• Zur Navigation
  • Zum Inhalt

Landkreis Bodenseekreis

Menü
Schliessen
  • Start
  • Kontakt

Themenwelten

  • Soziales & Gesundheit
  • Verkehr & Wirtschaft
  • Umwelt & Landnutzung
  • Ordnung & Sicherheit
  • Landkreis & Tourismus
  • Bildung & Kultur
  • Politik & Verwaltung
Chatbot der Webseite starten Lara fragen Suchfeld anzeigen und Suchfeld fokussieren Suchen Vorlesefunktion der Webseite starten Vorlesen
Schliessen
Sie sind hier
  1. Suche

Suche

Ihre Suche nach:

Suchergebnisse eingrenzen

  • Datentyp
    • Online-Dienste
    • Seiten
    • News
    • Dokumente
Zeige Ergebnisse 101 bis 126 von 126.
  • «
  • 1
  • 2
  • 3
  • Gemeindebesuchs-Reise von Lothar Wölfle: Landrat zu Gast in Daisendorf (26.05.2011)

    Entwicklung. Angebote der Kleinkindbetreuung und der Kindertagespflege seien hierzu ebenso notwendig wie eine Bildungslandschaft, in der jeder aus seinem Potential etwas machen könne. Der Landkreis

  • Bescheinigung_Na_Betreuungsbedarf_Kindertageseinrichtung-pflege_AnlageB.pdf

    den Betreuungsbedarf in einer Kindertageseinrichtung / in Kindertagespflege Wir bescheinigen hiermit, dass Frau/Herr* _________________________________________________________________________________

    Verlinkt bei:
    • Grundschulbetreuung
    • Kindertageseinrichtung
  • br_migration_kita_korr.pdf

    durch eine Tagesmutter oder einen Tagesvater nennt man auch Kindertagespflege. Die Kindertagespflege ist eine familienähnliche und flexible Form der Kinderbetreuung. Das Jugendamt betreut und begleitet die Kindertagespflege durch Fachpersonal. Mehr Informationen zur Kindertagespflege liefert das Jugendamt. Dort gibt es Vermittlungsstellen. Diese [...] assistance / un assistant maternel s`appelle également « Kindertagespflege ». Le service public « Jugendamt » accompagne et suit le bon fonctionnement de la « Kindertagespflege » par du personnel

    Verlinkt bei:
    • Bildung
  • begrifflichkeiten_zum_schutzauftrag_der_jugendhilfe.pdf

    tisieren. Analog gilt dies auch für Tagespflegepersonen und Kindertagespflege-Dienste in freier Trägerschaft, z. B. Tageselternvereine. Mit Tagespflegepersonen wird ebenfalls keine Vereinbarung getroffen. Vereinbarun- gen nach § 8a SGB VIII mit Kindertagespflege- Diensten sind nur dann erforderlich, wenn diese direkt an der Leistungserbringung im Einzelfall beteiligt sind, z.B. durch [...] 23 Abs. 4 SGB VIII erbringen. Im Rahmen der Erlaubnis zur Kindertagespflege hat die Tagespfle- geperson nach § 43 SGB VIII das Jugendamt u.a. über gewichtige Anhaltspunkte zu einer Kindeswohlgefähr-

    Verlinkt bei:
    • Kinderschutz-Vereinbarungen
  • ablaufschema_bei_verdacht_auf_kindeswohlgefaehrdung.pdf

    Ablauf bei Verdacht auf Kindeswohlgefährdung (KWG) in der Kindertagespflege (Stand: 09/2022) Kindertagespflegeperson nimmt gewichtige Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung wahr Beratung durch eine

    Verlinkt bei:
    • Kinderschutz-Vereinbarungen
  • antrag_kostenuebernahme_foerderung-kinder.pdf

    des Bodenseekreises (Kinderkrippe, Kindergarten, Hort, Kindertagespflege, etc.) Zeitraum (von – bis) Ort der Inanspruchnahme Tageseinrichtung / Veranstalter Vom Jugendamt gefördert ☐ nein ☐ ja,

    Verlinkt bei:
    • Grundschulbetreuung
    • Kindertageseinrichtung
  • Haushaltsplan_BSK_2022.pdf

    Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2022 HAUSHALTSPLAN 2022 Inhaltsverzeichnis Seite Haushaltssatzung 3 Vorbericht 5 I. Neues Kommunales Haushalts- und Rechnungswesen 6 II. Finanzwirtschaft des Bodenseekreises 13 1. Gesamtergebnishaushalt (mit Erläuterungen der einzelnen Positionen) 13 2. Gesamtfinanzhaushalt (mit Erläuterungen der einzelnen Positionen) 26 3. Entwicklung der Liquidität 32 4. Teilhaushalte – Schwerpunkte 33 5. Finanzplan 42 6. Rückblick 2020 und 2021 44 7. Schlussbemerkung 46 Anlagen zum Vorbericht 48 Allgemeine Budgetierungsregeln 61 Zahlenteil 67 Gesamtergebnishaushalt 68 Gesamtfinanzhaushalt 70 Darstellung der voraussichtlichen Entwicklung der Liquidität 71 Bestand an inneren Darlehen 72 Haushaltsquerschnitt des Ergebnis- und Finanzhaushalts 73 Teilhaushalt 1 - Innere Verwaltung 74 Teilhaushalt 2 - Sicherheit und Ordnung 121 Teilhaushalt 3 - Schulträgeraufgaben 154 Teilhaushalt 4 - Kulturpflege 194 Teilhaushalt 5 - Soziales 216 Teilhaushalt 6 - Bauangelegenheiten 287 Seite 1 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Teilhaushalt 7 - Energie- und Abfallwirtschaft 307 Teilhaushalt 8 - Straßen 322 Teilhaushalt 9 - Verkehr und ÖPNV 349 Teilhaushalt 10 - Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung 359 Teilhaushalt 11 - Allgemeine Finanzwirtschaft 386 Gesamtübersicht der Investitionen 395 Stellenplan 426 Übersichten 446 Übersicht über die aus VE´s voraussichtlich fällig werdenden Auszahlungen 447 Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Rücklagen 448 Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Rückstellungen 449 Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Schulden (einschl. Kassenkredite) 450 Kennzahlen zur Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit 451 Anlagen 452 Grundlage und Berechnung des Finanzausgleichs Anlage 1 Übersicht über die Anteile der Gemeinden an der Kreisumlage Anlage 2 Kurzübersicht über die Wirtschaftslage von Mehrheitsbeteiligungen Anlage 3 ABC Neues Haushaltsrecht Anlage 4 Anmerkung: Erträge und Einzahlungen werden mit positivem und Aufwendungen und Auszahlungen mit negativem Vorzeichen dargestellt. Seite 2 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Haushaltssatzung des Bodenseekreises für das Haushaltsjahr 2022 Auf Grund von § 48 Landkreisordnung i. V. m. § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Würt- temberg hat der Kreistag am 14. Dezember 2021 die folgende Haushaltssatzung für das Haus- haltsjahr 2022 beschlossen: § 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt Der Haushaltsplan wird festgesetzt 1. im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen EUR 1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von 363.074.411 1.2 Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von 363.074.411 1.3 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) von 0 1.4 Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von 0 1.5 Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von 0 1.6 Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5) von 0 1.7 Veranschlagtes Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6) von 0 2. im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen EUR 2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 360.548.331 2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 354.050.311 2.3 Zahlungsmittelüberschuss /-bedarf des Ergebnishaushalts (Saldo aus 2.1 und 2.2.) von 8.624.020 2.4 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 4.404.600 2.5 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von 24.528.600 2.6 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) von -20.124.000 2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf (Saldo aus 2.3 und 2.6) von - 11.499.980 2.8 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 4.000.000 2.9 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 4.000.000 2.10 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9) von 0 2.11 Veranschlagte Änderungen des Finanzierungsmittelbestands, Saldo des Finanzhaushalts (Saldo aus 2.7 und 2.10) von - 11.499.980 Seite 3 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 § 2 Kreditermächtigung Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahme für Investitionen und In- vestitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf 4.000.000 EUR § 3 Verpflichtungsermächtigungen Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflich- tungsermächtigungen), wird festgesetzt auf 12.360.000 EUR § 4 Kassenkredite Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 30.000.000 EUR § 5 Hebesatz der Kreisumlage Der Hebesatz für die Kreisumlage wird festgesetzt auf der Steuerkraftsumme der kreisangehörigen Gemeinden. 29,0 v.H. Friedrichshafen, 14. Dezember 2021 gez. Lothar Wölfle Landrat Seite 4 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Vorbericht I. Neues Kommunales Haushalts- und Rechnungswesen 1. Allgemeines 2. Aufbau des doppischen Haushaltsplans - Bestandteile und Anlagen 3. Aufstellung Teilhaushalte mit Produktgruppen 4. Haushaltsausgleich im NKHR 5. Ausblicke über die Entwicklung des NKHR im Landratsamt Bodenseekreis II. Finanzwirtschaft des Bodenseekreises 1. Gesamtergebnishaushalt (mit Erläuterungen der einzelnen Positionen) 1.1 Erträge 1.2 Aufwendungen 2. Gesamtfinanzhaushalt (mit Erläuterungen der einzelnen Positionen) 3. Entwicklung der Liquidität 4. Teilhaushalte - Schwerpunkte 4.1 Teilhaushalt 1 - Personal 4.2 Teilhaushalt 5 - Soziales/Flüchtlinge 4.3 Teilhaushalt 7 - Abfallwirtschaft 5. Finanzplan 6. Rückblick 2020 und 2021 6.1 Haushaltsjahr 2020 6.2 Haushaltsjahr 2021 7. Schlussbemerkung III. Anlagen zum Vorbericht 1. Übersicht über die Freiwilligkeitsleistungen Seite 5 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 I. Neues Kommunales Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) 1. Allgemeines Zum 1. Januar 2016 wurde das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) im Landratsamt Bodenseekreis umgesetzt. Die Umstellung auf das neue Rechnungswesen hatte der Kreistag in der Sitzung vom 29. Februar 2012 beschlossen. Durch das NKHR wurde die zahlungsorientierte Kameralistik durch die ressourcenorientierte Doppik abgelöst. Betrachtet werden insbesondere Abschreibungen und Rückstellungen als Aufwendungen, welche beim Haushaltsausgleich zu berücksichtigen sind. Hiermit wird die Chance geboten, den Landkreis ganzheitlich zu betrachten und zu bewerten, sowie die Steu- erung tiefgreifender zu gestalten. Intergenerative Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Transpa- renz werden in den Vordergrund gestellt. 2. Aufbau des doppischen Haushaltsplans - Bestandteile und Anlagen Der Haushaltsplan des Landratsamts Bodenseekreis ist in elf Teilhaushalte gegliedert: Teilhaushalt 1 Innere Verwaltung Teilhaushalt 2 Sicherheit und Ordnung Teilhaushalt 3 Schulträgeraufgaben Teilhaushalt 4 Kulturpflege Teilhaushalt 5 Soziales Teilhaushalt 6 Bauangelegenheiten Teilhaushalt 7 Energie- und Abfallwirtschaft Teilhaushalt 8 Straßen Teilhaushalt 9 Verkehr und ÖPNV Teilhaushalt 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung Teilhaushalt 11 Allgemeine Finanzwirtschaft Die Teilhaushalte enthalten jeweils einen Teilergebnis- und Teilfinanzhaushalt. Hier werden auch die Erträge und Aufwendungen aus internen Leistungsverrechnungen sowie die kalkula- torischen Kosten dargestellt, die im Gesamtergebnishaushalt nicht ausgewiesen werden. In den Teilhaushalten werden die sich darin befindenden Produktgruppen, ebenfalls mit einem Teilergebnishaushalt und der Investitionsplanung, dargestellt. Zudem stehen auf der Ebene Seite 6 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 der Produktgruppen Informationen zu den verantwortlichen Ämtern, Kurzbeschreibungen und die angesteuerten Produkte zur Verfügung. Der doppische Haushaltsplan umfasst folgende Bestandteile: - Haushaltssatzung - Vorbericht - Gesamtergebnishaushalt - Gesamtfinanzhaushalt - Darstellung der voraussichtlichen Entwicklung der Liquidität - Haushaltsquerschnitt - Teilhaushalte mit Teilergebnis- und Teilfinanzhaushalt, auch auf Ebene der Produkt- gruppen - Gesamtinvestitionsliste - Stellenplan - Übersicht über die aus Verpflichtungsermächtigungen voraussichtlich fällig werden- den Auszahlungen - Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Rücklagen - Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Rückstellungen - Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Schulden - Weitere Anlagen Seite 7 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 3. Aufstellung Teilhaushalte mit Produktgruppen Teilhaushalt 1 Innere Verwaltung 11 Innere Verwaltung 1110 Steuerung 1111 Organisation und Dokumentation kommunaler Willensbildung 1112 Steuerungsunterstützung/Controlling 1113 Rechnungsprüfung 1114 Zentrale Funktionen 1120 Organisation und EDV 1121 Personalwesen 1122 Finanzverwaltung, Kasse 1123 Justitiariat 1124 Grundstücks- und Gebäudemanagement, Techn. Immobilienmanagement 1125 Grünanlagen, Werkstätten und Fahrzeuge 1126 Zentrale Dienstleistungen 1130 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 1131 Kommunalaufsicht 1133 Grundstücksmanagement Teilhaushalt 2 Sicherheit und Ordnung 12 Sicherheit und Ordnung 1210 Statistik und Wahlen 1220 Ordnungswesen 1221 Verkehrswesen (inkl. Schifffahrt) 1222 Einwohnerwesen 1223 Personenstandswesen 1225 Sozialversicherung 1226 Lebensmittelüberwachung und Veterinärwesen 1260 Brandschutz 1280 Katastrophenschutz Seite 8 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Teilhaushalt 3 Schulträgeraufgaben 21 Schulbetrieb 2110 Bereitstellung und Betrieb von allgemeinbildenden Schulen 2120 Bereitstellung und Betrieb von Sonderschulen 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen 2140 Schülerbezogene Leistungen 2150 Sonstige schulische Aufgaben und Einrichtungen Teilhaushalt 4 Kulturpflege 25 Museem, Archiv 2520 Kommunal Museen 2521 Archiv 26 Theater, Konzerte, Musikschulen 2620 Musikpflege 27 Volkshochschulen, Bibliotheken, Kulturpädagogische Einrichtungen 2710 Volkshochschulen 2720 Bibliotheken 2730 Kulturpädagogische Einrichtungen 28 Sonstige Kulturpflege 2810 Sonstige Kulturpflege Teilhaushalt 5 Soziales 31 Soziale Hilfen 3110 Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII 3120 Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II 3130 Hilfen für Flüchtlinge und Aussiedler 3140 Soziale Einrichtungen 3150 Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz 3160 Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege 3170 Betreuungsleistungen 3180 Sonstige soziale Hilfen und Leistungen 3190 Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 6 b BKGG Seite 9 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 32 Eingliederungshilfe 3210 Leistungen nach Teil 2 SGB IX - Eingliederungshilferecht 36 Kinder- Jugend und Familienhilfe 3620 Allgemeine Förderung junger Menschen 3630 Hilfen für junge Menschen und ihre Familien 3650 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege 3680 Kooperation und Vernetzung 3690 Unterhaltsvorschussleistungen 37 Schwerbehindertenrecht und soziales Entschädigungsrecht 3710 Schwerbehindertenrecht 3720 Soziales Entschädigungsrecht 41 Gesundheitsdienste 4110 Krankenhäuser 4140 Maßnahmen der Gesundheitspflege 42 Sport und Bäder 4210 Förderung des Sports 4241 Sportstätten Teilhaushalt 6 Bauangelegenheiten 51 Räumliche Planung und Entwicklung 5110 Stadtentwicklung, Städtebauliche Planung, Verkehrsplanung und Stadterneuerung 5111 Flächen- und grundstückbezogene Daten und Grundlagen 52 Bauen und Wohnen 5210 Bauordnung 5220 Wohnungsbauförderung und Wohnungsversorgung 5230 Denkmalschutz und Denkmalpflege Teilhaushalt 7 Energie- und Abfallwirtschaft 53 Ver- und Entsorgung 5310 Elektrizitätsversorgung 5360 Telekommunikationseinrichtungen 5370 Abfallwirtschaft Seite 10 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Teilhaushalt 8 Straßen 54 Verkehrsflächen und -anlagen ÖPNV 5420 Kreisstraßen 5430 Landesstraßen 5440 Bundesstraßen 5450 Straßenreinigung und Winterdienst 5460 Parkierungseinrichtungen Teilhaushalt 9 Verkehr und ÖPNV 54 Verkehrsflächen und -anlagen ÖPNV 5470 Verkehrsbetriebe / ÖPNV 5480 Sonstiger Personen- und Güterverkehr Teilhaushalt 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung 55 Natur- und Landschaftspflege Friedhofswesen 5520 Gewässerschutz/Öffentliche Gewässer/ Wasserbauliche Anlagen 5540 Naturschutz und Landschaftspflege 5550 Forstwirtschaft 5551 Landwirtschaft 56 Umweltschutz 5610 Umweltschutzmaßnahmen 5620 Arbeitsschutz 57 Wirtschaft und Tourismus 5710 Wirtschaftsförderung 5750 Tourismus Teilhaushalt 11 Allgemeine Finanzwirtschaft 61 Allgemeine Finanzwirtschaft 6110 Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen 6120 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft Seite 11 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 4. Haushaltsausgleich im NKHR Dreh- und Angelpunkt der kommunalen Finanzwirtschaft bleibt der Haushaltsausgleich. Dabei wird das Augenmerk auf das Ressourcenverbrauchskonzept gelegt. Der Haushaltsausgleich ist im Gesamtergebnishaushalt zu erreichen. Der gesamte Ressourcenverbrauch des ordentli- chen Ergebnisses eines Haushaltsjahres ist durch das Ressourcenaufkommen desselben Jahres zu decken. Dabei werden auch nicht zahlungswirksame Größen wie die Abschreibun- gen und Rückstellungen einbezogen, um künftige Generationen durch den Ressourcenver- brauch nicht zu belasten. Ein ausgeglichener Ergebnishaushalt führt damit zu einem Finanzie- rungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit. Der Finanzhaushalt ist hingegen nicht auszugleichen. Jedoch muss die Zahlungsfähigkeit (Li- quidität) gewährleistet sein. Zahlungsmittel zur Tilgung von Krediten und zur Finanzierung von Investitionen sind vorzuhalten. Ein lediglich ausgeglichener Haushalt ohne Überschüsse ge- nügt häufig zwar zur Finanzierung der Tilgungen, jedoch nicht für weitere Investitionen. 5. Ausblicke über die Entwicklung des NKHR im Landratsamt Bodensee- kreis In seiner Sitzung am 20. Dezember 2017 hat der Kreistag die Eröffnungsbilanz zum Stichtag 1. Januar 2016 festgestellt. Im diesjährigen Haushaltsplan werden - wie auch schon im letzten Jahr - durchgängig Kenn- zahlen und Beschreibungen an den Produktgruppen geführt, die die Lesbarkeit des Planes verbessern und die Steuerung der Ansätze unterstützen sollen. In den nächsten Jahren soll das NKHR im Bodenseekreis weiter verankert werden. Mögliche Ergänzungen sind die Defi- nition von strategischen Zielen durch den Kreistag und deren Umsetzung zu operativ messba- ren Zielen durch die Verwaltung. Daraus können sich Schlüsselprodukte, Ziele und weitere Kennzahlen ergeben. Seite 12 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 II. Finanzwirtschaft des Bodenseekreises 1. Gesamtergebnishaushalt Die ordentlichen Erträge und ordentlichen Aufwendungen des Gesamtergebnishaushalts sind in der nachfolgenden Übersicht dargestellt und werden im Folgenden erläutert. Das Haushalts- volumen steigt im Haushaltsjahr 2022 im Vergleich zum Haushaltsplanjahr 2021 um rund 16,0 Mio. Euro (+ 4,61 %). Verglichen mit dem in der Hochrechnung prognostizierten und damit zu erwartenden Jahresergebnis 2021 liegt die Steigerung „nur“ noch bei rund 3,5 Mio. Euro (+ 0,96 %). Gesamtergebnishaushalt Nr. Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ordentliche Erträge 1 Steuern und ähnliche Abgaben 1.166.181 1.250.000 1.850.000 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 259.713.170 256.919.555 270.534.188 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 2.537.961 2.436.500 2.423.600 4 Sonstige Transfererträge 13.116.652 11.804.100 11.312.900 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 30.767.621 31.487.100 31.141.289 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 1.668.222 1.341.320 2.339.190 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 33.081.869 34.890.071 36.673.864 8 Zinsen und ähnliche Erträge 2.032.115 6.755.000 6.498.000 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestandveränderg. 272.247 0 101.280 10 Sonstige ordentliche Erträge 1.447.356 195.000 200.100 11 Ordentliche Erträge (Nr. 1 bis 10) 345.803.394 347.078.646 363.074.411 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -61.669.945 -65.100.000 -67.600.000 13 Versorgungsaufwendungen 0 0 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -46.807.272 -60.276.370 -57.506.492 15 Abschreibungen -20.204.071 -9.570.400 -11.150.100 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen -1.696.440 -716.900 -479.700 17 Transferaufwendungen -180.468.386 -184.652.310 -198.933.740 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -26.835.731 -26.762.666 -27.404.379 19 Ordentliche Aufwendungen (Nr. 12 bis 18) -337.681.845 -347.078.646 -363.074.411 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Nr. 11 + 19) 8.121.549 0 0 21 Außerordentliche Erträge 520.099 0 0 22 Außerordentliche Aufwendungen -1.914.826 0 0 23 Veranschlagtes Sonderergebnis (Nr. 21 + 22) -1.394.727 0 0 24 Veranschlagtes Gesamtergebnis (Nr. 20 + 23) 6.726.822 0 0 Seite 13 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 1.1 Erträge Zu lfd. Nr. 1 Steuern und ähnliche Abgaben Zu den Steuern und ähnlichen Abgaben zählen die Leistungen des Landes aus der Umsetzung des 4. Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Weitergabe Wohngeldentlas- tung). Zu lfd. Nr. 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen Die Zuweisungen und Zuwendungen enthalten folgende Komponenten: Ertrag Ansatz 2022 Schlüsselzuweisungen vom Land 36.281.000 FAG Zuweisung n. Einwohner § 11 Abs. I FAG 3.309.000 FAG Eingliederung 1995 und 2005 § 11 IV FAG 10.500.000 Bußgelder 4.456.500 Zuweisungen für laufende Zwecke vom Bund 70.000 Zuweisungen für laufende Zwecke vom Land 45.186.888 Zuweisungen für lfd. Zwecke soweit relevant für den Soziallasten- ausgleich 3.682.000 Soziallastenausgleich § 21 FAG 3.579.000 Zuweisungen für lfd. Zwecke von Gem. u Gem.verbänden 15.000 Zuweisungen für lfd. Zwecke von Krankenkassen 26.000 Zuschüsse für lfd. Zwecke von übrigen Bereichen 48.500 Zuweisungen Land für Aufkommen Grunderwerbssteuer 23.000.000 Kreisumlage 100.436.000 Status-Quo-Ausgleich (§ 22 FAG) 3.599.000 Leistungsbeteiligung Bund für ALG II und EGT 24.834.500 Leistungsbeteiligung Bund für Unterkunft u. Heizung 11.510.800 SUMME 270.534.188 Steuerkraft, Kreisumlage und Finanzausgleich Nachdem im Vorjahr die Steuerkraftsumme der Gemeinden zum ersten Mal seit einigen Jah- ren und als einige der wenigen Landkreise in Baden-Württemberg um über 10,0 Mio. Euro gesunken ist, liegt der Wert 2022 mit rd. 13,39 Mio. Euro sogar leicht über dem Niveau von 2020 auf nun 346,33 Mio. Euro (Vj. 332,95 Mio. Euro). Dies konnte aber nur durch die Kom- pensationszahlungen des Landes i. H. v. 32,8 Mio. Euro an die Städte und Gemeinden im Bodenseekreis erreicht werden. Seite 14 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 In Baden-Württemberg ist die Steuerkraftsumme insgesamt um fast 1,5 Mrd. Euro gestiegen, im Regierungsbezirk Tübingen um über 218 Mio. Euro. Der durchschnittliche Anstieg lag bei 6,98 % (Minimum 0,75 % bis Maximum 13,01 %), dabei liegt der Bodenseekreis mit 5,68 % innerhalb des Regierungsbezirks Tübingen im guten Mittelfeld, aber verglichen mit den Durch- schnittswerten aller 35 Landkreise lediglich im unteren Viertel (Rang 27 von 35). Abbildung 1 Veränderung der Steuerkraftsummen 2022 im Vergleich zu 2021 Der Kreisumlagehebesatz wurde 2019 auf 30,8 % gesenkt und wird nun 2022 nochmals um 1,8 Prozentpunkte auf nunmehr 29,0 % gesenkt. In den letzten Jahren profitierten die Kommunen und damit auch der Bodenseekreis von dem konjunkturellen Aufschwung. Seit dem Frühjahr 2020 hat die Covid-19-Pandemie vieles durch- einandergewirbelt, Prioritäten verschoben und sorgt weiterhin für finanzielle Unsicherheit in vielen Bereichen. Die immer wieder steigendenden Zahl der Corona-Infizierten und die dadurch notwendigen Lockdowns erschweren der Wirtschaft eine gesunde Entwicklung. Die trotz stabiler Impfquote steigendenden Fälle inklusive vermehrter Impfdurchbrüche erfordert weiterhin Zeit für die Wirtschaft, um die letzten beiden Jahre wieder auffangen zu können. Das Land Baden-Württemberg unterstützte die Kommunen 2020 mit Sonder-Zuweisungen (Corona) i. H. v. 1,8 Mrd. Euro. 13,01% 12,55% 12,15% 10,69% 10,32% 9,92% 9,46% 9,29% 9,16% 9,15% 9,04% 8,88% 8,71% 8,50% 8,47% 8,37% 8,30% 8,14% 7,88% 7,54% 7,54% 7,52% 7,52% 7,43% 7,15% 7,07% 5,92% 5,68% 5,31% 4,64% 3,61% 2,78% 2,60% 1,88% 0,77% 0,75% 0,0%2,0%4,0%6,0%8,0%10,0%12,0%14,0% Böblingen Hohenlohekreis Schwäbisch Hall Neckar-Odenwald-Kr. Emmendingen Rastatt Schwarzwald-Baar-Kr. Rottweil Reutlingen Durchschnitt B.-W Ortenaukreis Ostalbkreis Heidenheim Rems-Murr-Kreis Alb-Donau-Kreis Ravensburg Konstanz Waldshut Breisgau-Hochschw. Sigmaringen Zollernalbkreis Main-Tauber-Kreis Heilbronn Freudenstadt Lörrach Tuttlingen Rhein-Neckar-Kreis Bodenseekreis Calw Biberach Tübingen Esslingen Göppingen Karlsruhe Ludwigsburg Enzkreis Bodenseekreis Durchschnitt BW Seite 15 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Die Bundesrepublik Deutschland und das Land Baden-Württemberg haben den Kommunen im Land die drohenden Verluste aus der Gewerbesteuer für das Jahr 2020 ausgeglichen. Da- mit ist die Steuerkraftsumme für das Jahr 2022 auf einem Niveau, welches leicht über dem von 2020 liegt. Für die Zeit ab 2023 kann aktuell noch keine Aussage getroffen werden. In der Finanzplanung wurde zwar mit steigender Steuerkraft gerechnet (+ 5,0 %), allerdings rechnet die Kämmerei für 2023 mit einer Steuerkraftsumme ohne die Zuweisungen von Bund und Land und damit mit rd. 7,9 Mio. Euro unter dem Wert von 2022. Für 2024 liegt der Wert noch mit 1,47 Mio. Euro unter dem Wert von 2022. Ab dem Jahr 2025 wird mit einer höheren Steuer- kraftsumme gerechnet. Die Kreisumlage wurde 2022 mit rd. 100,44 Mio. Euro geplant (Vj. 102,55 Mio. Euro). Damit fallen je Einwohner rd. 460 Euro Kreisumlage an (Vj. 470 Euro). Abbildung 2 Entwicklung der Kreisumlage und des Hebesatzes Kennzahl Ergebnis 2020 Plan 2021 Plan 2022 Kreisumlagehebesatz 30,80 % 30,80 % 29,00 % Kreisumlagequote = Aufkommen der Kreisumlage ordentliche Erträge 30,57 % 29,55 % 27,66 % Kreisumlage je Einwohner = Aufkommen der Kreisumlage Einwohner 484,62 € 470,05 € 460,37 € 32,0% 30,5% 27,5% 33,4% 32,0% 32,0% 32,0% 30,8% 30,8% 29,0% 32,0% 32,0% 32,0% 0,00% 5,00% 10,00% 15,00% 20,00% 25,00% 30,00% 35,00% 40,00% 0 50 100 150 200 250 300 350 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 Millionen Steuerkraftsumme Gemeinden Kreisumlage Hebesatz Seite 16 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Die Steuerkraftsumme des Kreises (= Steuerkraftsumme der Städte und Gemeinden + Schlüs- selzuweisungen + Grunderwerbsteuer) ist nach einem Rückgang in 2021 im aktuellen Be- richtszeitraum um 21,34 Mio. Euro gestiegen: Abbildung 3 Entwicklung der Steuerkraftsumme des Kreises Die aktuelle Prognose aus der Novembersteuerschätzung 2021 geht von einem deutlich ge- stiegenen Kopfbetrag für die Schlüsselzuweisungen von 793 Euro aus (Vj. 737 Euro). In den Orientierungsdaten für 2022 gab es erneut keine Prognosen für die Finanzplanung. Ob die sehr guten Jahre auch mittelfristig so gehalten werden können, ist ungewiss. In der Finanz- planung wurden nur minimale Steigerungen der Einwohner und der Kopfbeträge angesetzt. Zuweisungen des Landes In den Zuweisungen des Landes für laufende Zwecken finden sich Zuschüsse aus allen Be- reichen wieder: Grundsicherung 15,4 Mio. Euro Schülerbeförderung 9,3 Mio. Euro Sachkostenbeiträge Schulen 8,6 Mio. Euro Zuschüsse Sanierung Bildungszentrum Markdorf 3,4 Mio. Euro Grunderwerbsteuer Der Anstieg der Grunderwerbsteuer, durch den weiter anhaltenden Boom in der Immobilien- wirtschaft erreichte 2020 einen erneuten Rekord von 21,7 Mio. Euro. Der Durchschnitt der letzten 5 Jahre lag bei rd. 18,2 Mio. Euro (Vj. 17,6 Mio. Euro). Für das Jahr 2021 wird der Ansatz von 21 Mio. Euro wohl um mindestens 500 Tsd. Euro überschritten. Der Bodenseekreis geht von einer weiteren Steigerung aus und plant für 2022 mit Erträgen aus der Grunderwerb- 269 263 290 318 315 340 371 388 379 401 0 50 100 150 200 250 300 350 400 450 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 Mio. Jahr Steuerkraftsumme des Landkreises 2013 268.665.256 2014 262.635.728 2015 289.949.049 2016 318.312.195 2017 315.463.852 2018 340.420.757 2019 371.177.065 2020 388.081.563 2021 379.370.818 2022 400.749.758 Seite 17 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 steuer von 23,0 Mio. Euro. Es wird unter anderem damit gerechnet, dass die Grunderwerb- steuer für den Erwerb des Flughafenareals erst 2023 fließen wird und daher mit einer höheren Sondersituation zu rechnen ist. Abbildung 4 Grunderwerbsteuer Zu lfd. Nr. 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge Hierunter fallen die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Zuwendungen und Zu- schüssen, welche den Abschreibungen gegenüber zu stellen sind. Zu lfd. Nr. 4 Sonstige Transfererträge Die sonstigen Transfererträge beinhalten den Ersatz von Sozialen Leistungen innerhalb und außerhalb von Einrichtungen. Zu lfd. Nr. 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen Die öffentlich-rechtlichen Entgelte beinhalten die Erträge aus Verwaltungsgebühren und Be- nutzungsgebühren. Den größten Anteil nehmen hierbei die Gebühren aus dem Bereich Abfall- wirtschaft ein. Zu lfd. Nr. 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte Zu den sonstigen privatrechtlichen Leistungsentgelten zählen im Wesentlichen Erträge aus Verkauf, Mieten, Pachten sowie Schadensersätze. Zu lfd. Nr. 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen Kostenerstattungen und Kostenumlagen sind der Ersatz für die von einer anderen Stelle er- brachten Güter und Dienstleistungen. Dazu zählen Erstattungen von Bund, Land und Gemein- 12,5 14,3 18,9 16,5 16,8 17,6 18,1 21,7 22,0 23,0 0 5 10 15 20 25 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 Mio. Jahr Grunderwerbsteuer 2013 12.470.637 2014 14.325.524 2015 18.862.135 2016 16.534.887 2017 16.803.043 2018 17.646.115 2019 18.106.569 2020 21.677.423 2021 22.000.000 2022 23.000.000 Seite 18 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 den für Wahlen, für den Bereich Soziales, Straßenmeistereien und Waldarbeiter. Hierbei neh- men die Erstattungen für den Bereich Soziales und die Straßenmeistereien den größten Anteil ein. Zu lfd. Nr. 8 Zinsen und ähnliche Erträge Neben Zinserträgen ist dieser Bereich auch für Erträge aus Beteiligungen (Dividenden und Gewinnanteile) vorgesehen. OEW-Ausschüttung Seit 2015 konnte der Bodenseekreis 2020 erstmals wieder mit einer Ausschüttung durch den Zweckverband OEW rechnen. In der Vergangenheit wurden bis zu 9,5 Mio. Euro pro Jahr getätigt. Seit 2020 beläuft sich die Ausschüttung auf 6,3 Mio. Euro. Mit diesen Erträgen trägt die OEW-Ausschüttung maßgeblich zum Ausgleich des vorliegenden Haushaltsplanes bei. Die Ertragslage des Zweckverbandes OEW ist über die OEW Energiebeteiligungs GmbH von der Ausschüttungspolitik der EnBW abhängig. Zwischen 2002 und 2018 gab es keine Aus- schüttung mehr an den Zweckverband. Zunächst sollen mittels der Ausschüttungen die Re- serven wieder aufgefüllt und im Anschluss die Ausschüttungen an die Landkreise wieder auf- genommen werden. Ergebnis 2020 Plan 2021 Plan 2022 Ausschüttung der OEW 1.581.200 € 6.320.000 € 6.320.000 € Zu lfd. Nr. 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen Aktivierte Eigenleistungen stehen Aufwendungen des Landkreises gegenüber, die zur Erstel- lung von Anlagevermögen eingesetzt wurden. Diese wurden seit dem Umstieg auf die Doppik in der Haushaltsplanung noch nicht berücksichtigt, sind aber im vorliegenden Haushaltsplan erstmals enthalten. Zu lfd. Nr. 10 Sonstige ordentliche Erträge Zu den sonstigen ordentlichen Erträgen zählen unter anderem Bußgelder, Säumniszuschläge, Mahngebühren, Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen sowie andere sonstige Er- träge. Seite 19 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 1.2 Aufwendungen Zu lfd. Nr. 12 Personalaufwendungen Hierunter werden alle Aufwendungen für die Vergütung von Beamten, Arbeitnehmern und sonstigen Beschäftigten ausgewiesen. Ergebnis 2020 Plan 2021 Plan 2022 Personalaufwand 61.669.945 € 65.100.000 € 67.600.000 € Die Steigerung des Personalaufwandes beträgt 2,8 Mio. Euro (+ 4,3 %). Nähere Erläuterungen sind unter 4.1 Teilhaushalts 1 – Personal zu finden. Kennzahl Ergebnis 2020 Plan 2021 Plan 2022 Personalaufwandsquote = Personalaufwand ordentliche Aufwendungen 18,26 % 18,76 % 18,62 % Zu lfd. Nr. 13 Versorgungsaufwendungen Zu den Versorgungsaufwendungen zählen Versorgungsbezüge für die Angehörigen des aus- geschiedenen Personals sowie Beträge zur Sozialversicherung und Beihilfen. Zu lfd. Nr. 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen umfassen alle Aufwendungen für empfangene Sach- und Dienstleistungen von Dritten. Die Aufwendungen hängen mit der Produkterstellung (Betriebszweck) wirtschaftlich zusammen. Hierunter fallen hauptsächlich Aufwendungen für die Unterhaltung und Bewirtschaftung von beweglichen und unbeweglichen Vermögensge- genständen. Aufwand Ansatz 2022 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 6.295.050 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens 9.337.400 Unterhaltung des beweglichen Vermögens 594.900 Erwerb von geringwertigen Wirtschaftsgütern 3.602.410 Mieten und Pachten 3.147.300 Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen 5.625.050 Haltung von Fahrzeugen 1.703.635 Besondere Aufwendungen für Beschäftigte 1.417.791 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen 20.984.400 Aufwendungen für EDV 1.496.490 Seite 20 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Lehr- und Unterrichtsmittel, Lernmittel 997.856 Besondere schulische Aufwendungen 527.400 Sonst. Aufwendungen f. Sachleistungen 68.480 Aufwendungen für den Verbrauch von sonst. Vorräten 358.230 Aufwendungen für sonst. Sach- und Dienstleistungen 1.350.100 SUMME 57.506.492 Das Bau- und Liegenschaftsamt plant für die Unterhaltung von Gebäuden und sonstigem un- beweglichen Vermögen insgesamt 12,89 Mio. Euro. Dies entspricht einer Verringerung des Ansatzes von rd. 3,8 Mio. Euro und begründet sich in der einmaligen Steigerung 2020 in glei- cher Höhe für die Sanierung des Bildungszentrum Markdorf, die nicht investiv anfallen. Im Straßenbauamt werden rd. 3,4 Mio. Euro für die Unterhaltung der Straßen und Bauwerke geplant. Das entspricht dem Ansatz von 2021, aber auch 1,2 Mio. Euro mehr als 2020 verbaut werden konnte. Die Schulen planen Anschaffungen für geringwertige Wirtschaftsgüter von rd. 2,2 Mio. Euro. Die Erhöhung zum Vorjahr um 391 Tsd. Euro resultiert in den weiteren geplanten Mitteln für die Digitalisierung. 2020 wurden 846 Tsd. Euro ausgegeben, was einer Steigerung von 1,9 Mio. Euro oder 164 % entspricht. Die Schuldigitalisierung wird derzeit durch verschiedene Projekte gefördert. Allerdings handelt es sich hierbei um einen ersten Schritt. Die Anschaffung führt zu Folgekosten in der Unterhaltung und auch alle paar Jahre zu Ersatzbeschaffungen, die dann – voraussichtlich – selbst zu finanzieren sind. Auch beim Landratsamt werden im Rahmen der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes di- gitale Prozesse vorangetrieben. Die Zukunft beginnt heute und die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass die Dienstleistungen einfach, flexibel und online von jedem Ort und zu jeder Zeit in Anspruch genommen werden können. Die Bewirtschaftungskosten verteilen sich zum Großteil auf die Schulen (2,7 Mio. Euro), die Landratsamtsgebäude (1,5 Mio. Euro) und die Asylunterkünfte (692 Tsd. Euro). Die Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen beinhalten die Aufwendungen der Abfallwirt- schaft, wie die Sammlungen und Verwertung des Abfalls und die Betreiberentgelte. Näheres findet sich unter 4.3 Abfallwirtschaft. Kennzahl Ergebnis 2020 Plan 2021 Plan 2022 Sachaufwandsquote = Sach- und Dienstaufwendungen ordentliche Aufwendungen 13,86 % 17,37 % 15,84 % Seite 21 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Zu lfd. Nr. 15 Abschreibungen Die Abschreibungen entstehen durch den Werteverzehr des Anlagevermögens (materielle und immaterielle Vermögensgegenstände). Der Werteverzehr entsteht durch Abnutzung, Ver- schleiß, technischen Fortschritt oder aufgrund gesetzlicher Maßgaben und Auflagen. Durch die Abschreibung der Vermögensgegenstände werden die Anschaffungs- und Herstellungs- kosten über die Nutzungsdauer aus dem Finanzhaushalt in den Ergebnishaushalt als Aufwen- dungen übertragen. Da die Aufwendungen aus dem Ergebnishaushalt durch die Erträge zu decken sind, wird gewährleistet, dass folgende Generationen nicht durch getätigte Investitio- nen belastet werden. Im Haushaltsplan veranschlagte Investitionen unterliegen je nach An- schaffungs- bzw. Aktivierungszeitpunkt ebenfalls bereits der Abschreibung. Diese wurden in der Planung nicht berücksichtigt. Laufende Baumaßnahmen hingegen wurden mit einem ge- schätzten Fertigstellungsdatum in der Hochrechnung mit einbezogen. Im Haushaltsjahr 2022 sind Abschreibungen in Höhe von 11,2 Mio. Euro veranschlagt. Dem gegenüber stehen die Auflösungen von Investitionszuschüssen in Höhe von rund 2,4 Mio. Euro als Erträge. In den Abschreibungen auf Gebäude (4,86 Mio. Euro) sind ca. 3,1 Mio. Euro für Schulen und Sporthallen, 732 Tsd. Euro für Unterkünfte für Asylbewerber und rund 764 Tsd. Euro für Ver- waltungsgebäude enthalten. Rund 3,15 Mio. Euro werden im Bereich Straßenbau auf das Infrastrukturvermögen an Ab- schreibungen geplant. Die Abschreibungen auf Maschinen, Fahrzeuge und Betriebsvermögen wurden mit 2,86 Mio. Euro geplant. Kennzahl Ergebnis 2020 Plan 2021 Plan 2022 Abschreibungsquote = Abschreibungen ordentliche Aufwendungen 3,15 % 2,76 % 3,05 % Zu lfd. Nr. 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen Hierzu zählen die Zinsaufwendungen für die Überlassung von Fremdkapital durch Kreditinsti- tute. Kennzahl Ergebnis 2020 Plan 2021 Plan 2022 Zinslastquote = Zinsaufwendungen (Kreditinstitute) ordentliche Aufwendungen 0,19 % 0,17 % 0,08 % Die deutlich niedrigere Zinslastquote liegt weniger an einem gesunkenen Schuldenstand, der relativ unverändert bleibt, sondern eher an niedrigeren Zinsen im Rahmen von Umschuldun- gen (zuletzt wurden -0,15 % vereinbart) und auch in höheren Gesamtaufwendungen. Seite 22 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Zu lfd. Nr. 17 Transferaufwendungen Unter Transferaufwendungen versteht man Leistungen an private Haushalte, Unternehmen oder öffentliche Gebietskörperschaften (Bund, Land, Gemeinden). Aufwand Ansatz 2022 Zuschüsse an Beteiligungen 2.313.100 Zuschüsse an private Unternehmen 8.909.000 Zuschüsse an übrige Bereiche 5.319.740 Sozialleistungen an natürliche Personen außerhalb v. Einrichtungen 142.212.600 Sozialleistungen an natürliche Personen in Einrichtungen 26.653.300 FAG-Umlage 12.024.500 KVJS-Umlage 1.010.000 Allgemeine Umlage an den Regionalverband 365.000 Weitere Aufwendungen 126.500 SUMME 198.933.740 Folgende Beteiligungen erhalten vom Bodenseekreis Zuschüsse: Zuschüsse an die BOB GmbH & Co.KG 40.000 Euro Zuschüsse an die Bodenseefestival GmbH 10.800 Euro Zuschüsse an die DBT GmbH 520.000 Euro Zuschüsse an die Energieagentur Bodenseekreis GbR 33.000 Euro Zuschüsse an die IBT GmbH 195.000 Euro Zuschüsse an die RITZ GmbH 475.000 Euro Zuschüsse an die WFB GmbH 526.000 Euro Zuschüsse an die AöR Komm.Pakt.Net 12.500 Euro Zuschüsse an den Zweckverband Breitband Bodensee 150.000 Euro Zuschüsse an den Zweckverband ZTN 200.000 Euro Zuschüsse an die Stiftung KOB 84.800 Euro Zuschüsse an die Stiftung Naturschutzzentrum Eriskirch 66.000 Euro Vereinbarte Erstattungen durch Projekte und entsprechende Gegenleistungen sind bei den sonstigen ordentlichen Aufwendungen enthalten (44*) und auch bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (z. B. 42* für die ABK GmbH). Transferaufwendungen werden im Wesentlichen im Teilhaushalt 5 veranschlagt und gliedern sich in vier große Produktbereiche, 31: Soziale Hilfen, 32: Eingliederungshilfe, 36: Kinder-, Jugend und Familienhilfe und 37: Schwerbehinderten- und soziales Entschädigungsrecht. Die Seite 23 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Zuordnung erfolgt auf Grundlage von Verwaltungsvorschriften des Innenministeriums. Nähere Erläuterungen finden sich unter 4.2 Soziales. In Summe fließen hier 168,9 Mio. Euro und damit rund die Hälfte der Gesamtaufwendungen. Im Vergleich zum Haushaltsplan 2021 steigen die Transferaufwendungen um 12,1 Mio. Euro (+ 7,73 %) und im Vergleich zum Ergebnis 2020 um 14,1 Mio. Euro (+ 9,14 %). Bis 2025 geht das Sozialdezernat von weiteren 10,1 Mio. Euro Steigerungen auf bis zu 179,0 Mio. Euro aus. Die Finanzierung des Sozialhaushalts wird damit zu einer immer schwierigeren Herausforde- rung für die Kommunen werden. Eingliederungshilfe 61,1 Mio. Euro Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) 45,1 Mio. Euro Grundversorgung und Hilfen (SGB XII) 34,2 Mio. Euro Hilfen für junge Menschen/Familien 14,6 Mio. Euro Hilfen für Flüchtlinge und Aussiedler 7,8 Mio. Euro Unterhaltsvorschussleistungen 3,4 Mio. Euro Leistungen nach dem BVersG 1,0 Mio. Euro Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen 0,9 Mio. Euro Zu lfd. Nr. 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen Zu den sonstigen ordentlichen Aufwendungen zählen unter anderem sonstige Personal- und Versorgungsaufwendungen, Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Dienstleistungen, Geschäftsaufwendungen, Steuern und Versicherungen. Große Positionen sind unter anderen: Schülerbeförderung 7,6 Mio. Euro Aufwendungen für Honorare (VHS) 2,6 Mio. Euro Erstattungen an Gemeinden 2,3 Mio. Euro Wartungen und Dienstleistungen 2,0 Mio. Euro Erstattungen an Beteiligungen 2,0 Mio. Euro Lizenzen (EDV) 1,4 Mio. Euro Erstattungen an Rettungsleitstelle 1,0 Mio. Euro Sachverständigen- und Gerichtskosten 1,0 Mio. Euro Porto und Fracht 0,8 Mio. Euro Seite 24 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Zu lfd. Nr. 20 und 24 Gesamtergebnis Das ordentliche Ergebnis unter der laufenden Nr. 21 ist das für den Haushaltsausgleich rele- vante Ergebnis. Der Bodenseekreis erreicht den ausgeglichenen Haushalt mit einem Ergebnis von 0,00 Euro. Kennzahl Ergebnis 2020 Plan 2021 Plan 2022 Ergebnis in Euro 8.121.549,34 € 0,00 € 0,00 € Ergebnis/Einwohner = ordentliches Ergebnis Einwohner 37,23 € 0,00 € 0,00 € Seite 25 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 2. Gesamtfinanzhaushalt Die wesentlichen Einzahlungen und Auszahlungen des Gesamtfinanzhaushalts sind in folgen- der Übersicht dargestellt und werden daran anschließend erläutert. Einzahlungen sind positiv und Auszahlungen negativ dargestellt. Nr. Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 VE 2022 1 Steuern und ähnliche Abgaben 1.166.181 1.250.000 1.850.000 2 Zuweisungen u. Zuwendungen u. allg. Umlagen 259.973.380 256.919.555 270.534.188 3 Sonstige Transfereinzahlungen 12.029.137 11.804.100 11.312.900 4 Öffentlich-rechtliche Entgelte 30.370.706 31.487.100 31.141.289 5 Privatrechtliche Leistungsentgelte 1.662.505 1.341.320 2.339.190 6 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 32.866.987 34.890.071 36.673.864 7 Zinsen und ähnliche Einzahlungen 1.813.635 6.755.000 6.498.000 8 Sonstige haushaltswirksame Einzahlungen 2.297.029 193.800 198.900 9 Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nr.1 bis 8 ohne außerordentliche zahlungswirksame Erträge aus Vermögensveräu- ßerungen) 342.179.560 344.640.946 360.548.331 10 Personalauszahlungen -61.534.136 -65.100.000 -67.600.000 11 Versorgungsauszahlungen 12 Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen -49.155.708 -60.276.370 -57.506.492 13 Zinsen und ähnliche Auszahlungen -1.733.910 -716.900 -479.700 14 Transferauszahlungen (ohne Investitionszuschüsse) -180.263.606 -184.652.310 -198.933.740 15 Sonstige haushaltswirksame Auszahlungen -24.341.284 -26.762.666 -27.404.379 16 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätig- keit (Summe aus Nummer 10 bis 15) -317.028.644 -337.508.246 -351.924.311 17 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf des Ergebnis- haushalts (Saldo aus Nummer 9 und 16) 25.150.916 7.132.700 8.624.020 18 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 3.449.138 1.706.300 4.173.400 19 Einzahlg. aus Inv.beiträgen u. ähnl. Entgelten 20 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 683.677 30.000 21 Einzahlg. aus der Veräußerung von Finanzvermögen 2.232.340 1.994.200 201.200 22 Einzahlg. für sonstige Investitionstätigkeiten 23 Summe der Einzahlungen aus Investitionstätig- keit (Summe aus Nummer 18 bis 22) 6.365.155 3.700.500 4.404.600 24 Auszahlg. f. den Erwerb v. Grundstücken, Gebäuden -755.871 -860.900 -6.415.500 -2.785.000 25 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -12.100.509 -14.949.200 -13.675.000 -9.160.000 26 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.122.982 -4.054.800 -3.408.100 -400.000 27 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -14.484.186 -1.770.000 -735.000 28 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -188.460 -123.000 -295.000 -15.000 29 Auszahlg. f. den Erwerb von immat. Verm.gegenst. 30 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätig- keit (Summe aus Nummer 24 bis 29) -29.652.008 -21.757.900 -24.528.600 -12.360.000 31 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus In- vestitionstätigkeit (Saldo aus Nummer 23 und 30) -23.286.853 -18.057.400 -20.124.000 -12.360.000 32 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Summe aus Nummer 17 und 31) 1.864.063 -10.924.700 -11.499.980 -12.360.000 Seite 26 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 33 Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten u. wirtschaftlich vergleichbaren Vorgängen für Investiti- onen 6.178.657 3.500.000 4.000.000 34 Auszahlungen für die Tilgung von Krediten u. wirt- schaftlich vergleichbaren Vorgängen für Investitionen -6.330.368 -3.500.000 4.000.000 35 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Fi- nanzierungstätigkeit (Saldo aus Nr. 33 und 34) -151.711 0 0 36 Änderung des Finanziergsmittelbestandes zum Ende des Haushaltsjahres (Summe aus Nr. 32 und 35) 1.712.352 -10.924.700 -11.499.980 -12.360.000 Zu lfd. Nr. 9 Summe Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit Die Position enthält die zahlungswirksamen Erträge aus dem Ergebnishaushalt. Zu lfd. Nr. 16 Summe Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit Die Position enthält die zahlungswirksamen Aufwendungen aus dem Ergebnishaushalt. Zu lfd. Nr. 17 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf der Ergebnisrechnung Der Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf ergibt sich aus der Differenz von Einzahlungen und Auszahlungen. Zu lfd. Nr. 18 Einzahlungen aus Investitionszuwendungen Bei dieser Position werden alle erhaltenen Zuschüsse aus Investitionszuwendungen abgebil- det. Im Haushaltsjahr 2022 werden vor allem Zuwendungen für die Sanierung des Bildungs- zentrum Markdorf inkl. Cafeteria (2,70 Mio. Euro) und für Straßen (1,44 Mio. Euro) gewährt. Zu lfd. Nr. 20 Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen Hier werden die Einzahlungen aus der Veräußerung von beweglichen und unbeweglichen Ver- mögensgegenständen abgebildet. Seite 27 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Zu lfd. Nr. 21 Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzvermögen Hierunter fällt die Tilgung gewährter Darlehen an Dritte. Darlehensempfänger Ursprungs- betrag Wert zum 01.01.2022 Wert zum 31.12.2022 Tierschutzverein Friedrichshafen 30.992 30.992 30.992 GpZ Friedrichshafen, Gesellschafterdarlehen 50.000 50.000 50.000 GpZ Friedrichshafen, Zwischenfinanzierungsdarlehen 80.000 80.000 80.000 GpZ Friedrichshafen, Gesellschafterdarle- hen Neubau 500.000 500.000 500.000 GpZ Überlingen, Gesellschafterdarlehen 25.000 25.000 25.000 GpZ Überlingen, Zwischenfinanzierungs-darlehen 55.000 55.000 55.000 Klinik Tettnang GmbH 2.290.946 1.463.140 1.440.340 DBT GmbH, Gesellschafterdarlehen 1.200.000 1.200.000 1.114.400 FFG GmbH, Gesellschafterdarlehen I 1.378.300 678.300 0 FFG GmbH, Gesellschafterdarlehen II Restrukturierung 6.852.120 6.595.129 0 FFG GmbH, Gesellschafterdarlehen III Risk-Share 655.865 515.865 0 FFG GmbH, Gesellschafterdarlehen IV Umstrukturierungshilfe 2.500.000 1.735.000 2.470.000 RITZ GmbH, Gesellschafterdarlehen Neubau 7.750.000 4.050.000 3.957.200 SUMME 23.368.223 16.978.425 9.722.932 Bisher flossen feste Tilgungsraten aus Darlehen der Klinik Tettnang GmbH und der FFG GmbH an den Bodenseekreis zurück. Erste Sondertilgungen der RITZ GmbH sind bereits ein- gegangen und werden weiterhin bei Abruf der Zuschüsse vom Land zu 50 % an den Boden- seekreis weitergeleitet. Ab 2022 soll das RITZ-Darlehen auf feste Annuitäten umgestellt wer- den. Auch die DBT GmbH soll ab 2022 erste Tilgungsleistungen zahlen. Mit Beantragung der Insolvenz in Eigenverwaltung wurden die Gesellschafterdarlehen der FFG GmbH „wertlos“, mit einer Rückzahlung ist nicht zu rechnen. Nach Abschluss des Insol- venzverfahrens werden die Darlehen ausgebucht. Nicht betroffen ist das Gesellschafterdarle- hen IV, die sogenannte Umstrukturierungshilfe. Dieses ist nach 18 Monaten zurückzuzahlen Seite 28 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 oder in einen Zuschuss umzuwandeln. Die letzte Rate für dieses Darlehen wird 2022 ausge- zahlt. Die Entscheidung obliegt dem Kreistag bzw. der Genehmigung im Rahmen des Notifi- zierungsverfahrens. Zu lfd. Nr. 24 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden Hierunter fällt u.a. die Tilgung des Finanzierungsdarlehens des Verwaltungsgebäudes in der Albrechtstraße 77, sowie weiterer Grunderwerb der Fachämter. Zu lfd. Nr. 25 Auszahlungen für Baumaßnahmen Folgende Investitionsauszahlungen für Baumaßnahmen ab 250 Tsd. Euro sind im Haushalt 2022 vorgesehen: Liegenschaften BZM – Außenanlagen 300 Tsd. Euro BZM - Cafeteria, Planung und Sanierung 1.500 Tsd. Euro Kreisstraßen K7743 Ortsumfahrung Markdorf 1.000 Tsd. Euro K7782 San. Fahrbahn Kippenhausen-Ittendorf 1.000 Tsd. Euro K7786 Neubau Rad-Gehweg Abigkreisel u. Burgbergk. 300 Tsd. Euro K 7725 Ersatzneubau Schussenbrücke OD Kehlen 515 Tsd. Euro K7713 Unterrussenried – Ausweichbuchten – BA I 500 Tsd. Euro K7753 Fahrbahnausbau Homberg 500 Tsd. Euro K7759 Neubau Radweg und Überquerungshilfe Neufrach- Buggensegel 780 Tsd. Euro Sanierungsmaßnahmen an Kreisstraßen 2.000 Tsd. Euro Abfallwirtschaft EZ Weiherberg Basisabdichtung Los IVb 1.750 Tsd. Euro Amt für Kreisentwicklung und Baurecht Elektrifizierung Bodenseegürtelbahn 1.602 Tsd. Euro Ausbau Backbone-Netz im Bodenseekreis 500 Tsd. Euro SUMME 12.247 Tsd. Euro Zu lfd. Nr. 26 Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen Hierunter werden Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen und materiellen Anlagegü- tern ab einem Nettowert von 800 Euro abgebildet. Seite 29 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Im Jahr 2021 sind hier die größten Positionen im Bereich die Schulen (1,92 Mio. Euro) und für die Beschaffung von Fahrzeugen und Kleingeräten in den Straßenmeistereien (870 Tsd. Euro) angesetzt. Zu lfd. Nr. 27 Auszahlungen für den Erwerb von Finanzvermögen Hierunter fallen u. a die vom Bodenseekreis gewährten Darlehen an Beteiligungsgesellschaf- ten. Die Auflistung der sogenannten Ausleihungen ist unter der lfd. Nr. 21 zu finden. Für die FFG GmbH ist eine Rate von 735 Tsd. Euro für das neue Darlehen der Umstrukturie- rungshilfe vorgesehen. Zu lfd. Nr. 28 Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen Hierunter fallen Investitionszuschüsse an Dritte. 2022 ist hier u.a. die Kostenbeteiligung für die für den Rüstwagen der Stadt Friedrichshafen mit 200 Tsd. Euro geplant. Zu lfd. Nr. 29 Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen Hierunter fallen die Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenstän- den. Zu lfd. Nr. 31 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit Hier wird der Saldo aus Einzahlungen aus Investitionstätigkeit und Auszahlungen aus Investi- tionstätigkeit dargelegt. Der Haushalt 2022 weist einen Finanzmittelbedarf aus Investitionstätigkeit in Höhe von 20,12 Mio. Euro auf. Zu lfd. Nr. 32 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf Es wird ein allgemeiner Finanzierungsmittelbedarf in Höhe von 11,50 Mio. Euro angesetzt. Dieser kann noch aus dem Bestand der vorhandenen liquiden Mittel finanziert werden. Zu lfd. Nr. 33 Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten und wirtschaftlich ver- gleichbaren Vorgängen für Investitionen Für das Haushaltsjahr 2021 wird eine Kreditermächtigung von 4,00 Mio. Euro geplant. Seite 30 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Zu lfd. Nr. 34 Auszahlungen für die Tilgung von Krediten und wirtschaftlich vergleich- baren Vorgängen für Investitionen Um den Schuldenabbau weiter voran zu bringen sind Tilgungen von rd. 4,00 Mio. Euro geplant. Zu lfd. Nr. 35 Finanzierungsmittelüberschuss oder -bedarf aus Finanzierungstätigkeit Seit Jahren wird der Schuldenabbau stetig vorangetrieben. Neuverschuldungen werden seit wenigen Jahren in ungefährer Höhe der Tilgungsleistungen angesetzt, so dass sich der Schul- denstand nicht deutlich erhöht. Vor dem Hintergrund der enormen Investitionen, die anstehen, und des noch sehr niedrigen Zinsniveaus, handelt es sich bei der Neuverschuldung durchaus eine wirtschaftliche Entschei- dung. Allerdings zeigt die Finanzplanung deutlich, dass der bisherige Weg nicht mehr aus- reicht und bis 2025 eine effektive Neuverschuldung von rd. 24,3 Mio. Euro (+ 109,3 %) vorge- sehen und notwendig ist. Abbildung 5 Entwicklung des Schuldenstandes und der Pro-Kopf-Verschuldung Zu lfd. Nr. 36 Änderungen des Finanzierungsmittelbestandes zum Ende des HHJ Im Haushaltsjahr 2022 werden insgesamt 11,50 Mio. Euro liquide Mittel benötigt. Der Anfangs- bestand der liquiden Mittel zum 1. Januar 2022 i. H. v. voraussichtlich 20,91 Mio. Euro wird hierfür ausreichen. 38,5 31,5 29,1 26,6 24,2 21,5 22,3 22,2 22,2 22,2 28,2 35,4 46,5 185 151 138 125 113 100 103 102 102 102 129 162 213 0 50 100 150 200 250 0 5 10 15 20 25 30 35 40 45 50 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 Mio. Seite 31 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 3. Entwicklung der Liquidität In den letzten Jahren war die Liquidität durchgängig gegeben. Seit 2016 zahlt der Bodensee- kreis Verwahrentgelt und seit 2017 konnten keine Zinsen mehr erwirtschaftet werden. In den Jahren 2019 und 2021 wurden entsprechende mittel- bis langfristige Anlageformen gefunden, die eine gewisse Verzinsung ermöglichen. Gegebenenfalls sind mittelfristige Anlagen – mit entsprechenden Nachteilen – zur Finanzierung der Investitionen vorzeitig zu kündigen. Da der Kassenkreditzins weiterhin nahe dem des Verwahrentgeltes liegt, ist eine Vergleichsberech- nung anzustellen, ob kurzfristig Kassenkredite lukrativer sind. Zum 1. Januar 2021 lagen die Eigenmittel bei rd. 28,48 Mio. Euro (siehe auch im Zahlenteil die „Darstellung der voraussichtlichen Entwicklung der Liquidität“). Bis zum Jahresende nimmt dieser Bestand dem Plan zufolge um rd. 10,9 Mio. Euro ab. Nicht darin enthalten sind jedoch Haushaltsermächtigungsüberträge aus Vorjahren, sowie für die Folgejahre. Zum 1. Januar 2022 geht der Bodenseekreis von einem Stand der Eigenmittel i. H. v. rd. 20,9 Mio. Euro aus. Die Differenz zwischen Ein- und Auszahlungen liegt planmäßig bei 11,50 Mio. Euro. Da jedoch entsprechende Geldanlagen zur Verfügung stehen, die vorzeitig gekün- digt werden können, kann die Liquidität und die Mindestliquidität für 2022 sichergestellt wer- den. Jahr Berechnung der Mindestliquidität: Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit RE 2019 293.984.523 RE 2020 317.024.896 Plan 2021 337.508.246 Durchschnitt 316.173.000 davon 2 % 6.300.000 Zur Sicherstellung der Finanzierung bis 2025 müssen Geldanlagen (z.Bsp. Bodenseefond) vorzeitig aufgelöst werden. Auch dann wird für die Finanzierung weiterhin jährlich mit hohen Kreditaufnahmen zu rechnen sein, da andernfalls die Mindestliquidität nicht gehalten werden kann. Sofern der Ergebnishaushalt auch zukünftig keine Überschüsse erwirtschaftet, können Preis- steigerungen, Schwankungen bei der Steuerkraft oder dem FAG und vor allem der hohe In- vestitions- und Sanierungsstau nicht finanziert werden. Entsprechend wird der Schuldenstand wieder steigen. Die Auflösung des Bodenseefonds ist in der Mittelfristigen Finanzplanung da- bei bereits berücksichtigt. Seite 32 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 4. Teilhaushalte - Schwerpunkte Anteil des Aufwands der Teilhaushalte am Gesamtaufwand Abbildung 5 Anteil des Aufwands der Teilhaushalte am Gesamtaufwand Aufwandsdeckung der Teilhaushalte in % Abbildung 6 Aufwandsdeckung der Teilhaushalte Innere Verwaltung; THH 1; 6,79% Sicherheit und Ordnung; THH 2; 3,28% Schulträgeraufgabe n; THH 3; 11,66% Kulturpflege; THH 4; 0,90% Soziales; THH 5; 57,53% Bauangelegenheiten ; THH 6; 0,96% Energie- und Abfallwirtschaft; THH 7; 7,45% Straßen; THH 8; 3,74% Verkehr und ÖPNV; THH 9; 1,24% Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung; THH 10; 2,81% Allgemeine Finanzwirtschaft; THH 11; 3,64% Innere Verwaltung; THH 1; 6,61% Sicherheit und Ordnung; THH 2; 68,56% Schulträgeraufgaben; THH 3; 76,35% Kulturpflege; THH 4; 47,20% Soziales; THH 5; 46,62% Bauangelegenheiten ; THH 6; 40,04% Energie- und Abfallwirtschaft; THH 7; 100,79% Straßen; THH 8; 51,08% Verkehr und ÖPNV; THH 9; 33,52% Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung; THH 10; 12,72% Allgemeine Finanzwirtschaft; THH 11; 1389,53% Seite 33 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Zuschussbedarf der Teilhaushalte Teilhaus- halt Bezeichnung Teilhaushalt Zuschussbedarf Anteil am Zuschuss- Bedarf (ohne THH 11) Zuschuss- bedarf/EW THH 1 Innere Verwaltung -23.026.696,00 € 13,51% -105,33 € THH 2 Sicherheit und Ordnung -3.745.890,00 € 2,20% -17,14 € THH 3 Schulträgeraufgaben -10.014.672,00 € 5,88% -45,81 € THH 4 Kulturpflege -1.717.457,00 € 1,01% -7,86 € THH 5 Soziales -111.485.957,00 € 65,42% -509,98 € THH 6 Bauangelegenheiten -2.098.400,00 € 1,23% -9,60 € THH 7 Energie- und Abfallwirt- schaft 213.089,00 € -0,13% 0,97 € THH 8 Straßen -6.641.517,00 € 3,90% -30,38 € THH 9 Verkehr und ÖPNV -2.982.900,00 € 1,75% -13,64 € THH 10 Natur, Umwelt und Wirt- schaftsförderung -8.905.100,00 € 5,23% -40,74 € THH 11 Allgemeine Finanzwirt- schaft 170.405.500,00 € -100,00% 779,50 € SUMME 0,00 € 0,00% 0,00 € 4.1 Teilhaushalt 1 - Personal Die Veränderung zum Vorjahresansatz gemäß 1.2 Aufwendungen zu lfd. Nr. 12 Personalauf- wendungen ergeben sich wie folgt: Entwicklung der Personalaufwendungen 2021 Tariferhöhung für die Beschäftigten ab April 2022 um durchschnittlich 1,8 v.H. 580.000 € Besoldungserhöhung für die Beamten ab August 2022 um 1,8 v.H. 370.000 € Effektive Steigerung durch Stufensteigerungen, Beförderungen, Höhergruppierungen 760.000 € Erhöhung Versorgungsumlage und Beihilfe Zunahme Pensionäre 450.000 € Befristete Personalaufwendungen z.B. Pandemie 810.000 € Neue, voll gegenfinanzierte Stellen 2022 (sh. a. Stellenplan Ziff. 14B) 660.000 € Neue, nicht gegenfinanzierte Stellen 2022 (jeweils aufs volle Jahr hochgerechnet) 1.170.000 € Summe 4.800.000 € Pauschale Kürzung -2.300.000 € Gesamt 2.500.000 € Seite 34 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Die Anzahl der Stellen im Stellenplan entwickeln sich wie folgt: Stellenzahl 2021 1.021,64 Veränderungen 2022 wegfallende Stellen -4,25 neue Stellen (einschl. 1,0 weitere Leerstelle aus Leerstellenpool) +32,40 Stellenzuwachs +28,15 Stellenzahl 2021 1.049,79 Künftig wegfallende Stellen („kw“-Vermerke) -24,10 (einschließlich 22,55 Leerstellen für beurlaubte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter) 4.2 Teilhaushalt 5 - Soziales / Flüchtlinge Der Teilhaushalt 5 bildet Maßnahmen und Hilfen der sozialen Sicherung in allen Lebenslagen einschließlich der Gesundheit ab. Die zum überwiegenden Teil gesetzlich verankerten Leistungsansprüche und Maßnahmen werden organisatorisch durch das Sozialamt (40), Ju- gendamt (41), Gesundheitsamt (42), Jobcenter (43) und Amt für Migration und Integration (45) im Dezernat 4 umgesetzt. Der Bodenseekreis geht von einem notwendigen Nettoressourcenbedarf im Teilhaushalt 5 für das Jahr 2022 von 117,04 Mio. Euro aus. Vor allem die zu erwartende deutliche Steigerung des Aufwandes für Teilhabeleistungen von Menschen mit Behinderung, die sich abzeichnen- den Kostensteigerungen in der Hilfe zur Pflege und die pandemiebedingt notwendigen Perso- nal- und Sachkostenanpassung in der Gesundheitshilfe führen zu einer Steigerung des Netto- ressourcenbedarfs im Vergleich zum Vorjahr von 7,99 Mio. Euro. Veränderung RE 2019 RE 2020 PLAN 2021 PLAN 2022 zum VJ in Euro in Euro in Euro in Euro Anteil in Euro in Proz. Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII (PG 31.10) 64.741.876 € 20.096.932 € 17.565.628 € 19.095.169 € 16% 1.529.541 € 8% Teilhabe von Menschen mit Behinderung SGB IX (PG 32.10) - € 49.641.554 € 48.011.472 € 54.572.000 € 47% 6.560.528 € 12% Grundsicherung nach SGB II (PG 31.20) 7.446.648 € 3.913.843 € 6.404.806 € 5.831.199 € 5% 573.607 €- -10% Hilfen und soziale Einrichtungen für Flüchtlinge (PG 31.30; 31.40; 31.80.09;31.80.10) 2.123.847 € 3.652.135 € 4.541.323 € 4.716.452 € 4% 175.129 € 4% Kinder-,Jugend- und Familienhilfen (PG 36*) 21.892.178 € 23.918.268 € 26.211.015 € 25.308.757 € 22% 902.258 €- -4% Sonst. Soz. Hilfen und Leistungen (PG 31.50, 31.60, 31.70, 31.80.01-31.80.08; 31.90, 37*) 3.334.927 € 3.437.323 € 3.587.617 € 3.671.639 € 3% 84.022 € 2% Maßnahmen der Gesundheit und des Sports (PG 41*;PG 42*) 2.008.885 € 2.886.866 € 2.727.924 € 3.842.039 € 3% 1.114.115 € 29% Nettoressourcenbedarf TH 5 101.546.849 107.546.921 109.049.785 117.037.255 7.987.470 6,8% Nettoressourcenbedarf Soziales i.e.S.* 99.537.964 104.660.055 106.321.861 113.391.216 7.069.355 6,2% Bezeichnung der Produktgruppen (PG) Seite 35 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Bereich Soziales- Kennzahlen Für die Sozialen Leistungen im engeren Sinne (ohne Maßnahmen der Gesundheit und des Sports sowie ohne sozialem Entschädigungsrecht) werden netto rund 113,39 Mio. Euro ein- geplant. Die für 2022 geplante Kreisumlage von 100,44 Mio. Euro reicht demnach nicht aus um die Leistungen zur sozialen Sicherung des Bodenseekreises zu decken. Insgesamt bleibt die Sozialaufwandsquote – der Anteil des Nettoressourcenbedarfs Soziales am ordentlichen Aufwand des Bodenseekreises – allerdings relativ konstant. Kennzahl Ergebnis 2020 Plan 2021 Plan 2022 Sozialaufwandsquote = Nettoressourcenbedarf Soziales ordentliche Aufwendungen 30,5 % 29,9 % 30,5 % Nettoressourcenbedarf Soziales je Ein- wohner = Nettoressourcenbedarf Soziales Einwohner 472 € 476 € 507 € Anteil Soziales an der Kreisumlage = Nettoressourcenbedarf Soziales Kreisumlage 97,4 % 101,2 % 110,1 % Deckung des Nettoressourcenbedarfs Soziales durch die Kreisumlage = Kreisumlage Nettoressourcenbedarf Soziales 102,6 % 98,8 % 90,8 % Definition: 1. Sozialaufwandsquote: ((Nettoressourcenbedarf Soziale Hilfen (PB 31) + Kinder-, Jugendhilfe (PB 36) + soziales Entschädigungsrecht (PB 37) + NEU Eingliederungshilfe (PB32)) + Umlage an KVJS - Status - quo - Ausgleich nach § 22 FAG)) x 100) / Ordentliche Gesamtaufwendungen 2. Nettoressourcenbedarf Sozialwesen je Einwohner: ((Nettoressourcenbedarf Soziale Hilfen (PB 31) + Kinder-, Jugendhilfe (PB 36) + soziales Entschädigungsrecht (PB 37) + NEU Eingliederungshilfe (PB32)) + Um- lage an KVJS - Status - quo - Ausgleich nach § 22 FAG) / Einwohner zum 30.06. d. lfd. j.) 3. Anteil Sozialwesen an der Kreisumlage: ((Nettoressourcenbedarf Soziale Hilfen (PB 31) + Kinder-, Ju- gendhilfe (PB 36) + soziales Entschädigungsrecht (PB 37) + NEU Eingliederungshilfe (PB32)) + Umlage an KVJS - Status - quo - Ausgleich nach § 22 FAG)) / Kreisumlage x 100 Entwicklung der Kreisumlage im Verhältnis zum Nettoressourcenbedarf THH 5 Soziales 87,6 96,1 100,9 105,6 102.547.000 100.436.795 93,7 101,0 101,5 111,7 109.049.785 117.037.255 80.000.000 85.000.000 90.000.000 95.000.000 100.000.000 105.000.000 110.000.000 115.000.000 120.000.000 RE 2017 RE 2018 RE 2019 RE 2020 Plan 2021 Plan 2022 Kreisumlageaufkommen Entwicklung Nettoressourcenbedarf THH 5 Seite 36 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Grundversorgung und Hilfen nach dem SGB XII Seit 2020 wurde die Eingliederungshilfe aus dem Sozialgesetzbuch XII herausgelöst und in das SGB IX übergeleitet. Die Höhe der im SGB XII verbleibenden Sicherungsleistungen sind vor allem vom demografischen Wandel und den gesetzlichen Änderungen durch den Bund beeinflusst. Knapp die Hälfte der Aufwendungen stellt die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung dar. Die Transferaufwendungen werden komplett vom Bund erstattet. Dem Bodenseekreis verbleiben lediglich die Verwaltungskosten, welche durch die komplexe Um- strukturierung der Eingliederungshilfe und dem damit verbundenen Herauslösen der Kosten der Unterbringung leicht ansteigen werden. Im zweiten großen Bereich des SGB XII - der Hilfe zur Pflege - werden die ordentlichen Auf- wendungen um rund 1,45 Mio. Euro im Vergleich zum Vorjahresansatz steigen. Rund 90 % der Transferaufwendungen werden für Hilfebedürftige in Einrichtungen erbracht. Die jährlich steigenden Vergütungssätze bei weitgehend gleichbleibendem Leistungssatz der Pflegeversi- cherung wirken sich stark zu Ungunsten der Kreismittel aus. Bereits in den letzten drei Haus- haltsjahren reichte der Haushaltsansatz nicht aus um die tatsächlichen Aufwendungen zu decken. Neben dem Anstieg der Aufwendungen werden die gesetzlichen Möglichkeiten der Kostenerstattung - beispielsweise durch Freibetragsregelungen - zunehmend eingeschränkt. Die Planansätze der weiteren Leistungen nach dem SGB XII wurden geringfügig auf Basis des Rechnungsergebnisses 2020 und der Prognose 2021 angepasst. Teilhabe für Menschen mit Behinderung nach dem SGB IX Mit einem Zuschussbedarf von 54,95 Mio. Euro stellt die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung den größten Anteil am Sozialetat dar. Durch das Bundesteilhabgesetz (BTHG) wird die Eingliederungshilfe von 2017 an bis 2023 in vier Reformstufen neu gestaltet. Sie wird aus dem Fürsorgesystem der Sozialhilfe (SGBXII) herausgelöst und zu einem Teilhaberecht im SGB IX. Die dadurch neu geschaffene Produkt- gruppe 32.10 bildet seit dem 1. Januar 2020 alle Leistungen zur Teilhabe für Menschen mit Behinderung ab. Ziel des Bundesteilhabegesetzes ist es, die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung zu verbessern und die Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger „wie aus einer Hand" umzugestalten. Seit dem 1. Januar 2021 gilt für das SGB IX ein neuer Landes- rahmenvertrag. In dessen schrittweiser Umsetzung sind alle bestehenden Leistungsangebote umzustellen bzw. neue Leistungsangebote zu entwickeln. Die bisher in einer landesweiten Arbeitsgruppe entwickelten Kostenszenarien zeigen eine deutliche Kostensteigerung. Im Rahmen der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes hat das Land den Kommunen zuge- sagt, diese bei der Umsetzung des BTHG zu unterstützen und einen entsprechenden Aus- gleich der BTHG-bedingten Mehrkosten vorzunehmen. Dies gilt jedoch nicht für den weiterhin kontinuierlichen Fallzahlenanstieg und Kostensteigerungen, welche auf die Umsetzung des Seite 37 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Landesrahmenvertrages zurückzuführen sind. Die genauen Parameter der Beteiligung sind weiterhin nicht bekannt. Den Landkreisen wurde für die Jahre 2020 und 2021 ein Abschlag für die konnexitätsrelevanten Kostensteigerungen gewährt. Die Gespräche zwischen dem Land und den kommunalen Spitzenverbänden über die genaue Ausgestaltung und die Abrech- nungsmodalitäten gestalten sich in der Praxis - trotz Beauftragung von Gutachtern - schwierig. Der Bodenseekreis geht von einer möglichen ersten Spitzabrechnung 2022 aus. 2022 wird mit einer weiteren Zunahme inklusiver Beschulung und Schulbegleitung gerechnet. Das Gesetz zum Ausgleich kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion lief zum Schuljahr 20018/2019 aus. Die laufenden Verhandlungen zwischen den kommunalen Spitzen- verbänden und dem Land blieben bisher ohne konkretes Ergebnis. Das Land gewährt seither Abschläge - jedoch lediglich für den geringeren Anteil von inklusiv an öffentlichen Schulen beschulten Schülern. Neben den finanziellen Folgen durch die Einführung des BTHG ist die Reform der Eingliede- rungshilfe eine große organisatorische Herausforderung. Die individuelle Bedarfsermittlung sowie die Umsetzung neuer Leistungstatbestände stellt, insbesondere in Zeiten von persönli- chen Kontaktbeschränkungen, in besonderem Maße eine Herausforderung an die Mitarbeite- rinnen und Mitarbeiter bei der Bearbeitung und Beratung dar. Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II Mit dem Gesetz zur Entlastung der Kommunen und der neuen Länder vom 6. Oktober 2020 hat der Bund zu einer deutlichen Verringerung des kommunalen Finanzierungsanteils an den Kosten der Unterkunft beigetragen. Für den Bodenseekreis ergab sich rückwirkend zum 1. Ja- nuar 2020 eine Bundesbeteiligung für das Jahr 2020 in Höhe von 76,4 % und für das Jahr 2021 von 74,4 %. Für das Haushaltsjahr 2022 ist eine Bundesbeteiligung von 71,5 % vorge- sehen. Die Reduzierung ist durch den Wegfall der Beteiligung an den flüchtlingsbedingten Mehrkosten zu begründen. Zum Vergleich: im Jahr 2019 beteiligte sich der Bund im Jahres- durchschnitt mit 50 % an den Kosten der Unterkunft. Neben der 100 prozentigen Kostenübernahme der ALG II- und Eingliederungsleistungen für SGB II Leistungsbezieher werden den Kommunen Verwaltungskosten (erstattungsfähige Per- sonal- und Sachkosten) in Höhe von 84,8 % vom Bund erstattet. Hilfen und soziale Einrichtungen für Flüchtlinge Ein Großteil der Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen ist im Amt für Migration und Integration gebündelt. Im Produktbereich 31.30 (Hilfen für Flüchtlinge) werden die Aufwendun- gen für Transferleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylblG) abgebildet. Die Produktgruppe 31.40 (soziale Einrichtungen) bildet im Wesentlichen die Kosten für die Unter- bringung und Verwaltung von Flüchtlingen in der vorläufigen Unterbringung ab. Maßnahmen zur Betreuung und Integration von Flüchtlingen sowie Sprachkurse und Flüchtlingssozialarbeit Seite 38 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 werden im PB 31.80 dargestellt. Seit dem Jahr 2020 werden die Betreuungs- und Versor- gungsleistungen für unbegleitet minderjährige Ausländer (umA) nach dem SGB VIII in der Pro- duktgruppe 36 -Kinder,- Jugend- und Familienhilfen - abgebildet Der Nettoressourcenbedarf hängt im Wesentlichen von den Erstattungsmodalitäten des Lan- des ab. Zur Haushaltsplanung 2022 ging der Bodenseekreis von folgenden Szenarien aus: Pauschalerstattung durch das Land: Das Land erstattet den Kommunen die Kosten für Asyl- bewerber in der vorläufigen Unterbringung durch die Zahlung von Pauschalen. Pro Flüchtling werden im Jahr 2022 15.276 Euro erstattet. Die Pauschale soll die Kosten für die durchschnitt- liche Aufenthaltsdauer in der vorläufigen Unterbringung von 18 Monaten decken. Die Pau- schale ist gesetzlich verankert und erhöht sich jährlich um 1,5 %. Die durchschnittliche Ver- weildauer basiert dabei auf einer Berechnung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Nachlaufende Spitzabrechnung: Das Land sieht bis voraussichtlich einschließlich 2022 vor, die tatsächlich entstandenen und abrechnungsfähigen Aufwendungen für Flüchtlinge, welche nach § 9 FlüAG verpflichtet sind, in einer vorläufigen Unterbringung zu wohnen, im Rahmen einer Spitzabrechnung nachträglich zu erstatten. Bis einschließlich 2019 wurden die Aufwen- dungen bereits beim Land geltend gemacht, eine abschließende Bearbeitung für die Jahre 2018 und 2019 steht aus. Aktuell forciert das Land eine Rückkehr zur Pauschale. Dabei wurde den Landkreisen zugesichert, dass diese zur Deckung der entstandenen Kosten auskömmlich sein sollen. Angelehnt an den bisherigen Modalitäten der Spitzabrechnung geht der Bodenseekreis von einer Kostendeckung für folgende Aufwendungen aus: - Unterbringung: Liegenschaftskosten, Nebenkosten, Instandsetzungen und Baumaßnahmen (bei 31.40) - Verwaltungsausgaben zum Betrieb der Unterkünfte (bei 31.40) - Transferaufwendungen inklusive Krankenhilfe für Asylbewerber und Asylbewerberinnen in vorläufiger Unterbringung mit Aufenthaltsdauer bis zu 24 Monaten - Flüchtlingssozialarbeit und Pflichtsprachkurse (bei 31.80) Sonderzahlung für den nicht im Rechtssinn vorläufig unterzubringenden Personenkreis (Asyl- bewerberleistungsbezieher in Anschlussunterbringung und Auszugsberechtigte): Befristet be- teiligt sich das Land seit 2017 an den Kosten für Asylbewerberleistungsempfänger, welche nach § 9 FlüAG nicht mehr vorläufig untergebracht werden dürfen. Zur Haushaltsplanung lag die Empfehlung des Landkreistages vor, von einer 65-prozentigen Erstattung der Nettoauf- wendungen des Vorjahres auszugehen. Unter Berücksichtigung dieser Parameter ist mit einem leichten Anstieg des Nettoressourcen- bedarfs um 0,18 Mio. Euro zu rechnen. Seite 39 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Kinder-, Jugend- und Familienhilfen Die Kinder- und Jugendhilfe umfasst die Leistungen und Aufgaben, die durch öffentliche und freie Träger zugunsten junger Menschen und deren Familien im SGB VIII zusammengefasst werden. Die finanzielle Abbildung erfolgt im Produktbereich 36. Im Vergleich zum Rechnungs- ergebnis 2020 steigt der Nettoressourcenbedarf um 1,44 Mio. Euro, kann jedoch im Vergleich zum Haushaltsplan 2021 um rund 850 Tsd. Euro gesenkt werden. Die Höhe der Jugendhilfeleistungen werden im Wesentlichen durch die Anzahl an notwendi- gen Hilfen und den Abschluss der Kostensätze bei Neuverhandlungen mit den Jugendhilfeträ- gern beeinflusst. In der stationären Unterbringung zeigt sich eine Tendenz zur Zunahme kos- tenintensiver Einzelfälle. Generell werden jedoch ambulante Hilfen unter Einbindung aller Fall- beteiligten angestrebt, um kostenintensive stationäre Hilfen zu vermeiden. Wesentliches Steu- erungsinstrument ist dabei der arbeitsintensive Hilfeplan. Seit 2020 werden die Betreuungs- und Versorgungsleistungen für unbegleitet minderjährige Ausländer (umA) nach dem SGB VIII im Produkt 36.30 abgebildet. 2022 wurden Transferauf- wendungen in Höhe von knapp einer Mio. Euro geplant. Die Transferkostenerstattung des Landes wurde in gleicher Höhe in den Haushaltplan 2022 eingestellt. Bisher beteiligte sich das Land teilweise an den hierfür notwendigen Personalkosten. Obwohl bisher keine konkrete Zu- sage des Landes für das Jahr 2022 vorliegt, wurden Erstattungen in Höhe der Vorjahreswerte eingeplant. Ebenfalls dem Produktbereich 36 zugeordnet ist die Sicherung des Unterhaltes von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder –ausfallleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG). Insgesamt wird im Unterhaltsvorschuss ein Nettores- sourcenbedarf von knapp unter einer Million Euro angestrebt und damit eine Verbesserung zum Vorjahr. 4.3 Teilhaushalt 7 - Abfallwirtschaft Abfallwirtschaftskonzept/Mengenentwicklung Zum 1. Januar 2022 wird entsprechend des Kreistagsbeschlusses vom 17. Dezember 2020 die Gebührenermäßigung für die bisherige Teileigenkompostierung abgeschafft. Darüber hin- aus wird entsprechend des neuen Abfallwirtschaftskonzeptes ein stärkerer Focus auf die Bio- müll- und Sperrmüllsammlung bei Großwohnanlagen gelegt. Weitere Änderungen am Abfall- wirtschaftskonzept und am Gebührensystem des Bodenseekreises sind für 2022 nicht vorge- sehen. Dementsprechend wird für die Haushaltsplanung gegenüber dem Haushaltsplan 2021 bei den Restmüll- und Wertstoffmengen von überwiegend gleichbleibenden bzw. nur leicht aufgrund des Einwohnerzuwachses steigenden Abfallmengen ausgegangen. Nachdem bei den Inertstoffmengen und insbesondere bei den auf der Deponie Überlingen-Füllenwaid ab- gelagerten DK I – Mengen seit 2019 eine deutliche Mengensteigerung auf fast 50.000 Tonnen Seite 40 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 im Jahr 2020 zu verzeichnen war, sind die Anlieferungsmengen im Jahr 2021 wieder deutlich zurückgegangen. Für das Jahr 2022 wird von einer Menge von 25.000 Tonnen ausgegangen. Gebühren- und Kostenentwicklung Am 22. Juli 2021 beschloss der Kreistag die neue Abfallgebührenkalkulation, die für die Jahre 2022 bis 2024 gegenüber 2021 gleichbleibende Abfallgebühren vorsieht. Lediglich der Gebüh- rensatz für auf der Deponie Überlingen-Füllenwaid abgelagerte DK I – Abfälle wird geringfügig erhöht. Bedingt durch den Einwohnerzuwachs steigen die Gebühreneinnahmen um 0,1 Mio. Euro, so dass insgesamt Benutzungsgebühren von 23,9 Mio. Euro geplant werden. Die privatrechtlichen Leistungsentgelte betreffen Erträge aus dem Verkauf von Papier und sonstigen Wertstoffen und liegen aufgrund deutlich gestiegener Marktpreise, insbesondere beim Altpapier um 1,1 Mio. Euro über dem Vorjahreswert. Hierin eingerechnet sind Erstattun- gen der Dualen Systeme aufgrund der Vorgaben des neuen Verpackungsgesetzes in Höhe von 1,1 Mio. Euro. Die Gesamterträge erhöhen sich dadurch in der Summe um 1,3 Mio. Euro auf 27,2 Mio. Euro. Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen erhöhen sich um 0,8 Mio. Euro auf 22,5 Mio. Euro. Wesentliche Ursache sind höhere Sammel- und Transportkosten im Zusam- menhang mit den deutlich gestiegenen Dieselpreisen. In den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen enthalten sind Aufwendungen in Höhe von 1,8 Mio. Euro für die Nachsorge der Deponien sowie auch die Gegenfinanzierung durch entsprechende Entnahme aus der Nachsorgerückstellung. Das Gebührenrecht verpflichtet zur Anrechnung kalkulatorischer Einnahmen aus der Verzin- sung der Nachsorge-Rückstellungen (721.190 Euro) sowie kalkulatorischer Kosten für die Ver- zinsung des Anlagevermögens (144.000 Euro). Da diese kalkulatorischen Verzinsungen im Haushaltsplan nicht dargestellt werden, ergibt sich im Produktbereich Abfallwirtschaft ein haushaltsrechtlicher Fehlbetrag von 577.190 Euro. Unter Anrechnung dieser kalkulatorischen Kosten ist der Produktbereich Abfallwirtschaft ge- bührenrechtlich ausgeglichen. Seite 41 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 5. Finanzplan Die wesentlichen Faktoren bei der mittelfristigen Finanzplanung bis 2025 bilden die Entwick- lungen der Steuerkraft der Städte und Gemeinden, der Zuweisungen des Bundes und des Landes und der Grunderwerbsteuer. Die Orientierungsdaten 2021 des Innenministeriums Baden-Württemberg enthielten in diesem Jahr erneut keine Empfehlungen der Steuerkraftsumme bis 2025. Die Verwaltung ist aufgrund der schwierigen Situation von folgender Entwicklung ausgegangen (jeweils auf reiner Grund- lage von 2022 und unter Bereinigung der Kompensationszahlungen): 2022 : 346.333.777 Euro = 100,00 % 2023 : 338.598.750 Euro = 97,71 % (105,00 %) 2024 : 345.048.250 Euro = 99,58 % (107,00 %) 2025: : 351.497.750 Euro = 101,44 % (109,00 %) Die Steuerkraftsumme 2024 entspricht noch immer nicht ganz dem Stand von 2022 inkl. der Kompensationszahlungen, liegt aber rd. 1,0 Mio. Euro über der Steuerkraftsumme von 2020. Ab 2025 geht der Bodenseekreis von einer deutlich höheren Steuerkraftsumme aus. Die Kreisumlagehebesätze wurden in der Finanzplanung – im Vergleich zu den Vorjahren – auf einem Wert gehalten, welcher auch in der Vergangenheit bereits beschlossen wurde: Plan 2021 Plan 2022 2021: 30,80 % 2022: 30,80 % 2022: 29,00 % 2023: 34,00 % 2023: 32,00 % 2024: 34,00 % 2024: 32,00 % 2025: 32,00 % Der Hebesatz der Kreisumlage wird für das Haushaltsjahr 2022 auf 29,00 % gesenkt. Effektiv steigt die Kreisumlage 2022 auch in der Finanzplanung auf bis zu 112,48 Mio. Euro. Die mittelfristige Finanzplanung bis 2025 berücksichtigt eine langsame Erholung der Steuer- kraftsummen, nach einer Reduzierung im Jahr 2023 und den künftigen Finanzierungsbedarf für Investitionen. Die Finanzplanung geht angesichts des von 2021 bis 2025 zu bewältigenden Investitionspro- gramms von insgesamt 131,59 Mio. Euro in diesem Zeitraum von folgender Nettoneuverschul- dung aus: Seite 42 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Plan 2021 Plan 2022 2021: 0,00 Mio. Euro 2022: 3,93 Mio. Euro 2022: 0,00 Mio. Euro 2023: 1,50 Mio. Euro 2023: 6,00 Mio. Euro 2024: -2,70 Mio. Euro 2024: 7,20 Mio. Euro 2025: 11,10 Mio. Euro Der hohe Investitionsbedarf macht neben einer jährlich geplanten Kreditaufnahme ab 2022, auch die Anhebung der Kreisumlage ab 2023 um 3,0 % auf 32,0 % notwendig. Je nach Steu- erkraftsumme ist der Aussagegehalt des Hebesatzes allein nicht ausschlaggebend, da es am Ende auf die Erträge aus der Kreisumlage ankommt. Die Erträge und Aufwendungen wurden erstmals nicht mehr pauschal hochgerechnet, sondern soweit es möglich war geplant. Dies erfolgte in der Vergangenheit nur beim FAG, den Personalaufwendungen und den Investitio- nen. So konnten die Sanierungsaufwendungen der Schulen aber auch andere Projekte besser berücksichtigt werden. In wie fern dies dann bei den üblichen Preissteigerungen und den Er- höhungen im Sozialetat tatsächlich erreicht werden kann, wird die Zukunft zeigen. In den Jahren 2022 bis 2025 werden planmäßig 14,3 Mio. Euro Schulden getilgt. Darin ist lediglich die Kreditaufnahme bis 2021 berücksichtigt. Zur Finanzierung wurde eine jährliche Nettoneuverschuldung von insgesamt 24,3 Mio. Euro angenommen. Damit steigt die Tilgungs- last auf 19,7 Mio. Euro, aber auch der Schuldenstand steigt erstmals wieder deutlich. Bis zum 31. Dezember 2025 geht die mittelfristige Finanzplanung von einem Schuldenstand von 46,5 Mio. Euro, bzw. pro Einwohner von rund 213 Euro, aus. Seite 43 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 6. Rückblick 2020 und 2021 6.1 Haushaltsjahr 2020 Das Haushaltsjahr 2020 war in jeglicher Hinsicht ein besonderes Jahr. Ein Jahr, welches von einer Pandemie weltweiter Tragweite bestimmt werden sollte und vielem einer anderen Priori- sierung und Bedeutung beimessen lassen hat, als ursprünglich geplant und erwartet. Das Ergebnis der Jahresrechnung 2020 mitsamt dem Rechenschaftsbericht wurde dem Kreis- tag am 15. November 2021 vorgelegt. Das Haushaltsjahr 2020 schloss insgesamt mit einer Verbesserung gegenüber dem Planansatz im ordentlichen Ergebnis in Höhe von rund 8,1 Mio. Euro (+ 2,5 %), sowie im Gesamtergebnis in Höhe von 6,7 Mio. Euro (+ 2,0 %) ab. Prozentual betrachtet lag die Abweichung der Aufwendungen zum Ansatz bei 2,1 %, sowie bei den Erträ- gen bei 4,6 %. In Summe konnten im Berichtsjahr 2020 rund 15,1 Mio. Euro mehr an Ordentli- chen Erträgen erzielt werden, als im Haushaltsplan 2020 veranschlagt waren. Auch im Bereich der Aufwendungen wurde ein deutlicher Anstieg im Vergleich zu den Planwerten verzeichnet, konnte aber durch die deutlichen Steigerungen der Erträge kompensiert werden. Im Haushaltsjahr 2020 wurden 29,7 Mio. Euro investiert. Gegenfinanziert wurde dies mit 6,4 Mio. Euro Zuschüssen u. ä. Einzahlungen, sowie vor allem aus dem Zahlungsmittelüberschuss aus der Ergebnisrechnung in Höhe von 25,5 Mio. Euro. Insgesamt stieg der Bestand der liquiden Mittel von 26,9 Mio. Euro auf 28,5 Mio. Euro an. Der Schuldenstand zum 31. Dezember 2020 betrug 22,2 Mio. Euro. Das entspricht einer Pro- Kopf-Verschuldung von 101,68 Euro. 6.2 Haushaltsjahr 2021 Der Kreistag hat in seiner Sitzung vom 17. Dezember 2020 die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 beschlossen. Das Regierungspräsidium Tübingen hat mit Erlass vom 11. März 2021 die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung 2021 bestätigt. Die Haushaltssat- zung mit Haushaltsplan wurde in der Zeit vom 29. März 2021 bis einschließlich 8. April 2021 öffentlich zur Einsichtnahme ausgelegt und ist auf der Homepage des Landkreises veröffent- licht und abrufbar. Aufgrund der späten Bestätigung der Gesetzmäßigkeit befand sich der Bo- denseekreis deutlich länger in der Interimshaushaltsführung als dies in der Vergangenheit der Fall war. Neue Aufträge, vor allem im investiven Bereich konnten deshalb auch erst im späte- ren Verlauf des Haushaltsjahres vergeben werden. Bei einem Volumen des Ergebnishaushaltes von 347,1 Mio. Euro beträgt der Hebesatz der Kreisumlage 30,8 v. H. Seite 44 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Prognosen sind in jedem Jahr vielen verschiedenen Unwägbarkeiten unterworfen. Vor allem aber durch die nach wie vor vorherrschende Corona-Pandemie ist eine verlässliche Einschät- zung der finanziellen Auswirkungen schwierig. Das Gremium wurde im Oktober 2021 mit ei- nem ausführlichen Finanzzwischenbericht über den aktuellen Verlauf des Haushaltsjahres in- formiert. Zum Jahresende wird nach derzeitigen Erkenntnissen von Mehrerträgen in Höhe von rund 12,5 Mio. Euro (+ 3,6 %) gegenüber dem ursprünglichen Planansatz ausgegangen. Diese be- gründen sich im Wesentlichen durch gestiegene Schlüsselzuweisungen, höhere Zuweisungen von Seiten des Landes aus dem Aufkommen der Grunderwerbssteuer, sowie der höheren Leistungsbeteiligung des Bundes im Bereich des SGB II und der Erstattungen für den Betrieb des Kreisimpfzentrums. Der aktuellen Prognose zufolge werden sich die ordentlichen Aufwen- dungen zum Jahresende auf insgesamt rund 355,46 Mio. Euro belaufen und in der Folge ebenfalls über dem Planwert (+ 2,4 %) liegen. Verglichen mit dem Ergebnis des Haushaltsjah- res 2020 werden die Aufwendungen im ordentlichen Bereich damit nochmals deutlich höher ausfallen (+ 17,78 Mio. Euro). Größere Abweichungen gegenüber dem Plan sind vor allem bei den Transferaufwendungen und den sonstigen ordentlichen Aufwendungen auszumachen. Da die Mehrerträge jedoch in Summe die Mehraufwendungen nach den aktuellen Prognosewer- ten übersteigen, rechnet die Verwaltung derzeit mit einem positiven ordentlichen Jahresergeb- nis in Höhe von rund 4,2 Mio. Euro. Investiv werden von den 2021 geplanten Ansätzen i. H. v. 21,76 Mio. Euro und den von 2020 nach 2021 übertragenen Haushaltsermächtigungen i. H. v. rund 12,96 Mio. Euro, voraussicht- lich bis zu 13,29 Mio. Euro nach 2022 übertragen werden. Die endgültige Summe hängt davon ab, welche Abrechnungen noch bis Dezember 2021 erfolgen können. Aufgrund der Tatsache, dass der Haushalt 2021 erst Mitte April voll bewirtschaftet werden konnte, sowie dem Umstand der Corona-Pandemie und der daraus resultierenden Folgen wie beispielsweise deutlich längeren Wartezeiten für bestimmten Ressourcen und Produkte, konn- ten viele Projekte nicht in diesem Umfang begonnen bzw. durchgeführt werden, wie ursprüng- lich geplant. Dies führt zu Verschiebungen im investiven Bereich. Derzeit wird davon ausgegangen, dass der im Haushaltsplan veranschlagte Finanzierungs- mittelbedarf in Höhe von rund 10,9 Mio. Euro etwas höher ausfallen dürfte als ursprünglich vorgesehen. Der Finanzierungsmittelbedarf entspricht dem Saldo aus dem Finanzierungsmit- telüberschuss der Ergebnisrechnung und dem Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionstä- tigkeit. Seite 45 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 7. Schlussbemerkung Das Haushaltsjahr 2022 startet in eine unklare Zukunft. Die Wirtschaft in Deutschland, vor allem aber in Baden-Württemberg und besonders in der Region war in der Vergangenheit sehr stabil. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie, verbunden mit der Unsicherheit wird aber auch in unserer Region Spuren hinterlassen. Wie schnell sich die Wirtschaft erholen wird und wann mit einer Entspannung der Corona-Pandemie zu rechnen ist, lässt sich nicht präzise vorhersagen. Der Bodenseekreis geht mit vorsichtig optimistischen Ansätzen in die Planung. Zukünftig wird man sich jedoch bei Übernahme neuer Aufgaben die Frage nach der Notwendigkeit und Finanzierbarkeit stellen müssen. Die Notwendigkeit ist somit ins Verhältnis zu setzen. Pflichtaufgaben sind dabei vorrangig zu finanzieren. Zunehmend Schwierigkeiten bereiten werden vor allem die stetig steigenden Personal- und Sozialtransferaufwendungen. Der zwingend erforderliche Haushaltsausgleich wird in den kommenden Jahren nur über eine klare Priorisierung der Aufgaben und einer umfassenden Haushaltskonsolidierung möglich sein. Zukünftige Investitionen sind ohne Kreditermächtigungen und damit einer Neuverschuldung nicht mehr zu bewerkstelligen. Während durch die Kompensation der Gewerbesteuerausfälle die Steuerkraft der kreisangehörigen Städte und Gemeinden für das Haushaltsjahr 2022 nochmals steigt, wird die Steuerkraft den aktuellen Einschätzungen zufolge im Haushaltsjahr 2023 deutlich sinken und im Planungszeitraum sich auch nur langsam wieder auf das Vorkrisen-Niveau anheben. Die Anpassung des Ansatzes der Grunderwerbsteuer an das voraussichtliche Rechnungsergebnis 2021 (Erhöhung von 22 auf 23 Mio. Euro) ist als optimistisch, aber aufgrund der erzielten Vorjahresergebnisse als vertretbar anzusehen. Dem Haushaltsausgleich 2022 kommt abermals die OEW-Ausschüttung in Höhe von rund 6,3 Mio. Euro entgegen. Der Haushaltserlass geht von einer deutlichen Erhöhung der Schlüsselzuweisungen um rund 6,15 Mio. Euro, verglichen zum Vorjahr aus. Die Planzahl der Finanzzuweisungen für Einwohner verringert sich um rd. 84 Tsd. Euro. Der Soziallastenausgleich steigt um 0,6 Mio. Euro an und liegt somit bei 3,6 Mio. Euro. Ebenfalls leicht erhöht hat sich der Status-Quo- Ausgleich. Er beläuft sich nun auf 3,6 Mio. Euro. Die jährlichen Schwankungen sind in diesen Bereichen sehr stark. Die Zuweisungen nach dem Verwaltungsreformgesetz bleiben auf gleichem Niveau. Die FAG-Umlage steigt um rund 1,8 Mio. Euro. Der Nettoressourcenbedarf im Teilhaushalt Soziales beläuft sich 2022 auf rund 117,0 Mio. Euro und liegt damit um rund 8,0 Mio. Euro über dem Vorjahreswert. Verglichen mit dem Rechnungsergebnis 2020 beträgt die Steigerung sogar rund 9,5 Mio. Euro. Vor allem die zu erwartende deutliche Steigerung des Aufwandes für Teilhabeleistungen von Menschen mit Behinderung, die sich abzeichnende Kostensteigerungen in der Hilfe zur Pflege und die pandemiebedingt notwendigen Personal- und Sachkostenanpassungen in der Gesundheitshilfe führen zu einer Steigerung des Nettoressourcenbedarfs. HAUSHALTSPLAN 2022 Die Personalaufwendungen steigen gegenüber dem Planjahr 2020 um rund 2,5 Mio. Euro auf 67,6 Mio. Euro. Der Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit für die Jahre 2022 – 2025 beträgt 78,69 Mio. Euro. Diese Summe ist nur mit Hilfe von Kreditermächtigungen und damit einer Neuverschuldung zu bewerkstelligen. Im Vorjahr ging man für den Zeitraum von 2021 – 2024 noch von 88,65 Mio. Euro aus. Für das Haushaltsplanjahr 2022 liegen die Planungen nun um bis zu 10,81 Mio. Euro unter dem im letzten Haushaltsplan veranschlagten Finanzierungsmittelbedarf. Die Sicherstellung der Liquidität ist im doppischen Haushalt eine besonders wichtige Aufgabe für die Zukunft. Investitionen sind daher zukünftig zu priorisieren und unter dem Gesichtspunkt der Finanzierbarkeit zu bewerten. Zur Sicherstellung der Finanzierung dieser Investitionssumme ist neben der Aufnahme von Krediten eine sukzessive Erhöhung des Kreisumlagehebesatzes ab dem Jahr 2023 auf zunächst 32,0 % erforderlich. Die Steuerkraftsumme der Gemeinden erhöhte sich gegenüber 2020 um 13,39 Mio. Euro auf rund 346,33 Mio. Euro. Bis 2025 wird damit gerechnet, dass sich die Steuerkraftsumme auf einen neuen Höchststand stabilisiert (351 Mio. Euro). Für das Haushaltsplanjahr 2022 kann ein ausgewogener Haushaltsplan vorgelegt werden. Hierin sind folgende Kernaussagen enthalten: 1. Der Ergebnishaushalt ist mit 0,00 Euro ausgeglichen. 2. Der Hebesatz der Kreisumlage wird auf 29,0 % festgesetzt. 3. Der Schuldenstand wurde seit 2006 von 58,8 Mio. Euro auf 22,23 Mio. Euro reduziert. Die Nettoschuldentilgung beträgt 2022 erneut 0 Euro. 4. Erforderliche Investitionen i. H. v. 24,53 Mio. Euro sind finanziert. HAUSHALTSPLAN 2022 Anlagen zum Vorbericht Freiwilligkeitsleistungen und Abgrenzung zu anderen Aufgabenkategorien des Landkreises Übersicht über die Freiwilligkeitsleistungen Seite 48 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Freiwilligkeitsleistungen und Abgrenzung zu anderen Aufgabenkategorien des Landkreises Überblick - Kategorien von kommunalen Aufgaben Der Landkreis verwaltet in seinem Kreisgebiet diejenigen öffentlichen Aufgaben, welche die Leistungsfähigkeit der kreisangehörigen Gemeinden übersteigen (§ 2 Abs. 1 LKrO). Dies be- deutet, dass der Landkreis für diejenigen Aufgaben zuständig ist, die die Gemeinden aufgrund ihrer geringen Größe nicht selbstständig erfüllen können oder für solche, die zwischen den Gemeinden anfallen (Subsidiaritätsprinzip). Der Landkreis ergänzt damit die Tätigkeit der Ge- meinden. Der Aufgabenbereich der Landkreise ist für Baden-Württemberg in § 2 LKrO gere- gelt. Grundsätzlich können die Aufgaben des Landkreises in einen sogenannten eigenen Wirkungs- kreis und einen übertragenen Wirkungskreis eingeteilt werden. Innerhalb des eigenen Wirkungskreises (Selbstverwaltungsangelegenheiten), in welchem der Landkreis nach eigenem Ermessen handeln kann, sind freiwillige Aufgaben der Selbstverwal- tung (Freiwilligkeitsleistungen) und Pflichtaufgaben der Selbstverwaltung zu erfüllen. Neben den Aufgaben innerhalb des eigenen Wirkungskreises übernimmt der Landkreis zudem auch Aufgaben im übertragenen Wirkungskreis. Dies sind staatliche Aufgaben, welche dem Landkreis durch Gesetz zugewiesen sind und als Weisungsaufgaben bezeichnet werden. Bedingt durch die besondere Stellung des Landkreises sowohl als Kreisbehörde als auch als untere staatliche Verwaltungsbehörde (Doppelbehörde) nimmt der Kreis zudem auch einige weitere staatliche Aufgaben wahr, die dem übertragenen Wirkungskreis zugeordnet sind und als Auftragsangelegenheiten bezeichnet werden. Seite 49 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 1. Freiwillige Aufgaben (Freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben) Im Rahmen der freiwilligen Aufgaben obliegt es dem Landkreis selbst, ob er eine Aufgabe wahrnehmen möchte oder nicht. Damit steht es grundsätzlich im finanziellen und politischen Ermessen des Kreistages, ob freiwillige Aufgaben erfüllt werden sollen. Zu beachten ist aller- dings § 2 Abs. 1 LKrO, wonach der Landkreis nur solche freiwilligen Aufgaben übernehmen darf, welche die Leistungsfähigkeit der kreisangehörigen Gemeinden übersteigen (einge- schränktes Aufgabenfindungsrecht). Eine Verpflichtung des Landkreises zur Wahrnehmung dieser Aufgaben besteht demnach nicht. Die Möglichkeit zur Übernahme freiwilliger Aufgaben wird maßgeblich durch die Finanzierungsmöglichkeiten bestimmt, welche dem Landkreis nach Erledigung sämtlicher seiner Pflichtaufgaben noch zur Verfügung stehen. Kann der geforderte Haushaltsausgleich nicht erreicht werden, so müssen in erster Linie die Ansätze der freiwilli- gen Leistungen kritisch überprüft und eventuell reduziert oder gänzlich gekürzt werden. Die Zuständigkeit des Landkreises für freiwillige Aufgaben ergibt sich damit – im Gegensatz zu den Pflichtaufgaben – nicht aus einer gesetzlicher Verpflichtung, sondern vielmehr aus dem zentralen Grundsatz der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie. Bei den freiwilligen Aufgaben entscheidet der Landkreis sowohl über das „Ob“ als auch über das „Wie“ der Aufgabenerledigung. Er unterliegt dabei lediglich der Rechtsaufsicht, welche die Gesetzmäßigkeit der Aufgabendurchführung kontrolliert. Beispiele für freiwillige Aufgaben des Landkreises (nicht abschließend): - Förderung oder Trägerschaft von Einrichtungen der Erwachsenenbildung (z. B. Volkshochschulen, überörtliche Büchereien) - Finanzielle Förderung im Kultur-, Kunst-, Umwelt-, Sozial- und Naturschutzbereich - Denkmalpflege - Fremdenverkehrsförderung - Klimaschutz - Einrichtungen im Jugend-, Alten- und Behindertenbereich - Förderung von Vereinen - Förderung der Landwirtschaft - Wirtschaftsförderung - Sportförderung (Sporthallen, Schwimmbäder) - Verkehrseinrichtungen (z. B. Flughafen) - Grünanlagen - Pflege internationaler Beziehungen, (Kreis)Partnerschaften und Austausche - Zuschüsse für Mitarbeiter Seite 50 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 2. Pflichtaufgaben (weisungsfreie Pflichtaufgaben) Im Rahmen der Pflichtaufgaben innerhalb der Selbstverwaltung steht dem Landkreis lediglich die Entscheidung zu, „Wie“, d. h. auf welche Art und Weise, eine Aufgabe durchgeführt werden soll (weisungsfreie Pflichtaufgabe). Bei der Frage über das „Ob“ der Aufgabenerledigung be- steht allerdings wegen gesetzlicher Verpflichtungen keine Entscheidungsfreiheit. Bei diesen bestimmten öffentlichen Aufgaben, an deren Erfüllung der Bund oder das Land ein besonderes Interesse haben, ist durch Gesetz vorgeschrieben, dass sie von den Landkreisen als Selbst- verwaltungsaufgabe zu erledigen sind. Bei der Erfüllung der Pflichtaufgaben handelt der Land- kreis ohne Weisungen, unterliegt aber der Rechtsaufsicht. Beispiele für weisungsfreie Pflichtaufgaben des Landkreises: - Abfallwirtschaft (z. B. Mülldeponien, Thermische Abfallbeseitigung) - Gesundheitswesen (Gesundheitsämter, Krankenhäuser) - Sozial- und Jugendhilfe - Übernahme von Unterkunftskosten für bedürftige, erwerbsfähige Arbeitssuchende - Trägerschaft der Berufs- und Sonderschulen - Weiterführende Schulen und Förderschulen - Überörtlicher Brandschutz - Erstattung von Schülerbeförderungskosten - Vermessungswesen und Flurneuordnung - Versorgungsämter - Bau und Unterhaltung der Kreisstraßen 3. Weisungsaufgaben (weisungsgebundene Pflichtaufgaben) Neben den Pflichtaufgaben der Selbstverwaltung sind dem Landkreis kraft Gesetzes weitere staatliche Aufgaben zur Erledigung nach Weisung zugewiesen. Hierbei bestehen – im Gegen- satz zu den weisungsfreien Pflichtaufgaben - sowohl Vorgaben zum „Ob“ als auch zum „Wie“ der Aufgabenerfüllung, so dass dem Landkreis überhaupt keine Entscheidungsspielräume mehr zustehen (weisungsgebundene Pflichtaufgaben). Hier unterliegt der Landkreis sowohl der Rechts- als auch der Fachaufsicht. Beispiele für Weisungsaufgaben des Landkreises: - Vollzug des Wohngeld- und Unterhaltssicherungsgesetzes - Ausbildungsförderung (BAFöG) - Fleischbeschau Seite 51 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 4. Auftragsangelegenheiten In einigen Aufgabenbereichen agiert der Landkreis als unterste Ebene der Landesverwaltung und damit als staatliche Verwaltungsbehörde. Das Land bedient sich dabei des Landkreises als Verwaltungsträger (verlängerter Arm zur Ausführung von Bundes- und Landesaufgaben). Bei diesen staatlichen Auftragsangelegenheiten besteht ein bis in die Einzelheiten reichendes fachliches Weisungsrecht hinsichtlich des „Wie“ der Aufgabenerledigung. Auch hier unterliegt der Landkreis sowohl der Rechts- als auch der Fachaussicht. Beispiele für Auftragsangelegenheiten des Landkreises: - KFZ-Zulassung, Straßenverkehr, Fahrerlaubnisse - Rechtsaufsicht über kreisangehörige Gemeinden, Gemeindeprüfung - Lebensmittelüberwachung - Bauaufsicht - Veterinärbereich (Tierhaltung und –schutz, Tierseuchen) - Umwelt- und Naturschutz - Untere Wasser – und Landwirtschaftsbehörde - Gewerberaufsicht - Wasserrecht - Immissionsschutz - Waffen-, Jagd- und Fischereirecht - Katastrophenschutz - Ausländer- und Staatsangehörigkeitswesen Seite 52 von 452 Übersicht über Freiwilligkeitsleistungen Produkt Sach- Produktbeschreibung Ansatz Zwischen- konto 2022 summe EURO EURO A. Ergebnishaushalt diverse alle Produkte 1.286.521 diverse 443700000 - Öffentlichkeitsarbeit 184.050 diverse 443700100 - Represäntationskosten 34.000 diverse 443800010 - Bewirtungskosten 47.870 diverse 443600000 - Sachverständige, Notare, Anwälte, Gerichtskosten 983.601 diverse 443000200 - Organisationsuntersuchung 37.000 11100100 Steuerung durch Landrat, Kreistag und Ausschüsse 173.000 11100100 442100000 - Aufwand für Ehrenamtliche 125.000 11100100 442100100 - Versicherung Ehrenamtliche 400 11100100 442960000 - Verfügungsmittel 20.000 11100100 443100100 - Geschäftsführungskosten Fraktionen 17.600 11100100 443800200 - Aufwand für Informationsfahrt Kreistag 10.000 11100104 Steuerung durch Sozialdezernenten 5.600 11100104 44* - allgemeine Geschäftsaufgaben 5.600 11120130 Grundsätze, Strategien, Handlungsrahmen 92.700 11120130 442970000 - Mitgliedsbeiträge für Landkreistag 91.500 11120130 442930200 - KGSt-Gebühren, Entgelte für Vergleichsringe 1.200 111401 Gleichstellung von Mann und Frau 13.600 111401 431800080 - Zuschüsse Beratung Kontaktstelle Frauen 5.000 111401 431800160 - Zuschüsse Aktionsbündnis Familie Bodensee 1.000 111401 431800180 - Zuschüsse Interregprojekt 5.000 111401 442970000 - Mitgliedsbeiträge 100 111401 442930300 - Aufwendungen für Seminare und Kurse, Veranstaltungen 2.500 11140620 Repräsentation Kreispartnerschaften 2.000 11140620 445000100 - Aufwendungen Gastschüler 2.000 111407 Europaangelegenheiten und Internationales 1.400 111407 431800000 - Zuschüsse an übrige Bereiche 1.000 111407 442970000 - Mitgliedsbeiträge 400 111408 Kommunale Integrationsförderung für Einwohner ausländischer Herkunft 151.500 111408 40*|48* - Integrationsbeauftragte (bezuschusst, Netto-Betrag) 93.700 111408 442990010 - Projektkosten Integration 52.500 111408 442990060 - Zuschüsse Interkulturelle Öffnung 5.300 111410 Bürgerschaftliches Engagement 124.800 111410 40*|48* - Personalaufwendungen/ Aufwendungen interner Leistungsbeziehungen 104.800 111410 429100300 - Aufwand für Ehrenamtliche 15.000 111410 442100000 - Ehrenamtsbonus 5.000 111411 Inklusion 40.000 111411 442990020 - Projektkosten Kreisbehindertenbeauftragter 2.000 111411 442990021 - Projekt IBB 18.000 111411 442990022 - Projektkosten Mittendrin 20.000 Seite 53 von 452 Produkt Sach- Produktbeschreibung Ansatz Zwischen- konto 2022 summe EURO EURO 111412 Demographie 130.000 111412 431800000 - Projektzuschüsse 49.000 111412 431800000 - Zuschüsse Jugend-Erlebnis-Schule 81.000 112102 Personalbetreuung 177.800 112102 429100200 - Aufwand für Ferienbetreuung 9.400 112102 431800140 - Zuschüsse Jobticket 40.500 112102 431800160 - Zuschüsse Hansefit 85.000 112102 441100000 - sonstige Personal- und Versorgungsaufwendungen 2.600 112102 441100600 - Aufwand Gemeinschaftsveranstaltungen 35.000 112102 442970000 - Mitgliedsbeitrag für Kommunaler Arbeitgeberverband 5.275 112102 442970000 - Mitgliedsbeitrag Humpis-Schule e.V. 25 112104 Fortbildung 220.000 112104 442930300 - Aufwand Seminare, Kurse und Veranstaltungen 220.000 112106 Betrieb einer hauseignen Kantine (BgA) 147.780 112106 4* abzgl. 3* - alle Aufwendungen (abzgl. Erträge) 147.780 112107 Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin 120.000 112107 442900180 - Sicherheitsdienst 120.000 112206 Zahlungsverkehr, Verwaltung von Kassenmitteln/ Buchhaltung, Rechnungswesen, Haushaltsrechnung 100 112206 442970000 - Mitgliedsbeiträge für Fachverband Kommunaler Kassenverwalter 100 1122104 Überwachung fließender Verkehr 20.000 1122104 444300106 - Elektronikversicherung 20.000 112305 Abschluss, Verwaltung und Abwicklung von Versicherungen 167.300 112305 442970000 - Mitgliedsbeiträge 500 112305 444300101 - Allgemeine Haftpflichtversicherung 12.000 112305 444300102 - Eigenschadenversicherung 51.000 112305 444300103 - Dienstreisefahrzeugversicherung 12.000 112305 444300104 - Umweltschadenversicherung 4.000 112305 444300105 - Schlüsselverlustversicherung 4.500 112305 444300106 - Elektronikversicherung 18.000 112305 444300107 - Haftpflichtversicherung Vermögensschäden 6.000 112305 444300108 - Inhaltsversicherung 50.100 112305 444300109 - Vertrauensschadensversicherung 4.000 112305 444300113 - Strafrechtsschutzsversicherung 5.200 112402 Begehung u. Instandhaltung n. DIN 31051, Betrieb u. Betreuung techn. Anlagen 112402 442900180 - Aufwand für Sicherheitsdienst 1.800 113005 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 80.200 113005 442970000 - Mitgliedsbeiträge für Presseclub Friedrichshafen/ Oberschwaben 200 113005 431800190 - Zuschüsse TV-Kooperation Landkreismagazin 20.000 113005 443700000 - Öffentlichkeitsarbeit, Marketing 60.000 122108 Ordnungsbehördliche Maßnahmen, Überwachung der Fahrerlaubnisinhaber 1.500 442970000 - Mitgliedsbeiträge 1.500 Seite 54 von 452 Produkt Sach- Produktbeschreibung Ansatz Zwischen- konto 2022 summe EURO EURO 122110 Straßenverkehrswesen 11.056 122110 442970000 - Mitgliedsbeiträge 100 122110 423100000 - Miete 2.456 122110 445800000 - Erstattungen an übrige Bereiche 8.500 122204 Bürgerservicecenter 762.100 122204 40* - Personalaufwendungen 636.200 122204 42* - Erwerb GWG, Dienst- und Schutzkleidung 25.600 122204 44* - Sonstige ordentliche Aufwendungen 100.300 122303 Beurkundung von erfolgten Eheschließung/Lebens- partnerschaften sowie Geburt/Sterbefällen 200 442970000 - Mitgliedsbeiträge 200 126005 Dienstleistungen für Dritte 105.300 126005 431300000 - Zuschüsse Kreisfeuerwerverband 7.500 126005 442100000 - Aufwand für Ehrenamtliche 12.800 126005 442100200 - Aufwand für überörtliche Ausbildung Feuerwehr 85.000 128001 Katastrophenabwehr 49.000 128001 431800130 - Zuschüsse Wasserrettung 30.000 128001 442100000 - Aufwand für Ehrenamtliche 19.000 21*|424101* Schulen (inkl. Sporthallen) 243.800 21*|424101* 427600300 - Schulveranstaltungen 64.000 21*|424101* 431800070 - Zuschüsse Schulsozialarbeit 162.000 21*|424101* 442900180 - Aufwand für Sicherheitsdienst 17.800 214001* Schülerbeförderung Allgemein 1.750.000 214001* 431700000 - Zuschüsse Qualitäts- und Angebotsverbesserungen 1.450.000 214001* 431700000 - Zuschüsse emma Förderprogramm 300.000 21500604 Bildungsregion - Dezernat 4 115.000 21500604 4* abzgl. 3* - alle Aufwendungen (abzgl. Erträge) 115.000 215008 Betreuung der Schulen und all. Schulträgeraufgaben 25.500 215008 442970000 - Mitgliedsbeitrag für Deutsches Jugendherbergswerk 100 215008 442970000 - Mitgleidsbeitrag Schülerforschungszentrum 15.000 215008 442970000 - Mitgliedsbeitrag Förderer und Alumni DHBW RV e.V. 200 215008 442970000 - Mitgliedsbeitrag Netzwerk Schulsozialarbeit 200 215008 428100200 - Aufwendungen für Schülerverpflegung 10.000 2520* Kulturamt (ohne Archiv, da dies Pflicht ist) 24.400 2520* 431800000 - Zuschüsse übrige Bereiche (Förderung Projekte und Publikationen) 2.000 2520* 442970000 - Mitgliedsbeiträge 400 2520* 444300110 - Ausstellungsversicherung 22.000 2521* Kreisarchiv/Beratung und Unterstützung Kreisgemeinden 21.600 2521* 431800000 - Zuschüsse an übrige Bereiche (Förderung Projekte und Publikationen) 20.000 2521* 442970000 - Mitgliedsbeiträge 300 2521* 444300107 - Haftpflichtversicherung Vermögensschäden 1.300 Seite 55 von 452 Produkt Sach- Produktbeschreibung Ansatz Zwischen- konto 2022 summe EURO EURO 262004 Förderung der Musik 6.400 262004 442970000 - Mitgliedsbeitrag für Förderverein "Theatertage am See" 400 262004 431800000 - Zuschüsse an Bodenseefestival GmbH 6.000 2710* Volkshochschule 249.958 2710* 4* abzgl. 3* - alle Aufwendungen (abzgl. Erträge) 249.958 27200* Kreisbibliothek/Öffentlichkeits- und Programmarbeit 2.800 27200* 442970000 - Mitgliedsbeiträge 300 27200* 442900180 - Aufwand für Sicherheitsdienst 500 27200* 442930300 - Aufwendungen für Seminare, Kurse, Veranstaltungen 2.000 2730010* Jugendkunstschule 154.700 2730010* 4* abzgl. 3* - alle Aufwendungen (abzgl. Erträge) 154.700 281001 Kulturförderung 3.700 281001 442970000 - Mitgliedsbeiträge (diverse) 3.700 281002 Eigene Projekte, Kooperationen, Kulturpreise 94.300 281002 442970000 - Mitgliedsbeiträge 300 281002 431800000 - Zuschüsse an übrigen Bereiche (Förderung Projekte und Publikationen), insbesondere Salem2Salem 94.000 31100* Hilfe zur Pflege/ zum Lebensunterhalt/ Sonstige Hilfe/… 2.000 31100* 433110000 - Übernahme Abfallgebühren (Die Tafel) 2.000 31400631 Soziale Einrichtung für Flüchtlinge und Asylbewerber (Amt 31) 0 31400631 442900180 - Aufwand für Sicherheitsdienst 125.000 € -> Erstattung 100 % vom Land 125.000 € (KoTr 31400645) 0 316002 ESF Arbeitskreis 25.400 316002 4* abzgl. 3* - alle Aufwendungen (abzgl. Erträge) 25.400 316003 Beratung von Suchterkrankten und Prävention von Suchtmittelabhängigkeit 485.700 316003 431800000 - Zuschüsse an übrige Bereiche (PSB, zfp Südwürttemberg) 355.000 316003 42*|44* - vermischte Ausgaben (Projekte Suchtberatung, Netzwerkarbeit) 14.700 316003 40*|48* abgl. 3* - Personalaufwand (abzgl. Zuschüsse) 116.000 318002* Soziale Vergünstigungen 178.100 31800202 433100000 - Fahrdienst Schwerbehinderte 110.000 31800203 431800000 - Zuschüsse an Vereine und Verbände 7.500 31800205 431800000 - Zuschüsse Telefonseelsorge 8.000 31800206 431800000 - Zuschüsse Bahnhofsmission 10.000 31800207 431800000 - Zuschüsse Hospize 5.100 31800208 431800000 - Zuschüsse Frauenhilfe ("Frauen helfen Frauen") 37.500 318003 Schuldenregulierung 250 318003 442970000 - Mitgliedsbeitrag BAG Schudlnerberater 250 Seite 56 von 452 Produkt Sach- Produktbeschreibung Ansatz Zwischen- konto 2022 summe EURO EURO 318007 Pflegestützpunkt 26.700 318007 4* abzgl. 3* - alle Aufwendungen (abzgl. Erträge) 26.700 318008 Beratung und Angebot für ältere Menschen 178.500 318008 431800000 - Zuschüsse für ambulante Hilfen (verschiedene) 8.800 318008 431800000 - Zuschüsse Offene Altenhilfe (Caritas) 26.600 318008 431800000 - Zuschüsse Kreisseniorenrat 2.400 318008 431800000 - Zuschüsse Beratungsstelle für Demenzkranke DRK 30.000 318008 431800000 - Zuschüsse an Verlage 6.200 318008 431800000 - Zuschüsse an Wohnraumberater (Paul Fundel) 1.000 318008 431800000 - sonstige Zuschüsse 2.000 318008/9 442900000 - Dolmetschertelefonie 11.000 318008 442990031 3*|40*|48* - Projekt kommunale Pflegekonferenz (abzgl. Zuschüsse) * Projektkosten Altenhilfeplanung * Personalaufwand/Projektosten 4.500 318008 442990031 - Altenhilfeplanung * Projektkosten Altenhilfeplanung 6.000 318008 40*|48* - Altenhilfeplanung * Personalaufwand/Sachkosten 50.000 318008 3*|40*|48* - Koordinierungsstelle generalistische Pflegeausbildung (abzgl. Zuschüsse) 30.000 38009 Flüchtlingsszialarbeit und Sprachkurse 121.200 318009 442930300 - Aufwand für Seminare und Kurse (Lernmaterial und Fahrtkosten) 45.000 318009 40*|48* - Personalkosten/Verwaltungskosten 76.200 318010 Betreuung und Förderung der Integration von Flüchtlingen 443.400 318010 429100300 40*|3* - Akquise und Basisischulung bürgerschaftl. Engagierte Gesamtzuschussbedarf (inkl. Personal abzgl. Zuschuss: 166.250 €) 0 318010 442900600 3* - Integrationsmanagement (abzgl. Zuschüsse) * soziale Betreuung in der Anschlussunterbringung 48.000 318010 442900600 - digitales Bildungs-und Integrationsmanagement 35.000 442900700 - Demokratie Leben (Projektkosten) 139.000 318010 442920010 - Wartungs- und Dienstleistungkosten Integreat App 9.000 318010 442930310 - Aufwendungen für Sprachkurse VwV Deutsch (abzgl. Zuschüsse) 115.900 318010 442990010 - Projektkosten Integration * Träger BBQ 13.500 318010 442990010 - Projektkosten Integration * Zuschüsse i.R.d Förderrichtlinien 30.000 318010 442990070 - Rückkehrberatung Gesamtzuschussbedarf (inkl. Personal abzgl. Zuschüsse: 133.300 €) 53.000 31800203 Zuschüsse an Vereine und Verbände 7.900 31800203 431800000 Zuschüsse an übrige Bereiche 7.500 31800203 431800130 - Zuschüsse für Vereine und Verbände 400 321000 Leistungen der Eingliederungshilfe 190.000 321000 431800000 - Zuschüsse an Pauline 13 e.V. 122.000 321000 431800000 - Zuschüsse an St. Gallus Hilfe-ambulante Dienste 18.000 321000 431800000 - Zuschüsse an Lebenshilfe e.V. 20.000 321000 431800000 - Zuschüsse an Stiftung Libenau-ambulante Dienste 30.000 321004 Soziale Teilhabe im Rahmen der Eingliederungshilfe 516.800 321004 431810000+ - Institutionelle Förderung des ehem. LWV 452.000 321004 431100000 - Zuverdienstpauschale GPZ Überlingen/Friedrichshafen/ Sprungbrett 64.800 Seite 57 von 452 Produkt Sach- Produktbeschreibung Ansatz Zwischen- konto 2022 summe EURO EURO 32100004 Behindertenhilfeplanung 145.900 32100004 442990030 - Projektkosten Sozialplanung 6.000 32100004 40*|42*|44* - Personalaufwand/Verwaltungskosten 139.900 362001* Jugendarbeit 14.000 36200105 423100000 - Miete soweit nicht 4233, 4234 oder 4235 11.000 36200105 433100000 - Sachkostenzuschuss an Kreisjugendring 3.000 36200234 Schulsozialarbeit (BZM, Pestalozzischule andere Schulen sind nicht enthalten) 123.200 36200234 4* abzgl. 3* - alle Aufwendungen (abzgl. Erträge) 123.200 363001 Sozial- und Lebensberatung und Beratung von Inanspruchnahme von Hilfen zur Erziehung 205.000 363001 431800000 - Zuschüsse Caritas für Beratung sexueller Missbrauch 205.000 363002 Förderung der Erziehung in Familien 1.172.450 363002 433100000 - Soziale Leistungen an natürliche Personen außerhalb von Einrichtungen 1.172.450 363003 Individuelle Hilfe für junge Menschen und ihre Familien 5.100 363003 442970000 - Mitgliedsbeiträge 3.600 363003 442930300 - Aufwendungen für Seminare, Kurse, Veranstaltungen 1.500 368001 Kooperation und Vernetzung 585.830 368001 40* - Personalaufwendungen 428.300 368001 427900000 - Sonst. Aufwendungen f. Sachleistungen 46.780 368001 431800000 - Zuschüsse an übrige Bereiche 40.000 368001 442990080 - Projekt HsE (Sachmittel) 70.750 414001 Gesundheitsförderung/Prävention 189.100 414001 4* abzgl. 3* - alle Aufwendungen (abzgl. Erträge) 189.100 414009 Allgemeiner Gesundheitsschutz 200 414009 442970000 - Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene 200 421001 Sportförderung 50.000 421001 431800130 - Zuschüsse für Vereine und Verbände 50.000 511005 Verbindliche Bauleitplanung 300 511005 442970000 - Mitgliedsbeiträge 300 511006 Verkehrsabwicklungsplan 292.532 511006 4* abzgl. 3* - Radverkehrsorganisation: alle Aufwendungen (abzgl. Erträge) 292.532 511104/ 511105 Liegenschaftsvermessung/ Raumgezugssysteme nache Lage und Höhe 700 511104/ 511105 444300106 - Elektronikversicherung 700 511106 Grundlagen raumbezogener Informationssysteme 122.732 511106 442920009 - Lizenzen 63.000 511106 442920019 - Wartungskosten 59.732 Seite 58 von 452 Produkt Sach- Produktbeschreibung Ansatz Zwischen- konto 2022 summe EURO EURO 536001 Leistungsgebundene Breitbandinfrastruktur 247.100 536001 4* - Personal- und sonstige Aufwendungen 84.600 536001 431500070 - Zuschüsse Kom.Pakt.Net 12.500 536001 431500075 - Zuschüsse an ZV BB 150.000 53700* Abfallwirtschaft 123.000 27200* 442900180 - Aufwand für Sicherheitsdienst 80.000 53700* 442970000 - Mitgliedsbeiträge (Verband Kommunaler Unternehmer) 7.000 53700* 444300101 - Allgemeine Haftpflichtversicherung 26.000 53700* 444300102 - Eigenschadenversicherung 10.000 542001 Bereitstellung Kreisstraßen 1.000 542001 442970000 - Mitgliedsbeiträge 1.000 547001 Verkehrsbetriebe/ÖPNV 2.555.000 547001 431700000 - Umsetzung Nahverkehrsplan (Nachtbus-Linien, Regiobus-Linie ÜB-Pfullendorf-SIG, emma) 875.000 547001 431700000 - Qualitäts- und Angebotsverbesserungen 1.450.000 547001 431800000 - Zuschüsse an übrige Bereiche (Umwelt-Abo) 230.000 552002 Wasserrechtliche Maßnahmen 1.000 552002 442970000 - Mitgliedsbeitrag für Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft 1.000 554003* Erstellen und Umsetzen von Kozeptionen zum Naturschutz, Förderprogramme 450.500 554003* 421130100 - Patenschaft NSG, Eriskircher Ried Unterhaltung Maschinenring 11.000 554003* 431500090 - Zuschüsse an Stiftung NAZ 66.000 554003* 431800090 - Zuschüsse für Biotop und Landschaftspflege 30.500 554003* 431800100 - Zuschüsse für Beschaffung Hochstammpflege 20.000 554003* 431800110 - Zuschüsse für Pflege alter Obstbäume 180.000 554003* 431800120 - Zuschüsse für Landwirtschaft 90.000 554003* 431800130 - Zuschüsse für Vereine und Verände (LEV, Betriebshelferdienst Rot a.d. Rot, Dorfhelferinnenwerk Sölden, Badischer Landwirtschaftlicher Hauptverband) 50.000 554003* 442900120 - Aufwand für Honorare 2.800 554003* 442970000 - Mitgliedsbeiträge (Obstbauvereine, Maschinenring) 200 555005 Wahrnehmung Öffentlich-rechtlicher Aufgaben 250.000 555005 431800000 - Zuschüsse für lfd. Zwecke 250.000 555115 Obst- und Gartenbau 134.300 555115 431500095 - Zuchüsse an Stiftung KOB 84.800 555115 445500095 - Erstattungen an Stiftung KOB 49.500 561001 Altlasten und Bodenschutz 100 561001 442970000 - Mitgliedsbeiträge 100 Seite 59 von 452 Produkt Sach- Produktbeschreibung Ansatz Zwischen- konto 2022 summe EURO EURO 571001 Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung 1.061.200 571001 431500050 - Zuschüsse an Energieagentur 33.000 571001 431500060 - Zuschüsse an WFB 526.000 571001 431500065 - Zuschüsse an RITZ 475.000 571001 431800000 - Zuschüsse an übrige Bereiche 200 571001 431800010 - Zuschüsse an IHK 6.000 571001 431800040 - Zuschüsse an Kooperationsraum Bodensee 1.000 571001 431800050 - Zuschüsse an Internat. Wirtschaftsraum Bodensee 10.000 571001 442930300 - Aufwand für Seminare und Kurse, Veranstaltungen 10.000 575001 Regionales Tourismusmanagement 815.000 575001 431500030 - Zuschüsse an DBT 520.000 575001 431500035 - Zuschüsse an IBT 195.000 575001 445500030 - Erstattungen an DBT 20.000 575001 445500035 - Erstattungen an IBT 30.000 575001 445800000 - Erstattungen an übrige Bereiche 50.000 Summe Ergebnishaushalt 17.296.809 B. Finanzhaushalt Inv.Nr. 612000 F611702101 Darlehen an FFG GmbH - VUH Auszahlung der zweiten Rate in 2022 735.000 735.000 547001 I200601902 Elektrifizierung Bodenseegürtelbahn (Planungsstufen I und II) 1.602.000 1.602.000 112505 I100902201 VW-Transporter für allgemeiner Fuhrpark Hauptamt (Ersatz für FN-BK 653 - dieser geht ans Schifffahrtsamt) 50.000 50.000 112505 I100302201 Einführung softwaregebundendes Flottenmanagement (Fuhrpark) 12.500 12.500 112003 I100302204 Vertragsmanagement Enaio (Lizenz) 9.000 9.000 112505 I100902202 Beschaffung VW-Bus (Blitzerbus) 90.000 90.000 554003 I230402201 Grunderwerb "Konzeption zum Naturschutz" 100.000 100.000 21200231 I311002119 Beschaffung Luftreinigungsgeräte (PS MD) 36.900 36.900 2120010231 I311002120 Beschaffung Luftreinigungsgeräte (Sonnenb.schule) 33.200 33.200 2130010131 I310902201 Errichtung PV-Anlage EST 45.000 45.000 21100631 I311002118 Beschaffung Luftreinigungsgeräte (BZM) 74.900 74.900 2130010131 I310902202 Errichtung BHKW (EST) 240.000 240.000 2130010231 I310502202 Fahrradabstellanlagen (BSZ FN) 350.000 350.000 21500431 I311002205 Medienausstattung (KMZ) 40.000 40.000 2130020231 I310902203 Errichtung PV-Anlage (BSZ ÜB) 200.000 200.000 2130010231 I311002206 Beschaffung Automaten (HoGa TT) 20.000 20.000 21500903 I311002207 Beschaffung Automaten (BZ MD) 40.000 40.000 542001 I320602201 Maßnahmen unabhängiger Grunderwerb 25.000 25.000 2130030234 I341002203 Beschaffung Sitzmöbel (JVL) 3.000 3.000 Summe Finanzhaushalt 3.706.500 Summe Ergebnishaushalt 17.296.809 Freiwilligkeitsleistungen insgesamt 21.003.309 Seite 60 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Allgemeine Budgetierungsregeln zum kommunalen Haushalt 2022 I. Grundsätze II. Budgetbegriff, Budgetstruktur/-ebenen III. Planung IV. Bewirtschaftung V. Deckungsfähigkeit VI. Über-/Außerplanmäßige Ausgaben VII. Übertragbarkeit VIII. Controlling, Berichtswesen und Kostenrechnung IX. Ergänzende Regelungen für Personalaufwendungen X. Ergänzende Regelungen für die kreiseigenen Schulen und das Kreismedienzentrum Seite 61 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 I. Grundsätze Mit den Budgetierungsregeln soll die Eigenverantwortung und die Kompetenz der Fachbe- reiche gestärkt und die Budgetverantwortlichen zu einem effektiven und wirtschaftlichen Handeln motiviert werden. Das Landratsamt Bodenseekreis führt seit dem Haushaltsjahr 2016 den doppischen Rech- nungsstil nach dem neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen. Es finden da- her die entsprechenden Vorschriften, ergänzend um die in diesen Budgetierungsregeln genannten Vorgaben, Anwendung. II. Budgetbegriff, Budgetstruktur/-ebenen Die Haushaltswirtschaft des Bodenseekreises ist produktorientiert aufgebaut, welche in insgesamt 11 Teilhaushalten zusammengefasst sind. Jede einzelne Leistung kann einer Organisationseinheit eindeutig zugeordnet werden. Mehrere Leistungen unterschiedlicher Organisationseinheiten können zusammen ein Pro- dukt bilden. Ein Produkt kann aber in der Hauptsache nur einer Organisationseinheit zu- gerechnet werden. Jede Kostenstelle, jedes Produkt und jede Produktgruppe muss mindestens einem Ver- antwortlichen zugewiesen sein. Sie bilden jeweils eigenständige Budgeteinheiten. Im Finanzhaushalt sind die Investitionsnummern Bestandteil eines jeweiligen Produktes. Sie können ebenso eindeutig einer Organisationseinheit zugeordnet werden und müssen ebenso einem Verantwortlichem zugewiesen sein. III. Planung Die Festlegung der Plan-Budgetsumme erfolgt im Rahmen der jährlichen Haushalts- planaufstellung. Ihre Höhe kann im Rahmen der Genehmigung von über-/außerplanmäßi- gen Aufwendungen, durch die Verschiebung von Planmitteln und sonstigen haushaltswirt- schaftlichen Sperren verändert werden. IV. Bewirtschaftung Die Bewirtschaftungshoheit der in einem Budget (Kostenstelle/Produkt/Produktgruppe) zu- geordneten Erträgen/Einzahlungen und Aufwendungen/Auszahlungen, ist auf die Budget- ebene konzentriert, in welcher sie sich befindet. Folgende Erträge und Aufwendungen (resp. Einzahlungen und Auszahlungen) fallen nicht in die Bewirtschaftungshoheit der betreffenden Verantwortlichen: - Bilanzkonten (Kontenklasse 0, 1 und 2 - ausgenommen SKGruppe 279) - Erträge und Aufwendungen aus/für Rückstellungen - Erträge und Aufwendungen aus/für Rücklagen Seite 62 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 - Erträge aus der Auflösung von Sonderposten - Erträge aus aktivierten Eigenleistungen - Erträge und Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen - Aufwendungen der Kontengruppe 40 und 41 (Personal- und Versorgungsaufwen- dungen) - Aufwendungen der Kontengruppe 47 (Bilanzielle Abschreibungen) - Periodenfremde Erträge / Aufwendungen der Kontengruppe 3591 / 4491 Die Kontengruppe 79 wird allein der Bewirtschaftungshoheit der Kämmerei unterstellt. Ebenso die Kontenklassen 8 und 9. V. Deckungsfähigkeit Die sächlichen Aufwendungen in den Kostenstellen innerhalb einer Organisationseinheit im Ergebnishaushalt sind gegenseitig deckungsfähig. Das Gleiche gilt für Produkte, die sich innerhalb der selben Produktgruppe befinden. Ausgenommen von dieser Regelung sind die nach Ziffer IV. entzogenen Sachkonten (Bilanzkonten, Ertrags- und Aufwandskon- ten, Einzahlungs- und Auszahlungskonten). Personalaufwendungen sind mit anderen Sachaufwendungen innerhalb derselben Budgetebene (Kostenstelle/Produkt) einseitig deckungsfähig, wonach ersparte Personal- aufwendungen für zusätzliche Sachaufwendungen verwendet werden können, sofern keine personalwirtschaftlichen Maßnahmen entgegenstehen. Stehen personalwirtschaftli- che Maßnahmen entgegen, welche durch den Verantwortlichen des Haupt- und Personal- amtes getroffen werden, dürfen die Personalaufwendungen nicht anderweitig verwendet werden. Aufwendungen einer Budgetebene im Ergebnishaushalt werden zugunsten von Auszah- lungen derselben Budgetebene im Finanzhaushalt für einseitig deckungsfähig erklärt, so- fern der gesetzlich geforderte Ausgleich im Ergebnishaushalt nicht gefährdet ist. Die De- ckungsfähigkeit ist auf die Investition zum Erwerb von beweglichen Sachen des Anlage- vermögens beschränkt. Auszahlungen im Finanzhaushalt, die zu einer Investition gehören, sind gegenseitig de- ckungsfähig. Eine gegenseitige Deckungsfähigkeit von unterschiedlichen Investitionen im Finanzhaushalt ist zulässig, sofern sich diese innerhalb eines Produktes oder Produkt- gruppe bewegt. Seite 63 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Mehrerträge bzw. -einzahlungen richten sich nach den haushaltsrechtlichen Vorschriften. Alle Erträge/Einzahlungen und Aufwendungen/Auszahlungen, welche im Rahmen der o.g. Deckungsfähigkeit zur Deckung anderer Erträge/Einzahlungen und Aufwendungen/Aus- zahlungen herangezogen werden, müssen im Rahmen des Management-Informations- Systems (MIS) dokumentiert und erläutert werden (interne Mittelverschiebungen/ÜPL- /APL-Anträge). VI. Über-/Außerplanmäßige Aufwendungen Die Feststellung und Beantragung von über-/außerplanmäßigen Aufwendungen ist recht- zeitig und im Vorfeld in Abstimmung mit der Kämmerei vorzunehmen. Die haushaltrechtli- chen Bestimmungen für über-/außerplanmäßigen Aufwendungen gelten entsprechend. Ebenso gilt die Zuständigkeitsordnung und Hauptsatzung in der jeweils geltenden Fas- sung. VII. Übertragbarkeit Die Übertragbarkeit von Einzahlungs- oder Auszahlungsansätzen sind auf den Finanz- haushalt beschränkt. Übertragbar sind nur investive Maßnahmen deren Investitionssumme größer als 5.000 Euro ist. Vermögensgegenstände unterhalb dieses Wertes müssen in dem Haushaltsjahr beschafft werden, für welches sie beantragt wurden. Sie verfallen nach Beendigung des Jahres. VIII. Controlling, Berichtswesen und Kostenrechnung Die Fachbereiche kontieren die Erträge und Aufwendungen im Ergebnishaushalt sowie die Einzahlungen und Auszahlungen für die Investitionen im Finanzhaushalt elektronisch per eAnordnung vor. Sie haben die sachliche und rechnerische Richtigkeit der kontierten Da- ten sicherzustellen. Im Rahmen des Management-Informations-Systems (MIS) haben die Fachbereiche ihre Budgets mindestens einmal monatlich (zum Monatsende) zu überprüfen und auf die Ein- haltung der Haushaltsansätze zu achten. Die Festlegung von finanziellen und wertmäßi- gen Zielvorgaben erfolgt pro Quartal in festgelegten Controllinggesprächen. Erkennbare oder drohende Abweichungen sind im MIS zusammen mit dem Zentralen Con- trolling zu erörtern und mit entsprechenden Deckungsvorschlägen zu dokumentieren. IX. Ergänzende Regelungen für Personalaufwendungen Die Personalaufwendungen einschl. Plan- und Prognosewerte werden vom Hauptamt er- mittelt und im Management-Informations-System (MIS) zur Verfügung gestellt. Grundlage für die Ermittlung ist der Stellenplan. Die Aufstellung enthält die zum Budget gehörenden Seite 64 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Personen und die Personalaufwendungen (Arbeitgeberaufwand). Die Personal-Sachbear- beitung und die Bewirtschaftung der Personalaufwendungen (Kontengruppe 40 und 41) verbleiben beim Hauptamt (siehe Punkt IV.). Sofern ausreichende Planmittel oder eine Deckungsfähigkeit von Personalaufwendungen nach Punkt V. (Deckungsfähigkeit) vorliegt, ergeht die Zuständigkeit von - Einstellung von Aushilfen und - Besetzung freiwerdender Stellen auf das Fachamt über, in dessen organisatorischen Bereich diese Maßnahme fällt, sofern keine personalwirtschaftlichen Maßnahmen entgegenstehen. Stehen personalwirtschaft- liche Maßnahmen entgegen, welche durch den Verantwortlichen des Haupt- und Perso- nalamtes getroffen werden, dürfen die Personalaufwendungen nicht anderweitig verwen- det werden und die Einstellung und Besetzung darf nicht erfolgen. Aufwendungen der Gruppe 40 und 41 (Planung, Ausführung und Prognose) stehen in der Bewirtschaftungsbefugnis des Haupt-und Personalamtes. Das Haupt- und Personalamt stellt zu jedem Quartalsende (1., 2. und 3.) eine Prognose/Hochrechnung zum jeweiligen Ende des Haushaltsjahres unter Berücksichtigung sämtlicher Personalveränderungen auf. Sind bedeutende negative Abweichungen von der im Haushaltsplan festgelegten Ge- samtsumme an Personalaufwendungen aufgrund der Prognose/Hochrechnung zu erken- nen, ist unverzüglich Bericht an die Kämmerei/Zentrales Controlling über die Deckung der überplanmäßigen Aufwendungen zu erstatten. Unterjährig genehmigte Stellen, sind vom Haupt- und Personalamt in vollem Umfang zu überwachen. Sofern die nach Stellenplan und somit im Haushaltsplan festgesetzte Anzahl der Gesamt- stellen (ohne Landesbeamte) in Höhe von fünf Prozent von Hundert (5%) unterjährig durch die Neuschaffung von Stellen erreicht oder überschritten wird, ist unverzüglich eine Nachtragssatzung zu erlassen. X. Ergänzende Regelungen für die kreiseigenen Schulen und das Kreismedienzent- rum Grundlage der Budgetbemessung sind die im Finanzausgleichsgesetz i. V. m. der SchLVO gezahlten Sachkostenbeiträge des Landes, multipliziert mit einer für die Schule entspre- chenden Ausschüttungsquote zzgl. der sonstigen Erträge in diesem Budget/Produkt. Seite 65 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Als Bezugsgröße dient der vom Land gezahlte Sachkostenbeitrag je Schüler, multipliziert mit der Anzahl der Schüler, nach dem zu dem Stichtag der Schulstatistik maßgebenden Tag des Schuljahres. Die Ausschüttungsquote wird jährlich neu festgelegt. Die sonstigen Erträge, die der Bewirtschaftung der Schule unterliegen, basieren auf jähr- lich neu festzusetzenden Planansätzen durch die Schulen. Die sonstigen Erträge stehen den Schulen in voller Höhe zur Verfügung. Mehrerträge bzw. Mindererträge an diesen Stel- len erhöhen bzw. vermindern den Budgetrahmen im laufenden Haushaltsjahr. Soweit Er- träge teilweise oder in voller Höhe als Aufwand zur Verfügung gestellt werden, ist der tat- sächliche Eingang der Erträge ausschlaggebend. Die Festsetzung des Budgets erfolgt - unter Berücksichtigung der allgemeinen wirtschaft- lichen und schulischen Entwicklung - jährlich neu. Sie erfolgt unter Beteiligung der Schul- leitungen, des Amtes für Schule und Bildung und des Finanzdezernats mit Kreiskämmerei. Die Kosten der Gebäudebewirtschaftung (Strom, Gas, Wasser, Reinigung usw.) fließen nicht in das Schulbudget ein. Diese Mittel sind über das Budget des Bau- und Liegen- schaftsamtes für die Schulgebäude abgedeckt. Ebenso sind die Sachkonten von der Be- wirtschaftung der Schule entzogen, welche nach Punkt IV. nicht in die Bewirtschaftung fallen. Die Schulleitungen einschließlich deren Stellvertreter und Budgetverantwortliche können in eigener Zuständigkeit die Finanzmittel nach ihrem Ermessen bewirtschaften und die Mit- tel entsprechend einsetzen. Sie sind aber auch für die Einhaltung des Budgets verantwort- lich. Seite 66 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Gesamthaushalt Gesamtergebnishaushalt Gesamtfinanzhaushalt Darstellung der vorraussichtlichen Entwicklung der Liquidität Bestand an inneren Darlehen Haushaltsquerschnitt des Ergebnishaushalts Haushaltsquerschnitt des Finanzhaushalts Seite 67 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Gesamtergebnishaushalt Nr. Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 Plan 2023 Plan 2024 Plan 2025 Ordentliche Erträge 1 Steuern und ähnliche Abgaben 1.166.181 1.250.000 1.850.000 1.850.000 1.850.000 1.850.000 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 259.713.170 256.919.555 270.534.188 275.001.375 276.756.653 278.161.371 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 2.537.961 2.436.500 2.423.600 2.227.700 2.008.600 1.894.900 4 Sonstige Transfererträge 13.116.652 11.804.100 11.312.900 11.298.975 11.307.142 11.310.405 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 30.767.621 31.487.100 31.141.289 31.347.850 31.139.450 30.582.550 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 1.668.222 1.341.320 2.339.190 2.333.110 2.338.880 2.345.150 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 33.081.869 34.890.071 36.673.864 34.443.993 33.163.514 35.147.564 8 Zinsen und ähnliche Erträge 2.032.115 6.755.000 6.498.000 8.076.000 8.070.300 6.155.400 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestandveränderg. 272.247 101.280 150.000 150.000 150.000 10 Sonstige ordentliche Erträge 1.447.356 195.000 200.100 200.050 200.050 200.050 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 345.803.394 347.078.646 363.074.411 366.929.053 366.984.589 367.797.390 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -61.669.945 -65.100.000 -67.600.000 -68.842.200 -70.215.000 -71.260.100 13 Versorgungsaufwendungen 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -46.807.272 -60.276.370 -57.506.492 -57.186.281 -54.965.141 -54.369.386 15 Abschreibungen -20.204.071 -9.570.400 -11.150.100 -11.016.200 -10.302.400 -9.958.100 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen -1.696.440 -716.900 -479.700 -397.200 -303.500 -228.800 17 Transferaufwendungen -180.468.386 -184.652.310 -198.933.740 -202.799.586 -204.984.019 -210.280.278 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -26.835.731 -26.762.666 -27.404.379 -26.687.586 -26.214.529 -26.514.726 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -337.681.845 -347.078.646 -363.074.411 -366.929.053 -366.984.589 -372.611.390 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) 8.121.549 -4.814.000 21 Außerordentliche Erträge 520.099 22 Außerordentliche Aufwendungen -1.914.826 23 Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus Nummer 21 und 22) -1.394.727 24 Veranschlagtes Gesamtergebnis (Saldo aus Nummer 20 und 23) 6.726.822 -4.814.000 nachrichtlich: Behandlung von Überschüssen und Fehlbeträgen: 25 Abdeckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren -6.726.822 26 Zuführung zur Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses 8.121.549 27 Minderung des Basiskapitals nach Artikel 13 Absatz 6 des Gesetzes zur Reform des -1.394.727 Gemeindeshaushaltsrechts 28 Entnahme aus der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses 29 Verwendung des Überschusses des Sonderergebnisses zum Ausgleich des ordentlichen Ergebnisses 30 Zuführung zur Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnisses 31 Verrechnung eines Fehlbetrags beim Sonderergebnis mite der Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnisses 32 Verrechnung eines Fehlbetrags beim ordentlichen Ergebnis mit der Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnisses 33 Fehlbetragsvortrag auf das ordnetliche Ergebnis folgender Haushaltsjahre 34 Verrechnung eines Fehlbetrags beim ordentlichen Ergebnis mit dem Basiskapital 35 Verrechnung eines Fehlbetrags beim Sonderergebnis mit dem Basiskapital Seite 68 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Gesamtfinanzhaushalt Nr. Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 VE 2022 Plan 2023 Plan 2024 Plan 2025 1 Steuern und ähnliche Abgaben 1.166.181 1.250.000 1.850.000 1.850.000 1.850.000 1.850.000 2 Zuweisungen u. Zuwendungen u. allgemeine Umlagen 259.973.380 256.919.555 270.534.188 275.001.375 276.756.653 278.161.371 3 Sonstige Transfereinzahlungen 12.029.137 11.804.100 11.312.900 11.298.975 11.307.142 11.310.405 4 Öffentlich-rechtliche Entgelte 30.370.706 31.487.100 31.141.289 31.347.850 31.139.450 30.582.550 5 Privatrechtliche Leistungsentgelte 1.662.505 1.341.320 2.339.190 2.333.110 2.338.880 2.345.150 6 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 32.866.987 34.890.071 36.673.864 34.443.993 33.163.514 35.147.564 7 Zinsen und ähnliche Einzahlungen 1.813.635 6.755.000 6.498.000 8.076.000 8.070.300 6.155.400 8 Sonstige haushaltswirksame Einzahlungen 2.599.757 193.800 198.900 198.850 198.850 198.850 9 Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nr.1 bis 8 ohne a.z.w.Ertr. V.verä) 342.482.288 344.640.946 360.548.331 364.550.153 364.824.789 365.751.290 10 Personalauszahlungen -61.534.136 -65.100.000 -67.600.000 -68.842.200 -70.215.000 -71.260.100 11 Versorgungsauszahlungen 12 Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen -49.155.708 -60.276.370 -57.506.492 -57.186.281 -54.965.141 -54.369.386 13 Zinsen und ähnliche Auszahlungen -1.733.910 -716.900 -479.700 -397.200 -303.500 -228.800 14 Transferauszahlungen (ohne Investitonszuschüsse) -180.263.606 -184.652.310 -198.933.740 -202.799.586 -204.984.019 -210.280.278 15 Sonstige haushaltswirksame Auszahlungen -24.337.537 -26.762.666 -27.404.379 -26.687.586 -26.214.529 -26.514.726 16 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nummer 10 bis 15) -317.024.896 -337.508.246 -351.924.311 -355.912.853 -356.682.189 -362.653.290 17 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf d.Ergebnisrechg (Saldo aus Nummer 9 und 16) 25.457.392 7.132.700 8.624.020 8.637.300 8.142.600 3.098.000 18 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 3.449.138 1.706.300 4.173.400 6.911.600 10.497.000 8.607.700 19 Einzahlg. aus Inv.beiträgen u. ähnlichen Entgelten 20 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 683.677 30.000 30.000 30.000 30.000 21 Einzahlg. aus der Veräußerung von Finanzvermögen 2.232.340 1.994.200 201.200 206.300 209.300 213.500 22 Einzahlg. für sonstige Investitionstätigkeiten 23 Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 18 bis 22) 6.365.155 3.700.500 4.404.600 7.147.900 10.736.300 8.851.200 24 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -755.871 -860.900 -6.415.500 -2.785.000 -4.797.000 -3.654.000 -2.535.400 25 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -12.100.509 -14.949.200 -13.675.000 -9.160.000 -17.950.000 -31.630.000 -21.170.000 26 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.122.982 -4.054.800 -3.408.100 -400.000 -1.019.000 -950.000 -949.000 27 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -14.484.186 -1.770.000 -735.000 28 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -188.460 -123.000 -295.000 -15.000 -460.000 -185.000 29 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 30 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 24 bis 29) -29.652.008 -21.757.900 -24.528.600 -12.360.000 -24.226.000 -36.419.000 -24.654.400 31 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Inv.t. (Saldo aus Nummer 23 und 30) -23.286.853 -18.057.400 -20.124.000 -12.360.000 -17.078.100 -25.682.700 -15.803.200 32 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Summe aus Nummer 17 und 31) 2.170.539 -10.924.700 -11.499.980 -12.360.000 -8.440.800 -17.540.100 -12.705.200 33 EZ aus d.Aufnahme von Krediten u. wirtsch.vergl. Vorgängen für Investitionen 6.178.657 3.500.000 4.000.000 11.000.000 12.500.000 16.500.000 34 AZ für d.Tilgung von Krediten u. wirtsch.vergl. Vorgängen für Investitionen -6.330.368 -3.500.000 -4.000.000 -5.000.000 -5.300.000 -5.400.000 35 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf a. Finanzt (Saldo aus Nummer 33 und 34) -151.711 6.000.000 7.200.000 11.100.000 36 Änderg. d.Finanziergsmittelbestandes z. Ende HHJ (Summe aus Nummer 32 und 35) 2.018.828 -10.924.700 -11.499.980 -12.360.000 -2.440.800 -10.340.100 -1.605.200 nachrichtlich: 37 den voraussichtlichen Bestand an liquiden Eigenmittel zum Jahresbeginn 38 den voraussichtlichen Bestand an inneren Darlehen zum Jahresbeginn Seite 69 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Darstellung der voraussichtlichen Entwicklung der Liquidität Nr. Bezeichnung Finanzhaushalt 2021 Finanzhaushalt 2022 Finanzplanung 2023 Finanzplanung 2024 Finanzplanung 2025 EUR EUR EUR EUR EUR 1 Zahlungsmittelbestand zum Jah- resbeginn 28.483.913 2a Sonstige Einlagen aus Kassen- mitteln zum Jahresbeginn 15.115.818 2b Investmentzertifikate, Kapital- und Geldmarktpapiere und sonstige Wertpapiere 22.215.448 2c Forderungen aus Liquiditätsbe- ziehungen zu verbundenen Un- ternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen 0 3a Bestand an Kassenkrediten zum Jahresbeginn 0 3b Verbindlichkeiten aus Liquidi- tätsbeziehungen zu verbunde- nen Unternehmen, Beteiligun- gen und Sondervermögen 0 4 = liquide Eigenmittel zum Jah- resbeginn 65.815.179 5 - Auszahlungen aufgrund von übertragenen Ermächtigungen der Vorvorjahre -12.961.700 6 + Einzahlungen aus nicht in An- spruch genommenen Krediter- mächtigungen für Investitionen und Investitionförder-maßnah- men aus Vorvorjahr 0 7 + Einzahlungen aus übertrag. Ermächtigungen für Inv.-Zuwen- dungen, -Beiträge und ähnl. Ent- gelte für Ivnv.Tätigkeit aus Vor- jahren (§ 21 Abs. 1, § 3 Nr. 18, 19 GemHVO) 0 8 +/- veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands (§ 3 Nr.22 GemHVO) -10.924.700 -11.499.980 -2.440.800 -10.340.100 -1.605.200 8a +/- Veränderung durch Haus- haltsermächtigungen bzw. sons- tige Verschiebungen 12.000.000 -2.500.000 0 -500.000 -500.000 9 = voraussichtliche liquide Ei- genmittel zum Jahresende 53.928.779 39.928.819 37.488.019 26.647.919 24.542.719 10 - davon: für zweckgebundene Rücklagen gebunden -2.557 -2.557 -2.557 -2.557 -2.557 11 - für Sonstige bestimmte Zwe- cke gebunden -12.000.000 -10.000.000 -9.000.000 -8.000.000 -7.000.000 11a langfristige Geldanlagen -21.012.639 -21.012.639 -21.012.639 -11.012.639 -10.012.639 12 = voraussichtliche Liquidität zum Jahresende 20.913.583 8.913.623 7.472.823 7.632.723 7.527.523 13 Nachrichtlich: voraussichtliche Mindestliquidität (§ 22 Abs. 2 GemHVO) 6.015.000 6.300.000 6.700.000 7.000.000 7.100.000 Seite 70 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Bestand an inneren Darlehen Nr. Bezeichnung zum 01.01. EUR zum 31.12. EUR 1 Rückstellung für die Stilllegung und Nachsorge von Abfalldeponien nach § 41 Abs. 1 Nr. 3 GemHVO 2) 1 28.084.000 27.432.000 2 + Sonstige Rückstellungen ohne die Rückstellung für die Stilllegung und Nachsorge von Abfalldeponien 2 13.439.000 13.689.000 3 = Mittelbestand bei Erwirtschaftung aller Rückstel- lungen und Ansammlung der Mittel 41.523.000 41.121.000 4 Liquide Mittel 20.913.593 8.913.623 5 - Kassenkreditmittel 0 0 6 + angelegte Mittel3 21.012.639 21.012.639 7 = tatsächlicher erwirtschafteter Mittelbestand 41.926.232 29.926.262 8 Differenz (Zeile 3 abzüglich Zeile 7) -403.232 11.194.738 9 Bestand an inneren Darlehen4 -403.232 0 10 nachrichtlich: Eigenkapitalquote im Jahr der Aufnahme des inneren Darlehens, hilfsweise am Stichtag der Er- öffnungsbilanz in vom Hundert5 56,84 56,84 11 nachrichtlich: Eigenkapitalquote im aktuellen Haus- haltsjahr in vom Hundert - - Erläuterung: Die hohen Verpflichtungen aus den Rückstellungen ergeben zu Beginn des Haushaltsjahres rein rechnerisch ein Inneres Darlehen, da die liquiden Mittel und die angelegten Wertpapiere nicht ausreichen, die zukünftigen Verbindlichkeiten zu decken. Die Berechnung ist nach den Vorgaben des VwV Produkt- und Kontenrahmens dargestellt. Die Angaben sind daher eher theortischer Natur und geben nur bedingt einen Hinweis auf die Liquidität. Die Eigenkapitalquote kann für ein Planjahr nicht berechnet werden, da keine Planbilanz er- stellt wird. Nachrichtlich beträgt die Eigenkapitalquote des letzten Jahresabschlusses (2020) 59,08. Der Wert aus der erstmaligen Ermittlung des Inneren Darlehens bezieht sich auf die Eröffnungsbilanz und damit den 1. Januar 2016. 1 Schätzung der Entwicklung der Rückstellungen 2 Schätzung der Entwicklung der Rückstellungen 3 Kontenart 239* Wertpapiere und sonstige Einlagen 4 Sofern der Wert in Zeile 8 positiv ist, der niedrigere Wert aus Zeile 1 oder Zeile 8 5 Eigenkapitalquote = Eigenkapital nach § 52 Abs. 4 Nr. 1 GemHVO / Bilanzsumme * 100 Seite 71 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 HH-Querschnitt des Ergebnishaushalts Produktbereich Erträge aus Nutzungsent gelten, Zuwendungen und Umlagen sowie privatrechtl- Leistungsentgelten Sonstige Erträge Personalauf- wendungen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Transfer- aufwendungen Sonstige Aufwendungen Erträge aus internen Leistungen Aufwendungen für interne Leistungen kalkulatorische Kosten Nettoressourcenbedarf -überschuss 11 Innere Verwaltung 1.432.290 198.000 -10.532.400 -7.344.475 -368.500 -6.411.611 17.307.101 -2.884.922 0 -8.604.517 12 Sicherheit und Ordnung 8.125.150 43.600 -7.561.300 -1.254.290 -279.500 -2.819.550 0 -1.856.971 0 -5.602.861 21 Schulträgeraufgaben 32.329.728 1.200 -3.070.900 -16.846.500 -6.271.000 -16.157.200 0 -1.547.917 0 -11.562.589 25 Museen, Archiv, Zoo 59.700 0 -529.700 -106.800 -20.000 -80.600 0 -203.788 0 -881.188 26 Theater, Konzerte, Musikschulen 0 0 0 0 -16.800 -2.400 0 0 0 -19.200 27 Volkshochschulen, Bibliotheken, Kulturpädagogische Einrichtungen 1.453.800 0 -1.073.200 -458.966 0 -778.691 0 -765.612 0 -1.622.669 28 Sonstige Kulturpflege 22.000 0 -78.200 -4.300 -94.000 -9.300 0 -24.137 0 -187.937 31 Soziale Hilfen 71.024.300 7.599.600 -13.036.600 -2.392.900 -89.039.100 -3.394.270 0 -3.137.210 0 -32.376.180 32 Eingliederungshilfe 6.620.000 3.220.000 -2.633.400 -34.000 -61.654.500 -90.100 0 0 0 -54.572.000 36 Kinder- Jugend und Familienhilfe 5.677.824 2.348.600 -9.156.200 -272.321 -21.843.840 -645.450 0 -1.417.370 0 -25.308.757 37 Schwerbehindertenrecht und soziales Entschädigungsrecht 0 0 -407.200 -2.300 0 -382.200 0 -146.579 0 -938.279 41 Gesundheitsdienste 717.600 0 -2.338.200 -41.400 0 -134.900 0 -683.035 0 -2.479.935 42 Sport und Bäder 173.600 0 -15.100 -744.400 -52.000 -557.100 0 -167.104 0 -1.362.104 51 Räumliche Planung und Entwicklung 700.200 0 -1.512.800 -200.500 -365.000 -266.700 0 -578.727 0 -2.223.527 52 Bauen und Wohnen 701.300 0 -922.600 -128.000 0 -104.300 0 -244.608 0 -698.208 53 Ver- und Entsorgung 27.268.089 0 -2.942.200 -22.531.000 -162.500 -1.419.300 0 -1.044.943 0 -831.854 54 Verkehrsflächen und -anlagen ÖPNV 8.383.550 56.280 -5.399.600 -4.698.740 -3.190.000 -4.775.907 0 -989.033 0 -10.613.450 55 Natur- und Landschaftspflege Friedhofswesen 1.186.700 0 -4.570.800 -315.900 -776.300 -549.300 0 -1.197.516 0 -6.223.116 56 Umweltschutz 108.700 0 -1.556.800 -127.900 0 -146.600 0 -354.556 0 -2.077.156 57 Wirtschaft und Tourismus 2.600 0 -262.800 -1.800 -1.766.200 -128.700 0 -63.073 0 -2.219.973 61 Allgemeine Finanzwirtschaft 177.125.000 6.495.000 0 0 -13.034.500 -180.000 0 0 0 170.405.500 Summe 343.112.131 19.962.280 -67.600.000 -57.506.492 -198.933.740 -39.034.179 17.307.101 -17.307.101 0 0 Seite 72 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 HH-Querschnitt des Finanzhaushalts Produktbereich anteiliger Zahlungs- mittelüber-schuss/-bedarf aus laufender Verwaltungs-tätigkeit Einzahlungen aus Investitions -tätigkeit Auszahlungen aus Investitions -tätigkeit anteiliger veranschlagter Finanzierungs- mittelüber- schuss/-bedarf Einzahlungen aus Finanzierungs -tätigkeit Auszahlungen aus Finanzierungs -tätigkeit anteil. veranschl. Finanzierungs-mittelüber- schuss/-bedarf Verpflich- tungsermäch- tigungen 11 Innere Verwaltung -21.916.996 0 -1.085.500 -23.002.496 0 0 -23.002.496 0 12 Sicherheit und Ordnung -3.161.790 6.000 -354.500 -3.510.290 0 0 -3.510.290 -15.000 21 Schulträgeraufgaben -7.161.572 2.706.400 -4.758.300 -9.213.472 0 0 -9.213.472 -2.285.000 25 Museen, Archiv, Zoo -673.200 0 0 -673.200 0 0 -673.200 0 26 Theater, Konzerte, Musikschulen -19.200 0 0 -19.200 0 0 -19.200 0 27 Volkshochschulen, Bibliotheken, Kulturpädagogische Einrichtungen -792.357 12.000 -15.000 -795.357 0 0 -795.357 0 28 Sonstige Kulturpflege -162.700 0 0 -162.700 0 0 -162.700 0 31 Soziale Hilfen -28.489.270 0 -55.000 -28.544.270 0 0 -28.544.270 0 32 Eingliederungshilfe -54.570.500 0 -15.000 -54.585.500 0 0 -54.585.500 0 36 Kinder- Jugend und Familienhilfe -23.878.287 0 -12.300 -23.890.587 0 0 -23.890.587 0 37 Schwerbehindertenrecht und soziales Entschädigungsrecht -791.700 0 0 -791.700 0 0 -791.700 0 41 Gesundheitsdienste -1.795.100 0 0 -1.795.100 0 0 -1.795.100 0 42 Sport und Bäder -778.300 0 -13.000 -791.300 0 0 -791.300 0 51 Räumliche Planung und Entwicklung -1.639.600 0 -43.000 -1.682.600 0 0 -1.682.600 0 52 Bauen und Wohnen -453.400 0 0 -453.400 0 0 -453.400 0 53 Ver- und Entsorgung 978.889 0 -2.250.000 -1.271.111 0 0 -1.271.111 -4.500.000 54 Verkehrsflächen und -anlagen ÖPNV -7.589.697 1.479.000 -15.092.000 -21.202.697 0 0 -21.202.697 -5.560.000 55 Natur- und Landschaftspflege Friedhofswesen -5.014.400 0 -100.000 -5.114.400 0 0 -5.114.400 0 56 Umweltschutz -1.722.100 0 0 -1.722.100 0 0 -1.722.100 0 57 Wirtschaft und Tourismus -2.150.200 0 0 -2.150.200 0 0 -2.150.200 0 61 Allgemeine Finanzwirtschaft 170.405.500 201.200 -735.000 169.871.700 4.000.000 -4.000.000 169.871.700 0 Summe 8.624.020 4.404.600 -24.528.600 -11.499.980 4.000.000 -4.000.000 -11.499.980 -12.360.000 Seite 73 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Teilhaushalt 1 Innere Verwaltung Seite 74 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Teilhaushalt 1 Innere Verwaltung Teilhaushalt 1 Innere Verwaltung Produktinformationen Zugeordnete Produkte 1110 Steuerung 1111 Organisation und Dokumentation kommunaler Willensbildung 1112 Steuerungsunterstützung/Controlling 1113 Rechnungsprüfung 1114 Zentrale Funktionen 1120 Organisation und EDV 1121 Personalwesen 1122 Finanzverwaltung, Kasse 1123 Justitiariat 1124 Grundstücks- und Gebäudemanagement, Techn. Immobilienmanagement 1125 Grünanlagen, Werkstätten und Fahrzeuge 1126 Zentrale Dienstleistungen 1130 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 1131 Kommunalaufsicht 1133 Grundstücksmanagement Seite 75 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Teilergebnishaushalt Teilhaushalt 1 Innere Verwaltung Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 156.625 763.148 931.000 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 2.015 2.100 5.500 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 3.394 2.000 2.100 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 109.483 96.800 105.700 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 453.320 354.651 387.990 8 Zinsen und ähnliche Erträge 39.904 1.500 3.000 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestandveränderg. 51.558 45.000 10 Sonstige ordentliche Erträge 293.467 150.000 150.000 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 1.109.766 1.370.199 1.630.290 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -9.660.730 -10.128.100 -10.532.400 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -5.430.844 -7.015.830 -7.344.475 15 Abschreibungen -1.178.835 -985.800 -1.160.200 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen -313.103 -292.900 -263.700 17 Transferaufwendungen -350.754 -482.500 -368.500 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -3.844.332 -4.562.605 -4.987.711 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -20.778.599 -23.467.735 -24.656.986 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -19.668.832 -22.097.536 -23.026.696 TE 21 Erträge aus internen Leistungen 22.133.434 21.906.046 17.307.101 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -3.336.511 -3.241.513 -2.884.922 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) 18.796.924 18.664.533 14.422.179 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -871.909 -3.433.003 -8.604.517 Seite 76 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Teilfinanzhaushalt Teilhaushalt 1 Innere Verwaltung Nr. Teilfinanzhaushalt Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 VE 2022 9 Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nr.1 bis 8 ohne a.z.w.Ertr. V.verä) 1.054.345 1.368.099 1.579.790 16 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nummer 10 bis 15) -19.604.974 -22.481.935 -23.496.786 17 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf d.Ergebnisrechg (Saldo aus Nummer 9 und 16) -18.550.629 -21.113.836 -21.916.996 20 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 581.832 23 Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 18 bis 22) 581.832 24 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -725.015 -695.900 -722.500 25 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -798.877 26 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -525.261 -236.500 -363.000 30 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 24 bis 29) -2.049.153 -932.400 -1.085.500 31 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Inv.t. (Saldo aus Nummer 23 und 30) -1.467.321 -932.400 -1.085.500 32 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Summe aus Nummer 17 und 31) -20.017.949 -22.046.236 -23.002.496 Seite 77 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 TEILHAUSHALT 1 Innere Verwaltung I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr Landrat L. Wölfle Zuständige Organisation: 00 Steuerung Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2022) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P111001 - Steuerung 5.700 -1.659.950 III. Kennzahlen IST-Stand 2019/2020: 31.12., IST-Stand 2021: 30.06. Produkt 2019 2020 2021 2022 - Steuerung des Landkreises und der Landkreisverwaltung - Landrat: o Leitung des Landratsamtes o Vertretung des Landkreises o Gewährträgerschaft Sparkasse Bodenseekreis, Zweckverband OEW - Oberste Kreisorgane - Dezernenten - Kreistag / Ausschüsse o Kosten für die Sitzungen des Kreistags und seiner Ausschüsse o Vertretung der Einwohner, Hauptorgan des Landkreises PRODUKTGRUPPE 1110 Steuerung P111001 - Steuerung IV.V. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Allgemeine Budgets des LR und der Dezernenten mit jeweiligem Vorzimmer (Bücher, Zeitschriften) Alle Personalkosten (Landrat und Dezernate) Projekte aus den Dezernaten Repräsentation allgemein Wesentliche Einflussfaktoren keine Seite 78 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 1110 Steuerung Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ordentliche Erträge 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 4.142 5.700 5.700 10 Sonstige ordentliche Erträge 63.382 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 67.524 5.700 5.700 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -1.362.639 -1.372.300 -1.399.800 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -68.542 -49.600 -23.250 15 Abschreibungen -10.575 -5.200 -1.900 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -183.601 -227.800 -235.000 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -1.625.356 -1.654.900 -1.659.950 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -1.557.832 -1.649.200 -1.654.250 TE 21 Erträge aus internen Leistungen 1.948.971 1.944.526 986.822 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -323.335 -339.318 -360.353 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) 1.625.635 1.605.208 626.469 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) 67.804 -43.992 -1.027.781 Investitionen Produktgruppe 1110 Steuerung Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2020 Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 VE 2022 Finanzplan 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 I000301701 Auswertungs- und Steuerungssoftware -150.000 -23.681 -124.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -150.000 -23.681 -124.000 I001002201 Mikrofonanlage Säntissaal -90.000 -90.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -90.000 -90.000 Gesamtsumme -240.000 -23.681 -124.000 -90.000 Seite 79 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 TEILHAUSHALT 1 Innere Verwaltung I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr A. Hirylovich Zuständige Organisation: 00 Steuerung Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2022) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P111001 - Geschäftsstelle für den Kreistag und seine Ausschüsse 0 -70.600 III. Kennzahlen IST-Stand 2019/2020: 31.12., IST-Stand 2021: 30.06. Produkt 2019 2020 2021 2022 P111001 - Geschäftsstelle für den Kreistag und seine Ausschüsse G00_01 Anzahl Kreistags- und Ausschusssitzungen 1 0 0 0 0 PLAN 34 33 32 33 IST 31 30 11 1 1 1 1 G00_01 Anzahl Kreistags- und Ausschusssitzungen - Besetzung des Kreistages, der Ausschüsse und sonstiger kommunaler Gremien - Einladung, organisatorische Betreuung, Protokollieren der Sitzungen - Vorbereitung der Beratungsunterlagen - Bearbeitung grundsätzlicher Angelegenheiten der Kommunalverfassung und sonstiger kommunaler Gremien - Zuwendungen und Zuschüsse an Fraktionen und Gruppierungen einschließlich Bearbeitung der entsprechenden Satzungen - Bekanntmachungssatzung, Geschäftsordnung des Kreistages und seiner Ausschüsse - Zusammenstellung, Pflege und Herausgabe des Kreisrechts PRODUKTGRUPPE 1111 Organisation und Dokumentation kommunaler Willensbildung P111001 - Geschäftsstelle für den Kreistag und seine Ausschüsse IV.V. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren keine keine Seite 80 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 1111 Organisation und Dokumentation kommunaler Willensbildung Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ordentliche Erträge 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -72.357 -72.700 -70.600 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -10 -400 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -72.367 -73.100 -70.600 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -72.367 -73.100 -70.600 TE 21 Erträge aus internen Leistungen 93.082 91.478 24.013 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -20.715 -20.742 -24.013 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) 72.367 70.736 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -2.364 -70.600 Seite 81 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 TEILHAUSHALT 1 Innere Verwaltung I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr D. Dillmann Zuständige Organisation: 30 Kämmerei mit Kreiskasse und Vollstreckung Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2022) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P111201 - Grundsätze, Strategien, Handlungsrahmen (Standards) 0 -476.500 P111202 - Ziel-, Leistungs- und Budgetvereinbarungen 0 -69.300 P111203 - Vollzug des Ziel-, Leistungs- und Budgetplans (Controlling) 0 -123.550 P111204 - Beteiligungsmanagement (einschl. Eigenbetriebe und beteiligungsähnliche Einr.) 0 -84.900 III. Kennzahlen IST-Stand 2019/2020: 31.12., IST-Stand 2021: 30.06. Produkt 2019 2020 2021 2022 P111203 - Vollzug des Ziel-, Leistungs- und Budgetplans (Controlling) G30_01 Anzahl Controllinggespräche #VALUE! 150 66 70 65 PLAN 150 66 70 65 IST 4 48 16 1 1 1 1 P111204 - Beteiligungsmanagement (einschl. Eigenbetriebe und beteiligungsähnliche Einr.) G30_02 Anzahl der unmittelbaren Beteiligungen > 50% #VALUE! 2 2 2 2 PLAN 2 2 2 2 IST 2 2 2 1 1 1 1 G30_03 Anzahl der unmittelbaren Beteiligungen 800 Euro (EST TT) -23.000 -40.839 -40.839 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -23.000 -40.839 -40.839 I341002006 Beschaffung Notebook (EST TT) -12.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -12.000 I341002007 Sicherheitsschrank explosionssicher (CDS) -9.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.000 I341002008 Schulungspaket Pneumatik Festo (Hardware) (CDS) -200.000 -34.249 -34.249 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -200.000 -34.249 -34.249 I341002009 Beschaffung Skimmer Oberflächenabsauger (CDS) -1.600 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.600 I341002010 Beschaffung Fleischwolf (CDS) -20.000 -13.250 -13.250 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -13.250 -13.250 I341002011 Beschaffung Aufschnittmaschine (CDS) -5.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.500 I341002012 Beschaffung Eismaschine (CDS) -5.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.500 I341002013 Beschaffung Nadelpistole (CDS) -1.499 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.499 I341002014 Beschaffung Nass-u. Trockensauger (CDS) -1.240 Seite 178 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2020 Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 VE 2022 Finanzplan 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.240 I341002015 Beschaffung Handkreissäge (CDS) -3.849 -2.433 -2.433 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.849 -2.433 -2.433 I341002016 Beschaffung Plattensägesystem (CDS) -2.349 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.349 I341002017 Elektro Pneumatik (Hardware Automatisierung) (CDS) -21.000 -21.426 -21.426 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -21.000 -21.426 -21.426 I341002018 Beschaffung Logo8 (Hardware Automatisierung) (CDS) -4.800 -5.575 -5.575 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.800 -5.575 -5.575 I341002019 Beschaffung Versuchswagen (CDS) -8.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.000 I341002020 Beschaffung Kleinteile Schaltkreise (CDS) -8.000 -7.860 -7.860 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.000 -7.860 -7.860 I341002021 Beschaffung Schutzmaßnahmenprüfg erät (Messg.)(CDS) -6.000 -3.626 -3.626 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -3.626 -3.626 I341002022 Beschaffung Rauchgasdiagnose- Messgerät (CDS) -2.500 -1.333 -1.333 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -1.333 -1.333 I341002023 RDKS- Diagnose-u.Anlerntool (Fehlercodeleser) (CDS) -1.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.000 I341002024 Beschaffung Scheinwerferprüfgerät LED-Technik(CDS) -2.500 -3.599 -3.599 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -3.599 -3.599 I341002025 Beschaffung Scheinwerferprüfgerät (CDS) -1.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.000 I341002026 Beschaffung Funktionsmotor m. Fehlerbox (CDS) -25.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -25.000 Seite 179 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2020 Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 VE 2022 Finanzplan 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 I341002027 Beschaffung Schnittmodell Motor (CDS) -10.000 -9.768 -9.768 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -9.768 -9.768 I341002028 Beschaffung Trockenhaube (Hairmaster) (CDS) -4.800 -4.053 -4.053 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.800 -4.053 -4.053 I341002029 Beschaffung Sportgeräte (CDS) -2.000 -10.267 -10.267 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -10.267 -10.267 I341002030 Beschaffung Niederspannungsnetzger ät (JZGS) -3.300 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.300 I341002031 Beschaffung Fahrzeug-System- Analyse-Wagen (JZGS) -6.200 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.200 I341002032 Beschaffung Schüttelwasserbad (JZGS) -2.300 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.300 I341002033 Beschaffung Analysewaage (JZGS) -2.700 -1.556 -1.556 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.700 -1.556 -1.556 I341002034 Beschaffung Plotter (JZGS) -4.000 -2.688 -2.688 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.000 -2.688 -2.688 I341002035 Beschaffung Beamer (HES) -26.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -26.000 I341002040 Beschaffung Eismaschine (JZGS) -5.103 -5.103 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.103 -5.103 I341002042 Beschaffung iPad (Schulleitung JZGS) -1.347 -1.347 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.347 -1.347 I341002045 Beschaffung Werkstattwagen (CDS) -3.826 -3.826 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.826 -3.826 I341002046 Beschaffung PerkinElmer Fotometer (JZGS) -3.712 -3.712 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.712 -3.712 Seite 180 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2020 Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 VE 2022 Finanzplan 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 I341002047 Beschaffung NC-Hochdruckspanner (JZGS) -1.612 -1.612 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.612 -1.612 I341002048 Beschaffung Laptop (6x) (CDS) -6.691 -6.691 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.691 -6.691 I341002049 Beschaffung Laptop (5x) (CDS) -5.576 -5.576 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.576 -5.576 I341002051 Beschaffung Hobelbänke (CDS) -3.092 -3.092 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.092 -3.092 I341002052 Beschaffung Laserprojektoren (EST) -12.992 -12.992 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -12.992 -12.992 I341002102 Technologische Erneuerung (CDS) -200.000 -200.000 -200.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -200.000 -200.000 -200.000 I341002103 Beschaffung Biegeleisten Schwenkbiegemasch. (CDS) -4.000 -4.000 -4.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.000 -4.000 -4.000 I341002104 Beschaffung Härteprüfgeräte (CDS) -6.000 -6.000 -6.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -6.000 -6.000 I341002105 Beschaffung Ölgas Druck- und Zugmaschine (CDS) -8.000 -8.000 -8.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.000 -8.000 -8.000 I341002106 Beschaffung Teilewagen für Füller (CDS) -1.900 -1.900 -1.900 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.900 -1.900 -1.900 I341002107 Beschaffung Tischlerhobelbank mit Klapplade (CDS) -4.000 -4.000 -4.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.000 -4.000 -4.000 I341002108 Beschaffung Elektromessgerät (CDS) -3.000 -3.000 -3.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 -3.000 I341002109 Beschaffung VDE Messgerät 0701- 0702 (CDS) -5.000 -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -5.000 Seite 181 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2020 Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 VE 2022 Finanzplan 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 I341002110 Beschaffung VDE Messgerät 0100-600 (CDS) -6.000 -6.000 -6.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -6.000 -6.000 I341002111 Beschaffung angetriebenes Werkzeug (axial) (CDS) -2.200 -2.200 -2.200 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.200 -2.200 -2.200 I341002112 Beschaffung angetriebenes Werkzeug (radial) (CDS) -2.400 -2.400 -2.400 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.400 -2.400 -2.400 I341002113 Beschaffung Fischertechnik (CDS) -5.000 -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -5.000 I341002114 Beschaffung Modell Beleuchtungsanlage (CDS) -8.000 -8.000 -8.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.000 -8.000 -8.000 I341002115 Beschaffung Modell Gebäudeinstallation (CDS) -15.000 -15.000 -15.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -15.000 -15.000 I341002116 Beschaffung Modell Sprechanlage (CDS) -10.000 -10.000 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 -10.000 I341002117 Beschaffung Pflegebett (DHS) -5.000 -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -5.000 I341002118 Beschaffung Elektrodensatz Laborfermenter Infors -3.000 -3.000 -3.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 -3.000 I341002119 Ersatzbeschaffung IT- Technik (EST) -23.000 -23.000 -23.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -23.000 -23.000 -23.000 I341002120 Beschaffung digitale Präsentationstechnik (EST) -37.000 -37.000 -37.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -37.000 -37.000 -37.000 I341002121 Beschaffung mobile Endgeräte (EST) -40.000 -40.000 -40.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -40.000 -40.000 -40.000 I341002122 Erweiterung Laborausstattung (EST) -40.000 -40.000 -40.000 Seite 182 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2020 Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 VE 2022 Finanzplan 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -40.000 -40.000 -40.000 I341002123 Netzwerktechnik (EST) -20.000 -20.000 -20.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 -20.000 I341002124 Ersatzbeschaffung Beamer (HES) -10.000 -10.000 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 -10.000 I341002125 Möbilierung Medien- und Kommunikationsraum (HES) -10.000 -10.000 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 -10.000 I341002126 Großmonitor (JvLS) -18.000 -18.000 -18.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -18.000 -18.000 -18.000 I341002127 Untertischkappsäge für Holzwerkstatt (JZG) -26.000 -26.000 -26.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -26.000 -26.000 -26.000 I341002128 Motorschulungsstand Dieselmotor (JZG) -23.000 -23.000 -23.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -23.000 -23.000 -23.000 I341002129 Betriebsgerät Franck-Hertz-Experiment (JZG) -1.400 -1.400 -1.400 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.400 -1.400 -1.400 I341002130 Beschaffung Photometer (JZG) -5.000 -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -5.000 I341002131 Beschaffung Umkehr-Osmoseanlage (JZG) -2.000 -2.000 -2.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -2.000 -2.000 I341002201 Beschaffung PCR-Gerät (DHS) -10.000 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 I341002202 Beschaffung Labor-Photometer (DHS) -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I341002203 Beschaffung Sitzmöbel (JVLS) -3.000 -3.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 I341002204 Beschaffung digit. Pflegesimulationsmodell (JVLS) -65.000 -65.000 Seite 183 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2020 Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 VE 2022 Finanzplan 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -65.000 -65.000 I341002205 Beschaffung elektrotechnische Geräte Labor (EST) -26.400 -26.400 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -26.400 -26.400 I341002206 Ersatzbeschaffung IT- Technik (EST) -24.000 -24.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -24.000 -24.000 I341002207 Beschaffung Digitale mobile Endgeräte (EST) -11.000 -11.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -11.000 -11.000 I341002208 Beschaffung KUKa Robotersystem (EST) -38.000 -38.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -38.000 -38.000 I341002209 Beschaffung Hobelbänke (CDS) -97.500 -97.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -97.500 -97.500 I341002210 Beschaffung Nivelliergerät (CDS) -2.600 -2.600 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.600 -2.600 I341002211 Beschaffung Nassputzgerät (CDS) -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I341002212 Beschaffung Beleuchtunganlage (CDS) -10.000 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 I341002213 Gerätesatz Elektropneumatik (Hardware) (CDS) -24.300 -24.300 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -24.300 -24.300 I341002214 Beschaffung Peripherie ET200SP (Hardware) (CDS) -7.700 -7.700 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.700 -7.700 I341002215 Beschaffung Steuerungstechnik Logo (CDS) -6.000 -6.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -6.000 I341002216 Beschaffung Thermomix (CDS) -1.100 -1.100 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.100 -1.100 I341002217 Beschaffung Kitchen Aid (CDS) -2.000 -2.000 Seite 184 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2020 Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 VE 2022 Finanzplan 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -2.000 I341002218 Beschaffung Eiswürfelmaschine (CDS) -1.600 -1.600 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.600 -1.600 I341002219 Beschaffung Leybold Elektromaschinen (CDS) -9.200 -9.200 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.200 -9.200 I341002220 Beschaffung Universalfederspanner (CDS) -2.500 -2.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -2.500 I341002221 Beschaffung Drehmomentschlüssel (CDS) -2.700 -2.700 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.700 -2.700 I341002222 Aufbau Leybold Drehstrommotoren (CDS) -4.100 -4.100 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.100 -4.100 I341002223 Beschaffung Videoskop (CDS) -1.800 -1.800 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.800 -1.800 I341002224 Beschaffung Audi E-Tron Schulungsmotor (CDS) -6.000 -6.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -6.000 I341002225 Beschaffung Barbierstühle (CDS) -12.000 -12.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -12.000 -12.000 I341002226 Beschaffung WIG-Schweißgerät (CDS) -10.500 -10.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.500 -10.500 I341002227 Beschaffung Aufschnittmaschine Bizerba (CDS) -4.500 -4.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.500 -4.500 I341002228 Beschaffung Thermen für Heizungslabor (CDS) -12.000 -12.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -12.000 -12.000 I341002229 Beschaffung Akku-Tool-Kits (CDS) -3.700 -3.700 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.700 -3.700 I341002230 Beschaffung Sauger (JZG) -5.300 -5.300 Seite 185 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2020 Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 VE 2022 Finanzplan 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.300 -5.300 I341002231 Beschaffung Motorschulungsstand (JZG) -23.000 -23.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -23.000 -23.000 I341002232 Beschaffung Photometer (JZG) -3.500 -3.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.500 -3.500 I341002233 Beschaffung Reinraumbank (JZG) -10.000 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 I341002234 Beschaffung Photometer (JZG) -2.400 -2.400 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.400 -2.400 I341002235 Beschaffung Hochvoltschulungsstand (JZG) -16.000 -16.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -16.000 -16.000 I341002236 Klimaanlagenschulungss tand (JZG) -7.000 -7.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.000 -7.000 I341002237 Beschaffung SMART Boards (HES) -30.000 -30.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.000 -30.000 I341002238 Beschaffung mobile Lautsprecher (CVS) -9.500 -9.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.500 -9.500 Gesamtsumme -7.275.386 -3.681.500 -296.150 -766.851 -2.024.100 -2.132.500 -2.285.000 -1.503.100 -868.000 858.000 Seite 186 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 TEILHAUSHALT 3 Schulbetrieb I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr R. Mayer Zuständige Organisation: 20 Amt für Kreisentwicklung und Baurecht Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2022) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P214001 - Schülerbeförderung 13.146.826 -15.658.800 P214002 - Fördermaßnahmen für Schüler 902.300 -1.148.800 III. Kennzahlen IST-Stand 2019/2020: 31.12., IST-Stand 2021: 30.06. Produkt 2019 2020 2021 2022 - Organisation und Abwicklung der Schülerbeförderung - Alljährliche Preisverleihung an die Sieger des Europäischen Wettbewerbs PRODUKTGRUPPE 2140 Schülerbezogene Leistungen P214002 - Fördermaßnahmen für Schüler P214001 - Schülerbeförderung IV.V. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren - Fahrgastnachfrage (coronabedingter Rückgang der Fahrgastzahlen). - Coronabedingte Schulschließungen resp. Wechselunterricht. - Vermehrte Verstärkerfahrten zur Entlastung der regulären Verkehre. - Einführung der letzte Stufe des Elektronische Fahrgeldmanagements (EFM) für Freizeit- und Berufspendler (eCard). - Umsetzung einer Marketingkampagne für die neuen Linien für Berufspendler zu den Friedrichshafener Großbetrieben. - Weitere Umsetzung der vom Kreistag Ende 2019 beschlossenen Angebots- und Qualitätsverbesserungsmaßnahmen mit einem Umfang von insgesamt 2,9 Mio. €/Jahr. - In dieser Produktgruppe finde auch der Digitalpakt Schulen eine zentrale Veranschlagung. Seite 187 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 2140 Schülerbezogene Leistungen Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 8.306.686 8.814.000 9.351.826 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 7.972 20.700 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 4.356.597 4.745.000 4.676.600 10 Sonstige ordentliche Erträge 46.679 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 12.717.935 13.559.000 14.049.126 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -181.983 -198.800 -166.200 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -7.500 -1.017.300 -1.112.200 15 Abschreibungen -8.537 -33.800 17 Transferaufwendungen -5.508.107 -5.989.000 -5.989.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -9.115.138 -8.776.300 -9.506.400 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -14.821.266 -15.981.400 -16.807.600 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -2.103.330 -2.422.400 -2.758.474 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -76.195 -65.653 -55.083 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -76.195 -65.653 -55.083 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -2.179.526 -2.488.053 -2.813.557 Investitionen Produktgruppe 2140 Schülerbezogene Leistungen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2020 Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 VE 2022 Finanzplan 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 I341002043 Sofortausstattungsprogr amm Digitalpakt 2020 -3.502 -3.502 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 66.547 66.547 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -70.049 -70.049 I341002245 Digitalpakt Schulen (Präsentationstechnik) -500.000 -500.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -500.000 -500.000 Gesamtsumme -500.000 -3.502 -3.502 -500.000 Seite 188 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 TEILHAUSHALT 3 Schulbetrieb I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr T. Hilbert Zuständige Organisation: 34 Amt für Schule und Bildung Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2022) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P215002 - Vergabe schulischer Einrichtungen an Dritte 0 -200 P215003 - Förderung von Schulen in anderer Trägerschaft 0 0 P215004 - Bereitstell. u. Vermietung v. AV-Medien u. Geräten inkl. Service (Stadt-/KMStel) 3.100 -363.900 P215006 - Bildungsregion 48.500 -163.500 P215007 - Schulaufsicht 0 0 P215008 - Betreuung der Schulen und allgemeine Schultägeraufgaben 0 -449.600 P215009 - Bereitstellung und Betrieb von schulischen Cafeterien (BgA) 2.010.400 -1.615.200 III. Kennzahlen IST-Stand 2019/2020: 31.12., IST-Stand 2021: 30.06. Produkt 2019 2020 2021 2022 P215004 - Bereitstell. u. Vermietung v. AV-Medien u. Geräten inkl. Service (Stadt-/KMStel) G34_05 Anzahl Ausleihen #VALUE! 0 0 0 PLAN 5.300 3.500 3.000 1.000 IST 3.219 1.105 299 1 1 1 1 G34_13 Download 1 0 0 0 0 PLAN 0 0 10.000 3.000 IST 0 4.888 1.325 1 1 1 1 G34_14 Streaming 1 0 0 0 0 PLAN 0 0 6.000 6.000 IST 0 2.930 3.116 1 1 1 1 P215008 - Betreuung der Schulen und allgemeine Schultägeraufgaben G34_09 Anzahl Schulen #VALUE! 0 0 0 PLAN 12 12 12 12 IST 12 12 12 1 1 1 1 G34_14 Streaming G34_13 Download G34_09 Anzahl Schulen G34_05 Anzahl Ausleihen - Vermietung und Verpachtung von Räumen, Hallen, Einrichtungen und Grundstücksflächen für sportliche, kulturelle und sonstige Zwecke - Anschaffung und Bereitstellung an Schulen und Vermietung an Dritte von geeigneten Medien nach fachlichen und medienpädagogischen Gesichtspunkten - Schulentwicklungsmaßnahmen zur Standortsicherung der Schulen in der Trägerschaft des Landkreises - Einrichtung, Ausstattung, Unterhaltung sowie Bewirtschaftung von schulischen Cafeterien, Vermietung und Verpachtung der Einrichtungen Die Bildungsregion Bodenseekreis unterstützt eine durchgängige gelingende Bildungsbiografie im Sinne des lebenslangen Lernens bei Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen. Sie versteht sich als Unterstützer des Lernens innerhalb und außerhalb von Einrichtungen. Ihr Augenmerk liegt auch auf Qualifikationen, die außerhalb staatlicher Institutionen erworben werden. PRODUKTGRUPPE 2150 Sonstige schulische Aufgaben und Einrichtungen P215009 - Bereitstellung und Betrieb von schulischen Cafeterien (BgA) P215008 - Betreuung der Schulen und allgemeine Schultägeraufgaben P215007 - Schulaufsicht P215006 - Bildungsregion P215004 - Bereitstell. u. Vermietung v. AV-Medien u. Geräten inkl. Service (Stadt-/KMStel) P215003 - Förderung von Schulen in anderer Trägerschaft P215002 - Vergabe schulischer Einrichtungen an Dritte Seite 189 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 TEILHAUSHALT 3 Schulbetrieb PRODUKTGRUPPE 2150 Sonstige schulische Aufgaben und Einrichtungen IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren - Unter den Sachkontengruppen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen und sonstige ordentliche Aufwendungen sind Baumaßnahmen enthalten, die mit ca. 50 Prozent über Fördermittel abgedeckt sind. Die Anträge sind gestellt/bewilligt, der Geldeingang erfolgt zeitversetzt und wird dann in den Erträgen 2022 ff. veranschlagt. - Die Reinigungskosten erhöhen sich bedingt durch einen coronabedingten erweiterten Reinigungsumfang. - Unter den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sind die Restarbeiten für die Baumaßnahme in der Cafeteria und in dem Ganztagsbereich im Bildungszentrum in Markdorf in Höhe von 1.500.000 EUR enthalten. Darüber hinaus sind investiv weitere 1.500.000 EUR vorgesehen. 215004: Kreismedienzentrum in Friedrichshafen * beschafft für zeitgemäßes Lernen erforderliche audiovisuelle und digitale Medien * Beratung zum Einsatz der Multimediatechnik und zur Medienpädagogik * Unterstützung bei der Erstellung eines Medienentwicklungsplans sowie medienpädagogischen Unterrichtsprojekten * Neue Aufgaben im Rahmen der Digitalisierung an den Schulen - Administrieren von Schüler- und Lehrerendgeräten - Mobile Device Management - Online Angebote / Streaming / Videoplattformen 215006: die Bildungsregion Bodenseekreis setzt sich aus einer regionalen Steuergruppe und einem Regionalen Bildungsbüro zusammen. Das Bildungsbüro ist eine zentrale Anlaufstelle für die Abwicklung einzelner Projekte der Bildungsregion. Es werden Projekte mit folgenden Schwerpunkten gefördert: * Sprachförderung: z.B. Kollegiale Beratung Sprachförderung (KoBS) für Erzieherinnen; HIT- Heidelberger Interaktionstraining für Erzieherinnen * Übergänge gestalten: z.B. Stärkenworkshop mit Jugendlichen; Projekt Berufswahlordner * Integration durch Bildung: Zusammenarbeit mit der AG Bildung, Koordination von Fortbildungen. Die Nettokosten werden zur Hälfte im Rahmen einer Komplementärfinanzierung vom Land erstattet. Seite 190 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 2150 Sonstige schulische Aufgaben und Einrichtungen Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 20.826 19.500 900.500 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 504 500 500 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 1.336 3.000 3.000 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 28.337 35.000 23.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 85.165 119.100 1.135.000 10 Sonstige ordentliche Erträge 11.224 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 147.392 177.100 2.062.000 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -469.458 -525.700 -612.400 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -399.479 -3.002.150 -1.807.800 15 Abschreibungen -22.798 -20.000 -51.800 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -199.270 -555.500 -120.400 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -1.091.005 -4.103.350 -2.592.400 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -943.613 -3.926.250 -530.400 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -161.663 -160.207 -359.012 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -161.663 -160.207 -359.012 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -1.105.277 -4.086.457 -889.412 Investitionen Produktgruppe 2150 Sonstige schulische Aufgaben und Einrichtungen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2020 Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 VE 2022 Finanzplan 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 I310501605 Alte Sporthalle Sanierung BZM -428.100 -692.758 -346.379 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 197.400 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -625.500 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -629.511 -314.755 I310501702 Cafeteria, Planung und Sanierung (BZM) -1.681.900 -2.241.072 -689.000 -747.805 -1.490.000 -136.000 656.700 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 2.248.100 42.178 5.668 10.000 1.364.000 656.700 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -30.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -3.900.000 -2.157.989 -689.000 -632.017 -1.500.000 -1.500.000 Seite 191 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Investitionen Produktgruppe 2150 Sonstige schulische Aufgaben und Einrichtungen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2020 Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 VE 2022 Finanzplan 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.267 -7.267 I311002012 Beschaffung Kaffeevollautomat (BSZ FN Cafeteria) -7.054 -7.054 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.081 -6.081 I311002013 Beschaffung Kaffeevollautomat (EST) -10.231 -10.231 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.820 -8.820 I311002034 Ersatzbeschaffung Bestellterminal Cafeteria (BZM) -2.343 -2.343 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.020 -2.020 I311002107 Beschaffung Snack- /Getränkeautomaten (Cafe. BZM) -15.000 -15.000 -15.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -15.000 -15.000 I311002205 Medienausstattung (KMZ) -40.000 -40.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -40.000 -40.000 I311002207 Beschaffung Automaten (BZM) -40.000 -40.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -40.000 -40.000 I341001902 LED Lampenkoffer (KMZ) -1.500 -1.636 -1.500 -1.636 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.500 -1.636 -1.500 -1.636 I341002036 Beschaffung LED-Lichtkoffer (KMZ) -2.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 I341002037 Beschaffung Notebook Windows Convertible (KMZ) -2.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 I341002050 Beschaffung Filmtechnik (KMZ FN) -14.216 -14.216 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -14.216 -14.216 I341002134 Erneuerung Mediensteuerung (KMZ) -20.000 -20.000 -20.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 -20.000 I341002135 Beschaffung Apple MacBook Air (KMZ) -1.100 -1.100 -1.100 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.100 -1.100 -1.100 I341002242 Beschaffung Verleih - Laptops (KMZ) -15.000 -15.000 Seite 192 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Investitionen Produktgruppe 2150 Sonstige schulische Aufgaben und Einrichtungen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2020 Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 VE 2022 Finanzplan 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -15.000 I341002243 Beschaffung Arbeistplatz - Laptops (KMZ) -8.400 -8.400 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.400 -8.400 I341002244 Beschaffung MacBook (KMZ) -1.700 -1.700 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.700 -1.700 Gesamtsumme -2.256.700 -3.005.410 -690.500 -1.129.665 -1.526.100 -241.100 656.700 Seite 193 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Teilhaushalt 4 Kulturpflege Seite 194 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Teilhaushalt 4 Kulturpflege Teilhaushalt 4 Kulturpflege Produktinformationen Zugeordnete Produkte 2520 Kommunale Museen 2521 Archiv 2620 Musikpflege 2710 Volkshochschulen 2720 Bibliotheken 2730 Kulturpädagogische Einrichtungen 2810 Sonstige Kulturpflege Seite 195 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Teilergebnishaushalt Teilhaushalt 4 Kulturpflege Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 377.231 401.300 228.560 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 34.096 32.900 38.100 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 634.754 1.208.900 846.000 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 62.430 71.070 79.840 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 66.353 127.800 343.000 10 Sonstige ordentliche Erträge 0 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 1.174.863 1.841.970 1.535.500 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -1.676.385 -1.793.000 -1.681.100 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -314.139 -393.800 -570.066 15 Abschreibungen -113.415 -113.200 -108.100 17 Transferaufwendungen -92.843 -132.800 -130.800 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -723.141 -1.036.140 -762.891 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -2.919.923 -3.468.940 -3.252.957 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -1.745.060 -1.626.970 -1.717.457 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -908.905 -889.904 -993.537 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -908.905 -889.904 -993.537 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -2.653.965 -2.516.874 -2.710.994 Seite 196 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Teilfinanzhaushalt Teilhaushalt 4 Kulturpflege Nr. Teilfinanzhaushalt Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 VE 2022 9 Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nr.1 bis 8 ohne a.z.w.Ertr. V.verä) 1.216.609 1.809.070 1.497.400 16 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nummer 10 bis 15) -2.789.560 -3.355.740 -3.144.857 17 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf d.Ergebnisrechg (Saldo aus Nummer 9 und 16) -1.572.951 -1.546.670 -1.647.457 18 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 50.162 12.000 23 Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 18 bis 22) 50.162 12.000 26 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -28.132 -4.200 -15.000 30 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 24 bis 29) -28.132 -4.200 -15.000 31 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Inv.t. (Saldo aus Nummer 23 und 30) 22.030 -4.200 -3.000 32 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Summe aus Nummer 17 und 31) -1.550.922 -1.550.870 -1.650.457 Seite 197 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 TEILHAUSHALT 4 Kulturpflege I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Frau H. Frommer Zuständige Organisation: 03 Kreiskulturamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2022) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P252001 - Museumsgut sichern, bewahren, sammeln, erforschen und erschlieáen 0 -72.800 P252002 - Präsentation von Dauerausstellungen 0 -75.300 P252003 - Präsentation von Sonderausstellungen 15.000 -203.000 P252004 - Durchführung museumsbezogener Kulturaktivitäten 0 -60.100 P252005 - Fachliche Beratung und Betreuung, Bereitstellung museumsbezogener Medien 0 -900 III. Kennzahlen IST-Stand 2019/2020: 31.12., IST-Stand 2021: 30.06. Produkt 2019 2020 2021 2022 P252001 - Museumsgut sichern, bewahren, sammeln, erforschen und erschlieáen G03_01 Bearbeitung von Neuzugängen #VALUE! 15 20 20 20 PLAN 15 20 20 20 IST 9 6 1 1 1 1 1 G03_02 Leihvorgänge (intern,extern) #VALUE! 10 20 30 10 PLAN 10 20 30 10 IST 42 199 4 1 1 1 1 P252003 - Präsentation von Sonderausstellungen G03_03 Publikationen (Kataloge) #VALUE! 2 2 2 3 PLAN 2 2 2 3 IST 2 2 2 1 1 1 1 G03_04 Sonderausstellungen #VALUE! 2 2 2 3 PLAN 2 2 2 3 IST 2 1 1 1 1 1 1 P252004 - Durchführung museumsbezogener Kulturaktivitäten G03_05 Veranstaltungen #VALUE! 10 10 10 10 PLAN 10 10 10 10 IST 21 0 8 1 1 1 1 G03_06 Bewerbungsmaßnahmen #VALUE! 50 50 50 50 PLAN 50 50 50 50 IST 57 47 21 1 1 1 1 G03_06 Bewerbungsmaßnahmen G03_04 Sonderausstellungen G03_02 Leihvorgänge (intern,extern) G03_05 Veranstaltungen G03_03 Publikationen (Kataloge) G03_01 Bearbeitung von Neuzugängen - Museumsgut der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft für die gegenwärtigen und zukünftigen Generationen sichern, bewahren, sammeln, erforschen und erschließen - Darstellung von regionalem Kunstgeschehen und -geschichte anhand der Sammlungsbestände - Erforschung, temporäre Darstellung und Vermittlung relevanter Themen aus der regionalen Kunst- und Kulturgeschichte, Präsentation der Sammlungsbestände und nachhaltige Dokumentation in Publikationen - Durchführung weiterer Kulturaktivitäten, die das Bildungsprogramm der Institution spezifisch ergänzen und im Begleitprogramm von Sonderausstellungen angeboten werden - Auskünfte und Dienstleistungen an Privatpersonen, Institutionen, Studierende und sonstige Fachämter PRODUKTGRUPPE 2520 Kommunale Museen P252005 - Fachliche Beratung und Betreuung, Bereitstellung museumsbezogener Medien P252004 - Durchführung museumsbezogener Kulturaktivitäten P252003 - Präsentation von Sonderausstellungen P252002 - Präsentation von Dauerausstellungen P252001 - Museumsgut sichern, bewahren, sammeln, erforschen und erschlieáen Seite 198 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 TEILHAUSHALT 4 Kulturpflege PRODUKTGRUPPE 2520 Kommunale Museen IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Eventuelle Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie Für 2022 sind drei Ausstellungen im Roten Haus geplant: Ausstellung Herbert Stehle – mit Ackermann, Bissier, Beck (Ende März – Ende Mai), der Förderpreis für gegenständliche Malerei (Anfang Juni – Anfang September) sowie Sepp Mahler als Ausstellungskooperation mit der Städtischen Galerie Ehingen (Mitte September bis Mitte November). Ferner wird die Revision und Modernisierung der Sammlungsdatenbank weiterbetrieben. Seite 199 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 2520 Kommunale Museen Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 4.342 4.000 4.000 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 11 7.500 7.500 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 906 1.500 1.500 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 5.000 2.000 2.000 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 10.259 15.000 15.000 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -245.642 -244.300 -261.700 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -48.236 -102.500 -104.500 15 Abschreibungen -4.022 -4.100 -4.100 17 Transferaufwendungen -2.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -35.995 -44.800 -41.800 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -333.895 -397.700 -412.100 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -323.636 -382.700 -397.100 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -215.987 -209.478 -114.860 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -215.987 -209.478 -114.860 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -539.623 -592.178 -511.960 Investitionen Produktgruppe 2520 Kommunale Museen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2020 Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 VE 2022 Finanzplan 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 I030801601 Ankäufe Kunstsammlung (OEW- Mittel) 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 156.141 159.310 28.132 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -156.141 -159.310 -28.132 Gesamtsumme Seite 200 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 TEILHAUSHALT 4 Kulturpflege I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Frau Dr. E. Dargel Zuständige Organisation: 03 Kreiskulturamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2022) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P252101 - Bildung, Erschlieáung, Verwahrung und Pflege der Bestände 22.200 -149.900 P252102 - Benutzerdienst 500 -51.400 P252103 - Erforschung und Vermittlung der Orts- und Landesgeschichte 0 -94.300 P252104 - Beratung u. Unterstützung d. Kreisgemeinden im Rahmen d. kommunalen Archivpflege 22.000 -29.400 III. Kennzahlen IST-Stand 2019/2020: 31.12., IST-Stand 2021: 30.06. Produkt 2019 2020 2021 2022 P252101 - Bildung, Erschlieáung, Verwahrung und Pflege der Bestände G03_07 Übernahmen Kreisarchiv #VALUE! 30 10 20 20 PLAN 30 10 20 20 IST 0 0 0,5 2 2 2 2 G03_08 Übernahmen Kreisarchiv Depositum Kurt-Hahn-Archiv #VALUE! 5 5 5 5 PLAN 5 5 5 5 IST 0 0,1 0 2 2 2 2 G03_09 Erschlossene Verzeichnungseinheiten Kreisarchiv #VALUE! 2000 1000 600 600 PLAN 2.000 1.000 600 600 IST 1.012 4.158 900 2 2 2 2 G03_10 Erschlossene Verzeichnungseinheiten Depositum Kurt-Hahn-Arc #VALUE! 100 100 30 30 PLAN 100 100 30 30 IST 0 54 0 2 2 2 2 P252102 - Benutzerdienst G03_11 Benutzungsfälle Kreisarchiv #VALUE! 70 70 70 70 PLAN 70 70 70 70 IST 108 77 61 1 1 1 1 G03_12 Benutzungsfälle Depositum Kurt-Hahn-Archiv #VALUE! 50 40 40 40 PLAN 50 40 40 40 IST 40 68 42 1 1 1 1 G03_10 Erschlossene Verzeichnungseinheiten Depositum Kurt-Hahn-Archiv G03_09 Erschlossene Verzeichnungseinheiten Kreisarchiv G03_12 Benutzungsfälle Depositum Kurt-Hahn-Archiv G03_08 Übernahmen Kreisarchiv Depositum Kurt-Hahn-Archiv G03_11 Benutzungsfälle Kreisarchiv G03_07 Übernahmen Kreisarchiv - Beratung bei der Aktenordnung und -führung innerhalb der Gebietskörperschaft - Übernahme und Bewertung von kommunalem Archivgut aus dem Landratsamt - Erschließung und Verwahrung der Bestände - Aufbau und Fortführung von Sammlungen zur Geschichte des Bodenseekreises - Benutzerdienst - Ausarbeitungen zur Lokal- und Kreisgeschichte - Eigene Forschung und Anregung von Forschungsprojekten - Kooperation mit historischen Vereinen und Institutionen im Bereich der Regionalgeschichtsforschung, Denkmalpflege und Archivwissenschaft - Kommunale Archivpflege PRODUKTGRUPPE 2521 Archiv P252104 - Beratung u. Unterstützung d. Kreisgemeinden im Rahmen d. kommunalen Archivpflege P252103 - Erforschung und Vermittlung der Orts- und Landesgeschichte P252102 - Benutzerdienst P252101 - Bildung, Erschlieáung, Verwahrung und Pflege der Bestände Seite 201 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 TEILHAUSHALT 4 Kulturpflege PRODUKTGRUPPE 2521 Archiv P252103 - Erforschung und Vermittlung der Orts- und Landesgeschichte G03_13 Veranstaltungen Kreisarchiv #VALUE! 10 5 5 5 PLAN 10 5 5 5 IST 12 2 1 1 1 1 1 G03_14 Veranstaltungen Kurt-Hahn-Archiv #VALUE! 2 2 2 3 PLAN 2 2 2 3 IST 3 0 1 1 1 1 1 G03_15 Texte und Veröffentlichungen Kurt-Hahn-Archiv #VALUE! 2 5 2 2 PLAN 2 5 2 2 IST 2 15 2 1 1 1 1 G03_16 Texte und Veröffentlichungen Kreisarchiv #VALUE! 4 1 2 2 PLAN 4 1 2 2 IST 2 18 2 1 1 1 1 P252104 - Beratung u. Unterstützung d. Kreisgemeinden im Rahmen d. kommunalen Archivpflege G03_17 Erschlossene Verzeichnungseinheiten betreute Gemeindearchiv #VALUE! 2300 600 300 300 PLAN 2.300 600 300 300 IST 585 635 135 1 1 1 1 G03_18 Benutzungsfälle betreute Gemeindearchive #VALUE! 20 30 25 25 PLAN 20 30 25 25 IST 68 98 24 1 1 1 1 G03_19 Archivbestand, Akten und Bestände betreute Gemeindearchive #VALUE! 300 30 30 30 PLAN 300 30 30 30 IST 1 5 1 1 1 1 1 G03_16 Texte und Veröffentlichungen Kreisarchiv G03_19 Archivbestand, Akten und Bestände betreute Gemeindearchive G03_15 Texte und Veröffentlichungen Kurt-Hahn-Archiv G03_18 Benutzungsfälle betreute Gemeindearchive G03_14 Veranstaltungen Kurt-Hahn-Archiv G03_17 Erschlossene Verzeichnungseinheiten betreute Gemeindearchive G03_13 Veranstaltungen Kreisarchiv IV.V. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Kreisarchiv: Ein Schwerpunkt liegt auf der Übernahme und Bewertung von amtlichen Schriftgut aus der Registratur. Im Bereich des Sammlungsgutes stehen zwei umfangreiche Vor- und Nachlässe auf der Agenda der Erschließung und die Übernahme weiterer Akten des Internationalen Vereins Schifffahrtsmuseum e.V. Kurt-Hahn-Archiv: Ein Schwerpunkt wird die Erschließung des Fotobestandes bilden. Ebenso eine Beteiligung am Treffen der Alt-Salemer Vereinigung. Digitalisierung: Die finanziellen und organisatorischen Voraussetzungen für die Übernahme digitaler Unteralgen aus dem Landratsamt sind geschaffen und sollen 2022 umgesetzt werden. Das DMS-System Enaio ist eingeführt und die organisatorischen Voraussetzungen für die Nutzung geschaffen, diese soll 2022 sukzessiv in Kreisarchiv und Sekretariat umgesetzt werden. Benutzerbetreuung: Es ist eine serviceorientierte Webseite für Nutzer geplant mit Abrufbarkeit aller relevanten Formulare und Erläuterungen zu den Nutzungsbedingungen des Archivs. Kommunale Archivpflege: Es werden vier Gemeindearchive aktiv laufend mit einem Stellenumfang von 10 – 20 % betreut und bis zu zwei Gemeinden punktuell nach Bedarf und Anfrage beratend. Öffentlichkeitsarbeit: Im Projekt Kleindenkmalerfassung Bodenseekreis werden die Daten im Landesamt für Denkmalpflege bis Juli 2021 digitalisiert und danach die Originaldaten an das Kreisarchiv zurückgegeben. Das Ergebnis wird es eine umfassende Datenbank sein. Für Sommer 2022 ist eine Abschlussveranstaltung mit Ehrenamtlichen sowie ein Pressegespräch geplant. Das Projekt „Euthanasie“ wird in der Online-Version zum Abschluss gebracht. Publikationen und Vorträge: Das Kreisarchiv beteiligt sich mit einem Beitrag an der Stadtchronik (2022) Überlingen, an der Chronik zur 1250 Jahrfeier Langenargen, dem Kreisjubiläum (2023) sowie im Rahmen einer Tagung zur „Kreisreform / 50 Jahre“ im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft der Kreisarchive im November 2022. keine Seite 202 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 2521 Archiv Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ordentliche Erträge 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 1.000 500 700 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 34.162 22.000 44.000 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 35.162 22.500 44.700 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -246.471 -255.700 -268.000 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -1.711 -2.300 -2.300 15 Abschreibungen -57 -100 -100 17 Transferaufwendungen -15.950 -20.000 -20.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -15.725 -33.700 -34.600 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -279.914 -311.800 -325.000 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -244.752 -289.300 -280.300 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -98.099 -108.037 -88.928 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -98.099 -108.037 -88.928 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -342.851 -397.337 -369.228 Seite 203 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 TEILHAUSHALT 4 Kulturpflege I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr Dr. S. Feucht Zuständige Organisation: 03 Kreiskulturamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2022) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P262004 - Förderung der Musik 0 -19.200 III. Kennzahlen IST-Stand 2019/2020: 31.12., IST-Stand 2021: 30.06. Produkt 2019 2020 2021 2022 - Institutionelle Förderung der Musik - Projektförderung im Bereich Musik - Unterstützung einer Musikveranstaltung eines Dritten in finanzieller, logistischer Weise und/oder durch Sachleistungen - Beratung und Betreuung von Künstlern PRODUKTGRUPPE 2620 Musikpflege P262004 - Förderung der Musik IV.V. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Eventuelle Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie Mitwirkung bei der Durchführung des Bodenseefestivals (2020 komplett ausgefallen und 2021 teilweise digital durchgeführt). Seite 204 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 2620 Musikpflege Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ordentliche Erträge 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) Ordentliche Aufwendungen 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -2.620 17 Transferaufwendungen -16.800 -16.800 -16.800 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -400 -2.400 -2.400 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -19.820 -19.200 -19.200 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -19.820 -19.200 -19.200 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -19.820 -19.200 -19.200 Seite 205 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 TEILHAUSHALT 4 Kulturpflege I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr D. Kottenrodt Zuständige Organisation: 14 Kreisvolkshochschule Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2022) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P271001 - Durchführung von Kursen/ Lehrgängen 967.699 -1.151.757 P271002 - Durchführung von Einzelveranstaltungen 1.000 -49.100 P271003 - Durchführung von Exkursionen und Studienreisen 500 0 P271007 - Auftrags- und Vertragsmaßnahmen 28.000 -46.300 P271010 - Sonstige Service- und Sachleistungen 0 -20.100 III. Kennzahlen IST-Stand 2019/2020: 31.12., IST-Stand 2021: 30.06. Produkt 2019 2020 2021 2022 P271001 - Durchführung von Kursen/ Lehrgängen G14_01 Zahl der angebotenen Kurse pro Veranstaltungsjahr #VALUE! 2840 2752 2550 2450 PLAN 2.840 2.752 2.550 2.450 IST 2.840 2.752 1.375 11 11 11 11 G14_01 Zahl der angebotenen Kurse pro Veranstaltungsjahr Bildungsveranstaltungen in den Bereichen o Politik - Gesellschaft - Umwelt o Kultur - Gestalten o Gesundheit o Sprachen o Arbeit - Beruf o Grundbildung - Schulabschlüsse (d.h. nicht ausschließlich schulabschlussbezogene Lehrgänge, sondern auch auf schulische Lernziele bezogene Veranstaltungen) PRODUKTGRUPPE 2710 Volkshochschulen P271010 - Sonstige Service- und Sachleistungen P271007 - Auftrags- und Vertragsmaßnahmen P271003 - Durchführung von Exkursionen und Studienreisen P271002 - Durchführung von Einzelveranstaltungen P271001 - Durchführung von Kursen/ Lehrgängen Seite 206 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 TEILHAUSHALT 4 Kulturpflege PRODUKTGRUPPE 2710 Volkshochschulen IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Durch die pandemiebedingten Lockdowns, Unterrichtseinschränkungen sowie Stornierungen von Kursleiterinnen und Kursleitern (KL) und Teilnehmerinnen und Teilnehmern (TN) muss die vhs Bodenseekreis mittlerweile auf drei stark beeinträchtigte Semester zurückblicken. Die Anzahl der geplanten Veranstaltungen konnte auf dem bisherigen Niveau gehalten werden (2.752 in 2020) und auch die vhs-Programmhefte wurden im gewohnten Umfang gedruckt. Die Anzahl der durchgeführten Veranstaltungen fiel aber in 2020 um 30 %, die eingenommenen Entgelte sogar um die Hälfte. Diese Einbußen wurden zwar abgefedert durch die entfallenen Honorare für Lehrkräfte (ca. - 40 %) und zusätzliche Zuschüsse des Landes (Corona-Hilfe 78.500,- EUR). Dennoch liegt der Zuschussbedarf für 2020 mit 863.552,- EUR bei ca. 270.400,- EUR über dem Ansatz. Im ersten Semester 2021 konnte der Unterricht erst nach dem Lockdown im Juni wieder in Präsenz gestartet werden. Etwa ein Drittel aller geplanten Kurse konnte noch durchgeführt werden - einige als Online-Seminar, der Großteil aber in Präsenz mit deutlich weniger Kursterminen und weniger TN. Für das Herbstsemester 2021 muss die vhs, auch wenn ein Präsenzunterricht möglich wäre, weiterhin mit weniger durchgeführten Veranstaltungen (nicht-Erreichen der Mindest-Teilnehmerzahl) und mit weniger TN in den stattfindenden Kursen rechnen, denn etliche (vor allem ältere) Lehrkräfte und auch TN haben in der Corona-Zeit aufgehört. Entsprechend werden die Erwartungen für den vorliegenden Haushalt 2021 für TN-Entgelte, im Gegenzug aber auch für Honoraraufwendungen und andere Ausgaben um ca. ein Drittel niedriger angesetzt als im Vorjahr. Der Fachbereich 1 „Allgemeine Bildung“ wurde bewusst umbenannt in „Politik – Gesellschaft – Umwelt“, um diese wesentlichen Inhalte für die Zukunft prägnanter herauszustellen. In der politischen Bildung werden analog den Bemühungen des vhs-Landesverbandes verstärkt Veranstaltungen zu Europa und Demokratieverständnis angeboten. Im Bereich Gesellschaft steht die Auseinandersetzung mit den Folgen der Digitalisierung und die Aufgaben der Integration im Vordergrund. Im Bereich Umwelt zeigt sich in den letzten Jahren immer mehr der Trend zu mehr „Nähe zur Natur“. Dem kommt die vhs durch den stetigen Ausbau von Naturexkursionen (Kräuterwissen, Pilzwanderungen, etc.), praktische Einblicke in die Produktion von Lebensmitteln (Nutztierhaltung, Tierwohl, Bienenhaltung, Gartenbau etc.) und Veranstaltungen mit umweltbezogenen Lerninhalten (Klima- und Artenschutz). Um in Zeiten des „harten“ Lockdowns ein breites Online-Kursangebot zu haben, wurde die vhs Bodenseekreis Partner des Programms „vhs.wissen live“. Die Teilnehmer können so hochkarätige Vorträge von Experten aus Wissenschaft und Gesellschaft digital verfolgen und anschließend live mit ihnen diskutieren. So konnte immerhin etwas Erwachsenenbildung an die TN nach Hause vermittelt und eine Art Lebenszeichen der vhs gesendet werden. Der Jahreskurs „Grundqualifizierung Tagespflege“ für Tagespflegeeltern konnte online über die vhs- cloud angeboten, dort zu Ende geführt und mit einem Prüfungskolloquium abgeschlossen werden. Das Corona-Jahr 2020 hinterlässt auch im Fachbereich 2 „Kultur/Gestalten“ tiefe Einschnitte. Dabei startete das Jahr vor dem Lockdown überaus erfolgreich - vor allem der Tanzbereich, das handwerkliche und bildnerische Gestalten und die Musikkurse waren bis zur maximalen Gruppengröße durchweg ausgebucht. Im Zuge des Lockdowns, der damit verbundenen Auflagen und Schließung von Räumlichkeiten fielen v.a. diese Kurse den „Kontaktbestimmungen“ zum Opfer und durften nicht durchgeführt werden. Im Herbstsemester konnte nur ein Bruchteil der Kurse aus dem Fachbereich komplett durchgeführt werden, das meiste musste abgebrochen werden. Zwar wurden einige Kurse online weitergeführt (Musik, Tanz) und im Programm neue Online-Kurse (z.B. Kunstgeschichte) aufgegriffen, die Nachfrage nach online-Kursen war jedoch TN-seitig sehr gering. Die praktische Ausrichtung der Abteilung Kultur/Gestalten fordert und fördert das gemeinsame, kreative Tun vor Ort, eine Verlagerung auf Online-Angebote ist hier nicht nachgefragt oder gewünscht. Im neuen Jahr setzt der Fachbereich wieder auf kreative Kurse zum Mitmachen vor Ort in Tanz, Musik, Fotografie und Gestalten mit Begegnung und Aktivität in reduzierten Gruppengrößen entsprechend den Räumlichkeiten. Der Fachbereich 3 „Gesundheit“ ist bereits seit Jahren bei der vhs Bodenseekreis, wie auch bei den meisten anderen Volkshochschulen in Baden-Württemberg am umsatzstärksten. Hier kommen die Corona bedingten Ausfälle durch die Lockdowns somit auch am stärksten zum Tragen. Die Corona-Bestimmungen forderten Flexibilität: Der erste Lockdown betraf v.a. Bewegungskurse in Räumen, so dass im Frühjahr Kurse ins Freie verlegt und auf outdoor-Bedingungen umgestellt wurden. Mit dem Lockerungsschritt konnten wieder Kurse in Räumen veranstaltet werden, allerdings mit eingeschränkter TN-Zahl - abhängig von der Raumgröße. Manche Gruppen veranstalteten Termine noch weit in den Sommer hinein. In der Krise zeigte sich, wie wichtig die Gesundheitskurse der vhs für alle daran Beteiligten sind. Im Herbst konnten wieder nur wenige Termine stattfinden. Inzwischen waren jedoch einige Kursleiter mit den Möglichkeiten des online-Unterrichts vertraut, ein Mindestangebot an Gesundheitsthemen aus Bewegung und Entspannung wurde online angeboten. Die Teilnehmenden empfinden dies jedoch eindeutig als „Notlösung“ und besuchen die Kurse nicht in großer Zahl. Der florierende Bereich „Ernährung“ mit dem Schwerpunkt der Kochkurse wurde durch die Corona-Bestimmungen komplett stillgelegt. Hier, sowie im gesamten Gesundheitsbereich setzt die vhs wieder auf Möglichkeiten der Durchführung von Präsenzkursen im Herbst vor Ort in verschiedenen Räumlichkeiten und Orten des Kreises. Der Fachbereich 4 „Sprachenschule“ wuchs in den vergangenen Jahren vor allem wegen der Deutsch- und Integrationskurse. Hier ging die Nachfrage im vergangenen Jahr stark zurück, so dass die angebotenen Kurse kaum mehr die Mindestteilnehmerzahl erreicht haben. Viele Sprachkurse der übrigen Fächer (Englisch, Französisch, Italienisch, Spanisch) liefen vor Corona stabil, wenn auch mit niedrigeren Teilnehmerzahlen. In den selten unterrichteten Sprachen ist ein breitgefächertes Angebot vorhanden, das möglichst erhalten werden soll. Gerade im Sprachenbereich scheint es nach den ersten Erfahrungen mit Online-Angeboten möglich und sinnvoll, Kurse auf diese Art verstärkt anzubieten, denn durch die Ortunabhängigkeit finden sich ggf. doch leichter ausreichend viele TN für höher Kursniveaus oder speziellere Angebote. Im Fachbereich 5 „Berufliche Bildung / EDV“ war auch vor Corona schon die Neigung der TN hin zu „kürzeren“ Kursen deutlich erkennbar – d.h. weniger Termine und weniger Unterrichtseinheiten – sehr deutlich. Entsprechend werden die Angebote zukünftig in Richtung „Kompaktkurse“ angepasst. Auch hier ist ein erweitertes Online-Kursangebot vielversprechend. Geplant ist weiterhin als Mitveranstalter der Jugendmedienwoche des Landratsamtes Bodenseekreis mitzuwirken. Seite 207 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 TEILHAUSHALT 4 Kulturpflege PRODUKTGRUPPE 2710 Volkshochschulen Die Volkshochschule Bodenseekreis ist der öffentliche Anbieter des Landkreises für Weiterbildung und lebensbegleitendes Lernen. Sie nimmt den gesetzlichen Weiterbildungsauftrag wahr, orientiert sich in der Bereitstellung des Weiterbildungsangebotes aber auch an Trends und den Bedürfnissen der Teilnehmenden. Die Bildungsangebote werden wohnortnah und flächendeckend in 21 Außenstellen von 19 engagierten, ehrenamtlichen Außenstellenleitungen betreut und von den Städten und Gemeinden des Landkreises unterstützt. Bildungsangebote vor Ort bedeuten Lebensqualität und Erhöhung der Standortqualität. Die vhs verpflichtet sich zu parteipolitischen und weltanschaulichen Neutralität und möchte einen Beitrag zur Chancengleichheit von Frauen und Männern, zur Inklusion und zur Familienfreundlichkeit leisten. Das breitgefächerte Bildungsangebot richtet sich an alle Bevölkerungsgruppen und wird zu sozialverträglichen Preisen angeboten. Die enge Kooperation zwischen vhs-Zentrale, Außenstellen sowie ca. 500 Kursleiterinnen und Kursleitern ermöglicht die qualitativ hochwertige und kostengünstige Erstellung und Durchführung des Kursangebots, das ca. 1.300 Kurse pro Semester umfasst. Durch das umfassende Qualitätsmanagement der vhs Bodenseekreis wurde im Jahre 2016 die Zertifizierung nach AZAV (Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung) erreicht und bleibt durch die Re-Zertifizierung in 2021 für weitere fünf Jahre erhalten. Diese Zertifizierung ist die Grundlage für die Trägerzulassung des BAMF für die Durchführung von Integrationskursen, für Veranstaltungen im Rahmen des Bildungszeitgesetzes und das Anbieten von Fortbildungsmaßnahmen für die Agentur für Arbeit. Das vhs-Programmheft erscheint zweimal jährlich, (Herbst/Wintersemester vor den Sommerferien; Frühjahr/Sommer kurz vor Weihnachten) in einer Auflage von 10.000 Stück. Zeitgleich mit Erscheinen des gedruckten Heftes werden die Kursangebote des kommenden Semesters auf der Homepage www.vhs-bodenseekreis.de im Internet veröffentlicht. Zusätzlich werden Flyer und Plakate für die Verteilung über die Außenstellen erstellt sowie Veranstaltungsinformationen für die Tagespresse und die Mitteilungsblätter der Gemeinden erstellt. Wesentliche Einflussfaktoren Seite 208 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 2710 Volkshochschulen Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 312.307 210.000 207.059 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 573.916 1.075.900 728.800 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 36.659 47.570 41.340 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 27.191 33.800 20.000 10 Sonstige ordentliche Erträge 0 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 950.073 1.367.270 997.199 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -713.127 -683.100 -670.000 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -73.410 -60.500 -43.166 15 Abschreibungen -224 -200 -100 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -586.636 -821.840 -553.991 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -1.373.396 -1.565.640 -1.267.257 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -423.323 -198.370 -270.058 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -440.486 -426.146 -503.870 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -440.486 -426.146 -503.870 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -863.810 -624.516 -773.928 Seite 209 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 TEILHAUSHALT 4 Kulturpflege I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Frau T. Maurer Zuständige Organisation: 03 Kreiskulturamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2022) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P272001 - Bereitstellung von Medien und Informationen 332.001 -691.400 P272005 - Bereitstellung von Informationsdiensten 0 -41.200 P272006 - Programmarbeit 0 -31.700 III. Kennzahlen IST-Stand 2019/2020: 31.12., IST-Stand 2021: 30.06. Produkt 2019 2020 2021 2022 P272001 - Bereitstellung von Medien und Informationen G03_20 Zugang Medien Salem #VALUE! 500 500 500 500 PLAN 500 500 500 500 IST 45 44 56 3 3 3 3 G03_21 Benutzungsfälle Salem #VALUE! 0 0 0 PLAN 100 100 100 100 IST 112 90 39 1 1 1 1 G03_21 Benutzungsfälle Salem G03_20 Zugang Medien Salem Bibliothek des Bildungszentrums Markdorf: - Schul- und öffentliche Bibliothek - Die Bibliothek des Bildungszentrums Markdorf ist Informations-, Medien- und Kommunikationszentrum für die Schulangehörigen als auch für alle Einwohner - Bereitstellung von Medien (z.B. Bücher, AV-Medien, Zeitschriften, Zeitungen) für die Ausleihe und Nutzung in den Räumen der Bibliothek; - Leistungsumfang u. a.: o Marktsichtung und Beschaffung einschl. formale und inhaltliche Erschließung o Ausleihe, Rückgabe, Anmeldungen o Öffentlichkeitsarbeit (Veranstaltungen, Medienlisten u. ä.) Kreisbibliothek: - Archivbibliothek/wissenschaftliche Bibliothek für die interne Nutzung durch die Mitarbeiter des Landratsamtes, sowie für wissenschaftliche, regionalgeschichtliche und heimatkundliche Forschungen - Bereitstellung von Medien (z.B. Bücher, AV-Medien, Zeitschriften, Zeitungen) für die Nutzung in den Räumen der Bibliothek; - Leistungsumfang u. a.: o Marktsichtung und Beschaffung einschl. formale und inhaltliche Erschließung o Bestandserhaltung und Re-Katalogisierung o Öffentlichkeitsarbeit (Veranstaltungen, Medienlisten u. ä.) o Bereitstellung von Informationsdiensten (Bibliografien) o Betreuung von Fremdbeständen (Deposita) PRODUKTGRUPPE 2720 Bibliotheken P272006 - Programmarbeit P272005 - Bereitstellung von Informationsdiensten P272001 - Bereitstellung von Medien und Informationen IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Für 2022 Weiterführung der Digitalisierung von Altbeständen sowie der Ausbau des Nutzerservice geplant. keine Seite 210 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 2720 Bibliotheken Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 155.000 1 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 33.694 32.500 38.000 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 289 15.000 2.000 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 19.950 15.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 70.000 277.000 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 53.933 272.500 332.001 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -244.521 -381.500 -257.200 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -169.551 -186.600 -370.300 15 Abschreibungen -105.836 -105.900 -102.100 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -34.244 -40.600 -34.700 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -554.152 -714.600 -764.300 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -500.220 -442.100 -432.299 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -94.127 -87.686 -159.957 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -94.127 -87.686 -159.957 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -594.347 -529.786 -592.256 Seite 211 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 TEILHAUSHALT 4 Kulturpflege I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr T. Hilbert Zuständige Organisation: 34 Amt für Schule und Bildung Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2022) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P273001 - Kulturpädagogische Einrichtungen 124.600 -279.300 III. Kennzahlen IST-Stand 2019/2020: 31.12., IST-Stand 2021: 30.06. Produkt 2019 2020 2021 2022 P273001 - Kulturpädagogische Einrichtungen G34_02 Anzahl Kinder #VALUE! 0 0 0 PLAN 410 480 409 409 IST 480 409 409 1 1 1 1 G34_08 Anzahl Schüler Vorstudium #VALUE! 0 0 0 PLAN 27 10 10 14 IST 10 19 19 1 1 1 1 G34_08 Anzahl Schüler Vorstudium G34_02 Anzahl Kinder - Gestalterische, rhythmische und tänzerische Elementarbildung für zweieinhalb- bis sechsjährige Kinder, einschl. Beratung und Öffentlichkeitsarbeit. - Jahreskurse in den Bereichen bildnerisches Gestalten, plastisches Gestalten, moderne Medien, Tanz, Theater und Performance für Kinder und Jugendliche im Alter von sechs bis 27 Jahren - Abendkurse zur Akademie- und Fachhochschulvorbereitung (berufsorientierend) in den Fachklassen Bildende Kunst, Architektur, Mode- Design, Produkt-Design und Kommunikations-Design für Jugendliche ab 16 Jahren - einjährige Akademie- und Fachhochschulvorbereitung in Theorie und Praxis mit Ganztagsunterricht PRODUKTGRUPPE 2730 Kulturpädagogische Einrichtung Jugendkunstschule P273001 - Kulturpädagogische Einrichtungen IV.V. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Anzahl der Kinder/Schüler Mit dem Vorstudium Gestaltung, bietet die JKS einen erstklassigen, einjährigen Vorbereitungsstudiengang für junge Menschen, die später ein künstlerisches oder designerorientiertes Studium eingehen. Seite 212 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 2730 Kulturpädagogische Einrichtungen - Jugendkunstschule Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 26.453 15.300 17.500 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 402 400 100 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 59.539 110.000 107.000 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 77 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 86.470 125.700 124.600 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -151.454 -152.300 -146.000 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -18.611 -37.600 -45.500 15 Abschreibungen -2.241 -1.800 -600 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -47.640 -86.800 -87.200 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -219.945 -278.500 -279.300 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -133.475 -152.800 -154.700 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -37.138 -36.990 -101.785 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -37.138 -36.990 -101.785 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -170.614 -189.790 -256.485 Seite 213 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 TEILHAUSHALT 4 Kulturpflege I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr Dr. S. Feucht Zuständige Organisation: 03 Kreiskuluramt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2022) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P281001 - Kulturförderung (ohne Musikförderung) 0 -30.600 P281002 - Eigene Projekte, Kooperationen, Kulturpreise 22.000 -155.200 P281009 Projekte und Leistungen der Kunst- und Kulturstiftung des Bodenseekreises 0 0 III. Kennzahlen IST-Stand 2019/2020: 31.12., IST-Stand 2021: 30.06. Produkt 2019 2020 2021 2022 P281001 - Kulturförderung (ohne Musikförderung) G03_24 Durchgeführte bzw. geförderte Projekte (Mitgliedschaften, Unter #VALUE! 6 6 5 5 PLAN 6 6 5 5 IST 0 2 12 1 1 1 1 P281002 - Eigene Projekte, Kooperationen, Kulturpreise G03_25 Veranstaltungen #VALUE! 4 4 3 3 PLAN 4 4 3 3 IST 5 10 4 1 1 1 1 G03_26 Publikationen #VALUE! 3 3 3 3 PLAN 3 3 3 3 IST 4 6 2 1 1 1 1 G03_26 Publikationen G03_25 Veranstaltungen G03_24 Durchgeführte bzw. geförderte Projekte (Mitgliedschaften, Unterstützungsfälle) - Allgemeine Förderung der Kultur- und Heimatpflege im Landkreis im Rahmen der subsidiär übernommenen freiwilligen Leistungen; insbesondere Förderung kultureller Aktivitäten in den Bereichen Literatur, Bildende Kunst, Darstellende Kunst, Film/Medien, Weiterbildung, Geschichte, Interkulturelles/Völkerverständigung, Wissenschaft, Interdisziplinäres, Kulturveranstaltungen in kreispartnerschaftlichen oder internationalen Beziehungen PRODUKTGRUPPE 2810 Sonstige Kulturpflege P281009 Projekte und Leistungen der Kunst- und Kulturstiftung des Bodenseekreises P281002 - Eigene Projekte, Kooperationen, Kulturpreise P281001 - Kulturförderung (ohne Musikförderung) IV.V. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Eventuelle Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (z.B. Reiseeinschränkungen). Corona-bedingt entfiel das Projekt salem2salem in den letzten beiden Jahren und soll nun 2022 erstmals wieder durchgeführt werden. Geplant ist ferner eine Neuausrichtung des Kreisjahrbuchs sowie die vollständige Abwicklung des in diesem Jahr durchgeführten Kultursommers am Bodensee (gefördert mit Bundesmitteln). Schließlich beginnen Vorbereitungen für ein Ausstellungsprojekt zum 50-jährigen Kreisjubiläum 2023. Seite 214 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 2810 Sonstige Kulturpflege Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 34.129 17.000 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 4.838 22.000 22.000 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 38.967 39.000 22.000 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -75.169 -76.100 -78.200 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -4.300 -4.300 15 Abschreibungen -1.034 -1.100 -1.100 17 Transferaufwendungen -60.094 -94.000 -94.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -2.502 -6.000 -8.200 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -138.800 -181.500 -185.800 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -99.833 -142.500 -163.800 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -23.068 -21.567 -24.137 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -23.068 -21.567 -24.137 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -122.900 -164.067 -187.937 Seite 215 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Teilhaushalt 5 Soziales Seite 216 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Teilhaushalt 5 Soziales Teilhaushalt 5 Soziales Produktinformationen Zugeordnete Produkte 3110 Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII 3120 Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II 3130 Hilfen für Flüchtlinge und Aussiedler 3140 Soziale Einrichtungen 3150 Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz 3160 Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege 3170 Betreuungsleistungen 3180 Sonstige soziale Hilfen und Leistungen 3190 Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 6 b BKGG 3210 Leistungen nach Teil 2 SGB IX - Eingliederungshilferecht 3620 Allgemeine Förderung junger Menschen 3630 Hilfen für junge Menschen und Familien 3650 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege 3680 Kooperation und Vernetzung 3690 Unterhaltsvorschussleistungen 3710 Schwerbehindertenrecht 3720 Soziales Entschädigungsrecht 4110 Krankenhäuser 4140 Maßnahmen der Gesundheitspflege 4210 Förderung des Sports 4241 Sportstätten Seite 217 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Teilergebnishaushalt Teilhaushalt 5 Soziales Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ordentliche Erträge 1 Steuern und ähnliche Abgaben 1.166.181 1.250.000 1.850.000 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 56.123.589 57.863.107 60.801.500 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 71.277 56.700 92.800 4 Sonstige Transfererträge 13.116.652 11.804.100 11.312.900 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 498.155 600.500 484.300 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 125.572 87.700 85.900 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 20.637.356 22.219.620 22.748.824 10 Sonstige ordentliche Erträge 838.860 5.000 5.300 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 92.577.642 93.886.727 97.381.524 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -24.467.456 -25.747.000 -27.586.700 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -2.933.280 -4.028.474 -3.487.321 15 Abschreibungen -1.853.231 -1.125.200 -1.275.600 17 Transferaufwendungen -158.117.563 -160.201.910 -172.589.440 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -4.146.493 -3.678.700 -3.928.420 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -191.518.023 -194.781.284 -208.867.481 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -98.940.381 -100.894.557 -111.485.957 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -8.606.540 -8.155.228 -5.551.298 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -8.606.540 -8.155.228 -5.551.298 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -107.546.921 -109.049.785 -117.037.255 Seite 218 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Teilfinanzhaushalt Teilhaushalt 5 Soziales Nr. Teilfinanzhaushalt Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 VE 2022 9 Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nr.1 bis 8 ohne a.z.w.Ertr. V.verä) 92.772.840 93.830.027 97.288.724 16 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nummer 10 bis 15) -189.832.598 -193.656.084 -207.591.881 17 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf d.Ergebnisrechg (Saldo aus Nummer 9 und 16) -97.059.758 -99.826.057 -110.303.157 18 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.047.796 518.600 23 Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 18 bis 22) 1.047.796 518.600 24 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -25.000 -13.000 25 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.517.557 26 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -24.355 -17.000 -82.300 30 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 24 bis 29) -2.541.912 -42.000 -95.300 31 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Inv.t. (Saldo aus Nummer 23 und 30) -1.494.116 476.600 -95.300 32 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Summe aus Nummer 17 und 31) -98.553.874 -99.349.457 -110.398.457 Seite 219 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 TEILHAUSHALT 5 Soziales I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr U. Müllerschön Zuständige Organisation: 40 Sozialamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2022) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P311001 - Hilfe zur Pflege 1.694.500 -14.757.200 P311002 - Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung 0 -2.000 P311003 - Hilfen zur Gesundheit 0 -665.300 P311004 - Hilfen für blinde Menschen 10.000 -691.000 P311005 - Hilfe zum Lebensunterhalt 242.500 -2.291.300 P311006 - Sonstige Leistungen zur Sicherung der Lebensgrundlage nach SGB XII 15.700 -262.000 P311007 - Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten 85.000 -701.100 P311008 - Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung nach dem SGB XII 15.810.600 -16.918.800 III. Kennzahlen IST-Stand 2019/2020: 31.12., IST-Stand 2021: 30.06. Produkt 2019 2020 2021 2022 P311001 - Hilfe zur Pflege G40_11 Leistungsempfänger Hilfe zur Pflege #VALUE! 700 720 700 700 PLAN 700 720 700 700 IST 635 659 656 45 45 45 45 G40_11_01 darunter Leistungsempfänger Hilfe zur Pflege - stationär #VALUE! 570 580 600 600 PLAN 570 580 600 600 IST 548 584 585 45 45 45 45 G40_11_02 darunter Leistungsempfänger Hilfe zur Pflege - ambulant #VALUE! 130 140 100 100 PLAN 130 140 100 100 IST 87 75 71 45 45 45 45 P311003 - Hilfen zur Gesundheit G40_30 Empfänger von Hilfen zur Gesundheit #VALUE! 80 85 85 85 PLAN 80 85 85 85 IST 80 72 66 9 9 9 9 G40_11_02 darunter Leistungsempfänger Hilfe zur Pflege - ambulant G40_11_01 darunter Leistungsempfänger Hilfe zur Pflege - stationär G40_30 Empfänger von Hilfen zur Gesundheit G40_11 Leistungsempfänger Hilfe zur Pflege - Sämtliche individuelle Leistungen nach dem SGB XII - Beratung und Unterstützung von Leistungsberechtigten - Gewährung der notwendigen Leistungen und Hilfen - Gewährung von Blindenhilfe nach § 72 SGB XII und nach dem Landesblindenhilfegesetz PRODUKTGRUPPE 3110 Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII P311008 - Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung nach dem SGB XII P311007 - Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten P311006 - Sonstige Leistungen zur Sicherung der Lebensgrundlage nach SGB XII P311005 - Hilfe zum Lebensunterhalt P311004 - Hilfen für blinde Menschen P311003 - Hilfen zur Gesundheit P311002 - Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung P311001 - Hilfe zur Pflege Seite 220 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 TEILHAUSHALT 5 Soziales PRODUKTGRUPPE 3110 Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII P311004 - Hilfen für blinde Menschen G40_31 Empfänger von Leistungen der Blindenhilfe #VALUE! 195 190 190 190 PLAN 195 190 190 190 IST 186 182 173 3 3 3 3 G40_31_01 davon Empfänger von Landesblindenhilfe #VALUE! 185 180 180 180 PLAN 185 180 180 180 IST 177 173 164 3 3 3 3 G40_31_02 darunter Empfänger von Blindenhilfe nach § 72 SGB XII #VALUE! 10 10 10 10 PLAN 10 10 10 10 IST 9 9 9 3 3 3 3 P311005 - Hilfe zum Lebensunterhalt G40_21 Leistungsempfänger HLU #VALUE! 210 200 210 210 PLAN 210 200 210 210 IST 184 213 184 26 26 26 26 P311008 - Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung nach dem SGB XII G40_34 Empfänger von Leistungen der Grundsicherung SGB XII (GruSi #VALUE! 2000 2210 2300 2100 PLAN 2.000 2.210 2.300 2.100 IST 2.009 1.980 2.000 9 9 9 9 G40_34_01 darunter Empfänger von Leistungen der Grundsicherung SG #VALUE! 1100 1200 1260 1150 PLAN 1.100 1.200 1.260 1.150 IST 1.114 1.070 1.100 9 9 9 9 G40_34_02 darunter Empfänger von Leistungen der Grundsicherung SG #VALUE! 900 1010 1040 950 PLAN 900 1.010 1.040 950 IST 895 915 900 9 9 9 9 G40_34_03 darunter Empfänger von Leistungen der Grundsicherung SG #VALUE! 540 160 150 150 PLAN 540 160 150 150 IST 490 125 130 9 9 9 9 G40_34_04 darunter Empfänger von Leistungen der Grundsicherung SG #VALUE! 1460 1600 1700 1950 PLAN 1.460 1.600 1.700 1.950 IST 1.519 1.855 1.870 9 9 9 9 G40_34_05 darunter Empfänger von Leistungen der Grundsicherung SG #VALUE! 450 450 400 PLAN 0 450 450 400 IST 0 410 390 1 9 9 9 G40_34_05 darunter Empfänger von Leistungen der Grundsicherung SGB XII - besondere Wohnform G40_34_04 darunter Empfänger von Leistungen der Grundsicherung SGB XII - ambulant G40_34_03 darunter Empfänger von Leistungen der Grundsicherung SGB XII - stationär G40_34_02 darunter Empfänger von Leistungen der Grundsicherung SGB XII - bei voller Erwerbsminderung G40_31_02 darunter Empfänger von Blindenhilfe nach § 72 SGB XII G40_34_01 darunter Empfänger von Leistungen der Grundsicherung SGB XII - ab erreichen der Altersgrenze G40_31_01 davon Empfänger von Landesblindenhilfe G40_34 Empfänger von Leistungen der Grundsicherung SGB XII (GruSi SGBXII) G40_21 Leistungsempfänger HLU G40_31 Empfänger von Leistungen der Blindenhilfe Seite 221 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 TEILHAUSHALT 5 Soziales PRODUKTGRUPPE 3110 Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Jährlich zum Januar erfolgt eine Anpassung der Regelbedarfe durch den Bund entsprechend § 28 a SGB XII. Für das Jahr 2022 ist eine Erhöhung um 0,76 Prozent vorgesehen. Für die Regelbedarfsstufe 1 (Alleinstehende/ Alleinerziehende) ergibt sich eine Fortschreibung des monatlichen Bedarfs von 446 Euro auf 449 Euro. Ebenfalls jährlich (zum 01.07.) erhöht sich die Rente und damit das anrechenbare Einkommen von Rentenbeziehern. Im Jahr 2021 wurde für die neuen Bundesländer eine Rentenanpassung von 0,7 Prozent verabschiedet, für den Westen gibt es keine Erhöhung der Renten. Für das Jahr 2022 ist von einer geringfügigen Erhöhung auszugehen. Durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) werden ab 1.1.2022 die Eigenanteile an den pflegebedingten Aufwendungen in der vollstationären Pflege durch einen prozentualen Leistungszuschlag gestaffelt nach der Dauer der Pflege begrenzt (§ 43c SGB XI). Für die Hilfe zur Pflege wird daher eine geringere Kostensteigerung erwartet. Die Zuweisungen für den Sozialhilfelastenausgleich nach § 21 FAG wurden bis zum Jahr 2019 in dieser Produktgruppe abgebildet. Ab dem Jahr 2020 erfolgt die Verbuchung der Erstattung weitestgehend bei der neu geschaffenen Produktgruppe 32.10. Es handelt sich um Pflichtaufgaben nach dem SGB XII. Gewährung und Zahlbarmachung sämtlicher Leistungen innerhalb und außerhalb von Einrichtungen für Personen mit einem Leistungsanspruch nach dem SGB XII. Leistungen nach dem SGB XII werden unter Berücksichtigung des Nachrangigkeitsprinzips gewährt. *31.10.01 Hilfe zur Pflege: Im Bodenseekreis leben rund 8.400 pflegebedürftige Menschen. Bei 20 Prozent ist eine stationäre Pflege notwendig. Diese Hilfe stellt -unter Berücksichtigung der vorrangigen Leistungen der Pflegeversicherung- sowohl eine ambulante als auch eine stationäre Versorgung sicher. Von monetär größerer Bedeutung sind dabei die Transferaufwendungen für stationäre Hilfen. Rund 90 Prozent der Transferaufwendungen werden für Hilfebedürftige in stationären Einrichtungen erbracht. Verhältnismäßig häufiger können Pflegebedürftige in ambulanten Maßnahmen die Kosten mit Eigenmitteln und dem Pflegegeld decken. Die Kosten eines Pflegeplatzes werden im Rahmen von Vergütungsverhandlungen mit den Trägern festgelegt. Einfluss auf die Kostenentwicklung haben vor allem die Tariferhöhungen und Veränderungen der Personalschlüssel im Bereich der Pflege. Bei den Pflegesätzen muss mit einer jährlichen Steigerung zwischen 4 bis 6 Prozent gerechnet werden, zumal die Leistungen der Pflegeversicherung sich nicht automatisch in allen Bereichen erhöhen. Durch die demografische Entwicklung wird die Zahl der Leistungsempfänger auch in Zukunft steigen. *31.10.04 Hilfe für Blinde Menschen Die Gewährung von Landesblindenhilfe erfolgt einkommens-und vermögensunabhängig und wird zu 100 Prozent vom Land erstattet. Die aufstockende Blindenhilfe nach § 72 SGB XII wird dagegen unter Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen aus Kreismitteln gewährt. *31.10.05 Hilfe zum Lebensunterhalt Hilfe zum Lebensunterhalt können Personen erhalten, die - vorgezogene Altersrente beziehen oder - eine Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit beziehen, soweit sie ihren Lebensunterhalt nicht aus ihrem Einkommen und Vermögen bestreiten können. *31.10.08 Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung Die Netto-Transferausgaben für Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter voller Erwerbsminderung werden zu 100 Prozent vom Bund erstattet. Personal- und Verwaltungskosten zur Umsetzung dieser weisungsgebundenen Pflichtaufgabe trägt der Landkreis. Mit Trennung der existenzsichernden Leistungen von den Fachleistungen der Eingliederungshilfe zum 01.01.2020 (BTHG) werden die existenzsichernden Leistungen für stationäres Wohnen seither in der Grundsicherung bzw. der Hilfe zum Lebensunterhalt bearbeitet. Entsprechend ist der Aufwand bei den Personalkosten gestiegen. Für die früheren stationären Eichrichtungen der Eingliederungshilfe wird der Begriff besondere Wohnformen verwendet. Seit 2020 werden sämtliche Hilfen nach dem Eingliederungshilferecht Teil 2 SGB IX für die Teilhabe und Eingliederung von Menschen mit Behinderung in der Produktgruppe 32.10 abgebildet. Unter 31.10.02 erfolgt lediglich eine Restabwicklung. Seite 222 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 3110 Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 13.982.878 14.350.000 15.477.600 4 Sonstige Transfererträge 2.981.401 2.290.100 2.353.700 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 1.000 1.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 47.248 45.000 25.000 10 Sonstige ordentliche Erträge 32.529 500 1.000 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 17.044.057 16.686.600 17.858.300 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -1.772.298 -1.984.300 -1.975.500 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -8.241 -19.100 -22.900 15 Abschreibungen -16.909 -6.300 -3.800 17 Transferaufwendungen -34.605.765 -31.639.000 -34.170.900 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -111.044 -86.400 -115.600 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -36.514.257 -33.735.100 -36.288.700 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -19.470.200 -17.048.500 -18.430.400 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -626.732 -517.128 -664.769 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -626.732 -517.128 -664.769 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -20.096.932 -17.565.628 -19.095.169 Seite 223 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 TEILHAUSHALT 5 SozialesI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr H. AlbayrakZuständige Organisation: 43 JobcenterKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2022) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP312001 - Leistungen für Unterkunft und Heizung 16.282.400 -18.738.300P312002 - Kommunale Eingliederungsleistungen 596.500 -1.230.800P312003 - Einmalige Leistungen 684.000 -1.019.900P312004 - Arbeitslosengeld II (ohne KdU) 24.786.400 -25.007.200P312005 - Eingliederungsleistungen 5.160.800 -5.736.900P312006 - Leistungen für Bildung und Teilhabe nach §28 SGB II 268.000 -929.700III. Kennzahlen IST-Stand 2019/2020: 31.12., IST-Stand 2021: 30.06.Produkt 2019 2020 2021 2022P312001 - Leistungen für Unterkunft und HeizungG43_01 Anzahl Bedarfsgemeinschaften (BG) #VALUE! 3360 3150 3400 3260PLAN 3.360 3.150 3.400 3.260IST 2.974 3.180 3.26716 16 16 16G43_02 Anzahl von Personen in Bedarfsgemeinschaften (PERS) #VALUE! 6800 6480 6650 6350PLAN 6.800 6.480 6.650 6.350IST 6.103 6.169 6.33516 16 16 16G43_03 Anzahl Regelleistungsberechtigte (RLB) #VALUE! 6500 6180 6310 6030PLAN 6.500 6.180 6.310 6.030IST 5.792 5.854 6.02116 16 16 16G43_04 Anzahl erwerbsfähiger Leistungsberechtigte (ELB) #VALUE! 4300 4220 4450 4300PLAN 4.300 4.220 4.450 4.300IST 3.940 4.168 4.31216 16 16 16G43_05 Anzahl ELB im Kontext von Fluchtmigration #VALUE! 1200 1250 1100 1060PLAN 1.200 1.250 1.100 1.060IST 1.110 1.033 1.02616 16 16 16G43_05 Anzahl ELB im Kontext von FluchtmigrationG43_04 Anzahl erwerbsfähiger Leistungsberechtigte (ELB)G43_03 Anzahl Regelleistungsberechtigte (RLB)G43_02 Anzahl von Personen in Bedarfsgemeinschaften (PERS)G43_01 Anzahl Bedarfsgemeinschaften (BG) - Sämtliche Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) zur Sicherstellung des Lebensunterhalteso für eine angemessene Unterkunft und der damit verbundenen Heizkosten (§ 22 Abs. 1 und 2 SGB II)o einschließlich der eventuell erforderlichen Wohnungsbeschaffungskosten, Mietkautionen und Umzugskosten (§ 22 Abs. 6 SGB II) undo materielle und persönliche Hilfen an Personen bzw. Familien, denen der Verlust ihrer Wohnung droht (§ 22 Abs. 8 SGB II)- Kommunale Eingliederungsleistungen nach § 16a SGB II- Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende gemäß § 24 Abs. 3 SGB II (z. B. Erstausstattungen für die Wohnung und Bekleidung)- Leistungen, die dem primären Ziel dienen, den Empfängern den Lebensunterhalt und den Sozialversicherungsschutz zu sichern, den Übergangvon anderen Leistungssystemen finanziell abzufedern und die Arbeitsaufnahme zu fördern (u. a. ALG II, Sozialgeld)- Sämtliche aktivierenden Leistungen, die der Eingliederung in Arbeit dienen (Beratung, Vermittlung, Maßnahmen zur Aktivierung undberuflichen Eingliederung)- Bedarfe für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft für Kinder und Jugendliche im SGB II PRODUKTGRUPPE 3120 Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II P312006 - Leistungen für Bildung und Teilhabe nach §28 SGB IIP312005 - EingliederungsleistungenP312004 - Arbeitslosengeld II (ohne KdU)P312003 - Einmalige LeistungenP312002 - Kommunale EingliederungsleistungenP312001 - Leistungen für Unterkunft und Heizung Seite 224 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 TEILHAUSHALT 5 SozialesPRODUKTGRUPPE 3120 Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB IIG43_06 Anzahl nicht erwerbsfähiger Leistungsberechtigte (NEF) #VALUE! 2100 1960 1860 1730PLAN 2.100 1.960 1.860 1.730IST 1.852 1.686 1.70916 16 16 16G43_07 Anzahl Integrationen #VALUE! 1380 1410 1300 1300PLAN 1.380 1.410 1.300 1.300IST 1.257 1.022 1.12816 16 16 16G43_08 Integrationsquote #VALUE! 29 33.4 29 30.2PLAN 29 33,4 29 30,2IST 30,7 24,5 26,316 16 16 16G43_08 IntegrationsquoteG43_07 Anzahl IntegrationenG43_06 Anzahl nicht erwerbsfähiger Leistungsberechtigte (NEF)IV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren1. Regelbedarfe:Jährlich zum Januar erfolgt eine Anpassung der Regelbedarfe durch den Bund entsprechend § 28a SGB XII. Für das Jahr 2022 ist eineErhöhung um 0,76 Prozent vorgesehen. Für die Regelbedarfsstufe 1 (Alleinstehende/ Alleinerziehende) ergibt sich eine Fortschreibung desmonatlichen Bedarfs von 446 Euro auf 449 Euro.2. Beteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung:Durch die Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2021(BBFestV 2021) wurde die Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2022 auf insgesamt 71,5 Prozent verringert(- 2,9 Prozent zum Vorjahr).Diese Reduzierung ist durch den Wegfall der Bundesbeteiligung an den flüchtlingsbedingten KdU Kosten ab 2022 begründet und führt im Vergleich zum Vorjahr zu einer Mehrbelastung in Höhe von rund 660.000 Euro für den Kreishaushalt.3. Planzahlen 2022:Das Jobcenter Bodenseekreis geht von einer Erholung der Konjunktur und des Arbeitsmarktes aus. Begünstigt daraus wird mit einem leichtenRückgang der Bedarfsgemeinschaften und Personen im Leistungsbezug im Vergleich zum Jahr 2021 gerechnet. Erstattungen:Der Bund erstattet den Kommunen nach § 46 SGB II folgende Ausgaben:1. Ausgaben Arbeitslosengeld II abzüglich hierauf entfallener Einnahmen zu 100 Prozent2. Kosten der Unterkunft abzüglich hierauf entfallener Einnahmen zu 71,5 Prozent. Zusammensetzung:- Sockel-Bundesbeteiligung für Baden-Württemberg: 31,6 Prozent (§ 46 Abs. 6 Nr. 1 SGB II)- Erhöhung der Sockel-Bundesbeteiligung: 35,2 Prozent (§ 46 Abs. 7 Nr. 5 SGB II)- Bildungspaket (Revision im Folgejahr): 4,7 Prozent (§ 46 Abs. 8 SGB II)3. Eingliederungsleistungen zu 100 Prozent maximal bis zur Höhe der jährlich im Rahmen der Eingliederungsmittelverordnung festgelegten Mitteln4. Bundesanteil an den Gesamtverwaltungskosten (erstattungsfähige Personal- und Sachkosten) nach § 46 Abs. 3 SGB II in Höhe von84,8 ProzentDie Weitergabe der Nettoentlastung des Landes durch den Wegfall des Wohngeldes für Arbeitslosengeld II-Empfänger wird jährlich zum Juli ausbezahlt und setzt sich aus einem Abschlag in Höhe von 90 Prozent der Vorjahreswerte für das laufende Jahr und der Restzahlung der tatsächlichen Nettoentlastung für das Vorjahr zusammen.Im Juli 2020 wurden 1.166.180 Euro und im Juli 2021 insgesamt 1.850.169 Euro ausbezahlt. Der Bodenseekreis geht von einer Erstattung in Höhe von 1.850.000 Euro im Juli 2022 aus. Seite 225 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 3120 Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ordentliche Erträge 1 Steuern und ähnliche Abgaben 1.166.181 1.250.000 1.850.000 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 37.110.875 36.705.000 36.691.300 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 67 100 100 4 Sonstige Transfererträge 3.026.975 3.011.000 3.020.200 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 6.104.213 6.123.000 6.216.000 10 Sonstige ordentliche Erträge 449.181 500 500 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 47.857.492 47.089.600 47.778.100 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -6.292.522 -6.197.000 -6.695.000 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -55.266 -152.100 -147.200 15 Abschreibungen -226.861 -1.400 -1.100 17 Transferaufwendungen -42.622.711 -44.615.000 -45.102.200 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -672.048 -671.500 -717.300 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -49.869.409 -51.637.000 -52.662.800 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -2.011.917 -4.547.400 -4.884.700 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -1.901.926 -1.857.406 -946.499 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -1.901.926 -1.857.406 -946.499 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -3.913.843 -6.404.806 -5.831.199 Seite 226 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 TEILHAUSHALT 5 SozialesI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Frau N. FuchsZuständige Organisation: 45 Amt für Migration und IntegrationKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2022) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP313001 - Hilfen für Flüchtlinge (Asylbewerberleistungsgesetz) 5.556.500 -8.781.550P313002 - Hilfen für Aussiedler 15.000 -1.000III. Kennzahlen IST-Stand 2019/2020: 31.12., IST-Stand 2021: 30.06.Produkt 2019 2020 2021 2022P313001 - Hilfen für Flüchtlinge (Asylbewerberleistungsgesetz)G45_07 Anzahl Asylbewerber im Leistungsbezug AsylblG #VALUE! 800 860 900 950PLAN 800 860 900 950IST 802 898 92828 28 28 28G45_07_01 darunter Anzahl Leistungsbezieher nach AsylblG in vorläufig #VALUE! 480 396 315 285PLAN 480 396 315 285IST 327 306 31128 28 28 28G45_07_02 darunter Anzahl Leistungsbezieher nach AsylblG in kommun #VALUE! 320 464 585 665PLAN 320 464 585 665IST 475 592 61728 28 28 28G45_16 Anzahl Zuweisungen in den BSK #VALUE! 240 252 252 228PLAN 240 252 252 228IST 247 223 9428 28 28 28P313002 - Hilfen für AussiedlerG45_12 Anzahl Zuweisungen Spätaussiedler #VALUE! 15 10 10 10PLAN 15 10 10 10IST 15 9 41 1 1 1 G45_16 Anzahl Zuweisungen in den BSKG45_07_02 darunter Anzahl Leistungsbezieher nach AsylblG in kommunaler UnterbringungG45_07_01 darunter Anzahl Leistungsbezieher nach AsylblG in vorläufiger Unterbringung G45_12 Anzahl Zuweisungen Spätaussiedler G45_07 Anzahl Asylbewerber im Leistungsbezug AsylblG - Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz an Asylbewerber/-innen, Bürgerkriegsflüchtlinge und sonstige Flüchtlinge mit Leistungsanspruch- Betreuung, vorübergehende Unterbringung und Integration von Aussiedlern nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG) PRODUKTGRUPPE 3130 Hilfen für Flüchtlinge und Aussiedler P313002 - Hilfen für AussiedlerP313001 - Hilfen für Flüchtlinge (Asylbewerberleistungsgesetz) Seite 227 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 TEILHAUSHALT 5 SozialesPRODUKTGRUPPE 3130 Hilfen für Flüchtlinge und AussiedlerIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren- Neufestsetzung der Pauschalen und Änderung des Verfahrens der Spitzabrechnung durch das Land - Veränderung des Flüchtlingszustroms ist nicht vorhersehbar Seit 2019 erhalten alleinstehende erwachsene Asylbewerber/innen in Gemeinschaftsunterkünften lediglich die geringere Regelbedarfsstufe 2 (wie Ehepaare). Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich aktuell mit der Frage, ob dies verfassungsgemäß ist. Wir gehen davon aus, dass es nicht verfassungsgemäß ist. Der Unterschied zwischen den Regelbedarfsstufen beträgt je nach Anspruchsgrundlage im AsylbLG zwischen 35 und 50 Euro je betroffener Person pro Monat. Es ist nicht absehbar, wann das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung treffen wird.Seit 2019 ist eine automatische Regelsatzerhöhung gesetzlich vorgeschrieben.Es handelt sich um weisungsgebundene Pflichtaufgaben als untere Aufnahmebehörde. In der Produktgruppe 31.30 werden die Leistungsaufwendungen und Kosten der Krankenhilfe sowie deren Zahlbarmachung während des Aufenthalts der Flüchtlinge in der vorläufigen Unterbringung (GU) und in der Anschlussunterbringung, sofern ein Leistungsanspruch nach dem AsylblG besteht, abgebildet.1. Erstattung durch das Land für Asylbewerber in vorläufiger Unterbringung:Das Land erstattet den Trägern der vorläufigen Unterbringung die Kosten für Asylbewerber in der vorläufigen Unterbringung durch die Zahlung von Pauschalen. Diese beträgt pro zugewiesenen Flüchtling für das Jahr 2022 15.276 Euro. Die Pauschale soll die Kosten für die durchschnittliche Aufenthaltsdauer in der vorläufigen Unterbringung (seit 01.01.2014 = 18 Monate) decken.Die Erstattung erfolgt 6 Monate nach Zuweisung einmalig für den gesamten Leistungszeitraum.Das Land sieht bis voraussichtlich einschließlich 2022 vor, die tatsächlich entstandenen und abrechnungsfähigen Aufwendungen im Rahmen einer Spitzabrechnung nachträglich zu erstatten. Bis einschließlich 2019 wurden die Aufwendungen bereits beim Land geltend gemacht, eine abschließende Bearbeitung für die Jahre 2018 und 2019 steht jedoch aus. Aufwendungen für auszugsberechtigte Personen können bei der Spitzabrechnung nicht geltend gemacht werden.Folgende Aufwendungen sind grundsätzlich erstattungsfähig:- Unterbringung: Liegenschaftskosten, Nebenkosten, Instandsetzungen und Baumaßnahmen (bei 31.40)- Verwaltungsausgaben zum Betrieb der Unterkünfte (bei 31.40)- Transferaufwendungen inklusive Krankenkosten für Asylbewerber in vorläufiger Unterbringung mit Aufenthaltsdauer bis zu 24 Monaten- Flüchtlingssozialarbeit und Pflichtsprachkurse (bei 31.80)2. Erstattung durch das Land nach Ende der vorläufigen Unterbringung:An den Kosten für Asylbewerberleistungsempfänger, welche nach § 9 FlüAG nicht mehr vorläufig untergebracht werden dürfen, beteiligte sich das Land teilweise für die Jahre 2017, 2018 und 2019 im Rahmen einer Sonderzahlung. Die Sonderzahlung für 2020 hat der Kreis im Juni 2021 erhalten. Die Erstattung wird als Summe bei Produktgruppe 31.30 abgebildet und nicht in ihre Bestandteile untergliedert. Für das Jahr 2022 hat das Land eine Beteiligung an den Netto-Ist-Aufwendungen des Jahres 2021 in Höhe von 60-70 Prozent in Aussicht gestellt. Der Bodenseekreis geht von einer Erstattung von 3,4 Mio. Euro aus.3. DigitalisierungFür das Jahr 2022 wurden Mittel für die Fortführung der Organisationsberatung und für den Softwareeinsatz zur Digitalisierung der Prozessbeschreibungen im Rahmen des internen Kontrollsystems und zur Vorbereitung auf den Digitalisierungsprozess in der öffentlichen Verwaltung eingeplant.Corona-bedingt musste die Einführung des Projektes Kristall (Auswertungs- und Steuerungssoftware) auf das Jahr 2022 verschoben werden. Ein entsprechendes Budget wurde eingeplant. Seite 228 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 3130 Hilfen für Flüchtlinge und Aussiedler Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 2.464.030 2.605.007 3.645.000 4 Sonstige Transfererträge 223.185 200.100 214.100 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 2.438.943 1.661.100 1.712.400 10 Sonstige ordentliche Erträge 133.636 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 5.259.793 4.466.207 5.571.500 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -702.272 -788.700 -832.600 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -1.610 -14.700 -18.500 15 Abschreibungen -31.720 -2.400 -5.200 17 Transferaufwendungen -6.258.778 -6.271.900 -7.797.700 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 44.856 -184.450 -128.550 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -6.949.525 -7.262.150 -8.782.550 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -1.689.731 -2.795.943 -3.211.050 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -282.968 -262.810 -138.050 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -282.968 -262.810 -138.050 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -1.972.699 -3.058.753 -3.349.100 Investitionen Produktgruppe 3130 Hilfen für Flüchtlinge und Aussiedler Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2020 Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 VE 2022 Finanzplan 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 I450301704 Anbindung enaio an Fachverfahren (AMI) -24.000 -10.324 -24.000 -10.324 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -10.324 -10.324 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -24.000 -24.000 Gesamtsumme -24.000 -10.324 -24.000 -10.324 Seite 229 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 TEILHAUSHALT 5 SozialesI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Frau N. FuchsZuständige Organisation: 45 Amt für Migration und IntegrationKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2022) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP314001 - Verwaltung u. Betrieb von Unterkünften/Einrichtungen (inkl. Betr.) 0 0P314006 - Soziale Einrichtung für Flüchtlinge und Asylbewerber/innen 4.827.100 -4.677.670III. Kennzahlen IST-Stand 2019/2020: 31.12., IST-Stand 2021: 30.06.Produkt 2019 2020 2021 2022P314006 - Soziale Einrichtung für Flüchtlinge und Asylbewerber/innenG45_13 Anzahl Gemeinschaftsunterkünfte BSK #VALUE! 20 22 19 16PLAN 20 22 19 16IST 22 20 202 2 2 2G45_14 Anzahl Kapazität/Plätze in GU #VALUE! 700 715 619 519PLAN 700 715 619 519IST 662 662 6622 2 2 2G45_15 Anzahl IST Belegung in GU #VALUE! 525 596 329 322PLAN 525 596 329 322IST 492 362 3422 2 2 2G45_15_01 darunter Anzahl Auszugsberechtigte #VALUE! 500 230 80 0PLAN 500 230 80 0IST 220 127 1082 2 2 1G45_15_02 darunter Anzahl Berechtigte #VALUE! 690 366 249 322PLAN 690 366 249 322IST 272 235 2342 2 2 2G45_16 Anzahl Zuweisungen in den BSK #VALUE! 240 252 252 228PLAN 240 252 252 228IST 247 223 942 2 2 2G45_17 Anzahl vollzogener Anschlussunterbringungen inkl. Familiennac #VALUE! 350 300 300 300PLAN 350 300 300 300IST 375 353 1082 2 2 2G45_17 Anzahl vollzogener Anschlussunterbringungen inkl. FamiliennachzugG45_16 Anzahl Zuweisungen in den BSKG45_15_02 darunter Anzahl BerechtigteG45_15_01 darunter Anzahl AuszugsberechtigteG45_15 Anzahl IST Belegung in GUG45_14 Anzahl Kapazität/Plätze in GUG45_13 Anzahl Gemeinschaftsunterkünfte BSK - Wirtschaftlicher Betrieb von Einrichtungen und Sicherstellung der Unterbringung von Asylbewerbern, Bürgerkriegsflüchtlingen und Flüchtlingen nach § 6 Flüchtlingsaufnahmegesetz durch das Bau- und Liegenschaftsamt - Verwaltung der Unterkünfte für Asylbewerber und laufender Betrieb durch das Amt für Migration und Integration - Einrichtungen zur Unterbringung von Spätaussiedlern nach § 8 Eingliederungsgesetz (inkl. Betreuung)PRODUKTGRUPPE 3140 Soziale Einrichtungen P314006 - Soziale Einrichtung für Flüchtlinge und Asylbewerber/innenP314001 - Verwaltung u. Betrieb von Unterkünften/Einrichtungen (inkl. Betr.) Seite 230 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 TEILHAUSHALT 5 SozialesPRODUKTGRUPPE 3140 Soziale EinrichtungenIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren- Zentraler Einflussfaktor ist die Anzahl aufzunehmender Personen, die dem Bodenseekreis durch das Regierungspräsidium zugeteilt werden. Die monatliche Aufnahmequote hängt von der Anzahl an Asylbewerbungen ab, die in Baden-Württemberg bearbeitet werden.- Verteilung der Bewohner in die Anschlussunterbringung: Städte und Gemeinden müssen gemäß der Zuteilungsquote auszugspflichtige Asylbewerber aufnehmen. Derzeit besteht noch ein Überhang an Bewohnern, die von den Städten und Gemeinden nicht aufgenommen werden konnten. 2021 wurde dieser Überhang an Bewohnern reduziert. Die Aufnahmebereitschaft der Städte und Gemeinden beeinflusst die Auslastung der Gemeinschaftsunterkünfte.- Durch die Neustrukturierung des Betreuungskonzeptes in den Unterkünften und der damit verbundenen Bereitstellung von Räumlichkeiten für Betreuung und Beratung sowie räumliche Vorgaben nach § 5 Abs. 2, 7, 8 DVO FlüAG erfolgt eine Reduzierung von Wohnraum für die vorläufige Unterbringung.- Die Verhandlungen über die Übergabe von Objekten an die Städte und Gemeinden stehen unter dem Vorbehalt der Genehmigung des Regierungspräsidiums. In der Produktgruppe 31.40 werden alle liegenschaftsbezogenen Aufwendung für die Unterbringung von Flüchtlingen abgebildet. Darunter fallen die Bewirtschaftung, Instandhaltung und Bereitstellung von Gemeinschaftsunterkünften durch das Bau- und Liegenschaftsamt.Des Weiteren werden die Aufwendungen für die laufende Betreuung und Verwaltung durch das Amt für Migration und Integration abgebildet. Hierunter fallen einerseits die Verwaltungskosten der Unterkunftsleitung, die Kosten für Sicherheit und laufende Versorgung nach Inbetriebnahme. Seit 2020 werden die Aufwendungen und Erstattungen für Betreuung, Unterbringung und Versorgung von unbegleitet minderjährigen Ausländern (umA) im Bereich der Jugendhilfe (PB36*) abgebildet.In den Jahren 2014 bis 2016 konnten ausreichend Unterkunftsplätze zur Unterbringung der Flüchtlinge bereitgestellt werden. Die Jahre 2016, 2017, 2018 und 2019 waren davon geprägt, die Platzkapazitäten zu reduzieren und den Belegungsschlüssel von 4,5 qm auf 7 qm umzustellen. Ziel ist es eine bedarfsgerechte und wirtschaftliche Bereitstellung der Unterkunftsplätze sicherzustellen.Coronabedingt wurde der Abbau 2020 vorübergehend eingestellt. 2021 wurde der Abbau von Unterkunftsplätzen fortgeführt. 2022 muss im Rahmen des vom Land Baden-Württemberg vorgegebenen Unterbringungskonzeptes kreisweit nach wie vor eine Mindestauslastung von 80 Prozent gewährleistet werden. Dementsprechend wird eine regelmäßige Überprüfung und Anpassung der Platzzahl an den Bedarf erfolgen. Ebenfalls sind Instandhaltungsarbeiten bei den bestehenden Unterkünften vorgesehen.Darstellung Auslastungsgrad: 31.12.2019 30.06.2020 31.12.2020 30.06.2021 Prognose 31.12.2021 Prognose 31.12.2022Kapazität 662 662 662 662 565 519IST-Belegung 492 436 377 344 308 322Auslastungsgrad 74% 66% 57% 52% 55% 62%Auslastungsgrad vorgegeben 75% 80% 80% 80% 80% 80% Kostenerstattung durch das Land: Siehe Produktgruppe 31.30. Seite 231 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 3140 Soziale Einrichtungen Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 1.500 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 178.543 230.000 82.200 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 63.263 57.500 39.700 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 3.788.796 4.917.900 4.703.700 10 Sonstige ordentliche Erträge 107.746 2.500 1.500 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 4.139.848 5.207.900 4.827.100 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -1.460.955 -1.582.600 -1.642.600 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -1.938.598 -2.614.050 -2.043.350 15 Abschreibungen -962.851 -768.500 -737.800 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -300.851 -290.750 -253.920 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -4.663.255 -5.255.900 -4.677.670 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -523.407 -48.000 149.430 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -676.968 -726.280 -971.699 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -676.968 -726.280 -971.699 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -1.200.376 -774.280 -822.269 Investitionen Produktgruppe 3140 Soziale Einrichtungen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2020 Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 VE 2022 Finanzplan 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 I310701601 Neue Asylunterkünfte -15.122.900 -12.155.280 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 28.350 220 Einzahlg. für sonstige Investitionstätigkeiten 300.979 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -7.601 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -15.122.900 -12.374.241 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -102.767 I310701901 Neue Asylunterkünfte -125.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -125.000 I450302101 Beschaffung Unterkunftsverwaltungsp rogramm -37.000 -2.000 -2.000 -35.000 Seite 232 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Investitionen Produktgruppe 3140 Soziale Einrichtungen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2020 Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 VE 2022 Finanzplan 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -37.000 -2.000 -2.000 -35.000 Gesamtsumme -15.159.900 -12.157.280 -125.000 -2.000 -35.000 Seite 233 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 TEILHAUSHALT 5 SozialesI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Frau M. WenkZuständige Organisation: 40 SozialamtKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2022) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP315001 - Fürsorgeleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz 777.800 -901.100III. Kennzahlen IST-Stand 2019/2020: 31.12., IST-Stand 2021: 30.06.Produkt 2019 2020 2021 2022P315001 - Fürsorgeleistungen nach dem BundesversorgungsgesetzG40_42 Leistungsempfänger von Kriegsopferfürsorgeleistungen #VALUE! 33 30 20 30PLAN 33 30 20 30IST 25 22 2433 33 33 33G40_42 Leistungsempfänger von KriegsopferfürsorgeleistungenErgänzung der Fürsorgeleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz und dem sonstigen Sozialen Entschädigungsrecht nach den sogenannten Nebengesetzen.PRODUKTGRUPPE 3150 Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz P315001 - Fürsorgeleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz Seite 234 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 TEILHAUSHALT 5 SozialesPRODUKTGRUPPE 3150 Leistungen nach dem BundesversorgungsgesetzIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungenWesentliche EinflussfaktorenDie Haushaltsansätze wurden bedarfsgemäß für 2022 angepasst.Es handelt sich um eine weisungsfreie Pflichtaufgabe.Die Kriegsopferfürsorge ergänzt die Versorgungsleistungen der Produktgruppe 37.20 (z.B. Heil- und Krankenbehandlung, Rentenzahlungen) der Sozialen Entschädigungsleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz durch besondere Hilfen im Einzelfall. Diese Fürsorgeleistungen können Kriegsbeschädigte, Opfer von Gewalttaten, Zivildienstbeschädigte, Opfer staatlichen Unrechts in der DDR und Impfgeschädigte sowie jeweils deren Hinterbliebene erhalten.Der Bund erstattet die Transferaufwendungen nach dem Bundesversorgungsgesetz zu 80 Prozent. Im Bereich des Opferentschädigungsgesetz ist die Erstattungsquote 100 Prozent. Seite 235 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 3150 Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ordentliche Erträge 4 Sonstige Transfererträge 139.944 153.000 105.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 574.374 759.600 672.800 10 Sonstige ordentliche Erträge 30.220 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 744.538 912.600 777.800 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -39.520 -30.500 -31.000 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -500 -500 17 Transferaufwendungen -767.301 -996.000 -869.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -17.034 -600 -600 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -823.855 -1.027.600 -901.100 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -79.317 -115.000 -123.300 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -10.217 -10.307 -9.620 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -10.217 -10.307 -9.620 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -89.534 -125.307 -132.920 Seite 236 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 TEILHAUSHALT 5 SozialesI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Frau D. LaurettaZuständige Organisation: Dezernat 4KurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2022) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP316001 - Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege 0 0P316002 - ESF Arbeitskreis 13.000 -38.400P316003 - Beratung von Suchterkrankten und Prävention von Suchtmittelabhängigkeit 22.900 -508.600III. Kennzahlen IST-Stand 2019/2020: 31.12., IST-Stand 2021: 30.06.Produkt 2019 2020 2021 2022P316003 - Beratung von Suchterkrankten und Prävention von Suchtmittelabhängigkeit - Unterstützung der freien Träger bei der Erfüllung von sozialen Aufgaben- Mitarbeit und Koordination des Arbeitskreis ESF (Europäischer Sozialfond)- Förderung der Suchtprävention und Suchtberatung im Bodenseekreis PRODUKTGRUPPE 3160 Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege P316003 - Beratung von Suchterkrankten und Prävention von SuchtmittelabhängigkeitP316002 - ESF ArbeitskreisP316001 - Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege IV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungen Wesentliche EinflussfaktorenDie Berechnung des Zuschusses für die Suchtberatungsstelle richtet sich nach den einschlägigen Verwaltungsvorschriften. Seit 2019 hat sich die Landesförderung pro Vollzeitstelle auf 17.900 Euro erhöht. *31.60.02: ESF Arbeitskreis:Beratung über ESF Förderrichtlinien und Mitarbeit im ESF Arbeitskreis. Die Förderung des Landes für diese Tätigkeit wird ab 2022 von 16.000Euro auf 13.000 Euro reduziert.*31.60.03: Beratung von Suchterkrankten und Prävention der SuchtmittelabhängigkeitInformation, Koordination und Durchführung von Projekten zur Prävention von Suchtmittelabhängigkeit. Aufklärung und Beratung in Schulen.Koordination des Suchthilfenetzwerkes im Bodenseekreis und aktive Mitarbeit im Netzwerk. Förderung von verschiedenen Projekten imZusammenhang mit Suchtprävention: Jugendmedienwoche, BeSmart, Aloa Saftbar, Suchtmittelkampagne im Rahmen des Jugendschutzes,Prävention und Aufklärung zum Thema „Mobbing“.Das Land fördert die Tätigkeit der kommunalen Suchtbeauftragten mit maximal 17.900 Euro jährlich pro Vollzeitstelle.Förderung der Psychosozialen Beratungs- und ambulante Behandlungsstelle für Suchtkranke und Suchtgefährdete (PSB) des Diakonischen Werkes des Evangelischen Kirchenbezirks Ravensburg (letzter Beschluss des ASG vom 06.12.2016).Der Bodenseekreis fördert 6,8 Stellen und orientiert sich dabei an der VwV PSB/KL (Verwaltungsvorschrift zur Förderung psychosozialer Beratungsstellen). Die Höhe des Zuschusses wird lt. Vertrag vom 21.12.2016 jährlich an die jeweils gültigen KGSt Sätze "Kosten eines Arbeitsplatzes" angepasst.Förderhöhe: 2017= 398.390 Euro; 2018= 402.980 Euro; 2019= 411.000 Euro; 2020= 432.090 Euro; 2021= 441.060 Euro; 2022=448.475 EuroEs handelt sich um eine Pflichtaufgabe nach SGB XII und SGB II. 1/4 der Projektkosten werden über Produkt 31.20 (SGB II) ausbezahlt.Förderung der aufsuchenden Arbeit (Streetwork) als Co-Finanzierung zu Landesförderung. Bis 2017 betrug die Förderung des Landes 16.900 Euro pro Vollzeitstelle. Mitte 2018 wurde die Landesförderung auf 17.400 Euro pro Jahr und Stelle angehoben. Seit 2019 beträgt die Förderung des Landes 17.900 Euro. Der Landkreis beteiligt sich in gleicher Höhe. Seite 237 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 3160 Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 3.000 5.000 5.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 33.900 25.000 30.900 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 36.900 30.000 35.900 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -66.197 -39.400 -175.400 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -8.855 -3.000 -16.600 15 Abschreibungen -71 17 Transferaufwendungen -327.648 -348.000 -355.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -10.600 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -402.770 -401.000 -547.000 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -365.870 -371.000 -511.100 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -26.325 -21.988 -15.951 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -26.325 -21.988 -15.951 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -392.196 -392.988 -527.051 Seite 238 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 TEILHAUSHALT 5 SozialesI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Frau E. HafnerZuständige Organisation: 40 SozialamtKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2022) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP317001 - Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Betreuungsgesetz 1.000 -532.900III. Kennzahlen IST-Stand 2019/2020: 31.12., IST-Stand 2021: 30.06.Produkt 2019 2020 2021 2022P317001 - Wahrnehmung der Aufgaben nach dem BetreuungsgesetzG40_04 Bestand Betreuungsfälle #VALUE! 2400 2480 2520 2550PLAN 2.400 2.480 2.520 2.550IST 2.517 2.492 2.4721 1 1 1G40_05 Anzahl der neu eingerichteten Betreuungen #VALUE! 300 300 420 430PLAN 300 300 420 430IST 418 437 2081 1 1 1G40_05_01 darunter Anzahl der ehrenamtlich geführten neu eingerichtet #VALUE! 150 150 200 210PLAN 150 150 200 210IST 208 214 1091 1 1 1G40_07 Durchgeführte qualifizierte Beratungen zur Vorsorgevollmacht #VALUE! 400 450 480 480PLAN 400 450 480 480IST 478 383 1721 1 1 1G40_07 Durchgeführte qualifizierte Beratungen zur VorsorgevollmachtG40_05_01 darunter Anzahl der ehrenamtlich geführten neu eingerichteten BetreuungenG40_05 Anzahl der neu eingerichteten BetreuungenG40_04 Bestand Betreuungsfälle - Gewinnung, Beratung und Unterstützung von ehrenamtlichen Betreuern, Berufsbetreuern sowie gemeinnützigen und freien Organisationen- Unterstützung des Betreuungsgerichtes in Betreuungs- und Unterbringungsverfahren einschließlich Planungsaufgaben- Mitwirkung bei und Durchführung von angeordneten UnterbringungenPRODUKTGRUPPE 3170 Betreuungsleistungen P317001 - Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Betreuungsgesetz Seite 239 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 TEILHAUSHALT 5 SozialesPRODUKTGRUPPE 3170 BetreuungsleistungenIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungenWesentliche EinflussfaktorenDie Zahl der Menschen, die einen Betreuer benötigen, weil sie den Anforderungen an die Eigenverantwortung nicht gewachsen sind, wird zunehmen.Die Gründung eines zweiten Betreuungsvereins wird angestrebt. Die Verhandlungen über die Gründung des zweiten Betreuungsvereins stehen im Dezember 2021 an. Es handelt sich um eine weisungsfreie Pflichtaufgabe (AG BtG).Eine rechtliche Betreuung wird eingerichtet für Menschen, die aufgrund ihrer geistigen, seelischen und körperlichen Behinderung nicht oderteilweise nicht mehr in der Lage sind, ihre Angelegenheiten eigenverantwortlich zu regeln.Aufgabe der rechtlichen Betreuer ist es dabei den Betreuten rechtlich zu vertreten, d.h. Entscheidungen für den Betreuten zu treffen.Weitere Aufgabe der Betreuungsbehörde ist es, für ein ausreichendes Angebot an rechtlichen Betreuern zu sorgen, dem Betreuungsgericht einenSozialbericht zur Lebenssituation des Betroffenen und den erforderlichen Hilfen zu geben sowie einen Betreuer vorzuschlagen.Ebenso gehört die Beratung und Unterstützung bei Vorsorgevollmachten zu den Aufgaben der Betreuungsbehörde.Seit 1992 hat der Landkreis Teile dieser Aufgabe an den SKM - Betreuungsverein abgegeben.Die Förderung des Bodenseekreises an den SKM umfasst mindestens die Höhe des Landeszuschusses von ca. 34.000 Euro entsprechend der Verwaltungsvorschrift des Sozialministeriums über die Förderung von Betreuungsvereinen (VwV BtV) als Co-Finanzierung. Darüber hinaus erhält der SKM eine leistungsorientierte Zusatzförderung. Seite 240 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 3170 Betreuungsleistungen Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ordentliche Erträge 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 2.475 1.000 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 2.475 1.000 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -306.765 -321.000 -329.700 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -370 -4.500 -5.100 15 Abschreibungen -2.417 -700 -600 17 Transferaufwendungen -65.417 -71.000 -176.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -13.198 -26.200 -21.500 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -388.166 -423.400 -532.900 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -385.691 -423.400 -531.900 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -88.246 -84.263 -48.213 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -88.246 -84.263 -48.213 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -473.937 -507.663 -580.113 Investitionen Produktgruppe 3170 Betreuungsleistungen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2020 Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 VE 2022 Finanzplan 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 I400302101 Beschaffung Software TAU-Office -8.600 -8.600 -8.600 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.600 -8.600 -8.600 Gesamtsumme -8.600 -8.600 -8.600 Seite 241 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 TEILHAUSHALT 5 Soziales I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Frau D. Lauretta Zuständige Organisation: 40 Sozialamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2022) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P318001 - Gewährung von Wohngeld 700 -307.150 P318002 - Soziale Vergünstungen und Sozialpässe 37.600 -231.600 P318003 - Schuldenregulierung im Rahmen der Insolvenzordnung (Verbraucherinsolvenz) 80.000 -223.925 P318004 - Hilfen zur Unterhaltssicherung 0 0 P318005 - Leistungen nach BaföG und AFBG 1.400 -238.925 P318006 - Leistungen im Rahmen der allgemeinen Daseinsvorsorge 0 0 P318007 - Pflegestützpunkte 250.000 -276.700 P318008 - Beratung u. Angebote f. ältere Menschen (Senioren- u. Altenarbeit) 60.000 -181.450 P318009 - Flüchtlingssozialarbeit und Pflichtsprachangebote 218.500 -335.400 P318010 - Betreuung und Förderung der Integration von Flüchlingen, Asylbew. u. Asylber. 985.500 -1.340.200 III. Kennzahlen IST-Stand 2019/2020: 31.12., IST-Stand 2021: 30.06. Produkt 2019 2020 2021 2022 P318001 - Gewährung von Wohngeld G40_43 Anzahl Wohngeldanträge #VALUE! 1650 2000 2300 2100 PLAN 1.650 2.000 2.300 2.100 IST 1.634 2.493 773 1 1 1 1 P318003 - Schuldenregulierung im Rahmen der Insolvenzordnung (Verbraucherinsolvenz) G40_44 Anzahl beratene Haushalte insgesamt (Schuldnerberatung) #VALUE! 600 550 600 600 PLAN 600 550 600 600 IST 459 539 405 1 1 1 1 G40_44_01 davon Neufälle Schuldnerberatung beratene Haushalte 1 #NA! #NA! #NA! #NA! PLAN 300 300 300 300 IST 294 341 118 1 1 1 1 G40_45 Anzahl regulierte Insolvenzen #VALUE! 60 70 50 60 PLAN 60 70 50 60 IST 36 16 21 1 1 1 1 G40_45 Anzahl regulierte Insolvenzen G40_44_01 davon Neufälle Schuldnerberatung beratene Haushalte G40_44 Anzahl beratene Haushalte insgesamt (Schuldnerberatung) G40_43 Anzahl Wohngeldanträge 318001: Gewährung von einkommensabhängigem Wohngeld als Miet- und Lastenzuschuss 318002: Gewährung von sozialen Vergünstigungen, z. B. Vermittlung von Spenden und Stiftungsmitteln, Leistungen im Rahmen des sozialen Härtefonds, sonstige soziale Zuschüsse 318003: Beratung, Unterstützung und Vertretung von Schuldnern bei der Schuldenbereinigung, insbesondere bei der außergerichtlichen Einigung mit den Gläubigern gemäß dem 9. Teil der Insolvenzordnung, inkl. psychosozialer Betreuung. 318004: weggefallen 318005: Beratung und Antragsbearbeitung von Leistungen nach dem Ausbildungsförderungsgesetz (Schüler-BAföG und Aufstiegs-BAföG) 318007: Information und Beratung von Betroffenen und Angehörigen im Vorfeld oder bei Eintritt von Pflegebedürftigkeit durch den Pflegestützpunkt 318008: Projekte und Initiativen für ältere Menschen im Landkreis, Altenhilfeplanung und Pflegekoordination 318009: Flüchtlingssozialarbeit nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz im Rahmen der vorläufigen Unterbringung, Verpflichtende Sprachangebote nach Flüchtlingsaufnahmegesetz 318010: Betreuung und Integration von Flüchtlingen, Asylbewerber/-innen und Asylberechtigten einschl. Koordination dieser Aufgaben und Betreuung des ehrenamtlichen Engagements für Flüchtlinge PRODUKTGRUPPE 3180 Sonstige soziale Hilfen und Leistungen P318010 - Betreuung und Förderung der Integration von Flüchlingen, Asylbew. u. Asylber. P318009 - Flüchtlingssozialarbeit und Pflichtsprachangebote P318008 - Beratung u. Angebote f. ältere Menschen (Senioren- u. Altenarbeit) P318007 - Pflegestützpunkte P318006 - Leistungen im Rahmen der allgemeinen Daseinsvorsorge P318005 - Leistungen nach BaföG und AFBG P318004 - Hilfen zur Unterhaltssicherung P318003 - Schuldenregulierung im Rahmen der Insolvenzordnung (Verbraucherinsolvenz) P318002 - Soziale Vergünstungen und Sozialpässe P318001 - Gewährung von Wohngeld Seite 242 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 TEILHAUSHALT 5 Soziales PRODUKTGRUPPE 3180 Sonstige soziale Hilfen und Leistungen P318005 - Leistungen nach BaföG und AFBG G40_46 Anzahl Anträge auf Leistungen nach dem Ausbildungsförderung #VALUE! 750 850 750 750 PLAN 750 850 750 750 IST 635 434 73 1 1 1 1 P318009 - Flüchtlingssozialarbeit und Pflichtsprachangebote G45_20 Stellenanteile (VZÄ) Flüchtlingssozialarbeiter #VALUE! 6 4.8 3.5 3.5 PLAN 6 4,8 3,5 3,5 IST 6 4,8 3,5 1 1 1 1 P318010 - Betreuung und Förderung der Integration von Flüchlingen, Asylbew. u. Asylber. G45_21 Anzahl Integrationsmanager #VALUE! 8 8 8 8 PLAN 8 8 8 8 IST 8 8 8 1 1 1 1 G45_21 Anzahl Integrationsmanager G45_20 Stellenanteile (VZÄ) Flüchtlingssozialarbeiter G40_46 Anzahl Anträge auf Leistungen nach dem Ausbildungsförderungsgesetz IV.V. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen *31.80.01: Wohngeld Die Transferleistungen nach dem WoGG werden direkt über den Haushalt des Landes abgewickelt. Dem Kreis verbleiben die Verwaltungskosten zur Durchführung dieser weisungsgebundenen Pflichtaufgabe. Das Landratsamt ist lediglich für die Bearbeitung der Wohngeldanträge außerhalb der Städte Friedrichshafen und Überlingen zuständig. *31.80.02: Soziale Vergünstigungen Hierunter fallen freiwillige soziale Leistungen des Landkreises an bedürftige Personen, Zuschüsse an Träger und die Vermittlung von zweckgebundenen sozialen Spendengeldern: 1.. Fahrdienst für Schwerbehinderte auf Antrag im Einzelfall entsprechend der vom Kreistag beschlossenen Förderrichtlinie 2.. Spendenverwaltung "Zeppelinstiftung" und "Härtefond" im Einzelfall entsprechend den Förderrichtlinien. Hierbei handelt es sich um ein durchlaufenden Posten. Der Kreis beteiligt sich lediglich mit maximal 2.600 Euro jährlich an Härtefällen. 3.. soziale Zuschüss - Telefonseelsorge: jährlich 8.000 Euro - Bahnhofsmission Friedrichshafen: Bis 2020 mit 2.400 Euro. Ab 2022 wird die Übernahme durch einen neuen Träger angestrebt. Hierfür sin Mittel in Höhe von 10.000 Euro eingeplant. - Hospiz Friedrichshafen: jährlich 5.100 Euro - Verein Frauen helfen Frauen: jährlich 37.500 Euro (Beschluss des Kreistages vom 18.12.17 - Verein Kommunale Kriminalprävention e.V.: 7.500 Euro jährlich (Beschluss des Kreistages 18.12.17 *31.80.03: Schuldenregulierung Das Land erstattet für regulierte Insolvenzen je Fall einen Pauschalbetrag. Die Höhe richtet sich nach Umfang und Aufwand der durchgeführten Regulierung und beträgt rund 15.000 Euro jährlich. Durchschnittlich 22 Prozent der Netto-Kosten werden vom Jobcenter erstattet. *31.80.05: BAföG und Aufstiegs-BAföG Die Transferleistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) und zur beruflichen Aufstiegsförderung (AFBG) werden direkt über die Landesoberkasse ausbezahlt. Der Kreis trägt die Verwaltungskosten zur Durchführung dieser weisungsgebundenen Pflichtaufgabe. * 31.80.07: Pflegestützpunk Seit 01.07.2018 erfolgt die Finanzierung der Pflegestützpunkte in BW auf Basis einer Ist-Kostenabrechnung. Nach § 7 des Rahmenvertrages werden hierbei maximal folgende Kosten berücksichtigt: - Personalkosten pro Mitarbeiter einschließlich Arbeitgeberantei - Sach ostenpauschale von jährlich 9.750 Euro je Vollzeitstelle - Gemeinkostenzuschlag von 20 Prozent bezogen auf die abrechnungsfähigen Personalkoste Am 19.12.2018 hat der Kreistag den sukzessiven Ausbau des Pflegestützpunktes auf bis zu vier Stellen in der Pflegeberatung beschlossen, welcher im Jahr 2022 umgesetzt wird. *31.80.08: Beratung und Angebote für ältere Menschen Altenhilfeplanung: Unterstützung bei Kooperation und Vernetzung, Förderung von Initiativen und Projekten, Information und Beratung (z.B. Altenhilfewegweiser). Seit Februar 2020 hat der Landkreis eine Koordinierungsstelle „generalistische Pflegeausbildung“ befristet bis zum Ende der Landesförderung eingerichtet. Das Land beteiligt sich pro Förderperiode mit maximal 30.000 Euro. Die zweite Förderperiode endet am 30.09.2022. Unterstützung des Kreisseniorenrates und Herausgabe des Bodenseeseniors. Gewährung von Zuschüsse im Rahmen der Seniorenarbeit an: 1. . Demenzberatungsstelle der DRK: 30.000 Euro jährlich 2. . Caritas Bodensee-Oberschwaben und Caritas Linzgau für offen Altenhilfearbeit und Verbesserung der häuslichen Pflege: 26.400 Euro jährlich 3. . Förderung ambulanter Hilfen auf Antrag (Co-Finanzierung): 1.250 Euro pro förderfähigen Träger (max.10) und Jahr. 4. . Kreisseniorenrat: 2.400 Euro jährlich Seite 243 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 TEILHAUSHALT 5 Soziales PRODUKTGRUPPE 3180 Sonstige soziale Hilfen und Leistungen *31.80.09: Flüchtlingssozialarbeit und Pflichtsprachangebote 1. Durchführung von Pflichtsprachkurse für Asylbewerber in der vorläufigen Unterbringung. Die Kosten hierfür werden vom Land erstattet. 2. Die Aufwendungen für die soziale Betreuung von Flüchtlingen in der vorläufigen Unterbringung werden bis zu einem Betreuungsschlüssel von 1:110 vom Land erstattet. Es handelt sich um eine Pflichtaufgabe im Rahmen des FlüAG. Für 2022 hat der Bodenseekreis 3,5 Stellen eingeplant. Im Rahmen der Spitzabrechnung wird von einer Erstattung für 3 Stellen ausgegangen. *31.80.10: Betreuung und Förderung der Integration von Flüchtlingen, Asylbewerber/-innen und Asylberechtigten 1. Seit Juli 2018 nimmt der Landkreis am Landesprojekt "Rückkehrberatung" teil. Die Aufwendungen werden zu 60 Prozent vom Land erstattet. Entsprechend dem Beschluss des ASG vom 21.09.2020 wird die Fachberatung ausgebaut. Für das Jahr 2022 sind 65.700 Euro Aufwendungen eingeplant. 2. Seit 2017 übernahm der Landkreis die Koordination des Integrationsmanagements im Rahmen des Paktes für Integration mit den Kommunen. Die Aufwendungen pro Vollzeitäquivalent belaufen sich auf 70.000 Euro. Das Land erstattet 64.000 Euro. 3. Digitales Integrationsmanagements: Seit April 2018 nutzt der Bodenseekreis die Plattform des Jobkraftwerkes als digitale Unterstützung des Integrationsmanagements. Der Vertrag wurde mit Beschluss des ASG vom 21.09.2020 bis zum 31.03.2024 verlängert und um das Tool Bildungsmanagement erweitert. Für 2022 sind 35.000 Euro eingeplant. 4. Demokratie Leben!: Das Bundesprogramm hat das Ziel ziviles Engagement und demokratisches Verhalten auf der kommunalen, regionalen und überregionalen Ebene zu fördern. Entsprechend dem Beschluss des ASG vom 04.11.2019 wird das Projekt auch zukünftig durchgeführt. 90 Prozent der Nettoaufwendungen (139.000 Euro) werden vom Bund erstattet. 5. Einzelfallförderung: Förderung von Integrationsprojekten nach den vom Kreistag beschlossenen Förderrichtlinien für Integrationsprojekte im Bodenseekreis (IntF-BSK) auf Antrag der Träger in Höhe von maximal 30.000 Euro pro Jahr. 6. Förderung von Sprachkursen und ergänzender Maßnahmen nach der Verwaltungsvorschrift „VwV Deutsch“. Der Bewilligungszeitraum endet am 31.07.2022. Es werden Gesamtaufwendungen in Höhe von 218.020 Euro bei einer Beteiligung durch das Land in Höhe von 102.170 Euro erwartet. 7. Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM): bis 31.12.2020 8. Bürgerschaftliches Engagement: Akquise und Basisschulung von neuen bürgerschaftlich Engagierten. Erweiterung der Maßnahmen durch ein REACT EU-Projekt mit Einnahmen von Fördergeldern in Höhe von 166.250 Euro. Einführung von Gesundheitslotsen über das Projekt Mimi. 9. Integreat App: Die App stellt Informationen und die dazugehörigen Strukturen für Neuzugewanderte in mehreren Sprachen zur Verfügung. Planung 2021= 10.000 Euro, Planung 2022= 9.000 Euro. Wesentliche Einflussfaktoren Die Produktgruppe 31.80 umfasst umfangreiche Projekte mit unterschiedlichen Fördervorschriften und Zuwendungsvoraussetzungen. Die tatsächliche Förderung hängt in der Regel vom tatsächlich entstanden Aufwand ab. 10.0.Weiterführung der mobilen Sprachförderung mit Kind. Hierfür sind Aufwendungen von 71.100 Euro eingeplant. Seite 244 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 3180 Sonstige soziale Hilfen und Leistungen Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 24.156 2.600 2.600 4 Sonstige Transfererträge 723 30.000 35.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.313.096 1.308.920 1.594.000 10 Sonstige ordentliche Erträge 39.636 1.500 2.100 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 1.377.612 1.343.020 1.633.700 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -1.261.789 -1.346.700 -1.299.800 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -5.270 -21.300 -135.750 15 Abschreibungen -763 -900 -1.300 17 Transferaufwendungen -229.571 -295.420 -297.200 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -1.232.215 -1.315.900 -1.401.300 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -2.729.608 -2.980.220 -3.135.350 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -1.351.996 -1.637.200 -1.501.650 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -465.088 -474.699 -328.319 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -465.088 -474.699 -328.319 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -1.817.084 -2.111.899 -1.829.969 Investitionen Produktgruppe 3180 Sonstige soziale Hilfen und Leistungen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2020 Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 VE 2022 Finanzplan 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 I400302001 Erweiterung Fachverfahren DiWo -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 I400302002 Beschaffung Lizenzen Software Pflegestützpunkt -4.000 -2.618 -2.618 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.000 -2.618 -2.618 I400302202 Einführung digitale Akte (Wohngeld) -20.000 -20.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 Gesamtsumme -29.000 -2.618 -2.618 -20.000 Seite 245 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 TEILHAUSHALT 5 SozialesI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr H. AlbayrakZuständige Organisation: 43 JobcenterKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2022) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP319001 - Kinderzuschlagsempfänger 63.500 -82.950P319002 - Wohngeldempfänger 77.000 -251.850III. Kennzahlen IST-Stand 2019/2020: 31.12., IST-Stand 2021: 30.06.Produkt 2019 2020 2021 2022P319002 - WohngeldempfängerG43_09 Anzahl Fälle im Bezug von BuT-Leistungen (WoG, KiZu) #VALUE! 245 160 180 250PLAN 245 160 180 250IST 182 287 2468 8 8 8G43_10 Anzahl Anträge auf BuT Leistungen (WoG, KiZu) #VALUE! 1019 700 850 1270PLAN 1.019 700 850 1.270IST 873 1.159 4958 8 8 8G43_10 Anzahl Anträge auf BuT Leistungen (WoG, KiZu)G43_09 Anzahl Fälle im Bezug von BuT-Leistungen (WoG, KiZu) Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 6b BKGG an Kinderzuschlagsempfänger und Wohngeldempfänger für:- Schulausflüge bzw. KiTa-Ausflüge- Mehrtägige Klassenfahrten bzw. KiTa-Ausfahrten im Rahmen schulrechtlicher Bestimmungen- Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf- Schülerbeförderung- Lernförderung- Mittagsverpflegung- Teilhabe am sozialen und kulturellen LebenPRODUKTGRUPPE 3190 Bildung und Teilhabe Leistungen für Berechtigte nach § 6b BKGG P319002 - WohngeldempfängerP319001 - Kinderzuschlagsempfänger Seite 246 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 TEILHAUSHALT 5 SozialesPRODUKTGRUPPE 3190 Bildung und Teilhabe Leistungen für Berechtigte nach § 6b BKGGIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungenWesentliche EinflussfaktorenFörderung und Unterstützung von Kindern und Jugendlichen, deren Eltern Kinderzuschlag nach § 6b BKGG oder Wohngeld beziehen. Der Bund beteiligt sich nach § 46 Abs. 8 SGB II mit einem landesspezifischen Prozentsatz von aktuell 4,7 Prozent der Kosten der Unterkunft an den Kosten nach § 28 SGB II sowie § 6b BKGG. Die Bundeserstattung wird im Rahmen der Bundesbeteiligung für die Kosten der Unterkunft bei der Produktgruppe 31.20 vereinnahmt. Seite 247 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 3190 Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 6 b BKGG Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ordentliche Erträge 4 Sonstige Transfererträge 15.626 20.000 16.500 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 122.633 116.400 124.000 10 Sonstige ordentliche Erträge 5.111 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 143.371 136.400 140.500 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -63.661 -53.000 -55.000 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -1.112 -3.100 -3.000 17 Transferaufwendungen -245.691 -240.000 -271.100 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -4.190 -6.000 -5.700 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -314.655 -302.100 -334.800 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -171.283 -165.700 -194.300 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -33.840 -34.640 -14.090 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -33.840 -34.640 -14.090 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -205.123 -200.340 -208.390 Seite 248 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 TEILHAUSHALT 5 SozialesI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Frau M. HiemerZuständige Organisation: 40 SozialamtKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2022) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP321000 - Einnahmen sowie Erstattungen (von/an) in der Eingliederungshilfe nach SGB IX 9.794.000 -2.947.500P321001 - Medizinische Rehabilitation 0 -80.000P321002 - Teilhabe am Arbeitsleben 0 -13.565.000P321003 - Teilhabe an Bildung 0 -9.094.000P321004 - Soziale Teilhabe 0 -38.725.500P321005 - Eingliederungshilfe für Deutsche im Ausland nach § 101 SGB IX 0 0III. Kennzahlen IST-Stand 2019/2020: 31.12., IST-Stand 2021: 30.06.Produkt 2019 2020 2021 2022P321000 - Einnahmen sowie Erstattungen (von/an) in der Eingliederungshilfe nach SGB IXG40_22 Leistungsempfänger Eingliederungshilfe für Menschen mit Behin #VALUE! 1990 2050 2140 2150PLAN 1.990 2.050 2.140 2.150IST 2.015 2.085 2.0733 3 3 3G40_22_01 darunter Empfänger von Eingliederungshilfe in besonderen W #VALUE! 580 590 600 600PLAN 580 590 600 600IST 591 557 5423 3 3 3G40_22_02 darunter Empfänger von ambulanten Leistungen (ABW, BW #VALUE! 400 440 480 500PLAN 400 440 480 500IST 408 526 4903 3 3 3G40_28 Fälle mit Leistungen der schulischen Inklusion oder Schulbeglei #VALUE! 40 52 75 70PLAN 40 52 75 70IST 42 45 443 3 3 3G40_39 Anzahl Kinder mit Leistungen der Frühförderung #VALUE! 210 300 300 250PLAN 210 300 300 250IST 164 198 2243 3 3 3G40_39 Anzahl Kinder mit Leistungen der FrühförderungG40_28 Fälle mit Leistungen der schulischen Inklusion oder Schulbegleitung im Rahmen der EGHG40_22_02 darunter Empfänger von ambulanten Leistungen (ABW, BWF und Persönliches Budget) EingliederungshilfeG40_22_01 darunter Empfänger von Eingliederungshilfe in besonderen WohnformenG40_22 Leistungsempfänger Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung - Gewährung der notwendigen Leistungen und Hilfen nach dem zweiten Teil des SGB IX (Eingliederungshilferecht)- Sicherstellen des Vorrangs der offenen Hilfen- Förderung und Unterstützung ambulanter Dienste und sonstiger ambulanter Angebote- Beratung und Unterstützung von Leistungsberechtigten- Befähigung zu einem selbstbestimmten und eigenverantwortlichen Leben- Integration und Teilhabe des behinderten Menschen in die GesellschaftPRODUKTGRUPPE 3210 Leistungen nach Teil 2 SGB IX - Eingliederungshilferecht P321005 - Eingliederungshilfe für Deutsche im Ausland nach § 101 SGB IXP321004 - Soziale TeilhabeP321003 - Teilhabe an BildungP321002 - Teilhabe am ArbeitslebenP321001 - Medizinische RehabilitationP321000 - Einnahmen sowie Erstattungen (von/an) in der Eingliederungshilfe nach SGB IX Seite 249 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 TEILHAUSHALT 5 SozialesPRODUKTGRUPPE 3210 Leistungen nach Teil 2 SGB IX - EingliederungshilferechtIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungen Wesentliche EinflussfaktorenAb 01.01.2021 gilt für das SGB IX ein neuer Landesrahmenvertrag. In dessen schrittweiser Umsetzung sind alle bestehenden Die Eingliederungshilfe richtet sich an Menschen mit einer festgestellten wesentlichen Behinderung und sichert ihre Möglichkeit an der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft. Diese Teilhabeleistungen umfassen den Bereich der Frühförderung, Bildung, Arbeit, Wohnen, Tagesstrukturierungund Freizeit.Durch das Bundesteilhabgesetz (BTHG) wird die Eingliederungshilfe seit 2017 an bis 2023 in vier Reformstufen neugestaltet. Sie wird aus dem Fürsorgesystem der Sozialhilfe herausgelöst und zu einem Teilhaberecht im SGB IX. Die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung soll verbessert und die Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger „wie aus einer Hand" erfolgen. Änderungen sind u.a.:- Trennung der Fachleistung von existenzsichernden Leistungen (2020)- Neuregelung der Einkommens- und Vermögensanrechnung (2020)- Geändertes Verhältnis zur Pflegeversicherung (2020)- Neudefinition des Leistungskatalogs der Eingliederungshilfe (2020)- Ausweitung des anspruchsberechtigten Personenkreises (2023)Durch die Trennung der Fachleistungen von den existenzsichernden Leistungen verändern sich in der Eingliederungshilfe die Zahlungsströme. Eine Vergleichbarkeit zwischen den Jahren vor 2019 und ab 2020 ist dadurch nicht mehr gegeben.Am 11.10.2017 wurde die Verwaltung vom Kreistag zur Teilnahme am Modellprojekt zur Umsetzung des BTHG beauftragt und nimmt seit 01.01.2018 in Kooperation mit der Stiftung Liebenau am Projekt teil (2018-2021). Über die gesamte Laufzeit von vier Jahren wurden 2 Mio. Euro Projektkosten kalkuliert, welche komplett vom Bund erstattet werden.Folgende Zuschüsse an Dritte werden beim Produkt 32.10 abgebildet:- Tagesstätten Förderung (GPZ Überlingen und FN): Die Förderung der Tagesstätten wurde zum 01.04.2021 angepasst (ASG Beschluss vom 26.04.2021) und beträgt seither jährlich für das GPZ FN ca. 240.000 Euro und für das GPZ Überlingen ca. 210.000 Euro.- Kommunaler Finanzierungsanteil für die familientlastenden Dienste im Bodenseekreis (Liebenau Teilhabe und Diakonie Pfingstweid) entsprechend der Verwaltungsvorschrift „VwVFeD“ in Höhe von 48.000 Euro jährlich.- Förderung der Lebenshilfe e.V. (Betreuungs, -Sport- und Freizeitangebote für Menschen mit geistiger Behinderung) mit jährlich 17.900 Euro.- Kommunale Mitfinanzierung des SpDi der Pauline 13 e.V. entsprechend der VwV zur Förderung sozialpsychiatrischer Dienste des Landes. DurchBeschluss des ASG vom 29.11.18 wurde die Förderung ab 2019 auf die Höher der Landesförderung angepasst und beträgt seit 2021 jährlich 121.500 Euro. Seite 250 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 TEILHAUSHALT 5 SozialesPRODUKTGRUPPE 3210 Leistungen nach Teil 2 SGB IX - EingliederungshilferechtAb 01.01.2021 gilt für das SGB IX ein neuer Landesrahmenvertrag. In dessen schrittweiser Umsetzung sind alle bestehenden Leistungsangebote umzustellen bzw. neue Leistungsangebote zu entwickeln. Aussagen zur Kostenentwicklung sind derzeit nicht möglich, es muss jedoch mit einer Erhöhung der Vergütungssätze gerechnet werden.Im Zusammenhang mit dem Ausbau von gemeindeintegrierten Wohn- und Beschäftigungsangeboten bzw. dem Abbau von Plätzen an Komplexstandorten entstehen Mehraufwendungen sowie eine höhere Fahrtkostenentwicklung.Es ist mit der Zunahme inklusiver Beschulung und Schulbegleitung an allgemeinen und privaten Schulen sowie durch aktuelle Rechtsprechungebenfalls an Sonderschulen (SBBZ) zu rechen. In wieweit die Kosten der schulischen Inklusion an staatlichen allgemeinbildenden Schulen durch das Land erstattet werden ist momentan Gegenstand von Finanzverhandlungen. Die Kosten für Schulbegleitung und Inklusionsmaßnahmen an privaten Schulen und/oder SBBZ sind nicht Gegenstand der Verhandlungen und verbleiben beim Landkreis. Angelehnt an den bisherigen Erstattungsmodalitäten durch Fallpauschalen gewährt das Land seit 2020 einen Abschlag.Im Rahmen der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes hat das Land mit den Kommunen vereinbart, diese bei der Umsetzung des BTHG zu unterstützen. Der Bodenseekreis hat für die Jahre 2017-2019 eine Zuweisung in Höhe von 1.060.000 Euro erhalten. Für die Jahre 2020 und 2021 wurde bisher ein Abschlag von je 1.536.700 Euro zugesichert, welcher im Wesentlichen die erhöhten Personal- und Verwaltungskosten abdecken soll. Ob und in welcher Höhe eine Erstattung für den gesetzlich bedingten deutlichen Rückgang der Transfererträge und der Aufwandserhöhung geleistet wird ist nicht absehbarDie Zuweisung für den Sozialhilfelastenausgleich nach § 21 FAG wurde bis zum Jahr 2018 bei Produkt 31.10.05 abgebildet. Ab dem Jahr 2019erfolgte die Abbildung weitestgehend bei Produkt 31.10.02 und seit 2020 im Produkt 32.10.Die Berechnung erfolgt auf Basis der Sozialhilfenettoausgaben des Vorvorjahres und unterliegt starken Schwankungen:2017 = 3.010.208 EUR (31.10.05)2018 = 4.034.109 EUR (31.10.05)2019 = 160.487 EUR (Umstellung auf Produkt 31.10.02)2020 = 971.000 EUR (Umstellung auf Produkt 32.10/ 31.20/ 31.30)2021 = 2.930.000 EUR2022 = 3.533.000 EUR (vorläufig)Es handelt sich um eine weisungsfreie Pflichtaufgabe nach dem SGB IX. Seite 251 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 3210 Leistungen nach Teil 2 SGB IX – Eingliederungshilferecht Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 912.998 2.570.000 3.220.000 4 Sonstige Transfererträge 4.014.991 4.030.000 3.220.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.964.619 2.850.000 3.400.000 10 Sonstige ordentliche Erträge 250 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 6.892.858 9.450.000 9.840.000 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -2.153.803 -2.383.100 -2.633.400 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -10.540 -26.000 -34.000 15 Abschreibungen -1 -1.500 17 Transferaufwendungen -53.537.880 -54.388.000 -61.654.500 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -210.696 -72.500 -88.600 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -55.912.920 -56.869.600 -64.412.000 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -49.020.062 -47.419.600 -54.572.000 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -621.492 -591.872 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -621.492 -591.872 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -49.641.554 -48.011.472 -54.572.000 Investitionen Produktgruppe 3210 Leistungen nach Teil 2 SGB IX – Eingliederungshilferecht Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2020 Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 VE 2022 Finanzplan 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 I400302003 Beschaff. Modul/Lizenz Fallmanagement BTHG - SGB IX -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 I400302203 Beschaffung Leistungsbaum OPEN - EGH -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I400302204 Digitalisierung Leistungsabrechnung EGH -10.000 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 Gesamtsumme -20.000 -15.000 Seite 252 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 TEILHAUSHALT 5 SozialesI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Frau S. PieracciniZuständige Organisation: 41 JugendamtKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2022) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP362001 - Kinder- und Jugendarbeit 3.700 -164.700P362002 - Jugendsozialarbeit 50.000 -412.500III. Kennzahlen IST-Stand 2019/2020: 31.12., IST-Stand 2021: 30.06.Produkt 2019 2020 2021 2022 - Förderung der Entwicklung junger Menschen durch Angebote der Kinder- und Jugendarbeit öffentlicher Träger, Verbände und anderer freier Träger nach § 11 SGB VIII.- Förderung von jungen Menschen, die zum Ausgleich sozialer Benachteiligungen oder zur Überwindung individueller Beeinträchtigungen in erhöhtem Maße auf Unterstützung angewiesen sind nach § 13 SGB VIII.- Schulsozialarbeit unterstützt die individuelle schulische und soziale Entwicklung der Schülerinnen und Schüler im Sozialraum Schule. Sie fördert die Kooperation zwischen Jugendhilfe, Schule und Eltern sowie anderen Institutionen und Initiativen.PRODUKTGRUPPE 3620 Allgemeine Förderung junger Menschen P362002 - JugendsozialarbeitP362001 - Kinder- und Jugendarbeit Seite 253 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 TEILHAUSHALT 5 SozialesPRODUKTGRUPPE 3620 Allgemeine Förderung junger MenschenIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren- Für die sozialen Trainingskurse (JGG) und das Antiaggressionstraining (AAT) ist entscheidend, wie viele junge Menschen von den Gerichten zugewiesen werden. Die Transferaufwendungen (netto) beinhalten u.a.:- KreisjugendringRE 2019: 72.000 €; RE 2020: 36.000 € (coronabedingt); Ansatz 2021: 72.000 €; Ansatz 2022: 75.000 € - Kinder- und Jugenderholung nach § 11 SGB VIIIRE 2019: 23.169 €; RE 2020: 9.747 € (coronabedingt); Ansatz 2021: 31.000 €; Ansatz 2022: 31.000 € (Fallabhängige Leistung)- Jugendberufslotsen des CJD RE 2019: 183.675 €; RE 2020: 189.444 €; Ansatz 2021: 176.000 €; Ansatz 2022: 185.000 € (Laut Finanzierungsplan des CJD bei Vollauslastung der Personalstellen inklusive Tarifsteigerungen; eine Stelle Jugendberufslotse wurde ab 01.09.2020 umgewandelt in eine Stelle AV-Dual Begleitung und wird vom Amt für Schule und Bildung geplant)- Soziale Trainingskurse nach dem Jugendgerichtsgesetz (JGG)RE 2019: 19.042 €; RE 2020: 6.863 € (coronabedingt); Ansatz 2021: 22.500 €; Ansatz 2022: 22.500 € (Im Jahr 2022 werden weiterhin drei Kurse angeboten)- Antiaggressionstraining (AAT)RE 2019: 0 €; RE 2020: 0 €; 2021: kein Ansatz; Ansatz 2022: 22.400 € (Neu geplant für einen Kurs mit 8 Teilnehmenden)- Betriebskosten KONTRAAnsatz 2022: 11.000 € (Neu ab 2022) Seite 254 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 3620 Allgemeine Förderung junger Menschen ^Nr . Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ordentliche Erträge 4 Sonstige Transfererträge 2.859 1.500 1.500 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 1.195 2.000 2.000 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 140 200 200 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 24.354 33.400 50.000 10 Sonstige ordentliche Erträge 17.396 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 45.944 37.100 53.700 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -202.952 -204.600 -188.700 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -11.000 17 Transferaufwendungen -272.076 -334.450 -375.800 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -950 -1.300 -1.700 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -475.978 -540.350 -577.200 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -430.034 -503.250 -523.500 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -55.789 -52.953 -90.567 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -55.789 -52.953 -90.567 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -485.824 -556.203 -614.067 Seite 255 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 TEILHAUSHALT 5 SozialesI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Frau S. PieracciniZuständige Organisation: 41 JugendamtKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2022) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP363001 - Sozial- und Lebensberatung und Beratung vor Inanspruchnahme von HzE 102.600 -501.650P363002 - Förderung der Erziehung in der Familie 204.785 -1.737.040P363003 - Individuelle Hilfen für jungen Menschen und ihre Familien einschl. Kriseninterventionen 3.036.000 -18.979.992P363004 - Mitwirkung in gerichtlichen Verfahren 2.400 -1.202.517P363005 - Beistandschaft/ Amtsvormundschaft 0 -1.043.848III. Kennzahlen IST-Stand 2019/2020: 31.12., IST-Stand 2021: 30.06.Produkt 2019 2020 2021 2022P363003 - Individuelle Hilfen für jungen Menschen und ihre Familien einschl. KriseninterventionenG41_01 Anzahl umA im BSK #VALUE! 0 0 0PLAN 80 30 18 5IST 58 30 251 1 1 1G41_02 Anzahl Stationäre Hilfen #VALUE! 70 75 85 80PLAN 70 75 85 80IST 72 82 7440 40 40 40G41_05 Anzahl Vollzeitpflege #VALUE! 115 115 110 120PLAN 115 115 110 120IST 100 111 11440 40 40 40G41_08 Anzahl teilstationäre Hilfen #VALUE! 75 85 60 62PLAN 75 85 60 62IST 71 61 6240 40 40 40G41_10 Anzahl ambulante Hilfen #VALUE! 425 480 480 480PLAN 425 480 480 480IST 484 477 49740 40 40 40G41_10 Anzahl ambulante HilfenG41_08 Anzahl teilstationäre HilfenG41_05 Anzahl VollzeitpflegeG41_02 Anzahl Stationäre HilfenG41_01 Anzahl umA im BSK - Sozial- und Lebensberatung soll dazu beitragen, positive Lebensbedingungen für Familien und junge Menschen zu schaffen oder zu erhalten.- Die allgemeine Förderung der Erziehung in der Familie soll dazu beitragen, dass Mütter, Väter und andere Erziehungsberechtigte ihreErziehungsverantwortung besser wahrnehmen und Konflikte in der Familie gewaltfrei lösen können.- Individuelle Hilfen beinhalten Leistungsangebote für junge Menschen und Personensorgeberechtigte zur Überwindungindividueller Problemlagen.- Mitwirkung in Verfahren der Jugendgerichtshilfe, der Familiengerichte und der Adoption.- Führen von Beistandschaften zur Feststellung der Vaterschaft und Geltendmachung des Unterhalts, Beratung und Unterstützung von Elternauch ohne formelle Beistandschaft, Amtsvormundschaft und Pflegschaft. PRODUKTGRUPPE 3630 Hilfen für junge Menschen und ihre Familien P363005 - Beistandschaft/ AmtsvormundschaftP363004 - Mitwirkung in gerichtlichen VerfahrenP363003 - Individuelle Hilfen für jungen Menschen und ihre Familien einschl. KriseninterventionenP363002 - Förderung der Erziehung in der FamilieP363001 - Sozial- und Lebensberatung und Beratung vor Inanspruchnahme von HzE Seite 256 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 TEILHAUSHALT 5 SozialesPRODUKTGRUPPE 3630 Hilfen für junge Menschen und ihre FamilienIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren- Es handelt sich größtenteils um weisungsfreie Pflichtaufgaben.- Die Aufwendungen und Erträge für die unbegleiteten, minderjährigen Ausländerinnen und Ausländer (umA) werden ab 2020 nicht mehr imBudget des Amts für Migration und Integration, sondern hier gebucht.- Weitere Kosteneinflussfaktoren sind die Tarifabschlüsse TVöD, welche Auswirkung auf die Vergütungssätze, insbesondere im Bereich derstationären Unterbringung, haben. Damit können bei gleichbleibenden Fallzahlen dennoch Kostensteigerungen eintreten.- Maßgeblich ist dabei die Entwicklung der Fallzahlen, insbesondere der Fremdunterbringungen. Es wird bei den kostenintensivenFremdunterbringungen weiterhin eine Fallverteilung von ca. 40% / 60% zwischen stationären Hilfen und Vollzeitpflege angestrebt.- Wesentliches Steuerungsinstrument der kostenintensiven Hilfen ist die arbeitsintensive Hilfeplanung. Die Produktgruppe 3630 beinhaltet folgende Schwerpunkte:1. Stärkung der Erziehungskompetenzen der Eltern und Erziehungsberechtigten und Sicherung des Kindeswohls in Gefährdungssituationen.2. Bedarfsfeststellung, Begründung der Notwendigkeit, Vermittlung, Bewilligung, Hilfeplanung, Steuerung und Finanzierung von Hilfen nach demSGB VIII sowie die Heranziehung der Kostenbeitragspflichtigen und die Geltendmachung von Ersatzleistungen; ambulante, teilstationäre undvollstationäre Hilfen.3. Qualitätssicherung in Bezug auf Kompetenzen und Ressourcen der eingesetzten Fachkräfte.4. Förderung der Elternaktivierung und Bedarfsanalyse, Konzeptionierung und Weiterentwicklung entsprechender Angebote im Bodenseekreis.5. Sicherstellung des Unterhalts von Kindern getrenntlebender Eltern und Feststellung von ungeklärten Vaterschaften.6. Sicherstellung von Vormundschaften und Pflegschaften.- Begleiteter Umgang nach § 18 SGB VIIIRE 2019: 62.000 €; RE 2020: 62.000 €; Ansatz 2021: 127.840 €; Ansatz 2022: 140.000 €- Ehe- und Familienberatungsstellen (Katholische Kirchengemeinde, Evangelischer Kirchenbezirk und Diakonisches Werk)RE 2019: 25.565 €; RE 2020: 25.565 €; Ansatz 2021: 25.600 €; Ansatz 2022: 25.600 €- Beratungsstelle gegen sexuellen Missbrauch (Beratungsstelle Morgenrot der Caritas)RE 2019: 196.355 €; RE 2020: 200.972 €; Ansatz 2021: 202.000 €; Ansatz 2022: 205.000 € (50% dieser Aufwendungen werden durch die Stadt Friedrichshafen erstattet)- Erziehungsberatung nach § 28 SGB VIII (Psychologische Beratungsstelle der Caritas)RE 2019: 618.100 €; RE 2020: 655.900 €; Ansatz 2021: 668.000 €; Ansatz 2022: 678.000 € (inklusive Tarifsteigerung)- Trennungs- und Scheidungsberatung nach §§ 17, 18 SGB VIII (Psychologische Beratungsstelle der Caritas)RE 2019: 220.750 €; RE 2020: 234.250 €; Ansatz 2021: 238.000 €; Ansatz 2022: 241.250 € (inklusive Tarifsteigerung)Das Produkt 363003 beinhaltet individuelle Hilfen, die in der Regel unter dem Begriff „Hilfen zur Erziehungößten Finanzblock der Hilfeleistungen in der Jugendhilfe dar. Zu diesen Leistungen der Jugendhilfe zählen unter anderem die personalintensive Beratung und Unterstützung von Familien und die individuellen, ambulanten, teilstationären und stationären Hilfen einschließlich Krisenintervention. Hierin sind zudem die Hilfen für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche und für junge Volljährige enthalten. Wesentliches Steuerungsinstrument ist die Hilfeplanung. Seite 257 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 3630 Hilfen für junge Menschen und Familien Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 228.895 527.000 526.000 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 96 100 100 4 Sonstige Transfererträge 885.958 673.400 854.900 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 55 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.912.108 2.080.000 1.964.785 10 Sonstige ordentliche Erträge 8.160 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 3.035.271 3.280.500 3.345.785 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -6.493.399 -6.785.700 -6.780.200 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -112.636 -269.624 -200.257 15 Abschreibungen -19.423 -15.100 -12.600 17 Transferaufwendungen -14.235.646 -15.536.640 -15.922.190 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -574.282 -538.500 -549.800 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -21.435.387 -23.145.564 -23.465.047 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -18.400.116 -19.865.064 -20.119.262 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -2.352.758 -2.097.849 -1.000.000 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -2.352.758 -2.097.849 -1.000.000 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -20.752.874 -21.962.913 -21.119.262 Investitionen Produktgruppe 3630 Hilfen für junge Menschen und Familien Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2020 Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 VE 2022 Finanzplan 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 I410301701 Optische Archivierung Jugendamt -83.000 -13.685 -69.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -83.000 -13.685 -69.000 I410302001 Beschaffung Lizenz Prosoz14 -12.800 -9.648 -3.248 -6.400 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -12.800 -9.648 -3.248 -6.400 I410302201 Beschaffung Lizenzen Open Prosoz -6.400 -6.400 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.400 -6.400 I411002001 Sanierung Küche Jugendamt -3.822 -3.822 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.822 -3.822 Gesamtsumme -102.200 -27.155 -69.000 -7.070 -6.400 -6.400 Seite 258 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 TEILHAUSHALT 5 SozialesI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Frau S. PieracciniZuständige Organisation: 41 JugendamtKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2022) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP365002 - Kindertagespflege (§ 23 SGB VIII) 999.600 -1.639.592P365003 - Finanzielle Förderung, Übernahme von Teilnahmebeiträgen (§ 90 Abs. 3 SGB VIII) 40.000 -1.414.100III. Kennzahlen IST-Stand 2019/2020: 31.12., IST-Stand 2021: 30.06.Produkt 2019 2020 2021 2022P365002 - Kindertagespflege (§ 23 SGB VIII)G41_20 Anzahl Fälle Kindertagespflege gesamt #VALUE! 200 195 205 195PLAN 200 195 205 195IST 187 179 1803 3 3 3G41_21 Anzahl Fälle Kindertagespflege U1 #VALUE! 0 0 0PLAN 10 5 5 5IST 5 2 41 1 1 1G41_22 Anzahl Fälle Kindertagespflege U3 #VALUE! 0 0 0PLAN 120 120 130 140IST 120 136 1341 1 1 1G41_23 Anzahl Fälle Kindertagespflege Ü3 #VALUE! 0 0 0PLAN 35 35 35 25IST 33 19 211 1 1 1G41_24 Anzahl Fälle Kindertagespflege Schulkinder #VALUE! 0 0 0PLAN 35 35 35 25IST 29 22 211 1 1 1G41_24 Anzahl Fälle Kindertagespflege SchulkinderG41_23 Anzahl Fälle Kindertagespflege Ü3G41_22 Anzahl Fälle Kindertagespflege U3G41_21 Anzahl Fälle Kindertagespflege U1G41_20 Anzahl Fälle Kindertagespflege gesamt - Förderung der Entwicklung des Kindes durch Betreuung, Bildung und Erziehung sowie Vermittlung von Kindern in Tagespflegeplätze.- Übernahme von Teilnahmebeiträgen nach § 90 SGB VIII und finanzielle Förderung von Tagespflegeverhältnissen.PRODUKTGRUPPE 3650 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege P365003 - Finanzielle Förderung, Übernahme von Teilnahmebeiträgen (§ 90 Abs. 3 SGB VIII)P365002 - Kindertagespflege (§ 23 SGB VIII) Seite 259 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 TEILHAUSHALT 5 SozialesPRODUKTGRUPPE 3650 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in TagespflegeP365003 - Finanzielle Förderung, Übernahme von Teilnahmebeiträgen (§ 90 Abs. 3 SGB VIII)G41_15 Anzahl Fälle Kindertageseinrichtung gesamt #VALUE! 780 790 775 700PLAN 780 790 775 700IST 603 581 6505 5 5 5G41_16 Anzahl Fälle Kindertageseinrichtung U1 #VALUE! 0 0 0PLAN 5 5 5 5IST 0 2 21 1 1 1G41_17 Anzahl Fälle Kindertageseinrichtung U3 #VALUE! 0 0 0PLAN 100 110 90 80IST 88 66 741 1 1 1G41_18 Anzahl Fälle Kindertageseinrichtung Ü3 #VALUE! 0 0 0PLAN 650 650 650 590IST 491 496 5561 1 1 1G41_19 Anzahl Fälle Kindertageseinrichtung Schulkinder #VALUE! 0 0 0PLAN 25 25 30 25IST 24 17 181 1 1 1G41_19 Anzahl Fälle Kindertageseinrichtung SchulkinderG41_18 Anzahl Fälle Kindertageseinrichtung Ü3G41_17 Anzahl Fälle Kindertageseinrichtung U3G41_16 Anzahl Fälle Kindertageseinrichtung U1G41_15 Anzahl Fälle Kindertageseinrichtung gesamt Seite 260 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 TEILHAUSHALT 5 SozialesPRODUKTGRUPPE 3650 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in TagespflegeIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren- Es handelt sich um eine weisungsfreie Pflichtaufgabe.- Maßgeblich ist die Entwicklung der Fallzahlen. Aufgrund des bedarfsunabhängigen Grundanspruchs auf Kindertagesbetreuung sowie der anhaltenden Bedarfs- und Ausbauplanung der Gemeinden wird von fast stagnierenden Fallzahlen wie im Vorjahr ausgegangen. Seit 01.08.2013 hat jedes Kind ab Vollendung des ersten Lebensjahres Anspruch auf Förderung in einer Kindertageseinrichtung oder in Kindertagespflege. Produkt 365002Für 0-3 Jährige bietet die Kindertagespflege eine anspruchsvolle Alternative zur Krippe oder Kindertagesstätte. Für Kindergarten- und Schulkinder ist die Kindertagespflege als Ergänzung zur institutionellen Betreuung (Tageseinrichtung) vorgesehen. Eltern und alleinerziehende Elternteile können hierfür die Kostenübernahme der Kindertagespflege beantragen. Eine Kostenübernahme richtet sich dabei nach den rechtlichen Voraussetzungen des SGB VIII. Die Eltern werden hierzu zu einem öffentlich-rechtlichen Kostenbeitrag gemäß § 90 SGB VIII herangezogen.Produkt 365003Der Besuch einer Tageseinrichtung soll die Entwicklung des Kindes zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit fördern, die Erziehung und Bildung in der Familie unterstützen und den Eltern dabei helfen, Erwerbstätigkeit und Kindererziehung besser miteinander vereinbaren zu können. Auf Antrag der Eltern kann der Kostenbeitrag ganz oder teilweise erlassen oder ein Teilnahmebeitrag ganz oder teilweise vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe übernommen werden, wenn die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen und die finanzielle Belastung der Gesamtfamilie nicht zuzumuten ist. Darüber hinaus ist ein weiterer Schwerpunkt dieser Produktgruppe die Qualifizierung der Kindertagespflegepersonen im Bodenseekreis.InformationenAufgrund des bedarfsunabhängigen Grundanspruchs ist die Zahl der Anträge beim Jugendamt in den letzten Jahren erwartungsgemäß gestiegen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eine wichtige politische Zielsetzung, um den demografischen Wandel zu bewältigen. Seite 261 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 3650 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 1.162.444 629.000 687.000 4 Sonstige Transfererträge 175.814 45.000 45.000 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 235.669 233.500 248.500 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 45.569 64.000 59.100 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 1.619.497 971.500 1.039.600 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -843.456 -900.700 -940.600 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -155 -8.000 -7.142 15 Abschreibungen -2.761 -100 -100 17 Transferaufwendungen -1.617.920 -2.015.500 -2.105.850 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -39 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -2.464.331 -2.924.300 -3.053.692 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -844.834 -1.952.800 -2.014.092 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -178.994 -304.805 -190.650 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -178.994 -304.805 -190.650 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -1.023.829 -2.257.605 -2.204.742 Seite 262 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 TEILHAUSHALT 5 SozialesI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Frau S. SchillingZuständige Organisation: 41 JugendamtKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2022) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP368001 - Kooperation und Vernetzung 224.739 -641.014III. Kennzahlen IST-Stand 2019/2020: 31.12., IST-Stand 2021: 30.06.Produkt 2019 2020 2021 2022Weiterentwicklung der Kooperation und Vernetzung, insbesondere zwischen Trägern der Jugendhilfe und anderen Trägern. PRODUKTGRUPPE 3680 Kooperation und Vernetzung P368001 - Kooperation und VernetzungIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungenWesentliche Einflussfaktoren- In den Erträgen ist zudem eine wiederkehrende Erstattung vom Land für Netzwerke mit der Zuständigkeit für Frühe Hilfen von 13.000 €enthalten.- Das Projekt "Hauptamt stärkt Ehrenamt - Jung & Engagiert im Bodenseekreis" ist 2020 mit einer Laufzeit von 3 Jahren gestartet. Für das Jahr2022 sind etwa 162.000 € Aufwendungen für Personal und Sachmittel eingeplant. Die Aufwendungen des Projekts werden zu etwa 90 % vomBund gefördert, so dass diesen etwa 146.000 € Erträge gegenüber stehen. Entsprechend liegt der Zuschuss des Landkreises bei etwa 16.000€. Die Transferaufwendungen beinhalten:- Aufwendungen der Frühen Hilfen wie z.B. Netzwerkkosten, Netzwerktreffen, Fortbildungen, Flyer.- Die Projekte "Mitmachen Ehrensache" und "Hauptamt stärkt Ehrenamt - Jung und Engagiert im Bodenseekreis" sowie den "JugenddialogBodenseekreis" und weitere Projektmittel für das Kreisjugendreferat.- Die Fachstelle Kindertagesbetreuung.- Ab 2022 Fortführung „Regenbogenkids“. Begleitung von Kindern suchtkranker und psychisch erkrankter Eltern durch das Diakonische WerkFriedrichshafen. Geplant ist eine Gruppe von 12 Kindern und Jahresaufwendungen in Höhe von 40.000 €. Seite 263 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 3680 Kooperation und Vernetzung Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 21.296 22.500 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 1.600 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 97.634 181.800 223.139 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 118.930 204.300 224.739 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -382.195 -438.400 -481.400 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -91.596 -68.800 -48.764 15 Abschreibungen -82 -200 -100 17 Transferaufwendungen -40.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 25.120 -33.800 -70.750 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -448.752 -541.200 -641.014 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -329.822 -336.900 -416.275 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -102.133 -78.668 -58.190 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -102.133 -78.668 -58.190 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -431.955 -415.568 -474.465 Seite 264 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 TEILHAUSHALT 5 Soziales I. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Frau S. PieracciniZuständige Organisation: 41 JugendamtKurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2022) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP369001 - Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz 3.362.600 -4.180.858III. Kennzahlen IST-Stand 2019/2020: 31.12., IST-Stand 2021: 30.06.Produkt 2019 2020 2021 2022P369001 - Leistungen nach dem UnterhaltsvorschussgesetzG41_25 Anzahl Unterhaltsvorschussfälle gesamt 1 0 0 0 0PLAN 1.900 2.000 2.225 2.050IST 1.970 2.033 2.0201 1 1 1G41_26 Anzahl Bezieher von Unterhaltsvorschussleistungen 1 0 0 0 0PLAN 1.200 1.300 1.500 1.350IST 1.304 1.320 1.3161 1 1 1G41_27 Anzahl der Rückgriffsfälle im Bereich Unterhaltsvorschuss 1 0 0 0 0PLAN 700 700 725 700IST 666 713 7121 1 1 1 G41_27 Anzahl der Rückgriffsfälle im Bereich Unterhaltsvorschuss G41_26 Anzahl Bezieher von Unterhaltsvorschussleistungen G41_25 Anzahl Unterhaltsvorschussfälle gesamt - Bearbeitung von Anträgen gemäß Unterhaltsvorschussgesetz sowie Heranziehung der Unterhaltspflichtigen.- Beratung von alleinerziehenden Elternteilen. PRODUKTGRUPPE 3690 Unterhaltsvorschussleistungen P369001 - Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz Seite 265 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 TEILHAUSHALT 5 SozialesPRODUKTGRUPPE 3690 UnterhaltsvorschussleistungenIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren- Es handelt sich um eine Pflichtaufgabe nach Weisung.- Die Zahl der Bezieher von Unterhaltsvorschuss scheint zu stagnieren. Die durch die Coronapandemie erwartete Fallzahlsteigerung ist zumindest bis Mitte 2021 nicht eingetreten.- Für den Erfolg der Beitreibung des geleisteten Unterhaltsvorschusses vom 2. Elternteil ist die Arbeitsmarktlage bzw. Arbeitslosenquote ein wesentlicher Faktor. Schuldner im Mindestlohnsektor sind nicht leistungsfähig. Ebenso könnten die wirtschafltichen Auswirkungen der Coronapandemie zu einem geringeren Rückgriffserfolg führen. - Berechnung, Festsetzung und Auszahlung von Unterhaltsansprüchen.- Sicherstellung des Unterhalts für den Unterhaltsberechtigten.- Berechnung und Realisierung möglicher Unterhalts- und Ersatzansprüche gegenüber dem Unterhaltsschuldner.InformationenBeim Landkreis verbleiben 40 % des Rückgriffs und 30 % der Aufwendungen. Seite 266 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 3690 Unterhaltsvorschussleistungen Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ordentliche Erträge 4 Sonstige Transfererträge 1.649.153 1.350.000 1.447.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 2.051.593 1.913.000 1.915.400 10 Sonstige ordentliche Erträge 318 200 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 3.701.063 3.263.000 3.362.600 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -612.349 -677.000 -765.300 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -2.411 -4.400 -5.158 15 Abschreibungen -111.444 -400 17 Transferaufwendungen -3.286.360 -3.400.000 -3.400.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -698.580 -15.000 -10.000 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -4.711.144 -4.096.400 -4.180.858 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -1.010.081 -833.400 -818.258 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -213.706 -185.326 -77.963 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -213.706 -185.326 -77.963 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -1.223.787 -1.018.726 -896.221 Investitionen Produktgruppe 3690 Unterhaltsvorschussleistungen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2020 Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 VE 2022 Finanzplan 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 I410302202 Unterhaltsvorschusskas se Online-Anträge -5.900 -5.900 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.900 -5.900 Gesamtsumme -5.900 -5.900 Seite 267 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 TEILHAUSHALT 5 SozialesI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Frau M. WenkZuständige Organisation: 40 SozialamtKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2022) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP371001 - Schwerbehindertenrecht 0 -644.200III. Kennzahlen IST-Stand 2019/2020: 31.12., IST-Stand 2021: 30.06.Produkt 2019 2020 2021 2022P371001 - SchwerbehindertenrechtG40_08 Menschen mit Grad der Behinderung (> 20%) im Bodenseekreis #VALUE! 23500 23900 26000 26000PLAN 23.500 23.900 26.000 26.000IST 24.327 23.804 25.0592 2 2 2G40_08_01 darunter Anzahl schwerbehinderter Menschen (GdB 50+) #VALUE! 16000 15900 17000 17000PLAN 16.000 15.900 17.000 17.000IST 16.140 15.599 16.3872 2 2 2G40_10 Anzahl Anträge auf Feststellung des Grades der Behinderung un #VALUE! 3800 3800 3900 4000PLAN 3.800 3.800 3.900 4.000IST 3.911 3.650 2.0132 2 2 2G40_10 Anzahl Anträge auf Feststellung des Grades der Behinderung und MerkzeichenG40_08_01 darunter Anzahl schwerbehinderter Menschen (GdB 50+)G40_08 Menschen mit Grad der Behinderung (> 20%) im Bodenseekreis - Feststellung des Grades der Behinderung (GdB) und der Merkzeichen nach dem Schwerbehindertenrecht (SGB IX)- Ausstellung von Ausweisen, Beiblättern einschließlich Wertmarken zur Inanspruchnahme der Freifahrt im öffentlichen Personenverkehr bzw. der Kfz-Steuer Ermäßigung/Befreiung - Nachprüfung der Verhältnisse- Aufklärung und BeratungPRODUKTGRUPPE 3710 Schwerbehindertenrecht P371001 - Schwerbehindertenrecht Seite 268 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 TEILHAUSHALT 5 SozialesPRODUKTGRUPPE 3710 SchwerbehindertenrechtIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungenWesentliche EinflussfaktorenDie Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft erfolgt kostenfrei, ohne Berücksichtigung von vorhandenem Einkommen und Vermögen.Es handelt sich um eine weisungsgebundene Pflichtaufgabe als untere Verwaltungsbehörde.Im Rahmen der Antragsprüfung werden die Funktionsbeeinträchtigungen und ihre Schwere sowie die gesundheitlichen Merkmale zur Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen festgestellt und bei Vorliegen dieser Voraussetzungen ein Ausweis ausgestellt.Ausgedrückt wird die Schwere der Behinderung im Grad der Behinderung (GdB) und zwar in Zehnergraden von 20 bis 100. Welcher GdB und welche gesundheitlichen Merkmale vorliegen, wird durch ärztliche Sachverständige auf Grundlage der Versorgungsmedizin-Verordnung beurteilt.Nur Personen deren GdB 50 und mehr beträgt gelten als Schwerbehindert und erhalten einen Ausweis.Die Aufgaben der Versorgungsverwaltung wurden im Rahmen der Verwaltungsstrukturreform 2005 an die Landkreise übertragen. Hierfür erfolgt in Teilen eine Erstattung aus FAG-Mitteln des Landes. Die Erstattung nach § 11 FAG wird zentral bei der PG 61.10 gebucht. Seite 269 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 3710 Schwerbehindertenrecht Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ordentliche Erträge 4 Sonstige Transfererträge 23 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 23 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -375.972 -390.100 -407.200 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -317 -2.300 -2.300 15 Abschreibungen -31 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -195.223 -233.400 -234.700 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -571.543 -625.800 -644.200 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -571.521 -625.800 -644.200 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -183.872 -189.610 -107.453 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -183.872 -189.610 -107.453 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -755.393 -815.410 -751.653 Seite 270 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 TEILHAUSHALT 5 Soziales I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Frau M. WenkZuständige Organisation: 40 Sozialamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2022) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP372001 - Kriegsopfer 0 -41.000P372002 - Sonstiges soziales Entschädigungsrecht 0 -106.500 III. Kennzahlen IST-Stand 2019/2020: 31.12., IST-Stand 2021: 30.06.Produkt 2019 2020 2021 2022 P372001 - KriegsopferG40_40 Rentenbezieher von sozialen Entschädigungsleistungen (Grund #VALUE! 300 260 260 250PLAN 300 260 260 250IST 267 233 2322 2 2 2G40_41 Anträge auf Leistungen nach dem sozialen Entschädigungsrech #VALUE! 250 230 230 200PLAN 250 230 230 200IST 203 214 1192 2 2 2 G40_41 Anträge auf Leistungen nach dem sozialen Entschädigungsrecht G40_40 Rentenbezieher von sozialen Entschädigungsleistungen (Grundleistung) Kriegsopferversorgung auf Grundlage des Bundesversorgungsgesetzes: Versorgung von Kriegsbeschädigten und deren Hinterbliebenen. Sonstiges Soziales Entschädigungsrecht nach den sog. Nebengesetzen: Opfer von Gewalttaten, Zivildienstbeschädigte, Opfer staatlichen Unrechts in der DDR, Impfgeschädigte und jeweils deren Hinterbliebene. PRODUKTGRUPPE 3720 Soziales Entschädigungsrecht P372002 - Sonstiges soziales EntschädigungsrechtP372001 - Kriegsopfer Seite 271 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 TEILHAUSHALT 5 Soziales PRODUKTGRUPPE 3720 Soziales Entschädigungsrecht IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche EinflussfaktorenObwohl die Anzahl der entschädigungsberechtigten Kriegsopfer altersbedingt abnimmt, werden die Kosten für diesen Bereich künftig nicht wesentlich sinken. Ursache sind die Anträge auf Folgeleistungen und die steigende Zahl der Anträge im OEG (Opferentschädigungsgesetz). Es handelt sich um eine weisungsgebundene Pflichtaufgabe als untere Verwaltungsbehörde (VersVG). - Feststellung des Grund- und Leistungsanspruches u.a. nach dem Bundesversorgungsgesetz.- Zahlbarmachung der Rentenansprüche.- Berechnung der einzelnen Versorgungsleistungen und deren laufende Anpassung.- Versorgung und Betreuung des anspruchsberechtigten Personenkreises mit Leistungen der Heil- und Krankenbehandlung sowie orthopädischer Versorgung.- Abhilfe- und Widerspruchsverfahren. Der Bund trägt die Kosten der Versorgungsleistungen. Die finanzielle Abwicklung findet direkt im Bundeshaushalt statt. Die Verwaltungskosten werden im Rahmen der Erstattung an die unteren Verwaltungsbehörden nach § 11 FAG bei der PG 61.10 erstattet. Aus Effizienzgründen wird diese Aufgabe in einer gemeinsamen Dienststelle zusammen mit den Landkreisen Ravensburg und Sigmaringen in Ravensburg durchgeführt. 2021 wurde auf einen Personalkostenersatz umgestellt. Auch die Verwaltungskosten (Sachkosten) werden seither dem Landkreis Ravensburg erstattet. Seite 272 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 3720 Soziales Entschädigungsrecht Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ordentliche Erträge 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -95.114 -1.300 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -48.832 -141.000 -147.500 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -143.946 -142.300 -147.500 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -143.946 -142.300 -147.500 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -39.172 -39.126 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -39.172 -39.126 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -183.118 -142.300 -186.626 Seite 273 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 TEILHAUSHALT 5 SozialesI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr P. SauterZuständige Organisation: 10 HauptamtKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2022) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP411001 - Krankenhäuser 29.600 -28.100III. Kennzahlen IST-Stand 2019/2020: 31.12., IST-Stand 2021: 30.06.Produkt 2019 2020 2021 2022- Abbildung der finanziellen Beziehungen zwischen dem Bodenseekreis und der Klinik Tettnang GmbHPRODUKTGRUPPE 4110 Krankenhäuser P411001 - Krankenhäuser Seite 274 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 TEILHAUSHALT 5 SozialesPRODUKTGRUPPE 4110 KrankenhäuserIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungenWesentliche EinflussfaktorenkeineDer Bodenseekreis ist seit dem Verkauf im Jahr 2005 mit 5,1% an der Klinik Tettnang beteiligt.Die Abwicklung einer Beamtenstelle erfolgt über den Bodenseekreis.Am 27. Juli 2017 wurde der Verkauf des Anlagevermögens an die Klinik Tettnang notariell beurkundet. Damit entfällt zukünftigdie Erbpacht. Der Darlehensvertrag wurde mit gleichem Datum angepasst und verlängert. Die Abwicklung findet im Teilhaushalt 11 statt. Seite 275 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 4110 Krankenhäuser Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ordentliche Erträge 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 96.226 29.500 29.600 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 96.226 29.500 29.600 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -92.515 -28.100 -28.100 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -92.515 -28.100 -28.100 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) 3.711 1.400 1.500 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -12.421 -15.485 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -12.421 -15.485 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -8.710 -14.085 1.500 Seite 276 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 TEILHAUSHALT 5 SozialesI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr Dr. SchäferZuständige Organisation: 42 GesundheitsamtKurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2022) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP414001 - Gesundheitsförderung/ Prävention 41.000 -230.100P414002 - Gesundheitsberichterstattung 0 -36.100P414004 - Untersuchung/Beratung im Vorschulalter (Frühförderung) 0 0P414005 - Gesundheitsmonitoring, Beratung von und in Einrichtungen 6.000 -238.900P414006 - Zahngesundheitsförderung 0 -56.200P414007 - Amtsärztliche Untersuchungen/ Gutachten 31.000 -121.100P414008 - Sozialmedizinische und sozialpsychiatrische Beratung, Betreuung und Vermittlung von Hilfen für b 0 -300P414009 - Allgemeiner Gesundheitsschutz 0 -125.500P414010 - Personenbezogener Infektionsschutz 562.000 -1.429.000P414011 - Hygiene-Monitoring von Trinkwasser/ Badewasser und Entsorgungseinrichtungen 48.000 -240.400P414012 - Umweltbezogene Kommunalhygiene 0 -8.800 414001 Gesundheitsförderung/Prävention Gesundheitskonferenz, Projektmanagement und Prozessbegleitung gesundheitsfördernder Projekte ( z. B. Siegel gesunde Schule),Kontakt- und Informationsstelle für Selbsthilfegruppen414002 Gesundheitsberichterstattung/EpidemiologieGesundheitsberichte, Informationsvermittlung, Öffentlichkeitsarbeit, gesundheitsbezogene Planung, Krebsregister / regionale Todesursachenstatistik414005 Gesundheitsmonitoring, Beratung von und in EinrichtungenEinschulungsuntersuchungen, Sprachstandserhebungen414006 ZahngesundheitsförderungMaßnahmen der Zahnprophylaxe (z. B. zahnärztliche Untersuchungen, Gruppenprophylaxe), zahnärztliche Gutachten414007 Amtsärztliche Untersuchungen und GutachtenAmtsärztliche, sozialmedizinische und gerichtsärztliche Gutachten, Begutachtungen nach dem Schwerbehindertenrecht, Durchführung der zweiten ärztlichen Leichenschau.414008 Sozialmedizinische und sozialpsychiatrische Beratung, Betreuung/Vermittlung von Hilfen für besondere Zielgruppen414009 Allgemeiner GesundheitsschutzHygienische Beratung und Überwachung von medizinischen Einrichtungen (Krankenhäuser, Arztpraxen, Alten- und Pflegeheimen) sowie von Gemeinschaftseinrichtungen, Netzwerk multiresistente Erreger, Pandemieplanung, Medizinialaufsicht414010 Personenbezogener InfektionsschutzSurveillance übertragbarer Krankheiten, Tuberkuloseüberwachung und -fürsorge, Beratungsstelle für AIDS und sexuell übertragbare Krankheiten, gesundheitliche Beratung nach dem Prostituiertenschutzgesetz, Belehrung von gewerbsmäßig im Lebensmittelbereich Tätigen414011 Hygiene-Monitoring von Trinkwasser/Badewasser und Entsorgungseinrichtungen.Überwachung von Trinkwasserversorgungsanlagen, Badebeckenwasser- und Badegewässerüberwachung.414012 Umweltbezogene Kommunalhygiene, umweltbezogene Gesundheitsberatung. PRODUKTGRUPPE 4140 Maßnahmen der Gesundheitspflege P414012 - Umweltbezogene KommunalhygieneP414011 - Hygiene-Monitoring von Trinkwasser/ Badewasser und EntsorgungseinrichtungenP414010 - Personenbezogener InfektionsschutzP414009 - Allgemeiner GesundheitsschutzP414008 - Sozialmedizinische und sozialpsychiatrische Beratung, Betreuung und Vermittlung von Hilfen für besonder ZielgruppenP414007 - Amtsärztliche Untersuchungen/ GutachtenP414006 - ZahngesundheitsförderungP414005 - Gesundheitsmonitoring, Beratung von und in EinrichtungenP414004 - Untersuchung/Beratung im Vorschulalter (Frühförderung)P414002 - GesundheitsberichterstattungP414001 - Gesundheitsförderung/ Prävention Seite 277 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 TEILHAUSHALT 5 SozialesPRODUKTGRUPPE 4140 Maßnahmen der Gesundheitspflege G42_01 Anzahl der durchgeführten Einschulungsuntersuchungen #VALUE! 1800 1900 0 2000PLAN 1.800 1.900 0 2.000IST 2.000 638 1221 1 1 1P414006 - ZahngesundheitsförderungG42_02 Anzahl der durchgeführten jugendzahnärztlichen Untersuchunge #VALUE! 4800 4800 0 4800PLAN 4.800 4.800 0 4.800IST 5.506 1.233 01 1 1 1P414010 - Personenbezogener InfektionsschutzG42_03 Anzahl der Gesundheitszeugnisse für Beschäftigte des Lebensm #VALUE! 1900 1900 1200 1900PLAN 1.900 1.900 1.200 1.900IST 2.032 957 1311 1 1 1G42_07 Anzahl der Indexfälle (im Rahmen des KPM) 1 0 0 0 10000PLAN 0 0 0 10.000IST 0 0 5.1871 1 1 1G42_08 Anzahl der Kontaktpersonen (im Rahmen des KPM) 1 0 0 0 25000PLAN 0 0 0 25.000IST 0 0 12.5321 1 1 1G42_09 Kontakte im Rahmen des Entlass-Management 1 0 0 0 10000PLAN 0 0 0 10.000IST 0 0 4.4871 1 1 1P414011 - Hygiene-Monitoring von Trinkwasser/ Badewasser und EntsorgungseinrichtungenG42_04 Anzahl Probeentnahmen bei Badewasser #VALUE! 220 220 220 220PLAN 220 220 220 220IST 268 131 101 1 1 1G42_05 Anzahl Probeentnahmen bei Badewasser - Naturbäder #VALUE! 250 250 250 250PLAN 250 250 250 250IST 248 235 1081 1 1 1G42_06 Anzahl Probeentnahmen bei Trinkwasser #VALUE! 50 50 50 50PLAN 50 50 50 50IST 66 87 181 1 1 1 G42_09 Kontakte im Rahmen des Entlass-Management G42_06 Anzahl Probeentnahmen bei Trinkwasser G42_08 Anzahl der Kontaktpersonen (im Rahmen des KPM) G42_05 Anzahl Probeentnahmen bei Badewasser - Naturbäder G42_07 Anzahl der Indexfälle (im Rahmen des KPM) G42_04 Anzahl Probeentnahmen bei Badewasser G42_03 Anzahl der Gesundheitszeugnisse für Beschäftigte des LebensmittelgewerbesG42_02 Anzahl der durchgeführten jugendzahnärztlichen UntersuchungenG42_01 Anzahl der durchgeführten EinschulungsuntersuchungenIII. Kennzahlen IST-Stand 2019/2020: 31.12., IST-Stand 2021: 30.06.Produkt 2019 2020 2021 2022P414005 - Gesundheitsmonitoring, Beratung von und in Einrichtungen Seite 278 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 TEILHAUSHALT 5 SozialesPRODUKTGRUPPE 4140 Maßnahmen der GesundheitspflegeIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren *414001 Gesundheitsförderung/Prävention- Unterstützung Einzelner, Gruppen und Organisationen zur Verwirklichung gesundheitsfördernder Lebensweisen und Lebensbedingungen.- Projekt Siegel gesunde Schule- Gesundheitsförderung/Gesundheitskonferenz- Kontakt- und Informationsstelle für Selbsthilfe- Bewegt aufwachsen - Einführung des Bewegungspasses*414002 Gesundheitsberichterstattung/EpidemiologieÜberblick über die gesundheitliche Situation. Fachgerechte Überwachung und Bewertung der Häufigkeit von Krankheiten und Risikofaktoren in derBevölkerung. Initiierung von Planungen und Maßnahmen*414005 Gesundheitsmonitoring, Beratung von und in EinrichtungenSicherung des Gesundheitszustandes und -bewusstseins sowie einer gesunden Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Schließung vonImpflücken.*414006 ZahngesundheitsförderungSicherung, Erhalt und Verbesserung der Zahngesundheit.*414007 Amtsärztliche Untersuchungen und GutachtenBeantwortung von Fragen zu medizinischen Sachverhalten sowie Durchführung der zweiten ärztlichen Leichenschau.*414008 Sozialmedizinische und sozialpsychiatrische Beratung, Betreuung und Vermittlung von Hilfen für besondere ZielgruppenVerbesserung der gesundheitlichen Situation und sozialen Integration von Personen mit besonderem Förderungsbedarf.*414009 Allgemeiner GesundheitsschutzErhalt und Verbesserung der hygienischen Rahmenbedingungen in bestimmten Einrichtungen (z.B. in Krankenhäusern und Pflegeheimen).Sicherung einer professionellen Gesundheitsversorgung der Bevölkerung. Überwachung der unerlaubten Ausübung der Heilkunde.*414010 Personenbezogener InfektionsschutzVerhütung und Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten. Verbesserung des Informationsstandes der Bevölkerung über Gefahren undVerhütungsmöglichkeiten gefährlicher Infektionskrankheiten.In diesem Bereich werden die Kosten zur Bekämpfung der SARS-CoV2 Pandemie wie z.B. Kontaktnachverfolgung, delegierte Sonderaufgaben wie Impfung oder Testung abgebildet.*414011 Hygiene-Monitoring von Trinkwasser/Badewasser und EntsorgungseinrichtungenSicherung einer einwandfreien Wasserqualität.*414012 Umweltbezogene Kommunalhygiene, umweltbezogene GesundheitsberatungGesundheitsschutz durch Minimierung von der Umwelt ausgehender schädigender Einwirkungen. Erarbeitung von Problemlösungen sowieSanierungsmöglichkeiten bei umweltbezogenen Krankheiten.Überblick über die Belastungen des Organismus mit Umweltschadstoffen sowie deren gesundheitlichen Auswirkungen.Das Gesundheitsamt erbringt Aufgaben als untere Verwaltungsbehörde auf der Grundlage des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGDG-BW), des Infektionsschutzgesetzes, der Trinkwasserverordnung und weiterer gesetzlicher Grundlagen. Die hierfür benötigten Arztstellen werden vom Land zugeteilt und finanziert. Die Kosten für das nicht-ärztliche Personal und die Sachkosten sind über die FAG-Mittel gedeckt (Abbildung im Teilhaushalt 11).Die für das Jahr 2022 geplanten Kennzahlen für die Produkte 414005 (Einschulungsuntersuchungen), 414006 (zahnärztliche Reihenuntersuchungen) und 414010 (Belehrungen nach § 43 IfSG) orientieren sich an den Kennzahlen des Haushaltes 2020, bei welchem die SARS-CoV2-Pandemie noch keinen Einfluss nahm.Durch die veränderte Infektionslage und weitere gesetzliche Veränderungen (z. B. Masernschutzgesetz) ist im Gesundheitsamt weiterhin ein stark erhöhtes Arbeitsaufkommen sowohl in medizinisch-fachlichen als auch in verwaltungsrechtlichen Bereichen zu erwarten.Angesichts der notwendigen Digitalisierung des öffentlichen Gesundheitsdienstes werden im Gesundheitsamt weitere Aufwendungen für die Implementierung von Soft- und Hardware sowie die Einbindung fachkompetenten IT- Personals erwartet. Für das Haushaltsjahr 2022 wurden Mittel in Höhe von 90.000 Euro eingeplant.Ab 01.08.2020 wurde die Arbeit des Kontaktpersonenmanagements dokumentiert. Im Haushaltsplan sind daher folgende neue Kennzahlen abgebildet:* Anzahl der Indexfälle ab 01.08.2020, d.h. Personen mit positiven PCR oder PoC Test, welche im Rahmen der Kontaktnachverfolgungumgehend -teilweise mehrfach- zu kontaktieren sind.*Anzahl der Kontaktpersonen ab 01.08.2020, d.h. Personen mit Kontakt zu einem Indexfall, welche im Rahmen der Kontaktnachverfolgungumgehend -teilweise mehrfach- zu kontaktieren sind.*Anzahl der Kontakte im Rahmen des Entlassmanagements ab 01.04.2021, d.h. Personen, welche vor Entlassung aus der Quarantäne zukontaktieren sind. Auch hier sind ggfs. Mehrfachkontakte notwendig.Aufgrund der laufenden Änderungen des Vorgehens bei der Kontaktpersonennachverfolgung als Folge der dynamischen Entwicklung der Pandemielage ist zu erwarten, dass im weiteren Verlauf Änderungen an den Kennzahlen zur Kontaktpersonennachverfolgung notwendig werden. Ggf. können einzelne Kennzahlen auch überflüssig werden.Seite 279 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 4140 Maßnahmen der Gesundheitspflege Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 202.292 393.000 547.000 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 1.196 900 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 57.942 80.000 113.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 22.050 28.000 28.000 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 283.480 501.900 688.000 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -1.235.770 -1.580.700 -2.310.100 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -151.108 -32.500 -41.400 15 Abschreibungen -6.257 -4.800 -1.800 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -89.957 -45.700 -133.100 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -1.483.092 -1.663.700 -2.486.400 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -1.199.612 -1.161.800 -1.798.400 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -725.602 -642.164 -683.035 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -725.602 -642.164 -683.035 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -1.925.214 -1.803.964 -2.481.435 Seite 280 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 TEILHAUSHALT 5 SozialesI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Frau N. LarischZuständige Organisation: 01 StabstelleKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2022) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP421001 - Sportförderung 0 -52.000III. Kennzahlen IST-Stand 2019/2020: 31.12., IST-Stand 2021: 30.06.Produkt 2019 2020 2021 2022P421001 - SportförderungG00_02 Anzahl Förderanträge 1 0 0 0 0PLAN 40 60 60 60IST 30 60 301 1 1 1G00_02 Anzahl Förderanträge Ideelle, materielle und finanzielle Förderung. Unterstützt werden dabei u.a. in den Bereichen Turnen, Segeln, Fußball, Leichtathletik etc.:- Fahrtkosten zu Meisterschaften- Ausrichtung von Meisterschaften- Sportabzeichen- BehindertensportPRODUKTGRUPPE 4210 Förderung des Sports P421001 - Sportförderung Seite 281 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 TEILHAUSHALT 5 SozialesPRODUKTGRUPPE 4210 Förderung des SportsIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungenWesentliche Einflussfaktorenkeinekeine Seite 282 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 4210 Förderung des Sports Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ordentliche Erträge 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) Ordentliche Aufwendungen 17 Transferaufwendungen -44.800 -51.000 -52.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -2.700 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -47.500 -51.000 -52.000 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -47.500 -51.000 -52.000 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -47.500 -51.000 -52.000 Seite 283 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 TEILHAUSHALT 5 SozialesI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr H. BettingZuständige Organisation: 31 Bau- und LiegenschaftsamtKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2022) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP424101 - Bereitstellung/Betrieb von gedeckten Sportflächen bis 27 m x 45 m 173.600 -1.316.600III. Kennzahlen IST-Stand 2019/2020: 31.12., IST-Stand 2021: 30.06.Produkt 2019 2020 2021 2022Bereitstellung, Unterhaltung, Instandhaltung und Betrieb von gedeckten Sportflächen bis zu einer Größe von 27m x 45m in Gymnastikräumen, Turn- und Sporthallen und Bezirkssporthallen; Zu diesem Produkt gehören auch Nebenanlagen und räume; Vermietung und Überlassung für sportliche Nutzung (Dauer- und Einzelbelegung), für sonstige Nutzungen wie z. B. gesellschaftliche und kulturelle Zwecke und für Schulsport PRODUKTGRUPPE 4241 Sportstätten P424101 - Bereitstellung/Betrieb von gedeckten Sportflächen bis 27 m x 45 mIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungenWesentliche Einflussfaktoren- Die ausserschulische Nutzung ist abhängig von der schulischen Nutzung und von der Art der ausserschulischen Nutzung. Diese muss sich imRahmen der Baugenehmigung der jeweiligen Halle und der Versammlungsstättenverordnung bewegen.- Abnutzung durch den Gebrauch (z.B. Bodenbeläge)- Änderungen von Vorschriften (z.B. Brandschutz, Datenschutz)- Weiterentwicklung von technischen Standards (z.B. LED Beleuchtung)- Planungskosten für Baumaßnahmen in der Sporthalle am Beruflichen Schulzentrum in Friedrichshafen ( u.a. Austausch Lüftungsanlage),Fördermöglichkeit durch das Land besteht Die Produktgruppe beinhaltet die Sporthallen im Berufsschulzentrum Friedrichshafen, dem Bildungszentrum Markdorf (2 Hallen) und dem Berufsschulzentrum Überlingen.Durch die ausserschulische Nutzung der Hallen werden diese als BGA geführt ausser der Sporthalle am Berufsschulzentrum Friedrichshafen.Technische Bewirtschaftung:- zum Erhalt des Wertes der Immobilien- zur Vorbeugung durch Schäden an den Gebäuden- zur Wahrung arbeitsrechtlicher und brandschutztechnischer Vorschriften- zur Verbesserung von Standards in Hinblick auf Energieverbrauch, Betrieb und Unterhalt- Sicherung der Zukunftsfähigkeit der Gebäude- Durchführung der Wartung und Reparaturen von Sportgeräte ab dem Schuljahr 2020/2021 in Höhe von 140.000 €Kaufmännische Bewirtschaftung:- der Bewirtschaftungskosten- Vertragsverwaltung, Vertragsgestaltung Seite 284 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 4241 Sportstätten Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 9.225 54.000 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 69.918 55.600 92.600 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 22.330 54.000 35.000 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 62.114 30.000 46.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 83.000 10 Sonstige ordentliche Erträge 14.677 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 178.264 276.600 173.600 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -13.951 -14.100 -15.100 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -545.195 -784.500 -744.400 15 Abschreibungen -471.639 -324.800 -509.300 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -44.630 -5.100 -47.800 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -1.075.416 -1.128.500 -1.316.600 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -897.152 -851.900 -1.143.000 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -8.290 -6.975 -167.104 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -8.290 -6.975 -167.104 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -905.442 -858.875 -1.310.104 Investitionen Produktgruppe 4241 Sportstätten Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2020 Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 VE 2022 Finanzplan 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 I310501605 Alte Sporthalle Sanierung BZM - 5.281.400,0 0 - 5.604.729,8 3 -104.000,00 - 1.720.267,1 7 518.600,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 1.318.600,0 0 2.032.889,6 4 1.047.795,9 1 518.600,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen - 6.600.000,0 0 - 6.981.678,5 5 -104.000,00 - 2.466.077,8 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.093,17 -4.093,17 I310502203 Sanierung Sporthalle (BSZ FN) - 1.110.300,0 0 -13.000,00 -217.000,00 -880.300,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 41.700,00 41.700,00 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden - 1.152.000,0 0 -13.000,00 -217.000,00 -922.000,00 Seite 285 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Investitionen Produktgruppe 4241 Sportstätten Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2020 Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 VE 2022 Finanzplan 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 I310601902 Errichtung Brunnen Sportplatz BSZ FN -43.295,23 -33.858,03 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -43.295,23 -33.858,03 I310902002 WLAN- Ausstattung BZM -7.297,39 -7.297,39 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -7.297,39 -7.297,39 I311002019 Beschaff. Ausstatt. z. Eindämmung Corona-Pandemie -1.466,92 -1.466,92 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.466,92 -1.466,92 I311002020 Ersatzbeschaffung Pumpe Beregnunsanlage (BSZ FN) -9.106,74 -9.106,74 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.106,74 -9.106,74 I311002106 Beschaffung Sportgerätehaus (BZM) -25.000,00 -25.000,00 -25.000,00 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -25.000,00 -25.000,00 -25.000,00 Gesamtsumme - 6.416.700,0 0 - 5.690.896,1 1 -104.000,00 - 1.771.996,2 5 493.600,00 -13.000,00 -217.000,00 -880.300,00 Seite 286 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Teilhaushalt 6 Bauangelegenheiten Seite 287 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Teilhaushalt 6 Bauangelegenheiten Teilhaushalt 6 Bauangelegenheiten Produktinformationen Zugeordnete Produkte 5110 Stadtentwicklung, Städtebauliche Planung, Verkehrsplanung und Stadterneuerung 5111 Flächen- und grundstückbezogene Daten und Grundlagen 5210 Bauordnung 5220 Wohnungsbauförderung und Wohnungsversorgung 5230 Denkmalschutz und Denkmalpflege Seite 288 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Teilergebnishaushalt Teilhaushalt 6 Bauangelegenheiten Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 1.927 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 0 100 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 1.741.359 1.457.900 1.395.500 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 200 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 8.080 6.000 6.000 8 Zinsen und ähnliche Erträge 48 10 Sonstige ordentliche Erträge 1.621 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 1.753.034 1.464.200 1.401.500 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -2.438.059 -2.566.700 -2.435.400 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -9.366 -267.800 -328.500 15 Abschreibungen -11.652 -9.100 -5.400 17 Transferaufwendungen -353.133 -346.000 -365.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -199.772 -458.500 -365.600 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -3.011.983 -3.648.100 -3.499.900 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -1.258.948 -2.183.900 -2.098.400 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -1.056.825 -1.036.179 -823.335 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -1.056.825 -1.036.179 -823.335 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -2.315.773 -3.220.079 -2.921.735 Seite 289 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Teilfinanzhaushalt Teilhaushalt 6 Bauangelegenheiten Nr. Teilfinanzhaushalt Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 VE 2022 9 Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nr.1 bis 8 ohne a.z.w.Ertr. V.verä) 1.683.976 1.464.100 1.401.500 16 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nummer 10 bis 15) -3.005.721 -3.639.000 -3.494.500 17 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf d.Ergebnisrechg (Saldo aus Nummer 9 und 16) -1.321.745 -2.174.900 -2.093.000 23 Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 18 bis 22) 26 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -52.000 -43.000 30 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 24 bis 29) -52.000 -43.000 31 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Inv.t. (Saldo aus Nummer 23 und 30) -52.000 -43.000 32 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Summe aus Nummer 17 und 31) -1.321.745 -2.226.900 -2.136.000 Seite 290 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 TEILHAUSHALT 6 Bauangelegenheiten I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr M. SchedlerZuständige Organisation: 20 Amt für Kreisentwicklung und BaurechtKurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2022) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP511002 - Vorbereitende Bauleitplanung 100 -428.300P511005 - Verbindliche Bauleitplanung 100 -153.700P511006 - Verkehrsentwicklungsplan 0 -172.200 III. Kennzahlen IST-Stand 2019/2020: 31.12., IST-Stand 2021: 30.06.Produkt 2019 2020 2021 2022 P511002 - Vorbereitende BauleitplanungG20_01 Anzahl Verfahren #VALUE! 12 22 15 15PLAN 12 22 15 15IST 30 23 91 1 1 1P511005 - Verbindliche BauleitplanungG20_01 Anzahl Verfahren #VALUE! 96 95 100 100PLAN 96 95 100 100IST 99 129 541 1 1 1 G20_01 Anzahl Verfahren G20_01 Anzahl Verfahren - Beratung der Gemeinden im Bauleitplanverfahren (Flächennutzungsplan, Bebauungsplan, städtebauliche Satzung)- Koordinierung der Stellungnahmen des Landratsamtes als Träger öffentlicher Belange im Bauleitplanverfahren- Genehmigung von Flächennutzungsplänen und Bebauungsplänen- Tätigkeiten des Radverkehrskoordinators PRODUKTGRUPPE 5110 Stadtentwicklung, Städtebauliche Planung, Verkehrsplanung und Stadterneuerung P511006 - VerkehrsentwicklungsplanP511005 - Verbindliche BauleitplanungP511002 - Vorbereitende Bauleitplanung IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche EinflussfaktorenDie Umlage für den Regionalverband Bodensee-Oberschwaben ist abhängig von der Steuerkraftsumme. Daraus ergibt sich für den Bodenseekreis für 2022 eine Verbandsumlage in Höhe von 365.000 Euro (2017: 287.061 Euro, 2018: 307.218 Euro, 2019: 337.632 Euro, 2020: 353.133 Euro, 2021: 345.227 Euro). - Die Planungshoheit liegt bei den Städten und Gemeinden (Bebauungsplan, Flächennutzungsplan).- Vorantreibung der AGFK-Zertifizierung als fahrradfreundlicher Landkreis.- Qualitätsmanagement Radwegweisung Bodenseekreis (Bestandsaufnahme, Mängelkataster, Materialermittlung, Kosten- undLeistungsverzeichnis, Vorbereitung der Ausschreibung für Schilderfirma). Seite 291 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5110 Stadtentwicklung, Städtebauliche Planung, Verkehrsplanung und Stadterneuerung Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ordentliche Erträge 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 200 200 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 200 200 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -250.950 -269.900 -262.800 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -413 -26.300 -24.800 15 Abschreibungen -63 -100 -100 17 Transferaufwendungen -353.133 -346.000 -365.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -57.269 -200.400 -101.500 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -661.828 -842.700 -754.200 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -661.828 -842.500 -754.000 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -76.183 -74.076 -109.788 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -76.183 -74.076 -109.788 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -738.010 -916.576 -863.788 Seite 292 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 TEILHAUSHALT 6 BauangelegenheitenI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr G. BandleZuständige Organisation: 21 VermessungsamtKurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2022) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP511101 - Führung und Bereitstellung des Liegenschaftskatasters 400.000 -571.266P511104 - Liegenschaftsvermessung 300.000 -592.236P511105 - Raumbezugsysteme nach Lage und Höhe 0 -134.766P511106 - Grundlagen raumbezogener Informationssysteme 0 -292.532III. Kennzahlen IST-Stand 2019/2020: 31.12., IST-Stand 2021: 30.06.Produkt 2019 2020 2021 2022P511101 - Führung und Bereitstellung des LiegenschaftskatastersG21_01 Zahl der veränderten Flurstücke und Gebäude #VALUE! 1400 1400 1400 1400PLAN 1.400 1.400 1.400 1.400IST 1.501 1.594 6851 1 1 1P511104 - LiegenschaftsvermessungG21_02 Zahl der veränderten Bestände (Gebäude+Grenzpunkte) #VALUE! 1300 1300 1300 1400PLAN 1.300 1.300 1.300 1.400IST 1.481 1.554 9691 1 1 1P511106 - Grundlagen raumbezogener InformationssystemeG21_03 Zahl der betreuten GIS - Anwender #VALUE! 250 250 250 250PLAN 250 250 250 250IST 250 250 2501 1 1 1G21_03 Zahl der betreuten GIS - AnwenderG21_02 Zahl der veränderten Bestände (Gebäude+Grenzpunkte)G21_01 Zahl der veränderten Flurstücke und Gebäude - Führung und Erneuerung des Liegenschaftskatasters nach § 4 Vermessungsgesetz- Durchführung von Katastervermessungen und Grenzfeststellungen einschließlich Gebäudeeinmessungen- Aufbau/Erhaltung des Lage- und Höhenfestpunktfeldes- Sicherstellung des einheitlichen Raumbezuges bei der Führung raumbezogener Daten aller Fachbereiche, um die Verknüpfbarkeit/Auswertbarkeit der verschiedenen Fachdaten zu gewährleisten PRODUKTGRUPPE 5111 Flächen- und grundstückbezogene Daten und Grundlagen P511106 - Grundlagen raumbezogener InformationssystemeP511105 - Raumbezugsysteme nach Lage und HöheP511104 - LiegenschaftsvermessungP511101 - Führung und Bereitstellung des Liegenschaftskatasters Seite 293 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 TEILHAUSHALT 6 BauangelegenheitenPRODUKTGRUPPE 5111 Flächen- und grundstückbezogene Daten und GrundlagenIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungen Wesentliche EinflussfaktorenBeeinflusst wird die zeitnahe Übernahme der Veränderungen von der Zahl der Veränderungen, der vorhandenen Personalkapazität und den Vereinbarungen in der Zielvereinbarung mit dem Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung. Das Liegenschaftskataster ist der einzige flächendeckende Nachweis aller Flurstücke und Gebäude im Land. Im Bodenseekreiswerden über 122000 Flurstücke, ca. 617000 Grenzpunkte und über 115000 Gebäude im Liegenschaftskatastergeführt. Es dient als amtliches Verzeichnis des Grundbuchs, um das Eigentum an den Liegenschaften zu sichern und dieFlurstücksgrenzen in der Örtlichkeit jederzeit mit hoher Genauigkeit zu bestimmen. Darüber hinaus ist es Grundlage fürden Grundstücksverkehr, die Besteuerung und vielfältige Geobasissysteme in Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft.Das Vermessungsamt hat die Aufgabe das Liegenschaftskataster auf einem aktuellen Stand zu halten. Nur aktuelleDaten garantieren Planungssicherheit und sind Voraussetzung für ein funktionierendes Wirtschaftssystem.Die Aktualität wird durch eigene Vermessungen und die Übernahme beigebrachter Vermessungen gewährleistet.Ca. 80% aller Fachdaten haben räumlichen Bezug. Aufgabe des Vermessungsamtes ist es, Geobasisdaten und Fachdaten räumlich und thematisch zu verknüpfen, um diese digital einsehen, bearbeiten und fortführen zu können. Realisiert wird dies durch ein Geoinformationssystem, das im Vermessungsamt seit dem Jahr 2012 geführt wird. Die Daten werden erfasst, aufbereitet den internen und externen Nutzern in verwertbaren Formaten zur jeweiligen Bearbeitung zur Verfügung gestellt. Seite 294 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5111 Flächen- und grundstückbezogene Daten und Grundlagen Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ordentliche Erträge 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 0 100 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 1.021.736 650.000 700.000 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 200 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.936 10 Sonstige ordentliche Erträge 571 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 1.024.243 650.300 700.000 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -1.402.092 -1.500.000 -1.250.000 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -6.495 -112.500 -175.700 15 Abschreibungen -11.127 -8.800 -5.100 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -116.639 -150.700 -160.000 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -1.536.353 -1.772.000 -1.590.800 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -512.110 -1.121.700 -890.800 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -686.015 -676.745 -468.939 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -686.015 -676.745 -468.939 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -1.198.125 -1.798.445 -1.359.739 Investitionen Produktgruppe 5111 Flächen- und grundstückbezogene Daten und Grundlagen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2020 Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 VE 2022 Finanzplan 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 I210302001 Beschaffung Lizenz IP Plan (Administrator) ArcMap -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 I211002101 Beschaffung SAPOS Empfänger -27.000 -27.000 -27.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -27.000 -27.000 -27.000 I211002102 Beschaffung Vermessungsdrohne -25.000 -25.000 -25.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -25.000 -25.000 -25.000 I211002201 Beschaffung Controller SAPOS- Empfänger -8.000 -8.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.000 -8.000 Seite 295 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Investitionen Produktgruppe 5111 Flächen- und grundstückbezogene Daten und Grundlagen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2020 Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 VE 2022 Finanzplan 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 I211002202 Beschaffung Automatische Robotic Totalstation -35.000 -35.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -35.000 -35.000 Gesamtsumme -105.000 -52.000 -52.000 -43.000 Seite 296 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 TEILHAUSHALT 6 BauangelegenheitenI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr M. SchedlerZuständige Organisation: 20 Amt für Kreisentwicklung und BaurechtKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2022) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP521001 - Bauvoranfrage 35.000 -164.000P521002 - Baugenehmigungsverfahren 500.000 -480.100P521003 - Kenntnisgabeverfahren 10.000 -80.000P521004 - Abgeschlossenheitsbescheinigung nach WEG 20.000 -11.000P521005 - Entscheidungen im verfahrensfreien Bereich 40.000 -45.500P521006 - Bautechnische Prüfung 0 0P521007 - Baukontrolle, Bauabnahme, Gebrauchsabnahme 80.000 -21.400P521008 - Wiederkehrende Prüfung von Sonderbauten 200 -71.000P521009 - Bauordnungsbehördliche Maánahmen 2.500 -45.400P521010 - Schornsteinfegerwesen 5.100 -136.200P521012 - Allgemeine Bauberatung 1.000 -37.800P521013 - Vollzug des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes Baden-Württemberg (EWärmeG) 6.000 -12.200III. Kennzahlen IST-Stand 2019/2020: 31.12., IST-Stand 2021: 30.06.Produkt 2019 2020 2021 2022P521001 - BauvoranfrageG20_01 Anzahl Verfahren #VALUE! 60 63 65 70PLAN 60 63 65 70IST 61 73 431 1 1 1P521002 - BaugenehmigungsverfahrenG20_01 Anzahl Verfahren #VALUE! 360 400 440 460PLAN 360 400 440 460IST 413 456 2471 1 1 1G20_01 Anzahl VerfahrenG20_01 Anzahl Verfahren - Erteilung von Bescheiden über einzelne Fragen zur planungs- und bauordnungsrechtlichen Zulässigkeit von Bauvoranfragen im Vorfeld des Bauantrags- Planungsrechtliche und bauordnungsrechtliche Prüfung und Entscheidung über genehmigungspflichtige bauliche Anlagen- Prüfung und Entscheidung von Nachbareinwendungen- Erteilung selbständiger Bescheide über Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen auf Antrag des Bauherrn- Prüfung der Abgeschlossenheit- Prüfung der eingereichten Unterlagen und bautechnischer Nachweise- Kontrolle des Baugeschehens auf o Vorhandensein einer Genehmigung o Übereinstimmung mit der Baugenehmigung o Korrekte Anwendung der bautechnischen Vorschriften und Erlasse o Mängelerledigung- Beratung von Bauherren und Bauleitern im Rahmen der Bauüberwachung- In bestimmten Zeitabständen stattfindende Sicherheitskontrollen von baulichen Anlagen gemäß Sonderbauverordnungen und Verwaltungsvorschriften- Erlass von förmlichen Entscheidungen zur Wahrung und Durchsetzung rechtmäßiger Zustände z.B. Baueinstellung, Nutzungsuntersagung, Abbruchverfügung u.a.- Vergaben von Schornsteinfegerbezirken, Bestellung von Bezirksschornsteinfegermeister, Geltendmachung von Gebühren- Bearbeitung von Anfragen zu allgemeinen bauordnungs- und bauplanungsrechtlichen Fragestellungen PRODUKTGRUPPE 5210 Bauordnung P521013 - Vollzug des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes Baden-Württemberg (EWärmeG)P521012 - Allgemeine BauberatungP521010 - SchornsteinfegerwesenP521009 - Bauordnungsbehördliche MaánahmenP521008 - Wiederkehrende Prüfung von SonderbautenP521007 - Baukontrolle, Bauabnahme, GebrauchsabnahmeP521006 - Bautechnische PrüfungP521005 - Entscheidungen im verfahrensfreien BereichP521004 - Abgeschlossenheitsbescheinigung nach WEGP521003 - KenntnisgabeverfahrenP521002 - BaugenehmigungsverfahrenP521001 - Bauvoranfrage Seite 297 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 TEILHAUSHALT 6 BauangelegenheitenPRODUKTGRUPPE 5210 BauordnungP521003 - KenntnisgabeverfahrenG20_01 Anzahl Verfahren #VALUE! 36 35 30 20PLAN 36 35 30 20IST 29 33 101 1 1 1P521004 - Abgeschlossenheitsbescheinigung nach WEGG20_01 Anzahl Verfahren #VALUE! 36 45 36 40PLAN 36 45 36 40IST 49 37 191 1 1 1P521005 - Entscheidungen im verfahrensfreien BereichG20_01 Anzahl Verfahren #VALUE! 24 40 45 50PLAN 24 40 45 50IST 49 44 291 1 1 1P521008 - Wiederkehrende Prüfung von SonderbautenG20_02 Anzahl der durch Brandverhütungsschau unterliegenden baulich #VALUE! 165 165 140 185PLAN 165 165 140 185IST 163 148 1812 2 2 2P521010 - SchornsteinfegerwesenG12_03 Anzahl der begonnenen Fälle 1 0 0 0 0PLAN 130 100 100 110IST 85 218 1251 1 1 1G20_01 Anzahl Verfahren #VALUE! 0 25 20 10PLAN 0 25 20 10IST 66 9 11 2 2 2G20_01 Anzahl VerfahrenG12_03 Anzahl der begonnenen FälleG20_02 Anzahl der durch Brandverhütungsschau unterliegenden baulichen AnlagenG20_01 Anzahl VerfahrenG20_01 Anzahl VerfahrenG20_01 Anzahl Verfahren Seite 298 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 TEILHAUSHALT 6 BauangelegenheitenPRODUKTGRUPPE 5210 BauordnungIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungenWesentliche EinflussfaktorenDie Gebühreneinnahmen für Baugenehmigungen und Bauvorbescheide hängen in der Regel von den Baukosten ab. Die Landesbauordnung ist Hauptbestandteil des Bauordnungsrechts; sie regelt die Anforderungen, die bei Bauvorhaben zu beachten sind. Dagegen werden die Bedingungen, auf welchen Grundstücken überhaupt und in welchem Art und Ausmaß gebaut werden darf, durch das Bauplanungsrecht bestimmt. Die Anforderungen der Bauordnung beziehen sich zum einen auf das Grundstück, zum anderen auf seine Bebauung: Dies betrifft z.B. die Erschließung, die Art der baulichen Nutzung, die Abstandsflächen, die Gemeinschaftsanlagen, Spiel- und Stellflächen, den Nachbarschutz, das gesunde Wohnen (Belichtung, Raumhöhen, Schall-, Kälte- und Wärmeschutz), die Feuerwiderstandsklassen von Bauteilen, die Eignung von Bauprodukten, die Standsicherheit sowie die Flucht- und Rettungswege. Seite 299 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5210 Bauordnung Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 1.927 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 718.083 806.700 693.800 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 6.144 6.000 6.000 10 Sonstige ordentliche Erträge 1.050 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 727.204 812.700 699.800 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -739.595 -750.200 -874.600 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -2.458 -128.000 -127.200 15 Abschreibungen -462 -200 -200 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -25.865 -106.000 -102.600 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -768.379 -984.400 -1.104.600 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -41.176 -171.700 -404.800 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -274.424 -264.906 -205.667 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -274.424 -264.906 -205.667 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -315.599 -436.606 -610.467 Seite 300 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 TEILHAUSHALT 6 BauangelegenheitenI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr M. SchedlerZuständige Organisation: 20 Amt für Kreisentwicklung und BaurechtKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2022) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP522002 - Förderung von Wohneigentum 0 -27.600III. Kennzahlen IST-Stand 2019/2020: 31.12., IST-Stand 2021: 30.06.Produkt 2019 2020 2021 2022P522002 - Förderung von WohneigentumG20_01 Anzahl Verfahren #VALUE! 48 44 45 45PLAN 48 44 45 45IST 52 45 201 1 1 1G20_01 Anzahl Verfahren - Förderung des Baus und Erwerbs von Wohneigentum mit staatlichen und kommunalen FördermittelnPRODUKTGRUPPE 5220 Wohnungsbauförderung und Wohnungsversorgung P522002 - Förderung von Wohneigentum Seite 301 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 TEILHAUSHALT 6 BauangelegenheitenPRODUKTGRUPPE 5220 Wohnungsbauförderung und WohnungsversorgungIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungenWesentliche EinflussfaktorenBeeinflusst wird die Wohnungsbauförderung insbesondere durch die Verfügbarkeit von Wohnbauflächen.Der Immobilienmarkt ist von einem geringen Angebot und einem erheblichen Nachfrageüberhang gekennzeichnet. Bezahlbarer Wohnraum ist in Baden-Württemberg mehr denn je ein knappes Gut. Insbesondere für den Teil in der Bevölkerung, der am dringlichsten Wohnraum benötigt – Familien mit Kindern. Der Wunsch nach den eigenen vier Wänden hat daher einen extrem hohen sozialen Stellenwert und bildet einen förderpolitischen Schwerpunkt der Landesregierung. Seite 302 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5220 Wohnungsbauförderung und Wohnungsversorgung Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ordentliche Erträge 8 Zinsen und ähnliche Erträge 48 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 48 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -25.535 -25.700 -26.300 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -1.000 -500 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -800 -800 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -25.535 -27.500 -27.600 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -25.488 -27.500 -27.600 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -14.655 -15.135 -37.068 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -14.655 -15.135 -37.068 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -40.143 -42.635 -64.668 Seite 303 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 TEILHAUSHALT 6 BauangelegenheitenI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr M. SchedlerZuständige Organisation: 20 Amt für Kreisentwicklung und BaurechtKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2022) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP523002 - Denkmalschutzrechtliche Genehmigungsverfahren einschlieálich Denkmalförderung 1.500 -22.700III. Kennzahlen IST-Stand 2019/2020: 31.12., IST-Stand 2021: 30.06.Produkt 2019 2020 2021 2022P523002 - Denkmalschutzrechtliche Genehmigungsverfahren einschlieálich DenkmalförderungG20_01 Anzahl Verfahren #VALUE! 36 42 42 50PLAN 36 42 42 50IST 52 44 301 1 1 1G20_01 Anzahl Verfahren - Auskunft und Beratung in denkmalschutzrechtlichen Angelegenheiten- Entscheidung über denkmalschutzrechtliche Genehmigungen- Erteilung von Bescheinigungen zur Inanspruchnahme von SteuervergünstigungenPRODUKTGRUPPE 5230 Denkmalschutz und Denkmalpflege P523002 - Denkmalschutzrechtliche Genehmigungsverfahren einschlieálich Denkmalförderung Seite 304 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 TEILHAUSHALT 6 BauangelegenheitenPRODUKTGRUPPE 5230 Denkmalschutz und DenkmalpflegeIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungenWesentliche EinflussfaktorenIn der Regel ist eine enge Abstimmung mit dem Landesamt für Denkmalpflege erforderlich.Ein wesentlicher Schwerpunkt liegt in der Beratung der Eigentümerinnen und Eigentümer von Kulturdenkmalen bei der Sanierung sowie bei sonstigen Bauabsichten. Seite 305 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5230 Denkmalschutz und Denkmalpflege Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ordentliche Erträge 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 1.540 1.000 1.500 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 1.540 1.000 1.500 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -19.888 -20.900 -21.700 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -300 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -600 -700 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -19.888 -21.500 -22.700 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -18.348 -20.500 -21.200 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -5.548 -5.317 -1.873 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -5.548 -5.317 -1.873 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -23.896 -25.817 -23.073 Seite 306 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Teilhaushalt 7 Energie- und Abfallwirtschaft Seite 307 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Teilhaushalt 7 Energie- und Abfallwirtschaft Teilhaushalt 7 Energie- und Abfallwirtschaft Produktinformationen Zugeordnete Produkte 5310 Elektrizitätsversorgung 5360 Telekommunikationseinrichtungen 5370 Abfallwirtschaft Seite 308 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Teilergebnishaushalt Teilhaushalt 7 Energie- und Abfallwirtschaft Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 38.345 36.000 70.000 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 23.329.767 23.812.000 23.925.589 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 1.148.125 837.000 1.832.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.520.668 1.350.000 1.440.500 10 Sonstige ordentliche Erträge 45.043 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 26.081.948 26.035.000 27.268.089 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -2.674.869 -2.840.300 -2.942.200 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -22.109.799 -21.728.600 -22.531.000 15 Abschreibungen -578.364 -342.400 -765.800 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen -25.563 -24.000 -36.000 17 Transferaufwendungen -100.013 -212.500 -162.500 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -416.061 -617.000 -617.500 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -25.904.668 -25.764.800 -27.055.000 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) 177.280 270.200 213.089 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -1.118.096 -1.148.968 -1.044.943 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -1.118.096 -1.148.968 -1.044.943 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -940.816 -878.768 -831.854 Seite 309 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Teilfinanzhaushalt Teilhaushalt 7 Energie- und Abfallwirtschaft Nr. Teilfinanzhaushalt Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 VE 2022 9 Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nr.1 bis 8 ohne a.z.w.Ertr. V.verä) 24.488.524 26.035.000 27.268.089 16 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nummer 10 bis 15) -25.812.083 -25.422.400 -26.289.200 17 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf d.Ergebnisrechg (Saldo aus Nummer 9 und 16) -1.323.560 612.600 978.889 23 Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 18 bis 22) 24 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -500.000 25 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -296.661 -2.530.000 -2.250.000 -4.000.000 26 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -19.578 -75.000 27 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -200.000 30 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 24 bis 29) -516.239 -2.605.000 -2.250.000 -4.500.000 31 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Inv.t. (Saldo aus Nummer 23 und 30) -516.239 -2.605.000 -2.250.000 -4.500.000 32 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Summe aus Nummer 17 und 31) -1.839.799 -1.992.400 -1.271.111 -4.500.000 Seite 310 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 TEILHAUSHALT 7 Energie- und AbfallwirtschaftI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr H. BettingZuständige Organisation: 31 Bau- und LiegenschaftsamtKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2022) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP531001 - Bereitstellung und Lieferung von Strom 42.500 -29.300III. Kennzahlen IST-Stand 2019/2020: 31.12., IST-Stand 2021: 30.06.Produkt 2019 2020 2021 2022- Gewinnung und Einspeisung von Strom in das städtische Stromnetz über Photovoltaikanlagen (BGA)PRODUKTGRUPPE 5310 ElektrizitätsversorgungP531001 - Bereitstellung und Lieferung von StromIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungenWesentliche Einflussfaktoren- Laufzeit von staatlichen Zuschüssen zur Einspeisevergütung- Gegebenenfalls Umwandlung der Einspeisung in eine Eigenstromversorgung Bestehende Photovoltaikanlagen auf den Dachflächen Tannenhagschule, Berufsschulzentrum Friedrichshafen, Landesberufsschule für Hotel- und Gaststättenberufe Tettnang, Elektronikschule Tettnang, Pestalozzischule Markdorf Seite 311 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5310 Elektrizitätsversorgung Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ordentliche Erträge 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 42.940 42.000 42.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 488 500 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 43.429 42.000 42.500 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -19.101 -19.300 -19.800 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -3.725 -10.100 -9.500 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -200 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -22.826 -29.600 -29.300 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) 20.602 12.400 13.200 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -10.679 -10.472 -4.568 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -10.679 -10.472 -4.568 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) 9.923 1.928 8.632 Seite 312 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 TEILHAUSHALT 7 Energie- und Abfallwirtschaft I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr M. Schedler Zuständige Organisation: 20 Amt für Kreisentwicklung und Baurecht Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2022) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P536001 - Leitungsgebundene Breitbandinfrastruktur 0 -247.100 III. Kennzahlen IST-Stand 2019/2020: 31.12., IST-Stand 2021: 30.06. Produkt 2019 2020 2021 2022 - Planung, Herstellung und Betrieb von Netzen, Leitungen, Leerrohren u.ä. zur Breitbandversorgung von Einwohnern und Firmen; - Koordination mit Netzbetreibern/TK-Dienstleistern, anderen Kommunen, Land und Bund; - Initiierung/Koordination von und Beteiligung an Geschäfts- und Trägermodellen gemeinsam mit Einwohnern, Unternehmen, Organisationen zur Umsetzung von Breitbandausbauprojekten PRODUKTGRUPPE 5360 Telekommunikationseinrichtungen P536001 - Leitungsgebundene Breitbandinfrastruktur Seite 313 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 TEILHAUSHALT 7 Energie- und Abfallwirtschaft PRODUKTGRUPPE 5360 Telekommunikationseinrichtungen IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren - Förderrichtlinien des Landes und des Bundes, - Mitwirkung der Städte und Gemeinden am gemeinsamen Zweckverband Breitband Bodenseekreis. Derzeit sind neben dem Landkreis die Stadt Markdorf sowie die Gemeinden Bermatingen, Eriskirch, Heiligenberg, Langenargen, Meckenbeuren, Neukirch, Oberteuringen, Owingen und Sipplingen Mitglied des Zweckverbandes Breitband Bodenseekreis. - Der Bodenseekreis ist Mitglied bei Komm.Pakt.Net (Kommunaler Pakt zum Netzausbau), einer Kommunalanstalt des öffentlichen Rechts, an der insgesamt acht Landkreise und mehr als 230 Städte und Gemeinden beteiligt sind. der Jahresbeitrag bei Komm.Pakt.Net beträgt 12.500 Euro. - Für die Schaffung des Backbone-Netzes ist mittelfristig ein erheblicher Finanzbedarf erforderlich. Der Ausbau erfolgt über den Zweckverband Breitband Bodenseekreis. Im aktuellen Planwerk sind hierfür ab dem Haushaltsjahr 2024 jährlich rund 1,5 Mio. Euro vorgesehen. Für das Jahr 2023 wird derzeit von 1,0 Mio. Euro ausgegangen. Die Verwaltung strebt eine Fremd-/ Eigenfinanzierung des Zweckverbandes an, sodass hier mittelfristig von einer Entlastung des Liquiditätsbedarfs bis zur Höhe der Zins und Tilgungsleistungen an den Zweckverband ausgegangen werden kann. Das erklärte Ziel des Landkreises ist es, eine möglichst flächendeckende Versorgung aller Teile des Bodenseekreises mit Breitband- Internetanschlüssen zu erreichen. Die Planung für ein kreisweites Backbone-Netz liegt bereits vor. Das Backbone wird grundsätzlich allen Städten und Gemeinden des Bodenseekreises zur Verfügung gestellt. Zwischenzeitlich hat der Landkreis zusammen mit zehn Städten und Gemeinden den Zweckverband Breitband Bodenseekreis gegründet, um das Fachwissen im Thema Breitband zu bündeln, den aktiven Ausbau zu übernehmen und somit die Kommunen in dem stetig wachsenden Thema zu entlasten. Seite 314 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5360 Telekommunikationseinrichtungen Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ordentliche Erträge 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -43.998 -71.000 -72.400 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -3.500 -1.500 15 Abschreibungen -971 -1.000 -9.200 17 Transferaufwendungen -99.460 -212.500 -162.500 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -5.527 -2.300 -1.500 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -149.956 -290.300 -247.100 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -149.956 -290.300 -247.100 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -13.009 -15.962 -16.196 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -13.009 -15.962 -16.196 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -162.965 -306.262 -263.296 Investitionen Produktgruppe 5360 Telekommunikationseinrichtungen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2020 Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 VE 2022 Finanzplan 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 I200602101 Backbone Bodenseekreis -4.700.000 -200.000 -200.000 -500.000 -4.000.000 -1.000.000 -1.500.000 -1.500.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -4.700.000 -200.000 -200.000 -500.000 -4.000.000 -1.000.000 -1.500.000 -1.500.000 I201401901 Stammkapital Zweckverband Breitband -200.000 -200.000 -200.000 -200.000 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -200.000 -200.000 -200.000 -200.000 Gesamtsumme -4.900.000 -400.000 -200.000 -200.000 -200.000 -500.000 -4.000.000 -1.000.000 -1.500.000 -1.500.000 Seite 315 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 TEILHAUSHALT 7 Energie- und AbfallwirtschaftI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr S. StoeßelZuständige Organisation: 33 AbfallwirtschaftsamtKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2022) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP537000 - Abfallwirtschaft 0 0P537001 - Verwertung von Bioabfällen 4.277.000 -4.391.833P537002 - Verwertung von Grünabfällen 1.360.000 -1.812.000P537003 - Verwertung von Altpapier 3.080.000 -2.152.734P537004 - Verwertung sonstiger Wertstoffe 3.355.000 -3.595.700P537005 - Beseitigung von Haus- und Gewerbemüll bis einschließlich 1,1 Kubikmeter 10.779.869 -10.602.633P537006 - Beseitigung von Haus- und Gewerbemüll mehr als 1,1 Kubikmeter 2.040.000 -2.021.900P537007 - Beseitigung von Sperrmüll 345.000 -590.000P537008 - Beseitigung von Problemstoffen 130.000 -315.800P537009 - Beseitigung Sonstiger Abfälle zur Beseitigung 1.960.000 -1.296.000III. Kennzahlen IST-Stand 2019/2020: 31.12., IST-Stand 2021: 30.06.Produkt 2019 2020 2021 2022P537000 - AbfallwirtschaftK33_01 Durchschnittliches Müllgebührenaufkommen in Euro / EW/ Jahr #VALUE! 87 101 108 109PLAN 87 101 108 109IST 99 106 01 1 1 1K33_02 Durchschnittliche gebührenrelevante Gesamtkosten in Euro / EW #VALUE! 94 101 108 108PLAN 94 101 108 108IST 103 108 01 1 1 1K33_03 Durchschnittliche Abfallmenge in kg / EW / Jahr #VALUE! 560 610 640 612PLAN 560 610 640 612IST 599 736 01 1 1 1G33_07 Anzahl Deponie Klasse I (Bauschuttdeponie) #VALUE! 1 1 1 1PLAN 1 1 1 1IST 1 1 11 1 1 1G33_08 Anzahl Deponie Klasse II (ehemalige Hausmülldeponie) #VALUE! 1 1 1 1PLAN 1 1 1 1IST 1 1 11 1 1 1G33_09 Anzahl Entsorgungszentren (Umladestation, Wertstoffdepot, Grü #VALUE! 3 3 3 3PLAN 3 3 3 3IST 3 3 31 1 1 1G33_09 Anzahl Entsorgungszentren (Umladestation, Wertstoffdepot, Grünkompostierungsanlage)G33_08 Anzahl Deponie Klasse II (ehemalige Hausmülldeponie)G33_07 Anzahl Deponie Klasse I (Bauschuttdeponie)K33_03 Durchschnittliche Abfallmenge in kg / EW / JahrK33_02 Durchschnittliche gebührenrelevante Gesamtkosten in Euro / EW / JahrK33_01 Durchschnittliches Müllgebührenaufkommen in Euro / EW/ Jahr - Sammlung (Holsystem), Transport, Annahme (Bringsystem), Verwertung und Beseitigung von Abfällen über die Systeme Wertstoffbehälter und Straßensammlung einschließlich konzeptioneller Arbeit, Abfallberatung und ÖffentlichkeitsarbeitPRODUKTGRUPPE 5370 Abfallwirtschaft P537009 - Beseitigung Sonstiger Abfälle zur BeseitigungP537008 - Beseitigung von ProblemstoffenP537007 - Beseitigung von SperrmüllP537006 - Beseitigung von Haus- und Gewerbemüll mehr als 1,1 KubikmeterP537005 - Beseitigung von Haus- und Gewerbemüll bis einschließlich 1,1 KubikmeterP537004 - Verwertung sonstiger WertstoffeP537003 - Verwertung von AltpapierP537002 - Verwertung von GrünabfällenP537001 - Verwertung von BioabfällenP537000 - Abfallwirtschaft Seite 316 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 TEILHAUSHALT 7 Energie- und AbfallwirtschaftPRODUKTGRUPPE 5370 AbfallwirtschaftG33_10 Anzahl Wertstoffhöfe #VALUE! 22 22 22 21PLAN 22 22 22 21IST 22 22 211 1 1 1G33_10_01 Anzahl Wertstoffhöfe PLUS 1 0 0 0 1PLAN 0 0 0 1IST 0 0 11 1 1 1G33_11 Anzahl der veranlagten Haushalte #VALUE! 102200 103600 104900 105700PLAN 102.200 103.600 104.900 105.700IST 102.741 104.230 105.0441 1 1 1G33_12 Zahl der Sachgebiete / Dienststellen #VALUE! 4 4 4 4PLAN 4 4 4 4IST 4 4 41 1 1 1G33_13 Öffnungszeiten Wochenstunden: Entsorgungszentrum Weiherbe #VALUE! 48 48 48 48PLAN 48 48 48 48IST 48 48 481 1 1 1G33_14 Öffnungszeiten Wochenstunden: Entsorgungszentrum Weiherbe #VALUE! 45 45 45 45PLAN 45 45 45 45IST 45 45 451 1 1 1G33_15 Öffnungszeiten Wochenstunden: Entsorgungszentren Tettnang #VALUE! 45 45 45 45PLAN 45 45 45 45IST 45 45 451 1 1 1G33_16 Öffnungszeiten Wochenstunden Wertstoffhöfe #VALUE! 5 5 5 5PLAN 5 5 5 5IST 5 5 51 1 1 1G33_16_01 Öffnungszeiten Wochenstunden Wertstoffhof PLUS Ailingen 1 0 0 0 24PLAN 0 0 0 24IST 0 0 161 1 1 1P537001 - Verwertung von BioabfällenG33_03 Jährliche Bioabfallmengen in Tonnen #VALUE! 17200 16500 17000 18000PLAN 17.200 16.500 17.000 18.000IST 16.479 17.429 01 1 1 1P537002 - Verwertung von GrünabfällenG33_04 Jährliche Grünabfallmengen in Tonnen #VALUE! 19000 15700 17700 17700PLAN 19.000 15.700 17.700 17.700IST 17.808 17.518 01 1 1 1P537003 - Verwertung von AltpapierG33_05 Jährliche Altpapiermenge in Tonnen #VALUE! 18700 17800 17100 16500PLAN 18.700 17.800 17.100 16.500IST 17.466 17.116 01 1 1 1P537004 - Verwertung sonstiger WertstoffeG33_06 Jährliche Menge Leichtverpackungen (Gelber Sack) in Tonnen #VALUE! 6000 6000 6000 6000PLAN 6.000 6.000 6.000 6.000IST 6.015 6.526 01 1 1 1G33_17 Jährliche Mengen sonstiger sortenrein erfasster Wertstoffe in To #VALUE! 19800 20000 20000 20000PLAN 19.800 20.000 20.000 20.000IST 21.220 21.968 01 1 1 1 G33_16_01 Öffnungszeiten Wochenstunden Wertstoffhof PLUS AilingenG33_16 Öffnungszeiten Wochenstunden WertstoffhöfeG33_15 Öffnungszeiten Wochenstunden: Entsorgungszentren Tettnang und ÜberlingenG33_14 Öffnungszeiten Wochenstunden: Entsorgungszentrum Weiherberg November - MärzG33_13 Öffnungszeiten Wochenstunden: Entsorgungszentrum Weiherberg April - OktoberG33_12 Zahl der Sachgebiete / DienststellenG33_11 Anzahl der veranlagten HaushalteG33_10_01 Anzahl Wertstoffhöfe PLUSG33_10 Anzahl Wertstoffhöfe G33_17 Jährliche Mengen sonstiger sortenrein erfasster Wertstoffe in TonnenG33_06 Jährliche Menge Leichtverpackungen (Gelber Sack) in TonnenG33_05 Jährliche Altpapiermenge in TonnenG33_04 Jährliche Grünabfallmengen in TonnenG33_03 Jährliche Bioabfallmengen in Tonnen Seite 317 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 TEILHAUSHALT 7 Energie- und AbfallwirtschaftPRODUKTGRUPPE 5370 AbfallwirtschaftP537005 - Beseitigung von Haus- und Gewerbemüll bis einschließlich 1,1 KubikmeterG33_01 Jährliche Menge Hausmüll in Tonnen #VALUE! 21600 21400 22200 22600PLAN 21.600 21.400 22.200 22.600IST 21.639 22.404 01 1 1 1P537006 - Beseitigung von Haus- und Gewerbemüll mehr als 1,1 KubikmeterG33_20 Jährliche Menge Gewerbemüll in Tonnen #VALUE! 8000 8400 8200 8200PLAN 8.000 8.400 8.200 8.200IST 8.553 8.026 01 1 1 1P537007 - Beseitigung von SperrmüllG33_18 Jährliche Sperrmüllmenge (Abholung und Anlieferung) in Tonne #VALUE! 3400 3400 3800 4000PLAN 3.400 3.400 3.800 4.000IST 3.654 3.916 01 1 1 1P537008 - Beseitigung von ProblemstoffenG33_19 Jährliche Problemstoffmenge in Tonnen #VALUE! 200 200 230 230PLAN 200 200 230 230IST 232 222 01 1 1 1P537009 - Beseitigung Sonstiger Abfälle zur BeseitigungG33_02 Jährliche Menge Inertabfälle in Tonnen #VALUE! 18400 31500 38300 31000PLAN 18.400 31.500 38.300 31.000IST 28.415 57.910 01 1 1 1G33_02 Jährliche Menge Inertabfälle in TonnenG33_19 Jährliche Problemstoffmenge in TonnenG33_18 Jährliche Sperrmüllmenge (Abholung und Anlieferung) in TonnenG33_20 Jährliche Menge Gewerbemüll in TonnenG33_01 Jährliche Menge Hausmüll in Tonnen Seite 318 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 TEILHAUSHALT 7 Energie- und AbfallwirtschaftPRODUKTGRUPPE 5370 AbfallwirtschaftIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungen Wesentliche EinflussfaktorenAbfallmengen: Die Abfuhr- und Entsorgungskosten sind wesentlich von der anfallenden Abfallmenge abhängig. Pandemiebedingt sind hier in den Jahren 2020 und 2021 Mengensteigerungen eingetreten. Für 2022 sind überwiegend gleichbleibend hohe Mengen angesetzt, was zu anhaltend hohen Kosten führt.Kostensteigerungen: Im Jahr 2021 haben sich die Dieselpreise, u.a. durch die neue CO2-Steuer um ca. 15 % erhöht. Dies führt im jahr 2022 zu deutlichen Preissteigerungen bei den verschiedenen Sammel- und Transportleistungen um ca. 5 %.Wertstofferlöse: Nach einem starken Einbruch 2019 und 2020 hat sich der Papierpreis seit Mitte 2020 wieder deutlich erholt und befindet sich im Sommer 2021 nahezu auf Rekordhöhe. Während für 2021 nur ein Planwert von 0,45 Mio. Euro angesetzt wurde, kann dieser für 2022 bei Annahme eines mittleren Papierpreises auf 1,4 Mio. Euro erhöht werden. Die gleiche Entwicklung ist auch bei den Erlösen für Altmetall und Elektrogeräte zu verzeichnen. Verpackungsgesetz: Im Zuge des 2019 in Kraft getretenen Verpackungsgesetzes konnte für die Sammlung von Leichtverpackungen mittels Gelbem Sack ab 2021 eine zweiwöchentliche Abfuhr vereinbart werden. Derzeit laufen weitere Verhandlungen über das künftige Sammelsystem ab 2023. Seitens des Bodenseekreises wird ein Mischsystem aus Gelbem Sack und Gelber Tonne mit Wahlrecht des einzelnen Haushalts gefordert. Im Rahmen des neuen Verpackungsgesetzes konnte ab 2020 auch eine deutlich höhere Kostenbeteiligung der Systeme an den Kosten der Papiersamlmung vereinbart werden. AbfallgebührenAm 22. Juli 2021 beschloss der Kreistag eine neue Abfallgebührenkalkulation. Diese sieht für die Jahre 2022 bis 2024 gleichbleibende Abfallgebühren vor. Abgeschafft werden die bisherigen Ermäßigungsbeträge für die Teileigenkompostierung von Bioabfällen. Im Bereich der Selbstanlieferung von Abfällen auf den Entsorgungszentren werden die Gebührensätze für die Anlieferung von DK I - Abfällen geringfügig erhöht.Abfallsammlung und -annahmeDie Einsammlung von Restmüll, Bioabfall und Altpapier erfolgt im Holsystem. Für Sperrmüll, Altholz, Altmetall, Elektrogeräte, Altkleider und Gartenabfälle werden Sonderabfuhren angeboten. Zusätzlich zum Holsystem können private Haushalte Wertstoffe in haushaltsüblichen Mengen auf 21 Wertstoffhöfen abgeben. Im Oktober 2021 wird der neue WertstoffhofPLUS+ Ailingen eröffnet. Neben einem höheren Komfort sowie daraus resultierenden kürzeren Verweilzeiten zeichnet sich der WertstoffhofPLUS+ Ailingen durch erweiterte Öffnungszeiten sowie einer um Sperrmüll erweiterten Annahmepalette aus. Darüber hinaus ist auch in Markdorf ein WertstoffhofPlus+ in Planung.AbfallentsorgungDie Restabfälle werden künftig schwerpunktmäßig in der Kehrichtverbrennungsanlage Bazenheid im Kanton St. Gallen/Schweiz thermisch behandelt. Teilmengen werden auch in der Kehrichtverbrennungsanlage Weinfelden, Schweiz sowie beim Restmüllheizkraftwerk Stuttgart-Münster einer thermischen Behandlung zugeführt.DK I - Abfälle werden auf der Osterweiterung der Deponie Überlingen-Füllenwaid abgelagert.DK II - Abfälle werden auf der Deponie Weiherberg (Friedrichshafen-Raderach) abgelagert. Um eine langfristige Entsorgungssicherheit zu garantieren, wird derzeit eine Deponieerweiterung (Los IVb) gebaut. Die Fertigstellung ist im Jahr 2022 vorgesehen.Bioabfälle werden in der Biovergärungsanlage Amtzell verwertet. Gartenabfälle werden auf den drei Grünkompostierungsanlagen des Bodenseekreises kompostiert. Die separat erfassten Wertstoffe werden verschiedenen Sortier- bzw. Verwertungsanlagen zugeführt. Seite 319 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5370 Abfallwirtschaft Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 38.345 36.000 70.000 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 23.329.767 23.812.000 23.925.589 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 1.105.184 795.000 1.790.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.520.180 1.350.000 1.440.000 10 Sonstige ordentliche Erträge 45.043 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 26.038.519 25.993.000 27.225.589 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -2.611.769 -2.750.000 -2.850.000 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -22.106.074 -21.715.000 -22.520.000 15 Abschreibungen -577.392 -341.400 -756.600 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen -25.563 -24.000 -36.000 17 Transferaufwendungen -553 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -410.534 -614.500 -616.000 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -25.731.885 -25.444.900 -26.778.600 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) 306.634 548.100 446.989 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -1.094.408 -1.122.534 -1.024.179 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -1.094.408 -1.122.534 -1.024.179 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -787.773 -574.434 -577.190 Investitionen Produktgruppe 5370 Abfallwirtschaft Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2020 Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 VE 2022 Finanzplan 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 I330302101 Akutalisierung Wiegeprogramm Wertstoffhof MD -30.000 -30.000 -30.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -30.000 -30.000 -30.000 I330502001 Plattformtreppe Wertstoffhof Markdorf -4.582 -4.582 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.582 -4.582 I330502101 Grunderwerb Wertstoffhof Markdorf -2.000.000 -500.000 -500.000 -500.000 -1.000.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -500.000 -500.000 -500.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.500.000 -500.000 -1.000.000 Seite 320 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Investitionen Produktgruppe 5370 Abfallwirtschaft Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2020 Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 VE 2022 Finanzplan 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 I330502102 Planungskosten Wertstoffhof Markdorf -100.000 -100.000 -100.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -100.000 -100.000 -100.000 I330601601 EZ Weiherberg Umbau Abfallverladeplatz -1.010.000 -78.925 -265.000 -500.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -970.000 -33.712 -200.000 -500.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -40.000 -45.214 -65.000 I330601608 EZ Weiherberg Basisabdichtung Los IVb -3.500.000 -1.097.398 -827.000 -153.405 -750.000 -1.750.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -3.500.000 -1.097.398 -827.000 -153.405 -750.000 -1.750.000 I330601701 Wertstoffhof Ailingen -1.950.000 -1.609.850 -506.000 -141.263 -1.400.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.950.000 -1.606.258 -506.000 -137.670 -1.400.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.593 -3.593 I330602001 Fortführung Wertstoffhofnetz -900.000 -50.000 -50.000 -750.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -900.000 -50.000 -50.000 -750.000 I330602101 Errichtung Photovoltaikanlage (EZ ÜB) -75.000 -75.000 -75.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -75.000 -75.000 -75.000 I330902001 Modernisierung der Wägetechnik (EZ) -7.699 -7.699 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -5.585 -5.585 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.114 -2.114 I331002001 Beschaffung Defibrillatoren (Entsorgungszentren) -3.906 -3.906 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.906 -3.906 I331002002 Beschaffung Einbauküche (EZ Weiherberg) -5.384 -5.384 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.384 -5.384 Gesamtsumme -9.565.000 -3.062.744 -1.598.000 -316.239 -2.405.000 -1.750.000 -500.000 -500.000 -500.000 -2.250.000 Seite 321 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Teilhaushalt 8 Straßen Seite 322 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Teilhaushalt 8 Straßen Teilhaushalt 8 Straßen Produktinformationen Zugeordnete Produkte 5420 Kreisstraßen 5430 Landesstraßen 5440 Bundesstraßen 5450 Straßenreinigung und Winterdienst 5460 Parkierungseinrichtungen Seite 323 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Teilergebnishaushalt Teilhaushalt 8 Straßen Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 3.061.130 3.081.000 3.081.000 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 1.036.240 985.000 900.300 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 48.241 47.000 47.000 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 71.917 71.250 73.050 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 3.566.615 2.778.000 2.778.000 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestandveränderg. 220.689 56.280 10 Sonstige ordentliche Erträge 25.299 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 8.030.131 6.962.250 6.935.630 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -4.793.147 -5.300.000 -5.300.000 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -3.172.588 -4.517.540 -4.622.340 15 Abschreibungen -2.869.261 -2.704.800 -2.919.100 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -423.014 -612.600 -735.707 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -11.258.010 -13.134.940 -13.577.147 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -3.227.878 -6.172.690 -6.641.517 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -1.122.858 -1.076.828 -965.722 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -1.122.858 -1.076.828 -965.722 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -4.350.736 -7.249.518 -7.607.239 Seite 324 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Teilfinanzhaushalt Teilhaushalt 8 Straßen Nr. Teilfinanzhaushalt Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 VE 2022 9 Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nr.1 bis 8 ohne a.z.w.Ertr. V.verä) 7.003.096 5.977.250 5.979.050 16 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nummer 10 bis 15) -8.484.770 -10.430.140 -10.658.047 17 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf d.Ergebnisrechg (Saldo aus Nummer 9 und 16) -1.481.674 -4.452.890 -4.678.997 18 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 651.947 1.046.300 1.449.000 20 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 19.200 30.000 23 Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 18 bis 22) 671.147 1.046.300 1.479.000 24 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -2.303 -125.000 -4.550.000 25 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -6.158.969 -7.600.000 -7.975.000 -5.160.000 26 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -294.882 -870.000 -870.000 -400.000 28 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -110.000 -95.000 30 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 24 bis 29) -6.456.154 -8.705.000 -13.490.000 -5.560.000 31 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Inv.t. (Saldo aus Nummer 23 und 30) -5.785.007 -7.658.700 -12.011.000 -5.560.000 32 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Summe aus Nummer 17 und 31) -7.266.682 -12.111.590 -16.689.997 -5.560.000 Seite 325 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 TEILHAUSHALT 8 StraßenI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr T. GährZuständige Organisation: 32 StraßenbauamtKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2022) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP542001 - Bereitstellung und Betrieb von Straßen, Wegen und Plätzen 2.156.100 -5.736.000P542002 - Bereitstellung und Betrieb der Verkehrsausstattung 184.000 -334.600P542003 - Bereitstellung und Unterhaltung von Grün an Straßen 231.000 -156.400P542004 - Bereitstellung und Betrieb von Ingenieurbauwerken 1.078.000 -305.900P542007 - Straßenreinigung - Kreisstraßen 0 -60.000P542008 - Winterdienst - Kreisstraßen 0 -110.000III. Kennzahlen IST-Stand 2019/2020: 31.12., IST-Stand 2021: 30.06.Produkt 2019 2020 2021 2022P542001 - Bereitstellung und Betrieb von Straßen, Wegen und PlätzenG32_01 bewertete Straßenkilometer Kreisstraßen #VALUE! 323 321 321 321PLAN 323 321 321 321IST 323 321 3211 1 1 1G32_01 bewertete Straßenkilometer Kreisstraßen Der Bodenseekreis ist Eigentümer und Straßenbaulastträger der klassifizierten Kreisstraßen im Landkreis. Die Straßenbaulast umfasst nach dem Straßengesetz des Landes Baden-Württemberg alle mit dem Bau und der Unterhaltung der Straßen zusammenhängenden Aufgaben. Der Landkreis ist somit für die sichere, leistungsfähige, umweltverträgliche und wirtschaftliche Schaffung, Erhaltung sowie die Unterhaltung und den Betrieb der Kreisstraßenverkehrsinfrastruktur verantwortlich. In den Aufgabenfeldern der Straßenerhaltung, -unterhaltung und des Straßenbetriebs ist das Landratsamt Bodenseekreis für die Kreisstraßen als kommunale Straßenbaubehörde, für die Landes- und Bundesstraßen als Untere Verwaltungsbehörde des Landes Baden-Württemberg tätig. Die Aufgaben der Unterhaltung und des Straßenbetriebsdienstes werden von den Straßenmeistereien in Markdorf, Tettnang und Überlingen wahrgenommen. Die Kennzahl wird aus der vom Land zur Verfügung gestellten Längenstatistik für klassifizierte Straßen mit Stichtag 01.01. des Vorjahres ermittelt.PRODUKTGRUPPE 5420 Kreisstraßen P542008 - Winterdienst - KreisstraßenP542007 - Straßenreinigung - KreisstraßenP542004 - Bereitstellung und Betrieb von IngenieurbauwerkenP542003 - Bereitstellung und Unterhaltung von Grün an StraßenP542002 - Bereitstellung und Betrieb der VerkehrsausstattungP542001 - Bereitstellung und Betrieb von Straßen, Wegen und Plätzen Seite 326 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 TEILHAUSHALT 8 StraßenPRODUKTGRUPPE 5420 KreisstraßenIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungenWesentliche EinflussfaktorenWitterungsbedingt können sich die o.g. Schwerpunkte sowohl im Sommerdienst z.B. durch langanhaltende Hitze oder Starkregenereignisse variieren. Gleiches gilt für den Winterdienst wobei hier die Kosten sehr stark schwanken können.In der Produktgruppe 5420 werden die direkten Aufwendungen für den Betrieb und die Unterhaltung der Kreisstraßen und Radwegen abgebildet. Daneben werden hier die administrativen Aufgaben des gesamten überörtlichen Straßennetzes bei 542001 gebucht. Vordringlichste Aufgabe ist die Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit im gesamten Kreisstraßennetz. Zur Optimierung der Aufwendungen wird u.a. die Weiterentwicklung der digitalen Leistungserfassung wesentliche Aufgabe sein. Im Erhaltungbereich der Kreisstraßen steht die Reduzierung von sogenannten "Schwitzstellen", die Erneuerung von Fahrbahnbelägen und Radwegen auf der Agenda. Schwerpunkte im Sommer werden die Mäharbeiten, Bankettregulierungen und die Reinigung der Entwässerungseinrichtungen sein. Im Winter hat der Winterdienst oberste Priorität und daneben werden die Gehölzpflegearbeiten durchgeführt. Seite 327 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5420 Kreisstraßen Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 2.678.489 2.696.000 2.696.000 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 1.036.240 985.000 900.300 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 5.909 10.000 10.000 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 36.863 30.000 31.800 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 496.390 11.000 11.000 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestandveränderg. 220.689 56.280 10 Sonstige ordentliche Erträge 17.889 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 4.492.468 3.732.000 3.705.380 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -951.182 -1.068.000 -1.050.900 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -1.439.705 -2.313.600 -2.192.300 15 Abschreibungen -2.868.053 -2.704.500 -2.918.900 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -223.852 -478.600 -540.800 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -5.482.792 -6.564.700 -6.702.900 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -990.323 -2.832.700 -2.997.520 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -319.464 -304.740 -322.872 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -319.464 -304.740 -322.872 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -1.309.787 -3.137.440 -3.320.392 Investitionen Produktgruppe 5420 Kreisstraßen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2020 Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 VE 2022 Finanzplan 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 I320301603 Entwässerungsleitungsk ataster B-L-K Straßen -91.000 -11.196 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -91.000 -11.196 I320601601 K7725 Südumfahrung Kehlen -14.950.000 -11.911.509 -3.300.000 -806.500 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 3.700.000 5.223.000 219.400 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -850.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -17.800.000 -17.078.031 -3.300.000 -1.019.900 I320601603 K7743 Ortsumfahrung Markdorf -11.500.000 -183.895 -498.000 17.805 -200.000 -1.000.000 -1.000.000 -3.200.000 -6.500.000 200.000 Seite 328 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Investitionen Produktgruppe 5420 Kreisstraßen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2020 Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 VE 2022 Finanzplan 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 16.500.000 304.884 104.884 200.000 500.000 3.500.000 6.500.000 5.500.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -3.100.000 -100.000 -500.000 -1.000.000 -1.000.000 -500.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -24.900.000 -488.779 -398.000 -87.079 -400.000 -1.000.000 -1.000.000 -5.700.000 -12.000.000 -4.800.000 I320601607 K7765 San. Fahrbahn mit Rad- /Gehweg -1.200.000 -1.766.042 -114.000 -17.242 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 1.800.000 823.500 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -450.000 -59.476 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.550.000 -2.452.434 -114.000 -2.163 I320601609 San. Fahrbahn Kippenhausen- Ittendorf -3.900.000 -1.263.830 -263.830 -1.000.000 -1.000.000 -1.000.000 -500.000 -500.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -3.900.000 -1.263.830 -263.830 -1.000.000 -1.000.000 -1.000.000 -500.000 -500.000 I320601610 K7782 Ahausen Grasbeuren San./Ausbau Fahrbahn -1.080.000 -1.215.308 -43.152 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 90.000 18.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -75.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.005.000 -1.305.308 -61.152 I320601611 Radwegnetzkonzeption -550.000 -84.838 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 3.530 220 Einzahlg. für sonstige Investitionstätigkeiten 70 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -1.258 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -550.000 -87.180 I320601612 K7760 Radweg -205.000 -156.247 -82.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 80.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -35.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -250.000 -156.247 -82.000 I320601615 K7742 Überquerungshilfe Schnetzenh./Unterradera ch -25.000 -164.638 -20.000 -837 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 180.000 101.500 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -35.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -170.000 -259.441 -20.000 -837 I320601616 K7749 Radweg Baitenhausen- Schlosskirche -55.000 -102.214 -104.000 8.240 Seite 329 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Investitionen Produktgruppe 5420 Kreisstraßen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2020 Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 VE 2022 Finanzplan 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 170.000 160.000 13.100 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -20.000 -9.270 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -205.000 -252.944 -104.000 -4.860 I320601617 K7751 Urnau/Kreisgrenze Verbreit./Herst.Ausweich st -630.000 -529.985 -53.000 -18.786 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -80.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -550.000 -494.122 -53.000 I320601619 Sanierungsmaßnahmen an Kreisstraßen -2.200.000 -2.089.109 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 2.106 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.200.000 -2.091.215 I320601702 K 7706 Neubau Rad-Gehweg Mückle und Gießenbrücke -70.000 -248.366 19.589 90.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 640.000 559.800 50.000 90.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -110.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -600.000 -797.013 -30.411 I320601704 K7735 Neubau Rad-Gehweg Teuringer Str.(Stadt FN) -354.000 -40.000 -500.000 186.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 216.000 216.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -50.000 -20.000 -30.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -520.000 -40.000 -480.000 I320601705 K7738 Neubau Rad-Gehweg u. Überquerungshilfe Grötz -270.000 -60.000 -60.000 -70.000 -560.000 -450.000 310.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 480.000 170.000 310.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -130.000 -70.000 -60.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -620.000 -60.000 -60.000 -560.000 -560.000 I320601707 K7739 Neubau Überquerungshilfe Bergerstr./Unterrad -8.700 -64.399 -150.000 -205.699 141.300 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 321.300 202.200 180.000 60.900 141.300 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -5.000 -5.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -325.000 -266.599 -325.000 -266.599 I320601708 K7771 Neubau Rad-Gehweg Owingen und Bambergen -120.000 Seite 330 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Investitionen Produktgruppe 5420 Kreisstraßen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2020 Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 VE 2022 Finanzplan 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -120.000 I320601709 K7772 Überquerungshilfe Goldbach -130.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 40.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -170.000 I320601710 K7785 Radfahrerausleitung Ortsausgang Leustetten -30.000 -65.960 -45.000 -80.960 15.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 100.000 51.000 85.000 36.000 15.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -130.000 -116.960 -130.000 -116.960 I320601711 K7786 Neubau Rad-Gehweg Abigkreisel u. Burgbergk. -4.435.000 -251.988 -168.000 -20.318 -200.000 -300.000 -2.500.000 -500.000 -1.800.000 -1.435.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 800.000 150.000 400.000 250.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -85.000 -50.000 -35.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -5.150.000 -251.988 -168.000 -20.318 -200.000 -300.000 -2.500.000 -600.000 -2.200.000 -1.650.000 I320601801 K 7742 ÜQH Unterraderach -175.000 -121.233 -54.000 13.893 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 121.893 13.893 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -175.000 -243.126 -54.000 I320601803 K 7725 Ersatzneubau Schussenbr. OD Kehlen -2.365.000 -1.228.943 -99.792 -1.100.000 -515.000 -400.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.365.000 -1.228.943 -99.792 -1.100.000 -515.000 -400.000 I320601804 K 7749 Instands. Bauwerk ü. Bermat. Bach OD Berm. -100.000 -945.760 -214.000 -149.831 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -100.000 -945.760 -214.000 -149.831 I320601805 K 7737 Grundhafte Instands. Stützwand bei FN-Berg -400.000 -20.040 -20.040 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -400.000 -20.040 -20.040 I320601806 K 7709 Sanierung Durchlass u. Stützwand OD Laimnau -500.000 -450.000 -450.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -500.000 -450.000 -450.000 I320601807 K 7732 Anpassung a. B30neu RV-Süd -25.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -25.000 I320601808 K 7759 Nordumfahrung Neufrach -470.000 -104.500 -100.000 -100.000 -100.000 -100.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -50.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -420.000 -104.500 -100.000 -100.000 -100.000 -100.000 I320601809 K7760 Radweg Ahausen- Buggensegel BA II -800.000 -182.651 -658.000 -45.858 -100.000 350.000 250.000 Seite 331 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Investitionen Produktgruppe 5420 Kreisstraßen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2020 Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 VE 2022 Finanzplan 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 1.200.000 400.000 400.000 550.000 250.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -365.000 -150.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.635.000 -556.880 -508.000 -20.087 -500.000 -200.000 I320601810 K7785 San. Frickingen-Leustetten - neu -2.485.000 -3.201.383 -1.340.000 -3.026.404 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 4.444 4.444 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.485.000 -3.192.030 -1.340.000 -3.017.052 I320601901 K 7750 Ausbau zwischen Roggenbeuren und Harresheim -3.190.000 -197.910 -114.000 -2.234 -180.000 -200.000 -900.000 -1.000.000 -710.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -410.000 -80.000 -80.000 -80.000 -100.000 -150.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.780.000 -117.910 -34.000 -2.234 -100.000 -100.000 -900.000 -1.000.000 -560.000 I320601902 Ausbau Geh- u.Radweg K7742 / Schn. Ra. i.Z. B31n -3.866 -46.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -3.866 -46.000 I320601904 K7767 Ausbau zw. Hattenweiler u. Kreisgrenze Sigm. -2.225.000 -86.000 -19.000 -50.000 -175.000 -150.000 -500.000 -1.300.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -100.000 -10.000 -10.000 -30.000 -50.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.125.000 -76.000 -19.000 -40.000 -145.000 -100.000 -500.000 -1.300.000 I320602001 K7782 BA II - Ausbau zw. Ahausen u. Grasbeuren -1.330.000 -20.000 -60.000 -1.000.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -85.000 -60.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.245.000 -20.000 -1.000.000 I320602002 K7722 Radweg zw. Wolfzennen u. Bürgermoos -1.165.000 -20.000 -125.000 -550.000 -400.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 1.300.000 700.000 600.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -10.000 -10.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.455.000 -10.000 -125.000 -1.250.000 -1.000.000 I320602003 K7771 Neubau Rad- u. Gehweg zw. Owingen u. Bamb. -1.090.000 -7.515 -7.515 -175.000 -625.000 -270.000 100.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 1.000.000 450.000 450.000 100.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -150.000 -75.000 -75.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.940.000 -7.515 -7.515 -100.000 -1.000.000 -720.000 I320602004 K7713 Unterrussenried - Ausweichbuchten - BA I -575.000 -10.000 -10.000 -565.000 Seite 332 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Investitionen Produktgruppe 5420 Kreisstraßen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2020 Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 VE 2022 Finanzplan 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -75.000 -10.000 -10.000 -65.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -500.000 -500.000 I320602005 K7713 Unterrussenried - Ausweichbuchten - BA II -265 -265 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -265 -265 I320602006 K7790 Überquerungshilfe Höll in Tettnang -420.000 -25.000 -145.000 -200.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 80.000 30.000 50.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -50.000 -50.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -450.000 -25.000 -125.000 -250.000 I320602007 Fahrbahnsanierungsmaß nah. nach Leitungsbau Dritter -200.000 -114.395 -14.395 -100.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -200.000 -114.395 -14.395 -100.000 I320602008 Maßnahmen unabhängiger Grunderwerb -50.000 -26.592 -1.592 -25.000 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 771 771 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -50.000 -27.303 -2.303 -25.000 I320602009 Wildschutzzaun + Umzäunung Lagerpl. SM MD an K7742 -35.000 -44.234 -44.234 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -35.000 -44.234 -44.234 I320602010 Radwegnetzkonzeption -220.000 -40.855 -20.855 -20.000 -20.000 -20.000 -20.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -220.000 -40.855 -20.855 -20.000 -20.000 -20.000 -20.000 I320602011 Sanierungsmaßnahmen an Kreisstraßen -3.100.000 -2.007.232 -7.232 -2.000.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -3.100.000 -2.007.232 -7.232 -2.000.000 I320602102 Radschnellweg zwischen RV und FN -610.000 -130.000 -130.000 -130.000 -210.000 -80.000 -60.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 730.000 150.000 280.000 300.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.340.000 -130.000 -130.000 -130.000 -360.000 -360.000 -360.000 I320602103 K7782 Radweg Ahausen- Grasbeuren -650.000 -15.910 -15.910 -100.000 -550.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 650.000 650.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -50.000 -50.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.250.000 -15.910 -15.910 -50.000 -1.200.000 I320602104 K7742 Umbau Kreuzung in KVP Riedheimer Str. -650.000 -75.000 -75.000 -90.000 -250.000 -270.000 35.000 Seite 333 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Investitionen Produktgruppe 5420 Kreisstraßen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2020 Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 VE 2022 Finanzplan 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 710.000 75.000 75.000 300.000 300.000 35.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -50.000 -50.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.310.000 -150.000 -150.000 -90.000 -500.000 -570.000 I320602105 K7742 Markdorf Riedheim Kostenbetei. Neubau Radweg -215.000 -20.000 -100.000 -95.000 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsm aßnahmen -215.000 -20.000 -100.000 -95.000 I320602106 K7753 Fahrbahnausbau Homberg Kreisgrenze -500.000 -500.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -500.000 -500.000 I320602107 K7793 Rückhalteklärbecken Kressbronn Retterschen -600.000 -50.000 -50.000 -50.000 -250.000 -250.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -600.000 -50.000 -50.000 -50.000 -250.000 -250.000 I320602108 K7740 Radweg / Überquerungshilfe Sonnenbergstr. FN -30.000 -30.000 -30.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -30.000 -30.000 -30.000 I320602109 K7780 Lichtsignalanlage FGÜ Eriskirch-Mariabrunn -40.000 -20.000 -20.000 -20.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -40.000 -20.000 -20.000 -20.000 I320602110 Ingenierbauwerke - Nachrüstung Sicherheitsausstat. -300.000 -100.000 -100.000 -100.000 -100.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -300.000 -100.000 -100.000 -100.000 -100.000 I320602111 Restabwicklung -10.000 -10.000 -10.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 10.000 10.000 10.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -20.000 -20.000 -20.000 I320602112 K7783 Gebhardsweiler - Neubau bar.fr. Bushaltest. -50.000 -50.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -50.000 -50.000 I320602113 K7772 Radwegverbreiterung Goldbach/Brünnensbach -60.000 -30.000 -30.000 -30.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -60.000 -30.000 -30.000 -30.000 I320602201 Maßnahmen unabhängiger Grunderwerb -100.000 -25.000 -25.000 -25.000 -25.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -100.000 -25.000 -25.000 -25.000 -25.000 I320602202 Sanierungsmaßnahmen an Kreisstraßen -9.000.000 -2.000.000 -2.500.000 -2.000.000 -2.500.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -9.000.000 -2.000.000 -2.500.000 -2.000.000 -2.500.000 I320602203 K7735/K7738 Überquerungshilfe Teuringer Str. -40.000 -40.000 Seite 334 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Investitionen Produktgruppe 5420 Kreisstraßen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2020 Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 VE 2022 Finanzplan 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 130.000 30.000 100.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -170.000 -30.000 -140.000 I320602204 Restabwicklung Ausgleichsmaßnahmen -30.000 -10.000 -10.000 -10.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 30.000 10.000 10.000 10.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -60.000 -20.000 -20.000 -20.000 I320602205 K7771 barrierefreier Umb. Bushaltestelle Bambergen -90.000 -30.000 -110.000 50.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 70.000 20.000 50.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -160.000 -30.000 -130.000 I320602206 K7761 Neubau Radweg Grasbeuren- Buggensegel -460.000 -75.000 -385.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -25.000 -25.000 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsm aßnahmen -435.000 -75.000 -360.000 I320602207 K7759 Neubau RW + ÜQH Neufrach-Buggensegel -175.000 -530.000 -100.000 355.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 775.000 275.000 500.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -70.000 -25.000 -45.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -880.000 -780.000 -100.000 -100.000 I320602208 Fahrbahnsanierungsmaß nah. nach Leitungsbau Dritter -200.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -200.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 I321001901 Erwerb Fahrzeuge / Geräte > 1.000 Euro -1.855.000 -1.879.874 -238.000 -973.669 -705.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 335.000 354.867 131.326 115.000 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 18.700 18.700 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -588.648 -575.537 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.190.000 -1.398.503 -238.000 -292.861 -820.000 I321001902 Erwerb Kleingeräte < 1.000 Euro -95.000 -4.904 -42.000 -2.021 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -95.000 -4.904 -42.000 -2.021 I321002101 Erwerb Kleingeräte < 5.000 Euro -50.000 -50.000 -50.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -50.000 -50.000 -50.000 Seite 335 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Investitionen Produktgruppe 5420 Kreisstraßen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2020 Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 VE 2022 Finanzplan 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 I322251802 K 7716 RGW Tannau - Untereisenbach (Kostenbeteil.) -495.000 -449.963 -86.586 -20.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -391.605 -86.505 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsm aßnahmen -495.000 -20.000 -20.000 I322252001 Kostenbeteiligung K7785 Frickingen-Leustetten, KVP -20.000 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsm aßnahmen -20.000 I322252101 Kostenbeteiligung K7755 Bettenbrunn-Steinsbrunn -90.000 -90.000 -90.000 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsm aßnahmen -90.000 -90.000 -90.000 I322252201 Kostenbeteiligung K7755 Betenbrunn-Steinsbrunn -90.000 -90.000 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsm aßnahmen -90.000 -90.000 Gesamtsumme -79.228.700 -31.898.551 -7.240.000 -5.935.229 -6.658.700 -7.685.000 -5.160.000 -11.060.000 -13.804.000 -7.695.000 Seite 336 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 TEILHAUSHALT 8 StraßenI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr T. GährZuständige Organisation: 32 StraßenbauamtKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2022) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP543001 - Bereitstellung und Betrieb von Straßen, Wegen und Plätzen 349.000 -286.700P543002 - Bereitstellung und Betrieb der Verkehrsausstattung 25.000 -184.100P543003 - Bereitstellung und Unterhaltung von Grün an Straßen 0 -61.200P543004 - Bereitstel. u. Betrieb v. Ingenieurbauwerken inkl. deren bauwerksspez. Aussta. 0 -58.200P543007 - Straßenreinigung - Landstraßen 0 -64.800P543008 - Winterdienst - Landstraßen 0 -43.900III. Kennzahlen IST-Stand 2019/2020: 31.12., IST-Stand 2021: 30.06.Produkt 2019 2020 2021 2022P543001 - Bereitstellung und Betrieb von Straßen, Wegen und PlätzenG32_02 bewertete Straßenkilometer Landesstraßen #VALUE! 189 188 188 188PLAN 189 188 188 188IST 189 188 1881 1 1 1G32_02 bewertete Straßenkilometer Landesstraßen Das Landratsamt Bodenseekreis erfüllt als untere Verwaltungsbehörde für die Landesstraßen in der Baulast des Landes Baden-Württemberg staatliche Aufgaben. Das Landratsamt ist somit für die sichere, leistungsfähige, umweltverträgliche und wirtschaftliche Unterhaltung und den Betrieb sowie im Bereich der kleinflächigen Instandsetzungsmaßnahmen auch für die Erhaltung der Landesstraßenverkehrsinfrastruktur im Landkreis verantwortlich. Die Aufgaben der Unterhaltung und des Straßenbetriebsdienstes werden dabei im operativen Geschäft von den Straßenmeistereien Markdorf, Tettnang und Überlingen wahrgenommen. Die übrigen Aufgaben der Straßenbaulast in den Bereichen der Erhaltung sowie des Neu-, Um- und Ausbaus der Landesstraßen werden vom Regierungspräsidium wahrgenommen. Die Kennzahl wird aus der vom Land zur Verfügung gestellten Längenstatistik für klassifizierte Straßen mit Stichtag 01.01. des Vorjahres ermittelt. PRODUKTGRUPPE 5430 Landesstraßen P543008 - Winterdienst - LandstraßenP543007 - Straßenreinigung - LandstraßenP543004 - Bereitstel. u. Betrieb v. Ingenieurbauwerken inkl. deren bauwerksspez. Aussta.P543003 - Bereitstellung und Unterhaltung von Grün an StraßenP543002 - Bereitstellung und Betrieb der VerkehrsausstattungP543001 - Bereitstellung und Betrieb von Straßen, Wegen und Plätzen Seite 337 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 TEILHAUSHALT 8 StraßenPRODUKTGRUPPE 5430 LandesstraßenIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungenWesentliche EinflussfaktorenWitterungsbedingt können sich die o.g. Schwerpunkte sowohl im Sommerdienst z.B. durch langanhaltende Hitze oder Starkregenereignisse variieren. Gleiches gilt für den Winterdienst wobei hier die Kosten sehr stark variieren können. Aufgrund der unzureichenden Mittelausstattung des Landes im Bereich der Erhaltungsmaßnahmen ist keine nachhaltige Verbesserung des Zustandes der Landesstraßen zu erwarten. In der Produktgruppe 5430 werden die direkten Aufwendungen für den Betrieb und die Unterhaltung der Landesstraßen abgebildet für deren Unterhaltung der Bodenseekreis als Untere Verwaltungsbehörde zuständig ist. Die hier veranschlagten Aufwendungen werden vom Land unterteilt nach Unterhaltungsmittel (UI) und nach kleinem Unterhaltungsaufwand (UA) zugewiesen. Diese Mittel werden vordringlichst für die Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit im gesamten Landesstraßennetz eingesetzt. Zu beachten ist, dass der Bodenseekreis nur für kleinflächige Erhaltungsmaßnahmen an Landesstraßen zuständig ist. Die Mittelbereitsstellung des Landes ist hier jedoch völlig unzureichend. Im Winter hat der Winterdienst oberste Priorität. Daneben stehen die Gehölzpflegearbeiten. Seite 338 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5430 Landesstraßen Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ordentliche Erträge 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 6.947 2.000 2.000 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 22.706 25.000 25.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 341.083 347.000 347.000 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 370.735 374.000 374.000 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -255.571 -277.300 -272.300 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -333.216 -396.500 -385.600 15 Abschreibungen -900 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -64.239 -41.000 -41.000 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -653.926 -714.800 -698.900 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -283.190 -340.800 -324.900 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -73.010 -68.471 -42.653 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -73.010 -68.471 -42.653 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -356.200 -409.271 -367.553 Investitionen Produktgruppe 5430 Landesstraßen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2020 Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 VE 2022 Finanzplan 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 I322251801 L 205 Kostenbeteiligung (Ast K 7759) -50.000 -50.000 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsm aßnahmen -50.000 -50.000 Gesamtsumme -50.000 -50.000 Seite 339 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 TEILHAUSHALT 8 StraßenI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr T. GährZuständige Organisation: 32 StraßenbauamtKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2022) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP544001 - Bereitstellung und Betrieb von Straßen, Wegen und Plätzen 0 0P544002 - Bereitstellung und Betrieb der Verkehrsausstattung 0 -210.600P544003 - Bereitstellung und Unterhaltung von Grün an Straßen 0 -18.700P544004 - Bereitstel. u. Betrieb v. Ingenieurbauwerken inkl. deren bauwerksspezif. Aussta. 0 -21.900P544007 - Straßenreinigung - Bundesstraßen 0 0P544008 - Winterdienst - Bundesstraßen 0 -112.300III. Kennzahlen IST-Stand 2019/2020: 31.12., IST-Stand 2021: 30.06.Produkt 2019 2020 2021 2022P544001 - Bereitstellung und Betrieb von Straßen, Wegen und PlätzenG32_03 bewertete Straßenkilometer Bundesstraßen #VALUE! 144 150 151 163PLAN 144 150 151 163IST 144 150 1511 1 1 1G32_03 bewertete Straßenkilometer Bundesstraßen Das Landratsamt Bodenseekreis erfüllt als untere Verwaltungsbehörde für die Bundesstraßen in der Baulast der Bundesrepublik Deutschland staatliche Aufgaben. Diese umfassen nach dem Bundesfernstraßengesetz und dem Straßengesetz des Landes Baden-Württemberg vollumfänglich die Aufgaben der betrieblichen Unterhaltung und Ausbesserungsarbeiten im Wege kleinflächiger Instandsetzungsarbeiten zur baulichen Unterhaltung. Das Straßenzubehör ist ebenso wie der Straßenbetriebsdienst mit seinem Personalbestand, seinen Betriebsgehöften und seiner Fahrzeug- und Geräteausstattung in der Verantwortung des Landratsamtes als unterer Straßenbaubehörde für die Bundesstraßen.Das Landratsamt ist somit für die sichere, leistungsfähige, umweltverträgliche und wirtschaftliche Unterhaltung und den Betrieb sowie im Bereich der kleinflächigen Instandsetzungsmaßnahmen (z. B Schlaglöcher, etc.) auch für die Erhaltung der Bundesstraßenverkehrsinfrastruktur im Landkreis verantwortlich. Die Aufgaben der Unterhaltung und des Straßenbetriebsdienstes werden dabei im operativen Geschäft von den Straßenmeistereien Markdorf, Tettnang und Überlingen wahrgenommen. Die übrigen Aufgaben der Straßenbaulast in den Bereichen der Erhaltung sowie des Neu-, Um- und Ausbaus der Bundesstraßen werden vom Regierungspräsidium wahrgenommen. PRODUKTGRUPPE 5440 Bundesstraßen P544008 - Winterdienst - BundesstraßenP544007 - Straßenreinigung - BundesstraßenP544004 - Bereitstel. u. Betrieb v. Ingenieurbauwerken inkl. deren bauwerksspezif. Aussta.P544003 - Bereitstellung und Unterhaltung von Grün an StraßenP544002 - Bereitstellung und Betrieb der VerkehrsausstattungP544001 - Bereitstellung und Betrieb von Straßen, Wegen und Plätzen Seite 340 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 TEILHAUSHALT 8 StraßenPRODUKTGRUPPE 5440 BundesstraßenIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungenWesentliche EinflussfaktorenWitterungsbedingt können bei der Aufrechterhaltung der Verkehrsicherheit die o.g. Schwerpunkte, sowohl im Sommerdienst z.B. durch langanhaltende Hitze oder Starkregenereignisse variieren. Gleiches gilt für den Winterdienst wobei hier die Kosten sehr stark variieren können.Die direkten Aufwendungen für den Betrieb und die Unterhaltung der Bundesstraßen werden nur im Bundeshaushalt abgebildet. Vordringlichste Aufgabe des Bodenseekreises in Funktion als Untere Verwaltungsbehörde ist die Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit im gesamten Bundesstraßennetz im Bodenseekreis. Seit 2020 ist die B 31 neu Ortsumfahrung Überlingen in Betrieb. Am 24.08.2021 wurde das letzte Teilstück der B31 Ortsumfahrung Friedrichshafen mit dem Waggershauser-Tunnel dem Verkehr übergeben. Damit erweitert sich die Betreuung der Verkehrsinfrastruktur um zwei Tunnelröhren mit je 700 m Länge, vier Anschlussstellen, vier Lärmschutzwände, vier Regenklärbecken und 16 Brückenbauwerke. Dieses zweibahnige Teilstück von sieben Kilometer Länge hat mit vier Fahrstreifen einen autobahnähnlichen Charakter und ist ein Novum im Straßennetz des Bodenseekreises. Zum 01.01.2022 werden einige klassifizierte Straßen auf der Gemarkung Friedrichshafen umgestuft. Das Bundesstraßennetz in der Verantwortung des Landkreises verändert sich von bisher 151 bewertete Straßenkilometer (bkm) auf rund 163 bkm. Seite 341 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5440 Bundesstraßen Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ordentliche Erträge 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -350.627 -395.400 -363.500 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -45.961 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -2.165 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -398.754 -395.400 -363.500 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -398.754 -395.400 -363.500 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -105.391 -97.506 -48.201 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -105.391 -97.506 -48.201 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -504.145 -492.906 -411.701 Investitionen Produktgruppe 5440 Bundesstraßen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2020 Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 VE 2022 Finanzplan 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 I320601807 K 7732 Anpassung a. B30neu RV-Süd -70.000 -76.438 258 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -70.000 -75.435 Gesamtsumme -70.000 -76.438 258 Seite 342 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 TEILHAUSHALT 8 Straßen I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr T. GährZuständige Organisation: 32 Straßenbauamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2022) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP545001 - Straßenreinigung 0 -22.000P545002 - Winterdienst 0 -840.300P545009 - Gemeinschaftsaufwand 2.821.250 -4.903.747 III. Kennzahlen IST-Stand 2019/2020: 31.12., IST-Stand 2021: 30.06.Produkt 2019 2020 2021 2022 P545001 - StraßenreinigungG32_04 Straßenkilometer Kreis-, Land- und Bundesstraßen #VALUE! 656 659 660 672PLAN 656 659 660 672IST 656 659 6601 1 1 1P545002 - WinterdienstG32_04 Straßenkilometer Kreis-, Land- und Bundesstraßen #VALUE! 656 659 660 672PLAN 656 659 660 672IST 656 659 6601 1 1 1P545009 - GemeinschaftsaufwandG32_04 Straßenkilometer Kreis-, Land- und Bundesstraßen #VALUE! 0 0 0PLAN 656 659 660 672IST 656 659 6601 1 1 1 G32_04 Straßenkilometer Kreis-, Land- und Bundesstraßen G32_04 Straßenkilometer Kreis-, Land- und Bundesstraßen G32_04 Straßenkilometer Kreis-, Land- und Bundesstraßen Die Aufgaben der gemeinschaftlichen Straßenunterhaltung und des Straßenbetriebs werden für Bundes- und Landesstraßenals untere Verwaltungsbehörde, bezüglich des Kreisstraßennetzes als kommunale Straßenbehörde wahrgenommen.Zur Straßenunterhaltung gehören die Streckenwartung, der eigentliche Unterhaltungsdienst, der Winterdienstsowie die hierfür erforderlichen Einrichtungen, Fahrzeuge und Geräte. Soweit diese Kosten nicht einem Baulastträgerdirekt zugeordnet werden können, sind diese im sogenannten Gemeinschaftsaufwand abgebildet. Hierzu zählenvor allem die Winterdienst-, Personal- und Fahrzeugkosten. Diese Aufwendungen werden deshalb zunächst im Kreishaushaltabgebildet. Sie werden nach Ermittlung, der auf die einzelnen Straßenbaulastträger entfallenden Kostenanteile abgerechnet.Die Aufteilung erfolgt nach dem sogenannten Lohnstundenschlüssel, der sich aus den Einsatzzeiten für die entsprechendenBaulastträger ermittelt.Die Aufgaben der Unterhaltung und des Betriebsdienstes werden dabei im operativen Geschäft von den StraßenmeistereienMarkdorf, Tettnang und Überlingen wahrgenommen.Die entsprechenden nach Baulastträgern direkt aufgeteilten Aufwendungen können den Produktgruppen 5420, 5430 und 5440entnommen werden. PRODUKTGRUPPE 5450 Straßenreinigung und Winterdienst P545009 - GemeinschaftsaufwandP545002 - WinterdienstP545001 - Straßenreinigung Seite 343 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 TEILHAUSHALT 8 Straßen PRODUKTGRUPPE 5450 Straßenreinigung und Winterdienst IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche EinflussfaktorenDurch Witterungs- und ereignisbedingte Einflüsse treten nicht planbare Aufwendungen auf. Besonders im Winterdienst P545002 haben sich seit 2021 die Kosten durch die externen Dienstleistungsunternehmen erhöht. Unter den Aufwendungen im Gemeinschaftsaufwand P545009 für Sach- und Dienstleistungen sowie unter den sonstigen ordentlichen Aufwendungen sind Instandhaltungsmaßnahmen für die vom Landkreis Bodenseekreis neuerworbene Straßenmeisterei in Tettnang sowie den Winterstützpunkt in Rickertsreute enthalten. In den Vorjahren war für deren Instandhaltung ab 5.000 Euro der Vermieter zuständig. In der Produktgruppe 5450 werden die gemeinschaftlichen Aufwendungen abgebildet, die keinem Baulastträger direkt zugeordnet werden können. Dabei wird zwischen Winterdienst und dem restlichen Gemeinschaftsaufwand unterschieden. Reinigungsarbeiten werden hier nur abgebildet, soweit diese nicht direkt einem Baulastträger zugeordnet werden können. Seite 344 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5450 Straßenreinigung/Winterdienst Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 382.641 385.000 385.000 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 12.348 16.250 16.250 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 2.729.142 2.420.000 2.420.000 10 Sonstige ordentliche Erträge 7.410 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 3.131.542 2.821.250 2.821.250 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -3.235.767 -3.559.300 -3.613.300 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -1.312.551 -1.767.540 -2.000.140 15 Abschreibungen -246 -200 -200 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -130.614 -92.900 -152.407 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -4.679.178 -5.419.940 -5.766.047 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -1.547.636 -2.598.690 -2.944.797 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -624.974 -606.111 -510.848 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -624.974 -606.111 -510.848 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -2.172.609 -3.204.801 -3.455.645 Investitionen Produktgruppe 5450 Straßenreinigung/Winterdienst Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2020 Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 VE 2022 Finanzplan 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 I310502003 Kauf Straßenmeistereien TT -1.200.000 -1.200.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -1.200.000 -1.200.000 I310502004 Kauf Salzguthalle Rickertsreute -400.000 -400.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -400.000 -400.000 I310601901 Neubau Straßenmeisterei Markdorf -16.400.000 -1.184.749 -149.000 -184.379 -1.000.000 -2.000.000 -2.300.000 -7.700.000 -3.000.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -2.400.000 -149.000 -2.000.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -14.000.000 -1.184.749 -184.379 -1.000.000 -2.300.000 -7.700.000 -3.000.000 I321002201 Erwerb Fahrzeuge / Geräte > 5.000 Euro -2.704.000 -676.000 -400.000 -676.000 -676.000 -676.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 456.000 114.000 114.000 114.000 114.000 Seite 345 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Investitionen Produktgruppe 5450 Straßenreinigung/Winterdienst Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2020 Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 VE 2022 Finanzplan 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 120.000 30.000 30.000 30.000 30.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.280.000 -820.000 -400.000 -820.000 -820.000 -820.000 I321002202 Erwerb Kleingeräte < 5.000 Euro -200.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -200.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 Gesamtsumme -20.904.000 -1.184.749 -149.000 -184.379 -1.000.000 -4.326.000 -400.000 -3.026.000 -8.426.000 -3.726.000 Seite 346 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 TEILHAUSHALT 8 StraßenI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr H. BettingZuständige Organisation: 31 Bau- und LiegenschaftsamtKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2022) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP546001 - Tiefgarage und Parkplätze BSZ ÜB (BGA) 35.000 -45.800III. Kennzahlen IST-Stand 2019/2020: 31.12., IST-Stand 2021: 30.06.Produkt 2019 2020 2021 2022Bereitstellung, Unterhaltung, Instandhaltung und Betrieb der Ausstattung von Parkierungseinrichtungen, z. B. Parkuhren oder Parkscheinautomaten, sowie der Parkierungsbauwerke einschl. deren bauwerkspezifischer Ausstattung; Hierzu gehören auch die Parkflächen, sofern sie nicht anderweitig z. B. als Bestandteil der öffentlichen Straßen zugeordnet sind. PRODUKTGRUPPE 5460 Parkierungseinrichtungen P546001 - Tiefgarage und Parkplätze BSZ ÜB (BGA)IV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungenWesentliche Einflussfaktorenkeine keine Seite 347 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5460 Parkierungseinrichtungen Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ordentliche Erträge 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 35.385,59 35.000,00 35.000,00 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 35.385,59 35.000,00 35.000,00 Ordentliche Aufwendungen 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -41.154,83 -39.900,00 -44.300,00 15 Abschreibungen -62,78 -100,00 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -2.143,15 -100,00 -1.500,00 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -43.360,76 -40.100,00 -45.800,00 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -7.975,17 -5.100,00 -10.800,00 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -19,72 -41.148,00 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -19,72 -41.148,00 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -7.994,89 -5.100,00 -51.948,00 Seite 348 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Teilhaushalt 9 Verkehr und ÖPNV Seite 349 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Teilhaushalt 9 Verkehr und ÖPNV Teilhaushalt 9 Verkehr und ÖPNV Produktinformationen Zugeordnete Produkte 5470 Verkehrsbetriebe/ÖPNV 5480 Sonstiger Personen- und Güterverkehr Seite 350 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Teilergebnishaushalt Teilhaushalt 9 Verkehr und ÖPNV Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 809.387 285.000 1.500.000 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 4.023 4.000 4.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 219.668 200 10 Sonstige ordentliche Erträge 9.782 200 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 1.042.860 289.200 1.504.200 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -102.823 -143.100 -99.600 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -500 -77.800 -76.400 15 Abschreibungen -18.126 -9.700 -76.200 17 Transferaufwendungen -1.991.703 -3.071.300 -3.190.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -993.157 -736.400 -1.044.900 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -3.106.308 -4.038.300 -4.487.100 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -2.063.448 -3.749.100 -2.982.900 TE 21 Erträge aus internen Leistungen 4.971 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -25.465 -22.449 -23.311 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -20.494 -22.449 -23.311 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -2.083.942 -3.771.549 -3.006.211 Seite 351 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Teilfinanzhaushalt Teilhaushalt 9 Verkehr und ÖPNV Nr. Teilfinanzhaushalt Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 VE 2022 9 Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nr.1 bis 8 ohne a.z.w.Ertr. V.verä) 1.009.945 285.200 1.500.200 16 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nummer 10 bis 15) -2.735.876 -4.028.600 -4.410.900 17 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf d.Ergebnisrechg (Saldo aus Nummer 9 und 16) -1.725.932 -3.743.400 -2.910.700 18 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 440.173 23 Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 18 bis 22) 440.173 25 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -139.794 -1.729.200 -1.602.000 27 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -5.000 30 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 24 bis 29) -139.794 -1.734.200 -1.602.000 31 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Inv.t. (Saldo aus Nummer 23 und 30) 300.379 -1.734.200 -1.602.000 32 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Summe aus Nummer 17 und 31) -1.425.553 -5.477.600 -4.512.700 Seite 352 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 TEILHAUSHALT 9 Verkehr und ÖPNVI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr R. MayerZuständige Organisation: 20 Amt für Kreisentwicklung und BaurechtKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2022) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP547001 - Verkehrsbetriebe/ÖPNV 1.504.200 -4.487.100III. Kennzahlen IST-Stand 2019/2020: 31.12., IST-Stand 2021: 30.06.Produkt 2019 2020 2021 2022- Aufstellung bzw. Fortschreibung des Nahverkehrsplans- Mitgestaltung eines einheitlichen Tarifsystems als Gesellschafter des Bodensee-Oberschwaben Verkehrsverbundes (bodo)- Genehmigung für Sonderlinienverkehre und nationale Fernbuslinien- Mitwirkung, Betreuung und/oder Finanzierung von aktuellen ÖPNV-ProjektenPRODUKTGRUPPE 5470 Verkehrsbetriebe/ÖPNV P547001 - Verkehrsbetriebe/ÖPNV Seite 353 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 TEILHAUSHALT 9 Verkehr und ÖPNVPRODUKTGRUPPE 5470 Verkehrsbetriebe/ÖPNVIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungenWesentliche Einflussfaktoren- Mitwirkung und Komplementärfinanzierung der Gemeinden (emma).- Fahrgastnachfrage (coronabedingter Rückgang der Fahrgastzahlen).- Umsetzung des vom Kreistag in 2018 beschlossenen „emma“-Förderkonzeptes für bedarfsorientierte Verkehre.- Weitere Umsetzung der vom Kreistag Ende 2019 beschlossenen Angebots- und Qualitätsverbesserungsmaßnahmen mit einem Umfang von 2,9 Mio. Euro/Jahr.- Erfassung aller Haltestellen in Bezug auf Barrierefreiheit (Haltestellenkataster.)- Neue Bushaltestelle für die nationalen Fernverkehre und internationalen Verkehre in Friedrichshafen-Flughafen.- Verbundweite Implementierung der vom Land geforderten und geförderten "Automatischen Fahrgastzählsysteme" AFZS. Seite 354 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5470 Verkehrsbetriebe/ÖPNV Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 809.387 285.000 1.500.000 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 4.023 4.000 4.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 428 200 10 Sonstige ordentliche Erträge 9.782 200 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 823.620 289.200 1.504.200 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -102.823 -143.100 -99.600 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -500 -77.800 -76.400 15 Abschreibungen -18.126 -9.700 -76.200 17 Transferaufwendungen -1.087.583 -3.071.300 -3.190.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -554.676 -586.400 -1.044.900 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -1.763.707 -3.888.300 -4.487.100 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -940.087 -3.599.100 -2.982.900 TE 21 Erträge aus internen Leistungen 4.971 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -25.465 -22.449 -23.311 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -20.494 -22.449 -23.311 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -960.581 -3.621.549 -3.006.211 Investitionen Produktgruppe 5470 Verkehrsbetriebe/ÖPNV Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2020 Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 VE 2022 Finanzplan 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 I200601902 Elektrifizierung Bodenseegürtelbahn -3.871.200 -1.305.071 -363.000 300.379 -1.729.200 -1.602.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 893.923 440.173 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -3.871.200 -2.198.994 -363.000 -139.794 -1.729.200 -1.602.000 I200602001 Beschaffung Digitales Fahrgastinformationssys tem -170.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -170.000 I201502101 Erhöhung Eigenkapital Verkehrsverbund -5.000 -5.000 -5.000 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -5.000 -5.000 -5.000 Gesamtsumme -4.046.200 -1.310.071 -363.000 300.379 -1.734.200 -1.602.000 Seite 355 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 TEILHAUSHALT 9 Verkehr und ÖPNVI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr C. KeckeisenZuständige Organisation: D1 Dezernent 1KurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2022) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete Produkte548010 - Sonstiger Personen- und Güterverkehr - Flughafen 0 0III. Kennzahlen IST-Stand 2019/2020: 31.12., IST-Stand 2021: 30.06.Produkt 2019 2020 2021 2022Bereitstellung, Unterhaltung, Instandhaltung und Betrieb kommunaler Gleisanlagen (ohne Verkehrsbetriebe / ÖPNV), Berg- und Seilbahnen, Flughäfen, Fährbetriebe, Skilifte u. a., einschl. technischer AusrüstungPRODUKTGRUPPE 5480 Sonstiger Personen- und Güterverkehr 548010 - Sonstiger Personen- und Güterverkehr - Flughafen Seite 356 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 TEILHAUSHALT 9 Verkehr und ÖPNVPRODUKTGRUPPE 5480 Sonstiger Personen- und GüterverkehrIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungenWesentliche Einflussfaktorenkeinekeine Seite 357 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5480 Sonstiger Personen- und Güterverkehr Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ordentliche Erträge 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 219.240,43 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 219.240,43 Ordentliche Aufwendungen 17 Transferaufwendungen -904.120,27 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -438.480,85 -150.000,00 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -1.342.601,12 -150.000,00 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -1.123.360,69 -150.000,00 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -1.123.360,69 -150.000,00 Seite 358 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Teilhaushalt 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung Seite 359 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Teilhaushalt 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung Teilhaushalt 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung Produktinformationen Zugeordnete Produkte 5520 Gewässerschutz/Öffentliche Gewässer/ Wasserbauliche Anlagen 5540 Naturschutz und Landschaftspflege 5550 Forstwirtschaft 5551 Landwirtschaft 5610 Umweltschutzmaßnahmen 5620 Arbeitsschutz 5710 Wirtschaftsförderung 5750 Tourismus Seite 360 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Teilergebnishaushalt Teilhaushalt 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 456.193 51.500 271.500 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 2.144 2.000 2.200 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 187.206 211.500 217.500 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 44.104 49.100 86.600 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 765.950 699.500 720.200 10 Sonstige ordentliche Erträge 85.677 2.000 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 1.541.274 1.015.600 1.298.000 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -6.261.900 -6.412.500 -6.390.400 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -182.899 -1.622.700 -445.600 15 Abschreibungen -21.928 -17.500 -20.600 17 Transferaufwendungen -2.197.748 -2.097.800 -2.542.500 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -611.984 -1.088.471 -804.000 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -9.276.459 -11.238.971 -10.203.100 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -7.735.185 -10.223.371 -8.905.100 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -2.235.783 -2.329.395 -1.615.145 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -2.235.783 -2.329.395 -1.615.145 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -9.970.968 -12.552.766 -10.520.245 Seite 361 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Teilfinanzhaushalt Teilhaushalt 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung Nr. Teilfinanzhaushalt Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 VE 2022 9 Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nr.1 bis 8 ohne a.z.w.Ertr. V.verä) 1.542.113 1.013.600 1.295.800 16 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nummer 10 bis 15) -9.000.967 -11.221.471 -10.182.500 17 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf d.Ergebnisrechg (Saldo aus Nummer 9 und 16) -7.458.854 -10.207.871 -8.886.700 18 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 18.133 23 Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 18 bis 22) 18.133 24 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -24.262 -100.000 26 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 27 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -146 28 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -53.653 30 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 24 bis 29) -78.060 -10.000 -100.000 31 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Inv.t. (Saldo aus Nummer 23 und 30) -59.927 -10.000 -100.000 32 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Summe aus Nummer 17 und 31) -7.518.781 -10.217.871 -8.986.700 Seite 362 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 TEILHAUSHALT 10 Natur, Umwelt und WirtschaftsförderungI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr E. WetzelZuständige Organisation: 24 Amt für Wasser und BodenschutzKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2022) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP552002 - Wasserrechtliche Maánahmen 158.000 -1.696.900III. Kennzahlen IST-Stand 2019/2020: 31.12., IST-Stand 2021: 30.06.Produkt 2019 2020 2021 2022P552002 - Wasserrechtliche MaánahmenG24_01 Anzahl gebührenpflichtiger Tatbestände #VALUE! 350 379 380 350PLAN 350 379 380 350IST 379 346 1721 1 1 1G24_01 Anzahl gebührenpflichtiger Tatbestände- Bearbeitung wasserrechtlicher Zulassungsanträge- Stellungnahmen als Träger öffentlicher Belange bei förmlichen und nichtförmlichen Verfahren aller Art- Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und zur Beseitigung bereits eingetretener Schäden- Maßnahmen zur Bewirtschaftung von Gewässern- Maßnahmen zum Schutz von Grundwasser, insbesondere Trinkwasserschutzgebiete- Beratung von Planungs- und VorhabensträgernPRODUKTGRUPPE 5520 Gewässerschutz/Öffentliche Gewässer/Wasserbauliche AnlagenP552002 - Wasserrechtliche MaánahmenIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungenWesentliche EinflussfaktorenWesentlicher Einflussfaktor für die Entwicklung der Gebühreneinnahmen ist die Bautätigkeit. Auf diese besteht kein Einfluss. Die neben den ständigen Aufgabenfeldern (Antragsbearbeitung und Stellungnahmen zu Planungen) zu bearbeitenden Schwerpunktthemen wirken sich wg. des Schwerpunktes auf der Beratung kaum kostenmäßig aus. Im Einzelfall resultieren daraus zu bearbeitende Antragsverfahren. Nicht kalkulierbar sind Gerichtskosten, die im Einzelfall zu unvorhersehbaren unabweisbaren Kosten in beträchtlicher Höhe führen können.Das Aufgabenfeld ist geprägt durch die Bearbeitung von Anträgen und Stellungnahmen zu Planungen Dritter einerseits und andererseits durch Schwerpunktthemen, die zunächst einen erheblichen Aufwand für die Beratung zur Folge haben, aber nur teilweise in Verfahren mit gebührenpflichtigen Entscheidungen münden. Zu letzteren zählen aktuell z.B. die Themen Hochwasserschutz, Frostschutzberegnung und Trockenbewässerung, Pflanzenschutz an Gewässern, etc. Die Ausgabenseite ist geprägt vor allem durch Personalkosten und Kosten für Dienstreisen, Untersuchungskosten und Gerichtskosten. Seite 363 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5520 Gewässerschutz/Öffentliche Gewässer/ Wasserbauliche Anlagen Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 15.448 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 78.281 100.000 100.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 58.000 10 Sonstige ordentliche Erträge 1.200 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 93.728 101.200 158.000 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -1.407.277 -1.380.700 -1.482.800 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -4.092 -96.300 -96.900 15 Abschreibungen -112 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -13.609 -94.800 -117.200 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -1.425.090 -1.571.800 -1.696.900 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -1.331.362 -1.470.600 -1.538.900 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -411.351 -406.050 -319.042 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -411.351 -406.050 -319.042 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -1.742.713 -1.876.650 -1.857.942 Seite 364 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 TEILHAUSHALT 10 Natur, Umwelt und WirtschaftsförderungI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr A. PflugZuständige Organisation: 23 UmweltschutzamtKurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2022) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP554001 - Unterhaltung v. Natur- u. Landschaftsschutzflächen u. Flächen v. bes. ökol. Bed. 69.800 -116.900P554002 - Naturschutzrechtliche Maánahmen 248.000 -696.700P554003 - Erstellen und Umsetzen von Konzeptionen zum Naturschutz 45.900 -706.300P554009 Projekte und Leistungen der Stiftung Naturschutzzentrum Eriskirch 0 0III. Kennzahlen IST-Stand 2019/2020: 31.12., IST-Stand 2021: 30.06.Produkt 2019 2020 2021 2022P554001 - Unterhaltung v. Natur- u. Landschaftsschutzflächen u. Flächen v. bes. ökol. Bed.G23_01 Anzah Pflegeeinsätze #VALUE! 120 120 120 120PLAN 120 120 120 120IST 120 110 601 1 1 1P554002 - Naturschutzrechtliche MaánahmenG23_02 Anzahl Baugesuche #VALUE! 250 250 250 250PLAN 250 250 250 250IST 240 220 1201 1 1 1G23_03 Anzahl Gebührenrechnungen #VALUE! 24 24 24 24PLAN 24 24 24 24IST 24 22 121 1 1 1G23_03 Anzahl GebührenrechnungenG23_02 Anzahl BaugesucheG23_01 Anzah Pflegeeinsätze - Unterhaltung von kreis-, landes- und gemeindeeigenen, sowie von privaten Natur- und Landschafts(schutz)flächen und Flächen von besonderer ökologischer Bedeutung- Gebiets-, Biotop- und Objektschutz- Ausweisung von Schutzgebieten und Naturdenkmalen einschl. Planerstellung, Würdigung, Rechtsverfahren, Öffentlichkeitsbeteiligung- Kartierung von gesetzlichen Biotopen- Naturschutzrechtliche Zulassungen- Vollzug des Artenschutzrechts- Betreuung des ehrenamtlichen Naturschutzes- Maßnahmen zur Erhaltung, Entwicklung und Sanierung der für Boden, Flora und Fauna wichtigen Flächen durch Schaffung von zusammenhängenden Freiraumsystemen- Förderprogramme- Vergabe von Landes-/ EU-Mitteln nach der Landschaftspflegerichtlinie Land, EU-Zahlstelle- Abschluss von Landschaftspflegeverträgen- Mitwirkung in Organisationen wie der Heinz-Sielmann-Stiftung, dem Landschaftserhaltungsverband, dem Naturschutzzentrum Eriskirch PRODUKTGRUPPE 5540 Naturschutz und Landschaftspflege P554009 Projekte und Leistungen der Stiftung Naturschutzzentrum EriskirchP554003 - Erstellen und Umsetzen von Konzeptionen zum NaturschutzP554002 - Naturschutzrechtliche MaánahmenP554001 - Unterhaltung v. Natur- u. Landschaftsschutzflächen u. Flächen v. bes. ökol. Bed. Seite 365 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 TEILHAUSHALT 10 Natur, Umwelt und WirtschaftsförderungPRODUKTGRUPPE 5540 Naturschutz und LandschaftspflegeP554003 - Erstellen und Umsetzen von Konzeptionen zum NaturschutzG23_04 Zahl der Förderungen Streuobst #VALUE! 5100 5100 5100 5100PLAN 5.100 5.100 5.100 5.100IST 4.250 4.675 2.5506 6 6 6G23_05 Zahl der Förderungen Landwirtschaft #VALUE! 50 50 50 50PLAN 50 50 50 50IST 40 44 246 6 6 6G23_05 Zahl der Förderungen LandwirtschaftG23_04 Zahl der Förderungen Streuobst IV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungen Wesentliche EinflussfaktorenAufgrund fremdbestimmter und termingebundener Anforderungen von außen lässt sich der Anteil der selbst bestimmten, konzeptionellen Arbeit der Sachbearbeiter nicht vorhersehen. Im Zweifelsfall wird hier eine Priorisierung der Aufgabenerledigung unter Zurückstellung nicht zwingend termingebundenen Aufgaben und der mittel- und langfristigen Naturschutzziele des Kreises und des Landes vorgenommen. Auf Grundlage der Naturschutzstrategie Baden-Württemberg sollen aktuelle Umsetzungsschwerpunkte in Form von kreisspezifischen Teilzielenfür den Bodenseekreis identifiziert werden und konzeptionell für die konkrete mittel- und langfristige Umsetzung aufbereitet werden. Darauf aufbauend sind die Unterhaltung von kreis-, landes- und gemeindeeigenen, sowie von privaten Natur- und Landschafts(schutz)flächen und Flächen von besonderer ökologischer Bedeutung ein Arbeitsschwerpunkt.Die aktive und zielgerichtete Nutzung und Vergabe von Landes-/ EU-Mitteln nach der Landschaftspflegerichtlinie Land und der Abschluss von Landschaftspflegeverträgen unterstützen diese Bestrebungen.Gemäß § 59 Abs. 4 Satz 6 NatSchG BW haben die Naturschutzbeauftragten gegenüber dem Landkreis Anspruch auf Erstattung Ihrer Auslagen.Laut Entscheidung des Landrats vom 1. Juli 2020 erhalten die Naturschutzbeauftragte für ihre IT-Ausstattung vom Landkreis pro Ernennungszeitraum maximal 1000 Euro gegen Nachweis. Es sind Haushaltsmittel in Höhe von 150.000 Euro für die Umsetzung der Biodiversitäts-Strategie angesetzt (gesetzliche Verpflichtung). Seite 366 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5540 Naturschutz und Landschaftspflege Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 76.505 20.000 20.000 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 2.144 2.000 2.200 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 27.084 25.000 30.000 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 15.669 14.000 14.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 350.413 277.500 297.500 10 Sonstige ordentliche Erträge 3.000 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 474.814 338.500 363.700 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -916.382 -744.600 -828.000 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -46.716 -44.700 -50.400 15 Abschreibungen -7.679 -7.200 -7.800 17 Transferaufwendungen -325.081 -437.800 -436.500 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -12.950 -47.100 -197.200 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -1.308.807 -1.281.400 -1.519.900 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -833.993 -942.900 -1.156.200 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -281.724 -270.056 -261.627 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -281.724 -270.056 -261.627 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -1.115.717 -1.212.956 -1.417.827 Investitionen Produktgruppe 5540 Naturschutz und Landschaftspflege Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2020 Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 VE 2022 Finanzplan 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 I230401601 Baumaßnahmen auf kreiseigenen Naturschutzflächen -47.000 -16.313 409 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 27.429 409 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -47.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -43.742 I230401602 Grunderwerb "Konzeption zum Naturschutz" -125.000 -36.720 741 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 125.000 52.251 741 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -250.000 -88.971 Seite 367 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Investitionen Produktgruppe 5540 Naturschutz und Landschaftspflege Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2020 Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 VE 2022 Finanzplan 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 I230402001 Grunderwerb "Konzeption zum Naturschutz" -25.000 -7.279 -7.279 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 25.000 16.983 16.983 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -50.000 -24.262 -24.262 I230402201 Grunderwerb "Konzeption zum Naturschutz" -100.000 -100.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -100.000 -100.000 I230501801 Erhöhung Stammkapital ReKo GmbH -2.000 -730 -146 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -2.000 -730 -146 I230502001 Beweidung Klufterner Ried -30.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -30.000 I232252001 Anteil Investitionskostenzusch uss 2020 -1.576 -1.576 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsm aßnahmen -1.576 -1.576 Gesamtsumme -329.000 -62.618 -7.850 -100.000 Seite 368 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 TEILHAUSHALT 10 Natur, Umwelt und WirtschaftsförderungI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr Dr. M. StrüttZuständige Organisation: 25 ForstamtKurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2022) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP555001 - Holzproduktion 59.500 -61.000P555005 - Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Aufgaben als untere Forstbehörde 578.000 -1.009.950III. Kennzahlen IST-Stand 2019/2020: 31.12., IST-Stand 2021: 30.06.Produkt 2019 2020 2021 2022P555005 - Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Aufgaben als untere ForstbehördeG25_01 Waldfläche (in ha) mit hoheitlicherAufgabenwahrnehmung als u #VALUE! 18900 18900 18900 18900PLAN 18.900 18.900 18.900 18.900IST 18.900 18.900 18.9001 1 1 1G25_02 Waldfläche (in ha) mit Bewirtschaftung und Betreuung durch das #VALUE! 10900 6800 6500 6500PLAN 10.900 6.800 6.500 6.500IST 10.900 6.500 6.5001 1 1 1G25_02 Waldfläche (in ha) mit Bewirtschaftung und Betreuung durch das ForstamtG25_01 Waldfläche (in ha) mit hoheitlicherAufgabenwahrnehmung als untere Forstbehörde des Bodenseekreises - Anpassung der Wälder an den Klimawandel als übergeordnete Aufgabe- Pflege und Bewirtschaftung der kreiseigenen Wäldflächen unter Berücksichtigung gesetzlicher Vorgaben und der Ziele des Waldeigentümers- forstliche Fördermaßnahmen und Waldpädagogik soweit sonstige hoheitliche Tätigkeiten (z. B. forstliche Genehmigungen und Stellungnahmen)- Forsttechnische Betriebsleitung und Bewirtschaftung des Körperschaftswald (Wälder von Gemeinde, Kirchen, Stiftungen, Zweckverbänden)- Beratung, Betreuung des Kleinprivatwaldes PRODUKTGRUPPE 5550 Forstwirtschaft P555005 - Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Aufgaben als untere ForstbehördeP555001 - Holzproduktion Seite 369 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 TEILHAUSHALT 10 Natur, Umwelt und WirtschaftsförderungPRODUKTGRUPPE 5550 ForstwirtschaftIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungen Wesentliche EinflussfaktorenDurch die Forstreform zum 01.01.2020 haben sich deutliche Veränderungen im Personalstand und den Aufgabenschwerpunkten des Forstamtesergeben. Die Zahl der Mitarbeitenden hat sich nahezu halbiert. Durch die klimabedingten Waldschäden, die sich seit 2018 in den Wäldern sehr deutlich abzeichnen, ist die Walderhaltung und der Wladumbau als übergeordnete Aufgabe neu und deutlich in den Aufgabenfokus gerückt. Die neuen Aufgabenschwerpunkte sind die Beratung und vertragliche Betreuund des Kleinprivat- und des Körperschaftswaldes, die Abwicklung von forstlichen Fördermaßnahmen in Verbindung mit den klimabedingten Waldschäden sowie die Waldpädagogik.Damit einhergehend ergeben sich grundlegende Veränderungen in den Haushaltsansätzen, die im Vergleich zum Jahr 2020 aufgrund neuer Zahlungsabwicklungen mit dem Land im Bereich der Förderung und Betreuung für das Jahr 2021 nochmals angepasst werden mussten. Ferner wird der Stadtwald Friedrichshafen mit einer Waldfläche von rd. 280 ha seit September 2020 nicht mehr vom Forstamt betreut. Produkt 555001 - KreiswaldDer Kreiswald umfasst eine Forstbetriebsfläche von 108 ha und eine mit Waldbäumen bestockte Fläche von 99 ha. Die Bewirtschaftung des Waldes erfolgt durch das Forstamt. Die haushalterische Bewirtschaftung liegt beim Liegenschaftsamt.Grundlage ist die 10jährige Forsteinrichtungsplanung 2017-26 aus der jährliche Pläne abgeleitet werden.Der jährliche Hiebsatz liegt bei 660 Erntefestmeter (Efm), das entspricht 6,6 Efm/ha.Für den Kreiswald sind Naturschutzziele sowie die Sicherstellung eines Sichtschutzes um die Deponie Weiherberg die vorrangigen Bewirtschaftungsziele. Als Finanzziel wird eine "Schwarze Null" angestrebt.Produkt 555005 - Aufgabenwahrnehmung als untere Forstbehörde nach § 65 LWaldG (Änderungen durch die Forstreform zum 01.01.2020)Dazu zählen folgende Aufgaben:Hoheitliche Aufgabenwahrnehmung (Forstaufsicht, Forstschutz, Erteilung forstrechtlicher Genehmigungen, Träger öffentl. Belange) für die gesamte Waldfläche des Bodenseekreises von 18.900 ha. Beratung und Förderung des Körperschafts- und Privatwaldes, Waldpädagogik. Wirtschaftliche Tätigkeit: Betreuung von Körperschaftswälder (1.700ha) und Kleinprivatwäldern (4.800 ha) mit einem planmäßigen Holzeinschlag von jährlich 55.000 bis 60.000 Fm. Durch die klimabedingten Waldschäden (Sturm, Borkenkäfer, Dürrholz) liegt der Holzeinschlag in den betreuten Wäldern aktuell bei 80.000 bis 90,000 Fm. Die Vermarktung des Holzes erfolgt seit 2020 durch die Genosschenschaft "GenoHolz" mit Sitz in Ravensburg. Seite 370 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5550 Forstwirtschaft Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 281.530 250.000 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 4.393 4.000 4.000 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 28.182 25.000 72.500 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 383.086 361.000 311.000 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 697.192 390.000 637.500 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -665.643 -727.400 -621.200 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -58.740 -63.800 -83.550 15 Abschreibungen -5.204 -5.200 -5.200 17 Transferaufwendungen -265.194 -250.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -105.645 -74.700 -111.000 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -1.100.425 -871.100 -1.070.950 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -403.234 -481.100 -433.450 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -306.981 -439.802 -157.212 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -306.981 -439.802 -157.212 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -710.215 -920.902 -590.662 Seite 371 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 TEILHAUSHALT 10 Natur, Umwelt und WirtschaftsförderungI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr Dr. H. GabeleZuständige Organisation: 22 LandwirtschaftsamtKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2022) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP555101 - Verwaltungsverfahren zu Ausgleichsleistungen 400 -467.300P555102 - Kontrollen der Förder- und Ausgleichsverfahren inkl. Cross Complianca (CC) 5.500 -594.950P555106 - Maßnahmen zur Agrarstruktur und Unternehmensentwicklung 300 -224.900P555115 - Obst- und Gartenbau 21.300 -637.400III. Kennzahlen IST-Stand 2019/2020: 31.12., IST-Stand 2021: 30.06.Produkt 2019 2020 2021 2022P555101 - Verwaltungsverfahren zu AusgleichsleistungenG22_01 Anzahl Gemeinsame Anträge in Bearbeitung #VALUE! 1470 1470 1440 1440PLAN 1.470 1.470 1.440 1.440IST 1.488 1.445 1.4421 1 1 1P555102 - Kontrollen der Förder- und Ausgleichsverfahren inkl. Cross Complianca (CC)G22_02 Anzahl vorgegebene Vor-Ort-Kontrollen in Bearbeitung #VALUE! 295 295 300 350PLAN 295 295 300 350IST 295 290 2991 1 1 1G22_03 Anzahl Hopfenbau-Versuchsglieder #VALUE! 190 195 240 140PLAN 190 195 240 140IST 190 241 2431 1 1 1P555106 - Maßnahmen zur Agrarstruktur und UnternehmensentwicklungG22_04 Anzahl Förderanträge/Unternehmensberatungen in Bearbeitung #VALUE! 60 60 65 70PLAN 60 60 65 70IST 76 73 751 1 1 1G22_05 Anzahl der Stellungnahmen als Träger öffentlicher Belange #VALUE! 295 300 295 390PLAN 295 300 295 390IST 339 384 4381 1 1 1P555115 - Obst- und GartenbauG22_06 Hektar Obstfläche, einschl. Streuobst und Erdbeeren #VALUE! 7560 7550 7580 7610PLAN 7.560 7.550 7.580 7.610IST 7.560 7.580 7.6101 1 1 1G22_07 Anzahl Obstbau-Versuchsglieder #VALUE! 144 200 170 250PLAN 144 200 170 250IST 196 171 2501 1 1 1G22_07 Anzahl Obstbau-VersuchsgliederG22_05 Anzahl der Stellungnahmen als Träger öffentlicher BelangeG22_03 Anzahl Hopfenbau-Versuchsglieder G22_06 Hektar Obstfläche, einschl. Streuobst und ErdbeerenG22_04 Anzahl Förderanträge/Unternehmensberatungen in BearbeitungG22_02 Anzahl vorgegebene Vor-Ort-Kontrollen in BearbeitungG22_01 Anzahl Gemeinsame Anträge in Bearbeitung - Verwaltungsverfahren zu Ausgleichsleistungen in der Landwirtschaft- Kontrolle der Förder- und Ausgleichsverfahren inkl. Fachrechtskontrollen, Landwirtschaftliche Produktion- Stellungnahmen zu raumbedeutsamen Planungen und zu Bauvorhaben als Träger öffentlicher Belange, Unternehmensberatung- Obst- und Gartenbauberatung, einschließlich „Übergebietliche Pflanzenschutzberatung Obstbau“ PRODUKTGRUPPE 5551 Landwirtschaft P555115 - Obst- und GartenbauP555106 - Maßnahmen zur Agrarstruktur und UnternehmensentwicklungP555102 - Kontrollen der Förder- und Ausgleichsverfahren inkl. Cross Complianca (CC)P555101 - Verwaltungsverfahren zu Ausgleichsleistungen Seite 372 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 TEILHAUSHALT 10 Natur, Umwelt und WirtschaftsförderungPRODUKTGRUPPE 5551 LandwirtschaftIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungen Wesentliche EinflussfaktorenBeim Produktschwerpunkt Gemeinsames Antragsverfahren nimmt die Anzahl der Anträge aufgrund des Strukturwandels in der Landwirtschaft um durchschnittlich ein bis zwei Prozent pro Jahr ab. Die Kontrollen der Einhaltung von Auflagen der jeweiligen Förderprogramme stellt die rechtmäßige Auszahlung öffentlicher Mittel sicher. Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz gibt den Kontrollumfang auf der Grundlage gesetzlicher Bestimmungen vor. Die Zahl der Stellungnahmen als Träger öffentlicher Belange ist abhängig von der Konjunkturentwicklung in der Wirtschaft. Die Inanspruchnahme von investiven Fördermaßnahmen und die Zahl der Unternehmensberatungen hängen von der Attraktivität der Förderangebote ebenso ab wie von der konjunkturellen Lage im Agrarsektor.Auf der Grundlage des Biodiversitätsstärkungesgesetzes vom 22.07.2020 intensiviert das Landwirtschaftsamt die Beratung und trägt damit zur Erreichung - des Ziels einer Reduktion des Einsatzes chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel bis zum Jahr 2030 um 40 bis 50 % und - des Ziels der Steigerung des Anteils der ökologisch bewirtschafteten Fläche bis zum Jahr 2030 auf 30 bis 40 % bei.Das Versuchswesen der Übergebietlichen Pflanzenschutzberatung Obstbau dient dem Schutz der Kulturen vor Schadfaktoren mit dem Ziel, die hohe Qualität der Tafelobsterzeugung zu gewährleisten. Prognosemodelle zur exakten Vorhersage von Befallssituationen der verschiedenen Schaderreger, Versuche mit alternativen Methoden der Regulierung von Schadfaktoren (z. B. geschützter Anbau, mechanische Beikrautregulierung) sowie neu eingewanderte Schädlinge (Kirschessigfliege) bestimmen den Versuchsumfang im Obstbau. Im Hopfenbau liefert das Versuchswesen Ergebnisse über die Eignung und Qualität ausgewählter Hopfensorten, den Pflanzenschutz, die Anbausysteme bis hin zu Anbaumaßnahmen, wie z. B. die Bewässerung. Das Landwirtschaftsamt erfüllt den Auftrag, Agrar-, Struktur- und Verbraucherpolitik ganzheitlich umzusetzen. Es unterstützt die Landwirtschaft im Bodenseekreis in der Erfüllung ihrer gesellschaftlichen Aufgaben der: - nachhaltigen Erzeugung gesunder Lebensmittel zu angemessenen Preisen (Versorgungsfunktion), - Erzeugung nachwachsender Rohstoffe und regenerativer Energien, - Schonung der natürlichen Ressourcen Boden, Wasser, Luft, Flora und Fauna (Biodiversität), - Erhaltung der vielfältigen Kultur- und Erholungslandschaft im Bodenseekreis, - infrastrukturellen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Belebung des ländlichen Raums. Die Landwirtschaft im Bodenseekreis ist aufgrund der Standortgunst und der kleinbetrieblichen Struktur äußerst vielseitig und geprägt von arbeitsintensiven Sonderkulturen, wie Obst-, Hopfen- und Weinbau. Das Landwirtschaftsamt fördert die landwirtschaftlichen Unternehmen in der Anpassung an den Strukturwandel durch Maß- nahmen der Investitionsförderung, Unternehmensberatung und Diversifizierung als auch in der Anpassung an den Klima- wandel, damit sie den Anforderungen der Gesellschaft auch in Zukunft gerecht wird. Es gewährt Ausgleichsleistungen im Rahmen von Agrarumweltprogrammen und kontrolliert die Einhaltung von Fördervoraussetzungen und von Fachrecht. Mit Beschluss vom 15.11.2017 hatte der Kreistag des Bodenseekreises beschlossen, sich gemeinsam mit dem Landkreis Konstanz an der Förderung des Landes der Biomusterregion Bodensee zu beteiligen. In seiner Sitzung vom 23.06.2020 beschloss der Kreistag eine Verlängerung der Förderperiode um drei weitere Jahre. Für die Jahre 2022 bis 2024 werden dafür jährlich Haushaltsmittel in Höhe von 20.000 € bereitgestellt. Auch der Kreistag des Landkreises Konstanz und das Ministerium für den Ländlichen Raum und Verbraucherschutz haben der Verlängerung zugestimmt Seite 373 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5551 Landwirtschaft Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 8.460 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 32.260 30.000 27.500 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 252 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 40.972 30.000 27.500 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -1.619.890 -1.700.000 -1.638.800 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -1.822 -12.200 -85.050 15 Abschreibungen -522 -500 -400 17 Transferaufwendungen -82.444 -102.800 -89.800 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -67.185 -82.771 -110.500 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -1.771.863 -1.898.271 -1.924.550 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -1.730.891 -1.868.271 -1.897.050 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -711.352 -682.037 -459.635 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -711.352 -682.037 -459.635 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -2.442.243 -2.550.308 -2.356.685 Investitionen Produktgruppe 5551 Landwirtschaft Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2020 Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 VE 2022 Finanzplan 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 I221002101 Anbindung Pflanzenschutzberatung Interflex -10.000 -10.000 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 -10.000 Gesamtsumme -10.000 -10.000 -10.000 Seite 374 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 TEILHAUSHALT 10 Natur, Umwelt und WirtschaftsförderungI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr A. PflugZuständige Organisation: 23 UmweltschutzamtKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2022) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP561001 - Altlasten 10.000 -563.700P561004 - Abfallrechtliche Maßnahmen 6.000 -295.900P561005 - Immissionsschutzrechtliche Maßnahmen 20.000 -323.500P561007 - Klima-, Luftreinhaltungs- und Lärmschutzkonzepte 42.700 -135.900P561008 - Aktionen / Veranstaltungen / Informationen 0 -3.000III. Kennzahlen IST-Stand 2019/2020: 31.12., IST-Stand 2021: 30.06.Produkt 2019 2020 2021 2022P561001 - AltlastenG23_01 Anzah Pflegeeinsätze #VALUE! 0 0 1 1PLAN 0 0 1 1IST 0 0 01 1 1 1G24_01 Anzahl gebührenpflichtiger Tatbestände #VALUE! 5 0 1 2PLAN 5 0 1 2IST 2 0 01 1 1 1P561004 - Abfallrechtliche MaßnahmenG23_03 Anzahl Gebührenrechnungen #VALUE! 20 20 20 20PLAN 20 20 20 20IST 21 16 101 1 1 1G23_06 Zahl der abfallrechtlichen Baustellenkontrollen #VALUE! 40 40 40 40PLAN 40 40 40 40IST 34 41 211 1 1 1G23_07 Zahl der wilden Müllablagerngen / Altfahrzeuge #VALUE! 15 15 15 15PLAN 15 15 15 15IST 15 14 81 1 1 1G23_07 Zahl der wilden Müllablagerngen / AltfahrzeugeG23_06 Zahl der abfallrechtlichen BaustellenkontrollenG24_01 Anzahl gebührenpflichtiger TatbeständeG23_03 Anzahl GebührenrechnungenG23_01 Anzah Pflegeeinsätze - Vollzug des Bodenschutzrechts einschließlich untergesetzlicher Regelwerke- Erfassung altlastverdächtiger Flächen (Altlastenkataster)- Durchführung von Altlastenuntersuchungen nach § 9 Abs. 1 BBodSchG- Vollzug des Immissionsschutzrechts durch die Zulassung und Überwachung von Anlagen/Einrichtungen; Verfolgung von Emissionen und Immissionen,- Vollzug des Kreislaufwirtschaftsrechts- Überwachung von Abfallentsorgungsanlagen- Überwachung der Abfallentsorgung- Bearbeitung von Beschwerden und Maßnahmen zur Gefahrenabwehr- Anlagen- und gebietsbezogener Immissionsschutz- Konzeption und Umsetzung von Programmen zur Reduktion der Schadstoffbelastung in der Luft- Durchführung von Schallpegelmessungen- Betriebsrevisionen PRODUKTGRUPPE 5610 Umweltschutzmaßnahmen P561008 - Aktionen / Veranstaltungen / InformationenP561007 - Klima-, Luftreinhaltungs- und LärmschutzkonzepteP561005 - Immissionsschutzrechtliche MaßnahmenP561004 - Abfallrechtliche MaßnahmenP561001 - Altlasten Seite 375 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 TEILHAUSHALT 10 Natur, Umwelt und WirtschaftsförderungPRODUKTGRUPPE 5610 UmweltschutzmaßnahmenP561005 - Immissionsschutzrechtliche MaßnahmenG23_03 Anzahl Gebührenrechnungen #VALUE! 15 15 15 15PLAN 15 15 15 15IST 15 11 81 1 1 1G23_08 Anzahl Nachbarschaftsbeschwerden #VALUE! 60 60 60 60PLAN 60 60 60 60IST 50 55 301 1 1 1G23_09 Innendienst (arbeitsstätten- und ortsbezogene Dienstgeschäfte) #VALUE! 160 160 160 160PLAN 160 160 160 160IST 130 140 801 1 1 1G23_10 Zahl der BImSchG-Genehmigungen #VALUE! 15 15 15 15PLAN 15 15 15 15IST 12 15 71 1 1 1G23_11 Zahl der Emissionsmessungen #VALUE! 10 10 10 10PLAN 10 10 10 10IST 8 9 41 1 1 1P561008 - Aktionen / Veranstaltungen / InformationenG23_12 Aktionen, Veranstaltungen, Vorträge #VALUE! 10 10 10 10PLAN 10 10 10 10IST 8 7 51 1 1 1G23_11 Zahl der EmissionsmessungenG23_10 Zahl der BImSchG-GenehmigungenG23_09 Innendienst (arbeitsstätten- und ortsbezogene Dienstgeschäfte)G23_08 Anzahl Nachbarschaftsbeschwerden G23_12 Aktionen, Veranstaltungen, Vorträge G23_03 Anzahl Gebührenrechnungen Seite 376 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 TEILHAUSHALT 10 Natur, Umwelt und WirtschaftsförderungPRODUKTGRUPPE 5610 UmweltschutzmaßnahmenIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungen Wesentliche EinflussfaktorenAufgrund fremdbestimmter und termingebundener Anforderungen von außen (Bearbeitung von gewerblichen Baugesuchen, Genehmigungsanträgen, Unfalluntersuchungen, Nachbarschaftsbeschwerden, etc.) lässt sich der selbst bestimmte Anteil der Arbeit der Sachbearbeiter nicht vorhersehen. Im Zweifelsfall wird hier eine Priorisierung der Aufgabenerledigung unter Zurückstellung der eigenbestimmten Beratungs- und Überwachungstätigkeit vorgenommen. zu Produkt 561001- Altlasten:Die Kosten entstehen im Wesentlichen für die Fortschreibung des Bodenschutz- und Altlastenkatasters und die Durchführung von Gefahrverdachtsuntersuchungen. Die Erfassung der Verdachtsflächen und das Führen des Bodenschutz- und Altlastenkatasters (nach § 9 Abs. 1 LBodSchAG) und die von Amts wegen durchzuführenden Gefahrverdachtsuntersuchungen (nach § 9 Abs. 1 BBodSchG) sind Aufgabe der unteren Bodenschutzbehörden. Darüber hinaus fallen nicht planbare Ausgaben im Rahmen der Bearbeitung von Unfällen mit umweltgefährdenden Stoffen an. Meistens können Kosten dafür beim Verursacher eingefordert werden. In wenigen Fällen können auch Fördermittel des Landes für die Untersuchungen nach § 9 Abs. 1 BBodSchG erlangt werden.zu Produkt 561004- Abfallrechtliche Maßnahmen und Produkt 561005 - Immissionsschutzrechtliche Maßnahmen:Die Regelüberwachung der genehmigungsbedürftigen Betriebe wird nach einem risikobasierten Ansatz fortgeführt.Die abfallrechtliche Beratung und Überwachung von Gewerbebetrieben außerhalb des Baugewerbes soll begonnen werden. Seite 377 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5610 Umweltschutzmaßnahmen Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 11.980 1.500 1.500 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 20.327 26.000 26.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 32.451 58.500 51.200 10 Sonstige ordentliche Erträge 7.648 800 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 72.407 86.800 78.700 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -1.004.343 -1.074.900 -1.102.300 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -16.525 -1.131.700 -115.300 15 Abschreibungen -774 -500 -500 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -86.126 -118.600 -103.900 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -1.107.767 -2.325.700 -1.322.000 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -1.035.360 -2.238.900 -1.243.300 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -330.173 -329.233 -267.132 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -330.173 -329.233 -267.132 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -1.365.533 -2.568.133 -1.510.432 Seite 378 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 TEILHAUSHALT 10 Natur, Umwelt und WirtschaftsförderungI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr A. PflugZuständige Organisation: 23 UmweltschutzamtKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2022) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP562001 - Technischer Arbeitsschutz 5.000 -356.900P562002 - Sozialer und organisatorischer Arbeitsschutz 25.000 -152.400III. Kennzahlen IST-Stand 2019/2020: 31.12., IST-Stand 2021: 30.06.Produkt 2019 2020 2021 2022P562001 - Technischer ArbeitsschutzG23_02 Anzahl Baugesuche #VALUE! 460 460 460 460PLAN 460 460 460 460IST 460 440 2201 1 1 1G23_03 Anzahl Gebührenrechnungen #VALUE! 5 5 5 5PLAN 5 5 5 5IST 4 5 21 1 1 1G23_13 Anzahl Dienstgeschäfte in aufgesuchten Betriebsstätten #VALUE! 310 310 310 310PLAN 310 310 310 310IST 0 275 1501 1 1 1G23_14 Anzahl Dienstgeschäfte außerhalb von Betriebssätten #VALUE! 560 560 560 560PLAN 560 560 560 560IST 500 550 2701 1 1 1G23_15 Anzahl Asbestanzeigen #VALUE! 110 110 110 110PLAN 110 110 110 110IST 90 104 561 1 1 1P562002 - Sozialer und organisatorischer ArbeitsschutzG23_03 Anzahl Gebührenrechnungen #VALUE! 80 80 80 80PLAN 80 80 80 80IST 80 66 441 1 1 1G23_16 Anzahl der Systemkontrollen #VALUE! 1 0 1 1PLAN 1 0 1 1IST 1 2 11 1 1 1G23_15 Anzahl AsbestanzeigenG23_14 Anzahl Dienstgeschäfte außerhalb von BetriebssättenG23_13 Anzahl Dienstgeschäfte in aufgesuchten Betriebsstätten G23_16 Anzahl der Systemkontrollen G23_03 Anzahl Gebührenrechnungen G23_03 Anzahl Gebührenrechnungen G23_02 Anzahl Baugesuche - Technischer, sozialer und organisatorischer Arbeitsschutz- Beratung, Überprüfung und Überwachung von Industrie- und Gewerbebetrieben und deren AnlagenPRODUKTGRUPPE 5620 Arbeitsschutz P562002 - Sozialer und organisatorischer ArbeitsschutzP562001 - Technischer Arbeitsschutz Seite 379 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 TEILHAUSHALT 10 Natur, Umwelt und WirtschaftsförderungPRODUKTGRUPPE 5620 ArbeitsschutzIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungenWesentliche EinflussfaktorenAufgrund fremdbestimmter und termingebundener Anforderungen von außen (Bearbeitung von gewerblichen Baugesuchen, Genehmigungsanträge, Unfalluntersuchungen, Nachbarschaftsbeschwerden, etc.) lässt sich der selbst bestimmte Anteil der Arbeit der Sachbearbeiter nicht vorhersehen. Im Zweifelsfall wird hier eine Priorisierung der Aufgabenerledigung unter Zurückstellung der eigenbestimmten Beratungs- und Überwachungstätigkeit vorgenommen.Durch die Gewerbeaufsicht im Bodenseekreis werden die ca. 8500 Industrie- und Gewerbebetriebe im Kreisgebiet im Bereich des Umwelt- und Arbeitsschutzes beraten und überwacht. Zusätzlich sollen verstärkt Betreiber überwachungsbedürftiger Anlagen (z.B. Aufzüge, Druckbehälter), bei denen die Pflichtprüfungen durch Sachverständige (ZÜS) überfällig sind, angeschrieben, ggf. aufgesucht und beraten werden.Gemäß der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Interkommunalen Zusammenarbeit „Gewerbeaufsicht Bodensee-Oberschwaben“ bringt der Bodenseekreis die aus dem Bogumil Prozess zusätzlichen FAG Mittel in Höhe von 32.400 Euro jährlich ein. Mit diesen Mitteln wird eine halbe Stelle des geh. Dienstes finanziert. Zusätzlich erstattet der Bodenseekreis den auf ihn entfallenden Anteil an Sachkosten in Höhe von pauschal 7500 Euro pro Jahr. Seite 380 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5620 Arbeitsschutz Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 6.494 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 24.862 26.500 30.000 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 31.356 26.500 30.000 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -403.264 -530.000 -454.500 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -4.466 -6.100 -12.600 15 Abschreibungen -170 -100 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -54.189 -42.200 -42.200 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -462.089 -578.400 -509.300 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -430.733 -551.900 -479.300 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -134.335 -145.472 -87.424 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -134.335 -145.472 -87.424 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -565.068 -697.372 -566.724 Seite 381 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 TEILHAUSHALT 10 Natur, Umwelt und WirtschaftsförderungI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr M. SchedlerZuständige Organisation: 20 Amt für Kreisentwicklung und BaurechtKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2022) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP571001 - Maßnahmen zur Verbesserung der Standortfaktoren/ Standortanalyse 2.500 -1.151.400P571004 - Marketing und Akquisition 0 -81.200III. Kennzahlen IST-Stand 2019/2020: 31.12., IST-Stand 2021: 30.06.Produkt 2019 2020 2021 2022- Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung insbesondere in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung Bodenseekreis GmbH (WFB)- Organisation des Langenargener Wirtschaftsgespräches und des Energiewirtschaftsforums- Koordinierung aller Maßnahmen im Zusammenhang mit dem European Energy Award (eea)PRODUKTGRUPPE 5710 WirtschaftsförderungP571004 - Marketing und AkquisitionP571001 - Maßnahmen zur Verbesserung der Standortfaktoren/ StandortanalyseIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungenWesentliche Einflussfaktoren- Der Gesellschafterzuschuss an die Wirtschaftsförderung Bodenseekreis GmbH beträgt derzeit rund 526.000 Euro.- Die Freiwilligkeitsleistungen an die Regionale Innovations- und Technologietransfer Zentrum GmbH (RITZ GmbH) betragen derzeit rund475.000 Euro. Die gleichen finanziellen Mittel werden auch von der Stadt Friedrichshafen zur Verfügung gestellt.- Der Finanzierungsbeitrag für die Energieagentur Bodenseekreis beträgt 33.000 Euro.In der Produktgruppe 5710 waren im vergangenen Haushalt noch die Mittel für die Präsentation des Landkreises auf der Landesgartenschau in Überlingen (Landkreispavillon) enthalten. Diese sind nach Ende der Landesgartenschau nun entfallen. Seite 382 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5710 Wirtschaftsförderung Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 55.777 30.000 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 10.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 2.500 2.500 10 Sonstige ordentliche Erträge 75.029 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 130.805 42.500 2.500 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -143.551 -151.700 -153.900 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -50.538 -266.700 -700 15 Abschreibungen -6.944 -3.500 -6.200 17 Transferaufwendungen -823.125 -832.200 -1.051.200 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -208.775 -456.000 -20.600 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -1.232.933 -1.710.100 -1.232.600 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -1.102.127 -1.667.600 -1.230.100 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -36.460 -34.510 -37.205 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -36.460 -34.510 -37.205 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -1.138.588 -1.702.110 -1.267.305 Investitionen Produktgruppe 5710 Wirtschaftsförderung Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2020 Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 VE 2022 Finanzplan 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 I201001901 Beschaffung Multifunktionstisch LGS -37.052 -9.700 -7.800 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.700 I201001902 Investitionskostenzusch uss Ritz GmbH -52.077 -52.077 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsm aßnahmen -52.077 -52.077 Gesamtsumme -89.129 -9.700 -59.877 Seite 383 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 TEILHAUSHALT 10 Natur, Umwelt und WirtschaftsförderungI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr M. SchedlerZuständige Organisation: 20 Amt für Kreisentwicklung und BaurechtKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2022) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP575001 - Marketingkonzeption 100 -926.900III. Kennzahlen IST-Stand 2019/2020: 31.12., IST-Stand 2021: 30.06.Produkt 2019 2020 2021 2022- Projektentwicklung und -koordination in Zusammenarbeit mit den Touristikern des Landkreises, der Deutschen BodenseeTourismus GmbH (DBT) und der Internationalen Bodensee Tourismus GmbH (IBT)- Tourismusinfrastrukturförderung PRODUKTGRUPPE 5750 Tourismus P575001 - MarketingkonzeptionIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungenWesentliche Einflussfaktoren- Der Gesellschafterzuschuss an die Deutsche Bodensee Tourismus GmbH (DBT) beträgt derzeit rund 520.000 Euro.- Der Gesellschafterzuschuss an die Internationale Bodensee Tourismus GmbH (IBT) beträgt derzeit rund 195.000 Euro. Ein wichtiges Projekt der Deutschen Bodensee Tourismus GmbH (DBT) ist nach wie vor die Echt Bodensee Card (EBC), die mittlerweile in zwölf Städten und Gemeinden (Bodman-Ludwigshafen, Eriskirch, Frickingen, Hagnau, Heiligenberg, Immenstaad, Langenargen, Lindau, Nonnenhorn, Sipplingen, Überlingen und Wasserburg) eingeführt wurde. 2022 werden Kressbronn und Uhldingen-Mühlhofen hinzukommen. Darüber hinaus wird die DBT zukünftig den Schwerpunkt ihrer Arbeit auf die Themen Nachhaltigkeit und Digitalisierung legen.Bei der Internationalen Bodensee Tourismus GmbH (IBT) gibt es schon seit Jahren das sehr erfolgreiche Projekt "Internationale Marktbearbeitung", das auch weiterhin vom Bodenseekreis unterstützt werden soll. Außerdem ist die IBT Betreiberin der Bodensee Card PLUS, die als Kaufkarte sowohl für Gäste und Einheimische angeboten wird. Seite 384 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5750 Tourismus Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ordentliche Erträge 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 100 100 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 100 100 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -101.551 -103.200 -108.900 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -1.200 -1.100 15 Abschreibungen -523 -500 -500 17 Transferaufwendungen -701.905 -725.000 -715.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -63.506 -172.300 -101.400 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -867.485 -1.002.200 -926.900 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -867.485 -1.002.100 -926.800 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -23.406 -22.235 -25.868 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -23.406 -22.235 -25.868 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -890.891 -1.024.335 -952.668 Seite 385 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Teilhaushalt 11 Allgemeine Finanzwirtschaft Seite 386 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Teilhaushalt 11 Allgemeine Finanzwirtschaft Teilhaushalt 11 Allgemeine Finanzwirtschaft Produktinformationen Zugeordnete Produkte 6110 Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen 6120 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft Seite 387 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Teilergebnishaushalt Teilhaushalt 11 Allgemeine Finanzwirtschaft Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 176.932.025 171.864.000 177.125.000 8 Zinsen und ähnliche Erträge 1.992.164 6.753.500 6.495.000 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 178.924.189 178.617.500 183.620.000 Ordentliche Aufwendungen 15 Abschreibungen -9.114.670 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen -1.357.774 -400.000 -180.000 17 Transferaufwendungen -11.120.068 -11.519.000 -13.034.500 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -21.592.512 -11.919.000 -13.214.500 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) 157.331.676 166.698.500 170.405.500 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) 157.331.676 166.698.500 170.405.500 Seite 388 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Teilfinanzhaushalt Teilhaushalt 11 Allgemeine Finanzwirtschaft Nr. Teilfinanzhaushalt Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 VE 2022 9 Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nr.1 bis 8 ohne a.z.w.Ertr. V.verä) 178.702.199 178.617.500 183.620.000 16 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nummer 10 bis 15) -12.499.144 -11.919.000 -13.214.500 17 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf d.Ergebnisrechg (Saldo aus Nummer 9 und 16) 166.203.056 166.698.500 170.405.500 21 Einzahlg. aus der Veräußerung von Finanzvermögen 2.232.340 1.994.200 201.200 23 Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 18 bis 22) 2.232.340 1.994.200 201.200 27 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -8.284.040 -1.765.000 -735.000 30 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 24 bis 29) -8.284.040 -1.765.000 -735.000 31 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Inv.t. (Saldo aus Nummer 23 und 30) -6.051.700 229.200 -533.800 32 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Summe aus Nummer 17 und 31) 160.151.356 166.927.700 169.871.700 Seite 389 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 TEILHAUSHALT 11 Allgemeine FinanzwirtschaftI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr D. DillmannZuständige Organisation: 30 Kämmerei mit Kreiskasse und VollstreckungKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2022) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP611000 - Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen 184.554.000 -13.034.500III. Kennzahlen IST-Stand 2019/2020: 31.12., IST-Stand 2021: 30.06.Produkt 2019 2020 2021 2022P611000 - Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine UmlagenK30_02 Kreisumlage je Einwohner #VALUE! 489 504 470 476PLAN 489 504 470 476IST 489 504 4701 1 1 1K30_02 Kreisumlage je Einwohner Das Produkt beinhaltet die Bewirtschaftung der allgemeinen Umlagen und Zuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs (u.a. Kreisumlage, Schlüsselzuweisungen, FAG-Umlage). PRODUKTGRUPPE 6110 Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen P611000 - Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Angaben zu den Zuschüssen und Umlagen finden sich detailliert in den Anlagen 1 und 2 des Haushaltsplanes. Grafisch ist dies unter II.1.1 Erträge dargestellt. Wesentliche Einflussfaktoren Die Zuweisungen des FAG werden jährlich im Finanzausgleichsgesetz festgelegt. Weitere Einflussfaktoren sind die Steuerkraftsumme der kreisangehörigen Städte und Gemeinden, sowie die Schlüsselzuweisungen des zweitvorangegangenen Jahres. Seite 390 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 6110 Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 176.932.025 171.864.000 177.125.000 8 Zinsen und ähnliche Erträge 1.581.200 6.320.000 6.320.000 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 178.513.225 178.184.000 183.445.000 Ordentliche Aufwendungen 17 Transferaufwendungen -11.120.068 -11.519.000 -13.034.500 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -11.120.068 -11.519.000 -13.034.500 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) 167.393.156 166.665.000 170.410.500 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) 167.393.156 166.665.000 170.410.500 Seite 391 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 TEILHAUSHALT 11 Allgemeine FinanzwirtschaftI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr D. DillmannZuständige Organisation: 30 Kämmerei mit Kreiskasse und VollstreckungKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2022) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP612000 - Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft 175.000 -180.000III. Kennzahlen IST-Stand 2019/2020: 31.12., IST-Stand 2021: 30.06.Produkt 2019 2020 2021 2022P612000 - Sonstige allgemeine FinanzwirtschaftK30_01 Schuldenstand je Einwohner #VALUE! 104 97 98.65 101.7PLIASNT 1100144 1019,179 98,170 101,17K30_01 Schuldenstand je Einwohner Abwicklung von aktiven und passiven Darlehen und ZinserträgenPRODUKTGRUPPE 6120 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft P612000 - Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Die Entwicklung der Verschuldung des Bodenseekreises ist im Vorbericht zur lfd. Nr. 36 Änderung des Finanzierungsmittelbestandes grafisch dargestellt. Zudem hat der Bodenseekreis diverse Darlehen an - zumeist - Beteiligungsgesellschaften gewährt. Die Auszahlung bzw. Tilgung ist unter II.2 Einzahlung bzw. Auszahlung aus Veräußerung von Finanzvermögen detailliert dargestellt. Wesentliche Einflussfaktoren Aufnahme bzw. Gewährung von Darlehen erfolgt ausschließlich auf Grund Beschluss des Kreistages. Kreditaufnahmen sind zudem von der Rechtsaufsichtsbehörde zu genehmigen. Seite 392 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 6120 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ordentliche Erträge 8 Zinsen und ähnliche Erträge 410.964 433.500 175.000 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 410.964 433.500 175.000 Ordentliche Aufwendungen 15 Abschreibungen -9.114.670 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen -1.357.774 -400.000 -180.000 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -10.472.444 -400.000 -180.000 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -10.061.480 33.500 -5.000 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -10.061.480 33.500 -5.000 Investitionen Produktgruppe 6120 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2020 Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 VE 2022 Finanzplan 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 F611701601 Darlehen an Klinik TT GmbH 294.500 827.476 22.198 22.500 22.800 23.200 23.500 23.900 210 Einzahlg. aus der Veräußerung von Finanzvermögen 294.500 750.893 22.198 22.500 22.800 23.200 23.500 23.900 F611701602 Darlehen an DBT -763.000 -1.116.000 84.000 85.600 87.400 89.100 90.900 210 Einzahlg. aus der Veräußerung von Finanzvermögen 437.000 384.000 84.000 85.600 87.400 89.100 90.900 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -1.200.000 -1.500.000 F611701603 Darlehen an Flughafen Friedrichshafen GmbH -770.000 -878.300 200.000 210 Einzahlg. aus der Veräußerung von Finanzvermögen 630.000 500.000 200.000 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -1.400.000 -1.378.300 F611701701 Darlehen an RITZ -3.366.100 -3.607.381 -3.789.858 1.500.000 92.800 95.700 96.700 98.700 210 Einzahlg. aus der Veräußerung von Finanzvermögen 4.383.900 4.142.619 2.210.142 1.500.000 92.800 95.700 96.700 98.700 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -7.750.000 -7.750.000 -6.000.000 F611701802 Darlehen an Flughafen FN -935.000 -545.865 85.000 210 Einzahlg. aus der Veräußerung von Finanzvermögen 115.000 110.000 85.000 Seite 393 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Investitionen Produktgruppe 6120 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2020 Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 VE 2022 Finanzplan 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -1.050.000 -655.865 F611701803 Gesellschafterdarlehen an Flughafen FN GmbH -6.797.000 -6.663.769 -2.284.040 102.700 210 Einzahlg. aus der Veräußerung von Finanzvermögen 171.200 188.352 102.700 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -6.968.200 -6.852.120 -2.284.040 F611702101 Darlehen an FFG GmbH -2.500.000 -1.765.000 -1.765.000 -735.000 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -2.500.000 -1.765.000 -1.765.000 -735.000 F615402101 Kreditaufnahme 2021 2.100.000 3.500.000 3.500.000 -350.000 -350.000 -350.000 -350.000 F615402201 Kreditaufnahme 2022 38.590.000 3.800.000 9.830.000 10.750.000 14.210.000 Gesamtsumme 25.853.400 -10.248.839 -6.051.700 3.729.200 2.916.200 9.686.300 10.609.300 14.073.500 Seite 394 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Investitionsübersicht Aufbau der Investitionsnummern: Die Investitionsnummern beginnen mit einem I (=Investition) oder einem F (=Finanzierung/ Darlehen). Darauf folgt zweistellig die Ziffer des Amtes, welches die Investition tätigt: Amtsnummer Bezeichnung 00 Steuerung 01 Stabsstellen 02 Kommunal- und Prüfungsamt 03 Kreiskulturamt 10 Hauptamt 11 Veterinäramt 12 Rechts- und Ordnungsamt 13 Amt für Bürgerservice, Schifffahrt und Verkehr 14 Kreisvolkshochschule 20 Amt für Kreisentwicklung und Baurecht 21 Vermessungsamt 22 Landwirtschaftsamt 23 Umweltschutzamt 24 Amt für Wasser- und Bodenschutz 25 Forstamt 30 Kämmerei, Kreiskasse und Vollstreckung 31 Bau- und Liegenschaftsamt 32 Straßenbauamt 33 Abfallwirtschaftsamt 34 Amt für Schule und Bildung 40 Sozialamt 41 Jugendamt 42 Gesundheitsamt 43 Jobcenter 45 Amt für Migration und Integration F60 Finanzierung Danach folgt eine dreistellige Ziffernfolge, welche auf die Vermögensgliederungs schließen lässt. Die nächsten zwei Ziffern stehen für den Beginn der Maßanahme, sowie eine zweistel- lige fortlaufende Nummer. Seite 395 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Investitionen Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamt- ausgabe-/ -einnahme- bedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 VE 2022 Finanzplan 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 F105501901 Finanzierungsleasing Netzwerk- Redesign -216.381 -216.381 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -216.381 -216.381 F310501601 Tilgung Finanzierungsdarlehen AL 77 -5.071.800 -3.809.807 -725.015 -695.900 -722.500 -750.000 -779.000 -808.400 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -5.071.800 -3.809.807 -725.015 -695.900 -722.500 -750.000 -779.000 -808.400 F611701601 Darlehen an Klinik TT GmbH 294.500 827.476 22.198 22.500 22.800 23.200 23.500 23.900 210 Einzahlg. aus der Veräußerung von Finanzvermögen 294.500 750.893 22.198 22.500 22.800 23.200 23.500 23.900 F611701602 Darlehen an DBT -763.000 -1.116.000 84.000 85.600 87.400 89.100 90.900 210 Einzahlg. aus der Veräußerung von Finanzvermögen 437.000 384.000 84.000 85.600 87.400 89.100 90.900 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -1.200.000 -1.500.000 F611701603 Darlehen an Flughafen Friedrichshafen GmbH -770.000 -878.300 200.000 210 Einzahlg. aus der Veräußerung von Finanzvermögen 630.000 500.000 200.000 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -1.400.000 -1.378.300 F611701701 Darlehen an RITZ -3.366.100 -3.607.381 -3.789.858 1.500.000 92.800 95.700 96.700 98.700 210 Einzahlg. aus der Veräußerung von Finanzvermögen 4.383.900 4.142.619 2.210.142 1.500.000 92.800 95.700 96.700 98.700 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -7.750.000 -7.750.000 -6.000.000 F611701802 Darlehen an Flughafen FN -935.000 -545.865 85.000 210 Einzahlg. aus der Veräußerung von Finanzvermögen 115.000 110.000 85.000 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -1.050.000 -655.865 F611701803 Gesellschafterdarlehen an Flughafen FN GmbH -6.797.000 -6.663.769 -2.284.040 102.700 210 Einzahlg. aus der Veräußerung von Finanzvermögen 171.200 188.352 102.700 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -6.968.200 -6.852.120 -2.284.040 F611702101 Darlehen an FFG GmbH -2.500.000 -1.765.000 -1.765.000 -735.000 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -2.500.000 -1.765.000 -1.765.000 -735.000 F615402101 Kreditaufnahme 2021 2.100.000 3.500.000 3.500.000 -350.000 -350.000 -350.000 -350.000 F615402201 Kreditaufnahme 2022 38.590.000 3.800.000 9.830.000 10.750.000 14.210.000 I000301701 Auswertungs- und Steuerungssoftware -150.000 -23.681 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -150.000 -23.681 I001002201 Mikrofonanlage Säntissaal -90.000 -90.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -90.000 -90.000 I030801601 Ankäufe Kunstsammlung (OEW- Mittel) 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 156.141 159.310 28.132 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -156.141 -159.310 -28.132 I100301602 Software Telefonie -130.000 -61.665 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -130.000 -61.665 I100302001 Lizenzen - Erweiterung u. Ausbau E-Akte ENAIO -42.000 -28.917 -28.917 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -42.000 -28.917 -28.917 I100302002 Beschaffung Lizenz Software "Raumreservierung" -17.000 -16.142 -16.142 Seite 396 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamt- ausgabe-/ -einnahme- bedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 VE 2022 Finanzplan 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -17.000 -16.142 -16.142 I100302003 Umstellung Telefonie (SIP) -34.300 -16.774 -16.774 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -34.300 -6.146 -6.146 I100302004 Beschaffung Filmproduktion Ausbildung -11.662 -11.662 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -11.662 -11.662 I100302101 Telefonie - Erweiterung -25.000 -25.000 -25.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -25.000 -25.000 -25.000 I100302102 Enaio (E-Akte) -22.000 -22.000 -22.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -22.000 -22.000 -22.000 I100302201 Einführung softwaregebundenes Flottenmanagement -12.500 -12.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -12.500 -12.500 I100302202 Beschaffung Capture-Lizenzen -13.000 -13.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -13.000 -13.000 I100302203 Beschaffung Kofax Lizenzen -3.500 -3.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.500 -3.500 I100302204 Beschaffung Enaio Lizenz -9.000 -9.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.000 -9.000 I100501901 Elektronische Schließanlage Flächenkonzeption -192.837 -169.656 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -192.837 -169.656 I100901901 Beschaffung Dienstfahrzeug AMI -10.206 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 12.784 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -22.990 I100901902 Beschaffung Dienstfahrzeug Asyl -6.877 -4.100 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 15.223 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -22.100 -4.100 I100902001 Beschaffung Fahrzeug Forstamt -20.000 -21.702 -21.702 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -21.702 -21.702 I100902002 Beschaffung Fahrzeug AMI (Hausmeister) -30.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.000 I100902003 Beschaffung Fahrzeug Abfallwirtschaftsamt -20.000 -19.000 -19.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -19.000 -19.000 I100902004 Beschaffung Fahrzeug Landwirtschaftsamt -25.000 -30.000 -30.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -25.000 -30.000 -30.000 I100902005 Beschaffung Fahrzeug Bau- u.Liegenschafts. HM Asyl -18.000 -18.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -18.000 -18.000 I100902006 Beschaffung Router Erw. Sprachkanäle Homeoffice -2.911 -2.911 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.911 -2.911 I100902007 Beschaffung Vespa Elettrica -6.137 -6.137 Seite 397 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamt- ausgabe-/ -einnahme- bedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 VE 2022 Finanzplan 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.137 -6.137 I100902101 Beschaffung Fahrzeug Forstamt -25.000 -25.000 -25.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -25.000 -25.000 -25.000 I100902201 Beschaffung VW-Bus (Fuhrpark) -50.000 -50.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -50.000 -50.000 I100902202 Beschaffung VW-Bus (Blitzerbus) -90.000 -90.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -90.000 -90.000 I100902203 Umrüstung VW-Transporter (Messsystem) -20.000 -20.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 I100902204 Beschaffung Dienstfahrzeug Kreisbrandmeister -60.000 -60.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -60.000 -60.000 I101001601 Konzept/Umsetzung -170.000 -53.120 -1.029 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -44.862 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -170.000 -8.257 -1.029 I101001801 Automatische Schlüsselausgabe -50.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -50.000 I101002001 Beschaffung EDV-Geräte > 800 Euro -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 I101002002 Beschaffung Wandkühlregal für Casino -10.000 -8.832 -8.832 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -8.832 -8.832 I101002003 Beschaffung Möbel Besprechungsecke EDV -8.782 -8.782 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.782 -8.782 I101002004 Beschaffung Fotobox -6.220 -6.220 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.220 -6.220 I101002005 Beschaffung Switche -61.011 -61.011 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -61.011 -61.011 I101002101 Beschaffung Konferenztechnik -2.500 -2.500 -2.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -2.500 -2.500 I101002102 Netzwerk WLAN Redesign -20.000 -20.000 -20.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 -20.000 I101002103 Netzwerkerweiterung Geräte -32.000 -32.000 -32.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -32.000 -32.000 -32.000 I101002104 Beschaffung EDV-Geräte > 800 € -5.000 -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -5.000 I101002201 Beschaffung mobile Endgeräte (Apple) -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I101002202 Beschaffung EDV-Geräte > 800 € -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I110301801 Schnittstelle DMS von BALVI -30.000 Seite 398 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamt- ausgabe-/ -einnahme- bedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 VE 2022 Finanzplan 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.000 I111001702 Einrichtung Verwahrstellen (Kühlzell. + Metallco.) 18.949 21.426 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 47.626 21.426 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -28.678 I120302001 Beschaffung Verwaltungssoftware "syBOS" -19.000 -4.200 -4.200 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -19.000 -4.200 -4.200 I120302101 Software Erweiterung Lageführung Fireboard -5.000 -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -5.000 I120601901 Stationäre Geschwindigkeitsüberwachung -700.000 -707.521 -288.694 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -700.000 -664.299 -288.694 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -43.222 I120602101 Semistationäre Messanlage -200.000 -200.000 -200.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -200.000 -200.000 -200.000 I120702201 Modernisierung Atemschutzübungsanlagen -15.000 -15.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -15.000 -15.000 I120901802 Beschaffung WLF (Wechselladefahrzeug) -171.000 -137.212 -137.212 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 59.000 61.000 61.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -230.000 -198.212 -198.212 I120902201 Beschaffung von Schmutzwasserpumpen -90.000 -90.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -90.000 -90.000 I121001601 Abrollbeh. Gefahrengut FF Friedrichshafen -326.950 -231.958 23.050 23.050 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 23.050 110.641 23.050 23.050 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -350.000 I121001602 Abrollbeh. Gefahrengut FF Überlingen -326.950 -227.070 23.050 23.050 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 23.050 110.809 23.050 23.050 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -350.000 I121001603 Technikerneuerung Integr. Leitstelle Bodenseekreis -1.353.200 -1.223.329 275.298 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.546.800 1.949.564 275.298 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -3.172.894 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.900.000 I121001801 Ersatzbeschaffung Atemschutzger. FN/ÜB -80.000 -76.039 -27.563 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -80.000 -76.039 -27.563 I121001901 Beschaffung Digitaler Alarm Umsetzer (DAU) 9.200 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 11.689 11.689 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -11.689 -2.489 I121002001 Beschaffung Drohne -18.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -18.000 I121002002 Beschaffung Sat.Telefon für Einsatzleitwagen -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 Seite 399 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamt- ausgabe-/ -einnahme- bedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 VE 2022 Finanzplan 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 I121002003 Anbindung Leitstelle an Digitalfunk -25.000 -260 -260 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -260 -260 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -25.000 I121002004 Beschaffung Rollcontainer Schwerl./Heben für GW-L -9.000 -8.000 -8.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.000 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -8.000 -8.000 I121002005 Beschaffung Alarmierungssystem Verwaltungsstab -5.000 -1.636 -1.636 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -1.636 -1.636 I121002006 Beschaffung Digitaler Alarm Umsetzer (DAU) -27.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 11.913 11.913 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -11.913 -11.913 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -27.000 I121002007 Beschaffung Digitalfunkausstattung Stellv. Kreisb. -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 I121002008 Beschaff. Ausstatt. z. Eindämmung Corona-Pandemie -21.151 -21.151 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 159.456 159.456 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -180.607 -180.607 I121002101 Ersatzbeschaffungen Pressluftatmer Atemschutzstr. -20.000 -20.000 -20.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 -20.000 I121002102 Ersatzbeschaffung Abrollbehälter FN/ÜB -10.000 -10.000 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 -10.000 I121002103 Sprechfunkausbildung: Digitalfunk, Geräteausstatt. -10.000 -10.000 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 -10.000 I121002104 Ersatz DAU (Digitaler Alarmumsetzer) -18.000 -18.000 -18.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 6.000 6.000 6.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -24.000 -24.000 -24.000 I121002105 Ergänzung/Ausstattung Abrollbehälter Führungsstab -12.000 -12.000 -12.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -12.000 -12.000 -12.000 I121002201 Beschaffung Digitalfunk-Koffer f. Ausbildung -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I121002202 Beschaffung Digitale Alarmumsetzer (DAU) -19.000 -19.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 6.000 6.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -25.000 -25.000 I121002203 Beschaffung Drohne (Kreisbrandmeister) -18.000 -18.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -18.000 -18.000 I122251801 Zuschuss Stadt ÜB Beschaffung RW -193.000 -139.807 -126.807 -13.000 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -193.000 -139.807 -126.807 -13.000 Seite 400 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamt- ausgabe-/ -einnahme- bedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 VE 2022 Finanzplan 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 I122252201 Zuschuss Stadt FN - Beschaffung Rüstwagen -200.000 -200.000 -15.000 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -200.000 -200.000 -15.000 I130301603 Software für Schifffahrtsamt (Äblösung) -165.000 -47.246 -15.000 -15.000 -15.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -165.000 -47.246 -15.000 -15.000 -15.000 I130301801 Anbindung Kundensteuerung weiterer Ämter -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 I130302001 Beschaffung Aufrufsystem Bürgerservice -2.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 I130302002 Beschaffung Schnittst. Communal cc zu Service BW -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 I130302003 Beschaffung Schnittstelle FSW zu ENAIO -5.000 -5.831 -5.831 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.831 -5.831 I131001901 Beschaffung 115 Zahlen Behördenrufnummer -8.461 -339 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -8.461 -339 I200601902 Elektrifizierung Bodenseegürtelbahn -3.871.200 -1.305.071 300.379 -1.729.200 -1.602.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 893.923 440.173 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -3.871.200 -2.198.994 -139.794 -1.729.200 -1.602.000 I200602001 Beschaffung Digitales Fahrgastinformationssystem -170.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -170.000 I200602101 Backbone Bodenseekreis -4.700.000 -200.000 -200.000 -500.000 -4.000.000 -1.000.000 -1.500.000 -1.500.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -4.700.000 -200.000 -200.000 -500.000 -4.000.000 -1.000.000 -1.500.000 -1.500.000 I201001901 Beschaffung Multifunktionstisch LGS -37.052 -7.800 I201001902 Investitionskostenzuschuss Ritz GmbH -52.077 -52.077 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -52.077 -52.077 I201401901 Stammkapital Zweckverband Breitband -200.000 -200.000 -200.000 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -200.000 -200.000 -200.000 I201502101 Erhöhung Eigenkapital Verkehrsverbund -5.000 -5.000 -5.000 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -5.000 -5.000 -5.000 I210302001 Beschaffung Lizenz IP Plan (Administrator) ArcMap -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 I211002101 Beschaffung SAPOS Empfänger -27.000 -27.000 -27.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -27.000 -27.000 -27.000 I211002102 Beschaffung Vermessungsdrohne -25.000 -25.000 -25.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -25.000 -25.000 -25.000 I211002201 Beschaffung Controller SAPOS- Empfänger -8.000 -8.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.000 -8.000 I211002202 Beschaffung Automatische Robotic Totalstation -35.000 -35.000 Seite 401 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamt- ausgabe-/ -einnahme- bedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 VE 2022 Finanzplan 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -35.000 -35.000 I221002101 Anbindung Pflanzenschutzberatung Interflex -10.000 -10.000 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 -10.000 I230401601 Baumaßnahmen auf kreiseigenen Naturschutzflächen -47.000 -16.313 409 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 27.429 409 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -47.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -43.742 I230402001 Grunderwerb "Konzeption zum Naturschutz" -25.000 -7.279 -7.279 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 25.000 16.983 16.983 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -50.000 -24.262 -24.262 I230402201 Grunderwerb "Konzeption zum Naturschutz" -100.000 -100.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -100.000 -100.000 I230502001 Beweidung Klufterner Ried -30.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -30.000 I232252001 Anteil Investitionskostenzuschuss 2020 -1.576 -1.576 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -1.576 -1.576 I300301601 Software Finanzwesen -536.000 -130.294 -9.758 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -13.788 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -536.000 -116.506 -9.758 I300302101 Beschaffung Beteiligungssoftware -50.000 -50.000 -50.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -50.000 -50.000 -50.000 I310301601 Software CAFM -40.000 -22.780 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -40.000 -22.780 I310302002 Beschaffung Firewall (HOGA TT) -1.418 -1.418 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.418 -1.418 I310402001 Verkauf landwirtschaftl. Teilfläche 2.331 2.331 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 2.331 2.331 I310501605 Alte Sporthalle Sanierung BZM -5.709.500 -6.297.488 -2.066.646 518.600 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.516.000 2.032.890 1.047.796 518.600 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -625.500 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -6.600.000 -7.611.189 -2.780.833 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.093 -4.093 I310501607 Flächenkonzeption GL 1-3 -750.000 -862.606 -65.620 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -750.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -862.606 -65.620 I310501608 Flächenkonzeption AL 75 -440.000 -294.195 -5.941 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -440.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -294.195 -5.941 I310501609 Flächenkonzeption AL 77 -540.000 -184.051 -82.178 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -540.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -184.051 -82.178 Seite 402 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamt- ausgabe-/ -einnahme- bedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 VE 2022 Finanzplan 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 I310501701 NWT Räume, Planung und Sanierung (BZM) -1.309.900 -1.123.356 -282.167 79.300 700.800 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 890.100 175.730 96.430 79.300 700.800 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -750.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.450.000 -1.293.004 -372.514 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.083 -6.083 I310501702 Cafeteria, Planung und Sanierung (BZM) -1.681.900 -2.241.072 -747.805 -1.490.000 -136.000 656.700 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 2.248.100 42.178 5.668 10.000 1.364.000 656.700 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -30.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -3.900.000 -2.157.989 -632.017 -1.500.000 -1.500.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.267 -7.267 I310501715 Modernisierung Außenbeleuchtung - EST -170.000 -65.165 -2.898 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -170.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -61.851 19 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.839 -2.839 I310501802 Planung u. Sanierung Ganztagsbereich (BZM MD) -100.000 -185.523 150.743 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 158.797 150.743 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -50.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -50.000 -344.320 I310501806 Sanierung Außenbeleuchtung / Umr. a. LED (Hoga TT) -85.800 -116.149 -31.692 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -85.800 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -113.900 -29.443 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.249 -2.249 I310501809 Klimatisierung und Beleuchtung (Galerie Meersburg) -75.000 -189.004 -180.020 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 60.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -135.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -189.004 -180.020 I310501817 Außenliegender Sonnenschutz (DHS) -15.211 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -15.211 I310501903 Sanierung Außenanlage (BZM) -956.000 -1.479.873 -36.050 -1.366.000 280.000 130.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 710.000 34.071 34.071 580.000 130.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.666.000 -1.513.944 -70.121 -1.366.000 -300.000 I310501904 Moderniesierung der Außenbeleuchtung BSZ FN -335.838 93.311 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 243.208 243.208 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -573.708 -144.559 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.338 -5.338 I310502001 Anbringung Sonnenschutz EST -100.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -100.000 I310502002 Grunderwerb Glärnischstraße -340.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -340.000 I310502003 Kauf Straßenmeistereien TT -1.200.000 -1.200.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -1.200.000 -1.200.000 I310502004 Kauf Salzguthalle Rickertsreute -400.000 -400.000 Seite 403 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamt- ausgabe-/ -einnahme- bedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 VE 2022 Finanzplan 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -400.000 -400.000 I310502101 Fluchttreppen außen (Brandschutz) (JZGS) -108.300 -200.000 91.700 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 91.700 91.700 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -200.000 -200.000 I310502102 Neubau Gasflaschenlager JZGS -100.000 -100.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -100.000 -100.000 I310502103 Spielehaus (Pestalozzischule MD) -15.000 -15.000 -15.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -15.000 -15.000 -15.000 I310502104 Verdunkelung Werkstatt -67.000 -67.000 -67.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -67.000 -67.000 -67.000 I310502201 Sanierung Fassade mit Lüftungstechnik (CVS) -1.185.000 -300.000 -2.000.000 -885.000 -500.000 500.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.115.000 115.000 500.000 500.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -2.300.000 -300.000 -2.000.000 -1.000.000 -1.000.000 I310502202 Fahrradabstellanlagen (BSZ FN) -135.000 -350.000 215.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 215.000 215.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -350.000 -350.000 I310502203 Sanierung Sporthalle (BSZ FN) -1.110.300 -13.000 -217.000 -880.300 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 41.700 41.700 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -1.152.000 -13.000 -217.000 -922.000 I310502204 Sonnenschutz Aulen (BSZ FN) -191.000 -285.000 -95.000 -48.000 -48.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 94.000 47.000 47.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -285.000 -285.000 -95.000 -95.000 -95.000 I310502205 Laboreinrichtung (EST) -590.000 -80.000 -725.000 -255.000 470.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 940.000 470.000 470.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -1.530.000 -80.000 -725.000 -725.000 I310601901 Neubau Straßenmeisterei Markdorf -16.400.000 -1.184.749 -184.379 -1.000.000 -2.000.000 -2.300.000 -7.700.000 -3.000.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -2.400.000 -2.000.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -14.000.000 -1.184.749 -184.379 -1.000.000 -2.300.000 -7.700.000 -3.000.000 I310601902 Errichtung Brunnen Sportplatz BSZ FN -43.295 -33.858 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -43.295 -33.858 I310602001 Breitbandanschluss Pestalozzischule MD -80.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -80.000 I310602002 Breitbandanschluss HOGA TT -35.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -35.000 I310701601 Neue Asylunterkünfte -15.122.900 -12.155.280 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 28.350 220 Einzahlg. für sonstige Investitionstätigkeiten 300.979 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -7.601 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -15.122.900 -12.374.241 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -102.767 I310901903 Storage-Austausch BZM Markdorf -8.997 -8.997 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.997 -8.997 Seite 404 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamt- ausgabe-/ -einnahme- bedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 VE 2022 Finanzplan 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 I310901906 Austausch USV-Anlage (BSZ FN) -3.902 -3.902 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.902 -3.902 I310902001 Beschaffung Mittelspannungsverteilung AL75 -90.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -90.000 I310902002 WLAN-Ausstattung BZM -619.000 -710.164 -91.164 -619.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -91.164 -91.164 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -619.000 -619.000 -619.000 I310902003 WLAN-Ausstattung HOGA TT -79.000 -90.186 -11.186 -79.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -11.186 -11.186 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -79.000 -79.000 -79.000 I310902004 WLAN-Ausstattung SBS -700 -6.469 -5.769 -700 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -5.769 -5.769 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -700 -700 -700 I310902005 WLAN-Ausstattung BSZ ÜB -391.000 -468.180 -77.180 -391.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -77.180 -77.180 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -391.000 -391.000 -391.000 I310902006 WLAN-Ausstattung ESTT -158.000 -168.108 -10.108 -158.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -10.108 -10.108 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -158.000 -158.000 -158.000 I310902007 WLAN-Ausstattung BSZ FN -685.000 -780.996 -95.996 -685.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -95.996 -95.996 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -685.000 -685.000 -685.000 I310902008 WLAN-Ausstattung Außenstelle JvLS -700 -6.469 -5.769 -700 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -5.769 -5.769 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -700 -700 -700 I310902009 WLAN-Ausstattung PS MD -44.000 -52.542 -8.542 -44.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -8.542 -8.542 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -44.000 -44.000 -44.000 I310902010 Austausch USV-Anlage (HOGA-TT) -3.142 -3.142 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.142 -3.142 I310902011 Beschaffung Einbruchmeldeanlage (GL 1-3) -1.566 -1.566 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.566 -1.566 I310902012 Einbruchmeldeanlage (BZM) -4.290 -4.290 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -4.290 -4.290 I310902201 Errichtung PV-Anlage (EST) -15.800 -45.000 29.200 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 29.200 29.200 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -45.000 -45.000 I310902202 Errichtung BHKW (EST) -240.000 -240.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -240.000 -240.000 I310902203 Errichtung PV-Anlage (BSZ ÜB) -200.000 -200.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -200.000 -200.000 I311001704 Umbau Malerwerkstatt BSZ FN -64.800 Seite 405 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamt- ausgabe-/ -einnahme- bedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 VE 2022 Finanzplan 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -64.800 I311001817 Einrichtung Tierkörperverwahrstellen -95.000 -73.924 -7.029 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -95.000 -73.924 -7.029 I311001905 Einrichtung Ladestationen AL75 - TG -280.000 -207.995 -207.995 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -207.995 -207.995 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -280.000 I311001906 Beschaffung Geräte f. Unterhalt Gebäude (BSZ FN) -5.000 -5.950 -5.950 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.950 -5.950 I311002001 Beschaffung Hausmeistergeräte (BZM) -5.000 -1.114 -1.114 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -1.114 -1.114 I311002002 Beschaffung Hausmeistergeräte (BSZ ÜB) -5.000 -4.318 -4.318 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -4.318 -4.318 I311002003 Beschaffung Hausmeistergeräte (GL 1-3) -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 I311002004 Beschaffung Hausmeistergeräte (EST) -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 I311002005 Beschaffung Hausmeistergeräte (BSZ FN) -5.000 -5.800 -5.800 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.800 -5.800 I311002006 Beschaffung Defibrilator (HOGA TT) -1.390 -1.390 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.390 -1.390 I311002007 Innenliegender Sonnenschutz (CDS) -28.028 -15.429 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 18.371 18.371 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -46.399 -33.800 I311002008 Innenliegender Sonnenschutz (HES) -1.558 1.540 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.540 1.540 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.098 I311002009 Innenliegender Sonnenschutz (DHS) -2.231 2.131 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 2.131 2.131 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.362 I311002010 Beschaffung Sicherheitsschrank (BZM) -1.463 -1.463 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.463 -1.463 I311002012 Beschaffung Kaffeevollautomat (BSZ FN Cafeteria) -7.054 -7.054 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.081 -6.081 I311002013 Beschaffung Kaffeevollautomat (EST) -10.231 -10.231 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.820 -8.820 I311002014 Errichtung Fahrradabstellplatz (BSZ ÜB) -14.875 -14.875 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -14.875 -14.875 Seite 406 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamt- ausgabe-/ -einnahme- bedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 VE 2022 Finanzplan 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 I311002015 Beschaffung Kochkessel (CDS) -2.000 -2.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -2.000 I311002016 Beschaffung Zeiterfassungssterminals Interflex -23.166 -23.166 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -23.166 -23.166 I311002017 Beschaffung Heißgetränkeautomat (BSZ FN) -5.617 -5.617 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.617 -5.617 I311002019 Beschaff. Ausstatt. z. Eindämmung Corona-Pandemie -1.467 -1.467 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.467 -1.467 I311002020 Ersatzbeschaffung Pumpe Beregnunsanlage (BSZ FN) -9.107 -9.107 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.107 -9.107 I311002021 Beschaffung PoE-Switche (BZM) -14.749 -14.749 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -14.749 -14.749 I311002022 Beschaffung PoE-Switche (PS MD) -2.934 -2.934 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.934 -2.934 I311002024 Beschaffung Notstromaggregat -87.467 -87.467 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -87.467 -87.467 I311002025 Beschaffung Erste Hilfe Schrank (CVS) -3.513 -3.513 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.513 -3.513 I311002026 Beschaffung HP ProBook (BZM) -1.533 -1.533 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.533 -1.533 I311002027 Beschaffung Wartebänke GL 1-3 -14.676 -14.676 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -14.676 -14.676 I311002028 Beschaffung Wartebänke AL 75 -32.287 -32.287 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -32.287 -32.287 I311002029 Beschaffung Händetrockner (BZM) -2.126 -2.126 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.126 -2.126 I311002034 Ersatzbeschaffung Bestellterminal Cafeteria (BZM) -2.343 -2.343 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.020 -2.020 I311002035 Erweiterung Videoüberwachungsanlage (BZM) -8.778 -8.778 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.778 -8.778 I311002101 Beschaffung Hausmeistergeräte (BZM) -5.000 -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -5.000 I311002102 Beschaffung Hausmeistergeräte (BSZ ÜB) -5.000 -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -5.000 I311002103 Beschaffung Hausmeistergeräte (GL1-3) -5.000 -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -5.000 I311002104 Beschaffung Hausmeistergeräte (EST) -5.000 -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -5.000 Seite 407 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamt- ausgabe-/ -einnahme- bedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 VE 2022 Finanzplan 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 I311002105 Beschaffung Hausmeistergeräte (BSZ FN) -5.000 -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -5.000 I311002106 Beschaffung Sportgerätehaus (BZM) -25.000 -25.000 -25.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -25.000 -25.000 -25.000 I311002107 Beschaffung Snack- /Getränkeautomaten (Cafe. BZM) -15.000 -15.000 -15.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -15.000 -15.000 I311002108 Einrichtung Ladestationen GL 1-3 -10.000 -10.000 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 -10.000 I311002109 Errichtung Fahrradabstellplätze (GL 1-3) -35.000 -35.000 -35.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -35.000 -35.000 -35.000 I311002110 Einrichtung Ladestation AL 77 -5.000 -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -5.000 I311002118 Beschaffung Luftreinigungsgeräte (BZM) -74.900 -74.900 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 58.400 58.400 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -133.300 -133.300 I311002119 Beschaffung Luftreinigungsgeräte (PS MD) -36.900 -36.900 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -36.900 -36.900 I311002120 Beschaffung Luftreinigungsgeräte (Sonnenb.schule) -33.200 -33.200 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -33.200 -33.200 I311002201 Beschaffung Hausmeistergeräte (GL 1-3) -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I311002202 Beschaffung Hausmeistergeräte (BSZ FN) -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I311002203 Beschaffung Hausmeistergeräte (EST) -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I311002204 Beschaffung Hausmeistergeräte (BZM) -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I311002205 Medienausstattung (KMZ) -40.000 -40.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -40.000 -40.000 I311002206 Beschaffung Automaten (HoGa TT) -20.000 -20.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 I311002207 Beschaffung Automaten (BZM) -40.000 -40.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -40.000 -40.000 I311002208 Beschaffung Hausmeistergeräte (BSZ ÜB) -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I320301603 Entwässerungsleitungskataster B- L-K Straßen -91.000 -11.196 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -91.000 -11.196 Seite 408 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamt- ausgabe-/ -einnahme- bedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 VE 2022 Finanzplan 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 I320601601 K7725 Südumfahrung Kehlen -14.950.000 -11.911.509 -806.500 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 3.700.000 5.223.000 219.400 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -850.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -17.800.000 -17.078.031 -1.019.900 I320601603 K7743 Ortsumfahrung Markdorf -11.500.000 -183.895 17.805 -200.000 -1.000.000 -1.000.000 -3.200.000 -6.500.000 200.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 16.500.000 304.884 104.884 200.000 500.000 3.500.000 6.500.000 5.500.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -3.100.000 -500.000 -1.000.000 -1.000.000 -500.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -24.900.000 -488.779 -87.079 -400.000 -1.000.000 -1.000.000 -5.700.000 -12.000.000 -4.800.000 I320601607 K7765 San. Fahrbahn mit Rad- /Gehweg -1.200.000 -1.766.042 -17.242 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.800.000 823.500 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -450.000 -59.476 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.550.000 -2.452.434 -2.163 I320601609 San. Fahrbahn Kippenhausen- Ittendorf -3.900.000 -1.263.830 -263.830 -1.000.000 -1.000.000 -1.000.000 -500.000 -500.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -3.900.000 -1.263.830 -263.830 -1.000.000 -1.000.000 -1.000.000 -500.000 -500.000 I320601610 K7782 Ahausen Grasbeuren San./Ausbau Fahrbahn -1.080.000 -1.215.308 -43.152 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 90.000 18.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -75.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.005.000 -1.305.308 -61.152 I320601612 K7760 Radweg -205.000 -156.247 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 80.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -35.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -250.000 -156.247 I320601615 K7742 Überquerungshilfe Schnetzenh./Unterraderach -25.000 -164.638 -837 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 180.000 101.500 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -35.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -170.000 -259.441 -837 I320601616 K7749 Radweg Baitenhausen- Schlosskirche -55.000 -102.214 8.240 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 170.000 160.000 13.100 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -20.000 -9.270 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -205.000 -252.944 -4.860 I320601617 K7751 Urnau/Kreisgrenze Verbreit./Herst.Ausweichst -630.000 -529.985 -18.786 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -80.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -550.000 -494.122 I320601702 K 7706 Neubau Rad-Gehweg Mückle und Gießenbrücke -70.000 -248.366 19.589 90.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 640.000 559.800 50.000 90.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -110.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -600.000 -797.013 -30.411 I320601704 K7735 Neubau Rad-Gehweg Teuringer Str.(Stadt FN) -354.000 -40.000 -500.000 186.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 216.000 216.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -50.000 -20.000 -30.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -520.000 -40.000 -480.000 I320601705 K7738 Neubau Rad-Gehweg u. Überquerungshilfe Grötz -270.000 -60.000 -60.000 -70.000 -560.000 -450.000 310.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 480.000 170.000 310.000 Seite 409 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamt- ausgabe-/ -einnahme- bedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 VE 2022 Finanzplan 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -130.000 -70.000 -60.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -620.000 -60.000 -60.000 -560.000 -560.000 I320601707 K7739 Neubau Überquerungshilfe Bergerstr./Unterrad -8.700 -64.399 -205.699 141.300 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 321.300 202.200 60.900 141.300 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -5.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -325.000 -266.599 -266.599 I320601709 K7772 Überquerungshilfe Goldbach -130.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 40.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -170.000 I320601710 K7785 Radfahrerausleitung Ortsausgang Leustetten -30.000 -65.960 -80.960 15.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 100.000 51.000 36.000 15.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -130.000 -116.960 -116.960 I320601711 K7786 Neubau Rad-Gehweg Abigkreisel u. Burgbergk. -4.435.000 -251.988 -20.318 -200.000 -300.000 -2.500.000 -500.000 -1.800.000 -1.435.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 800.000 150.000 400.000 250.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -85.000 -50.000 -35.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -5.150.000 -251.988 -20.318 -200.000 -300.000 -2.500.000 -600.000 -2.200.000 -1.650.000 I320601801 K 7742 ÜQH Unterraderach -175.000 -121.233 13.893 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 121.893 13.893 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -175.000 -243.126 I320601803 K 7725 Ersatzneubau Schussenbr. OD Kehlen -2.365.000 -1.228.943 -99.792 -1.100.000 -515.000 -400.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.365.000 -1.228.943 -99.792 -1.100.000 -515.000 -400.000 I320601804 K 7749 Instands. Bauwerk ü. Bermat. Bach OD Berm. -100.000 -945.760 -149.831 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -100.000 -945.760 -149.831 I320601805 K 7737 Grundhafte Instands. Stützwand bei FN-Berg -400.000 -20.040 -20.040 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -400.000 -20.040 -20.040 I320601806 K 7709 Sanierung Durchlass u. Stützwand OD Laimnau -500.000 -450.000 -450.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -500.000 -450.000 -450.000 I320601807 K 7732 Anpassung a. B30neu RV- Süd -95.000 -76.438 258 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -95.000 -75.435 I320601808 K 7759 Nordumfahrung Neufrach -470.000 -104.500 -100.000 -100.000 -100.000 -100.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -50.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -420.000 -104.500 -100.000 -100.000 -100.000 -100.000 I320601809 K7760 Radweg Ahausen- Buggensegel BA II -800.000 -182.651 -45.858 -100.000 350.000 250.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.200.000 400.000 400.000 550.000 250.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -365.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.635.000 -556.880 -20.087 -500.000 -200.000 I320601810 K7785 San. Frickingen-Leustetten - neu -2.485.000 -3.201.383 -3.026.404 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 4.444 4.444 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.485.000 -3.192.030 -3.017.052 I320601901 K 7750 Ausbau zwischen Roggenbeuren und Harresheim -3.190.000 -197.910 -2.234 -180.000 -200.000 -900.000 -1.000.000 -710.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -410.000 -80.000 -80.000 -100.000 -150.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.780.000 -117.910 -2.234 -100.000 -100.000 -900.000 -1.000.000 -560.000 I320601902 Ausbau Geh-u.Radweg K7742 / Schn. Ra. i.Z. B31n -3.866 Seite 410 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamt- ausgabe-/ -einnahme- bedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 VE 2022 Finanzplan 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -3.866 I320601904 K7767 Ausbau zw. Hattenweiler u. Kreisgrenze Sigm. -2.225.000 -86.000 -19.000 -50.000 -175.000 -150.000 -500.000 -1.300.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -100.000 -10.000 -10.000 -30.000 -50.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.125.000 -76.000 -19.000 -40.000 -145.000 -100.000 -500.000 -1.300.000 I320602001 K7782 BA II - Ausbau zw. Ahausen u. Grasbeuren -1.330.000 -20.000 -60.000 -1.000.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -85.000 -60.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.245.000 -20.000 -1.000.000 I320602002 K7722 Radweg zw. Wolfzennen u. Bürgermoos -1.165.000 -20.000 -125.000 -550.000 -400.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.300.000 700.000 600.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -10.000 -10.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.455.000 -10.000 -125.000 -1.250.000 -1.000.000 I320602003 K7771 Neubau Rad- u. Gehweg zw. Owingen u. Bamb. -1.090.000 -7.515 -7.515 -175.000 -625.000 -270.000 100.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.000.000 450.000 450.000 100.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -150.000 -75.000 -75.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.940.000 -7.515 -7.515 -100.000 -1.000.000 -720.000 I320602004 K7713 Unterrussenried - Ausweichbuchten - BA I -575.000 -10.000 -10.000 -565.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -75.000 -10.000 -10.000 -65.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -500.000 -500.000 I320602005 K7713 Unterrussenried - Ausweichbuchten - BA II -265 -265 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -265 -265 I320602006 K7790 Überquerungshilfe Höll in Tettnang -420.000 -25.000 -145.000 -200.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 80.000 30.000 50.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -50.000 -50.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -450.000 -25.000 -125.000 -250.000 I320602007 Fahrbahnsanierungsmaßnah. nach Leitungsbau Dritter -200.000 -114.395 -14.395 -100.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -200.000 -114.395 -14.395 -100.000 I320602008 Maßnahmen unabhängiger Grunderwerb -50.000 -26.592 -1.592 -25.000 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 771 771 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -50.000 -27.303 -2.303 -25.000 I320602009 Wildschutzzaun + Umzäunung Lagerpl. SM MD an K7742 -35.000 -44.234 -44.234 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -35.000 -44.234 -44.234 I320602010 Radwegnetzkonzeption -220.000 -40.855 -20.855 -20.000 -20.000 -20.000 -20.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -220.000 -40.855 -20.855 -20.000 -20.000 -20.000 -20.000 I320602011 Sanierungsmaßnahmen an Kreisstraßen -3.100.000 -2.007.232 -7.232 -2.000.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -3.100.000 -2.007.232 -7.232 -2.000.000 I320602102 Radschnellweg zwischen RV und FN -610.000 -130.000 -130.000 -130.000 -210.000 -80.000 -60.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 730.000 150.000 280.000 300.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.340.000 -130.000 -130.000 -130.000 -360.000 -360.000 -360.000 I320602103 K7782 Radweg Ahausen- Grasbeuren -650.000 -15.910 -15.910 -100.000 -550.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 650.000 650.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -50.000 -50.000 Seite 411 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamt- ausgabe-/ -einnahme- bedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 VE 2022 Finanzplan 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.250.000 -15.910 -15.910 -50.000 -1.200.000 I320602104 K7742 Umbau Kreuzung in KVP Riedheimer Str. -650.000 -75.000 -75.000 -90.000 -250.000 -270.000 35.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 710.000 75.000 75.000 300.000 300.000 35.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -50.000 -50.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.310.000 -150.000 -150.000 -90.000 -500.000 -570.000 I320602105 K7742 Markdorf Riedheim Kostenbetei. Neubau Radweg -215.000 -20.000 -100.000 -95.000 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -215.000 -20.000 -100.000 -95.000 I320602106 K7753 Fahrbahnausbau Homberg Kreisgrenze -500.000 -500.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -500.000 -500.000 I320602107 K7793 Rückhalteklärbecken Kressbronn Retterschen -600.000 -50.000 -50.000 -50.000 -250.000 -250.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -600.000 -50.000 -50.000 -50.000 -250.000 -250.000 I320602108 K7740 Radweg / Überquerungshilfe Sonnenbergstr. FN -30.000 -30.000 -30.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -30.000 -30.000 -30.000 I320602109 K7780 Lichtsignalanlage FGÜ Eriskirch-Mariabrunn -40.000 -20.000 -20.000 -20.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -40.000 -20.000 -20.000 -20.000 I320602110 Ingenierbauwerke - Nachrüstung Sicherheitsausstat. -300.000 -100.000 -100.000 -100.000 -100.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -300.000 -100.000 -100.000 -100.000 -100.000 I320602111 Restabwicklung -10.000 -10.000 -10.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 10.000 10.000 10.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -20.000 -20.000 -20.000 I320602112 K7783 Gebhardsweiler - Neubau bar.fr. Bushaltest. -50.000 -50.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -50.000 -50.000 I320602113 K7772 Radwegverbreiterung Goldbach/Brünnensbach -60.000 -30.000 -30.000 -30.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -60.000 -30.000 -30.000 -30.000 I320602201 Maßnahmen unabhängiger Grunderwerb -100.000 -25.000 -25.000 -25.000 -25.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -100.000 -25.000 -25.000 -25.000 -25.000 I320602202 Sanierungsmaßnahmen an Kreisstraßen -9.000.000 -2.000.000 -2.500.000 -2.000.000 -2.500.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -9.000.000 -2.000.000 -2.500.000 -2.000.000 -2.500.000 I320602203 K7735/K7738 Überquerungshilfe Teuringer Str. -40.000 -40.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 130.000 30.000 100.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -170.000 -30.000 -140.000 I320602204 Restabwicklung Ausgleichsmaßnahmen -30.000 -10.000 -10.000 -10.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 30.000 10.000 10.000 10.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -60.000 -20.000 -20.000 -20.000 I320602205 K7771 barrierefreier Umb. Bushaltestelle Bambergen -90.000 -30.000 -110.000 50.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 70.000 20.000 50.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -160.000 -30.000 -130.000 I320602206 K7761 Neubau Radweg Grasbeuren-Buggensegel -460.000 -75.000 -385.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -25.000 -25.000 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -435.000 -75.000 -360.000 I320602207 K7759 Neubau RW + ÜQH Neufrach-Buggensegel -175.000 -530.000 -100.000 355.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 775.000 275.000 500.000 Seite 412 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamt- ausgabe-/ -einnahme- bedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 VE 2022 Finanzplan 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -70.000 -25.000 -45.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -880.000 -780.000 -100.000 -100.000 I320602208 Fahrbahnsanierungsmaßnah. nach Leitungsbau Dritter -200.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -200.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 I321001901 Erwerb Fahrzeuge / Geräte > 1.000 Euro -1.855.000 -1.879.874 -973.669 -705.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 335.000 354.867 131.326 115.000 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 18.700 18.700 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -588.648 -575.537 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.190.000 -1.398.503 -292.861 -820.000 I321001902 Erwerb Kleingeräte < 1.000 Euro -95.000 -4.904 -2.021 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -95.000 -4.904 -2.021 I321002101 Erwerb Kleingeräte < 5.000 Euro -50.000 -50.000 -50.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -50.000 -50.000 -50.000 I321002201 Erwerb Fahrzeuge / Geräte > 5.000 Euro -2.704.000 -676.000 -400.000 -676.000 -676.000 -676.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 456.000 114.000 114.000 114.000 114.000 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 120.000 30.000 30.000 30.000 30.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.280.000 -820.000 -400.000 -820.000 -820.000 -820.000 I321002202 Erwerb Kleingeräte < 5.000 Euro -200.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -200.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 I322251801 L 205 Kostenbeteiligung (Ast K 7759) -50.000 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -50.000 I322251802 K 7716 RGW Tannau - Untereisenbach (Kostenbeteil.) -495.000 -449.963 -86.586 -20.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -391.605 -86.505 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -495.000 -20.000 -20.000 I322252001 Kostenbeteiligung K7785 Frickingen-Leustetten, KVP -20.000 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -20.000 I322252101 Kostenbeteiligung K7755 Bettenbrunn-Steinsbrunn -90.000 -90.000 -90.000 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -90.000 -90.000 -90.000 I322252201 Kostenbeteiligung K7755 Betenbrunn-Steinsbrunn -90.000 -90.000 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -90.000 -90.000 I330302101 Akutalisierung Wiegeprogramm Wertstoffhof MD -30.000 -30.000 -30.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -30.000 -30.000 -30.000 I330502001 Plattformtreppe Wertstoffhof Markdorf -4.582 -4.582 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.582 -4.582 I330502101 Grunderwerb Wertstoffhof Markdorf -2.000.000 -500.000 -500.000 -500.000 -1.000.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -500.000 -500.000 -500.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.500.000 -500.000 -1.000.000 I330502102 Planungskosten Wertstoffhof Markdorf -100.000 -100.000 -100.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -100.000 -100.000 -100.000 Seite 413 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamt- ausgabe-/ -einnahme- bedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 VE 2022 Finanzplan 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 I330601601 EZ Weiherberg Umbau Abfallverladeplatz -1.010.000 -78.925 -500.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -970.000 -33.712 -500.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -40.000 -45.214 I330601608 EZ Weiherberg Basisabdichtung Los IVb -3.500.000 -1.097.398 -153.405 -750.000 -1.750.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -3.500.000 -1.097.398 -153.405 -750.000 -1.750.000 I330601701 Wertstoffhof Ailingen -1.950.000 -1.609.850 -141.263 -1.400.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.950.000 -1.606.258 -137.670 -1.400.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.593 -3.593 I330602001 Fortführung Wertstoffhofnetz -900.000 -50.000 -50.000 -750.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -900.000 -50.000 -50.000 -750.000 I330602101 Errichtung Photovoltaikanlage (EZ ÜB) -75.000 -75.000 -75.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -75.000 -75.000 -75.000 I330902001 Modernisierung der Wägetechnik (EZ) -7.699 -7.699 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -5.585 -5.585 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.114 -2.114 I331002001 Beschaffung Defibrillatoren (Entsorgungszentren) -3.906 -3.906 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.906 -3.906 I331002002 Beschaffung Einbauküche (EZ Weiherberg) -5.384 -5.384 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.384 -5.384 I340302001 Beschaff. Solid CAM iMachining (CAD-Softw.) (CDS) -1.200 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.200 I340302002 Beschaff. MTS Software (CNC- Programiersoft.) (CDS) -2.500 -4.350 -4.350 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -4.350 -4.350 I340302003 Beschaffung Software Multisim (CDS) -6.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.500 I340302004 Beschaffung KNX (Lehr- u.Lernsoftware) (CDS) -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 I340302101 Beschaffung CNC-Brennschneide- Software (CDS) -2.500 -2.500 -2.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -2.500 -2.500 I340302102 Beschaffung Speicherprogramierbare Steuerung (CDS) -36.000 -36.000 -36.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -36.000 -36.000 -36.000 I340302103 Beschaffung Software Infors Minilab (DHS) -3.000 -3.000 -3.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 -3.000 I340302104 Softwareanpassung (EST) -10.000 -10.000 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 -10.000 I340302201 Beschaffung Bibliotheksprogramm (BZM) -3.000 -3.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 12.000 12.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -15.000 Seite 414 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamt- ausgabe-/ -einnahme- bedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 VE 2022 Finanzplan 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 I340502001 Beschaffung Gerätehaus (Pestalozzischule Markdorf) -4.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -4.000 I340602201 Beschaffung Ladesäule und Messgerät (CDS) -8.000 -8.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -8.000 -8.000 I340902001 Beschaffung Biegemaschine (CDS) -2.400 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.400 I340902002 Beschaffung Versuchseinheit Pumptechnik (CDS) -5.000 -4.887 -4.887 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -4.887 -4.887 I340902003 Besch. Kompaktmodell Wärempumpen RE-Classic (CDS) -4.800 -5.531 -5.531 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.800 -5.531 -5.531 I340902004 Versuchseinheit Schutz des Trinkwassers (CDS) -4.500 -5.112 -5.112 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.500 -5.112 -5.112 I340902005 Übungs-/Servicestand Gas- /Ölgebläsebrenner (CDS) -4.000 -4.357 -4.357 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.000 -4.357 -4.357 I340902006 Erweiterung Solarthermie (CDS) -10.000 -6.840 -6.840 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -6.840 -6.840 I340902007 Beschaffung Klimaanlage Werkstatt (CDS) -8.000 -9.563 -9.563 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.000 -9.563 -9.563 I340902008 Beschaffung Vakuumfüller (CDS) -25.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -25.000 I340902009 Beschaffung Injektionspumpe (CDS) -2.999 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.999 I340902010 Beschaffung Unterflur-Zugsäge (CDS) -3.050 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.050 I340902011 Beschaffung KFZ- Batterieprüfstand (CDS) -6.000 -5.585 -5.585 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -5.585 -5.585 I340902012 Beschaffung Abgasuntersuchungsstation (CDS) -1.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.000 I340902013 Beschaffung Kantenanleimautomat (JZGS) -34.000 -36.829 -36.829 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -34.000 -36.829 -36.829 I340902014 Beschaffung Motorschulungsstand (Benzin) (JZGS) -22.000 -22.518 -22.518 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -22.000 -22.518 -22.518 I340902015 Beschaffung Drehmaschine (JZGS) -88.000 -83.887 -83.887 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -88.000 -83.887 -83.887 I340902016 Beschaffung Fräsmaschine (JZGS) -52.000 -49.532 -49.532 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -52.000 -49.532 -49.532 I340902017 Beschaffung Bremsenentlüftungsgerät (JZGS) -1.000 -947 -947 Seite 415 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamt- ausgabe-/ -einnahme- bedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 VE 2022 Finanzplan 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.000 -947 -947 I340902018 Beschaffung Brennofen (CVS) -6.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 I340902019 Beschaffung Server (ES TT) -5.000 -4.782 -4.782 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -4.782 -4.782 I340902020 Beschaffung Server ASV-BW (Pestalozzischule Markd) -3.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 I340902101 Ersatzbeschaffung Server (EST) -15.000 -15.000 -15.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -15.000 -15.000 I340902102 Erweiterung WLAN (EST) -15.000 -15.000 -15.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -15.000 -15.000 I340902103 Ersatzfahrzeug Lupo (SchulungsKFZ) (JZG) -3.000 -3.000 -3.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 -3.000 I340902201 Erweiterung Serverbereich (EST) -10.000 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 I340902202 Beschaffung Schleifband (CDS) -2.500 -2.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -2.500 I340902203 Beschaffung Drechselbank (CDS) -2.500 -2.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -2.500 I340902204 Beschaffung Isolationsfräse (CDS) -3.500 -3.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.500 -3.500 I340902205 Beschaffung Klimagerät (CDS) -7.300 -7.300 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.300 -7.300 I340902206 Beschaffung Lehrfahrzeuge (CDS) -20.000 -20.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 I340902207 Beschaffung Audi E-Tron (CDS) -9.000 -9.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.000 -9.000 I340902208 Beschaffung Prüfstand (CDS) -7.800 -7.800 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.800 -7.800 I340902209 Ersatzfahrzeug (SchulungsKFZ) (JZG) -3.000 -3.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 I340902210 Fräsmaschine (JZG) -74.000 -74.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -74.000 -74.000 I340902211 Tischfräsmaschine (JZG) -60.000 -60.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -60.000 -60.000 I340902212 CAN-Busausstattung zur Lichttafel (JZG) -36.000 -36.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -36.000 -36.000 I340902213 Tischbohrmaschine (JZG) -7.000 -7.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.000 -7.000 I340902214 Beschaffung elektronischer Achsmessstand (JZG) -15.000 -15.000 Seite 416 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamt- ausgabe-/ -einnahme- bedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 VE 2022 Finanzplan 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -15.000 I340902215 Fräsmaschine (JZG) -52.000 -52.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -52.000 -52.000 I340902216 Hybridfahrzeug (SchulungsKFZ) (JZG) -12.000 -12.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -12.000 -12.000 I340902217 Beschaffung Server (SBS) -900 -900 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -900 -900 I340902218 Beschaffung Kosy A4-Fräse (BZM) -2.900 -2.900 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 2.100 2.100 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I341001946 Technologische Erneuerung Elektronikschule TT -50.000 -46.016 -46.016 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -50.000 -46.016 -46.016 I341002001 Beschaffung Laborzubehör (DHS) -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 I341002002 Beschaffung Visualierungsmedium (JvLS) -10.000 -13.065 -13.065 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -13.065 -13.065 I341002003 Beschaffung EKG-Gerät (JvLS) -2.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 I341002004 Beschaffung Weichbodenmatte (BZ MD) -4.500 -4.315 -4.315 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.500 -4.315 -4.315 I341002005 Beschaffung EDV-Geräte > 800 Euro (EST TT) -23.000 -40.839 -40.839 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -23.000 -40.839 -40.839 I341002006 Beschaffung Notebook (EST TT) -12.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -12.000 I341002007 Sicherheitsschrank explosionssicher (CDS) -9.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.000 I341002008 Schulungspaket Pneumatik Festo (Hardware) (CDS) -200.000 -34.249 -34.249 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -200.000 -34.249 -34.249 I341002009 Beschaffung Skimmer Oberflächenabsauger (CDS) -1.600 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.600 I341002010 Beschaffung Fleischwolf (CDS) -20.000 -13.250 -13.250 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -13.250 -13.250 I341002011 Beschaffung Aufschnittmaschine (CDS) -5.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.500 I341002012 Beschaffung Eismaschine (CDS) -5.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.500 I341002013 Beschaffung Nadelpistole (CDS) -1.499 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.499 Seite 417 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamt- ausgabe-/ -einnahme- bedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 VE 2022 Finanzplan 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 I341002014 Beschaffung Nass-u. Trockensauger (CDS) -1.240 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.240 I341002015 Beschaffung Handkreissäge (CDS) -3.849 -2.433 -2.433 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.849 -2.433 -2.433 I341002016 Beschaffung Plattensägesystem (CDS) -2.349 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.349 I341002017 Elektro Pneumatik (Hardware Automatisierung) (CDS) -21.000 -21.426 -21.426 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -21.000 -21.426 -21.426 I341002018 Beschaffung Logo8 (Hardware Automatisierung) (CDS) -4.800 -5.575 -5.575 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.800 -5.575 -5.575 I341002019 Beschaffung Versuchswagen (CDS) -8.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.000 I341002020 Beschaffung Kleinteile Schaltkreise (CDS) -8.000 -7.860 -7.860 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.000 -7.860 -7.860 I341002021 Beschaffung Schutzmaßnahmenprüfgerät (Messg.)(CDS) -6.000 -3.626 -3.626 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -3.626 -3.626 I341002022 Beschaffung Rauchgasdiagnose- Messgerät (CDS) -2.500 -1.333 -1.333 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -1.333 -1.333 I341002023 RDKS-Diagnose-u.Anlerntool (Fehlercodeleser) (CDS) -1.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.000 I341002024 Beschaffung Scheinwerferprüfgerät LED-Technik(CDS) -2.500 -3.599 -3.599 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -3.599 -3.599 I341002025 Beschaffung Scheinwerferprüfgerät (CDS) -1.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.000 I341002026 Beschaffung Funktionsmotor m. Fehlerbox (CDS) -25.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -25.000 I341002027 Beschaffung Schnittmodell Motor (CDS) -10.000 -9.768 -9.768 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -9.768 -9.768 I341002028 Beschaffung Trockenhaube (Hairmaster) (CDS) -4.800 -4.053 -4.053 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.800 -4.053 -4.053 I341002029 Beschaffung Sportgeräte (CDS) -2.000 -10.267 -10.267 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -10.267 -10.267 I341002030 Beschaffung Niederspannungsnetzgerät (JZGS) -3.300 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.300 I341002031 Beschaffung Fahrzeug-System- Analyse-Wagen (JZGS) -6.200 Seite 418 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamt- ausgabe-/ -einnahme- bedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 VE 2022 Finanzplan 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.200 I341002032 Beschaffung Schüttelwasserbad (JZGS) -2.300 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.300 I341002033 Beschaffung Analysewaage (JZGS) -2.700 -1.556 -1.556 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.700 -1.556 -1.556 I341002034 Beschaffung Plotter (JZGS) -4.000 -2.688 -2.688 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.000 -2.688 -2.688 I341002035 Beschaffung Beamer (HES) -26.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -26.000 I341002036 Beschaffung LED-Lichtkoffer (KMZ) -2.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 I341002037 Beschaffung Notebook Windows Convertible (KMZ) -2.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 I341002038 Beschaffung Besucherzählgeräte (KMZ MD) -4.200 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.200 I341002039 Beschaffung Rechner (KMZ MD) -3.200 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.200 I341002040 Beschaffung Eismaschine (JZGS) -5.103 -5.103 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.103 -5.103 I341002041 Beschaffung PC (Schulverbund MD) -2.437 -2.437 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.437 -2.437 I341002042 Beschaffung iPad (Schulleitung JZGS) -1.347 -1.347 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.347 -1.347 I341002043 Sofortausstattungsprogramm Digitalpakt 2020 -3.502 -3.502 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 66.547 66.547 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -70.049 -70.049 I341002044 Beschaffung Tablet-Koffer (BZM) -4.153 -4.153 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.153 -4.153 I341002045 Beschaffung Werkstattwagen (CDS) -3.826 -3.826 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.826 -3.826 I341002046 Beschaffung PerkinElmer Fotometer (JZGS) -3.712 -3.712 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.712 -3.712 I341002047 Beschaffung NC- Hochdruckspanner (JZGS) -1.612 -1.612 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.612 -1.612 I341002048 Beschaffung Laptop (6x) (CDS) -6.691 -6.691 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.691 -6.691 I341002049 Beschaffung Laptop (5x) (CDS) -5.576 -5.576 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.576 -5.576 Seite 419 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamt- ausgabe-/ -einnahme- bedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 VE 2022 Finanzplan 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 I341002050 Beschaffung Filmtechnik (KMZ FN) -14.216 -14.216 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -14.216 -14.216 I341002051 Beschaffung Hobelbänke (CDS) -3.092 -3.092 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.092 -3.092 I341002052 Beschaffung Laserprojektoren (EST) -12.992 -12.992 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -12.992 -12.992 I341002053 Beschaffung Projektoren (BZM) -2.738 -2.738 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.738 -2.738 I341002101 Beschaffung 2x Besucherzählgeräte (Bibliothek MD) -4.200 -4.200 -4.200 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.200 -4.200 -4.200 I341002102 Technologische Erneuerung (CDS) -200.000 -200.000 -200.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -200.000 -200.000 -200.000 I341002103 Beschaffung Biegeleisten Schwenkbiegemasch. (CDS) -4.000 -4.000 -4.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.000 -4.000 -4.000 I341002104 Beschaffung Härteprüfgeräte (CDS) -6.000 -6.000 -6.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -6.000 -6.000 I341002105 Beschaffung Ölgas Druck- und Zugmaschine (CDS) -8.000 -8.000 -8.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.000 -8.000 -8.000 I341002106 Beschaffung Teilewagen für Füller (CDS) -1.900 -1.900 -1.900 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.900 -1.900 -1.900 I341002107 Beschaffung Tischlerhobelbank mit Klapplade (CDS) -4.000 -4.000 -4.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.000 -4.000 -4.000 I341002108 Beschaffung Elektromessgerät (CDS) -3.000 -3.000 -3.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 -3.000 I341002109 Beschaffung VDE Messgerät 0701- 0702 (CDS) -5.000 -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -5.000 I341002110 Beschaffung VDE Messgerät 0100- 600 (CDS) -6.000 -6.000 -6.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -6.000 -6.000 I341002111 Beschaffung angetriebenes Werkzeug (axial) (CDS) -2.200 -2.200 -2.200 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.200 -2.200 -2.200 I341002112 Beschaffung angetriebenes Werkzeug (radial) (CDS) -2.400 -2.400 -2.400 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.400 -2.400 -2.400 I341002113 Beschaffung Fischertechnik (CDS) -5.000 -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -5.000 I341002114 Beschaffung Modell Beleuchtungsanlage (CDS) -8.000 -8.000 -8.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.000 -8.000 -8.000 I341002115 Beschaffung Modell Gebäudeinstallation (CDS) -15.000 -15.000 -15.000 Seite 420 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamt- ausgabe-/ -einnahme- bedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 VE 2022 Finanzplan 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -15.000 -15.000 I341002116 Beschaffung Modell Sprechanlage (CDS) -10.000 -10.000 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 -10.000 I341002117 Beschaffung Pflegebett (DHS) -5.000 -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -5.000 I341002118 Beschaffung Elektrodensatz Laborfermenter Infors -3.000 -3.000 -3.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 -3.000 I341002119 Ersatzbeschaffung IT-Technik (EST) -23.000 -23.000 -23.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -23.000 -23.000 -23.000 I341002120 Beschaffung digitale Präsentationstechnik (EST) -37.000 -37.000 -37.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -37.000 -37.000 -37.000 I341002121 Beschaffung mobile Endgeräte (EST) -40.000 -40.000 -40.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -40.000 -40.000 -40.000 I341002122 Erweiterung Laborausstattung (EST) -40.000 -40.000 -40.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -40.000 -40.000 -40.000 I341002123 Netzwerktechnik (EST) -20.000 -20.000 -20.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 -20.000 I341002124 Ersatzbeschaffung Beamer (HES) -10.000 -10.000 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 -10.000 I341002125 Möbilierung Medien- und Kommunikationsraum (HES) -10.000 -10.000 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 -10.000 I341002126 Großmonitor (JvLS) -18.000 -18.000 -18.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -18.000 -18.000 -18.000 I341002127 Untertischkappsäge für Holzwerkstatt (JZG) -26.000 -26.000 -26.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -26.000 -26.000 -26.000 I341002128 Motorschulungsstand Dieselmotor (JZG) -23.000 -23.000 -23.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -23.000 -23.000 -23.000 I341002129 Betriebsgerät Franck-Hertz- Experiment (JZG) -1.400 -1.400 -1.400 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.400 -1.400 -1.400 I341002130 Beschaffung Photometer (JZG) -5.000 -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -5.000 I341002131 Beschaffung Umkehr- Osmoseanlage (JZG) -2.000 -2.000 -2.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -2.000 -2.000 I341002134 Erneuerung Mediensteuerung (KMZ) -20.000 -20.000 -20.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 -20.000 I341002135 Beschaffung Apple MacBook Air (KMZ) -1.100 -1.100 -1.100 Seite 421 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamt- ausgabe-/ -einnahme- bedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 VE 2022 Finanzplan 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.100 -1.100 -1.100 I341002201 Beschaffung PCR-Gerät (DHS) -10.000 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 I341002202 Beschaffung Labor-Photometer (DHS) -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I341002203 Beschaffung Sitzmöbel (JVLS) -3.000 -3.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 I341002204 Beschaffung digit. Pflegesimulationsmodell (JVLS) -65.000 -65.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -65.000 -65.000 I341002205 Beschaffung elektrotechnische Geräte Labor (EST) -26.400 -26.400 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -26.400 -26.400 I341002206 Ersatzbeschaffung IT-Technik (EST) -24.000 -24.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -24.000 -24.000 I341002207 Beschaffung Digitale mobile Endgeräte (EST) -11.000 -11.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -11.000 -11.000 I341002208 Beschaffung KUKa Robotersystem (EST) -38.000 -38.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -38.000 -38.000 I341002209 Beschaffung Hobelbänke (CDS) -97.500 -97.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -97.500 -97.500 I341002210 Beschaffung Nivelliergerät (CDS) -2.600 -2.600 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.600 -2.600 I341002211 Beschaffung Nassputzgerät (CDS) -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I341002212 Beschaffung Beleuchtunganlage (CDS) -10.000 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 I341002213 Gerätesatz Elektropneumatik (Hardware) (CDS) -24.300 -24.300 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -24.300 -24.300 I341002214 Beschaffung Peripherie ET200SP (Hardware) (CDS) -7.700 -7.700 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.700 -7.700 I341002215 Beschaffung Steuerungstechnik Logo (CDS) -6.000 -6.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -6.000 I341002216 Beschaffung Thermomix (CDS) -1.100 -1.100 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.100 -1.100 I341002217 Beschaffung Kitchen Aid (CDS) -2.000 -2.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -2.000 I341002218 Beschaffung Eiswürfelmaschine (CDS) -1.600 -1.600 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.600 -1.600 Seite 422 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamt- ausgabe-/ -einnahme- bedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 VE 2022 Finanzplan 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 I341002219 Beschaffung Leybold Elektromaschinen (CDS) -9.200 -9.200 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.200 -9.200 I341002220 Beschaffung Universalfederspanner (CDS) -2.500 -2.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -2.500 I341002221 Beschaffung Drehmomentschlüssel (CDS) -2.700 -2.700 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.700 -2.700 I341002222 Aufbau Leybold Drehstrommotoren (CDS) -4.100 -4.100 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.100 -4.100 I341002223 Beschaffung Videoskop (CDS) -1.800 -1.800 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.800 -1.800 I341002224 Beschaffung Audi E-Tron Schulungsmotor (CDS) -6.000 -6.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -6.000 I341002225 Beschaffung Barbierstühle (CDS) -12.000 -12.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -12.000 -12.000 I341002226 Beschaffung WIG-Schweißgerät (CDS) -10.500 -10.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.500 -10.500 I341002227 Beschaffung Aufschnittmaschine Bizerba (CDS) -4.500 -4.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.500 -4.500 I341002228 Beschaffung Thermen für Heizungslabor (CDS) -12.000 -12.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -12.000 -12.000 I341002229 Beschaffung Akku-Tool-Kits (CDS) -3.700 -3.700 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.700 -3.700 I341002230 Beschaffung Sauger (JZG) -5.300 -5.300 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.300 -5.300 I341002231 Beschaffung Motorschulungsstand (JZG) -23.000 -23.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -23.000 -23.000 I341002232 Beschaffung Photometer (JZG) -3.500 -3.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.500 -3.500 I341002233 Beschaffung Reinraumbank (JZG) -10.000 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 I341002234 Beschaffung Photometer (JZG) -2.400 -2.400 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.400 -2.400 I341002235 Beschaffung Hochvoltschulungsstand (JZG) -16.000 -16.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -16.000 -16.000 I341002236 Klimaanlagenschulungsstand (JZG) -7.000 -7.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.000 -7.000 I341002237 Beschaffung SMART Boards (HES) -30.000 -30.000 Seite 423 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamt- ausgabe-/ -einnahme- bedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 VE 2022 Finanzplan 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.000 -30.000 I341002238 Beschaffung mobile Lautsprecher (CVS) -9.500 -9.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.500 -9.500 I341002239 Non verbaler IQ-Test Einzelfalluntersuchung (PS) -1.300 -1.300 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.300 -1.300 I341002240 Beschaffung Sprungkästen (SBS) -2.500 -2.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -2.500 I341002241 Beschaffung Hochsprungmatte (BZM) -1.500 -1.500 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.100 1.100 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.600 -2.600 I341002242 Beschaffung Verleih - Laptops (KMZ) -15.000 -15.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -15.000 I341002243 Beschaffung Arbeistplatz - Laptops (KMZ) -8.400 -8.400 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.400 -8.400 I341002244 Beschaffung MacBook (KMZ) -1.700 -1.700 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.700 -1.700 I341002245 Digitalpakt Schulen (Präsentationstechnik) -500.000 -500.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -500.000 -500.000 I400302001 Erweiterung Fachverfahren DiWo -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 I400302002 Beschaffung Lizenzen Software Pflegestützpunkt -4.000 -2.618 -2.618 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.000 -2.618 -2.618 I400302003 Beschaff. Modul/Lizenz Fallmanagement BTHG -SGB IX -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 I400302101 Beschaffung Software TAU-Office -8.600 -8.600 -8.600 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.600 -8.600 -8.600 I400302201 Lizenz neuer MA Heimaufsicht -1.500 -1.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.500 -1.500 I400302202 Einführung digitale Akte (Wohngeld) -20.000 -20.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 I400302203 Beschaffung Leistungsbaum OPEN - EGH -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I400302204 Digitalisierung Leistungsabrechnung EGH -10.000 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 I410301701 Optische Archivierung Jugendamt -83.000 -13.685 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -83.000 -13.685 I410302001 Beschaffung Lizenz Prosoz14 -12.800 -9.648 -3.248 -6.400 Seite 424 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamt- ausgabe-/ -einnahme- bedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 VE 2022 Finanzplan 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -12.800 -9.648 -3.248 -6.400 I410302201 Beschaffung Lizenzen Open Prosoz -6.400 -6.400 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.400 -6.400 I410302202 Unterhaltsvorschusskasse Online- Anträge -5.900 -5.900 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.900 -5.900 I411002001 Sanierung Küche Jugendamt -3.822 -3.822 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.822 -3.822 I450301704 Anbindung enaio an Fachverfahren (AMI) -24.000 -10.324 -10.324 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -10.324 -10.324 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -24.000 I450302101 Beschaffung Unterkunftsverwaltungsprogramm -37.000 -2.000 -2.000 -35.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -37.000 -2.000 -2.000 -35.000 Gesamtsumme Auszahlungen -228.038.227 -106.915.630 -29.652.008 -21.757.900 -24.528.600 -12.360.000 -24.226.000 -36.419.000 -24.654.400 Gesamtsumme Einzahlungen 48.524.341 21.278.896 6.365.155 3.700.500 4.404.600 7.147.900 10.736.300 8.851.200 Gesamtsumme -179.513.886 -85.636.734 -23.286.853 -18.057.400 -20.124.000 -12.360.000 -17.078.100 -25.682.700 -15.803.200 Seite 425 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Stellenplan Teil I: Erläuterungen 1. Inhaltsübersicht 2. Rechtsgrundlagen 3. Begriff und Inhalt 4. Änderung des Stellenplans 5. Stellen für staatliche Beamtinnen/Beamte und Beschäftigte 6. Probezeit in einem Amt mit leitender Funktion 7. Stellenbewertung 8. Budgetierung/Aushilfskräfte 9. Teilzeitbeschäftigte 10. Altersteilzeit 11. Leerstellen 12. Künftig wegfallende Stellen („kw“-Vermerke) 13. Stellenbewegungen 14. Gesamtstellenzahl der Kreisbediensteten 15. Landesbedienstete Teil II: Stellenplan Teil III: Entwicklung der Stellenzahlen Seite 426 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Stellenplan Teil I: Erläuterungen 1. Inhaltsübersicht Erläuterungen: Ziffern 2 bis 16 Teil A Beamtinnen und Beamte Teil B Beschäftigte Zusammenstellung Teil C Aufteilung der Stellen auf die Teilhaushalte des Haushaltsplans Teil D nachrichtlich – Ehrenbeamte, Nachwuchskräfte und sonst. Beschäftigte Übersicht Entwicklung der Stellenzahlen 2. Rechtsgrundlagen a) Landkreisordnung (LKrO) in der Fassung vom 19. Juni 1987 (GBl. S. 289), zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 15. Oktober 2020 (GBl. S. 910, 911) b) Gemeindeordnung (GemO) in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetztes vom 2. Dezember 2020 (GBl. S. 1095, 1098) c) Verordnung des Innenministeriums über die Haushaltswirtschaft der Gemeinden (Gemeindehaushaltsverordnung - GemHVO) vom 11. Dezember 2009 (GBl. S. 770), zuletzt geändert durch Art. 3 der Verordnung vom 4. Februar 2021 (GBl. S. 192, 195) d) Stellenobergrenzenverordnung (StOGVO) vom 22. Juni 2004 (GBl. S. 365), zuletzt geändert durch Artikel 9 des ÄndG vom 18. Juli 2017 (GBl. S. 334, 339) e) Art. 6 des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Verwaltungsstrukturreform vom 14. Oktober 2008 (GBl. S. 313) Seite 427 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 3. Begriff und Inhalt Im Stellenplan werden die Stellen der Beamtinnen und Beamten sowie der nicht nur vorübergehend Beschäftigten festgelegt, die für die Erfüllung der Aufgaben im Haushaltsjahr erforderlich sind. Der Stellenplan ist Bestandteil des Haushaltsplanes. Der Stellenplan eines Vorjahres gilt so lange weiter, bis die Haushaltssatzung für das neue Jahr erlassen ist. Künftig wegfallende Stellen erhalten den Vermerk „kw“. Diese Stellen dürfen nicht länger in Anspruch genommen werden, als dies sachlich unbedingt erforderlich ist (bis zum Wegfall des sachlichen Grundes, bis zum Ausscheiden/Wechsel der Mitarbeiterin/des Mitarbeiters bzw. bei Rückkehr aus einer Beurlaubung bis zum Freiwerden einer Planstelle). Stellen mit „ku“-Vermerk sind nach Ausscheiden bzw. Wechsel der Stelleninhaberin/ des Stelleninhabers in Stellen einer niedrigeren Besoldungs- bzw. Entgeltgruppe umzuwandeln. 4. Änderung des Stellenplans Es ist unverzüglich eine Nachtragssatzung zu erlassen, wenn Beamtinnen/Beamte oder Beschäftigte eingestellt, angestellt, befördert bzw. höhergruppiert werden sollen und der Stellenplan die entsprechenden Stellen nicht enthält. Eine Nachtragssatzung ist gem. § 82 Abs. 3 GemO nicht erforderlich a) bei Abweichungen vom Stellenplan sowie der Leistung höherer Personalausgaben, wenn sich dies unmittelbar aus einer Änderung des Besoldungs- oder Tarifrechtes ergibt; b) bei der Vermehrung oder Hebung von Stellen für Beamtinnen/Beamte und Beschäftigte, wenn dies im Verhältnis zur Gesamtzahl der Stellen für diese Bediensteten unerheblich ist. 5. Stellen für staatliche Beamtinnen/Beamte und Beschäftigte Die Stellen der Landesbediensteten bei der staatlichen unteren Verwaltungsbehörde sind in Teil D nachrichtlich aufgeführt. Die Bewirtschaftung dieser Stellen obliegt den Ministerien des Landes bzw. dem Regierungspräsidium Tübingen. Seite 428 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Die für die Aufgaben der unteren Verwaltungsbehörde erforderlichen Beamtinnen/Beamten und Beschäftigten des gehobenen und mittleren Dienstes sind vom Landkreis zu stellen. Der Landkreis erhält dafür über erhöhte Zuweisungen im Finanzausgleich eine pauschale Entschädigung. 6. Probezeit in einem Amt mit leitender Funktion Gemäß § 8 Landesbeamtengesetz können Ämter mit leitender Funktion auf Probe übertragen werden. Der Kreistag des Bodenseekreises hat am 1. Oktober 1998 beschlossen, alle Ämter ab Besoldungsgruppe A 14 Landesbesoldungsordnung – Oberrat/rätin – als „Ämter mit leitender Funktion“ auszuweisen und damit für die Übertragung auf Probe bestimmt. Dies sind derzeit folgende Stellen: B 2 - Ltd. Kreisverwaltungsdirektor/in Kreiskämmerer/in, Dezernent/in für Umwelt u. Technik A 16 - Ltd. Kreisverwaltungsdirektor/in Sozialdezernent/in A 15 – Kreisverwaltungsdirektor/in Leiter/in des Jugendamts A 14 – Kreisoberverwaltungsrat/rätin Leiter/in Kommunal- u. Prüfungsamt, Amt für Bürgerservice, Schifffahrt u. Verkehr, Amt für Kreisentwicklung u. Baurecht, Jobcenter, Amt für Migration u. Integration 7. Stellenbewertung Der Stellenplan enthält die Ergebnisse der fortgeschriebenen Stellenbewertung. Höherbewertungen ab Bes.Gr. A 13 LBesGBW bzw. Entgeltgruppe 13 TVöD und die entsprechenden Stellenhebungen sind vom Ausschuss für Finanzen, Verwaltung und Kultur bzw. dem Kreistag zu beschließen und müssen einzeln aufgeführt werden (s. Ziff. 14). 8. Aushilfskräfte Aushilfskräfte bzw. befristet Beschäftigte dürfen außerhalb des Stellenplanes beschäftigt werden. Seite 429 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 9. Teilzeitbeschäftigte Teilzeitbeschäftigte Beamtinnen/Beamte und Beschäftigte werden im Stellenplan zusammengefasst ausgewiesen. Im Landratsamt Bodenseekreis sind von 1.367 Kreisbediensteten 557 teilzeitbeschäftigt (Stand: 30.06. 2021). 10. Altersteilzeit Beim Landratsamt Bodenseekreis befinden sich 18 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Altersteilzeit (Stand 30.06. 2021). 11. Leerstellen Wird eine Beamtin/Beschäftigte oder ein Beamter/Beschäftigter ohne Dienstbezüge beurlaubt und besteht ein unabweisbares Bedürfnis, die Planstelle auf unbestimmte Zeit neu zu besetzen, kann eine Leerstelle der entsprechenden Besoldungs- /Entgeltgruppe mit dem Vermerk „kw“ = „künftig wegfallend“ geschaffen werden. Endet die Beurlaubung, ist die/der Bedienstete in eine freie oder in die nächste freiwerdende Planstelle ihrer/seiner Besoldungs-/Entgeltgruppe einzuweisen. Bis zur Einweisung in eine freie Stelle ist die/der Bedienstete auf der Leerstelle zu führen. Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 26.07.2016 (s. Sitzungsvorlage DS 846/2016/1) einen Leerstellenpool mit insgesamt 30 Leerstellen genehmigt. Im laufenden Haushaltsjahr 2021 wurden 4,95 Leerstellen gestrichen, da die beurlaubten Bediensteten zurückgekehrt oder ausgeschieden sind. 7 neue Leerstellen waren/sind erforderlich, so dass sich eine Differenz von + 2,05 Leerstellen ergibt. Damit sind nach derzeitigem Stand insg. 22,55 Leerstellen bereits in Anspruch genommen (s. Stellenplan Teil A und B) und den betreffenden Teilhaushalten zugewiesen worden. Seite 430 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 12. Künftig wegfallende Stellen („kw“-Vermerke): Schulamt/Schulaufsicht Kreiskulturamt (Gemeindearchive; Refinanzierung durch die Gemeinden) 0,00 0,55 Hauptamt Klinikum FN GmbH 0,00 1,00 Zwischensumme zuzgl. Leerstellen (s. Ziff. 11) 1,55 22,55 Gesamt 24,10 Anmerkungen zu Ziff. 12: Schulamt/Schulaufsicht: Nach Art. 6 des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Verwaltungsstrukturreform vom 14.10.2008 hatten diejenigen Bediensteten des Schulamtes, die mit der Verwaltungsreform 2005 in den Dienst des Landkreises übergetreten sind, ein Wahlrecht, wieder in den Dienst des Landes zu treten oder sich als Kreisbedienstete zu dem künftigen Staatlichen Schulamt Markdorf abordnen zu lassen. 3 Mitarbeiterinnen haben von der letztgenannten Möglichkeit Gebrauch gemacht. Zwei Stelleninhaberinnen sind bereits ausgeschieden; ihre Stellen wurden daher ersatzlos gestrichen. Das Land, vertreten durch das Regierungspräsidium Tübingen, hatte den Personalgestellungsvertrag auf Ende Juni 2021 gekündigt. Die bisher beim Staatlichen Schulamt eingesetzte Kreisbedienstete hat einen Rechtsanspruch auf Weiterbeschäftigung im Landratsamt; sie ist derzeit vorübergehend im Gesundheitsamt eingesetzt. Kreiskulturamt/Gemeindearchive: Aufgrund der Interessenbekundungen der Städte und Gemeinden wurde der mittel- bis langfristige Betreuungsaufwand mit 0,7 bis 1,0 Stellen(anteilen) berechnet. Der Bedarf wurde durch Entfristung eines 0,8-Stellenanteils einer bisher befristeten Stelle gedeckt. Der „kw-Vermerk“ wurde für diesen Anteil aufgehoben und besteht damit ab 2015 nur noch für einen Stellenanteil von 0,55. Seite 431 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Hauptamt Die Stelle muss beibehalten werden; s. Vorlage 683/2021/1 für die KT-Sitzung vom 06.10.2021. Der „kw-Vermerk“ wird daher gestrichen und die Stelle dauerhaft eingerichtet. Klinikum Friedrichshafen GmbH: Die Personalkosten des im Klinikum eingesetzten Kreisbeamten werden in voller Höhe vom Klinikum getragen. 13. Inklusionsstellen Im Landratsamt Bodenseekreis sollen auf Wunsch des Kreistages künftig mehr Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung geschaffen werden. Diese Stellen werden – beginnend mit dem Stellenplan 2021 - nachfolgend im Einzelnen aufgeführt und dürfen auch nach dem Ausscheiden der Stelleninhaberin/des Stelleninhabers nur wieder durch Menschen mit Behinderung nachbesetzt werden. Das Stellenkontingent soll schrittweise in den folgenden Jahren durch weitere geeignete Stellen erweitert werden. Hauptamt Fuhrpark/Poststelle 1,0 Stelle in EG 3 Kantine, Küchenhilfe 1,0 Stelle EG 3 Jugendamt Sekretariatskraft 1,0 Stelle EG 6 Im Stellenplan 2022 neu als Inklusionsstellen ausgewiesen: Gesundheitsamt (vorübergehend) Zuarbeit/Statistiken im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie 1,0 Stelle EG 5 Amt für Schule und Bildung Sonnenbergschule, Hilfskraft im Schulkindergarten 1,0 Stelle EG 4 Seite 432 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 14. Stellenbewegungen A. Stellenhebungen nach Neubewertung ab Bes.Gr. A 13 LBesGBW bzw. EG 13 TVöD Die Stelle der Leitung des Bau- und Liegenschaftsamtes wurde im StPl. 2021 - vorbehaltlich der damals noch ausstehenden Stellenbewertung - nach EG 15 TVöD angehoben. Da die Stelle in der Bewertungskommission zwischenzeitlich entsprechend bewertet worden ist, bleibt sie so auch weiterhin im Stellenplan ausgewiesen. Weitere Höherbewertungen und Stellenhebungen ab BesGr. A 13 LBesGBW bzw. EG 13 TVöD wurden nicht vorgenommen. B. Stellenneuschaffungen/-abbau Abkürzungen: SB= Sachbearbeitung; EG= Entgeltgruppe nach TVöD für Beschäftigte, SuE= Tarif für Sozial- und Erziehungsdienst, A= Besoldungsgruppe nach Landesbesoldungsgesetz (LBesGBW) für Beamtinnen/Beamte Folgende unbefristete Planstellen werden neu geschaffen/abgebaut: Stellenanzahl Dezernat Landrat Stabsstelle Presse (+0,5) - Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, EG 11 + 0,5 Dezernat 1 Hauptamt (+10) (beabsichtigt ist künftige Aufteilung in zwei Ämter s. Vorlage 683/2021/1 für die KT-Sitzung vom 06.10.2021): a. Personalamt (+3,5) - Arbeitsschutz, EG 9c + 0,5 - Personal und Magellan, EG 9c / A 11 + 1,5 - Sachgebietsleitung Bezügestelle EG 11/ A 12 + 1,0 - Personalentwicklung / Ausbildung, EG 7 + 0,5 Seite 433 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 b. Amt „Innovation, Organisation & Digitalisierung“ (+6,5) - Amtsleitung, EG 14 / A 14 + 1,0 - IT / EDV / Digitalisierung / Projektarbeit, EG 10 + 4,0 - Zuarbeit Amtsleitung / Verwaltungssekretariat, EG 6 + 0,5 - Sachgebietsleitung u. SB Organisation, EG 11 / A 12 + 1,0 Rechts- und Ordnungsamt (+0,5) - Waffenkontrolleur/-in, EG 8 + 0,5 (durch Gebühreneinnahmen überwiegend gedeckt) Amt für Bürgerservice, Schifffahrt und Verkehr (+2,0) - Bürgerservice mit Zulassung, EG 7 + 2,0 Dezernat 2 Vermessungsamt (- 3,25) Folgende Stellen(anteile) werden abgebaut (s. Organisationsgutachten 2011): - Sachgebietsleiterstelle, A 12 - 1,0 - SB mittlerer Dienst, A 7 - 1,0 - Messgehilfe, EG 5 - 1,0 - Stellenanteil SB mittlerer Dienst, EG 6 - 0,25 Landwirtschaftsamt (+1,0) - Umsetzung BiodivStärkG, EG 10 + 1,0 (voll refinanziert durch das Land) Umweltschutzamt (+1,0) - Pflegetrupp, EG 4 + 1,0 (zu 70 % refinanziert durch das Land) Amt für Wasser- und Bodenschutz (+1,0) - Wassermanagement und Betreuung von Beregnungsverbänden, EG 11 + 1,0 (vorbehaltlich Refinanzierung durch das Land; Zusage vom Land liegt noch nicht vor) Dezernat 3 Kämmerei (+1,5) - Kreiskasse, EG 6 + 1,0 - Projektstelle als Folge §2 b UStG u. TCS (steuerl. Kontrollsystem), EG 8 + 0,5 (beide Stellen bereits befristet besetzt u. im Budget enthalten, keine Mehrkosten) Seite 434 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Abfallwirtschaftsamt (+1,0) - Wiegemeister/Eingangskontrolleur, EG 7 + 0,5 - Wertstoffhofbetreuung, EG 2 + 0,5 (beide Stellen über Gebühren finanziert) Amt für Schule und Bildung (+1,0) - Sonnenbergschule Salem, Arbeitsplatz f. Menschen mit Behinderung, EG 4 + 1,0 Dezernat 4 Sozialamt (+6,8) - Verwaltungssekretariat Pflegestützpunkt, EG 5 + 0,3 (voll refinanziert über Pflege- und Krankenkasse) - Fallmanagement Eingliederungshilfe, S 12 + 5,0 (90 % refinanziert durch das Land) - Sachbearbeitung Betreuungsbehörde, EG 10 + 1,0 - Sachbearbeitung Heimaufsicht, EG 10 + 0,5 Jugendamt (+2,05) - Jugendbegleitung / Jugendgerichtshilfe, S 14 + 0,2 - Kindertagespflegequalifizierung, S 12 + 0,35 - Jugenddialog Bodenseekreis, S 15 + 0,5 - Fachstelle Adoption, S 12 + 0,2 - Fachstelle Pflegefamilienarbeit, S 12 + 0,3 - Vormundschaft, S 12 + 0,5 Gesundheitsamt (+ 2,0) - neue Stelle im geh. Dienst, EG 9b / A 10 + 1,0 - neue Stelle im mittl. Dienst, EG 6 + 1,0 (beide Stellen voll finanziert durch das Land) ____________ Stellenzuwachs: + 27,10 davon sind (teilweise) gegenfinanziert: 10,30 (1,0 St. Landwirtschaftsamt, 1 St. Umweltschutzamt teilw., 1,0 St. Amt für Wasser- und Bodenschutz, 5,3 St. Sozialamt teilw., 2 St. Gesundheitsamt) Seite 435 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 15. Gesamtstellenzahl der Kreisbediensteten Stellenzuwachs (s. Ziff.14 B) + 27,10 Stellen zuzgl. weiterer Leerstellen aus dem Leerstellenpool (s. Ziff. 11); kostenneutral + 2,05 Stellen abzgl. der vom Kreistag im Rahmen des Haushaltsbeschlusses für das Jahr 2021 nicht genehmigten Stelle des Mobilitätsbeauftragten (Bereinigung StPl. 2021) - 1,00 Stelle _____________________________________________________________________ Gesamtergebnis + 28,15 Stellen Im Ergebnis steigt die Gesamtstellenzahl der Kreisbediensteten um 28,15 Stellen auf 1.049,79 Stellen. 16. Landesbedienstete Die Stellenzahl der Landesbediensteten erhöht sich im Vergleich zum Vorjahr von 41,70 Stellen um 2,65 Stellen auf insgesamt 44,35 Stellen (die Landesstellen sind in Teil D nachrichtlich aufgeführt). Seite 436 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Teil II: Stellenplan Stellenplan für das Haushaltsjahr 2022 Teil A: Beamtinnen und Beamte B e s .g ru p p e Zahl der Stellen Nachrichtlich In s g e s a m t darunter Z a h l d e r S te lle n 2 0 2 1 Z a h l d e r ta ts ä c h lic h b e s . S te lle n 3 0 .0 6 .2 0 2 1 Laufbahngruppe m it Z u la g e n . L B e s G S o n d e r- s c h lü s s e l L e e rs te lle n " k w " 1 2 3 4 5 6 7 8 Teil A I. Landkreisverwaltung - ohne Sondervermögen mit Sonderrechnung Landrat B8 1,00 1,00 1,00 Höherer Dienst B2 2,00 2,00 2,00 A16 1,00 1,00 1,00 A15 1,00 1,00 1,00 A14 7,50 6,50 5,70 A13/H 1,50 1,50 1,50 Gehobener Dienst A13/G 7,00 7,00 6,95 A12 45,10 1,00 43,00 38,30 A11 58,15 2,00 61,30 56,50 A10 15,60 1,00 19,60 13,90 A9/G Mittlerer Dienst A10/M 4,00 4,00 4,00 4,00 A9/M 22,95 6,00 5,00 21,95 17,30 A8 13,00 13,00 8,75 A7 1,78 2,78 0,85 Insgesamt A I 181,58 6,00 9,00 4,00 185,63 158,75 Teil A II. Sondervermögen mit Sonderrechnung Insgesamt A I und A II 181,58 6,00 9,00 4,00 185,63 158,75 zu Spalte 5 - A9/M: Laufbahn der Lebensmittelkontrolleure 3 Stellen; Laufbahn der Straßenmeister 2 Stellen zu Spalte 5 - A10/M: Laufbahn der Lebensmittelkontrolleure 1 Stelle; Laufbahn der Straßenmeister 3 Stellen Seite 437 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Anlage zu Teil A - Amtsbezeichnungen für das Haushaltsjahr 2022 Summe Anzahl VKW Amtsbezeichung Besoldungsgruppe 1 1,00 Landrat B8 Summe 1 1,00 B8 2 2,00 Leitender Kreisverwaltungsdirektor in der Besoldungsgruppe B2 B2 Summe 2 2,00 B2 1 1,00 Leitender Kreisverwaltungsdirektor A16 Summe 1 1,00 A16 1 1,00 Kreisverwaltungsdirektor A15 Summe 1 1,00 A15 7 7,00 Kreisoberverwaltungsrat A14 1 0,50 Obermedizinalrat A14 Summe 8 7,50 A14 1 0,50 Kreisverwaltungsrat A13/H 1 1,00 Kreisbrandrat A13/H Summe 2 1,50 A13/H 6 6,00 Kreisoberamtsrat A13/G 1 1,00 Vermessungsoberamtsrat A13/G Summe 7 7,00 A13/G 2 2,00 Forstamtsrat A12 39 36,10 Kreisamtsrat A12 1 1,00 Kreisbauamtsrat A12 1 1,00 Landwirtschaftsamtsrat A12 2 2,00 Technischer Kreisamtsrat A12 3 3,00 Vermessungsamtsrat A12 Summe 48 45,10 A12 7 7,00 Forstamtmann A11 57 46,15 Kreisamtmann A11 1 1,00 Kreisbauamtmann A11 2 2,00 Landwirtschaftsamtmann A11 2 2,00 Vermessungsamtmann A11 Summe 69 58,15 A11 18 14,10 Kreisoberinspektor A10 2 1,50 Landwirtschaftsoberinspektor A10 Summe 20 15,60 A10 3 3,00 Erster Hauptstraßenmeister A10/M 1 1,00 Erster Lebensmittelhauptkontrolleur A10/M Summe 4 4,00 A10/M 13 12,15 Kreisamtsinspektor A9/M 1 0,80 Landwirtschaftsamtsinspektor A9/M 2 2,00 Oberstraßenmeister A9/M 8 8,00 Vermessungsamtsinspektor A9/M Summe 24 22,95 A9/M 5 3,25 Kreishauptsekretär A8 11 9,75 Vermessungshauptsekretär A8 Summe 16 13,00 A8 2 1,78 Kreisobersekretär A7 Summe 2 1,78 A7 Gesamtsumme 205 181,58 Seite 438 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Stellenplan für das Haushaltsjahr 2022 Teil B: Beschäftigte E n tg e ltg ru p p e Zahl der Stellen Nachrichtlich In s g e s a m t darunter Z a h l d e r S te lle n 2 0 2 1 Z a h l d e r ta ts ä c h lic h b e s . S te lle n 3 0 .0 6 .2 0 2 1 Tarifart m it Z u la g e S o n d e r- s c h lü s s e l L e e rs te lle n "k w " 1 2 3 4 5 6 7 8 Teil B I. Landkreisverwaltung - ohne Sondervermögen mit Sonderrechnung TVÖD VKA E15 3,50 3,50 3,00 E14 4,00 4,00 4,00 E13 10,10 11,10 8,45 E12 13,75 15,75 14,35 E11 66,20 0,50 58,75 50,65 E10 83,85 2,00 76,20 64,70 E09C 44,65 42,15 38,95 E09B 69,15 1,00 68,70 63,75 E09A 77,32 1,00 75,32 67,40 E08 66,85 70,85 65,16 E07 95,29 2,00 93,83 87,24 E06 101,53 2,50 95,24 90,89 E05 74,95 4,00 72,45 71,77 E04 4,00 2,00 2,00 E03 4,48 4,68 5,03 E02Ü 1,55 1,55 1,37 E02 8,38 7,88 5,41 TV Fleischbeschauer TVFLU 3,00 3,00 3,00 TV Wald Ba-Wü Monat E05 1,00 1,00 1,00 BT-V Soz.&Erz.Dienst S18 1,00 1,00 0,50 S17 9,00 9,00 9,14 S15 29,45 28,35 27,40 S14 43,45 4,00 44,30 40,90 S13 2,00 2,00 2,00 S12 36,75 0,90 30,40 29,89 S11B 12,60 0,65 12,60 12,15 S08B 0,40 0,40 0,40 Insgesamt B I 868,21 18,55 836,01 770,50 Teil B II. Sondervermögen mit Sonderrechnung Insgesamt B I und B II 868,21 18,55 836,01 770,50 Seite 439 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Zusammenstellung Stellenplan 2022 Landkreisverwaltung Zahl der Stellen Nachrichtlich In s g e s a m t darunter Z a h l d e r S te lle n 2 0 2 1 Z a h l d e r ta ts ä c h lic h b e s . S te lle n 3 0 .0 6 .2 0 2 1 m it Z u la g e n . L B e s G S o n d e r- s c h lü s s e l L e e rs te lle n "k w " Teil A Beamtinnen und Beamte 181,58 6,00 9,00 4,00 185,63 158,75 Teil B Beschäftigte 868,21 18,55 836,01 770,50 Landkreisverwaltung insgesamt 1.049,79 6,00 9,00 22,55 1.021,64 929,25 Seite 440 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Teil C: - nachrichtlich - Aufteilung der Stellen auf die Teilhaushalte des Haushaltsplans 2022 - Beamtinnen und Beamte - LR Höherer Dienst Gehobener Dienst THH Bezeichnung B8 B2 A16 A15 A14 A13/H A13/G A12 A11 A10 A9/G 01 Innere Verwaltung 1,00 2,00 1,00 2,00 2,00 12,48 8,70 2,00 02 Sicherheit und Ordnung 1,00 0,95 5,15 3,80 1,50 03 Schulbetrieb 04 Kulturpflege 1,00 05 Soziales 1,00 3,50 0,35 1,00 12,25 23,65 7,85 06 Bauangelegenheiten 0,40 0,20 1,00 5,30 5,50 07 Energie- und Abfallwirtschaft 08 Straßen 1,00 1,00 1,00 09 Verkehr und ÖPNV 0,20 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung 0,40 2,00 8,93 15,50 3,25 Insgesamt: 1,00 2,00 1,00 1,00 7,50 1,50 7,00 45,10 58,15 15,60 Mittlerer Dienst THH Bezeichnung A10/M A9/M A8 A7 Summe 01 Innere Verwaltung 2,55 33,73 02 Sicherheit und Ordnung 1,00 5,00 2,25 0,78 21,43 03 Schulbetrieb 04 Kulturpflege 1,00 05 Soziales 3,60 0,50 53,70 06 Bauangelegenheiten 8,00 10,25 30,65 07 Energie- und Abfallwirtschaft 1,00 1,00 08 Straßen 3,00 3,00 9,00 09 Verkehr und ÖPNV 0,20 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung 0,80 30,88 Insgesamt: 4,00 22,95 13,00 1,78 181,58 Seite 441 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Teil C: - nachrichtlich - Aufteilung der Stellen auf die Teilhaushalte des Haushaltsplans 2022 - Beschäftigte - TVöD VKA THH Bezeichnung E15 E14 E13 E12 E11 E10 E09C E09B E09A E08 E07 E06 E05 01 Innere Verwaltung 1,40 1,00 1,60 3,35 13,30 18,75 3,00 12,35 9,65 13,60 11,10 14,30 1,50 02 Sicherheit und Ordnung 1,00 2,60 3,00 3,00 6,70 22,07 5,60 44,56 13,50 03 Schulbetrieb 0,40 2,00 1,35 1,70 1,06 4,40 3,70 2,83 6,12 24,49 4,00 04 Kulturpflege 1,00 1,00 2,25 3,70 1,00 2,55 2,45 3,76 1,04 2,70 05 Soziales 0,70 1,00 5,50 1,20 9,70 47,79 37,65 28,80 20,90 14,82 7,45 25,95 18,75 06 Bauangelegenheiten 3,80 0,40 1,00 0,30 2,05 2,00 0,40 2,75 7,00 07 Energie- und Abfallwirtschaft 1,00 1,20 6,00 0,80 2,00 5,40 4,00 17,90 3,00 08 Straßen 1,00 1,00 6,00 3,00 3,00 20,00 4,00 13,00 38,00 09 Verkehr und ÖPNV 0,40 0,30 0,50 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung 2,00 19,10 11,05 9,05 7,60 4,00 3,50 3,00 Insgesamt: 3,50 4,00 10,10 13,75 66,20 83,85 44,65 69,15 77,32 66,85 95,29 101,53 74,95 TVöD VKA TV Wald Ba-Wü THH Bezeichnung E04 E03 E02Ü E02 TVFLU E05 01 Innere Verwaltung 1,00 3,68 02 Sicherheit und Ordnung 3,00 03 Schulbetrieb 1,00 2,28 04 Kulturpflege 0,15 05 Soziales 0,80 06 Bauangelegenheiten 07 Energie- und Abfallwirtschaft 1,55 5,95 08 Straßen 09 Verkehr und ÖPNV 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung 2,00 1,00 Insgesamt: 4,00 4,48 1,55 8,38 3,00 1,00 BT-V Soz.&Erz.Dienst THH Bezeichnung S18 S17 S15 S14 S13 S12 S11B S08B Summe 01 Innere Verwaltung 1,25 1,00 111,83 02 Sicherheit und Ordnung 105,04 03 Schulbetrieb 55,33 04 Kulturpflege 21,60 05 Soziales 1,00 7,75 28,45 43,45 2,00 36,75 12,60 0,40 353,41 06 Bauangelegenheiten 19,70 07 Energie- und Abfallwirtschaft 48,80 08 Straßen 89,00 09 Verkehr und ÖPNV 1,20 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung 62,30 Insgesamt: 1,00 9,00 29,45 43,45 2,00 36,75 12,60 0,40 868,21 Seite 442 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Anlage 1 zu Teil C - KU- und KW-Stellen für das Haushaltsjahr 2022 Anzahl Stellenvermerk Besoldungs- bzw. Bezahlungsgruppe (KW) Besoldungs- bzw. Bezahlungsgruppe (KU von) Besoldungs- bzw. Bezahlungsgruppe (KU zu) Beamte 1,00 KW A14 1,00 KW A12 2,00 KW A11 1,00 KW A10 2,50 KU A12 A11 7,70 KU A11 A10 0,60 KU A9/M A8 0,50 KU A8 A7 Beschäftigte 0,50 KW E11 2,00 KW E10 1,00 KW E09B 1,55 KW E09A 2,00 KW E07 2,50 KW E06 4,00 KW E05 4,00 KW S14 0,90 KW S12 0,65 KW S11B 12,85 KU E10 E09C 1,00 KU E10 E09B 10,60 KU E09B E09A 15,16 KU E07 E06 5,00 KU E07 E05 9,75 KU E06 E05 1,00 KU S18 E11 19,85 KU S15 E09C Seite 443 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Anlage 2 zu Teil C - Aufwandsentschädigungen für das Haushaltsjahr 2022 Planstelle Besoldungsgruppe Aufwandsentschädigung Landrat B8 1544,90 Euro Dezernatsleitung 1 B3 200,00 Euro Dezernatsleitung 2 B2 76,69 Euro Dezernatsleitung 3 B2 89,48 Euro Dezernatsleitung 4 A16 76,69 Euro Hauptamtlicher Kreisbrandmeister A13/H 200,00 Euro 1. Stv. Kreisbrandmeister 200,00 Euro 2. Stv. Kreisbrandmeister 200,00 Euro 3. Stv. Kreisbrandmeister 200,00 Euro Seite 444 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Teil D: - nachrichtlich - Ehrenbeamte, Nachwuchskräfte und sonstige Beschäftigte Ehrenbeamte Bezeichnung Aufwandsentschädigung Zahl 2022 Zahl 2021 stellvertretende Kreisbrandmeister Aufwandsentschädigung 3,00 3,00 Insgesamt 3,00 3,00 Nachwuchskräfte und sonstige Beschäftigte Bezeichnung Art der Vergütung Zahl 2021 / 2022 Zahl 2020 / 2021 Azubi Straßenwärter Ausbildungsvergütung 4,00 2,00 Azubi Vermessungstechniker/in Kreis Ausbildungsvergütung 3,00 2,00 Azubi Vermessungstechniker/in Land Azubi TVL 0,00 0,00 Azubi Verwaltungsfachangestellte Ausbildungsvergütung 41,00 41,00 Student/in duale Hochschule Ausbildungsvergütung 9,00 9,00 Bundesfreiwillige BFD 7,00 6,00 Fachinformatiker/in Ausbildungsvergütung 1,00 1,00 FSJ / FöJ Taschengeld 0,00 2,00 Forst-Trainee E09B 2,00 2,00 Kreissekretäranwärter/in Anwärterbezüge 6,00 6,00 Landesbedienstete A13/G 0,50 1,00 A13/H 6,00 3,00 A14 11,45 11,70 A15 6,00 7,00 A16 2,00 2,00 B3 1,00 1,00 E09B 0,00 1,00 E13 7,40 7,00 E14 5,50 5,50 E15 0,50 0,50 Anwärter/in A13/H 2,00 2,00 Anwärter/in A9/G 2,00 0,00 Landwirtschaftsinspektoranwärter/in Anwärterbezüge 0,00 0,00 Naturschutzbeauftragte ehrenamtlich tätig Aufwandsentschädigung Land 6,00 7,00 Praktikant/in Praktikantenvergütung 2,20 3,00 Rechtspraktikant/in ohne Entgelt 0,00 0,00 Regierungsinspektoranwärter/in Anwärterbezüge 0,00 3,00 Startverträge Azubis TVöD 2,00 2,00 Vermessungsinspektoranwärter/in Anwärterbezüge 0,00 0,00 Vermessungsobersekretäranwärter/in Anwärterbezüge 1,00 2,00 Verwaltungspraktikant/in g. D. Unterhaltsbeihilfe 3,00 2,00 Volontär/in Unterhaltsbeihilfe 0,00 1,00 Insgesamt 131,55 132,70 Seite 445 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Übersichten Übersicht über die aus VE´s voraussichtlich fällig werdenden Auszahlungen Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Rücklagen Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Rückstellungen Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Schulden (einschließlich Kassenkredite) Kennzahlen zur Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit Seite 446 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Übersicht über die aus VE´s voraussichtlich fällig werdenden Auszahlungen Nr. Bezeichnung VE im HH- Plan HH-Jahr 2023 TEUR HH-Jahr 2024 TEUR HH-Jahr 2025 TEUR HH-Jahr 2026 TEUR 100 Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsplan des Jahres 105 voraussichtlich fällige Auszahlungen in TEUR 110 Jahr 2019 0 0 0 0 0 120 Jahr 2020 0 0 0 0 0 130 Jahr 2021 0 0 0 140 aktuelle HH-Jahr 2022 12.360 5.770 4.995 1.595 0 150 Summe 12.360 5.770 4.995 1.595 0 170 ******* 180 Nachrichtlich: 190 im Finanzplan vorgesehene Kreditaufnahmen 0 11.000 12.500 16.500 0 Seite 447 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Rücklagen Art Voraussichtlicher Stand zu Beginn des Haushaltsjahres Voraussichtlicher Stand zum Ende des Haushaltsjahres TEURO 1. Ergebnisrücklagen 1.1 Rücklagen aus Überschüssen des ordentli- chen Ergebnisses 57.206 57.206 1.2 Rücklagen aus Überschüssen des Sonder- ergebnisses 0 0 2. Zweckgebundene Rücklagen 2.1 Rücklage Stiftung Reis 3 3 Rücklagen gesamt 57.206 57.206 Seite 448 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Rückstellungen Art Voraussichtlicher Stand zu Beginn des Haushaltsjahres Voraussichtlicher Stand zum Ende des Haushaltsjahres TEUR 1. Rückstellungen gemäß §41 Abs.1 GemHVO 1.1 Lohn- und Gehaltsrückstellungen 835 835 1.2 Unterhaltsrückstellungen 1.483 1.483 1.3 Stilllegungs- und Nachsorgerückstellun- gen für Abfalldeponien 28.084 27.432 1.4 Gebührenüberschussrückstellungen 1.300 1.550 1.5 Altlastensanierungsrückstellungen 0 0 1.6 Rückstellungen für drohende Verpflich- tungen aus Bürgschaften, Gewährleis- tungen und anhängigen Gerichtsverfah- ren 0 0 2. Weitere Rückstellungen gemäß §41 Abs.2 GemHVO 9.821 9.821 Rückstellungen gesamt 41.523 41.121 Seite 449 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Schulden (einschließlich Kassenkredite) Art Voraussichtlicher Stand zu Beginn des Haus- haltsjahres Voraussichtlicher Stand zum Ende des Haushaltsjahres TEUR 1.1 Anleihen 1.2 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen 22.229 22.229 1.2.1 Bund 1.2.2 Land 1.2.3 Gemeinden und Gemeindeverbänden 1.2.4 Zweckverbände und dergleichen 1.2.5 Kreditinstitute 22.229 22.229 1.2.6 Sonstige Bereiche 1.3 Kassenkredite 1.4 Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften 4.175 3.366 1. Voraussichtliche Gesamtschulden Kern- haushalt 26.404 25.595 Nachrichtlich Schulden der Sondervermögen mit Sonderrechnung (Angaben jeweils für einzelne Sondervermögen 2.1 Anleihen 2.2 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investiti- onen 2.3 Kassenkredite 2.4 Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften 2. Schulden der Sondervermögen mit Son- derrechnung Gesamtschulden von Kernhaushalt und Sondervermögen mit Sonderrechnung 3.1 Anleihen 3.2 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investiti- onen 22.229 22.229 3.3 Kassenkredite 3.4 Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften 4.175 3.366 Zwischensumme 3.1 + 3.2 + 3.3. + 3.4 26.404 25.595 Abzüglich Schulden zwischen Kernhaushalt und Sondervermögen mit Sonderrechnung 0 0 3. Konsolidierte Gesamtschulden 26.404 25.595 Seite 450 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Kennzahlen zur Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit Nr. Bezeichnung Ein- heit Ergebnis 2020 Planung 2021 Planung 2022 Planung 2023 Planung 2024 Planung 2025 0005 ERTRAGSLAGE 0010 1. ordentliches Ergebnis 0020 absoluter Betrag € 8.121.549 0 0 0 0 -4.814.000 0030 Betrag je Einwohner €/EW 37,23 0,00 0,00 0,00 0,00 -22,02 0050 Aufwandsdeckungsgrad % -102,41 -100,00 -100,00 -100,00 -100,00 -98,71 0060 1.1 Steuerkraft -netto- 0070 absoluter Betrag € 62.374.076 60.052.300 65.997.000 66.314.900 66.289.900 67.712.900 0080 Betrag je Einwohner €/EW 285,90 275,26 301,90 303,35 303,23 309,74 0090 Anteil an ordentl. Aufwendungen % -18,47 -17,30 -18,18 -18,07 -18,06 -18,17 0100 1.2 Betriebsergebnis -netto- 0110 absoluter Betrag € -54.252.527 -60.052.300 -65.997.000 -66.314.900 -66.289.900 -67.526.900 0120 Betrag je Einwohner €/EW -248,68 -275,26 -301,90 -303,35 -303,23 -308,89 0130 Anteil an ordentl. Aufwendungen % 16,07 17,30 18,18 18,07 18,06 18,12 0140 2. Sonderergebnis 0150 absoluter Betrag € -1.394.727 0 0 0 0 0 0160 3. Gesamtergebnis 0170 absoluter Betrag € 6.726.822 0 0 0 0 -4.814.000 0180 FINANZLAGE 0190 4. Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit 0200 absoluter Betrag € 25.457.392 7.132.700 8.624.020 8.637.300 8.142.600 3.098.000 0210 Betrag je Einwohner €/EW 116,69 32,69 39,45 39,51 37,25 14,17 0220 5. Mindestzahlungsmittelüberschuss 0230 absoluter Betrag € -2.793.489 -3.500.000 -4.000.000 -5.000.000 -5.300.000 -5.400.000 0240 6. Nettoinvestitionsfinanzierungsmittel 0250 absoluter Betrag € 22.663.903 3.632.700 4.624.020 3.637.300 2.842.600 -2.302.000 0260 Betrag je Einwohner €/EW 103,88 16,65 21,15 16,64 13,00 -10,53 0270 7. Soll-Liquiditätsreserve (§ 22 Abs. 2 GemHVO) 0280 absoluter Betrag € 5.660.000 5.983.000 6.300.000 6.700.000 7.000.000 7.100.000 0290 8. (voraussichtliche) liquide Mittel zum Jahresende 0300 absoluter Betrag € 65.815.179 53.928.779 39.928.819 37.488.019 26.647.919 24.542.719 0310 KAPITALLAGE 0320 9. Eigenkapital 0330 absoluter Betrag € 177.467.609 --- --- --- --- --- 0340 9.1 Basiskapital (§ 61 Nr. 6 GemHVO) 0350 absoluter Betrag € 120.259.369 --- --- --- --- --- 0360 9.2 Eigenkapitalquote 0370 Verhältnis Eigenkapital zu Bilanzsumme % 57,48 --- --- --- --- --- 0390 9.3 Fremdkapitalquote 0400 Verhältnis Fremdkapital zu Bilanzsumme % 42,52 --- --- --- --- --- 0410 10. Anlagendeckung 0420 Verhältnis langfr. Kapital zu langfr. Vermögen % 124,39 --- --- --- --- --- 0430 11. Verschuldung 0440 absoluter Betrag € 27.186.624 --- --- --- --- --- 0450 Betrag je Einwohner €/EW 124,62 --- --- --- --- --- 0460 11.1 Nettoneuverschuldung 0470 absoluter Betrag € -151.711 0 0 6.000.000 7.200.000 11.100.000 Seite 451 von 452 HAUSHALTSPLAN 2022 Anlagen 1. Grundlage und Berechnung des Finanzausgleichs 2. Übersicht über die Anteile der Gemeinden an der Kreisumlage 3. Kurzübersicht über die Wirtschaftslage von Mehrheitsbeteiligungen 4. ABC Neues Finanzwesen Seite 452 von 452 Anlage 1 HHPlan HHPlan JR (inkl. AZ Vorjahre) 2022 2021 2020 2 2 4 Erträge 1. Kreisumlage, Produkt 611000, SK 318200100, KS 9999010 Steuerkraftsummen der Gemeinden 346.333.777 332.945.961 Hebesatz 29,0% 30,8% 100.436.000 102.547.000 105.726.886 2. Schlüsselzuweisungen mangelnde Steuerkraft, § 8 FAG, Produkt 611000, SK 311100000, KS 9999010 218.609 218.164 793 737 173.356.937 160.786.868 346.333.777 332.945.961 28,99% 29,72% 100.402.162 98.951.540 21.677.423 19.402.425 122.079.585 118.353.965 51.277.352 42.432.903 70,80% 71,00% 36.281.000 30.127.000 32.308.369 3. Finanzzuweisungen nach der Einwohnerzahl, § 11 Abs. 1 FAG, Produkt 611000, SK 313100100, KS 9999010 Summe Finanzzuweisungen nach der Einwohnerzahl 3.309.000 3.393.000 3.302.929 4. Finanzzuweisungen VwReform, § 11 Abs. 4 FAG (seit 2018 Abs. 5 integriert), Produkt 611000, SK 313100200, KS 9999010 Finanzzuweisung gesamt 497.600.000 497.600.000 x Anteil Bodenseekreis 2,056% 2,056% = Finanzzuweisung untere Sonderbehörde 10.230.000 10.230.000 9.913.602 5. Sachkostenbeiträge, § 17 FAG DHS Produkt: 21.30.03.01.34, SK 314100000 (hauswirt. Schule) 1.012.000,00 971.600,00 729.448 JvLS Produkt: 21.30.03.02.34, SK 314100000 (hauswirt. Schule) 680.000,00 631.700,00 631.711 ElS Tettnang Produkt: 21.30.01.01.34, SK 314100000 (gew. Schule) 565.000,00 521.600,00 521.604 CDS Produkt: 21.30.01.02.34, SK 314100000 (gew. Schule) 1.560.000,00 1.420.100,00 1.420.122 JZGS Produkt: 21.30.01.03.34, SK 314100000 (gew. Schule) 669.000,00 640.600,00 640.584 HES Produkt: 21.30.02.01.34, SK 314100000 (kfm. Schule) 1.306.000,00 1.171.000,00 1.170.999 CVS Produkt: 21.30.02.02.34, SK 314100000 (kfm. Schule) 874.000,00 826.500,00 826.455 PestaSchule Produkt: 21.20.02.34, SK 314100000 (Förderschule) 156.000,00 123.600,00 123.648 Bugg Schule Produkt: 21.20.03.01.34, SK 314100000 (Geistigbehinderte) 179.000,00 184.000,00 184.000,00 Bugg Kiga Produkt: 21.20.01.02.34, SK 314100000 (Geistigbehinderte Kiga) 59.700,00 64.000,00 64.000,00 BZM WRS Produkt: 21.10.02.34, SK 314100000 (Werkrealschule) 0,00 127.200,00 127.264,00 BZM RS Produkt: 21.10.04.34, SK 314100000 (Realschule) 742.000,00 677.200,00 677.166,00 BZM Gym Produkt: 21.10.06.34, SK 314100000 (Gymnasium) 825.000,00 736.800,00 736.803,00 8.627.700 8.095.900 7.853.804 6. Schülerbeförderungskosten, § 18 Abs. 3 FAG, Produkt: 21.40.01.20, SK 314100000, KS 2099010 Finanzzuweisung gesamt 193.800.000 193.800.000 2,692% 2,692% = Zuweisung Schülerbeförderung (im Plan gerundet) 5.217.000 5.217.000 5.217.096 Sachkostenbeiträge (im Plan gerundet) x Anteil Bodenseekreis Steuerkraftsumme der Gemeinden x gewogener Landesdurchschnitt der Kreisumlage = Anteil am gewogenen Landesdurchschnitt der Kreisumlage ./. Grunderwerbssteuer VJ HHPlanung je Schule = Steuerkraftmesszahl = Schlüsselzahl (Bedarfsmesszahl ./. Steuerkraftmesszahl) x Ausschüttungsquote = Schlüsselzuweisung (im Plan gerundet) x Kopfbetrag = Bedarfsmesszahl 1 = Kreisumlage (im Plan gerundet) Einwohnerzahl zum VJ (30.06., Stala) Anlage 1 HHPlan HHPlan JR (inkl. AZ Vorjahre) 2022 2021 2020 2 2 41 7. Soziallastenausgleich a) Soziallastenausgleich, wie bisher § 21 FAG, Produkt 321000/312001/313001, SK 314190000, KS 4099010 Soziallastenausgleich § 21 FAG (im Plan gerundet) 3.579.000 2.970.000 976.999 b) Soziallastenausgleich (Status-Quo), neu § 22 FAG, Produkt 611000, SK 318290000, KoSt 9999090 = Ausgleichsbetrag (im Plan gerundet) 3.599.000 3.567.000 2.793.290 7.178.000 6.537.000 3.770.289 8. Verkehrslastenausgleich, § 25 FAG, SK 314100000, Produkt 542001..8, KoSt 3299010 a) Ortsdurchfahrten (Länge in km) 37,70 37,70 x Zuweisung 9.500 9.500 = Zuweisung Ortsdurchfahrten 358.150 358.150 b) Kreisstraßen jeder erste km (Länge in km) 181,80 181,80 x Zuweisung 7.600 7.600 = Zuweisung Kreisstraßen erste km 1.381.680 1.381.680 c) abgestufte Landesstraßen (Länge in km) 103,10 103,10 x Zuweisung 13.000 13.000 = Zuweisung abgestufte Landessstraßen 1.340.300 1.340.300 3.080.000 3.080.000 3.061.130 8. Zuweisung ÖPNV, § 28 FAG, KoTr 54.70.01, SK 314100000, KS 2099010 a) Verteilung nach Einwohnerzahl (1/3) 15.000.000 15.000.000 Einwohner Bodenseekreis 218.164 218.164 x 1/3 der Ausschüttung 5.000.000 5.000.000 / Einwohnerzahl Baden-Württemberg 10.577.022 10.577.022 = Zuweisung ÖPNV nach Einwohnern 103.131 103.131 b) Verteilung nach Fläche (2/3) 15.000.000 15.000.000 Fläche in km² Bodenseekreis 664,785 664,785 x 1/3 der Ausschüttung 10.000.000 10.000.000 / Fläche in km² Baden-Württemberg 35.741,507 35.741,507 = Zuweisung ÖPNV nach Einwohnern 185.998 185.998 288.000 288.000 284.115 9. Kleinkindbetreuung Kleinkindbetreuung, § 29 c FAG (SK 314100000, Produkt 36500201, KoSt 4199090) 590.000 590.000 628.547 10. Integrationslastenausgleich Integrationslastenausgleich, § 29 d FAG (SK 314100000, Produkt 363003, KoSt 4199090) 215.820 Aufwendungen 1. FAG-Umlage, KoTr 611000, SK 437100000, KS 9999010 Grunderwerbssteuer des Vorvorjahres 21.677.423 19.402.425 32.731.992 27.022.432 54.409.415 46.424.857 x Prozentsatz 22,10% 22,10% 12.024.500 10.260.000 9.975.864= FAG-Umlage + Schlüsselzuweisung des Vorvorjahres = Bemessungsgrundlage Summe Finanzzuweisungen für ÖPNV (im Plan gerundet) Summe Zuweisung für Kleinkindbetreuung (im Plan gerundet) Summe Zuweisung für Kleinkindbetreuung (im Plan gerundet) Finanzzuweisungen für Kreisstraßen Soziallastenausgleich im Haushalt (im Plan gerundet) Gemeinden Einwohner Steuerkraft- Einwohner Steuerkraft- 30.06.2021 summe Betrag Anteilig Betrag pro Rang pro 30.06.2020 summe Betrag Anteilig Betrag pro Rang pro (Vgl. FAG) 2022 29,00% Einwohner Einwohner (Vgl. FAG) 2021 30,80% Einwohner Einwohner Euro Euro % Euro Nr. Euro Euro % Euro Nr. Bermatingen 4.022 5.968.554 1.730.881 1,72 430,35 16 4.032 5.419.372 1.669.167 1,63 413,98 15 Daisendorf 1.578 2.086.130 604.978 0,60 383,38 20 1.590 2.098.667 646.389 0,63 406,53 17 Deggenhausertal 4.421 6.752.238 1.958.149 1,95 442,92 13 4.406 5.914.726 1.821.736 1,78 413,47 16 Eriskirch 4.955 6.483.777 1.880.295 1,87 379,47 21 4.919 6.704.934 2.065.120 2,01 419,83 14 Frickingen 3.094 4.401.239 1.276.359 1,27 412,53 15 3.074 4.022.923 1.239.060 1,21 403,08 20 Friedrichshafen 61.263 97.403.501 28.247.015 28,12 461,08 9 61.398 100.717.695 31.021.050 30,25 505,25 2 Hagnau 1.478 2.301.495 667.434 0,66 451,58 12 1.438 2.069.773 637.490 0,62 443,32 9 Heiligenberg 3.150 4.012.929 1.163.749 1,16 369,44 22 3.126 4.085.079 1.258.204 1,23 402,50 21 Immenstaad 6.530 10.744.364 3.115.866 3,10 477,16 6 6.565 11.357.460 3.498.098 3,41 532,84 1 Kressbronn 8.579 13.055.186 3.786.004 3,77 441,31 14 8.729 13.631.256 4.198.427 4,09 480,97 5 Langenargen 7.702 13.036.867 3.780.691 3,76 490,87 2 7.652 11.404.436 3.512.566 3,43 459,04 8 Markdorf 14.227 24.002.020 6.960.586 6,93 489,25 4 14.251 19.749.131 6.082.732 5,93 426,83 11 Meckenbeuren 13.623 21.676.261 6.286.116 6,26 461,43 8 13.668 21.093.362 6.496.755 6,34 475,33 6 Meersburg 6.076 9.503.783 2.756.097 2,74 453,60 11 6.060 8.402.604 2.588.002 2,52 427,06 10 Neukirch 2.674 3.744.709 1.085.966 1,08 406,12 18 2.698 3.471.847 1.069.329 1,04 396,34 22 Oberteuringen 5.005 9.243.994 2.680.758 2,67 535,62 1 5.023 6.935.565 2.136.154 2,08 425,27 13 Owingen 4.546 7.672.603 2.225.055 2,22 489,45 3 4.493 5.900.041 1.817.213 1,77 404,45 18 Salem 11.812 18.669.925 5.414.278 5,39 458,37 10 11.484 17.424.491 5.366.743 5,23 467,32 7 Sipplingen 2.043 2.731.791 792.219 0,79 387,77 19 2.068 2.714.392 836.033 0,82 404,27 19 Stetten 1.072 1.305.603 378.625 0,38 353,19 23 1.038 1.318.371 406.058 0,40 391,19 23 Tettnang 19.669 32.546.616 9.438.519 9,40 479,87 5 19.480 30.500.466 9.394.144 9,16 482,25 4 Überlingen 22.743 37.091.958 10.756.668 10,71 472,97 7 22.603 36.425.248 11.218.976 10,94 496,35 3 Uhld.-Mühlhofen 8.347 11.898.234 3.450.488 3,44 413,38 17 8.369 11.584.122 3.567.910 3,48 426,32 12 Zusammen 218.609 346.333.777 100.436.795 100,00 459,44 218.164 332.945.961 102.547.356 100,00 470,05 Übersicht über die Anteile der Gemeinden an der Kreisumlage 2022 (2021) Anlage 2 Kreisumlage 2022 Kreisumlage 2021 Anlage 3 Überblick über die Beteiligungen des Bodenseekreises Stand zum 1. Januar 2021 (Anschaffungs- und Herstellungskosten inkl. Rücklagen) A130 000 1.3 Finanzvermögen A131 000 1.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen 75.299 € Deutsche Bodensee Tourismus GmbH (70,00 %) 0 € Wirtschaftsförderung Bodenseekreis GmbH (76,49 %) 75.299 € A132 000 1.3.2 Sonstige Beteiligungen und Kapitaleinlagen in Zweckverbänden, Stiftungen oder anderen kommunalen Zusammenschlüssen 3.052.269 € ABK Abfallwirtschaftsgesellschaft der Landkreise Bodensee und Konstanz (50,00 %) 13.000 BOB GmbH & Co. KG (20,00 %) 255.680 BOB VerwaltungsGmbH (20,00 %) 6.000 BODO Verkehrsverbund-gesellschaft mbH (25,00 %) 10.700 Bodensee Festival GmbH (7,89 %) 15.600 Energieagentur Bodenseekreis GbR (45,28 %) 4.610 FFG Flughafen Friedrichs-hafen GmbH (39,38 %) 1.250.091 GpZ FN Gemeindepsychiatrie-Zentrum Friedrichshafen gGmbH (10,00 %) 5.000 GpZ ÜB Gemeindepsychiatrie-Zentrum Überlingen gGmbH (10,00 %) 2.500 Internationale Bodensee-Messe Friedrichshafen GmbH (4,76 %) 1.000.000 IBT Internationale Bodensee Tourismus GmbH (32,87 %) 39.398 Klinik Tettnang GmbH (5,10 %) 15.300 Komm.Pakt.Net (2,89 %) 20.939 ReKo Regionaler Kompensations-pool GmbH (16,50 %) 53.507 RITZ Regionales Informations- und Technologietransferzentrum GmbH (50,00 %) 13.383 A132 000 1.3.4 Ausleihungen 2.115 € Baugenossenschaft Familienheim Bodensee eG 160 € Baugenossenschaft Überlingen eG 1.800 € Kreisbaugenossenschaft Bodenseekreis eG 155 € Holzbau Bodensee eG 100 € - Sonstige Beteiligungen bzw. Mitgliedschaften* 0,00 € Zweckverband Breitband Bodenseekreis 200.000 € Zweckverband OEW 0,00 € Zweckverband ztn 0,00 € Zweckverband 4IT (offen) 146.708 € Regionalverband Bodensee-Oberschwaben 0,00 € KVBW 0,00 € KVJS 0,00 € * Die sonstigen Beteiligungen sind entsprechend der Bilanzierungsleitfäden nicht in der Bilanz des Bodenseekreises aufzunehmen, sollen aber der Vollständigkeit halber genannt werden. Es handelt sich dabei neben Zweckverbänden in die keine Einlage entrichtet wurde auch um gesetzliche Pflichtmitgliedschaften, die nicht zu veräußern sind und damit nicht bilanziert werden können. Anlage 3 Kurzübersicht über die Wirtschaftslage und die voraussichtliche Entwicklung der Einrichtungen mit Mehrheitsbeteiligung des Bodenseekreises nach § 1 Abs. 3 Nr. 8 GemHVO Unmittelbare Beteiligungen ab 50,00 % Abfallwirtschaftsgesellschaft der Landkreise Bodenseekreis und Konstanz mbH (ABK, Anteil 50,00%) Deutsche Bodensee Tourismus GmbH (DBT, Anteil 70,00 %) Regionales Innovations- und Technologietransfer Zentrum GmbH (RITZ, Anteil 50,00 %) Wirtschaftsförderung Bodenseekreis GmbH (WFB, Anteil 76,49 %) Mittelbare Beteiligungen ab 50,00 % Keine ABK GmbH 1. Übersicht über die Wirtschaftslage im Wirtschaftsjahr 2020 a. Jahreserfolgsrechnung Die Gewinn- und Verlustrechnung zum 31. Dezember 2020: Jahresergebnis -2.563 € nachrichtlich: im Wirtschaftsplan 2020 veranschlagt: -3.000 € Bilanzgewinn 2020 (Gewinnvortrag abzgl. Jahresfehlbetrag) 13.674 € b. Jahresbilanz Bilanzsumme zum 31. Dezember 2020: 1.171.811,33 € Aktiva Anlagevermögen 0 € Umlaufvermögen 1.171.811,33 € Rechnungsabgrenzungsposten 0 € Passiva Eigenkapital 39.674,09 € Rückstellungen 9.400 € Verbindlichkeiten 1.122.737 € c. Finanzierung mit Mitteln des Gesellschafters Gesellschafterzuschüsse an die ABK (Aufwand) 0 € Erstattungen an die ABK (Aufwand) 6.515.056 € Erstattung an den Bodenseekreis (Ertrag) 35.202 € 2. Übersicht über die voraussichtliche Entwicklung 2022 bis 2025 Der Wirtschaftsplan wurde parallel zur Erstellung des Haushaltsplanes des Bodenseekreises erstellt und am 28. September 2021 vom Aufsichtsrat der ABK GmbH beschlossen. a. Wirtschaftsplanung 2022/Prognose 2020 RE 2021 Plan 2022 Plan Umsatzerlöse 11.515.491 € 12.007.000 € 12.545.000 € Sonstige betriebliche Erträge 100 € 0 € 0 € Aufwand (Personal, Material, Abschreibung, sonstige) 11.510.392 € 12.002.000 € 12.540.000 € davon Personalaufwand 33.133,25 € 32.000 € 34.000 € Jahresergebnis (vor Steuern) 5.200 € 5.000 € 5.000 € Geplante Investitionen 0 € 0 € 0 € b. Erläuterung zum Wirtschaftsplan/geplante Projekte Für die Wirtschaftsplanung 2022 wurde eine Restabfallmenge von 72.000 t unterstellt. Die Aufwendungen von 12,54 Mio. Euro umfassen im Wesentlichen die Kosten der Restabfallbehandlung sowie die entsprechenden Transportkosten. Die Aufwendungen liegen insgesamt um 538 Tsd. Euro über dem Vorjahresansatz. Dies hat folgende Ursachen: - Steigerung der geplanten Behandlungsmenge von 70.500 t auf 72.000 t - Preissteigerung der Behandlungskosten - Starke Steigerung der Transportkosten aufgrund gestiegener Energiepreise Die Aufwendungen je Tonne erhöhen sich von 170,24 Euro (Plan 2021) auf 174,17 Euro (Plan 2022). Die Einnahmen resultieren aus der Weiterberechnung der Kosten an die Landkreise mit dem kalkulierten Mischpreis von 174,24 Euro/t (Vj. 170,31 Euro/t). c. Entwicklung Gesellschafterzuschüsse zwischen dem Bodenseekreis und der ABK mbH 2020 RE 2021 Plan 2022 Plan 2023 Plan 2024 Plan 2025 Plan 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € Der Bodenseekreis zahlt keine Gesellschafterzuschüsse an die ABK GmbH. Bei den geleisteten Zahlungen handelt es sich um Erstattungen für die Restabfallbehandlung. DBT GmbH 1. Übersicht über die Wirtschaftslage im Wirtschaftsjahr 2020 a. Jahreserfolgsrechnung Die Gewinn- und Verlustrechnung zum 31. Dezember 2020: Jahresergebnis -50.539,12 € nachrichtlich: im Wirtschaftsplan 2020 veranschlagt: 2.747€ Bilanzverlust 2020 (Bilanzverlust zzgl. Jahresüberschuss) -294.077 € b. Jahresbilanz Bilanzsumme zum 31. Dezember 2020: 1.796.946,48 € Aktiva Anlagevermögen 167.044 € Umlaufvermögen 1.413.810 € Rechnungsabgrenzungsposten 252.016 € Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag 194.077 € Passiva Eigenkapital 0 € Sonderposten 0 € Rückstellungen 268.290 € Verbindlichkeiten 1.523.027 € Rechnungsabgrenzungsposten 5.628,50 € c. Entwicklung Rücklage Stand der Gewinnrücklage zum 01.01.2020 -243.538 € Entnahme (-)/Zuführung Rücklage (+) -50.539 € Stand der Gewinnrücklage zum 31.12.2020 -294.077 € Davon gedeckt durch Eigenkapital 100.000 € Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag -194.077 € d. Finanzierung mit Mitteln des Gesellschafters Gesellschafterzuschüsse an die DBT (Aufwand) 507.797 € Erstattung Projekte an die DBT (Aufwand) 237 € Erstattung an den Bodenseekreis (Ertrag) 24.141 € Stand des Gesellschafterdarlehens am 31.12.2020 1.200.000 € 2. Übersicht über die voraussichtliche Entwicklung 2022 bis 2025 Der Wirtschaftsplan wurde parallel zur Erstellung des Haushaltsplanes des Bodenseekreises erstellt und wird erst in der Sitzung der Gesellschafterversammlung am 16. November 2021 beschlossen. Zum Zeitpunkt der Einbringung der Haushaltseinbringung am 15. November 2021 lag nur ein Entwurf vor. Ggf. nachträgliche Änderungen können daher nicht berücksichtigt werden. a. Wirtschaftsplanung 2022/Prognose 2020 RE 2021 Plan 2022 Plan Umsatzerlöse 533.912 € 738.500 € 994.500 € davon Solidarbeitrag 297.914 € 600.000 € 800.000 € Sonstige betriebliche Erträge 910.289 € 800.000 € 800.000 € davon Gesellschafterzuschüsse 714.000 € 740.000 € 740.000 € Aufwand (Personal, Material, Abschreibung, sonstige) 1.248.055 € 1.535.753 € 1.793.230 € davon Personalaufwand 438.369 € 531.000 € 586.000 € Jahresergebnis -50.539 € 2.747 € 1.270 € Investitionen 58.100 € 35.000 € 14.000 € Kreditermächtigung 0 € 0 € 0 € davon Gesellschafterdarlehen 0 € 0 € 0 € b. Erläuterung zum Wirtschaftsplan/geplante Projekte Das Projekt zum Thema Nachhaltiger Tourismus am Bodensee startet Anfang 2020. Zwischenzeitlich wurde die Marke „ECHT nachhaltig“ ins Leben gerufen und erste Betriebe in der Region ausgezeichnet. Unter den teilnehmenden Tourismusgemeinden und Tourismuspartner entsteht derzeit ein kreatives Netzwerk zur Entwicklung nachhaltiger Projekte. Der Kreis der EBC-Gemeinden wächst weiter. Mit Überlingen und Lindau kamen in 2021 zwei übernachtungsstarke Partner mit dazu. In 2022 werden die Gemeinden Kressbronn und Uhldingen-Mühlhofen starten. Gespräche mit weiteren Städten und Gemeinden für eine Teilnahme in 2023 laufen. Die Einführung des EBC-Beirates aus den teilnehmenden Gemeinden hat sich sehr bewährt. Eine große Herausforderung wird im kommenden Jahr die Digitalisierung der EBC werden. Ziel soll es sein, ab 2023 die EBC als Handyticket mit für den ÖPNV prüfbarem QR-Code anzubieten. Hier planen die Verkehrsverbünde bodo und VHB gemeinsam vorzugehen, um zumindest die technischen Voraussetzungen für eine gemeinsame Karte am Deutschen Bodensee zu schaffen. Die DBT und die Regio Konstanz stehen dazu aktuell in engem Austausch. Die Neukonzeption der CMT in Stuttgart wird die DBT im kommenden Jahr beschäftigen. Der Ausstieg der Regio Konstanz und weiterer Partner lässt einen Messestand in der jetzigen Größe für die zukünftigen Jahre nicht mehr zu. c. Entwicklung Gesellschafterzuschüsse zwischen dem Bodenseekreis und der DBT GmbH (Finanzplan DBT GmbH) 2020 RE 2021 Plan 2022 Plan 2023 Plan 2024 Plan 2025 Plan 508.000 € 527.000 € 516.224 € 520.000 € 520.000 € 520.000 € RITZ Regionales Innovations- und Technologietransfer Zentrum GmbH 1. Übersicht über die Wirtschaftslage im Wirtschaftsjahr 2020 a. Jahreserfolgsrechnung Die Gewinn- und Verlustrechnung zum 31. Dezember 2020: Jahresergebnis 702 € nachrichtlich: im Wirtschaftsplan 2020 veranschlagt: 0 € Bilanzgewinn 2020 (Gewinnvortrag zzgl. Jahresüberschuss) 3.444,47 € b. Jahresbilanz Bilanzsumme zum 31. Dezember 2020: 17.039.484,05 € Aktiva Anlagevermögen 14.001.536 € Umlaufvermögen 3.034.341 € Rechnungsabgrenzungsposten 3.607 € Passiva Eigenkapital 28.444 € Sonderposten für Investitionszuschüsse 5.375.917 € Rückstellungen 6.610 € Verbindlichkeiten 11.618.721€ c. Finanzierung mit Mitteln des Gesellschafters Gesellschafterzuschuss 2020 249.000 € Gesellschafterdarlehen an Ritz (Auszahlung) 6.000.000 € Gesellschafterdarlehen an Ritz (Tilgung) 2.210.142 € Erstattung an den Bodenseekreis (Ertrag) 70.040 € Sach- und Personalkosten nach Kostenvereinbarung 10.500 € Personalkosten 7.017 € Stand des Gesellschafterdarlehens am 31.12.2020 5.107.381,14 € 2. Übersicht über die voraussichtliche Entwicklung 2022 bis 2025 Der Wirtschaftsplan wurde parallel zur Erstellung des Haushaltsplanes des Bodenseekreises erstellt und wird erst in der Sitzung der Aufsichtsrat am 17. Dezember 2021 beschlossen. Zum Zeitpunkt der Einbringung der Haushaltseinbringung am 15. November 2021 lag nur ein Entwurf vor. Ggf. nachträgliche Änderungen können daher nicht berücksichtigt werden. a. Wirtschaftsplanung 2022/Prognose 2020 RE 2021 Plan 2022 Plan Umsatzerlöse 0 € 118.000 € 350.000 € Sonstige betriebliche Erträge 513.673 € 1.195.000 € 1.131.500 € davon Gesellschafterzuschüsse 464.097 € 1.117.000 € 924.500 € Aufwand (Personal, Material, Abschreibung, sonstige) 487.082 € 1.525.000 € 1.481.500 € davon Personalaufwand 84.297 € 235.000 € 250.000 € davon Zinsaufwand 140.670 € 186.000 € 166.000 € Jahresergebnis 982 € 0 € 0 € Geplante Investitionen 2.255.254 € 1.100.000 € 400.000 € b. Erläuterung zum Wirtschaftsplan/geplante Projekte Das Jahr 2022 ist weiterhin unter den Folgen der Corona-Pandemie zu bewerten. Die Auswirkungen auf die Wirtschaft sowie Veränderungen der Arbeitswelt (Homeoffice) und ein dadurch steigendes Angebot an Büroflächen durch Flächenkonsolidierungen von Unternehmen, beeinflussen die Geschäftstätigkeit der RITZ GmbH. Verstärkt wird diese Situation durch eine Zunahme von Immobilienangeboten in räumlicher Nähe zum RITZ (z. B. Mikado an der Messe FN). Für das Jahr 2022 wird dennoch mit einer Erhöhung der Auslastungsquote auf 60 % im Hinblick auf die dauerhaft zu vermietenden Flächen kalkuliert. Hieraus ergeben sich prognostizierte Erträge aus der Vermietung i. H. v. 210 Tsd. Euro. Hinzu kommen Erträge aus Nebenkostenvorauszahlungen i. H. v. 140 Tsd. Euro. Größere Aufwandspositionen sind dabei neben den Zinszahlungen für die Gesellschafterdarlehen und die Abschreibungen auf das Gebäude sowie auf technische Anlagen in Summe von rund 716 Tsd. Euro. Ein weiterer nicht beeinflussbarer Posten ist die Vergütung des Aufsichtsrats mit rd. 39 Tsd. Euro. Ab dem Jahr 2022 hat der Aufsichtsrat beschlossen, die Sitzungsfrequenz von 4 auf 2 Sitzungen zu reduzieren. Die Personalkostenplanung enthält Gehaltszahlungen für den Geschäftsführer, einen Referenten für das Gebäudemanagement sowie eine Referentin für die Themen Marketing, Kommunikation und Veranstaltung. Die Verwaltungskosten beinhalten Kosten für Marketing und Veranstaltungen, nicht- abzugsfähige Vorsteuer, Kosten des Zahlungsverkehrs, IT-Support, Steuerberater, Versicherungen, etc. Der Wirtschaftsplan für das Jahr 2022 sieht einen Jahresfehlbetrag von -924.500 Euro vor. Im Jahr 2022 benötigt die RITZ GmbH damit zum Ausgleich Gesellschafterzuschüsse von jedem Gesellschafter i. H. v. 462.250 Euro. c. Entwicklung Gesellschafterzuschüsse zwischen dem Bodenseekreis und der RITZ GmbH (Planung RITZ GmbH) 2020 RE 2021 Plan 2022 Plan 2023 Plan 2024 Plan 2025 Plan 249.000 € 250.000 € 475.000 € 275.000 € 275.000 € 275.000 € WFB GmbH 1. Übersicht über die Wirtschaftslage im Wirtschaftsjahr 2020 a. Jahreserfolgsrechnung Die Gewinn- und Verlustrechnung zum 31. Dezember 2020: Jahresergebnis 72.504 €* nachrichtlich: im Wirtschaftsplan 2020 veranschlagt: 0 € Bilanzgewinn 2020 (Gewinnvortrag abzgl. Jahresfehlbetrag) 118.091 € b. Jahresbilanz Bilanzsumme zum 31. Dezember 2020: 585.678,89 € Aktiva Anlagevermögen 5.117 € Umlaufvermögen 573.783 € Rechnungsabgrenzungsposten 6.779 € Passiva Eigenkapital 213.416 € Sonderposten 1 € Rückstellungen 77.820 € Verbindlichkeiten 293.119 € Rechnungsabgrenzungsposten 1.323 € c. Entwicklung Rücklage Stand der Gewinnrücklage zum 01.01.2020 45.588 € Entnahme (-)/Zuführung Rücklage (+) 72.504 € Stand der Gewinnrücklage zum 31.12.2020 118.092 € d. Finanzierung mit Mitteln des Gesellschafters Gesellschafterzuschüsse an die WFB (Aufwand) 531.165 € Erstattung Projekte an die WFB (Aufwand) 232 € Erstattung an den Bodenseekreis (Ertrag) 87 € * Ein negatives Jahresergebnis wird immer mit 0,00 € ausgewiesen, da die Verluste über Verbindlichkeiten gegenüber den Gesellschaftern (Rücklage) verrechnet werden. Im Jahr 2020 betrug der Jahresüberschuss 72.503,54 €. Die Verbindlichkeiten ggü. Gesellschaften haben einen Stand von 268.550,56 €. Der Jahresüberschuss wurde gem. dem Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 14. Juni 2021 als Bilanzgewinn eingestellt und auf die neue Rechnung vorgetragen. 2. Übersicht über die voraussichtliche Entwicklung 2022 bis 2025 Der Wirtschaftsplan 2022 wurde parallel zur Erstellung des Haushaltsplanes des Bodenseekreises erstellt und wird erst in der Sitzung des Aufsichtsrats am 17. November 2021 beschlossen. Zum Zeitpunkt der Einbringung der Haushaltseinbringung am 15. November 2021 lag nur ein Entwurf vor. Ggf. nachträgliche Änderungen können daher nicht berücksichtigt werden. a. Wirtschaftsplanung 2022/Prognose 2020 RE 2021 Plan** 2022 Plan Umsatzerlöse 79.429 € 161.731 € 132.805 € Sonstige betriebliche Erträge 773.285 € 763.890 € 762.631 € davon Gesellschafterzuschüsse und Zuschüsse Konsortialpartner 635.677 € 746.170 € 746.170 € davon Entnahme (+) aus Verbindl. ggü. Gesellschaftern / Bilanzgewinn (-) -17.027 € 0 € 0 € Aufwand (Personal, Material, Abschreibung, sonstige) 781.124€ 954.808 € 993.648 € davon Personalaufwand 511.792 € 551.043 € 575.000 € Jahresergebnis* 72.504 € -29.187 € -98.212 € Geplante Investitionen € 8.320 € 8.000 € * siehe Erläuterung Jahresabschluss ** Eine evtl. Erhöhung der Gesellschafter- und Konsortialbeiträge ist nicht berücksichtigt. (nicht geplant) b. Erläuterung zum Wirtschaftsplan/geplante Projekte Die Planung der WFB GmbH unterliegt jedes Jahr deutlichen Schwankungen, da einige der Messen und Veranstaltungen in einem 2-jährigen Turnus stattfinden und somit die Erträge und Aufwendungen nicht kontinuierlich gleichbleiben. Die Verbindlichkeiten ggü. Gesellschaftern aus kumulierten nicht verbrauchten Zuschüssen aus Vorjahren betragen zum Stichtag 31. Dezember 2020 ca. 269 Tsd. Euro. Seit dem Jahr 2017 haben zwei Konsortialpartner die Konsortialbeiträge deutlich reduziert. Da sich die Gesellschaft zu großen Teilen aus den Gesellschafterbeiträgen und den Beiträgen der Konsortialpartner finanziert, führt dies zu starken Einbußen. Weitere Einnahmen aus Umsatzerlösen, z. B. durch Messen und Veranstaltungen, unterliegen ebenso Schwankungen wie Drittmittel aus Förderprojekten. Förderprojekte führen jedoch immer auch zu einem Aufwand, welchen die WFB selbst tragen muss. c. Entwicklung Gesellschafterzuschüsse zwischen dem Bodenseekreis und der WFB GmbH 2020 RE 2021 Plan 2022 Plan 2023 Plan 2024 Plan 2025 Plan 531.165 € 532.000 € 532.000 € 532.000 € 532.000 € 532.000 € Anlage 4 ABC Neues Haushaltsrecht 1. Allgemeines Zum 1. Januar 2016 wurde das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) im Landratsamt Bodenseekreis umgesetzt. Die Umstellung auf das neue Rechnungswesen hatte der Kreistag in der Sitzung vom 29. Februar 2012 beschlossen. Grundlage hierfür war das am 22. April 2009 vom Landtag Baden-Württemberg verabschiedete Gesetz zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts. Die endgültige Neufassung der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) und der Gemeindekassenverordnung (GemKVO) wurde am 11. Dezember 2009 unterzeichnet und trat zum 1. Januar 2010 in Kraft. Die Vorschriften für das neue Haushalts- und Rechnungswesen sind spätestens ab dem Haushaltsjahr 2020 von allen Kommunen in Baden-Württemberg anzuwenden. Durch das NKHR wird die zahlungsorientierte Kameralistik durch die ressourcenorientierte Doppik abgelöst. Betrachtet werden insbesondere Abschreibungen und Rückstellungen als Aufwendungen, welche beim Haushaltsausgleich zu berücksichtigen sind. Hiermit wird die Chance geboten, den Landkreis ganzheitlich zu betrachten und zu bewerten, sowie die Steuerung tiefgreifender zu gestalten. Intergenerative Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Transparenz werden in den Vordergrund gestellt. 2. Doppelte Buchführung - der neue Rechnungsstil (Doppik) Die kommunale Doppik basiert auf dem kaufmännischen Rechnungswesen und bedeutet doppelte Buchführung in Konten. Hierbei werden Erfolgskonten (Konten der Ergebnisrechnung), Finanzkonten (Konten der Finanzrechnung) und - indirekt - Bestandskonten (Konten der Bilanz bzw. Vermögensrechnung) bedient. Rechnungsgrößen sind nun Erträge und Aufwendungen sowie Einzahlungen und Auszahlungen. Erträge und Aufwendungen stellen das Ressourcenaufkommen bzw. den Ressourcenverbrauch in der Ergebnisrechnung dar. Einzahlungen und Auszahlungen zeigen den Liquiditätszuwachs bzw. den Liquiditätsabfluss in der Finanzrechnung. In der Kameralistik wurde mit den Größen Einnahmen und Ausgaben gearbeitet. Durch das NKHR und das damit verbundene Ressourcenverbrauchskonzept wird Verantwortung für die intergenerative Gerechtigkeit übernommen. Intergenerative Gerechtigkeit bedeutet, dass jede Generation die von ihr verbrauchten Ressourcen wieder zu erwirtschaften hat. Dies ist gewährleistet, wenn der Ressourcenverbrauch (Aufwendungen) durch das Ressourcenaufkommen (Erträge) in jedem Haushaltsjahr gedeckt wird. Dabei werden auch der Werteverzehr des Vermögens und die Rückstellungen als Aufwendungen berücksichtigt, damit künftige Generationen nicht belastet werden. Dies ermöglicht ein nachhaltiges Wirtschaften und mehr Transparenz in den Kommunen. Anlage 4 Unterschiede des kameralen Haushalts und des doppischen Haushalts sind: Kameralistik NKHR Gliederungsplan (Einzelpläne, Unterabschnitte) Kommunaler Produktplan Baden-Württemberg (Produktbereiche, - gruppen, Produkte) Gruppierungsplan Kontenplan Baden-Württemberg Verwaltungshaushalt Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt mit der Komponente lfd. Verwaltungstätigkeit Vermögenshaushalt Finanzhaushalt mit den Komponenten Investitionen und Finanzierung Jahresrechnung mit I. Kassenmäßigem Abschluss II. Haushaltsrechnung III. Vermögensübersicht IV. Rechnungsquerschnitt und Gruppierungsübersicht V. Rechenschaftsbericht Jahresabschluss mit I. Ergebnisrechnung II. Finanzrechnung III. Vermögensrechnung (Bilanz) IV. Vermögensübersicht (Anlagenspiegel) V. Rechenschaftsbericht VI. Anhang VII. Übersichten über Rücklagen, Rückstellungen und Schulden Rechnungsgröße: Einnahmen und Ausgaben Rechnungsgröße: I. Erträge und Aufwendungen II. Einzahlungen und Auszahlungen Haushaltsausgleich im Gesamthaushaltsplan durch Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben und Erwirtschaftung einer Mindestzuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt Haushaltsausgleich im Ergebnishaushalt; Erwirtschaftung aller ordentlichen Aufwendungen und ordentlichen Erträge Allgemeine Rücklage Basiskapital (Eigenkapital) und Rücklagen als Kapitalposition auf der Passivseite der Bilanz (nicht mehr mit Liquidität gleichzusetzten) Sonderrücklagen Rückstellungen Anlage 4 3. Das Drei-Komponenten-System Grundelement des NKHR stellt das Drei-Komponenten-System dar. Die drei Komponenten sind die Ergebnis-, Finanz- und Vermögensrechnung. Die Ergebnisrechnung beinhaltet alle ergebniswirksamen Vorgänge der Verwaltung und ähnelt einer handelsrechtlichen Gewinn- und Verlustrechnung. Hierin werden die Erträge und Aufwendungen dargestellt und sie gibt Auskunft, woraus das Ressourcenaufkommen generiert wird bzw. wodurch der Ressourcenverbrauch entsteht. Das Jahresergebnis aus der Ergebnisrechnung mehrt bzw. mindert das Basiskapital auf der Passivseite der Vermögensrechnung. Der Ergebnishaushalt ähnelt dem kameralen Verwaltungshaushalt. Die Finanzrechnung enthält sämtliche Ein- und Auszahlungen des Haushaltsjahres und gibt unterjährig und beim Jahresabschluss Auskunft über die Liquiditätslage. Sie zeigt die Änderungen des Bestands an liquiden Mitteln auf, da der Saldo der Finanzrechnung die Position der liquiden Mittel in der Vermögensrechnung (Bilanz) erhöht oder reduziert. Die Finanzrechnung gliedert sich in die Vorgänge aus laufender Verwaltungstätigkeit, Investitionstätigkeit und Finanzierungstätigkeit. Mit den letzten beiden Positionen übernimmt die Finanzrechnung die Funktion des Vermögenshaushalts und dem Sachbuch für haushaltsfremde Vorgänge. Die Vermögensrechnung (Bilanz) beinhaltet die Gegenüberstellung des Vermögens und dessen Finanzierung. Auf der Aktivseite wird das Vermögen ausgewiesen, wobei die Passivseite Auskunft darüber gibt, woraus das Vermögen finanziert wurde - aus Basiskapital oder Fremdkapital. Vermögensrechnung (Bilanz) (3. Komponente) Aktiva Vermögen Liquide Mittel Passiva Basiskapital (Eigenkapital) Fremdkapital Finanzrechnung (2. Komponente) Einzahlungen ./. Auszahlungen aus lfd. Verw.-tätigkeit Investitionstätigkeit Finanzierungs- tätigkeit Liquiditätssaldo Ergebnisrechnung (1. Komponente) Erträge ./. Aufwendungen Ergebnissaldo Anlage 4 4. ABC Neues Haushhaltsrecht A Abschreibung Vermögensgegenstände (Gebäude, Fahrzeuge, Straßen etc.), die eine längere Nutzungsdauer als ein Jahr haben, werden abgeschrieben. Dies bedeutet, dass die Anschaffungs- oder Herstellungskosten über die geplante (planmäßige) Nutzungsdauer verteilt und als Aufwand pro Jahr in der Ergebnisrechnung (Ergebnishaushalt/- rechnung) ausgewiesen werden. Abschreibungsaufwendungen eines Jahres sind grundsätzlich durch Erträge eines Jahres auszugleichen (Haushaltsausgleich). Erwirtschaftete Abschreibungen eines Jahres dienen grundsätzlich zur Ersatzbeschaffung des Vermögensgegenstandes am Ende der Nutzungsdauer. Nicht gedeckte Abschreibungen deuten somit auf die Notwendigkeit weiterer Verschuldung (Schulden, Verschuldungsgrad, dynamischer) in der Zukunft hin. Anlagevermögen Das in der Bilanz ausgewiesene Anlagevermögen enthält alle Vermögensteile, die der Kommune langfristig (über das betreffende Haushaltsjahr hinaus) dienen sollen. Es handelt sich im Wesentlichen um Sachanlagevermögen (Grundstücke, Gebäude etc.) oder um Finanzanlagevermögen (Beteiligungen, langfristige Finanzanlagen etc.). Auch immaterielles Vermögen (Vermögen, immaterielles) gehört hierzu. Anschaffungs- oder Herstellungskosten Anschaffungs- oder Herstellungskosten sind die Auszahlungen, die für die Anschaffung oder Herstellung eines Vermögensgegenstandes getätigt werden (Investitionssumme). Sie werden aus diesem Grunde auch als historische Anschaffungs- oder Herstellungskosten bezeichnet. In der Bilanz wird das Vermögen regelmäßig zu Anschaffungs- oder Herstellungskosten (abzüglich bereits vorgenommener Abschreibungen bei abnutzbarem Vermögen) bewertet. Die Bewertung zu Anschaffungs- oder Herstellungskosten führt tendenziell zu Wertansätzen, die geringer sind als die aktuellen Werte (Zeitwert) des Vermögens. Aufwand Aufwand ist der Betrag, der durch den Einsatz, den Verbrauch oder die Nutzung von Ressourcen – Personal, Gebäude, Informationstechnik, sonstige Sachmittel und Finanzen (Zinsaufwand) – entsteht. Es handelt sich um die zentrale Größe, die den Ressourcenverbrauch dokumentiert. Aufwendungen und Auszahlungen eines Haushaltsjahres sind in hohem Maße deckungsgleich. An zwei – für das neue Haushaltsrecht allerdings zentralen – Stellen unterscheiden sie sich jedoch deutlich. Es sind dies die Abschreibungen und die Rückstellungen. Auszahlung und Aufwand fallen in diesen Fällen in unterschiedlichen Jahren an. Wird etwa ein Fahrzeug gekauft und bar bezahlt, fallen die Auszahlungen in dem Jahr der Anschaffung an. Der Aufwand entsteht erst in den Jahren der Nutzung, also später als die entsprechenden Auszahlungen. Er wird als Abschreibungsaufwand in jedem Jahr der Nutzung ausgewiesen. Auszahlungen Gelder, die von der Kommune innerhalb eines Haushaltsjahres abfließen. Diese sind im Finanzhaushalt / in der Finanzrechnung abgebildet. Sie werden dort den Einzahlungen gegenübergestellt. Die Differenz wird hier als Finanzergebnis bezeichnet. Übersteigen die Auszahlungen die Einzahlungen, kann die Kommune ihren bestehenden Zahlungsverpflichtungen im Haushaltsjahr nicht nachkommen. Die Aufnahme von Krediten und damit die Erhöhung der Verschuldung werden notwendig. B Benchmarking Benchmarking (engl. Benchmark = Maßstab) bezeichnet eine Managementmethode, mit der sich durch zielgerichtete Vergleiche Anhaltspunkte zur Leistungsoptimierung herausfinden lassen. Dabei sind im Rahmen interkommunaler Vergleiche bessere Methoden und Praktiken (Best Practices) zu erkennen, zu verstehen und für die örtliche Situation nutzbar zu machen. Berichtswesen Korrespondierend zum Produkthaushalt ist ein unterjähriges Berichtswesen einzuführen. Es gibt den (politischen) Entscheidungsträgern zeitnah Informationen darüber, ob die Erreichung der geplanten (Teil-) Ergebnisse und angestrebten Ziele erwartet werden kann oder ob die Erreichung gefährdet ist. Letzteres kann dann zu erneuten (der veränderten Situation angepassten) Entscheidungen führen, die auf eine Erreichung der vereinbarten Ziele gerichtet sind. Eine funktionierende Steuerung setzt ein funktionierendes Berichtswesen zwingend voraus. Standardmäßig sollten Berichte zum Vollzug des Haushaltsplans zweimal jährlich erstellt werden. Ein funktionierendes Berichtswesen erfordert unterschiedliche Informationsgrundlagen bzw. Informationsinstrumente. Dazu gehören – je nach örtlichem Informationsbedarf – eine aussagefähige Kosten- und Leistungsrechnung, eine Budgetüberwachung sowie Leistungsstatistiken und ggf. Wirksamkeitsanalysen. Anlage 4 Beteiligungen Kommunen bedienen sich zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben häufig eigenständiger, wirtschaftlich und/oder rechtlich selbstständiger Organisationseinheiten/Unternehmen. Die Kommunen sind dann entweder zu 100 Prozent oder in Höhe eines bestimmten Anteils an diesen Einheiten beteiligt. Beteiligungssteuerung Die Notwendigkeit einer wirksamen Steuerung der Beteiligungen durch den Rat bzw. Kreistag hat in der Vergangenheit deutlich zugenommen. Geschuldet ist dies nicht zuletzt der Tatsache, dass eine ständig wachsende Zahl kommunaler Aufgaben in verselbstständigte Einheiten (Eigenbetriebe, Eigengesellschaften, Private) ausgelagert wurde. Zur kommunalpolitischen Steuerung von Beteiligungen sind grundsätzlich alle Überlegungen, die in den letzten Jahren für eine verbesserte Steuerung der Kernverwaltung angestellt wurden, in gleicher Weise gültig. Auch Eigenbetriebe sollten über Produkte und konkrete Ziele mit Kennzahlen durch den Rat gesteuert werden. Es gelten grundsätzlich die gleichen Überlegungen wie beim Produkthaushalt. Danach sollten zukünftig produktorientierte Wirtschaftspläne von Eigenbetrieben als Basis der politischen Entscheidungen erstellt werden. Im Rahmen eines unterjährigen Berichtswesens sollte der Rat über den Verlauf der Geschäftstätigkeit und über die erreichten Ziele informiert werden. Bilanz In der Bilanz werden Vermögen (Aktiva) und Schulden (Passiva) gegenübergestellt. Öffentliches Vermögen und Schulden (sowie als Differenz das Eigenkapital) sind in ihrer Gesamtheit transparent und damit den politischen Entscheidungsträgern bewusst – Jahr für Jahr. Sie können damit explizit in politische Entscheidungen (vor allem im Rahmen der Haushaltsberatungen) einbezogen werden. Die Bilanz kann als das „wertmäßige Gedächtnis“ der Kommune bezeichnet werden. Die Bilanzpositionen und deren Inhalt sind nicht bundeslandübergreifend einheitlich geregelt. Dies macht das Lesen unterschiedlicher Bilanzen fast zu einem kleinen Abenteuer. Eine einheitliche Basis ist hinsichtlich der Struktur der Bilanz jedoch festzustellen. Bilanzpolitik (Bilanzgestaltung) Unter Bilanzpolitik versteht man allgemein die zielgerichtete Gestaltung der Bilanz bzw. des Jahresabschlusses unter Anwendung aller bestehenden gesetzlichen Bilanzierungswahlrechte. Ziele der Bilanzpolitik im privatwirtschaftlichen Jahresabschluss sind etwa „Minimierung der Steuerzahlungen“ oder „Erhöhung der Ausschüttungen“. Bilanzpolitik in der öffentlichen Bilanz kann dagegen das Ziel verfolgen, den Haushaltsausgleich sicherzustellen oder diesem „ein Stück näherzukommen“. Um allen Missverständnissen entgegenzuwirken: Bilanzpolitik sollte keinen Raum haben im Jahresabschluss einer öffentlichen Gebietskörperschaft! Das Ziel der intergenerativen Gerechtigkeit erfordert zwingend eine möglichst realitätsgetreue Abbildung der entstandenen Aufwendungen (und deren Deckung durch entsprechende Erträge) auszugehen wäre, dass für das betreffende Gebäude eine über 50 Jahre hinausgehende Nutzung (etwa aus bautechnischen Gründen) nicht erwartet werden kann. In diesem Fall wären nach Ablauf der tatsächlichen Nutzungsdauer von 50 Jahren insgesamt 625.000 Euro Abschreibungen (50 Jahre × 12.500 Euro p. a.) erwirtschaftet. Wird die Neuerrichtung eines gleichartigen Gebäudes zu 1 Million Euro (ohne Berücksichtung von Baupreissteigerungen!) nach Ablauf der tatsächlichen Nutzungsdauer erforderlich, weist die Differenz zwischen den erforderlichen Investitionszahlungen und den bis dahin nicht erwirtschafteten Abschreibungen in Höhe von 375.000 Euro auf eine weitere Verschuldungsnotwendigkeit hin. Budgetierung, Budgets Die Budgetierung stellt die finanzwirtschaftliche Flanke aller neuen Steuerungsüberlegungen dar. Es geht um die Zusammenführung von Fach- und Ressourcenverantwortung (dazu gehört auch die Finanzverantwortung) in den dezentralen Einheiten der Verwaltung (Ämter, Fachbereiche, Servicebereiche). Der haushaltsrechtliche Ausfluss der Bestrebungen, Budgetierung in der Verwaltung konsequent umzusetzen, ist das Konzept der Teilhaushalte (Teilhaushalt/Teilrechnung). Für einzelne Verantwortungsbereiche, die auf Produktbereichs-, Produktgruppen- oder Produktverantwortlichkeiten basieren, können Teilhaushalte gebildet werden. Für jeden Teilhaushalt werden Vereinbarungen über die zu erbringenden Leistungen, die zu erreichenden Ziele und das zur Verfügung stehende Budget zwischen Rat und den Verantwortlichen in der Verwaltung getroffen. Dies eröffnet dem Rat die Möglichkeit, über die Vereinbarung konkreter Finanz- und Produktziele seinen politischen Zielen Ausdruck zu verleihen. Die Verantwortlichen der Teilhaushalte setzen diese Ziele um und berichten dem Rat unterjährig über den Stand der Umsetzung (Berichtswesen). D Demographischer Wandel Für die Auswirkungen des demographischen Wandels auf den kommunalen Haushalt sind drei Faktoren entscheidend: • das Ausmaß der demographischen Veränderung • die Empfindlichkeit bzw. die Robustheit der Aufgabenerfüllung in den einzelnen Verwaltungsbereichen gegenüber demographischen Veränderungen • die Anpassungsfähigkeit und -geschwindigkeit des Budgets an demographische Veränderungen BC Anlage 4 Doppik Der Begriff „Doppik“ hat sich als Synonym für den Begriff der kaufmännischen „doppelten Buchführung“ etabliert. Geprägt ist die „doppelte“ Buchführung durch die zweifache Ermittlung des Ergebnisses (Gewinn oder Verlust): einmal durch Gegenüberstellung von Erträgen und Aufwendungen in der Ergebnisrechnung und zum anderen durch den Vergleich des in der Bilanz ausgewiesenen Eigenkapitals zu Beginn und am Ende des Jahres. Im Zuge der kommunalen Haushaltsrechtsreform hat der Begriff der Doppik zunehmend einen „eigenen Charakter“ bekommen. Mit „kommunaler Doppik“ ist im Sprachgebrauch sowohl das doppische Rechnungswesen (die Buchführung im engeren Sinne) gemeint als auch der Haushalt (Produkthaushalt), in den die in der Buchführung generierten Informationen einfließen. In besonderer Weise ist hiermit der Ergebnishaushalt (Ergebnishaushalt/- rechnung) gemeint, in dem Aufwendungen durch Erträge auszugleichen sind (Haushaltsausgleich). Insofern wird auch von „doppischem Haushaltsrecht“ gesprochen. E Eigenkapital Rechentechnisch stellt das Eigenkapital die (positive) Differenz zwischen Vermögen (Aktivseite der Bilanz) und Schulden (Passivseite der Bilanz) dar. Die Position „Eigenkapital“ steht ebenfalls regelmäßig auf der Passivseite der Bilanz – solange das Vermögen höher ist als die Schulden. Mit der Erstellung der kommunalen Bilanz beim Übergang auf das neue Haushaltsrecht wird das Eigenkapital einer Kommune erstmals dargestellt. Anstelle des Begriffes „Eigenkapital“ werden etwa die Begriffe „Nettoposition“ (NI) oder „Kapitalposition“ (BW, SN) verwandt. Das in der Bilanz ausgewiesene Eigenkapital setzt sich aus verschiedenen Bestandteilen zusammen, die auch jeweils ausgewiesen werden. Sie unterscheiden sich hinsichtlich der „Entstehung“ des Eigenkapitals und dessen „Verwendungsmöglichkeiten“ (Eigenkapitalpositionen). Keinesfalls ist die Größe „Eigenkapital“ in einer kommunalen Bilanz in gleicher Weise zu interpretieren wie in einer Unternehmensbilanz. Dem Eigenkapital in der kommunalen Bilanz kommt insbesondere keine Haftungsfunktion zu. Das Eigenkapital bietet keinen Anhaltspunkt für die Beurteilung der finanzwirtschaftlichen Solidität einer Kommune. Es sagt allenfalls aus, ob das Vermögen der Kommune deren Schulden (einschließlich der Rückstellungen) übersteigt. Keinesfalls trifft somit im Falle eines positiven Eigenkapitals die Aussage zu: „Die Kommune ist schuldenfrei.“ Ein positives Eigenkapital bedeutet lediglich, dass das Vermögen höher ist als die Schulden. Ein positives Eigenkapital sagt ebenso wenig über das sog. Schuldendeckungspotenzial aus: Ob die Schulden gedeckt sind und ob sie (ohne weitere Verschuldung) (Verschuldungsgrad, Schulden) beglichen werden können, kommt durch das Eigenkapital nicht zum Ausdruck. Hierzu bedarf es einer genauen Betrachtung der einzelnen Schuldpositionen und deren Fälligkeiten sowie des Grades und des Zeitpunktes der Liquidierbarkeit der Vermögensgegenstände. Die Unterscheidung zwischen realisierbarem (Vermögen, realisierbares) und nicht realisierbarem Vermögen, dem sog. Verwaltungsvermögen, kommt hierbei Bedeutung zu. Übersteigen die Schulden das Vermögen, ergibt sich ein negatives Eigenkapital. Es ist regelmäßig auf der Aktivseite der Bilanz als „Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag“ (Fehlbetrag, nicht durch Eigenkapital gedeckter) auszuweisen. Von besonderem Interesse für die politischen Entscheidungsträgerinnen und -träger sollte vor allem die Veränderung des Eigenkapitals sein. Eine wichtige Kennzahl stellt deshalb die Eigenkapitalveränderungsrate dar. Im Sinne der intergenerativen Gerechtigkeit sollte das Eigenkapital im Zeitablauf (mindestens) konstant sein. Eigenkapitalveränderungsrate Die Eigenkapitalveränderungsrate (EKVR) gibt Hinweise auf die Erreichung des Ziels der intergenerativen Gerechtigkeit. Hiernach ist mindestens der Erhalt des in der (erstmaligen) Eröffnungsbilanz ausgewiesenen Eigenkapitals zu fordern. Dies ist derzeit haushaltsrechtlich nicht gefordert, sollte jedoch erklärtes Ziel einer intergenerativ ausgerichteten Haushaltswirtschaft sein. Dies gilt grundsätzlich auch für den Fall, in dem das in der Eröffnungsbilanz ausgewiesene Eigenkapital negativ ist. In diesem Fall wird auf der Aktivseite ein „Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag“ ausgewiesen (Fehlbetrag, nicht durch Eigenkapital gedeckter). Es ist in diesem Fall darauf hinzuwirken, dass dieser Betrag nicht ansteigt. Im günstigsten Fall ist auf einen Ausgleich in den Folgejahren hinzuwirken. Ein Ausgleich kann über die Erwirtschaftung von positiven Ergebnissen in der Ergebnisrechnung (Jahresüberschüssen) erfolgen. Verringerungen des EK im Zeitablauf resultieren aus defizitären Ergebnisrechnungen (Jahresfehlbeträgen). Die Kommunen leben von ihrer Substanz und damit auf Kosten nachfolgender Generationen. Einzubeziehen sind die Teile des Eigenkapitals, die nicht zweckgebunden sind und nicht aufgrund besonderer Sachverhalte (Investitionszuweisungen) oder bilanzierungstechnischer Besonderheiten (Bewertungsrücklagen; Rücklagen) gebildet wurden. Einzubeziehen sind mithin: allgemeine Rücklage, Ausgleichsrücklage (NW) oder Basis-Reinvermögen zzgl. Rücklagen ordentliches und außerordentliches Ergebnis (NI). Einzahlungen Einzahlungen sind Gelder, die der Kommune innerhalb eines Haushaltsjahres zufließen. Diese sind in der Finanzrechnung / im Finanzhaushalt abgebildet. Sie werden dort den Auszahlungen gegenübergestellt. Die Differenz wird hier als Finanzergebnis bezeichnet. Übersteigen die Einzahlungen die Auszahlungen, kann die Kommune allen bestehenden Zahlungsverpflichtungen im Haushaltsjahr nachkommen. Anlage 4 Ergebnis, Gesamtergebnis Das Gesamtergebnis ist die Differenz aus den gesamten Erträgen und den gesamten Aufwendungen des Jahres. Es zeigt, ob die Kommune in der Lage war, ihre gesamten Aufwendungen eines Jahres durch Erträge (jeglicher Art) zu decken. Diese (erste) Kennzahl zur Ergebnisanalyse zeigt zwar an, inwieweit es der Kommune gelungen ist, ihre Eigenkapitalposition zu halten. Dies wird durch ein ausgeglichenes Ergebnis erreicht. Ein ausgeglichenes Gesamtergebnis ist allerdings nicht hinreichend für eine intergenerativ gerechte Haushaltspolitik. Im Gesamtergebnis enthalten sein können nämlich auch Erträge aus der Veräußerung von Vermögensgegenständen. Die Veräußerung von Vermögensgegenständen entzieht allerdings den zukünftigen Generationen die mit den Gegenständen verbundenen Verwendungsmöglichkeiten. Deshalb sollte in jedem Fall das ordentliche Ergebnis (Ergebnis, ordentliches) im Zentrum der Betrachtungen stehen. Ergebnis, außerordentliches Das außerordentliche Ergebnis ist die Differenz zwischen außerordentlichen Erträgen und außerordentlichen Aufwendungen. Außerordentliche Erträge sind etwa (einmalige) Erträge aus der Veräußerung von Vermögen, falls dieses zu einem Preis veräußert wird, der oberhalb des Bilanzwertes liegt (in NW, wo diese Erträge als ordentliche Erträge erfasst werden, sollten diese bei der politischen Beurteilung des Ergebnisses keine Bedeutung erlangen, d. h. herausgerechnet werden). Außerordentliche Aufwendungen sind etwa (einmalige) Aufwendungen aus der Veräußerung von Vermögen, falls dieses zu einem Preis veräußert wird, der unterhalb des Bilanzwertes liegt. Ergebnis, ordentliches Das ordentliche Ergebnis ist die Differenz zwischen ordentlichen Erträgen und ordentlichen Aufwendungen. „Ordentlich“ sind Erträge und Aufwendungen in der Regel dann, wenn sie aus der laufenden Verwaltungstätigkeit resultieren. Ein ausgeglichenes ordentliches Ergebnis deutet auf eine aktuell wirtschaftlich leistungsfähige Kommune hin. Es belegt, dass die Kommune ihre laufenden Aufwendungen ohne die Veräußerung von Vermögensteilen durch laufende Erträge decken kann. Damit wird deutlich, dass die Kommune im Betrachtungszeitraum das vorhandene Nutzungspotenzial für zukünftige Generationen nicht verringert hat. Ein positives ordentliches Ergebnis deutet somit auf die Erreichung des Ziels der intergenerativen Gerechtigkeit hin. Ergebnishaushalt/-rechnung Der Ergebnishaushalt (Plan) bzw. die Ergebnisrechnung (Ist) enthält sämtliche Aufwendungen und Erträge eines Haushaltsjahres. Die Grundstruktur von Ergebnishaushalt bzw. -rechnung stellt sich wie folgt dar: Grundstruktur Ergebnishaushalt Ordentliche Erträge • Steuern • Gebühren • Privatrechtliche Entgelte • … Ordentliche Aufwendungen • Personalaufwendungen • Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen • Abschreibungen • … Ordentliches Ergebnis Außerordentliche Erträge • z. B. aus dem Verkauf von Vermögen über Buchwert Außerordentliche Aufwendungen • z. B. aus dem Verkauf von Vermögen unter Buchwert Außerordentliches Ergebnis Gesamtergebnis Ergebnishaushalt und -rechnung stehen im Zentrum des Themas Haushaltsausgleich. Im neuen Haushaltsrecht geht es nicht mehr um die Deckung der Auszahlungen durch die Einzahlungen. Es geht um die Deckung der Aufwendungen durch die Erträge. E E Ergebnisrücklagen Überschüsse aus dem ordentlichen Ergebnis und/oder dem außerordentlichen Ergebnis (BW: Sonderergebnis) werden den Rücklagen und damit dem Eigenkapital zugeführt. Unabhängig davon, ob der Landesgesetzgeber den getrennten Ausweis von „Rücklagen aus dem ordentlichen Ergebnis“ und „Rücklagen aus dem außerordentlichen Ergebnis“ vorschreibt, sollte diese Unterscheidung stets vorgenommen werden. Der „Herkunft“ des Eigenkapitals kommt nicht zuletzt bei Fragen des Haushaltsausgleichs politische Relevanz zu. So ist es unterschiedlich zu bewerten, ob ein Fehlbetrag im Ergebnishaushalt / in der Ergebnisrechnung durch einen in der Vergangenheit erzielten (einmaligen) Überschuss des außerordentlichen Ergebnisses ausgeglichen wird. Oder ob zum Ausgleich ein (möglicherweise wiederkehrender) Überschuss herangezogen wird, der in der Vergangenheit im ordentlichen Ergebnis erzielt wurde. Anlage 4 Eröffnungsbilanz Der Begriff „Eröffnungsbilanz“ bezieht sich in der aktuellen Diskussion meist auf die erste Bilanz, die bei Einführung des neuen Haushalts- und Rechnungswesens nach dem neuen Haushaltsrecht zu erstellen ist. Für die Erstellung dieser ersten Eröffnungsbilanz existieren zahlreiche Sonderregelungen hinsichtlich der (erstmaligen) Erfassung und Bewertung des Vermögens und der Schulden. Es sollte hierbei darauf geachtet werden, dass Vermögen und Schulden möglichst realistisch bewertet werden. Auf bilanzpolitische Maßnahmen (Bilanzpolitik) etwa mit Blick auf den aktuellen Haushaltsausgleich sollte dringend verzichtet werden. Vermögen sollte nicht etwa deshalb mit dem geringstmöglichen Wert angesetzt werden, weil dies zu niedrigeren Abschreibungsbeträgen führt, die den Haushaltsausgleich (vermeintlich) vereinfachen. Die Bildung von Rückstellungen sollte nicht deshalb unterbleiben, da zu befürchten steht, dass die damit verbundenen Aufwendungen nicht ausgeglichen werden können. Bilanzpolitisch motivierte Ansätze in der erstmaligen Eröffnungsbilanz ziehen zum Teil über viele Jahre (z. B. Nutzungsdauer von Vermögen) nicht aussagekräftige Bilanzwerte nach sich. Von der erstmaligen Eröffnungsbilanz zu unterscheiden ist die jährliche Eröffnungsbilanz. Zu Beginn eines jeden Jahres ist eine Eröffnungsbilanz (des Jahres) zu erstellen. Diese entspricht nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer (öffentlicher) Buchführung der Schlussbilanz des Vorjahres. Besondere Regelungen für die (jährliche) Eröffnungsbilanz sind nicht zu beachten. Ertrag Ertrag ist der Betrag, der den Wertezuwachs der Verwaltung in einem Jahr kennzeichnet. Einem Ertrag liegt in der Regel – aber nicht immer – eine Einzahlung zugrunde. Einzahlung und Ertrag fallen daneben häufig in unterschiedlichen Jahren an. Gehen Steuerzahlungen für das laufende Jahr ein, stimmen Ertrag und Einzahlung in diesem Jahr überein. Gehen dagegen Steuernachzahlungen für das Vorjahr im laufenden Haushaltsjahr ein, liegen der Ertrag im Vorjahr und die Einzahlung im laufenden Haushaltsjahr. Auch gibt es Erträge, die nie zu Einzahlungen und damit zu Liquidität führen: Wird eine Rückstellung gebildet, die sich bei Fälligkeit als zu hoch herausstellt, fällt ein Ertrag im Jahr der Fälligkeit an. Eine Einzahlung dagegen findet nicht statt. Beispiel: Eine Rückstellung für Prozesskosten wird im laufenden Jahr in Höhe von 1.000 Euro gebildet. Stellt sich im Folgejahr heraus, dass Prozesskosten lediglich in Höhe von 800 Euro anfallen, entsteht ein Ertrag in Höhe von 200 Euro. Eine Einzahlung ist hiermit nicht verbunden. E E F Fehlbetrag, nicht durch Eigenkapital gedeckter Übersteigen die Schulden das Vermögen, ergibt sich ein negatives Eigenkapital. Es ist regelmäßig auf der Aktivseite der Bilanz als „Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag“ auszuweisen. Die Kommune ist überschuldet. Alle Entscheidungen und Maßnahmen sind darauf auszurichten, einen Anstieg dieses Fehlbetrages zu vermeiden. Nach Möglichkeit ist dieser Fehlbetrag – unter Aufrechterhaltung der kommunalen Handlungsfähigkeit – abzubauen. Die Aufnahme weiterer Kredite (sofern sie nicht zu Einsparungen in den Folgejahren führen) sowie die Entstehung weiterer Fehlbeträge in der Ergebnisrechnung sind dringend zu vermeiden. Finanzergebnis Das Finanzergebnis (Saldo zwischen Einzahlungen und Auszahlungen) in Finanzhaushalt/-rechnung sollte (mindestens) ausgeglichen sein. Dies alleine reicht jedoch für eine intergenerativ gerechte Haushaltswirtschaft nicht aus. Im Mittelpunkt des politischen Interesses sollte das „Finanzergebnis aus laufender Verwaltungstätigkeit“ stehen. Es gibt Auskunft darüber, ob die Kommune im Betrachtungszeitraum Auszahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit durch entsprechende Einzahlungen (ohne die Aufnahme von Krediten) decken kann. Damit wird deutlich, ob die Kommune den Handlungsspielraum für zukünftige Generationen nicht durch die Aufnahme von Krediten zur Finanzierung der laufenden Verwaltungstätigkeit verringert hat. Die Kennzahl steht somit im Dienste der intergenerativen Gerechtigkeit. Finanzhaushalt/-rechnung Finanzhaushalt und Finanzrechnung richten ihren Blick auf die Liquidität. Hier erfolgt die Gegenüberstellung von Einzahlungen und Auszahlungen, entweder für das abgelaufene Haushaltsjahr (Finanzrechnung) oder für das kommende Haushaltsjahr (Finanzhaushalt; in NW: „Finanzplan“). Im Ergebnis (Finanzergebnis) sollten Finanzhaushalt und -rechnung mindestens ausgeglichen sein, d. h., die Einzahlungen eines Jahres sollten die Auszahlungen (mindestens) decken. Dies entspricht den Grundprinzipien einer soliden Finanzwirtschaft und gilt mithin auch ohne gesetzliche Ausgleichsregelung! Ein ausgeglichenes bzw. positives Finanzergebnis eröffnet grundsätzlich die Möglichkeit, auch zukünftig notwendige Auszahlungen aus Eigenmitteln (ohne weitere Kreditaufnahme) zu finanzieren. Für eine intergenerativ gerechte Haushaltswirtschaft reicht dies alleine jedoch nicht aus. Ein wichtiger Indikator hierfür kann das „Finanzergebnis aus laufender Verwaltungstätigkeit“ sein. Ist dieses ausgeglichen, ist für den Ausgleich der laufenden Zahlungsverpflichtungen der Kommune die Aufnahme von Krediten nicht erforderlich. Dies ist in jedem Falle anzustreben. G Einzahlungen aus Vermögensveräußerungen sollten nicht zur Deckung von Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit verwendet werden müssen. Ebenso sollten hierzu auch keine Einzahlungen aus Anlage 4 Kreditaufnahmen verwandt werden. Nur wenn das Finanzergebnis aus laufender Verwaltungstätigkeit i. e. S. ausgeglichen ist und so die Kommune den Handlungsspielraum für zukünftige Generationen nicht durch die Aufnahme von Krediten oder den Verkauf von Vermögen einengt, kann gesagt werden: Dem Ziel der intergenerativen Gerechtigkeit ist weitgehend Rechnung getragen. Fremdkapital Als Fremdkapital wird die Summe aus in der Bilanz ausgewiesenen (sicheren, feststehenden) Verbindlichkeiten und (unsicheren, ungewissen) Rückstellungen bezeichnet. G Gebührenausgleich, Sonderposten für den Der Sonderposten für den Gebührenausgleich, auch Gebührenausgleichsrücklage genannt, stellt eine besondere Position dar. Ein Überschuss in der Ergebnisrechnung eines Bereichs, der Gebühren nach den Kommunalabgabengesetzen erhebt, ist dieser Rücklage zuzuführen. Sie ist regelmäßig in der folgenden Periode, für die eine erneute Gebührenkalkulation durchgeführt wird, aufzulösen. Die Auflösung bewirkt eine Entlastung der zu kalkulierenden Kosten. Sie führt damit im folgenden Gebührenzeitraum zu einer unmittelbaren Entlastung der Gebührenzahler. H Haushaltsausgleich Alle Länder haben festgelegt, dass der Ergebnishaushalt zur Beurteilung des Haushaltsausgleichs herangezogen wird. Drei Länder (MV, RP, TH) haben auch Kriterien für den Finanzhaushalt festgelegt, an denen ein Ausgleich des Haushalts zu messen ist. Insgesamt sind beim Thema Haushaltsausgleich länderspezifisch zum Teil deutlich unterschiedliche Regelungen getroffen worden. Die Regelungen zum Haushaltsausgleich sind das Herzstück des Haushaltsrechts. Die von den Überlegungen zum Ressourcenverbrauchskonzept ausgelöste Haushaltsrechtsreform zielt auf einen Haushaltsausgleich ab, der dem Grundsatz der intergenerativen Gerechtigkeit entspricht. Um es vorweg zu sagen: Diesem Anspruch können die derzeitigen gesetzlichen Regelungen allenfalls ansatzweise gerecht werden. Hier ist Politik in besonderem Maße aufgefordert, Grundsätzen für die örtliche Haushaltswirtschaft zu folgen, die über die gesetzlichen Regelungen hinausgehen. Die hieraus resultierenden (zusätzlichen) Anforderungen an die politischen Entscheidungsträger liegen auf der Hand; nicht zuletzt aufgrund der zu erwartenden Verschärfung der kommunalen Finanzprobleme. Diese Situation sollte jedoch nicht vorschnell dazu verleiten, die hier formulierten Grundsätze wegen vermuteter Nichterfüllbarkeit außer Acht zu lassen. J Jahresabschluss Der kommunale Jahresabschluss besteht aus (Teil-)Ergebnisrechnung (Ergebnishaushalt/-rechnung), (Teil-) Finanzrechnung (Finanzhaushalt/-rechnung), Bilanz und Anhang sowie weiteren Anlagen zum Anhang. Er ist zum Ende eines Haushaltsjahres zu erstellen. Ergebnisrechnung und Finanzrechnung geben ergänzt um die Bilanz und den Anhang Auskunft darüber, inwiefern die geplanten Werte im Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt eingetreten sind. Mit Blick auf die Gestaltung des Ergebnishaushalts als Produkthaushalt sollte auch die Ergebnisrechnung über den Stand der geplanten Produkt- oder Wirkungsziele informieren. Den geplanten Kennzahlen im Haushalt sollten also die tatsächlichen Ausprägungen im Jahresabschluss gegenübergestellt werden. K Kennzahlen Kennzahlen geben in verdichteter Form Auskunft über wirtschaftliche, technische, gesellschaftliche und politische Tatbestände, z. B. Aufwand pro Produkteinheit, durchschnittliche Wartezeit der Kunden, Auslastung des Theaters, Erreichung der Zielgruppe kommunaler Leistung. Kennzahlen „leben“ von Vergleichen. Zeitvergleiche stellen die Entwicklung von Kennzahlenwerten einer Kommune im Zeitablauf dar (z. B. mehrere Haushaltsjahre). Interkommunale Vergleiche basieren auf der Gegenüberstellung von Kennzahlenwerten mehrerer Kommunen. Beide Vergleichsarten bergen vielfältige Erkenntnismöglichkeiten für politische Steuerung und sollten in Zukunft stärker als bisher von Rat/Kreistag und Verwaltungsführung genutzt werden. Drei wesentliche inhaltliche Ansatzpunkte für den Kennzahlenvergleich bietet das neue Haushalts- und Rechnungswesen: • Ansatzpunkt Ergebnishaushalt/-rechnung: Wesentlich ist, mit wenigen Kennzahlen einen Überblick zu schaffen und diesen im Haushalt – vorzugsweise im Vorbericht – zu platzieren. Folgende Fragen sollten nach Empfehlungen der KGSt für jeden Produktbereich beantwortet werden: - Welchen Anteil hat der Aufwand pro Produktbereich an der Summe aller Aufwendungen aller Produktbereiche? - In welchem Ausmaß wird der Aufwand pro Produktbereich durch Erträge des Produktbereichs gedeckt? Anlage 4 - Welches Ergebnis in Euro pro Einwohner (nach interner Verrechnung) ergibt sich pro Produktbereich (Überschuss/Fehlbetrag)? K Eine stark komprimierte Darstellung zeigt mit dem Blick auf diese drei Befunde rasch Auffälligkeiten, Veränderungen und wirft hilfreiche Fragen auf. Auch im interkommunalen Vergleich ergeben sich damit aufschlussreiche Erkenntnisse. • Ansatzpunkt Produkthaushalt/Teilhaushalte: Ziele und Kennzahlen sollen nach neuem Haushaltsrecht im Produkthaushalt bzw. in den Teilergebnishaushalten (und in der Teilergebnisrechnung) dargestellt werden und geben Auskunft über wichtige kommunalpolitische bzw. fachpolitische Entwicklungen. Ein Ziel wird dabei durch eine zugehörige Kennzahl operationalisiert und präzisiert. Damit nehmen Kennzahlen eine wichtige Stellung im Produkthaushalt und in den Teilhaushalten ein. Wesentliche Erkenntnisse sind im Vorbericht darzustellen. • Ansatzpunkt Jahresabschluss: Der Jahresabschluss bietet eine komprimierte Übersicht zur Gesamtsituation der kommunalen Haushaltswirtschaft für das abgeschlossene Haushaltsjahr. Vor allem in den Teilergebnisrechnungen werden die tatsächlich erreichten Kennzahlenwerte des Jahres dargestellt. So wird ein Abgleich mit den im Haushalt geplanten Kennzahlenwerten möglich. Hinweise auf die Erreichung geplanter Ziele werden so gegeben. Wesentliche Erkenntnisse sind im Rechenschaftsbericht/ Lagebericht darzustellen. In der kommunalen Fachdiskussion befinden sich derzeit einige Vorschläge für Kennzahlensysteme. Praktische Erfahrungen damit stehen erst am Anfang. Im Folgenden werden wesentliche Kennzahlen, die sowohl für den Haushalt als auch für die Jahresabschlussanalyse von Bedeutung sind, aufgegriffen. Diese wurden von der Bertelsmann Stiftung und der KGSt erarbeitet (www.wegweiser-kommune.de und www.kgst.de). Kosten- und Leistungsrechnung Die Kosten- und Leistungsrechnung erfasst zeitnah die entstehenden Kosten (bzw. Aufwendungen) und Leistungen (bzw. Erträge) und rechnet diese den Produkten, Produktgruppen und Produktbereichen zu. Für die Aufstellung des Produkthaushalts und ein zeitnahes Berichtswesen ist die Kosten- und Leistungsrechnung deshalb zwingend erforderlich. Sie ist entsprechend der örtlichen Informationsbedürfnisse auszugestalten und nimmt damit je nach spezifischem Bedarf der jeweiligen Organisationseinheit unterschiedliche Ausprägungen und Ausrichtungen an. L Liquidität Liquidität ist die Fähigkeit einer Kommune, den bestehenden Zahlungsverpflichtungen jederzeit nachkommen zu können. Die Liquidität stellt ab auf das Verhältnis von Einzahlungen und Auszahlungen. Im neuen Haushalts- und Rechnungswesen zielen Finanzhaushalt/ -rechnung auf die Darstellung der Liquiditätslage ab. Aktive Liquiditätssteuerung geht jedoch deutlich über die Planung im Finanzhaushalt und die Dokumentation in der Finanzrechnung hinaus. Liquiditätssteuerung ist Daueraufgabe. Sie muss sicherstellen, dass zu jedem Zeitpunkt während des Haushaltsjahres den bestehenden Zahlungsverpflichtungen nachgekommen werden kann. Für die Sicherstellung der jederzeitigen Zahlungsfähigkeit sollte möglichst auf die Aufnahme von Krediten verzichtet werden. In keinem Fall sollten die Kreditlaufzeiten länger sein als die Verpflichtungszeiträume (kurzzeitige Verpflichtungen sollten ausschließlich durch kurzfristige Kredite finanziert werden). Die Steuerung der Liquidität sollte möglichst in der Gesamtschau von Kernverwaltung und Beteiligungen geschehen. So können Liquiditätsbedarfe an der einen Stelle durch Liquiditätsüberschüsse an anderer Stelle „intern“ ausgeglichen werden. Die Notwendigkeit der Aufnahme weiterer Kredite bei Banken kann so möglicherweise vermieden werden. Zinsbelastungen können so vermindert werden. M Mittelfristige Erfolgs- und Finanzplanung Die mittelfristige Erfolgs- und Finanzplanung erstreckt sich in der Regel auf das aktuelle und die vier folgenden Jahre. Aufgrund zahlreicher Planungsunsicherheiten sollte die Mittelfristplanung sehr vorsichtig vorgenommen werden. Erträge sollten auf dem erkennbar niedrigsten und Aufwendungen auf dem erkennbar höchsten Niveau geplant werden. So kann die Mittelfristplanung ein wichtiges Instrument zur Erkennung von Risiken darstellen. Auf ihrer Basis können frühzeitig politische Weichenstellungen bei der Aufstellung des Haushaltsplans vorgenommen werden. Die Mittelfristplanung ist jährlich zu aktualisieren. Der mittelfristigen Erfolgs- und Finanzplanung sollte auf diesem Wege eine hohe politische Verbindlichkeit zukommen. Eine hohe Solidität in Verbindung mit einer hohen politischen Verbindlichkeit stärkt die Mittelfristplanung auch in ihrer Bedeutung im Rahmen von Haushaltssicherungskonzepten. Anlage 4 P Produkt Produkte sind im Wesentlichen die Leistungen, die der Bürger direkt von der Verwaltung erhält. Das Spektrum reicht von „A“ wie Abfallentsorgung über „B“ wie Baugenehmigung oder „P“ wie Personalausweis bis „Z“ wie Zulassung eines Kraftfahrzeuges. Die Produkte der Verwaltung sind in landesweiten Produktkatalogen aufgeführt und beschrieben. Die Produktkataloge gliedern sich einheitlich in drei Hierarchiestufen „Produktbereich“, „Produktgruppe“ und „Produkt“. R Rechenschaftsbericht Der Kommunale Rechenschaftsbericht bzw. Lagebericht (NW, SH) ist zeitgleich mit dem Jahresabschluss vorzulegen. Er soll ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ergebnis- und Finanzlage der Kommune vermitteln. Nach den (unterschiedlichen) landesgesetzlichen Mindestvorschriften sollte der Rechenschaftsbericht mindestens Aussagen zu folgenden Aspekten machen: • Entwicklung abgelaufenes Haushaltsjahr (Vorgänge von besonderer Bedeutung im abgelaufenen Haushaltsjahr; Abweichungen zwischen Haushaltsansätzen und Jahresabschlusswerten im abgelaufenen Haushaltsjahr; Abweichungen zwischen geplanten und erreichten Zielen anhand von Kennzahlen) • Aktuelle Lage (Analyse der Haushaltswirtschaft nach Vermögens-, Schulden-, Aufwands-, Ertrags- und Finanzlage anhand von Kennzahlen) • Zukünftige Entwicklung (Darstellung von Chancen und Risiken, die für die zukünftige Entwicklung der Kommune von besonderer Bedeutung sind, sowie von Maßnahmen zur Bewältigung dieser Risiken. Risiken können sich in sehr unterschiedlichen Zusammenhängen ergeben. Umfeldbedingungen wie der demographische Wandel und dessen Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft können hier genannt werden. Aber auch „haushaltsspezifische“ Risiken, die etwa aus Zukunftsverpflichtungen resultieren, welche nicht im Haushalt abgebildet sind [Risiken, stille]. Für das Erkennen und den systematischen Umgang mit Risiken sollte ein entsprechendes Risikomanagement eingeführt werden.) Neben dem Rechenschaftsbericht (Vorlage mit dem Jahresabschluss) kommt dem Vorbericht (Vorlage mit dem Haushaltsplan) auch im neuen Haushaltsrecht Bedeutung bei. Rechenschaftsbericht und Vorbericht sollten in ihren Inhalten und ihrem Aufbau möglichst aufeinander abgestimmt sein. Rechnungsabgrenzungsposten Rechnungsabgrenzungsposten kommen sowohl auf der Aktivseite der Bilanz (Aktive Rechnungsabgrenzungs- posten) als auch auf der Passivseite der Bilanz (Passive Rechnungsabgrenzungsposten) vor. Sie dienen der periodengerechten Zuordnung von Aufwendungen und Erträgen. Zahlt etwa die Kommune die Miete für ein Gebäude für das kommende Jahr bereits im Dezember des alten Jahres, ist dies zwar eine Auszahlung im alten Jahr. Zu Aufwendungen führt diese Auszahlung jedoch erst im neuen Jahr, wenn das Gebäude tatsächlich genutzt wird. Die Zahlung wird deshalb unter der Position „Aktive Rechnungsabgrenzung“ ausgewiesen. Aktive Rechnungsabgrenzungsposten weisen darauf hin, dass die Kommune einen Sachleistungsanspruch gegenüber einem Dritten hat (hier: Anspruch auf Überlassung des Gebäudes). Erhält dagegen die Kommune die Miete für ein von ihr vermietetes Gebäude für das kommende Jahr bereits im Dezember des alten Jahres, ist dies zwar eine Einzahlung im alten Jahr. Zu Erträgen führt diese Einzahlung jedoch erst im neuen Jahr, wenn das Gebäude tatsächlich überlassen wird. Die Zahlung wird deshalb unter der Position „Passive Rechnungsabgrenzung“ ausgewiesen. Passive Rechnungsabgrenzungsposten weisen darauf hin, dass die Kommune eine Sachleistungsverpflichtung gegenüber einem Dritten hat (hier: Verpflichtung auf Überlassung des Gebäudes). Ressourcenverbrauchskonzept Ressourcen sind das Leistungspotenzial einer Kommune. Finanzmittel, Personal, Anlage- und Infrastrukturvermögen, Informationen sind erforderlich, um Leistungen für die örtliche Gemeinschaft zu erstellen und zu organisieren. Der Ressourcenverbrauch einer Kommune geht über den von ihr verursachten Geldverbrauch eines Haushaltsjahres hinaus. Es werden im Haushaltsjahr Ressourcen genutzt, für deren Nutzung in eben diesem Haushaltsjahr kein Geldabfluss stattfindet. So etwa bei der Nutzung von Gebäuden, die vor Jahren errichtet oder gekauft wurden. Im betreffenden aktuellen Haushaltsjahr fließt kein Geld ab. Dennoch wird der Wert der Ressource „Gebäude“ durch die Nutzung verzehrt. Dieser Werteverzehr wird im Ressourcenverbrauchskonzept (RVK) über Abschreibungen erfasst und ausgewiesen. Das RVK ist das dem neuen Haushaltsrecht zugrunde liegende Rechnungskonzept (KGSt®-Bericht Nr. 1/1995). Es basiert auf den Rechnungsgrößen Aufwendungen und Erträge. Es löste das alte, auf dem „Geldverbrauchskonzept“ (Rechnungsgrößen Ausgaben und Einnahmen) basierende Haushaltsrecht ab. Es kommt darauf an, der heute lebenden Generation und den heutigen politischen Entscheidungsträgern den von ihnen beanspruchten vollständigen Ressourcenverbrauch zutreffend im Haushalts- und Rechnungswesen zu verdeutlichen und diesen durch heutige Erträge zu decken. Anlage 4 Risikomanagement Im Rahmen des Rechenschaftsberichts ist über Risiken, die auf die Kommune zukommen, zu berichten. Maßnahmen zu deren Vermeidung und Bewältigung sind darzustellen. Risiken dürfen nicht „dem Zufall überlassen werden“. Es muss Aufgabe des Risikomanagements sein, Risiken frühzeitig zu erkennen und den Umgang damit festzulegen. Ein kommunales Risikomanagement soll als Gesamtheit aller organisatorischen Regelungen zur Risikoerkennung und zum Umgang mit diesen Risiken verstanden werden. R R Rücklagen Rücklagen sind Bestandteile des Eigenkapitals. Bei allen begrifflichen Unterschiedlichkeiten in den einzelnen Bundesländern ist doch unter kommunalpolitischen Gesichtspunkten ein Aspekt von zentraler Bedeutung. Es ist dies die Unterscheidung zwischen sog. „festen“ und „variablen“ Bestandteilen des Eigenkapitals bzw. der Rücklagen. Als fest geltende Bestandteile des Eigenkapitals werden die Teile des Eigenkapitals / der Rücklagen bezeichnet, die nicht ohne Weiteres (beispielsweise zum Zwecke des Haushaltsausgleichs) verwandt werden dürfen. Diese Teile werden beispielsweise als „allgemeine Rücklage“ (NW), „Kapitalrücklage“ (RP), „Reinvermögen“ (NI) oder „Basiskapital“ (BW) bezeichnet. Sie haben ihren Ursprung in der erstmaligen Erstellung einer kommunalen Eröffnungsbilanz als Überschuss des Vermögens über die Schulden. Ihre Erhaltung ist in jedem Falle anzustreben. Als variabel geltende Bestandteile des Eigenkapitals werden die Teile des Eigenkapitals / der Rücklagen bezeichnet, die (unter bestimmten Bedingungen) etwa zum Zwecke des Haushaltsausgleichs verwandt werden dürfen. Diese Teile werden beispielsweise als Ausgleichsrücklage (NW) oder „Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen/außerordentlichen Ergebnisses“ (BW, NI) bezeichnet (Ergebnisrücklage). Eine spezielle Rücklagenart, die sog. Bewertungsrücklage (NI), sei hier besonders erwähnt. Sie entsteht nur in den Fällen, in denen Vermögensteile zu aktuellen Zeitwerten zu bewerten sind. Steigt der Zeitwert eines Vermögensgegenstandes im Vergleich zum Vorjahr an, erfolgt eine sog. Zuschreibung (im Gegensatz zur Abschreibung). Der hierdurch entstehende Ertrag darf nicht zum Ausgleich des Haushalts (Haushaltsausgleich) verwandt werden: Es ist lediglich ein Ertrag, der in den Büchern ausgewiesen wird (sog. Buchertrag). Keinesfalls ist dieser Ertrag realisiert, d. h., durch ihn sind keine finanzwirksamen Einzahlungen entstanden. Rückstellungen Im Gegensatz zu Rücklagen sind Rückstellungen Schulden. Es handelt sich um Zahlungsverpflichtungen, die hinsichtlich ihrer konkreten Höhe, ihres zeitlichen oder ihres tatsächlichen Anfalls unsicher sind. Es ist jedoch mit hoher Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen, dass die hieraus resultierenden Zahlungen in späteren Jahren auf die Kommune zukommen werden. Insofern ist bereits in dem Jahr, in dem politische Entscheidungen zu derartigen zukünftigen Verpflichtungen führen, eine entsprechende Rückstellungsposition in der Bilanz zu bilden. Dies trägt einerseits dem Gedanken der Vorsicht Rechnung. Andererseits wird hierdurch der Ressourcenverbrauch (durch einen entsprechenden Aufwand in der Ergebnisrechnung) der Periode angelastet, in der er verursacht wird. Für folgende Fälle werden Rückstellungen gebildet (unterschiedliche Regelungen in den Bundesländern!): Beispiel: Die Beschäftigung eines Beamten im laufenden Jahr führt zu Pensionsansprüchen, die in 20, 30 oder mehr Jahren fällig werden. Die hieraus resultierenden Verpflichtungen müssen bereits heute in der Bilanz in Form einer Pensionsrückstellung ausgewiesen werden. Der hieraus resultierende Aufwand belastet das aktuelle Haushaltsjahr. R R Zu unterscheiden ist zwischen Pflicht- und Wahlrückstellungen. Wahlrückstellungen dürfen gebildet werden. Die Regelungen sind in den Bundesländern sehr unterschiedlich ausgelegt. Die Entscheidung, ob in bestimmten Fällen Rückstellungen gebildet werden oder nicht, sollte nicht von Fragen des Haushaltsausgleichs abhängig gemacht werden. Vielmehr sollte für Verpflichtungen, die auf die Kommunen zukommen, in jedem Fall eine Rückstellung – im Rahmen der gesetzlichen Regelungen – gebildet werden. Alleine die Bildung einer Rückstellung in der Bilanz reicht nicht aus! Gleichzeitig ist durch geeignete Maßnahmen die Finanzierung dieser Zahlungsverpflichtung sicherzustellen (s. auch Pensionslastfinanzierungsquote). S Schulden Das neue Haushalts- und Rechnungswesen rückt sämtliche Schulden der Kommune in den Blick. Transparent werden nicht nur – wie bislang – die Verbindlichkeiten (sichere Zahlungsverpflichtungen gegenüber Dritten, z. B. Kreditinstituten, Lieferanten). Ausgewiesen werden nun daneben auch die Rückstellungen (unsichere Zahlungsverpflichtungen beispielsweise resultierend aus Pensionszusagen gegenüber Beamten). Mit dem Ausweis der Rückstellungen wird ein bedeutender Teil kommunaler Schulden erstmalig transparent. Der Blick auf die kommunalen Schulden bleibt unvollständig, wenn nicht auch die Schulden in den kommunalen Auslagerungen (Beteiligungen) einbezogen werden. Sie gehören zwingend, wie die Schulden im Kernhaushalt, in das ständige Blickfeld politischer Entscheidungsträger. Dies zu erreichen ist ein zentrales Anliegen des sog. Gesamtabschlusses. Anlage 4 Sonderposten Das Besondere an einem Sonderposten soll an einem Beispiel verdeutlicht werden: Eine Kommune erwirbt am 1.1.2015 ein neues Löschfahrzeug zum Preis von 100.000 Euro. Hierfür gewährt das Land einen Zuschuss in Höhe von 20.000 Euro. Das Fahrzeug hat eine Nutzungsdauer von zehn Jahren. Der Wert des Fahrzeuges erhöht das Vermögen (auf der Aktivseite) der kommunalen Bilanz um 100.000 Euro. Da das Vermögen um diesen Betrag steigt, erhöht sich (zunächst) gleichzeitig die Position „Eigenkapital“ (auf der Passivseite) der Bilanz um eben diesen Betrag. Diese Erhöhung des Eigenkapitals um 100.000 Euro ist wirtschaftlich allerdings nicht gerechtfertigt. Tatsächlich wurde eigenes Kapital der Kommune in Höhe von 80.000 Euro eingesetzt. Der Zuschuss vom Land stellt für die Kommune „Fremdkapital“ dar, welches allerdings nicht zurückzuzahlen ist. Deshalb werden die 20.000 Euro auch nicht als Fremdkapital ausgewiesen, sondern unter einem gesondert hierfür geschaffenen Posten – dem Sonderposten (auf der Passivseite der Bilanz). T Teilhaushalt/Teilrechnung Die Bildung von Teilhaushalten ist in allen Gemeindehaushaltsverordnungen verpflichtend vorgesehen. Teilhaushalte sind nichts anderes als Budgetbereiche (Budgetierung). Ihre Bildung erfolgt entweder auf der Basis von Produktbereichen (Produkt) oder richtet sich an örtlichen Organisationsgegebenheiten aus. Entscheidend bei der Bildung von Teilhaushalten ist, dass die Verantwortlichkeiten für einen Teilhaushalt eindeutig geregelt sind. Dies gilt sowohl verwaltungsseitig (Fachbereichs-/Ämterstruktur) als auch seitens des Gemeinderates/Kreistages (Ausschussstrukturen). Die Teilhaushalte bestehen jeweils aus dem Teilergebnishaushalt und dem Teilfinanzhaushalt. Die Teilergebnishaushalte bilden in ihrer Gesamtheit den Produkthaushalt. Die folgende Abbildung soll dies verdeutlichen. U Überschuldung Überschuldung liegt vor, wenn die Schulden höher sind als das Vermögen (Fehlbetrag, nicht durch Eigenkapital gedeckter). Umlaufvermögen Das in der Bilanz ausgewiesene Umlaufvermögen enthält alle Vermögensteile, die kurzfristig (regelmäßig nicht über das kommende Jahr hinausgehend) der Kommune dienen sollen. Zu den wichtigsten Positionen zählen Vorräte (z. B. Büromaterialien, Baumaterialien, Streusalz etc.), Forderungen (Zahlungsansprüche der Kommune z. B. aus Gebühren, Beiträgen und Steuern gegenüber Dritten, z. B. Bürgern als Leistungsempfängern, oder gegenüber Beteiligungen) und liquide Mittel (Liquidität). Der Begriff „Umlaufvermögen“ gehört betriebswirtschaftlich zum Begriffsstandard einer Bilanz, wird aber nicht von allen landesrechtlichen Regelungen des jeweiligen kommunalen Haushaltsrechts verwendet. V Verbindlichkeiten Verbindlichkeiten sind Zahlungsverpflichtungen der Kommune. Die in der Bilanz ausgewiesenen Verbindlichkeiten enthalten beispielsweise Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen oder zur Liquiditätssicherung (sog. Kassenkredite) oder gegenüber externen Dienstleistern (Lieferanten). Vermögen, immaterielles Immaterielles Vermögen (Lizenzen für Software etc.) darf nur bilanziert werden, sofern es entgeltlich erworben wurde (also keine selbst erstellte Software). Hierzu können auch Rechte gehören, welche die Kommune gegenüber Dritten erworben hat. Ist etwa der Zuschuss an einen Sportverein, z. B. zur Errichtung einer Sportstätte, mit der Bedingung verbunden, dass auch Schulen diese Einrichtung nutzen dürfen, resultiert hieraus ein Recht. Dieses ist unter der Position „immaterielle Vermögensgegenstände“ zu bilanzieren (und abzuschreiben). Vorbericht Der Vorbericht war bereits Bestandteil des alten (kameralen) Haushaltsrechts. Da er mit dem Haushaltsplan vorgelegt wird, kam und kommt ihm eine unmittelbare politische Steuerungsrelevanz zu. Mit den Informationen des neuen Haushalts- und Rechnungswesens kann diese Relevanz weiter untermauert werden. Zentrale politische Ziele und Strategien und deren Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft des Haushaltsjahres sollten hier dargestellt werden. Hinweise etwa auf die Entwicklung des Eigenkapitals oder der Verschuldung im Haushaltsjahr sollten verdeutlicht werden. Risiken, beispielsweise auf der Grundlage demographischer oder allgemeiner wirtschaftlichen Entwicklungen, sollten beschrieben werden. Insgesamt sind die rechtlichen Vorga en offen formuliert, womit viel Spielraum für eine gute Gestaltung (im Sinne von Transparenz und „guter politischer Steuerung“) bleibt. Dieser Gestaltungsspielraum sollte genutzt werden. Vorbericht und Rechenschaftsbericht sollten in ihren Inhalten und ihrem Aufbau möglichst aufeinander abgestimmt sein. Anlage 4 W Wirkung Das Schlagwort „wirkungsorientiert“ meint die Steuerung der Verwaltung über die Diskussion von gewünschten Wirkungen des Verwaltungshandelns. Nicht die Frage nach der Anzahl bearbeiteter Sachverhalte steht im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit, sondern die Frage, was die Kommune mit dem Produkt erreichen will. Die unter dieser Fragestellung entwickelten und über Kennzahlen messbar gemachten Ziele werden im wirkungsorientierten Haushalt deutlich gemacht und mit den Angaben zum Ressourceneinsatz verknüpft. Beispiele: Nicht die (nicht steuerbare) Anzahl der von der Verwaltung zu bearbeitenden Vollstreckungsaufträge wird als Ziel formuliert, sondern die Quote des realisierten Vollstreckungsvolumens am Vollstreckungsvolumen gesamt. Die Messung der Wirkung ist wichtig, weil letztlich für den Erfolg kommunalen Handelns maßgeblich, aber zweifellos schwierig. Konzeptionelle Neuerungen und Erfahrungen sind gefragt. Z Zeitwert Zeitwert ist der Wert, der einem Vermögensgegenstand zum Zeitpunkt der Bilanzierung beizumessen ist. In der Regel ist dies der Verkehrsoder Veräußerungswert zum Bilanzierungszeitpunkt (s. auch Anschaffungs- oder Herstellungskosten). Ziele Die meisten Länder stellen explizit in den Gemeindehaushaltsverordnungen auf die Einbeziehung von (finanz- und leistungswirtschaftlichen) Zielen und Kennzahlen in den jährlichen Haushalt ab. Unabhängig von der rechtlichen Situation ist allerdings festzustellen, dass erst die explizite Einbeziehung von (politischen) Zielen und deren Verknüpfung mit den Finanzen im Haushalt (Produkthaushalt) die beabsichtigte neue Qualität politischer Steuerung vollständig zum Ausdruck bringt. Ziele sind Sollgrößen, die in einem bestimmten Zeitraum – in der Zukunft – zu erreichen sind. Die Umsetzung dieses Aspektes stellt die allermeisten Kommunen vor eine große Herausforderung. Wirkung bzw. Wirksamkeit ist dabei ein wichtiges Kriterium und sollte nach Möglichkeit bei der Zielbildung explizit berücksichtigt werden. Diese kann nur durch enge Zusammenarbeit zwischen Rat bzw. Kreistag und Verwaltungsführung gemeistert werden. Der Rat bzw. der Kreistag erarbeitet und beschließt zunächst die strategischen (eher langfristig ausgerichteten) Ziele der Kommune. Diese Ziele sind alsdann auf die im Haushalt enthaltenen Produktbereiche/ Teilhaushalte herunterzubrechen. Es muss somit deutlich werden, welche operativen (eher jährlichen) Ziele sich für die Akteure in der Verwaltung aus den strategischen (politischen) Zielsetzungen ergeben. Auf dieser Basis kann dann zwischen Rat bzw. Kreistag und Verwaltungsführung verbindlich vereinbart werden, welche Ziele mit welchen Produkten und welchen Ressourcen im Haushaltsjahr verfolgt werden. Nur wenn auf diese Weise eine weitgehend durchgängige Zielhierarchie und eine einheitliche Zielsystematik in allen Bereichen existiert, wird der Haushalt selbst zu einer Zielvereinbarung zwischen Rat und Verwaltung. Diese Ziele werden durch Kennzahlen quantifiziert und damit messbar gemacht. Die zur Erreichung der Ziele erforderlichen Ressourcen werden transparent. So wird aus dem Haushalt der „Hauptkontrakt zwischen Politik und Verwaltung“. Zinslastquote Die Zinslastquote ermittelt sich aus dem Quotienten Zinsen und ähnliche Aufwendungen Aufwendungen gesamt und gibt Hinweise auf das Ausmaß der anteilmäßigen Belastung der Kommune mit Zins- und sonstigen Finanzaufwendungen. Hohe Zinslastquoten bedeuten eingeschränkte Handlungsmöglichkeiten der Kommune im Betrachtungszeitraum. Sie deuten daneben auf eingeengte Handlungsmöglichkeiten in der Zukunft hin. Hohe Zinslastquoten geben damit Hinweise auf eine eingeschränkte Erreichung des Ziels der intergenerativen Gerechtigkeit. Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung der KGsT, Gereonhaus, Gereonstraße 18-32, 50670 Köln; sowie der Bertelsmann Stiftung, Carl-Bertelsmann-Straße 256, 33311 Gütersloh Quelle: Bertelsmann Stiftung, Gütersloh und KGSt, Köln; „ABS Neues Haushaltsrecht, Ein (kleines) politisches Wörterbuch“; 2015; 2., aktualisierte Auflage; S. 20 – 81 1. Inhaltsverzeichnis Haushaltsplan_BSK_2022_ohne Seitenzahlen 3. Vorbericht HH 2022 Gesamtliste Freiwilligkeitsliste 2022 ErgHH nach Produkt Haushaltsplan_BSK_2022_ohne Seitenzahlen Haushaltsplan_BSK_2022_ohne Seitenzahlen 0_HH2022_Inhaltsverzeichnis I_HH2022_Haushaltssatzung III_HH2022_Budgetregeln IV_HH2022_Zahlenteil IV_HH2022_Zahlenteil 1_HH2022_Zahlenteil_Einleitung 0_Deckblatt Gesamthaushalt 1_Gesamtergebnishaushalt 2_Gesamtfinanzhaushalt 3_Darstellung der vorraussichtlichen Entwicklung der Liquidität 5_HHQuerschnitt_Gesamtergebnis und Gesamtfinanz 2_1_Teilhaushalt_1 HH2022_TH1 Produktgruppenblatt_HH2022_PG1110 Produktgruppenblatt_HH2022_PG1111 Produktgruppenblatt_HH2022_PG1112 Produktgruppenblatt_HH2022_PG1113 Produktgruppenblatt_HH2022_PG1114 Produktgruppenblatt_HH2022_PG1120 Produktgruppenblatt_HH2022_PG1121 Produktgruppenblatt_HH2022_PG1122 Produktgruppenblatt_HH2022_PG1123 Produktgruppenblatt_HH2022_PG1124 Produktgruppenblatt_HH2022_PG1125 Produktgruppenblatt_HH2022_PG1126 Produktgruppenblatt_HH2022_PG1130 Produktgruppenblatt_HH2022_PG1131 Produktgruppenblatt_HH2022_PG1133 2_2_Teilhaushalt_2 HH2022_TH2 Produktgruppenblatt_HH2022_PG1210 Produktgruppenblatt_HH2022_PG1220 Produktgruppenblatt_HH2022_PG1221 Produktgruppenblatt_HH2022_PG1222 Produktgruppenblatt_HH2022_PG1223 Produktgruppenblatt_HH2022_PG1225 Produktgruppenblatt_HH2022_PG1226 Produktgruppenblatt_HH2022_PG1260 Produktgruppenblatt_HH2022_PG1280 2_3_Teilhaushalt_3 H2022_TH3 Produktgruppenblatt_HH2022_PG2110 Produktgruppenblatt_HH2022_PG2120 Produktgruppenblatt_HH2022_PG2130 Produktgruppenblatt_HH2022_PG2140 Produktgruppenblatt_HH2022_PG2150 2_4_Teilhaushalt_4 HH2022_TH4 Produktgruppenblatt_HH2022_PG2520 Produktgruppenblatt_HH2022_PG2521 Produktgruppenblatt_HH2022_PG2620 Produktgruppenblatt_HH2022_PG2710 Produktgruppenblatt_HH2022_PG2720 Produktgruppenblatt_HH2022_PG2730 Produktgruppenblatt_HH2022_PG2810 2_5_Teilhaushalt_5 HH2022_TH5 Produktgruppenblatt_HH2022_PG3110 Produktgruppenblatt_HH2022_PG3120 Produktgruppenblatt_HH2022_PG3130 Produktgruppenblatt_HH2022_PG3140 Produktgruppenblatt_HH2022_PG3150 Produktgruppenblatt_HH2022_PG3160 Produktgruppenblatt_HH2022_PG3170 Produktgruppenblatt_HH2022_PG3180 Produktgruppenblatt_HH2022_PG3190 Produktgruppenblatt_HH2022_PG3210 Produktgruppenblatt_HH2022_PG3620 Produktgruppenblatt_HH2022_PG3630 Produktgruppenblatt_HH2022_PG3650 Produktgruppenblatt_HH2022_PG3680 Produktgruppenblatt_HH2022_PG3690 Produktgruppenblatt_HH2022_PG3710 Produktgruppenblatt_HH2022_PG3720 Produktgruppenblatt_HH2022_PG4110 Produktgruppenblatt_HH2022_PG4140 Produktgruppenblatt_HH2022_PG4210 Produktgruppenblatt_HH2022_PG4241 2_6_Teilhaushalt_6 HH2022_TH6 Produktgruppenblatt_HH2022_PG5110 Produktgruppenblatt_HH2022_PG5111 Produktgruppenblatt_HH2022_PG5210 Produktgruppenblatt_HH2022_PG5220 Produktgruppenblatt_HH2022_PG5230 2_7_Teilhaushalt_7 HH2022_TH7 Produktgruppenblatt_HH2022_PG5310 Produktgruppenblatt_HH2022_PG5360 Produktgruppenblatt_HH2022_PG5370 2_8_Teilhaushalt_8 HH2022_TH8 Produktgruppenblatt_HH2022_PG5420 Produktgruppenblatt_HH2022_PG5430 Produktgruppenblatt_HH2022_PG5440 Produktgruppenblatt_HH2022_PG5450 Produktgruppenblatt_HH2022_PG5460 2_9_Teilhaushalt_9 HH2022_TH9 Produktgruppenblatt_HH2022_PG5470 Produktgruppenblatt_HH2022_PG5480 2_10_Teilhaushalt_10 HH2022_THH10 Produktgruppenblatt_HH2022_PG5520 Produktgruppenblatt_HH2022_PG5540 Produktgruppenblatt_HH2022_PG5550 Produktgruppenblatt_HH2022_PG5551 Produktgruppenblatt_HH2022_PG5610 Produktgruppenblatt_HH2022_PG5620 Produktgruppenblatt_HH2022_PG5710 Produktgruppenblatt_HH2022_PG5750 2_11_Teilhaushalt_11 HH2022_THH11_inkl. Produktgruppenbeschreibung HH2022_THH11 Produktgruppenblatt_HH2022_PG6120 Produktgruppenblatt_HH2022_PG6110 3_HH2022_Gesamtübersicht Investitionen 6_Deckblatt_Investitionsübersicht_Erklärung Aufbau Investnummer 7_Gesamtübersicht_Investitionen 4_Bestand an inneren Darlehen V_HH2022_Stellenplan VI_HH2022_Übersichten 10.1 Deckblatt Übersichten 10.2 Übersicht über die aus VE´s voraussichtlich fällig werdenden Auszahlungen 10.3 Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Rücklagen 10.4 Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Rückstellungen 10.5 Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Schulden (einschließlich Kassenkredite) 10.6 Kennzahlen finanzielle Leistungsfähigkeit 3. Anlage zum Vorbericht_Freiwilligkeitsleistungen_Erläuterungen+Übersicht.pdf 3. Anlage zum Vorbericht_Erläuterungen_Freiwilligkeitsleistungen 3. Anlage zum Vorbericht_Übersicht_Gesamtliste Freiwilligkeitsleistungen VII_HH2022_Anlagen.pdf 11.1 Anlage 1 Grundlage und Berechnung des FAG NEUER TESTBESCHEID 11.2 Anlage 2 Übersicht Kreisumlage NEUE STEUERKRAFT Kreisumlage 2022 VII_HH2022_Anlagen 11.1 Anlage 1 Grundlage und Berechnung des FAG 11.2 Anlage 2 Übersicht Kreisumlage 11.3 Anlage 3 Vorbericht Beteiligungen 11.3 Anlage 3a ABK+ 11.3 Anlage 3b DBT 11.3 Anlage 3c RITZ+ 11.3 Anlage 3d WFB+ 11.4 Anlage ABC Haushaltsrecht Änderungen Schlussbemerkung_Vorbericht.pdf 7. Schlussbemerkung

    Verlinkt bei:
    • Kreisfinanzen
  • haushalt_2023_satzung_plan.pdf

    Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2023 HAUSHALTSPLAN 2023 Inhaltsverzeichnis Seite Haushaltssatzung 3 Vorbericht 5 I. Neues Kommunales Haushalts- und Rechnungswesen 6 II. Finanzwirtschaft des Bodenseekreises 13 1. Gesamtergebnishaushalt (mit Erläuterungen der einzelnen Positionen) 13 2. Gesamtfinanzhaushalt (mit Erläuterungen der einzelnen Positionen) 29 3. Entwicklung der Liquidität 35 4. Teilhaushalte – Schwerpunkte 36 5. Finanzplan 47 6. Rückblick 2021 und 2022 49 7. Haushaltsjahr 2023 52 Anlagen zum Vorbericht 55 Allgemeine Budgetierungsregeln 69 Zahlenteil 75 Gesamtergebnishaushalt 76 Gesamtfinanzhaushalt 77 Darstellung der voraussichtlichen Entwicklung der Liquidität 78 Bestand an inneren Darlehen 79 Haushaltsquerschnitt des Ergebnis- und Finanzhaushalts 80 Teilhaushalt 1 - Innere Verwaltung 82 Teilhaushalt 2 - Sicherheit und Ordnung 132 Teilhaushalt 3 - Schulträgeraufgaben 169 Teilhaushalt 4 - Kulturpflege 221 Teilhaushalt 5 - Soziales 245 Teilhaushalt 6 - Bauangelegenheiten 310 Seite 1 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Teilhaushalt 7 - Energie- und Abfallwirtschaft 327 Teilhaushalt 8 - Straßen 342 Teilhaushalt 9 - Verkehr und ÖPNV 371 Teilhaushalt 10 - Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung 380 Teilhaushalt 11 - Allgemeine Finanzwirtschaft 406 Gesamtübersicht der Investitionen 415 Stellenplan 463 Übersichten 486 Übersicht über die aus VE´s voraussichtlich fällig werdenden Auszahlungen 487 Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Rücklagen 488 Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Rückstellungen 489 Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Schulden (einschl. Kassenkredite) 490 Kennzahlen zur Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit 491 Anlagen 492 Grundlage und Berechnung des Finanzausgleichs Anlage 1 Übersicht über die Anteile der Gemeinden an der Kreisumlage Anlage 2 Kurzübersicht über die Wirtschaftslage von Mehrheitsbeteiligungen Anlage 3 ABC Neues Haushaltsrecht Anlage 4 Anmerkung: Erträge und Einzahlungen werden mit positivem und Aufwendungen und Auszahlungen mit negativem Vorzeichen dargestellt. Seite 2 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Haushaltssatzung des Bodenseekreises für das Haushaltsjahr 2023 Auf Grund von § 48 Landkreisordnung i. V. m. § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Würt- temberg hat der Kreistag am 14. Dezember 2022 die folgende Haushaltssatzung für das Haus- haltsjahr 2023 beschlossen: § 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt Der Haushaltsplan wird festgesetzt 1. im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen EUR 1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von 410.266.041 1.2 Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von 414.026.241 1.3 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) von -3.760.200 1.4 Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von 0 1.5 Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von 0 1.6 Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5) von 0 1.7 Veranschlagtes Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6) von -3.760.200 2. im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen EUR 2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 407.550.667 2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 402.263.341 2.3 Zahlungsmittelüberschuss /-bedarf des Ergebnishaushalts (Saldo aus 2.1 und 2.2.) von 5.287.326 2.4 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 5.464.100 2.5 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von 27.759.868 2.6 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) von -22.295.768 2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf (Saldo aus 2.3 und 2.6) von -17.008.442 2.8 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 6.000.000 2.9 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 3.814.000 2.10 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9) von 2.186.000 2.11 Veranschlagte Änderungen des Finanzierungsmittelbestands, Saldo des Finanzhaushalts (Saldo aus 2.7 und 2.10) von -14.822.442 Seite 3 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 § 2 Kreditermächtigung Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahme für Investitionen und In- vestitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf 6.000.000 EUR § 3 Verpflichtungsermächtigungen Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflich- tungsermächtigungen), wird festgesetzt auf 39.440.000 EUR § 4 Kassenkredite Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 30.000.000 EUR § 5 Hebesatz der Kreisumlage Der Hebesatz für die Kreisumlage wird festgesetzt auf der Steuerkraftsumme der kreisangehörigen Gemeinden. 29,0 v.H. Friedrichshafen, 14. Dezember 2023 gez. Lothar Wölfle Landrat Seite 4 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Vorbericht I. Neues Kommunales Haushalts- und Rechnungswesen 1. Allgemeines 2. Aufbau des doppischen Haushaltsplans - Bestandteile und Anlagen 3. Aufstellung Teilhaushalte mit Produktgruppen 4. Haushaltsausgleich im NKHR 5. Ausblicke über die Entwicklung des NKHR im Landratsamt Bodenseekreis II. Finanzwirtschaft des Bodenseekreises 1. Gesamtergebnishaushalt (mit Erläuterungen der einzelnen Positionen) 1.1 Erträge 1.2 Aufwendungen 1.3 Veranschlagtes Ergebnis 2. Gesamtfinanzhaushalt (mit Erläuterungen der einzelnen Positionen) 3. Entwicklung der Liquidität 4. Teilhaushalte - Schwerpunkte 4.1 Teilhaushalt 1 - Personal 4.2 Teilhaushalt 5 - Soziales/Flüchtlinge 4.3 Teilhaushalt 7 - Abfallwirtschaft 5. Finanzplan 6. Rückblick 2021 und 2022 6.1 Haushaltsjahr 2021 6.2 Haushaltsjahr 2022 7. Haushaltsjahr 2023 Seite 5 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 I. Neues Kommunales Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) 1. Allgemeines Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 22.04.2009 das Gesetz zur Reform des Gemein- dehaushaltsrechts beschlossen. Zum 1. Januar 2016 wurde das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) im Landratsamt Bodenseekreis umgesetzt. Die Umstellung auf das neue Rechnungswesen hatte der Kreistag in seiner Sitzung vom 29. Februar 2012 be- schlossen. Durch das NKHR wurde die zahlungsorientierte Kameralistik durch die ressourcenorientierte Doppik abgelöst. Betrachtet werden insbesondere Abschreibungen und Rückstellungen als Aufwendungen, welche beim Haushaltsausgleich zu berücksichtigen sind. Hiermit wird die Chance geboten, den Landkreis ganzheitlich zu betrachten und zu bewerten, sowie die Steu- erung tiefgreifender zu gestalten. Intergenerative Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Transpa- renz werden in den Vordergrund gestellt. Wesentliche Elemente des neuen Haushaltsrechts sind der Ergebnishaushalt, der Finanzhaushalt und die Vermögensrechnung (Bilanz). 2. Aufbau des doppischen Haushaltsplans - Bestandteile und Anlagen Der Haushaltsplan des Landratsamts Bodenseekreis ist in elf Teilhaushalte gegliedert: Teilhaushalt 1 Innere Verwaltung Teilhaushalt 2 Sicherheit und Ordnung Teilhaushalt 3 Schulträgeraufgaben Teilhaushalt 4 Kulturpflege Teilhaushalt 5 Soziales Teilhaushalt 6 Bauangelegenheiten Teilhaushalt 7 Energie- und Abfallwirtschaft Teilhaushalt 8 Straßen Teilhaushalt 9 Verkehr und ÖPNV Teilhaushalt 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung Teilhaushalt 11 Allgemeine Finanzwirtschaft Die Teilhaushalte enthalten jeweils einen Teilergebnis- und Teilfinanzhaushalt. Im Teilergeb- nishaushalt werden neben den Erträgen und Aufwendungen aus internen Leistungsverrech- nungen auch die kalkulatorischen Kosten dargestellt. Seite 6 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Die den Teilhaushalten zugehörigen Produktgruppen werden mit dem Teilergebnishaushalt und der Investitionsplanung dargestellt. Auf der Ebene der Produktgruppen werden ergänzend Informationen zu den verantwortlichen Personen, Ämter, eine Kurzbeschreibung sowie die wesentlichen Einflussfaktoren und zugordnete Produkte zur Verfügung gestellt. Der doppische Haushaltsplan umfasst folgende Bestandteile: - Haushaltssatzung - Vorbericht - Gesamtergebnishaushalt - Gesamtfinanzhaushalt - Darstellung der voraussichtlichen Entwicklung der Liquidität - Haushaltsquerschnitt - Teilhaushalte mit Teilergebnis- und Teilfinanzhaushalt, auch auf Ebene der Produkt- gruppen - Gesamtinvestitionsliste - Stellenplan - Übersicht über die aus Verpflichtungsermächtigungen voraussichtlich fällig werden- den Auszahlungen - Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Rücklagen - Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Rückstellungen - Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Schulden - Weitere Anlagen Seite 7 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 3. Aufstellung Teilhaushalte mit Produktgruppen Teilhaushalt 1 Innere Verwaltung 11 Innere Verwaltung 1110 Steuerung 1111 Organisation und Dokumentation kommunaler Willensbildung 1112 Steuerungsunterstützung/Controlling 1113 Rechnungsprüfung 1114 Zentrale Funktionen 1120 Organisation und EDV 1121 Personalwesen 1122 Finanzverwaltung, Kasse 1123 Justitiariat 1124 Grundstücks- und Gebäudemanagement, Techn. Immobilienmanagement 1125 Grünanlagen, Werkstätten und Fahrzeuge 1126 Zentrale Dienstleistungen 1130 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 1131 Kommunalaufsicht 1133 Grundstücksmanagement Teilhaushalt 2 Sicherheit und Ordnung 12 Sicherheit und Ordnung 1210 Statistik und Wahlen 1220 Ordnungswesen 1221 Verkehrswesen (inkl. Schifffahrt) 1222 Einwohnerwesen 1223 Personenstandswesen 1225 Sozialversicherung 1226 Lebensmittelüberwachung und Veterinärwesen 1260 Brandschutz 1280 Katastrophenschutz Seite 8 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Teilhaushalt 3 Schulträgeraufgaben 21 Schulbetrieb 2110 Bereitstellung und Betrieb von allgemeinbildenden Schulen 2120 Bereitstellung und Betrieb von Sonderschulen 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen 2140 Schülerbezogene Leistungen 2150 Sonstige schulische Aufgaben und Einrichtungen Teilhaushalt 4 Kulturpflege 25 Museem, Archiv 2520 Kommunal Museen 2521 Archiv 26 Theater, Konzerte, Musikschulen 2620 Musikpflege 27 Volkshochschulen, Bibliotheken, Kulturpädagogische Einrichtungen 2710 Volkshochschulen 2720 Bibliotheken 2730 Kulturpädagogische Einrichtungen 28 Sonstige Kulturpflege 2810 Sonstige Kulturpflege Teilhaushalt 5 Soziales 31 Soziale Hilfen 3110 Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII 3120 Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II 3130 Hilfen für Flüchtlinge und Aussiedler 3140 Soziale Einrichtungen 3150 Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz 3160 Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege 3170 Betreuungsleistungen 3180 Sonstige soziale Hilfen und Leistungen 3190 Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 6 b BKGG Seite 9 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 32 Eingliederungshilfe 3210 Leistungen nach Teil 2 SGB IX - Eingliederungshilferecht 36 Kinder- Jugend und Familienhilfe 3620 Allgemeine Förderung junger Menschen 3630 Hilfen für junge Menschen und ihre Familien 3650 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege 3680 Kooperation und Vernetzung 3690 Unterhaltsvorschussleistungen 37 Schwerbehindertenrecht und soziales Entschädigungsrecht 3710 Schwerbehindertenrecht 3720 Soziales Entschädigungsrecht 41 Gesundheitsdienste 4110 Krankenhäuser 4140 Maßnahmen der Gesundheitspflege 42 Sport und Bäder 4210 Förderung des Sports 4241 Sportstätten Teilhaushalt 6 Bauangelegenheiten 51 Räumliche Planung und Entwicklung 5110 Stadtentwicklung, Städtebauliche Planung, Verkehrsplanung und Stadterneuerung 5111 Flächen- und grundstückbezogene Daten und Grundlagen 52 Bauen und Wohnen 5210 Bauordnung 5220 Wohnungsbauförderung und Wohnungsversorgung 5230 Denkmalschutz und Denkmalpflege Teilhaushalt 7 Energie- und Abfallwirtschaft 53 Ver- und Entsorgung 5310 Elektrizitätsversorgung 5360 Telekommunikationseinrichtungen 5370 Abfallwirtschaft Seite 10 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Teilhaushalt 8 Straßen 54 Verkehrsflächen und -anlagen ÖPNV 5420 Kreisstraßen 5430 Landesstraßen 5440 Bundesstraßen 5450 Straßenreinigung und Winterdienst 5460 Parkierungseinrichtungen Teilhaushalt 9 Verkehr und ÖPNV 54 Verkehrsflächen und -anlagen ÖPNV 5470 Verkehrsbetriebe / ÖPNV 5480 Sonstiger Personen- und Güterverkehr Teilhaushalt 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung 55 Natur- und Landschaftspflege Friedhofswesen 5520 Gewässerschutz/Öffentliche Gewässer/ Wasserbauliche Anlagen 5540 Naturschutz und Landschaftspflege 5550 Forstwirtschaft 5551 Landwirtschaft 56 Umweltschutz 5610 Umweltschutzmaßnahmen 5620 Arbeitsschutz 57 Wirtschaft und Tourismus 5710 Wirtschaftsförderung 5750 Tourismus Teilhaushalt 11 Allgemeine Finanzwirtschaft 61 Allgemeine Finanzwirtschaft 6110 Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen 6120 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft Seite 11 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 4. Haushaltsausgleich im NKHR Dreh- und Angelpunkt der kommunalen Finanzwirtschaft bleibt der Haushaltsausgleich. Dabei wird das Augenmerk auf das Ressourcenverbrauchskonzept gelegt. Der Haushaltsausgleich ist im Gesamtergebnishaushalt zu erreichen. Der gesamte Ressourcenverbrauch des ordentli- chen Ergebnisses eines Haushaltsjahres ist durch das Ressourcenaufkommen desselben Jahres zu decken. Dabei werden auch nicht zahlungswirksame Größen wie die Abschreibun- gen und Rückstellungen einbezogen, um künftige Generationen durch den Ressourcenver- brauch nicht zu belasten. Ein ausgeglichener Ergebnishaushalt führt damit zu einem Finanzie- rungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit. Der Finanzhaushalt ist hingegen nicht auszugleichen. Jedoch muss die Zahlungsfähigkeit (Li- quidität) gewährleistet sein. Zahlungsmittel zur Tilgung von Krediten und zur Finanzierung von Investitionen sind vorzuhalten. Ein lediglich ausgeglichener Haushalt ohne Überschüsse ge- nügt häufig zwar zur Finanzierung der Tilgungen, jedoch nicht für weitere Investitionen. 5. Ausblicke über die Entwicklung des NKHR im Landratsamt Bodensee- kreis In seiner Sitzung am 20. Dezember 2017 hat der Kreistag die Eröffnungsbilanz zum Stichtag 1. Januar 2016 festgestellt. Im diesjährigen Haushaltsplan werden - wie auch schon im letzten Jahr - durchgängig Kenn- zahlen und Beschreibungen an den Produktgruppen geführt, die die Lesbarkeit des Planes verbessern und die Steuerung der Ansätze unterstützen sollen. In den nächsten Jahren soll das NKHR im Bodenseekreis weiter verankert werden. Mögliche Ergänzungen sind die Defi- nition von strategischen Zielen durch den Kreistag und deren Umsetzung zu operativ messba- ren Zielen durch die Verwaltung. Daraus können sich Schlüsselprodukte, Ziele und weitere Kennzahlen ergeben. Seite 12 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 II. Finanzwirtschaft des Bodenseekreises 1. Gesamtergebnishaushalt Die ordentlichen Erträge und ordentlichen Aufwendungen des Gesamtergebnishaushalts sind in nachfolgender Übersicht dargestellt und werden im Folgenden je Ergebnisposition erläutert. Das Haushaltsvolumen des Haushaltsjahrs 2023 steigt im Vergleich zum Haushaltsplanjahr 2022 um rund 50,95 Mio. Euro (+ 14,0 %). Verglichen mit dem in der Hochrechnung prognos- tizierten und damit zu erwartenden Jahresergebnis 2022 liegt die Steigerung „nur“ noch bei rund 37,12 Mio. Euro (+ 9,8 %). Gesamtergebnishaushalt Nr. Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ordentliche Erträge 1 Steuern und ähnliche Abgaben 1.850.170 1.850.000 1.610.000 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 270.204.732 270.534.188 298.938.015 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 2.672.704 2.423.600 2.506.400 4 Sonstige Transfererträge 13.137.368 11.312.900 14.063.600 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrich- tungen 29.209.782 31.141.289 30.898.312 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 3.613.559 2.339.190 3.233.950 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 33.768.374 36.673.864 50.475.590 8 Zinsen und ähnliche Erträge 6.549.395 6.498.000 8.083.600 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestandveränderg. 296.636 101.280 207.774 10 Sonstige ordentliche Erträge 3.405.030 200.100 248.800 11 Ordentliche Erträge (Nr. 1 bis 10) 364.707.750 363.074.411 410.266.041 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -65.116.402 -67.600.000 -72.550.300 13 Versorgungsaufwendungen 0 0 0 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -53.672.624 -57.506.492 -59.269.592 15 Abschreibungen -12.747.188 -11.150.100 -11.762.900 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen -585.377 -479.700 -505.100 17 Transferaufwendungen -192.237.160 -198.933.740 -236.384.801 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -30.522.763 -27.404.379 -33.553.548 19 Ordentliche Aufwendungen (Nr. 12 bis 18) -354.881.515 -363.074.411 -414.026.241 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Nr. 11 + 19) 9.826.235 0 -3.760.200 21 Außerordentliche Erträge 220.318 0 0 22 Außerordentliche Aufwendungen -872.397 0 0 23 Veranschlagtes Sonderergebnis (Nr. 21 + 22) -652.079 0 0 24 Veranschlagtes Gesamtergebnis (Nr. 20 + 23) 9.174.156 0 -3.760.200 Seite 13 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Zum ersten Mal seit der Einführung der doppischen Buchungssystematik im Bodenseekreis, wird es nicht gelingen den Ergebnishaushalt auszugleichen. Der Ausgleich wird durch die Ent- nahme aus der Ergebnisrücklage sichergestellt. Siehe hierzu auch die Ausführungen unter 1.3 Veranschlagtes Ergebnis. 1.1 Erträge Zu lfd. Nr. 1 Steuern und ähnliche Abgaben Zu den Steuern und ähnlichen Abgaben zählen die Leistungen des Landes aus der Umsetzung des 4. Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Weitergabe Wohngeldentlas- tung). Zu lfd. Nr. 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen Die Zuweisungen und Zuwendungen enthalten folgende Komponenten: Ertrag Ansatz 2023 Schlüsselzuweisungen vom Land 35.585.000 FAG Zuweisung n. Einwohner § 11 Abs. I FAG 3.325.000 FAG Eingliederung 1995 und 2005 § 11 IV FAG 11.308.000 Bußgelder 5.516.000 Zuweisungen für laufende Zwecke vom Bund 150.000 Zuweisungen für laufende Zwecke vom Land 53.467.415 Zuweisungen für lfd. Zwecke soweit relevant für den Soziallasten- ausgleich 4.091.000 Soziallastenausgleich § 21 FAG 3.660.000 Sonstige Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke 182.500 Zuweisungen Land für Aufkommen Grunderwerbssteuer 23.000.000 Kreisumlage 108.633.000 Status-Quo-Ausgleich (§ 22 FAG) 2.646.000 Leistungsbeteiligung Bund für ALG II und EGT 32.829.900 Leistungsbeteiligung Bund für Unterkunft u. Heizung 14.544.200 SUMME 298.938.015 Steuerkraft, Kreisumlage und Finanzausgleich Nachdem im Vorjahr die Steuerkraftsumme der Gemeinden nur aufgrund der Kompensations- zahlungen des Landes i. H. v. 32,8 Mio. Euro an die Städte und Gemeinden im Bodenseekreis auf Basis des Werts von 2020 erreicht werden konnte, stieg die Steuerkraftumme nun um Seite 14 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 28,26 Mio. Euro im Vergleich zum Vorjahr an. Ohne die Kompensationszahlungen im Jahr 2022 läge die Steigerung sogar bei 61,06 Mio. Euro. In Baden-Württemberg ist die Steuerkraftsumme der Landkreise insgesamt um fast 261,3 Mrd. Euro gestiegen, im Regierungsbezirk Tübingen um über 3,5 Mrd. Euro. Der durch- schnittliche Anstieg der Steuerkraft in Baden-Württemberg lag bei 1,5 %, wobei die Bandbreite bei Verlusten von -12,13 % bis zu Steigerungen von + 10,50 % liegt. Während die Steuerkraft- summen der Gemeinden im Jahr 2021 noch rückläufig waren, konnten im Jahr 2022 durch die Kompensationszahlungen des Landes eine leichte Steigerung der Steuerkraftsumme erreicht werden. Allerdings blieb der Bodenseekreis im Jahr 2022 deutlich unter dem Durchschnitt zu- rück. Abbildung 1 Veränderung der Steuerkraftsumme der Gemeinden je Landkreis in % Der Kreisumlagehebesatz des Bodenseekreises wurde in den vergangenen Jahren kontinu- ierlich gesenkt. Während er im Jahr 2018 noch bei 32,0%-Punkten lag, wird der Kreisumlage- hebesatz im Jahr 2023 bereits zum zweiten Mal in Folge bei 29,0% liegen. Dies ist unter an- derem deshalb möglich, da die Steuerkraftsumme gestiegen ist und somit trotz niedrigerem Hebesatz die Kreisumlage analog zu den höheren Aufwendungen steigt, aber auch, weil für die Planung 2023 ein Fehlbetrag eingeplant wurde. Üblicherweise können bei Landkreises keine planbaren Fehlbeträge entstehen, da theoretisch ein Ausgleich immer über die Kreisum- lage möglich ist. Allerdings wollte der Bodenseekreis in der derzeitig herausfordenden Lage seine Städte und Gemeinden nicht über Gebühr strapazieren. -7,17% -5,38% -5,17% -3,73% -3,26% -2,03% -0,69% -0,51% -0,21% 0,15% 0,21% 0,37% 1,39% 1,45% 1,50% 1,69% 2,00% 2,09% 2,10% 2,32% 2,44% 2,86% 2,93% 2,98% 3,00% 3,47% 3,74% 3,79% 4,60% 5,00% 5,24% 5,75% 5,98% 8,11% 10,50% -10,0%-8,0%-6,0%-4,0%-2,0%0,0%2,0%4,0%6,0%8,0%10,0%12,0% Schwäbisch Hall Hohenlohekreis Neckar-Odenwald-Kr. Reutlingen Schwarzwald-Baar-Kr. Rottweil Waldshut Böblingen Emmendingen Konstanz Tuttlingen Karlsruhe Heilbronn Sigmaringen Summe Landkreise Rhein-Neckar-Kreis Breisgau-Hochschw. Rems-Murr-Kreis Ravensburg Tübingen Ortenaukreis Ludwigsburg Zollernalbkreis Main-Tauber-Kreis Alb-Donau-Kreis Calw Freudenstadt Göppingen Esslingen Heidenheim Enzkreis Lörrach Ostalbkreis Bodenseekreis Rastatt Bodenseekreis Durchschnitt BW Seite 15 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Entgegen der Erwartung vieler, konnten die Steuerschätzungen an vielen Stellen nach oben korrigiert werden, so auch bei der aktuellen Oktobersteuerschätzung. Dennoch haben sich die gesamtwirtschaftlichen Aussichten deutlich getrübt – die Gründe dafür sind hinlänglich be- kannt. Die hohe Inflation und die steigenden Energiepreise werden den Konsum weiter schmä- lern, sodass ab 2023 mit einer schwächeren Wirtschaftslage gerechnet werden muss. Dies trifft zunächst die Städte und Gemeinden und die Landkreise teilweise erst zeitverzögert. Eine entsprechende, wenn auch nur leichte Reduzierung wurde daher in der Finanzplanung für 2025 vorgesehen. Die Kreisumlage wurde 2023 mit rd. 108,63 Mio. Euro geplant (Vj. 100,44 Mio. Euro). Damit fallen je Einwohner rd. 489 Euro Kreisumlage an (Vj. 460 Euro). Abbildung 2 Entwicklung der Kreisumlage und des Hebesatzes Kennzahl Ergebnis 2021 Plan 2022 Plan 2023 Kreisumlagehebesatz 30,80 % 29,00 % 29,00 % Kreisumlagequote = Aufkommen der Kreisumlage ordentliche Erträge 27,94 % 27,66 % 26,48 % Kreisumlage je Einwohner = Aufkommen der Kreisumlage Einwohner 467,02 € 460,37 € 489,19 € Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts existiert kein verfassungsunmittel- bares Recht einer Gemeinde, im Verfahren zur Festsetzung der Kreisumlage durch den Land- kreis förmlich angehört zu werden. Allerdings treffen den Landkreis im Vorfeld der Festsetzung der Kreisumlage unmittelbar aus Art. 28 Abs. 2 GG erwachsende Ermittlungs- und Abwä- gungspflichten im Hinblick auf die jeweilige finanzielle Situation der kreisangehörigen Städte 30,5% 27,5% 33,4% 32,0% 32,0% 30,8% 30,8% 30,8% 29,0% 29,0% 30,3% 31,3% 31,7% 0,0% 5,0% 10,0% 15,0% 20,0% 25,0% 30,0% 35,0% 40,0% 0 20 40 60 80 100 120 140 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 Mio. Kreisumlage Euro (Stand RE) Hebesatz % Seite 16 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 und Gemeinden. Daher hat die Kreisverwaltung auf der Basis der Kennzahlen zur Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit (Anlage 16 der Verwaltungsvorschrift Produkt- und Konten- rahmen) eine Abwägung vorgenommen und dabei auch die Realsteuersätze der Städte und Gemeinden berücksichtigt. Schlussendlich kann der Landkreis Bodenseekreis unter Zugrundelegung der erfassten Daten und nach Prüfung der Kennzahlen nicht feststellen, dass die kreisangehörigen Städte und Ge- meinden finanziell nicht in der Lage wären, ihren Pflichtaufgaben nachzukommen. Positiv wirkt sich darüber hinaus ebenfalls die gegenüber dem Vorjahr abermals gestiegenen Steuerkraft- summe der Gemeinden und des Landkreises aus. Unter Abwägung der gleichberechtigten Interessen der kreisangehörigen Gemeinden und Städte des Bodenseekreises in der Haus- haltsplanung für das Haushaltsjahr 2023 ein Kreisumlagehebesatz in Höhe von 29%-Punkten vorgesehen. Dies führt zu einem Kreisumlageaufkommen von rd. 108.633.000 Euro. Der Kreisumlagehebesatz wurde letztmals im Jahr 2016 angehoben. In den nachfolgenden Jahren hat er eine sinkende Tendenz, was nicht zuletzt auch auf die steigenden Steuerkraft- summen der Städte und Gemeinden im Bodenseekreis zurückzuführen ist. Obwohl die für das Haushaltsjahr 2021 geltende Steuerkraftsumme im Bodenseekreis leicht gesunken ist, wurde von einer Erhöhung des Kreisumlagehebesatzes abgesehen. Die Steuerkraftsumme des Kreises (= Steuerkraftsumme der Städte und Gemeinden + Schlüs- selzuweisungen + Grunderwerbsteuer) ist zum zweiten Mal in Folge deutlich gestiegen (+ 32,68 Mio. Euro): Abbildung 3 Entwicklung der Steuerkraftsumme des Kreises Die aktuelle Prognose aus den Orientierungsdaten geht von einem deutlich gestiegenen Kopf- betrag für die Schlüsselzuweisungen von 804 Euro aus (Vj. 777 Euro). Der Landkreistag hatte einen Wert zwischen 800 und 810 Euro empfohlen. Aufgrund der noch guten Wirtschaftslage 2022 und der zu erwartenden Abschlusszahlungen hat die Verwaltung daher ebenfalls mit 263 290 318 315 340 371 388 379 401 433 0 50 100 150 200 250 300 350 400 450 500 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 Mio. Jahr Steuerkraftsumme des Landkreises 2014 262.635.728 2015 289.949.049 2016 318.312.195 2017 315.463.852 2018 340.420.757 2019 371.177.065 2020 388.081.563 2021 379.370.818 2022 Plan 400.749.758 2023 Plan 433.432.289 Seite 17 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 810 Euro gerechnet. Aufgrund des Risikos in der Haushaltsplanung wird die Entwicklung eng beobachtet. In den Orientierungsdaten gab es erneut keine Prognosen für die Finanzplanung. Es wurde aber bereits prognostiziert, dass die wirtschaftliche Lage – ob leicht oder stark ist ungewiss - einbrechen wird. In der Finanzplanung wurde dies berücksichtigt und nur minimale Steigerun- gen der Einwohner und der Kopfbeträge angesetzt. Zuweisungen des Landes In den Zuweisungen des Landes für laufende Zwecken finden sich Zuschüsse aus allen Be- reichen wieder: Grundsicherung 21,4 Mio. Euro Schülerbeförderung 10,3 Mio. Euro Sachkostenbeiträge Schulen 9,7 Mio. Euro Zuschüsse Sanierung Bildungszentrum Markdorf 4,7 Mio. Euro Grunderwerbsteuer Der Anstieg der Grunderwerbsteuer, durch den weiter anhaltenden Boom in der Immobilien- wirtschaft erreichte 2021 einen erneuten Rekord von 23,3 Mio. Euro. Der Durchschnitt der letzten 5 Jahre lag bei rd. 19,5 Mio. Euro (Vj. 18,2 Mio. Euro). Für das Jahr 2022 wird der Ansatz von 23 Mio. Euro jedoch um bis zu 1,8 Mio. Euro unterschritten werden, sofern in den letzten beiden Monaten nicht überdurchschnittlich hohe Erträge generiert werden können. Die Grunderwerbsteuer für den Erwerb der Grundstücke der LZH von der FFG ist dabei bereits dieses Jahr gezahlt und anteilig an uns erstattet worden. Der Bodenseekreis plant jedoch erneut mit 23,0 Mio. Euro und wird auch dieses Risiko eng überwachen. Abbildung 4 Grunderwerbsteuer 14,3 18,9 16,5 16,8 17,6 18,1 21,7 23,3 23,0 23,0 0 5 10 15 20 25 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 Mio. Jahr Grunderwerbsteuer 2014 14.325.524 2015 18.862.135 2016 16.534.887 2017 16.803.043 2018 17.646.115 2019 18.106.569 2020 21.677.423 2021 23.293.061 2022 Plan 23.000.000 2023 Plan 23.000.000 Seite 18 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Zu lfd. Nr. 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge Hierunter fallen die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Zuwendung und Zu- schüssen, welche den Abschreibungen gegenüber zu stellen sind. Zu lfd. Nr. 4 Sonstige Transfererträge Die sonstigen Transfererträge beinhalten den Ersatz von Sozialen Leistungen innerhalb und außerhalb von Einrichtungen. Zu lfd. Nr. 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen Die öffentlich-rechtlichen Entgelte beinhalten die Erträge aus Verwaltungsgebühren und Be- nutzungsgebühren. Den größten Anteil nehmen hierbei die Gebühren aus dem Bereich Abfall- wirtschaft ein. Zu lfd. Nr. 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte Zu den sonstigen privatrechtlichen Leistungsentgelten zählen im Wesentlichen Erträge aus Verkauf, Mieten, Pachten sowie Schadensersatze. Zu lfd. Nr. 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen Kostenerstattungen und Kostenumlagen sind der Ersatz für die von einer anderen Stelle er- brachten Güter und Dienstleistungen. Dazu zählen Erstattungen von Bund, Land und Gemein- den für Wahlen, für den Bereich Soziales, Straßenmeistereien und das Bildungszentrum Mark- dorf. Insbesondere der Teilhaushalt 5 generiert fast zwei Drittel der Kostenerstattungen. Abbildung 5 Kostenerstattungen ÖPNV 7% Bau- und Liegenschaftsamt 5% Straßenbauamt 7% AWA 3% Amt für Schule und Bildung 1% Sozialamt 19% Jugendamt 9% Jobcenter 16% AMI 30% Rest 3% Seite 19 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Zu lfd. Nr. 8 Zinsen und ähnliche Erträge Neben Zinserträgen ist dieser Bereich auch für Erträge aus Beteiligungen (Dividenden und Gewinnanteile) vorgesehen. OEW-Ausschüttung Seit 2015 konnte der Bodenseekreis 2020 erstmals wieder mit einer Ausschüttung durch den Zweckverband OEW rechnen. In der Vergangenheit wurden bis zu 9,5 Mio. Euro pro Jahr getätigt. Mit diesen Erträgen trägt die OEW-Ausschüttung maßgeblich zum Ausgleich des vor- liegenden Haushaltsplanes bei. Abbildung 6 Ausschüttung Zweckverband OEW Die Ertragslage des Zweckverbandes OEW ist über die OEW Energiebeteiligungs GmbH von der Ausschüttungspolitik der EnBW abhängig. Zwischen 2002 und 2018 gab es keine Aus- schüttung mehr an den Zweckverband. Durch die Energiekrise und die Beteiligung der EnbW am Leipziger Gasversorger Verbundnetz Gas AG ist die Lage muss geprüft werden, inwieweit die Ausschüttungen wie geplant kommen werden. Auch dieses einkalkulierte Risiko ist der Verwaltung bewusst. Zu lfd. Nr. 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen Aktivierte Eigenleistungen stehen Aufwendungen des Landkreises gegenüber, die zur Erstel- lung von Anlagevermögen eingesetzt wurden. Diese wurden seit dem Umstieg auf die Doppik in der Haushaltsplanung noch nicht berücksichtigt, sind aber im vorliegenden Haushaltsplan erstmals enthalten. Zu lfd. Nr. 10 Sonstige ordentliche Erträge Zu den sonstigen ordentlichen Erträgen zählen unter anderem Bußgelder, Säumniszuschläge, Mahngebühren, Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen sowie andere sonstige Er- träge. 4,0 1,6 0,0 0,0 0,0 0,0 1,6 6,3 6,3 7,9 0 2 4 6 8 10 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 Mio. Euro Seite 20 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 1.2 Aufwendungen Zu lfd. Nr. 12 Personalaufwendungen Hierunter werden alle Aufwendungen für die Vergütung von Beamten, Arbeitnehmern und sonstigen Beschäftigten ausgewiesen. Ergebnis 2021 Plan 2022 Plan 2023 Personalaufwand 65.116.402 67.600.000 72.550.300 Abbildung 7 Entwicklung Personalkosten Bodenseekreis Die Steigerung des Personalaufwandes beträgt 4,95 Mio. Euro (+ 7,3 %). Nähere Erläuterun- gen sind unter 4.1 Teilhaushalt 1 – Personal zu finden. Kennzahl Ergebnis 2021 Plan 2022 Plan 2023 Personalaufwandsquote = Personalaufwand ordentliche Aufwendungen 18,35 % 18,62 % 17,52 % Zu lfd. Nr. 13 Versorgungsaufwendungen Zu den Versorgungsaufwendungen zählen Versorgungsbezüge für die Angehörigen des aus- geschiedenen Personals sowie Beträge zur Sozialversicherung und Beihilfen. Zu lfd. Nr. 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen umfassen alle Aufwendungen für empfangene Sach- und Dienstleistungen von Dritten. Die Aufwendungen hängen mit der Produkterstellung (Betriebszweck) wirtschaftlich zusammen. Hierunter fallen hauptsächlich Aufwendungen für die Unterhaltung und Bewirtschaftung von beweglichen und unbeweglichen Vermögensge- genständen. 50000000 55000000 60000000 65000000 70000000 75000000 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 Jahr PLAN ERGEBNIS* Seite 21 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Aufwand Ansatz 2023 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 11.765.900 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens 2.717.300 Unterhaltung des beweglichen Vermögens 806.250 Erwerb von geringwertigen Wirtschaftsgütern 2.570.150 Mieten und Pachten 5.035.900 Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen 7.183.950 Haltung von Fahrzeugen 1.771.227 Besondere Aufwendungen für Beschäftigte 1.716.050 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen 20.984.900 Aufwendungen für EDV 1.215.500 Lehr- und Unterrichtsmittel, Lernmittel 978.025 Besondere schulische Aufwendungen 498.500 Sonst. Aufwendungen f. Sachleistungen 240.730 Aufwendungen für den Verbrauch von sonst. Vorräten 424.150 Aufwendungen für sonst. Sach- und Dienstleistungen 1.361.060 SUMME 59.269.592 Das Bau- und Liegenschaftsamt plant für die Unterhaltung von Gebäuden und sonstigem un- beweglichen Vermögen insgesamt fast 12,0 Mio. Euro. Dies entspricht einer weiteren Verrin- gerung des Ansatzes von rd. 0,9 Mio. Euro und begründet sich mit dem Fortschritt der Sanie- rung des Bildungszentrum Markdorf, die nicht investiv anfallen. Im Straßenbauamt werden rd. 3,1 Mio. Euro für die Unterhaltung der Straßen und Bauwerke geplant. Der Planansatz liegt mit 290 Tsd. Euro unter dem Ansatzwert von 2022, aber auch 162 Tsd. Euro über dem Ergebnis von 2020. Die Schulen planen Anschaffungen für geringwertige Wirtschaftsgüter von rd. 1,7 Mio. Euro. 2022 gab es durch das Digitalisierungspaket des Landes eine einmalige Erhöhung wodurch sich die Reduzierung des Ansatzes um rd. 504 Tsd. Euro begründet. 2021 wurden 1,4 Mio. Euro ausgegeben, was einer Steigerung von 317 Tsd. Euro oder 22,4 % entspricht. Die Schuldigitalisierung wurde während der Pandemie durch verschiedene Projekte gefördert. Allerdings handelt es sich hierbei lediglich um eine Anschubfinanzierung. Die Anschaffung führt zu Folgekosten in der Unterhaltung und auch alle paar Jahren zu Ersatzbeschaffungen, die dann – voraussichtlich – selbst zu finanzieren sind. Auch beim Landratsamt werden im Rahmen der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes di- gitale Prozesse vorangetrieben. Die Zukunft beginnt heute und die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass die Dienstleistungen einfach, flexibel und online von jedem Ort und zu jeder Seite 22 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Zeit in Anspruch genommen werden können. Das neu zusammengestellte Amt für Digitalisie- rung und Organisation (ADO) plant für die Unterhaltung der digitalen Infrastruktur 664 Tsd. Euro ein. Die Bewirtschaftungskosten verteilen sich zum Großteil auf die Schulen (3,3 Mio. Euro), die Landratsamtsgebäude (1,6 Mio. Euro) und die Asylunterkünfte (1,7 Mio. Euro). Insbesondere bei den Asylunterkünften ist eine Erhöhung der Ansätze von 1,0 Mio. Euro geplant. Bei der Planung wurden die steigenden Energiepreise soweit möglich berücksichtigt. Derzeit bestehen noch Verträge, durch welche die Preise bis Ende 2023 gebunden sind. Die Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen beinhalten die Aufwendungen der Abfallwirt- schaft, wie die Sammlungen und Verwertung des Abfalls und die Betreiberentgelte. Näheres findet sich unter 4.3 Abfallwirtschaft. Kennzahl Ergebnis 2021 Plan 2022 Plan 2023 Sachaufwandsquote = Sach- und Dienstleistungen ordentliche Aufwendungen 15,12 % 15,84 % 14,32 % Zu lfd. Nr. 15 Abschreibungen Die Abschreibungen entstehen durch den Werteverzehr des Anlagevermögens (materielle und immaterielle Vermögensgegenstände). Der Werteverzehr entsteht durch Abnutzung, Ver- schleiß, technischen Fortschritt oder aufgrund gesetzlicher Maßgaben und Auflagen. Durch die Abschreibung der Vermögensgegenstände werden die Anschaffungs- und Herstellungs- kosten über die Nutzungsdauer aus dem Finanzhaushalt in den Ergebnishaushalt als Aufwen- dungen übertragen. Da die Aufwendungen aus dem Ergebnishaushalt durch die Erträge zu decken sind, wird gewährleistet, dass folgende Generationen nicht durch getätigte Investitio- nen belastet werden. Im Haushaltsplan veranschlagte Investitionen unterliegen je nach An- schaffungs- bzw. Aktivierungszeitpunkt ebenfalls bereits der Abschreibung. Diese wurden in der Planung nicht berücksichtigt. Laufenden Baumaßnahmen hingegen wurden mit einem ge- schätzten Fertigstellungsdatum in der Hochrechnung mit einbezogen. Im Haushaltsjahr 2022 sind Abschreibungen in Höhe von 11,8 Mio. Euro veranschlagt. Dem gegenüber stehen die Auflösungen von Investitionszuschüssen in Höhe von rund 2,5 Mio. Euro als Erträge. In den Abschreibungen auf Gebäude (5,1 Mio. Euro) sind ca. 3,3 Mio. Euro für Schulen und Sporthallen, 741 Tsd. Euro für Unterkünfte für Asylbewerber und rund 777 Tsd. Euro für Ver- waltungsgebäude enthalten. Jährlich vermindert sich das Infrastrukturvermögen um rund 3,05 Mio. Euro durch Abschrei- bungen, davon allein 2,3 Mio. Euro beim Straßenbauamt. Seite 23 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Die Abschreibungen auf Maschinen und Fahrzeuge erhöhen sich auf 2,1 Mio. Euro (+ 456 Tsd. Euro, + 28,0 %) und die Abschreibungen auf Betriebsvermögen erhöhen sich ebenfalls leicht auf 1,4 Mio. Euro (+ 189 Tsd. Euro, + 15,3 %). Grund ist in beiden Bereichen unter anderem die große Sanierungsmaßnahme am Bildungszentrum in Markdorf mit der Neu- anschaffung größerer Betriebseinrichtung. In den Ergebnissen sind immer auch Abschreibungen aus Forderungen durch Niederschla- gungen oder ähnliches enthalten, die jedoch nicht planmäßig vorgesehen sind. Kennzahl Ergebnis 2021 Plan 2022 Plan 2023 Abschreibungsquote = Abschreibungen ordentliche Aufwendungen 3,00 % 3,05 % 2,83 % Zu lfd. Nr. 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen Hierzu zählen die Zinsaufwendungen für die Überlassung von Fremdkapital durch Kreditinsti- tute. Kennzahl Ergebnis 2021 Plan 2022 Plan 2023 Zinslastquote = Zinsaufwendungen (Kreditinstitute) ordentliche Aufwendungen 0,16 % 0,08 % 0,12 % Die zuletzt deutlich niedrigere Zinslastquote lag weniger an einem gesunkenen Schulden- stand, sondern eher in niedrigeren Zinsen im Rahmen von Umschuldungen und auch in höhe- ren Gesamtaufwendungen. Der Anteil wird zukünftig wieder deutlich ansteigen, da zum einen für die vielen und auch kostenintensiven Investitionen die Nettoneuverschuldung ansteigen wird und die Zinsen derzeit wieder sehr stark ansteigen. Ein Darlehen für welches wir noch Zinsen erhalten wird wohl ein Einzelfall bleiben. Zu lfd. Nr. 17 Transferaufwendungen Unter Transferaufwendungen versteht man Leistungen an private Haushalte, Unternehmen oder öffentliche Gebietskörperschaften (Bund, Land, Gemeinden). Aufwand Ansatz 2023 Zuschüsse an Beteiligungen 2.507.460 Zuschüsse an private Unternehmen 15.019.000 Zuschüsse an übrige Bereiche 5.562.950 Sozialleistungen an natürliche Personen außerhalb v. Einrichtungen 173.254.080 Sozialleistungen an natürliche Personen in Einrichtungen 25.387.811 FAG-Umlage 13.003.000 KVJS-Umlage 1.127.000 Seite 24 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Allgemeine Umlage an den Regionalverband 395.000 Weitere Aufwendungen 128.500 SUMME 236.384.801 Folgende Beteiligungen erhalten vom Bodenseekreis Zuschüsse: Zuschüsse an die BOB GmbH & Co.KG 40.000 Euro Zuschüsse an die Bodenseefestival GmbH 10.800 Euro Zuschüsse an die DBT GmbH 520.000 Euro Zuschüsse an die Energieagentur Bodenseekreis GbR 33.000 Euro Zuschüsse an die IBT GmbH 210.000 Euro Zuschüsse an die RITZ GmbH 395.000 Euro Zuschüsse an die WFB GmbH 526.000 Euro Zuschüsse an die AöR Komm.Pakt.Net 12.500 Euro Zuschüsse an den Zweckverband Breitband Bodensee 385.000 Euro Zuschüsse an den Zweckverband ZTN 200.000 Euro Zuschüsse an die Stiftung KOB 85.860 Euro Zuschüsse an die Stiftung Naturschutzzentrum Eriskirch 89.300 Euro Vereinbarte Erstattungen durch Projekte und entsprechende Gegenleistungen sind bei den sonstigen ordentlichen Aufwendungen enthalten (44*) und auch bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (z. B. 42* für die ABK GmbH). Zuschüsse an private Unternehmen werden ausschließlich im Rahmen des ÖPNV gezahlt. Die Steigerungen von der Vorjahresplanung liegen bei 6,1 Mio. Euro (+ 68,6 %) bzw. bei 5,9 Mio. Euro gegenüber dem Ergebnis von 2021 (+ 64,2 %). Neben freiwilligen Zuschüssen für Dieselhilfe an Verkehrsunternehmen (1,5 Mio. Euro) wird auch in neue Linien investiert (2,9 Mio. Euro-Paket). In Summe werden rd. 8,5 Mio. Euro für diese Öffentlichen Dienstleistungsaufträge inkl. Qualiäts- und Angebotsverbesserung, Städte- schnellbus und Nachtbussen kalkuliert. Für die E-Busse werden weitere 700 Tsd. Euro an Zuschüssen gewährt sowie für das Förderkonzept emma 600 Tsd. Euro. Auch dies sind Maß- nahmen, um Menschen aus dem Auto in Bus oder Bahn zu bringen und damit ein wichtiger Bestandteil der Klimaschutzmaßnahmen im Landkreis. Nur durch ein entsprechendes Ange- bot kann eine Verkehrswende gelingen. Angesichts der aktuellen Lage muss jedoch genau geprüft werden, was sich der Kreis derzeit leisten kann. Zudem sind Maßnahmen zur Unter- stützung der Busunternehmen als Landesaufgabe zu betrachten. Eine Erhöhung der Zu- schüsse, um diese Aufgaben weiterhin gut erfüllen zu können sollte daher ebenfalls erfolgen. Transferaufwendungen werden im Wesentlichen im Teilhaushalt 5 veranschlagt und gliedern sich in vier große Produktbereiche, 31: Soziale Hilfen, 32: Eingliederungshilfe, 36: Kinder-, Seite 25 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Jugend und Familienhilfe und 37: Schwerbehinderten- und soziales Entschädigungsrecht. Die Zuordnung erfolgt auf Grundlage von Verwaltungsvorschriften des Innenministeriums. Nähere Erläuterungen finden sich unter 4.2 Soziales. In Summe fließen hier 198,6 Mio. Euro und damit rund die Hälfte der Gesamtaufwendungen. Im Vergleich zum Haushaltsplan 2022 steigen die Transferaufwendungen um nochmals 34,7 Mio. Euro oder 20,6 % (Vj. 12,1 Mio. Euro bzw. + 7,73 %) und im Vergleich zum Ergebnis 2021 um 34,5 Mio. Euro (+ 21,02 %). Bis 2026 geht das Sozialdezernat von einer relativ konstanten Entwicklung aus. Dies jedoch nur durch einen Rückgang der Transferleistungen bei der Grund- sicherung, die wiederum andere Steigerungen ausgleicht. Die Finanzierung des Sozialhaus- halts wird damit zu einer immer schwierigeren Herausforderung für die Kommunen werden. Eingliederungshilfe 70,9 Mio. Euro Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) 57,5 Mio. Euro Grundversorgung und Hilfen (SGB XII) 40,1 Mio. Euro Hilfen für junge Menschen/Familien 14,7 Mio. Euro Hilfen für Flüchtlinge und Aussiedler 9,5 Mio. Euro Unterhaltsvorschussleistungen 3,7 Mio. Euro Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen 0,8 Mio. Euro Leistungen nach dem BVersG 0,6 Mio. Euro Zu lfd. Nr. 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen Zu den sonstigen ordentlichen Aufwendungen zählen unter anderem sonstige Personal- und Versorgungsaufwendungen, Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Dienstleistungen, Geschäftsaufwendungen, Steuern und Versicherungen. Aufwand Ansatz 2023 Sonstige Personal- und Versorgungsaufwendungen 462.000 Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten u. Diensten Dritter 21.358.260 Geschäftsaufwendungen 4.512.555 Steuern, Versicherungen, Schadensfälle, Sonderabgaben 747.670 Erstattungen von Aufwand Dritter aus lfd. Verw.tätigkeit 6.466.263 Sonstige ordentliche Aufwendungen 1.600 Weitere sonst. Aufwendungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit 5.200 SUMME 33.553.548 Der größte Bereich bildet die Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diens- ten Dritter. Schülerbeförderung 8,4 Mio. Euro Aufwendungen für Honorare (VHS, Planungsleistungen) 3,5 Mio. Euro Seite 26 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Lizenzen (EDV) 1,6 Mio. Euro Wartungs- und Dienstleistungen 2,0 Mio. Euro Asylunterkünfte 2,2 Mio. Euro Der Anteil der Honorare erhöht sich zum Vorjahr, da zum einen eine deutliche Erhöhung der Stundenlöhne durch die VHS vorgesehen ist. Dabei handelt es sich um einen seit einigen Jahren notwendigen Schritt, unter anderem, da inzwischen alle anderen VHS ihre Honorare ebenfalls erhöht haben und der Bodenseekreis nun tätig werden muss, um weiterhin geeig- nete Honorarkräfte zu bekommen. Zum anderen werden konsumtive Planungsleistungen wie für die Sanierung im Bildungszent- rum Markdorf hier veranschlagt. Unter die Geschäftsaufwendungen fallen unter anderem: Bürobedarf, Bücher, Bekanntmachungen 1,0 Mio. Euro Porto und Fracht 0,9 Mio. Euro Reisekosten 1,4 Mio. Euro Sachverständigen- und Gerichtskosten 1,0 Mio. Euro Weitere sonstige Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit sind: Erstattungen an Gemeinden 2,4 Mio. Euro (Schullastenausgleich, Verrechnung BZM, Straßenbau) Erstattungen an Beteiligungen 3,0 Mio. Euro (insbesondere ÖPNV an bodo) Erstattungen an Rettungsleitstelle 0,5 Mio. Euro Der Anteil der Kostenerstattung an das DRK für die Rettungsleitstelle reduziert sich in den nächsten Jahren deutlich, da der Kreistag die Integrierung der Leitstelle beschlossen hat. 1.3 Veranschlagtes Ergebnis Zu lfd. Nr. 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis Das ordentliche Ergebnis unter der laufenden Nr. 21 ist das für den Haushaltsausgleich rele- vante Ergebnis. Der Bodenseekreis kann für das Jahr 2023 erstmalig seit der Umstellung auf die doppische Buchungsweise keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Durch die in den letzten Jahren erwirtschafteten Überschüsse, die der Rücklage zugeführt wurden, kann jedoch eine einma- lige geplante Entnahme vertreten werden. Die Verwaltung schlägt vor, für das Haushaltsjahr 2023 die Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses gemäß § 24 GemHVO für den Haushaltsausgleich in Anspruch zu Seite 27 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 nehmen. Die geplante Entnahme aus der Rücklage ist im Zahlenteil, Gesamtergebnishaushalt, Lfd. Nr. 28 dargestellt. Da es sich im NKHR bei der Zuführung und Entnahme aus der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses nicht um ordentliche Aufwände bzw. Erträge der Ergebnisrechnung, sondern um bilanzielle Vorgänge handelt, ist die Planung eines Fehl- betrags erforderlich, der dann im Jahresabschluss durch Verwendung des liquiditätsgedeckten Teils der Ergebnisrücklage gedeckt wird. Derartige Fehlbeträge sind haushaltsrechtlich zuläs- sig, da sie nicht strukturbedingt sind und mit in der Vergangenheit angesammelten Ergebnis- rücklagen verrechnet werden. In der aktuellen Situation ist es aber auch geboten, die Über- schüsse unserer Kreishaushalte zur Reduzierung des Kreisumlage-Aufkommens zu verwen- den. In der Abwägung des Finanzbedarfs des Landkreises mit der finanziellen Leistungsfähig- keit der kreisangehörigen Städte und Gemeinden führt die Inanspruchnahme der Ergebnis- rücklage zu einer in dieser Höhe ausgewogenen Kreisumlage-Belastung. Der Haushalt 2023 sieht daher im Ergebnishaushalt einen geplanten liquiditätsgedeckten Fehlbetrag in Höhe von rd. 3,7 Mio. Euro vor. Kennzahl Ergebnis 2021 Plan 2022 Plan 2023 Ordentliches Ergebnis in Euro 9.826.235,00 € 0,00 € -3.760.291,00 € Ordentliches Ergebnis/Einwohner = ordentliches Ergebnis Einwohner 45,04 € 0,00 € -16,93 € Zu lfd. Nr. 23 Veranschlagtes Sonderergebnis Da Sondereffekte nicht geplant werden, beläuft sich das Sonderergebnis in der Planung immer auf 0,00 Euro. Zu lfd. Nr. 24 Veranschlagtes Gesamtergebnis Das Gesamtergebnis entspricht dem veranschlagten ordentlichen Ergebnis (Zu lfd. Nr. 20). Seite 28 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 2. Gesamtfinanzhaushalt Die wesentlichen Einzahlungen und Auszahlungen des Gesamtfinanzhaushalts sind in folgen- der Übersicht dargestellt und werden daran anschließend erläutert. Einzahlungen sind positiv und Auszahlungen negativ dargestellt. Nr. Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 1 Steuern und ähnliche Abgaben 1.850.170 1.850.000 1.610.000 2 Zuweisungen u. Zuwendungen u. allg. Umlagen 269.646.424 270.534.188 298.938.015 3 Sonstige Transfereinzahlungen 12.166.077 11.312.900 14.063.600 4 Öffentlich-rechtliche Entgelte 30.889.536 31.141.289 30.898.312 5 Privatrechtliche Leistungsentgelte 3.425.241 2.339.190 3.233.950 6 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 35.248.518 36.673.864 50.475.590 7 Zinsen und ähnliche Einzahlungen 6.515.341 6.498.000 8.083.600 8 Sonstige haushaltswirksame Einzahlungen 744.293 198.900 247.600 9 Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nr.1 bis 8 ohne außerordentliche zahlungswirksame Erträge aus Vermögensveräu- ßerungen) 360.485.600 360.548.331 407.550.667 10 Personalauszahlungen -65.092.300 -67.600.000 -72.550.300 11 Versorgungsauszahlungen 12 Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen -54.644.752 -57.506.492 -59.269.592 13 Zinsen und ähnliche Auszahlungen -585.298 -479.700 -505.100 14 Transferauszahlungen (ohne Investitionszuschüsse) -191.402.285 -198.933.740 -236.384.801 15 Sonstige haushaltswirksame Auszahlungen -29.288.451 -27.404.379 -33.553.548 16 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätig- keit (Summe aus Nummer 10 bis 15) -341.013.086 -351.924.311 -402.263.341 17 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf des Ergebnis- haushalts (Saldo aus Nummer 9 und 16) 19.472.514 8.624.020 5.287.326 18 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 4.936.078 4.173.400 5.245.800 19 Einzahlg. aus Inv.beiträgen u. ähnl. Entgelten 20 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 648.390 30.000 30.000 21 Einzahlg. aus der Veräußerung von Finanzvermögen 1.142.181 201.200 188.300 22 Einzahlg. für sonstige Investitionstätigkeiten 69.271 23 Summe der Einzahlungen aus Investitionstätig- keit (Summe aus Nummer 18 bis 22) 6.795.920 4.404.600 5.464.100 24 Auszahlg. f. den Erwerb v. Grundstücken, Gebäuden -759.397 -6.415.500 -5.285.000 -5.640.000 25 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -14.231.845 -13.675.000 -14.338.000 -33.550.000 26 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.716.177 -3.408.100 -4.916.968 -400.000 27 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -3.329.371 -735.000 -288.000 28 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -297.570 -295.000 -2.793.500 29 Auszahlg. f. den Erwerb von immat. Verm.gegenst. -138.400 30 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätig- keit (Summe aus Nummer 24 bis 29) -20.334.360 -24.528.600 -27.759.868 -39.590.000 31 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus In- vestitionstätigkeit (Saldo aus Nummer 23 und 30) -13.538.440 -20.124.000 -22.295.768 -39.590.000 32 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Summe aus Nummer 17 und 31) 5.934.074 -11.499.980 -17.008.442 -39.590.000 Seite 29 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 33 Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten und wirtschaftlich vergleichbaren Vorgängen für Investiti- onen 1.250.000 4.000.000 6.000.000 34 Auszahlungen für die Tilgung von Krediten u. wirt- schaftlich vergleichbaren Vorgängen für Investitionen -6.892.588 -4.000.000 -3.814.000 35 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Fi- nanzierungstätigkeit (Saldo aus Nr. 33 und 34) -5.642.588 2.186.000 36 Änderung des Finanziergsmittelbestandes zum Ende des Haushaltsjahres (Summe aus Nr. 32 und 35) 291.486 -11.499.980 -14.822.442 -39.590.000 Zu lfd. Nr. 9 Summe Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit Die Position enthält die zahlungswirksamen Erträge aus dem Ergebnishaushalt. Zu lfd. Nr. 16 Summe Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit Die Position enthält die zahlungswirksamen Aufwendungen aus dem Ergebnishaushalt. Zu lfd. Nr. 17 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf der Ergebnisrechnung Der Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf ergibt sich aus der Differenz von Einzahlungen und Auszahlungen. Zu lfd. Nr. 18 Einzahlungen aus Investitionszuwendungen Bei dieser Position werden alle erhaltenen Zuschüsse aus Investitionszuwendungen abgebil- det. Im Haushaltsjahr 2023 werden vor allem Zuwendungen für die Sanierung des Bildungs- zentrum Markdorf inkl. Cafeteria (2,2 Mio. Euro) und für Straßen (2,2 Mio. Euro) gewährt. Zu lfd. Nr. 20 Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen Hier werden die Einzahlungen aus der Veräußerung von beweglichen und unbeweglichen Ver- mögensgegenständen abgebildet. Seite 30 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Zu lfd. Nr. 21 Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzvermögen Hierunter fällt die Tilgung gewährter Darlehen an Dritte. Darlehensempfänger Ursprungs- betrag Wert zum 01.01.2023 Wert zum 31.12.2022 Tierschutzverein Friedrichshafen 30.992 30.992 30.992 GpZ Friedrichshafen, Gesellschafterdarlehen 50.000 50.000 50.000 GpZ Friedrichshafen, Zwischenfinanzierungsdarlehen 80.000 80.000 80.000 GpZ Friedrichshafen, Gesellschafterdarle- hen Neubau 500.000 500.000 500.000 GpZ Überlingen, Gesellschafterdarlehen 25.000 25.000 25.000 GpZ Überlingen, Zwischenfinanzierungs-darlehen 55.000 55.000 55.000 Klinik Tettnang GmbH 2.290.946 1.440.241 1.417.441 DBT GmbH, Gesellschafterdarlehen 1.200.000 530.320 444.720 RITZ GmbH, Gesellschafterdarlehen Neubau 7.750.000 3.600.000 3.507.200 SUMME 23.368.223 6.311.553 6.110.353 Bisher flossen feste Tilgungsraten aus Darlehen der Klinik Tettnang GmbH zurück. Die RITZ GmbH hat bislang erhaltene Zuschüsse und erste nicht benötigte Mittel als Sonder- tilgung zurückgezahlt. Ab dem Jahr 2023 sollen feste Tilgungsraten und – im Rahmen der Möglichkeiten – Sondertilgungen zufließen. Die Höhe der der Tilgungsraten steht noch nicht fest und Sondertilgungen können ggf. nach einem Jahr Erfahrung und Festlegung der Berech- nungsmethode geplant werden. Die DBT GmbH hat ebenfalls mit der regulären Tilgung des Darlehens begonnen. Bis Ende des Jahres 2022 ist eine außerplanmäßige Sondertilgung vorgesehen. Diese konnte in der Planung nicht mehr berücksichtigt werden (Reduzierung des Zinsertrags), jedoch werden hier die planmäßig korrekten Restbuchwerte dargestellt. Mit Beantragung der Insolvenz in Eigenverwaltung wurden die Gesellschafterdarlehen der FFG GmbH „wertlos“, mit einer Rückzahlung ist nicht zu rechnen. Nach Abschluss des Insol- venzverfahrens wurden die Darlehen im Jahr 2022 ausgebucht. Die sogenannte Vorüberge- hende Umstrukturierungshilfe wurde mit der Vorgabe diese in einen Zuschuss umzuwandeln beschlossen. Mit der Genehmigung im Rahmen des Notifizierungsverfahrens trat diese Bedin- gung ein und wurde ebenfalls im Jahr 2022 ausgebucht. Bereits zum 31. Dezember 2022 stehen somit keine Darlehen der FFG mehr in der Bilanz des Bodenseekreises. Seite 31 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Zu lfd. Nr. 24 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden Hierunter fällt u.a. die Tilgung des Finanzierungsdarlehens des Verwaltungsgebäudes in der Albrechtstraße 77, sowie weiterer Grunderwerb der Fachämter. Zu lfd. Nr. 25 Auszahlungen für Baumaßnahmen Insgesamt sind 14,34 Mio. Euro für die Auszahlungen für Baumaßnahmen im Haushaltsjahr 2023 veranschlagt. Nachfolgend dargestellt werden Investitionsauszahlungen für Baumaß- nahmen ab 250 Tsd. Euro: Liegenschaften Asylunterkunft Bermatingen 2.000 Tsd. Euro weitere Auf-/ Ausbau von Asyl-/Notunterkünfte 2.000 Tsd. Euro Kreisstraßen K7735 Fahrbahnsanierung Ittenhausen - Unterteuringen 1.000 Tsd. Euro K7772 Fahrbahnsanierung Ortsdurchfahrt Hödingen 1.000 Tsd. Euro K7759 Neubau Radweg u. Überquerungshilfe Neufrach-Bug- gensegel 700 Tsd. Euro K7786 Neubau Rad-Gehweg Abigkreisel u. Burgbergk. 300 Tsd. Euro Fahrbahnsanierung Kippenhausen-Ittendorf 300 Tsd. Euro K7743 Ortsumfahrung Markdorf 4.000 Tsd. Euro K 7725 Ersatzneubau Schussenbrücke Ortsdurchfahrt Kehlen 400 Tsd. Euro K7735 Fahrbahnsanierung Ittenhausen - Unterteuringen 300 Tsd. Euro Abfallwirtschaft EZ Weiherberg Errichtung Photovoltaikanlage 300 Tsd. Euro Rechts- und Ordnungsamt Beschaffung stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen 550 Tsd. Euro SUMME 12.550 Tsd. Euro Zu lfd. Nr. 26 Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen Hierunter werden Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen und materiellen Anlagegü- tern ab einem Nettowert von 800 Euro abgebildet. Im Jahr 2023 sind hier die größten Positionen für die Technologische Erneuerung der Inte- grierten Leitstelle (1,8 Mio. Euro), im Bereich die Schulen (1,2 Mio. Euro) und für die Beschaf- fung von Fahrzeugen und Kleingeräten in den Straßenmeistereien (800 Tsd. Euro) Seite 32 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Zu lfd. Nr. 27 Auszahlungen für den Erwerb von Finanzvermögen Hierunter fallen u. a die vom Bodenseekreis gewährten Darlehen an Beteiligungsgesellschaf- ten oder Auszahlungen in Form von Stammkapital im Rahmen einer Beteiligung oder Erhö- hung von Anteilen. Für 2023 sind keine Auszahlungen als Darlehen geplant (siehe auch lfd. Nr. 21). Jedoch erfolgt die Planung der Tilgungsraten an den Zweckverband Breitband Bodenseekreis für den Bau des Backbone-Netzes an dieser Stelle, da es buchungstechnisch als Einzahlung ins Stammkapital gewertet wird. Zu lfd. Nr. 28 Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen Hierunter fallen Investitionszuschüsse an Dritte. 2023 ist hier u. a. die erste Rate des im Umstrukturierungsplan beschlossenen Investitionspa- ket an die FFG GmbH i. H. v. 2,265 Mio. Euro geplant. Weiterhin ist die Kostenbeteiligung für den Rüstwagen der Stadt Friedrichshafen mit 273 Tsd. Euro sowie die Kostenbeteiligung an der K7755 zwischen Betenbrunn und Steins- brunn mit 210 Tsd. Euro geplant. Zu lfd. Nr. 29 Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen Hierunter fallen die Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenstän- den. Als größte Position sei hier die Einführung eines neuen Fachverfahrens für das Gewerbe- und Gaststättenrecht über 40 Tsd. Euro genannt. Zu lfd. Nr. 31 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit Hier wird der Saldo aus Einzahlungen aus Investitionstätigkeit und Auszahlungen aus Investi- tionstätigkeit dargelegt. Der Haushalt 2023 weist einen Finanzmittelbedarf aus Investitionstätigkeit in Höhe von 22,3 Mio. Euro auf und liegt damit nochmals 2,2 Mio. Euro oder 10,8 % über dem Finanzie- rungs-mittelbedarfs auf Investitionstätigkeit des Vorjahres. Zu lfd. Nr. 32 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf Es wird ein allgemeiner Finanzierungsmittelbedarf in Höhe von 17,0 Mio. Euro (Vj. 11,50 Mio. Euro) angesetzt. 2023 plant der Bodenseekreis somit nicht nur netto 2,2 Mio. Euro höhere Investitionen (Zu lfd. Nr. 31), sondern plant gleichzeitig durch den Fehlbetrag im Ergebnishaushalt einen um Seite 33 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 3,3 Mio. Euro niedrigeren Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit (Zu lfd. Nr. 17) und geht damit von einer Verschlechterung der Liquidität von 5,5 Mio. Euro oder 47,9 % im Vergleich zum Haushaltsplan 2022 aus. Zu lfd. Nr. 33 Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten und wirtschaftlich ver- gleichbaren Vorgängen für Investitionen Für das Haushaltsjahr 2023 wird eine Kreditermächtigung von 6,0 Mio. Euro geplant. Zu lfd. Nr. 34 Auszahlungen für die Tilgung von Krediten und wirtschaftlich vergleich- baren Vorgängen für Investitionen Die geplanten Darlehen aus dem Jahr 2021 musste nicht aufgenommen werden und auch die Kreditaufnahmen aus 2022 muss voraussichtlich nicht in voller Höhe in Anspruch genommen werden. Daher kann – trotz einer höheren Kreditaufnahme – von einer niedrigeren Tilgungs- rate ausgegangen werden. Zu lfd. Nr. 35 Finanzierungsmittelüberschuss oder -bedarf aus Finanzierungstätigkeit Seit Jahren wird der Schuldenabbau stetig vorangetrieben. Neuverschuldungen wurden in den letzten Jahren in ungefährer Höhe der Tilgungsleistungen angesetzt, teilweise sogar doch nicht benötigt, so dass sich der Schuldenstand sogar weiter reduziert hat. Vor dem Hintergrund der anstehenden Investitionen sind jedoch auch Kreditaufnahmen un- vermeidlich. Die Finanzplanung zeigt deutlich, dass der bisherige Weg der Nettoneuverschul- dung von 0 Euro nicht mehr ausreicht und bis 2026 eine effektive Neuverschuldung von rd. 25,2 Mio. Euro (+ 137,9 %) notwendig werden wird. Abbildung 8 Entwicklung des Schuldenstandes und der Pro-Kopf-Verschuldung 31,5 29,1 26,6 24,2 21,5 22,3 22,2 18,3 18,3 20,5 25,0 38,9 43,4 150,93 137,95 124,76 113,05 99,77 103,48 101,89 83,72 83,55 92,09 112,67 175,39 195,63 0,00 50,00 100,00 150,00 200,00 250,00 0 5 10 15 20 25 30 35 40 45 50 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 Mio. Seite 34 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Zu lfd. Nr. 36 Änderungen des Finanzierungsmittelbestandes zum Ende des HHJ Im Haushaltsjahr 2023 werden insgesamt 14,8 Mio. Euro liquide Mittel benötigt. Dieser kann noch aus dem Bestand der vorhandenen liquiden Mittel finanziert werden. 3. Entwicklung der Liquidität In den letzten Jahren war die Liquidität durchgängig gegeben. Seit 2022 zahlt der Bodensee- kreis nach gut 6 Jahren kein Verwahrentgelt mehr. Bisher können jedoch noch keine Gutha- benzinsen aus dem Girobestand erwirtschaftet werden. In den letzten wurden daher mittel- bis langfristige Anlageformen gefunden, die eine gewisse Verzinsung ermöglichen. Nachteil da- von ist jedoch das Risiko, dass mittelfristige Anlagen – mit entsprechenden Nachteilen – zur Finanzierung der Investitionen vorzeitig gekündigt werden müssten. Zum 1. Januar 2022 lag der Kassenbestand bei rd. 28,75 Mio. Euro (siehe auch im Zahlenteil die „Darstellung der voraussichtlichen Entwicklung der Liquidität“). Die Hochrechnung aus der Mitte des Jahres 2022 geht von einer leichten Verbesserung der Liquidität aus sofern noch ein Teil der Kreditaufnahme verwendet wird. Nicht darin berücksichtigt sind jedoch Haushaltser- mächtigungsüberträge aus Vorjahren, sowie die in die Folgejahre. Inkl. aller Geldanlagen geht der Bodenseekreis zum 1. Januar 2023 von einem Stand der Ei- genmittel i. H. v. rd. 53,6 Mio. Euro aus. Die Differenz zwischen Ein- und Auszahlungen liegt planmäßig bei 14,8 Mio. Euro. Auch unter Berücksichtigung weiterer Verbindlichkeiten kann dennoch in 2023 die Mindestliquidität sichergestellt werden. Jahr Berechnung der Mindestliquidität: Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit RE 2020 317.024.896,41 RE 2021 341.013.086,04 Plan 2022 352.987.311,00 Durchschnitt 337.008.431,15 davon 2 % 6.740.168,62 Die Finanzierung bis 2026 kann nur durch exorbitant hohe Kreditermächtigung bzw. die z. T. vorzeitige Auflösung von Geldanlagen sichergestellt werden. Sofern der Ergebnishaushalt auch zukünftig keine deutlichen Überschüsse erwirtschaftet, kön- nen Preissteigerungen, Schwankungen bei der Steuerkraft oder dem FAG und vor allem der hohe Investitions- und Sanierungsstau nicht in dem bisher angedachten Maße finanziert wer- den. Entsprechend wird der Schuldenstand wieder deutlich steigen. Da dies zu Zeiten stark steigender Zinsen notwendig sein wird, trifft es den Bodenseekreis doppelt. Die Auflösung des Bodenseefonds ist in der Mittelfristigen Finanzplanung dabei bereits berücksichtigt und nur eine Frage der Zeit. Seite 35 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 4. Teilhaushalte - Schwerpunkte Anteil des Aufwands der Teilhaushalte am Gesamtaufwand Abbildung 9 Anteil des Aufwands der Teilhaushalte am Gesamtaufwand Aufwandsdeckung der Teilhaushalte in % Abbildung 10 Aufwandsdeckung der Teilhaushalte Innere Verwaltung; THH 1; 6,38% Sicherheit und Ordnung; THH 2; 2,88% Schulträgeraufgabe n; THH 3; 11,42% Kulturpflege; THH 4; 0,97% Soziales; THH 5; 59,52% Bauangelegenheiten ; THH 6; 0,95% Energie- und Abfallwirtschaft; THH 7; 6,66% Straßen; THH 8; 3,25% Verkehr und ÖPNV; THH 9; 1,93% Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung; THH 10; 2,54% Allgemeine Finanzwirtschaft; THH 11; 3,50% Innere Verwaltung; THH 1; 5,80% Sicherheit und Ordnung; THH 2; 78,55% Schulträgeraufgaben; THH 3; 69,37% Kulturpflege; THH 4; 52,16% Soziales; THH 5; 53,61% Bauangelegenheiten; THH 6; 39,81% Energie- und Abfallwirtschaft; THH 7; 100,12% Straßen; THH 8; 55,93% Verkehr und ÖPNV; THH 9; 23,45% Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung; THH 10; 11,57% Allgemeine Finanzwirtschaft; THH 11; 1328,76% Seite 36 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Zuschussbedarf der Teilhaushalte Teilhaus- halt Bezeichnung Teilhaushalt Zuschussbedarf Anteil am Zuschuss- Bedarf (ohne THH 11) Zuschuss- bedarf/EW THH 1 Innere Verwaltung -24.871.773,00 € 13,68 % -112,00 € THH 2 Sicherheit und Ordnung -2.553.940,00 € 1,40 % -11,50 € THH 3 Schulträgeraufgaben -14.479.050,00 € 7,96 % -65,20 € THH 4 Kulturpflege -1.926.865,00 € 1,06 % -8,68 € THH 5 Soziales -114.329.661,00 € 62,87 % -514,84 € THH 6 Bauangelegenheiten -2.367.700,00 € 1,30 % -10,66 € THH 7 Energie- und Abfallwirt- schaft 33.932,00 € -0,02 % 0,15 € THH 8 Straßen -5.931.150,00 € 3,26 % -26,71 € THH 9 Verkehr und ÖPNV -6.125.883,00 € 3,37 % -27,59 € THH 10 Natur, Umwelt und Wirt- schaftsförderung -9.292.710,00 € 5,11 % -41,85 € THH 11 Allgemeine Finanzwirt- schaft 178.084.600,00 € -97,93 % 801,94 € SUMME -3.760.200,00 € 2,07 % -16,93 € 4.1 Teilhaushalt 1 - Personal Die Veränderung zum Vorjahresansatz gemäß 1.2 Aufwendungen zu lfd. Nr. 12 Personalauf- wendungen ergeben sich wie folgt: Entwicklung der Personalaufwendungen 2023 Tariferhöhung für die Beschäftigten ab Januar 2023 um durchschnittlich 3,0 v. H. 1.350.000 € Besoldungserhöhung für die Beamten ab Januar 2023 um durchschnittlich 2,8 v. H. 290.000 € Effektive Steigerung durch Stufensteigerungen, 860.000 € Beförderungen, Höhergruppierungen Erhöhung Versorgungsumlage und Beihilfe 480.000 € Zunahme Pensionäre Befristete Personalaufwendungen z. B. Pandemie 400.000 € Nicht besetzte Stellen aus 2022 1.570.300 € Neue, voll und teilweise gegenfinanzierte Stellen 2023 1.920.000 € Neue, nicht gegenfinanzierte Stellen 202 3.460.000 € (jeweils aufs volle Jahr hochgerechnet) Summe 10.330.300 € Pauschale Kürzung -5.380.000 € Gesamt 4.950.300 € Die Anzahl der Stellen im Stellenplan entwickeln sich wie folgt: Seite 37 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Stellenzahl 2022 1.049,79 Veränderungen 2023 wegfallende Stellen -4,99 neue Stellen (einschl. 9,85 weitere Leerstellen aus Leerstellenpool) +93,33 Stellenzuwachs 2023 +88,34 Stellenzahl 2023 1.138,13 Künftig wegfallende Stellen („kw“-Vermerke) -68,18 (einschließlich 32,40 Leerstellen für beurlaubte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter) 4.2 Teilhaushalt 5 - Soziales / Flüchtlinge Der Teilhaushalt 5 bildet Maßnahmen und Hilfen der sozialen Sicherung in allen Lebenslagen einschließlich der Gesundheit ab. Die zum überwiegenden Teil gesetzlich verankerten Leis- tungsansprüche und Maßnahmen werden organisatorisch durch das Sozialamt (40), Jugend- amt (41), Gesundheitsamt (42), Jobcenter (43) und Amt für Migration und Integration (45) im Dezernat 4 umgesetzt. Im Jahr 2023 ist die Haushaltsplanung geprägt durch die Auswirkungen des Ukrainekrieges, der damit verbundenen Energiekrise und den verschiedenen Vorhaben des Gesetzgebers zur Reform der Sozialgesetzgebung. Dies stellt die Verwaltung sowohl in finanzieller, wie auch organisatorischer Sicht vor schwer kalkulierbare Herausforderungen. Gezeichnet ist der sozi- ale Haushalt 2023 daher von einer gewissen Risikobereitschaft und dem Vertrauen auf die Politik, die finanziellen Mehrbelastungen auszugleichen. Eklatant wirken sich der Fachkräfte- mangel, Tarifsteigerungen und die sprunghaft von drei (2021) auf über acht (2022/2023) Pro- zent gestiegene Inflationsrate auch auf die Planung des Sozialetats aus. Vor diesem Hintergrund geht der Bodenseekreis geht von einem notwendigen Nettoressour- cenbedarf im Teilhaushalt 5 für das Jahr 2023 von 122,42 Mio. Euro aus. Der Bodenseekreis geht von einer teilweisen Kompensation der deutlich um 15 % gestiegenen Transferaufwendungen durch Bund und Land aus und kann damit den Nettoressourcenbedarf im Vergleich zum Vorjahr mit einer moderaten Steigerung um 5,38 Mio. (4,4 %) kalkulieren. Seite 38 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Bereich Soziales- Kennzahlen Für die Sozialen Leistungen im engeren Sinne (ohne Maßnahmen der Gesundheit und des Sports sowie ohne sonstige soziale Hilfen) werden netto rund 118,24 Euro eingeplant. Die für 2023 geplante Kreisumlage von 108,66 Mio. reicht demnach nicht aus um die Leistungen zur sozialen Sicherung des Bodenseekreises zu decken. Insgesamt sinkt allerdings der Anteil der Kosten für das Sozialwesen am Gesamtaufwand um fast 2 Prozentpunkte. Kennzahl Ergebnis 2021 Plan 2022 Plan 2023 Sozialaufwandsquote = Nettoressourcenbedarf Soziales ordentliche Aufwendungen 30,6 % 30,5 % 28,6 % Nettoressourcenbedarf Soziales je Ein- wohner = Nettoressourcenbedarf Soziales Einwohner 496 € 506 € 532 € Anteil Soziales an der Kreisumlage = Nettoressourcenbedarf Soziales Kreisumlage 106,4 % 110,1 % 108,8 % Deckung des Nettoressourcenbedarfs THH 5 Soziales durch die Kreisumlage = Kreisumlage Nettoressourcenbedarf THH 5 94,0 % 90,8 % 91,9 % Definition: 1. Sozialaufwandsquote: ((Nettoressourcenbedarf Soziale Hilfen (PB 31) + Kinder -, Jugendhilfe (PB 36) + sozi- ales Entschädigungsrecht (PB 37) + Eingliederungshilfe (PB32)) + Umlage an KVJS - Status - quo - Ausgleich nach § 22 FAG)) x 100)/ Ordentliche Gesamtaufwendungen 2. Nettoressourcenbedarf Sozialwesen je Einwohner: ((Nettoressourcenbedarf Soziale Hilfen (PB 31) + Kinder -, Jugendhilfe (PB 36) + soziales Entschädigungsrecht (PB 37) + Eingliederungshilfe (PB32)) + Umlage an KVJS - Status - quo - Ausgleich nach § 22 FAG) / Einwohner zum 30.06. d. lfd. j.) Veränderung RE 2020 RE 2021 PLAN 2022 PLAN 2023 zum VJ in Euro in Euro in Euro in Euro Anteil in Euro in Proz. Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII (PG 31.10) 20.096.932 € 19.488.217 € 19.095.169 € 17.229.121 € 14% 1.866.048 €- -11% Teilhabe von Menschen mit Behinderung SGB IX (PG 32.10)= 49.641.554 € 52.572.984 € 54.572.000 € 59.169.000 € 48% 4.597.000 € 8% Grundsicherung nach SGB II (PG 31.20) 4.140.019 € 4.504.633 € 5.831.199 € 6.428.700 € 5% 597.501 € 9% Hilfen und soziale Einrichtungen für Flüchtlinge (PG 31.30; 31.40; 31.80.09;31.80.10) 3.652.135 € 6.349.824 € 4.716.452 € 4.388.710 € 4% 327.742 €- -7% Kinder-,Jugend- und Familienhilfen (PG 36*) 23.918.268 € 24.322.962 € 25.308.757 € 26.810.330 € 22% 1.501.573 € 6% Sonst. Soz. Hilfen und Leistungen (PG 31.50, 31.60, 31.70, 31.80.01-31.80.08; 31.90, 37*) 3.437.323 € 3.671.639 € 3.671.639 € 4.216.000 € 3% 544.361 € 13% Maßnahmen der Gesundheit und des Sports (PG 41*;PG 42*) 2.886.866 € 3.658.186 € 3.842.039 € 4.175.900 € 3% 333.861 € 8% Nettoressourcenbedarf TH 5 107.546.921 115.441.084 117.037.255 122.417.761 5.380.506 4,4% Nettoressourcenbedarf Soziales i.e.S.* 104.660.055 110.827.567 113.195.216 118.241.861 5.046.645 4,3% Bezeichnung der Produktgruppen (PG) Seite 39 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 3. Anteil Sozialwesen an der Kreisumlage: ((Nettoressourcenbedarf Soziale Hilfen (PB 31) + Kinder -, Jugend- hilfe (PB 36) + soziales Entschädigungsrecht (PB 37) + Eingliederungshilfe (PB32)) + Umlage an KVJS - Status - quo - Ausgleich nach § 22 FAG)) / Kreisumlage x 100 Abbildung 11 Entwicklung der Kreisumlage im Verhältnis zum Nettoressourcenbedarf THH 5 Soziales und Sozialwesen im engeren Sinne Grundversorgung und Hilfen nach dem SGB XII Seit 2020 wurde die Eingliederungshilfe aus dem Sozialgesetzbuch XII herausgelöst und in das SGB IX übergeleitet. Die Höhe der im SGB XII verbleibenden Sicherungsleistungen sind vor allem vom demografischen Wandel, den gesetzlichen Änderungen durch den Bund und aktuell stark durch die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine beeinflusst. Die Transferauf- wendungen steigen voraussichtlich von 37,17 Mio. Euro auf 40,09 Mio. Euro an. Über die Hälfte der Aufwendungen stellt dabei die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung dar. Diese Transferaufwendungen werden allerdings komplett vom Bund erstattet. Dem Bo- denseekreis verbleiben lediglich die Verwaltungskosten, welche durch die außerordentliche Fallzahlenzunahme und die zu erwartende Gesetzesumstellung ansteigen werden. Im zweiten großen Bereich des SGB XII - der Hilfe zur Pflege - werden die ordentlichen Auf- wendungen um rund 4,0 Mio. Euro im Vergleich zum Vorjahresansatz sinken. Rund 90 % der Transferaufwendungen werden für Hilfebedürftige in Einrichtungen erbracht. Durch das Ge- setz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) und einen prozentualen Leis- tungszuschlag aus der Pflegeversicherung für die vollstationäre Pflege werden die Eigenan- teile an den pflegebedingten Aufwendungen gemindert. Daher kann zumindest mittelfristig- trotz der um mindestens 4 % steigenden Vergütungssätze - der Planansatz deutlich reduziert werden. Die Zunahme der Gesundheitskosten durch nicht versicherungspflichtigen Flüchtlinge aus der Ukraine um rund 2,2 Mio. Euro kann dementsprechend leicht kompensiert werden. 100,9 101,5 107,5 115,4 117.037.255 122.417.761 98,6 97,9 104,6 110,8 113.195.216 118.241.861 96,1 100,9 105,7 101,9 100.436.000 € 108.663.000 € 80.000.000 85.000.000 90.000.000 95.000.000 100.000.000 105.000.000 110.000.000 115.000.000 120.000.000 125.000.000 RE 2018 RE 2019 RE 2020 RE 2021 PLAN 2022 PLAN 2023 Nettoressourcenbedarf TH 5 Nettoressourcenbedarf Soziales i.e.S.* Kreisumlage Seite 40 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Insgesamt sinkt in der Gesamtdarstellung der Nettoressourcenbedarf um 1,86 Mio. Euro im Vergleich zum Ansatz 2022. Teilhabe für Menschen mit Behinderung nach dem SGB IX Mit einem voraussichtlichen Zuschussbedarf von 59,17 Mio. Euro stellt die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung den größten Anteil am Sozialetat dar. Die mit Einführung des SGB IX neu geschaffene Produktgruppe 32.10 bildet seit dem 1. Ja- nuar 2020 alle Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe für Menschen mit Behinderung ab. Ziel des Bundesteilhabegesetzes ist es die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung zu verbessern und die Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger „wie aus einer Hand" umzu- gestalten. Seit dem 1. Januar 2021 gilt für das SGB IX ein neuer Landesrahmenvertrag. In dessen schrittweiser Umsetzung sind alle bestehenden Leistungsangebote umzustellen bzw. neue Leistungsangebote zu entwickeln. Seit Herbst 2022 zeigen sich durch die konkrete Um- stellung deutliche finanzielle Auswirkungen, so dass 2023 allein durch die Angebotsanpassung auf den Landesrahmenvertrag mit einer Steigerung der Transferaufwendungen um rund 10 Prozent gerechnet werden muss. Im Rahmen der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes hat das Land den Kommunen zuge- sagt, diese bei der Umsetzung des BTHG zu unterstützen und einen entsprechenden Aus- gleich der BTHG-bedingten Mehrkosten vorzunehmen. Dies gilt jedoch nicht für den weiterhin kontinuierlichen Fallzahlenanstieg und Kostensteigerungen, welche auf Tarif- und Sachkos- tensteigerungen im Rahmen der Erhöhung der Vergütungssätze zurückzuführen sind. Diese „regulären“ Kostensteigerungen wurden für 2023 trotz sich bereits abzeichnender extremer Auswirkungen der Energiekrise mit 5 % moderat erhöht. Die Gespräche zwischen dem Land und den kommunalen Spitzenverbänden über die genaue Ausgestaltung und die Abrechnungsmodalitäten gestalten sich in der Praxis - trotz Beauftra- gung von Gutachtern - schwierig. Den Landkreisen wurde für die Jahre 2020, 2021 und 2022 ein Abschlag von durchschnittlich 1,3 Mio. Euro für die konnexitätsrelevanten Kostensteige- rungen gewährt. Im Haushaltsplan 2023 wurde entsprechend den Empfehlungen des Land- kreistages eine Vollkostenerstattung der BTHG bedingen Mehrkosten von 6,12 Mio. Euro ein- geplant. 2023 wird mit einer weiteren Zunahme inklusiver Beschulung und Schulbegleitung gerechnet. Das Gesetz zum Ausgleich kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion lief zum Schuljahr 20018/2019 aus. Die laufenden Verhandlungen zwischen den kommunalen Spitzen- verbänden und dem Land blieben bisher ohne konkretes Ergebnis. Das Land gewährt seither Abschläge - jedoch lediglich für den geringeren Anteil von inklusiv an öffentlichen Schulen beschulten Schülern. Seite 41 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Neben den finanziellen Folgen durch die Umsetzung des BTHG ist die Reform der Eingliede- rungshilfe eine große organisatorische Herausforderung. Die individuelle Bedarfsermittlung sowie die Umsetzung neuer Leistungstatbestände besonderem Maße eine Herausforderung an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Bearbeitung und Beratung dar. Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II Wohl am deutlichsten zeigen sich die Auswirkungen des Ukrainekrieges in der Fallzahlenstei- gerung der Grundsicherung nach dem SGB II. Einerseits durch Flüchtlinge im Leistungsbezug, andererseits durch die Zunahme der Leistungsberechtigten auf Grund extrem gestiegener Energie- und Sachkosten. Die geplante Einführung des Bürgergeldes ab Januar 2023 hat um- fassende Änderung des SGB II zur Folge. Zur Umsetzung sind weitreichende Änderungen im Verwaltungsverfahren notwendig. Durch das Bürgergeld wird voraussichtlich eine höhere An- zahl von Menschen leistungsberechtigt. Im Vergleich zum Stand Mitte 2022 muss 2023 daher mindestens von einem Anstieg der Re- gelleistungsberechtigten von 10 % ausgegangen werden. Parallel dazu ist mit einer Verringe- rung der Integrationsquote und damit einhergehenden längeren Verweildauer zu rechnen. Mit dem Gesetz zur Entlastung der Kommunen und der neuen Länder vom 6. Oktober 2020 hat der Bund zu einer deutlichen Verringerung des kommunalen Finanzierungsanteils an den Kosten der Unterkunft beigetragen. Für den Bodenseekreis ergibt sich für das Jahr 2023 ein Erstattungsanteil in Höhe von 71,5 %. Die verbleibenden kommunalen Kosten von rund 28,5 % an den Kosten der Unterkunft, sollen zumindest für den aus der Ukraine geflüchtete Personenkreis anteilig ausgeglichen werden. Entsprechend dieser politischen Absichtserklärung wurde mit einer Erstattungsquote von 65 % kalkuliert. Neben der 100 prozentigen Kostenübernahme der ALG II- und Eingliederungsleistungen für SGB II Leistungsbezieher werden den Kommunen Verwaltungskosten grundsätzlich (erstat- tungsfähige Personal- und Sachkosten) in Höhe von 84,8 % vom Bund erstattet. Für das Jahr 2023 wurde bei der tatsächlichen Mittelzuweisung für Eingliederungsleistungen und Verwal- tungskosten eine Reduzierung um rund 660.000 Euro vorgenommen. Hierdurch ist der Bo- denseekreis zur Kompensation durch Einsparungen und Umschichtungen gezwungen. Durch o.g. Erstattungsparameter kann der Nettoressourcenbedarf für die Grundsicherungs- leistungen nach dem SGB II trotz enormer Fallzahlensteigerung bei 6,43 Mio. Euro gehalten werden. Seite 42 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Hilfen und soziale Einrichtungen für Flüchtlinge Ein Großteil der Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen ist im Amt für Migration und Integration gebündelt. Im Produktbereich 31.30 (Hilfen für Flüchtlinge) werden die Aufwendun- gen für Transferleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylblG) abgebildet. Die Produktgruppe 31.40 (soziale Einrichtungen) bildet im Wesentlichen die Kosten für die Unter- bringung und Verwaltung von Flüchtlingen in der vorläufigen Unterbringung ab. Maßnahmen zur Betreuung und Integration von Flüchtlingen sowie Sprachkurse und Flüchtlingssozialarbeit werden im PB 31.80 dargestellt. Seit dem Jahr 2020 werden die Betreuungs- und Versor- gungsleistungen für unbegleitet minderjährige Ausländer (umA) nach dem SGB VIII in der Pro- duktgruppe 36 -Kinder,- Jugend- und Familienhilfen – abgebildet. Seit Beginn der Ukrainekrise ist das Amt für Integration und Migration überdimensional von Fallzahlensteigerung und sich permanent ändernden politischen und gesetzlichen Rahmen- bedingungen betroffen. Die Anforderungen an die Einsatzbereitschaft, Flexibilität und Risiko- bereitschaft der Verwaltung unter gleichzeitig schwierigen Rahmenparametern, wie unklare Erstattungsmodalitäten, unkalkulierbare Zuwanderungsströme, personelle Engpässe und Wohnungsnotstand, haben ein unvergleichbares Ausmaß angenommen. Dementsprechend ist die Haushaltsplanung 2023 von vielen Annahmen und optimistischen Grundlagen geprägt. Der Nettoressourcenbedarf hängt im Wesentlichen von den Erstattungsmodalitäten des Lan- des ab. Eine abschließende Klärung war bis zum Zeitpunkt der Planung nicht möglich. Zur Haushaltsplanung 2023 ging der Bodenseekreis von folgenden Szenarien aus: Das Land erstattet den Trägern der vorläufigen Unterbringung die Kosten für Asylbewerber in der vorläufigen Unterbringung durch die Zahlung von Pauschalen. Diese beträgt für das Jahr 2023 pro zugewiesenen Flüchtling 15.506 Euro. Die Pauschale soll die Kosten für die durch- schnittliche Aufenthaltsdauer in der vorläufigen Unterbringung (seit 01.01.2014 = 18 Monate) decken. Die Pauschale ist gesetzlich verankert und erhöht sich jährlich um 1,5 %. Die durch- schnittliche Verweildauer basiert dabei auf einer Berechnung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Nachlaufende Spitzabrechnung: Das Land sieht bis voraussichtlich einschließlich 2023 vor, die tatsächlich entstandenen und abrechnungsfähigen Aufwendungen für Flüchtlinge, welche nach § 9 FlüAG verpflichtet sind in einer vorläufigen Unterbringung zu wohnen, im Rahmen einer Spitzabrechnung nachträglich zu erstatten. Bis einschließlich 2019 wurden die Aufwen- dungen bereits beim Land geltend gemacht. Aktuell forciert das Land eine Rückkehr zur Pau- schale. Dabei wurde den Landkreisen zugesichert, dass diese zur Deckung der entstandenen Kosten auskömmlich sein sollen. Seite 43 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Angelehnt an den bisherigen Modalitäten der Spitzabrechnung geht der Bodenseekreis von einer Kostendeckung für folgende Aufwendungen für vorläufig unterzubringende Flüchtlinge aus: - Unterbringung: Liegenschaftskosten, Nebenkosten, Instandsetzungen und Baumaßnahmen (bei 31.40) - Verwaltungsausgaben zum Betrieb der Unterkünfte (bei 31.40) - Transferaufwendungen inklusive Krankenhilfe für Asylbewerber und Asylbewerberinnen in vorläufiger Unterbringung mit Aufenthaltsdauer bis zu 24 Monaten - Flüchtlingssozialarbeit und Pflichtsprachkurse (bei 31.80) Daneben erwartet der Landkreis Sonderzahlung für den nicht im Rechtssinn vorläufig unter- zubringenden Personenkreis (Asylbewerberleistungsbezieher in Anschlussunterbringung und Auszugsberechtigte): Befristet beteiligt sich das Land seit 2017 an den Kosten für Asylbewer- berleistungsempfänger, welche nach § 9 FlüAG nicht mehr vorläufig untergebracht werden dürfen. Zur Haushaltsplanung lag die Empfehlung des Landkreistages vor, von einer 65 pro- zentigen Erstattung der Nettoaufwendungen des Vorjahres auszugehen. Das Land erstattet die Kosten für die Sachbearbeitung grundsätzlich im Rahmen der FAG Zuweisung als Pauschale über die PG 61.10. Bei außerordentlich gestiegenen Zuweisungs- zahlen können zusätzliche Kosten im Rahmen der nachlaufenden Spitzabrechnung geltend gemacht werden. Genau Abrechnungsparamter liegen zum Planungszeitpunkt nicht vor. Der Bodenseekreis geht optimistisch von einer Erstattung der Personalkosten für die Sachbear- beitung in Höhe von 70 % aus. Ebenfalls stellte das Land BW eine Restkostenerstattung der durch o. g. Zahlung nicht abge- deckte Kosten für Unterbringung, Verwaltung und Leistungsaufwendungen von Geflüchteten aus der Ukraine in Aussicht. Unter Berücksichtigung dieser Annahmen wird, trotz auf rund 23 Mio. Euro ansteigender or- dentlicher Aufwendungen, mit einem leicht sinkendem Nettoressourcenbedarfs gerechnet. Kinder-, Jugend- und Familienhilfen Die Kinder- und Jugendhilfe umfasst die Leistungen und Aufgaben, die durch öffentliche und freie Träger zugunsten junger Menschen und deren Familien im SGB VIII zusammengefasst werden. Die finanzielle Abbildung erfolgt im Produktbereich 36. Im Vergleich zum Haushalts- plan 2022 steigt der Nettoressourcenbedarf um 1,50 Mio. Euro an, was jedoch hauptsächlich auf die deutlich gestiegenen internen Verrechnungen zurückzuführen ist. Betrachtet man das ordentliche Ergebnis, so steigen die Aufwendungen nur geringfügig um 280.000 Euro. Seite 44 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Haupteinflussfaktor sowohl auf die Höhe der Transferaufwendungen, wie auch der Verwal- tungskosten ist dabei der Personalschlüssel und die gesetzlichen Tarifabschlüsse inklusive der 2023 deutlich steigenden Sachkosten. Die Höhe der Jugendhilfeleistungen werden im Wesentlichen durch die Anzahl an notwendi- gen Hilfen und den Abschluss der Kostensätze bei Neuverhandlungen mit den Jugendhilfeträ- gern beeinflusst. In der stationären Unterbringung zeigt sich eine Tendenz zur Zunahme kos- tenintensiver Einzelfälle. Generell werden jedoch ambulante Hilfen unter Einbindung aller Fall- beteiligten angestrebt, um kostenintensive stationäre Hilfen zu vermeiden. Wesentliches Steu- erungsinstrument ist dabei der arbeitsintensive Hilfeplan. Seit 2020 werden die Betreuungs- und Versorgungsleistungen für unbegleitet minderjährige Ausländer (umA) nach dem SGB VIII im Produkt 36.30 abgebildet. Für das Jahr 2023 wurden Transferaufwendungen in Höhe 1,10 Mio. Euro geplant und damit eine sehr geringe Fallzah- lensteigerung angenommen. Die Transferkostenerstattung des Landes wurde in gleicher Höhe in den Haushaltplan 2023 eingestellt. Bisher beteiligte sich das Land teilweise an den hierfür notwendigen Personalkosten. Obwohl bisher keine konkrete Zusage des Landes für das Jahr 2023 vorliegt, wurden Erstattungen in Höhe der Vorjahreswerte eingeplant. Ebenfalls dem Produktbereich 36 zugeordnet ist die Sicherung des Unterhaltes von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder –ausfallleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG). Insgesamt wird im Unterhaltsvorschuss eine Redu- zierung des Nettoressourcenbedarfs geplant. Die Realisierung hängt im Wesentlichen vom Stand des Forderungseinganges der Unterhaltspflichtige ab und muss ggf. zum Jahresende durch Pflichtrückstellungen angepasst werden. 4.3 Teilhaushalt 7 - Abfallwirtschaft Abfallwirtschaftskonzept/Mengenentwicklung Für das Jahr 2023 sind keine wesentlichen Änderungen am Abfallwirtschaftskonzept und am Gebührensystem des Bodenseekreises vorgesehen. Bei den Abfallmengen ist in 2022 ein starker Rückgang im Vergleich zu den Vorjahresmengen zu verzeichnen, was eine Korrektur des pandemiebedingten Anstiegs in den Jahren 2020 und 2021 darstellen dürfte. Für 2023 werden wieder leicht steigende Abfallmengen und eine Restmüllmenge von 34.000 Tonnen zu Grunde gelegt. Gebühren- und Kostenentwicklung Am 16. November 2022 wird dem Kreistag eine neue Abfallgebührenkalkulation zur Be- schlussfassung vorgelegt, die für die Jahre 2023 bis 2024 gegenüber 2022 gleichbleibende Abfallgebühren vorsieht. Aufgrund eines günstigen Ausschreibungsergebnisses kann die Ge- bühr für Altholz deutlich gesenkt werden, ebenso wie die Gebühr für die Ablagerung von DK Seite 45 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 II-Abfällen. Lediglich der Gebührensatz für die Entsorgung teerhaltiger Abfälle muss aufgrund der spezifischen Kostenentwicklung nach oben angepasst werden. Bedingt durch die Reduzierung der Altholzgebühr sinken die Gebühreneinnahmen um 0,3 Mio. Euro. Unter Anrechnung der Zuführung des geplanten gebührenrechtlichen Überschusses zur Gebührenrückstellung in Höhe von 0,35 Mio. Euro ergeben sich insgesamt Benutzungsgebüh- ren von 23,3 Mio. Euro. Die privatrechtlichen Leistungsentgelte betreffen Erträge aus dem Verkauf von Papier und sonstigen Wertstoffen und liegen aufgrund deutlich gestiegener Markt- preise, insbesondere beim Altpapier um 0,9 Mio. Euro über dem Vorjahreswert. Hierin einge- rechnet sind Erstattungen der Dualen Systeme aufgrund der Vorgaben des neuen Verpa- ckungsgesetzes in Höhe von 1,1 Mio. Euro. Die Gesamterträge erhöhen sich dadurch in der Summe um 0,3 Mio. Euro auf 27,6 Mio. Euro. Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen bleiben unverändert bei 22,5 Mio. Euro. Die erheblichen Steigerungen bei den Sammel- und Transportkosten im Zusammenhang mit den deutlich gestiegenen Dieselpreisen können durch den Wegfall der Zuzahlung für die Ver- wertung von Altholz aufgrund der Neuausschreibung ausgeglichen werden. In den Aufwen- dungen für Sach- und Dienstleistungen enthalten sind Aufwendungen in Höhe von 1,7 Mio. Euro für die Nachsorge der Deponien sowie auch die Gegenfinanzierung durch eine entspre- chende Entnahme aus der Nachsorgerückstellung. Das Gebührenrecht verpflichtet zur Anrechnung kalkulatorischer Einnahmen aus der Verzin- sung der Nachsorge-Rückstellungen sowie kalkulatorischer Kosten für die Verzinsung des An- lagevermögens. Da diese kalkulatorischen Verzinsungen im Haushaltsplan nicht dargestellt werden, ergibt sich im Produktbereich Abfallwirtschaft ein haushaltsrechtlicher Fehlbetrag von 544.168 Euro. Unter Anrechnung dieser kalkulatorischen Kosten ergibt sich im Produktbereich Abfallwirt- schaft ein gebührenrechtlicher Überschuss in Höhe von 354.668 Euro, der der Gebührenüber- schussrückstellung zugeführt wird. Seite 46 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 5. Finanzplan Die wesentlichen Faktoren bei der mittelfristigen Finanzplanung bis 2026 bilden die Entwick- lungen der Steuerkraft der Städte und Gemeinden, der Zuweisungen des Bundes und des Landes und der Grunderwerbsteuer. Die Orientierungsdaten 2022 des Innenministeriums Baden-Württemberg enthielten in diesem Jahr erneut keine Empfehlungen der Steuerkraftsumme bis 2026. Die Verwaltung ist aufgrund der schwierigen Situation von folgender Entwicklung ausgegangen (jeweils auf Grundlage von 2023): 2023 : 374.597.165 Euro = 100,00 % 2024 : 378.343.137 Euro = 101,00 % (Vj. 97,71 %) 2025 : 372.724.179 Euro = 99,50 % (Vj. 99,58 %) 2026 : 378.343.137 Euro = 101,00 % (Vj. 101,44 %) Die Planung der wirtschaftlichen Entwicklung und damit der Steuerkraftsummen ab 2024 ist von enormen Unsicherheiten geprägt. Die Oktobersteuerschätzung und den allgemeinen Pressestimmen nach, scheint sich das Jahr 2022 noch gut zu entwickeln, weshalb für die Fi- nanzplanung 2024 von keinem Einbruch ausgegangen wird. Aufgrund des sehr hohen Niveaus im Bodenseekreis wird jedoch auch keine besondere Erhöhung erwartet. Dennoch erwartet der Bodenseekreis auch in der wirtschaftlich starken Region einen Rückgang, zumindest einen leichten. Die Kreisumlagehebesätze wurden in der Finanzplanung auf einem realistischen Wert gehal- ten und liegt noch unter dem bereits beschlossenen Höchstsatz von 32,00 %: Plan 2022 Plan 2023 2022 : 29,00 % 2023 : 32,00 % 2023 : 29,00 % 2024 : 32,00 % 2024 : 30,25 % 2025 : 32,00 % 2025 : 31,30 % 2026 : 31,70 % Der Hebesatz der Kreisumlage bleibt für das Haushaltsjahr 2023 bei 29,00 %. Effektiv steigt die Kreisumlage 2023 auf 108,6 Mio. Euro und in der Finanzplanung um weitere 10,0 Mio. Euro. Seite 47 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Die Finanzplanung geht angesichts des von 2021 bis 2025 zu bewältigenden Investitionspro- gramms von insgesamt 129,2 Mio. Euro in diesem Zeitraum von folgender Nettoneuverschul- dung aus: Plan 2022 Plan 2023 2022 : 0,00 Mio. Euro 2023 : 6,00 Mio. Euro 2023 : 2,19 Mio. Euro 2024 : 7,20 Mio. Euro 2024 : 4,57 Mio. Euro 2025 : 11,10 Mio. Euro 2025 : 13,93 Mio. Euro 2026 : 4,49 Mio. Euro Der hohe Investitionsbedarf macht neben einer jährlich geplanten Kreditaufnahme ab 2023, auch die Anhebung der Kreisumlage notwendig, dies teilweise auch, obwohl mit einer teils steigenden Steuerkraftsumme gerechnet wurde. Der Hebesatz allein hat kaum Aussagekraft, da es am Ende auf die Erträge aus der Kreisumlage ankommt. Insbesondere die Steigerungen im Teilhaushalt 5 belastet den Gesamthaushalt jährlich mit 110,9 Mio. Euro bis zu 120,6 Mio. Euro in 2026, obwohl durchaus moderat geplant wurde. Hinzu kommen die linear steigenden Personalkosten sowie derzeit nicht planbare Preissteige- rungen. In den Jahren 2023 bis 2026 werden planmäßig 14,3 Mio. Euro Schulden getilgt. Darin enthal- ten ist auch eine Neuverschuldung von 39,5 Mio. Euro. In Summe ergibt sich eine Nettoneu- verschuldung von insgesamt 25,2 Mio. Euro. Damit steigt der Schuldenstand erstmals wieder deutlich. Bis zum 31. Dezember 2026 geht die mittelfristige Finanzplanung von einem Schul- denstand von 43,4 Mio. Euro, bzw. pro Einwohner von rund 196 Euro, aus. Seite 48 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 6. Rückblick 2021 und 2022 6.1 Haushaltsjahr 2021 Das Haushaltsjahr 2021 war in jeglicher Hinsicht ein besonderes Jahr. Ein Jahr, welches von einer Pandemie weltweiter Tragweite bestimmt werden sollte und vielem eine andere Priori- sierung und Bedeutung beimessen lassen hat, als ursprünglich geplant und erwartet. Das Ergebnis der Jahresrechnung 2021 mitsamt dem Rechenschaftsbericht wurde dem Kreis- tag am 5. Oktober 2022 vorgelegt. Das Haushaltsjahr 2021 schloss insgesamt mit einer Ver- besserung gegenüber dem Planansatz im ordentlichen Ergebnis in Höhe von rund 9,8 Mio. Euro, sowie im Gesamtergebnis in Höhe von 9,2 Mio. Euro ab. Prozentual betrachtet lag die Abweichung der Aufwendungen zum Ansatz bei 2,2 %, sowie bei den Erträgen bei 5,1 %. In Summe konnten im Berichtsjahr 2021 rund 17,6 Mio. Euro mehr an Ordentlichen Erträgen erzielt werden, als im Haushaltsplan 2021 veranschlagt waren. Auch im Bereich der Aufwen- dungen wurde ein deutlicher Anstieg im Vergleich zu den Planwerten verzeichnet, konnte aber durch die deutlichen Steigerungen der Erträge kompensiert werden. Im Haushaltsjahr 2021 wurden 20,3 Mio. Euro investiert. Gegenfinanziert wurde dies mit 7,0 Mio. Euro Zuschüssen u. ä. Einzahlungen, sowie vor allem aus dem Zahlungsmittelüberschuss aus der Ergebnisrechnung in Höhe von 19,3 Mio. Euro. Insgesamt stieg der Bestand der liquiden Mittel von 28,5 Mio. Euro auf 28,8 Mio. Euro an. Der Schuldenstand zum 31. Dezember 2021 betrug 18,3 Mio. Euro. Das entspricht einer Pro- Kopf-Verschuldung von 84 Euro. 6.2 Haushaltsjahr 2022 Der Kreistag hat in seiner Sitzung vom 14. Dezember 2021 die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 beschlossen. Das Regierungspräsidium Tübingen hat mit Erlass vom 8. März 2022 die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung 2022 bestätigt. Die Haushaltssat- zung mit Haushaltsplan wurde in der Zeit vom 17. März bis einschließlich 25. März 2022 öf- fentlich zur Einsichtnahme ausgelegt und ist auf der Homepage des Landkreises veröffentlicht und abrufbar. Bei einem Volumen des Ergebnishaushaltes von 363,1 Mio. Euro beträgt der Hebesatz der Kreisumlage 29,0 v. H. Bei der Haushaltsplanung ist man von einem ausgeglichenen Ergeb- nishaushalt ausgegangen. Seite 49 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Prognosen sind in jedem Jahr vielen verschiedenen Unwägbarkeiten unterworfen. Vor allem aber durch die nach wie vor vorherrschende Corona-Pandemie und den damit verbundenen Auswirkungen auch hinlänglich Lieferketten und Verfügbarkeit von Rohstoffen ist eine verläss- liche Einschätzung der finanziellen Auswirkungen schwierig. Darüber hinaus erhöht der russi- sche Angriffskrieg gegen die Ukraine die Unsicherheit über die wirtschaftliche Entwicklung be- trächtlich, dämpft das Wachstum und trägt zum drastischen Anstieg der Energie- und Verbrau- cherpreise bei. Die steigenden Preise belasten die reale Kaufkraft der Haushalte und dämpft die Erholung der Konsumkonjunktur. Der Sachverständigenrat erwartet eine Zunahme des Bruttoinlandsproduktes bei steigender Inflationsrate, sowohl im aktuellen, als auch im kom- menden Jahr. Die große Abhängigkeit von russischen Energielieferungen birgt das Risiko ei- ner geringeren Wirtschaftsleistung und einer höheren Inflation. Das Gremium wurde im Oktober dieses Jahres mit einem ausführlichen Finanzzwischenbe- richt über den aktuellen Verlauf des Haushaltsjahres informiert. Der aktuellen Prognose zufolge geht die Kreisverwaltung derzeit von Mehrerträgen gegenüber dem ursprünglichen Planansatz von rund 15,9 Mio. Euro aus. Dies entspricht einem erwarteten Zuwachs von 4,4 Prozent-Punkten. Diese Mehrerträge können in erster Linie auf die zu erwar- tenden Ergebnisverbesserungen im Bereich der „Kostenerstattungen und Kostenumlagen“ so- wie den „Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen“ und den „sonstigen Transfererträgen“ zurückgeführt werden. Gründe hierfür sind im Wesentlichen die Folgenden: - Infolge der Mai-Steuerschätzung wurde durch Anhebung des maßgeblichen Kopfbetrages höheren Schlüsselzuweisungen von rund 1,68 Mio. Euro prognostiziert - Im Sozialbereich werden nach jetzigem Stand bei den „Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen“ insgesamt rund 6,05 Mio. Euro Mehrerträge erwartet. Diese begründen haupt- sächlich mit einer voraussichtlich um rund 4,43 Mio. Euro höheren Leistungsbeteiligung des Bundes im Bereich des SGB II. - Aber auch die erhöhte Bundeserstattung im Bereich der KdU in Höhe von rund 1,63 Mio. Euro wirkt sich positiv auf die Ertragslage aus. - Dagegen erwartet der Landkreis bei den Zuweisungen von Seiten des Landes aus dem Aufkommen aus der Grunderwerbssteuer einen Rückgang um rund 1 Mio. Euro. - Von besonderer Bedeutung für die prognostizierte Verbesserung der ordentlichen Erträge sind auch die stark gestiegenen „Kostenerstattungen und Kostenumlagen“ in Höhe von 8,95 Mio. Euro. Maßgeblich hierfür sind insbesondere die erwarteten höheren Erstattun- gen des Landes in Höhe von insgesamt rund 6,47 Mio. Euro. Die Erstattungen werden erwartet aus dem Aufbau von Unterkünften für Geflüchtete in Höhe von rund 5,31 Mio. Euro und Hilfen für Flüchtlinge nach Asylbewerberleistungsgesetz in Höhe von 1,16 Mio. Euro. Seite 50 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Neben den Abweichungen auf der Ertragsseite wird auch auf der Aufwandsseite nach den derzeitigen Einschätzungen größere Abweichungen erwartet. Laut der aktuellen Prognose werden sich die ordentlichen Aufwendungen zum Jahresende auf insgesamt rund 376,91 Mio. Euro belaufen und in der Folge 3,8 Prozent-Punkte über dem Planwert liegen. Verglichen mit dem Ergebnis des Haushaltsjahres 2021 werden die Aufwendungen im ordentlichen Bereich damit um 22,02 Mio. Euro höher ausfallen. Nach der vorliegenden Hochrechnung werden alle Aufwandspositionen im laufenden Kalenderjahr über den Planansätzen abschließen. Größere Abweichungen gegenüber der Planung zeichnen sich vor allem bei den Transferauf- wendungen in Höhe von 8,29 Mio. Euro und bei den sonstigen ordentlichen Aufwendungen in Höhe von 3,35 Mio. Euro ab. Aber auch die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen steigen den aktuellen Erkenntnissen zu Folge im Vergleich zu den Planansätzen um rund 1,03 Mio. Euro. Der Finanzhaushalt unterliegt ebenso wie der Ergebnishaushalt der zu Beginn des Absatzes erwähnten Unsicherheiten. Zudem wird erfahrungsgemäß der Abfluss der Finanzmittel für In- vestitionen erst in der zweiten Jahreshälfte bzw. überwiegend im Dezember erwartet. Maß- geblich für den Abfluss werden aber auch hier die weiteren Entwicklungen der Wirtschaft hin- länglich der Kosten der Konsumgüter, die Entwicklung des Baukostenindexes sowie die Ver- fügbarkeit der Rohstoffe, infolge der nach wie vor gestörten Lieferketten sein. Investiv werden von den 2022 geplanten Ansätzen i. H. v. 24,53 Mio. Euro und den von 2021 nach 2022 über- tragenen Haushaltsermächtigungen i. H. v. rund 12,49 Mio. Euro, voraussichtlich bis zu 12,01 Mio. Euro nach 2023 übertragen werden müssen. Die endgültige Summe hängt davon ab, welche Abrechnungen noch bis Dezember 2022 erfolgen können. Für das Haushaltsjahr 2022 steht eine Kreditermächtigung in Höhe von 4 Mio. Euro zur Ver- fügung, welche derzeit noch nicht abgerufen wurde. Die unterjährige Liquidität unterliegt deut- lichen Schwankungen. Nach hohen Ständen nach Eingang der FAG- und Kreisumlagezahlun- gen, sinkt die Liquidität in dessen Verlauf stetig. Mitte Juni standen dem Bodenseekreis rund 58,49 Mio. Euro an Liquidität zur Verfügung. Zum Jahresende wird auf Grundlage des Finanz- zwischenberichts aktuell von einer leicht verbesserten Liquidität als zu Beginn des Jahres aus- gegangen. Diese lag bei rund 28 Mio. Euro. Seite 51 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 7. Haushaltsjahr 2023 Der Bodenseekreis, aber auch die Kreisgemeinden stehen vor schwierigen und herausfor- dernden Zeiten. Die Haushaltsplanphase für das kommende Haushaltsjahr ist von vielen Un- wägbarkeiten begleitet. Wie im Staatsanzeiger vom 14.10.2022 zu lesen ist, sprechen die Landkreise Böblingen und Tübingen indes sogar von einem „nicht planbaren Haushaltsjahr“. Exemplarisch seien daher nachfolgende globale oder allgemeine Herausforderungen stich- wortartig aufgeführt. - Inflationsrate zwischen 4 und 10 Prozentpunkten - Rohstoffmangel - Energiekrise und die damit verbundenen Unwägbarkeiten bzgl. der Preisentwicklung hinlänglich Strom/Gas/Gasumlage/Gasmangellage etc. - Ukraine-Krieg - Corona-Pandemie - Flüchtlingswelle (Zuweisung weitere Flüchtlinge, Aufbau weitere Unterkünfte, höhere Sozialleistungen, …) - Gesetzes-Änderungen (z.B. Rechtskreiswechsel, §2b UStG, Bürgergeld u.v.m) - Wirtschaftskrise (Rezession?) Jede Herausforderung bedeutet für sich alleine gesehen bereits eine beachtliche Auswirkung auf die Kommunalhaushalte und damit auch auf den Kreishaushalt. In den kommenden Jahren werden sich daher die Unwägbarkeiten und auch die daraus resultierenden Risiken potenzie- ren. Das Haushaltsjahr 2023 startet daher in eine unklare Zukunft. Die Folgen des Krieges in der Ukraine spiegeln sich durch Mehraufwendungen und Minderer- träge in den Kommunalhaushalten wider, deren Höhe sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt auf- grund der bestehenden Unsicherheiten jedoch noch nicht abschätzen lassen. Ebenso wenig lässt sich das Risiko eines inflationsbedingten Konjunktureinbruchs mit gravierenden Folgen für die kommunalen Steuereinnahmen und (Sozial-) Transferausgaben beziffern. Um zukünftig die Leistungsfähigkeit der Kommunalverwaltungen und insbesondere die der Landkreise aufrecht zu erhalten, bedarf es einer kritischen Aufgabenkritik und der Abwägung nach dem zu erfüllenden Standard. Ebenso hat eine Priorisierung der zu erledigenden Aufga- ben zu erfolgen. Während durch die Kompensation der Gewerbesteuerausfälle die Steuerkraft 2022 künstlich erhöht wurde, wird die Steuerkraft nach einem überraschenden Anstieg 2023 den aktuellen Einschätzungen zufolge zumindest im Haushaltsjahr 2024 sinken und sich im Planungszeit- raum dennoch auf einem recht hohen Niveau einpendeln. Seite 52 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Der Haushaltserlass geht von einer Reduzierung der Schlüsselzuweisungen um rund 0,7 Mio. Euro verglichen zum Vorjahr aus. Die Planzahl der Finanzzuweisungen für Einwohner bleiben mit einem Anstieg von 17 Tsd. Euro relativ konstant bei 3,3 Mio. Euro. Die Zuweisungen nach dem Verwaltungsreformgesetz steigen um 808 Tsd. Euro auf 11,3 Mio. Euro. Auch die Sach- kostenbeiträge sollen um rd. 1,0 Mio. Euro auf 9,7 Mio. Euro steigen, wobei dies letztendlich von der Entwicklung der Schülerzahlen abhängt, welche zum Zeitpunkt der Planung noch nicht vorlagen. Die Finanzzuweisungen für den ÖPNV und die Schülerbeförderung bleiben seit Jah- ren auf dem gleichen Niveau von 290 Tsd. Euro bzw. 5,2 Mio. Euro. Die aktuelle Entwicklung macht auch an dieser Stelle eine Anpassung notwendig. Der Soziallastenausgleich steigt um 81 Tsd. Euro an und liegt somit bei 3,7 Mio. Euro. Erstmals seit einigen Jahren ist der Status- Quo-Ausgleich gesunken und liegt nur noch bei 2,6 Mio. Euro (Vj. 3,6 Mio. Euro). Die FAG- Umlage steigt um rund 356 Tsd. Euro. Damit stehen an Finanzierungsmitteln aus diesen Po- sitionen rund 80 Tsd. Euro mehr zur Verfügung als dies noch in 2022 der Fall war. Der Ansatz der Grunderwerbsteuer wurde auf Höhe des Rechnungsergebnisses 2021 von 23 Mio. Euro belassen, auch wenn absehbar ist, dass zumindest 2022 dieser Ansatz nicht erreicht werden kann. Ob mit dem Jahresergebnis 2021 demnach der Peak erreicht wurde, bleibt abzuwarten, wenngleich dieser Ansatz ein gewisses Risiko beinhaltet. Dem Haushalt- sausgleich 2022 kommt abermals die OEW-Ausschüttung in Höhe von bis zu 7,9 Mio. Euro entgegen. Der Nettoressourcenbedarf im Teilhaushalt Soziales beläuft sich 2022 auf rund 122,4 Mio. Euro und liegt damit nochmals um rund 5,4 Mio. Euro über dem Vorjahreswert. Verglichen mit dem Rechnungsergebnis 2021 beträgt die Steigerung rund 7,0 Mio. Euro. Das Volumina der ordentlichen Aufwendungen im Teilhaushalt 5 verzeichnet mit einer Steigerung um rund 37,58 Mio. Euro den größten Anstieg. Dennoch sind auch in diesem Teilhaushalt nicht unwe- sentliche Risiken und Unwegbarkeiten beinhaltet. So stehen die bei der Hilfe zur Pflege Ver- gütungssatzverhandlungen mit erwartbarer Kostensteigerung an. In der Haushaltsplanung ist man ebenso von einer 70% -igen Erstattung aller Nettoaufwendungen der aus der Ukrainie Geflüchteten Personen ausgegangen. Darüber hinaus geht die Landkreisverwaltung von einer Kostenneutralität der BTHG-bedingten Mehrkosten, sowie der 100% -igen Erstattung der in der Spitzabrechnung abrechenbaren Kosten der Asylaufwendungen aus. Unwägbarkeiten be- inhalten dabei vor allem auch die Fallzahlenenwicklung. Die Personalaufwendungen steigen gegenüber dem Planjahr 2022 um rund 4,95 Mio. Euro auf 72,55 Mio. Euro. Der Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit für das Jahr 2023 beläuft sich auf 22,30 Mio. Euro. Dieser wird aufgrund der anstehenden Investitionstätigkeiten zukünftig an- steige, sodass das Investitionsvolumen nur mit Hilfe von Kreditermächtigungen und damit ei- Seite 53 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 ner Neuverschuldung zu bewerkstelligen sein wird. Die Sicherstellung der Liquidität ist im dop- pischen Haushalt eine besonders wichtige Aufgabe. Investitionen sind daher zukünftig zu pri- orisieren und unter dem Gesichtspunkt der Finanzierbarkeit zu bewerten. Zur Sicherstellung der Finanzierung dieser Investitionssumme ist neben der Aufnahme von Krediten eine sukzessive Erhöhung des Kreisumlagehebesatzes ab dem Jahr 2024 auf zu- nächst 31,7 % erforderlich. Die Steuerkraftsumme der Gemeinden erhöhte sich gegenüber 2022 um 28,3 Mio. Euro auf rund 374,6 Mio. Euro. Bis 2026 wird damit gerechnet, dass die Steuerkraftsumme mit leichten Schwankungen auf 378,3 Mio. Euro erhöht. Für das Haushaltsplanjahr 2023 kann von einem ausgewogenen Haushaltsplan gesprochen werden. Mit den genannten Risiken und den zum Zeitpunkt der Haushaltplanung einherge- henden Unwägbarkeiten besteht aber die Gefahr, dass sich bereits bei Eintreten einzelner unvorhergesehener oder sich schlechter als angenommener Entwicklung ein Nachtragshaus- halt notwendig sein wird. In der Vergangenheit konnten mit der Einhaltung des Vorsichtsprin- zips und einer kaufmännisch vorsichtigeren Planung, auch unvorhergesehenen Situationen im Haushalt verkraftet werden. Die finanziellen Spielräum minimieren sich mit den aktuellen Plan- zahlen und Erwartungen zunehmend. Für das Haushaltsplanjahr 2023 können folgende Kernaussagen getroffen werden: 1. Der Ergebnishaushalt ist mit einem Fehlbetrag von 3.760.200,00 Euro erstmals im Plan nicht ausgeglichen. Der Ausgleich wird durch Entnahme aus der Ergeb- nisrücklage erreicht. 2. Der Hebesatz der Kreisumlage wird auf 29,0 % festgesetzt. 3. Der Schuldenstand wurde seit 2006 von 58,8 Mio. Euro auf 18,3 Mio. Euro im Jahr 2021 reduziert. Die Netto-Neuverschuldung beträgt im kommenden Haus- haltsjahr 2,2 Mio. Euro. 4. Die erforderlichen Investitionen i. H. v. 27,8 Mio. Euro können finanziert werden. Seite 54 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Anlagen zum Vorbericht Freiwilligkeitsleistungen und Abgrenzung zu anderen Aufgabenkategorien des Landkreises Übersicht über die Freiwilligkeitsleistungen Seite 55 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Freiwilligkeitsleistungen und Abgrenzung zu anderen Aufgabenkategorien des Landkreises Überblick - Kategorien von kommunalen Aufgaben Der Landkreis verwaltet in seinem Kreisgebiet diejenigen öffentlichen Aufgaben, welche die Leistungsfähigkeit der kreisangehörigen Gemeinden übersteigen (§ 2 Abs. 1 LKrO). Dies bedeutet, dass der Landkreis für diejenigen Aufgaben zuständig ist, die die Gemeinden aufgrund ihrer geringen Größe nicht selbstständig erfüllen können oder für solche, die zwischen den Gemeinden anfallen (Subsidiaritätsprinzip). Der Landkreis ergänzt damit die Tätigkeit der Gemeinden. Der Aufgabenbereich der Landkreise ist für Baden-Württemberg in § 2 LKrO geregelt. Grundsätzlich können die Aufgaben des Landkreises in einen sogenannten eigenen Wirkungskreis und einen übertragenen Wirkungskreis eingeteilt werden. Innerhalb des eigenen Wirkungskreises (Selbstverwaltungsangelegenheiten), in welchem der Landkreis nach eigenem Ermessen handeln kann, sind freiwillige Aufgaben der Selbstverwaltung (Freiwilligkeitsleistungen) und Pflichtaufgaben der Selbstverwaltung zu erfüllen. Neben den Aufgaben innerhalb des eigenen Wirkungskreises übernimmt der Landkreis zudem auch Aufgaben im übertragenen Wirkungskreis. Dies sind staatliche Aufgaben, welche dem Landkreis durch Gesetz zugewiesen sind und als Weisungsaufgaben bezeichnet werden. Bedingt durch die besondere Stellung des Landkreises sowohl als Kreisbehörde als auch als untere staatliche Verwaltungsbehörde (Doppelbehörde) nimmt der Kreis zudem auch einige weitere staatliche Aufgaben wahr, die dem übertragenen Wirkungskreis zugeordnet sind und als Auftragsangelegenheiten bezeichnet werden. Seite 56 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 1. Freiwillige Aufgaben (Freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben) Im Rahmen der freiwilligen Aufgaben obliegt es dem Landkreis selbst, ob er eine Aufgabe wahrnehmen möchte oder nicht. Damit steht es grundsätzlich im finanziellen und politischen Ermessen des Kreistages, ob freiwillige Aufgaben erfüllt werden sollen. Zu beachten ist allerdings § 2 Abs. 1 LKrO, wonach der Landkreis nur solche freiwilligen Aufgaben übernehmen darf, welche die Leistungsfähigkeit der kreisangehörigen Gemeinden übersteigen (eingeschränktes Aufgabenfindungsrecht). Eine Verpflichtung des Landkreises zur Wahrnehmung dieser Aufgaben besteht demnach nicht. Die Möglichkeit zur Übernahme freiwilliger Aufgaben wird maßgeblich durch die Finanzierungsmöglichkeiten bestimmt, welche dem Landkreis nach Erledigung sämtlicher seiner Pflichtaufgaben noch zur Verfügung stehen. Kann der geforderte Haushaltsausgleich nicht erreicht werden, so müssen in erster Linie die Ansätze der freiwilligen Leistungen kritisch überprüft und eventuell reduziert oder gänzlich gekürzt werden. Die Zuständigkeit des Landkreises für freiwillige Aufgaben ergibt sich damit – im Gegensatz zu den Pflichtaufgaben – nicht aus einer gesetzlicher Verpflichtung, sondern vielmehr aus dem zentralen Grundsatz der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie. Bei den freiwilligen Aufgaben entscheidet der Landkreis sowohl über das „Ob“ als auch über das „Wie“ der Aufgabenerledigung. Er unterliegt dabei lediglich der Rechtsaufsicht, welche die Gesetzmäßigkeit der Aufgabendurchführung kontrolliert. Beispiele für freiwillige Aufgaben des Landkreises (nicht abschließend): - Förderung oder Trägerschaft von Einrichtungen der Erwachsenenbildung (z. B. Volkshochschulen, überörtliche Büchereien) - Finanzielle Förderung im Kultur-, Kunst-, Umwelt-, Sozial- und Naturschutzbereich - Denkmalpflege - Fremdenverkehrsförderung - Klimaschutz - Einrichtungen im Jugend-, Alten- und Behindertenbereich - Förderung von Vereinen - Förderung der Landwirtschaft - Wirtschaftsförderung - Sportförderung (Sporthallen, Schwimmbäder) - Verkehrseinrichtungen (z. B. Flughafen) - Grünanlagen - Pflege internationaler Beziehungen, (Kreis)Partnerschaften und Austausche - Zuschüsse für Mitarbeiter Seite 57 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 2. Pflichtaufgaben (weisungsfreie Pflichtaufgaben) Im Rahmen der Pflichtaufgaben innerhalb der Selbstverwaltung steht dem Landkreis lediglich die Entscheidung zu, „Wie“, d. h. auf welche Art und Weise, eine Aufgabe durchgeführt werden soll (weisungsfreie Pflichtaufgabe). Bei der Frage über das „Ob“ der Aufgabenerledigung besteht allerdings wegen gesetzlicher Verpflichtungen keine Entscheidungsfreiheit. Bei diesen bestimmten öffentlichen Aufgaben, an deren Erfüllung der Bund oder das Land ein besonderes Interesse haben, ist durch Gesetz vorgeschrieben, dass sie von den Landkreisen als Selbstverwaltungsaufgabe zu erledigen sind. Bei der Erfüllung der Pflichtaufgaben handelt der Landkreis ohne Weisungen, unterliegt aber der Rechtsaufsicht. Beispiele für weisungsfreie Pflichtaufgaben des Landkreises: - Abfallwirtschaft (z.B. Mülldeponien, Thermische Abfallbeseitigung) - Gesundheitswesen (Gesundheitsämter, Krankenhäuser) - Sozial- und Jugendhilfe - Übernahme von Unterkunftskosten für bedürftige, erwerbsfähige Arbeitssuchende - Trägerschaft der Berufs- und Sonderschulen - Weiterführende Schulen und Förderschulen - Überörtlicher Brandschutz - Erstattung von Schülerbeförderungskosten - Vermessungswesen und Flurneuordnung - Versorgungsämter - Bau und Unterhaltung der Kreisstraßen 3. Weisungsaufgaben (weisungsgebundene Pflichtaufgaben) Neben den Pflichtaufgaben der Selbstverwaltung sind dem Landkreis kraft Gesetzes weitere staatliche Aufgaben zur Erledigung nach Weisung zugewiesen. Hierbei bestehen – im Gegensatz zu den weisungsfreien Pflichtaufgaben - sowohl Vorgaben zum „Ob“ als auch zum „Wie“ der Aufgabenerfüllung, so dass dem Landkreis überhaupt keine Entscheidungsspielräume mehr zustehen (weisungsgebundene Pflichtaufgaben). Hier unterliegt der Landkreis sowohl der Rechts- als auch der Fachaufsicht. Beispiele für Weisungsaufgaben des Landkreises: - Vollzug des Wohngeld- und Unterhaltssicherungsgesetzes - Ausbildungsförderung (BAFöG) - Fleischbeschau Seite 58 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 4. Auftragsangelegenheiten In einigen Aufgabenbereichen agiert der Landkreis als unterste Ebene der Landesverwaltung und damit als staatliche Verwaltungsbehörde. Das Land bedient sich dabei des Landkreises als Verwaltungsträger (verlängerter Arm zur Ausführung von Bundes- und Landesaufgaben). Bei diesen staatlichen Auftragsangelegenheiten besteht ein bis in die Einzelheiten reichendes fachliches Weisungsrecht hinsichtlich des „Wie“ der Aufgabenerledigung. Auch hier unterliegt der Landkreis sowohl der Rechts- als auch der Fachaussicht. Beispiele für Auftragsangelegenheiten des Landkreises: - KFZ-Zulassung, Straßenverkehr, Fahrerlaubnisse - Rechtsaufsicht über kreisangehörige Gemeinden, Gemeindeprüfung - Lebensmittelüberwachung - Bauaufsicht - Veterinärbereich (Tierhaltung und –schutz, Tierseuchen) - Umwelt- und Naturschutz - Untere Wasser – und Landwirtschaftsbehörde - Gewerberaufsicht - Wasserrecht - Immissionsschutz - Waffen-, Jagd- und Fischereirecht - Katastrophenschutz - Ausländer- und Staatsangehörigkeitswesen Seite 59 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Übersicht über die Freiwilligkeitsleistungen 2023 Produkt Sach- konto Produktbeschreibung Ansatz Zwischen- 2023 summe EURO EURO A. Ergebnishaushalt diverse alle Produkte 1.277.120 diverse 443700000 - Öffentlichkeitsarbeit 174.520 diverse 443700100 - Repräsentationskosten 45.900 diverse 443800010 - Bewirtungskosten 65.200 diverse 443600000 - Sachverständige, Notare, Anwälte, Gerichtskosten 940.500 diverse 443000200 - Organisationsuntersuchung 51.000 11100100 Steuerung durch Landrat, Kreistag und Ausschüsse 183.000 11100100 442100000 - Aufwand für Ehrenamtliche 125.000 11100100 442100100 - Versicherung Ehrenamtliche 400 11100100 442960000 - Verfügungsmittel 20.000 11100100 443100100 - Geschäftsführungskosten Fraktionen 17.600 11100100 443800200 - Aufwand für Informationsfahrt Kreistag 20.000 111101 Geschäftsstelle für den Kreistag und seine Ausschüsse 200 111101 442900180 - Sicherheitsdienst 200 11120130 Grundsätze, Strategien, Handlungsrahmen 98.000 11120130 442970000 - Mitgliedsbeiträge 11120130 442970000 * Landkreistrag 90.000 11120130 442970000 * KGSt 6.000 11120130 442930200 - KGSt-Gebühren für Teilnahme am Vergleichsring 2.000 111401 Gleichstellung von Mann und Frau 31.650 111401 431800080 - Zuschüsse Beratung Kontaktstelle Frauen 10.000 111401 431800160 - Zuschüsse Aktionsbündnis Familie Bodensee 10.500 111401 431800180 - Zuschüsse Interregprojekt 8.000 111401 442970000 - Mitgliedsbeiträge 150 111401 442930300 - Aufwendungen für Seminare und Kurse, Veranstaltungen 3.000 11140620 Repräsentation Kreispartnerschaften 12.000 11140620 445000100 - Aufwendungen Gastschüler 7.000 11140620 445800000 - Erstattungen an übrige Bereiche (Bürgerreise) 5.000 111407 Europaangelegenheiten und Internationales 1.400 111407 431800000 - Zuschüsse an übrige Bereiche 1.000 111407 442970000 - Mitgliedsbeiträge 400 111408 Kommunale Integrationsförderung für Einwohner ausländischer Herkunft 109.800 111408 40*|48* - Integrationsbeauftragte (bezuschusst, Netto-Betrag) 74.000 111408 442990010 - Projektkosten Integration 25.500 111408 442990060 - Zuschüsse Interkulturelle Öffnung 10.300 Seite 60 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Produkt Sach- konto Produktbeschreibung Ansatz Zwischen- 2023 summe EURO EURO 111410 Bürgerschaftliches Engagement 98.500 111410 40*|48* - Personalaufwendungen/ Aufwendungen interner Leistungsbeziehungen 88.000 111410 429100300 - Aufwendungen für bürgerschaftliches Engagement (bezuschusst, Netto-Betrag) 8.000 111410 442100000 - Aufwand für ehrenamtliche und sonstige Tätigkeit (bezuschusst, Netto-Betrag) 2.500 111411 Inklusion 1.000 111411 442990020 - Projektkosten Kreisbehindertenbeauftragter 1.000 112102 Personalbetreuung 394.625 112102 426200300 - Aufwendungen für Kosten der Personalentwicklung 175.000 112102 429100200 - Aufwand für Ferienbetreuung 9.400 112102 431800000 - Erstattung an übrige Bereiche 11.800 112102 431800140 - Zuschüsse Jobticket 40.500 112102 431800160 - Zuschüsse Hansefit 115.000 112102 441100000 - sonstige Personal- und Versorgungsaufwendungen 2.600 112102 441100600 - Aufwand Gemeinschaftsveranstaltungen 35.000 112102 442970000 - Mitgliedsbeitrag für Kommunaler Arbeitgeberverband 112102 442970000 * Kommunaler Arbeitgeberverband (KAV) 5.300 112102 442970000 * Humpis-Schule e.V. 25 112104 Fortbildung 245.000 112104 426200100 - Aufwendungen für zentrale Fortbildung 25.000 112104 442930300 - Aufwand Seminare, Kurse und Veranstaltungen 220.000 112106* Betrieb einer hauseignen Kantine (BgA) - inkl. Gebäude BLA 215.300 112106* 4* abzgl. 3* - alle Aufwendungen (abzgl. Erträge) 215.300 112107 Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin 140.000 112107 442900180 - Sicherheitsdienst 140.000 112206 Buchhaltung, Rechnungswesen, Haushaltsrechnung 80 112206 442970000 - Mitgliedsbeiträge für Fachverband Kommunaler Kassenverwalter 80 112207 Zwangsweise Einziehung von Forderungen 30 112207 442970000 - Mitgliedsbeiträge für Verband der Vollstreckungsbeamten 30 1122104 Überwachung fließender Verkehr 13.900 1122104 444300106 - Elektronikversicherung 13.900 112305 Abschluss, Verwaltung und Abwicklung von Versicherungen 158.600 112305 442970000 - Mitgliedsbeiträge 500 112305 444300101 - Allgemeine Haftpflichtversicherung 12.000 112305 444300102 - Eigenschadenversicherung 51.000 112305 444300103 - Dienstreisefahrzeugversicherung 11.700 112305 444300104 - Umweltschadenversicherung 4.000 112305 444300105 - Schlüsselverlustversicherung 4.000 Seite 61 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Produkt Sach- konto Produktbeschreibung Ansatz Zwischen- 2023 summe EURO EURO 112305 444300106 - Elektronikversicherung 17.600 112305 444300107 - Haftpflichtversicherung Vermögensschäden 5.700 112305 444300108 - Inhaltsversicherung 43.500 112305 444300109 - Vertrauensschadensversicherung 3.600 112305 444300113 - Strafrechtsschutzversicherung 5.000 112402 Begehung u. Instandhaltung n. DIN 31051, Betrieb u. Betreuung techn. Anlagen 2.000 112402 442900180 - Aufwand für Sicherheitsdienst 2.000 113002 Internetangebot 138.000 113002 4* abzgl. 3* - alle Aufwendungen (abzgl. Erträge) 138.000 113003 Herausgabe von Print- und Non-Print-Medien 162.300 113003 4* abzgl. 3* - alle Aufwendungen (abzgl. Erträge) 162.300 113005 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 40.100 113005 442970000 - Mitgliedsbeiträge für Presseclub Friedrichshafen/ Oberschwaben 100 113005 431800190 - Zuschüsse TV-Kooperation Landkreismagazin 20.000 113005 442990110 - Kreisfamilienfest 20.000 122108 Ordnungsbehördliche Maßnahmen, Überwachung der Fahrerlaubnisinhaber 1.500 122108 442970000 - Mitgliedsbeiträge 1.500 122110 Straßenverkehrswesen 10.982 122110 442970000 - Mitgliedsbeiträge für Verkehrswacht 26 122110 423100000 - Miete 2.456 122110 445800000 - Erstattungen an übrige Bereiche 8.500 122204 Bürgerservicecenter 671.000 122204 4* abzgl. 3* - alle Aufwendungen (abzgl. Erträge) 671.000 122303 Beurkundung von erfolgten Eheschließung/Lebens- partnerschaften sowie Geburt/Sterbefällen 200 122303 442970000 - Mitgliedsbeiträge 200 126005 Dienstleistungen für Dritte 109.300 126005 431300000 - Zuweisungen Kreisfeuerwehrverband 7.500 126005 442100000 - Aufwand für Ehrenamtliche 11.800 126005 442100200 - Aufwand für überörtliche Ausbildung Feuerwehr 90.000 128001 Katastrophenabwehr 49.000 128001 431800130 - Zuschüsse DLRG 30.000 128001 442100000 - Aufwand für Ehrenamtliche 19.000 21*|424101* Schulen (inkl. Sporthallen) 274.100 21*|424101* 427600300 - Schulveranstaltungen 56.000 21*|424101* 431800070 - Zuschüsse Schulsozialarbeit 196.500 21*|424101* 442900180 - Aufwand für Sicherheitsdienst 21.600 Seite 62 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Produkt Sach- konto Produktbeschreibung Ansatz Zwischen- 2023 summe EURO EURO 214001* Schülerbeförderung Allgemein 2.100.000 214001* 431700000 - Zuschüsse an private Unternehmen 214001* 431700000 * Qualitäts- und Angebotsverbesserung 1.450.000 214001* 431700000 * emma 300.000 214001* 431700000 * Zuschuss E-Busse 350.000 21500604 Bildungsregion - Dezernat 4 186.800 21500604 4* abzgl. 3* - alle Aufwendungen (abzgl. Erträge) 186.800 215008 Betreuung der Schulen und all. Schulträgeraufgaben 25.451 215008 442970000 - Mitgliedsbeiträge 215008 442970000 * Deutsches Jugendherbergswerk 103 215008 442970000 * Schülerforschungszentrum 15.000 215008 442970000 * Förderer und Alumni DHBW RV e.V. 200 215008 442970000 * Netzwerk Schulsozialarbeit 148 215008 428100200 - Aufwendungen für Schülerverpflegung 10.000 252001 Museumsgut sichern, bewahren, sammeln, erforschen 113.700 252001 4* abzgl. 3* - alle Aufwendungen (abzgl. Erträge) 113.700 252002 Präsentation von Dauerausstellungen 76.900 252002 4* abzgl. 3* - alle Aufwendungen (abzgl. Erträge) 76.900 252003 Präsentation von Sonderausstellungen, Erforschung und Vermittlung regionaler Kunst, Publikationen 190.200 252003 4* abzgl. 3* - alle Aufwendungen (abzgl. Erträge) 190.200 252004 Durchführung museumsbezogener Kulturaktivitäten, Öffentlichkeitsarbeit und Bewerbung 61.300 252004 4* abzgl. 3* - alle Aufwendungen (abzgl. Erträge) 61.300 252005 Fachliche Beratung, Betreuung, Bereitstellung museumsbez. Medien 900 252005 4* abzgl. 3* - alle Aufwendungen (abzgl. Erträge) 900 2521* Kreisarchiv/Beratung und Unterstützung Kreisgemeinden 20.300 2521* 431800000 - Zuschüsse an übrige Bereiche (Förderung Projekte und Publikationen) 20.000 2521* 442970000 - Mitgliedsbeiträge 300 262004 Förderung der Musik 19.200 262004 431500020 - Zuschüsse an Bodenseefestival 10.800 262004 431800000 - Zuschüsse an Bodenseefestival GmbH 6.000 262004 442970000 - Mitgliedsbeiträge 400 262004 445500020 - Erstattungen an Bodenseefestival 2.000 2710* Volkshochschule 433.467 2710* 4* abzgl. 3* - alle Aufwendungen (abzgl. Erträge) 433.467 2720* Bibliotheken 343.500 2720* 4* abzgl. 3* - alle Aufwendungen (abzgl. Erträge) 343.500 Seite 63 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Produkt Sach- konto Produktbeschreibung Ansatz Zwischen- 2023 summe EURO EURO 2730* Jugendkunstschule 168.600 2730* 4* abzgl. 3* - alle Aufwendungen (abzgl. Erträge) 168.600 2810* Kulturförderung 215.000 2810* 4* abzgl. 3* - alle Aufwendungen (abzgl. Erträge) 215.000 311005 Hilfe zur Pflege/ zum Lebensunterhalt/ Sonstige Hilfe/… 2.000 311005 433110000 - Soz.Leistungen a.nat.Pers.außerhalb v.Einrichtungen (Tafel) 2.000 122208 / 313001 Ausländerwesen, Asylbewerberleistung, Unterkunftsverwaltung 46.000 122208 / 313001 442900000 -Sonst. Aufw. f. d. Inanspr. von Rechten u. Diensten 46.000 316002 ESF Arbeitskreis 35.000 316002 4* abzgl. 3* - alle Aufwendungen (abzgl. Erträge) 35.000 316003 Beratung von Suchterkrankten und Prävention von Suchtmittelabhängigkeit 533.200 316003 431800000 - Zuschüsse an übrige Bereiche (PSB, zfp Südwürttemberg) 316003 431800000 * PSB 449.500 316003 431800000 * zfp Südwürttemberg 17.900 316003 42*|44* - vermischte Ausgaben (bezuschusst, Netto-Betrag) 8.700 316003 40*|48* abzgl. 3* - Personalaufwand (abzgl. Zuschüsse) 57.100 318002* Soziale Vergünstigungen 163.900 31800202 433100000 - Fahrdienst Schwerbehinderte 90.000 31800203 431800000 - Zuschüsse an übrige Bereiche 31800205 431800000 * Verein kommunaler Kriminalprävention 7.500 31800206 431800000 * Verein Frauen helfen Frauen e.V. 37.500 31800207 431800000 * Härtefond 2.600 31800208 431800000 * Telefonseelsorge Oberschwaben Allgäu 5.100 31800208 431800000 * Telefonseelsorge Schwarzwald Baar 2.900 31800208 431800000 * Bahnhofsmission 10.000 31800208 431800000 * Hospizbewegung St. Josef FN 5.100 31800208 431800000 * Förderung von Vereinen 1.800 31800208 442970000 Mitgliedsbeiträge 1.400 318003 Schuldenregulierung 250 318003 442970000 - Mitgliedsbeitrag BAG Schudlnerberater 250 318004 Altenhilfeplanung 10.000 318004 431800000 - Zuschüsse an übrige Bereiche 10.000 318007 Pflegestützpunkt 45.200 318007 4* abzgl. 3* - alle Aufwendungen (abzgl. Erträge) 45.200 Seite 64 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Produkt Sach- konto Produktbeschreibung Ansatz Zwischen- 2023 summe EURO EURO 318008* Beratung und Angebot für ältere Menschen 303.400 318008* 431800000 - Zuschüsse an übrige Bereiche * Kreisseniorenrat 2.400 318008* 431800000 * offene Altenhilfearbeit, sonstige Vereine 500 318008* 431800000 * Verlage für Bodenseesenior 6.000 318008* 431800000 * Caritas 167.000 318008* 431800000 * ambulante Hilfe, offene Altenhilfe 10.000 318008* 431800000 * DRK als Demenzberatung 30.000 318008* 431800000 * Verwaltungsleistung 500 318008* 431800001 * Paul Fundel (Wohnraumberatung Senior) 1.000 318008* 442990031 - Projektkosten Altenhilfeplanung (bezuschusst, Netto- Betrag) 6.000 318008* 40* / 48* - Personalaufwand/Sachkosten (bezuschusst, Netto- Betrag) 80.000 318009 Flüchtlingssozialarbeit und Sprachkurse 132.200 318009 442900190 - Aufwendungen für soziale Betreuung Flüchtlinge 65.700 318009 442930300 - Aufwand für Seminare und Kurse (Lernmaterial und Fahrtkosten) 52.500 318009 40*|48* - Personalkosten/Verwaltungskosten 14.000 318010 Betreuung und Förderung der Integration von Flüchtlingen 861.850 318010 442900000 -Sonst. Aufw. f. d. Inanspr. von Rechten u. Diensten 11.000 318010 442900130 - Dolmetscher 73.150 318010 442900310 - Aufwendungen für Sprachkurse nach VWV Deutsch (bezuschusst, Netto-Betrag) 318010 * Modellprojekt mit Hochschulzugang 33.000 * Erstorientierungskurse 14.200 318010 * Träger der Sprachkurse 328.400 318010 442900600 - Soziale Betreuung in der Anschlussunterbringung 35.000 318010 442920010 - Wartungs- und Dienstleistungskosten (Integreat App) 5.000 318010 442990010 - Projektkosten Integration 318010 442990010 * integrationsfördernde Projekte gem. Förderrichtlinie 15.000 318010 442990010 * Beschäftigungsangebot f. aggressive Bewohner 84.100 318010 442990010 * CJD 11.600 318010 - Rückkehrberatung (bezuschusst, Netto-Betrag) 50.000 318010 442990070 * Projektkosten Rückkehrberatung 318010 40* / 48* * anteilige Personal- und Verwaltungskosten 318010 - Demokratie Leben-Bundesprogramm 14.000 318010 442900700 * Projektkosten Demokratie leben 318010 40* / 48* * Personalkosten/Verwaltungskosten 318010 442900600 - Soziale Betreuung in der Anschlussunterbringung (bezuschusst, Netto-Betrag) 187.400 31800203 Zuschüsse an Vereine und Verbände 7.900 31800203 431800000 - Zuschüsse an übrige Bereiche 7.500 31800203 431800130 - Zuschüsse für Vereine und Verbände 400 321000 Leistungen der Eingliederungshilfe 247.400 321000 431800000 - Zuschüsse an übrige Bereiche 321000 431800000 * Pauline 13 e.V. 121.500 321000 431800000 * St. Gallus Hilfe-ambulante Dienste 18.000 Seite 65 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Produkt Sach- konto Produktbeschreibung Ansatz Zwischen- 2023 summe EURO EURO 321000 431800000 * Lebenshilfe e.V. 17.900 321000 431800000 * Stiftung Liebenau-ambulante Dienste 30.000 321000 431800000 * Krisendienst-Träger (bezuschusst, Netto-Betrag) 60.000 321004 Soziale Teilhabe im Rahmen der Eingliederungshilfe 322.000 321004 431810000 - Institutionelle Förderung des ehem. LWV 322.000 32100004 Behindertenhilfeplanung 126.000 32100004 442990030 - Projektkosten Sozialplanung 6.000 32100004 40* / 48* - Personalaufwand/Verwaltungskosten 120.000 3620* Kinder- und Jugendarbeit 66.400 362001 423100000 - Miete soweit nicht 4233, 4234 oder 4235 11.000 362001 433100000 - Soz.Leistungen a.nat.Pers.außerhalb v.Einrichtungen (Kreisjugendring) 55.400 36200234 Schulsozialarbeit 26.700 36200234 4* abzgl. 3* - alle Aufwendungen (abzgl. Erträge) 26.700 363001 Sozial- und Lebensberatung und Beratung von Inanspruchnahme von Hilfen zur Erziehung 184.500 363001 431800000 - Zuschüsse an übrige Bereiche 363001 431800000 * Caritas(bezuschusst, Netto-Betrag) 103.500 363001 431800000 * Jugend Erlebnis Schule 81.000 363002 Förderung der Erziehung in Familien 1.130.963 363002 433100000 - Soz.Leistungen a.nat.Pers.außerhalb v.Einrichtungen, Familientreffs (bezuschusst, Netto-Betrag) 1.130.963 363003 Individuelle Hilfe für junge Menschen und ihre Familien 4.700 363003 442970000 - Mitgliedsbeiträge 3.700 363003 442930300 - Aufwendungen für Seminare, Kurse, Veranstaltungen 1.000 365003 Finanzielle Förderung v. Kindern in Tageseinrichtungen und in -pflege (§90 III SGB VIII) 97.600 365003 40* - Personalaufwendungen 97.600 365003 431800000 - Zuschüsse an übrige Bereiche 365003 442930300 - Aufwendungen für Seminare und Kurse, Veranstaltungen 368001 Kooperation und Vernetzung 321.321 368001 431800000 - Zuschüsse an übrige Bereiche 142.350 368001 - Personalaufwand/Sachkosten (bezuschusst, Netto- Betrag) 368001 40* / 42* * Kindergartenfachberatung 59.239 368001 40* / 427900000 * Jugenddialog Bodenseekreis 116.000 368001 40* / 442990080 * Projekt "Hauptamt stärkt Ehrenamt" 3.732 Seite 66 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Produkt Sach- konto Produktbeschreibung Ansatz Zwischen- 2023 summe EURO EURO 414001 Gesundheitsförderung/Prävention -7.275 414001 442970000 Mitgliedsbeiträge (KISS Stelle) 525 414001 4* - Personalkosten anteilig/ Sachaufwendungen (bezuschusst, Netto-Betrag) -7.800 414009 Allgemeiner Gesundheitsschutz 180 414009 442970000 - Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene 180 421001 Sportförderung 52.000 421001 431800130 - Zuschüsse für Vereine und Verbände 52.000 511005 Verbindliche Bauleitplanung 300 511005 442970000 - Mitgliedsbeiträge 300 511006 Verkehrsabwicklungsplan 180.700 511006 4* abzgl. 3* - alle Aufwendungen (abzgl. Erträge) 180.700 511104/ 511105 Liegenschaftsvermessung/ Raumbezugssysteme nach Lage und Höhe 700 511104/ 511105 444300106 - Elektronikversicherung 700 511106 Grundlagen raumbezogener Informationssysteme 118.000 511106 442920009 - Lizenzen 60.000 511106 442920019 - Wartungskosten 58.000 536001 Leistungsgebundene Breitbandinfrastruktur 495.800 536001 40* / 42* / 44* - Personal- und sonstige Aufwendungen 98.300 536001 431500070 - Zuschüsse Kom.Pakt.Net 12.500 536001 431500075 - Zuschüsse an ZV Breitband 385.000 5370* Abfallwirtschaft 41.700 5370* 442970000 - Mitgliedsbeiträge (Verband Kommunaler Unternehmer) 7.000 5370* 444300101 - Allgemeine Haftpflichtversicherung 26.100 5370* 444300102 - Eigenschadenversicherung 8.600 542001 Bereitstellung Kreisstraßen 1.000 542001 442970000 - Mitgliedsbeiträge (GHV) 1.000 547001 Verkehrsbetriebe/ÖPNV 3.423.000 547001 431700000 - Zuschüsse an private Unternehmen 547001 431700000 * Nachtbusse, Regiobusse, E-Busse 1.325.000 547001 431700000 * emma 300.000 547001 431700000 * Qualitäts- und Angebotsverbesserung 1.450.000 547001 431500000 - Führerscheinrückgabe gegen ÖPNV-Ticket 348.000 552002 Wasserrechtliche Maßnahmen 1.002 552002 442970000 - Mitgliedsbeiträge 1.002 Seite 67 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Produkt Sach- konto Produktbeschreibung Ansatz Zwischen- 2023 summe EURO EURO 554003* Erstellen und Umsetzen von Konzeptionen zum Naturschutz, Förderprogramme 471.160 554003* 421130100 - Unterhaltung Maschinenring (Patenschaften) 6.000 554003* 431500090 - Zuschüsse an Stiftung NAZ 85.860 554003* 431800090 - Zuschüsse für Biotop und Landschaftspflege 30.500 554003* 431800100 - Zuschüsse für Beschaffung Obsthochstämme 20.000 554003* 431800110 - Zuschüsse für Pflege alter Obsthochstämme 180.000 554003* 431800120 - Zuschüsse für Landwirtschaft 90.000 554003* 431800130 - Zuschüsse für Vereine und Verbände 56.000 554003* 442900120 - Aufwand für Honorare 2.800 555005 Wahrnehmung Öffentlich-rechtlicher Aufgaben 200.000 555005 431800000 - Zuschüsse für lfd. Zwecke 200.000 555115 Obst- und Gartenbau 144.900 555115 431500095 - Zuschüsse an Stiftung KOB 89.300 555115 445500095 - Erstattungen an Stiftung KOB 55.600 561001 Altlasten und Bodenschutz 100 561001 442970000 - Mitgliedsbeiträge 100 571001 Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung 1.125.100 571001 4* abzgl. 3* - alle Aufwendungen (abzgl. Erträge) 1.125.100 575001 Regionales Tourismusmanagement 840.000 575001 431500030 - Zuschüsse an DBT 520.000 575001 431500035 - Zuschüsse an IBT 210.000 575001 445500030 - Erstattungen an DBT 20.000 575001 445500035 - Erstattungen an IBT 40.000 575001 445800000 - Erstattungen an übrige Bereiche (sonst. Projekte) 50.000 Summe Ergebnishaushalt 20.150.856 B. Finanzhaushalt Inv.Nr. 548010 I002252301 Investitionskostenzuschuss FFG GmbH 2.265.000 2.265.000 554003 I230402201 Grunderwerb "Konzeption zum Naturschutz" 100.000 100.000 2130010131 I310902202 Errichtung BHKW (EST) 100.000 100.000 2130010231 I310902207 Errichtung PV-Anlage (HOGA TT) 180.000 180.000 56100731 I310302301 Beschaffung Energiemanagementsoftware 25.000 25.000 542001 I320602301 Maßnahmen unabhängiger Grunderwerb 25.000 25.000 537005 I330602301 Errichtung Photovoltaikanlage (EZ Weiherberg) 300.000 300.000 2730010234 I341002341 Beschaffung PCs (JKS) 3.500 3.500 Summe Finanzhaushalt 2.998.500 Summe Ergebnishaushalt 20.150.856 Freiwilligkeitsleistungen insgesamt 23.149.356 Seite 68 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Allgemeine Budgetierungsregeln zum kommunalen Haushalt 2023 I. Grundsätze II. Budgetbegriff, Budgetstruktur/-ebenen III. Planung IV. Bewirtschaftung V. Deckungsfähigkeit VI. Über-/Außerplanmäßige Ausgaben VII. Übertragbarkeit VIII. Controlling, Berichtswesen und Kostenrechnung IX. Ergänzende Regelungen für Personalaufwendungen X. Ergänzende Regelungen für die kreiseigenen Schulen und das Kreismedienzentrum Seite 69 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 I. Grundsätze Mit den Budgetierungsregeln soll die Eigenverantwortung und die Kompetenz der Fachbe- reiche gestärkt und die Budgetverantwortlichen zu einem effektiven und wirtschaftlichen Handeln motiviert werden. Das Landratsamt Bodenseekreis führt seit dem Haushaltsjahr 2016 den doppischen Rech- nungsstil nach dem neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen. Es finden da- her die entsprechenden Vorschriften, ergänzend um die in diesen Budgetierungsregeln genannten Vorgaben, Anwendung. II. Budgetbegriff, Budgetstruktur/-ebenen Die Haushaltswirtschaft des Bodenseekreises ist produktorientiert aufgebaut, welche in insgesamt 11 Teilhaushalten zusammengefasst sind. Jede einzelne Leistung kann einer Organisationseinheit eindeutig zugeordnet werden. Mehrere Leistungen unterschiedlicher Organisationseinheiten können zusammen ein Pro- dukt bilden. Ein Produkt kann aber in der Hauptsache nur einer Organisationseinheit zu- gerechnet werden. Jede Kostenstelle, jedes Produkt und jede Produktgruppe muss mindestens einem Ver- antwortlichen zugewiesen sein. Sie bilden jeweils eigenständige Budgeteinheiten. Im Finanzhaushalt sind die Investitionsnummern Bestandteil eines jeweiligen Produktes. Sie können ebenso eindeutig einer Organisationseinheit zugeordnet werden und müssen ebenso einem Verantwortlichem zugewiesen sein. III. Planung Die Festlegung der Plan-Budgetsumme erfolgt im Rahmen der jährlichen Haushalts- planaufstellung. Ihre Höhe kann im Rahmen der Genehmigung von über-/außerplanmäßi- gen Aufwendungen, durch die Verschiebung von Planmitteln und sonstigen haushaltswirt- schaftlichen Sperren verändert werden. IV. Bewirtschaftung Die Bewirtschaftungshoheit der in einem Budget (Kostenstelle/Produkt/Produktgruppe) zu- geordneten Erträgen/Einzahlungen und Aufwendungen/Auszahlungen, ist auf die Budget- ebene konzentriert, in welcher sie sich befindet. Folgende Erträge und Aufwendungen (resp. Einzahlungen und Auszahlungen) fallen nicht in die Bewirtschaftungshoheit der betreffenden Verantwortlichen: - Bilanzkonten (Kontenklasse 0, 1 und 2 - ausgenommen SKGruppe 279) - Erträge und Aufwendungen aus/für Rückstellungen - Erträge und Aufwendungen aus/für Rücklagen Seite 70 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 - Erträge aus der Auflösung von Sonderposten - Erträge aus aktivierten Eigenleistungen - Erträge und Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen - Aufwendungen der Kontengruppe 40 und 41 (Personal- und Versorgungsaufwen- dungen) - Aufwendungen der Kontengruppe 47 (Bilanzielle Abschreibungen) - Periodenfremde Erträge / Aufwendungen der Kontengruppe 3591 / 4491 Die Kontengruppe 79 wird allein der Bewirtschaftungshoheit der Kämmerei unterstellt. Ebenso die Kontenklassen 8 und 9. V. Deckungsfähigkeit Die sächlichen Aufwendungen in den Kostenstellen innerhalb einer Organisationseinheit im Ergebnishaushalt sind gegenseitig deckungsfähig. Das Gleiche gilt für Produkte, die sich innerhalb der selben Produktgruppe befinden. Ausgenommen von dieser Regelung sind die nach Ziffer IV. entzogenen Sachkonten (Bilanzkonten, Ertrags- und Aufwandskon- ten, Einzahlungs- und Auszahlungskonten). Personalaufwendungen sind mit anderen Sachaufwendungen innerhalb derselben Budgetebene (Kostenstelle/Produkt) einseitig deckungsfähig, wonach ersparte Personal- aufwendungen für zusätzliche Sachaufwendungen verwendet werden können, sofern keine personalwirtschaftlichen Maßnahmen entgegenstehen. Stehen personalwirtschaftli- che Maßnahmen entgegen, welche durch den Verantwortlichen des Haupt- und Personal- amtes getroffen werden, dürfen die Personalaufwendungen nicht anderweitig verwendet werden. Aufwendungen einer Budgetebene im Ergebnishaushalt werden zugunsten von Auszah- lungen derselben Budgetebene im Finanzhaushalt für einseitig deckungsfähig erklärt, so- fern der gesetzlich geforderte Ausgleich im Ergebnishaushalt nicht gefährdet ist. Die De- ckungsfähigkeit ist auf die Investition zum Erwerb von beweglichen Sachen des Anlage- vermögens beschränkt. Auszahlungen im Finanzhaushalt, die zu einer Investition gehören, sind gegenseitig de- ckungsfähig. Eine gegenseitige Deckungsfähigkeit von unterschiedlichen Investitionen im Finanzhaushalt ist zulässig, sofern sich diese innerhalb eines Produktes oder Produkt- gruppe bewegt. Seite 71 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Mehrerträge bzw. -einzahlungen erhöhen die Aufwands- bzw. Auszahlungsansätze (§ 19 Abs. 2 S. 1 GemHVO). Alle Erträge/Einzahlungen und Aufwendungen/Auszahlungen, wel- che im Rahmen der o.g. Deckungsfähigkeit zur Deckung anderer Erträge/Einzahlungen und Aufwendungen/Auszahlungen herangezogen werden, müssen im Rahmen des Ma- nagement-Informations-Systems (MIS) dokumentiert und erläutert werden (interne Mittel- verschiebungen/ÜPL-/APL-Anträge). I. Über-/Außerplanmäßige Aufwendungen Die Feststellung und Beantragung von über-/außerplanmäßigen Aufwendungen ist recht- zeitig und im Vorfeld in Abstimmung mit der Kämmerei vorzunehmen. Die haushaltrechtli- chen Bestimmungen für über-/außerplanmäßigen Aufwendungen gelten entsprechend. Ebenso gilt die Zuständigkeitsordnung und Hauptsatzung in der jeweils geltenden Fas- sung. II. Übertragbarkeit Die Übertragbarkeit von Einzahlungs- oder Auszahlungsansätzen sind auf den Finanz- haushalt beschränkt. Übertragbar sind nur investive Maßnahmen deren Investitionssumme größer als 5.000 Euro ist. Vermögensgegenstände unterhalb dieses Wertes müssen in dem Haushaltsjahr beschafft werden, für welches sie beantragt wurden. Sie verfallen nach Beendigung des Jahres. III. Controlling, Berichtswesen und Kostenrechnung Die Fachbereiche kontieren die Erträge und Aufwendungen im Ergebnishaushalt sowie die Einzahlungen und Auszahlungen für die Investitionen im Finanzhaushalt elektronisch per eAnordnung vor. Sie haben die sachliche und rechnerische Richtigkeit der kontierten Da- ten sicherzustellen. Im Rahmen des Management-Informations-Systems (MIS) haben die Fachbereiche ihre Budgets mindestens einmal monatlich (zum Monatsende) zu überprüfen und auf die Ein- haltung der Haushaltsansätze zu achten. Die Festlegung von finanziellen und wertmäßi- gen Zielvorgaben erfolgt pro Quartal in festgelegten Controllinggesprächen. Erkennbare oder drohende Abweichungen sind im MIS zusammen mit dem Zentralen Con- trolling zu erörtern und mit entsprechenden Deckungsvorschlägen zu dokumentieren. IV. Ergänzende Regelungen für Personalaufwendungen Die Personalaufwendungen einschl. Plan- und Prognosewerte werden vom Hauptamt er- mittelt und im Management-Informations-System (MIS) zur Verfügung gestellt. Grundlage für die Ermittlung ist der Stellenplan. Die Aufstellung enthält die zum Budget gehörenden Seite 72 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Personen und die Personalaufwendungen (Arbeitgeberaufwand). Die Personal-Sachbear- beitung und die Bewirtschaftung der Personalaufwendungen (Kontengruppe 40 und 41) verbleiben beim Hauptamt (siehe Punkt IV.). Sofern ausreichende Planmittel oder eine Deckungsfähigkeit von Personalaufwendungen nach Punkt V. (Deckungsfähigkeit) vorliegt, ergeht die Zuständigkeit von - Einstellung von Aushilfen und - Besetzung freiwerdender Stellen auf das Fachamt über, in dessen organisatorischen Bereich diese Maßnahme fällt, sofern keine personalwirtschaftlichen Maßnahmen entgegenstehen. Stehen personalwirtschaft- liche Maßnahmen entgegen, welche durch den Verantwortlichen des Haupt- und Perso- nalamtes getroffen werden, dürfen die Personalaufwendungen nicht anderweitig verwen- det werden und die Einstellung und Besetzung darf nicht erfolgen. Aufwendungen der Gruppe 40 und 41 (Planung, Ausführung und Prognose) stehen in der Bewirtschaftungsbefugnis des Haupt-und Personalamtes. Das Haupt- und Personalamt stellt zu jedem Quartalsende (1., 2. und 3.) eine Prognose/Hochrechnung zum jeweiligen Ende des Haushaltsjahres unter Berücksichtigung sämtlicher Personalveränderungen auf. Sind bedeutende negative Abweichungen von der im Haushaltsplan festgelegten Ge- samtsumme an Personalaufwendungen aufgrund der Prognose/Hochrechnung zu erken- nen, ist unverzüglich Bericht an die Kämmerei/Zentrales Controlling über die Deckung der überplanmäßigen Aufwendungen zu erstatten. Unterjährig genehmigte Stellen, sind vom Haupt- und Personalamt in vollem Umfang zu überwachen. Sofern die nach Stellenplan und somit im Haushaltsplan festgesetzte Anzahl der Gesamt- stellen (ohne Landesbeamte) in Höhe von fünf Prozent von Hundert (5%) unterjährig durch die Neuschaffung von Stellen erreicht oder überschritten wird, ist unverzüglich eine Nachtragssatzung zu erlassen. X. Ergänzende Regelungen für die kreiseigenen Schulen und das Kreismedienzent- rum Grundlage der Budgetbemessung sind die im Finanzausgleichsgesetz i. V. m. der SchLVO gezahlten Sachkostenbeiträge des Landes, multipliziert mit einer für die Schule entspre- chenden Ausschüttungsquote zzgl. der sonstigen Erträge in diesem Budget/Produkt. Seite 73 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Als Bezugsgröße dient der vom Land gezahlte Sachkostenbeitrag je Schüler, multipliziert mit der Anzahl der Schüler, nach dem zu dem Stichtag der Schulstatistik maßgebenden Tag des Schuljahres. Die Ausschüttungsquote wird jährlich neu festgelegt. Die sonstigen Erträge, die der Bewirtschaftung der Schule unterliegen, basieren auf jähr- lich neu festzusetzenden Planansätzen durch die Schulen. Die sonstigen Erträge stehen den Schulen in voller Höhe zur Verfügung. Mehrerträge bzw. Mindererträge an diesen Stel- len erhöhen bzw. vermindern den Budgetrahmen im laufenden Haushaltsjahr. Soweit Er- träge teilweise oder in voller Höhe als Aufwand zur Verfügung gestellt werden, ist der tat- sächliche Eingang der Erträge ausschlaggebend. Die Festsetzung des Budgets erfolgt - unter Berücksichtigung der allgemeinen wirtschaft- lichen und schulischen Entwicklung - jährlich neu. Sie erfolgt unter Beteiligung der Schul- leitungen, des Amtes für Schule und Bildung und des Finanzdezernats mit Kreiskämmerei. Die Kosten der Gebäudebewirtschaftung (Strom, Gas, Wasser, Reinigung usw.) fließen nicht in das Schulbudget ein. Diese Mittel sind über das Budget des Bau- und Liegen- schaftsamtes für die Schulgebäude abgedeckt. Ebenso sind die Sachkonten von der Be- wirtschaftung der Schule entzogen, welche nach Punkt IV. nicht in die Bewirtschaftung fallen. Die Schulleitungen einschließlich deren Stellvertreter und Budgetverantwortliche können in eigener Zuständigkeit die Finanzmittel nach ihrem Ermessen bewirtschaften und die Mit- tel entsprechend einsetzen. Sie sind aber auch für die Einhaltung des Budgets verantwort- lich. Seite 74 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Gesamthaushalt Gesamtergebnishaushalt Gesamtfinanzhaushalt Darstellung der vorraussichtlichen Entwicklung der Liquidität Bestand an inneren Darlehen Haushaltsquerschnitt des Ergebnishaushalts Haushaltsquerschnitt des Finanzhaushalts Seite 75 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Gesamtergebnishaushalt Nr. Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Plan 2024 Plan 2025 Plan 2026 Ordentliche Erträge 1 Steuern und ähnliche Abgaben 1.850.170 1.850.000 1.610.000 1.610.000 1.610.000 1.610.000 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 270.204.732 270.534.188 298.938.015 296.827.865 297.939.333 299.144.711 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 2.672.704 2.423.600 2.506.400 2.282.800 2.169.200 2.145.700 4 Sonstige Transfererträge 13.137.368 11.312.900 14.063.600 14.201.200 14.511.900 14.833.400 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 29.209.782 31.141.289 30.898.312 31.381.347 31.976.641 32.620.851 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 3.613.559 2.339.190 3.233.950 3.235.615 3.227.560 3.218.365 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 33.768.374 36.673.864 50.475.590 42.239.366 40.608.016 39.222.641 8 Zinsen und ähnliche Erträge 6.549.395 6.498.000 8.083.600 8.079.100 8.059.200 8.048.600 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestandveränderg. 296.636 101.280 207.774 130.410 124.110 107.730 10 Sonstige ordentliche Erträge 3.405.030 200.100 248.800 258.800 268.800 278.800 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 364.707.750 363.074.411 410.266.041 400.246.503 400.494.760 401.230.798 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -65.116.402 -67.600.000 -72.550.300 -73.827.023 -74.788.708 -76.002.311 13 Versorgungsaufwendungen 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -53.672.624 -57.506.492 -59.269.592 -57.336.164 -54.694.530 -53.550.188 15 Abschreibungen -12.747.188 -11.150.100 -11.762.900 -11.314.900 -10.919.100 -9.988.300 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen -585.377 -479.700 -505.100 -531.200 -584.400 -631.600 17 Transferaufwendungen -192.237.160 -198.933.740 -236.384.801 -225.683.360 -229.280.300 -232.099.980 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -30.522.763 -27.404.379 -33.553.548 -31.553.856 -30.227.722 -28.958.419 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -354.881.515 -363.074.411 -414.026.241 -400.246.503 -400.494.760 -401.230.798 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) 9.826.235 -3.760.200 21 Außerordentliche Erträge 220.318 22 Außerordentliche Aufwendungen -872.397 23 Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus Nummer 21 und 22) -652.079 24 Veranschlagtes Gesamtergebnis (Saldo aus Nummer 20 und 23) 9.174.156 -3.760.200 nachrichtlich: Behandlung von Überschüssen und Fehlbeträgen: 25 Abdeckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren -9.174.156 26 Zuführung zur Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses 9.826.235 27 Minderung des Basiskapitals nach Artikel 13 Absatz 6 des Gesetzes zur Reform des Gemeindeshaushaltsrechts 28 Entnahme aus der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses 3.760.200 29 Verwendung des Überschusses des Sonderergebnisses zum Ausgleich des ordentlichen Ergebnisses 30 Zuführung zur Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnisses 31 Verrechnung eines Fehlbetrags beim Sonderergebnis mit der Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnisses 32 Verrechnung eines Fehlbetrags beim ordentlichen Ergebnis mit der Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnisses 33 Fehlbetragsvortrag auf das ordentliche Ergebnis folgender Haushaltsjahre 34 Verrechnung eines Fehlbetrags beim ordentlichen Ergebnis mit dem Basiskapital 35 Verrechnung eines Fehlbetrags beim Sonderergebnis mit dem Basiskapital -652.079 Seite 76 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Gesamtfinanzhaushalt Nr. Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Plan 2024 Plan 2025 Plan 2026 1 Steuern und ähnliche Abgaben 1.850.170 1.850.000 1.610.000 1.610.000 1.610.000 1.610.000 2 Zuweisungen u. Zuwendungen u. allgemeine Umlagen 269.646.424 270.534.188 298.938.015 296.827.865 297.939.333 299.144.711 3 Sonstige Transfereinzahlungen 12.166.077 11.312.900 14.063.600 14.201.200 14.511.900 14.833.400 4 Öffentlich-rechtliche Entgelte 30.889.536 31.141.289 30.898.312 31.381.347 31.976.641 32.620.851 5 Privatrechtliche Leistungsentgelte 3.425.241 2.339.190 3.233.950 3.235.615 3.227.560 3.218.365 6 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 35.248.518 36.673.864 50.475.590 42.239.366 40.608.016 39.222.641 7 Zinsen und ähnliche Einzahlungen 6.515.341 6.498.000 8.083.600 8.079.100 8.059.200 8.048.600 8 Sonstige haushaltswirksame Einzahlungen 744.293 198.900 247.600 257.600 267.600 277.600 9 Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nr.1 bis 8 ohne a.z.w.Ertr. V.verä) 360.485.600 360.548.331 407.550.667 397.832.093 398.200.250 398.976.168 10 Personalauszahlungen -65.092.300 -67.600.000 -72.550.300 -73.827.023 -74.788.708 -76.002.311 11 Versorgungsauszahlungen 12 Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen -54.644.752 -57.506.492 -59.269.592 -57.336.164 -54.694.530 -53.550.188 13 Zinsen und ähnliche Auszahlungen -585.298 -479.700 -505.100 -531.200 -584.400 -631.600 14 Transferauszahlungen (ohne Investitonszuschüsse) -191.402.285 -198.933.740 -236.384.801 -225.683.360 -229.280.300 -232.099.980 15 Sonstige haushaltswirksame Auszahlungen -29.288.451 -27.404.379 -33.553.548 -31.553.856 -30.227.722 -28.958.419 16 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nummer 10 bis 15) -341.013.086 -351.924.311 -402.263.341 -388.931.603 -389.575.660 -391.242.498 17 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf d.Ergebnisrechg (Saldo aus Nummer 9 und 16) 19.472.514 8.624.020 5.287.326 8.900.490 8.624.590 7.733.670 18 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 4.936.078 4.173.400 5.245.800 6.955.600 9.816.800 9.812.500 19 Einzahlg. aus Inv.beiträgen u. ähnlichen Entgelten 20 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 648.390 30.000 30.000 30.000 30.000 30.000 21 Einzahlg. aus der Veräußerung von Finanzvermögen 1.142.181 201.200 188.300 191.900 195.700 199.500 22 Einzahlg. für sonstige Investitionstätigkeiten 69.271 23 Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 18 bis 22) 6.795.920 4.404.600 5.464.100 7.177.500 10.042.500 10.042.000 24 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -759.397 -6.415.500 -5.285.000 -5.640.000 -11.081.000 -12.743.400 -6.393.000 25 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -14.231.845 -13.675.000 -14.338.000 -33.550.000 -24.645.000 -24.740.000 -15.250.000 26 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.716.177 -3.408.100 -4.916.968 -400.000 -1.142.668 -1.051.668 -1.007.224 27 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -3.329.371 -735.000 -288.000 -256.000 -256.000 -256.000 28 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -297.570 -295.000 -2.793.500 -1.194.000 -1.176.000 29 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -138.400 -295.000 30 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 24 bis 29) -20.334.360 -24.528.600 -27.759.868 -39.590.000 -38.613.668 -39.967.068 -22.906.224 31 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Inv.t. (Saldo aus Nummer 23 und 30) -13.538.440 -20.124.000 -22.295.768 -39.590.000 -31.436.168 -29.924.568 -12.864.224 32 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Summe aus Nummer 17 und 31) 5.934.074 -11.499.980 -17.008.442 -39.590.000 -22.535.678 -21.299.978 -5.130.554 33 EZ aus d.Aufnahme von Krediten u. wirtsch.vergl. Vorgängen für Investitionen 1.250.000 4.000.000 6.000.000 8.500.000 18.000.000 7.000.000 34 AZ für d.Tilgung von Krediten u. wirtsch.vergl. Vorgängen für Investitionen -6.892.588 -4.000.000 -3.814.000 -3.930.000 -4.071.000 -2.507.000 35 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf a. Finanzt (Saldo aus Nummer 33 und 34) -5.642.588 2.186.000 4.570.000 13.929.000 4.493.000 36 Änderg. d.Finanziergsmittelbestandes z. Ende HHJ (Summe aus Nummer 32 und 35) 291.486 -11.499.980 -14.822.442 -39.590.000 -17.965.678 -7.370.978 -637.554 nachrichtlich: 37 den voraussichtlichen Bestand an liquiden Eigenmittel zum Jahresbeginn 38 den voraussichtlichen Bestand an inneren Darlehen zum Jahresbeginn Seite 77 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Darstellung der voraussichtlichen Entwicklung der Liquidität Nr. Bezeichnung Finanzhaushalt 2022 Finanzhaushalt 2023 Finanzhaus- halt 2024 Finanzhaus- halt 2025 Finanzhaus- halt 2026 EUR EUR EUR EUR EUR 1 Zahlungsmittelbestand zum Jah- resbeginn 28.753.509 2a Sonstige Einlagen aus Kassen- mitteln zum Jahresbeginn 10.123.276 2b Investmentzertifikate, Kapital- und Geldmarktpapiere und sonstige Wertpapiere 25.318.804 2c Forderungen aus Liquiditätsbe- ziehungen zu verbundenen Un- ternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen 0 3a Bestand an Kassenkrediten zum Jahresbeginn 0 3b Verbindlichkeiten aus Liquidi- tätsbeziehungen zu verbunde- nen Unternehmen, Beteiligun- gen und Sondervermögen -137.493 4 = liquide Eigenmittel zum Jah- resbeginn 64.058.095 5 - Auszahlungen aufgrund von übertragenen Ermächtigungen der Vorvorjahre -12.489.800 6 + Einzahlungen aus nicht in An- spruch genommenen Krediter- mächtigungen für Investitionen und Investitionförder-maßnah- men aus Vorvorjahr 0 7 + Einzahlungen aus übertrag. Ermächtigungen für Inv.-Zuwen- dungen, -Beiträge und ähnl. Ent- gelte für Ivnv.Tätigkeit aus Vor- jahren (§ 21 Abs. 1, § 3 Nr. 18, 19 GemHVO) 0 8 +/- veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands (§ 3 Nr.22 GemHVO) 2.000.000 -14.822.442 -17.965.678 -7.370.978 -637.554 9 = voraussichtliche liquide Ei- genmittel zum Jahresende 53.568.295 38.745.853 20.780.175 13.409.197 12.771.643 10 - davon: für zweckgebundene Rücklagen gebunden -2.557 -2.557 -2.557 -2.557 -2.557 11 - für Sonstige bestimmte Zwe- cke gebunden -12.467.044 -8.300.000 -7.300.000 -6.100.000 -5.200.000 12 = voraussichtliche Liquidität zum Jahresende 41.098.695 30.443.296 13.477.618 7.306.640 7.569.086 13 Nachrichtlich: voraussichtliche Mindestliquidität (§ 22 Abs. 2 GemHVO) 6.350.000 6.740.000 6.970.000 7.290.000 7.540.000 Seite 78 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Bestand an inneren Darlehen Nr. Bezeichnung zum 01.01. Euro zum 31.12. Euro 1 Rückstellung für die Stilllegung und Nachsorge von Abfalldeponien nach § 41 Abs. 1 Nr. 3 GemHVO 2) 1 26.365.000 25.750.000 2 + Sonstige Rückstellungen ohne die Rückstellung für die Stilllegung und Nachsorge von Abfalldeponien 2 12.717.044 13.072.044 3 = Mittelbestand bei Erwirtschaftung aller Rückstel- lungen und Ansammlung der Mittel 39.082.044 38.822.044 4 Liquide Mittel 30.753.509 15.931.067 5 - Kassenkreditmittel 0 0 6 + angelegte Mittel3 22.032.674 22.042.708 7 = tatsächlicher erwirtschafteter Mittelbestand 52.786.183 37.973.775 8 Differenz (Zeile 3 abzüglich Zeile 7) -13.704.139 848.269 9 Bestand an inneren Darlehen4 -403.232 0 10 nachrichtlich: Eigenkapitalquote im Jahr der Aufnahme des inneren Darlehens, hilfsweise am Stichtag der Er- öffnungsbilanz in vom Hundert5 56,84 56,84 11 nachrichtlich: Eigenkapitalquote im aktuellen Haus- haltsjahr in vom Hundert 58,80 58,80 Erläuterung: Die hohen Verpflichtungen aus den Rückstellungen ergibt rechnerisch ein Inneres Darlehen, da die liquiden Mittel und die angelegten Wertpapiere nicht ausreichen, die zukünftigen Ver- bindlichkeiten zu decken. Die Berechnung ist nach den Vorgaben des VwV Produkt- und Kontenrahmens dargestellt. Die Angaben sind daher eher theortischer Natur und geben nur bedingt einen Hinweis auf die Liquidität. 1 Schätzung der Entwicklung der Rückstellungen 2 Schätzung der Entwicklung der Rückstellungen 3 Kontenart 239* Wertpapiere und sonstige Einlagen 4 Sofern der Wert in Zeile 8 positiv ist, der niedrigere Wert aus Zeile 1 oder Zeile 8 5 Eigenkapitalquote = Eigenkapital nach § 52 Abs. 4 Nr. 1 GemHVO / Bilanzsumme * 100 Seite 79 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 HH-Querschnitt des Ergebnishaushalts Produktbereich Erträge aus Nutzungsent gelten, Zuwendungen und Umlagen sowie privatrechtl- Leistungsentgelten Sonstige Erträge Personalauf- wendungen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Transfer- aufwendungen Sonstige Aufwendungen Erträge aus internen Leistungen Aufwendungen für interne Leistungen kalkulatorische Kosten Nettoressourcenbedarf -überschuss 11 Innere Verwaltung -1.222.150 -309.974 12.043.400 -7.676.687 -284.800 6.399.010 21.239.300 -3.161.200 0 -6.793.673 12 Sicherheit und Ordnung -9.307.500 -43.600 7.937.600 -1.173.400 -291.500 2.502.540 0 -2.862.800 0 -5.416.740 21 Schulträgeraufgaben -32.797.900 -1.200 3.275.700 -15.459.050 -9.465.500 19.077.900 0 -826.400 0 -15.305.450 25 Museen, Archiv, Zoo -58.200 0 536.100 -87.700 0 109.500 0 -293.900 0 -969.000 26 Theater, Konzerte, Musikschulen 0 0 0 0 -16.800 2.400 0 0 0 -19.200 27 Volkshochschulen, Bibliotheken, Kulturpädagogische Einrichtungen -2.020.975 0 1.316.600 -638.025 0 1.072.815 0 -576.800 0 -1.583.265 28 Sonstige Kulturpflege -22.000 0 74.700 -51.500 -24.000 97.900 0 -24.200 0 -250.300 31 Soziale Hilfen -99.242.010 -7.788.500 13.461.800 -5.245.250 -108.966.541 6.435.250 0 -4.177.800 0 -31.256.131 32 Eingliederungshilfe -10.550.000 -5.262.500 3.087.700 -15.000 -71.521.400 92.100 0 -265.300 0 -59.169.000 36 Kinder- Jugend und Familienhilfe -6.155.550 -2.626.600 9.584.100 -403.030 -22.323.100 643.550 0 -2.638.700 0 -26.810.330 37 Schwerbehindertenrecht und soziales Entschädigungsrecht 0 0 413.600 -7.300 0 374.800 0 -210.700 0 -1.006.400 41 Gesundheitsdienste -194.400 0 2.279.900 -86.500 0 183.900 0 -717.400 0 -3.073.300 42 Sport und Bäder -299.100 0 0 -710.300 -52.000 561.200 0 -78.200 0 -1.102.600 51 Räumliche Planung und Entwicklung -860.000 0 1.841.300 -226.510 -395.000 318.290 0 -743.900 0 -2.665.000 52 Bauen und Wohnen -705.700 0 964.400 -129.300 0 58.600 0 -289.100 0 -735.700 53 Ver- und Entsorgung -27.601.832 0 3.225.200 -22.517.500 -397.500 1.427.700 0 -1.098.400 0 -1.064.468 54 Verkehrsflächen und -anlagen ÖPNV -9.301.800 -100.800 5.737.900 -4.338.840 -6.020.000 5.362.893 5.654.350 -6.734.350 0 -13.137.033 55 Natur- und Landschaftspflege Friedhofswesen -1.104.850 0 4.830.900 -292.700 -753.660 456.500 0 -1.690.400 0 -6.919.310 56 Umweltschutz -108.700 0 1.699.500 -177.200 0 151.600 0 -449.200 0 -2.368.800 57 Wirtschaft und Tourismus -2.600 0 239.900 -33.800 -1.743.000 130.100 0 -54.900 0 -2.199.100 61 Allgemeine Finanzwirtschaft -184.497.000 -8.080.600 0 0 -14.130.000 363.000 0 0 0 178.084.600 Summe -386.052.267 -24.213.774 72.550.300 -59.269.592 -236.384.801 45.821.548 26.893.650 -26.893.650 0 -3.760.200 Seite 80 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 HH-Querschnitt des Finanzhaushalts Produktbereich anteiliger Zahlungs- mittelüber-schuss/-bedarf aus laufender Verwaltungs-tätigkeit Einzahlungen aus Investitions -tätigkeit Auszahlungen aus Investitions -tätigkeit anteiliger veranschlagter Finanzierungs- mittelüber- schuss/-bedarf Einzahlungen aus Finanzierungs -tätigkeit Auszahlungen aus Finanzierungs -tätigkeit anteil. veranschl. Finanzierungs-mittelüber- schuss/-bedarf Verpflich- tungsermäch- tigungen 11 Innere Verwaltung -23.891.347 0 -981.668 -24.873.015 0 0 -24.873.015 0 12 Sicherheit und Ordnung -1.926.740 1.800 -2.901.000 -4.825.940 0 0 -4.825.940 0 21 Schulträgeraufgaben -10.844.650 3.033.300 -4.027.800 -11.839.150 0 0 -11.839.150 -5.640.000 25 Museen, Archiv, Zoo -671.000 0 0 -671.000 0 0 -671.000 0 26 Theater, Konzerte, Musikschulen -19.200 0 0 -19.200 0 0 -19.200 0 27 Volkshochschulen, Bibliotheken, Kulturpädagogische Einrichtungen -937.065 0 -20.500 -957.565 0 0 -957.565 0 28 Sonstige Kulturpflege -225.000 0 0 -225.000 0 0 -225.000 0 31 Soziale Hilfen -26.323.431 0 -4.000.000 -30.323.431 0 0 -30.323.431 0 32 Eingliederungshilfe -58.902.200 0 -5.000 -58.907.200 0 0 -58.907.200 0 36 Kinder- Jugend und Familienhilfe -24.161.830 0 -6.400 -24.168.230 0 0 -24.168.230 0 37 Schwerbehindertenrecht und soziales Entschädigungsrecht -795.700 0 0 -795.700 0 0 -795.700 0 41 Gesundheitsdienste -2.354.100 0 0 -2.354.100 0 0 -2.354.100 0 42 Sport und Bäder -651.300 11.700 0 -639.600 0 0 -639.600 0 51 Räumliche Planung und Entwicklung -1.917.600 0 -38.500 -1.956.100 0 0 -1.956.100 0 52 Bauen und Wohnen -446.400 0 0 -446.400 0 0 -446.400 0 53 Ver- und Entsorgung 734.132 0 -1.768.000 -1.033.868 0 0 -1.033.868 -2.800.000 54 Verkehrsflächen und -anlagen ÖPNV -10.188.633 2.229.000 -13.886.000 -21.845.633 0 0 -21.845.633 -31.150.000 55 Natur- und Landschaftspflege Friedhofswesen -5.220.510 0 -100.000 -5.320.510 0 0 -5.320.510 0 56 Umweltschutz -1.919.100 0 -25.000 -1.944.100 0 0 -1.944.100 0 57 Wirtschaft und Tourismus -2.135.600 0 0 -2.135.600 0 0 -2.135.600 0 61 Allgemeine Finanzwirtschaft 178.084.600 188.300 0 178.272.900 6.000.000 -3.814.000 180.458.900 0 Summe 5.287.326 5.464.100 -27.759.868 -17.008.442 6.000.000 -3.814.000 -14.822.442 -39.590.000 Seite 81 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Teilhaushalt 1 Innere Verwaltung Seite 82 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Teilhaushalt 1 Innere Verwaltung Teilhaushalt 1 Innere Verwaltung Produktinformationen Zugeordnete Produkte 1110 Steuerung 1111 Organisation und Dokumentation kommunaler Willensbildung 1112 Steuerungsunterstützung/Controlling 1113 Rechnungsprüfung 1114 Zentrale Funktionen 1120 Organisation und EDV 1121 Personalwesen 1122 Finanzverwaltung, Kasse 1123 Justitiariat 1124 Grundstücks- und Gebäudemanagement, Techn. Immobilienmanagement 1125 Grünanlagen, Werkstätten und Fahrzeuge 1126 Zentrale Dienstleistungen 1130 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 1131 Kommunalaufsicht 1133 Grundstücksmanagement Seite 83 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Teilergebnishaushalt Teilhaushalt 1 Innere Verwaltung Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 753.208 931.000 682.900 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 6.648 5.500 12.700 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 3.880 2.100 3.000 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 246.218 105.700 116.500 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 591.078 387.990 407.050 8 Zinsen und ähnliche Erträge 3.244 3.000 3.000 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestandveränderg. 11.025 45.000 106.974 10 Sonstige ordentliche Erträge 199.680 150.000 200.000 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 1.814.981 1.630.290 1.532.124 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -10.104.178 -10.532.400 -12.043.400 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -5.487.513 -7.344.475 -7.676.687 15 Abschreibungen -1.269.139 -1.160.200 -1.100.100 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen -295.278 -263.700 -106.100 17 Transferaufwendungen -326.245 -368.500 -284.800 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -3.859.462 -4.987.711 -5.192.810 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -21.341.815 -24.656.986 -26.403.897 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -19.526.834 -23.026.696 -24.871.773 TE 21 Erträge aus internen Leistungen 21.112.641 17.307.101 21.239.300 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -3.145.197 -2.884.922 -3.161.200 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) 17.967.444 14.422.179 18.078.100 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -1.559.389 -8.604.517 -6.793.673 Seite 84 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Teilfinanzhaushalt Teilhaushalt 1 Innere Verwaltung Nr. Teilfinanzhaushalt Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 9 Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nr.1 bis 8 ohne a.z.w.Ertr. V.verä) 1.821.544 1.579.790 1.412.450 16 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nummer 10 bis 15) -20.613.705 -23.496.786 -25.303.797 17 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf d.Ergebnisrechg (Saldo aus Nummer 9 und 16) -18.792.161 -21.916.996 -23.891.347 18 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 99.092 20 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 604.638 22 Einzahlg. für sonstige Investitionstätigkeiten 337 23 Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 18 bis 22) 704.067 24 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -695.864 -722.500 -750.000 25 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -217.849 26 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -202.007 -363.000 -206.668 29 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -25.000 30 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 24 bis 29) -1.115.720 -1.085.500 -981.668 31 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Inv.t. (Saldo aus Nummer 23 und 30) -411.653 -1.085.500 -981.668 32 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Summe aus Nummer 17 und 31) -19.203.814 -23.002.496 -24.873.015 Seite 85 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 TEILHAUSHALT 1 Innere Verwaltung I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr Landrat L. Wölfle Zuständige Organisation: 00 Steuerung Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2023) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P111001 - Steuerung 4.000 -1.652.750 III. Kennzahlen IST-Stand 2020/2021: 31.12., IST-Stand 2022: 30.06. Produkt 2020 2021 2022 2023 - Steuerung des Landkreises und der Landkreisverwaltung - Landrat: o Leitung des Landratsamtes o Vertretung des Landkreises o Gewährträgerschaft Sparkasse Bodenseekreis, Zweckverband OEW - Oberste Kreisorgane - Dezernenten - Kreistag / Ausschüsse o Kosten für die Sitzungen des Kreistags und seiner Ausschüsse o Vertretung der Einwohner, Hauptorgan des Landkreises PRODUKTGRUPPE 1110 Steuerung P111001 - Steuerung IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren keine Allgemeine Budgets des LR und der Dezernenten mit jeweiligem Vorzimmer (Bücher, Zeitschriften) Alle Personalkosten (Landrat und Dezernate) Projekte aus den Dezernaten Repräsentation allgemein Seite 86 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 1110 Steuerung Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ordentliche Erträge 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 152.996 10 Sonstige ordentliche Erträge 17.384 5.700 4.000 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 170.380 5.700 4.000 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -1.310.516 -1.399.800 -1.404.500 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -32.804 -23.250 -22.550 15 Abschreibungen -5.311 -1.900 -1.100 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -105.544 -235.000 -224.600 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -1.454.175 -1.659.950 -1.652.750 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -1.283.794 -1.654.250 -1.648.750 TE 21 Erträge aus internen Leistungen 1.725.194 986.822 1.762.300 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -277.863 -360.353 -330.600 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) 1.447.331 626.469 1.431.700 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) 163.536 -1.027.781 -217.050 Investitionen Produktgruppe 1110 Steuerung Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2021 Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 I000301701 Auswertungs- und Steuerungssoftware -150.000 -23.681 -60.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -150.000 -23.681 -60.000 I001002201 Mikrofonanlage Säntissaal -90.000 -90.000 -90.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -90.000 -90.000 -90.000 Gesamtsumme -240.000 -113.681 -60.000 -90.000 Seite 87 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 TEILHAUSHALT 1 Innere Verwaltung I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr A. Hirylovich Zuständige Organisation: 00 Steuerung Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2023) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P111001 - Geschäftsstelle für den Kreistag und seine Ausschüsse 0 -107.000 III. Kennzahlen IST-Stand 2020/2021: 31.12., IST-Stand 2022: 30.06. Produkt 2020 2021 2022 2023 P111001 - Geschäftsstelle für den Kreistag und seine Ausschüsse G00_01 Anzahl Kreistags- und Ausschusssitzungen 1 0 0 0 0 PLAN 33 32 33 28 IST 30 33 9 1 1 1 1 G00_01 Anzahl Kreistags- und Ausschusssitzungen - Besetzung des Kreistages, der Ausschüsse und sonstiger kommunaler Gremien - Einladung, organisatorische Betreuung, Protokollieren der Sitzungen - Vorbereitung der Beratungsunterlagen - Bearbeitung grundsätzlicher Angelegenheiten der Kommunalverfassung und sonstiger kommunaler Gremien - Zuwendungen und Zuschüsse an Fraktionen und Gruppierungen einschließlich Bearbeitung der entsprechenden Satzungen - Bekanntmachungssatzung, Geschäftsordnung des Kreistages und seiner Ausschüsse - Zusammenstellung, Pflege und Herausgabe des Kreisrechts PRODUKTGRUPPE 1111 Organisation und Dokumentation kommunaler Willensbildung P111001 - Geschäftsstelle für den Kreistag und seine Ausschüsse IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren keine Seite 88 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 1111 Organisation und Dokumentation kommunaler Willensbildung Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ordentliche Erträge 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -76.593 -70.600 -106.800 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -382 -200 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -76.975 -70.600 -107.000 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -76.975 -70.600 -107.000 TE 21 Erträge aus internen Leistungen 106.218 24.013 97.100 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -29.243 -24.013 -22.500 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) 76.975 74.600 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -70.600 -32.400 Seite 89 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 TEILHAUSHALT 1 Innere Verwaltung I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr D. Dillmann Zuständige Organisation: 30 Kämmerei mit Kreiskasse und Vollstreckung Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2023) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P111201 - Grundsätze, Strategien, Handlungsrahmen (Standards) 0 -463.100 P111202 - Ziel-, Leistungs- und Budgetvereinbarungen 0 -91.400 P111203 - Vollzug des Ziel-, Leistungs- und Budgetplans (Controlling) 0 -153.500 P111204 - Beteiligungsmanagement (einschl. Eigenbetriebe und beteiligungsähnliche Einr.) 0 -113.700 III. Kennzahlen IST-Stand 2020/2021: 31.12., IST-Stand 2022: 30.06. Produkt 2020 2021 2022 2023 P111203 - Vollzug des Ziel-, Leistungs- und Budgetplans (Controlling) G30_01 Anzahl Controllinggespräche #VALUE! 66 70 65 40 PLAN 66 70 65 40 IST 48 18 9 1 1 1 1 P111204 - Beteiligungsmanagement (einschl. Eigenbetriebe und beteiligungsähnliche Einr.) G30_02 Anzahl der unmittelbaren Beteiligungen > 50% #VALUE! 2 2 2 2 PLAN 2 2 2 2 IST 2 2 2 1 1 1 1 G30_03 Anzahl der unmittelbaren Beteiligungen Auskunft bzgl. der Existenz eines Online-Dienstes zur gewünschten Verwaltungsleistung > > allgemeine Auskünfte zum digitalisierten Antragsprozess (bspw. zum allgemeinen Prozessablauf, möglichen Voraussetzungen zur digitale Antragstellung, Identifizierungsmitteln, Vertrauensniveau etc.) > Auskünfte zu besonders häufig gestellten Fragen / Auskünfte zu Ansprechstellen bei weitergehenden fachlichen oder technischen Frage Onlinedienstleistungen werden in Baden-Württemberg über das Landesportal Service-BW angeboten. Im Bodenseekreis nutzt das 115- Servicecenter Service-BW bereits aktiv als Wissensquelle für Suchanfragen. Zudem bringt sich das Servicecenter in Zusammenarbeit mit dem Innenministerium in einer Arbeitsgruppe zur Umsetzung des Projekts ein. -Weiterentwicklung der 115 Bürgerinnen und Bürger wünschen sich eine Kontaktaufnahme mit der öffentlichen Verwaltung über verschiedene Zugangskanäle. Technisch stehen dafür mehrere Optionen zur Verfügung. Als Technologien, die kurzfristig ein hohes Wirkungspotential (auch bei der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen für die 115) haben und mit vertretbarem Aufwand umsetzbar sind, werden in Pilotprojekten ein Sprachdialogsystem (SDS) zur Qualifizierung und teilautomatisierten Beantwortung von Anrufen sowie ein Chatbot (regelbasiert bzw. intelligent) geprüft. Diese Technologien könnten 115-Verbundteilnehmern nach erfolgreicher Pilotierung zur Verfügung gestellt und ab 2023ff. iim Bodenseekreis zum Einsatz kommen. 12.22.09: Bearbeiten von Aufenthaltsregelungen für Asylbewerber: Um die lückenlose Registrierung und Identitätsprüfung Asylsuchender und unerlaubt aufhältiger Ausländer zu gewährleisten sind (unter anderem) die Ausländerbehörden gesetzlich verpflichtet, diese Personen einer Identitätssicherung zu unterziehen und eine Erstregistrierung im Ausländerzentralregister vorzunehmen (§ 49 AufenthG i.V.m. § 6 AZRG). Der Bund hat dazu eine Personalisierungsinfrastruktur aufgebaut und die zur Erstregistrierung vorgesehenen Personalisierungsinfrastrukturkomponenten (PIK) den Ausländerbehörden bis Ende Juni 2020 kostenlos überlassen. Seit 01. Juli 2020 bis 31. Dezember 2024 stellt der Bund die Kosten für die PIK, sowie für deren Support in Rechnung. Die jährlichen Kosten für den Support betragen ca. 1.300 Euro. Seite 147 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 TEILHAUSHALT 2 Sicherheit und Ordnung PRODUKTGRUPPE 1222 Einwohnerwesen Wesentliche Einflussfaktoren Die Zuwanderungsabsichten von Schutzsuchenden werden durch die politische und wirtschaftliche Lage im Herkunftsland beeinflusst. Die Steuerung der Geflüchteten erfolgt durch EU-Recht bzw. Handlungen der Bundesregierung. Die Ausländerbehörden haben hierauf keinen Einfluss. Die gute Konjunktur im Bodenseekreis spiegelt sich dabei in der Zahl der Erwerbszuwanderung wieder. 2023 wird mit einem weiteren Zuwachs der Erwerbstätigkeiten gerechnet. Zum einen war während der Corona Pandemie die Zuwanderung aufgrund geschlossener Botschaften nicht möglich. Zum anderen soll die Beschäftigung aus den Balkan-Ländern weiter ermöglicht werden, allerdings in einem bundesweiten Kontigent von 25.000 Personen. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz trat zum 01. März 2020 in Kraft und vereinfacht künftig die Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften und deren Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet. Dies betrifft Drittstaatsangehörige, welche in Ihrem Heimatland bereits eine Berufsausbildung oder einen Hochschulabschluss erworben haben. Die Antragsstellung nimmt stetig zu. Die weiteren Entwicklungen sind abhängig vom Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften in der Region. Die Zahl der Einbürgerungsbewerber ist abhängig vom Willen des Einzelnen und den rechtlichen Anforderungen. Das Staatsangehörigkeitsrecht ist Bundesrecht. Die Länder haben lediglich einen kleinen Ermessensspielraum. Dieser wurde zugunsten der Einbürgerungsbewerber genutzt. Dabei ist die gleichzeitige Antragstellung von Familienangehörigen möglich. Es wurden Mittel für die Fortführung der Organisationsberatung und Kosten für eine Software zur Erstellung von Prozessbeschreibungen im Rahmen des Aufbaues eines internen Kontrollsystems und zur Vorbereitung auf den Digitalisierungsprozess in der öffentlichen Verwaltung eingeplant. Produkt 122204: Bürgerservice: - Digitalisierung der Verwaltung und technische Entwicklungen; Innovatione - rechtliche Änderunge - Interkommunale Zusammenarbei - Serviceorientierun - Aktuelle Themen (z.B. Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg Seite 148 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 1222 Einwohnerwesen Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ordentliche Erträge 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 249.888 202.700 222.800 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 143.982 100.100 100.100 10 Sonstige ordentliche Erträge 4.736 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 398.606 302.800 322.900 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -1.505.943 -1.523.900 -1.663.200 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -275.524 -181.000 -231.900 15 Abschreibungen -10.664 -5.500 -9.200 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -46.292 -150.900 -155.400 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -1.838.423 -1.861.300 -2.059.700 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -1.439.817 -1.558.500 -1.736.800 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -624.554 -335.815 -615.000 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -624.554 -335.815 -615.000 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -2.064.371 -1.894.315 -2.351.800 Investitionen Produktgruppe 1222 Einwohnerwesen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2021 Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 I130301801 Anbindung Kundensteuerung weiterer Ämter -10.000 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 I130302001 Beschaffung Aufrufsystem Bürgerservice -2.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 I130302002 Beschaffung Schnittst. Communal cc zu Service BW -10.000 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 I130302101 Beschaffung Aufrufsystem -11.008 -11.008 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -11.008 -11.008 I131001901 Beschaffung 115 Zahlen Behördenrufnummer -8.461 Seite 149 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Investitionen Produktgruppe 1222 Einwohnerwesen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2021 Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -8.461 I450302301 Beschaffung Schnittstelle Enaio Einbürgerung -15.000 -15.000 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellenVermögen sgegenständen -15.000 -15.000 Gesamtsumme -37.500 -19.469 -20.000 -11.008 -15.000 Seite 150 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 TEILHAUSHALT 2 Sicherheit und Ordnung I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr W. Stößer Zuständige Organisation: 12 Rechts- und Ordnungsamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2023) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P122303 - Nachbeurkundungen 0 -34.700 P122309 - Behördliche Namensänderungen 1.800 -27.000 III. Kennzahlen IST-Stand 2020/2021: 31.12., IST-Stand 2022: 30.06. Produkt 2020 2021 2022 2023 P122303 - Nachbeurkundungen G12_03 Anzahl der begonnenen Fälle #VALUE! 60 70 70 50 PLAN 60 70 70 50 IST 40 54 14 1 1 1 1 P122309 - Behördliche Namensänderungen G12_03 Anzahl der begonnenen Fälle #VALUE! 35 35 45 45 PLAN 35 35 45 45 IST 92 72 22 1 1 1 1 G12_03 Anzahl der begonnenen Fälle G12_03 Anzahl der begonnenen Fälle - Ausfertigen eines zusätzlichen deutschen Dokumentes über eine bereits erfolgte Eheschließung oder Begründung einer Lebenspartnerschaft nach anderem Recht - Entgegennahme, Prüfung und Entscheidung von Namensänderungsanträgen PRODUKTGRUPPE 1223 Personenstandswesen P122309 - Behördliche Namensänderungen P122303 - Nachbeurkundungen IV.V. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Anzahl der Anträge. Änderung des Namensrechts. Namensänderungen werden beantragt zur Beseitigung von Verwechslungen, bei Schwierigkeiten des Namens in der Schreibweise, nach der Einbürgerung der Betroffenen (für die weitere Integration, in der Regel drei bis sechs Monate nach der Einbürgerung möglich), zur Änderung von einzelnen Buchstaben von ß in ss und von Umlauten. Namensänderungen sind möglich aus familiären Gründen z.B. Kinder aus geschiedenen Ehen, ferner für die Resozialisierung nach einer Straftat. Seite 151 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 1223 Personenstandswesen Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ordentliche Erträge 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 1.604 1.500 1.800 10 Sonstige ordentliche Erträge 670 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 2.274 1.500 1.800 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -62.743 -65.400 -57.600 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -1.219 -2.000 -2.300 15 Abschreibungen -53 -100 -100 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -1.417 -1.400 -1.700 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -65.432 -68.900 -61.700 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -63.158 -67.400 -59.900 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -21.758 -34.062 -21.900 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -21.758 -34.062 -21.900 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -84.915 -101.462 -81.800 Seite 152 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 TEILHAUSHALT 2 Sicherheit und Ordnung I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr W. Stößer Zuständige Organisation: 12 Rechts- und Ordnungsamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2023) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P122502 - Leistungen als Versicherungsamt 0 0 III. Kennzahlen IST-Stand 2020/2021: 31.12., IST-Stand 2022: 30.06. Produkt 2020 2021 2022 2023 P122502 - Leistungen als Versicherungsamt G12_03 Anzahl der begonnenen Fälle #VALUE! 12 12 12 12 PLAN 12 12 12 12 IST 10 6 4 1 1 1 1 G12_03 Anzahl der begonnenen Fälle Annahme von Nachversicherungsanträgen i. d. Rentenversicherung PRODUKTGRUPPE 1225 Sozialversicherung P122502 - Leistungen als Versicherungsamt IV.V. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Das Rechts- und Ordnungsamt prüft Anträge auf Nachversicherung und erteilt amtliche Bestätigungen von Rentenversicherungsdokumenten. Die Tätigkeit umfasst auch die Prüfung und Weiterleitung von Rentenversicherungsanträgen an die örtliche Rentenversicherung. Seite 153 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 1225 Sozialversicherung Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ordentliche Erträge 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) Ordentliche Aufwendungen 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) Seite 154 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 TEILHAUSHALT 2 Sicherheit und Ordnung I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr T. Kelbing Zuständige Organisation: 11 Veterinäramt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2023) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P122601 - Lebensmittelüberwachung 20.100 -880.200 P122603 - Fleischhygiene 130.000 -258.700 P122609 - Veterinärwesen 32.600 -502.800 III. Kennzahlen IST-Stand 2020/2021: 31.12., IST-Stand 2022: 30.06. Produkt 2020 2021 2022 2023 P122601 - Lebensmittelüberwachung G11_01 Anzahl Betriebsbesuche (Kontrolle/Probenentnahme) #VALUE! 2000 2000 2000 2000 PLAN 2.000 2.000 2.000 2.000 IST 2.594 2.588 1.338 1 1 1 1 P122603 - Fleischhygiene G11_02 Anzahl untersuchter Tiere (Fleischhygiene) #VALUE! 50000 50000 50000 50000 PLAN 50.000 50.000 50.000 50.000 IST 60.498 69.565 34.135 1 1 1 1 P122609 - Veterinärwesen G11_03 Anzahl Betriebsbesuche (Kontrollen/Untersuchungen) im Bereic #VALUE! 1800 1800 1800 1800 PLAN 1.800 1.800 1.800 1.800 IST 1.625 1.344 699 2 2 2 2 G11_03 Anzahl Betriebsbesuche (Kontrollen/Untersuchungen) im Bereich Tierschutz/Tierseuchen/TAM/TierNeb G11_02 Anzahl untersuchter Tiere (Fleischhygiene) G11_01 Anzahl Betriebsbesuche (Kontrolle/Probenentnahme) - Überwachung von Produkten und Betrieben im Bereich Lebensmittel und Bedarfsgegenstände - Schlachttier- und Fleischuntersuchung einschl. Hygieneüberwachung - Tierschutz, Tiergesundheit und Tierkörperbeseitigung PRODUKTGRUPPE 1226 Lebensmittelüberwachung und Veterinärwesen P122609 - Veterinärwesen P122603 - Fleischhygiene P122601 - Lebensmittelüberwachung Seite 155 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 TEILHAUSHALT 2 Sicherheit und Ordnung PRODUKTGRUPPE 1226 Lebensmittelüberwachung und Veterinärwesen IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Produkt: 12.26.01 Lebensmittelüberwachung Ereignis mit größerer Auswirkung im Bereich Lebensmittel (z. B. Lebensmittelskandal), daraus resultierende Schwerpunktkontrollen sowie erhöhte Probennahme und Ergreifen der erforderlichen Maßnahmen (z. B. Verkehrsverbote etc.). Produkt:12.26.03 Fleischhygiene Entwicklung der Schlachtzahlen, Ausbruch einer Tierseuche (dadurch bedingte geringere bzw. höhere Schlachtzahlen), Erträge und Aufwendungen entwickeln sich parallel zu den Schlachtzahlen, da die Vergütung entsprechend der Tätigkeit des eingesetzten Personals erfolgt. Produkt: 12.26.09 Veterinärwesen - Ausbruch einer Tierseuche, dadurch erhöhte Kontrollen sowie erhöhte Probenahme und Ergreifen der erforderlichen Maßnahmen (z. B. Sperrung der Tierhalterbetriebe). - Ereignis mit größerer Auswirkung im Bereich Tierschutz (z.B. Tierschutzfall), dadurch erhöhte Kontrollen sowie Ergreifen der erforderlichen Maßnahmen (z.B. Tierhalteverbot, Auflösung des Tierbestandes). Produkt: 12.26.01 Lebensmittelüberwachung Überwachung von Produkten und Betrieben im Bereich Lebensmittel, Bedarfsgegenstände und Kosmetik nach risikoorientierten Kontrollrhythmen und auf besondere Veranlassung einschließlich Zulassungsverfahren. Entnahme und Transport von Proben, von Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen, soweit nicht bei Produkt 12.26.02 Fleischhygiene. Ergreifen erforderlicher Maßnahmen bei Beanstandungen. Stellungnahmen im Baugenehmigungs- und Erlaubnisverfahren. Geplant für das Jahr 2023: Zentrale Betriebsregistrierung (ZBR, Programm TUBA). Produkt:12.26.03 Fleischhygiene Schlachttier- und Fleischuntersuchung einschl. Hygieneüberwachung und der sich daraus ergebenden Maßnahmen; Probenahmen im Rahmen des Rückstandskontrollplans. Produkt: 12.26.09 Veterinärwesen Überwachung des Tierschutzes, der Tiergesundheit, der Tierkörperbeseitigung und des Verkehrs mit Tierarzneimitteln privater und gewerblicher Tierhaltungen, einschl. Zulassungsverfahren. Ergreifen erforderlicher Maßnahmen bei Beanstandungen. Stellungnahme im Baugenehmigungsverfahren. Geplant für das Jahr 2023: Einführung zentrale Betriebsregistrierung (ZBR, Programm TUBA) Seite 156 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 1226 Lebensmittelüberwachung und Veterinärwesen Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ordentliche Erträge 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 1.695 1.700 1.700 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 161.846 150.000 160.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 24.096 12.000 15.000 8 Zinsen und ähnliche Erträge 2.662 10 Sonstige ordentliche Erträge 13.500 6.000 6.000 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 203.798 169.700 182.700 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -1.118.109 -1.200.000 -1.311.700 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -51.420 -79.500 -81.100 15 Abschreibungen -8.126 -8.000 -8.000 17 Transferaufwendungen -202.220 -200.000 -200.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -31.087 -41.400 -40.900 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -1.410.962 -1.528.900 -1.641.700 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -1.207.164 -1.359.200 -1.459.000 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -496.074 -302.468 -485.800 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -496.074 -302.468 -485.800 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -1.703.238 -1.661.668 -1.944.800 Investitionen Produktgruppe 1226 Lebensmittelüberwachung und Veterinärwesen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2021 Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 I110301801 Schnittstelle DMS von BALVI -30.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.000 I111001702 Einrichtung Verwahrstellen (Kühlzell. + Metallco.) 37.502 18.553 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 66.180 18.553 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -28.678 I111002101 Stand- Kühlschrank -1.187 -1.187 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.187 -1.187 I111002102 Beschaffung mobile Kühlbox -1.009 -1.009 Seite 157 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Investitionen Produktgruppe 1226 Lebensmittelüberwachung und Veterinärwesen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2021 Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.009 -1.009 I311001817 Einrichtung Tierkörperverwahrstellen -95.000 -73.924 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -95.000 -73.924 Gesamtsumme -125.000 -38.618 16.357 Seite 158 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 TEILHAUSHALT 2 Sicherheit und Ordnung I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr A. Amann Zuständige Organisation: 12 Rechts- und Ordnungsamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2023) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P126001 - Brandschutz 240.900 -1.106.700 P126003 - Beratungen und Brandverhütungsschauen auáerhalb des Bereichs Bauordnungsrecht 5.500 -11.100 P126005 - Dienstleistungen für Dritte 139.100 -515.950 III. Kennzahlen IST-Stand 2020/2021: 31.12., IST-Stand 2022: 30.06. Produkt 2020 2021 2022 2023 P126003 - Beratungen und Brandverhütungsschauen auáerhalb des Bereichs Bauordnungsrecht G12_01 Anzahl der Fälle #VALUE! 1444 1400 2030 1500 PLAN 1.444 1.400 2.030 1.500 IST 1.547 1.906 661 1 1 1 1 G12_01 Anzahl der Fälle Produkt 126001 (Alarmierung und Disposition der nicht polizeilichen Gefahrenabwehr - ILS) Das Landratsamt Bodenseekreis betreibt gemeinsam mit dem DRK Rettungsdienst Bodensee-Oberschwaben GmbH die Integrierte Leitstelle Bodensee-Oberschwaben (ILS) am Standort Friedrichshafen im Gebäude Glärnischstraße. Die Aufgaben ergeben sich über die Definition einer Integrierten Leitstelle (ILS) aus dem Rettungsdienstgesetz, dem Feuerwehrgesetz, dem Landeskatastrophenschutzgesetz sowie den einschlägigen Hinweisen des Innen- und Sozialministeriums. Aufgaben der ILS sind: - Entgegennahme aller Notrufe und Hilfeersuchen über die einheitliche europaweite Notrufnummer 112 - Disposition von Krankentransporten - Alarmierung und Disposition der Feuerwehren, Rettungsdienst sowie sonstiger Einheiten der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr einschließlich Führungs- und Verwaltungsstab im Rahmen des Katastrophenschutzes. - Empfangs- und Alarmierungsstelle aller aufgeschalteten Brandmeldeanlagen - Vermittlung kassenärztlicher Notdienst - Meldekopf Öl- und Schadenswehr Bodensee 126003 (Beratungen/Brandverhütungsschauen außerhalb Bereich Bauordnungsrecht) - Brandschutztechnische Stellungnahmen nach VwV Brandschutzprüfung - Beratung von Architekten und Planern im Rahmen von Baugenehmigungsverfahren - Sachverständigenwesen für Baurechtsbehörden im Rahmen des vorbeugenden Brandschutzes - Stellungnahmen im immissionsschutzrechtlichen Verfahren - Prüfung und Freigabe von Feuerwehrplänen und Laufkarten - Aufschaltung von Brandmeldeanlagen und Gebäudefunkanlagen 126005 (Dienstleistungen für Dritte) - Aufgabenerfüllung nach dem Feuerwehrgesetz (Betrieb Integr. Leitstelle, überörtliche Ausbildung von Feuerwehrangehörigen und überörtliche Einsatzmittel sowie Alarm- und Ausrückeordnungen) - Bewilligungsstelle für die kommunalen Zuschüsse für das Feuerwehrwesen nach VwV-Z-Feu - Genehmigungsbehörde nach § 22 Rettungsdienstgesetz (RDG) - Fachtechnische Unterstützung der kommunalen Einsatzleiter; Übernahme der Technischen Einsatzleitung nach Feuerwehrgesetz bzw. Katastrophenschutzgesetz - Rechtsaufsicht über das Feuerwehrwesen - Unterstützung und Beratung des Kreisfeuerwehrverbandes z.B. bei der Werbeaktion für die Feuerwehren - Aufgabenerfüllung nach VwV Ölwehr - Sachverständiger des IM (Fachgruppe Schadensabwehr IGKB: Internationale Gewässerschutzkommission Bodensee) PRODUKTGRUPPE 1260 Brandschutz P126005 - Dienstleistungen für Dritte P126003 - Beratungen und Brandverhütungsschauen auáerhalb des Bereichs Bauordnungsrecht P126001 - Brandschutz Seite 159 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 TEILHAUSHALT 2 Sicherheit und Ordnung PRODUKTGRUPPE 1260 Brandschutz P126005 - Dienstleistungen für Dritte G12_01 Anzahl der Fälle #VALUE! 4692 2200 2070 2500 PLAN 4.692 2.200 2.070 2.500 IST 2.475 2.634 2.084 1 1 1 1 G12_01 Anzahl der Fälle IV.V. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Aktuelles/Entwicklung 126001 ILS Leitstelle: 2021 wurden von der ILS insgesamt 91.184 Einsätze disponiert. Diese gliedern sich in 42.128 Einsätze mit einem Notarzteinsatzfahrzeug oder einem Rettungswagen und 49.056 Einsätze mit einem Krankentransportwagen oder eine Mehrzweckfahrzeug. Im Frühjahr 2018 wurde die vom Kreistag beschlossene Technikerneuerung der ILS abgeschlossen und eine redundante Vernetzung mit dem Standort Ravensburg geschaffen. 126003 Beratungen und Brandverhütungsschauen: Jährlich erfolgen geschätzt rund 1.000 telefonische oder persönliche Beratungen im Rahmen des vorbeugenden Brandschutzes. Anzahl BVS 2022: 90 (2021: 95) Anzahl Aufschaltungen 2022: 15 (2020: 21) Anzahl Stellungnahmen für Baurechtsämter/Behörden 2022: 330 (2021: 325) Anzahl Prüfungen Sicherheitskonzepte und Gefahrenabwehrpläne 2022: 15 126005 Dienstleistungen für Dritte (Feuerwehr): Im Jahre 2022 wurden hochgerechnet 398 Feuerwehrleute ausgebildet (2021: 336; 2020:218). Dazu sind in 2022 22 Kreislehrgänge + Grundausbildung/Truppführer (2021: 20; 2020:13) durchgeführt worden. Die Anzahl der Kreislehrgänge und somit der ausgebildeten Feuerwehrleute ist in 2020 durch die Pandemie stark eingebrochen. Auch in 2021 und 2022 konnten die Lehrgänge nur zum Teil unter erschwerten Bedingungen in kleineren Gruppen durchgeführt werden. Die Kosten habe sich erheblich gesteigert. Das Projekt "Anbindung der Leitstelle an den Digitalfunk" musste coronabedingt erneut von 2021 auf 2022 verschoben werden. Die Verwaltungssoftware "syBOS" zur Lehrgangsverwaltung der Feuerwehr ist 2022 eingeführt worden. Die Sat.telefone für die Einsatzleitwagen in Überlingen und Friedrichshafen als Kommunikationsredundanz und Ergänzung bei Stromausfall konnten in 2022 besorgt werden. Die Atemschutzübungsanlagen in Friedrichshafen und Überlingen waren in 2022 dringend zu modernisieren, u.a. geschlechterspezifische Räume. Im Landkreis gibt es 30 Digitale Alarmumsetzer (DAU`s), die seit 2020 nach und nach ersetzt werden müssen. 2020 sind 2 DAU`s beschafft worden, 2021 und 2022 jeweitere zwei. Pro DAU kommen nach Abzug der Landesförderung Kosten i.H.v. je 9.000,00 € auf den Landkreis zu, wobei eine Kostenteilung mit dem DRK geklärt wird. Eine erhebliche Preissteigerung ist für 2023 zu erwarten. Die Beschaffung der 4 neuen Arbeitsboote für die Ölwehr im Auftrag des Landes Baden-Württemberg ist in 2021 und 2022 abgeschlossen worden. Der Landkreis ist laut Ölwehrvertrag für den Unterhalt der Boote FN und Überlingen weiterhin zuständig. Gemäß dem Bedarfsplan für Brand- und Katastrophenschutz ist ein Rüstwagen (RW2) für die Stadt Friedrichshafen in 2022 als neue Investition aufgenommen worden. Die ursprünglichen Gesamtkosten von 560.000,00 € sind laut Ausschreibungsergebnis auf 675.000,00 € gestiegen. Die Kosten werden vom Land voraussichtlich mit 130.000,00 € bezuschusst. Es ergibt sich ein anteiliger Zuschuss des Landkreises i.H.v. 272.500,00 €. Durch Lieferverzögerungen fließen frühestens 2023 erste Mittel ab. Somit belasten die Gesamtkosten in Höhe von 272.500,00 € erst den Haushalt 2023. Hinweis: Coronabedingt und durch den Ukrainekrieg kann es zu weiteren Übertragungen von Investitionen von 2022 nach 2023 kommen! Wesentliche Einflussfaktoren - Rechtliche Änderungen - Unfallhäufigkeit - Wettereinflüsse - Verkehrslage - große Einsatzlagen (Katastrophenalarm, Stromausfall, Anschläge etc.) - Pandemie - Ukrainekrieg Seite 160 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 1260 Brandschutz Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 3.500 3.500 3.500 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 264.140 264.200 264.000 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 30.874 30.300 32.100 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 9.900 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 77.174 83.750 85.900 10 Sonstige ordentliche Erträge 35.982 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 421.570 381.750 385.500 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -193.062 -134.900 -201.100 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -41.066 -86.400 -101.700 15 Abschreibungen -583.782 -583.900 -602.600 17 Transferaufwendungen -7.500 -7.500 -7.500 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -910.083 -1.133.300 -720.850 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -1.735.493 -1.946.000 -1.633.750 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -1.313.923 -1.564.250 -1.248.250 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -95.275 -152.623 -101.800 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -95.275 -152.623 -101.800 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -1.409.198 -1.716.873 -1.350.050 Investitionen Produktgruppe 1260 Brandschutz Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2021 Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 I120302001 Beschaffung Verwaltungssoftware "syBOS" -19.000 -14.800 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -19.000 -14.800 I120602302 Beschaffung Digitale Alarmumsetzer (DAU) -22.000 -28.000 6.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 6.000 6.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -28.000 -28.000 I120702201 Modernisierung Atemschutzübungsanlag en -15.000 -15.000 -15.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -15.000 -15.000 -15.000 Seite 161 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Investitionen Produktgruppe 1260 Brandschutz Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2021 Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 I120901802 Beschaffung WLF (Wechselladefahrzeug) -171.000 -137.212 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 59.000 61.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -230.000 -198.212 I121001601 Abrollbeh. Gefahrengut FF Friedrichshafen -326.950 -231.958 23.050 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 23.050 110.641 23.050 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -350.000 I121001602 Abrollbeh. Gefahrengut FF Überlingen -326.950 -227.070 23.050 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 23.050 110.809 23.050 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -350.000 I121001603 Technikerneuerung Integr. Leitstelle Bodenseekreis -3.173.700 -1.234.192 -10.863 -1.820.500 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 1.546.800 1.949.564 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -3.172.894 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.720.500 -10.863 -10.863 -1.820.500 I121001801 Ersatzbeschaffung Atemschutzger. FN/ÜB -80.000 -76.039 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -80.000 -76.039 I121001901 Beschaffung Digitaler Alarm Umsetzer (DAU) 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 11.689 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -11.689 I121002003 Anbindung Leitstelle an Digitalfunk -25.000 -260 -21.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -260 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -25.000 -21.000 I121002004 Beschaffung Rollcontainer Schwerl./Heben für GW-L -9.000 -8.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.000 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsm aßnahmen -8.000 I121002006 Beschaffung Digitaler Alarm Umsetzer (DAU) -27.000 Seite 162 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Investitionen Produktgruppe 1260 Brandschutz Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2021 Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 11.913 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -11.913 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -27.000 I121002007 Beschaffung Digitalfunkausstattung Stellv. Kreisb. -10.000 -8.839 -10.000 -8.839 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -6.853 -6.853 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -1.986 -10.000 -1.986 I121002101 Ersatzbeschaffungen Pressluftatmer Atemschutzstr. -20.000 -19.016 -19.016 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.005 -2.005 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -17.011 -17.011 I121002102 Ersatzbeschaffung Abrollbehälter FN/ÜB -10.000 -13.135 -13.135 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -13.135 -13.135 I121002103 Sprechfunkausbildung: Digitalfunk, Geräteausstatt. -10.000 -9.191 -9.191 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -9.191 -9.191 I121002104 Ersatz DAU (Digitaler Alarmumsetzer) -12.600 -23.512 -23.512 1.800 1.800 1.800 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 11.400 1.800 1.800 1.800 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -24.000 -23.512 -23.512 I121002201 Beschaffung Digitalfunk-Koffer f. Ausbildung -5.000 -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -5.000 I121002202 Beschaffung Digitale Alarmumsetzer (DAU) -19.000 -19.000 -19.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 6.000 6.000 6.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -25.000 -25.000 -25.000 I121002302 Erweiterung Digitalfunk Leitstelle -20.000 -20.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 I121002304 Modernisierung Atemschutzübungsanlag en -10.000 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 Seite 163 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Investitionen Produktgruppe 1260 Brandschutz Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2021 Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 I122251801 Zuschuss Stadt ÜB Beschaffung RW -193.000 -193.708 -53.000 -66.901 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsm aßnahmen -193.000 -193.708 -53.000 -66.901 I122252201 Zuschuss Stadt FN - Beschaffung Rüstwagen -472.500 -200.000 -200.000 -272.500 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsm aßnahmen -472.500 -200.000 -200.000 -272.500 Gesamtsumme -4.977.700 -2.421.133 -98.800 -105.357 -239.000 -2.149.200 7.800 1.800 Seite 164 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 TEILHAUSHALT 2 Sicherheit und Ordnung I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr A. Amann Zuständige Organisation: 12 Rechts- und Ordnungsamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2023) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P128001 - Katastrophenabwehr 9.400 -219.350 P128002 - Bevölkerungsschutz 0 -96.200 III. Kennzahlen IST-Stand 2020/2021: 31.12., IST-Stand 2022: 30.06. Produkt 2020 2021 2022 2023 P128001 - Katastrophenabwehr G12_01 Anzahl der Fälle #VALUE! 1576 1000 840 1000 PLAN 1.576 1.000 840 1.000 IST 1.176 834 651 1 1 1 1 P128002 - Bevölkerungsschutz G12_01 Anzahl der Fälle #VALUE! 0 0 546 550 PLAN 0 0 546 550 IST 1.210 481 854 1 1 1 1 G12_01 Anzahl der Fälle G12_01 Anzahl der Fälle - Aufgabenerfüllung als untere Katastrophenschutzbehörde - Die Katastrophenabwehr umfasst alle Maßnahmen des Einsatzes im Katastrophenfall einschließlich der Führung - Katastrophenabwehr ist auch die Bekämpfung von außerordentlichen Schadensereignissen im Spannungs- und Verteidigungsfall - Bevölkerungsschutz umfasst alle Maßnahmen, die dem Schutz der Zivilbevölkerung im Verteidigungsfall und Spannungsfall einerseits und der allgemeinen Krisen- und Notfallversorgung andererseits dienen - Betrieb Führungs- und Verwaltungsstab Bodenseekreis: u.a. Ausstattung der Mitglieder mit Dienstkleidung und Dienstausweisen. Organisation der Sitzungen und Abrechnung - Verwaltung der bundes- und landeseigenen Fahrzeuge des Katastrophenschutzes - Einsatzplanung und -vorbereitung für Großschadenslagen und Flächenereignisse inkl. Katastropheneinsatzplan - Zivil-militärische Zusammenarbeit - Bewilligung von Zuschüssen an die Träger des Katastrophenschutzdienstes - Vorbereitung, Durchführung und Nachbearbeitung von Übungen PRODUKTGRUPPE 1280 Katastrophenschutz P128002 - Bevölkerungsschutz P128001 - Katastrophenabwehr Seite 165 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 TEILHAUSHALT 2 Sicherheit und Ordnung PRODUKTGRUPPE 1280 Katastrophenschutz IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren - Rechtliche Änderungen - Unfallhäufigkeit - Verkehrslage - Wettereinflüsse - größere Einsatzlagen (Katastrophenalarm, Stromausfall, Anschläge etc.) - Pandemie - Ukrainekrieg In 2018 wurde zur Unterstützung der Stabsarbeit des Führungs- und Verwaltungsstabes Bodenseekreis und auch für Feuerwehreinsätze eine neue Software nach Ausschreibung beschafft. Für die Lageführung wurde die Fireboard-Software in 2021 und 2022 erweitert. Die Ausstattung des Abrollbehälters Führungsstab wurde zur Optimierung der Arbeitsabläufe ergänzt. 2023 werden weitere Umbaumaßnahmen am AB Führungsstab im Rahmen der Technikerneuerung erfolgen. Ebenso wird der Führungsstab mit neuen Laptops ausgestattet. Auch in 2022 erhielt der DLRG Bezirk Bodensee einen Zuschuss vom Landkreis in Höhe von 30.000,00 € für die Wasserrettung. 2022 wurde mit der Ersatzbeschaffung von Schmutzwasserpumpen für Unwetterereignisse (rund 20 in 2022 und 2023) für u.a. die Standorte FW Friedrichshafen und FW Überlingen begonnen. Die aus den 90gern stammenden Pumpen stehen allen Feuerwehren im Landkreis zur Verfügung und sind weiter in 2023 zu erneuern und zu ergänzen. Sie dienen der Gefahrenabwehr bei Starkregen und Hochwasser. Für 2022 waren 90.000,00 € im Haushalt eingeplant, 2023 werden Kosten in Höhe 120.000,00 € erwartet. Die für 2020 geplante Katastrophenschutzvollübung musste coronabedingt zunächst auf 2021 und erneut auf 2022 verschoben werden, konnte dann aber erfolgreich am 01. Oktober 2022 durchgeführt werden. Auch andere Vorhaben sind von 2020 auf 2021 und weiter auf 2022 übertragen worden, u.a. die Beschaffung einer Drohne und dem damit verbundenen Aufbau einer Drohneneinheit zur Erkundung und Lagedarstellung bei großflächigen Schadensereignissen, Waldbränden etc. Teile der Technik, darunter zwei kleinere Drohnen wurden bereits angeschafft. Weitere Technik wird noch in den Jahren 2022 und 2023 ergänzt. Die Drohneneinheit wird unter Federführung des Landkreises von den Feuerwehren Eriskirch, Meckenbeuren und Oberteuringen betrieben. Durch den Ukrainekrieg und coronabedingt kann es zu Übertragungen von Investitionsvorhaben aus 2022 nach 2023 kommen! Seite 166 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 1280 Katastrophenschutz Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 500 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 9.359 9.400 9.400 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 585.079 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 594.438 9.900 9.400 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -135.010 -103.500 -134.400 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -591.618 -90.000 -45.500 15 Abschreibungen -78.523 -65.200 -62.400 17 Transferaufwendungen -30.000 -30.000 -30.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -38.958 -41.400 -43.250 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -874.109 -330.100 -315.550 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -279.671 -320.200 -306.150 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -46.171 -37.460 -41.000 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -46.171 -37.460 -41.000 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -325.842 -357.660 -347.150 Investitionen Produktgruppe 1280 Katastrophenschutz Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2021 Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 I120302101 Software Erweiterung Lageführung Fireboard -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 I120902201 Beschaffung von Schmutzwasserpumpen -90.000 -90.000 -90.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -90.000 -90.000 -90.000 I121002001 Beschaffung Drohne -18.000 -9.753 -14.000 -9.753 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -18.000 -9.753 -14.000 -9.753 I121002002 Beschaffung Sat.Telefon für Einsatzleitwagen -10.000 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 I121002005 Beschaffung Alarmierungssystem Verwaltungsstab -5.000 -1.636 Seite 167 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Investitionen Produktgruppe 1280 Katastrophenschutz Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2021 Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -1.636 I121002008 Beschaff. Ausstatt. z. Eindämmung Corona-Pandemie 69.250 90.401 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 249.857 90.401 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -180.607 I121002105 Ergänzung/Ausstattung Abrollbehälter Führungsstab -29.000 -6.213 -6.213 -17.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -6.213 -6.213 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -29.000 -17.000 I121002203 Beschaffung Drohne (Kreisbrandmeister) -18.000 -18.000 -18.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -18.000 -18.000 -18.000 I121002303 Beschaffung von Schmutzwasserpumpen -120.000 -120.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -120.000 -120.000 Gesamtsumme -295.000 -56.351 -24.000 74.436 -108.000 -137.000 Seite 168 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Teilhaushalt 3 Schulträgeraufgaben Seite 169 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Teilhaushalt 3 Schulträgeraufgaben Teilhaushalt 3 Schulträgeraufgaben Produktinformationen Zugeordnete Produkte 2110 Bereitstellung und Betrieb von allgemeinbildenden Schulen 2120 Bereitstellung und Betrieb von Sonderschulen 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen 2140 Schülerbezogene Leistungen 2150 Sonstige schulische Aufgaben und Einrichtungen Seite 170 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Teilergebnishaushalt Teilhaushalt 3 Schulträgeraufgaben Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 19.413.292 22.821.628 25.622.000 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 1.194.342 1.105.400 1.163.100 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 303.824 282.000 283.600 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 86.613 74.900 75.600 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 5.567.059 8.045.800 5.653.600 10 Sonstige ordentliche Erträge 712.213 1.200 1.200 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 27.277.343 32.330.928 32.799.100 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -2.882.279 -3.070.900 -3.275.700 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -15.406.073 -16.846.500 -15.459.050 15 Abschreibungen -3.575.708 -3.959.700 -4.798.700 17 Transferaufwendungen -7.797.077 -6.271.000 -9.465.500 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -14.003.161 -12.197.500 -14.279.200 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -43.664.299 -42.345.600 -47.278.150 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -16.386.956 -10.014.672 -14.479.050 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -825.718 -1.547.917 -826.400 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -825.718 -1.547.917 -826.400 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -17.212.674 -11.562.589 -15.305.450 Seite 171 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Teilfinanzhaushalt Teilhaushalt 3 Schulträgeraufgaben Nr. Teilfinanzhaushalt Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 9 Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nr.1 bis 8 ohne a.z.w.Ertr. V.verä) 25.784.745 31.224.328 31.634.800 16 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nummer 10 bis 15) -39.168.342 -38.385.900 -42.479.450 17 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf d.Ergebnisrechg (Saldo aus Nummer 9 und 16) -13.383.597 -7.161.572 -10.844.650 18 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 583.943 2.706.400 3.033.300 20 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 25 23 Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 18 bis 22) 583.968 2.706.400 3.033.300 24 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -1.030.000 -2.500.000 -5.640.000 25 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -3.363.525 -1.808.000 26 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.270.730 -1.920.300 -1.527.800 30 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 24 bis 29) -4.634.256 -4.758.300 -4.027.800 -5.640.000 31 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Inv.t. (Saldo aus Nummer 23 und 30) -4.050.288 -2.051.900 -994.500 -5.640.000 32 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Summe aus Nummer 17 und 31) -17.433.885 -9.213.472 -11.839.150 -5.640.000 Seite 172 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 TEILHAUSHALT 3 Schulbetrieb I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr T. Hilbert Zuständige Organisation: 34 Amt für Schule und Bildung Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2023) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P211002 - Bereitstellung und Betrieb von Werkrealschulen - BZ Markdorf Werkrealschule 0 0 P211004 - Bereitstellung und Betrieb von Realschulen 3.621.800 -4.016.450 P211006 - Bereitstellung und Betrieb von Gymnasien 3.510.000 -3.850.150 III. Kennzahlen IST-Stand 2020/2021: 31.12., IST-Stand 2022: 30.06. Produkt 2020 2021 2022 2023 P211004 - Bereitstellung und Betrieb von Realschulen G34_01 Anzahl Schüler 1 0 0 0 0 PLAN 701 720 778 799 IST 720 778 778 1 1 1 1 G34_10 Sachkostenbeiträge je Schüler 1 0 0 0 0 PLAN 966 966 1.027 1.107 IST 966 966 1.027 1 1 1 1 P211006 - Bereitstellung und Betrieb von Gymnasien G34_01 Anzahl Schüler 1 0 0 0 0 PLAN 783 827 884 884 IST 827 884 884 1 1 1 1 G34_10 Sachkostenbeiträge je Schüler 1 0 0 0 0 PLAN 941 998 1.070 1.156 IST 941 998 1.070 1 1 1 1 G34_10 Sachkostenbeiträge je Schüler G34_10 Sachkostenbeiträge je Schüler G34_01 Anzahl Schüler G34_01 Anzahl Schüler - Die Realschule ist eine weiterführende Schule, in der ein Mittlerer Bildungsabschluss erworben werden kann. - Das Gymnasium ist eine weiterführende Schule, in der Bildungsabschlüsse bis zur Hochschulreife erworben werden können. - Ganztagsschule: Leistungen mit erweitertem pädagogischen Betreuungsangebot und Freizeitgestaltung. - Leistungen: Sicherstellung des Schul- und Unterrichtsbetriebs durch Schaffung der sächlichen und personellen Voraussetzungen in Erfüllung der Aufgabe des örtlichen Schulträgers durch o Bereitstellung von Einrichtungen, Lehr- und Lernmitteln o Bereitstellung und Fortbildung des nichtlehrenden Personals o Abwicklung von Versicherungsangelegenheiten o Öffentlichkeitsarbeit/Beratung/Auskünfte o Durchführung von Veranstaltungen - Entwicklungsplanung sowie Bereitstellung, Unterhaltung und Bewirtschaftung der Grundstücke und der baulichen Anlagen Die Produktgruppe umfasst alle Schularten des Bildungszentrums Markdorf. PRODUKTGRUPPE 2110 Bereitstellung und Betrieb von allgemeinbild. Schulen P211006 - Bereitstellung und Betrieb von Gymnasien P211004 - Bereitstellung und Betrieb von Realschulen P211002 - Bereitstellung und Betrieb von Werkrealschulen - BZ Markdorf Werkrealschule Seite 173 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 TEILHAUSHALT 3 Schulbetrieb PRODUKTGRUPPE 2110 Bereitstellung und Betrieb von allgemeinbild. Schulen IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren - Schülerzahlen - Sachkostenbeiträge - Unter den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sind Baumaßnahmen enthalten, die im Wesentlichen aus dem aktuellen Sanierungsfahrplan des Bodenseekreises resultieren. Die Maßnahmen sind mit ca. 50 Prozent über Fördermittel abgedeckt. Die Anträge sind gestellt/bewilligt, der Geldeingang erfolgt zeitversetzt und wird dann in den Erträgen 2023 ff. veranschlagt. - Die Aufwendungen für die Reinigung erhöhen sich bedingt durch den coronabedingten Schulschließungen. Der Ansatz für die Aufwendungen für Strom und Wärme erhöhen sich durch die geänderten Rahmenbedingungen. Die Werkrealschule am BZM ist eine auslaufende Schulform. Es werden keine Schüler mehr aufgenommen. Die Schülerzahl wird daher zum Schuljahr 2021/2022 auf 0 zurückgehen. Die Werkrealschule wurde zwischenzeitlich durch das Regierungspräsidium Tübingen aufgelöst. Die Werkrealschule und Realschule werden fortan als Schulverbund geführt. Am Gymnasium kommt die Klasse für das 8jährige Gymnasium (G8) nicht zu Stande. Das G9 wird jedoch weiterhin angenommen. Seite 174 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 2110 Bereitstellung und Betrieb von allgemeinbildenden Schulen Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 1.606.489 4.092.400 5.471.900 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 191.154 184.900 256.300 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 1.366 200 100 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 13.026 11.800 7.300 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 649.975 1.835.500 1.395.000 10 Sonstige ordentliche Erträge 656.198 1.200 1.200 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 3.118.208 6.126.000 7.131.800 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -520.892 -513.400 -485.000 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -5.806.213 -4.717.400 -4.691.650 15 Abschreibungen -640.541 -810.100 -1.242.600 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -2.252.638 -969.200 -1.447.350 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -9.220.285 -7.010.100 -7.866.600 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -6.102.077 -884.100 -734.800 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -163.616 -227.973 -127.900 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -163.616 -227.973 -127.900 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -6.265.693 -1.112.073 -862.700 Investitionen Produktgruppe 2110 Bereitstellung und Betrieb von allgemeinbildenden Schulen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2021 Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 I310501701 NWT Räume, Planung und Sanierung (BZM) -894.100 -734.927 -745.000 -233.071 700.800 415.800 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 1.305.900 810.968 13.738 700.800 415.800 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -750.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.450.000 -1.434.055 -745.000 -141.051 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -111.841 -105.758 I310501802 Planung u. Sanierung Ganztagsbereich (BZM MD) -119.900 141.275 -200.000 326.798 -246.900 227.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 240.100 158.797 13.100 227.000 Seite 175 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Investitionen Produktgruppe 2110 Bereitstellung und Betrieb von allgemeinbildenden Schulen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2021 Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -310.000 -260.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -50.000 -200.000 344.320 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -17.522 -17.522 I310501903 Sanierung Außenanlage (BZM) -856.000 -311.997 -478.123 280.000 30.000 200.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 1.290.000 629.636 15.565 580.000 510.000 200.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -480.000 -480.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.666.000 -941.633 -493.689 -300.000 I310901903 Storage- Austausch BZM Markdorf -1.799 7.198 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 7.198 7.198 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.997 I310902002 WLAN- Ausstattung BZM -89.500 -516.305 -432.438 341.000 188.500 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 529.500 39.912 39.912 341.000 188.500 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -556.216 -472.350 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -619.000 I310902012 Einbruchmeldeanlage (BZM) -2.412 1.878 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 1.878 1.878 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -4.290 I310902101 Beschaffung PKW-Anhänger (BZM) -4.894 -4.894 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.894 -4.894 I310902102 Beschaffung Traktor (BZM) -28.280 -28.280 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -28.280 -28.280 I310902105 Beschaffung Zwischenachsmähwerk (BZM) -4.618 -4.618 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.618 -4.618 I311002001 Beschaffung Hausmeistergeräte (BZM) -5.000 -626 488 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 488 488 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -1.114 I311002010 Beschaffung Sicherheitsschrank (BZM) -822 640 Seite 176 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Investitionen Produktgruppe 2110 Bereitstellung und Betrieb von allgemeinbildenden Schulen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2021 Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 640 640 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.463 I311002021 Beschaffung PoE-Switche (BZM) -7.749 6.035 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 6.035 6.035 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -13.784 I311002026 Beschaffung HP ProBook (BZM) -862 671 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 671 671 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.533 I311002029 Beschaffung Händetrockner (BZM) -425 1.700 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 1.700 1.700 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.126 I311002035 Erweiterung Videoüberwachungsanla ge (BZM) -4.935 3.843 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 3.843 3.843 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.778 I311002101 Beschaffung Hausmeistergeräte (BZM) -5.000 -3.310 -3.310 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -3.310 -3.310 I311002111 Beschaffung Tischbohrmaschine (BZM) -3.998 -3.998 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.998 -3.998 I311002114 Beschaff. Industrie PC für Gebäudeleittechnik BZM -7.376 -7.376 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.376 -7.376 I311002118 Beschaffung Luftreinigungsgeräte (BZM) -61.000 -74.900 -74.900 13.900 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 72.300 58.400 58.400 13.900 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -133.300 -133.300 -133.300 I311002126 Beschaffung Medientechnik (San. Klassenzimmer BZM) -4.704 -4.704 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.704 -4.704 I311002204 Beschaffung Hausmeistergeräte (BZM) -5.000 -5.000 -5.000 Seite 177 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Investitionen Produktgruppe 2110 Bereitstellung und Betrieb von allgemeinbildenden Schulen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2021 Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -5.000 I311002301 Beschaffung Hausmeistergeräte (BZM) -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I319992101 Veräußerungen aus Anlagenbuchhaltung 25 25 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 25 25 I340902218 Beschaffung Kosy A4-Fräse (BZM) -2.900 -2.900 -2.900 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 2.100 2.100 2.100 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -5.000 I341001943 Beschaffung Lade-u. Management Koffer iPad (BZM) -1.602 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 701 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.602 I341002004 Beschaffung Weichbodenmatte (BZ MD) -4.500 -2.538 1.778 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 1.889 1.889 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.500 -4.427 -112 I341002041 Beschaffung PC (Schulverbund MD) -1.370 1.067 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 1.067 1.067 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.437 I341002044 Beschaffung Tablet-Koffer (BZM) -2.335 1.818 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 1.818 1.818 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.153 I341002053 Beschaffung Projektoren (BZM) -2.738 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 1.199 1.199 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.738 I341002147 Beschaffung iPad Transportkoffer (BZM) -6.802 -6.802 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.802 -6.802 I341002150 Beschaffung Laptop Ladewagen (BZM) -2.357 -2.357 Seite 178 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Investitionen Produktgruppe 2110 Bereitstellung und Betrieb von allgemeinbildenden Schulen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2021 Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.357 -2.357 I341002151 Beschaffung Dell Ladewagen (BZM) -2.299 -2.299 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.299 -2.299 I341002152 Beschaffung Dell Vostro Laptops (BZM) -55.868 -55.868 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -55.868 -55.868 I341002155 Digitalpakt Schulen (BZM MD Gym) -79.950 -79.950 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -79.950 -79.950 I341002156 Digitalpakt Schulen (BZM MD RS) -233.961 -233.961 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -233.961 -233.961 I341002241 Beschaffung Hochsprungmatte (BZM) -1.500 -1.500 -1.500 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 1.100 1.100 1.100 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.600 -2.600 -2.600 I341002338 Beschaffung Sprungtisch (BZM Gym) -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 Gesamtsumme -2.054.400 -1.974.861 -945.000 -1.228.113 896.500 543.800 615.500 Seite 179 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 TEILHAUSHALT 3 Schulbetrieb I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr T. Hilbert Zuständige Organisation: 34 Amt für Schule und Bildung Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2023) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P212001 - Bereitstellung und Betrieb von Schulkindergärten Sonnenbergschule 59.800 -55.600 P212002 - Bereitstellung und Betrieb Förderschulen - Pestalozzischule 183.100 -458.800 P212003 - Bereitstellung und Betrieb von sonstigen Sonderschulen Sonnenbergschule 228.800 -340.900 III. Kennzahlen IST-Stand 2020/2021: 31.12., IST-Stand 2022: 30.06. Produkt 2020 2021 2022 2023 P212001 - Bereitstellung und Betrieb von Schulkindergärten Sonnenbergschule G34_02 Anzahl Kinder 1 0 0 0 0 PLAN 8 8 5 7 IST 8 7 5 1 1 1 1 G34_10 Sachkostenbeiträge je Schüler 1 0 0 0 0 PLAN 8.000 7.464 6.867 6.415 IST 8.000 7.464 6.867 1 1 1 1 P212002 - Bereitstellung und Betrieb Förderschulen - Pestalozzischule G34_01 Anzahl Schüler 1 0 0 0 0 PLAN 48 60 54 54 IST 60 54 54 1 1 1 1 G34_10 Sachkostenbeiträge je Schüler 1 0 0 0 0 PLAN 2.576 2.609 2.677 2.779 IST 2.576 2.609 2.677 1 1 1 1 G34_10 Sachkostenbeiträge je Schüler G34_10 Sachkostenbeiträge je Schüler G34_01 Anzahl Schüler G34_02 Anzahl Kinder - Die Schulkindergärten dienen der Betreuung und Förderung von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf, die vom Schulbesuch zurückgestellt werden oder die bereits vor Beginn der Schulpflicht förderungsbedürftig erscheinen - Die Sonderschule für Menschen mit Behinderung dient der Erziehung und Ausbildung von Kindern und Jugendlichen, die schulpflichtig sind, aber infolge einer geistigen Behinderung in den allgemeinbildenden Schulen nicht die notwendige sonderpädagogische Förderung erhalten können - Leistungen: Sicherstellung des Schul- und Unterrichtsbetriebs durch Schaffung der sächlichen und personellen Voraussetzungen in Erfüllung der Aufgabe des örtlichen Schulträgers durch o Bereitstellung von Einrichtungen, Lehr- und Lernmitteln o Bereitstellung und Fortbildung des nichtlehrenden Personals o Abwicklung von Versicherungsangelegenheiten o Bereitstellung der Verpflegung gegen Entgelt einschl. des dazu notwendigen weiteren Personal- und Sachaufwands Ausschreibung, Vergabe, Organisation der Essensausgabe, Reinigung) o Öffentlichkeitsarbeit/Beratung/Auskünfte o Durchführung von Veranstaltungen - Entwicklungsplanung sowie Bereitstellung, Unterhaltung und Bewirtschaftung der Grundstücke und der baulichen Anlagen In der Produktgruppe sind folgende Schulen enthalten: - Sonnenbergschule - Pestalozzischule PRODUKTGRUPPE 2120 Bereitstellung und Betrieb von Sonderschulen P212003 - Bereitstellung und Betrieb von sonstigen Sonderschulen Sonnenbergschule P212002 - Bereitstellung und Betrieb Förderschulen - Pestalozzischule P212001 - Bereitstellung und Betrieb von Schulkindergärten Sonnenbergschule Seite 180 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 TEILHAUSHALT 3 Schulbetrieb PRODUKTGRUPPE 2120 Bereitstellung und Betrieb von Sonderschulen P212003 - Bereitstellung und Betrieb von sonstigen Sonderschulen Sonnenbergschule G34_01 Anzahl Schüler 1 0 0 0 0 PLAN 23 24 27 27 IST 24 27 27 1 1 1 1 G34_10 Sachkostenbeiträge je Schüler 1 0 0 0 0 PLAN 8.000 7.464 6.867 6.415 IST 8.000 7.464 6.867 1 1 1 1 G34_10 Sachkostenbeiträge je Schüler G34_01 Anzahl Schüler IV.V. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Das Elternwahlrecht bleibt gleichwohl bestehen; d.h. auch zukünftig müssen die Förderschulen (SBBZ) vorgehalten werden. Die Reinigungskosten erhöhen sich bedingt durch einen coronabedingten erweiterten Reinigungsumfang. Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen erhöhen sich aufgrund der Unterhaltung der neubeschafften Luftreiniger (coronabedingt) um rund 48.000 EUR. Im Zuge der Inklusion werden vermehrt Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Bedarf in anderen Schulformen unterrichtet. Seite 181 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 2120 Bereitstellung und Betrieb von Sonderschulen Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 401.784 400.700 416.100 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 25.964 26.000 30.900 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 8.229 5.000 8.200 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 42.654 29.500 16.500 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 478.631 461.200 471.700 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -149.840 -140.600 -118.000 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -388.621 -483.800 -477.000 15 Abschreibungen -91.653 -114.200 -145.700 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -56.669 -129.800 -114.600 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -686.784 -868.400 -855.300 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -208.153 -407.200 -383.600 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -62.874 -166.695 -74.100 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -62.874 -166.695 -74.100 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -271.026 -573.895 -457.700 Investitionen Produktgruppe 2120 Bereitstellung und Betrieb von Sonderschulen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2021 Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 I310502103 Spielehaus (Pestalozzischule MD) -15.000 -9.989 -9.989 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -15.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -9.989 -9.989 I310602001 Breitbandanschluss Pestalozzischule MD -80.000 -80.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -80.000 -80.000 I310902004 WLAN- Ausstattung SBS 30.900 -38.659 -9.000 -32.890 18.800 12.800 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 31.600 18.800 12.800 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -38.659 -32.890 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -700 -9.000 Seite 182 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Investitionen Produktgruppe 2120 Bereitstellung und Betrieb von Sonderschulen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2021 Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 I310902009 WLAN- Ausstattung PS MD 6.800 -62.758 -9.000 -54.216 30.000 20.800 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 50.800 30.000 20.800 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -62.758 -54.216 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -44.000 -9.000 I311002021 Beschaffung PoE-Switche (BZM) -964 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -964 I311002022 Beschaffung PoE-Switche (PS MD) -2.934 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.934 I311002119 Beschaffung Luftreinigungsgeräte (PS MD) -36.900 -36.900 -36.900 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -36.900 -36.900 -36.900 I311002120 Beschaffung Luftreinigungsgeräte (Sonnenb.schule) -33.200 -33.200 -33.200 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -33.200 -33.200 -33.200 I311002124 Beschaffung Lagerschrank (PS MD) -16.458 -16.458 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -16.458 -16.458 I340502001 Beschaffung Gerätehaus (Pestalozzischule Markdorf) -4.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -4.000 I340902020 Beschaffung Server ASV-BW (Pestalozzischule Markd) -3.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 I340902217 Beschaffung Server (SBS) -900 -900 -900 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -900 -900 -900 I341001941 Beschaffung Gartenbox (SBS) -5.336 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -5.336 I341002239 Non verbaler IQ-Test Einzelfalluntersuchung (PS) -1.300 -1.300 -1.300 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.300 -1.300 -1.300 I341002240 Beschaffung Sprungkästen (SBS) -2.500 -2.500 -2.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -2.500 -2.500 Seite 183 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Investitionen Produktgruppe 2120 Bereitstellung und Betrieb von Sonderschulen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2021 Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 I341002339 Beschaffung E-Piano mit Lautsprecheranlage (PS) -2.000 -2.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -2.000 Gesamtsumme -141.100 -211.899 -98.000 -113.554 -74.800 46.800 33.600 Seite 184 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 TEILHAUSHALT 3 Schulbetrieb I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr T. Hilbert Zuständige Organisation: 34 Amt für Schule und Bildung Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2023) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P213001 - Bereitstellung und Betrieb von gewerblichen Schulen 5.878.000 -9.428.450 P213002 - Bereitstellung und Betrieb kaufmännischer Schulen 2.670.900 -3.521.100 P213003 - Bereitstellung und Betrieb hauswirtschaftlicher Schulen 1.462.200 -2.056.900 III. Kennzahlen IST-Stand 2020/2021: 31.12., IST-Stand 2022: 30.06. Produkt 2020 2021 2022 2023 P213001 - Bereitstellung und Betrieb von gewerblichen Schulen G34_03 Anzahl Vollzeitschüler 1 0 0 0 0 PLAN 1.038 1.002 1.002 1.284 IST 1.002 989 982 1 1 1 1 G34_04 Anzahl Teilzeitschüler 1 0 0 0 0 PLAN 1.908 1.911 1.911 1.989 IST 1.911 1.881 1.881 1 1 1 1 G34_04 Anzahl Teilzeitschüler G34_03 Anzahl Vollzeitschüler - Sicherstellung des Schul- und Unterrichtsbetriebs an den kommunalen gewerblichen, kaufmä o Bereitstellung von Einrichtungen, Lehr- und Lernmitteln o Bereitstellung und Fortbildung des nichtlehrenden Personals o Abwicklung von Versicherungsangelegenheiten o Öffentlichkeitsarbeit/Beratung/Auskünfte o Durchführung von Veranstaltungen o Bei Fachschulen Erhebung von Schulgeld - Entwicklungsplanung sowie Bereitstellung, Unterhaltung und Bewirtschaftung der Grundstücke und der baulichen Anlagen Folgende Schulen sind in den jeweiligen Produkten zusammengefasst: - 213001 Bereitstellung und Betrieb von gewerblichen Schulen o Elektronikschule Tettnang o Claude-Dornier-Schule o Marie-Curie-Schule - 213002 Bereitstellung und Betrieb kaufmännischer Schulen o Hugo-Eckener-Schule o Constantin-Vanotti-Schule - 213003 Bereitstellung und Betrieb hauswirtschaftlicher Schulen o Droste-Hülshoff-Schule o Marie-Curie-Schule (siehe auch bei 213001) Im Rahmen der Regionalen Schulentwicklung werden die bis dahin eigenständige Jörg-Zürn-Gewerbeschule und die Justus-von Liebig-Schule fusioniert. Der neue Schulname der fusionierten Schule lautet ab dem Schuljahr 2022 / 2023 "Marie-Curie-Schule, hauswirtschaftliche und gewerbliche Schule Überlingen". Diese Veränderung wird haushalterisch erstmals im Haushaltsplan 2023 abgebildet, weshalb auch Vorjahreswerte nicht als Vergleichswerte herangezogen werden können. PRODUKTGRUPPE 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen P213003 - Bereitstellung und Betrieb hauswirtschaftlicher Schulen P213002 - Bereitstellung und Betrieb kaufmännischer Schulen P213001 - Bereitstellung und Betrieb von gewerblichen Schulen Seite 185 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 TEILHAUSHALT 3 Schulbetrieb PRODUKTGRUPPE 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen G34_11 Sachkostenbeiträge je VZ-Schüler #VALUE! 1429 1579 1652 1928 PLAN 1.429 1.579 1.652 1.928 IST 1.429 1.579 1.652 8 8 8 8 G34_12 Sachkostenbeiträge je TZ-Schüler #VALUE! 576 635 662 769 PLAN 576 635 662 769 IST 576 635 662 8 8 8 8 P213002 - Bereitstellung und Betrieb kaufmännischer Schulen G34_03 Anzahl Vollzeitschüler 1 0 0 0 0 PLAN 1.110 1.105 1.105 1.049 IST 1.105 459 1.049 1 1 1 1 G34_04 Anzahl Teilzeitschüler 1 0 0 0 0 PLAN 714 686 686 702 IST 686 167 702 1 1 1 1 G34_11 Sachkostenbeiträge je VZ-Schüler #VALUE! 1429 1579 1652 1928 PLAN 1.429 1.579 1.652 1.928 IST 1.429 1.579 1.652 4 4 4 4 G34_12 Sachkostenbeiträge je TZ-Schüler #VALUE! 576 635 662 769 PLAN 576 635 662 769 IST 576 635 662 4 4 4 4 P213003 - Bereitstellung und Betrieb hauswirtschaftlicher Schulen G34_03 Anzahl Vollzeitschüler 1 0 0 0 0 PLAN 966 940 940 567 IST 940 909 910 1 1 1 1 G34_04 Anzahl Teilzeitschüler 1 0 0 0 0 PLAN 387 328 328 133 IST 328 305 305 1 1 1 1 G34_11 Sachkostenbeiträge je VZ-Schüler #VALUE! 1429 1579 1652 1928 PLAN 1.429 1.579 1.652 1.928 IST 1.429 1.579 1.652 4 4 4 4 G34_12 Sachkostenbeiträge je TZ-Schüler #VALUE! 576 635 662 769 PLAN 576 635 662 769 IST 576 635 662 4 4 4 4 G34_12 Sachkostenbeiträge je TZ-Schüler G34_12 Sachkostenbeiträge je TZ-Schüler G34_12 Sachkostenbeiträge je TZ-Schüler G34_11 Sachkostenbeiträge je VZ-Schüler G34_11 Sachkostenbeiträge je VZ-Schüler G34_11 Sachkostenbeiträge je VZ-Schüler G34_04 Anzahl Teilzeitschüler G34_04 Anzahl Teilzeitschüler G34_03 Anzahl Vollzeitschüler G34_03 Anzahl Vollzeitschüler Seite 186 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 TEILHAUSHALT 3 Schulbetrieb PRODUKTGRUPPE 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren - Schülerzahlen - Sachkostenbeiträge - Unter den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sind Baumaßnahmen enthalten, die im Wesentlichen aus dem aktuellen Sanierungsfahrplan des Bodenseekreises resultieren. Die Maßnahmen sind mit ca. 50 Prozent über Fördermittel abgedeckt. Die Anträge sind gestellt/bewilligt, der Geldeingang erfolgt zeitversetzt und wird dann in den Erträgen 2023 ff. veranschlagt. - Die Aufwendungen für die Reinigung erhöhen sich bedingt durch die coronabedingten Schulschließungen. Der Ansatz für die Aufwendungen für Strom und Wärme erhöhen sich durch die geänderten Rahmenbedingungen. Kleinklassen: wenn drei Jahre hintereinander in einer Klasse weniger als 16 Schüler angemeldet sind, wird die Klasse geschlossen. Berufliche Gymnasien sind nach wie vor nachgefragt und werden gerne angenommen. Im Rahmen der Umsetzung der Verwaltungsvereinbarung DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 werden die Schulen des Bodenseekreises mit einem Zuschuß von 3.503.500 Euro für die Verbesserung der Infrastruktur ( Aufbau und Verbesserung der digitalen Vernetzung, Schulisches WLAN, Anzeige- und Interaktionsgeräte, schulgebundene mobile Gerät) gewährt. Seite 187 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 7.596.178 8.076.202 8.552.400 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 940.806 873.300 785.000 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 301.271 278.800 280.500 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 48.084 35.100 35.100 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 897.447 369.200 358.100 10 Sonstige ordentliche Erträge 34.071 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 9.817.856 9.632.602 10.011.100 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -1.526.756 -1.638.300 -1.863.700 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -7.756.296 -8.725.300 -8.205.800 15 Abschreibungen -2.769.518 -2.949.800 -3.131.100 17 Transferaufwendungen -310.034 -282.000 -196.500 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -1.210.473 -1.471.700 -1.609.350 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -13.573.077 -15.067.100 -15.006.450 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -3.755.221 -5.434.498 -4.995.350 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -352.505 -739.154 -384.800 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -352.505 -739.154 -384.800 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -4.107.727 -6.173.652 -5.380.150 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2021 Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 I310302002 Beschaffung Firewall (HOGA TT) -1.418 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.418 I310501715 Modernisierung Außenbeleuchtung - EST -170.000 -65.165 -101.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -170.000 -101.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -61.851 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.839 I310501806 Sanierung Außenbeleuchtung / Umr. a. LED (Hoga TT) -85.800 -116.149 Seite 188 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2021 Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -85.800 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -113.900 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.249 I310501817 Außenliegender Sonnenschutz (DHS) -15.211 -88.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -15.211 -88.000 I310501904 Moderniesierung der Außenbeleuchtung BSZ FN -322.620 13.218 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 256.426 13.218 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -573.708 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.338 I310502001 Anbringung Sonnenschutz EST -100.000 -100.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -100.000 -100.000 I310502101 Fluchttreppen außen (Brandschutz) (JZGS) -165.000 -200.000 -200.000 35.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 85.000 85.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -250.000 -200.000 -200.000 -50.000 I310502102 Neubau Gasflaschenlager JZGS -150.000 -100.000 -100.000 -50.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -150.000 -100.000 -100.000 -50.000 I310502104 Verdunkelung Werkstatt -67.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -67.000 I310502106 Errichtung Fahrradabstellplatz (BSZ ÜB) -12.041 -12.041 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -12.041 -12.041 I310502201 Sanierung Fassade mit Lüftungstechnik (CVS) -3.200.000 -300.000 -300.000 -160.000 -2.740.000 -1.400.000 -1.340.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -3.200.000 -300.000 -300.000 -160.000 -2.740.000 -1.400.000 -1.340.000 I310502202 Fahrradabstellanlagen (BSZ FN) -350.000 -350.000 -350.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -350.000 -350.000 -350.000 I310502204 Sonnenschutz Aulen (BSZ FN) -285.000 -95.000 -190.000 -95.000 -95.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -285.000 -95.000 -190.000 -95.000 -95.000 I310502205 Laboreinrichtung (EST) -950.000 -80.000 -80.000 -670.000 -640.000 -410.000 210.000 Seite 189 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2021 Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 440.000 230.000 210.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -1.390.000 -80.000 -80.000 -670.000 -640.000 -640.000 I310502208 Sanierung Lehrküchen (HOGA TT) -270.000 -420.000 -420.000 -115.000 265.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 570.000 305.000 265.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -840.000 -420.000 -420.000 -420.000 I310502301 Sanierung Fassade mit Lüftungstechnik (MCS) -1.735.000 -85.000 -1.650.000 -830.000 -820.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -1.735.000 -85.000 -1.650.000 -830.000 -820.000 I310502302 Verdunkelung Werkstattgebäude (BSZ FN) -80.000 -130.000 50.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 50.000 50.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -130.000 -130.000 I310602002 Breitbandanschluss HOGA TT -35.000 -35.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -35.000 -35.000 I310901906 Austausch USV-Anlage (BSZ FN) -3.902 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.902 I310902003 WLAN- Ausstattung HOGA TT -6.500 -89.246 -16.000 -78.061 43.000 29.500 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 72.500 43.000 29.500 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -89.246 -78.061 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -79.000 -16.000 I310902005 WLAN- Ausstattung BSZ ÜB -76.500 -385.101 -14.000 -307.921 187.000 127.500 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 314.500 187.000 127.500 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -385.101 -307.921 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -391.000 -14.000 I310902006 WLAN- Ausstattung ESTT -7.000 -184.501 -174.394 90.000 61.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 151.000 90.000 61.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -184.501 -174.394 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -158.000 I310902007 WLAN- Ausstattung BSZ FN -112.000 -701.576 -15.000 -605.581 341.000 232.000 Seite 190 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2021 Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 573.000 341.000 232.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -701.576 -605.581 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -685.000 -15.000 I310902008 WLAN- Ausstattung Außenstelle JvLS 23.200 -29.319 -9.000 -23.550 14.200 9.700 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 23.900 14.200 9.700 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -29.319 -23.550 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -700 -9.000 I310902010 Austausch USV-Anlage (HOGA-TT) -3.142 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.142 I310902103 Beschaffung Server BZS FN -34.734 -34.734 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -34.734 -34.734 I310902104 Beschaffung Storage BZS FN -47.558 -47.558 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -47.558 -47.558 I310902201 Errichtung PV-Anlage (EST) -45.000 -45.000 -45.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -45.000 -45.000 -45.000 I310902202 Errichtung BHKW (EST) -230.000 -240.000 -240.000 -100.000 110.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 110.000 110.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -340.000 -240.000 -240.000 -100.000 I310902203 Errichtung PV-Anlage (BSZ ÜB) -200.000 -200.000 -200.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -200.000 -200.000 -200.000 I310902207 Errichtung PV-Anlage (HOGA TT) -180.000 -180.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -180.000 -180.000 I311001704 Umbau Malerwerkstatt BSZ FN -64.800 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -64.800 I311001906 Beschaffung Geräte f. Unterhalt Gebäude (BSZ FN) -5.000 -5.950 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.950 I311002002 Beschaffung Hausmeistergeräte (BSZ ÜB) -5.000 -4.318 Seite 191 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2021 Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -4.318 I311002004 Beschaffung Hausmeistergeräte (EST) -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 I311002005 Beschaffung Hausmeistergeräte (BSZ FN) -5.000 -5.800 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.800 I311002006 Beschaffung Defibrilator (HOGA TT) -1.390 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.390 I311002007 Innenliegender Sonnenschutz (CDS) -27.897 131 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 18.502 131 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -46.399 I311002008 Innenliegender Sonnenschutz (HES) -1.547 11 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 1.551 11 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.098 I311002009 Innenliegender Sonnenschutz (DHS) -2.216 15 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 2.146 15 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.362 I311002014 Errichtung Fahrradabstellplatz (BSZ ÜB) -14.875 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -14.875 I311002015 Beschaffung Kochkessel (CDS) -2.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 I311002016 Beschaffung Zeiterfassungssterminals Interflex -23.166 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -23.166 I311002017 Beschaffung Heißgetränkeautomat (BSZ FN) -5.617 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.617 I311002025 Beschaffung Erste Hilfe Schrank (CVS) -3.513 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.513 Seite 192 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2021 Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 I311002102 Beschaffung Hausmeistergeräte (BSZ ÜB) -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 I311002104 Beschaffung Hausmeistergeräte (EST) -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 I311002105 Beschaffung Hausmeistergeräte (BSZ FN) -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 I311002121 Beschaffung Tafelwand (JZGS) -2.381 -2.381 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.381 -2.381 I311002202 Beschaffung Hausmeistergeräte (BSZ FN) -5.000 -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -5.000 I311002203 Beschaffung Hausmeistergeräte (EST) -5.000 -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -5.000 I311002206 Beschaffung Automaten (HoGa TT) -20.000 -20.000 -20.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 -20.000 I311002208 Beschaffung Hausmeistergeräte (BSZ ÜB) -5.000 -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -5.000 I311002302 Beschaffung Hausmeistergeräte (BSZ ÜB) -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I311002304 Beschaffung Hausmeistergeräte (EST) -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I311002305 Beschaffung Hausmeistergeräte (BSZ FN) -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I340302001 Beschaff. Solid CAM iMachining (CAD-Softw.) (CDS) -1.200 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.200 I340302002 Beschaff. MTS Software (CNC- Programiersoft.) (CDS) -2.500 -4.350 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -4.350 Seite 193 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2021 Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 I340302003 Beschaffung Software Multisim (CDS) -6.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.500 I340302004 Beschaffung KNX (Lehr- u.Lernsoftware) (CDS) -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 I340302101 Beschaffung CNC-Brennschneide- Software (CDS) -2.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 I340302102 Beschaffung Speicherprogramierbare Steuerung (CDS) -36.000 -28.939 -28.939 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -10.000 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -36.000 -18.939 -18.939 I340302103 Beschaffung Software Infors Minilab (DHS) -3.000 -6.458 -6.458 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -6.458 -6.458 I340302104 Softwareanpassung (EST) -10.000 -2.105 -2.105 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -2.105 -2.105 I340502301 Beschaffung Rohrbahnanlage f. Fleischerei (CDS) -100.000 -100.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -100.000 -100.000 I340602201 Beschaffung Ladesäule und Messgerät (CDS) -8.000 -8.000 -8.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -8.000 -8.000 -8.000 I340902001 Beschaffung Biegemaschine (CDS) -2.400 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.400 I340902002 Beschaffung Versuchseinheit Pumptechnik (CDS) -5.000 -4.887 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -4.887 I340902003 Besch. Kompaktmodell Wärempumpen RE- Classic (CDS) -4.800 -5.531 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.800 -5.531 I340902004 Versuchseinheit Schutz des Trinkwassers (CDS) -4.500 -5.112 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.500 -5.112 Seite 194 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2021 Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 I340902005 Übungs- /Servicestand Gas- /Ölgebläsebrenner (CDS) -4.000 -4.357 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.000 -4.357 I340902006 Erweiterung Solarthermie (CDS) -10.000 -6.840 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -6.840 I340902007 Beschaffung Klimaanlage Werkstatt (CDS) -8.000 -9.563 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.000 -9.563 I340902008 Beschaffung Vakuumfüller (CDS) -25.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -25.000 I340902009 Beschaffung Injektionspumpe (CDS) -2.999 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.999 I340902010 Beschaffung Unterflur-Zugsäge (CDS) -3.050 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.050 I340902011 Beschaffung KFZ-Batterieprüfstand (CDS) -6.000 -5.585 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -5.585 I340902012 Beschaffung Abgasuntersuchungsstat ion (CDS) -1.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.000 I340902013 Beschaffung Kantenanleimautomat (JZGS) -34.000 -36.829 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -34.000 -36.829 I340902014 Beschaffung Motorschulungsstand (Benzin) (JZGS) -22.000 -22.518 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -22.000 -22.518 I340902015 Beschaffung Drehmaschine (JZGS) -88.000 -83.887 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -88.000 -83.887 I340902016 Beschaffung Fräsmaschine (JZGS) -52.000 -49.532 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -52.000 -49.532 I340902017 Beschaffung Bremsenentlüftungsgerä t (JZGS) -1.000 -947 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.000 -947 Seite 195 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2021 Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 I340902018 Beschaffung Brennofen (CVS) -6.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 I340902019 Beschaffung Server (ES TT) -5.000 -4.782 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -4.782 I340902101 Ersatzbeschaffung Server (EST) -15.000 -14.875 -14.875 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -14.875 -14.875 I340902102 Erweiterung WLAN (EST) -15.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 I340902103 Ersatzfahrzeug Lupo (SchulungsKFZ) (JZG) -3.000 -3.500 -3.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.500 -3.500 I340902114 Beschaffung Drehmaschine (ES TT) -25.145 -25.145 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -25.145 -25.145 I340902115 Beschaffung SchulungsKFZ (JZG) -2.700 -2.700 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.700 -2.700 I340902116 Beschaffung E-SchulungsKFZ (JZG) -14.875 -14.875 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -14.875 -14.875 I340902117 Beschaffung Baukreissäge (CDS) -4.034 -4.034 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.034 -4.034 I340902201 Erweiterung Serverbereich (EST) -10.000 -10.000 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 -10.000 I340902202 Beschaffung Schleifband (CDS) -2.500 -2.500 -2.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -2.500 -2.500 I340902203 Beschaffung Drechselbank (CDS) -2.500 -2.500 -2.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -2.500 -2.500 I340902204 Beschaffung Isolationsfräse (CDS) -3.500 -3.500 -3.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.500 -3.500 -3.500 I340902205 Beschaffung Klimagerät (CDS) -7.300 -7.300 -7.300 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.300 -7.300 -7.300 Seite 196 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2021 Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 I340902206 Beschaffung Lehrfahrzeuge (CDS) -20.000 -20.000 -20.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 -20.000 I340902207 Beschaffung Audi E-Tron (CDS) -9.000 -9.000 -9.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.000 -9.000 -9.000 I340902208 Beschaffung Prüfstand (CDS) -7.800 -7.800 -7.800 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.800 -7.800 -7.800 I340902209 Ersatzfahrzeug (SchulungsKFZ) (JZG) -3.000 -3.000 -3.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 -3.000 I340902301 Beschaffung angetriebenes Werkzeug (radial) (CDS) -3.500 -3.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.500 -3.500 I340902302 Beschaffung manuelle Schwenkbiegmaschine (CDS) -10.000 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 I340902303 Modernisierung Bremsprüfstand (CDS) -7.000 -7.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.000 -7.000 I340902304 Modernisierung Leistungsprüfstand (CDS) -43.000 -43.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -43.000 -43.000 I340902305 Modernisierung Lichteinstellplatz Hebebühne (CDS) -28.000 -28.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -28.000 -28.000 I340902306 Modernisierung Arbeitsplatz Hebebühne (CDS) -21.000 -21.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -21.000 -21.000 I340902307 Beschaffung Tischfräsmaschine (MCS) -60.000 -60.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -60.000 -60.000 I340902308 Beschaffung Tischbohrmaschinen (MCS) -10.000 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 Seite 197 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2021 Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 I340902309 Beschaffung Fräsmaschine FPS 300M (MCS) -74.000 -74.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -74.000 -74.000 I340902310 Beschaffung elektronischer Achsmessstand (MCS) -15.000 -15.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -15.000 I340902311 Beschaffung Fräsmaschine Deckel FP 1 (MCS) -52.000 -52.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -52.000 -52.000 I340902312 Beschaffung Spannvorrichtungen Drehmaschine (MCS) -10.000 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 I340902313 Beschaffung Fräsmaschine Deckel FP 1 (MCS) -55.000 -55.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -55.000 -55.000 I340902314 Beschaffung Fräsmaschine Deckel FP 1 (MCS) -55.000 -55.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -55.000 -55.000 I340902315 Beschaffung Tischbohrmaschinen (MCS) -10.000 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 I340902316 Technologische Erneuerung (EST) -200.000 -200.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -200.000 -200.000 I340902317 Beschaffung Switche (EST) -6.000 -6.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -6.000 I341001644 Labor Lernfabrik 4.0 (ES TT) -250.000 -237.044 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 371.562 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -448.696 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -250.000 -159.909 I341001848 Hardware, techn. Ausstattung (DHS) -20.000 -15.176 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -15.176 I341001901 Medienausstattung (HES FN) -20.000 -21.718 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -21.718 Seite 198 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2021 Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 I341001903 Datenprojektoren / Tafeldisplays (CVS ÜB) -21.000 -16.957 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -21.000 -16.957 I341001926 Versuchswagen für den Neubau (CDS) -15.000 -7.999 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -7.999 I341001928 TG Zubehör U-Wagen (CDS) -10.000 -8.724 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -8.724 I341001946 Technologische Erneuerung Elektronikschule TT -50.000 -46.016 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -50.000 -46.016 I341002001 Beschaffung Laborzubehör (DHS) -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 I341002002 Beschaffung Visualierungsmedium (JvLS) -10.000 -13.065 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -13.065 I341002003 Beschaffung EKG-Gerät (JvLS) -2.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 I341002005 Beschaffung EDV-Geräte > 800 Euro (EST TT) -23.000 -1.640 39.199 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 39.199 39.199 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -23.000 -40.839 I341002006 Beschaffung Notebook (EST TT) -12.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -12.000 I341002007 Sicherheitsschrank explosionssicher (CDS) -9.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.000 I341002008 Schulungspaket Pneumatik Festo (Hardware) (CDS) -200.000 -39.343 -5.093 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -200.000 -39.343 -5.093 I341002009 Beschaffung Skimmer Oberflächenabsauger (CDS) -1.600 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.600 Seite 199 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2021 Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 I341002010 Beschaffung Fleischwolf (CDS) -20.000 -13.593 -343 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -13.593 -343 I341002011 Beschaffung Aufschnittmaschine (CDS) -5.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.500 I341002012 Beschaffung Eismaschine (CDS) -5.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.500 I341002013 Beschaffung Nadelpistole (CDS) -1.499 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.499 I341002014 Beschaffung Nass-u. Trockensauger (CDS) -1.240 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.240 I341002015 Beschaffung Handkreissäge (CDS) -3.849 -2.433 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.849 -2.433 I341002016 Beschaffung Plattensägesystem (CDS) -2.349 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.349 I341002017 Elektro Pneumatik (Hardware Automatisierung) (CDS) -21.000 -21.426 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -21.000 -21.426 I341002018 Beschaffung Logo8 (Hardware Automatisierung) (CDS) -4.800 -5.575 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.800 -5.575 I341002019 Beschaffung Versuchswagen (CDS) -8.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.000 I341002020 Beschaffung Kleinteile Schaltkreise (CDS) -8.000 -7.860 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.000 -7.860 I341002021 Beschaffung Schutzmaßnahmenprüfg erät (Messg.)(CDS) -6.000 -5.529 -1.903 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -5.529 -1.903 I341002022 Beschaffung Rauchgasdiagnose- Messgerät (CDS) -2.500 -1.333 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -1.333 Seite 200 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2021 Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 I341002023 RDKS- Diagnose-u.Anlerntool (Fehlercodeleser) (CDS) -1.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.000 I341002024 Beschaffung Scheinwerferprüfgerät LED-Technik(CDS) -2.500 -3.599 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -3.599 I341002025 Beschaffung Scheinwerferprüfgerät (CDS) -1.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.000 I341002026 Beschaffung Funktionsmotor m. Fehlerbox (CDS) -25.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -25.000 I341002027 Beschaffung Schnittmodell Motor (CDS) -10.000 -9.768 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -9.768 I341002028 Beschaffung Trockenhaube (Hairmaster) (CDS) -4.800 -4.053 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.800 -4.053 I341002029 Beschaffung Sportgeräte (CDS) -2.000 -10.267 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -10.267 I341002030 Beschaffung Niederspannungsnetzger ät (JZGS) -3.300 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.300 I341002031 Beschaffung Fahrzeug-System- Analyse-Wagen (JZGS) -6.200 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.200 I341002032 Beschaffung Schüttelwasserbad (JZGS) -2.300 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.300 I341002033 Beschaffung Analysewaage (JZGS) -2.700 -1.556 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.700 -1.556 I341002034 Beschaffung Plotter (JZGS) -4.000 -2.688 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.000 -2.688 I341002035 Beschaffung Beamer (HES) -26.000 -7.026 -7.026 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -26.000 -7.026 -7.026 Seite 201 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2021 Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 I341002040 Beschaffung Eismaschine (JZGS) -5.103 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.103 I341002042 Beschaffung iPad (Schulleitung JZGS) -1.347 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.347 I341002045 Beschaffung Werkstattwagen (CDS) -3.826 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.826 I341002046 Beschaffung PerkinElmer Fotometer (JZGS) -3.712 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.712 I341002047 Beschaffung NC-Hochdruckspanner (JZGS) -1.612 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.612 I341002048 Beschaffung Laptop (6x) (CDS) -6.691 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.691 I341002049 Beschaffung Laptop (5x) (CDS) -5.576 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.576 I341002051 Beschaffung Hobelbänke (CDS) -3.092 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.092 I341002052 Beschaffung Laserprojektoren (EST) -12.992 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -12.992 I341002102 Technologische Erneuerung (CDS) -200.000 -64.543 -64.543 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -200.000 -64.543 -64.543 I341002103 Beschaffung Biegeleisten Schwenkbiegemasch. (CDS) -4.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.000 I341002104 Beschaffung Härteprüfgeräte (CDS) -6.000 -5.367 -5.367 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -5.367 -5.367 I341002105 Beschaffung Ölgas Druck- und Zugmaschine (CDS) -8.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.000 Seite 202 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2021 Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 I341002106 Beschaffung Teilewagen für Füller (CDS) -1.900 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.900 I341002107 Beschaffung Tischlerhobelbank mit Klapplade (CDS) -4.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.000 I341002108 Beschaffung Elektromessgerät (CDS) -3.000 -962 -962 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -962 -962 I341002109 Beschaffung VDE Messgerät 0701- 0702 (CDS) -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 I341002110 Beschaffung VDE Messgerät 0100-600 (CDS) -6.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 I341002111 Beschaffung angetriebenes Werkzeug (axial) (CDS) -2.200 -967 -967 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.200 -967 -967 I341002112 Beschaffung angetriebenes Werkzeug (radial) (CDS) -2.400 -2.576 -2.576 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.400 -2.576 -2.576 I341002113 Beschaffung Fischertechnik (CDS) -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 I341002114 Beschaffung Modell Beleuchtungsanlage (CDS) -8.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.000 I341002115 Beschaffung Modell Gebäudeinstallation (CDS) -15.000 -14.093 -14.093 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -14.093 -14.093 I341002116 Beschaffung Modell Sprechanlage (CDS) -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 I341002117 Beschaffung Pflegebett (DHS) -5.000 -4.512 -4.512 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -4.512 -4.512 I341002118 Beschaffung Elektrodensatz Laborfermenter Infors -3.000 -2.357 -2.357 Seite 203 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2021 Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -2.357 -2.357 I341002119 Ersatzbeschaffung IT- Technik (EST) -23.000 -21.980 -21.980 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -23.000 -21.980 -21.980 I341002120 Beschaffung digitale Präsentationstechnik (EST) -37.000 -33.575 -33.575 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -37.000 -33.575 -33.575 I341002121 Beschaffung mobile Endgeräte (EST) -40.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -40.000 I341002122 Erweiterung Laborausstattung (EST) -40.000 -29.678 -29.678 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -40.000 -29.678 -29.678 I341002123 Netzwerktechnik (EST) -20.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 I341002124 Ersatzbeschaffung Beamer (HES) -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 I341002125 Möbilierung Medien- und Kommunikationsraum (HES) -10.000 -1.200 -1.200 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 I341002126 Großmonitor (JvLS) -18.000 -24.310 -24.310 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -18.000 -24.310 -24.310 I341002127 Untertischkappsäge für Holzwerkstatt (JZG) -26.000 -25.890 -25.890 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -26.000 -25.890 -25.890 I341002128 Motorschulungsstand Dieselmotor (JZG) -23.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -23.000 I341002129 Betriebsgerät Franck-Hertz-Experiment (JZG) -1.400 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.400 I341002130 Beschaffung Photometer (JZG) -5.000 -3.511 -3.511 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -3.511 -3.511 Seite 204 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2021 Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 I341002131 Beschaffung Umkehr-Osmoseanlage (JZG) -2.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 I341002139 Beschafffung Benzintrolley (CDS) -1.642 -1.642 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.642 -1.642 I341002141 Beschaffung iPad (Schulleitung JZGS) -1.309 -1.309 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.309 -1.309 I341002142 Beschaffung Spektrometer (JZG) -2.174 -2.174 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.174 -2.174 I341002143 Beschaffung Lagerbehälter Flüssig- Stickstoff (JZG) -1.035 -1.035 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.035 -1.035 I341002144 Ersatzbeschaffung Beamer (JZGS) -3.402 -3.402 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.402 -3.402 I341002145 Ersatzbeschaffung Beschallungsanlage (CVS) -27.889 -27.889 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -27.889 -27.889 I341002146 Beschaffung Hochvolt- Schulungsstand (JZG) -7.460 -7.460 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.460 -7.460 I341002148 Beschaffung Modul für Messzylinder (JZGS) -1.444 -1.444 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.444 -1.444 I341002149 Beschaffung Gefrierschrank (JZGS) -1.038 -1.038 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.038 -1.038 I341002157 Beschaffung Reinraumwerkbank (JZGS) -10.704 -10.704 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.704 -10.704 I341002201 Beschaffung PCR-Gerät (DHS) -10.000 -10.000 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 -10.000 I341002202 Beschaffung Labor-Photometer (DHS) -5.000 -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -5.000 Seite 205 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2021 Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 I341002203 Beschaffung Sitzmöbel (JVLS) -3.000 -3.000 -3.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 -3.000 I341002204 Beschaffung digit. Pflegesimulationsmodell (JVLS) -65.000 -65.000 -65.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -65.000 -65.000 -65.000 I341002205 Beschaffung elektrotechnische Geräte Labor (EST) -26.400 -26.400 -26.400 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -26.400 -26.400 -26.400 I341002206 Ersatzbeschaffung IT- Technik (EST) -24.000 -24.000 -24.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -24.000 -24.000 -24.000 I341002207 Beschaffung Digitale mobile Endgeräte (EST) -11.000 -11.000 -11.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -11.000 -11.000 -11.000 I341002208 Beschaffung KUKa Robotersystem (EST) -38.000 -38.000 -38.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -38.000 -38.000 -38.000 I341002209 Beschaffung Hobelbänke (CDS) -97.500 -97.500 -97.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -97.500 -97.500 -97.500 I341002210 Beschaffung Nivelliergerät (CDS) -2.600 -2.600 -2.600 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.600 -2.600 -2.600 I341002211 Beschaffung Nassputzgerät (CDS) -5.000 -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -5.000 I341002212 Beschaffung Beleuchtunganlage (CDS) -10.000 -10.000 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 -10.000 I341002213 Gerätesatz Elektropneumatik (Hardware) (CDS) -24.300 -24.300 -24.300 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -24.300 -24.300 -24.300 I341002214 Beschaffung Peripherie ET200SP (Hardware) (CDS) -7.700 -7.700 -7.700 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.700 -7.700 -7.700 I341002215 Beschaffung Steuerungstechnik Logo (CDS) -6.000 -6.000 -6.000 Seite 206 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2021 Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -6.000 -6.000 I341002216 Beschaffung Thermomix (CDS) -1.100 -1.100 -1.100 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.100 -1.100 -1.100 I341002217 Beschaffung Kitchen Aid (CDS) -2.000 -2.000 -2.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -2.000 -2.000 I341002218 Beschaffung Eiswürfelmaschine (CDS) -1.600 -1.600 -1.600 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.600 -1.600 -1.600 I341002219 Beschaffung Leybold Elektromaschinen (CDS) -9.200 -9.200 -9.200 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.200 -9.200 -9.200 I341002220 Beschaffung Universalfederspanner (CDS) -2.500 -2.500 -2.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -2.500 -2.500 I341002221 Beschaffung Drehmomentschlüssel (CDS) -2.700 -2.700 -2.700 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.700 -2.700 -2.700 I341002222 Aufbau Leybold Drehstrommotoren (CDS) -4.100 -4.100 -4.100 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.100 -4.100 -4.100 I341002223 Beschaffung Videoskop (CDS) -1.800 -1.800 -1.800 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.800 -1.800 -1.800 I341002224 Beschaffung Audi E-Tron Schulungsmotor (CDS) -6.000 -6.000 -6.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -6.000 -6.000 I341002225 Beschaffung Barbierstühle (CDS) -12.000 -12.000 -12.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -12.000 -12.000 -12.000 I341002226 Beschaffung WIG-Schweißgerät (CDS) -10.500 -10.500 -10.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.500 -10.500 -10.500 I341002227 Beschaffung Aufschnittmaschine Bizerba (CDS) -4.500 -4.500 -4.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.500 -4.500 -4.500 I341002228 Beschaffung Thermen für Heizungslabor (CDS) -12.000 -12.000 -12.000 Seite 207 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2021 Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -12.000 -12.000 -12.000 I341002229 Beschaffung Akku-Tool-Kits (CDS) -3.700 -3.700 -3.700 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.700 -3.700 -3.700 I341002230 Beschaffung Sauger (JZG) -5.300 -5.300 -5.300 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.300 -5.300 -5.300 I341002231 Beschaffung Motorschulungsstand (JZG) -23.000 -23.000 -23.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -23.000 -23.000 -23.000 I341002232 Beschaffung Photometer (JZG) -3.500 -3.500 -3.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.500 -3.500 -3.500 I341002233 Beschaffung Reinraumbank (JZG) -10.000 -10.000 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 -10.000 I341002234 Beschaffung Photometer (JZG) -2.400 -2.400 -2.400 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.400 -2.400 -2.400 I341002235 Beschaffung Hochvoltschulungsstand (JZG) -16.000 -16.000 -16.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -16.000 -16.000 -16.000 I341002237 Beschaffung SMART Boards (HES) -30.000 -30.000 -30.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.000 -30.000 -30.000 I341002238 Beschaffung mobile Lautsprecher (CVS) -9.500 -9.500 -9.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.500 -9.500 -9.500 I341002301 Beschaffung Sandstrahlkabine mit Absaugung (CDS) -6.000 -6.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -6.000 I341002302 Beschaffung 3D-Drucker (CDS) -5.800 -5.800 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.800 -5.800 I341002303 Beschaffung Zentralrechner f. Industrie 4.0 (CDS) -2.500 -2.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -2.500 I341002304 Beschaffung Kettensäge (CDS) -7.000 -7.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.000 -7.000 Seite 208 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2021 Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 I341002305 Beschaffung Akku-Handkreissäge (CDS) -1.800 -1.800 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.800 -1.800 I341002306 Beschaffung Akku- Trockenbauschrauber (CDS) -1.300 -1.300 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.300 -1.300 I341002307 Beschaffung Akku-Trennschleifer (CDS) -2.700 -2.700 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.700 -2.700 I341002308 Beschaffung Gerätesatz Elektropneumatik (CDS) -30.500 -30.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.500 -30.500 I341002309 Beschaffung VDE Messgerät 0100-600 (CDS) -32.000 -32.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -32.000 -32.000 I341002310 Beschaffung VDE Prüftafel (CDS) -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I341002311 Beschaff. KNX Module Trainingssystem (CDS) -3.000 -3.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 I341002312 Beschaff. Trainingspaket Gebäudesystemtech. (CDS) -45.000 -45.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -45.000 -45.000 I341002313 Beschaffung Modul Fahrzeugsystemanalyse (CDS) -30.000 -30.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.000 -30.000 I341002314 Beschaffung Hochvolt-Messadapter (CDS) -30.000 -30.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.000 -30.000 I341002315 Beschaffung Hochvolt-Batterietechnik (CDS) -13.000 -13.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -13.000 -13.000 I341002316 Beschaffung Lecksuchgerät für Klimaanlagen (CDS) -2.000 -2.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -2.000 Seite 209 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2021 Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 I341002317 Beschaffung Modell Beleuchtungsanlage (CDS) -15.000 -15.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -15.000 I341002318 Schulungshardware System- u. Hochvolttechnik (CDS) -5.200 -5.200 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.200 -5.200 I341002319 Beschaffung Schubladenschränke (CDS) -4.000 -4.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.000 -4.000 I341002320 Beschaffung Druckverlustprüfgerät (CDS) -2.500 -2.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -2.500 I341002321 Beschaffung Wurst-Gehänge Imitation (CDS) -1.500 -1.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.500 -1.500 I341002322 Beschaffung Akku-Bohrhammer (CDS) -2.000 -2.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -2.000 I341002323 Beschaffung SMART Boards (CDS) -50.000 -50.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -50.000 -50.000 I341002324 Beschaffung SMART Boards (HES) -35.000 -35.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -35.000 -35.000 I341002325 Möbilierung Medien- und Kommunikationsraum (HES) -10.000 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 I341002326 Ersatzbeschaffung Beamer (HES) -3.000 -3.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 I341002327 Beschaffung SMART Boards (DHS) -30.000 -30.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.000 -30.000 I341002328 Beschaffung Klimaanlagenschulungss tand (MCS) -7.000 -7.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.000 -7.000 I341002329 Beschaffung Festool Staubsauger (MCS) -15.000 -15.000 Seite 210 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2021 Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -15.000 I341002330 Beschaffung Beamer (MCS) -10.000 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 I341002331 Beschaffung Hochvoltmessmodul (MCS) -2.500 -2.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -2.500 I341002332 Beschaffung Hochvoltschulungsstand (MCS) -20.000 -20.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 I341002333 Hybridfahrzeug (SchulungsKFZ) (MCS) -15.000 -15.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -15.000 I341002334 CAN- Busausstattung zur Lichttafel (MCS) -40.000 -40.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -40.000 -40.000 I341002335 Beschaffung SMART Boards (EST) -82.500 -82.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -82.500 -82.500 I341002336 Beschaffung PCs (EST) -37.500 -37.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -37.500 -37.500 I341002337 Beschaffung digitale Bildschirme (EST) -60.000 -60.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -60.000 -60.000 Gesamtsumme -12.392.186 -5.434.165 -378.000 -1.644.265 -2.132.500 -2.273.600 -5.640.000 -2.416.300 -1.875.000 -65.000 Seite 211 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 TEILHAUSHALT 3 Schulbetrieb I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr R. Mayer Zuständige Organisation: 20 Amt für Kreisentwicklung und Baurecht Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2023) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P214001 - Schülerbeförderung 13.557.600 -20.116.400 P214002 - Fördermaßnahmen für Schüler 28.500 -597.100 III. Kennzahlen IST-Stand 2020/2021: 31.12., IST-Stand 2022: 30.06. Produkt 2020 2021 2022 2023 - Organisation und Abwicklung der Schülerbeförderung - Alljährliche Preisverleihung an die Sieger des Europäischen Wettbewerbs PRODUKTGRUPPE 2140 Schülerbezogene Leistungen P214002 - Fördermaßnahmen für Schüler P214001 - Schülerbeförderung IV.V. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren - Fahrgastnachfrage (Corona, Aktionen wie beispielsweise das 9-Euro-Ticket, Spritpreise) - Vermehrte Verstärkerfahrten zur Entlastung der regulären Ver ehre. • Ein ührung der letzten Stufe des Elektronischen Fahrgeldmanagements (EFM) für Freizeit- und Berufspendler (eCard). • Insbesondere aufgrund des er öhten Dieselpreises, aber auch wegen der gestiegenen Personalkosten (Manteltarifvertrag), kommt es zu Kostensteigerungen in erheblichem Umfang. • Er öhung des bodo-Tarifes. • Der Landkreis unters ützt Verkehrsunternehmen bei der Umstellung des Fuhrparks auf E-Busse. • Umsetzung des vom Kreistag in 2018 beschlossenen „emma"- örderkonzeptes für bedarfsorientierte Verkehre. • Es werden Haushaltsmittel zur Fortschreibung des Nahverkehrsplans be ötigt. Der Prozess soll durch ein Planungsbüro begleitet werden. • egen der Einführung des Landesweiten Jugendtickets (LWJT) wird eine Softwareerweiterung im bodo-Kundenportal benötigt. • A ßerdem wird aufgrund der Einführung des LWJT sowie der Umstellung des Schülerlistenverfahrens ein Austausch der Chipkarten erforderlich. • Deutliche Er öhung des Marketingbudgets. Neben der Verteilung von Hauswurfsendungen und einer Großflächenkampagne (Werbebanner, Großplakate) sind auch Werbespots sowie ein neues einheitliches Busdesign geplant. Seite 212 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 2140 Schülerbezogene Leistungen Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 9.795.068 9.351.826 10.340.600 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 35.920 20.700 28.500 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 3.899.466 4.676.600 3.217.000 10 Sonstige ordentliche Erträge 21.945 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 13.752.399 14.049.126 13.586.100 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -158.250 -166.200 -177.900 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -1.112.200 -509.700 15 Abschreibungen -34.962 -33.800 -84.600 17 Transferaufwendungen -7.487.043 -5.989.000 -9.269.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -10.087.479 -9.506.400 -10.672.300 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -17.767.734 -16.807.600 -20.713.500 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -4.015.335 -2.758.474 -7.127.400 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -59.488 -55.083 -64.400 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -59.488 -55.083 -64.400 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -4.074.822 -2.813.557 -7.191.800 Investitionen Produktgruppe 2140 Schülerbezogene Leistungen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2021 Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 I341002043 Sofortausstattungsprogr amm Digitalpakt 2020 -3.502 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 66.547 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -70.049 I341002136 Sofortausstattungsprogr amm Digitalpakt 2021 -60.214 -60.214 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 7.309 7.309 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -67.523 -67.523 I341002137 Leihgeräte für Lehrkräfte Digitalpakt 2021 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 6.088 6.088 Seite 213 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Investitionen Produktgruppe 2140 Schülerbezogene Leistungen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2021 Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.088 -6.088 I341002245 Digitalpakt Schulen (Präsentationstechnik) -500.000 -500.000 -500.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -500.000 -500.000 -500.000 I341002340 Digitalisierung Schulen (Präsentationstechnik) -150.000 -150.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -150.000 -150.000 Gesamtsumme -650.000 -563.717 -60.214 -500.000 -150.000 Seite 214 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 TEILHAUSHALT 3 Schulbetrieb I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr T. Hilbert Zuständige Organisation: 34 Amt für Schule und Bildung Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2023) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P215002 - Vergabe schulischer Einrichtungen an Dritte 0 -200 P215004 - Bereitstell. u. Vermietung v. AV-Medien u. Geräten inkl. Service (Stadt-/KMStel) 3.100 -459.500 P215006 - Bildungsregion 160.000 -346.800 P215007 - Schulaufsicht 0 0 P215008 - Betreuung der Schulen und allgemeine Schultägeraufgaben 0 -378.300 P215009 - Bereitstellung und Betrieb von schulischen Cafeterien (BgA) 1.435.300 -1.651.500 III. Kennzahlen IST-Stand 2020/2021: 31.12., IST-Stand 2022: 30.06. Produkt 2020 2021 2022 2023 P215004 - Bereitstell. u. Vermietung v. AV-Medien u. Geräten inkl. Service (Stadt-/KMStel) G34_05 Anzahl Ausleihen 1 0 0 0 0 PLAN 3.500 3.000 1.000 1.000 IST 1.105 644 435 1 1 1 1 G34_13 Download 1 0 0 0 0 PLAN 0 10.000 3.000 3.000 IST 4.888 2.032 855 1 1 1 1 G34_14 Streaming 1 0 0 0 0 PLAN 0 6.000 6.000 6.000 IST 2.930 4.938 2.569 1 1 1 1 P215008 - Betreuung der Schulen und allgemeine Schultägeraufgaben G34_09 Anzahl Schulen 1 0 0 0 0 PLAN 12 12 12 11 IST 12 12 12 1 1 1 1 G34_14 Streaming G34_13 Download G34_09 Anzahl Schulen G34_05 Anzahl Ausleihen - Vermietung und Verpachtung von Räumen, Hallen, Einrichtungen und Grundstücksflächen für sportliche, kulturelle und sonstige Zwecke - Anschaffung und Bereitstellung an Schulen und Vermietung an Dritte von geeigneten Medien nach fachlichen und medienpädagogischen Gesichtspunkten - Schulentwicklungsmaßnahmen zur Standortsicherung der Schulen in der Trägerschaft des Landkreises - Einrichtung, Ausstattung, Unterhaltung sowie Bewirtschaftung von schulischen Cafeterien, Vermietung und Verpachtung der Einrichtungen Die Bildungsregion Bodenseekreis unterstützt eine durchgängige gelingende Bildungsbiografie im Sinne des lebenslangen Lernens bei Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen. Sie versteht sich als Unterstützer des Lernens innerhalb und außerhalb von Einrichtungen. Ihr Augenmerk liegt auch auf Qualifikationen, die außerhalb staatlicher Institutionen erworben werden. PRODUKTGRUPPE 2150 Sonstige schulische Aufgaben und Einrichtungen P215009 - Bereitstellung und Betrieb von schulischen Cafeterien (BgA) P215008 - Betreuung der Schulen und allgemeine Schultägeraufgaben P215007 - Schulaufsicht P215006 - Bildungsregion P215004 - Bereitstell. u. Vermietung v. AV-Medien u. Geräten inkl. Service (Stadt-/KMStel) P215002 - Vergabe schulischer Einrichtungen an Dritte Seite 215 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 TEILHAUSHALT 3 Schulbetrieb PRODUKTGRUPPE 2150 Sonstige schulische Aufgaben und Einrichtungen IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Für die Schlussabrechnung der generalsanierten Cafeteria inklusive Aula am Bildungszentrum in Markdorf sind unter den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen entsprechende Mittel enthalten, die teilweise über Fördermittel abgedeckt sind. Die Anträge sind bewilligt, der Geldeingang erfolgt zeitversetzt und wird dann in den Erträgen 2023 ff. veranschlagt. Die Aufwendungen für die Reinigung erhöhen sich bedingt durch den coronabedingten Schulschließungen. Der Ansatz für die Aufwendungen für Strom und Wärme erhöhen sich durch die geänderten Rahmenbedingungen. 215004: Kreismedienzentrum in Friedrichshafen * beschafft für zeitgemäßes Lernen erforderliche audiovisuelle und digitale Medien * Beratung zum Einsatz der Multimediatechnik und zur Medienpädagogik * Unterstützung bei der Erstellung eines Medienentwicklungsplans sowie medienpädagogischen Unterrichtsprojekten 215006: die Bildungsregion Bodenseekreis setzt sich aus einer regionalen Steuergruppe und einem Regionalen Bildungsbüro zusammen. Das Bildungsbüro ist eine zentrale Anlaufstelle für die Abwicklung einzelner Projekte der Bildungsregion. Es werden Projekte mit folgenden Schwerpunkten gefördert: * Sprachförderung: z.B. Kollegiale Beratung Sprachförderung (KoBS) für Erzieherinnen; HIT- Heidelberger Interaktionstraining für Erzieherinnen * Übergänge gestalten: z.B. Stärkenworkshop mit Jugendlichen; Projekt Berufswahlordner * Integration durch Bildung: Zusammenarbeit mit der AG Bildung, Koordination von Fortbildungen. Die Nettokosten werden zur Hälfte im Rahmen einer Komplementärfinanzierung vom Land erstattet. Seite 216 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 2150 Sonstige schulische Aufgaben und Einrichtungen Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 13.773 900.500 841.000 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 498 500 62.400 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 1.187 3.000 3.000 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 17.274 23.000 25.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 77.518 1.135.000 667.000 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 110.249 2.062.000 1.598.400 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -526.542 -612.400 -631.100 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -1.454.943 -1.807.800 -1.574.900 15 Abschreibungen -39.034 -51.800 -194.700 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -395.902 -120.400 -435.600 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -2.416.420 -2.592.400 -2.836.300 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -2.306.171 -530.400 -1.237.900 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -187.235 -359.012 -175.200 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -187.235 -359.012 -175.200 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -2.493.406 -889.412 -1.413.100 Investitionen Produktgruppe 2150 Sonstige schulische Aufgaben und Einrichtungen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2021 Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 I310302101 Beschaffung Einmallizenzen (KMZ) -3.570 -3.570 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.570 -3.570 I310501605 Alte Sporthalle Sanierung BZM -428.100 -346.379 346.379 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 197.400 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -625.500 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -314.755 314.755 I310501702 Cafeteria, Planung und Sanierung (BZM) -1.417.600 -2.087.757 -206.000 -1.200.686 -136.000 921.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 2.512.400 1.815.625 419.447 1.364.000 921.000 Seite 217 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Investitionen Produktgruppe 2150 Sonstige schulische Aufgaben und Einrichtungen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2021 Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -30.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -3.900.000 -3.760.702 -206.000 -1.602.713 -1.500.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.267 I310502105 Umstrukturierung Kreismedienzentrum -8.009 -8.009 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -4.155 -4.155 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.854 -3.854 I311002012 Beschaffung Kaffeevollautomat (BSZ FN Cafeteria) -7.054 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.081 I311002013 Beschaffung Kaffeevollautomat (EST) -10.231 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.820 I311002034 Ersatzbeschaffung Bestellterminal Cafeteria (BZM) -1.459 884 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 884 884 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.020 I311002107 Beschaffung Snack- /Getränkeautomaten (Cafe. BZM) -15.000 -20.325 -20.325 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -20.325 -20.325 I311002115 Beschaffung Snack- /Getränkeautomaten (BSZ ÜB) -72.161 -72.161 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -72.161 -72.161 I311002125 Beschaffung ReCup Rücknahmeautomat (BSZ ÜB) -3.777 -3.777 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.777 -3.777 I311002205 Medienausstattung (KMZ) -40.000 -40.000 -40.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -40.000 -40.000 -40.000 I311002207 Beschaffung Automaten (BZM) -30.500 -40.000 -40.000 9.500 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 9.500 9.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -40.000 -40.000 -40.000 I340902318 Beschaffung 3D Fräsmaschine (KMZ) -5.000 -5.000 Seite 218 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Investitionen Produktgruppe 2150 Sonstige schulische Aufgaben und Einrichtungen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2021 Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I341001902 LED Lampenkoffer (KMZ) -1.500 -1.636 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.500 -1.636 I341002036 Beschaffung LED-Lichtkoffer (KMZ) -2.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 I341002037 Beschaffung Notebook Windows Convertible (KMZ) -2.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 I341002050 Beschaffung Filmtechnik (KMZ FN) -14.216 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -14.216 I341002134 Erneuerung Mediensteuerung (KMZ) -20.000 -24.932 -24.932 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -24.932 -24.932 I341002135 Beschaffung Apple MacBook Air (KMZ) -1.100 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.100 I341002138 Laptop Arbeitsgeräte IT- Personal (KMZ) -6.140 -6.140 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.140 -6.140 I341002242 Beschaffung Verleih - Laptops (KMZ) -15.000 -15.000 -15.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -15.000 -15.000 I341002243 Beschaffung Arbeitsplatz - Laptops (KMZ) -8.400 -8.400 -8.400 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.400 -8.400 -8.400 I341002244 Beschaffung MacBook (KMZ) -1.700 -1.700 -1.700 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.700 -1.700 -1.700 I341002342 Konferenztechnik (mittlerer Schulungsraum) (KMZ) -20.000 -20.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 I341002343 Konferenztechnik (kleiner Schulungsraum) (KMZ) -13.000 -13.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -13.000 -13.000 I341002344 Beschaffung digitale Informationstafel (KMZ) -15.000 -15.000 Seite 219 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Investitionen Produktgruppe 2150 Sonstige schulische Aufgaben und Einrichtungen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2021 Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -15.000 I341002345 Errichtung Empfangstheke (KMZ) -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I341002346 Beschaffung 4K Beamer (KMZ) -9.000 -9.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.000 -9.000 I341002347 Beschaffung VR-Kamera (KMZ) -6.500 -6.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.500 -6.500 I341002348 Beschaffung Mac Studio Desktop Computer (KMZ) -6.000 -6.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -6.000 I341002349 Beschaffung VR-Brillen (KMZ) -8.000 -8.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.000 -8.000 I341002350 Beschaffung 3D-Drucker (KMZ) -4.500 -4.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.500 -4.500 Gesamtsumme -2.074.900 -2.712.747 -206.000 -992.337 -241.100 838.500 Seite 220 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Teilhaushalt 4 Kulturpflege Seite 221 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Teilhaushalt 4 Kulturpflege Teilhaushalt 4 Kulturpflege Produktinformationen Zugeordnete Produkte 2520 Kommunale Museen 2521 Archiv 2620 Musikpflege 2710 Volkshochschulen 2720 Bibliotheken 2730 Kulturpädagogische Einrichtungen 2810 Sonstige Kulturpflege Seite 222 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Teilergebnishaushalt Teilhaushalt 4 Kulturpflege Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 560.065 228.560 427.495 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 45.290 38.100 32.400 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 494.072 846.000 1.030.780 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 43.090 79.840 77.900 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 220.158 343.000 532.600 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 1.362.675 1.535.500 2.101.175 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -1.695.473 -1.681.100 -1.927.400 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -356.901 -570.066 -777.225 15 Abschreibungen -112.739 -108.100 -107.000 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen -65 17 Transferaufwendungen -139.262 -130.800 -40.800 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -549.601 -762.891 -1.175.615 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -2.854.041 -3.252.957 -4.028.040 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -1.491.367 -1.717.457 -1.926.865 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -852.971 -993.537 -894.900 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -852.971 -993.537 -894.900 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -2.344.338 -2.710.994 -2.821.765 Seite 223 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Teilfinanzhaushalt Teilhaushalt 4 Kulturpflege Nr. Teilfinanzhaushalt Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 9 Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nr.1 bis 8 ohne a.z.w.Ertr. V.verä) 1.325.594 1.497.400 2.068.775 16 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nummer 10 bis 15) -2.728.881 -3.144.857 -3.921.040 17 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf d.Ergebnisrechg (Saldo aus Nummer 9 und 16) -1.403.287 -1.647.457 -1.852.265 18 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 52.300 12.000 23 Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 18 bis 22) 52.300 12.000 26 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -54.939 -15.000 -3.500 29 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -17.000 30 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 24 bis 29) -54.939 -15.000 -20.500 31 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Inv.t. (Saldo aus Nummer 23 und 30) -2.639 -3.000 -20.500 32 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Summe aus Nummer 17 und 31) -1.405.926 -1.650.457 -1.872.765 Seite 224 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 TEILHAUSHALT 4 Kulturpflege I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Frau H. Frommer Zuständige Organisation: 03 Kreiskulturamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2023) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P252001 - Museumsgut sichern, bewahren, sammeln, erforschen und erschlieáen 0 -74.100 P252002 - Präsentation von Dauerausstellungen 0 -76.900 P252003 - Präsentation von Sonderausstellungen 13.000 -195.600 P252004 - Durchführung museumsbezogener Kulturaktivitäten 0 -61.300 P252005 - Fachliche Beratung und Betreuung, Bereitstellung museumsbezogener Medien 0 -900 III. Kennzahlen IST-Stand 2020/2021: 31.12., IST-Stand 2022: 30.06. Produkt 2020 2021 2022 2023 P252001 - Museumsgut sichern, bewahren, sammeln, erforschen und erschlieáen G03_01 Bearbeitung von Neuzugängen #VALUE! 20 20 20 20 PLAN 20 20 20 20 IST 6 0 0 1 1 1 1 G03_02 Leihvorgänge (intern,extern) #VALUE! 20 30 10 10 PLAN 20 30 10 10 IST 199 4 0 1 1 1 1 P252003 - Präsentation von Sonderausstellungen G03_03 Publikationen (Kataloge) #VALUE! 2 2 3 2 PLAN 2 2 3 2 IST 2 3 0 1 1 1 1 G03_04 Sonderausstellungen #VALUE! 2 2 3 2 PLAN 2 2 3 2 IST 1 2 0 1 1 1 1 P252004 - Durchführung museumsbezogener Kulturaktivitäten G03_05 Veranstaltungen #VALUE! 10 10 10 10 PLAN 10 10 10 10 IST 0 11 0 1 1 1 1 G03_06 Bewerbungsmaßnahmen #VALUE! 50 50 50 50 PLAN 50 50 50 50 IST 47 37 0 1 1 1 1 G03_06 Bewerbungsmaßnahmen G03_04 Sonderausstellungen G03_02 Leihvorgänge (intern,extern) G03_05 Veranstaltungen G03_03 Publikationen (Kataloge) G03_01 Bearbeitung von Neuzugängen - Museumsgut der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft für die gegenwärtigen und zukünftigen Generationen sichern, bewahren, sammeln, erforschen und erschließen - Darstellung von regionalem Kunstgeschehen und -geschichte anhand der Sammlungsbestände - Erforschung, temporäre Darstellung und Vermittlung relevanter Themen aus der regionalen Kunst- und Kulturgeschichte, Präsentation der Sammlungsbestände und nachhaltige Dokumentation in Publikationen - Durchführung weiterer Kulturaktivitäten, die das Bildungsprogramm der Institution spezifisch ergänzen und im Begleitprogramm von Sonderausstellungen angeboten werden - Auskünfte und Dienstleistungen an Privatpersonen, Institutionen, Studierende und sonstige Fachämter PRODUKTGRUPPE 2520 Kommunale Museen P252005 - Fachliche Beratung und Betreuung, Bereitstellung museumsbezogener Medien P252004 - Durchführung museumsbezogener Kulturaktivitäten P252003 - Präsentation von Sonderausstellungen P252002 - Präsentation von Dauerausstellungen P252001 - Museumsgut sichern, bewahren, sammeln, erforschen und erschlieáen Seite 225 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 TEILHAUSHALT 4 Kulturpflege PRODUKTGRUPPE 2520 Kommunale Museen IV.V. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Eventuelle Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie Für 2023 sind zwei Ausstellungen in der Galerie Bodenseekreis geplant: Ausstellung zum Kreisjubiläum (März bis Juni), Kooperationsausstellung mit dem Museum Langenargen und der Lände Kressbronn zu Hans Purrmann (Juni bis November). Ferner wird die Revision der Sammlung und Modernisierung der Sammlungsdatenbank fortgesetzt. Seite 226 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 2520 Kommunale Museen Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 13.298 4.000 4.000 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 3.093 7.500 7.500 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 3.115 1.500 1.500 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 26.375 2.000 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 45.882 15.000 13.000 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -250.703 -261.700 -265.000 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -78.599 -104.500 -84.800 15 Abschreibungen -4.000 -4.100 -4.000 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen -65 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -33.877 -41.800 -55.000 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -367.245 -412.100 -408.800 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -321.363 -397.100 -395.800 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -195.141 -114.860 -196.900 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -195.141 -114.860 -196.900 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -516.504 -511.960 -592.700 Investitionen Produktgruppe 2520 Kommunale Museen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2021 Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 I030801601 Ankäufe Kunstsammlung (OEW- Mittel) -33 -33 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 156.141 211.610 52.300 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -156.141 -211.642 -52.333 Gesamtsumme -33 -33 Seite 227 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 TEILHAUSHALT 4 Kulturpflege I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Frau Dr. E. Dargel Zuständige Organisation: 03 Kreiskulturamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2023) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P252101 - Bildung, Erschlieáung, Verwahrung und Pflege der Bestände 22.200 -153.900 P252102 - Benutzerdienst 500 -43.100 P252103 - Erforschung und Vermittlung der Orts- und Landesgeschichte 500 -88.500 P252104 - Beratung u. Unterstützung d. Kreisgemeinden im Rahmen d. kommunalen Archivpflege 22.000 -39.000 III. Kennzahlen IST-Stand 2020/2021: 31.12., IST-Stand 2022: 30.06. Produkt 2020 2021 2022 2023 P252101 - Bildung, Erschlieáung, Verwahrung und Pflege der Bestände G03_07 Übernahmen Kreisarchiv #VALUE! 10 20 20 20 PLAN 10 20 20 20 IST 0 0 0 2 2 2 2 G03_08 Übernahmen Kreisarchiv Depositum Kurt-Hahn-Archiv #VALUE! 5 5 5 5 PLAN 5 5 5 5 IST 0,1 0,1 0 2 2 2 2 G03_09 Erschlossene Verzeichnungseinheiten Kreisarchiv #VALUE! 1000 600 600 600 PLAN 1.000 600 600 600 IST 4.158 1.595 344 2 2 2 2 G03_10 Erschlossene Verzeichnungseinheiten Depositum Kurt-Hahn-Arc #VALUE! 100 30 30 30 PLAN 100 30 30 30 IST 54 85 75 2 2 2 2 G03_10 Erschlossene Verzeichnungseinheiten Depositum Kurt-Hahn-Archiv G03_09 Erschlossene Verzeichnungseinheiten Kreisarchiv G03_08 Übernahmen Kreisarchiv Depositum Kurt-Hahn-Archiv G03_07 Übernahmen Kreisarchiv • vor Aktenaussonderungen: Überprüfung der Unterlagen auf evtl. bleibenden Wert; ggf. Übernahme ins Kreisarchiv, ansonsten Erteilung einer offiziellen Vernichtungsgenehmigung • Übernahme und Bewertung von analogem und digitalem Schriftgut aus den Dienststellen der Kreisverwaltung • Beratung der Ämter bei Fragen zur Schriftgutverwaltung und Registratur • ergänzende Sammlungen zur Kreisgeschichte (u. a. Fotos, Vor- und Nachlässe) • archivfachliche Betreuung des Depositums der Schule Schloss Salem • Erschließung der Archivbestände für die Öffentlichkeit • Auskünfte zu historischen Fragen • Benutzerdienst: Bereitstellung und Einsichtnahme von Archivalien für Nutzer • Pflege und Erhaltung der Archivalien (Bestandserhaltung) • Förderung der historischen Forschung • Publikationen zur Kreisgeschichte und Geschichte der Gemeinden • Archivische Öffentlichkeitsarbeit: Führungen von Schulklassen im Kurt-Hahn-Archiv, Koordination des Tags des offenen Denkmals etc. • archivfachliche Beratung der Kreisgemeinden • Betreuung der Stadt- und Gemeindearchive ohne eigenständige Archivverwaltung PRODUKTGRUPPE 2521 Archiv P252104 - Beratung u. Unterstützung d. Kreisgemeinden im Rahmen d. kommunalen Archivpflege P252103 - Erforschung und Vermittlung der Orts- und Landesgeschichte P252102 - Benutzerdienst P252101 - Bildung, Erschlieáung, Verwahrung und Pflege der Bestände Seite 228 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 TEILHAUSHALT 4 Kulturpflege PRODUKTGRUPPE 2521 Archiv P252102 - Benutzerdienst G03_11 Benutzungsfälle Kreisarchiv #VALUE! 70 70 70 70 PLAN 70 70 70 70 IST 77 118 64 1 1 1 1 G03_12 Benutzungsfälle Depositum Kurt-Hahn-Archiv #VALUE! 40 40 40 40 PLAN 40 40 40 40 IST 68 74 48 1 1 1 1 P252103 - Erforschung und Vermittlung der Orts- und Landesgeschichte G03_13 Veranstaltungen Kreisarchiv #VALUE! 5 5 5 5 PLAN 5 5 5 5 IST 2 2 0 1 1 1 1 G03_14 Veranstaltungen Kurt-Hahn-Archiv #VALUE! 2 2 3 2 PLAN 2 2 3 2 IST 0 2 2 1 1 1 1 G03_15 Texte und Veröffentlichungen Kurt-Hahn-Archiv #VALUE! 5 2 2 2 PLAN 5 2 2 2 IST 15 2 2 1 1 1 1 G03_16 Texte und Veröffentlichungen Kreisarchiv #VALUE! 1 2 2 2 PLAN 1 2 2 2 IST 18 4 4 1 1 1 1 P252104 - Beratung u. Unterstützung d. Kreisgemeinden im Rahmen d. kommunalen Archivpflege G03_17 Erschlossene Verzeichnungseinheiten betreute Gemeindearchiv #VALUE! 600 300 300 300 PLAN 600 300 300 300 IST 635 385 192 1 1 1 1 G03_18 Benutzungsfälle betreute Gemeindearchive #VALUE! 30 25 25 25 PLAN 30 25 25 25 IST 98 60 16 1 1 1 1 G03_19 Archivbestand, Akten und Bestände betreute Gemeindearchive #VALUE! 30 30 30 30 PLAN 30 30 30 30 IST 5 5 3 1 1 1 1 G03_16 Texte und Veröffentlichungen Kreisarchiv G03_19 Archivbestand, Akten und Bestände betreute Gemeindearchive G03_15 Texte und Veröffentlichungen Kurt-Hahn-Archiv G03_18 Benutzungsfälle betreute Gemeindearchive G03_14 Veranstaltungen Kurt-Hahn-Archiv G03_12 Benutzungsfälle Depositum Kurt-Hahn-Archiv G03_17 Erschlossene Verzeichnungseinheiten betreute Gemeindearchive G03_13 Veranstaltungen Kreisarchiv G03_11 Benutzungsfälle Kreisarchiv Seite 229 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 TEILHAUSHALT 4 Kulturpflege PRODUKTGRUPPE 2521 Archiv IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Corona-Pandemieentwicklung, Regelungen des Infektionsschutzgesetzes ab Herbst 2022 Personalentwicklung: Brückenteilzeit und Pflegeteilzeit zweier Mitarbeitenden bis Ende 2023 Kreisarchiv: Ein Schwerpunkt liegt auf der Übernahme und Bewertung von amtlichen Schriftgut aus der Registratur. Im Bereich des Sammlungsgutes stehen vor allem die noch nicht erschlossenen Vor- und Nachlässe auf der Agenda der Erschließung. Kurt-Hahn-Archiv: Ein Schwerpunkt wird die fortgesetzte Erschließung des umfangreichen Fotobestandes bilden sowie die Übernahme und Verzeichnung weiterer Nachlässe der Altsalemerinnen und Altsalemer. Digitalisierung: Die finanziellen und organisatorischen Voraussetzungen für die Übernahme digitaler Unteralgen aus dem Landratsamt werden 2022 umgesetzt. Das Langzeitarchivierungsprogramm DIMAG ist eingeführt. Erarbeitet werden die Regelungen zur Datenübernahme und Priorisierung der Bestände. Das DMS-System Enaio ist eingeführt und die organisatorischen Voraussetzungen für die Nutzung geschaffen, diese wird ab Mitte 2022 sukzessiv in Kreisarchiv und Sekretariat umgesetzt. Benutzerbetreuung: Es ist eine serviceorientierte Webseite für Nutzer geplant mit Abrufbarkeit aller relevanten Formulare und Erläuterungen zu den Nutzungsbedingungen des Archivs. Kommunale Archivpflege: Es werden vier Gemeindearchive aktiv laufend mit einem Stellenumfang von jeweils 10 – 20 % betreut und bis zu drei Gemeinden punktuell nach Bedarf und Anfrage beratend. Öffentlichkeitsarbeit: Im Projekt Kleindenkmalerfassung Bodenseekreis werden die Daten im Landesamt für Denkmalpflege bis Ende 2022 digitalisiert und danach die Originaldaten an das Kreisarchiv zurückgegeben. Das Ergebnis wird es eine umfassende Datenbank sein. Das Projekt wird im Juli 2022 mit einer Abschlussveranstaltung offiziell beendet. Eine Wanderausstellung zu den Kleindenkmalen im Bodenseekreis wird im Sommer 2022 in Schloss Salem gezeigt und kann künftig von den Gemeinden kostenlos ausgeliehen werden. Das Projekt „Euthanasie“ wird in der Online-Version zum Abschluss gebracht. Publikationen und Vorträge: Das Kreisarchiv beteiligt sich mit einem Beitrag an der Stadtchronik (2022) Überlingen an den Feierlichkeiten zur 50 Jahre Gemeindereform in Salem, Markdort, Ittendorf und Riedheim mit publizistischen Beiträgen und Kurzvorträgen an der Chronik zur 1250 Jahrfeier Langenargen, dem Kreisjubiläum (2023) sowie an Rahmen einer Tagung und Publikation zur „Kreisreform / 50 Jahre“ im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft der Kreisarchive (2023). Das Kurt-Hahn-Archiv beteiligt sich am Altsalemer-Treffen mit Präsentationen (2022/2024) Das Kreisarchiv koodiniert jährlich den Tag des offenen Denkmals im Bodenseekreis jeweils am 2. Sonntag im September Seite 230 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 2521 Archiv Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 500 500 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 388 700 700 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 39.163 44.000 44.000 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 40.051 44.700 45.200 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -247.828 -268.000 -271.100 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -70 -2.300 -2.900 15 Abschreibungen -53 -100 -100 17 Transferaufwendungen -6.626 -20.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -3.458 -34.600 -50.400 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -258.036 -325.000 -324.500 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -217.985 -280.300 -279.300 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -99.972 -88.928 -97.000 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -99.972 -88.928 -97.000 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -317.957 -369.228 -376.300 Seite 231 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 TEILHAUSHALT 4 Kulturpflege I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr Dr. S. Feucht Zuständige Organisation: 03 Kreiskulturamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2023) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P262004 - Förderung der Musik 0 -19.200 III. Kennzahlen IST-Stand 2020/2021: 31.12., IST-Stand 2022: 30.06. Produkt 2020 2021 2022 2023 - Institutionelle Förderung der Musik - Projektförderung im Bereich Musik - Unterstützung einer Musikveranstaltung eines Dritten in finanzieller, logistischer Weise und/oder durch Sachleistungen - Beratung und Betreuung von Künstlern PRODUKTGRUPPE 2620 Musikpflege P262004 - Förderung der Musik IV.V. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Eventuelle Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie Mitwirkung bei der Durchführung des Bodenseefestivals 2023 Seite 232 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 2620 Musikpflege Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ordentliche Erträge 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) Ordentliche Aufwendungen 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -391 17 Transferaufwendungen -16.800 -16.800 -16.800 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -2.400 -2.400 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -17.191 -19.200 -19.200 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -17.191 -19.200 -19.200 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -17.191 -19.200 -19.200 Seite 233 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 TEILHAUSHALT 4 Kulturpflege I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr D. Kottenrodt Zuständige Organisation: 14 Kreisvolkshochschule Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2023) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P271001 - Durchführung von Kursen/ Lehrgängen 1.227.975 -1.570.840 P271002 - Durchführung von Einzelveranstaltungen 1.100 -48.800 P271003 - Durchführung von Exkursionen und Studienreisen 0 0 P271007 - Auftrags- und Vertragsmaßnahmen 28.000 -49.600 P271010 - Sonstige Service- und Sachleistungen 0 -21.400 III. Kennzahlen IST-Stand 2020/2021: 31.12., IST-Stand 2022: 30.06. Produkt 2020 2021 2022 2023 P271001 - Durchführung von Kursen/ Lehrgängen G14_01 Zahl der angebotenen Kurse pro Veranstaltungsjahr #VALUE! 2752 2550 2423 2250 PLAN 2.752 2.550 2.423 2.250 IST 2.752 2.550 1.346 11 11 11 11 G14_01 Zahl der angebotenen Kurse pro Veranstaltungsjahr Bildungsveranstaltungen in den Bereichen o Politik - Gesellschaft - Umwelt o Kultur - Gestalten o Gesundheit o Sprachen o Arbeit - Beruf o Grundbildung - Schulabschlüsse (d.h. nicht ausschließlich schulabschlussbezogene Lehrgänge, sondern auch auf schulische Lernziele bezogene Veranstaltungen) PRODUKTGRUPPE 2710 Volkshochschulen P271010 - Sonstige Service- und Sachleistungen P271007 - Auftrags- und Vertragsmaßnahmen P271003 - Durchführung von Exkursionen und Studienreisen P271002 - Durchführung von Einzelveranstaltungen P271001 - Durchführung von Kursen/ Lehrgängen IV.V. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Vorbemerkung: Die vorliegende Haushaltsplanung für die vhs Bodenseekreis beruht auf der pandemiebedingten Situation (siehe unten) der beiden Vorjahre, aber auch auf der Erwartung, dass sich die Lage nach und nach stabilisiert und wieder mehr Teilnehmerinnen und Teilnehmer in die Kurse zurückkehren. So werden die zu erwartenden Erlöse für 2023 etwas nach oben angepasst. Auf der Seite der Aufwendungen wird eine erhöhte Inflationsrate berücksichtigt. Auch die für 2023 zusätzliche geplanten Deutsch-Integrationskurse führen zu erhöhten Ansätzen bei Honoraren und Veranstaltungs-Entgelten. Mögliche Auswirkungen der sich abzeichnenden Energiekrise auf die von der vhs genutzten Unterrichtsräume in den Städten und Gemeinden im Landkreis (z. B. Schließung wegen Energieeinsparungen) sind im Haushalt 2023 nicht berücksichtigt. Seite 234 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 TEILHAUSHALT 4 Kulturpflege PRODUKTGRUPPE 2710 Volkshochschulen Durch die pandemiebedingten Lockdowns, Unterrichtseinschränkungen sowie Stornierungen von Kursleiterinnen und Kursleitern (KL) und Teilnehmerinnen und Teilnehmern (TN) muss die vhs Bodenseekreis auf ein weiteres stark beeinträchtigtes Geschäftsjahr zurückblicken. Lediglich die Anzahl der geplanten Veranstaltungen blieb mit 2.550 nahezu auf Vorjahresniveau. Die Anzahl der durchgeführten Veranstaltungen fiel gegenüber dem Vorjahr nochmals um (-35 %) auf 927, die Zahl der TN wies mit 12.091 einen Rückgang von 15 % auf und UE gingen um 38 % auf 7.974 zurück. Auch die noch vorläufigen Zahlen des Rechnungsabschlusses bestätigen die Befürchtungen für das zweite Corona-Jahr 2021: In 2021 wurde nur etwa die Hälfte der angesetzten Erträge erreicht. Andererseits lagen auch die Aufwendungen, vorwiegend wegen verringerter Personalkosten sowie entfallener Honorare für Lehrkräfte, Fahrtkosten und Mieten nur bei etwa der Hälfte des Haushaltsansatzes. Auch die inzwischen höhere Landesförderung sowie die Corona-Hilfe des Landes in Höhe von ca. 79.000,- EUR federten die Einbußen deutlich ab. Im Fachbereich Politik – Gesellschaft – Umwelt lag 2021 mit 49 durchgeführten Veranstaltungen, mit 502 TN und 313 UE noch etwas unter den ohnehin stark reduzierten Vorjahresergebnissen. Das wachsende Interesse an Umwelt- und Naturthemen wie Kräuter- und Pilzwanderungen, Waldbaden, Gartenbau und nachhaltige Energienutzung wurde auch in diesem zweiten Corona-Jahr sichtbar. Um das vorhandene Online- Kursangebot zu erweitern, wurde das Programm „vhs.wissen live“ fortgesetzt. Die TN konnten zahlreiche hochkarätige Vorträge von Experten aus Wissenschaft und Gesellschaft digital verfolgen und anschließend live mit ihnen diskutieren. So konnte auch im Lockdown weiterhin Erwachsenenbildung stattfinden, an die TN nach Hause vermittelt und so auch eine Art Lebenszeichen der vhs gesendet werden. 2021 prägte Corona, dessen Auswirkungen und Auflagen auch den Fachbereich Kultur und Gestalten maßgebend. Der seit November 2020 andauernde Lockdown des gesamten vhs-Betriebs bis Anfang Juni hatte zur Folge, dass im ersten Halbjahr 2021 keine Kurse durchgeführt werden konnten. 220 geplante Kurse (84 %) mussten im zweiwöchentlichen Takt abgesagt werden. Zum Anschluss des Semesters konnten 42 Kurse im Juni/Juli unter neuem Hygienekonzept und den aktuellen Corona-Bestimmungen wieder aktiviert werden. Das Herbstsemester startete unter Hygieneauflagen mit reduzierten Gruppengrößen zwar etwas verhalten aber ordentlich besucht, wobei die verschiedenen Corona- Regelungen zu 3G, 2G und schließlich 2G+ sowie die ansteigenden Infektionszahlen etliche Teilnehmer und Kursleiter abschreckten und wir Teilnehmer- wie auch Kursleiterverluste im Laufe des Herbstes zu verbuchen hatten. Herauskristallisiert hat sich ebenfalls ein weiterer abschreckender Faktor: die Maskenpflicht im Unterricht. So fanden v.a. Kurse ohne Maskenpflicht wie Bewegungs- und Tanzkurse großen Anklang, Vorträge (Kunst-/Kulturgeschichte) und Tagesworkshops (Schreiben, Fotoworkshop, handwerkl. Gestalten) wurden wenig gebucht. Insgesamt konnten dennoch 115 Kurse (62 %) der geplanten Herbstkurse stattfinden, die meisten Teilnehmer und Kursleiter waren sehr verständnisvoll, sie freuten sich alle wieder auf das Starten der Kurse in Präsenz, um gemeinsam in der Gruppe wieder zu lernen und aktiv kreativ sich entwickeln und auszutauschen. Angebotene online-Kurse wurden in dieser Abteilung nicht gebucht. Auf das Gesamtjahr bezogen konnten 157 (35 %) mit 1149 Teilnehmern und 1669 UE durchgeführt werden, 290 Kurse (65%) mussten abgesagt werden. Im Fachbereich Gesundheit war die Vorfreude der Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach dem langen Lockdown auf das neue Herbst-/Winterprogramm groß. Viele Teilnehmer begrüßten, dass die vhs-Kursangebote im Fachbereich Gesundheit wieder in Präsenz und unter Einhaltung der vorgegebenen Hygiene- und Abstandsregelungen angeboten werden konnten. Erfreulicherweise waren die meisten Kursleiterinnen und Kursleiter bereit, ihre Angebote fortzuführen und teilweise auch weiter auszubauen. Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang die Bereitschaft der Kursleitungen, die vorgegebenen Auflagen und Bestimmungen zur Durchführung ihrer Kurse einzuhalten und auch teilnehmerseitig zu kontrollieren. Nur so war es der vhs überhaupt möglich, den Unterrichtsbetrieb wieder anlaufen zu lassen. Insgesamt waren die Anmeldezahlen zum Herbst-/Wintersemester aber weiterhin verhalten. Zwar konnten insgesamt über 440 Veranstaltungen im Fachbereich 3 geplant und angeboten werden, jedoch mussten etliche Kurse aufgrund geringer Anmeldezahlen ausfallen. Das Ausrufen der Alarmstufe in Baden- Württemberg in den Herbstferien hatte zur Folge, dass aufgrund der verschärften Teilnahmebedingungen viele Teilnehmer die Kurse nicht weiterführen konnten und einige Kursleiter ihre Kurse zunächst nochmals unter- oder ganz abbrechen mussten. Trotz der verschärften und schwierigen Unterrichtsbedingungen waren viele Teilnehmer froh, dass sie wieder regelmäßig die Gesundheitskurse besuchen konnten. Im Ernährungsbereich konnten erste Kurse in Präsenz ebenfalls erst im Juni /Juli durchgeführt werden. Die bestehende Maskenpflicht führte zum Fernbleiben von Teilnehmern und auch Kursleitern, denn auf das gemeinsame Kocherlebnis folgt eigentlich auch ein gemeinsames Essen, was unter den Corona-Bedingungen so gut wie unmöglich war. Das Tragen der Masken und das Wegfallen des gemeinsamen Essens wurden von allen Beteiligten erhebliche Einschnitte empfunden. Insgesamt nahmen im Jahr 2021 knapp 4500 Teilnehmer an den Kursangeboten im Fachbereich Gesundheit teil. Das entspricht einem Rückgang um knapp 50 % im Vergleich zum Vorjahr, hauptsächlich durch die Schließung der vhs von einem halben Jahr begründet. Durch die niedrige Anzahl an Kursangeboten gab es im Jahr 2021 vergleichsweise geringe Ausgaben im Bereich „Raummieten“, „Fortbildungskosten für Kursleiter“ sowie „Materialkosten“ für die Kurse im Bereich Gesundheit. Diese Aufwendungen werden sich im Jahr 2022 sicher wieder erhöhen und müssen entsprechend wieder erwirtschaftet werden. In der Sprachenschule ist die Gesamtzahl der angebotenen Kurse in 2021 im Vergleich zum Vorjahr etwa gleichgeblieben. Allerdings liegt die Zahl der begonnenen Kurse stark unter dem Vorjahr. Insgesamt konnten 128 Sprachkurse begonnen werden, das sind 42% der begonnenen Kurse im Jahr davor, das entspricht 31% Durchführungsquote. Normalerweise liegt die Durchführungsquote bei 75%. Die Quote hat sich also mehr als halbiert. Die Ursache dafür ist der bis ins Frühjahr reichende Lockdown. Die Kurse in Präsenz konnten erst im Juni starten und hörten zum Semesterende im Juli bereits wieder auf. Auch die bestehende Maskenpflicht, zuletzt FFP2-Maskenpflicht führte zum Fernbleiben einiger Teilnehmer und auch Kursleiter. In den großen Sprachen Englisch, Spanisch, Französisch und Italienisch konnten 100 Kurse durchgeführt werden, davon 41% als Onlineangebote, die auch während des Lockdowns liefen. Dabei wurde weniger die vhsCloud benutzt, da diese im Konferenztool edudip nur eingeschränkt funktioniert hat. Die meisten Kursleiter sind auf Zoom umgestiegen und kamen auch recht gut damit zurecht. Die Flexibilität bei einigen Kursleitern hat dabei so stark zugenommen, dass sie im Herbst, als die Fallzahlen stiegen, ihren Präsenzkurs abgesagt und sofort in einen Onlineunterricht umgewandelt haben. Hilfreich war auch die Förderfähigkeit der Kurse bei unter 5 TN, die der vhs- Landesverband Corona-Zeit bewilligt hatte. So gab es Kurse, die mit wenigen Teilnehmern laufen konnten. Durch diese Maßnahme konnten wir nicht nur den Teilnehmern entgegenkommen, sondern auch Kursleiter für die Zukunft halten. Bei den Sprachen wie Deutsch und allen seltenen Fremdsprachen war die Situation sehr ähnlich. Von den geplanten Veranstaltungen konnten nur ca. 1/3 stattfinden. Auch hier gab es einige Kurse, die mit wenigen Teilnehmern stattgefunden haben. Es gab auch Deutschkurse, wie z.B. B2 für den Beruf, die ausschließlich online stattgefunden haben. Die Rückmeldung von Dozenten war, dass es für die Anfängerkurse in Deutsch eher schwierig ist mit Onlinekursen, da hier die Grundlagen fehlen. Gerade für die Integration unserer ausländischen Mitbürger sind Präsenzkurse deutlich besser geeignet. Die Prüfungen (LiD und DTZ) sowie die Prüfungsvorbereitungen haben stattgefunden. Die Integrationskurse konnten nach dem Lockdown auch wieder in Präsenz stattfinden. Alle Teilnehmer hatten die Möglichkeit an den Kursen teilzunehmen, da die BAMF-Kurse in allen Stufen unter 3G-Bedingugen durchgeführt werden durften. Seite 235 von 505 Wesentliche Einflussfaktoren Die Volkshochschule Bodenseekreis ist der öffentliche Anbieter des Landkreises für Weiterbildung und lebensbegleitendes Lernen. Sie nimmt den gesetzlichen Weiterbildungsauftrag wahr, orientiert sich in der Bereitstellung des Weiterbildungsangebotes aber auch an Trends und den Bedürfnissen der Teilnehmenden. Die Bildungsangebote werden wohnortnah und flächendeckend in 21 Außenstellen von 19 engagierten, ehrenamtlichen Außenstellenleitungen betreut und von den Städten und Gemeinden des Landkreises unterstützt. Bildungsangebote vor Ort bedeuten Lebensqualität und Erhöhung der Standortqualität. Die vhs verpflichtet sich zu parteipolitischen und weltanschaulichen Neutralität und möchte einen Beitrag zur Chancengleichheit von Frauen und Männern, zur Inklusion und zur Familienfreundlichkeit leisten. Das breitgefächerte Bildungsangebot richtet sich an alle Bevölkerungsgruppen und wird zu sozialverträglichen Preisen angeboten. Die enge Kooperation zwischen vhs-Zentrale, Außenstellen sowie ca. 500 Kursleiterinnen und Kursleitern ermöglicht die qualitativ hochwertige und kostengünstige Erstellung und Durchführung des Kursangebots, das ca. 1.300 Kurse pro Semester umfasst. Durch das umfassende Qualitätsmanagement der vhs Bodenseekreis wurde im Jahre 2016 die Zertifizierung nach AZAV (Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung) erreicht und bleibt durch die Re-Zertifizierung in 2021 für weitere fünf Jahre erhalten. Diese Zertifizierung ist die Grundlage für die Trägerzulassung des BAMF für die Durchführung von Integrationskursen, für Veranstaltungen im Rahmen des Bildungszeitgesetzes und das Anbieten von Fortbildungsmaßnahmen für die Agentur für Arbeit. Das vhs-Programmheft erscheint zweimal jährlich, (Herbst/Wintersemester vor den Sommerferien; Frühjahr/Sommer kurz vor Weihnachten) in einer Auflage von 10.000 Stück. Zeitgleich mit Erscheinen des gedruckten Heftes werden die Kursangebote des kommenden Semesters auf der Homepage www.vhs-bodenseekreis.de im Internet veröffentlicht. Zusätzlich werden Flyer und Plakate für die Verteilung über die Außenstellen erstellt sowie Veranstaltungsinformationen für die Tagespresse und die Mitteilungsblätter der Gemeinden erstellt. Auch in 2021 präsentieren sich die Zahlen im Fachreich „Berufliche Bildung / IT“ nicht erfreulich. Insgesamt haben 92 der 381 geplanten Kurse stattgefunden. Gut liefen, wie in den Semestern davor auch, die (Espresso-) Kurse der gängigen Office-Programme Word, Excel, Outlook und OneNote. Die IT-Kurse mit der Zielgruppe Ü50 wie PC - Computerkenntnisse für Best-Ager, Smartphone- und Tablet-Kurse wurden ebenfalls gut angenommen. Von den beruflichen Kursen kamen nur wenige persönlichkeitsorientierte Angebote zustande. Von den neu geplanten Online- Kursen konnten z.B. zwei gut besuchte Kurse „Schritt für Schritt zum eigenen Webseminar“ durchgeführt werden, einige Office-Programm- Kursen konnten z.B. zwei gut besuchte Kurse „Schritt für Schritt zum eigenen Webseminar“ durchgeführt werden, einige Office-Programm- Themen und im beruflichen Bereich Trainings wie: „Protokollieren leichtgemacht“, „Kompetenzsignal Stimme“, ein „Knigge-Seminar“ und weitere. Tastaturschreiben für Erwachsene und Schüler, Social-Media-Themen und ein Seminar zum Thema Bildbearbeitung haben ebenfalls online stattgefunden. In den Herbstferien 2021 konnte auch die Jugendmedienwoche mit 182 Teilnehmenden und 22 Kursen erfolgreich durchgeführt werden. Eine große Aufgabe für die kommenden Semester ist neue Kursleiter in allen Themen des Fachbereichs Beruf & IT zu finden. HAUSHALTSPLAN 2023 TEILHAUSHALT 4 Kulturpflege PRODUKTGRUPPE 2710 Volkshochschulen Seite 236 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 2710 Volkshochschulen Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 359.611 207.059 251.495 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 426.756 728.800 920.580 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 21.358 41.340 56.400 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 4.538 20.000 28.600 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 812.263 997.199 1.257.075 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -672.415 -670.000 -850.500 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -52.060 -43.166 -69.825 15 Abschreibungen -133 -100 -1.600 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -419.227 -553.991 -768.715 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -1.143.836 -1.267.257 -1.690.640 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -331.573 -270.058 -433.565 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -409.756 -503.870 -439.300 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -409.756 -503.870 -439.300 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -741.329 -773.928 -872.865 Seite 237 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 TEILHAUSHALT 4 Kulturpflege I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Frau T. Maurer Zuständige Organisation: 03 Kreiskulturamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2023) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P272001 - Bereitstellung von Medien und Informationen 642.400 -1.002.300 P272005 - Bereitstellung von Informationsdiensten 0 -11.100 P272006 - Programmarbeit 0 -32.800 III. Kennzahlen IST-Stand 2020/2021: 31.12., IST-Stand 2022: 30.06. Produkt 2020 2021 2022 2023 P272001 - Bereitstellung von Medien und Informationen G03_20 Zugang Medien Salem #VALUE! 500 500 500 500 PLAN 500 500 500 500 IST 44 131 178 3 3 3 3 G03_21 Benutzungsfälle Salem 1 0 0 0 0 PLAN 100 100 100 100 IST 90 72 50 1 1 1 1 G03_21 Benutzungsfälle Salem G03_20 Zugang Medien Salem Bibliothek des Bildungszentrums Markdorf: - Schul- und öffentliche Bibliothek - Die Bibliothek des Bildungszentrums Markdorf ist Informations-, Medien- und Kommunikationszentrum für die Schulangehörigen als auch für alle Einwohner - Bereitstellung von Medien (z.B. Bücher, AV-Medien, Zeitschriften, Zeitungen) für die Ausleihe und Nutzung in den Räumen der Bibliothek; - Leistungsumfang u. a.: o Marktsichtung und Beschaffung einschl. formale und inhaltliche Erschließung o Ausleihe, Rückgabe, Anmeldungen o Öffentlichkeitsarbeit (Veranstaltungen, Medienlisten u. ä.) Kreisbibliothek: - Archivbibliothek/wissenschaftliche Bibliothek für die interne Nutzung durch die Mitarbeitenden des Landratsamtes, sowie für wissenschaftliche, regionalgeschichtliche und heimatkundliche Forschungen - Bereitstellung von Medien (z.B. Bücher, AV-Medien, Zeitschriften, Zeitungen) für die Nutzung in den Räumen der Bibliothek; - Leistungsumfang u. a.: o Marktsichtung und Beschaffung einschl. formale und inhaltliche Erschließung o Bestandserhaltung und Re-Katalogisierung o Bereitstellung von Informationsdiensten (Bibliografien) o Archivierung der gedruckten Bestände des Kreisarchivs o Betreuung von Fremdbeständen (Deposita) PRODUKTGRUPPE 2720 Bibliotheken P272006 - Programmarbeit P272005 - Bereitstellung von Informationsdiensten P272001 - Bereitstellung von Medien und Informationen Seite 238 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 TEILHAUSHALT 4 Kulturpflege PRODUKTGRUPPE 2720 Bibliotheken IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Unter den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sind Baumaßnahmen in der Bibliothek am Bildungszentrum in Markdorf enthalten, die im Wesentlichen aus dem aktuellen Sanierungsfahrplan des Bodenseekreises resultieren. Für die Maßnahmen ist ein Förderantrag gestellt, der Geldeingang erfolgt zeitversetzt und wird dann in den Erträgen 2024 ff. veranschlagt. Für 2023 Weiterführung der Digitalisierung von Altbeständen, v.a Erschließung des umfangreichen Zeitungs- und Zeitschriftenbestands geplant. Seite 239 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 2720 Bibliotheken Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 1 135.000 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 44.888 38.000 32.400 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 1.772 2.000 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 13.926 15.000 15.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 150.032 277.000 460.000 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 210.618 332.001 642.400 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -296.447 -257.200 -316.300 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -201.914 -370.300 -514.600 15 Abschreibungen -105.630 -102.100 -99.700 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -28.197 -34.700 -115.600 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -632.188 -764.300 -1.046.200 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -421.569 -432.299 -403.800 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -92.650 -159.957 -99.200 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -92.650 -159.957 -99.200 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -514.219 -592.256 -503.000 Seite 240 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 TEILHAUSHALT 4 Kulturpflege I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr T. Hilbert Zuständige Organisation: 34 Amt für Schule und Bildung Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2023) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P273001 - Kulturpädagogische Einrichtungen 121.500 -290.600 III. Kennzahlen IST-Stand 2020/2021: 31.12., IST-Stand 2022: 30.06. Produkt 2020 2021 2022 2023 P273001 - Kulturpädagogische Einrichtungen G34_02 Anzahl Kinder 1 0 0 0 0 PLAN 480 409 409 390 IST 409 0 409 1 1 1 1 G34_08 Anzahl Schüler Vorstudium 1 0 0 0 0 PLAN 10 10 14 25 IST 19 14 14 1 1 1 1 G34_08 Anzahl Schüler Vorstudium G34_02 Anzahl Kinder - Gestalterische, rhythmische und tänzerische Elementarbildung für zweieinhalb- bis sechsjährige Kinder, einschl. Beratung und Öffentlichkeitsarbeit. - Jahreskurse in den Bereichen bildnerisches Gestalten, plastisches Gestalten, moderne Medien, Tanz, Theater und Performance für Kinder und Jugendliche im Alter von sechs bis 27 Jahren - Abendkurse zur Akademie- und Fachhochschulvorbereitung (berufsorientierend) in den Fachklassen Bildende Kunst, Architektur, Mode-Design, Produkt-Design und Kommunikations-Design für Jugendliche ab 16 Jahren - einjährige Akademie- und Fachhochschulvorbereitung in Theorie und Praxis mit Ganztagsunterricht PRODUKTGRUPPE 2730 Kulturpädagogische Einrichtung Jugendkunstschule P273001 - Kulturpädagogische Einrichtungen IV.V. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Anzahl der Kinder/Schüler Da viele Kurse in den letzten zwei Jahren nicht stattfinden konnten, können die rückläufigen Entgelte nicht als Vergleichswerte gegenüber dem Jahr 2023 herangezogen werden. Mit dem Vorstudium Gestaltung, bietet die JKS einen erstklassigen, einjährigen Vorbereitungsstudiengang für junge Menschen, die später ein künstlerisches oder designerorientiertes Studium eingehen. Seite 241 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 2730 Kulturpädagogische Einrichtungen - Jugendkunstschule Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 59.848 17.500 19.500 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 402 100 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 62.062 107.000 102.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 50 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 122.362 124.600 121.500 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -152.305 -146.000 -149.800 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -23.866 -45.500 -53.600 15 Abschreibungen -1.888 -600 -500 17 Transferaufwendungen -3.225 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -62.753 -87.200 -86.700 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -244.037 -279.300 -290.600 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -121.675 -154.700 -169.100 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -34.512 -101.785 -38.300 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -34.512 -101.785 -38.300 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -156.187 -256.485 -207.400 Investitionen Produktgruppe 2730 Kulturpädagogische Einrichtungen - Jugendkunstschule Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2021 Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 I341002341 Beschaffung PCs (JKS) -3.500 -3.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.500 -3.500 Gesamtsumme -3.500 -3.500 Seite 242 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 TEILHAUSHALT 4 Kulturpflege I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr Dr. S. Feucht Zuständige Organisation: 03 Kreiskuluramt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2023) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P281001 - Kulturförderung (ohne Musikförderung) 0 -55.300 P281002 - Eigene Projekte, Kooperationen, Kulturpreise 22.000 -192.800 III. Kennzahlen IST-Stand 2020/2021: 31.12., IST-Stand 2022: 30.06. Produkt 2020 2021 2022 2023 P281001 - Kulturförderung (ohne Musikförderung) G03_24 Durchgeführte bzw. geförderte Projekte (Mitgliedschaften, Unter #VALUE! 6 5 5 5 PLAN 6 5 5 5 IST 2 14 0 1 1 1 1 P281002 - Eigene Projekte, Kooperationen, Kulturpreise G03_25 Veranstaltungen #VALUE! 4 3 3 3 PLAN 4 3 3 3 IST 10 10 0 1 1 1 1 G03_26 Publikationen #VALUE! 3 3 3 3 PLAN 3 3 3 3 IST 6 3 0 1 1 1 1 G03_26 Publikationen G03_25 Veranstaltungen G03_24 Durchgeführte bzw. geförderte Projekte (Mitgliedschaften, Unterstützungsfälle) - Allgemeine Förderung der Kultur- und Heimatpflege im Landkreis im Rahmen der subsidiär übernommenen freiwilligen Leistungen; insbesondere Förderung kultureller Aktivitäten in den Bereichen Literatur, Bildende Kunst, Darstellende Kunst, Film/Medien, Weiterbildung, Geschichte, Interkulturelles/Völkerverständigung, Wissenschaft, Interdisziplinäres, Kulturveranstaltungen in kreispartnerschaftlichen oder internationalen Beziehungen PRODUKTGRUPPE 2810 Sonstige Kulturpflege P281002 - Eigene Projekte, Kooperationen, Kulturpreise P281001 - Kulturförderung (ohne Musikförderung) IV.V. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Eventuelle Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (z.B. Reiseeinschränkungen). Für 2023 ist Band 41 des Kreisjahrbuchs Leben am See geplant, das unter neuer Redaktionsleitung herausgegeben werden soll. Ferner wird das Kunstprojekt salem2salem wieder in Schloss Salem durchgeführt werden. Da sich bedingt durch eine zweijährige Corona-Pause ein Überhang an Teilnehmern ergeben hat, soll die Teilnehmerzahl 2023 um 8-10 Personen erhöht werden. Dafür sind zusätzlich 10.000 Euro eingeplant. Zum Kreisjubiläum plant das Kulturamt die Herausgabe einer Broschüre zur Geschichte des Landkreises. Außerdem entstehen im Rahmen des 50. Kreisjubiläums Organisationskosten für ein Jubiläumskonzert des Landespolizeiorchesters im GZH. Seite 243 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 2810 Sonstige Kulturpflege Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 126.808 17.000 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 4.691 22.000 5.000 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 131.499 22.000 22.000 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -75.775 -78.200 -74.700 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -4.300 -51.500 15 Abschreibungen -1.034 -1.100 -1.100 17 Transferaufwendungen -112.611 -94.000 -24.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -2.089 -8.200 -96.800 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -191.509 -185.800 -248.100 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -60.010 -163.800 -226.100 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -20.940 -24.137 -24.200 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -20.940 -24.137 -24.200 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -80.950 -187.937 -250.300 Seite 244 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Teilhaushalt 5 Soziales Seite 245 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Teilhaushalt 5 Soziales Teilhaushalt 5 Soziales Produktinformationen Zugeordnete Produkte 3110 Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII 3120 Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II 3130 Hilfen für Flüchtlinge und Aussiedler 3140 Soziale Einrichtungen 3150 Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz 3160 Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege 3170 Betreuungsleistungen 3180 Sonstige soziale Hilfen und Leistungen 3190 Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 6 b BKGG 3210 Leistungen nach Teil 2 SGB IX - Eingliederungshilferecht 3620 Allgemeine Förderung junger Menschen 3630 Hilfen für junge Menschen und Familien 3650 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege 3680 Kooperation und Vernetzung 3690 Unterhaltsvorschussleistungen 3710 Schwerbehindertenrecht 3720 Soziales Entschädigungsrecht 4110 Krankenhäuser 4140 Maßnahmen der Gesundheitspflege 4210 Förderung des Sports 4241 Sportstätten Seite 246 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Teilergebnishaushalt Teilhaushalt 5 Soziales Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ordentliche Erträge 1 Steuern und ähnliche Abgaben 1.850.170 1.850.000 1.610.000 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 61.583.879 60.801.500 77.865.320 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 107.977 92.800 143.300 4 Sonstige Transfererträge 13.137.368 11.312.900 14.063.600 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 444.716 484.300 538.900 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 100.517 85.900 101.700 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 19.986.872 22.748.824 37.791.840 10 Sonstige ordentliche Erträge 2.230.603 5.300 4.000 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 99.442.101 97.381.524 132.118.660 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -26.109.557 -27.586.700 -28.827.100 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -4.607.015 -3.487.321 -6.467.380 15 Abschreibungen -1.597.651 -1.275.600 -1.284.400 17 Transferaufwendungen -167.378.155 -172.589.440 -202.863.041 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -6.862.018 -3.928.420 -7.006.400 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -206.554.396 -208.867.481 -246.448.321 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -107.112.296 -111.485.957 -114.329.661 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -8.328.789 -5.551.298 -8.088.100 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -8.328.789 -5.551.298 -8.088.100 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -115.441.084 -117.037.255 -122.417.761 Seite 247 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Teilfinanzhaushalt Teilhaushalt 5 Soziales Nr. Teilfinanzhaushalt Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 9 Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nr.1 bis 8 ohne a.z.w.Ertr. V.verä) 96.342.329 97.288.724 131.975.360 16 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nummer 10 bis 15) -203.417.825 -207.591.881 -245.163.921 17 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf d.Ergebnisrechg (Saldo aus Nummer 9 und 16) -107.075.496 -110.303.157 -113.188.561 18 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.532.875 11.700 23 Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 18 bis 22) 1.532.875 11.700 24 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -13.000 25 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -257.577 -4.000.000 26 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -24.565 -82.300 29 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -11.400 30 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 24 bis 29) -282.143 -95.300 -4.011.400 31 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Inv.t. (Saldo aus Nummer 23 und 30) 1.250.732 -95.300 -3.999.700 32 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Summe aus Nummer 17 und 31) -105.824.764 -110.398.457 -117.188.261 Seite 248 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 TEILHAUSHALT 5 Soziales I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr U. Müllerschön Zuständige Organisation: 40 Sozialamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2023) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P311001 - Hilfe zur Pflege 1.804.500 -11.029.700 P311002 - Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung 0 -300 P311003 - Hilfen zur Gesundheit 1.430.000 -2.940.200 P311004 - Hilfen für blinde Menschen 0 -664.500 P311005 - Hilfe zum Lebensunterhalt 516.800 -3.249.721 P311006 - Sonstige Leistungen zur Sicherung der Lebensgrundlage nach SGB XII 11.000 -241.300 P311007 - Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten 77.000 -965.100 P311008 - Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung nach dem SGB XII 22.041.720 -23.228.220 III. Kennzahlen IST-Stand 2020/2021: 31.12., IST-Stand 2022: 30.06. Produkt 2020 2021 2022 2023 P311001 - Hilfe zur Pflege G40_11 Leistungsempfänger Hilfe zur Pflege #VALUE! 720 700 700 700 PLAN 720 700 700 700 IST 659 671 634 45 45 45 45 G40_11_01 darunter Leistungsempfänger Hilfe zur Pflege - stationär #VALUE! 580 600 600 620 PLAN 580 600 600 620 IST 584 596 574 45 45 45 45 G40_11_02 darunter Leistungsempfänger Hilfe zur Pflege - ambulant #VALUE! 140 100 100 80 PLAN 140 100 100 80 IST 75 70 59 45 45 45 45 P311003 - Hilfen zur Gesundheit G40_30 Empfänger von Hilfen zur Gesundheit #VALUE! 85 85 85 280 PLAN 85 85 85 280 IST 72 69 218 9 9 9 9 G40_11_02 darunter Leistungsempfänger Hilfe zur Pflege - ambulant G40_11_01 darunter Leistungsempfänger Hilfe zur Pflege - stationär G40_30 Empfänger von Hilfen zur Gesundheit G40_11 Leistungsempfänger Hilfe zur Pflege - Sämtliche individuelle Leistungen nach dem SGB XII - Beratung und Unterstützung von Leistungsberechtigten - Gewährung der notwendigen Leistungen und Hilfen - Gewährung von Blindenhilfe nach § 72 SGB XII und nach dem Landesblindenhilfegesetz PRODUKTGRUPPE 3110 Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII P311008 - Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung nach dem SGB XII P311007 - Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten P311006 - Sonstige Leistungen zur Sicherung der Lebensgrundlage nach SGB XII P311005 - Hilfe zum Lebensunterhalt P311004 - Hilfen für blinde Menschen P311003 - Hilfen zur Gesundheit P311002 - Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung P311001 - Hilfe zur Pflege Seite 249 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 TEILHAUSHALT 5 Soziales PRODUKTGRUPPE 3110 Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII P311004 - Hilfen für blinde Menschen G40_31 Empfänger von Leistungen der Blindenhilfe #VALUE! 190 190 190 178 PLAN 190 190 190 178 IST 182 173 164 3 3 3 3 G40_31_01 davon Empfänger von Landesblindenhilfe #VALUE! 180 180 180 170 PLAN 180 180 180 170 IST 173 165 158 3 3 3 3 G40_31_02 darunter Empfänger von Blindenhilfe nach § 72 SGB XII #VALUE! 10 10 10 8 PLAN 10 10 10 8 IST 9 8 6 3 3 3 3 P311005 - Hilfe zum Lebensunterhalt G40_21 Leistungsempfänger HLU #VALUE! 200 210 210 300 PLAN 200 210 210 300 IST 213 185 239 26 26 26 26 P311008 - Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung nach dem SGB XII G40_34 Empfänger von Leistungen der Grundsicherung SGB XII (GruSi #VALUE! 2210 2300 2100 2300 PLAN 2.210 2.300 2.100 2.300 IST 1.980 2.005 2.050 9 9 9 9 G40_34_01 darunter Empfänger von Leistungen der Grundsicherung SG #VALUE! 1200 1260 1150 1300 PLAN 1.200 1.260 1.150 1.300 IST 1.070 1.105 1.155 9 9 9 9 G40_34_02 darunter Empfänger von Leistungen der Grundsicherung SG #VALUE! 1010 1040 950 1000 PLAN 1.010 1.040 950 1.000 IST 915 900 895 9 9 9 9 G40_34_03 darunter Empfänger von Leistungen der Grundsicherung SG #VALUE! 160 150 150 150 PLAN 160 150 150 150 IST 125 130 145 9 9 9 9 G40_34_04 darunter Empfänger von Leistungen der Grundsicherung SG #VALUE! 1600 1700 1950 2150 PLAN 1.600 1.700 1.950 2.150 IST 1.855 1.875 1.905 9 9 9 9 G40_34_04 darunter Empfänger von Leistungen der Grundsicherung SGB XII - ambulant G40_34_03 darunter Empfänger von Leistungen der Grundsicherung SGB XII - stationär G40_34_02 darunter Empfänger von Leistungen der Grundsicherung SGB XII - bei voller Erwerbsminderung G40_31_02 darunter Empfänger von Blindenhilfe nach § 72 SGB XII G40_34_01 darunter Empfänger von Leistungen der Grundsicherung SGB XII - ab erreichen der Altersgrenze G40_31_01 davon Empfänger von Landesblindenhilfe G40_34 Empfänger von Leistungen der Grundsicherung SGB XII (GruSi SGBXII) G40_21 Leistungsempfänger HLU G40_31 Empfänger von Leistungen der Blindenhilfe Seite 250 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 TEILHAUSHALT 5 Soziales PRODUKTGRUPPE 3110 Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Im Zusammenhang mit der Einführung des Bürgergeldes zum 01.01.23 steigen u.a. die Regelsätze in der Grundsicherung und der Hilfe zum Wesentliche Einflussfaktoren Gewährung und Zahlbarmachung sämtlicher Leistungen innerhalb und außerhalb von Einrichtungen für Personen mit einem Leistungsanspruch nach dem SGB XII. Leistungen nach dem SGB XII werden unter Berücksichtigung des Nachrangigkeitsprinzips gewährt. *31.10.01 Hilfe zur Pflege: Im Bodenseekreis leben rund 8.400 pflegebedürftige Menschen. Bei 20 Prozent ist eine stationäre Pflege notwendig. Diese Hilfe stellt - unter Berücksichtigung der vorrangigen Leistungen der Pflegeversicherung - sowohl eine ambulante als auch eine stationäre Versorgung sicher. Von finanziell größerer Bedeutung sind dabei die Transferaufwendungen für stationäre Hilfen. Rund 90 Prozent der Transferaufwendungen werden für Hilfebedürftige in stationären Einrichtungen erbracht. Verhältnismäßig häufiger können Pflegebedürftige in ambulanten Maßnahmen die Kosten mit Eigenmitteln und dem Pflegegeld decken. Die Kosten eines Pflegeplatzes werden im Rahmen von Vergütungsverhandlungen mit den Trägern festgelegt. Einfluss auf die Kostenentwicklung haben vor allem die Tariferhöhungen und Veränderungen der Personalschlüssel im Bereich der Pflege. Bei den Pflegesätzen muss mit einer jährlichen Steigerung zwischen 4 bis 6 Prozent gerechnet werden, zumal die Leistungen der Pflegeversicherung sich nicht automatisch in allen Bereichen erhöhen. Durch die demografische Entwicklung wird die Zahl der Leistungsempfänger langfristig steigen. *31.10.04 Hilfe für Blinde Menschen Die Gewährung von Landesblindenhilfe erfolgt einkommens-und vermögensunabhängig und wird zu 100 Prozent vom Land erstattet. Die aufstockende Blindenhilfe nach § 72 SGB XII wird dagegen unter Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen aus Kreismitteln gewährt. *31.10.05 Hilfe zum Lebensunterhalt Hilfe zum Lebensunterhalt können Personen erhalten, die - vorgezogene Altersrente beziehen oder - eine Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit beziehen, soweit sie ihren Lebensunterhalt nicht aus ihrem Einkommen und Vermögen bestreiten können. *31.10.08 Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung Die Netto-Transferausgaben für Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter voller Erwerbsminderung werden zu 100 Prozent vom Bund erstattet. Personal- und Verwaltungskosten zur Umsetzung dieser weisungsgebundenen Pflichtaufgabe trägt der Landkreis. Mit Trennung der existenzsichernden Leistungen von den Fachleistungen der Eingliederungshilfe zum 01.01.2020 (BTHG) werden die existenzsichernden Leistungen für stationäres Wohnen seither in der Grundsicherung bzw. der Hilfe zum Lebensunterhalt bearbeitet. Entsprechend ist der Aufwand bei den Personalkosten gestiegen. Für die früheren stationären Eichrichtungen der Eingliederungshilfe wird der Begriff besondere Wohnformen verwendet. Seit 2020 werden sämtliche Hilfen nach dem Eingliederungshilferecht Teil 2 SGB IX für die Teilhabe und Eingliederung von Menschen mit Behinderung in der Produktgruppe 32.10 abgebildet. Unter 31.10.02 erfolgt lediglich eine Restabwicklung. Im Zusammenhang mit der Einführung des Bürgergeldes zum 01.01.23 steigen u.a. die Regelsätze in der Grundsicherung und der Hilfe zum Lebensunterhalt deutlich um durchschnittlich 11,7 Prozent (zum Vergleich: Regelsatzerhöhung zum 01.01.2022 um durchschnittlich 0,9 Prozent). Ebenfalls ist durch die Anpassung des sozialhilferechtlichen Bedarfs mit einer Ausweitung des anspruchsberechtigen Personenkreises zu rechnen. Dabei verbleiben die Mehraufwendungen in der HLU dem Kreis. Jährlich (zum 01.07.) erhöht sich die Rente und damit das anrechenbare Einkommen von Rentenbeziehern. Im Jahr 2022 betrug die Erhöhung in den alten Bundesländern 5,35 Prozent in den neuen Bundesländern um 6,12 Prozent. Die Erhöhung für 2023 steht noch nicht fest. Durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) werden seit 1.1.2022 die Eigenanteile an den pflegebedingten Aufwendungen in der vollstationären Pflege durch einen prozentualen Leistungszuschlag gestaffelt nach der Dauer der Pflege begrenzt (§ 43c SGB XI). Im Jahr 2022 führte dies zunächst zu einem einmaligen Rückgang der Kosten der Hilfe zur Pflege. Steigenden Energiekosten, Nebenkosten und Tarifabschlüsse werden 2023 ff Auswirkungen auf die Vergütungssätze insbesondere in den Pflegeinrichtungen bzw. stationären Angeboten haben. Die Zuweisungen für den Sozialhilfelastenausgleich nach § 21 FAG wurden bis zum Jahr 2019 in dieser Produktgruppe abgebildet. Ab dem Jahr 2020 erfolgt die Verbuchung der Erstattung weitestgehend bei der neu geschaffenen Produktgruppe 32.10. In Folge des Rechtskreiswechsels der ukrainischen Geflüchteten erhalten diese erleichterten und schnelleren Zugang zu den Leistungen des SGB XII. Auf Basis der aktuellen Entwicklung wurden diese Fallzahlensteigerungen für das Jahr 2023 berücksichtigt. Im Bereich der Hilfen zur Gesundheit kam es bereits seit Mitte 2022 zu einer deutlichen Zunahme. Erstattungen der Netto-Mehraufwendungen, welche nicht bereits durch den Bund gegenfinanziert werden, sind Teil der Finanzverhandlungen mit dem Land Baden-Württemberg. Es handelt sich um Pflichtaufgaben nach dem SGB XII. Seite 251 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 3110 Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 14.238.503 15.477.600 21.495.220 4 Sonstige Transfererträge 2.610.413 2.353.700 2.630.800 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 1.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 83.603 25.000 1.754.000 10 Sonstige ordentliche Erträge 41.846 1.000 1.000 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 16.974.365 17.858.300 25.881.020 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -1.837.017 -1.975.500 -2.098.700 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -7.738 -22.900 -22.900 15 Abschreibungen -26.659 -3.800 -1.000 17 Transferaufwendungen -33.998.804 -34.170.900 -40.096.341 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -75.611 -115.600 -100.100 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -35.945.830 -36.288.700 -42.319.041 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -18.971.466 -18.430.400 -16.438.021 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -542.893 -664.769 -791.100 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -542.893 -664.769 -791.100 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -19.514.359 -19.095.169 -17.229.121 Seite 252 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 TEILHAUSHALT 5 Soziales I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr H. Albayrak Zuständige Organisation: 43 Jobcenter Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2023) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P312001 - Leistungen für Unterkunft und Heizung 20.726.800 -23.397.860 P312002 - Kommunale Eingliederungsleistungen 612.500 -1.097.630 P312003 - Einmalige Leistungen 707.500 -1.048.280 P312004 - Arbeitslosengeld II (ohne KdU) 32.523.300 -32.675.560 P312005 - Eingliederungsleistungen 5.672.600 -5.938.850 P312006 - Leistungen für Bildung und Teilhabe nach §28 SGB II 276.700 -984.420 III. Kennzahlen IST-Stand 2020/2021: 31.12., IST-Stand 2022: 30.06. Produkt 2020 2021 2022 2023 P312001 - Leistungen für Unterkunft und Heizung G43_01 Anzahl Bedarfsgemeinschaften (BG) #VALUE! 3150 3400 3260 4100 PLAN 3.150 3.400 3.260 4.100 IST 3.180 2.991 3.745 18 18 18 18 G43_02 Anzahl von Personen in Bedarfsgemeinschaften (PERS) #VALUE! 6480 6650 6350 8420 PLAN 6.480 6.650 6.350 8.420 IST 6.169 5.810 7.524 18 18 18 18 G43_03 Anzahl Regelleistungsberechtigte (RLB) #VALUE! 6180 6310 6030 8000 PLAN 6.180 6.310 6.030 8.000 IST 5.854 5.496 7.224 18 18 18 18 G43_04 Anzahl erwerbsfähiger Leistungsberechtigte (ELB) #VALUE! 4220 4450 4300 5550 PLAN 4.220 4.450 4.300 5.550 IST 4.168 3.903 5.003 18 18 18 18 G43_05 Anzahl ELB im Kontext von Fluchtmigration #VALUE! 1250 1100 1060 2000 PLAN 1.250 1.100 1.060 2.000 IST 1.033 924 2.088 18 18 18 18 G43_05 Anzahl ELB im Kontext von Fluchtmigration G43_04 Anzahl erwerbsfähiger Leistungsberechtigte (ELB) G43_03 Anzahl Regelleistungsberechtigte (RLB) G43_02 Anzahl von Personen in Bedarfsgemeinschaften (PERS) G43_01 Anzahl Bedarfsgemeinschaften (BG) - Sämtliche Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) zur Sicherstellung des Lebensunterhaltes o für eine angemessene Unterkunft und der damit verbundenen Heizkosten (§ 22 Abs. 1 und 2 SGB II) o einschließlich der eventuell erforderlichen Wohnungsbeschaffungskosten, Mietkautionen und Umzugskosten (§ 22 Abs. 6 SGB II) und o materielle und persönliche Hilfen an Personen bzw. Familien, denen der Verlust ihrer Wohnung droht (§ 22 Abs. 8 SGB II) - Kommunale Eingliederungsleistungen nach § 16a SGB II - Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende gemäß § 24 Abs. 3 SGB II (z. B. Erstausstattungen für die Wohnung und Bekleidung) - Leistungen, die dem primären Ziel dienen, den Empfängern den Lebensunterhalt und den Sozialversicherungsschutz zu sichern, den Übergang von anderen Leistungssystemen finanziell abzufedern und die Arbeitsaufnahme zu fördern (u. a. ALG II, Sozialgeld) - Sämtliche aktivierenden Leistungen, die der Eingliederung in Arbeit dienen (Beratung, Vermittlung, Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung) - Bedarfe für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft für Kinder und Jugendliche im SGB II PRODUKTGRUPPE 3120 Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II P312006 - Leistungen für Bildung und Teilhabe nach §28 SGB II P312005 - Eingliederungsleistungen P312004 - Arbeitslosengeld II (ohne KdU) P312003 - Einmalige Leistungen P312002 - Kommunale Eingliederungsleistungen P312001 - Leistungen für Unterkunft und Heizung Seite 253 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 TEILHAUSHALT 5 Soziales PRODUKTGRUPPE 3120 Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II G43_06 Anzahl nicht erwerbsfähiger Leistungsberechtigte (NEF) #VALUE! 1960 1860 1730 2450 PLAN 1.960 1.860 1.730 2.450 IST 1.686 1.593 2.221 18 18 18 18 G43_07 Anzahl Integrationen #VALUE! 1410 1300 1300 1350 PLAN 1.410 1.300 1.300 1.350 IST 1.022 1.297 1.347 18 18 18 18 G43_08 Integrationsquote #VALUE! 33.4 29 30.2 24 PLAN 33,4 29 30,2 24 IST 24,5 30,8 33,9 18 18 18 18 G43_08 Integrationsquote G43_07 Anzahl Integrationen G43_06 Anzahl nicht erwerbsfähiger Leistungsberechtigte (NEF) IV.V. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren 1.. Regelbedarf Jährlich zum Januar erfolgt eine Anpassung der Regelbedarfe durch den Bund entsprechend § 28a SGB XII. Für das Jahr 2023 ist durch die Einführung des Bürgergeldes eine deutliche Erhöhung der Regelbedarfe um durchschnittlich 11,7 Prozent zu erwarten. 2.. Beteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizun Durch die Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2022 (BBFestV 2022) wurde die Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2023 auf insgesamt 71,5 Prozent festgesetzt (keine Veränderung zum Vorjahr). Für das Jahr 2023 wird das Land rund 65 Prozent der kommunalen Mehraufwendungen im Transferleistungsbereich, in Bezug auf die Geflüchteten aus der Ukraine, erstatten. Das Jobcenter Bodenseekreis geht von einer Landeserstattung in Höhe von 1.750.000 Euro aus. Diese Mehreinnahmen sind nur im Idealfall zu erzielen. Dieser liegt untern anderem vor, wenn die Fallprognosen bezüglich ukrainischer Geflüchteten eintreten. Daher sind diese zusätzlichen Einnahmen deutlich als Risikofaktor zu benennen. 3.. Planzahlen 202 Der Zustrom Geflüchteter aus der Ukraine hält weiterhin auf unbestimmbare Zeit an. Die Neuantragszahlen steigen deutlich. Durch die steigenden Energiekosten und die derzeitige politische Lage rechnet das Jobcenter Bodenseekreis insgesamt mit einem Anstieg der Hilfebedürftigkeit und damit verbunden mit einem Anstieg der Leistungsberechtigten. Die steigenden Energiekosten wirken sich entsprechend auch auf die Transferaufwendungen im Bereich der Kosten der Unterkunft und Heizung aus. Eine bedarfsdeckende Integration aufgrund der hohen Wohnkosten wird zudem immer schwieriger. Somit rechnet das Jobcenter Bodenseekreis mit geringeren Abgangsquoten im Jahr 2023. Die geplante Einführung des Bürgergeldes ab Januar 2023 hat eine umfassende Änderung des SGB II zur Folge. Zur Umsetzung sind weitreichende Änderungen im Verwaltungsverfahren notwendig. Durch das Bürgergeld wird eine höhere Anzahl von Menschen leistungsberechtigt, da die Zugangsvoraussetzungen erleichtert werden. Die Fallzahlen werden daher voraussichtlich auch deshalb steigen. Erstattungen: Der Bund erstattet den Kommunen nach § 46 SGB II folgende Ausgaben: 1.. Ausgaben Arbeitslosengeld II abzüglich hierauf entfallener Einnahmen zu 100 Proze 2.. Kosten der Unte unft abzüglich hierauf entfallener Einnahmen zu 71,5 Prozent. Zusammensetzung: - - Sockel-Bundesbeteiligung für Ba ürttemberg: 31,6 Prozent (§ 46 Abs. 6 Nr. 1 SGB II) - - Erhöhung der Sockel-Bundesbeteiligung: 35,2 Prozent (§ 46 Abs. 7 Nr. 5 SG - - Bildungspaket (Revision im Folgejahr): 4,7 Prozent (§ 46 Abs. 8 SG 3.. Eingliederungsleistungen zu 100 Prozent maximal bis zur Höhe der jährlich im Rahmen der Eingliederungsmittelverordnung festgelegten Mitte 4.. Bundesanteil an den Gesamtverwaltungskosten (erstattungsfähige Personal- und Sachkosten) nach § 46 Abs. 3 SGB II in Höhe v 84,8 Prozent Die Weitergabe der Nettoentlastung des Landes durch den Wegfall des Wohngeldes für Arbeitslosengeld II-Empfänger wird jährlich zum Juli ausbezahlt und setzt sich aus einem Abschlag in Höhe von 90 Prozent der Vorjahreswerte für das laufende Jahr und der Restzahlung der tatsächlichen Nettoentlastung für das Vorjahr zusammen. Im Juli 2021 wurden 1.850.169 Euro und im Juli 2022 insgesamt 1.613.519 Euro ausbezahlt. Der Bodenseekreis geht von einer Erstattung in Höhe von 1.610.000 Euro im Juli 2023 aus. Seite 254 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 3120 Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ordentliche Erträge 1 Steuern und ähnliche Abgaben 1.850.170 1.850.000 1.610.000 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 38.685.081 36.691.300 47.574.100 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 67 100 100 4 Sonstige Transfererträge 2.468.657 3.020.200 3.132.700 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 6.378.881 6.216.000 8.202.000 10 Sonstige ordentliche Erträge 5.692 500 500 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 49.388.548 47.778.100 60.519.400 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -6.285.486 -6.695.000 -6.796.900 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -58.144 -147.200 -108.000 15 Abschreibungen -127.309 -1.100 -1.100 17 Transferaufwendungen -45.191.686 -45.102.200 -57.502.200 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -494.642 -717.300 -734.400 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -52.157.267 -52.662.800 -65.142.600 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -2.768.719 -4.884.700 -4.623.200 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -1.733.150 -946.499 -1.805.500 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -1.733.150 -946.499 -1.805.500 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -4.501.869 -5.831.199 -6.428.700 Seite 255 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 TEILHAUSHALT 5 Soziales I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Frau N. Fuchs Zuständige Organisation: 45 Amt für Migration und Integration Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2023) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P313001 - Hilfen für Flüchtlinge (Asylbewerberleistungsgesetz) 7.915.900 -10.330.050 P313002 - Hilfen für Aussiedler 22.590 -13.100 III. Kennzahlen IST-Stand 2020/2021: 31.12., IST-Stand 2022: 30.06. Produkt 2020 2021 2022 2023 P313001 - Hilfen für Flüchtlinge (Asylbewerberleistungsgesetz) G45_07 Anzahl Asylbewerber im Leistungsbezug AsylblG #VALUE! 860 900 950 1300 PLAN 860 900 950 1.300 IST 898 1.043 3.501 28 28 28 28 G45_07_01 darunter Anzahl Leistungsbezieher nach AsylblG in vorläufig #VALUE! 396 315 285 520 PLAN 396 315 285 520 IST 306 436 871 28 28 28 28 G45_07_02 darunter Anzahl Leistungsbezieher nach AsylblG in kommun #VALUE! 464 585 665 780 PLAN 464 585 665 780 IST 592 607 2.630 28 28 28 28 G45_16 Anzahl Zuweisungen in den BSK #VALUE! 252 252 228 936 PLAN 252 252 228 936 IST 223 396 237 28 28 28 28 P313002 - Hilfen für Aussiedler G45_12 Anzahl Zuweisungen Spätaussiedler #VALUE! 10 10 10 15 PLAN 10 10 10 15 IST 9 14 5 1 1 1 1 G45_16 Anzahl Zuweisungen in den BSK G45_07_02 darunter Anzahl Leistungsbezieher nach AsylblG in kommunaler Unterbringung G45_07_01 darunter Anzahl Leistungsbezieher nach AsylblG in vorläufiger Unterbringung G45_12 Anzahl Zuweisungen Spätaussiedler G45_07 Anzahl Asylbewerber im Leistungsbezug AsylblG - Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz an Asylbewerber/-innen, Bürgerkriegsflüchtlinge und sonstige Flüchtlinge mit Leistungsanspruch - Betreuung, vorübergehende Unterbringung und Integration von Aussiedlern nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG) PRODUKTGRUPPE 3130 Hilfen für Flüchtlinge und Aussiedler P313002 - Hilfen für Aussiedler P313001 - Hilfen für Flüchtlinge (Asylbewerberleistungsgesetz) Seite 256 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 TEILHAUSHALT 5 Soziales PRODUKTGRUPPE 3130 Hilfen für Flüchtlinge und Aussiedler IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen In der Produktgruppe 31.30 werden die Leistungsaufwendungen und Kosten der Krankenhilfe sowie deren Zahlbarmachung während des Aufenthalts der Flüchtlinge in der vorläufigen Unterbringung (GU) und in der Anschlussunterbringung, sofern ein Leistungsanspruch nach dem AsylblG besteht, abgebildet. 1. Erstattung durch das Land für Asylbewerber in vorläufiger Unterbringung: Das Land erstattet den Trägern der vorläufigen Unterbringung die Kosten für Asylbewerber in der vorläufigen Unterbringung durch die Zahlung von Pauschalen. Diese beträgt pro zugewiesenen Flüchtling für das Jahr 2023 15.506 Euro. Die Pauschale soll die Kosten für die durchschnittliche Aufenthaltsdauer in der vorläufigen Unterbringung (seit 01.01.2014 = 18 Monate) decken. Die Erstattung erfolgt 6 Monate nach Zuweisung einmalig für den gesamten Leistungszeitraum. Das Land sieht bis voraussichtlich einschließlich 2023 vor, die tatsächlich entstandenen und abrechnungsfähigen Aufwendungen im Rahmen einer Spitzabrechnung nachträglich zu erstatten. Bis einschließlich 2019 wurden die Aufwendungen bereits beim Land geltend gemacht. Die rückwirkende Neufestsetzung der Pauschalen für das Jahr 2018 steht noch aus. Eine abschließende Bearbeitung für 2019 ist noch nicht erfolgt. Aufwendungen für auszugsberechtigte Personen können bei der Spitzabrechnung nicht geltend gemacht werden. Folgende Aufwendungen sind grundsätzlich erstattungsfähig: - Unterbringung: Liegenschaftskosten, Nebenkosten, Instandsetzungen und Baumaßnahmen (bei 31.40) - Verwaltungsausgaben zum Betrieb der Unterkünfte (bei 31.40) - Transferaufwendungen inklusive Krankenkosten für Asylbewerber in vorläufiger Unterbringung mit Aufenthaltsdauer bis zu 24 Monaten - Flüchtlingssozialarbeit und Pflichtsprachkurse (bei 31.80) 2. Erstattung durch das Land nach Ende der vorläufigen Unterbringung: An den Kosten für Asylbewerberleistungsempfänger, welche nach § 9 FlüAG nicht mehr vorläufig untergebracht werden dürfen, beteiligte sich das Land teilweise für die Jahre 2017, 2018, 2019 und 2020 im Rahmen einer Sonderzahlung. Für das Jahr 2021 hat eine Erhebung stattgefunden. Die Sonderzahlung wird der Kreis vermutlich im 4. Quartal 2022 erhalten. Die Erstattung wird als Summe bei Produktgruppe 31.30 abgebildet und nicht Wesentliche Einflussfaktoren - - Neufestsetzung der Pauschalen und Änderung des Verfahrens der Spitzabrechnung durch das Land Veränderung des Flüchtlingszustroms ist nicht vorhersehbar Seit 2019 erhalten alleinstehende erwachsene Asylbewerber/innen in Gemeinschaftsunterkünften lediglich die geringere Regelbedarfsstufe 2 (wie Ehepaare). Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich aktuell mit der Frage, ob dies verfassungsgemäß ist. Wir gehen davon aus, dass es nicht verfassungsgemäß ist. Der Unterschied zwischen den Regelbedarfsstufen beträgt je nach Anspruchsgrundlage im AsylbLG zwischen 35 und 50 Euro je betroffener Person pro Monat. Es ist nicht absehbar, wann das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung treffen wird. Ukrainische Flüchtlinge erhalten meist vorerst Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. In der Regel max. für 2 Monate bis ein Rechtskreiswechsel ins SGB II oder SGB XII erfolgt. Dies wurde bei der Haushaltplanung entsprechend berücksichtigt. Seit 2019 ist eine automatische Regelsatzerhöhung gesetzlich vorgeschrieben. Für 2023 wurde eine Erhöhung von 1,5 Prozent berücksichtigt. Es handelt sich um weisungsgebundene Pflichtaufgaben als untere Aufnahmebehörde. in ihre Bestandteile untergliedert. Für das Jahr 2023 hat das Land eine Beteiligung an den Netto-Ist-Aufwendungen des Jahres 2022 in Höhe von ca. 65 Prozent in Aussicht gestellt. Der Bodenseekreis geht von einer Erstattung von 3,9 Mio. Euro aus. 3. Landeserstattung für die Bearbeitung von Leistungsangelegenheiten nach dem AsylblG: Das Land erstattet die Kosten für die Sachbearbeitung grundsätzlich im Rahmen der FAG Zuweisung als Pauschale über die PG 61.10. Bei außerordentlich gestiegenen Zuweisungszahlen können zusätzliche Kosten im Rahmen der nachlaufenden Spitzabrechnung geltend gemacht werden. Genau Abrechnungsparamter liegen zum Planungszeitpunkt nicht vor. Der Bodenseekreis geht optimistisch von einer Erstattung der Personalkosten für die Sachbearbeitung in Höhe von 70 Prozent aus. 4. Digitalisierung Für das Jahr 2023 wurden Mittel für die Fortführung der Organisationsberatung und für den Softwareeinsatz zur Digitalisierung der Prozessbeschreibungen im Rahmen des internen Kontrollsystems und zur Vorbereitung auf den Digitalisierungsprozess in der öffentlichen Verwaltung eingeplant. Seite 257 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 3130 Hilfen für Flüchtlinge und Aussiedler Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 2.609.824 3.645.000 4.011.000 4 Sonstige Transfererträge 315.149 214.100 256.200 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte -4.033 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.844.823 1.712.400 3.671.290 10 Sonstige ordentliche Erträge 506.000 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 5.271.763 5.571.500 7.938.490 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -694.138 -832.600 -714.700 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -9.825 -18.500 -16.700 15 Abschreibungen -35.575 -5.200 -4.600 17 Transferaufwendungen -6.927.765 -7.797.700 -9.488.450 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -100.479 -128.550 -118.700 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -7.767.783 -8.782.550 -10.343.150 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -2.496.019 -3.211.050 -2.404.660 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -254.356 -138.050 -263.400 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -254.356 -138.050 -263.400 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -2.750.375 -3.349.100 -2.668.060 Investitionen Produktgruppe 3130 Hilfen für Flüchtlinge und Aussiedler Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2021 Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 I450301704 Anbindung enaio an Fachverfahren (AMI) -24.000 -10.324 -13.600 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -10.324 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -24.000 -13.600 Gesamtsumme -24.000 -10.324 -13.600 Seite 258 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 TEILHAUSHALT 5 Soziales I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Frau N. Fuchs Zuständige Organisation: 45 Amt für Migration und Integration Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2023) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P314001 - Verwaltung u. Betrieb von Unterkünften/Einrichtungen (inkl. Betr.) 0 0 P314006 - Soziale Einrichtung für Flüchtlinge und Asylbewerber/innen 10.043.200 -9.843.850 III. Kennzahlen IST-Stand 2020/2021: 31.12., IST-Stand 2022: 30.06. Produkt 2020 2021 2022 2023 P314006 - Soziale Einrichtung für Flüchtlinge und Asylbewerber/innen G45_13 Anzahl Gemeinschaftsunterkünfte BSK #VALUE! 22 19 16 36 PLAN 22 19 16 36 IST 20 18 30 2 2 2 2 G45_14 Anzahl Kapazität/Plätze in GU #VALUE! 715 619 519 1210 PLAN 715 619 519 1.210 IST 662 609 1.169 2 2 2 2 G45_15 Anzahl IST Belegung in GU #VALUE! 596 329 322 910 PLAN 596 329 322 910 IST 362 485 735 2 2 2 2 G45_15_01 darunter Anzahl Auszugsberechtigte #VALUE! 230 80 0 91 PLAN 230 80 0 91 IST 127 78 106 2 2 1 2 G45_15_02 darunter Anzahl Berechtigte #VALUE! 366 249 322 819 PLAN 366 249 322 819 IST 235 407 682 2 2 2 2 G45_16 Anzahl Zuweisungen in den BSK #VALUE! 252 252 228 936 PLAN 252 252 228 936 IST 223 396 237 2 2 2 2 G45_17 Anzahl vollzogener Anschlussunterbringungen inkl. Familiennac #VALUE! 300 300 300 610 PLAN 300 300 300 610 IST 353 262 141 2 2 2 2 G45_17 Anzahl vollzogener Anschlussunterbringungen inkl. Familiennachzug G45_16 Anzahl Zuweisungen in den BSK G45_15_02 darunter Anzahl Berechtigte G45_15_01 darunter Anzahl Auszugsberechtigte G45_15 Anzahl IST Belegung in GU G45_14 Anzahl Kapazität/Plätze in GU G45_13 Anzahl Gemeinschaftsunterkünfte BSK - Wirtschaftlicher Betrieb von Einrichtungen und Sicherstellung der Unterbringung von Asylbewerbern, Bürgerkriegsflüchtlingen und Flüchtlingen nach § 6 Flüchtlingsaufnahmegesetz durch das Bau- und Liegenschaftsamt - Verwaltung der Unterkünfte für Asylbewerber und laufender Betrieb durch das Amt für Migration und Integration - Einrichtungen zur Unterbringung von Spätaussiedlern nach § 8 Eingliederungsgesetz (inkl. Betreuung) PRODUKTGRUPPE 3140 Soziale Einrichtungen P314006 - Soziale Einrichtung für Flüchtlinge und Asylbewerber/innen P314001 - Verwaltung u. Betrieb von Unterkünften/Einrichtungen (inkl. Betr.) Seite 259 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 TEILHAUSHALT 5 Soziales PRODUKTGRUPPE 3140 Soziale Einrichtungen IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren - Zentraler Einflussfaktor ist die Anzahl aufzunehmender Personen, die dem Bodenseekreis durch das Regierungspräsidium zugeteilt werden. Die monatliche Aufnahmequote hängt von der Anzahl an Asylbewerbungen ab, die in Baden-Württemberg bearbeitet werden. - Verteilung der Bewohner in die Anschlussunterbringung: Städte und Gemeinden müssen gemäß der Zuteilungsquote auszugspflichtige Asylbewerber aufnehmen. Derzeit besteht noch ein Überhang an Bewohnern, die von den Städten und Gemeinden nicht aufgenommen werden konnten. 2021 wurde dieser Überhang an Bewohnern reduziert. Die Aufnahmebereitschaft der Städte und Gemeinden beeinflusst die Auslastung der Gemeinschaftsunterkünfte. - Durch die Neustrukturierung des Betreuungskonzeptes in den Unterkünften und der damit verbundenen Bereitstellung von Räumlichkeiten für Betreuung und Beratung sowie räumliche Vorgaben nach § 5 Abs. 2, 7, 8 DVO FlüAG erfolgt eine Reduzierung von Wohnraum für die vorläufige Unterbringung. - Die Verhandlungen über die Übergabe von Objekten an die Städte und Gemeinden stehen unter dem Vorbehalt der Genehmigung des Regierungspräsidiums. In der Produktgruppe 31.40 werden alle liegenschaftsbezogenen Aufwendung für die Unterbringung von Flüchtlingen abgebildet. Darunter fallen die Bewirtschaftung, Instandhaltung und Bereitstellung von Gemeinschaftsunterkünften durch das Bau- und Liegenschaftsamt. Des Weiteren werden die Aufwendungen für die laufende Betreuung und Verwaltung durch das Amt für Migration und Integration abgebildet. Hierunter fallen einerseits die Verwaltungskosten der Unterkunftsleitung, die Kosten für Sicherheit und laufende Versorgung nach Inbetriebnahme. Seit 2020 werden die Aufwendungen und Erstattungen für Betreuung, Unterbringung und Versorgung von unbegleitet minderjährigen Ausländern (umA) im Bereich der Jugendhilfe (PB36*) abgebildet. In den Jahren 2014 bis 2016 konnten ausreichend Unterkunftsplätze zur Unterbringung der Flüchtlinge bereitgestellt werden. Die Jahre 2016, 2017, 2018 und 2019 waren davon geprägt, die Platzkapazitäten zu reduzieren und den Belegungsschlüssel von 4,5 qm auf 7 qm umzustellen. Ziel ist es eine bedarfsgerechte und wirtschaftliche Bereitstellung der Unterkunftsplätze sicherzustellen. Corona bedingt wurde der Abbau 2020 vorübergehend eingestellt. 2021 wurde der Abbau von Unterkunftsplätzen fortgeführt. 2022 muss im Rahmen des vom Land Baden-Württemberg vorgegebenen Unterbringungskonzeptes kreisweit nach wie vor eine Mindestauslastung von 80 Prozent gewährleistet werden. Es erfolgte im Frühjahr 2022 ein starker Ausbau von Unterkunftsplätzen bedingt durch die ukrainischen Flüchtlinge. Im Herbst 2022 wurde der Kreis vom Land erneut aufgefordert, weitere Unterkunftsplätze zu schaffen, da der Zustrom an Flüchtlingen weiterhin stark zugenommen hat. So wurden neben drei Hallen vier weitere Unterkünfte mit einer Laufzeit von bis zu einem Jahr angemietet. für das Jahr 2023 ist geplant, weitere 6 Gemeinschaftsunterkünfte anzumieten, eine weitere Halle zu belegen, sowie in Bermatingen eine neue Unterkunft auf dem Grundstück der Gemeinde zu errichten. Ebenfalls sind Instandhaltungsarbeiten bei den bestehenden Unterkünften vorgesehen. Darstellung Auslastungsgrad: 30.06.2020 31.12.2020 30.06.2021 31.12.2021 Kapazität 662 662 662 609 30.06.2022 Prognose 31.12.2022 1169 IST-Belegung 436 377 344 485 735 Auslastungsgrad 66% 57% 52% 80% 63% Auslastungsgrad vorgegeben 80% 80% 80% 80% 80% 80% Kostenerstattung durch das Land: Siehe Produktgruppe 31.30. Seite 260 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 3140 Soziale Einrichtungen Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ordentliche Erträge 4 Sonstige Transfererträge 480 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 97.583 82.200 154.500 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 45.026 39.700 51.500 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 762.035 4.703.700 9.835.700 10 Sonstige ordentliche Erträge 1.142.214 1.500 1.500 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 2.047.337 4.827.100 10.043.200 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -1.508.536 -1.642.600 -1.725.700 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -2.492.043 -2.043.350 -5.017.000 15 Abschreibungen -768.898 -737.800 -747.600 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -223.645 -253.920 -2.353.550 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -4.993.122 -4.677.670 -9.843.850 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -2.945.785 149.430 199.350 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -622.562 -971.699 -708.800 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -622.562 -971.699 -708.800 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -3.568.347 -822.269 -509.450 Investitionen Produktgruppe 3140 Soziale Einrichtungen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2021 Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 I310502207 Errichtung Asylunterkunft Bermatingen Weitwiesen 3 -2.300.000 -2.000.000 -300.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.300.000 -2.000.000 -300.000 I310701601 Neue Asylunterkünfte -15.122.900 -12.155.280 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 28.350 220 Einzahlg. für sonstige Investitionstätigkeiten 300.979 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -7.601 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -15.122.900 -12.374.241 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -102.767 Seite 261 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Investitionen Produktgruppe 3140 Soziale Einrichtungen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2021 Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 I310701901 Neue Asylunterkünfte -107.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -107.000 I310702201 Neue Asylunterkünfte -2.000.000 -2.000.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.000.000 -2.000.000 I311002116 Beschaffung elektr. Treppensteiger HM Asyl -2.774 -2.774 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.774 -2.774 I450302101 Beschaffung Unterkunftsverwaltungsp rogramm -37.000 -35.000 -35.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -37.000 -35.000 -35.000 Gesamtsumme -19.459.900 -12.193.055 -107.000 -2.774 -35.000 -4.000.000 -300.000 Seite 262 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 TEILHAUSHALT 5 Soziales I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Frau M. Wenk Zuständige Organisation: 40 Sozialamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2023) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P315001 - Fürsorgeleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz 580.200 -676.600 III. Kennzahlen IST-Stand 2020/2021: 31.12., IST-Stand 2022: 30.06. Produkt 2020 2021 2022 2023 P315001 - Fürsorgeleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz G40_42 Leistungsempfänger von Kriegsopferfürsorgeleistungen #VALUE! 30 20 30 20 PLAN 30 20 30 20 IST 22 24 21 33 33 33 33 G40_42 Leistungsempfänger von Kriegsopferfürsorgeleistungen Ergänzung der Fürsorgeleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz und dem sonstigen Sozialen Entschädigungsrecht nach den sogenannten Nebengesetzen. PRODUKTGRUPPE 3150 Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz P315001 - Fürsorgeleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz IV.V. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Die Haushaltsansätze wurden bedarfsgemäß angepasst. Es handelt sich um eine weisungsfreie Pflichtaufgabe. Die Kriegsopferfürsorge ergänzt die Versorgungsleistungen der Produktgruppe 37.20 (z.B. Heil- und Krankenbehandlung, Rentenzahlungen) der Sozialen Entschädigungsleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz durch besondere Hilfen im Einzelfall. Diese Fürsorgeleistungen können Kriegsbeschädigte, Opfer von Gewalttaten, Zivildienstbeschädigte, Opfer staatlichen Unrechts in der DDR und Impfgeschädigte sowie jeweils deren Hinterbliebene erhalten. Der Bund erstattet die Transferaufwendungen nach dem Bundesversorgungsgesetz zu 80 Prozent. Im Bereich des Opferentschädigungsgesetz ist die Erstattungsquote 100 Prozent. Seite 263 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 3150 Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ordentliche Erträge 4 Sonstige Transfererträge 88.353 105.000 103.200 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 491.886 672.800 477.000 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 580.240 777.800 580.200 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -44.588 -31.000 -31.500 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -500 -500 17 Transferaufwendungen -659.326 -869.000 -644.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -600 -600 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -703.914 -901.100 -676.600 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -123.674 -123.300 -96.400 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -12.861 -9.620 -32.100 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -12.861 -9.620 -32.100 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -136.535 -132.920 -128.500 Seite 264 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 TEILHAUSHALT 5 Soziales I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Frau D. Lauretta Zuständige Organisation: Dezernat 4 Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2023) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P316002 - ESF Arbeitskreis 13.000 -39.600 P316003 - Beratung von Suchterkrankten und Prävention von Suchtmittelabhängigkeit 48.900 -471.100 III. Kennzahlen IST-Stand 2020/2021: 31.12., IST-Stand 2022: 30.06. Produkt 2020 2021 2022 2023 P316003 - Beratung von Suchterkrankten und Prävention von Suchtmittelabhängigkeit - Unterstützung der freien Träger bei der Erfüllung von sozialen Aufgaben - Mitarbeit und Koordination des Arbeitskreis ESF (Europäischer Sozialfond) - Förderung der Suchtprävention und Suchtberatung im Bodenseekreis PRODUKTGRUPPE 3160 Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege P316003 - Beratung von Suchterkrankten und Prävention von Suchtmittelabhängigkeit P316002 - ESF Arbeitskreis IV.V. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Die Berechnung des Zuschusses für die Suchtberatungsstelle richtet sich nach den einschlägigen Verwaltungsvorschriften. Seit 2019 hat sich die Landesförderung pro Vollzeitstelle auf 17.900 Euro erhöht. **31.60.02: ESF Arbeitskreis Beratung über ESF Förderrichtlinien und Mitarbeit im ESF Arbeitskreis. Die Förderung des Landes für diese Tätigkeit wird ab 2023 von 16.000 Euro auf 13.000 Euro reduziert. **31.60.03: Beratung von Suchterkranken und Prävention der Suchtmittelabhängigkeit Information, Koordination und Durchführung von Projekte zur Prävention von Suchtmittelabhängigkeit. Aufklärung und Beratung in Schulen. Koordination des Suchthilfenetzwerkes im Bodenseekreis und aktive Mitarbeit im Netzwerk. Förderung von verschiedenen Projekten im Zusammenhang mit Suchtprävention: Jugendmedienwoche, BeSmart, Aloa Saftbar, Suchtmittelkampagne im Rahmen des Jugendschutzes, Prävention und Aufklärung zum Thema „Mobbing“. Das Land fördert die Tätigkeit der kommunalen Suchtbeauftragten mit maximal 17.900 Euro jährlich pro Vollzeitstelle. Förderung der Psychosozialen Beratungs- und ambulante Behandlungsstelle für Suchtkranke und Suchtgefährdete (PSB) des Diakonischen Werkes des Evangelischen Kirchenbezirks Ravensburg (letzter Beschluss des ASG vom 06.12.2016). Der Bodenseekreis fördert 6,8 Stellen und orientiert sich dabei an der VwV PSB/KL (Verwaltungsvorschrift zur Förderung psychosozialer Beratungsstellen). Die Höhe des Zuschusses wird lt. Vertrag vom 21.12.2016 jährlich an die jeweils gültigen KGSt Sätze "Kosten eines Arbeitsplatzes" angepasst. Förderhöhe: 2018= 402.980 Euro; 2019= 411.000 Euro; 2020= 432.090 Euro; 2021= 441.060 Euro; 2022=438.410 Euro; 2023= 453.200 Euro Es handelt sich um eine Pflichtaufgabe nach SGB XII und SGB II. 1/4 der Projektkosten werden über Produkt 31.20 (SGB II) ausbezahlt. Förderung der aufsuchenden Arbeit (Streetwork) als Co-Finanzierung zu Landesförderung. Bis 2017 betrug die Förderung des Landes 16.900 Euro pro Vollzeitstelle. Mitte 2018 wurde die Landesförderung auf 17.400 Euro pro Jahr und Stelle angehoben. Seit 2019 beträgt die Förderung des Landes 17.900 Euro. Der Landkreis beteiligt sich in gleicher Höhe. Seit 2022 nimmt der Landkreis am Förderprogramm zur qualifizierten Weiterentwicklung des Alkoholpräventionsprogrammes HaLT (Hart am Limit) in Kooperation mit der Psychosozialen Beratungsstelle PSB teil. 2023 werden Maßnahmen mit Fördermittel in Höhe von 24.900 Euro geplant. Seite 265 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 3160 Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 10.019 5.000 7.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 33.950 30.900 54.900 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 43.969 35.900 61.900 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -102.545 -175.400 -129.300 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -13.289 -16.600 -31.400 15 Abschreibungen -71 17 Transferaufwendungen -345.115 -355.000 -350.000 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -461.020 -547.000 -510.700 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -417.051 -511.100 -448.800 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -31.483 -15.951 -24.200 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -31.483 -15.951 -24.200 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -448.534 -527.051 -473.000 Seite 266 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 TEILHAUSHALT 5 Soziales I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Frau E. Hafner Zuständige Organisation: 40 Sozialamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2023) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P317001 - Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Betreuungsgesetz 3.000 -647.000 III. Kennzahlen IST-Stand 2020/2021: 31.12., IST-Stand 2022: 30.06. Produkt 2020 2021 2022 2023 P317001 - Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Betreuungsgesetz G40_04 Bestand Betreuungsfälle #VALUE! 2480 2520 2550 3000 PLAN 2.480 2.520 2.550 3.000 IST 2.492 2.451 2.985 1 1 1 1 G40_05 Anzahl der neu eingerichteten Betreuungen #VALUE! 300 420 430 450 PLAN 300 420 430 450 IST 437 406 172 1 1 1 1 G40_05_01 darunter Anzahl der ehrenamtlich geführten neu eingerichtet #VALUE! 150 200 210 210 PLAN 150 200 210 210 IST 214 202 62 1 1 1 1 G40_07 Durchgeführte qualifizierte Beratungen zur Vorsorgevollmacht #VALUE! 450 480 480 400 PLAN 450 480 480 400 IST 383 351 174 1 1 1 1 G40_07 Durchgeführte qualifizierte Beratungen zur Vorsorgevollmacht G40_05_01 darunter Anzahl der ehrenamtlich geführten neu eingerichteten Betreuungen G40_05 Anzahl der neu eingerichteten Betreuungen G40_04 Bestand Betreuungsfälle - Gewinnung, Beratung und Unterstützung von ehrenamtlichen Betreuern, Berufsbetreuern sowie gemeinnützigen und freien Organisationen - Unterstützung des Betreuungsgerichtes in Betreuungs- und Unterbringungsverfahren einschließlich Planungsaufgaben - Mitwirkung bei und Durchführung von angeordneten Unterbringungen PRODUKTGRUPPE 3170 Betreuungsleistungen P317001 - Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Betreuungsgesetz Seite 267 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 TEILHAUSHALT 5 Soziales PRODUKTGRUPPE 3170 Betreuungsleistungen IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Die Zahl der Menschen, die einen Betreuer benötigen, weil sie den Anforderungen an die Eigenverantwortung nicht gewachsen sind, wird zunehmen. Aufgrund der Betreuungsrechtsreform wird mit einer Anpassung der Regelungen zur Förderung der Betreuungsvereine auf Landesebene gerechnet. Es handelt sich um eine weisungsfreie Pflichtaufgabe (AG BtG). Eine rechtliche Betreuung wird eingerichtet für Menschen, die aufgrund ihrer geistigen, seelischen und körperlichen Behinderung nicht oder teilweise nicht mehr in der Lage sind, ihre Angelegenheiten eigenverantwortlich zu regeln. Aufgabe der rechtlichen Betreuer ist es dabei den Betreuten rechtlich zu vertreten, d.h. Entscheidungen für den Betreuten zu treffen. Eine weitere Aufgabe der Betreuungsbehörde ist es, für ein ausreichendes Angebot an rechtlichen Betreuern zu sorgen, dem Betreuungsgericht einen Sozialbericht zur Lebenssituation des Betroffenen und den erforderlichen Hilfen zu geben sowie einen Betreuer vorzuschlagen. Ebenso gehört die Beratung und Unterstützung bei Vorsorgevollmachten zu den Aufgaben der Betreuungsbehörde. Seit 1992 werden Querschnittsaufgaben auch vom Betreuungsverein SKM Bodenseekreis e.V. übernommen. Die Förderung des Bodenseekreises an den SKM umfasst mindestens die Höhe des Landeszuschusses entsprechend der Verwaltungsvorschrift des Sozialministeriums über die Förderung von Betreuungsvereinen (VwV BtV) als Co-Finanzierung (derzeit ca. 34.000 Euro). Darüber hinaus erhält der SKM eine leistungsorientierte Zusatzförderung. Anfang 2022 hat sich der Diakonische Betreuungsverein Bodensee e.V. als weiterer Betreuungsverein im Bodenseekreis gegründet. Da die Landesförderung für neu gegründete Betreuungsvereine in den ersten Jahren geringer ist, hat der Diakonische Betreuungsverein Bodensee e.V. für die Jahre 2022, 2023 und 2024 eine laufende Förderung von jährlich bis zu 97.700 Euro beantragt. Zum 01.01.2023 findet eine Betreuungsrechtsreform statt. Als Ersatz für das bisherige Betreuungsbehördengesetz (BtBG) werden Rechtsstellung und Aufgabengebiete der Betreuungsbehörde im Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG) geregelt. Künftig gibt es ein formales Registrierungsverfahren für berufliche Betreuer bei der sog. Stammbehörde. Zudem wird die Anbindung ehrenamtlicher Betreuer an einen anerkannten Betreuungsverein oder die Betreuungsbehörde eingeführt. Seite 268 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 3170 Betreuungsleistungen Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ordentliche Erträge 4 Sonstige Transfererträge 59 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 1.790 1.000 3.000 10 Sonstige ordentliche Erträge 240 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 2.090 1.000 3.000 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -269.737 -329.700 -428.600 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -4.297 -5.100 -7.100 15 Abschreibungen -694 -600 17 Transferaufwendungen -49.390 -176.000 -189.700 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -4.464 -21.500 -21.600 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -328.582 -532.900 -647.000 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -326.493 -531.900 -644.000 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -84.611 -48.213 -85.300 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -84.611 -48.213 -85.300 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -411.104 -580.113 -729.300 Investitionen Produktgruppe 3170 Betreuungsleistungen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2021 Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 I400302101 Beschaffung Software TAU-Office -8.600 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.600 Gesamtsumme -8.600 Seite 269 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 TEILHAUSHALT 5 Soziales I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Frau D. Lauretta Zuständige Organisation: 40 Sozialamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2023) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P318001 - Gewährung von Wohngeld 500 -308.600 P318002 - Soziale Vergünstungen und Sozialpässe 40.000 -191.000 P318003 - Schuldenregulierung im Rahmen der Insolvenzordnung (Verbraucherinsolvenz) 65.000 -237.600 P318005 - Leistungen nach BaföG und AFBG 300 -306.600 P318007 - Pflegestützpunkte 235.000 -280.900 P318008 - Beratung u. Angebote f. ältere Menschen (Senioren- u. Altenarbeit) 112.000 -411.500 P318009 - Flüchtlingssozialarbeit und Pflichtsprachangebote 447.600 -527.100 P318010 - Betreuung und Förderung der Integration von Flüchlingen, Asylbew. u. Asylber. 958.100 -1.983.700 III. Kennzahlen IST-Stand 2020/2021: 31.12., IST-Stand 2022: 30.06. Produkt 2020 2021 2022 2023 P318001 - Gewährung von Wohngeld G40_43 Anzahl Wohngeldanträge #VALUE! 2000 2300 2100 2000 PLAN 2.000 2.300 2.100 2.000 IST 1.868 1.423 670 1 1 1 1 P318003 - Schuldenregulierung im Rahmen der Insolvenzordnung (Verbraucherinsolvenz) G40_44 Anzahl beratene Haushalte insgesamt (Schuldnerberatung) #VALUE! 550 600 600 590 PLAN 550 600 600 590 IST 539 571 579 1 1 1 1 G40_44_01 davon Neufälle Schuldnerberatung beratene Haushalte 1 #NA! #NA! #NA! #NA! PLAN 300 300 300 300 IST 341 257 89 1 1 1 1 G40_45 Anzahl regulierte Insolvenzen #VALUE! 70 50 60 50 PLAN 70 50 60 50 IST 16 47 41 1 1 1 1 G40_45 Anzahl regulierte Insolvenzen G40_44_01 davon Neufälle Schuldnerberatung beratene Haushalte G40_44 Anzahl beratene Haushalte insgesamt (Schuldnerberatung) G40_43 Anzahl Wohngeldanträge 318001: Gewährung von einkommensabhängigem Wohngeld als Miet- und Lastenzuschuss 318002: Gewährung von sozialen Vergünstigungen, z. B. Vermittlung von Spenden und Stiftungsmitteln, Leistungen im Rahmen des sozialen Härtefonds, sonstige soziale Zuschüsse 318003: Beratung, Unterstützung und Vertretung von Schuldnern bei der Schuldenbereinigung, insbesondere bei der außergerichtlichen Einigung mit den Gläubigern gemäß dem 9. Teil der Insolvenzordnung, inkl. psychosozialer Betreuung. 318004: weggefallen 318005: Beratung und Antragsbearbeitung von Leistungen nach dem Ausbildungsförderungsgesetz (Schüler-BAföG und Aufstiegs-BAföG) 318007: Information und Beratung von Betroffenen und Angehörigen im Vorfeld oder bei Eintritt von Pflegebedürftigkeit durch den Pflegestützpunkt 318008: Projekte und Initiativen für ältere Menschen im Landkreis, Altenhilfeplanung und Pflegekoordination 318009: Flüchtlingssozialarbeit nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz im Rahmen der vorläufigen Unterbringung, Verpflichtende Sprachangebote nach Flüchtlingsaufnahmegesetz 318010: Betreuung und Integration von Flüchtlingen, Asylbewerber/-innen und Asylberechtigten einschl. Koordination dieser Aufgaben und Betreuung des ehrenamtlichen Engagements für Flüchtlinge PRODUKTGRUPPE 3180 Sonstige soziale Hilfen und Leistungen P318010 - Betreuung und Förderung der Integration von Flüchlingen, Asylbew. u. Asylber. P318009 - Flüchtlingssozialarbeit und Pflichtsprachangebote P318008 - Beratung u. Angebote f. ältere Menschen (Senioren- u. Altenarbeit) P318007 - Pflegestützpunkte P318005 - Leistungen nach BaföG und AFBG P318003 - Schuldenregulierung im Rahmen der Insolvenzordnung (Verbraucherinsolvenz) P318002 - Soziale Vergünstungen und Sozialpässe P318001 - Gewährung von Wohngeld Seite 270 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 TEILHAUSHALT 5 Soziales PRODUKTGRUPPE 3180 Sonstige soziale Hilfen und Leistungen P318005 - Leistungen nach BaföG und AFBG G40_46 Anzahl Anträge auf Leistungen nach dem Ausbildungsförderung #VALUE! 850 750 700 650 PLAN 850 750 700 650 IST 434 547 232 1 1 1 1 P318009 - Flüchtlingssozialarbeit und Pflichtsprachangebote G45_20 Stellenanteile (VZÄ) Flüchtlingssozialarbeiter #VALUE! 4.8 3.5 3.5 7 PLAN 4,8 3,5 3,5 7 IST 4,8 3,5 4,5 1 1 1 1 P318010 - Betreuung und Förderung der Integration von Flüchlingen, Asylbew. u. Asylber. G45_21 Anzahl Integrationsmanager #VALUE! 8 8 8 10 PLAN 8 8 8 10 IST 8 8 8 1 1 1 1 G45_21 Anzahl Integrationsmanager G45_20 Stellenanteile (VZÄ) Flüchtlingssozialarbeiter G40_46 Anzahl Anträge auf Leistungen nach dem Ausbildungsförderungsgesetz IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen *31.80.01: Wohngeld *31.80.01: Wohngeld Die Transferleistungen nach dem WoGG werden direkt über den Haushalt des Landes abgewickelt. Dem Kreis verbleiben die Verwaltungskosten zur Durchführung dieser weisungsgebundenen Pflichtaufgabe. Das Landratsamt ist lediglich für die Bearbeitung der Wohngeldanträge außerhalb der Städte Friedrichshafen und Überlingen zuständig. *31.80.02: Soziale Vergünstigungen Hierunter fallen freiwillige soziale Leistungen des Landkreises an bedürftige Personen, Zuschüsse an Träger und die Vermittlung von zweckgebundenen sozialen Spendengeldern 1.. Fahrdienst für Schwerbehinderte auf Antrag im Einzelfall entsprechend der vom Kreistag beschlossenen Förderrichtlinie 2.. Spendenverwaltung "Zeppelinstiftung" und "Härtefond" im Einzelfall entsprechend den Förderrichtlinien. Hierbei handelt es sich um ein durchlaufenden Posten. Der Kreis beteiligt sich lediglich mit maximal 2.600 Euro jährlich an Härtefällen. 3.. soziale Zuschüss - Telefonseelsorge: jährlich 8.000 Euro - Bahnhofsmission Friedrichshafen: Mit Beschluss des ASG vom 25.10.21 jährlich mit bis zu 9.000 Euro. Bis 2020 betrieb durch Verein fü internationale Jugendarbeit mit jährlichen Zuschuss von 2.400 Euro. Ab 2022 Wiederaufnahme des Betriebes durch einen Verbund verschiedener Träger. - Hospiz Friedrichshafen: jährlich 5.100 Euro - Fachberatungsstelle bei geschlechterspezifischer und sexualisierter Gewalt der A O Bodensee-Oberschwaben e.V. (bis 2022 Verein Frauen helfen Frauen e.V.) mit jährlich 37.500 Euro (Beschluss des ASG vom 04.07.2022) - Verein Kommunale Kriminalprävention e.V.: 7.500 Euro jährlich (Beschluss des Kreistages 18.12.17 *31.80.03: Schuldenregulierung Das Land erstattet für regulierte Insolvenzen je Fall einen Pauschalbetrag. Die Höhe richtet sich nach Umfang und Aufwand der durchgeführten Regulierung und beträgt rund 15.000 Euro jährlich. Durchschnittlich 22 Prozent der Netto-Kosten werden vom Jobcenter erstattet. *31.80.05: BAföG und Aufstiegs-BAföG Die Transferleistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) und zur beruflichen Aufstiegsförderung (AFBG) werden direkt über die Landesoberkasse ausbezahlt. Der Kreis trägt die Verwaltungskosten zur Durchführung dieser weisungsgebundenen Pflichtaufgabe. * 31.80.07: Pflegestützpunk Seit 01.07.2018 erfolgt die Finanzierung der Pflegestützpunkte in BW auf Basis einer Ist-Kostenabrechnung. Nach § 7 des Rahmenvertrages werden hierbei maximal folgende Kosten berücksichtigt: - Personalkosten pro Mitarbeiter einschließlich Arbeitgeberantei - Sach ostenpauschale von jährlich 9.750 Euro je Vollzeitstelle - Gemeinkostenzuschlag von 20 Prozent bezogen auf die abrechnungsfähigen Personalkoste Seite 271 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 TEILHAUSHALT 5 Soziales PRODUKTGRUPPE 3180 Sonstige soziale Hilfen und Leistungen Am 19.12.2018 hat der Kreistag den sukzessiven Ausbau des Pflegestützpunktes auf bis zu vier Stellen (ab dem Jahr 2022) in der Pflegeberatung beschlossen. *31.80.08: Beratung und Angebote für ältere Menschen Altenhilfeplanung: Unterstützung bei Kooperation und Vernetzung, Förderung von Initiativen und Projekten, Information und Beratung (z.B. Altenhilfewegweiser). Seit Februar 2020 betreibt der Landkreis eine Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Pflegeberufereform. Das Land beteiligt sich pro Förderperiode mit maximal 30.000 Euro. Die dritte Förderperiode endet am 30.09.2023 (letzter Beschluss des ASG vom 19.09.22). Unterstützung des Kreisseniorenrates und Herausgabe des Bodenseeseniors. Gewährung von Zuschüsse im Rahmen der Seniorenarbeit an: 1. Demenzberatungsstelle der DRK: 30.000 Euro jährlich. 2. Caritas Bodensee-Oberschwaben und Caritas Linzgau für offen Altenhilfearbeit und Verbesserung der häuslichen Pflege: bis 2022 mit 26.400 Euro jährlich. Ab 2023 Förderung des Pilotprojektes „Forum pflegender Angehöriger" zur Unterstützung der häuslich Pflegenden. Befristet auf drei Jahre mit bis zu 160.000 Euro jährlicher Fördersumme (Beschluss des ASG vom 19.09.2022). 3. Förderung ambulanter Hilfen auf Antrag (Co-Finanzierung): 1.250 Euro pro förderfähigen Träger (maximal 10) und Jahr. 4. Kreisseniorenrat: 2.400 Euro jährlich *31.80.09: Flüchtlingssozialarbeit und Pflichtsprachangebote 1. Durchführung von Pflichtsprachkurse für Asylbewerber in der vorläufigen Unterbringung. Die Kosten hierfür werden vom Land erstattet. 2. Die Aufwendungen für die soziale Betreuung von Flüchtlingen in der vorläufigen Unterbringung werden bis zu einem Betreuungsschlüssel von 1:110 vom Land erstattet. Es handelt sich um eine Pflichtaufgabe im Rahmen des FlüAG. Für 2023 hat der Bodenseekreis 7 Stellen eingeplant. Im Rahmen der Spitzabrechnung wird von einer Erstattung von 6 Stellen ausgegangen. *31.80.10: Betreuung und Förderung der Integration von Flüchtlingen, Asylbewerber/-innen und Asylberechtigten 1. Seit Juli 2018 nimmt der Landkreis am Landesprojekt "Rückkehrberatung" teil. Die Aufwendungen werden zu 60 Prozent vom Land erstattet. Entsprechend dem Beschluss des ASG vom 21.09.2020 wird die Fachberatung ausgebaut. Für das Jahr 2023 sind 65.700 Euro Aufwendungen eingeplant. 2. Seit 2017 übernahm der Landkreis die Koordination des Integrationsmanagements im Rahmen des Paktes für Integration mit den Kommunen. Die Aufwendungen pro Vollzeitäquivalent belaufen sich auf 71.500 Euro (Beschluss ASG vom 02.05.2022). Das Land erstattet 60.000 Euro. 3. Digitales Integrationsmanagements: Seit April 2018 nutzt der Bodenseekreis die Plattform des Jobkraftwerkes als digitale Unterstützung des Integrationsmanagements. Eine Vertragsverlängerung bis zum 30.06.2024 wird im ASG am 19.09.2022 zur Entscheidung vorgelegt. Für 2023 sind 35.000 Euro eingeplant. 4. Demokratie Leben!: Das Bundesprogramm hat das Ziel ziviles Engagement und demokratisches Verhalten auf der kommunalen, regionalen und überregionalen Ebene zu fördern. Entsprechend dem Beschluss des ASG vom 04.11.2019 wird das Projekt auch zukünftig durchgeführt. 90 Prozent der Nettoaufwendungen (139.000 Euro) werden vom Bund erstattet. 5. Einzelfallförderung: Förderung von Integrationsprojekten nach den vom Kreistag beschlossenen Förderrichtlinien für Integrationsprojekte im Bodenseekreis (IntF-BSK) auf Antrag der Träger. 6. Förderung von Sprachkursen und ergänzenden Maßnahmen nach der Verwaltungsvorschrift „VwV Deutsch. Der Bewilligungszeitraum endet am 31.07.2023. Es werden Gesamtaufwendungen in Höhe von 312.500 Euro bei einer Beteiligung durch das Land in Höhe von 104.300 Euro erwartet. Aufgrund steigender Zuweisungszahlen wird das Sprachkursangebot 2023 deutlich ausgebaut. 7. Bürgerschaftliches Engagement: Akquise und Basisschulung von neuen bürgerschaftlich Engagierten; Koordination und Schulung von Kultur- und Sprachmittler. Hierfür werden 18.400 Euro eingeplant. 8. Integreat App: Die App stellt Informationen und die dazugehörigen Strukturen für Neuzugewanderte in mehreren Sprachen zur Verfügung Planung 2023= 5.000 Euro laufende Kosten zzgl. 10.000 Euro Dolmetscherkosten 9. Weiterführung der mobilen Sprachförderung mit Kind: Hierfür sind Aufwendungen von 92.350 Euro eingeplant (Beschluss ASG vom 04.07.2022). 10. Dolmetscher: 2023 werden 63.200 Euro für Dolmetscherkosten eingeplant. Mit berücksichtigt werden hier Aufwandsentschädigungen Sprachmittler und Übersetzungskosten für Formulare und die Homepage. 11. Ab 2023 soll auf den erhöhten Handlungsbedarf von Beschäftigungsangeboten für aggressive Bewohner (Tagesstruktur) reagiert und Pilotprojekt umgesetzt werden. 12. Modellprojekt Sprachförderung mit Hochschulzugang: Es wird ein neuer Ansatz zur Förderung von Migranten und Migrantinnen Hochschulzugang erprobt. Hierfür hat der Landkreis ein Förderantrag gestellt. Die Gesamtaufwendungen betragen 2023 ca. 74.000 Euro, dem gegenüber steht eine Fördersumme von 41.000 Euro. 13. Es soll ein Projekt zur Begleitung von Betreuungspersonen von Migranten und Migrantinnen am Übergang Schule in Beruf (ESF-Plus- Förderung) als Co-Finanzierung geben. 14. Erstorientierungskurse: Zur Sicherstellung einer lückenlosen Sprachförderung der Geflüchteten ist die Weiterführung der Erstorientierungskurse unabdingbar. Es sollen 8 Kurse angeboten werden. Hierfür werden 142.000 Euro eingeplant, dem stehen 128.000 Euro Bundesmittel gegenüber. Wesentliche Einflussfaktoren Die Produktgruppe 31.80 umfasst umfangreiche Projekte mit unterschiedlichen Fördervorschriften und Zuwendungsvoraussetzungen. Die tatsächliche Förderung hängt in der Regel vom tatsächlich entstanden Aufwand ab. Seite 272 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 3180 Sonstige soziale Hilfen und Leistungen Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 30 2.600 5.000 4 Sonstige Transfererträge 42.235 35.000 35.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.272.013 1.594.000 1.817.700 10 Sonstige ordentliche Erträge 494.802 2.100 800 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 1.809.081 1.633.700 1.858.500 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -1.291.383 -1.299.800 -1.495.200 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -20.139 -135.750 -39.450 15 Abschreibungen -1.297 -1.300 -700 17 Transferaufwendungen -244.699 -297.200 -366.250 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -1.111.903 -1.401.300 -2.345.400 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -2.669.421 -3.135.350 -4.247.000 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -860.340 -1.501.650 -2.388.500 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -426.531 -328.319 -433.000 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -426.531 -328.319 -433.000 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -1.286.871 -1.829.969 -2.821.500 Investitionen Produktgruppe 3180 Sonstige soziale Hilfen und Leistungen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2021 Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 I400302001 Erweiterung Fachverfahren DiWo -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I400302002 Beschaffung Lizenzen Software Pflegestützpunkt -4.000 -2.618 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.000 -2.618 I400302102 Beschaffung Lizenz synCase (Pflegestützpunkt) -1.369 -1.369 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.369 -1.369 I400302202 Einführung digitale Akte (Wohngeld) -20.000 -20.000 -20.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 -20.000 Gesamtsumme -29.000 -23.987 -5.000 -1.369 -20.000 Seite 273 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 TEILHAUSHALT 5 Soziales I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr H. Albayrak Zuständige Organisation: 43 Jobcenter Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2023) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P319001 - Kinderzuschlagsempfänger 65.800 -85.250 P319002 - Wohngeldempfänger 79.000 -293.650 III. Kennzahlen IST-Stand 2020/2021: 31.12., IST-Stand 2022: 30.06. Produkt 2020 2021 2022 2023 P319002 - Wohngeldempfänger G43_09 Anzahl Fälle im Bezug von BuT-Leistungen (WoG, KiZu) #VALUE! 160 180 250 300 PLAN 160 180 250 300 IST 287 249 231 8 8 8 8 G43_10 Anzahl Anträge auf BuT Leistungen (WoG, KiZu) #VALUE! 700 850 1270 1800 PLAN 700 850 1.270 1.800 IST 1.159 1.399 699 8 8 8 8 G43_10 Anzahl Anträge auf BuT Leistungen (WoG, KiZu) G43_09 Anzahl Fälle im Bezug von BuT-Leistungen (WoG, KiZu) Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 6b BKGG an Kinderzuschlagsempfänger und Wohngeldempfänger für: - Schulausflüge bzw. KiTa-Ausflüge - Mehrtägige Klassenfahrten bzw. KiTa-Ausfahrten im Rahmen schulrechtlicher Bestimmungen - Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf - Schülerbeförderung - Lernförderung - Mittagsverpflegung - Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben PRODUKTGRUPPE 3190 Bildung und Teilhabe Leistungen für Berechtigte nach § 6b BKGG P319002 - Wohngeldempfänger P319001 - Kinderzuschlagsempfänger IV.V. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Durch die steigenden Energiekosten und die geplante Wohngeldreform rechnet das Jobcenter Bodenseekreis mit einem Anstieg der Fallzahlen in diesen Rechtsgebieten und damit verbunden mit einem Anstieg der Transferaufwendungen im Bereich der Bildung und Teilhabe nach § 6b BKGG. Förderung und Unterstützung von Kindern und Jugendlichen, deren Eltern Kinderzuschlag nach § 6b BKGG oder Wohngeld beziehen. Der Bund beteiligt sich nach § 46 Abs. 8 SGB II mit einem landesspezifischen Prozentsatz von aktuell 4,7 Prozent der Kosten der Unterkunft an den Kosten nach § 28 SGB II sowie § 6b BKGG. Die Bundeserstattung wird im Rahmen der Bundesbeteiligung für die Kosten der Unterkunft bei der Produktgruppe 31.20 vereinnahmt. Seite 274 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 3190 Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 6 b BKGG Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ordentliche Erträge 4 Sonstige Transfererträge 12.861 16.500 16.800 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 124.325 124.000 128.000 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 137.186 140.500 144.800 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -52.474 -55.000 -41.200 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -1.185 -3.000 -2.200 17 Transferaufwendungen -282.187 -271.100 -329.600 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -3.647 -5.700 -5.900 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -339.494 -334.800 -378.900 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -202.308 -194.300 -234.100 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -28.301 -14.090 -34.400 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -28.301 -14.090 -34.400 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -230.609 -208.390 -268.500 Seite 275 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 TEILHAUSHALT 5 Soziales I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Frau M. Hiemer Zuständige Organisation: 40 Sozialamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2023) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P321000 - Einnahmen sowie Erstattungen (von/an) in der Eingliederungshilfe nach SGB IX 15.812.500 -3.472.800 P321001 - Medizinische Rehabilitation 0 0 P321002 - Teilhabe am Arbeitsleben 0 -14.444.900 P321003 - Teilhabe an Bildung 0 -8.760.000 P321004 - Soziale Teilhabe 0 -48.038.500 P321005 - Eingliederungshilfe für Deutsche im Ausland nach § 101 SGB IX 0 0 III. Kennzahlen IST-Stand 2020/2021: 31.12., IST-Stand 2022: 30.06. Produkt 2020 2021 2022 2023 P321000 - Einnahmen sowie Erstattungen (von/an) in der Eingliederungshilfe nach SGB IX G40_22 Leistungsempfänger Eingliederungshilfe für Menschen mit Behin #VALUE! 2050 2140 2150 2200 PLAN 2.050 2.140 2.150 2.200 IST 2.085 2.248 2.051 3 3 3 3 G40_22_01 darunter Empfänger von Eingliederungshilfe in besonderen W #VALUE! 590 600 600 580 PLAN 590 600 600 580 IST 557 550 544 3 3 3 3 G40_22_02 darunter Empfänger von ambulanten Leistungen (ABW, BW #VALUE! 440 480 500 570 PLAN 440 480 500 570 IST 526 565 506 3 3 3 3 G40_28 Fälle mit Leistungen der schulischen Inklusion oder Schulbeglei #VALUE! 52 75 70 50 PLAN 52 75 70 50 IST 45 45 47 3 3 3 3 G40_39 Anzahl Kinder mit Leistungen der Frühförderung #VALUE! 300 300 250 250 PLAN 300 300 250 250 IST 198 188 234 3 3 3 3 G40_39 Anzahl Kinder mit Leistungen der Frühförderung G40_28 Fälle mit Leistungen der schulischen Inklusion oder Schulbegleitung im Rahmen der EGH G40_22_02 darunter Empfänger von ambulanten Leistungen (ABW, BWF und Persönliches Budget) Eingliederungshilfe G40_22_01 darunter Empfänger von Eingliederungshilfe in besonderen Wohnformen G40_22 Leistungsempfänger Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung - Gewährung der notwendigen Leistungen und Hilfen nach dem zweiten Teil des SGB IX (Eingliederungshilferecht) - Sicherstellen des Vorrangs der offenen Hilfen - Förderung und Unterstützung ambulanter Dienste und sonstiger ambulanter Angebote - Beratung und Unterstützung von Leistungsberechtigten - Befähigung zu einem selbstbestimmten und eigenverantwortlichen Leben - Integration und Teilhabe des behinderten Menschen in die Gesellschaft PRODUKTGRUPPE 3210 Leistungen nach Teil 2 SGB IX - Eingliederungshilferecht P321005 - Eingliederungshilfe für Deutsche im Ausland nach § 101 SGB IX P321004 - Soziale Teilhabe P321003 - Teilhabe an Bildung P321002 - Teilhabe am Arbeitsleben P321001 - Medizinische Rehabilitation P321000 - Einnahmen sowie Erstattungen (von/an) in der Eingliederungshilfe nach SGB IX Seite 276 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 TEILHAUSHALT 5 Soziales PRODUKTGRUPPE 3210 Leistungen nach Teil 2 SGB IX - Eingliederungshilferecht IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren In der schrittweisen Umsetzung durch den Landesrahmenvertrag SGB IX sind alle bestehenden Leistungsangebote umzustellen bzw. neue Leistungsangebote zu entwickeln. Belastbare Aussagen zur Kostenentwicklung sind momentan nicht möglich. Für 2023 wurde mit einer Steigerung von 10 Prozent kalkuliert. Zusätzlich werden steigenden Energiekosten und Tarifabschlüsse Auswirkungen auf die Vergütungssätze haben. Der Landkreis rechnet hierbei mit weiteren mindestens 5 Prozent Steigerung der kommunalen Mittel. . Im Zusammenhang mit dem Ausbau von gemeindeintegrierten Wohn- und Beschäftigungsangeboten bzw. dem Abbau von Plätzen an Komplexstandorten entstehen Mehraufwendungen sowie höhere Fahrtkosten. Es ist mit einer Zunahme inklusiver Beschulung und Schulbegleitung an allgemeinen und privaten Schulen sowie an Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) zu rechnen. In wie weit die Kosten der schulischen Inklusion an staatlichen allgemeinbildenden Schulen durch das Land erstattet werden ist momentan Gegenstand von Finanzverhandlungen. Die Kosten für Schulbegleitung und Inklusionsmaßnahmen an privaten Schulen und/oder SBBZ sind nicht Gegenstand der Verhandlungen und verbleiben beim Landkreis. Angelehnt an den bisherigen Erstattungsmodalitäten durch Fallpauschalen gewährt das Land seit 2020 einen Abschlag. Im Rahmen der Umsetzung des BTHG hat das Land mit den Kommunen vereinbart, diese bei der Umsetzung finanziell zu unterstützen und die BTHG-bedingten Mehraufwendungen auszugleichen. Im Jahr 2022 erfolgte hierfür ein Teilabschlag in Höhe von 1.259.590 . Die weiteren Verhandlungen mit dem Land sind noch nicht abgeschlossen. Die kommunale Seite geht davon aus, dass die Mehrkosten entsprechend der Vereinbarung ausgeglichen werden. Der Bodenseekreis orientiert sich an den Vorschlägen des Landkreistages und rechnet mit einer vollen Erstattung der Kostensteigerung durch Umsetzung des Landesrahmenvertrages und mit der 90 prozentigen Erstattung der grundsätzlich erstattungsfähigen Personal- und Sachkosten. Die Berechnung der Zuweisung für den Soziallastenausgleich nach § 21 FAG erfolgt auf Basis der Sozialhilfenettoausgaben des Vorvorjahres und unterliegt starken Schwankungen: 2018 = 4.034.109 Euro (Produkt 31.10.05) 2019 = 161.586 Euro (Produkt 31.10.02) 2020 = 1.173.214 Euro (ab 2020 Aufteilung Produkte 32.10/31.20/31.30) 2021 = 2.928.0352 Euro 2022 = 3.511.128 Euro 2023 = Plan 3.650.000 Euro Es handelt sich um eine weisungsfreie Pflichtaufgabe nach dem SGB IX. Die Eingliederungshilfe richtet sich an Menschen mit Behinderungen, die wesentlich in ihrer Teilhabe an der Gesellschaft eingeschränkt sind. Diese Teilhabeleistungen umfassen den Bereich der Frühförderung, Bildung, Arbeit, Wohnen, Tagesstrukturierung und Freizeit. Durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) und den Landesrahmenvertrag SGB IX in Baden-Württemberg wurde die Eingliederungshilfe seit 2017 im mehreren Reform- und Umsetzungsstufen neu gestaltet. Sie wurde gesetzessystematisch aus dem Fürsorgerecht der Sozialhilfe herausgelöst. Insgesamt soll die Lebenssituation vom Menschen mit Behinderungen verbessert, die Teilhabe gestärkt werden und die Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger „wie aus einer Hand“ erfolgen. Relevante ist insbesondere die Neudefinition des Leistungskatalogs der Eingliederungshilfe (Reformschritt BTHG 2020) und darauf aufbauend die Neugestaltung des Landesrahmenvertrags im SGB IX. Dieser bildet seit 01.01.2021 die Rahmenbedingung für eine Ausgestaltung der Angebote vor Ort. Folgende Zuschüsse an Dritte werden beim Produkt 32.10 abgebildet: -Tagesstätten Förderung (GPZ Überlingen und FN): Die Förderung der Tagesstätten wurde zum 01.04.2021 angepasst (ASG Beschluss vom 26.04.2021). 2021 = 266.707 Euro; 2022 = 306.142 Euro, Plan 2023 = 322.000 Euro. -Kommunaler Finanzierungsanteil für die familienentlastenden Dienste im Bodenseekreis (Liebenau Teilhabe und Diakonie Pfingstweid) entsprechend der Verwaltungsvorschrift VwVFeD in Höhe von 48.000 € jährlich. -Förderung der Lebenshilfe e.V. (Betreuungs-, Sport- und Freizeitangebote für Menschen mit geistiger Behinderung) mit jährlich 17.900 €. -Kommunale Mitfinanzierung des SpDi der Pauline 13 e. V. entsprechend der VwV zur Förderung sozialpsychiatrischer Dienste des Landes. Durch Beschluss des ASG vom 29.11.2018 wurde die Förderung ab 2019 auf die Höhe der Landesförderung angepasst und beträgt seit 2021 jährlich 121.500 €. Seite 277 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 3210 Leistungen nach Teil 2 SGB IX – Eingliederungshilferecht Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 3.406.563 3.220.000 3.490.000 4 Sonstige Transfererträge 4.968.478 3.220.000 5.262.500 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.778.325 3.400.000 7.060.000 10 Sonstige ordentliche Erträge 29.354 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 10.182.719 9.840.000 15.812.500 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -2.665.277 -2.633.400 -3.087.700 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -18.218 -34.000 -15.000 15 Abschreibungen -1.547 -1.500 -1.500 17 Transferaufwendungen -59.447.517 -61.654.500 -71.521.400 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -72.675 -88.600 -90.600 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -62.205.234 -64.412.000 -74.716.200 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -52.022.515 -54.572.000 -58.903.700 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -679.302 -265.300 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -679.302 -265.300 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -52.701.817 -54.572.000 -59.169.000 Investitionen Produktgruppe 3210 Leistungen nach Teil 2 SGB IX – Eingliederungshilferecht Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2021 Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 I400302003 Beschaff. Modul/Lizenz Fallmanagement BTHG - SGB IX -5.000 -4.641 -5.000 -4.641 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -4.641 -5.000 -4.641 I400302203 Beschaffung Leistungsbaum OPEN - EGH -5.000 -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -5.000 I400302204 Digitalisierung Leistungsabrechnung EGH -10.000 -10.000 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 -10.000 I400302301 Beschaffung Lizenzen OPEN -5.000 -5.000 Seite 278 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Investitionen Produktgruppe 3210 Leistungen nach Teil 2 SGB IX – Eingliederungshilferecht Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2021 Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellenVermögen sgegenständen -5.000 -5.000 Gesamtsumme -25.000 -19.641 -5.000 -4.641 -15.000 -5.000 Seite 279 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 TEILHAUSHALT 5 Soziales I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Frau S. Pieraccini Zuständige Organisation: 41 Jugendamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2023) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P362001 - Kinder- und Jugendarbeit 4.100 -163.300 P362002 - Jugendsozialarbeit 100.000 -368.300 III. Kennzahlen IST-Stand 2020/2021: 31.12., IST-Stand 2022: 30.06. Produkt 2020 2021 2022 2023 - Förderung der Entwicklung junger Menschen durch Angebote der Kinder- und Jugendarbeit öffentlicher Träger, Verbände und anderer freier Träger nach § 11 SGB VIII. - Förderung von jungen Menschen, die zum Ausgleich sozialer Benachteiligungen oder zur Überwindung individueller Beeinträchtigungen in erhöhtem Maße auf Unterstützung angewiesen sind nach § 13 SGB VIII. - Schulsozialarbeit unterstützt die individuelle schulische und soziale Entwicklung der Schülerinnen und Schüler im Sozialraum Schule. Sie fördert die Kooperation zwischen Jugendhilfe, Schule und Eltern sowie anderen Institutionen und Initiativen. PRODUKTGRUPPE 3620 Allgemeine Förderung junger Menschen P362002 - Jugendsozialarbeit P362001 - Kinder- und Jugendarbeit IV.V. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Die Transferaufwendungen (netto) beinhalten u.a.: - Kreisjugendring RE 2020: 36.000 Euro (coronabedingt); RE 2021: 36.000 Euro (coronobedingt); Ansatz 2022: 75.000 Euro; Ansatz 2023: 75.000 Euro - Kinder- und Jugenderholung nach § 11 SGB VII RE 2020: 9.747 Euro (coronabedingt); RE 2021: 6.925 Euro (coronabedingt); Ansatz 2022: 31.000 Euro; Ansatz 2023: 30.000 Euro (Fallabhängige Leistung) - Jugendberufslotsen des CJD RE 2020: 189.444 Euro; RE 2021: 176.158 Euro Ansatz 2022: 185.000 Euro; Ansatz 2023: 187.000 Euro (Tarifsteigerungen; eine Stelle Jugendberufslotse wurde ab 01.09.2020 umgewandelt in eine Stelle AV-Dual Begleitung und wird vom Amt für Schule und Bildung geplant) - Soziale Trainingskurse nach dem Jugendgerichtsgesetz (JGG) RE 2020: 6.863 Euro (coronabedingt); RE 2021: 18.444 Euro; Ansatz 2022: 22.500 Euro; Ansatz 2023: 22.500 Euro (Im Jahr 2023 werden weiterhin drei Kurse angeboten) - Antiaggressionstraining (AAT) RE 2020: 0 Euro; 2021: kein Ansatz; Ansatz 2022: 22.400 Euro; Ansatz 2023: 22.400 Euro (Im Jahr 2023 wird weiterhin ein Kurs mit 8 Teilnehmenden angeboten) - Betriebskosten KONTRA Ansatz 2022: 11.000 Euro; Ansatz 2023: 11.000 Euro (Beschluss vom 26.04.2021, neu ab 2022) Wesentliche Einflussfaktoren - Für die sozialen Trainingskurse (JGG) und das Antiaggressionstraining (AAT) ist entscheidend, wie viele junge Menschen von den Gerichten zugewiesen werden. Seite 280 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 3620 Allgemeine Förderung junger Menschen ^Nr . Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ordentliche Erträge 4 Sonstige Transfererträge 19.333 1.500 1.500 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 1.690 2.000 2.400 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 130 200 200 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 41.750 50.000 100.000 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 62.903 53.700 104.100 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -191.999 -188.700 -143.000 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -11.000 -11.000 17 Transferaufwendungen -269.051 -375.800 -375.900 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -1.201 -1.700 -1.700 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -462.251 -577.200 -531.600 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -399.348 -523.500 -427.500 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -47.273 -90.567 -51.900 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -47.273 -90.567 -51.900 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -446.620 -614.067 -479.400 Seite 281 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 TEILHAUSHALT 5 Soziales I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Frau S. Pieraccini Zuständige Organisation: 41 Jugendamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2023) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P363001 - Sozial- und Lebensberatung und Beratung vor Inanspruchnahme von HzE 103.600 -577.400 P363002 - Förderung der Erziehung in der Familie 303.500 -2.047.300 P363003 - Individuelle Hilfen für jungen Menschen und ihre Familien einschl. Kriseninterventionen 2.931.000 -19.393.481 P363004 - Mitwirkung in gerichtlichen Verfahren 2.400 -1.152.273 P363005 - Beistandschaft/ Amtsvormundschaft 0 -1.161.316 III. Kennzahlen IST-Stand 2020/2021: 31.12., IST-Stand 2022: 30.06. Produkt 2020 2021 2022 2023 P363003 - Individuelle Hilfen für jungen Menschen und ihre Familien einschl. Kriseninterventionen G41_01 Anzahl umA im BSK 1 0 0 0 0 PLAN 30 18 5 45 IST 30 25 27 1 1 1 1 G41_02 Anzahl Stationäre Hilfen #VALUE! 75 85 80 75 PLAN 75 85 80 75 IST 82 68 68 40 40 40 40 G41_05 Anzahl Vollzeitpflege #VALUE! 115 110 120 120 PLAN 115 110 120 120 IST 111 109 114 40 40 40 40 G41_08 Anzahl teilstationäre Hilfen #VALUE! 85 60 62 62 PLAN 85 60 62 62 IST 61 58 56 40 40 40 40 G41_10 Anzahl ambulante Hilfen #VALUE! 480 480 480 510 PLAN 480 480 480 510 IST 477 201 493 40 40 40 40 G41_10 Anzahl ambulante Hilfen G41_08 Anzahl teilstationäre Hilfen G41_05 Anzahl Vollzeitpflege G41_02 Anzahl Stationäre Hilfen G41_01 Anzahl umA im BSK - Sozial- und Lebensberatung soll dazu beitragen, positive Lebensbedingungen für Familien und junge Menschen zu schaffen oder zu erhalten. - Die allgemeine Förderung der Erziehung in der Familie soll dazu beitragen, dass Mütter, Väter und andere Erziehungsberechtigte ihre Erziehungsverantwortung besser wahrnehmen und Konflikte in der Familie gewaltfrei lösen können. - Individuelle Hilfen beinhalten Leistungsangebote für junge Menschen und Personensorgeberechtigte zur Überwindung individueller Problemlagen. - Mitwirkung in Verfahren der Jugendgerichtshilfe, der Familiengerichte und der Adoption. - Führen von Beistandschaften zur Feststellung der Vaterschaft und Geltendmachung des Unterhalts, Beratung und Unterstützung von Eltern auch ohne formelle Beistandschaft, Amtsvormundschaft und Pflegschaft. PRODUKTGRUPPE 3630 Hilfen für junge Menschen und ihre Familien P363005 - Beistandschaft/ Amtsvormundschaft P363004 - Mitwirkung in gerichtlichen Verfahren P363003 - Individuelle Hilfen für jungen Menschen und ihre Familien einschl. Kriseninterventionen P363002 - Förderung der Erziehung in der Familie P363001 - Sozial- und Lebensberatung und Beratung vor Inanspruchnahme von HzE Seite 282 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 TEILHAUSHALT 5 Soziales PRODUKTGRUPPE 3630 Hilfen für junge Menschen und ihre Familien IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren - Es handelt sich größtenteils um weisungsfreie Pflichtaufgaben. - Weitere Kosteneinflussfaktoren sind die Tarifabschlüsse TVöD, welche Auswirkung auf die Vergütungssätze, insbesondere im Bereich der stationären Unterbringung, haben. Damit können bei gleichbleibenden Fallzahlen dennoch Kostensteigerungen eintreten. - Maßgeblich ist dabei die Entwicklung der Fallzahlen, insbesondere der Fremdunterbringungen. Es wird bei den kostenintensiven Fremdunterbringungen weiterhin eine Fallverteilung von circa 40 Prozent / 60 Prozent zwischen stationären Hilfen und Vollzeitpflege angestrebt. - Wesentliches Steuerungsinstrument der kostenintensiven Hilfen ist die arbeitsintensive Hilfeplanung. Die Produktgruppe 3630 beinhaltet folgende Schwerpunkte: 1. Stärkung der Erziehungskompetenzen der Eltern und Erziehungsberechtigten und Sicherung des Kindeswohls in Gefährdungssituationen. 2. Bedarfsfeststellung, Begründung der Notwendigkeit, Vermittlung, Bewilligung, Hilfeplanung, Steuerung und Finanzierung von Hilfen nach dem SGB VIII sowie die Heranziehung der Kostenbeitragspflichtigen und die Geltendmachung von Ersatzleistungen; ambulante, teilstationäre und vollstationäre Hilfen. 3. Qualitätssicherung in Bezug auf Kompetenzen und Ressourcen der eingesetzten Fachkräfte. 4. Förderung der Elternaktivierung und Bedarfsanalyse, Konzeptionierung und Weiterentwicklung entsprechender Angebote im Bodenseekreis. 5. Sicherstellung des Unterhalts von Kindern getrenntlebender Eltern und Feststellung von ungeklärten Vaterschaften. 6. Sicherstellung von Vormundschaften und Pflegschaften. - Begleiteter Umgang nach § 18 SGB VIII (Caritas) RE 2020: 62.000 Euro; RE 2021: 58.436 Euro; Ansatz 2022: 127.840 Euro; Ansatz 2023: 233.000 Euro (Zusätzliche Stellen ab 2023) - Ehe- und Familienberatungsstellen (Katholische Kirchengemeinde, Evangelischer Kirchenbezirk und Diakonisches Werk) RE 2020: 25.565 Euro; RE 2021: 25.565 Euro; Ansatz 2022: 25.600 Euro; Ansatz 2023: 25.600 Euro - Beratungsstelle gegen sexuellen Missbrauch (Beratungsstelle Morgenrot der Caritas) RE 2020: 200.972 Euro; RE 2021: 204.839 Euro; Ansatz 2022: 205.000 Euro; Ansatz 2023: 207.000 Euro (50 Prozent dieser Aufwendungen werden durch die Stadt Friedrichshafen erstattet) - Erziehungsberatung nach § 28 SGB VIII (Psychologische Beratungsstelle der Caritas) RE 2020: 655.900 Euro; RE 2021: 667.660 Euro; Ansatz 2022: 678.000 Euro; Ansatz 2023: 685.000 Euro (inklusive Tarifsteigerung) - Trennungs- und Scheidungsberatung nach §§ 17, 18 SGB VIII (Psychologische Beratungsstelle der Caritas) RE 2020: 234.250 Euro; RE 2021: 238.450 Euro; Ansatz 2022: 241.250 Euro; Ansatz 2023: 244.000 Euro (inklusive Tarifsteigerung) - Beteiligung am Projekt Kopf Herz Hand seit 2016 jährlich mit 81.000 Euro (Beschluss des KT vom 15.12.2015). Bis 2022 über Produktgruppe 11.14 Demografie abgewickelt. Das Produkt 363003 beinhaltet individuelle Hilfen, die in der Regel unter dem Begriff „Hilfen zur Erziehung" den größten Finanzblock der Hilfeleistungen in der Jugendhilfe darstellen. Zu diesen Leistungen der Jugendhilfe zählen unter anderem die personalintensive Beratung und Unterstützung von Familien und die individuellen, ambulanten, teilstationären und stationären Hilfen einschließlich Krisenintervention. Hierin sind zudem die Hilfen für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche und für junge Volljährige enthalten. Wesentliches Steuerungsinstrument ist die Hilfeplanung. Im Bereich der Vormundschaften und Pflegschaft wird ab 2023 aufgrund des neuen "Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts" eine Koordinierungsstelle Vormundschaft eingeplant. Seite 283 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 3630 Hilfen für junge Menschen und Familien Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 527.862 526.000 526.000 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 96 100 100 4 Sonstige Transfererträge 793.854 854.900 725.900 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.585.857 1.964.785 2.088.500 10 Sonstige ordentliche Erträge 2.625 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 2.910.294 3.345.785 3.340.500 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -6.746.042 -6.780.200 -7.315.000 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -93.629 -200.257 -179.070 15 Abschreibungen -17.963 -12.600 -9.300 17 Transferaufwendungen -14.566.006 -15.922.190 -16.157.100 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -772.792 -549.800 -602.400 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -22.196.432 -23.465.047 -24.262.870 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -19.286.138 -20.119.262 -20.922.370 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -2.138.845 -1.000.000 -2.077.400 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -2.138.845 -1.000.000 -2.077.400 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -21.424.983 -21.119.262 -22.999.770 Investitionen Produktgruppe 3630 Hilfen für junge Menschen und Familien Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2021 Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 I410301701 Optische Archivierung Jugendamt -83.000 -13.685 -68.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -83.000 -13.685 -68.000 I410302001 Beschaffung Lizenz Prosoz14 -12.800 -3.248 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -12.800 -3.248 I410302201 Beschaffung Lizenzen Open Prosoz -6.400 -6.400 -6.400 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.400 -6.400 -6.400 I410302301 Beschaffung Lizenzen Prosoz /Prosoz 14+ -6.400 -6.400 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellenVermögen sgegenständen -6.400 -6.400 Seite 284 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Investitionen Produktgruppe 3630 Hilfen für junge Menschen und Familien Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2021 Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 I411002001 Sanierung Küche Jugendamt -3.822 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.822 Gesamtsumme -108.600 -27.155 -68.000 -6.400 -6.400 Seite 285 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 TEILHAUSHALT 5 Soziales I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Frau S. Pieraccini Zuständige Organisation: 41 Jugendamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2023) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P365002 - Kindertagespflege (§ 23 SGB VIII) 1.049.000 -1.750.136 P365003 - Finanzielle Förderung, Übernahme von Teilnahmebeiträgen (§ 90 Abs. 3 SGB VIII) 36.000 -1.322.800 III. Kennzahlen IST-Stand 2020/2021: 31.12., IST-Stand 2022: 30.06. Produkt 2020 2021 2022 2023 P365002 - Kindertagespflege (§ 23 SGB VIII) G41_20 Anzahl Fälle Kindertagespflege gesamt #VALUE! 195 205 195 260 PLAN 195 205 195 260 IST 179 225 266 3 3 3 3 G41_21 Anzahl Fälle Kindertagespflege U1 1 0 0 0 0 PLAN 5 5 5 5 IST 2 5 4 1 1 1 1 G41_22 Anzahl Fälle Kindertagespflege U3 1 0 0 0 0 PLAN 120 130 140 200 IST 136 174 211 1 1 1 1 G41_23 Anzahl Fälle Kindertagespflege Ü3 1 0 0 0 0 PLAN 35 35 25 30 IST 19 24 27 1 1 1 1 G41_24 Anzahl Fälle Kindertagespflege Schulkinder 1 0 0 0 0 PLAN 35 35 25 25 IST 22 22 24 1 1 1 1 G41_24 Anzahl Fälle Kindertagespflege Schulkinder G41_23 Anzahl Fälle Kindertagespflege Ü3 G41_22 Anzahl Fälle Kindertagespflege U3 G41_21 Anzahl Fälle Kindertagespflege U1 G41_20 Anzahl Fälle Kindertagespflege gesamt - Förderung der Entwicklung des Kindes durch Betreuung, Bildung und Erziehung sowie Vermittlung von Kindern in Tagespflegeplätze. - Übernahme von Teilnahmebeiträgen nach § 90 SGB VIII und finanzielle Förderung von Tagespflegeverhältnissen. PRODUKTGRUPPE 3650 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege P365003 - Finanzielle Förderung, Übernahme von Teilnahmebeiträgen (§ 90 Abs. 3 SGB VIII) P365002 - Kindertagespflege (§ 23 SGB VIII) Seite 286 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 TEILHAUSHALT 5 Soziales PRODUKTGRUPPE 3650 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege P365003 - Finanzielle Förderung, Übernahme von Teilnahmebeiträgen (§ 90 Abs. 3 SGB VIII) G41_15 Anzahl Fälle Kindertageseinrichtung gesamt #VALUE! 790 775 700 750 PLAN 790 775 700 750 IST 581 684 753 5 5 5 5 G41_16 Anzahl Fälle Kindertageseinrichtung U1 1 0 0 0 0 PLAN 5 5 5 5 IST 2 2 2 1 1 1 1 G41_17 Anzahl Fälle Kindertageseinrichtung U3 1 0 0 0 0 PLAN 110 90 80 110 IST 66 90 105 1 1 1 1 G41_18 Anzahl Fälle Kindertageseinrichtung Ü3 1 0 0 0 0 PLAN 650 650 590 610 IST 496 576 627 1 1 1 1 G41_19 Anzahl Fälle Kindertageseinrichtung Schulkinder 1 0 0 0 0 PLAN 25 30 25 25 IST 17 16 19 1 1 1 1 G41_19 Anzahl Fälle Kindertageseinrichtung Schulkinder G41_18 Anzahl Fälle Kindertageseinrichtung Ü3 G41_17 Anzahl Fälle Kindertageseinrichtung U3 G41_16 Anzahl Fälle Kindertageseinrichtung U1 G41_15 Anzahl Fälle Kindertageseinrichtung gesamt IV.V. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Seit 01.08.2013 hat jedes Kind ab Vollendung des ersten Lebensjahres Anspruch auf Förderung in einer Kindertageseinrichtung oder in Kindertagespflege. Produkt 365002 Für 0-3 Jährige bietet die Kindertagespflege eine anspruchsvolle Alternative zur Krippe oder Kindertagesstätte. Für Kindergarten- und Schulkinder ist die Kindertagespflege als Ergänzung zur institutionellen Betreuung (Tageseinrichtung) vorgesehen. Eltern und alleinerziehende Elternteile können hierfür die Kostenübernahme der Kindertagespflege beantragen. Eine Kostenübernahme richtet sich dabei nach den rechtlichen Voraussetzungen des SGB VIII. Die Eltern werden hierzu zu einem öffentlich-rechtlichen Kostenbeitrag gemäß § 90 SGB VIII herangezogen. Produkt 365003 Der Besuch einer Tageseinrichtung soll die Entwicklung des Kindes zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit fördern, die Erziehung und Bildung in der Familie unterstützen und den Eltern dabei helfen, Erwerbstätigkeit und Kindererziehung besser miteinander vereinbaren zu können. Auf Antrag der Eltern kann der Kostenbeitrag ganz oder teilweise erlassen oder ein Teilnahmebeitrag ganz oder teilweise vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe übernommen werden, wenn die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen und die finanzielle Belastung der Gesamtfamilie nicht zuzumuten ist. Darüber hinaus ist ein weiterer Schwerpunkt dieser Produktgruppe die Qualifizierung der Kindertagespflegepersonen im Bodenseekreis. Mit Beschluss des KT vom 05.10.2022 wird das Modellprojekt "Inklusive Kindertragesbetreuung" ab 2023 befristet auf drei Jahre umgesetzt. Die Kosten des Landkreises werden in dieser Produktgruppe abgebildet. Informationen Aufgrund des bedarfsunabhängigen Grundanspruchs ist die Zahl der Anträge beim Jugendamt in den letzten Jahren erwartungsgemäß gestiegen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eine wichtige politische Zielsetzung, um den demografischen Wandel zu bewältigen. Wesentliche Einflussfaktoren - Es handelt sich im wesentlichen um eine weisungsfreie Pflichtaufgabe. - Maßgeblich ist die Entwicklung der Fallzahlen. Aufgrund des bedarfsunabhängigen Grundanspruchs auf Kindertagesbetreuung sowie der anhaltenden Bedarfs- und Ausbauplanung der Gemeinden wird von steigenden Fallzahlen ausgegangen. Seite 287 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 3650 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 1.070.074 687.000 698.000 4 Sonstige Transfererträge 51.864 45.000 46.000 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 267.769 248.500 277.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 28.490 59.100 64.000 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 1.418.197 1.039.600 1.085.000 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -772.537 -940.600 -1.008.800 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -16.303 -7.142 -8.936 15 Abschreibungen -98 -100 -100 17 Transferaufwendungen -1.760.999 -2.105.850 -2.050.100 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -8.109 -5.000 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -2.558.046 -3.053.692 -3.072.936 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -1.139.850 -2.014.092 -1.987.936 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -196.725 -190.650 -260.500 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -196.725 -190.650 -260.500 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -1.336.575 -2.204.742 -2.248.436 Seite 288 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 TEILHAUSHALT 5 Soziales I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Frau S. Schilling Zuständige Organisation: 41 Jugendamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2023) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P368001 - Kooperation und Vernetzung 83.950 -708.423 III. Kennzahlen IST-Stand 2020/2021: 31.12., IST-Stand 2022: 30.06. Produkt 2020 2021 2022 2023 Weiterentwicklung der Kooperation und Vernetzung, insbesondere zwischen Trägern der Jugendhilfe und anderen Trägern. PRODUKTGRUPPE 3680 Kooperation und Vernetzung P368001 - Kooperation und Vernetzung IV.V. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren - In den Erträgen ist eine wiederkehrende Erstattung vom Land für Netzwerke mit der Zuständigkeit für Frühe Hilfen von 13.000 Euro enthalten - Das Projekt "Hauptamt stär t Ehrenamt - Jung & Engagiert im Bodenseekreis" ist 2020 mit einer Laufzeit von 3 Jahren gestartet. Für das Jahr 2023 sind etwa 37.300 Euro Aufwendungen für Personal und Sachmittel eingeplant. Die Aufwendungen des Projekts werden zu etwa 90 Prozent vom Bund gefördert, so dass diesen etwa 33.600 Euro Erträge gegenüber stehen. Entsprechend liegt der Zuschuss des Landkreises bei etwa 3.700 Euro. Die Projektlaufzeit endet zum 31.03.2023. - Der "Jugenddialog Bodenseekreis" wird in den Jahren 2022 und 2023 mit jeweils 15.000 Euro vom Sozialministerium gefördert Die Aufwendungen beinhalten: - Aufwendungen der Frühen Hilfen wie z.B. Netzwerk osten, Netzwerktreffen, Fortbildungen, Flyer. - Die Projekte "Mitmachen Ehrensache" und "Hauptamt stärkt Ehrenamt - Jung und Engagiert im Bodensee reis" sowie den "Jugenddialog Bodenseekreis" und weitere Projektmittel für das Kreisjugendreferat. Im Zusammenhang mit dem vom KT am 17.09.2019 beschlossenen "Jugenddialog Bodenseekreis" werden zur fachlichen Begleitung des Kreisjugendrates Personalressourcen sowie ein Projektbudget eingeplant. - Die Förderung der Offenen und Kommunalen Kinder- und Jugendarbeit durch den Bodenseekreis als öffentlicher Jugendhilfeträger - Die Fachstelle Kindertagesbetreuung (Beschluss des KT vom 26.07.2016). Ab 2023 vollständig in dieser PG abgebildet/ohne intern Verrechnung 11.14. (Demografie). - Seit 2022 die Fortführung der „Regenbogenkids". Begleitung von Kindern suchtkranker und psychisch erkrankter Eltern durch das Diakonische Werk Friedrichshafen. Geplant ist weiterhin eine Gruppe von 12 Kindern und Jahresaufwendungen in Höhe von 40.000 Euro. Seite 289 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 3680 Kooperation und Vernetzung Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 90.135 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 900 1.600 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 130.246 223.139 83.950 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 221.281 224.739 83.950 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -429.957 -481.400 -456.100 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -72.059 -48.764 -198.973 15 Abschreibungen -82 -100 -100 17 Transferaufwendungen -40.000 -40.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -20.745 -70.750 -13.250 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -522.842 -641.014 -708.423 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -301.561 -416.275 -624.473 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -114.433 -58.190 -85.900 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -114.433 -58.190 -85.900 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -415.994 -474.465 -710.373 Seite 290 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 TEILHAUSHALT 5 Soziales I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Frau S. Pieraccini Zuständige Organisation: 41 Jugendamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2023) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P369001 - Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz 4.168.600 -4.377.951 III. Kennzahlen IST-Stand 2020/2021: 31.12., IST-Stand 2022: 30.06. Produkt 2020 2021 2022 2023 P369001 - Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz G41_25 Anzahl Unterhaltsvorschussfälle gesamt 1 0 0 0 0 PLAN 2.000 2.225 2.050 2.050 IST 2.033 2.001 2.039 1 1 1 1 G41_26 Anzahl Bezieher von Unterhaltsvorschussleistungen 1 0 0 0 0 PLAN 1.300 1.500 1.350 1.300 IST 1.320 1.278 1.287 1 1 1 1 G41_27 Anzahl der Rückgriffsfälle im Bereich Unterhaltsvorschuss 1 0 0 0 0 PLAN 700 725 700 750 IST 713 723 752 1 1 1 1 G41_27 Anzahl der Rückgriffsfälle im Bereich Unterhaltsvorschuss G41_26 Anzahl Bezieher von Unterhaltsvorschussleistungen G41_25 Anzahl Unterhaltsvorschussfälle gesamt - Bearbeitung von Anträgen gemäß Unterhaltsvorschussgesetz sowie Heranziehung der Unterhaltspflichtigen. - Beratung von alleinerziehenden Elternteilen. PRODUKTGRUPPE 3690 Unterhaltsvorschussleistungen P369001 - Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz Seite 291 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 TEILHAUSHALT 5 Soziales PRODUKTGRUPPE 3690 Unterhaltsvorschussleistungen IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren - Es handelt sich um eine Pflichtaufgabe nach Weisung. - Die Zahl der Bezieher von Unterhaltsvorschuss scheint zu stagnieren. Die durch die Coronapandemie erwartete Fallzahlsteigerung ist nicht eingetreten. - Durch den Rechtskreiswechsel der ukrainischen Geflüchteten in die Zuständigkeit des SGB II (Arbeitslosengeld II) haben Alleinerziehende Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen. Die Zahlen sind derzeit nicht bekannt und daher weder plan- noch bezifferbar. - Für den Erfolg der Beitreibung des geleisteten Unterhaltsvorschusses vom 2. Elternteil ist die Arbeitsmarktlage bzw. Arbeitslosenquote ein wesentlicher Faktor. Schuldner im Mindestlohnsektor sind nicht leistungsfähig. Ebenso könnten die wirtschafltichen Auswirkungen der Coronapandemie zu einem geringeren Rückgriffserfolg führen. - Berechnung, Festsetzung und Auszahlung von Unterhaltsansprüchen. - Sicherstellung des Unterhalts für den Unterhaltsberechtigten. - Berechnung und Realisierung möglicher Unterhalts- und Ersatzansprüche gegenüber dem Unterhaltsschuldner. Informationen Beim Landkreis verbleiben 40 Prozent des Rückgriffs und 30 Prozent der Aufwendungen. Seite 292 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 3690 Unterhaltsvorschussleistungen Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ordentliche Erträge 4 Sonstige Transfererträge 1.765.633 1.447.000 1.853.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 2.214.667 1.915.400 2.315.400 10 Sonstige ordentliche Erträge 114 200 200 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 3.980.413 3.362.600 4.168.600 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -671.423 -765.300 -661.200 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -410 -5.158 -5.051 15 Abschreibungen -101.091 -400 -400 17 Transferaufwendungen -3.588.611 -3.400.000 -3.700.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -107.588 -10.000 -11.300 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -4.469.124 -4.180.858 -4.377.951 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -488.710 -818.258 -209.351 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -210.080 -77.963 -163.000 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -210.080 -77.963 -163.000 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -698.790 -896.221 -372.351 Investitionen Produktgruppe 3690 Unterhaltsvorschussleistungen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2021 Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 I410302202 Unterhaltsvorschusskas se Online-Anträge -5.900 -5.900 -5.900 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.900 -5.900 -5.900 Gesamtsumme -5.900 -5.900 -5.900 Seite 293 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 TEILHAUSHALT 5 Soziales I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Frau M. Wenk Zuständige Organisation: 40 Sozialamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2023) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P371001 - Schwerbehindertenrecht 0 -648.200 III. Kennzahlen IST-Stand 2020/2021: 31.12., IST-Stand 2022: 30.06. Produkt 2020 2021 2022 2023 P371001 - Schwerbehindertenrecht G40_08 Menschen mit Grad der Behinderung (> 20%) im Bodenseekreis #VALUE! 23900 26000 26000 28000 PLAN 23.900 26.000 26.000 28.000 IST 23.804 25.455 26.032 2 2 2 2 G40_08_01 darunter Anzahl schwerbehinderter Menschen (GdB 50+) #VALUE! 15900 17000 17000 18000 PLAN 15.900 17.000 17.000 18.000 IST 15.599 16.677 17.056 2 2 2 2 G40_10 Anzahl Anträge auf Feststellung des Grades der Behinderung un #VALUE! 3800 3900 4000 4000 PLAN 3.800 3.900 4.000 4.000 IST 3.650 3.916 1.874 2 2 2 2 G40_10 Anzahl Anträge auf Feststellung des Grades der Behinderung und Merkzeichen G40_08_01 darunter Anzahl schwerbehinderter Menschen (GdB 50+) G40_08 Menschen mit Grad der Behinderung (> 20%) im Bodenseekreis - Feststellung des Grades der Behinderung (GdB) und der Merkzeichen nach dem Schwerbehindertenrecht (SGB IX) - Ausstellung von Ausweisen, Beiblättern einschließlich Wertmarken zur Inanspruchnahme der Freifahrt im öffentlichen Personenverkehr bzw. der Kfz-Steuer Ermäßigung/Befreiung - Nachprüfung der Verhältnisse - Aufklärung und Beratung PRODUKTGRUPPE 3710 Schwerbehindertenrecht P371001 - Schwerbehindertenrecht IV.V. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft erfolgt kostenfrei, ohne Berücksichtigung von vorhandenem Einkommen und Vermögen. Es handelt sich um eine weisungsgebundene Pflichtaufgabe als untere Verwaltungsbehörde. Im Rahmen der Antragsprüfung werden die Funktionsbeeinträchtigungen und ihre Schwere sowie die gesundheitlichen Merkmale zur Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen festgestellt und bei Vorliegen dieser Voraussetzungen ein Ausweis ausgestellt. Ausgedrückt wird die Schwere der Behinderung im Grad der Behinderung (GdB) und zwar in Zehnergraden von 20 bis 100. Welcher GdB und welche gesundheitlichen Merkmale vorliegen, wird durch ärztliche Sachverständige auf Grundlage der Versorgungsmedizin-Verordnung beurteilt. Nur Personen deren GdB 50 und mehr beträgt gelten als schwerbehindert und erhalten einen Ausweis. Die Aufgaben der Versorgungsverwaltung wurden im Rahmen der Verwaltungsstrukturreform 2005 an die Landkreise übertragen. Hierfür erfolgt in Teilen eine Erstattung aus FAG-Mitteln des Landes. Die Erstattung nach § 11 FAG wird zentral bei der PG 61.10 gebucht. Seite 294 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 3710 Schwerbehindertenrecht Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ordentliche Erträge 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 118 10 Sonstige ordentliche Erträge 240 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 358 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -387.191 -407.200 -413.600 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -118 -2.300 -7.300 15 Abschreibungen -31 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -254.169 -234.700 -227.300 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -641.509 -644.200 -648.200 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -641.150 -644.200 -648.200 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -171.484 -107.453 -182.000 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -171.484 -107.453 -182.000 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -812.634 -751.653 -830.200 Seite 295 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 TEILHAUSHALT 5 Soziales I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Frau M. Wenk Zuständige Organisation: 40 Sozialamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2023) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P372001 - Kriegsopfer 0 -41.000 P372002 - Sonstiges soziales Entschädigungsrecht 0 -106.500 III. Kennzahlen IST-Stand 2020/2021: 31.12., IST-Stand 2022: 30.06. Produkt 2020 2021 2022 2023 P372001 - Kriegsopfer G40_40 Rentenbezieher von sozialen Entschädigungsleistungen (Grund #VALUE! 260 260 250 200 PLAN 260 260 250 200 IST 233 225 207 2 2 2 2 G40_41 Anträge auf Leistungen nach dem sozialen Entschädigungsrech #VALUE! 230 230 200 200 PLAN 230 230 200 200 IST 214 211 96 2 2 2 2 G40_41 Anträge auf Leistungen nach dem sozialen Entschädigungsrecht G40_40 Rentenbezieher von sozialen Entschädigungsleistungen (Grundleistung) Kriegsopferversorgung auf Grundlage des Bundesversorgungsgesetzes: Versorgung von Kriegsbeschädigten und deren Hinterbliebenen. Sonstiges Soziales Entschädigungsrecht nach den sog. Nebengesetzen: Opfer von Gewalttaten, Zivildienstbeschädigte, Opfer staatlichen Unrechts in der DDR, Impfgeschädigte und jeweils deren Hinterbliebene. PRODUKTGRUPPE 3720 Soziales Entschädigungsrecht P372002 - Sonstiges soziales Entschädigungsrecht P372001 - Kriegsopfer Seite 296 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 TEILHAUSHALT 5 Soziales PRODUKTGRUPPE 3720 Soziales Entschädigungsrecht IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Obwohl die Anzahl der entschädigungsberechtigten Kriegsopfer altersbedingt abnimmt, werden die Kosten für diesen Bereich künftig nicht wesentlich sinken. Ursache sind die Anträge auf Folgeleistungen und die steigende Zahl der Anträge im OEG (Opferentschädigungsgesetz). Es handelt sich um eine weisungsgebundene Pflichtaufgabe als untere Verwaltungsbehörde (VersVG). - Feststellung des Grund- und Leistungsanspruches u.a. nach dem Bundesversorgungsgesetz. - Zahlbarmachung der Rentenansprüche. - Berechnung der einzelnen Versorgungsleistungen und deren laufende Anpassung. - Versorgung und Betreuung des anspruchsberechtigten Personenkreises mit Leistungen der Heil- und Krankenbehandlung sowie orthopädischer Versorgung. - Abhilfe- und Widerspruchsverfahren. Der Bund trägt die Kosten der Versorgungsleistungen. Die finanzielle Abwicklung findet direkt im Bundeshaushalt statt. Die Verwaltungskosten werden im Rahmen der Erstattung an die unteren Verwaltungsbehörden nach § 11 FAG bei der PG 61.10 erstattet. Aus Effizienzgründen wird diese Aufgabe in einer gemeinsamen Dienststelle zusammen mit den Landkreisen Ravensburg und Sigmaringen in Ravensburg durchgeführt. Ab 2021 wurde auf einen Personalkostenersatz umgestellt. Auch die Verwaltungskosten (Sachkosten) werden seither dem Landkreis Ravensburg erstattet. Seite 297 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 3720 Soziales Entschädigungsrecht Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ordentliche Erträge 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) Ordentliche Aufwendungen 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -136.699 -147.500 -147.500 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -136.699 -147.500 -147.500 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -136.699 -147.500 -147.500 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -4.853 -39.126 -28.700 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -4.853 -39.126 -28.700 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -141.552 -186.626 -176.200 Seite 298 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 TEILHAUSHALT 5 Soziales I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr P. Sauter Zuständige Organisation: 10 Personalamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2023) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P411001 - Krankenhäuser 31.400 -28.900 III. Kennzahlen IST-Stand 2020/2021: 31.12., IST-Stand 2022: 30.06. Produkt 2020 2021 2022 2023 - Abbildung der finanziellen Beziehungen zwischen dem Bodenseekreis und der Klinik Tettnang GmbH PRODUKTGRUPPE 4110 Krankenhäuser P411001 - Krankenhäuser IV.V. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren keine Der Bodenseekreis ist seit dem Verkauf im Jahr 2005 mit 5,1% an der Klinik Tettnang beteiligt. Die Abwicklung einer Beamtenstelle erfolgt über den Bodenseekreis. Am 27. Juli 2017 wurde der Verkauf des Anlagevermögens an die Klinik Tettnang notariell beurkundet. Damit entfällt zukünftig die Erbpacht. Der Darlehensvertrag wurde mit gleichem Datum angepasst und verlängert. Die Abwicklung findet im Teilhaushalt 11 statt. Seite 299 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 4110 Krankenhäuser Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ordentliche Erträge 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 31.341 29.600 31.400 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 31.341 29.600 31.400 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -28.092 -28.100 -28.900 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -28.092 -28.100 -28.900 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) 3.249 1.500 2.500 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -7.371 -11.900 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -7.371 -11.900 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -4.121 1.500 -9.400 Seite 300 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 TEILHAUSHALT 5 Soziales I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr Dr. O. Schäfer Zuständige Organisation: 42 Gesundheitsamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2023) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P414001 - Gesundheitsförderung/ Prävention 41.000 -234.600 P414002 - Gesundheitsberichterstattung 0 -43.100 P414005 - Gesundheitsmonitoring, Beratung von und in Einrichtungen 3.000 -327.600 P414006 - Zahngesundheitsförderung 0 -56.800 P414007 - Amtsärztliche Untersuchungen/ Gutachten 21.000 -168.200 P414008 - Sozialmedizinische und sozialpsychiatrische Beratung, Betreuung und Vermittlung von Hilfen für be 0 -300 P414009 - Allgemeiner Gesundheitsschutz 0 -159.900 P414010 - Personenbezogener Infektionsschutz 50.000 -1.221.500 P414011 - Hygiene-Monitoring von Trinkwasser/ Badewasser und Entsorgungseinrichtungen 48.000 -306.900 P414012 - Umweltbezogene Kommunalhygiene 0 -2.500 414001 Gesundheitsförderung/Prävention Gesundheitskonferenz, Projektmanagement und Prozessbegleitung gesundheitsfördernder Projekte ( z. B. Siegel gesunde Schule), Kontakt- und Informationsstelle für Selbsthilfegruppen 414002 Gesundheitsberichterstattung/Epidemiologie Gesundheitsberichte, Informationsvermittlung, Öffentlichkeitsarbeit, gesundheitsbezogene Planung 414005 Gesundheitsmonitoring, Beratung von und in Einrichtungen Einschulungsuntersuchungen, Sprachstandserhebungen 414006 Zahngesundheitsförderung Maßnahmen der Zahnprophylaxe (z. B. zahnärztliche Untersuchungen, Gruppenprophylaxe), zahnärztliche Gutachten 414007 Amtsärztliche Untersuchungen und Gutachten Amtsärztliche, sozialmedizinische und gerichtsärztliche Gutachten, Begutachtungen nach dem Schwerbehindertenrecht, Durchführung der zweiten ärztlichen Leichenschau. 414008 Sozialmedizinische und sozialpsychiatrische Beratung, Betreuung/Vermittlung von Hilfen für besondere Zielgruppen 414009 Allgemeiner Gesundheitsschutz Hygienische Beratung und Überwachung von medizinischen Einrichtungen (Krankenhäuser, Arztpraxen, Alten- und Pflegeheimen) sowie von Gemeinschaftseinrichtungen, Netzwerk multiresistente Erreger, Pandemiemanagement, Medizinialaufsicht 414010 Personenbezogener Infektionsschutz Surveillance übertragbarer Krankheiten, Tuberkuloseüberwachung und -fürsorge, Beratungsstelle für AIDS und sexuell übertragbare Krankheiten, gesundheitliche Beratung nach dem Prostituiertenschutzgesetz, Belehrung von gewerbsmäßig im Lebensmittelbereich Tätigen 414011 Hygiene-Monitoring von Trinkwasser/Badewasser und Entsorgungseinrichtungen. Überwachung von Trinkwasserversorgungsanlagen, Badebeckenwasser- und Badegewässerüberwachung. 414012 Umweltbezogene Kommunalhygiene, umweltbezogene Gesundheitsberatung. PRODUKTGRUPPE 4140 Maßnahmen der Gesundheitspflege P414012 - Umweltbezogene Kommunalhygiene P414011 - Hygiene-Monitoring von Trinkwasser/ Badewasser und Entsorgungseinrichtungen P414010 - Personenbezogener Infektionsschutz P414009 - Allgemeiner Gesundheitsschutz P414008 - Sozialmedizinische und sozialpsychiatrische Beratung, Betreuung und Vermittlung von Hilfen für besonder Zielgruppen P414007 - Amtsärztliche Untersuchungen/ Gutachten P414006 - Zahngesundheitsförderung P414005 - Gesundheitsmonitoring, Beratung von und in Einrichtungen P414002 - Gesundheitsberichterstattung P414001 - Gesundheitsförderung/ Prävention Seite 301 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 TEILHAUSHALT 5 Soziales PRODUKTGRUPPE 4140 Maßnahmen der Gesundheitspflege G42_01 Anzahl der durchgeführten Einschulungsuntersuchungen #VALUE! 1900 0 2000 2000 PLAN 1.900 0 2.000 2.000 IST 638 752 1.347 1 1 1 1 P414006 - Zahngesundheitsförderung G42_02 Anzahl der durchgeführten jugendzahnärztlichen Untersuchunge #VALUE! 4800 0 4800 4800 PLAN 4.800 0 4.800 4.800 IST 1.233 0 843 1 1 1 1 P414010 - Personenbezogener Infektionsschutz G42_03 Anzahl der Gesundheitszeugnisse für Beschäftigte des Lebensm #VALUE! 1900 1200 1900 2000 PLAN 1.900 1.200 1.900 2.000 IST 957 618 562 1 1 1 1 G42_07 Anzahl der Indexfälle (im Rahmen des KPM) 1 0 0 10000 100000 PLAN 0 0 10.000 100.000 IST 0 17.010 61.108 1 1 1 1 P414011 - Hygiene-Monitoring von Trinkwasser/ Badewasser und Entsorgungseinrichtungen G42_04 Anzahl Probeentnahmen bei Badewasser #VALUE! 220 220 220 220 PLAN 220 220 220 220 IST 131 149 0 1 1 1 1 G42_05 Anzahl Probeentnahmen bei Badewasser - Naturbäder #VALUE! 250 250 250 250 PLAN 250 250 250 250 IST 235 247 79 1 1 1 1 G42_06 Anzahl Probeentnahmen bei Trinkwasser #VALUE! 50 50 50 50 PLAN 50 50 50 50 IST 87 43 31 1 1 1 1 G42_06 Anzahl Probeentnahmen bei Trinkwasser G42_05 Anzahl Probeentnahmen bei Badewasser - Naturbäder G42_07 Anzahl der Indexfälle (im Rahmen des KPM) G42_04 Anzahl Probeentnahmen bei Badewasser G42_03 Anzahl der Gesundheitszeugnisse für Beschäftigte des Lebensmittelgewerbes G42_02 Anzahl der durchgeführten jugendzahnärztlichen Untersuchungen G42_01 Anzahl der durchgeführten Einschulungsuntersuchungen III.II. Kennzahlen IST-Stand 2020/2021: 31.12., IST-Stand 2022: 30.06. Produkt 2020 2021 2022 2023 P414005 - Gesundheitsmonitoring, Beratung von und in Einrichtungen Seite 302 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 TEILHAUSHALT 5 Soziales PRODUKTGRUPPE 4140 Maßnahmen der Gesundheitspflege IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren *414001 Gesundheitsförderung/Prävention - Unterstützung Einzelner, Gruppen und Organisationen zur Verwirklichung gesundheitsfördernder Lebensweisen und Lebensbedingungen. - Projekt Siegel gesunde Schule - Gesundheitsförderung/Gesundheitskonferenz - Kontakt- und Informationsstelle für Selbsthilfe - Sicherung der primärmedizinischen Versorgung im Bodenseekreis - Bündnis seelische Gesundheit - Sicherstellung der psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung im Bodenseekreis. *414002 Gesundheitsberichterstattung/Epidemiologie Überblick über die gesundheitliche Situation. Fachgerechte Überwachung und Bewertung der Häufigkeit von Krankheiten und Risikofaktoren in der Bevölkerung. Erfassung des medizinischen Versorgungssystems und Definition von Versorgungslücken. Initiierung von Planungen und Maßnahmen *414005 Gesundheitsmonitoring, Beratung von und in Einrichtungen Sicherung des Gesundheitszustandes und -bewusstseins sowie einer gesunden Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Schließung von Impflücken. Erfassung von Pandemiefolgen. *414006 Zahngesundheitsförderung Sicherung, Erhalt und Verbesserung der Zahngesundheit. *414007 Amtsärztliche Untersuchungen und Gutachten Beantwortung von Fragen zu medizinischen Sachverhalten sowie Durchführung der zweiten ärztlichen Leichenschau. *414008 Sozialmedizinische und sozialpsychiatrische Beratung, Betreuung und Vermittlung von Hilfen für besondere Zielgruppen Verbesserung der gesundheitlichen Situation und sozialen Integration von Personen mit besonderem Förderungsbedarf. *414009 Allgemeiner Gesundheitsschutz Erhalt und Verbesserung der hygienischen Rahmenbedingungen in bestimmten Einrichtungen (z.B. in Krankenhäusern und Pflegeheimen). Sicherung einer professionellen Gesundheitsversorgung der Bevölkerung. Überwachung der unerlaubten Ausübung der Heilkunde. *414010 Personenbezogener Infektionsschutz Verhütung und Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten. Verbesserung des Informationsstandes der Bevölkerung über Gefahren und Verhütungsmöglichkeiten gefährlicher Infektionskrankheiten. Tuberkulosefürsorge. In diesem Bereich werden die Kosten zur Bekämpfung der SARS-CoV2 Pandemie wie z.B. Kontaktnachverfolgung, delegierte Sonderaufgaben wie Impfung oder Testung abgebildet. *414011 Hygiene-Monitoring von Trinkwasser/Badewasser und Entsorgungseinrichtungen Sicherung einer einwandfreien Wasserqualität. *414012 Umweltbezogene Kommunalhygiene, umweltbezogene Gesundheitsberatung Gesundheitsschutz durch Minimierung von der Umwelt ausgehender schädigender Einwirkungen. Erarbeitung von Problemlösungen sowie Sanierungsmöglichkeiten bei umweltbezogenen Krankheiten. Überblick über die Belastungen des Organismus mit Umweltschadstoffen sowie deren gesundheitlichen Auswirkungen. Beteiligung bei Planungsverfahren. Das Gesundheitsamt erbringt Aufgaben als untere Verwaltungsbehörde auf der Grundlage des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGDG-BW), des Infektionsschutzgesetzes, der Trinkwasserverordnung und weiterer gesetzlicher Grundlagen. Die hierfür benötigten Arztstellen werden vom Land zugeteilt und finanziert. Durch die veränderte Infektionslage und weitere gesetzliche Veränderungen (z. B. Masernschutzgesetz, Einrichtungsbezogene Impfpflicht und Entschädigungsrecht) ist im Gesundheitsamt weiterhin ein stark erhöhtes Arbeitsaufkommen sowohl in medizinisch-fachlichen als auch in verwaltungsrechtlichen Bereichen zu erwarten. Angesichts der notwendigen Digitalisierung des öffentlichen Gesundheitsdienstes werden im Gesundheitsamt weitere Aufwendungen für die Implementierung von Soft- und Hardware sowie die Einbindung fachkompetenten IT- Personals erwartet. Für das Haushaltsjahr 2023 wurden Mittel in Höhe von 70.000 Euro eingeplant. Zudem beteiligt sich das Gesundheitsamt an den Digitalisierungsaktivitäten des Landes. Aufgrund des dringenden Bedarfs an qualifizierten medizinischen Fachpersonal, zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung des Bodenseekreises erfolgt derzeit eine Ausbildung zur Hygienekontrolle. Zudem sind zwei Facharzt Weiterbildungen vorgesehen. Seite 303 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 4140 Maßnahmen der Gesundheitspflege Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 902.240 547.000 44.000 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 897 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 53.296 113.000 76.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 3.184.562 28.000 43.000 10 Sonstige ordentliche Erträge 7.474 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 4.148.469 688.000 163.000 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -2.116.835 -2.310.100 -2.251.000 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -1.242.400 -41.400 -86.500 15 Abschreibungen -4.932 -1.800 -1.800 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -3.428.716 -133.100 -182.100 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -6.792.882 -2.486.400 -2.521.400 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -2.644.413 -1.798.400 -2.358.400 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -1.013.773 -683.035 -705.500 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -1.013.773 -683.035 -705.500 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -3.658.186 -2.481.435 -3.063.900 Seite 304 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 TEILHAUSHALT 5 Soziales I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Frau N. Larisch Zuständige Organisation: 01 Stabstelle Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2023) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P421001 - Sportförderung 0 -52.000 III. Kennzahlen IST-Stand 2020/2021: 31.12., IST-Stand 2022: 30.06. Produkt 2020 2021 2022 2023 P421001 - Sportförderung G00_02 Anzahl Förderanträge 1 0 0 0 0 PLAN 60 60 60 60 IST 60 60 0 1 1 1 1 G00_02 Anzahl Förderanträge Ideelle, materielle und finanzielle Förderung. Unterstützt werden dabei u.a. in den Bereichen Turnen, Segeln, Fußball, Leichtathletik etc.: - Fahrtkosten zu Meisterschaften - Ausrichtung von Meisterschaften - Sportabzeichen - Behindertensport PRODUKTGRUPPE 4210 Förderung des Sports P421001 - Sportförderung IV.V. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren keine keine Seite 305 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 4210 Förderung des Sports Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ordentliche Erträge 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) Ordentliche Aufwendungen 17 Transferaufwendungen -47.000 -52.000 -52.000 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -47.000 -52.000 -52.000 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -47.000 -52.000 -52.000 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -47.000 -52.000 -52.000 Seite 306 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 TEILHAUSHALT 5 Soziales I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr H. Betting Zuständige Organisation: 31 Bau- und Liegenschaftsamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2023) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P424101 - Bereitstellung/Betrieb von gedeckten Sportflächen bis 27 m x 45 m 299.100 -1.271.500 III. Kennzahlen IST-Stand 2020/2021: 31.12., IST-Stand 2022: 30.06. Produkt 2020 2021 2022 2023 Bereitstellung, Unterhaltung, Instandhaltung und Betrieb von gedeckten Sportflächen bis zu einer Größe von 27m x 45m in Gymnastikräumen, Turn- und Sporthallen und Bezirkssporthallen; Zu diesem Produkt gehören auch Nebenanlagen und räume; Vermietung und Überlassung für sportliche Nutzung (Dauer- und Einzelbelegung), für sonstige Nutzungen wie z. B. gesellschaftliche und kulturelle Zwecke und für Schulsport PRODUKTGRUPPE 4241 Sportstätten P424101 - Bereitstellung/Betrieb von gedeckten Sportflächen bis 27 m x 45 m IV.V. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren - Die ausserschulische Nutzung ist abhängig von der schulischen Nutzung und von der Art der ausserschulischen Nutzung. Diese muss sich i Rahmen der Baugenehmigung der jeweiligen Halle und der Versammlungsstättenverordnung bewegen. - Abnutzung durch den Gebrauch (z.B. Bodenbeläge - Änderungen von Vorschriften (z.B. Brandschutz, Datenschutz - eiterentwicklung von technischen Standards (z.B. LED Beleuchtung) - Unter den Investitionen sind Baumaßnahmen in der Sporthalle am Beruflichen Schulzentrum in Friedrichshafen enthalten, die aus de aktuellen Sanierungsfahrplan des Bodenseekreises resultieren. Die Maßnahmen sind teilweise über Fördermittel abgedeckt. Der Antrag ist vom Land bewilligt, der Geldeingang erfolgt zeitversetzt und wird dann in den Erträgen 2025 ff. veranschlagt. Die Produktgruppe beinhaltet die Sporthallen im Berufsschulzentrum Friedrichshafen, dem Bildungszentrum Markdorf (2 Hallen) und dem Berufsschulzentrum Überlingen.Durch die ausserschulische Nutzung der Hallen werden diese als BGA geführt ausser der Sporthalle am Berufsschulzentrum Friedrichshafen. Technische Bewirtschaftung: - zum Erhalt des Wertes der Immobilien - zur Vorbeugung durch Schäden an den Gebäude - zur Wahrung arbeitsrechtlicher und brandschutztechnischer Vorschriften - zur Verbesserung von Standards in Hinblick auf Energieverbrauch, Betrieb und Unterhalt - Sicherung der Zukunftsfähigkeit der Gebäude - Durchführung der Wartung und Reparaturen von Sportgeräte ab dem Schuljahr 2020/2021 in Höhe von 140.000 € Kaufmännische Bewirtschaftung: - der Bewirtschaftungskosten - Vertragsverwaltung, Vertragsgestaltung Seite 307 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 4241 Sportstätten Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 43.547 15.000 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 106.917 92.600 143.100 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 21.688 35.000 26.000 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 59.395 46.000 50.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 65.000 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 231.547 173.600 299.100 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -14.301 -15.100 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -557.216 -744.400 -710.300 15 Abschreibungen -511.403 -509.300 -516.200 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -44.934 -47.800 -45.000 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -1.127.854 -1.316.600 -1.271.500 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -896.307 -1.143.000 -972.400 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -7.902 -167.104 -78.200 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -7.902 -167.104 -78.200 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -904.209 -1.310.104 -1.050.600 Investitionen Produktgruppe 4241 Sportstätten Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2021 Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 I310501605 Alte Sporthalle Sanierung BZM -5.281.400,00 -4.770.435,66 -167.000,00 1.352.894,17 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 1.318.600,00 3.047.164,64 1.532.875,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -6.600.000,00 -7.217.237,71 -167.000,00 -235.559,16 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.093,17 I310502203 Sanierung Sporthalle (BSZ FN) -3.057.000,00 -13.000,00 -13.000,00 -462.000,00 -1.275.000,00 -1.307.000,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 288.000,00 30.000,00 258.000,00 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -3.345.000,00 -13.000,00 -13.000,00 -492.000,00 -1.275.000,00 -1.565.000,00 I310502206 Errichtung Zaunanlage Sporthallen (BZM) 4.900,00 4.900,00 Seite 308 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Investitionen Produktgruppe 4241 Sportstätten Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2021 Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 4.900,00 4.900,00 I310601902 Errichtung Brunnen Sportplatz BSZ FN -60.448,52 -17.153,29 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -60.448,52 -17.153,29 I310902002 WLAN- Ausstattung BZM -12.162,32 -4.864,93 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -12.162,32 -4.864,93 I311002019 Beschaff. Ausstatt. z. Eindämmung Corona-Pandemie -1.466,92 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.466,92 I311002020 Ersatzbeschaffung Pumpe Beregnunsanlage (BSZ FN) -9.106,74 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.106,74 I311002106 Beschaffung Sportgerätehaus (BZM) -18.200,00 6.800,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 6.800,00 6.800,00 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -25.000,00 I311002113 Beschaff. Unterbodengestell Hochsprungmatte (BZM) -1.270,20 -1.270,20 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.270,20 -1.270,20 I311002117 Beschaffung Basketballanlage Sporthalle 1 (BZM) -14.511,56 -14.511,56 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -14.511,56 -14.511,56 Gesamtsumme -8.351.700,00 -4.882.401,92 -167.000,00 1.315.094,19 -13.000,00 11.700,00 -462.000,00 -1.275.000,00 -1.307.000,00 Seite 309 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Teilhaushalt 6 Bauangelegenheiten Seite 310 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Teilhaushalt 6 Bauangelegenheiten Teilhaushalt 6 Bauangelegenheiten Produktinformationen Zugeordnete Produkte 5110 Stadtentwicklung, Städtebauliche Planung, Verkehrsplanung und Stadterneuerung 5111 Flächen- und grundstückbezogene Daten und Grundlagen 5210 Bauordnung 5220 Wohnungsbauförderung und Wohnungsversorgung 5230 Denkmalschutz und Denkmalpflege Seite 311 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Teilergebnishaushalt Teilhaushalt 6 Bauangelegenheiten Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ordentliche Erträge 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 1.582.384 1.395.500 1.549.700 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 10.541 6.000 16.000 8 Zinsen und ähnliche Erträge 48 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 1.592.972 1.401.500 1.565.700 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -2.470.283 -2.435.400 -2.805.700 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -57.344 -328.500 -355.810 15 Abschreibungen -9.952 -5.400 -3.700 17 Transferaufwendungen -345.227 -365.000 -395.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -201.970 -365.600 -373.190 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -3.084.775 -3.499.900 -3.933.400 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -1.491.803 -2.098.400 -2.367.700 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -969.072 -823.335 -1.033.000 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -969.072 -823.335 -1.033.000 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -2.460.875 -2.921.735 -3.400.700 Seite 312 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Teilfinanzhaushalt Teilhaushalt 6 Bauangelegenheiten Nr. Teilfinanzhaushalt Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 9 Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nr.1 bis 8 ohne a.z.w.Ertr. V.verä) 1.626.597 1.401.500 1.565.700 16 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nummer 10 bis 15) -3.076.071 -3.494.500 -3.929.700 17 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf d.Ergebnisrechg (Saldo aus Nummer 9 und 16) -1.449.474 -2.093.000 -2.364.000 23 Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 18 bis 22) 26 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.046 -43.000 -38.500 30 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 24 bis 29) -8.046 -43.000 -38.500 31 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Inv.t. (Saldo aus Nummer 23 und 30) -8.046 -43.000 -38.500 32 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Summe aus Nummer 17 und 31) -1.457.520 -2.136.000 -2.402.500 Seite 313 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 TEILHAUSHALT 6 Bauangelegenheiten I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr M. Schedler Zuständige Organisation: 20 Amt für Kreisentwicklung und Baurecht Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2023) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P511002 - Vorbereitende Bauleitplanung 0 -477.600 P511005 - Verbindliche Bauleitplanung 0 -173.900 P511006 - Verkehrsentwicklungsplan 10.000 -190.700 III. Kennzahlen IST-Stand 2020/2021: 31.12., IST-Stand 2022: 30.06. Produkt 2020 2021 2022 2023 P511002 - Vorbereitende Bauleitplanung G20_01 Anzahl Verfahren #VALUE! 22 15 15 15 PLAN 22 15 15 15 IST 23 16 7 1 1 1 1 P511005 - Verbindliche Bauleitplanung G20_01 Anzahl Verfahren #VALUE! 95 100 100 100 PLAN 95 100 100 100 IST 129 117 55 1 1 1 1 G20_01 Anzahl Verfahren G20_01 Anzahl Verfahren - Beratung der Gemeinden im Bauleitplanverfahren (Flächennutzungsplan, Bebauungsplan, städtebauliche Satzung) - Koordinierung der Stellungnahmen des Landratsamtes als Träger öffentlicher Belange im Bauleitplanverfahren - Genehmigung von Flächennutzungsplänen und Bebauungsplänen - Tätigkeiten des Radverkehrskoordinators PRODUKTGRUPPE 5110 Stadtentwicklung, Städtebauliche Planung, Verkehrsplanung und Stadterneuerung P511006 - Verkehrsentwicklungsplan P511005 - Verbindliche Bauleitplanung P511002 - Vorbereitende Bauleitplanung IV.V. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Die Umlage für den Regionalverband Bodensee-Oberschwaben ist abhängig von der Steuerkraftsumme. Daraus ergibt sich für den Bodenseekreis - sofern sich am von der Verbandsversammlung beschlossenen Umlagesatz nichts ändern sollte - für 2023 eine Verbandsumlage in Höhe ca. 395.000 Euro (2017: 287.061 Euro, 2018: 307.218 Euro, 2019: 337.632 Euro, 2020: 353.133 Euro, 2021: 345.227 Euro, 2022: 364.844 Euro). - Die Planungshoheit liegt bei den Städten und Gemeinden (Bebauungsplan, Flächennutzungsplan) - Vorantreibung der AGFK-Zertifizierung als fahrradfreundlicher Landkreis - Qualitätsmanagement Radwegweisung Bodensee reis (Bestandsaufnahme, Mängelkataster, Materialermittlung, Kosten- und Leistungsverzeichnis, Vorbereitung der Ausschreibung für Schilderfirma). - Beteiligung am Qualitätsmanagement für die Radfernwege "Donau-Bodensee-Radweg" und "Oberschwaben-Allgäu-Radweg" - Teilnahme an der vom Land geförderten Initiative RadKULTUR, die Kommunen dabei unterstützt, eine fahrradfreundliche Mobilitätskultur z entwickeln und zu stärken. - Teilnahme des Landkreises am STADTRADELN, einem ettbewerb des Klima-Bündnisses für Radförderung, Klimaschutz und Lebensqualität. - Aufstellung von Infotafeln in den Gemeinden (Kreisnetz, touristische Radrouten, allgemeine Infos) - Ausbau der Radservicestationen Seite 314 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5110 Stadtentwicklung, Städtebauliche Planung, Verkehrsplanung und Stadterneuerung Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ordentliche Erträge 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 200 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 10.000 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 200 10.000 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -268.078 -262.800 -310.800 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -769 -24.800 -24.000 15 Abschreibungen -63 -100 -100 17 Transferaufwendungen -345.227 -365.000 -395.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -51.536 -101.500 -112.300 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -665.672 -754.200 -842.200 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -665.672 -754.000 -832.200 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -70.926 -109.788 -70.600 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -70.926 -109.788 -70.600 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -736.597 -863.788 -902.800 Seite 315 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 TEILHAUSHALT 6 Bauangelegenheiten I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr G. Bandle Zuständige Organisation: 21 Vermessungsamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2023) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P511101 - Führung und Bereitstellung des Liegenschaftskatasters 450.000 -733.500 P511104 - Liegenschaftsvermessung 400.000 -636.300 P511105 - Raumbezugsysteme nach Lage und Höhe 0 -139.200 P511106 - Grundlagen raumbezogener Informationssysteme 0 -429.900 III. Kennzahlen IST-Stand 2020/2021: 31.12., IST-Stand 2022: 30.06. Produkt 2020 2021 2022 2023 P511101 - Führung und Bereitstellung des Liegenschaftskatasters G21_01 Zahl der veränderten Flurstücke und Gebäude #VALUE! 1400 1400 1400 1350 PLAN 1.400 1.400 1.400 1.350 IST 1.594 1.338 600 1 1 1 1 P511104 - Liegenschaftsvermessung G21_02 Zahl der veränderten Bestände (Gebäude+Grenzpunkte) #VALUE! 1300 1300 1400 1450 PLAN 1.300 1.300 1.400 1.450 IST 1.554 2.214 1.129 1 1 1 1 P511106 - Grundlagen raumbezogener Informationssysteme G21_03 Zahl der betreuten GIS - Anwender #VALUE! 250 250 250 255 PLAN 250 250 250 255 IST 250 250 255 1 1 1 1 G21_03 Zahl der betreuten GIS - Anwender G21_02 Zahl der veränderten Bestände (Gebäude+Grenzpunkte) G21_01 Zahl der veränderten Flurstücke und Gebäude - Führung und Erneuerung des Liegenschaftskatasters nach § 4 Vermessungsgesetz - Durchführung von Katastervermessungen und Grenzfeststellungen einschließlich Gebäudeeinmessungen - Aufbau/Erhaltung des Lage- und Höhenfestpunktfeldes - Sicherstellung des einheitlichen Raumbezuges bei der Führung raumbezogener Daten aller Fachbereiche, um die Verknüpfbarkeit/Auswertbarkeit der verschiedenen Fachdaten zu gewährleisten PRODUKTGRUPPE 5111 Flächen- und grundstückbezogene Daten und Grundlagen P511106 - Grundlagen raumbezogener Informationssysteme P511105 - Raumbezugsysteme nach Lage und Höhe P511104 - Liegenschaftsvermessung P511101 - Führung und Bereitstellung des Liegenschaftskatasters Seite 316 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 TEILHAUSHALT 6 Bauangelegenheiten PRODUKTGRUPPE 5111 Flächen- und grundstückbezogene Daten und Grundlagen IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Beeinflusst wird die zeitnahe Übernahme der Veränderungen von der Zahl der Veränderungen, der vorhandenen Personalkapazität und den Vereinbarungen in der Zielvereinbarung mit dem Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung. Das Liegenschaftskataster ist der einzige flächendeckende Nachweis aller Flurstücke und Gebäude im Land. Im Bodenseekreis werden über 122000 Flurstücke, ca. 617000 Grenzpunkte und über 115000 Gebäude im Liegenschaftskataster geführt. Es dient als amtliches Verzeichnis des Grundbuchs, um das Eigentum an den Liegenschaften zu sichern und die Flurstücksgrenzen in der Örtlichkeit jederzeit mit hoher Genauigkeit zu bestimmen. Darüber hinaus ist es Grundlage für den Grundstücksverkehr, die Besteuerung und vielfältige Geobasissysteme in Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft. Das Vermessungsamt hat die Aufgabe das Liegenschaftskataster auf einem aktuellen Stand zu halten. Nur aktuelle Daten garantieren Planungssicherheit und sind Voraussetzung für ein funktionierendes Wirtschaftssystem. Die Aktualität wird durch eigene Vermessungen und die Übernahme beigebrachter Vermessungen gewährleistet. Ca. 80% aller Fachdaten haben räumlichen Bezug. Aufgabe des Vermessungsamtes ist es, Geobasisdaten und Fachdaten räumlich und thematisch zu verknüpfen, um diese digital einsehen, bearbeiten und fortführen zu können. Realisiert wird dies durch ein Geoinformationssystem, das im Vermessungsamt seit dem Jahr 2012 geführt wird. Die Daten werden erfasst, aufbereitet den internen und externen Nutzern in verwertbaren Formaten zur jeweiligen Bearbeitung zur Verfügung gestellt. Seite 317 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5111 Flächen- und grundstückbezogene Daten und Grundlagen Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ordentliche Erträge 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 926.357 700.000 850.000 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 926.357 700.000 850.000 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -1.316.564 -1.250.000 -1.530.500 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -54.697 -175.700 -202.510 15 Abschreibungen -9.311 -5.100 -3.400 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -106.000 -160.000 -202.490 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -1.486.573 -1.590.800 -1.938.900 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -560.217 -890.800 -1.088.900 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -620.947 -468.939 -673.300 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -620.947 -468.939 -673.300 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -1.181.163 -1.359.739 -1.762.200 Investitionen Produktgruppe 5111 Flächen- und grundstückbezogene Daten und Grundlagen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2021 Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 I210302001 Beschaffung Lizenz IP Plan (Administrator) ArcMap -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 I210902301 Beschaffung Robotic Totalstation (Tachymeter) -35.000 -35.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -35.000 -35.000 I211002101 Beschaffung SAPOS Empfänger -27.000 -8.046 -8.046 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -27.000 -8.046 -8.046 I211002102 Beschaffung Vermessungsdrohne -28.500 -3.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -28.500 -3.500 I211002201 Beschaffung Controller SAPOS- Empfänger -8.000 -8.000 -8.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.000 -8.000 -8.000 Seite 318 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Investitionen Produktgruppe 5111 Flächen- und grundstückbezogene Daten und Grundlagen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2021 Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 I211002202 Beschaffung Automatische Robotic Totalstation -35.000 -35.000 -35.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -35.000 -35.000 -35.000 Gesamtsumme -143.500 -51.046 -8.046 -43.000 -38.500 Seite 319 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 TEILHAUSHALT 6 Bauangelegenheiten I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr M. Schedler Zuständige Organisation: 20 Amt für Kreisentwicklung und Baurecht Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2023) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P521001 - Bauvoranfrage 35.000 -161.300 P521002 - Baugenehmigungsverfahren 510.000 -494.200 P521003 - Kenntnisgabeverfahren 10.000 -83.700 P521004 - Abgeschlossenheitsbescheinigung nach WEG 20.000 -11.600 P521005 - Entscheidungen im verfahrensfreien Bereich 45.000 -35.900 P521007 - Baukontrolle, Bauabnahme, Gebrauchsabnahme 70.000 -22.900 P521008 - Wiederkehrende Prüfung von Sonderbauten 200 -105.700 P521009 - Bauordnungsbehördliche Maánahmen 2.000 -36.400 P521010 - Schornsteinfegerwesen 6.000 -98.000 P521012 - Allgemeine Bauberatung 500 -38.700 P521013 - Vollzug des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes Baden-Württemberg (EWärmeG) 6.000 -12.500 III. Kennzahlen IST-Stand 2020/2021: 31.12., IST-Stand 2022: 30.06. Produkt 2020 2021 2022 2023 P521001 - Bauvoranfrage G20_01 Anzahl Verfahren #VALUE! 63 65 70 70 PLAN 63 65 70 70 IST 73 71 34 1 1 1 1 P521002 - Baugenehmigungsverfahren G20_01 Anzahl Verfahren #VALUE! 400 440 460 460 PLAN 400 440 460 460 IST 456 518 232 1 1 1 1 G20_01 Anzahl Verfahren G20_01 Anzahl Verfahren - Erteilung von Bescheiden über einzelne Fragen zur planungs- und bauordnungsrechtlichen Zulässigkeit von Bauvoranfragen im Vorfeld des Bauantrags - Planungsrechtliche und bauordnungsrechtliche Prüfung und Entscheidung über genehmigungspflichtige bauliche Anlagen - Prüfung und Entscheidung von Nachbareinwendungen - Erteilung selbständiger Bescheide über Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen auf Antrag des Bauherrn - Prüfung der Abgeschlossenheit - Prüfung der eingereichten Unterlagen und bautechnischer Nachweise - Kontrolle des Baugeschehens auf o Vorhandensein einer Genehmigung o Übereinstimmung mit der Baugenehmigung o Korrekte Anwendung der bautechnischen Vorschriften und Erlasse o Mängelerledigung - Beratung von Bauherren und Bauleitern im Rahmen der Bauüberwachung - In bestimmten Zeitabständen stattfindende Sicherheitskontrollen von baulichen Anlagen gemäß Sonderbauverordnungen und Verwaltungsvorschriften - Erlass von förmlichen Entscheidungen zur Wahrung und Durchsetzung rechtmäßiger Zustände z.B. Baueinstellung, Nutzungsuntersagung, Abbruchverfügung u.a. - Vergaben von Schornsteinfegerbezirken, Bestellung von Bezirksschornsteinfegermeister, Geltendmachung von Gebühren - Bearbeitung von Anfragen zu allgemeinen bauordnungs- und bauplanungsrechtlichen Fragestellungen PRODUKTGRUPPE 5210 Bauordnung P521013 - Vollzug des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes Baden-Württemberg (EWärmeG) P521012 - Allgemeine Bauberatung P521010 - Schornsteinfegerwesen P521009 - Bauordnungsbehördliche Maánahmen P521008 - Wiederkehrende Prüfung von Sonderbauten P521007 - Baukontrolle, Bauabnahme, Gebrauchsabnahme P521005 - Entscheidungen im verfahrensfreien Bereich P521004 - Abgeschlossenheitsbescheinigung nach WEG P521003 - Kenntnisgabeverfahren P521002 - Baugenehmigungsverfahren P521001 - Bauvoranfrage Seite 320 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 TEILHAUSHALT 6 Bauangelegenheiten PRODUKTGRUPPE 5210 Bauordnung P521003 - Kenntnisgabeverfahren G20_01 Anzahl Verfahren #VALUE! 35 30 20 20 PLAN 35 30 20 20 IST 33 16 11 1 1 1 1 P521004 - Abgeschlossenheitsbescheinigung nach WEG G20_01 Anzahl Verfahren #VALUE! 45 36 40 50 PLAN 45 36 40 50 IST 37 39 29 1 1 1 1 P521005 - Entscheidungen im verfahrensfreien Bereich G20_01 Anzahl Verfahren #VALUE! 40 45 50 30 PLAN 40 45 50 30 IST 44 50 13 1 1 1 1 P521008 - Wiederkehrende Prüfung von Sonderbauten G20_02 Anzahl der durch Brandverhütungsschau unterliegenden baulich #VALUE! 165 140 185 185 PLAN 165 140 185 185 IST 148 182 182 2 2 2 2 P521010 - Schornsteinfegerwesen G12_03 Anzahl der begonnenen Fälle 1 0 0 0 0 PLAN 100 100 110 110 IST 218 172 63 1 1 1 1 G20_01 Anzahl Verfahren #VALUE! 25 20 10 10 PLAN 25 20 10 10 IST 9 1 6 2 2 2 2 G20_01 Anzahl Verfahren G12_03 Anzahl der begonnenen Fälle G20_02 Anzahl der durch Brandverhütungsschau unterliegenden baulichen Anlagen G20_01 Anzahl Verfahren G20_01 Anzahl Verfahren G20_01 Anzahl Verfahren IV.V. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Die Gebühreneinnahmen für Baugenehmigungen und Bauvorbescheide hängen in der Regel von den Baukosten ab. Die Landesbauordnung ist Hauptbestandteil des Bauordnungsrechts; sie regelt die Anforderungen, die bei Bauvorhaben zu beachten sind. Dagegen werden die Bedingungen, auf welchen Grundstücken überhaupt und in welchem Art und Ausmaß gebaut werden darf, durch das Bauplanungsrecht bestimmt. Die Anforderungen der Bauordnung beziehen sich zum einen auf das Grundstück, zum anderen auf seine Bebauung: Dies betrifft z.B. die Erschließung, die Art der baulichen Nutzung, die Abstandsflächen, die Gemeinschaftsanlagen, Spiel- und Stellflächen, den Nachbarschutz, das gesunde Wohnen (Belichtung, Raumhöhen, Schall-, Kälte- und Wärmeschutz), die Feuerwiderstandsklassen von Bauteilen, die Eignung von Bauprodukten, die Standsicherheit sowie die Flucht- und Rettungswege. Seite 321 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5210 Bauordnung Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ordentliche Erträge 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 653.792 693.800 698.700 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 10.541 6.000 6.000 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 664.333 699.800 704.700 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -839.391 -874.600 -914.000 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -1.877 -127.200 -128.600 15 Abschreibungen -578 -200 -200 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -44.334 -102.600 -58.100 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -886.181 -1.104.600 -1.100.900 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -221.848 -404.800 -396.200 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -259.493 -205.667 -267.400 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -259.493 -205.667 -267.400 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -481.341 -610.467 -663.600 Seite 322 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 TEILHAUSHALT 6 Bauangelegenheiten I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr M. Schedler Zuständige Organisation: 20 Amt für Kreisentwicklung und Baurecht Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2023) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P522002 - Förderung von Wohneigentum 0 -28.400 III. Kennzahlen IST-Stand 2020/2021: 31.12., IST-Stand 2022: 30.06. Produkt 2020 2021 2022 2023 P522002 - Förderung von Wohneigentum G20_01 Anzahl Verfahren #VALUE! 44 45 45 45 PLAN 44 45 45 45 IST 45 32 24 1 1 1 1 G20_01 Anzahl Verfahren - Förderung des Baus und Erwerbs von Wohneigentum mit staatlichen und kommunalen Fördermitteln PRODUKTGRUPPE 5220 Wohnungsbauförderung und Wohnungsversorgung P522002 - Förderung von Wohneigentum IV.V. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Beeinflusst wird die Wohnungsbauförderung insbesondere durch die Verfügbarkeit von Wohnbauflächen. Der Immobilienmarkt ist von einem geringen Angebot und einem erheblichen Nachfrageüberhang gekennzeichnet. Bezahlbarer Wohnraum ist in Baden-Württemberg mehr denn je ein knappes Gut. Insbesondere für den Teil in der Bevölkerung, der am dringlichsten Wohnraum benötigt – Familien mit Kindern. Der Wunsch nach den eigenen vier Wänden hat daher einen extrem hohen sozialen Stellenwert und bildet einen förderpolitischen Schwerpunkt der Landesregierung. Seite 323 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5220 Wohnungsbauförderung und Wohnungsversorgung Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ordentliche Erträge 8 Zinsen und ähnliche Erträge 48 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 48 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -25.725 -26.300 -27.900 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -500 -400 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -800 -100 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -25.725 -27.600 -28.400 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -25.678 -27.600 -28.400 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -12.571 -37.068 -16.600 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -12.571 -37.068 -16.600 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -38.249 -64.668 -45.000 Seite 324 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 TEILHAUSHALT 6 Bauangelegenheiten I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr M. Schedler Zuständige Organisation: 20 Amt für Kreisentwicklung und Baurecht Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2023) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P523002 - Denkmalschutzrechtliche Genehmigungsverfahren einschlieálich Denkmalförderung 1.000 -23.000 III. Kennzahlen IST-Stand 2020/2021: 31.12., IST-Stand 2022: 30.06. Produkt 2020 2021 2022 2023 P523002 - Denkmalschutzrechtliche Genehmigungsverfahren einschlieálich Denkmalförderung G20_01 Anzahl Verfahren #VALUE! 42 42 50 50 PLAN 42 42 50 50 IST 44 49 27 1 1 1 1 G20_01 Anzahl Verfahren - Auskunft und Beratung in denkmalschutzrechtlichen Angelegenheiten - Entscheidung über denkmalschutzrechtliche Genehmigungen - Erteilung von Bescheinigungen zur Inanspruchnahme von Steuervergünstigungen PRODUKTGRUPPE 5230 Denkmalschutz und Denkmalpflege P523002 - Denkmalschutzrechtliche Genehmigungsverfahren einschlieálich Denkmalförderung IV.V. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren In der Regel ist eine enge Abstimmung mit dem Landesamt für Denkmalpflege erforderlich. Ein wesentlicher Schwerpunkt liegt in der Beratung der Eigentümerinnen und Eigentümer von Kulturdenkmalen bei der Sanierung sowie bei sonstigen Bauabsichten. Seite 325 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5230 Denkmalschutz und Denkmalpflege Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ordentliche Erträge 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 2.235 1.500 1.000 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 2.235 1.500 1.000 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -20.525 -21.700 -22.500 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -300 -300 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -100 -700 -200 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -20.625 -22.700 -23.000 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -18.390 -21.200 -22.000 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -5.135 -1.873 -5.100 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -5.135 -1.873 -5.100 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -23.525 -23.073 -27.100 Seite 326 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Teilhaushalt 7 Energie- und Abfallwirtschaft Seite 327 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Teilhaushalt 7 Energie- und Abfallwirtschaft Teilhaushalt 7 Energie- und Abfallwirtschaft Produktinformationen Zugeordnete Produkte 5310 Elektrizitätsversorgung 5360 Telekommunikationseinrichtungen 5370 Abfallwirtschaft Seite 328 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Teilergebnishaushalt Teilhaushalt 7 Energie- und Abfallwirtschaft Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 15.383 70.000 150.000 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 22.017.958 23.925.589 23.308.332 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 3.024.210 1.832.000 2.703.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.508.474 1.440.500 1.440.500 8 Zinsen und ähnliche Erträge 25.108 10 Sonstige ordentliche Erträge 6.900 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 26.598.031 27.268.089 27.601.832 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -2.774.790 -2.942.200 -3.225.200 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -21.905.319 -22.531.000 -22.517.500 15 Abschreibungen -593.704 -765.800 -700.200 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen -36.728 -36.000 -36.000 17 Transferaufwendungen -161.353 -162.500 -397.500 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -687.531 -617.500 -691.500 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -26.159.425 -27.055.000 -27.567.900 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) 438.607 213.089 33.932 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -1.029.740 -1.044.943 -1.098.400 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -1.029.740 -1.044.943 -1.098.400 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -591.134 -831.854 -1.064.468 Seite 329 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Teilfinanzhaushalt Teilhaushalt 7 Energie- und Abfallwirtschaft Nr. Teilfinanzhaushalt Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 9 Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nr.1 bis 8 ohne a.z.w.Ertr. V.verä) 29.109.563 27.268.089 27.601.832 16 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nummer 10 bis 15) -26.305.221 -26.289.200 -26.867.700 17 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf d.Ergebnisrechg (Saldo aus Nummer 9 und 16) 2.804.342 978.889 734.132 23 Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 18 bis 22) 24 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -650.000 25 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.509.439 -2.250.000 -630.000 -2.800.000 26 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -38.481 -200.000 27 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -288.000 28 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -179.750 30 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 24 bis 29) -2.727.670 -2.250.000 -1.768.000 -2.800.000 31 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Inv.t. (Saldo aus Nummer 23 und 30) -2.727.670 -2.250.000 -1.768.000 -2.800.000 32 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Summe aus Nummer 17 und 31) 76.672 -1.271.111 -1.033.868 -2.800.000 Seite 330 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 TEILHAUSHALT 7 Energie- und Abfallwirtschaft I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr H. Betting Zuständige Organisation: 31 Bau- und Liegenschaftsamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2023) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P531001 - Bereitstellung und Lieferung von Strom 42.500 -41.400 III. Kennzahlen IST-Stand 2020/2021: 31.12., IST-Stand 2022: 30.06. Produkt 2020 2021 2022 2023 - Gewinnung und Einspeisung von Strom in das städtische Stromnetz über Photovoltaikanlagen (BGA) PRODUKTGRUPPE 5310 Elektrizitätsversorgung P531001 - Bereitstellung und Lieferung von Strom IV.V. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren - Laufzeit von staatlichen Zuschüssen zur Einspeisevergütun - Gegebenenfalls Umwandlung der Einspeisung in eine Eigenstromversorgun Bestehende Photovoltaikanlagen auf den Dachflächen Tannenhagschule, Berufsschulzentrum Friedrichshafen, Landesberufsschule für Hotel- und Gaststättenberufe Tettnang, Elektronikschule Tettnang, Pestalozzischule Markdorf Seite 331 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5310 Elektrizitätsversorgung Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ordentliche Erträge 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 41.001 42.000 42.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 494 500 500 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 41.495 42.500 42.500 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -19.294 -19.800 -30.400 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -3.378 -9.500 -11.000 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -22.671 -29.300 -41.400 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) 18.824 13.200 1.100 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -9.785 -4.568 -9.600 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -9.785 -4.568 -9.600 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) 9.039 8.632 -8.500 Seite 332 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 TEILHAUSHALT 7 Energie- und Abfallwirtschaft I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr M. Schedler Zuständige Organisation: 20 Amt für Kreisentwicklung und Baurecht Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2023) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P536001 - Leitungsgebundene Breitbandinfrastruktur 0 -495.800 III. Kennzahlen IST-Stand 2020/2021: 31.12., IST-Stand 2022: 30.06. Produkt 2020 2021 2022 2023 - Planung, Herstellung und Betrieb von Netzen, Leitungen, Leerrohren u.ä. zur Breitbandversorgung von Einwohnern und Unternehmen; - Koordination mit Netzbetreibern/TK-Dienstleistern, anderen Kommunen, Land und Bund; - Initiierung/Koordination von und Beteiligung an Geschäfts- und Trägermodellen gemeinsam mit Einwohnern, Unternehmen, Organisationen zur Umsetzung von Breitbandausbauprojekten PRODUKTGRUPPE 5360 Telekommunikationseinrichtungen P536001 - Leitungsgebundene Breitbandinfrastruktur Wesentliche Einflussfaktoren - Förderrichtlinien des Landes und des Bundes - Mitwirkung der Städte und Gemeinden am gemeinsamen Zweckverband Breitband Bodenseekreis. Derzeit sind neben dem Landkreis die Stad Markdorf sowie die Gemeinden Bermatingen, Eriskirch, Heiligenberg, Langenargen, Meckenbeuren, Neukirch, Oberteuringen, Owingen und Sipplingen Mitglied des Zweckverbandes Breitband Bodenseekreis. - An den Zwec verband Breitband Bodenseekreis ist eine jährliche Betriebskostenumlage zu entrichten. Diese betrug im vergangenen Jahr (2022) 209.575 Euro. - Der Jahresbeitrag bei Komm.Pakt.Net beträgt 12.500 Euro - Die für das Backbonenetz vorliegende Gesamtkostenschätzung wurde durch mehrere Planaktualisierung von ursprünglich 22,6 Mio. Eur (2018/19) auf mittlerweile 10,0 Mio. Euro Herstellungskosten und 215.000 Euro Pachtausgaben pro Jahr gesenkt. Der Eigenanteil des Bodenseekreises an den Herstellungskosten von insgesamt 10,0 Mio. Euro wird nach Abzug der zu erwartenden Förderung in Höhe von 6,5 Mio. Euro rund 3,5 Mio. Euro betragen. Der Ausbau erfolgt durch den Zweckverband Breitband Bodenseekreis. Dieser wird zur Finanzierung des Eigenanteils ein entsprechendes Darlehen aufnehmen, so dass vom Landkreis die Zins- und Tilgungsleistungen sowie die Pachtausgaben an den Zweckverband zu entrichten sind. IV.V. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Das erklärte Ziel des Landkreises ist es, eine möglichst flächendeckende Versorgung aller Teile des Bodenseekreises mit Breitband- Internetanschlüssen zu erreichen. In der Landkreisverwaltung wurde deshalb die Stelle eines Breitbandkoordinators geschaffen, der alle Gemeinden des Bodenseekreises unterstützt. Darüber hinaus hat der Bodenseekreis zusammen mit zehn Städten und Gemeinden den Zweckverband Breitband Bodenseekreis gegründet, um das Fachwissen im Thema Breitband zu bündeln, den aktiven Ausbau zu übernehmen und somit die Kommunen in dem stetig wachsenden Thema zu entlasten. Dem Zweckverband wurden folgende Aufgaben der Verbandsmitglieder zur Erfüllung übertragen: - - - Bau (passiver) Telekommunikationsinfrastrukturen bestehend aus Bac bone-Trassen nebst innerörtlichen Netzen auf Gemarkung der Verbandsmitgliedsstädte und Gemeinden einschließlich dazugehöriger Anlagen und Hausanschlüsse, Übernahme und Erbringung sämtlicher im Zusammenhang mit dem Bau der Telekommunikationsinfrastrukturen erforderlichen Leistungen Ordnungsgemäße Instandhaltung, artung und Unterhaltung der errichteten Telekommunikationsinfrastrukturen. Außerdem ist der Bodenseekreis Mitglied bei Komm.Pakt.Net (Kommunaler Pakt zum Netzausbau), einer Kommunalanstalt des öffentlichen Rechts, an der insgesamt acht Landkreise und mehr als 200 Städte und Gemeinden beteiligt sind. Ihre Aufgaben sind: - - Versorgung der Bevölkerung im Aufgabengebiet der Beteiligten mit Breitbandtechnologie durch die Errichtung oder Verbesserung eines passive Glasfasernetzes, Planung, eiterentwicklung, Unterhaltung und Verwaltung der zu errichtenden und bestehenden Breitbandinfrastruktur einschließlich der Mittelverwaltung des jeweils Beteiligten zur Umsetzung dieser Aufgabe. Seite 333 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5360 Telekommunikationseinrichtungen Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ordentliche Erträge 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 20.540 8 Zinsen und ähnliche Erträge 25.108 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 45.648 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -71.381 -72.400 -95.300 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -569 -1.500 -1.500 15 Abschreibungen -5 -9.200 17 Transferaufwendungen -161.353 -162.500 -397.500 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -104 -1.500 -1.500 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -233.411 -247.100 -495.800 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -187.764 -247.100 -495.800 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -17.952 -16.196 -16.000 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -17.952 -16.196 -16.000 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -205.716 -263.296 -511.800 Investitionen Produktgruppe 5360 Telekommunikationseinrichtungen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2021 Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 I200602101 Backbone Bodenseekreis -700.000 -679.750 -179.750 -500.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -700.000 -500.000 -500.000 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsm aßnahmen -179.750 -179.750 I201401901 Stammkapital Zweckverband Breitband -200.000 -200.000 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -200.000 -200.000 I201502301 ZV BB Eigenkapitalerhöhung (Tilgungsumlage) -1.056.000 -288.000 -256.000 -256.000 -256.000 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -1.056.000 -288.000 -256.000 -256.000 -256.000 Gesamtsumme -1.956.000 -879.750 -179.750 -500.000 -288.000 -256.000 -256.000 -256.000 Seite 334 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 TEILHAUSHALT 7 Energie- und Abfallwirtschaft I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr S. Stoeßel Zuständige Organisation: 33 Abfallwirtschaftsamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2023) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P537001 - Verwertung von Bioabfällen 4.375.000 -4.723.933 P537002 - Verwertung von Grünabfällen 1.435.000 -2.116.100 P537003 - Verwertung von Altpapier 3.085.000 -2.176.733 P537004 - Verwertung sonstiger Wertstoffe 3.586.000 -2.937.600 P537005 - Beseitigung von Haus- und Gewerbemüll bis einschließlich 1,1 Kubikmeter 10.803.332 -10.719.334 P537006 - Beseitigung von Haus- und Gewerbemüll mehr als 1,1 Kubikmeter 1.945.000 -2.060.200 P537007 - Beseitigung von Sperrmüll 350.000 -592.000 P537008 - Beseitigung von Problemstoffen 130.000 -352.400 P537009 - Beseitigung Sonstiger Abfälle zur Beseitigung 1.850.000 -1.352.400 III. Kennzahlen IST-Stand 2020/2021: 31.12., IST-Stand 2022: 30.06. Produkt 2020 2021 2022 2023 P537000 - Abfallwirtschaft K33_01 Durchschnittliches Müllgebührenaufkommen in Euro / EW/ Jahr #VALUE! 101 108 109 108 PLAN 101 108 109 108 IST 106 109 0 1 1 1 1 K33_02 Durchschnittliche gebührenrelevante Gesamtkosten in Euro / EW #VALUE! 101 108 108 108 PLAN 101 108 108 108 IST 108 100 0 1 1 1 1 K33_03 Durchschnittliche Abfallmenge in kg / EW / Jahr #VALUE! 610 640 612 598 PLAN 610 640 612 598 IST 736 613 0 1 1 1 1 G33_07 Anzahl Deponie Klasse I (Bauschuttdeponie) #VALUE! 1 1 1 1 PLAN 1 1 1 1 IST 1 1 1 1 1 1 1 G33_08 Anzahl Deponie Klasse II (ehemalige Hausmülldeponie) #VALUE! 1 1 1 1 PLAN 1 1 1 1 IST 1 1 1 1 1 1 1 G33_09 Anzahl Entsorgungszentren (Umladestation, Wertstoffdepot, Grü #VALUE! 3 3 3 3 PLAN 3 3 3 3 IST 3 3 3 1 1 1 1 G33_09 Anzahl Entsorgungszentren (Umladestation, Wertstoffdepot, Grünkompostierungsanlage) G33_08 Anzahl Deponie Klasse II (ehemalige Hausmülldeponie) G33_07 Anzahl Deponie Klasse I (Bauschuttdeponie) K33_03 Durchschnittliche Abfallmenge in kg / EW / Jahr K33_02 Durchschnittliche gebührenrelevante Gesamtkosten in Euro / EW / Jahr K33_01 Durchschnittliches Müllgebührenaufkommen in Euro / EW/ Jahr - Sammlung (Holsystem), Transport, Annahme (Bringsystem), Verwertung und Beseitigung von Abfällen über die Systeme Wertstoffbehälter und Straßensammlung einschließlich konzeptioneller Arbeit, Abfallberatung und Öffentlichkeitsarbeit PRODUKTGRUPPE 5370 Abfallwirtschaft P537009 - Beseitigung Sonstiger Abfälle zur Beseitigung P537008 - Beseitigung von Problemstoffen P537007 - Beseitigung von Sperrmüll P537006 - Beseitigung von Haus- und Gewerbemüll mehr als 1,1 Kubikmeter P537005 - Beseitigung von Haus- und Gewerbemüll bis einschließlich 1,1 Kubikmeter P537004 - Verwertung sonstiger Wertstoffe P537003 - Verwertung von Altpapier P537002 - Verwertung von Grünabfällen P537001 - Verwertung von Bioabfällen Seite 335 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 TEILHAUSHALT 7 Energie- und Abfallwirtschaft PRODUKTGRUPPE 5370 Abfallwirtschaft G33_10 Anzahl Wertstoffhöfe #VALUE! 22 22 21 21 PLAN 22 22 21 21 IST 22 21 21 1 1 1 1 G33_10_01 Anzahl Wertstoffhöfe PLUS 1 0 0 1 1 PLAN 0 0 1 1 IST 0 1 1 1 1 1 1 G33_11 Anzahl der veranlagten Haushalte #VALUE! 103600 104900 105700 107200 PLAN 103.600 104.900 105.700 107.200 IST 104.230 105.044 106.700 1 1 1 1 G33_12 Zahl der Sachgebiete / Dienststellen #VALUE! 4 4 4 4 PLAN 4 4 4 4 IST 4 4 4 1 1 1 1 G33_13 Öffnungszeiten Wochenstunden: Entsorgungszentrum Weiherbe #VALUE! 48 48 48 48 PLAN 48 48 48 48 IST 48 48 48 1 1 1 1 G33_14 Öffnungszeiten Wochenstunden: Entsorgungszentrum Weiherbe #VALUE! 45 45 45 45 PLAN 45 45 45 45 IST 45 45 45 1 1 1 1 G33_15 Öffnungszeiten Wochenstunden: Entsorgungszentren Tettnang #VALUE! 45 45 45 45 PLAN 45 45 45 45 IST 45 45 45 1 1 1 1 G33_16 Öffnungszeiten Wochenstunden Wertstoffhöfe #VALUE! 5 5 5 5 PLAN 5 5 5 5 IST 5 5 5 1 1 1 1 G33_16_01 Öffnungszeiten Wochenstunden Wertstoffhof PLUS Ailingen 1 0 0 24 24 PLAN 0 0 24 24 IST 0 16 16 1 1 1 1 P537001 - Verwertung von Bioabfällen G33_03 Jährliche Bioabfallmengen in Tonnen #VALUE! 16500 17000 18000 18000 PLAN 16.500 17.000 18.000 18.000 IST 17.429 17.623 0 1 1 1 1 P537002 - Verwertung von Grünabfällen G33_04 Jährliche Grünabfallmengen in Tonnen #VALUE! 15700 17700 17700 17800 PLAN 15.700 17.700 17.700 17.800 IST 17.518 19.012 0 1 1 1 1 P537003 - Verwertung von Altpapier G33_05 Jährliche Altpapiermenge in Tonnen #VALUE! 17800 17100 16500 16300 PLAN 17.800 17.100 16.500 16.300 IST 17.116 16.592 0 1 1 1 1 P537004 - Verwertung sonstiger Wertstoffe G33_06 Jährliche Menge Leichtverpackungen (Gelber Sack) in Tonnen #VALUE! 6000 6000 6000 6000 PLAN 6.000 6.000 6.000 6.000 IST 6.526 6.770 0 1 1 1 1 G33_17 Jährliche Mengen sonstiger sortenrein erfasster Wertstoffe in To #VALUE! 20000 20000 20000 21000 PLAN 20.000 20.000 20.000 21.000 IST 21.968 21.604 0 1 1 1 1 G33_16_01 Öffnungszeiten Wochenstunden Wertstoffhof PLUS Ailingen G33_16 Öffnungszeiten Wochenstunden Wertstoffhöfe G33_15 Öffnungszeiten Wochenstunden: Entsorgungszentren Tettnang und Überlingen G33_14 Öffnungszeiten Wochenstunden: Entsorgungszentrum Weiherberg November - März G33_13 Öffnungszeiten Wochenstunden: Entsorgungszentrum Weiherberg April - Oktober G33_12 Zahl der Sachgebiete / Dienststellen G33_11 Anzahl der veranlagten Haushalte G33_10_01 Anzahl Wertstoffhöfe PLUS G33_10 Anzahl Wertstoffhöfe G33_17 Jährliche Mengen sonstiger sortenrein erfasster Wertstoffe in Tonnen G33_06 Jährliche Menge Leichtverpackungen (Gelber Sack) in Tonnen G33_05 Jährliche Altpapiermenge in Tonnen G33_04 Jährliche Grünabfallmengen in Tonnen G33_03 Jährliche Bioabfallmengen in Tonnen Seite 336 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 TEILHAUSHALT 7 Energie- und Abfallwirtschaft PRODUKTGRUPPE 5370 Abfallwirtschaft P537005 - Beseitigung von Haus- und Gewerbemüll bis einschließlich 1,1 Kubikmeter G33_01 Jährliche Menge Hausmüll in Tonnen #VALUE! 21400 22200 22600 22500 PLAN 21.400 22.200 22.600 22.500 IST 22.404 22.456 0 1 1 1 1 P537006 - Beseitigung von Haus- und Gewerbemüll mehr als 1,1 Kubikmeter G33_20 Jährliche Menge Gewerbemüll in Tonnen #VALUE! 8400 8200 8200 7800 PLAN 8.400 8.200 8.200 7.800 IST 8.026 7.898 0 1 1 1 1 P537007 - Beseitigung von Sperrmüll G33_18 Jährliche Sperrmüllmenge (Abholung und Anlieferung) in Tonne #VALUE! 3400 3800 4000 3700 PLAN 3.400 3.800 4.000 3.700 IST 3.916 3.647 0 1 1 1 1 P537008 - Beseitigung von Problemstoffen G33_19 Jährliche Problemstoffmenge in Tonnen #VALUE! 200 230 230 250 PLAN 200 230 230 250 IST 222 292 0 1 1 1 1 P537009 - Beseitigung Sonstiger Abfälle zur Beseitigung G33_02 Jährliche Menge Inertabfälle in Tonnen #VALUE! 31500 38300 31000 30150 PLAN 31.500 38.300 31.000 30.150 IST 57.910 30.266 0 1 1 1 1 G33_02 Jährliche Menge Inertabfälle in Tonnen G33_19 Jährliche Problemstoffmenge in Tonnen G33_18 Jährliche Sperrmüllmenge (Abholung und Anlieferung) in Tonnen G33_20 Jährliche Menge Gewerbemüll in Tonnen G33_01 Jährliche Menge Hausmüll in Tonnen Seite 337 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 TEILHAUSHALT 7 Energie- und Abfallwirtschaft PRODUKTGRUPPE 5370 Abfallwirtschaft IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Abfallmengen: Die Abfuhr- und Entsorgungskosten sind wesentlich von der anfallenden Abfallmenge abhängig. Pandemiebedingt sind hier in den Jahren 2020 und 2021 Mengensteigerungen eingetreten, während in 2022 wieder ein leichter Rückgang zu verzeichnen ist. Für 2023 sind überwiegend gleichbleibende bzw. ensprechend dem Bevölkerungszuwachs leicht steigende Mengen angesetzt. Kostensteigerungen: Bereits im Jahr 2022 sind aufgrund der neuen CO2-Steuer deutliche Preissteigerungen bei den verschiedenen Sammel- und Transportleistungen zu verzeichnen. In 2023 wirken sich die aufgrund des Ukraine-Kriegs drastisch gestiegenen Dieselpreise mit voller Wucht auf die Abfallentsorgung aus und führen teilweise zu Preissteigerungen bis zu 15 %. Wertstofferlöse: Seit Mitte 2020 befndet sich der Papierpreis im Steigen und hat im Laufe des Jahres 2022 Rekordhöhen erreicht. Für 2023 wird von einem leichten Rückgang ausgegangen. Darüberhinaus ist entsprechend den Regelungen des Verpackungsgesetzes die Abtretung eines Anteils von ca. 35 % des Altpapiers entsprechend des im Altpapier enthaltenen Verpackungsanteils an die Dualen Systeme einzukalkulieren, so dass ein gleichbleibender Haushaltsansatz von 1,4 Mio Euro einplant ist. Auch bei den Erlösen für Altmetall und Elektrogeräte sind steigende Erlöse zu verzeichnen. Während bis Ende 2021 für die Verwertung von Altholz Zuzahlungen zu leisten waren, können seit 2022 auch hier Erlöse erzielt werden. Durch die hohen Wertstofferlöse können die oben erwähnten Kostensteigerungen ausgeglichen werden. Verpackungsgesetz: Nach langen und schwierigen Verhandlungen ist es im Frühjahr 2022 gelungen, mit den Dualen Systemen eine Einigung über das künftige Sammelsystem für Leichtverpackungen zu erzielen. Ab 2023 erhalten die Haushalte im Bodenseekreis ein Wahlrecht, ob sie die Leichtverpackungen wie bisher über den Gelben Sack oder künftig über eine auf eigene Kosten zu beschaffende Gelbe Tonne sammeln wollen. Abfallgebühren Am 22. Juli 2021 beschloss der Kreistag eine neue Abfallgebührenkalkulation. Diese sieht für die Jahre 2022 bis 2024 gleichbleibende Abfallgebühren vor. Abfallsammlung und -annahme Die Einsammlung von Restmüll, Bioabfall und Altpapier erfolgt im Holsystem. Für Sperrmüll, Altholz, Altmetall, Elektrogeräte, Altkleider und Gartenabfälle werden Sonderabfuhren angeboten. Zusätzlich zum Holsystem können private Haushalte Wertstoffe in haushaltsüblichen Mengen auf 21 Wertstoffhöfen abgeben. Im Oktober 2021 wurde der neue WertstoffhofPLUS+ Ailingen eröffnet. Neben einem höheren Komfort sowie daraus resultierenden kürzeren Verweilzeiten zeichnet sich der WertstoffhofPLUS+ Ailingen durch erweiterte Öffnungszeiten sowie einer um Sperrmüll erweiterten Annahmepalette aus. Eine weitere Ausweitung der Annahmepalette ist vorgesehen. Darüber hinaus ist auch in Markdorf ein WertstoffhofPlus+ in Planung. Abfallentsorgung Die Restabfälle werden schwerpunktmäßig in der Kehrichtverbrennungsanlage Bazenheid im Kanton St. Gallen/Schweiz thermisch behandelt. Teilmengen werden auch in der Kehrichtverbrennungsanlage Weinfelden, Schweiz und im Restmüllheizkraftwerk Stuttgart-Münster einer thermischen Behandlung zugeführt. DK I - Abfälle werden auf der Osterweiterung der Deponie Überlingen-Füllenwaid abgelagert. DK II - Abfälle werden auf der Deponie Weiherberg (Friedrichshafen-Raderach) abgelagert. Um eine langfristige Entsorgungssicherheit zu garantieren, wird derzeit eine Deponieerweiterung (Los IVb) gebaut, die noch im Jahr 2022 fertig gestellt und in Betrieb genommen wird. Bioabfälle werden in der Biovergärungsanlage Amtzell verwertet. Gartenabfälle werden auf den drei Grünkompostierungsanlagen des Bodenseekreises kompostiert. Die separat erfassten Wertstoffe werden verschiedenen Sortier- bzw. Verwertungsanlagen zugeführt. Seite 338 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5370 Abfallwirtschaft Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 15.383 70.000 150.000 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 22.017.958 23.925.589 23.308.332 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 2.983.209 1.790.000 2.661.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.487.439 1.440.000 1.440.000 10 Sonstige ordentliche Erträge 6.900 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 26.510.889 27.225.589 27.559.332 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -2.684.116 -2.850.000 -3.099.500 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -21.901.373 -22.520.000 -22.505.000 15 Abschreibungen -593.699 -756.600 -700.200 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen -36.728 -36.000 -36.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -687.428 -616.000 -690.000 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -25.903.342 -26.778.600 -27.030.700 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) 607.547 446.989 528.632 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -1.002.003 -1.024.179 -1.072.800 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -1.002.003 -1.024.179 -1.072.800 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -394.456 -577.190 -544.168 Investitionen Produktgruppe 5370 Abfallwirtschaft Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2021 Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 I330302101 Akutalisierung Wiegeprogramm Wertstoffhof MD -30.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -30.000 I330502001 Plattformtreppe Wertstoffhof Markdorf -4.582 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.582 I330502101 Grunderwerb Wertstoffhof Markdorf -650.000 -650.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -650.000 -650.000 I330502102 Planungskosten Wertstoffhof Markdorf -100.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -100.000 Seite 339 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Investitionen Produktgruppe 5370 Abfallwirtschaft Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2021 Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 I330502103 Pförtnerhäuschen Entsorgungszentrum Tettnang -3.210 -3.210 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.210 -3.210 I330502104 Pförtnerhäuschen Entsorgungszentrum Überlingen -3.210 -3.210 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.210 -3.210 I330502105 Pförtnerhäuschen Entsorgungszentrum Weiherberg -3.210 -3.210 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.210 -3.210 I330601601 EZ Weiherberg Umbau Abfallverladeplatz -2.010.000 -78.925 -100.000 -500.000 -1.000.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.970.000 -33.712 -100.000 -500.000 -1.000.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -40.000 -45.214 I330601605 Deponie Überlingen Füllenwaid, Osterweiterung -3.300.000 -3.017.793 -1.458 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -3.300.000 -3.011.926 -1.458 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.867 I330601608 EZ Weiherberg Basisabdichtung Los IVb -3.500.000 -3.534.044 -641.800 -1.436.646 -1.750.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -3.500.000 -3.534.044 -641.800 -1.436.646 -1.750.000 I330601701 Wertstoffhof Ailingen -1.950.000 -1.284.279 -352.000 -1.074.429 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.950.000 -1.277.593 -352.000 -1.071.335 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.686 -3.093 I330602001 Fortführung Wertstoffhofnetz -150.000 -95.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -150.000 -95.000 I330602101 Errichtung Photovoltaikanlage (EZ ÜB) -75.000 -25.757 -25.757 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -75.000 -25.757 -25.757 I330602301 Errichtung Photovoltaikanlage (EZ Weiherberg) -300.000 -300.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -300.000 -300.000 I330602302 Fortführung Wertstoffhofnetz -800.000 -200.000 -200.000 -200.000 -200.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -800.000 -200.000 -200.000 -200.000 -200.000 I330602303 Errichtung Wertstoffhof Markdorf -2.900.000 -100.000 -2.800.000 -1.400.000 -1.400.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.900.000 -100.000 -2.800.000 -1.400.000 -1.400.000 Seite 340 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Investitionen Produktgruppe 5370 Abfallwirtschaft Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2021 Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 I330602304 Wertstoffhof Neukirch -30.000 -30.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -30.000 -30.000 I330902001 Modernisierung der Wägetechnik (EZ) -7.699 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -5.585 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.114 I331002001 Beschaffung Defibrillatoren (Entsorgungszentren) -3.906 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.906 I331002002 Beschaffung Einbauküche (EZ Weiherberg) -5.384 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.384 I331002301 Abrollbehälter f. Abfalltransporte (EZ Weiherberg) -200.000 -200.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -200.000 -200.000 Gesamtsumme -15.995.000 -7.972.000 -1.188.800 -2.547.920 -1.750.000 -1.480.000 -2.800.000 -1.600.000 -2.100.000 -1.200.000 Seite 341 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Teilhaushalt 8 Straßen Seite 342 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Teilhaushalt 8 Straßen Teilhaushalt 8 Straßen Produktinformationen Zugeordnete Produkte 5420 Kreisstraßen 5430 Landesstraßen 5440 Bundesstraßen 5450 Straßenreinigung und Winterdienst 5460 Parkierungseinrichtungen Seite 343 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Teilergebnishaushalt Teilhaushalt 8 Straßen Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 3.093.930 3.081.000 3.081.000 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 1.037.178 900.300 873.600 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 43.057 47.000 43.000 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 51.334 73.050 58.900 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 4.200.666 2.778.000 3.368.800 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestandveränderg. 285.611 56.280 100.800 10 Sonstige ordentliche Erträge 14.161 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 8.725.937 6.935.630 7.526.100 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -5.252.697 -5.300.000 -5.638.100 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -4.114.021 -4.622.340 -4.337.240 15 Abschreibungen -2.948.925 -2.919.100 -2.829.600 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -446.738 -735.707 -652.310 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -12.762.380 -13.577.147 -13.457.250 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -4.036.444 -6.641.517 -5.931.150 TE 21 Erträge aus internen Leistungen 5.654.350 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -1.113.590 -965.722 -6.711.250 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -1.113.590 -965.722 -1.056.900 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -5.150.033 -7.607.239 -6.988.050 Seite 344 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Teilfinanzhaushalt Teilhaushalt 8 Straßen Nr. Teilfinanzhaushalt Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 9 Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nr.1 bis 8 ohne a.z.w.Ertr. V.verä) 7.258.390 5.979.050 6.551.700 16 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nummer 10 bis 15) -9.919.370 -10.658.047 -10.627.650 17 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf d.Ergebnisrechg (Saldo aus Nummer 9 und 16) -2.660.980 -4.678.997 -4.075.950 18 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.042.213 1.449.000 2.199.000 20 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 8.727 30.000 30.000 22 Einzahlg. für sonstige Investitionstätigkeiten 68.934 23 Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 18 bis 22) 1.119.874 1.479.000 2.229.000 24 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -25.061 -4.550.000 -1.285.000 25 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -5.703.536 -7.975.000 -9.130.000 -30.750.000 26 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -39.291 -870.000 -950.000 -400.000 28 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -50.000 -95.000 -256.000 30 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 24 bis 29) -5.817.888 -13.490.000 -11.621.000 -31.150.000 31 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Inv.t. (Saldo aus Nummer 23 und 30) -4.698.014 -12.011.000 -9.392.000 -31.150.000 32 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Summe aus Nummer 17 und 31) -7.358.994 -16.689.997 -13.467.950 -31.150.000 Seite 345 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 TEILHAUSHALT 8 Straßen I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr T. Gähr Zuständige Organisation: 32 Straßenbauamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2023) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P542001 - Bereitstellung und Betrieb von Straßen, Wegen und Plätzen 2.196.200 -5.436.500 P542002 - Bereitstellung und Betrieb der Verkehrsausstattung 174.000 -361.800 P542003 - Bereitstellung und Unterhaltung von Grün an Straßen 231.000 -109.000 P542004 - Bereitstellung und Betrieb von Ingenieurbauwerken 1.078.000 -182.500 P542007 - Straßenreinigung - Kreisstraßen 0 -51.000 P542008 - Winterdienst - Kreisstraßen 0 -1.300 III. Kennzahlen IST-Stand 2020/2021: 31.12., IST-Stand 2022: 30.06. Produkt 2020 2021 2022 2023 P542001 - Bereitstellung und Betrieb von Straßen, Wegen und Plätzen G32_01 bewertete Straßenkilometer Kreisstraßen #VALUE! 321 321 321 319 PLAN 321 321 321 319 IST 321 321 321 1 1 1 1 G32_01 bewertete Straßenkilometer Kreisstraßen Der Bodenseekreis ist Eigentümer und Straßenbaulastträger der klassifizierten Kreisstraßen im Landkreis. Die Straßenbaulast umfasst nach dem Straßengesetz des Landes Baden-Württemberg alle mit dem Bau und der Unterhaltung der Straßen zusammenhängenden Aufgaben. Der Landkreis ist somit für die sichere, leistungsfähige, umweltverträgliche und wirtschaftliche Schaffung, Erhaltung sowie die Unterhaltung und den Betrieb der Kreisstraßenverkehrsinfrastruktur verantwortlich. In den Aufgabenfeldern der Straßenerhaltung, -unterhaltung und des Straßenbetriebs ist das Landratsamt Bodenseekreis für die Kreisstraßen als kommunale Straßenbaubehörde, für die Landes- und Bundesstraßen als untere Verwaltungsbehörde des Landes Baden-Württemberg tätig. Die Aufgaben der Unterhaltung und des Straßenbetriebsdienstes werden von den Straßenmeistereien in Markdorf, Tettnang und Überlingen wahrgenommen. Die Kennzahl wird aus der vom Land zur Verfügung gestellten Längenstatistik für klassifizierte Straßen mit Stichtag 01.01. des Vorjahres ermittelt. PRODUKTGRUPPE 5420 Kreisstraßen P542008 - Winterdienst - Kreisstraßen P542007 - Straßenreinigung - Kreisstraßen P542004 - Bereitstellung und Betrieb von Ingenieurbauwerken P542003 - Bereitstellung und Unterhaltung von Grün an Straßen P542002 - Bereitstellung und Betrieb der Verkehrsausstattung P542001 - Bereitstellung und Betrieb von Straßen, Wegen und Plätzen Seite 346 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 TEILHAUSHALT 8 Straßen PRODUKTGRUPPE 5420 Kreisstraßen IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Witterungsbedingt können sich die o.g. Schwerpunkte z.B. durch langanhaltende Hitze, Frost oder Starkregenereignisse verändern. In der Produktgruppe 5420 werden die direkten Aufwendungen für den Betrieb und die Unterhaltung der Kreisstraßen und Radwege abgebildet. Daneben werden hier die administrativen Aufgaben des gesamten überörtlichen Straßennetzes im P542001 gebucht. Vordringlichste Aufgabe ist die Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit im gesamten Kreisstraßennetz. Im Erhaltungbereich der Kreisstraßen steht die Erneuerung von Fahrbahnbelägen, Radwegen und die Reduzierung von sogenannten "Schwitzstellen" auf der Agenda. Schwerpunkte im Sommer werden die Mäharbeiten, Bankettregulierungen und die Reinigung der Entwässerungseinrichtungen, sowie die Pflege von Ausgleichsflächen an Kreisstraßen sein. Im Winter hat der Winterdienst oberste Priorität (P545002) und daneben werden die Gehölzpflegearbeiten an Kreisstraßen durchgeführt. Ab der Haushaltsplanung 2023 wird zur Erhöhung der Transparenz der Anteil der betrieblichen Unterhaltung an Kreisstraßen, welche in der Produktgruppe 5450 (Straßenreinigung, Winterdienst inkl. Gemeinschaftsaufwand) veranschlagt wird, verrechnet. Hierzu wird der Kreisanteil als Aufwendung für interne Leistungen in Produktgruppe 5420 und als Ertrag für interne Leistungen in Produktgruppe 5450 dargestellt. Der Kreisanteil basiert auf dem jährlich sich verändernden Lohnstundenschlüssel, der in Betriebsergebnis aus dem Vorjahr ermittelt wurde. Entsprechend dem Lohnstundenschlüssel wird die Produktgruppe 5450 auf die jeweiligen Baulastträger verteilt. Im landeseinheitlichen Leistungs- und Kostenabrechnungsystem (LuKAS) werden alle angefallenen Tätigkeiten auf den jeweiligen Straßen des Baulastträgers erfasst. Seite 347 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5420 Kreisstraßen Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 2.707.189 2.696.000 2.696.000 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 1.037.178 900.300 838.600 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 6.852 10.000 11.000 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 15.039 31.800 21.800 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 973.103 11.000 11.000 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestandveränderg. 285.611 56.280 100.800 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 5.024.972 3.705.380 3.679.200 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -1.053.112 -1.050.900 -1.159.000 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -1.559.124 -2.192.300 -1.731.800 15 Abschreibungen -2.944.957 -2.918.900 -2.783.200 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -309.730 -540.800 -468.100 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -5.866.923 -6.702.900 -6.142.100 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -841.951 -2.997.520 -2.462.900 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -310.896 -322.872 -2.591.577 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -310.896 -322.872 -2.591.577 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -1.152.847 -3.320.392 -5.054.477 Investitionen Produktgruppe 5420 Kreisstraßen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2021 Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 I320301603 Entwässerungsleitungsk ataster B-L-K Straßen -91.000 -11.196 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -91.000 -11.196 I320502101 Kauf einer Fertiggarage SM TT -11.055 -11.055 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -11.055 -11.055 I320601601 K7725 Südumfahrung Kehlen -15.200.000 -12.348.536 -2.680.000 -437.027 -150.000 -100.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 3.700.000 5.503.254 280.254 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -875.000 -25.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -18.025.000 -17.795.312 -2.680.000 -717.281 -125.000 -100.000 Seite 348 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Investitionen Produktgruppe 5420 Kreisstraßen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2021 Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 I320601603 K7743 Ortsumfahrung Markdorf -20.500.000 -1.506.402 -715.000 -522.507 -1.000.000 -3.300.000 -24.650.000 -7.800.000 -6.970.000 -430.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 14.900.000 604.884 500.000 1.700.000 3.200.000 4.750.000 4.250.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -4.350.000 -500.000 -100.000 -500.000 -1.000.000 -1.000.000 -1.250.000 -500.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -31.050.000 -1.611.286 -615.000 -522.507 -1.000.000 -4.000.000 -24.650.000 -10.000.000 -10.470.000 -4.180.000 I320601607 K7765 San. Fahrbahn mit Rad- /Gehweg -1.200.000 -1.677.001 -92.000 89.041 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 1.800.000 823.500 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 44.521 44.521 220 Einzahlg. für sonstige Investitionstätigkeiten 44.521 44.521 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -450.000 -59.476 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.550.000 -2.452.434 -92.000 I320601609 San. Fahrbahn Kippenhausen- Ittendorf -3.900.000 -2.086.878 -569.000 -823.048 -1.000.000 -300.000 -700.000 -700.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -3.900.000 -2.086.878 -569.000 -823.048 -1.000.000 -300.000 -700.000 -700.000 I320601610 K7782 Ahausen Grasbeuren San./Ausbau Fahrbahn -1.080.000 -1.176.071 39.238 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 90.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -75.000 -658 -658 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.005.000 -1.261.639 43.670 I320601611 Radwegnetzkonzeption -550.000 -84.838 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 3.530 220 Einzahlg. für sonstige Investitionstätigkeiten 70 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -1.258 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -550.000 -87.180 I320601612 K7760 Radweg -205.000 -112.028 -14.000 44.218 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 80.000 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 24.222 24.222 220 Einzahlg. für sonstige Investitionstätigkeiten 24.222 24.222 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -35.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -250.000 -160.471 -14.000 -4.225 Seite 349 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Investitionen Produktgruppe 5420 Kreisstraßen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2021 Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 I320601615 K7742 Überquerungshilfe Schnetzenh./Unterradera ch -25.000 -115.823 48.816 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 180.000 151.144 49.644 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -35.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -170.000 -259.441 I320601616 K7749 Radweg Baitenhausen- Schlosskirche -55.000 -99.572 -98.000 2.642 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 170.000 165.063 5.063 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -20.000 -9.270 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -205.000 -255.365 -98.000 -2.421 I320601617 K7751 Urnau/Kreisgrenze Verbreit./Herst.Ausweich st -630.000 -500.849 -33.000 29.137 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 29.137 29.137 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -80.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -550.000 -494.122 -33.000 I320601619 Sanierungsmaßnahmen an Kreisstraßen -2.200.000 -2.089.109 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 2.106 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.200.000 -2.091.215 I320601702 K 7706 Neubau Rad-Gehweg Mückle und Gießenbrücke -70.000 -324.354 14.012 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 640.000 485.473 15.673 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -110.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -600.000 -797.070 -57 I320601704 K7735 Neubau Rad-Gehweg Teuringer Str.(Stadt FN) -384.000 -40.000 -40.000 -30.000 -500.000 186.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 216.000 216.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -50.000 -20.000 -30.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -550.000 -40.000 -40.000 -30.000 -480.000 I320601705 K7738 Neubau Rad-Gehweg u. Überquerungshilfe Grötz -680.000 -70.000 -70.000 -100.000 -450.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 170.000 170.000 Seite 350 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Investitionen Produktgruppe 5420 Kreisstraßen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2021 Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -130.000 -70.000 -70.000 -60.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -720.000 -100.000 -560.000 I320601707 K7739 Neubau Überquerungshilfe Bergerstr./Unterrad -8.700 -207.356 -1.657 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 321.300 60.900 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -5.000 -1.629 -1.629 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -325.000 -266.627 -27 I320601708 K7771 Neubau Rad-Gehweg Owingen und Bambergen -120.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -120.000 I320601709 K7772 Überquerungshilfe Goldbach -130.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 40.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -170.000 I320601710 K7785 Radfahrerausleitung Ortsausgang Leustetten -30.000 -80.960 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 100.000 36.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -130.000 -116.960 I320601711 K7786 Neubau Rad-Gehweg Abigkreisel u. Burgbergk. -2.255.500 -391.865 -39.877 -300.000 -350.000 -3.000.000 -2.545.000 565.000 774.500 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 3.629.500 455.000 2.100.000 1.074.500 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -85.000 -50.000 -35.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -5.800.000 -391.865 -39.877 -300.000 -300.000 -3.000.000 -3.000.000 -1.500.000 -300.000 I320601801 K 7742 ÜQH Unterraderach -175.000 -121.233 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 121.893 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -175.000 -243.126 I320601803 K 7725 Ersatzneubau Schussenbr. OD Kehlen -2.365.000 -657.463 -81.000 -13.520 -515.000 -400.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.365.000 -657.463 -81.000 -13.520 -515.000 -400.000 I320601804 K 7749 Instands. Bauwerk ü. Bermat. Bach OD Berm. -100.000 -945.760 -58.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -100.000 -945.760 -58.000 I320601805 K 7737 Grundhafte Instands. Stützwand bei FN-Berg -400.000 -367.393 -378.000 -347.353 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -400.000 -367.393 -378.000 -347.353 Seite 351 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Investitionen Produktgruppe 5420 Kreisstraßen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2021 Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 I320601806 K 7709 Sanierung Durchlass u. Stützwand OD Laimnau -1.000.000 -48.000 -500.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.000.000 -48.000 -500.000 I320601807 K 7732 Anpassung a. B30neu RV-Süd -25.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -25.000 I320601808 K 7759 Nordumfahrung Neufrach -270.000 -104.500 -100.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -50.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -220.000 -104.500 -100.000 I320601809 K7760 Radweg Ahausen- Buggensegel BA II -1.050.000 -86.373 -1.210.000 -353.722 350.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 1.050.000 1.068.400 518.400 550.000 100.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -365.000 -365.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.735.000 -1.114.178 -845.000 -857.297 -200.000 -100.000 I320601810 K7785 San. Frickingen-Leustetten - neu -2.485.000 -3.933.259 -128.000 -731.877 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 4.444 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.485.000 -3.873.907 -128.000 -681.877 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsm aßnahmen -50.000 -50.000 I320601901 K 7750 Ausbau zwischen Roggenbeuren und Harresheim -3.290.000 -245.280 -166.000 -27.370 -200.000 -200.000 -1.600.000 -910.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -410.000 -100.000 -80.000 -100.000 -150.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.880.000 -145.280 -86.000 -27.370 -100.000 -200.000 -1.600.000 -760.000 I320601902 Ausbau Geh- u.Radweg K7742 / Schn. Ra. i.Z. B31n -3.866 -46.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -3.866 -46.000 I320601904 K7767 Ausbau zw. Hattenweiler u. Kreisgrenze Sigm. -275.000 -215.114 -25.000 -4.114 -175.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -50.000 -30.000 -10.000 -30.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -225.000 -185.114 -15.000 -4.114 -145.000 I320602001 K7782 BA II - Ausbau zw. Ahausen u. Grasbeuren -1.280.000 -20.000 -240.000 -20.000 -10.000 -1.000.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -35.000 -25.000 -10.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.245.000 -20.000 -215.000 -20.000 -1.000.000 I320602002 K7722 Radweg zw. Wolfzennen u. Bürgermoos -950.000 -20.000 -69.000 -20.000 -100.000 -130.000 -2.100.000 1.470.000 Seite 352 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Investitionen Produktgruppe 5420 Kreisstraßen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2021 Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 1.920.000 1.920.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -260.000 -10.000 -10.000 -100.000 -100.000 -50.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.610.000 -10.000 -69.000 -10.000 -100.000 -30.000 -2.000.000 -400.000 I320602003 K7771 Neubau Rad- u. Gehweg zw. Owingen u. Bamb. -1.090.000 -212.091 -110.000 -29.576 -175.000 -50.000 -1.700.000 -650.000 -245.000 150.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 1.000.000 200.000 650.000 150.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -150.000 -75.000 -75.000 -50.000 -25.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.940.000 -137.091 -110.000 -29.576 -100.000 -1.700.000 -850.000 -870.000 I320602004 K7713 Unterrussenried - Ausweichbuchten - BA I -575.000 -565.000 -565.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -75.000 -65.000 -65.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -500.000 -500.000 -500.000 I320602005 K7713 Unterrussenried - Ausweichbuchten - BA II -97.947 -97.681 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -97.947 -97.681 I320602006 K7790 Überquerungshilfe Höll in Tettnang -420.000 -27.912 -50.000 -2.912 -25.000 -175.000 -250.000 -220.000 50.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 80.000 30.000 50.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -50.000 -50.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -450.000 -27.912 -50.000 -2.912 -25.000 -125.000 -250.000 -250.000 I320602007 Fahrbahnsanierungsmaß nah. nach Leitungsbau Dritter -200.000 -14.395 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -200.000 -14.395 I320602008 Maßnahmen unabhängiger Grunderwerb -50.000 -126 1.466 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 4.551 3.780 220 Einzahlg. für sonstige Investitionstätigkeiten 192 192 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -50.000 -4.301 -1.997 I320602009 Wildschutzzaun + Umzäunung Lagerpl. SM MD an K7742 -35.000 -71.043 -26.810 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -35.000 -71.043 -26.810 I320602010 Radwegnetzkonzeption -240.000 -54.371 -13.516 -20.000 -20.000 -20.000 -20.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -240.000 -54.371 -13.516 -20.000 -20.000 -20.000 -20.000 Seite 353 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Investitionen Produktgruppe 5420 Kreisstraßen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2021 Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 I320602011 Sanierungsmaßnahmen an Kreisstraßen -3.100.000 -7.232 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -3.100.000 -7.232 I320602102 Radschnellweg zwischen RV und FN -610.000 -130.000 -130.000 -120.000 -330.000 -200.000 300.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 730.000 150.000 280.000 300.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.340.000 -130.000 -130.000 -120.000 -480.000 -480.000 I320602103 K7782 Radweg Ahausen- Grasbeuren -700.000 -115.910 -100.000 -50.000 -550.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 650.000 650.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -100.000 -50.000 -50.000 -50.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.250.000 -65.910 -50.000 -1.200.000 I320602104 K7742 Umbau Kreuzung in KVP Riedheimer Str. -665.000 -121.000 -31.000 -90.000 -150.000 -250.000 -100.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 675.000 300.000 300.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -50.000 -50.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.290.000 -121.000 -31.000 -90.000 -150.000 -500.000 -400.000 I320602105 K7742 Markdorf Riedheim Kostenbetei. Neubau Radweg -20.000 -20.000 -20.000 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsm aßnahmen -20.000 -20.000 -20.000 I320602106 K7753 Fahrbahnausbau Homberg Kreisgrenze -500.000 -504.072 -4.072 -500.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -4.072 -4.072 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -500.000 -500.000 -500.000 I320602107 K7793 Rückhalteklärbecken Kressbronn Retterschen -650.000 -50.000 -50.000 -50.000 -250.000 -250.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -650.000 -50.000 -50.000 -50.000 -250.000 -250.000 I320602108 K7740 Radweg / Überquerungshilfe Sonnenbergstr. FN -30.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -30.000 I320602109 K7780 Lichtsignalanlage FGÜ Eriskirch-Mariabrunn -40.000 -20.000 -20.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -40.000 -20.000 -20.000 I320602110 Ingenierbauwerke - Nachrüstung Sicherheitsausstat. -300.000 -100.000 -100.000 -50.000 -50.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -300.000 -100.000 -100.000 -50.000 -50.000 Seite 354 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Investitionen Produktgruppe 5420 Kreisstraßen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2021 Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 I320602111 Restabwicklung -10.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 10.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -20.000 I320602112 K7783 Gebhardsweiler - Neubau bar.fr. Bushaltest. -50.000 -50.000 -50.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -50.000 -50.000 -50.000 I320602113 K7772 Radwegverbreiterung Goldbach/Brünnensbach -100.000 -30.000 -30.000 -40.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -100.000 -30.000 -30.000 -40.000 I320602114 K7761 San. Fahrbahn Baitenh.- Grasb. -322.698 -322.698 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -322.698 -322.698 I320602115 K7744 San. Fahrbahn Autenweiler- Grünwangen -675.941 -675.941 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -675.941 -675.941 I320602116 K7712 San. Fahrbahn Prestenberg - Kreisgrenze RV -363.561 -363.561 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -363.561 -363.561 I320602117 K7744 Radwegerhöhung Autenweiler - Grünwangen -42.288 -42.288 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -42.288 -42.288 I320602201 Maßnahmen unabhängiger Grunderwerb -25.000 -25.000 -25.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -25.000 -25.000 -25.000 I320602202 Sanierungsmaßnahmen an Kreisstraßen -2.000.000 -2.000.000 -2.000.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.000.000 -2.000.000 -2.000.000 I320602203 K7735/K7738 Überquerungshilfe Teuringer Str. -70.000 -70.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 100.000 30.000 70.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -170.000 -30.000 -140.000 I320602204 Restabwicklung Ausgleichsmaßnahmen -10.000 -10.000 -10.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 10.000 10.000 10.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -20.000 -20.000 -20.000 I320602205 K7771 barrierefreier Umb. Bushaltestelle Bambergen -120.000 -30.000 -30.000 -30.000 -110.000 50.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 70.000 20.000 50.000 Seite 355 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Investitionen Produktgruppe 5420 Kreisstraßen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2021 Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -190.000 -30.000 -30.000 -30.000 -130.000 I320602206 K7761 Neubau Radweg Grasbeuren- Buggensegel -75.000 -75.000 -75.000 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsm aßnahmen -75.000 -75.000 -75.000 I320602207 K7759 Neubau RW + ÜQH Neufrach-Buggensegel -705.000 -530.000 -530.000 -450.000 275.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 1.050.000 275.000 275.000 275.000 500.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -95.000 -25.000 -25.000 -25.000 -45.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.660.000 -780.000 -780.000 -700.000 -180.000 I320602208 Fahrbahnsanierungsmaß nah. nach Leitungsbau Dritter -50.000 -50.000 -50.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -50.000 -50.000 -50.000 I320602212 K7772 Fahrbahnsanierung OD Hödingen -1.000.000 -1.000.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.000.000 -1.000.000 I320602214 K7765 Neubau Rad-Gehweg Prälatenweg bis L200a -420.000 -30.000 -100.000 -400.000 110.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 980.000 400.000 580.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -100.000 -75.000 -25.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.300.000 -30.000 -25.000 -800.000 -445.000 I320602301 Maßnahmen unabhängiger Grunderwerb -100.000 -25.000 -25.000 -25.000 -25.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -100.000 -25.000 -25.000 -25.000 -25.000 I320602302 Sanierungsmaßnahmen an Kreisstraßen -6.000.000 -2.000.000 -2.000.000 -2.000.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -6.000.000 -2.000.000 -2.000.000 -2.000.000 I320602303 Restabwicklung Ausgleichsmaßnahmen -40.000 -10.000 -10.000 -10.000 -10.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 40.000 10.000 10.000 10.000 10.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -80.000 -20.000 -20.000 -20.000 -20.000 I320602304 K7761 Neubau Radweg Grasbeuren- Buggensegel -189.000 -150.000 -450.000 -375.000 336.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 441.000 105.000 336.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -30.000 -30.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -600.000 -150.000 -450.000 -450.000 Seite 356 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Investitionen Produktgruppe 5420 Kreisstraßen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2021 Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 I320602305 Fahrbahnsanierungsmaß nah. nach Leitungsbau Dritter -200.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -200.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 I320602306 K7742 Wildschutzzaun -40.000 -40.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -40.000 -40.000 I320602307 K7735 Fahrbahnsan. Ittenhausen - Unterteuringen -1.000.000 -1.000.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.000.000 -1.000.000 I320602308 K7780 Radwegverbreiterung+Fa hrbahnsan. bis L 333 -55.000 -55.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -55.000 -55.000 I320602309 K7765 Überquerungshilfe Prälatenweg -75.000 -10.000 -35.000 -30.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 175.000 115.000 60.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -20.000 -20.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -230.000 -10.000 -150.000 -70.000 I320602310 K7765 Überquerungshilfe L200a Tüfingen-Baufnang -75.000 -10.000 -35.000 -30.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 175.000 115.000 60.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -20.000 -20.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -230.000 -10.000 -150.000 -70.000 I320602311 K7744 FGÜ Markdorf-Talstraße -10.000 -10.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -10.000 -10.000 I320701601 Neubau Salzhalle und Siloverladung SM Tettnang -60.000 -71.164 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -60.000 -70.034 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsm aßnahmen -1.131 I320902101 Verkauf Fahrzeuge 5.139 5.139 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 5.139 5.139 I320902301 Erwerb Fahrzeuge / Geräte > 5.000 Euro -2.684.000 -656.000 -400.000 -676.000 -676.000 -676.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 456.000 114.000 114.000 114.000 114.000 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 120.000 30.000 30.000 30.000 30.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.260.000 -800.000 -400.000 -820.000 -820.000 -820.000 Seite 357 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Investitionen Produktgruppe 5420 Kreisstraßen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2021 Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 I321001901 Erwerb Fahrzeuge / Geräte > 1.000 Euro -1.855.000 -1.155.567 -200.000 19.308 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 335.000 353.908 114.041 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 18.700 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -669.211 -80.563 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.190.000 -592.674 -200.000 -14.171 I321001902 Erwerb Kleingeräte < 1.000 Euro -95.000 -4.904 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -95.000 -4.904 I321002101 Erwerb Kleingeräte < 5.000 Euro -50.000 -25.121 -25.121 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -50.000 -25.121 -25.121 I321002301 Erwerb Kleingeräte < 5.000 Euro -200.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -200.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 I322251802 K 7716 RGW Tannau - Untereisenbach (Kostenbeteil.) -495.000 -468.878 -63.000 -38.915 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -394.582 -2.978 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsm aßnahmen -495.000 -63.000 I322252001 Kostenbeteiligung K7785 Frickingen-Leustetten, KVP -20.000 -20.000 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsm aßnahmen -20.000 -20.000 I322252101 Kostenbeteiligung K7755 Bettenbrunn-Steinsbrunn -90.000 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsm aßnahmen -90.000 I322252301 Kostenbeteiligung K7742 Markdorf Riedheim Radweg -195.000 -100.000 -95.000 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsm aßnahmen -195.000 -100.000 -95.000 I322252302 Kostenbeteiligung K7755 Betenbrunn-Steinsbrunn -210.000 -210.000 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsm aßnahmen -210.000 -210.000 I322252303 Kostenbeteiligung K7786 Radweganschluss Aufkirch -46.000 -46.000 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsm aßnahmen -46.000 -46.000 Gesamtsumme -90.623.200 -37.690.216 -7.093.000 -4.694.201 -7.685.000 -9.292.000 -31.150.000 -17.896.000 -13.840.000 -2.865.500 Seite 358 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 TEILHAUSHALT 8 Straßen I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr T. Gähr Zuständige Organisation: 32 Straßenbauamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2023) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P543001 - Bereitstellung und Betrieb von Straßen, Wegen und Plätzen 1.667.000 -598.200 P543002 - Bereitstellung und Betrieb der Verkehrsausstattung 15.000 -142.500 P543003 - Bereitstellung und Unterhaltung von Grün an Straßen 0 -51.500 P543004 - Bereitstel. u. Betrieb v. Ingenieurbauwerken inkl. deren bauwerksspez. Aussta. 0 -6.000 P543007 - Straßenreinigung - Landstraßen 0 -10.000 P543008 - Winterdienst - Landstraßen 0 0 III. Kennzahlen IST-Stand 2020/2021: 31.12., IST-Stand 2022: 30.06. Produkt 2020 2021 2022 2023 P543001 - Bereitstellung und Betrieb von Straßen, Wegen und Plätzen G32_02 bewertete Straßenkilometer Landesstraßen #VALUE! 188 188 188 188 PLAN 188 188 188 188 IST 188 188 188 1 1 1 1 G32_02 bewertete Straßenkilometer Landesstraßen Das Landratsamt Bodenseekreis erfüllt als untere Verwaltungsbehörde für die Landesstraßen in der Baulast des Landes Baden-Württemberg staatliche Aufgaben. Das Landratsamt ist somit für die leistungsfähige, umweltverträgliche und wirtschaftliche Unterhaltung und den Betrieb, sowie im Bereich der kleinflächigen Instandsetzungsmaßnahmen auch für die Erhaltung der Landesstraßenverkehrsinfrastruktur im Landkreis verantwortlich. Die Aufgaben der Unterhaltung und des Straßenbetriebsdienstes werden dabei im operativen Geschäft von den Straßenmeistereien Markdorf, Tettnang und Überlingen wahrgenommen. Die übrigen Aufgaben der Straßenbaulast in den Bereichen der Erhaltung sowie des Neu-, Um- und Ausbaus der Landesstraßen werden vom Regierungspräsidium wahrgenommen. Die Kennzahl wird aus der vom Land zur Verfügung gestellten Längenstatistik für klassifizierte Straßen mit Stichtag 01.01. des Vorjahres ermittelt. PRODUKTGRUPPE 5430 Landesstraßen P543008 - Winterdienst - Landstraßen P543007 - Straßenreinigung - Landstraßen P543004 - Bereitstel. u. Betrieb v. Ingenieurbauwerken inkl. deren bauwerksspez. Aussta. P543003 - Bereitstellung und Unterhaltung von Grün an Straßen P543002 - Bereitstellung und Betrieb der Verkehrsausstattung P543001 - Bereitstellung und Betrieb von Straßen, Wegen und Plätzen Seite 359 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 TEILHAUSHALT 8 Straßen PRODUKTGRUPPE 5430 Landesstraßen IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Aufgrund der unzureichenden Mittelausstattung des Landes im Bereich der Erhaltungsmaßnahmen ist keine nachhaltige Verbesserung des Zustandes der Landesstraßen zu erwarten. In der Produktgruppe 5430 werden die direkten Aufwendungen für den Betrieb und die Unterhaltung der Landesstraßen abgebildet für deren Unterhaltung der Bodenseekreis als untere Verwaltungsbehörde zuständig ist. Die hier veranschlagten Aufwendungen werden vom Land unterteilt nach Unterhaltungsmittel (UI) und nach kleinflächigem Unterhaltungsaufwand (UA) zugewiesen. Diese Mittel werden vordringlichst für die Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit im gesamten Landesstraßennetz eingesetzt. Zu beachten ist, dass der Bodenseekreis nur für kleinflächige Erhaltungsmaßnahmen an Landesstraßen zuständig ist. Die UA-Mittelbereitstellung des Landes ist hier jedoch völlig unzureichend. Ab 2023 werden alle Mittelzuweisungen des Landes für die Unterhaltung und Instandsetzung (UI) vollumfänglich in Produktgruppe 5430 veranschlagt, statt wie bisher anteilig direkt in der Produktgruppe 5450 (Straßenreinigung, Winterdienst inkl. Gemeinschaftsaufwand). In der Produktgruppe 5450 werden alle gemeinschaftlichen Aufwendungen des Straßenbetriebsdienstes an Bundes-, Landes- und Kreisstraßen veranschlagt. Die Differenz der UI-Mittelzuweisung des Landes, welcher nach Abzug der direkten Aufwendungen in der Produktgruppe 5430 vorhanden sein wird, soll als Aufwendung für interne Leistungen in der Produktgruppe 5430 und als Ertrag für interne Leistungen in der Produktgruppe 5450 dargestellt werden. Damit wird die Transparenz der Aufwendungen an Landesstraßen und der Gegenfinanzierung des Landes verbessert. Seite 360 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5430 Landesstraßen Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ordentliche Erträge 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 607 2.000 2.000 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 19.163 25.000 16.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 362.995 347.000 1.664.000 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 382.764 374.000 1.682.000 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -279.292 -272.300 -299.200 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -336.660 -385.600 -447.500 15 Abschreibungen -128 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -40.457 -41.000 -61.500 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -656.537 -698.900 -808.200 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -273.773 -324.900 873.800 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -69.490 -42.653 -1.388.709 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -69.490 -42.653 -1.388.709 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -343.263 -367.553 -514.909 Investitionen Produktgruppe 5430 Landesstraßen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2021 Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 I322251801 L 205 Kostenbeteiligung (Ast K 7759) -50.000 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsm aßnahmen -50.000 Gesamtsumme -50.000 Seite 361 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 TEILHAUSHALT 8 Straßen I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr T. Gähr Zuständige Organisation: 32 Straßenbauamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2023) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P544001 - Bereitstellung und Betrieb von Straßen, Wegen und Plätzen 1.348.800 -445.200 P544002 - Bereitstellung und Betrieb der Verkehrsausstattung 0 0 P544003 - Bereitstellung und Unterhaltung von Grün an Straßen 0 0 P544004 - Bereitstel. u. Betrieb v. Ingenieurbauwerken inkl. deren bauwerksspezif. Aussta. 0 0 P544008 - Winterdienst - Bundesstraßen 0 0 III. Kennzahlen IST-Stand 2020/2021: 31.12., IST-Stand 2022: 30.06. Produkt 2020 2021 2022 2023 P544001 - Bereitstellung und Betrieb von Straßen, Wegen und Plätzen G32_03 bewertete Straßenkilometer Bundesstraßen #VALUE! 150 151 163 170 PLAN 150 151 163 170 IST 150 151 163 1 1 1 1 G32_03 bewertete Straßenkilometer Bundesstraßen Das Landratsamt Bodenseekreis erfüllt als untere Verwaltungsbehörde für die Bundesstraßen in der Baulast der Bundesrepublik Deutschland staatliche Aufgaben. Diese umfassen nach dem Bundesfernstraßengesetz und dem Straßengesetz des Landes Baden-Württemberg vollumfänglich die Aufgaben der betrieblichen Unterhaltung und Ausbesserungsarbeiten im Wege kleinflächiger Instandsetzungsarbeiten zur baulichen Unterhaltung. Das Straßenzubehör ist ebenso wie der Straßenbetriebsdienst mit seinem Personalbestand, seinen Betriebsgehöften und seiner Fahrzeug- und Geräteausstattung in der Verantwortung des Landratsamtes als untere Straßenbaubehörde für die Bundesstraßen. Das Landratsamt ist somit für die leistungsfähige, umweltverträgliche und wirtschaftliche Unterhaltung und den Betrieb sowie im Bereich der kleinflächigen Instandsetzungsmaßnahmen (z. B Schlaglöcher, etc.) auch für die Erhaltung der Bundesstraßenverkehrsinfrastruktur im Landkreis verantwortlich. Die Aufgaben der Unterhaltung und des Straßenbetriebsdienstes werden dabei im operativen Geschäft von den Straßenmeistereien Markdorf, Tettnang und Überlingen wahrgenommen. Die übrigen Aufgaben der Straßenbaulast in den Bereichen der Erhaltung sowie des Neu-, Um- und Ausbaus der Bundesstraßen werden vom Regierungspräsidium wahrgenommen. PRODUKTGRUPPE 5440 Bundesstraßen P544008 - Winterdienst - Bundesstraßen P544004 - Bereitstel. u. Betrieb v. Ingenieurbauwerken inkl. deren bauwerksspezif. Aussta. P544003 - Bereitstellung und Unterhaltung von Grün an Straßen P544002 - Bereitstellung und Betrieb der Verkehrsausstattung P544001 - Bereitstellung und Betrieb von Straßen, Wegen und Plätzen Seite 362 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 TEILHAUSHALT 8 Straßen PRODUKTGRUPPE 5440 Bundesstraßen IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Witterungsbedingt können bei der Aufrechterhaltung der Verkehrsicherheit die Schwerpunkte im Betriebsdienst z.B. durch langanhaltende Hitze, Frost oder Starkregenereignisse variieren. Vordringlichste Aufgabe des Bodenseekreises in Funktion als untere Verwaltungsbehörde ist die Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit im gesamten Bundesstraßennetz im Bodenseekreis. Seit 2020 ist die B 31 neu Ortsumfahrung Überlingen in Betrieb. Am 24.08.2021 wurde das letzte Teilstück der B31 Ortsumfahrung Friedrichshafen mit dem Waggershauser-Tunnel dem Verkehr übergeben. Damit erweiterte sich die Betreuung der Verkehrsinfrastruktur um zwei Tunnelröhren mit je 700 m Länge, vier Anschlussstellen, vier Lärmschutzwände, vier Regenklärbecken und 16 Brückenbauwerke. Dieses zweibahnige Teilstück von sieben Kilometer Länge hat mit vier Fahrstreifen einen autobahnähnlichen Charakter und ist ein Novum im Straßennetz des Bodenseekreises. Aufgrund anderer Abhängigkeiten werden voraussichtlich erst zum 01.01.2024, einige klassifizierte Straßen auf den Gemarkungen Friedrichshafen, Überlingen und Sipplingen umgestuft. Die direkten Aufwendungen für die Unterhaltung der Bundesstraßen werden im Bundeshaushalt der Autobahn GmbH abgebildet. Im Kreishaushalt Produktgruppe 5440 Bundesstraßen sind deshalb nur die anteiligen Personalkosten der Straßenbauamtsverwaltung (ohne Betriebsdienstpersonal) dargestellt. Nur der Anteil von Unterhaltungs- und Instandsetzungsmittel des Bundes, der nicht durch die im Direktaufwand entstandenden Aufwendungen verbraucht wird, kann im Kreishaushalt Produktgruppe 5440 Bundesstraßen eingenommen werden und durch die interne Leistungsverrechnung der Produktgruppe 5450 (Straßenreinigung, Winterdienst inkl. Gemeinschaftsaufwand) als Ertrag zugeführt werden. Damit wird die Transparenz der Aufwendungen an Bundesstraßen und der Gegenfinanzierung durch den Bund verbessert. Seite 363 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5440 Bundesstraßen Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ordentliche Erträge 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 160.683 1.348.800 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 160.683 1.348.800 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -384.645 -363.500 -435.200 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -118.018 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -2.875 -10.000 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -505.538 -363.500 -445.200 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -344.855 -363.500 903.600 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -99.614 -48.201 -2.189.364 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -99.614 -48.201 -2.189.364 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -444.469 -411.701 -1.285.764 Investitionen Produktgruppe 5440 Bundesstraßen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2021 Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 I320601807 K 7732 Anpassung a. B30neu RV-Süd -70.000 -76.438 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -70.000 -75.435 Gesamtsumme -70.000 -76.438 Seite 364 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 TEILHAUSHALT 8 Straßen I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr T. Gähr Zuständige Organisation: 32 Straßenbauamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2023) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P545001 - Straßenreinigung 0 -22.000 P545002 - Winterdienst 0 -840.300 P545009 - Gemeinschaftsaufwand 786.100 -5.197.550 III. Kennzahlen IST-Stand 2020/2021: 31.12., IST-Stand 2022: 30.06. Produkt 2020 2021 2022 2023 P545001 - Straßenreinigung G32_04 Straßenkilometer Kreis-, Land- und Bundesstraßen #VALUE! 659 660 672 677 PLAN 659 660 672 677 IST 659 660 672 1 1 1 1 P545002 - Winterdienst G32_04 Straßenkilometer Kreis-, Land- und Bundesstraßen #VALUE! 659 660 672 677 PLAN 659 660 672 677 IST 659 660 672 1 1 1 1 P545009 - Gemeinschaftsaufwand G32_04 Straßenkilometer Kreis-, Land- und Bundesstraßen 1 0 0 0 0 PLAN 659 660 672 677 IST 659 660 672 1 1 1 1 G32_04 Straßenkilometer Kreis-, Land- und Bundesstraßen G32_04 Straßenkilometer Kreis-, Land- und Bundesstraßen G32_04 Straßenkilometer Kreis-, Land- und Bundesstraßen Die Aufgaben der gemeinschaftlichen Straßenunterhaltung und des Straßenbetriebs werden für Bundes- und Landesstraßen als untere Verwaltungsbehörde, bezüglich des Kreisstraßennetzes als kommunale Straßenbehörde wahrgenommen. Zur Straßenunterhaltung gehören die Streckenwartung, der eigentliche Unterhaltungsdienst, der Winterdienst sowie die hierfür erforderlichen Einrichtungen, Fahrzeuge und Geräte. Soweit diese Kosten nicht einem Baulastträger direkt zugeordnet werden können, sind diese im sogenannten Gemeinschaftsaufwand abgebildet. Hierzu zählen vor allem die Winterdienst-, Personal- und Fahrzeugkosten. Diese Aufwendungen werden deshalb zunächst im Kreishaushalt abgebildet. Sie werden nach Ermittlung, der auf die einzelnen Straßenbaulastträger entfallenden Kostenanteile abgerechnet. Die Aufteilung erfolgt nach dem sogenannten Lohnstundenschlüssel, der sich aus den Einsatzzeiten für die entsprechenden Baulastträger ermittelt. Die Aufgaben der Unterhaltung und des Betriebsdienstes werden dabei im operativen Geschäft von den Straßenmeistereien Markdorf, Tettnang und Überlingen wahrgenommen. PRODUKTGRUPPE 5450 Straßenreinigung und Winterdienst P545009 - Gemeinschaftsaufwand P545002 - Winterdienst P545001 - Straßenreinigung Seite 365 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 TEILHAUSHALT 8 Straßen PRODUKTGRUPPE 5450 Straßenreinigung und Winterdienst IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Durch Witterungs- und ereignisbedingte Einflüsse treten nicht planbare Aufwendungen auf. Unter den Aufwendungen im Gemeinschaftsaufwand P545009 für Sach- und Dienstleistungen sowie unter den sonstigen ordentlichen Aufwendungen sind Instandhaltungsmaßnahmen für die vom Landkreis Bodenseekreis neuerworbene Straßenmeisterei in Tettnang sowie den Winterstützpunkt in Rickertsreute enthalten. In den Vorjahren war für deren Instandhaltung ab 5.000 Euro der Vermieter zuständig. In der Produktgruppe 5450 werden die gemeinschaftlichen Aufwendungen abgebildet, die keinem Baulastträger, aufgrund einheitlicher Vorgaben des Verkehrsministeriums direkt zugeordnet werden können. Dabei wird zwischen Winterdienst P545002 und dem restlichen Gemeinschaftsaufwand P545009 unterschieden. Reinigungsarbeiten P545001 werden hier nur abgebildet, soweit diese nicht direkt einem Baulastträger zugeordnet werden können. In 2022 hat das Land verpflichtend eine 24-Stunden Ganzjahresrufbereitschaft bei Verkehrsstörungen eingeführt. Hierzu hat der Kreistag am 17. Mai 2022 pro Straßenmeisterei zwei Stellen genehmigt. Daher erhöhen sich die Personalausgaben. Die Baulastträger Bund und Land beteiligen sich an diesen Personal- und Sachkosten voraussichtlich jährlich mit bis zu 300.000 Euro, die in den anteiligen Mittelzuweisungen in den Produktgruppen 5430 und 5440 enthalten sind. Die nach Baulastträgern direkt aufgeteilten Aufwendungen (Direktaufwand) können den Produktgruppen 5420 Kreisstraßen und 5430 Landesstraßen entnommen werden. Der Direktaufwand für die Bundesstraßen wird nicht im Kreishaushalt, sondern getrennt im Bundeshaushalt der Autobahn GmbH geführt. Nur der Bundesanteil der Unterhaltungs- und Instandsetzungsmittel, der nicht durch die im Direktaufwand entstandenden Aufwendungen verbraucht wird, kann im Kreishaushalt Produktgruppe 5440 Bundesstraßen eingenommen werden und durch die interne Leistungsverrechnung in der Produktgruppe 5450 (Straßenreinigung, Winterdienst inklusive Gemeinschaftsaufwand) als Ertrag zugeführt werden. Die Landesmittel für Unterhaltungs- und Instandsetzung an Landesstraßen werden zuerst im Kreishaushalt Produktgruppe 5430 eingenommen und nach Abzug der direkten Aufwendungen über die interne Leistungsverrechnung als Ertrag der Produktgruppe 5450 zugeführt. Erstmals wird der Kreisanteil an den Aufwendungen der Produktgruppe 5450 im Kreishaushalt als interne Leistungsverrechnung dargestellt. Im landeseinheitlichen Leistungs- und Kostenabrechnungsystem (LuKAS) werden alle angefallenen Tätigkeiten auf den jeweiligen Straßen des Baulastträgers erfasst. Die Anteile der Straßenbaulastträger basieren auf dem jährlich sich verändernden Lohnstundenschlüssel, der im Betriebsergebnis des Vorjahres ermittelt wurde. Diese Angaben werden im jährlichen Verwendungsnachweis, der dem Land vorzulegen ist, ermittelt und erstmals 2023 im Kreishaushalt aufgeführt. Dies dient der Transparenz, welche Erträge von den einzelnen Baulastträgern an den Aufwendungen der gemeinschaftlichen Betriebsdienstaufgaben geleistet werden. Seite 366 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5450 Straßenreinigung/Winterdienst Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 386.741 385.000 385.000 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 35.000 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 17.133 16.250 21.100 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 2.703.885 2.420.000 345.000 10 Sonstige ordentliche Erträge 14.161 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 3.121.920 2.821.250 786.100 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -3.535.647 -3.613.300 -3.744.700 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -2.061.360 -2.000.140 -2.107.340 15 Abschreibungen -3.778 -200 -46.400 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -89.935 -152.407 -112.010 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -5.690.720 -5.766.047 -6.010.450 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -2.568.800 -2.944.797 -5.224.350 TE 21 Erträge aus internen Leistungen 5.654.350 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -633.484 -510.848 -430.000 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -633.484 -510.848 5.224.350 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -3.202.283 -3.455.645 Investitionen Produktgruppe 5450 Straßenreinigung/Winterdienst Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2021 Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 I310502003 Kauf Straßenmeistereien TT -1.200.000 -1.200.000 -1.200.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -1.200.000 -1.200.000 -1.200.000 I310502004 Kauf Salzguthalle Rickertsreute -400.000 -416.704 -16.704 -400.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -400.000 -416.704 -16.704 -400.000 I310601901 Neubau Straßenmeisterei Markdorf -18.100.000 -2.190.402 -209.000 -5.653 -2.000.000 -5.000.000 -6.700.000 -3.000.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -17.100.000 -2.000.000 -209.000 -2.000.000 -5.000.000 -6.700.000 -3.000.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.000.000 -190.402 -5.653 Seite 367 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Investitionen Produktgruppe 5450 Straßenreinigung/Winterdienst Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2021 Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 I310902301 Beschaffung Hebebühne (SM Tettnang) -100.000 -100.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -100.000 -100.000 I320902201 Ersatzbeschaffung Randstreifenmähgerät 30.000 30.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 30.000 30.000 I321002201 Erwerb Fahrzeuge / Geräte > 5.000 Euro -676.000 -676.000 -676.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 114.000 114.000 114.000 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 30.000 30.000 30.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -820.000 -820.000 -820.000 I321002202 Erwerb Kleingeräte < 5.000 Euro -50.000 -50.000 -50.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -50.000 -50.000 -50.000 Gesamtsumme -20.526.000 -4.503.106 -209.000 7.643 -4.326.000 -100.000 -5.000.000 -6.700.000 -3.000.000 Seite 368 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 TEILHAUSHALT 8 Straßen I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr H. Betting Zuständige Organisation: 31 Bau- und Liegenschaftsamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2023) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P546001 - Tiefgarage und Parkplätze BSZ ÜB (BGA) 30.000 -51.300 III. Kennzahlen IST-Stand 2020/2021: 31.12., IST-Stand 2022: 30.06. Produkt 2020 2021 2022 2023 Bereitstellung, Unterhaltung, Instandhaltung und Betrieb der Ausstattung von Parkierungseinrichtungen, z. B. Parkuhren oder Parkscheinautomaten, sowie der Parkierungsbauwerke einschl. deren bauwerkspezifischer Ausstattung; Hierzu gehören auch die Parkflächen, sofern sie nicht anderweitig z. B. als Bestandteil der öffentlichen Straßen zugeordnet sind. PRODUKTGRUPPE 5460 Parkierungseinrichtungen P546001 - Tiefgarage und Parkplätze BSZ ÜB (BGA) IV.V. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren keine keine Seite 369 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5460 Parkierungseinrichtungen Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ordentliche Erträge 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 35.597,71 35.000,00 30.000,00 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 35.597,71 35.000,00 30.000,00 Ordentliche Aufwendungen 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -38.859,05 -44.300,00 -50.600,00 15 Abschreibungen -62,78 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -3.741,03 -1.500,00 -700,00 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -42.662,86 -45.800,00 -51.300,00 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -7.065,15 -10.800,00 -21.300,00 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -106,07 -41.148,00 -1.600,00 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -106,07 -41.148,00 -1.600,00 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -7.171,22 -51.948,00 -22.900,00 Seite 370 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Teilhaushalt 9 Verkehr und ÖPNV Seite 371 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Teilhaushalt 9 Verkehr und ÖPNV Teilhaushalt 9 Verkehr und ÖPNV Produktinformationen Zugeordnete Produkte 5470 Verkehrsbetriebe/ÖPNV 5480 Sonstiger Personen- und Güterverkehr Seite 372 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Teilergebnishaushalt Teilhaushalt 9 Verkehr und ÖPNV Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 2.215.179 1.500.000 1.562.300 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 4.023 4.000 4.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 370 200 310.200 10 Sonstige ordentliche Erträge 126 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 2.219.699 1.504.200 1.876.500 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -98.756 -99.600 -99.800 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -603 -76.400 -1.600 15 Abschreibungen -15.256 -76.200 -17.200 17 Transferaufwendungen -1.907.660 -3.190.000 -6.020.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -1.499.470 -1.044.900 -1.863.783 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -3.521.744 -4.487.100 -8.002.383 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -1.302.046 -2.982.900 -6.125.883 TE 21 Erträge aus internen Leistungen 940 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -24.525 -23.311 -23.100 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -23.585 -23.311 -23.100 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -1.325.631 -3.006.211 -6.148.983 Seite 373 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Teilfinanzhaushalt Teilhaushalt 9 Verkehr und ÖPNV Nr. Teilfinanzhaushalt Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 9 Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nr.1 bis 8 ohne a.z.w.Ertr. V.verä) 2.244.134 1.500.200 1.872.500 16 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nummer 10 bis 15) -3.629.909 -4.410.900 -7.985.183 17 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf d.Ergebnisrechg (Saldo aus Nummer 9 und 16) -1.385.776 -2.910.700 -6.112.683 18 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.536.347 23 Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 18 bis 22) 1.536.347 25 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.826.507 -1.602.000 27 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -3.329.371 28 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -2.265.000 30 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 24 bis 29) -5.155.878 -1.602.000 -2.265.000 31 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Inv.t. (Saldo aus Nummer 23 und 30) -3.619.531 -1.602.000 -2.265.000 32 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Summe aus Nummer 17 und 31) -5.005.306 -4.512.700 -8.377.683 Seite 374 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 TEILHAUSHALT 9 Verkehr und ÖPNV I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr R. Mayer Zuständige Organisation: 20 Amt für Kreisentwicklung und Baurecht Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2023) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P547001 - Verkehrsbetriebe/ÖPNV 1.876.500 -8.002.383 III. Kennzahlen IST-Stand 2020/2021: 31.12., IST-Stand 2022: 30.06. Produkt 2020 2021 2022 2023 - Aufstellung bzw. Fortschreibung des Nahverkehrsplans - Mitgestaltung eines einheitlichen Tarifsystems als Gesellschafter des Bodensee-Oberschwaben Verkehrsverbundes (bodo) - Genehmigung für Sonderlinienverkehre und nationale Fernbuslinien - Mitwirkung, Betreuung und/oder Finanzierung von aktuellen ÖPNV-Projekten PRODUKTGRUPPE 5470 Verkehrsbetriebe/ÖPNV P547001 - Verkehrsbetriebe/ÖPNV IV.V. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren - Fahrgastnachfrage (Corona, Aktionen wie beispielsweise das 9-Euro-Ticket, Spritpreise) - Mitwirkung und Komplementärfinanzierung der Gemeinden (emma) - Einführung einer neuen Regiobuslinie Tettnang - angen - Erfassung aller Haltestellen in Bezug auf Barrierefreiheit (Haltestellenkataster. - Verbundweite Implementierung der vom Land geforderten und geförderten "Automatischen Fahrgastzähls steme" AFZS. - Einführung der letzte Stufe des Elektronische Fahrgeldmanagements (EFM) für Freizeit- und Berufspendler (eCard) - Insbesondere aufgrund der erhöhten Dieselpreises, aber auch wegen der gestiegenen Personalkosten, kommt es zu Kostensteigerungen i erheblichem Umfang. - Der Landkreis unterstützt Verkehrsunternehmen bei der Umstellung des Fuhrparks auf E-Busse - Umset ung des vom Kreistag in 2018 beschlossenen „emma“-Förderkonzeptes für bedarfsorientierte Verkehre. - Es werden Haushaltsmittel zur Fortschreibung des Nahverkehrsplan benötigt. Der Prozess soll durch ein Planungsbüro begleitet werden - Deutliche Erhöhung des Marketingbudgets. Neben der Verteilung von Hauswurfsendungen und einer Großflächenkampagne ( erbebanner, Großplakate) sind auch Werbespots sowie ein neues einheitliches Busdesign geplant. Seite 375 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5470 Verkehrsbetriebe/ÖPNV Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 2.215.179 1.500.000 1.562.300 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 4.023 4.000 4.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 370 200 310.200 10 Sonstige ordentliche Erträge 126 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 2.219.699 1.504.200 1.876.500 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -98.756 -99.600 -99.800 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -603 -76.400 -1.600 15 Abschreibungen -15.256 -76.200 -17.200 17 Transferaufwendungen -1.907.660 -3.190.000 -6.020.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -1.174.812 -1.044.900 -1.863.783 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -3.197.087 -4.487.100 -8.002.383 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -977.388 -2.982.900 -6.125.883 TE 21 Erträge aus internen Leistungen 940 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -24.525 -23.311 -23.100 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -23.585 -23.311 -23.100 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -1.000.973 -3.006.211 -6.148.983 Investitionen Produktgruppe 5470 Verkehrsbetriebe/ÖPNV Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2021 Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 I200601902 Elektrifizierung Bodenseegürtelbahn -11.071.200 -1.430.724 -963.000 -252.853 -1.602.000 -2.000.000 -2.000.000 -3.200.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 2.430.270 1.536.347 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -11.071.200 -3.860.994 -963.000 -1.789.200 -1.602.000 -2.000.000 -2.000.000 -3.200.000 I200602001 Beschaffung Digitales Fahrgastinformationssys tem -170.000 -170.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -170.000 -170.000 I201002101 Beschaffung Modelleisenbahnanlage (LGS ÜB) -37.307 -37.307 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -37.307 -37.307 Seite 376 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Investitionen Produktgruppe 5470 Verkehrsbetriebe/ÖPNV Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2021 Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 I201502101 Erhöhung Eigenkapital Verkehrsverbund -5.000 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -5.000 Gesamtsumme -11.246.200 -1.468.031 -1.133.000 -290.159 -1.602.000 -2.000.000 -2.000.000 -3.200.000 Seite 377 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 TEILHAUSHALT 9 Verkehr und ÖPNV I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr C. Keckeisen Zuständige Organisation: D1 Dezernent 1 Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2023) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte 548010 - Sonstiger Personen- und Güterverkehr - Flughafen 0 0 III. Kennzahlen IST-Stand 2020/2021: 31.12., IST-Stand 2022: 30.06. Produkt 2020 2021 2022 2023 Bereitstellung, Unterhaltung, Instandhaltung und Betrieb kommunaler Gleisanlagen (ohne Verkehrsbetriebe / ÖPNV), Berg- und Seilbahnen, Flughäfen, Fährbetriebe, Skilifte u. a., einschl. technischer Ausrüstung PRODUKTGRUPPE 5480 Sonstiger Personen- und Güterverkehr 548010 - Sonstiger Personen- und Güterverkehr - Flughafen IV.V. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren keine keine Seite 378 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5480 Sonstiger Personen- und Güterverkehr Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ordentliche Erträge 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) Ordentliche Aufwendungen 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -324.657,52 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -324.657,52 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -324.657,52 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -324.657,52 Investitionen Produktgruppe 5480 Sonstiger Personen- und Güterverkehr Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2021 Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 I002252301 Investitionskostenzusch uss Flughafen FN GmbH -4.440.000 -2.265.000 -1.094.000 -1.081.000 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsm aßnahmen -4.440.000 -2.265.000 -1.094.000 -1.081.000 I011502101 Beteiligung LZB Horizon GmbH -10.326 -10.326 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -10.326 -10.326 I011502102 Kapitaleinlage LZ Horizon GmbH & Co. KG -3.319.045 -3.319.045 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -3.319.045 -3.319.045 Gesamtsumme -4.440.000 -3.329.371 -3.329.371 -2.265.000 -1.094.000 -1.081.000 Seite 379 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Teilhaushalt 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung Seite 380 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Teilhaushalt 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung Teilhaushalt 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung Produktinformationen Zugeordnete Produkte 5520 Gewässerschutz/Öffentliche Gewässer/ Wasserbauliche Anlagen 5540 Naturschutz und Landschaftspflege 5550 Forstwirtschaft 5551 Landwirtschaft 5610 Umweltschutzmaßnahmen 5620 Arbeitsschutz 5710 Wirtschaftsförderung 5750 Tourismus Seite 381 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Teilergebnishaushalt Teilhaushalt 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 427.417 271.500 146.500 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 2.052 2.200 2.200 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 226.499 217.500 217.300 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 50.167 86.600 99.150 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 799.662 720.200 751.000 10 Sonstige ordentliche Erträge 25.700 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 1.531.497 1.298.000 1.216.150 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -6.404.264 -6.390.400 -6.770.300 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -249.920 -445.600 -503.700 15 Abschreibungen -21.794 -20.600 -19.700 17 Transferaufwendungen -2.495.191 -2.542.500 -2.496.660 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -814.230 -804.000 -718.500 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -9.985.399 -10.203.100 -10.508.860 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -8.453.902 -8.905.100 -9.292.710 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -2.088.444 -1.615.145 -2.194.500 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -2.088.444 -1.615.145 -2.194.500 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -10.542.345 -10.520.245 -11.487.210 Seite 382 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Teilfinanzhaushalt Teilhaushalt 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung Nr. Teilfinanzhaushalt Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 9 Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nr.1 bis 8 ohne a.z.w.Ertr. V.verä) 1.603.581 1.295.800 1.213.950 16 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nummer 10 bis 15) -9.830.338 -10.182.500 -10.489.160 17 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf d.Ergebnisrechg (Saldo aus Nummer 9 und 16) -8.226.757 -8.886.700 -9.275.210 18 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 24.655 21 Einzahlg. aus der Veräußerung von Finanzvermögen 800 23 Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 18 bis 22) 25.455 24 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -38.473 -100.000 -100.000 26 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.974 28 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -918 29 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -25.000 30 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 24 bis 29) -42.366 -100.000 -125.000 31 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Inv.t. (Saldo aus Nummer 23 und 30) -16.911 -100.000 -125.000 32 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Summe aus Nummer 17 und 31) -8.243.668 -8.986.700 -9.400.210 Seite 383 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 TEILHAUSHALT 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr E. Wetzel Zuständige Organisation: 24 Amt für Wasser und Bodenschutz Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2023) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P552002 - Wasserrechtliche Maánahmen 100.000 -1.747.300 III. Kennzahlen IST-Stand 2020/2021: 31.12., IST-Stand 2022: 30.06. Produkt 2020 2021 2022 2023 P552002 - Wasserrechtliche Maánahmen G24_01 Anzahl gebührenpflichtiger Tatbestände #VALUE! 379 380 350 340 PLAN 379 380 350 340 IST 346 321 179 1 1 1 1 G24_01 Anzahl gebührenpflichtiger Tatbestände - Bearbeitung wasserrechtlicher Zulassungsanträge - Stellungnahmen als Träger öffentlicher Belange bei förmlichen und nichtförmlichen Verfahren aller Art - Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und zur Beseitigung bereits eingetretener Schäden - Maßnahmen zur Bewirtschaftung von Gewässern - Maßnahmen zum Schutz von Grundwasser, insbesondere Trinkwasserschutzgebiete - Beratung von Planungs- und Vorhabensträgern PRODUKTGRUPPE 5520 Gewässerschutz/Öffentliche Gewässer/Wasserbauliche Anlagen P552002 - Wasserrechtliche Maánahmen IV.V. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Wesentlicher Einflussfaktor für die Entwicklung der Gebühreneinnahmen ist die Bautätigkeit. Auf diese besteht kein Einfluss. Die neben den ständigen Aufgabenfeldern (Antragsbearbeitung und Stellungnahmen zu Planungen) zu bearbeitenden Schwerpunktthemen wirken sich wg. des Schwerpunktes auf der Beratung kaum kostenmäßig aus. Im Einzelfall resultieren daraus zu bearbeitende Antragsverfahren. Nicht kalkulierbar sind Gerichtskosten, die im Einzelfall zu unvorhersehbaren unabweisbaren Kosten in beträchtlicher Höhe führen können. Das Aufgabenfeld ist geprägt durch die Bearbeitung von Anträgen und Stellungnahmen zu Planungen Dritter einerseits und andererseits durch Schwerpunktthemen, die zunächst einen erheblichen Aufwand für die Beratung zur Folge haben, aber nur teilweise in Verfahren mit gebührenpflichtigen Entscheidungen münden. Zu letzteren zählen aktuell z.B. die Themen Hochwasserschutz, Frostschutzberegnung und Trockenbewässerung, Pflanzenschutz an Gewässern, etc. Die Ausgabenseite ist geprägt vor allem durch Personalkosten und Kosten für Dienstreisen, Untersuchungskosten und Gerichtskosten. Seite 384 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5520 Gewässerschutz/Öffentliche Gewässer/ Wasserbauliche Anlagen Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 30.000 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 133.189 100.000 100.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 5.273 58.000 10 Sonstige ordentliche Erträge 11.000 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 179.462 158.000 100.000 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -1.458.864 -1.482.800 -1.556.200 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -9.748 -96.900 -110.900 15 Abschreibungen -112 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -35.346 -117.200 -80.200 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -1.504.070 -1.696.900 -1.747.300 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -1.324.609 -1.538.900 -1.647.300 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -412.668 -319.042 -379.500 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -412.668 -319.042 -379.500 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -1.737.276 -1.857.942 -2.026.800 Seite 385 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 TEILHAUSHALT 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr A. Pflug Zuständige Organisation: 23 Umweltschutzamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2023) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P554001 - Unterhaltung v. Natur- u. Landschaftsschutzflächen u. Flächen v. bes. ökol. Bed. 79.800 -180.900 P554002 - Naturschutzrechtliche Maánahmen 248.000 -703.000 P554003 - Erstellen und Umsetzen von Konzeptionen zum Naturschutz 40.400 -887.860 III. Kennzahlen IST-Stand 2020/2021: 31.12., IST-Stand 2022: 30.06. Produkt 2020 2021 2022 2023 P554001 - Unterhaltung v. Natur- u. Landschaftsschutzflächen u. Flächen v. bes. ökol. Bed. G23_01 Anzah Pflegeeinsätze #VALUE! 120 120 120 120 PLAN 120 120 120 120 IST 110 100 60 1 1 1 1 P554002 - Naturschutzrechtliche Maánahmen G23_02 Anzahl Baugesuche #VALUE! 250 250 250 250 PLAN 250 250 250 250 IST 220 230 130 1 1 1 1 G23_03 Anzahl Gebührenrechnungen #VALUE! 24 24 24 24 PLAN 24 24 24 24 IST 22 24 12 1 1 1 1 G23_03 Anzahl Gebührenrechnungen G23_02 Anzahl Baugesuche G23_01 Anzah Pflegeeinsätze - Unterhaltung von kreis-, landes- und gemeindeeigenen, sowie von privaten Natur- und Landschafts(schutz)flächen und Flächen von besonderer ökologischer Bedeutung - Gebiets-, Biotop- und Objektschutz - Ausweisung von Schutzgebieten und Naturdenkmalen einschl. Planerstellung, Würdigung, Rechtsverfahren, Öffentlichkeitsbeteiligung - Kartierung von gesetzlichen Biotopen - Naturschutzrechtliche Zulassungen - Vollzug des Artenschutzrechts - Betreuung des ehrenamtlichen Naturschutzes - Maßnahmen zur Erhaltung, Entwicklung und Sanierung der für Boden, Flora und Fauna wichtigen Flächen durch Schaffung von zusammenhängenden Freiraumsystemen - Förderprogramme - Vergabe von Landes-/ EU-Mitteln nach der Landschaftspflegerichtlinie Land, EU-Zahlstelle - Abschluss von Landschaftspflegeverträgen - Mitwirkung in Organisationen wie der Heinz-Sielmann-Stiftung, dem Landschaftserhaltungsverband, dem Naturschutzzentrum Eriskirch PRODUKTGRUPPE 5540 Naturschutz und Landschaftspflege P554003 - Erstellen und Umsetzen von Konzeptionen zum Naturschutz P554002 - Naturschutzrechtliche Maánahmen P554001 - Unterhaltung v. Natur- u. Landschaftsschutzflächen u. Flächen v. bes. ökol. Bed. Seite 386 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 TEILHAUSHALT 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung PRODUKTGRUPPE 5540 Naturschutz und Landschaftspflege P554003 - Erstellen und Umsetzen von Konzeptionen zum Naturschutz G23_04 Zahl der Förderungen Streuobst #VALUE! 5100 5100 5100 5100 PLAN 5.100 5.100 5.100 5.100 IST 4.675 5.100 2.550 6 6 6 6 G23_05 Zahl der Förderungen Landwirtschaft #VALUE! 50 50 50 50 PLAN 50 50 50 50 IST 44 48 35 6 6 6 6 G23_05 Zahl der Förderungen Landwirtschaft G23_04 Zahl der Förderungen Streuobst IV.V. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Aufgrund fremdbestimmter und termingebundener Anforderungen von außen lässt sich der Anteil der selbst bestimmten, konzeptionellen Arbeit der Sachbearbeiter nicht vorhersehen. Im Zweifelsfall wird hier eine Priorisierung der Aufgabenerledigung unter Zurückstellung nicht zwingend termingebundenen Aufgaben und der mittel- und langfristigen Naturschutzziele des Kreises und des Landes vorgenommen. Auf Grundlage der Naturschutzstrategie Baden-Württemberg sollen aktuelle Umsetzungsschwerpunkte in Form von kreisspezifischen Teilzielen für den Bodenseekreis identifiziert werden und konzeptionell für die konkrete mittel- und langfristige Umsetzung aufbereitet werden. Darauf aufbauend sind die Unterhaltung von kreis-, landes- und gemeindeeigenen, sowie von privaten Natur- und Landschafts(schutz)flächen und Flächen von besonderer ökologischer Bedeutung ein Arbeitsschwerpunkt. Die aktive und zielgerichtete Nutzung und Vergabe von Landes-/ EU-Mitteln nach der Landschaftspflegerichtlinie Land und der Abschluss von Landschaftspflegeverträgen unterstützen diese Bestrebungen. Gemäß § 59 Abs. 4 Satz 6 NatSchG BW haben die Naturschutzbeauftragten gegenüber dem Landkreis Anspruch auf Erstattung Ihrer Auslagen. Laut Entscheidung des Landrats vom 1. Juli 2020 erhalten die Naturschutzbeauftragte für ihre IT-Ausstattung vom Landkreis pro Ernennungszeitraum maximal 1000 Euro gegen Nachweis. Es sind Haushaltsmittel in Höhe von 150.000 Euro für die Umsetzung der Biodiversitäts-Strategie angesetzt. Seite 387 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5540 Naturschutz und Landschaftspflege Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 25.000 20.000 15.000 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 2.052 2.200 2.200 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 21.578 30.000 30.000 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 10.350 14.000 12.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 282.110 297.500 309.000 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 341.090 363.700 368.200 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -1.035.601 -828.000 -1.087.700 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -28.417 -50.400 -47.100 15 Abschreibungen -7.871 -7.800 -7.900 17 Transferaufwendungen -351.580 -436.500 -462.360 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -17.455 -197.200 -166.700 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -1.440.923 -1.519.900 -1.771.760 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -1.099.834 -1.156.200 -1.403.560 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -257.566 -261.627 -241.600 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -257.566 -261.627 -241.600 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -1.357.400 -1.417.827 -1.645.160 Investitionen Produktgruppe 5540 Naturschutz und Landschaftspflege Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2021 Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 I230401601 Baumaßnahmen auf kreiseigenen Naturschutzflächen -47.000 -16.313 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 27.429 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -47.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -43.742 I230401602 Grunderwerb "Konzeption zum Naturschutz" -125.000 -36.720 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 125.000 52.251 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -250.000 -88.971 Seite 388 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Investitionen Produktgruppe 5540 Naturschutz und Landschaftspflege Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2021 Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 I230402001 Grunderwerb "Konzeption zum Naturschutz" -25.000 -21.097 -17.000 -13.819 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 25.000 41.638 24.655 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -50.000 -62.735 -17.000 -38.473 I230402201 Grunderwerb "Konzeption zum Naturschutz" -500.000 -100.000 -100.000 -100.000 -100.000 -100.000 -100.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -500.000 -100.000 -100.000 -100.000 -100.000 -100.000 -100.000 I230501801 Erhöhung Stammkapital ReKo GmbH -2.000 -730 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -2.000 -730 I230502001 Beweidung Klufterner Ried -30.000 -2.974 -30.000 -2.974 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -30.000 -30.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.974 -2.974 I232252001 Anteil Investitionskostenzusch uss 2020 -1.576 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsm aßnahmen -1.576 I232252101 Anteil Investitionskostenzusch uss 2021 -918 -918 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsm aßnahmen -918 -918 Gesamtsumme -729.000 -180.329 -47.000 -17.711 -100.000 -100.000 -100.000 -100.000 -100.000 Seite 389 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 TEILHAUSHALT 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr A. Schmid Zuständige Organisation: 25 Forstamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2023) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P555001 - Holzproduktion 74.050 -68.000 P555005 - Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Aufgaben als untere Forstbehörde 535.300 -954.400 III. Kennzahlen IST-Stand 2020/2021: 31.12., IST-Stand 2022: 30.06. Produkt 2020 2021 2022 2023 P555005 - Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Aufgaben als untere Forstbehörde G25_01 Waldfläche (in ha) mit Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben #VALUE! 18900 18900 18900 18900 PLAN 18.900 18.900 18.900 18.900 IST 18.900 18.900 18.900 1 1 1 1 G25_02 Waldfläche (in ha) mit forsttechnischer Betriebsleitung durch das #VALUE! 5100 5100 5100 5100 PLAN 5.100 5.100 5.100 5.100 IST 5.100 5.100 5.100 1 1 1 1 G25_03 Waldfläche (in ha) d. Kommunen & sonst. Körperschaften m. Be #VALUE! 1700 1700 1700 1700 PLAN 1.700 1.700 1.700 1.700 IST 1.700 1.700 1.700 1 1 1 1 G25_04 Anzahl Eigentümer im Kleinprivatwald mit Beratung und Betreuu #VALUE! 3200 3200 3200 3200 PLAN 3.200 3.200 3.200 3.200 IST 3.200 3.200 3.200 1 1 1 1 G25_05 Anzahl bearbeiteter Förderfälle #VALUE! 600 600 450 450 PLAN 600 600 450 450 IST 640 580 210 1 1 1 1 G25_06 Anzahl teilnehmender Schülerinnen und Schüler an Veranstaltun #VALUE! 50 300 500 600 PLAN 50 300 500 600 IST 60 340 290 1 1 1 1 G25_06 Anzahl teilnehmender Schülerinnen und Schüler an Veranstaltungen der Waldpädagogik G25_05 Anzahl bearbeiteter Förderfälle G25_04 Anzahl Eigentümer im Kleinprivatwald mit Beratung und Betreuung durch den Revierdienst des Landkreises G25_03 Waldfläche (in ha) d. Kommunen & sonst. Körperschaften m. Beförsterung u.Übernahme d. Wirtschaftsvw. durch das Forstamt G25_02 Waldfläche (in ha) mit forsttechnischer Betriebsleitung durch das Forstamt G25_01 Waldfläche (in ha) mit Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben - Pflege und Bewirtschaftung der kreiseigenen Waldflächen unter Berücksichtigung gesetzlicher Vorgaben sowie der Ziele des Waldeigentümers - Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben als untere Forstbehörde (Träger öffentlicher Belange, Genehmigungen, Forstaufsicht, Forstschutz) - forsttechnische Betriebsleitung in den Wäldern der Kommunen und sonstigen Körperschaften (Kirchen, Stiftungen, Zweckverbände) - Revierdienst in den Wäldern verschiedener Kommunen und sonstiger Körperschaften mit Übernahme der Wirtschaftsverwaltung - Beratung und Betreuung im Kleinprivatwald - forstliche Förderung - Waldpädagogik PRODUKTGRUPPE 5550 Forstwirtschaft P555005 - Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Aufgaben als untere Forstbehörde P555001 - Holzproduktion Seite 390 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 TEILHAUSHALT 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung PRODUKTGRUPPE 5550 Forstwirtschaft IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Die mit der Klimaveränderung zusammenhängenden Extremwetterereignisse haben mit Sturm, Trockenheit und Borkenkäferbefall in den vergangenen Jahren erhebliche Schäden in den Wäldern verursacht. Trotz einer spürbaren Entspannung im Jahr 2022 zeigen die Prognosen, dass auch zukünftig in erheblichem Umfang mit Schadereignissen zu rechnen ist. Wesentliche Aufgaben sind die Wiederbewaldung der betroffenen Flächen mit klimaangepassten Baumartenmischungen sowie der Waldumbau zur Verbesserung der Widerstandsfähigkeit der Wälder. Die Entwicklung ruft einen großen Beratungsbedarf durch die betroffenen Waldeigentümer hervor. Gleichzeitig werden die bestehenden Förderangebote zur Unterstützung bei der Bewältigung aufgetretener Schäden in entsprechendem Umfang genutzt. Der Kleinprivatwald im Landkreis weist eine durchschnittliche Größe von 1,5 Hektar Wald je Eigentümer auf. Die Kleinparzellierung geht mit erheblichen Strukturnachteilen einher und bedingt einen intensiven Beratungs- sowie Betreuungsbedarf. Die klimabedingten Waldschäden führen zu einem vermehrten Informations- und Aufklärungsbedarf der Bevölkerung über den Wald und seine vielfältigen Funktionen. Produkt 555001 - Kreiswald Der Kreiswald umfasst eine Gesamtfläche von 108 Hektar. Die Bewirtschaftung des Waldes erfolgt durch das Forstamt. Die haushalterische Zuständigkeit liegt beim Bau- und Liegenschaftsamt. Grundlage ist die zehnjährige Forsteinrichtungsplanung 2017-2026, aus der jährliche Pläne abgeleitet werden. Für den Kreiswald sind Naturschutzziele sowie die Sicherstellung eines Sichtschutzes um die Deponie Weiherberg vorrangig. Der jährliche Hiebssatz liegt bei rund 700 Festmeter. Als Finanzziel wird ein ausgeglichenes Betriebsergebnis angestrebt. Produkt 555005 - Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Aufgaben als untere Forstbehörde Das Forstamt nimmt als untere Forstbehörde die in § 65 des Landeswaldgesetzes (LWaldG) zugewiesenen Aufgaben wahr. Diese umfassen folgende hoheitlichen und dienstleistungsorientierten Tätigkeitsfelder: Hoheitliche Aufgaben für sämtliche Wälder im Bodenseekreis mit einer Gesamtfläche von 18.900 Hektar: - Stellungnahmen zu raumbedeutsamen Planungen und zu Bauvorhaben als Träger öffentlicher Belange - forstrechtliche Genehmigungen - Überwachung der Einhaltung des Landeswaldgesetztes durch die waldbesitzenden Personen (Forstaufsicht) - Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Wald (Forstschutz) - Umsetzung der Bestimmungen des Forstvermehrungsgutgesetzes (FoVG) Forsttechnische Betriebsleitung für die Wälder von 21 Kommunen und 42 sonstige Körperschaften auf einer Waldfläche von 5.100 Hektar (davon 1.000 Hektar außerhalb des Bodenseekreises). Revierdienst und Wirtschaftsverwaltung für 16 Kommunen und 38 sonstige Körperschaften mit einer Waldfläche von 1.700 Hektar. Beratung und Betreuung des Kleinprivatwaldes durch den Revierdienst des Landkreises mit insgesamt 3.200 Eigentümern und einer Waldfläche von 4.900 Hektar. Im Rahmen des übernommenen Revierdienstes wird ein Holzeinschlag von jährlich rund 65.000 Festmeter verantwortet. Forstliche Förderung im Privatwald sowie in den Wäldern der Kommunen und sonstigen Körperschaften. Waldpädagogik als Bildungsauftrag für Kinder und Erwachsene. Die operativen Aufgaben des Revierdienstes werden in fünf Forstrevieren des Landkreises mit territorialer Zuständigkeit wahrgenommen. Zusätzlich wird vom Forstamt im Rahmen der forsttechnischen Betriebsleitung die Fachaufsicht über vier kommunale Forstreviere ausgeübt. Übergeordnete Ziele sind die Anpassung der Wälder an den Klimawandel sowie die Stärkung des Beitrags der Wälder zum dauerhaften Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. Im Rahmen einer nachhaltigen und pfleglichen Bewirtschaftung werden die Belange der Nutz-, Schutz und Erholungsfunktion des Waldes gleichrangig berücksichtigt. Mit Beschluss vom 22.07.2021 hat der Kreistag eine Förderung zur Sicherung des Anwuchserfolges von Wiederbewaldungsflächen nach klimabedingten Waldschäden für betroffene Kleinprivatwaldbesitzer in den Jahren 2022-2024 mit einem Gesamtvolumen von 210.000 Euro bereitgestellt. Seite 391 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5550 Forstwirtschaft Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 359.417 250.000 130.000 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 4.846 4.000 4.000 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 39.373 72.500 87.050 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 456.560 311.000 388.300 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 860.197 637.500 609.350 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -604.160 -621.200 -615.900 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -138.863 -83.550 -94.200 15 Abschreibungen -5.015 -5.200 -2.400 17 Transferaufwendungen -317.846 -250.000 -200.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -105.355 -111.000 -109.900 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -1.171.239 -1.070.950 -1.022.400 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -311.042 -433.450 -413.050 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -279.940 -157.212 -394.100 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -279.940 -157.212 -394.100 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -590.983 -590.662 -807.150 Seite 392 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 TEILHAUSHALT 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr Dr. H. Gabele Zuständige Organisation: 22 Landwirtschaftsamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2023) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P555101 - Verwaltungsverfahren zu Ausgleichsleistungen 400 -443.950 P555102 - Kontrollen der Förder- und Ausgleichsverfahren inkl. Cross Complianca (CC) 5.000 -544.650 P555106 - Maßnahmen zur Agrarstruktur und Unternehmensentwicklung 300 -247.900 P555115 - Obst- und Gartenbau 21.600 -555.800 III. Kennzahlen IST-Stand 2020/2021: 31.12., IST-Stand 2022: 30.06. Produkt 2020 2021 2022 2023 P555101 - Verwaltungsverfahren zu Ausgleichsleistungen G22_01 Anzahl Gemeinsame Anträge in Bearbeitung #VALUE! 1470 1440 1440 1330 PLAN 1.470 1.440 1.440 1.330 IST 1.445 1.442 1.336 1 1 1 1 P555102 - Kontrollen der Förder- und Ausgleichsverfahren inkl. Cross Complianca (CC) G22_02 Anzahl vorgegebene Vor-Ort-Kontrollen in Bearbeitung #VALUE! 295 300 350 598 PLAN 295 300 350 598 IST 290 299 537 1 1 1 1 G22_03 Anzahl Hopfenbau-Versuchsglieder #VALUE! 195 240 240 320 PLAN 195 240 240 320 IST 241 243 305 1 1 1 1 P555106 - Maßnahmen zur Agrarstruktur und Unternehmensentwicklung G22_04 Anzahl Förderanträge/Unternehmensberatungen in Bearbeitung #VALUE! 60 65 70 50 PLAN 60 65 70 50 IST 73 75 56 1 1 1 1 G22_05 Anzahl der Stellungnahmen als Träger öffentlicher Belange #VALUE! 300 295 390 310 PLAN 300 295 390 310 IST 384 438 430 1 1 1 1 G22_05 Anzahl der Stellungnahmen als Träger öffentlicher Belange G22_03 Anzahl Hopfenbau-Versuchsglieder G22_04 Anzahl Förderanträge/Unternehmensberatungen in Bearbeitung G22_02 Anzahl vorgegebene Vor-Ort-Kontrollen in Bearbeitung G22_01 Anzahl Gemeinsame Anträge in Bearbeitung - Verwaltungsverfahren zu Ausgleichsleistungen in der Landwirtschaft - Kontrolle der Förder- und Ausgleichsverfahren inkl. Fachrechtskontrollen, Landwirtschaftliche Produktion - Stellungnahmen zu raumbedeutsamen Planungen und zu Bauvorhaben als Träger öffentlicher Belange, Unternehmensberatung - Obst- und Gartenbauberatung, einschließlich „Übergebietliche Pflanzenschutzberatung Obstbau“ PRODUKTGRUPPE 5551 Landwirtschaft P555115 - Obst- und Gartenbau P555106 - Maßnahmen zur Agrarstruktur und Unternehmensentwicklung P555102 - Kontrollen der Förder- und Ausgleichsverfahren inkl. Cross Complianca (CC) P555101 - Verwaltungsverfahren zu Ausgleichsleistungen Seite 393 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 TEILHAUSHALT 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung PRODUKTGRUPPE 5551 Landwirtschaft P555115 - Obst- und Gartenbau G22_06 Hektar Obstfläche, einschl. Streuobst und Erdbeeren #VALUE! 7550 7580 7610 7470 PLAN 7.550 7.580 7.610 7.470 IST 7.580 7.610 7.610 1 1 1 1 G22_07 Anzahl Obstbau-Versuchsglieder #VALUE! 200 170 250 230 PLAN 200 170 250 230 IST 171 250 228 1 1 1 1 G22_07 Anzahl Obstbau-Versuchsglieder G22_06 Hektar Obstfläche, einschl. Streuobst und Erdbeeren IV.V. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Das Landwirtschaftsamt erfüllt den Auftrag, Agrar-, Struktur- und Verbraucherpolitik ganzheitlich umzusetzen. Es unterstützt die Landwirtschaft im Bodenseekreis in der Erfüllung ihrer gesellschaftlichen Aufgaben der: - - nachhaltigen Erzeugung gesunder Lebensmittel zu angemessenen Preisen (Versorgungsfunktio - - Erzeugung nachwachsender Rohstoffe und regenerativer Energi - - Schonung der natürlichen Ressourcen Boden asser, Luft, Flora und Fauna (Biodiversität), - - Erhaltung der vielfältigen Kultur- und Erholungslandschaft im Bodens reis, - - infrast turellen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Belebung des ländlichen Raums. Die Landwirtschaft im Bodenseekreis ist aufgrund der Standortgunst und der kleinbetrieblichen Struktur äußerst vielseitig und geprägt von arbeitsintensiven Sonderkulturen, wie Obst-, Hopfen- und Weinbau. Das Landwirtschaftsamt fördert die landwirtschaftlichen Unternehmen in der Anpassung an den Strukturwandel durch Maß- nahmen der Investitionsförderung, Unternehmensberatung und Diversifizierung als auch in der Anpassung an den Klima- wandel, damit sie den Anforderungen der Gesellschaft auch in Zukunft gerecht wird. Es gewährt Ausgleichsleistungen im Rahmen von Agrarumweltprogrammen und kontrolliert die Einhaltung von Fördervoraussetzungen und von Fachrecht. Mit Beschluss vom 15.11.2017 hatte der Kreistag des Bodenseekreises beschlossen, sich gemeinsam mit dem Landkreis Konstanz an der Förderung des Landes der Biomusterregion Bodensee zu beteiligen. In seiner Sitzung vom 23.06.2020 beschloss der Kreistag eine Verlängerung der Förderperiode um drei weitere Jahre. Für die Jahre 2022 bis 2024 werden dafür jährlich Haushaltsmittel in Höhe von 20.000 € bereitgestellt. Auch der Kreistag des Landkreises Konstanz und das Ministerium für den Ländlichen Raum und Verbraucherschutz haben der Verlängerung zugestimmt Wesentliche Einflussfaktoren Beim Produktschwerpunkt Gemeinsames Antragsverfahren nimmt die Anzahl der Anträge aufgrund des Strukturwandels in der Landwirtschaft um durchschnittlich ein bis zwei Prozent pro Jahr ab. Die Kontrollen der Einhaltung von Auflagen der jeweiligen Förderprogramme stellt die rechtmäßige Auszahlung öffentlicher Mittel sicher. Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz gibt den Kontrollumfang auf der Grundlage gesetzlicher Bestimmungen vor. Die Zahl der Stellungnahmen als Träger öffentlicher Belange ist abhängig von der Konjunkturentwicklung in der Wirtschaft. Die Inanspruchnahme von investiven Fördermaßnahmen und die Zahl der Unternehmensberatungen hängen von der Attraktivität der Förderangebote ebenso ab wie von der konjunkturellen Lage im Agrarsektor. Auf der Grundlage des Biodiversitätsstärkungesgesetzes vom 22.07.2020 intensiviert das Landwirtschaftsamt die Beratung und trägt damit zur Erreichung - des Ziels einer Reduktion des Einsatzes chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel bis zum Jahr 2030 um 40 bis 50 % und - des Ziels der Steigerung des Anteils der ökologisch bewirtschafteten Fläche bis zum Jahr 2030 auf 30 bis 40 % bei. Das Versuchswesen der Übergebietlichen Pflanzenschutzberatung Obstbau dient dem Schutz der Kulturen vor Schadfaktoren mit dem Ziel, die hohe Qualität der Tafelobsterzeugung zu gewährleisten. Prognosemodelle zur exakten Vorhersage von Befallssituationen der verschiedenen Schaderreger, Versuche mit alternativen Methoden der Regulierung von Schadfaktoren (z. B. geschützter Anbau, mechanische Beikrautregulierung) sowie neu eingewanderte Schädlinge (Kirschessigfliege) bestimmen den Versuchsumfang im Obstbau. Im Hopfenbau liefert das Versuchswesen Ergebnisse über die Eignung und Qualität ausgewählter Hopfensorten, den Pflanzenschutz, die Anbausysteme bis hin zu Anbaumaßnahmen, wie z. B. die Bewässerung. Seite 394 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5551 Landwirtschaft Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ordentliche Erträge 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 28.497 27.500 27.300 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 69 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.803 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 30.369 27.500 27.300 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -1.554.910 -1.638.800 -1.571.100 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -1.566 -85.050 -40.500 15 Abschreibungen -510 -400 -300 17 Transferaufwendungen -83.770 -89.800 -91.300 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -57.742 -110.500 -89.100 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -1.698.497 -1.924.550 -1.792.300 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -1.668.128 -1.897.050 -1.765.000 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -640.663 -459.635 -675.200 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -640.663 -459.635 -675.200 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -2.308.791 -2.356.685 -2.440.200 Investitionen Produktgruppe 5551 Landwirtschaft Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2021 Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 I221002101 Anbindung Pflanzenschutzberatung Interflex -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 Gesamtsumme -10.000 Seite 395 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 TEILHAUSHALT 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr A. Pflug Zuständige Organisation: 23 Umweltschutzamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2023) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P561001 - Altlasten 10.000 -578.900 P561004 - Abfallrechtliche Maßnahmen 6.000 -335.700 P561005 - Immissionsschutzrechtliche Maßnahmen 20.000 -344.800 P561007 - Klima-, Luftreinhaltungs- und Lärmschutzkonzepte 42.700 -192.400 P561008 - Aktionen / Veranstaltungen / Informationen 0 -4.000 III. Kennzahlen IST-Stand 2020/2021: 31.12., IST-Stand 2022: 30.06. Produkt 2020 2021 2022 2023 P561001 - Altlasten G23_01 Anzah Pflegeeinsätze #VALUE! 0 1 1 1 PLAN 0 1 1 1 IST 0 0 0 1 1 1 1 G24_01 Anzahl gebührenpflichtiger Tatbestände #VALUE! 0 1 2 2 PLAN 0 1 2 2 IST 0 0 0 1 1 1 1 P561004 - Abfallrechtliche Maßnahmen G23_03 Anzahl Gebührenrechnungen #VALUE! 20 20 20 20 PLAN 20 20 20 20 IST 16 19 10 1 1 1 1 G23_06 Zahl der abfallrechtlichen Baustellenkontrollen #VALUE! 40 40 40 40 PLAN 40 40 40 40 IST 41 41 22 1 1 1 1 G23_07 Zahl der wilden Müllablagerngen / Altfahrzeuge #VALUE! 15 15 15 40 PLAN 15 15 15 40 IST 14 16 9 1 1 1 1 G23_07 Zahl der wilden Müllablagerngen / Altfahrzeuge G23_06 Zahl der abfallrechtlichen Baustellenkontrollen G24_01 Anzahl gebührenpflichtiger Tatbestände G23_03 Anzahl Gebührenrechnungen G23_01 Anzah Pflegeeinsätze - Vollzug des Bodenschutzrechts einschließlich untergesetzlicher Regelwerke - Erfassung altlastverdächtiger Flächen (Altlastenkataster) - Durchführung von Altlastenuntersuchungen nach § 9 Abs. 1 BBodSchG - Vollzug des Immissionsschutzrechts durch die Zulassung und Überwachung von Anlagen/Einrichtungen; Verfolgung von Emissionen und Immissionen, - Vollzug des Kreislaufwirtschaftsrechts - Überwachung von Abfallentsorgungsanlagen - Überwachung der Abfallentsorgung - Bearbeitung von Beschwerden und Maßnahmen zur Gefahrenabwehr - Anlagen- und gebietsbezogener Immissionsschutz - Konzeption und Umsetzung von Programmen zur Reduktion der Schadstoffbelastung in der Luft - Durchführung von Schallpegelmessungen - Betriebsrevisionen PRODUKTGRUPPE 5610 Umweltschutzmaßnahmen P561008 - Aktionen / Veranstaltungen / Informationen P561007 - Klima-, Luftreinhaltungs- und Lärmschutzkonzepte P561005 - Immissionsschutzrechtliche Maßnahmen P561004 - Abfallrechtliche Maßnahmen P561001 - Altlasten Seite 396 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 TEILHAUSHALT 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung PRODUKTGRUPPE 5610 Umweltschutzmaßnahmen P561005 - Immissionsschutzrechtliche Maßnahmen G23_03 Anzahl Gebührenrechnungen #VALUE! 15 15 15 15 PLAN 15 15 15 15 IST 11 12 7 1 1 1 1 G23_08 Anzahl Nachbarschaftsbeschwerden #VALUE! 60 60 60 15 PLAN 60 60 60 15 IST 55 60 30 1 1 1 1 G23_09 Innendienst (arbeitsstätten- und ortsbezogene Dienstgeschäfte) #VALUE! 160 160 160 60 PLAN 160 160 160 60 IST 140 159 84 1 1 1 1 G23_10 Zahl der BImSchG-Genehmigungen #VALUE! 15 15 15 160 PLAN 15 15 15 160 IST 15 15 9 1 1 1 1 G23_11 Zahl der Emissionsmessungen #VALUE! 10 10 10 15 PLAN 10 10 10 15 IST 9 9 4 1 1 1 1 P561007 - Klima-, Luftreinhaltungs- und Lärmschutzkonzepte G23_01 Anzah Pflegeeinsätze #VALUE! 0 1 1 1 PLAN 0 1 1 1 IST 0 1 1 1 3 3 3 P561008 - Aktionen / Veranstaltungen / Informationen G23_12 Aktionen, Veranstaltungen, Vorträge #VALUE! 10 10 10 10 PLAN 10 10 10 10 IST 7 9 4 1 1 1 1 G23_11 Zahl der Emissionsmessungen G23_10 Zahl der BImSchG-Genehmigungen G23_09 Innendienst (arbeitsstätten- und ortsbezogene Dienstgeschäfte) G23_08 Anzahl Nachbarschaftsbeschwerden G23_12 Aktionen, Veranstaltungen, Vorträge G23_01 Anzah Pflegeeinsätze G23_03 Anzahl Gebührenrechnungen IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Aufgrund fremdbestimmter und termingebundener Anforderungen von außen (Bearbeitung von gewerblichen Baugesuchen, Genehmigungsanträgen, Unfalluntersuchungen, Nachbarschaftsbeschwerden, etc.) lässt sich der selbst bestimmte Anteil der Arbeit der Sachbearbeiter nicht vorhersehen. Im Zweifelsfall wird hier eine Priorisierung der Aufgabenerledigung unter Zurückstellung der eigenbestimmten Beratungs- und Überwachungstätigkeit vorgenommen. zu Produkt 561001- Altlasten: Die Kosten entstehen im Wesentlichen für die Fortschreibung des Bodenschutz- und Altlastenkatasters und die Durchführung von Gefahrverdachtsuntersuchungen. Die Erfassung der Verdachtsflächen und das Führen des Bodenschutz- und Altlastenkatasters (nach § 9 Abs. 1 LBodSchAG) und die von Amts wegen durchzuführenden Gefahrverdachtsuntersuchungen (nach § 9 Abs. 1 BBodSchG) sind Aufgabe der unteren Bodenschutzbehörden. Darüber hinaus fallen nicht planbare Ausgaben im Rahmen der Bearbeitung von Unfällen mit umweltgefährdenden Stoffen an. Meistens können Kosten dafür beim Verursacher eingefordert werden. In wenigen Fällen können auch Fördermittel des Landes für die Untersuchungen nach § 9 Abs. 1 BBodSchG erlangt werden. zu Produkt 561004- Abfallrechtliche Maßnahmen und Produkt 561005 - Immissionsschutzrechtliche Maßnahmen: Die Regelüberwachung der genehmigungsbedürftigen Betriebe wird nach einem risikobasierten Ansatz fortgeführt. Die abfallrechtliche Beratung und Überwachung von Gewerbebetrieben außerhalb des Baugewerbes soll begonnen werden. Seite 397 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5610 Umweltschutzmaßnahmen Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 1.500 1.500 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 9.367 26.000 26.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 47.040 51.200 51.200 10 Sonstige ordentliche Erträge 14.700 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 71.108 78.700 78.700 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -1.046.057 -1.102.300 -1.179.300 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -26.655 -115.300 -167.100 15 Abschreibungen -703 -500 -500 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -56.197 -103.900 -108.900 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -1.129.613 -1.322.000 -1.455.800 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -1.058.505 -1.243.300 -1.377.100 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -308.184 -267.132 -320.100 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -308.184 -267.132 -320.100 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -1.366.689 -1.510.432 -1.697.200 Investitionen Produktgruppe 5610 Umweltschutzmaßnahmen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2021 Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 I310302301 Beschaffung Energiemanagementsoft ware -275.000 -25.000 -250.000 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellenVermögen sgegenständen -275.000 -25.000 -250.000 Gesamtsumme -275.000 -25.000 -250.000 Seite 398 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 TEILHAUSHALT 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr A. Pflug Zuständige Organisation: 23 Umweltschutzamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2023) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P562001 - Technischer Arbeitsschutz 5.000 -392.900 P562002 - Sozialer und organisatorischer Arbeitsschutz 25.000 -179.600 III. Kennzahlen IST-Stand 2020/2021: 31.12., IST-Stand 2022: 30.06. Produkt 2020 2021 2022 2023 P562001 - Technischer Arbeitsschutz G23_02 Anzahl Baugesuche #VALUE! 460 460 460 460 PLAN 460 460 460 460 IST 440 460 240 1 1 1 1 G23_03 Anzahl Gebührenrechnungen #VALUE! 5 5 5 5 PLAN 5 5 5 5 IST 5 5 3 1 1 1 1 G23_13 Anzahl Dienstgeschäfte in aufgesuchten Betriebsstätten #VALUE! 310 310 310 310 PLAN 310 310 310 310 IST 275 300 152 1 1 1 1 G23_14 Anzahl Dienstgeschäfte außerhalb von Betriebssätten #VALUE! 560 560 560 560 PLAN 560 560 560 560 IST 550 540 270 1 1 1 1 G23_15 Anzahl Asbestanzeigen #VALUE! 110 110 110 110 PLAN 110 110 110 110 IST 104 115 54 1 1 1 1 P562002 - Sozialer und organisatorischer Arbeitsschutz G23_03 Anzahl Gebührenrechnungen #VALUE! 80 80 80 80 PLAN 80 80 80 80 IST 66 85 40 1 1 1 1 G23_16 Anzahl der Systemkontrollen #VALUE! 0 1 1 1 PLAN 0 1 1 1 IST 2 1 1 1 1 1 1 G23_15 Anzahl Asbestanzeigen G23_14 Anzahl Dienstgeschäfte außerhalb von Betriebssätten G23_13 Anzahl Dienstgeschäfte in aufgesuchten Betriebsstätten G23_16 Anzahl der Systemkontrollen G23_03 Anzahl Gebührenrechnungen G23_03 Anzahl Gebührenrechnungen G23_02 Anzahl Baugesuche - Technischer, sozialer und organisatorischer Arbeitsschutz - Beratung, Überprüfung und Überwachung von Industrie- und Gewerbebetrieben und deren Anlagen PRODUKTGRUPPE 5620 Arbeitsschutz P562002 - Sozialer und organisatorischer Arbeitsschutz P562001 - Technischer Arbeitsschutz Seite 399 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 TEILHAUSHALT 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung PRODUKTGRUPPE 5620 Arbeitsschutz IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Aufgrund fremdbestimmter und termingebundener Anforderungen von außen (Bearbeitung von gewerblichen Baugesuchen, Genehmigungsanträge, Unfalluntersuchungen, Nachbarschaftsbeschwerden, etc.) lässt sich der selbst bestimmte Anteil der Arbeit der Sachbearbeiter nicht vorhersehen. Im Zweifelsfall wird hier eine Priorisierung der Aufgabenerledigung unter Zurückstellung der eigenbestimmten Beratungs- und Überwachungstätigkeit vorgenommen. Durch die Gewerbeaufsicht im Bodenseekreis werden die ca. 8500 Industrie- und Gewerbebetriebe im Kreisgebiet im Bereich des Umwelt- und Arbeitsschutzes beraten und überwacht. Zusätzlich sollen verstärkt Betreiber überwachungsbedürftiger Anlagen (z.B. Aufzüge, Druckbehälter), bei denen die Pflichtprüfungen durch Sachverständige (ZÜS) überfällig sind, angeschrieben, ggf. aufgesucht und beraten werden. Gemäß der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Interkommunalen Zusammenarbeit „Gewerbeaufsicht Bodensee-Oberschwaben“ bringt der Bodenseekreis die aus dem Bogumil Prozess zusätzlichen FAG Mittel in Höhe von 32.400 Euro jährlich ein. Mit diesen Mitteln wird eine halbe Stelle des geh. Dienstes finanziert. Zusätzlich erstattet der Bodenseekreis den auf ihn entfallenden Anteil an Sachkosten in Höhe von pauschal 7500 Euro pro Jahr. Seite 400 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5620 Arbeitsschutz Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ordentliche Erträge 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 29.022 30.000 30.000 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 29.022 30.000 30.000 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -436.827 -454.500 -520.200 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -493 -12.600 -10.100 15 Abschreibungen -35 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -41.079 -42.200 -42.200 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -478.434 -509.300 -572.500 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -449.412 -479.300 -542.500 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -133.148 -87.424 -129.100 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -133.148 -87.424 -129.100 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -582.560 -566.724 -671.600 Seite 401 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 TEILHAUSHALT 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr M. Schedler Zuständige Organisation: 20 Amt für Kreisentwicklung und Baurecht Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2023) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P571001 - Maßnahmen zur Verbesserung der Standortfaktoren/ Standortanalyse 2.500 -1.165.100 P571004 - Marketing und Akquisition 0 -4.600 III. Kennzahlen IST-Stand 2020/2021: 31.12., IST-Stand 2022: 30.06. Produkt 2020 2021 2022 2023 - Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung insbesondere in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung Bodenseekreis GmbH (WFB) - Organisation des Langenargener Wirtschaftsgespräches und des Energiewirtschaftsforums - Koordinierung aller Maßnahmen im Zusammenhang mit dem European Energy Award (eea) PRODUKTGRUPPE 5710 Wirtschaftsförderung P571004 - Marketing und Akquisition P571001 - Maßnahmen zur Verbesserung der Standortfaktoren/ Standortanalyse IV.V. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Der Bodenseekreis ist Hauptgesellschafter (Anteil 77,07 %) der Wirtschaftsförderung Bodenseekreis GmbH. Gegenstand der Gesellschaft ist die Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur und zur Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen sowie die Förderung der Wirtschaftskraft von Industrie, Handel, Handwerk, Gewerbe und Dienstleistungen im Bodenseekreis. Die inhaltlichen Schwerpunkte der durchgeführten Projekte und Dienstleistungen liegen dabei u. a. auf den Bereichen: • Existenzgründer und Jungunternehmerinformation, • Unternehmensservice/Bestandspflege, • Kommunal- und Kreisbetreuung, • Karriereservice/Fachkräfteakquisition, • Regionales und überregionales Standortmarketing. Der Bodenseekreis ist zusammen mit der Stadt Friedrichshafen (Anteil je 50 %) Gesellschafter der Regionales Innovations- und Technologietransfer Zentrum GmbH (RITZ GmbH). Das RITZ verfolgt das Ziel, den Standort Bodenseekreis als High-Tech-Standort weiter auszubauen. Das RITZ bietet Raum für innovationsorientierte Einrichtungen. Vertreter der Wissenschaft, von Start-Ups, des Mittelstands oder von Großkonzernen können in Laboren, Werkstätten, einer Lernfabrik und in flexiblen offenen Büroflächen unter einem Dach zusammenarbeiten. Der Bodenseekreis ist Hauptgesellschafter (Anteil 45,28 %) der Energieagentur Bodenseekreis GbR und damit mittelbarer Gesellschafter der Energieagentur Ravensburg gGmbH. Die Energieagentur informiert Bürger und Bürgerinnen laufend über Entwicklungen neuer Technologien im Sektor erneuerbare Energien. Um interessierten Bürgern, Kommunen und Gewerbebetrieben Energiesparpotentiale aufzuzeigen, bietet die Energieagentur eine kostenlose, unabhängige und handwerksübergreifende Energieberatung anhand verschiedener Energieanalysen. Förder- und Zuschussprogramme sind wichtiger Bestandteil der Serviceleistungen. Ein weiterer Tätigkeitsschwerpunkt ist die beratende Begleitung der Landkreise und Kommunen beim European Energy Award, bei der kommunalen Wärmeplanung, beim Erstellen und der Fortschreibung der Landkreis-Infrastrukturmasterpläne sowie bei den von der KfW geförderten „Energetischen Stadtsanierungen“. Der Bodenseekreis bemüht sich zusammen mit anderen Landkreisen und Gemeinden um Aufnahme beim Förderprogramm LEADER. Er möchte sowohl in der Kulisse LEADER-Region Westlicher Bodensee als auch in der LEADER-Aktionsgruppe Württembergisches Allgäu aufgenommen werden. Wesentliche Einflussfaktoren Der Gesellschafterzuschuss an die Wirtschaftsförderung Bodenseekreis GmbH beträgt derzeit rund 526.000 Euro. Die Freiwilligkeitsleistungen an die Regionale Innovations- und Technologietransfer Zentrum GmbH (RITZ GmbH) betragen derzeit rund 395.000 Euro. Die gleichen finanziellen Mittel werden auch von der Stadt Friedrichshafen zur Verfügung gestellt. Der Finanzierungsbeitrag für die Energieagentur Bodenseekreis beträgt 33.000 Euro. Seite 402 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5710 Wirtschaftsförderung Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 13.000 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 375 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 4.296 2.500 2.500 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 17.671 2.500 2.500 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -157.823 -153.900 -105.400 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -44.179 -700 -32.700 15 Abschreibungen -7.024 -6.200 -8.100 17 Transferaufwendungen -1.021.600 -1.051.200 -1.013.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -248.936 -20.600 -10.500 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -1.479.562 -1.232.600 -1.169.700 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -1.461.891 -1.230.100 -1.167.200 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -33.709 -37.205 -29.900 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -33.709 -37.205 -29.900 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -1.495.599 -1.267.305 -1.197.100 Investitionen Produktgruppe 5710 Wirtschaftsförderung Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2021 Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 I201001901 Beschaffung Multifunktionstisch LGS -37.052 I201001902 Investitionskostenzusch uss Ritz GmbH -52.077 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsm aßnahmen -52.077 Gesamtsumme -89.129 Seite 403 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 TEILHAUSHALT 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr M. Schedler Zuständige Organisation: 20 Amt für Kreisentwicklung und Baurecht Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2023) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P575001 - Marketingkonzeption 100 -977.100 III. Kennzahlen IST-Stand 2020/2021: 31.12., IST-Stand 2022: 30.06. Produkt 2020 2021 2022 2023 - Projektentwicklung und -koordination in Zusammenarbeit mit den Touristikern des Landkreises, der Deutschen Bodensee Tourismus GmbH (DBT) und der Internationalen Bodensee Tourismus GmbH (IBT) - Tourismusinfrastrukturförderung PRODUKTGRUPPE 5750 Tourismus P575001 - Marketingkonzeption IV.V. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Der Gesellschafterzuschuss an die Deutsche Bodensee Tourismus GmbH (DBT) beträgt derzeit rund 520.000 Euro. Der Gesellschafterzuschuss an die Internationale Bodensee Tourismus GmbH (IBT) betrug zuletzt rund 195.000 Euro. Für 2023 ist eine Anpassung des Gesellschafterzuschusses um 7 bis 8 % geplant. Der Bodenseekreis ist Hauptgesellschafter (Anteil 70 %) der Deutschen Bodensee Tourismus GmbH (DBT). Gegenstand des Unternehmens ist die Entwicklung, Vermarktung und Förderung des deutschen Bodenseeraumes nach innen und außen im Bereich Tourismus und alle damit in Zusammenhang stehenden Tätigkeiten und Dienstleistungen. Ein wichtiges Projekt der DBT ist nach wie vor die Echt Bodensee Card (EBC), die mittlerweile in 14 Städten und Gemeinden (Bodman-Ludwigshafen, Eriskirch, Frickingen, Hagnau, Heiligenberg, Immenstaad, Kressbronn, Langenargen, Lindau, Nonnenhorn, Sipplingen, Überlingen, Uhldingen-Mühlhofen und Wasserburg) eingeführt wurde. 2023 wird Friedrichshafen hinzukommen. Darüber hinaus wird die DBT zukünftig den Schwerpunkt ihrer Arbeit auf die Themen Nachhaltigkeit und Digitalisierung legen. Der Bodenseekreis ist Hauptgesellschafter (Anteil 35,25 %) der Internationalen Bodensee Tourismus GmbH. Ihr Tätigkeitsbereich liegt darin, den Tourismus im internationalen Bodenseegebiet zu fördern. Das Wirken der IBT ist hierbei gebietskörperschaften- und länderübergreifend auf die Bodenseeregion insgesamt ausgelegt. In Ausübung dieser Zwecksetzung ist die IBT u. a. Betreiberin der Websites www.bodensee.eu. Bei der IBT gibt es schon seit Jahren das sehr erfolgreiche Projekt "Internationale Marktbearbeitung", das auch weiterhin vom Bodenseekreis unterstützt werden soll. Außerdem ist die IBT Betreiberin der Bodensee Card PLUS, die als Kaufkarte sowohl für Gäste und Einheimische angeboten wird. Seite 404 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5750 Tourismus Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ordentliche Erträge 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 100 100 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 2.580 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 2.580 100 100 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -110.020 -108.900 -134.500 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -1.100 -1.100 15 Abschreibungen -523 -500 -500 17 Transferaufwendungen -720.396 -715.000 -730.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -252.121 -101.400 -111.000 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -1.083.061 -926.900 -977.100 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -1.080.481 -926.800 -977.000 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -22.566 -25.868 -25.000 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -22.566 -25.868 -25.000 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -1.103.047 -952.668 -1.002.000 Seite 405 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Teilhaushalt 11 Allgemeine Finanzwirtschaft Seite 406 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Teilhaushalt 11 Allgemeine Finanzwirtschaft Teilhaushalt 11 Allgemeine Finanzwirtschaft Produktinformationen Zugeordnete Produkte 6110 Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen 6120 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft Seite 407 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Teilergebnishaushalt Teilhaushalt 11 Allgemeine Finanzwirtschaft Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 178.675.308 177.125.000 184.497.000 8 Zinsen und ähnliche Erträge 6.518.335 6.495.000 8.080.600 10 Sonstige ordentliche Erträge 106.549 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 185.300.192 183.620.000 192.577.600 Ordentliche Aufwendungen 15 Abschreibungen -1.650.716 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen -253.307 -180.000 -363.000 17 Transferaufwendungen -11.404.856 -13.034.500 -14.130.000 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -13.308.879 -13.214.500 -14.493.000 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) 171.991.313 170.405.500 178.084.600 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) 171.991.313 170.405.500 178.084.600 Seite 408 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Teilfinanzhaushalt Teilhaushalt 11 Allgemeine Finanzwirtschaft Nr. Teilfinanzhaushalt Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 9 Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nr.1 bis 8 ohne a.z.w.Ertr. V.verä) 185.154.804 183.620.000 192.577.600 16 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nummer 10 bis 15) -11.658.163 -13.214.500 -14.493.000 17 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf d.Ergebnisrechg (Saldo aus Nummer 9 und 16) 173.496.641 170.405.500 178.084.600 21 Einzahlg. aus der Veräußerung von Finanzvermögen 1.141.381 201.200 188.300 23 Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 18 bis 22) 1.141.381 201.200 188.300 27 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -735.000 30 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 24 bis 29) -735.000 31 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Inv.t. (Saldo aus Nummer 23 und 30) 1.141.381 -533.800 188.300 32 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Summe aus Nummer 17 und 31) 174.638.022 169.871.700 178.272.900 Seite 409 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 TEILHAUSHALT 11 Allgemeine Finanzwirtschaft I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr D. Dillmann Zuständige Organisation: 30 Kämmerei mit Kreiskasse und Vollstreckung Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2023) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P611000 - Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen 192.403.000 -14.130.000 III. Kennzahlen IST-Stand 2020/2021: 31.12., IST-Stand 2022: 30.06. Produkt 2020 2021 2022 2023 P611000 - Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen K30_02 Kreisumlage je Einwohner #VALUE! 504 470 476 497 PLAN 504 470 476 497 IST 504 466 230 1 1 1 1 K30_02 Kreisumlage je Einwohner Das Produkt beinhaltet die Bewirtschaftung der allgemeinen Umlagen und Zuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs (u.a. Kreisumlage, Schlüsselzuweisungen, FAG-Umlage). PRODUKTGRUPPE 6110 Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen P611000 - Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen IV.V. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Die Zuweisungen des FAG werden jährlich im Finanzausgleichsgesetz festgelegt. Weitere Einflussfaktoren sind die Steuerkraftsummen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden sowie die Schlüsselzuweisungen des zweitvorangegangenen Jahres. Angaben zu den Zuschüssen und Umlagen finden sich detailliert in den Anlagen 1 und 2 des Haushaltsplanes. Grafisch ist dies unter II.1.1 Erträge dargestellt. Seite 410 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 6110 Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 178.675.308 177.125.000 184.497.000 8 Zinsen und ähnliche Erträge 6.324.800 6.320.000 7.906.000 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 185.000.108 183.445.000 192.403.000 Ordentliche Aufwendungen 17 Transferaufwendungen -11.404.856 -13.034.500 -14.130.000 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -11.404.856 -13.034.500 -14.130.000 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) 173.595.252 170.410.500 178.273.000 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) 173.595.252 170.410.500 178.273.000 Seite 411 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 TEILHAUSHALT 11 Allgemeine Finanzwirtschaft I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr D. Dillmann Zuständige Organisation: 30 Kämmerei mit Kreiskasse und Vollstreckung Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2023) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P612000 - Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft 174.600 -363.000 III. Kennzahlen IST-Stand 2020/2021: 31.12., IST-Stand 2022: 30.06. Produkt 2020 2021 2022 2023 P612000 - Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft K30_01 Schuldenstand je Einwohner #VALUE! 97 98.65 101.7 84 PLAN 97 98,7 101,7 84 IST 102 84 76 1 1 1 1 K30_01 Schuldenstand je Einwohner Abwicklung von aktiven und passiven Darlehen und Zinserträgen PRODUKTGRUPPE 6120 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft P612000 - Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft IV.V. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Aufnahme bzw. Gewährung von Darlehen erfolgt ausschließlich auf Grund Beschluss des Kreistags. Kreditaufnahmen sind zudem von der Rechtsaufsichtsbehörde zu genehmigen. Die Entwicklung der Verschuldung des Bodenseekreises ist im Vorbericht zur lfd. Nr. 36 Änderung des Finanzierungsmittelbestandes grafisch dargestellt. Zudem hat der Bodenseekreis diverse Darlehen an - zumeist - Beteiligungsgesellschaften gewährt. Die Auszahlung bzw. Tilgung ist unter II.2 Einzahlung bzw. Auszahlung aus der Veräußerung von Finanzvermögen detailliert dargestellt. Seite 412 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 6120 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ordentliche Erträge 8 Zinsen und ähnliche Erträge 193.535 175.000 174.600 10 Sonstige ordentliche Erträge 106.549 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 300.084 175.000 174.600 Ordentliche Aufwendungen 15 Abschreibungen -1.650.716 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen -253.307 -180.000 -363.000 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -1.904.023 -180.000 -363.000 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -1.603.939 -5.000 -188.400 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -1.603.939 -5.000 -188.400 Investitionen Produktgruppe 6120 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2021 Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 F611701601 Darlehen an Klinik TT GmbH 318.700 827.776 22.800 23.200 23.500 23.900 24.200 210 Einzahlg. aus der Veräußerung von Finanzvermögen 318.700 751.193 22.800 23.200 23.500 23.900 24.200 F611701602 Darlehen an DBT -670.300 -1.030.400 84.000 85.600 87.400 89.100 90.900 92.700 210 Einzahlg. aus der Veräußerung von Finanzvermögen 529.700 469.600 84.000 85.600 87.400 89.100 90.900 92.700 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -1.200.000 -1.500.000 F611701603 Darlehen an Flughafen Friedrichshafen GmbH -770.000 -1.078.300 210 Einzahlg. aus der Veräußerung von Finanzvermögen 630.000 300.000 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -1.400.000 -1.378.300 F611701701 Darlehen an RITZ -3.336.700 -3.957.200 1.057.381 92.800 77.700 79.300 80.900 82.600 210 Einzahlg. aus der Veräußerung von Finanzvermögen 4.413.300 3.792.800 1.057.381 92.800 77.700 79.300 80.900 82.600 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -7.750.000 -7.750.000 F611701802 Darlehen an Flughafen FN -935.000 -630.865 210 Einzahlg. aus der Veräußerung von Finanzvermögen 115.000 25.000 Seite 413 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Investitionen Produktgruppe 6120 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2021 Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -1.050.000 -655.865 F611701803 Gesellschafterdarlehen an Flughafen FN GmbH -6.797.000 -6.766.469 210 Einzahlg. aus der Veräußerung von Finanzvermögen 171.200 85.652 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -6.968.200 -6.852.120 F611702101 Darlehen an FFG GmbH -2.500.000 -2.413.000 -1.678.000 -735.000 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -2.500.000 -735.000 -735.000 F615402101 Kreditaufnahme 2021 3.150.000 -350.000 -350.000 F615402201 Kreditaufnahme 2022 3.000.000 3.800.000 3.800.000 -200.000 -200.000 -200.000 -200.000 F615402301 Kreditaufnahme 2023 35.967.000 5.867.000 8.000.000 16.900.000 5.200.000 Gesamtsumme 27.426.700 -11.598.457 -536.619 2.916.200 5.855.300 7.991.900 16.895.700 5.199.500 Seite 414 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Investitionsübersicht Aufbau der Investitionsnummern: Die Investitionsnummern beginnen mit einem I (=Investition) oder einem F (=Finanzierung/ Darlehen). Darauf folgt zweistellig die Ziffer des Amtes, welches die Investition tätigt: Amtsnummer Bezeichnung 00 Steuerung 01 Stabsstellen 02 Kommunal- und Prüfungsamt 03 Kreiskulturamt 10 Personalamt 11 Veterinäramt 12 Rechts- und Ordnungsamt 13 Amt für Bürgerservice, Schifffahrt und Verkehr 14 Kreisvolkshochschule 15 Amt für Digitalisierung und Organisation 20 Amt für Kreisentwicklung und Baurecht 21 Vermessungsamt 22 Landwirtschaftsamt 23 Umweltschutzamt 24 Amt für Wasser- und Bodenschutz 25 Forstamt 30 Kämmerei, Kreiskasse und Vollstreckung 31 Bau- und Liegenschaftsamt 32 Straßenbauamt 33 Abfallwirtschaftsamt 34 Amt für Schule und Bildung 40 Sozialamt 41 Jugendamt 42 Gesundheitsamt 43 Jobcenter 45 Amt für Migration und Integration F Finanzierung Danach folgt eine dreistellige Ziffernfolge, welche auf die Vermögensgliederungs schließen lässt. Die nächsten zwei Ziffern stehen für den Beginn der Maßanahme, sowie eine zweistel- lige fortlaufende Nummer. Seite 415 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Investitionen Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe- / - einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 F105501901 Finanzierungsleasing Netzwerk-Redesign -303.049 -86.668 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -303.049 -86.668 F155502301 Finanzierungsleasing Netzwerk-Redesign -332.228 -86.668 -86.668 -86.668 -72.224 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -332.228 -86.668 -86.668 -86.668 -72.224 F310501601 Tilgung Finanzierungsdarlehen AL 77 -5.769.800 -4.532.271 -695.864 -722.500 -750.000 -779.000 -808.400 -698.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -5.769.800 -4.532.271 -695.864 -722.500 -750.000 -779.000 -808.400 -698.000 F611701601 Darlehen an Klinik TT GmbH 318.700 827.776 22.800 23.200 23.500 23.900 24.200 210 Einzahlg. aus der Veräußerung von Finanzvermögen 318.700 751.193 22.800 23.200 23.500 23.900 24.200 F611701602 Darlehen an DBT -670.300 -1.030.400 84.000 85.600 87.400 89.100 90.900 92.700 210 Einzahlg. aus der Veräußerung von Finanzvermögen 529.700 469.600 84.000 85.600 87.400 89.100 90.900 92.700 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -1.200.000 -1.500.000 F611701603 Darlehen an Flughafen Friedrichshafen GmbH -770.000 -1.078.300 210 Einzahlg. aus der Veräußerung von Finanzvermögen 630.000 300.000 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -1.400.000 -1.378.300 F611701701 Darlehen an RITZ -3.336.700 -3.957.200 1.057.381 92.800 77.700 79.300 80.900 82.600 210 Einzahlg. aus der Veräußerung von Finanzvermögen 4.413.300 3.792.800 1.057.381 92.800 77.700 79.300 80.900 82.600 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -7.750.000 -7.750.000 F611701802 Darlehen an Flughafen FN -935.000 -630.865 210 Einzahlg. aus der Veräußerung von Finanzvermögen 115.000 25.000 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -1.050.000 -655.865 F611701803 Gesellschafterdarlehen an Flughafen FN GmbH -6.797.000 -6.766.469 210 Einzahlg. aus der Veräußerung von Finanzvermögen 171.200 85.652 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -6.968.200 -6.852.120 F611702101 Darlehen an FFG GmbH -2.500.000 -2.413.000 -1.678.000 -735.000 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -2.500.000 -735.000 -735.000 I000301701 Auswertungs- und Steuerungssoftware -150.000 -23.681 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -150.000 -23.681 I001002201 Mikrofonanlage Säntissaal -90.000 -90.000 -90.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -90.000 -90.000 -90.000 I002252301 Investitionskostenzuschuss Flughafen FN GmbH -4.440.000 -2.265.000 -1.094.000 -1.081.000 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -4.440.000 -2.265.000 -1.094.000 -1.081.000 I011502101 Beteiligung LZB Horizon GmbH -10.326 -10.326 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -10.326 -10.326 I011502102 Kapitaleinlage LZ Horizon GmbH & Co. KG -3.319.045 -3.319.045 Seite 416 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe- / - einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -3.319.045 -3.319.045 I030801601 Ankäufe Kunstsammlung (OEW-Mittel) -33 -33 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 156.141 211.610 52.300 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -156.141 -211.642 -52.333 I100301602 Software Telefonie -130.000 -61.665 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -130.000 -61.665 I100302001 Lizenzen - Erweiterung u. Ausbau E-Akte ENAIO -42.000 -28.917 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -42.000 -28.917 I100302002 Beschaffung Lizenz Software "Raumreservierung" -17.000 -16.142 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -17.000 -16.142 I100302003 Umstellung Telefonie (SIP) -34.300 -16.774 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -34.300 -6.146 I100302004 Beschaffung Filmproduktion Ausbildung -11.662 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -11.662 I100302101 Telefonie - Erweiterung -25.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -25.000 I100302102 Enaio (E-Akte) -22.000 -5.259 -5.259 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -22.000 -5.259 -5.259 I100302103 Managementsystem Governance, Risk & Compliance -23.403 -23.403 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -23.403 -23.403 I100302104 Beschaffung Enaio Classify-Lizenz -16.898 -16.898 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -16.898 -16.898 I100302105 Beschaffung easescreen- Lizenzen -3.982 -3.982 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.982 -3.982 I100302106 Beschaffung Virenschutz-Lizenzen -2.374 -2.374 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.374 -2.374 I100302107 Beschaffung Capture- Lizenz (Enaio Server) -4.129 -4.129 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.129 -4.129 I100302201 Einführung softwaregebundenes Flottenmanagement -12.500 -12.500 -12.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -12.500 -12.500 -12.500 I100302202 Beschaffung Capture- Lizenzen -13.000 -13.000 -13.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -13.000 -13.000 -13.000 I100302203 Beschaffung Kofax Lizenzen -3.500 -3.500 -3.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.500 -3.500 -3.500 I100302204 Beschaffung Enaio Lizenz -9.000 -9.000 -9.000 Seite 417 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe- / - einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.000 -9.000 -9.000 I100501901 Elektronische Schließanlage Flächenkonzeption -192.837 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -192.837 I100901901 Beschaffung Dienstfahrzeug AMI -10.206 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 12.784 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -22.990 I100901902 Beschaffung Dienstfahrzeug Asyl -6.877 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 15.223 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -22.100 I100902001 Beschaffung Fahrzeug Forstamt -20.000 -21.702 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -21.702 I100902002 Beschaffung Fahrzeug AMI (Hausmeister) -30.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.000 I100902003 Beschaffung Fahrzeug Abfallwirtschaftsamt -20.000 -19.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -19.000 I100902004 Beschaffung Fahrzeug Landwirtschaftsamt -25.000 -30.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -25.000 -30.000 I100902005 Beschaffung Fahrzeug Bau-u.Liegenschafts. HM Asyl -18.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -18.000 I100902006 Beschaffung Router Erw. Sprachkanäle Homeoffice -2.911 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.911 I100902007 Beschaffung Vespa Elettrica -6.137 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.137 I100902101 Beschaffung Fahrzeug Forstamt -25.000 -24.034 -24.034 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -25.000 -24.034 -24.034 I100902103 Verkauf Verm. aus Zentraler Fuhrparkverwaltung 36.489 36.489 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 36.489 36.489 I100902105 Beschaffung Dienstfahrzeug BLA Asyl -24.500 -24.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -24.500 -24.500 I100902201 Beschaffung VW-Bus (Fuhrpark) -50.000 -50.000 -50.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -50.000 -50.000 -50.000 I100902202 Beschaffung VW-Bus (Blitzerbus) -90.000 -90.000 -90.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -90.000 -90.000 -90.000 I100902203 Umrüstung VW- Transporter (Messsystem) -20.000 -20.000 -20.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 -20.000 Seite 418 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe- / - einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 I100902204 Beschaffung Dienstfahrzeug Kreisbrandmeister -60.000 -60.000 -60.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -60.000 -60.000 -60.000 I101001601 Konzept/Umsetzung -170.000 -53.120 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -44.862 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -170.000 -8.257 I101001801 Automatische Schlüsselausgabe -50.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -50.000 I101002001 Beschaffung EDV-Geräte > 800 Euro -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 I101002002 Beschaffung Wandkühlregal für Casino -10.000 -8.832 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -8.832 I101002003 Beschaffung Möbel Besprechungsecke EDV -8.782 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.782 I101002004 Beschaffung Fotobox -6.220 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.220 I101002005 Beschaffung Switche -61.011 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -61.011 I101002006 Beschaffung Tablet -1.400 -1.400 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.400 -1.400 I101002101 Beschaffung Konferenztechnik -2.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 I101002102 Netzwerk WLAN Redesign -20.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 I101002103 Netzwerkerweiterung Geräte -32.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -32.000 I101002104 Beschaffung EDV-Geräte > 800 € -5.000 -2.387 -2.387 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -2.387 -2.387 I101002105 Beschaff. medientechnische Ausstatt. Glärnischsaal -2.932 -2.932 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.932 -2.932 I101002106 Beschaffung Bürostuhl für Dezernenten Büro -1.776 -1.776 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.776 -1.776 I101002201 Beschaffung mobile Endgeräte (Apple) -5.000 -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -5.000 I101002202 Beschaffung EDV-Geräte > 800 € -5.000 -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -5.000 I110301801 Schnittstelle DMS von BALVI -30.000 Seite 419 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe- / - einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.000 I111001702 Einrichtung Verwahrstellen (Kühlzell. + Metallco.) 37.502 18.553 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 66.180 18.553 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -28.678 I111002101 Stand-Kühlschrank -1.187 -1.187 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.187 -1.187 I111002102 Beschaffung mobile Kühlbox -1.009 -1.009 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.009 -1.009 I120302001 Beschaffung Verwaltungssoftware "syBOS" -19.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -19.000 I120302101 Software Erweiterung Lageführung Fireboard -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 I120302301 Beschaffung Lizenz mobile Geschwindigkeitsmessung -5.000 -5.000 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellenVermögensgegenständ en -5.000 -5.000 I120302302 Besch. neues Fachverfahren(Gew.- /Gaststättenrecht) -40.000 -40.000 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellenVermögensgegenständ en -40.000 -40.000 I120601901 Stationäre Geschwindigkeitsüberwachung -700.000 -712.720 -5.198 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -700.000 -669.498 -5.198 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -43.222 I120602101 Semistationäre Messanlage -200.000 -152.675 -152.675 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -200.000 -152.675 -152.675 I120602102 Beschaffung Equipment mob. Geschwindigkeitsmessung -26.775 -26.775 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -26.775 -26.775 I120602103 Beschaff. Einschübe stat. Geschwindigkeitsüberw. -130.181 -130.181 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -130.181 -130.181 I120602301 Beschaffung stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen -550.000 -550.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -550.000 -550.000 I120602302 Beschaffung Digitale Alarmumsetzer (DAU) -22.000 -28.000 6.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 6.000 6.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -28.000 -28.000 I120702201 Modernisierung Atemschutzübungsanlagen -15.000 -15.000 -15.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -15.000 -15.000 -15.000 I120901802 Beschaffung WLF (Wechselladefahrzeug) -171.000 -137.212 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 59.000 61.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -230.000 -198.212 I120902201 Beschaffung von Schmutzwasserpumpen -90.000 -90.000 -90.000 Seite 420 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe- / - einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -90.000 -90.000 -90.000 I121001601 Abrollbeh. Gefahrengut FF Friedrichshafen -326.950 -231.958 23.050 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 23.050 110.641 23.050 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -350.000 I121001602 Abrollbeh. Gefahrengut FF Überlingen -326.950 -227.070 23.050 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 23.050 110.809 23.050 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -350.000 I121001603 Technikerneuerung Integr. Leitstelle Bodenseekreis -3.173.700 -1.234.192 -10.863 -1.820.500 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.546.800 1.949.564 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -3.172.894 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.720.500 -10.863 -10.863 -1.820.500 I121001801 Ersatzbeschaffung Atemschutzger. FN/ÜB -80.000 -76.039 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -80.000 -76.039 I121001901 Beschaffung Digitaler Alarm Umsetzer (DAU) 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 11.689 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -11.689 I121002001 Beschaffung Drohne -18.000 -9.753 -9.753 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -18.000 -9.753 -9.753 I121002002 Beschaffung Sat.Telefon für Einsatzleitwagen -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 I121002003 Anbindung Leitstelle an Digitalfunk -25.000 -260 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -260 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -25.000 I121002004 Beschaffung Rollcontainer Schwerl./Heben für GW-L -9.000 -8.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.000 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -8.000 I121002005 Beschaffung Alarmierungssystem Verwaltungsstab -5.000 -1.636 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -1.636 I121002006 Beschaffung Digitaler Alarm Umsetzer (DAU) -27.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 11.913 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -11.913 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -27.000 I121002007 Beschaffung Digitalfunkausstattung Stellv. Kreisb. -10.000 -8.839 -8.839 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -6.853 -6.853 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -1.986 -1.986 Seite 421 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe- / - einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 I121002008 Beschaff. Ausstatt. z. Eindämmung Corona-Pandemie 69.250 90.401 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 249.857 90.401 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -180.607 I121002101 Ersatzbeschaffungen Pressluftatmer Atemschutzstr. -20.000 -19.016 -19.016 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.005 -2.005 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -17.011 -17.011 I121002102 Ersatzbeschaffung Abrollbehälter FN/ÜB -10.000 -13.135 -13.135 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -13.135 -13.135 I121002103 Sprechfunkausbildung: Digitalfunk, Geräteausstatt. -10.000 -9.191 -9.191 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -9.191 -9.191 I121002104 Ersatz DAU (Digitaler Alarmumsetzer) -12.600 -23.512 -23.512 1.800 1.800 1.800 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 11.400 1.800 1.800 1.800 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -24.000 -23.512 -23.512 I121002105 Ergänzung/Ausstattung Abrollbehälter Führungsstab -29.000 -6.213 -6.213 -17.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -6.213 -6.213 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -29.000 -17.000 I121002201 Beschaffung Digitalfunk- Koffer f. Ausbildung -5.000 -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -5.000 I121002202 Beschaffung Digitale Alarmumsetzer (DAU) -19.000 -19.000 -19.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 6.000 6.000 6.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -25.000 -25.000 -25.000 I121002203 Beschaffung Drohne (Kreisbrandmeister) -18.000 -18.000 -18.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -18.000 -18.000 -18.000 I121002301 Beschaffung Entladebox -3.000 -3.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 I121002302 Erweiterung Digitalfunk Leitstelle -20.000 -20.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 I121002303 Beschaffung von Schmutzwasserpumpen -120.000 -120.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -120.000 -120.000 I121002304 Modernisierung Atemschutzübungsanlagen -10.000 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 I122251801 Zuschuss Stadt ÜB Beschaffung RW -193.000 -193.708 -66.901 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -193.000 -193.708 -66.901 I122252201 Zuschuss Stadt FN - Beschaffung Rüstwagen -472.500 -200.000 -200.000 -272.500 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -472.500 -200.000 -200.000 -272.500 I130301603 Software für Schifffahrtsamt (Äblösung) -120.000 -47.246 Seite 422 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe- / - einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -120.000 -47.246 I130301801 Anbindung Kundensteuerung weiterer Ämter -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 I130302001 Beschaffung Aufrufsystem Bürgerservice -2.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 I130302002 Beschaffung Schnittst. Communal cc zu Service BW -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 I130302003 Beschaffung Schnittstelle FSW zu ENAIO -5.000 -5.831 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.831 I130302101 Beschaffung Aufrufsystem -11.008 -11.008 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -11.008 -11.008 I131001901 Beschaffung 115 Zahlen Behördenrufnummer -8.461 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -8.461 I150902301 Beschaffung Dienstfahrzeug Kreisbrandmeister -10.000 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 I150902302 Netwerkerweiterung Storage Switche -80.000 -80.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -80.000 -80.000 I150902303 Netzwerkerweiterung Geräte -15.000 -15.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -15.000 I151002301 Beschaffung EDV-Geräte > 800 € -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I200601902 Elektrifizierung Bodenseegürtelbahn -11.071.200 -1.430.724 -252.853 -1.602.000 -2.000.000 -2.000.000 -3.200.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 2.430.270 1.536.347 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -11.071.200 -3.860.994 -1.789.200 -1.602.000 -2.000.000 -2.000.000 -3.200.000 I200602001 Beschaffung Digitales Fahrgastinformationssystem -170.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -170.000 I200602101 Backbone Bodenseekreis -700.000 -679.750 -179.750 -500.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -700.000 -500.000 -500.000 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -179.750 -179.750 I201001901 Beschaffung Multifunktionstisch LGS -37.052 I201001902 Investitionskostenzuschuss Ritz GmbH -52.077 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -52.077 I201002101 Beschaffung Modelleisenbahnanlage (LGS ÜB) -37.307 -37.307 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -37.307 -37.307 I201401901 Stammkapital Zweckverband Breitband -200.000 -200.000 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -200.000 -200.000 Seite 423 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe- / - einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 I201502101 Erhöhung Eigenkapital Verkehrsverbund -5.000 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -5.000 I201502301 ZV BB Eigenkapitalerhöhung (Tilgungsumlage) -1.056.000 -288.000 -256.000 -256.000 -256.000 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -1.056.000 -288.000 -256.000 -256.000 -256.000 I210302001 Beschaffung Lizenz IP Plan (Administrator) ArcMap -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 I210902301 Beschaffung Robotic Totalstation (Tachymeter) -35.000 -35.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -35.000 -35.000 I211002101 Beschaffung SAPOS Empfänger -27.000 -8.046 -8.046 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -27.000 -8.046 -8.046 I211002102 Beschaffung Vermessungsdrohne -28.500 -3.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -28.500 -3.500 I211002201 Beschaffung Controller SAPOS-Empfänger -8.000 -8.000 -8.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.000 -8.000 -8.000 I211002202 Beschaffung Automatische Robotic Totalstation -35.000 -35.000 -35.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -35.000 -35.000 -35.000 I221002101 Anbindung Pflanzenschutzberatung Interflex -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 I230401601 Baumaßnahmen auf kreiseigenen Naturschutzflächen -47.000 -16.313 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 27.429 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -47.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -43.742 I230401602 Grunderwerb "Konzeption zum Naturschutz" -125.000 -36.720 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 125.000 52.251 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -250.000 -88.971 I230402001 Grunderwerb "Konzeption zum Naturschutz" -25.000 -21.097 -13.819 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 25.000 41.638 24.655 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -50.000 -62.735 -38.473 I230402201 Grunderwerb "Konzeption zum Naturschutz" -500.000 -100.000 -100.000 -100.000 -100.000 -100.000 -100.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -500.000 -100.000 -100.000 -100.000 -100.000 -100.000 -100.000 I230501801 Erhöhung Stammkapital ReKo GmbH -2.000 -730 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -2.000 -730 I230502001 Beweidung Klufterner Ried -30.000 -2.974 -2.974 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -30.000 Seite 424 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe- / - einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.974 -2.974 I232252001 Anteil Investitionskostenzuschuss 2020 -1.576 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -1.576 I232252101 Anteil Investitionskostenzuschuss 2021 -918 -918 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -918 -918 I300301601 Software Finanzwesen -536.000 -130.294 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -13.788 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -536.000 -116.506 I300302101 Beschaffung Beteiligungssoftware -50.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -50.000 I300302301 Beschaffung Software Beteiligungsmanagement -25.000 -25.000 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellenVermögensgegenständ en -25.000 -25.000 I300302302 Weiterentwicklung Software Finanzwesen -25.000 -25.000 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellenVermögensgegenständ en -25.000 -25.000 I310301601 Software CAFM -40.000 -22.780 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -40.000 -22.780 I310302002 Beschaffung Firewall (HOGA TT) -1.418 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.418 I310302101 Beschaffung Einmallizenzen (KMZ) -3.570 -3.570 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.570 -3.570 I310302301 Beschaffung Energiemanagementsoftware -275.000 -25.000 -250.000 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellenVermögensgegenständ en -275.000 -25.000 -250.000 I310302302 Beschaffung Software Projektmanagement -20.000 -20.000 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellenVermögensgegenständ en -20.000 -20.000 I310402001 Verkauf landwirtschaftl. Teilfläche 2.331 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 2.331 I310402101 Veräußerung Freifläche (Flst. 1447 Tettnang) 3.674 3.674 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 3.337 3.337 220 Einzahlg. für sonstige Investitionstätigkeiten 337 337 I310501605 Alte Sporthalle Sanierung BZM -5.709.500 -5.116.815 1.699.273 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.516.000 3.047.165 1.532.875 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -625.500 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -6.600.000 -7.531.993 79.196 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.093 Seite 425 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe- / - einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 I310501607 Flächenkonzeption GL 1- 3 -750.000 -862.606 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -750.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -862.606 I310501608 Flächenkonzeption AL 75 -440.000 -294.195 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -440.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -294.195 I310501609 Flächenkonzeption AL 77 -540.000 -184.051 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -540.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -184.051 I310501701 NWT Räume, Planung und Sanierung (BZM) -894.100 -734.927 -233.071 700.800 415.800 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.305.900 810.968 13.738 700.800 415.800 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -750.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.450.000 -1.434.055 -141.051 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -111.841 -105.758 I310501702 Cafeteria, Planung und Sanierung (BZM) -1.417.600 -2.087.757 -1.200.686 -136.000 921.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 2.512.400 1.815.625 419.447 1.364.000 921.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -30.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -3.900.000 -3.760.702 -1.602.713 -1.500.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.267 I310501715 Modernisierung Außenbeleuchtung - EST -170.000 -65.165 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -170.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -61.851 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.839 I310501802 Planung u. Sanierung Ganztagsbereich (BZM MD) -119.900 141.275 326.798 -246.900 227.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 240.100 158.797 13.100 227.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -310.000 -260.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -50.000 344.320 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -17.522 -17.522 I310501806 Sanierung Außenbeleuchtung / Umr. a. LED (Hoga TT) -85.800 -116.149 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -85.800 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -113.900 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.249 I310501809 Klimatisierung und Beleuchtung (Galerie Meersburg) -75.000 -152.226 36.777 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 60.000 36.592 36.592 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -135.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -188.818 186 I310501817 Außenliegender Sonnenschutz (DHS) -15.211 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -15.211 Seite 426 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe- / - einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 I310501903 Sanierung Außenanlage (BZM) -856.000 -311.997 -478.123 280.000 30.000 200.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.290.000 629.636 15.565 580.000 510.000 200.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -480.000 -480.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.666.000 -941.633 -493.689 -300.000 I310501904 Moderniesierung der Außenbeleuchtung BSZ FN -322.620 13.218 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 256.426 13.218 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -573.708 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.338 I310502001 Anbringung Sonnenschutz EST -100.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -100.000 I310502002 Grunderwerb Glärnischstraße -340.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -340.000 I310502003 Kauf Straßenmeistereien TT -1.200.000 -1.200.000 -1.200.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -1.200.000 -1.200.000 -1.200.000 I310502004 Kauf Salzguthalle Rickertsreute -400.000 -416.704 -16.704 -400.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -400.000 -416.704 -16.704 -400.000 I310502101 Fluchttreppen außen (Brandschutz) (JZGS) -165.000 -200.000 -200.000 35.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 85.000 85.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -250.000 -200.000 -200.000 -50.000 I310502102 Neubau Gasflaschenlager JZGS -150.000 -100.000 -100.000 -50.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -150.000 -100.000 -100.000 -50.000 I310502103 Spielehaus (Pestalozzischule MD) -15.000 -9.989 -9.989 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -15.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -9.989 -9.989 I310502104 Verdunkelung Werkstatt -67.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -67.000 I310502105 Umstrukturierung Kreismedienzentrum -8.009 -8.009 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -4.155 -4.155 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.854 -3.854 I310502106 Errichtung Fahrradabstellplatz (BSZ ÜB) -12.041 -12.041 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -12.041 -12.041 I310502201 Sanierung Fassade mit Lüftungstechnik (CVS) -3.200.000 -300.000 -300.000 -160.000 -2.740.000 -1.400.000 -1.340.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -3.200.000 -300.000 -300.000 -160.000 -2.740.000 -1.400.000 -1.340.000 I310502202 Fahrradabstellanlagen (BSZ FN) -350.000 -350.000 -350.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -350.000 -350.000 -350.000 I310502203 Sanierung Sporthalle (BSZ FN) -3.057.000 -13.000 -13.000 -462.000 -1.275.000 -1.307.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 288.000 30.000 258.000 Seite 427 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe- / - einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -3.345.000 -13.000 -13.000 -492.000 -1.275.000 -1.565.000 I310502204 Sonnenschutz Aulen (BSZ FN) -285.000 -95.000 -190.000 -95.000 -95.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -285.000 -95.000 -190.000 -95.000 -95.000 I310502205 Laboreinrichtung (EST) -950.000 -80.000 -80.000 -670.000 -640.000 -410.000 210.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 440.000 230.000 210.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -1.390.000 -80.000 -80.000 -670.000 -640.000 -640.000 I310502206 Errichtung Zaunanlage Sporthallen (BZM) 4.900 4.900 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 4.900 4.900 I310502207 Errichtung Asylunterkunft Bermatingen Weitwiesen 3 -2.300.000 -2.000.000 -300.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.300.000 -2.000.000 -300.000 I310502208 Sanierung Lehrküchen (HOGA TT) -270.000 -420.000 -420.000 -115.000 265.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 570.000 305.000 265.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -840.000 -420.000 -420.000 -420.000 I310502301 Sanierung Fassade mit Lüftungstechnik (MCS) -1.735.000 -85.000 -1.650.000 -830.000 -820.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -1.735.000 -85.000 -1.650.000 -830.000 -820.000 I310502302 Verdunkelung Werkstattgebäude (BSZ FN) -80.000 -130.000 50.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 50.000 50.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -130.000 -130.000 I310502303 Standortentwicklung (Neubau LRA) -300.000 -300.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -300.000 -300.000 I310601901 Neubau Straßenmeisterei Markdorf -18.100.000 -2.190.402 -5.653 -2.000.000 -5.000.000 -6.700.000 -3.000.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -17.100.000 -2.000.000 -2.000.000 -5.000.000 -6.700.000 -3.000.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.000.000 -190.402 -5.653 I310601902 Errichtung Brunnen Sportplatz BSZ FN -60.449 -17.153 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -60.449 -17.153 I310602001 Breitbandanschluss Pestalozzischule MD -80.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -80.000 I310602002 Breitbandanschluss HOGA TT -35.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -35.000 I310701601 Neue Asylunterkünfte -15.122.900 -12.155.280 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 28.350 220 Einzahlg. für sonstige Investitionstätigkeiten 300.979 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -7.601 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -15.122.900 -12.374.241 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -102.767 I310702201 Neue Asylunterkünfte -2.000.000 -2.000.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.000.000 -2.000.000 I310901903 Storage-Austausch BZM Markdorf -1.799 7.198 Seite 428 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe- / - einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 7.198 7.198 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.997 I310901906 Austausch USV-Anlage (BSZ FN) -3.902 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.902 I310902001 Beschaffung Mittelspannungsverteilung AL75 -90.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -90.000 I310902002 WLAN-Ausstattung BZM -89.500 -528.467 -437.303 341.000 188.500 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 529.500 39.912 39.912 341.000 188.500 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -568.379 -477.215 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -619.000 I310902003 WLAN-Ausstattung HOGA TT -6.500 -89.246 -78.061 43.000 29.500 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 72.500 43.000 29.500 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -89.246 -78.061 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -79.000 I310902004 WLAN-Ausstattung SBS 30.900 -38.659 -32.890 18.800 12.800 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 31.600 18.800 12.800 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -38.659 -32.890 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -700 I310902005 WLAN-Ausstattung BSZ ÜB -76.500 -385.101 -307.921 187.000 127.500 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 314.500 187.000 127.500 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -385.101 -307.921 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -391.000 I310902006 WLAN-Ausstattung ESTT -7.000 -184.501 -174.394 90.000 61.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 151.000 90.000 61.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -184.501 -174.394 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -158.000 I310902007 WLAN-Ausstattung BSZ FN -112.000 -701.576 -605.581 341.000 232.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 573.000 341.000 232.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -701.576 -605.581 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -685.000 I310902008 WLAN-Ausstattung Außenstelle JvLS 23.200 -29.319 -23.550 14.200 9.700 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 23.900 14.200 9.700 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -29.319 -23.550 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -700 I310902009 WLAN-Ausstattung PS MD 6.800 -62.758 -54.216 30.000 20.800 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 50.800 30.000 20.800 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -62.758 -54.216 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -44.000 Seite 429 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe- / - einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 I310902010 Austausch USV-Anlage (HOGA-TT) -3.142 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.142 I310902011 Beschaffung Einbruchmeldeanlage (GL 1-3) -1.566 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.566 I310902012 Einbruchmeldeanlage (BZM) -2.412 1.878 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.878 1.878 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -4.290 I310902101 Beschaffung PKW- Anhänger (BZM) -4.894 -4.894 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.894 -4.894 I310902102 Beschaffung Traktor (BZM) -28.280 -28.280 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -28.280 -28.280 I310902103 Beschaffung Server BZS FN -34.734 -34.734 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -34.734 -34.734 I310902104 Beschaffung Storage BZS FN -47.558 -47.558 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -47.558 -47.558 I310902105 Beschaffung Zwischenachsmähwerk (BZM) -4.618 -4.618 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.618 -4.618 I310902201 Errichtung PV-Anlage (EST) -45.000 -45.000 -45.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -45.000 -45.000 -45.000 I310902202 Errichtung BHKW (EST) -230.000 -240.000 -240.000 -100.000 110.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 110.000 110.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -340.000 -240.000 -240.000 -100.000 I310902203 Errichtung PV-Anlage (BSZ ÜB) -200.000 -200.000 -200.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -200.000 -200.000 -200.000 I310902207 Errichtung PV-Anlage (HOGA TT) -180.000 -180.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -180.000 -180.000 I310902301 Beschaffung Hebebühne (SM Tettnang) -100.000 -100.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -100.000 -100.000 I311001704 Umbau Malerwerkstatt BSZ FN -64.800 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -64.800 I311001817 Einrichtung Tierkörperverwahrstellen -95.000 -73.924 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -95.000 -73.924 I311001905 Einrichtung Ladestationen AL75 - TG -280.000 -145.495 62.500 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 62.500 62.500 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -207.995 Seite 430 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe- / - einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -280.000 I311001906 Beschaffung Geräte f. Unterhalt Gebäude (BSZ FN) -5.000 -5.950 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.950 I311002001 Beschaffung Hausmeistergeräte (BZM) -5.000 -626 488 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 488 488 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -1.114 I311002002 Beschaffung Hausmeistergeräte (BSZ ÜB) -5.000 -4.318 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -4.318 I311002003 Beschaffung Hausmeistergeräte (GL 1-3) -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 I311002004 Beschaffung Hausmeistergeräte (EST) -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 I311002005 Beschaffung Hausmeistergeräte (BSZ FN) -5.000 -5.800 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.800 I311002006 Beschaffung Defibrilator (HOGA TT) -1.390 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.390 I311002007 Innenliegender Sonnenschutz (CDS) -27.897 131 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 18.502 131 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -46.399 I311002008 Innenliegender Sonnenschutz (HES) -1.547 11 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.551 11 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.098 I311002009 Innenliegender Sonnenschutz (DHS) -2.216 15 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 2.146 15 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.362 I311002010 Beschaffung Sicherheitsschrank (BZM) -822 640 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 640 640 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.463 I311002012 Beschaffung Kaffeevollautomat (BSZ FN Cafeteria) -7.054 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.081 I311002013 Beschaffung Kaffeevollautomat (EST) -10.231 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.820 I311002014 Errichtung Fahrradabstellplatz (BSZ ÜB) -14.875 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -14.875 Seite 431 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe- / - einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 I311002015 Beschaffung Kochkessel (CDS) -2.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 I311002016 Beschaffung Zeiterfassungssterminals Interflex -23.166 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -23.166 I311002017 Beschaffung Heißgetränkeautomat (BSZ FN) -5.617 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.617 I311002019 Beschaff. Ausstatt. z. Eindämmung Corona-Pandemie -1.467 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.467 I311002020 Ersatzbeschaffung Pumpe Beregnunsanlage (BSZ FN) -9.107 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.107 I311002021 Beschaffung PoE- Switche (BZM) -8.714 6.035 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 6.035 6.035 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -14.749 I311002022 Beschaffung PoE- Switche (PS MD) -2.934 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.934 I311002024 Beschaffung Notstromaggregat -303.129 -215.662 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -303.129 -215.662 I311002025 Beschaffung Erste Hilfe Schrank (CVS) -3.513 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.513 I311002026 Beschaffung HP ProBook (BZM) -862 671 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 671 671 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.533 I311002027 Beschaffung Wartebänke GL 1-3 -14.676 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -14.676 I311002028 Beschaffung Wartebänke AL 75 -32.287 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -32.287 I311002029 Beschaffung Händetrockner (BZM) -425 1.700 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.700 1.700 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.126 I311002034 Ersatzbeschaffung Bestellterminal Cafeteria (BZM) -1.459 884 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 884 884 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.020 I311002035 Erweiterung Videoüberwachungsanlage (BZM) -4.935 3.843 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 3.843 3.843 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.778 Seite 432 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe- / - einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 I311002101 Beschaffung Hausmeistergeräte (BZM) -5.000 -3.310 -3.310 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -3.310 -3.310 I311002102 Beschaffung Hausmeistergeräte (BSZ ÜB) -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 I311002103 Beschaffung Hausmeistergeräte (GL1-3) -5.000 -4.639 -4.639 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -4.639 -4.639 I311002104 Beschaffung Hausmeistergeräte (EST) -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 I311002105 Beschaffung Hausmeistergeräte (BSZ FN) -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 I311002106 Beschaffung Sportgerätehaus (BZM) -18.200 6.800 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 6.800 6.800 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -25.000 I311002107 Beschaffung Snack- /Getränkeautomaten (Cafe. BZM) -15.000 -20.325 -20.325 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -20.325 -20.325 I311002108 Einrichtung Ladestationen GL 1-3 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 I311002109 Errichtung Fahrradabstellplätze (GL 1-3) -35.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -35.000 I311002110 Einrichtung Ladestation AL 77 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 I311002111 Beschaffung Tischbohrmaschine (BZM) -3.998 -3.998 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.998 -3.998 I311002113 Beschaff. Unterbodengestell Hochsprungmatte (BZM) -1.270 -1.270 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.270 -1.270 I311002114 Beschaff. Industrie PC für Gebäudeleittechnik BZM -7.376 -7.376 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.376 -7.376 I311002115 Beschaffung Snack- /Getränkeautomaten (BSZ ÜB) -72.161 -72.161 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -72.161 -72.161 I311002116 Beschaffung elektr. Treppensteiger HM Asyl -2.774 -2.774 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.774 -2.774 I311002117 Beschaffung Basketballanlage Sporthalle 1 (BZM) -14.512 -14.512 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -14.512 -14.512 I311002118 Beschaffung Luftreinigungsgeräte (BZM) -61.000 -74.900 -74.900 13.900 Seite 433 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe- / - einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 72.300 58.400 58.400 13.900 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -133.300 -133.300 -133.300 I311002119 Beschaffung Luftreinigungsgeräte (PS MD) -36.900 -36.900 -36.900 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -36.900 -36.900 -36.900 I311002120 Beschaffung Luftreinigungsgeräte (Sonnenb.schule) -33.200 -33.200 -33.200 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -33.200 -33.200 -33.200 I311002121 Beschaffung Tafelwand (JZGS) -2.381 -2.381 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.381 -2.381 I311002124 Beschaffung Lagerschrank (PS MD) -16.458 -16.458 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -16.458 -16.458 I311002125 Beschaffung ReCup Rücknahmeautomat (BSZ ÜB) -3.777 -3.777 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.777 -3.777 I311002126 Beschaffung Medientechnik (San. Klassenzimmer BZM) -4.704 -4.704 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.704 -4.704 I311002201 Beschaffung Hausmeistergeräte (GL 1-3) -5.000 -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -5.000 I311002202 Beschaffung Hausmeistergeräte (BSZ FN) -5.000 -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -5.000 I311002203 Beschaffung Hausmeistergeräte (EST) -5.000 -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -5.000 I311002204 Beschaffung Hausmeistergeräte (BZM) -5.000 -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -5.000 I311002205 Medienausstattung (KMZ) -40.000 -40.000 -40.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -40.000 -40.000 -40.000 I311002206 Beschaffung Automaten (HoGa TT) -20.000 -20.000 -20.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 -20.000 I311002207 Beschaffung Automaten (BZM) -30.500 -40.000 -40.000 9.500 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 9.500 9.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -40.000 -40.000 -40.000 I311002208 Beschaffung Hausmeistergeräte (BSZ ÜB) -5.000 -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -5.000 I311002301 Beschaffung Hausmeistergeräte (BZM) -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I311002302 Beschaffung Hausmeistergeräte (BSZ ÜB) -5.000 -5.000 Seite 434 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe- / - einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I311002303 Beschaffung Hausmeistergeräte (GL 1-3) -10.000 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 I311002304 Beschaffung Hausmeistergeräte (EST) -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I311002305 Beschaffung Hausmeistergeräte (BSZ FN) -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I319992101 Veräußerungen aus Anlagenbuchhaltung 25 25 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 25 25 I320301603 Entwässerungsleitungskataster B-L- K Straßen -91.000 -11.196 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -91.000 -11.196 I320502101 Kauf einer Fertiggarage SM TT -11.055 -11.055 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -11.055 -11.055 I320601601 K7725 Südumfahrung Kehlen -15.200.000 -12.348.536 -437.027 -150.000 -100.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 3.700.000 5.503.254 280.254 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -875.000 -25.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -18.025.000 -17.795.312 -717.281 -125.000 -100.000 I320601603 K7743 Ortsumfahrung Markdorf -20.500.000 -1.506.402 -522.507 -1.000.000 -3.300.000 -24.650.000 -7.800.000 -6.970.000 -430.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 14.900.000 604.884 500.000 1.700.000 3.200.000 4.750.000 4.250.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -4.350.000 -500.000 -500.000 -1.000.000 -1.000.000 -1.250.000 -500.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -31.050.000 -1.611.286 -522.507 -1.000.000 -4.000.000 -24.650.000 -10.000.000 -10.470.000 -4.180.000 I320601607 K7765 San. Fahrbahn mit Rad-/Gehweg -1.200.000 -1.677.001 89.041 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.800.000 823.500 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 44.521 44.521 220 Einzahlg. für sonstige Investitionstätigkeiten 44.521 44.521 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -450.000 -59.476 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.550.000 -2.452.434 I320601609 San. Fahrbahn Kippenhausen-Ittendorf -3.900.000 -2.086.878 -823.048 -1.000.000 -300.000 -700.000 -700.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -3.900.000 -2.086.878 -823.048 -1.000.000 -300.000 -700.000 -700.000 I320601610 K7782 Ahausen Grasbeuren San./Ausbau Fahrbahn -1.080.000 -1.176.071 39.238 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 90.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -75.000 -658 -658 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.005.000 -1.261.639 43.670 I320601611 Radwegnetzkonzeption -550.000 -84.838 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 3.530 220 Einzahlg. für sonstige Investitionstätigkeiten 70 Seite 435 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe- / - einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -1.258 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -550.000 -87.180 I320601612 K7760 Radweg -205.000 -112.028 44.218 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 80.000 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 24.222 24.222 220 Einzahlg. für sonstige Investitionstätigkeiten 24.222 24.222 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -35.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -250.000 -160.471 -4.225 I320601615 K7742 Überquerungshilfe Schnetzenh./Unterraderach -25.000 -115.823 48.816 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 180.000 151.144 49.644 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -35.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -170.000 -259.441 I320601616 K7749 Radweg Baitenhausen-Schlosskirche -55.000 -99.572 2.642 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 170.000 165.063 5.063 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -20.000 -9.270 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -205.000 -255.365 -2.421 I320601617 K7751 Urnau/Kreisgrenze Verbreit./Herst.Ausweichst -630.000 -500.849 29.137 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 29.137 29.137 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -80.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -550.000 -494.122 I320601619 Sanierungsmaßnahmen an Kreisstraßen -2.200.000 -2.089.109 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 2.106 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.200.000 -2.091.215 I320601702 K 7706 Neubau Rad- Gehweg Mückle und Gießenbrücke -70.000 -324.354 14.012 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 640.000 485.473 15.673 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -110.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -600.000 -797.070 -57 I320601704 K7735 Neubau Rad- Gehweg Teuringer Str.(Stadt FN) -384.000 -40.000 -40.000 -30.000 -500.000 186.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 216.000 216.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -50.000 -20.000 -30.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -550.000 -40.000 -40.000 -30.000 -480.000 I320601705 K7738 Neubau Rad- Gehweg u. Überquerungshilfe Grötz -680.000 -70.000 -70.000 -100.000 -450.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 170.000 170.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -130.000 -70.000 -70.000 -60.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -720.000 -100.000 -560.000 I320601707 K7739 Neubau Überquerungshilfe Bergerstr./Unterrad -8.700 -207.356 -1.657 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 321.300 60.900 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -5.000 -1.629 -1.629 Seite 436 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe- / - einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -325.000 -266.627 -27 I320601708 K7771 Neubau Rad- Gehweg Owingen und Bambergen -120.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -120.000 I320601709 K7772 Überquerungshilfe Goldbach -130.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 40.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -170.000 I320601710 K7785 Radfahrerausleitung Ortsausgang Leustetten -30.000 -80.960 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 100.000 36.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -130.000 -116.960 I320601711 K7786 Neubau Rad- Gehweg Abigkreisel u. Burgbergk. -2.255.500 -391.865 -39.877 -300.000 -350.000 -3.000.000 -2.545.000 565.000 774.500 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 3.629.500 455.000 2.100.000 1.074.500 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -85.000 -50.000 -35.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -5.800.000 -391.865 -39.877 -300.000 -300.000 -3.000.000 -3.000.000 -1.500.000 -300.000 I320601801 K 7742 ÜQH Unterraderach -175.000 -121.233 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 121.893 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -175.000 -243.126 I320601803 K 7725 Ersatzneubau Schussenbr. OD Kehlen -2.365.000 -657.463 -13.520 -515.000 -400.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.365.000 -657.463 -13.520 -515.000 -400.000 I320601804 K 7749 Instands. Bauwerk ü. Bermat. Bach OD Berm. -100.000 -945.760 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -100.000 -945.760 I320601805 K 7737 Grundhafte Instands. Stützwand bei FN-Berg -400.000 -367.393 -347.353 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -400.000 -367.393 -347.353 I320601806 K 7709 Sanierung Durchlass u. Stützwand OD Laimnau -1.000.000 -500.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.000.000 -500.000 I320601807 K 7732 Anpassung a. B30neu RV-Süd -95.000 -76.438 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -95.000 -75.435 I320601808 K 7759 Nordumfahrung Neufrach -270.000 -104.500 -100.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -50.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -220.000 -104.500 -100.000 I320601809 K7760 Radweg Ahausen- Buggensegel BA II -1.050.000 -86.373 -353.722 350.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.050.000 1.068.400 518.400 550.000 100.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -365.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.735.000 -1.114.178 -857.297 -200.000 -100.000 I320601810 K7785 San. Frickingen- Leustetten - neu -2.485.000 -3.933.259 -731.877 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 4.444 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.485.000 -3.873.907 -681.877 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -50.000 -50.000 I320601901 K 7750 Ausbau zwischen Roggenbeuren und Harresheim -3.290.000 -245.280 -27.370 -200.000 -200.000 -1.600.000 -910.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -410.000 -100.000 -100.000 -150.000 Seite 437 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe- / - einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.880.000 -145.280 -27.370 -100.000 -200.000 -1.600.000 -760.000 I320601902 Ausbau Geh-u.Radweg K7742 / Schn. Ra. i.Z. B31n -3.866 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -3.866 I320601904 K7767 Ausbau zw. Hattenweiler u. Kreisgrenze Sigm. -275.000 -215.114 -4.114 -175.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -50.000 -30.000 -30.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -225.000 -185.114 -4.114 -145.000 I320602001 K7782 BA II - Ausbau zw. Ahausen u. Grasbeuren -1.280.000 -20.000 -20.000 -10.000 -1.000.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -35.000 -10.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.245.000 -20.000 -20.000 -1.000.000 I320602002 K7722 Radweg zw. Wolfzennen u. Bürgermoos -950.000 -20.000 -20.000 -100.000 -130.000 -2.100.000 1.470.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.920.000 1.920.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -260.000 -10.000 -10.000 -100.000 -100.000 -50.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.610.000 -10.000 -10.000 -100.000 -30.000 -2.000.000 -400.000 I320602003 K7771 Neubau Rad- u. Gehweg zw. Owingen u. Bamb. -1.090.000 -212.091 -29.576 -175.000 -50.000 -1.700.000 -650.000 -245.000 150.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.000.000 200.000 650.000 150.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -150.000 -75.000 -75.000 -50.000 -25.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.940.000 -137.091 -29.576 -100.000 -1.700.000 -850.000 -870.000 I320602004 K7713 Unterrussenried - Ausweichbuchten - BA I -575.000 -565.000 -565.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -75.000 -65.000 -65.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -500.000 -500.000 -500.000 I320602005 K7713 Unterrussenried - Ausweichbuchten - BA II -97.947 -97.681 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -97.947 -97.681 I320602006 K7790 Überquerungshilfe Höll in Tettnang -420.000 -27.912 -2.912 -25.000 -175.000 -250.000 -220.000 50.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 80.000 30.000 50.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -50.000 -50.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -450.000 -27.912 -2.912 -25.000 -125.000 -250.000 -250.000 I320602007 Fahrbahnsanierungsmaßnah. nach Leitungsbau Dritter -200.000 -14.395 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -200.000 -14.395 I320602008 Maßnahmen unabhängiger Grunderwerb -50.000 -126 1.466 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 4.551 3.780 220 Einzahlg. für sonstige Investitionstätigkeiten 192 192 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -50.000 -4.301 -1.997 I320602009 Wildschutzzaun + Umzäunung Lagerpl. SM MD an K7742 -35.000 -71.043 -26.810 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -35.000 -71.043 -26.810 I320602010 Radwegnetzkonzeption -240.000 -54.371 -13.516 -20.000 -20.000 -20.000 -20.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -240.000 -54.371 -13.516 -20.000 -20.000 -20.000 -20.000 I320602011 Sanierungsmaßnahmen an Kreisstraßen -3.100.000 -7.232 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -3.100.000 -7.232 I320602102 Radschnellweg zwischen RV und FN -610.000 -130.000 -130.000 -120.000 -330.000 -200.000 300.000 Seite 438 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe- / - einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 730.000 150.000 280.000 300.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.340.000 -130.000 -130.000 -120.000 -480.000 -480.000 I320602103 K7782 Radweg Ahausen- Grasbeuren -700.000 -115.910 -100.000 -50.000 -550.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 650.000 650.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -100.000 -50.000 -50.000 -50.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.250.000 -65.910 -50.000 -1.200.000 I320602104 K7742 Umbau Kreuzung in KVP Riedheimer Str. -665.000 -121.000 -31.000 -90.000 -150.000 -250.000 -100.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 675.000 300.000 300.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -50.000 -50.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.290.000 -121.000 -31.000 -90.000 -150.000 -500.000 -400.000 I320602105 K7742 Markdorf Riedheim Kostenbetei. Neubau Radweg -20.000 -20.000 -20.000 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -20.000 -20.000 -20.000 I320602106 K7753 Fahrbahnausbau Homberg Kreisgrenze -500.000 -504.072 -4.072 -500.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -4.072 -4.072 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -500.000 -500.000 -500.000 I320602107 K7793 Rückhalteklärbecken Kressbronn Retterschen -650.000 -50.000 -50.000 -50.000 -250.000 -250.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -650.000 -50.000 -50.000 -50.000 -250.000 -250.000 I320602108 K7740 Radweg / Überquerungshilfe Sonnenbergstr. FN -30.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -30.000 I320602109 K7780 Lichtsignalanlage FGÜ Eriskirch-Mariabrunn -40.000 -20.000 -20.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -40.000 -20.000 -20.000 I320602110 Ingenierbauwerke - Nachrüstung Sicherheitsausstat. -300.000 -100.000 -100.000 -50.000 -50.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -300.000 -100.000 -100.000 -50.000 -50.000 I320602111 Restabwicklung -10.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 10.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -20.000 I320602112 K7783 Gebhardsweiler - Neubau bar.fr. Bushaltest. -50.000 -50.000 -50.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -50.000 -50.000 -50.000 I320602113 K7772 Radwegverbreiterung Goldbach/Brünnensbach -100.000 -30.000 -30.000 -40.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -100.000 -30.000 -30.000 -40.000 I320602114 K7761 San. Fahrbahn Baitenh.-Grasb. -322.698 -322.698 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -322.698 -322.698 I320602115 K7744 San. Fahrbahn Autenweiler-Grünwangen -675.941 -675.941 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -675.941 -675.941 I320602116 K7712 San. Fahrbahn Prestenberg - Kreisgrenze RV -363.561 -363.561 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -363.561 -363.561 I320602117 K7744 Radwegerhöhung Autenweiler - Grünwangen -42.288 -42.288 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -42.288 -42.288 Seite 439 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe- / - einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 I320602201 Maßnahmen unabhängiger Grunderwerb -25.000 -25.000 -25.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -25.000 -25.000 -25.000 I320602202 Sanierungsmaßnahmen an Kreisstraßen -2.000.000 -2.000.000 -2.000.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.000.000 -2.000.000 -2.000.000 I320602203 K7735/K7738 Überquerungshilfe Teuringer Str. -70.000 -70.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 100.000 30.000 70.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -170.000 -30.000 -140.000 I320602204 Restabwicklung Ausgleichsmaßnahmen -10.000 -10.000 -10.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 10.000 10.000 10.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -20.000 -20.000 -20.000 I320602205 K7771 barrierefreier Umb. Bushaltestelle Bambergen -120.000 -30.000 -30.000 -30.000 -110.000 50.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 70.000 20.000 50.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -190.000 -30.000 -30.000 -30.000 -130.000 I320602206 K7761 Neubau Radweg Grasbeuren-Buggensegel -75.000 -75.000 -75.000 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -75.000 -75.000 -75.000 I320602207 K7759 Neubau RW + ÜQH Neufrach-Buggensegel -705.000 -530.000 -530.000 -450.000 275.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.050.000 275.000 275.000 275.000 500.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -95.000 -25.000 -25.000 -25.000 -45.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.660.000 -780.000 -780.000 -700.000 -180.000 I320602208 Fahrbahnsanierungsmaßnah. nach Leitungsbau Dritter -50.000 -50.000 -50.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -50.000 -50.000 -50.000 I320602212 K7772 Fahrbahnsanierung OD Hödingen -1.000.000 -1.000.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.000.000 -1.000.000 I320602214 K7765 Neubau Rad- Gehweg Prälatenweg bis L200a -420.000 -30.000 -100.000 -400.000 110.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 980.000 400.000 580.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -100.000 -75.000 -25.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.300.000 -30.000 -25.000 -800.000 -445.000 I320602301 Maßnahmen unabhängiger Grunderwerb -100.000 -25.000 -25.000 -25.000 -25.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -100.000 -25.000 -25.000 -25.000 -25.000 I320602302 Sanierungsmaßnahmen an Kreisstraßen -6.000.000 -2.000.000 -2.000.000 -2.000.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -6.000.000 -2.000.000 -2.000.000 -2.000.000 I320602303 Restabwicklung Ausgleichsmaßnahmen -40.000 -10.000 -10.000 -10.000 -10.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 40.000 10.000 10.000 10.000 10.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -80.000 -20.000 -20.000 -20.000 -20.000 I320602304 K7761 Neubau Radweg Grasbeuren-Buggensegel -189.000 -150.000 -450.000 -375.000 336.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 441.000 105.000 336.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -30.000 -30.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -600.000 -150.000 -450.000 -450.000 Seite 440 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe- / - einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 I320602305 Fahrbahnsanierungsmaßnah. nach Leitungsbau Dritter -200.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -200.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 I320602306 K7742 Wildschutzzaun -40.000 -40.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -40.000 -40.000 I320602307 K7735 Fahrbahnsan. Ittenhausen - Unterteuringen -1.000.000 -1.000.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.000.000 -1.000.000 I320602308 K7780 Radwegverbreiterung+Fahrbahnsan. bis L 333 -55.000 -55.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -55.000 -55.000 I320602309 K7765 Überquerungshilfe Prälatenweg -75.000 -10.000 -35.000 -30.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 175.000 115.000 60.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -20.000 -20.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -230.000 -10.000 -150.000 -70.000 I320602310 K7765 Überquerungshilfe L200a Tüfingen-Baufnang -75.000 -10.000 -35.000 -30.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 175.000 115.000 60.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -20.000 -20.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -230.000 -10.000 -150.000 -70.000 I320602311 K7744 FGÜ Markdorf- Talstraße -10.000 -10.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -10.000 -10.000 I320701601 Neubau Salzhalle und Siloverladung SM Tettnang -60.000 -71.164 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -60.000 -70.034 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -1.131 I320902101 Verkauf Fahrzeuge 5.139 5.139 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 5.139 5.139 I320902201 Ersatzbeschaffung Randstreifenmähgerät 30.000 30.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 30.000 30.000 I320902301 Erwerb Fahrzeuge / Geräte > 5.000 Euro -2.684.000 -656.000 -400.000 -676.000 -676.000 -676.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 456.000 114.000 114.000 114.000 114.000 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 120.000 30.000 30.000 30.000 30.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.260.000 -800.000 -400.000 -820.000 -820.000 -820.000 I321001901 Erwerb Fahrzeuge / Geräte > 1.000 Euro -1.855.000 -1.155.567 19.308 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 335.000 353.908 114.041 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 18.700 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -669.211 -80.563 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.190.000 -592.674 -14.171 I321001902 Erwerb Kleingeräte < 1.000 Euro -95.000 -4.904 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -95.000 -4.904 I321002101 Erwerb Kleingeräte < 5.000 Euro -50.000 -25.121 -25.121 Seite 441 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe- / - einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -50.000 -25.121 -25.121 I321002201 Erwerb Fahrzeuge / Geräte > 5.000 Euro -676.000 -676.000 -676.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 114.000 114.000 114.000 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 30.000 30.000 30.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -820.000 -820.000 -820.000 I321002202 Erwerb Kleingeräte < 5.000 Euro -50.000 -50.000 -50.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -50.000 -50.000 -50.000 I321002301 Erwerb Kleingeräte < 5.000 Euro -200.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -200.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 I322251801 L 205 Kostenbeteiligung (Ast K 7759) -50.000 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -50.000 I322251802 K 7716 RGW Tannau - Untereisenbach (Kostenbeteil.) -495.000 -468.878 -38.915 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -394.582 -2.978 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -495.000 I322252001 Kostenbeteiligung K7785 Frickingen-Leustetten, KVP -20.000 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -20.000 I322252101 Kostenbeteiligung K7755 Bettenbrunn-Steinsbrunn -90.000 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -90.000 I322252301 Kostenbeteiligung K7742 Markdorf Riedheim Radweg -195.000 -100.000 -95.000 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -195.000 -100.000 -95.000 I322252302 Kostenbeteiligung K7755 Betenbrunn-Steinsbrunn -210.000 -210.000 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -210.000 -210.000 I322252303 Kostenbeteiligung K7786 Radweganschluss Aufkirch -46.000 -46.000 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -46.000 -46.000 I330302101 Akutalisierung Wiegeprogramm Wertstoffhof MD -30.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -30.000 I330502001 Plattformtreppe Wertstoffhof Markdorf -4.582 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.582 I330502101 Grunderwerb Wertstoffhof Markdorf -650.000 -650.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -650.000 -650.000 I330502102 Planungskosten Wertstoffhof Markdorf -100.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -100.000 I330502103 Pförtnerhäuschen Entsorgungszentrum Tettnang -3.210 -3.210 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.210 -3.210 I330502104 Pförtnerhäuschen Entsorgungszentrum Überlingen -3.210 -3.210 Seite 442 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe- / - einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.210 -3.210 I330502105 Pförtnerhäuschen Entsorgungszentrum Weiherberg -3.210 -3.210 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.210 -3.210 I330601601 EZ Weiherberg Umbau Abfallverladeplatz -2.010.000 -78.925 -500.000 -1.000.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.970.000 -33.712 -500.000 -1.000.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -40.000 -45.214 I330601605 Deponie Überlingen Füllenwaid, Osterweiterung -3.300.000 -3.017.793 -1.458 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -3.300.000 -3.011.926 -1.458 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.867 I330601608 EZ Weiherberg Basisabdichtung Los IVb -3.500.000 -3.534.044 -1.436.646 -1.750.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -3.500.000 -3.534.044 -1.436.646 -1.750.000 I330601701 Wertstoffhof Ailingen -1.950.000 -1.284.279 -1.074.429 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.950.000 -1.277.593 -1.071.335 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.686 -3.093 I330602001 Fortführung Wertstoffhofnetz -150.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -150.000 I330602101 Errichtung Photovoltaikanlage (EZ ÜB) -75.000 -25.757 -25.757 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -75.000 -25.757 -25.757 I330602301 Errichtung Photovoltaikanlage (EZ Weiherberg) -300.000 -300.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -300.000 -300.000 I330602302 Fortführung Wertstoffhofnetz -800.000 -200.000 -200.000 -200.000 -200.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -800.000 -200.000 -200.000 -200.000 -200.000 I330602303 Errichtung Wertstoffhof Markdorf -2.900.000 -100.000 -2.800.000 -1.400.000 -1.400.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.900.000 -100.000 -2.800.000 -1.400.000 -1.400.000 I330602304 Wertstoffhof Neukirch -30.000 -30.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -30.000 -30.000 I330902001 Modernisierung der Wägetechnik (EZ) -7.699 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -5.585 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.114 I331002001 Beschaffung Defibrillatoren (Entsorgungszentren) -3.906 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.906 I331002002 Beschaffung Einbauküche (EZ Weiherberg) -5.384 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.384 I331002301 Abrollbehälter f. Abfalltransporte (EZ Weiherberg) -200.000 -200.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -200.000 -200.000 I340301901 Lizenzen Bibliotheksprogramm (BZM- Bibliothek) -3.600 -904 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 3.618 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.600 -4.522 Seite 443 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe- / - einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 I340302001 Beschaff. Solid CAM iMachining (CAD-Softw.) (CDS) -1.200 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.200 I340302002 Beschaff. MTS Software (CNC-Programiersoft.) (CDS) -2.500 -4.350 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -4.350 I340302003 Beschaffung Software Multisim (CDS) -6.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.500 I340302004 Beschaffung KNX (Lehr- u.Lernsoftware) (CDS) -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 I340302101 Beschaffung CNC- Brennschneide-Software (CDS) -2.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 I340302102 Beschaffung Speicherprogramierbare Steuerung (CDS) -36.000 -28.939 -28.939 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -10.000 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -36.000 -18.939 -18.939 I340302103 Beschaffung Software Infors Minilab (DHS) -3.000 -6.458 -6.458 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -6.458 -6.458 I340302104 Softwareanpassung (EST) -10.000 -2.105 -2.105 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -2.105 -2.105 I340302201 Beschaffung Bibliotheksprogramm (BZM) -20.000 -3.000 -3.000 -17.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 12.000 12.000 12.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -15.000 -15.000 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellenVermögensgegenständ en -17.000 -17.000 I340502001 Beschaffung Gerätehaus (Pestalozzischule Markdorf) -4.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -4.000 I340502301 Beschaffung Rohrbahnanlage f. Fleischerei (CDS) -100.000 -100.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -100.000 -100.000 I340602201 Beschaffung Ladesäule und Messgerät (CDS) -8.000 -8.000 -8.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -8.000 -8.000 -8.000 I340901702 Beschaffung Server (Bib BZM) -5.000 -375 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.498 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -1.873 I340902001 Beschaffung Biegemaschine (CDS) -2.400 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.400 I340902002 Beschaffung Versuchseinheit Pumptechnik (CDS) -5.000 -4.887 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -4.887 Seite 444 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe- / - einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 I340902003 Besch. Kompaktmodell Wärempumpen RE-Classic (CDS) -4.800 -5.531 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.800 -5.531 I340902004 Versuchseinheit Schutz des Trinkwassers (CDS) -4.500 -5.112 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.500 -5.112 I340902005 Übungs-/Servicestand Gas-/Ölgebläsebrenner (CDS) -4.000 -4.357 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.000 -4.357 I340902006 Erweiterung Solarthermie (CDS) -10.000 -6.840 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -6.840 I340902007 Beschaffung Klimaanlage Werkstatt (CDS) -8.000 -9.563 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.000 -9.563 I340902008 Beschaffung Vakuumfüller (CDS) -25.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -25.000 I340902009 Beschaffung Injektionspumpe (CDS) -2.999 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.999 I340902010 Beschaffung Unterflur- Zugsäge (CDS) -3.050 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.050 I340902011 Beschaffung KFZ- Batterieprüfstand (CDS) -6.000 -5.585 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -5.585 I340902012 Beschaffung Abgasuntersuchungsstation (CDS) -1.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.000 I340902013 Beschaffung Kantenanleimautomat (JZGS) -34.000 -36.829 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -34.000 -36.829 I340902014 Beschaffung Motorschulungsstand (Benzin) (JZGS) -22.000 -22.518 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -22.000 -22.518 I340902015 Beschaffung Drehmaschine (JZGS) -88.000 -83.887 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -88.000 -83.887 I340902016 Beschaffung Fräsmaschine (JZGS) -52.000 -49.532 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -52.000 -49.532 I340902017 Beschaffung Bremsenentlüftungsgerät (JZGS) -1.000 -947 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.000 -947 I340902018 Beschaffung Brennofen (CVS) -6.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 I340902019 Beschaffung Server (ES TT) -5.000 -4.782 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -4.782 Seite 445 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe- / - einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 I340902020 Beschaffung Server ASV- BW (Pestalozzischule Markd) -3.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 I340902101 Ersatzbeschaffung Server (EST) -15.000 -14.875 -14.875 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -14.875 -14.875 I340902102 Erweiterung WLAN (EST) -15.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 I340902103 Ersatzfahrzeug Lupo (SchulungsKFZ) (JZG) -3.000 -3.500 -3.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.500 -3.500 I340902114 Beschaffung Drehmaschine (ES TT) -25.145 -25.145 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -25.145 -25.145 I340902115 Beschaffung SchulungsKFZ (JZG) -2.700 -2.700 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.700 -2.700 I340902116 Beschaffung E- SchulungsKFZ (JZG) -14.875 -14.875 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -14.875 -14.875 I340902117 Beschaffung Baukreissäge (CDS) -4.034 -4.034 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.034 -4.034 I340902201 Erweiterung Serverbereich (EST) -10.000 -10.000 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 -10.000 I340902202 Beschaffung Schleifband (CDS) -2.500 -2.500 -2.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -2.500 -2.500 I340902203 Beschaffung Drechselbank (CDS) -2.500 -2.500 -2.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -2.500 -2.500 I340902204 Beschaffung Isolationsfräse (CDS) -3.500 -3.500 -3.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.500 -3.500 -3.500 I340902205 Beschaffung Klimagerät (CDS) -7.300 -7.300 -7.300 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.300 -7.300 -7.300 I340902206 Beschaffung Lehrfahrzeuge (CDS) -20.000 -20.000 -20.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 -20.000 I340902207 Beschaffung Audi E-Tron (CDS) -9.000 -9.000 -9.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.000 -9.000 -9.000 I340902208 Beschaffung Prüfstand (CDS) -7.800 -7.800 -7.800 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.800 -7.800 -7.800 I340902209 Ersatzfahrzeug (SchulungsKFZ) (JZG) -3.000 -3.000 -3.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 -3.000 I340902217 Beschaffung Server (SBS) -900 -900 -900 Seite 446 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe- / - einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -900 -900 -900 I340902218 Beschaffung Kosy A4- Fräse (BZM) -2.900 -2.900 -2.900 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 2.100 2.100 2.100 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -5.000 I340902301 Beschaffung angetriebenes Werkzeug (radial) (CDS) -3.500 -3.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.500 -3.500 I340902302 Beschaffung manuelle Schwenkbiegmaschine (CDS) -10.000 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 I340902303 Modernisierung Bremsprüfstand (CDS) -7.000 -7.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.000 -7.000 I340902304 Modernisierung Leistungsprüfstand (CDS) -43.000 -43.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -43.000 -43.000 I340902305 Modernisierung Lichteinstellplatz Hebebühne (CDS) -28.000 -28.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -28.000 -28.000 I340902306 Modernisierung Arbeitsplatz Hebebühne (CDS) -21.000 -21.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -21.000 -21.000 I340902307 Beschaffung Tischfräsmaschine (MCS) -60.000 -60.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -60.000 -60.000 I340902308 Beschaffung Tischbohrmaschinen (MCS) -10.000 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 I340902309 Beschaffung Fräsmaschine FPS 300M (MCS) -74.000 -74.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -74.000 -74.000 I340902310 Beschaffung elektronischer Achsmessstand (MCS) -15.000 -15.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -15.000 I340902311 Beschaffung Fräsmaschine Deckel FP 1 (MCS) -52.000 -52.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -52.000 -52.000 I340902312 Beschaffung Spannvorrichtungen Drehmaschine (MCS) -10.000 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 I340902313 Beschaffung Fräsmaschine Deckel FP 1 (MCS) -55.000 -55.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -55.000 -55.000 I340902314 Beschaffung Fräsmaschine Deckel FP 1 (MCS) -55.000 -55.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -55.000 -55.000 I340902315 Beschaffung Tischbohrmaschinen (MCS) -10.000 -10.000 Seite 447 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe- / - einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 I340902316 Technologische Erneuerung (EST) -200.000 -200.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -200.000 -200.000 I340902317 Beschaffung Switche (EST) -6.000 -6.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -6.000 I340902318 Beschaffung 3D Fräsmaschine (KMZ) -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I341001644 Labor Lernfabrik 4.0 (ES TT) -250.000 -237.044 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 371.562 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -448.696 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -250.000 -159.909 I341001848 Hardware, techn. Ausstattung (DHS) -20.000 -15.176 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -15.176 I341001901 Medienausstattung (HES FN) -20.000 -21.718 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -21.718 I341001902 LED Lampenkoffer (KMZ) -1.500 -1.636 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.500 -1.636 I341001903 Datenprojektoren / Tafeldisplays (CVS ÜB) -21.000 -16.957 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -21.000 -16.957 I341001909 Möbelierung Kinderbereich (Bibliothek BZM) -5.000 -786 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 3.143 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -3.928 I341001926 Versuchswagen für den Neubau (CDS) -15.000 -7.999 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -7.999 I341001928 TG Zubehör U-Wagen (CDS) -10.000 -8.724 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -8.724 I341001941 Beschaffung Gartenbox (SBS) -5.336 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -5.336 I341001943 Beschaffung Lade-u. Management Koffer iPad (BZM) -1.602 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 701 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.602 I341001946 Technologische Erneuerung Elektronikschule TT -50.000 -46.016 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -50.000 -46.016 I341002001 Beschaffung Laborzubehör (DHS) -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 Seite 448 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe- / - einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 I341002002 Beschaffung Visualierungsmedium (JvLS) -10.000 -13.065 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -13.065 I341002003 Beschaffung EKG-Gerät (JvLS) -2.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 I341002004 Beschaffung Weichbodenmatte (BZ MD) -4.500 -2.538 1.778 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.889 1.889 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.500 -4.427 -112 I341002005 Beschaffung EDV-Geräte > 800 Euro (EST TT) -23.000 -1.640 39.199 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 39.199 39.199 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -23.000 -40.839 I341002006 Beschaffung Notebook (EST TT) -12.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -12.000 I341002007 Sicherheitsschrank explosionssicher (CDS) -9.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.000 I341002008 Schulungspaket Pneumatik Festo (Hardware) (CDS) -200.000 -39.343 -5.093 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -200.000 -39.343 -5.093 I341002009 Beschaffung Skimmer Oberflächenabsauger (CDS) -1.600 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.600 I341002010 Beschaffung Fleischwolf (CDS) -20.000 -13.593 -343 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -13.593 -343 I341002011 Beschaffung Aufschnittmaschine (CDS) -5.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.500 I341002012 Beschaffung Eismaschine (CDS) -5.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.500 I341002013 Beschaffung Nadelpistole (CDS) -1.499 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.499 I341002014 Beschaffung Nass-u. Trockensauger (CDS) -1.240 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.240 I341002015 Beschaffung Handkreissäge (CDS) -3.849 -2.433 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.849 -2.433 I341002016 Beschaffung Plattensägesystem (CDS) -2.349 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.349 I341002017 Elektro Pneumatik (Hardware Automatisierung) (CDS) -21.000 -21.426 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -21.000 -21.426 Seite 449 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe- / - einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 I341002018 Beschaffung Logo8 (Hardware Automatisierung) (CDS) -4.800 -5.575 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.800 -5.575 I341002019 Beschaffung Versuchswagen (CDS) -8.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.000 I341002020 Beschaffung Kleinteile Schaltkreise (CDS) -8.000 -7.860 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.000 -7.860 I341002021 Beschaffung Schutzmaßnahmenprüfgerät (Messg.)(CDS) -6.000 -5.529 -1.903 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -5.529 -1.903 I341002022 Beschaffung Rauchgasdiagnose-Messgerät (CDS) -2.500 -1.333 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -1.333 I341002023 RDKS-Diagnose- u.Anlerntool (Fehlercodeleser) (CDS) -1.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.000 I341002024 Beschaffung Scheinwerferprüfgerät LED- Technik(CDS) -2.500 -3.599 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -3.599 I341002025 Beschaffung Scheinwerferprüfgerät (CDS) -1.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.000 I341002026 Beschaffung Funktionsmotor m. Fehlerbox (CDS) -25.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -25.000 I341002027 Beschaffung Schnittmodell Motor (CDS) -10.000 -9.768 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -9.768 I341002028 Beschaffung Trockenhaube (Hairmaster) (CDS) -4.800 -4.053 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.800 -4.053 I341002029 Beschaffung Sportgeräte (CDS) -2.000 -10.267 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -10.267 I341002030 Beschaffung Niederspannungsnetzgerät (JZGS) -3.300 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.300 I341002031 Beschaffung Fahrzeug- System-Analyse-Wagen (JZGS) -6.200 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.200 I341002032 Beschaffung Schüttelwasserbad (JZGS) -2.300 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.300 I341002033 Beschaffung Analysewaage (JZGS) -2.700 -1.556 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.700 -1.556 I341002034 Beschaffung Plotter (JZGS) -4.000 -2.688 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.000 -2.688 Seite 450 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe- / - einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 I341002035 Beschaffung Beamer (HES) -26.000 -7.026 -7.026 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -26.000 -7.026 -7.026 I341002036 Beschaffung LED- Lichtkoffer (KMZ) -2.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 I341002037 Beschaffung Notebook Windows Convertible (KMZ) -2.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 I341002038 Beschaffung Besucherzählgeräte (KMZ MD) -4.200 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.200 I341002039 Beschaffung Rechner (KMZ MD) -3.200 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.200 I341002040 Beschaffung Eismaschine (JZGS) -5.103 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.103 I341002041 Beschaffung PC (Schulverbund MD) -1.370 1.067 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.067 1.067 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.437 I341002042 Beschaffung iPad (Schulleitung JZGS) -1.347 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.347 I341002043 Sofortausstattungsprogramm Digitalpakt 2020 -3.502 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 66.547 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -70.049 I341002044 Beschaffung Tablet- Koffer (BZM) -2.335 1.818 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.818 1.818 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.153 I341002045 Beschaffung Werkstattwagen (CDS) -3.826 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.826 I341002046 Beschaffung PerkinElmer Fotometer (JZGS) -3.712 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.712 I341002047 Beschaffung NC- Hochdruckspanner (JZGS) -1.612 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.612 I341002048 Beschaffung Laptop (6x) (CDS) -6.691 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.691 I341002049 Beschaffung Laptop (5x) (CDS) -5.576 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.576 I341002050 Beschaffung Filmtechnik (KMZ FN) -14.216 Seite 451 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe- / - einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -14.216 I341002051 Beschaffung Hobelbänke (CDS) -3.092 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.092 I341002052 Beschaffung Laserprojektoren (EST) -12.992 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -12.992 I341002053 Beschaffung Projektoren (BZM) -2.738 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.199 1.199 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.738 I341002101 Beschaffung 2x Besucherzählgeräte (Bibliothek MD) -4.200 -2.606 -2.606 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.200 -2.606 -2.606 I341002102 Technologische Erneuerung (CDS) -200.000 -64.543 -64.543 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -200.000 -64.543 -64.543 I341002103 Beschaffung Biegeleisten Schwenkbiegemasch. (CDS) -4.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.000 I341002104 Beschaffung Härteprüfgeräte (CDS) -6.000 -5.367 -5.367 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -5.367 -5.367 I341002105 Beschaffung Ölgas Druck- und Zugmaschine (CDS) -8.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.000 I341002106 Beschaffung Teilewagen für Füller (CDS) -1.900 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.900 I341002107 Beschaffung Tischlerhobelbank mit Klapplade (CDS) -4.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.000 I341002108 Beschaffung Elektromessgerät (CDS) -3.000 -962 -962 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -962 -962 I341002109 Beschaffung VDE Messgerät 0701-0702 (CDS) -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 I341002110 Beschaffung VDE Messgerät 0100-600 (CDS) -6.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 I341002111 Beschaffung angetriebenes Werkzeug (axial) (CDS) -2.200 -967 -967 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.200 -967 -967 I341002112 Beschaffung angetriebenes Werkzeug (radial) (CDS) -2.400 -2.576 -2.576 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.400 -2.576 -2.576 I341002113 Beschaffung Fischertechnik (CDS) -5.000 Seite 452 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe- / - einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 I341002114 Beschaffung Modell Beleuchtungsanlage (CDS) -8.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.000 I341002115 Beschaffung Modell Gebäudeinstallation (CDS) -15.000 -14.093 -14.093 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -14.093 -14.093 I341002116 Beschaffung Modell Sprechanlage (CDS) -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 I341002117 Beschaffung Pflegebett (DHS) -5.000 -4.512 -4.512 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -4.512 -4.512 I341002118 Beschaffung Elektrodensatz Laborfermenter Infors -3.000 -2.357 -2.357 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -2.357 -2.357 I341002119 Ersatzbeschaffung IT- Technik (EST) -23.000 -21.980 -21.980 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -23.000 -21.980 -21.980 I341002120 Beschaffung digitale Präsentationstechnik (EST) -37.000 -33.575 -33.575 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -37.000 -33.575 -33.575 I341002121 Beschaffung mobile Endgeräte (EST) -40.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -40.000 I341002122 Erweiterung Laborausstattung (EST) -40.000 -29.678 -29.678 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -40.000 -29.678 -29.678 I341002123 Netzwerktechnik (EST) -20.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 I341002124 Ersatzbeschaffung Beamer (HES) -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 I341002125 Möbilierung Medien- und Kommunikationsraum (HES) -10.000 -1.200 -1.200 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 I341002126 Großmonitor (JvLS) -18.000 -24.310 -24.310 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -18.000 -24.310 -24.310 I341002127 Untertischkappsäge für Holzwerkstatt (JZG) -26.000 -25.890 -25.890 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -26.000 -25.890 -25.890 I341002128 Motorschulungsstand Dieselmotor (JZG) -23.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -23.000 I341002129 Betriebsgerät Franck- Hertz-Experiment (JZG) -1.400 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.400 I341002130 Beschaffung Photometer (JZG) -5.000 -3.511 -3.511 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -3.511 -3.511 Seite 453 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe- / - einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 I341002131 Beschaffung Umkehr- Osmoseanlage (JZG) -2.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 I341002134 Erneuerung Mediensteuerung (KMZ) -20.000 -24.932 -24.932 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -24.932 -24.932 I341002135 Beschaffung Apple MacBook Air (KMZ) -1.100 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.100 I341002136 Sofortausstattungsprogramm Digitalpakt 2021 -60.214 -60.214 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 7.309 7.309 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -67.523 -67.523 I341002137 Leihgeräte für Lehrkräfte Digitalpakt 2021 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 6.088 6.088 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.088 -6.088 I341002138 Laptop Arbeitsgeräte IT- Personal (KMZ) -6.140 -6.140 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.140 -6.140 I341002139 Beschafffung Benzintrolley (CDS) -1.642 -1.642 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.642 -1.642 I341002141 Beschaffung iPad (Schulleitung JZGS) -1.309 -1.309 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.309 -1.309 I341002142 Beschaffung Spektrometer (JZG) -2.174 -2.174 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.174 -2.174 I341002143 Beschaffung Lagerbehälter Flüssig-Stickstoff (JZG) -1.035 -1.035 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.035 -1.035 I341002144 Ersatzbeschaffung Beamer (JZGS) -3.402 -3.402 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.402 -3.402 I341002145 Ersatzbeschaffung Beschallungsanlage (CVS) -27.889 -27.889 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -27.889 -27.889 I341002146 Beschaffung Hochvolt- Schulungsstand (JZG) -7.460 -7.460 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.460 -7.460 I341002147 Beschaffung iPad Transportkoffer (BZM) -6.802 -6.802 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.802 -6.802 I341002148 Beschaffung Modul für Messzylinder (JZGS) -1.444 -1.444 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.444 -1.444 I341002149 Beschaffung Gefrierschrank (JZGS) -1.038 -1.038 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.038 -1.038 Seite 454 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe- / - einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 I341002150 Beschaffung Laptop Ladewagen (BZM) -2.357 -2.357 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.357 -2.357 I341002151 Beschaffung Dell Ladewagen (BZM) -2.299 -2.299 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.299 -2.299 I341002152 Beschaffung Dell Vostro Laptops (BZM) -55.868 -55.868 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -55.868 -55.868 I341002155 Digitalpakt Schulen (BZM MD Gym) -79.950 -79.950 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -79.950 -79.950 I341002156 Digitalpakt Schulen (BZM MD RS) -233.961 -233.961 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -233.961 -233.961 I341002157 Beschaffung Reinraumwerkbank (JZGS) -10.704 -10.704 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.704 -10.704 I341002201 Beschaffung PCR-Gerät (DHS) -10.000 -10.000 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 -10.000 I341002202 Beschaffung Labor- Photometer (DHS) -5.000 -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -5.000 I341002203 Beschaffung Sitzmöbel (JVLS) -3.000 -3.000 -3.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 -3.000 I341002204 Beschaffung digit. Pflegesimulationsmodell (JVLS) -65.000 -65.000 -65.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -65.000 -65.000 -65.000 I341002205 Beschaffung elektrotechnische Geräte Labor (EST) -26.400 -26.400 -26.400 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -26.400 -26.400 -26.400 I341002206 Ersatzbeschaffung IT- Technik (EST) -24.000 -24.000 -24.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -24.000 -24.000 -24.000 I341002207 Beschaffung Digitale mobile Endgeräte (EST) -11.000 -11.000 -11.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -11.000 -11.000 -11.000 I341002208 Beschaffung KUKa Robotersystem (EST) -38.000 -38.000 -38.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -38.000 -38.000 -38.000 I341002209 Beschaffung Hobelbänke (CDS) -97.500 -97.500 -97.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -97.500 -97.500 -97.500 I341002210 Beschaffung Nivelliergerät (CDS) -2.600 -2.600 -2.600 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.600 -2.600 -2.600 I341002211 Beschaffung Nassputzgerät (CDS) -5.000 -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -5.000 Seite 455 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe- / - einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 I341002212 Beschaffung Beleuchtunganlage (CDS) -10.000 -10.000 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 -10.000 I341002213 Gerätesatz Elektropneumatik (Hardware) (CDS) -24.300 -24.300 -24.300 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -24.300 -24.300 -24.300 I341002214 Beschaffung Peripherie ET200SP (Hardware) (CDS) -7.700 -7.700 -7.700 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.700 -7.700 -7.700 I341002215 Beschaffung Steuerungstechnik Logo (CDS) -6.000 -6.000 -6.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -6.000 -6.000 I341002216 Beschaffung Thermomix (CDS) -1.100 -1.100 -1.100 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.100 -1.100 -1.100 I341002217 Beschaffung Kitchen Aid (CDS) -2.000 -2.000 -2.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -2.000 -2.000 I341002218 Beschaffung Eiswürfelmaschine (CDS) -1.600 -1.600 -1.600 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.600 -1.600 -1.600 I341002219 Beschaffung Leybold Elektromaschinen (CDS) -9.200 -9.200 -9.200 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.200 -9.200 -9.200 I341002220 Beschaffung Universalfederspanner (CDS) -2.500 -2.500 -2.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -2.500 -2.500 I341002221 Beschaffung Drehmomentschlüssel (CDS) -2.700 -2.700 -2.700 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.700 -2.700 -2.700 I341002222 Aufbau Leybold Drehstrommotoren (CDS) -4.100 -4.100 -4.100 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.100 -4.100 -4.100 I341002223 Beschaffung Videoskop (CDS) -1.800 -1.800 -1.800 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.800 -1.800 -1.800 I341002224 Beschaffung Audi E-Tron Schulungsmotor (CDS) -6.000 -6.000 -6.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -6.000 -6.000 I341002225 Beschaffung Barbierstühle (CDS) -12.000 -12.000 -12.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -12.000 -12.000 -12.000 I341002226 Beschaffung WIG- Schweißgerät (CDS) -10.500 -10.500 -10.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.500 -10.500 -10.500 I341002227 Beschaffung Aufschnittmaschine Bizerba (CDS) -4.500 -4.500 -4.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.500 -4.500 -4.500 I341002228 Beschaffung Thermen für Heizungslabor (CDS) -12.000 -12.000 -12.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -12.000 -12.000 -12.000 Seite 456 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe- / - einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 I341002229 Beschaffung Akku-Tool- Kits (CDS) -3.700 -3.700 -3.700 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.700 -3.700 -3.700 I341002230 Beschaffung Sauger (JZG) -5.300 -5.300 -5.300 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.300 -5.300 -5.300 I341002231 Beschaffung Motorschulungsstand (JZG) -23.000 -23.000 -23.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -23.000 -23.000 -23.000 I341002232 Beschaffung Photometer (JZG) -3.500 -3.500 -3.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.500 -3.500 -3.500 I341002233 Beschaffung Reinraumbank (JZG) -10.000 -10.000 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 -10.000 I341002234 Beschaffung Photometer (JZG) -2.400 -2.400 -2.400 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.400 -2.400 -2.400 I341002235 Beschaffung Hochvoltschulungsstand (JZG) -16.000 -16.000 -16.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -16.000 -16.000 -16.000 I341002237 Beschaffung SMART Boards (HES) -30.000 -30.000 -30.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.000 -30.000 -30.000 I341002238 Beschaffung mobile Lautsprecher (CVS) -9.500 -9.500 -9.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.500 -9.500 -9.500 I341002239 Non verbaler IQ-Test Einzelfalluntersuchung (PS) -1.300 -1.300 -1.300 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.300 -1.300 -1.300 I341002240 Beschaffung Sprungkästen (SBS) -2.500 -2.500 -2.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -2.500 -2.500 I341002241 Beschaffung Hochsprungmatte (BZM) -1.500 -1.500 -1.500 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.100 1.100 1.100 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.600 -2.600 -2.600 I341002242 Beschaffung Verleih - Laptops (KMZ) -15.000 -15.000 -15.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -15.000 -15.000 I341002243 Beschaffung Arbeitsplatz - Laptops (KMZ) -8.400 -8.400 -8.400 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.400 -8.400 -8.400 I341002244 Beschaffung MacBook (KMZ) -1.700 -1.700 -1.700 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.700 -1.700 -1.700 I341002245 Digitalpakt Schulen (Präsentationstechnik) -500.000 -500.000 -500.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -500.000 -500.000 -500.000 I341002301 Beschaffung Sandstrahlkabine mit Absaugung (CDS) -6.000 -6.000 Seite 457 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe- / - einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -6.000 I341002302 Beschaffung 3D-Drucker (CDS) -5.800 -5.800 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.800 -5.800 I341002303 Beschaffung Zentralrechner f. Industrie 4.0 (CDS) -2.500 -2.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -2.500 I341002304 Beschaffung Kettensäge (CDS) -7.000 -7.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.000 -7.000 I341002305 Beschaffung Akku- Handkreissäge (CDS) -1.800 -1.800 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.800 -1.800 I341002306 Beschaffung Akku- Trockenbauschrauber (CDS) -1.300 -1.300 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.300 -1.300 I341002307 Beschaffung Akku- Trennschleifer (CDS) -2.700 -2.700 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.700 -2.700 I341002308 Beschaffung Gerätesatz Elektropneumatik (CDS) -30.500 -30.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.500 -30.500 I341002309 Beschaffung VDE Messgerät 0100-600 (CDS) -32.000 -32.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -32.000 -32.000 I341002310 Beschaffung VDE Prüftafel (CDS) -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I341002311 Beschaff. KNX Module Trainingssystem (CDS) -3.000 -3.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 I341002312 Beschaff. Trainingspaket Gebäudesystemtech. (CDS) -45.000 -45.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -45.000 -45.000 I341002313 Beschaffung Modul Fahrzeugsystemanalyse (CDS) -30.000 -30.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.000 -30.000 I341002314 Beschaffung Hochvolt- Messadapter (CDS) -30.000 -30.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.000 -30.000 I341002315 Beschaffung Hochvolt- Batterietechnik (CDS) -13.000 -13.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -13.000 -13.000 I341002316 Beschaffung Lecksuchgerät für Klimaanlagen (CDS) -2.000 -2.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -2.000 I341002317 Beschaffung Modell Beleuchtungsanlage (CDS) -15.000 -15.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -15.000 I341002318 Schulungshardware System- u. Hochvolttechnik (CDS) -5.200 -5.200 Seite 458 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe- / - einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.200 -5.200 I341002319 Beschaffung Schubladenschränke (CDS) -4.000 -4.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.000 -4.000 I341002320 Beschaffung Druckverlustprüfgerät (CDS) -2.500 -2.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -2.500 I341002321 Beschaffung Wurst- Gehänge Imitation (CDS) -1.500 -1.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.500 -1.500 I341002322 Beschaffung Akku- Bohrhammer (CDS) -2.000 -2.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -2.000 I341002323 Beschaffung SMART Boards (CDS) -50.000 -50.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -50.000 -50.000 I341002324 Beschaffung SMART Boards (HES) -35.000 -35.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -35.000 -35.000 I341002325 Möbilierung Medien- und Kommunikationsraum (HES) -10.000 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 I341002326 Ersatzbeschaffung Beamer (HES) -3.000 -3.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 I341002327 Beschaffung SMART Boards (DHS) -30.000 -30.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.000 -30.000 I341002328 Beschaffung Klimaanlagenschulungsstand (MCS) -7.000 -7.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.000 -7.000 I341002329 Beschaffung Festool Staubsauger (MCS) -15.000 -15.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -15.000 I341002330 Beschaffung Beamer (MCS) -10.000 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 I341002331 Beschaffung Hochvoltmessmodul (MCS) -2.500 -2.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -2.500 I341002332 Beschaffung Hochvoltschulungsstand (MCS) -20.000 -20.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 I341002333 Hybridfahrzeug (SchulungsKFZ) (MCS) -15.000 -15.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -15.000 I341002334 CAN-Busausstattung zur Lichttafel (MCS) -40.000 -40.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -40.000 -40.000 I341002335 Beschaffung SMART Boards (EST) -82.500 -82.500 Seite 459 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe- / - einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -82.500 -82.500 I341002336 Beschaffung PCs (EST) -37.500 -37.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -37.500 -37.500 I341002337 Beschaffung digitale Bildschirme (EST) -60.000 -60.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -60.000 -60.000 I341002338 Beschaffung Sprungtisch (BZM Gym) -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I341002339 Beschaffung E-Piano mit Lautsprecheranlage (PS) -2.000 -2.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -2.000 I341002340 Digitalisierung Schulen (Präsentationstechnik) -150.000 -150.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -150.000 -150.000 I341002341 Beschaffung PCs (JKS) -3.500 -3.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.500 -3.500 I341002342 Konferenztechnik (mittlerer Schulungsraum) (KMZ) -20.000 -20.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 I341002343 Konferenztechnik (kleiner Schulungsraum) (KMZ) -13.000 -13.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -13.000 -13.000 I341002344 Beschaffung digitale Informationstafel (KMZ) -15.000 -15.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -15.000 I341002345 Errichtung Empfangstheke (KMZ) -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I341002346 Beschaffung 4K Beamer (KMZ) -9.000 -9.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.000 -9.000 I341002347 Beschaffung VR-Kamera (KMZ) -6.500 -6.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.500 -6.500 I341002348 Beschaffung Mac Studio Desktop Computer (KMZ) -6.000 -6.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -6.000 I341002349 Beschaffung VR-Brillen (KMZ) -8.000 -8.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.000 -8.000 I341002350 Beschaffung 3D-Drucker (KMZ) -4.500 -4.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.500 -4.500 I400302001 Erweiterung Fachverfahren DiWo -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 I400302002 Beschaffung Lizenzen Software Pflegestützpunkt -4.000 -2.618 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.000 -2.618 Seite 460 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe- / - einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 I400302003 Beschaff. Modul/Lizenz Fallmanagement BTHG -SGB IX -5.000 -4.641 -4.641 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -4.641 -4.641 I400302101 Beschaffung Software TAU-Office -8.600 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.600 I400302102 Beschaffung Lizenz synCase (Pflegestützpunkt) -1.369 -1.369 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.369 -1.369 I400302201 Lizenz neuer MA Heimaufsicht -1.500 -1.500 -1.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.500 -1.500 -1.500 I400302202 Einführung digitale Akte (Wohngeld) -20.000 -20.000 -20.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 -20.000 I400302203 Beschaffung Leistungsbaum OPEN - EGH -5.000 -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -5.000 I400302204 Digitalisierung Leistungsabrechnung EGH -10.000 -10.000 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 -10.000 I400302301 Beschaffung Lizenzen OPEN -5.000 -5.000 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellenVermögensgegenständ en -5.000 -5.000 I410301701 Optische Archivierung Jugendamt -83.000 -13.685 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -83.000 -13.685 I410302001 Beschaffung Lizenz Prosoz14 -12.800 -3.248 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -12.800 -3.248 I410302201 Beschaffung Lizenzen Open Prosoz -6.400 -6.400 -6.400 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.400 -6.400 -6.400 I410302202 Unterhaltsvorschusskasse Online- Anträge -5.900 -5.900 -5.900 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.900 -5.900 -5.900 I410302301 Beschaffung Lizenzen Prosoz /Prosoz 14+ -6.400 -6.400 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellenVermögensgegenständ en -6.400 -6.400 I411002001 Sanierung Küche Jugendamt -3.822 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.822 I450301704 Anbindung enaio an Fachverfahren (AMI) -24.000 -10.324 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -10.324 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -24.000 I450302101 Beschaffung Unterkunftsverwaltungsprogramm -37.000 -35.000 -35.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -37.000 -35.000 -35.000 I450302301 Beschaffung Schnittstelle Enaio Einbürgerung -15.000 -15.000 Seite 461 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe- / - einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 VE 2023 Finanzplan 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellenVermögensgegenständ en -15.000 -15.000 Gesamtsumme Auszahlungen -283.701.755 -140.390.046 -20.334.360 -24.528.600 -27.759.868 -39.590.000 -38.613.668 -39.967.068 -22.906.224 Gesamtsumme Einzahlungen 65.673.041 32.850.798 6.795.920 4.404.600 5.464.100 7.177.500 10.042.500 10.042.000 Gesamtsumme -218.028.714 -107.539.248 -13.538.440 -20.124.000 -22.295.768 -39.590.000 -31.436.168 -29.924.568 -12.864.224 Seite 462 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Stellenplan Teil I: Erläuterungen 1. Inhaltsübersicht 2. Rechtsgrundlagen 3. Begriff und Inhalt 4. Änderung des Stellenplans 5. Stellen für staatliche Beamtinnen/Beamte und Beschäftigte 6. Probezeit in einem Amt mit leitender Funktion 7. Stellenbewertung 8. Budgetierung/Aushilfskräfte 9. Teilzeitbeschäftigte 10. Altersteilzeit 11. Leerstellen 12. Künftig wegfallende Stellen („kw“-Vermerke) 13. Stellenbewegungen 14. Gesamtstellenzahl der Kreisbediensteten 15. Landesbedienstete Teil II: Stellenplan Teil III: Entwicklung der Stellenzahlen Seite 463 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Stellenplan Teil I: Erläuterungen 1. Inhaltsübersicht Erläuterungen: Ziffern 2 bis 16 Teil A Beamtinnen und Beamte Teil B Beschäftigte Zusammenstellung Teil C Aufteilung der Stellen auf die Teilhaushalte des Haushaltsplans Teil D nachrichtlich – Ehrenbeamte, Nachwuchskräfte und sonst. Beschäftigte Übersicht Entwicklung der Stellenzahlen 2. Rechtsgrundlagen a) Landkreisordnung (LKrO) in der Fassung vom 19. Juni 1987 (GBl. S. 289), zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 15. Oktober 2020 (GBl. S. 910, 911) b) Gemeindeordnung (GemO) in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetztes vom 2. Dezember 2020 (GBl. S. 1095, 1098) c) Verordnung des Innenministeriums über die Haushaltswirtschaft der Gemeinden (Gemeindehaushaltsverordnung - GemHVO) vom 11. Dezember 2009 (GBl. S. 770), zuletzt geändert durch Art. 3 der Verordnung vom 4. Februar 2021 (GBl. S. 192, 195) d) Stellenobergrenzenverordnung (StOGVO) vom 22. Juni 2004 (GBl. S. 365), zuletzt geändert durch Artikel 9 des ÄndG vom 18. Juli 2017 (GBl. S. 334, 339) e) Art. 6 des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Verwaltungsstrukturreform vom 14. Oktober 2008 (GBl. S. 313) Seite 464 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 3. Begriff und Inhalt Im Stellenplan werden die Stellen der Beamtinnen und Beamten sowie der nicht nur vorübergehend Beschäftigten festgelegt, die für die Erfüllung der Aufgaben im Haushaltsjahr erforderlich sind. Der Stellenplan ist Bestandteil des Haushaltsplanes. Der Stellenplan eines Vorjahres gilt so lange weiter, bis die Haushaltssatzung für das neue Jahr erlassen ist. Künftig wegfallende Stellen erhalten den Vermerk „kw“. Diese Stellen dürfen nicht länger in Anspruch genommen werden, als dies sachlich unbedingt erforderlich ist (bis zum Wegfall des sachlichen Grundes, bis zum Ausscheiden/Wechsel der Mitarbeiterin/des Mitarbeiters bzw. bei Rückkehr aus einer Beurlaubung bis zum Freiwerden einer Planstelle). Stellen mit „ku“-Vermerk sind nach Ausscheiden bzw. Wechsel der Stelleninhaberin/ des Stelleninhabers in Stellen einer niedrigeren Besoldungs- bzw. Entgeltgruppe umzuwandeln. 4. Änderung des Stellenplans Es ist unverzüglich eine Nachtragssatzung zu erlassen, wenn Beamtinnen/Beamte oder Beschäftigte eingestellt, angestellt, befördert bzw. höhergruppiert werden sollen und der Stellenplan die entsprechenden Stellen nicht enthält. Eine Nachtragssatzung ist gem. § 82 Abs. 3 GemO nicht erforderlich a) bei Abweichungen vom Stellenplan sowie der Leistung höherer Personalausgaben, wenn sich dies unmittelbar aus einer Änderung des Besoldungs- oder Tarifrechtes ergibt; b) bei der Vermehrung oder Hebung von Stellen für Beamtinnen/Beamte und Beschäftigte, wenn dies im Verhältnis zur Gesamtzahl der Stellen für diese Bediensteten unerheblich ist. 5. Stellen für staatliche Beamtinnen/Beamte und Beschäftigte Die Stellen der Landesbediensteten bei der staatlichen unteren Verwaltungsbehörde sind in Teil D nachrichtlich aufgeführt. Die Bewirtschaftung dieser Stellen obliegt den Ministerien des Landes bzw. dem Regierungspräsidium Tübingen. Seite 465 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Die für die Aufgaben der unteren Verwaltungsbehörde erforderlichen Beamtinnen/Beamten und Beschäftigten des gehobenen und mittleren Dienstes sind vom Landkreis zu stellen. Der Landkreis erhält dafür über erhöhte Zuweisungen im Finanzausgleich eine pauschale Entschädigung. 6. Probezeit in einem Amt mit leitender Funktion Gemäß § 8 Landesbeamtengesetz können Ämter mit leitender Funktion auf Probe übertragen werden. Der Kreistag des Bodenseekreises hat am 1. Oktober 1998 beschlossen, alle Ämter ab Besoldungsgruppe A 14 Landesbesoldungsordnung – Oberrat/rätin – als „Ämter mit leitender Funktion“ auszuweisen und damit für die Übertragung auf Probe bestimmt. Dies sind derzeit folgende Stellen: B 2 - Ltd. Kreisverwaltungsdirektor/in Kreiskämmerer/in, Dezernent/in für Umwelt u. Technik, Sozialdezernent/in A 15 – Kreisverwaltungsdirektor/in Leitung Jugendamt A 14 – Kreisoberverwaltungsrat/rätin Leitung Kommunal- u. Prüfungsamt, Amt für Bürgerservice, Schifffahrt u. Verkehr, Rechts- und Ordnungsamt, Amt für Kreisentwicklung u. Baurecht, Jobcenter, Amt für Migration u. Integration 7. Stellenbewertung Der Stellenplan enthält die Ergebnisse der fortgeschriebenen Stellenbewertung. Höherbewertungen ab Bes.Gr. A 13 LBesGBW bzw. Entgeltgruppe 13 TVöD und die entsprechenden Stellenhebungen sind vom Ausschuss für Finanzen, Verwaltung und Kultur bzw. dem Kreistag zu beschließen und müssen einzeln aufgeführt werden (s. Ziff. 14). 8. Aushilfskräfte Aushilfskräfte bzw. befristet Beschäftigte dürfen außerhalb des Stellenplanes beschäftigt werden. Seite 466 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 9. Teilzeitbeschäftigte Teilzeitbeschäftigte Beamtinnen/Beamte und Beschäftigte werden im Stellenplan zusammengefasst ausgewiesen. Im Landratsamt Bodenseekreis sind von 1.388 Kreisbediensteten 564 teilzeitbeschäftigt (Stand: 30.06. 2022). 10. Altersteilzeit Beim Landratsamt Bodenseekreis befinden sich 21 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Altersteilzeit (Stand 30.06. 2022). 11. Leerstellen / Erhöhung des Leerstellenpools Wird eine Beamtin/Beschäftigte oder ein Beamter/Beschäftigter ohne Dienstbezüge/Entgelt beurlaubt und besteht ein unabweisbares Bedürfnis, die Planstelle auf unbestimmte Zeit neu zu besetzen, kann eine Leerstelle der entsprechenden Besoldungs-/Entgeltgruppe mit dem Vermerk „kw“ = „künftig wegfallend“ geschaffen werden. Endet die Beurlaubung, ist die/der Bedienstete in eine freie oder in die nächste freiwerdende Planstelle ihrer/seiner Besoldungs- /Entgeltgruppe einzuweisen. Bis zur Einweisung in eine freie Stelle ist die/der Bedienstete auf der Leerstelle zu führen. Im laufenden Haushaltsjahr 2022 wurden 7,15 Leerstellen gestrichen, da die beurlaubten Bediensteten zurückgekehrt oder ausgeschieden sind. 17 neue Leerstellen waren/sind spätestens zum 01.01.2023 erforderlich und einzurichten, so dass sich eine Differenz von + 9,85 Leerstellen ergibt. Damit werden nach derzeitigem Stand zum 01.01.2023 insg. 32,40 Leerstellen in Anspruch genommen (s. Stellenplan Teil A und B) und den betreffenden Teilhaushalten zugewiesen Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 26.07.2016 (s. Sitzungsvorlage DS 846/2016/1) einen Leerstellenpool mit insgesamt 30 Leerstellen genehmigt. Ein Leerstellenpool schafft die Möglichkeit, dass Stellen von beurlaubten Bediensteten (z.B. Elternzeit, Beurlaubung aus familiären Gründen) oder langzeiterkrankten Beschäftigten sofort oder früher wieder unbefristet besetzt werden dürfen. Das Personalamt hat dabei mit geeigneten Mitteln sicherzustellen, dass auch bei Inanspruchnahme des Leerstellenpools die Gesamtzahl der genehmigten Stellen und das Personalkostenbudget nicht überschritten werden. Seite 467 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 In Anbetracht des Fachkräftemangels und der demographischen Entwicklung ist diese Vorgehensweise zur Optimierung der Personalgewinnung und –bindung mehr denn je dringend geboten. Befristete Stellen können in verschiedenen Aufgabenbereichen bereits nicht mehr oder zumindest nicht mit entsprechender Qualifizierung besetzt werden. Zwischenzeitlich ist die Anzahl der beurlaubten und langzeiterkrankten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf über 30 Personen angestiegen. Zum 01.01.2023 übersteigen die notwendigen Leerstellen erstmals das 2016 allgemein genehmigte Leerstellenkontingent. Nachdem aber entsprechend der demographischen Entwicklung nach und nach immer mehr Bedienstete in den Ruhestand treten, stehen vermehrt auch freie Planstellen für die in den Dienst wieder zurückkehrenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zeitnah zur Verfügung. Daher wird beantragt, den allgemein genehmigten Leerstellenpool auf 50 Leerstellen zu erhöhen. 12. Künftig wegfallende Stellen („kw“-Vermerke): Kreiskulturamt (Gemeindearchive; Refinanzierung durch die Gemeinden) 0,55 Klinikum FN GmbH 1,00 Jugendamt Sollten die Fallzahlen wieder sinken, sind die Stellen zu streichen; Entwicklung wird abgewartet 2,00 Amt für Kreisentwicklung und Baurecht (sh. KT-Beschluss v. 26.07.2022, SV 813/2022) 1,00 Stellen im Bau- und Liegenschaftsamt sowie in den Ämtern des Sozialdezernats (Dezernat 4), die aufgrund der Flüchtlingskrise im StPl. 2023 neu geschaffen werden und künftig wieder abzubauen sind; die entsprechenden Stellen sind unter Ziff. 14 B einzeln ausgewiesen und mit „kw“ gekennzeichnet. 31,23 Zwischensumme zuzgl. Leerstellen (s. Ziff. 11) 35,78 32,40 Gesamt 68,18 Seite 468 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Anmerkungen zu Ziff. 12: Kreiskulturamt/Gemeindearchive: Aufgrund der Interessenbekundungen der Städte und Gemeinden wurde der mittel- bis langfristige Betreuungsaufwand mit 0,7 bis 1,0 Stellen(anteilen) berechnet. Der Bedarf wurde durch Entfristung eines 0,8-Stellenanteils einer bisher befristeten Stelle gedeckt. Der „kw-Vermerk“ wurde für diesen Anteil aufgehoben und besteht damit ab 2015 nur noch für einen Stellenanteil von 0,55. Klinikum Friedrichshafen GmbH: Die Personalkosten des im Klinikum eingesetzten Kreisbeamten werden in voller Höhe vom Klinikum getragen. 13. Inklusionsstellen Im Landratsamt Bodenseekreis sollen auf Wunsch des Kreistages künftig mehr Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung geschaffen werden. Diese Stellen werden – beginnend mit dem Stellenplan 2021 - nachfolgend im Einzelnen aufgeführt und dürfen auch nach dem Ausscheiden der Stelleninhaberin/des Stelleninhabers nur wieder durch Menschen mit Behinderung nachbesetzt werden. Das Stellenkontingent soll schrittweise in den folgenden Jahren durch weitere geeignete Stellen erweitert werden. Amt für Digitalisierung und Organisation Fuhrpark/Poststelle 1,0 Stelle in EG 3 Kantine/Küchenhilfe 1,0 Stelle EG 3 (2 Personen mit jeweils 0,5 Stellen) Jugendamt Sekretariatskraft 1,0 Stelle EG 6 Gesundheitsamt Zuarbeit/Statistiken 1,0 Stelle EG 6 Amt für Schule und Bildung Sonnenbergschule, Hilfskraft im Schulkindergarten 1,0 Stelle EG 4 Seite 469 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Im Stellenplan 2023 neu als Inklusionsstelle ausgewiesen: Jobcenter Weiterbeschäftigung einer Mitarbeiterin 1,0 Stelle A 12 14. Stellenbewegungen A. Stellenhebungen nach Neubewertung ab Bes.Gr. A 13 LBesGBW bzw. EG 13 TVöD Der Dienstposten des Sozialdezernenten wurde in der Stellenbewertungskommission im Juni 2022 unter Beteiligung der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg (GPA) nach Bes.Gr. B 2 LBesGBW bewertet. Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 05.10.2022 die Bewertung bestätigt und beschlossen, die Planstelle im Stellenplan 2023 entsprechend anzuheben. Die Stelle der persönlichen Referentin des Landrats wurde in der Kommission ebenfalls neu bewertet. Der Dienstposten ist – ebenfalls unter Beteiligung der GPA - nach Bes.Gr. A 13 g.D. LBesGBW bewertet worden. Der Ausschuss für Finanzen, Verwaltung und Kultur hat in seiner Sitzung am 21.09.2022 die Bewertung bestätigt. Die Planstelle wird im Stellenplan 2023 nach Bes.Gr. A 13 g.D. LBesGBW angehoben. Gemäß dem Kreistagsbeschluss vom 06.10.2021 ist die Position der Amtsleitung Rechts- und Ordnungsamt, die bisher mit einem Landesbeamten besetzt war, mit einem Kreisbediensteten nachbesetzt worden. Die Wahl des Amtsleiters erfolgte in der Kreistagssitzung am 05.10.2022. Die im Kreishaushalt zur Verfügung stehende Planstelle in Bes.Gr. A 12 LBesGBW wird - wie vom Kreistag in der Sitzung am 05.10.2022 ebenfalls beschlossen - entsprechend der Bewertung der Amtsleiterstelle des Ordnungsamtes aus dem Jahr 1992 im Stellenplan 2023 nach Bes.Gr. A 13 g.D. LBesGBW angehoben. Die Neubewertung des Dienstpostens ist 2023 vorgesehen. Weitere Höherbewertungen und Stellenhebungen ab BesGr. A 13 LBesGBW bzw. EG 13 TVöD wurden nicht vorgenommen. Seite 470 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 B. Stellenneuschaffungen/-abbau Abkürzungen: SB= Sachbearbeitung; EG= Entgeltgruppe nach TVöD für Beschäftigte, SuE= Tarif für Sozial- und Erziehungsdienst, A= Besoldungsgruppe nach Landesbesoldungsgesetz (LBesGBW) für Beamtinnen/Beamte Stellen mit kw-Vermerk = künftig wegfallende Stellen Folgende unbefristete Planstellen werden neu geschaffen/abgebaut: Stellenanzahl Dezernat Landrat (+3,7) - Frauen- und Familienbeauftragte, EG 12, Aufstockung + 0,1 - Geschäftsstelle Kreistag, EG 10 + 0,5 - Servicebüro für Internet und Gestaltung, EG 8, Aufstockung + 0,1 KT-Beschluss v. 15.08.2022, SV 824/2022/1: (befristet gegenfinanziert; Förderanträge werden gestellt) - Klimaschutzkoordination, EG 11 + 1,0 - Klimaanpassungsmanagement, EG 11 + 1,0 - Energiemanagement, EG 11 + 1,0 Dezernat 1 Personalamt (+1,7) Ergebnis externe Organisationsuntersuchung: - SB Personalentwicklung, EG 10 + 1,0 - SB Bezüge- und Entgeltabrechnung, EG 9a + 0,7 Rechts- und Ordnungsamt (+ 9) Integrierte Leitstelle Bodensee KT-Beschluss v. 26.07.2022, SV 827/2022/1: - Leitstellenleiter, EG 11 + 1,0 - 6 Leitstellendisponenten, EG 9a + 6,0 - Systemadministrator/Systemerfassung, EG 9b + 2,0 Amt für Digitalisierung und Organisation (+ 5) - Informationssicherheitsbeauftragte/r, EG 11 + 1,0 Ergebnis externe Organisationsuntersuchung: - SB Organisation, EG 11 + 1,0 - SB Infrastruktur, EG 10 + 1,0 Seite 471 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 - IT-Controller, EG 9c + 1,0 - SB Applikation/OZG, EG 9b + 1,0 Dezernat 2 Amt für Kreisentwicklung und Baurecht (+ 2) - Sachgebietsleiter SG 3 Baurecht, A 13 kw + 1,0 KT-Beschluss v. 26.07.2022, SV 813/2022 - Bauverständiger, EG 11 + 1,0 Vermessungsamt (- 1,65) Abbau von unbesetzten Stellen(anteilen): - SB Vermessungstechnik, A 8 - 1,0 - SB Vermessungstechnik, A 9 m.D. - 0,4 - SB Vermessungstechnik, A 8 - 0,25 Landwirtschaftsamt (-1,0) Abbau einer unbesetzten Stelle: - SB Agrarordnung, Betriebs- und Hauswirtschaft, A 11 - 1,0 Forstamt (- 1,0) Abbau einer unbesetzten Stelle: - SB A 11 - 1,0 Umweltschutzamt (+ 2) - 2 SB Biodiversität, EG 11/A 11 + 2,0 KT-Beschluss v. 17.05.2022, SV 797/2022 (voll gegenfinanziert) Dezernat 3 Kämmerei (+ 1,0) - Zentrale Vergabestelle, A 11 + 1,0 Bau- und Liegenschaftsamt (+ 0,06) - Bauingenieurwesen/Architekt (Asylunterkünfte), EG 11 kw + 0,4 - Sachgebietsleitung für das SG II, Infrastrukturelles Gebäudemanagement, EG 11 + 1,0 (Stelle bereits besetzt) - Abbau von unbesetzten Stellenanteilen ehem. Reinigungskräfte - 1,34 Seite 472 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Straßenbauamt (+ 6,0) Rufbereitschaft Straßenunterhaltung KT-Beschluss v. 17.05.2022, SV 797/2022 (teilweise gegenfinanziert) - Kolonnenarbeiter, EG 5 + 3,0 - Kolonnenführer, EG 8 + 3,0 Abfallwirtschaftsamt (+ 1,0) - Qualitätsmanager Abfallwirtschaft, EG 8 +1,0 Dezernat 4 Stabsstellen (+ 1,5) - Regionales Übergangsmanagement (RÜM), EG 9c + 1,0 KT-Beschluss v. 26.07.2022, SV 843/2022 (teilweise gegenfinanziert) - Koordination generalistische Pflegeausbildung, EG 9c + 0,5 ASG v. 19.09.2022, SV 856/2022 (voll gegenfinanziert) Sozialamt (+ 7,85) - SB Teilhabemanagement Eingliederungshilfe, S 12 + 3,0 (teilweise gegenfinanziert) - SB Betreuungsbehörde, EG 10 / A 11 + 2,1 - Systembetreuung, EG 9c + 1,0 Stellenschaffung aufgrund Flüchtlingskrise: (teilweise gegenfinanziert) - SB Sozialhilfe, EG 9c / A 10 kw + 0,75 - SB Grundsicherung, EG 9b / A 10 kw + 1,0 Jugendamt (+ 12,75) - Koordinierungsstelle Vormundschaft, S 12 + 1,0 - Jugenddialog im Bodenseekreis (Kreisjugendrat), Fachliche Begleitung, S 15 + 0,5 JHA/ASG v. 25.10.2022, SV 906/2022 - Leitung Krisenintervention und Überbrückungsmanagement, S 17 + 1,0 - SB Krisenintervention, päd. Fachkraft, S 14 + 1,0 - Leitung Gruppe junger Mütter, S 11b + 0,25 (überwiegend gegenfinanziert durch Stadt FN) Seite 473 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 - SB Pädagogische Leistungsgewährung (§ 35 a SGB VIII), S 12 kw + 2,0 Sollten Fallzahlen wieder sinken, sind die Stellen zu streichen; Entwicklung wird abgewartet (1 Stelle bereits befristet besetzt) - SB Wirtschaftl. Jugendhilfe, Kindertagesbetreuung, EG 9b / A 10 + 1,0 (bereits befristet besetzt) - Zentrales Rechnungswesen u. Rechnungsführung, EG 6 + 0,5 KT-Beschluss v. 05.10.2022, SV 860/2022: - Leitung Modellprojekt "inklusive Kindertagesbetreuung", S 15 + 0,5 - Fachkraft (Heilpädagoge) Modellprojekt "inklusive Kindertagesbetreuung", S 11b + 1,0 Stellenneuschaffungen aufgrund der Flüchtlingskrise: (Kostenersatz noch ungeklärt) - Koordination/unbegleitete minderjährige Ausländer (umA), S 14 kw + 0,5 - Sozialarbeiter/Allgemeiner Sozialer Dienst (ASD), S 14 kw + 1,0 - Vormund, S 12 kw + 1,0 - SB Wirtschaftliche Jugendhilfe (WJH), EG 10 / A 11 kw + 1,0 - SB Kindertagesbetreuung, EG 9a kw + 0,5 Gesundheitsamt (+ 2,5) KT-Beschluss v. 17.05.2022, SV 797/2022: (gegenfinanziert) - ÖGD-Stelle gehobener Dienst, EG 10 / A 11 + 1,0 - ÖGD-Stellen mittlerer Dienst, EG 8 / A 8 + 1,5 Jobcenter (+ 13,0) - Inklusionsstelle, A 12 (teilweise Kostenerstattung) + 1,0 Stellenneuschaffungen aufgrund der Flüchtlingskrise: (teilweise gegenfinanziert) - Leistungssachbearbeitung, EG 9c / A 10 kw + 5,0 - SB Bildung und Teilhabe, EG 8 kw + 1,0 - Fallmanagement, EG 9c kw + 5,0 - Arbeitsvermittlung, EG 9c kw + 1,0 Seite 474 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Amt für Migration und Integration (+ 13,08) Stellenneuschaffungen aufgrund der Flüchtlingskrise: (teilweise gegenfinanziert) - Ausländerwesen SB geh. Dienst, EG 9c / A 10 kw + 1,0 - Ausländerwesen SB mittlerer Dienst, EG 9a kw + 2,0 - Leistungssachbearbeitung Asyl, EG 9c / A 10 kw + 1,0 - Heimleitung, EG 9a kw + 3,3 - Hauswirtschaft, EG 5 kw + 4,9 - Ein- und Auszugskoordination, EG 9a kw + 0,5 - SGL Aufnahme und Unterbringung, EG 11 kw + 0,38 ___________ Stellenzuwachs: + 78,49 Ergebnis zusammengefasst: neu geschaffene Stellen + 83,48 abgebaute unbesetzte Stellen (kostenneutral) - 4,99 Stellenzuwachs + 78,49 davon sind Stellen aufgrund der Flüchtlingskrise neu geschaffen (mit kw-Vermerk) 31,23 (teilweise) gegenfinanziert 46,08 bereits durch den KT beschlossen 30,70 aufgrund der Reformgesetzgebung im Sozialdezernat geschaffen 7,60 15. Gesamtstellenzahl der Kreisbediensteten Stellenzuwachs (s. Ziff.14 B) + 78,49 Stellen zuzgl. weiterer Leerstellen aus dem Leerstellenpool (s. Ziff. 11); kostenneutral + 9,85 Stellen _____________________________________________________________________ Gesamtergebnis + 88,34 Stellen Im Ergebnis steigt die Gesamtstellenzahl der Kreisbediensteten von 1.049,79 Stellen auf 1.138,13 Stellen. Seite 475 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 16. Landesbedienstete Die Stellenzahl der Landesbediensteten erhöht sich im Vergleich zum Vorjahr von 44,35 Stellen um 3,85 Stellen auf insgesamt 48,20 Stellen (die Landesstellen sind in Teil D nachrichtlich aufgeführt). Seite 476 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Teil II: Stellenplan Stellenplan für das Haushaltsjahr 2023 Teil A: Beamtinnen und Beamte B e s .g ru p p e Zahl der Stellen Nachrichtlich In s g e s a m t darunter Z a h l d e r S te lle n 2 0 2 2 Z a h l d e r ta ts ä c h lic h b e s . S te lle n 3 0 .0 6 .2 0 2 2 Laufbahngruppe m it Z u la g e n . L B e s G S o n d e r- s c h lü s s e l L e e rs te lle n " k w " 1 2 3 4 5 6 7 8 Teil A I. Landkreisverwaltung - ohne Sondervermögen mit Sonderrechnung Landrat B8 1,00 1,00 1,00 Höherer Dienst B2 3,00 2,00 2,00 A16 1,00 1,00 A15 1,00 1,00 1,00 A14 6,50 7,50 6,70 A13/H 0,50 1,50 1,50 Gehobener Dienst A13/G 10,00 7,00 6,95 A12 40,60 1,00 1,00 45,10 41,75 A11 60,80 1,00 2,00 58,15 49,75 A10 27,25 1,00 1,00 15,60 12,45 A9/G Mittlerer Dienst A11/M 4,00 4,00 A10/M 1,00 1,00 4,00 4,00 A9/M 20,80 7,00 2,00 22,95 20,95 A8 14,75 1,00 13,00 7,75 Insgesamt A I 193,98 7,00 10,00 5,00 181,58 157,65 Teil A II. Sondervermögen mit Sonderrechnung Insgesamt A I und A II 193,98 7,00 10,00 5,00 181,58 157,65 zu Spalte 5 - A9/M: Laufbahn der Lebensmittelkontrolleure 2 Stellen zu Spalte 5 - A10/M: Laufbahn der Straßenmeister 1 Stelle zu Spalte 5 - A11/M: Laufbahn der Lebensmittelkontrolleure 1 Stelle; Laufbahn der Straßenmeister 3 Stellen zu Spalte 5 - A10: Laufbahn der Straßenmeister 1 Stelle zu Spalte 5 - A11: Laufbahn der Straßenmeister 1 Stelle zu Spalte 5 - A12: Laufbahn der Straßenmeister 1 Stelle Seite 477 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Anlage zu Teil A - Amtsbezeichnungen für das Haushaltsjahr 2023 Summe Anzahl VKW Amtsbezeichnung Besoldungsgruppe 1 1,00 Landrat B8 Summe 1 1,00 B8 3 3,00 Leitender Kreisverwaltungsdirektor in der Besoldungsgruppe B2 B2 Summe 3 3,00 B2 1 1,00 Kreisverwaltungsdirektor A15 Summe 1 1,00 A15 6 6,00 Kreisoberverwaltungsrat A14 1 0,50 Obermedizinalrat A14 Summe 7 6,50 A14 1 0,50 Kreisverwaltungsrat A13/H Summe 1 0,50 A13/H 9 9,00 Kreisoberamtsrat A13/G 1 1,00 Vermessungsoberamtsrat A13/G Summe 10 10,00 A13/G 2 2,00 Forstamtsrat A12 34 31,60 Kreisamtsrat A12 1 1,00 Kreisbauamtsrat in der Laufbahn des gehobenen Straßenmeisterdienstes A12 1 1,00 Landwirtschaftsamtsrat A12 2 2,00 Technischer Kreisamtsrat A12 3 3,00 Vermessungsamtsrat A12 Summe 43 40,60 A12 7 7,00 Forstamtmann A11 61 49,80 Kreisamtmann A11 1 1,00 Kreisbauamtmann in der Laufbahn des gehobenen Straßenmeisterdienstes A11 1 1,00 Landwirtschaftsamtmann A11 2 2,00 Vermessungsamtmann A11 Summe 72 60,80 A11 1 1,00 Kreisbauoberinspektor in der Laufbahn des gehobenen Straßenmeisterdienstes A10 29 24,75 Kreisoberinspektor A10 2 1,50 Landwirtschaftsoberinspektor A10 Summe 32 27,25 A10 3 3,00 Erster Hauptstraßenmeister in der Besoldungsgruppe A11 A11/M 1 1,00 Erster Lebensmittelhauptkontrolleur in der Besoldungsgruppe A11 A11/M Summe 4 4,00 A11/M 1 1,00 Erster Hauptstraßenmeister A10/M Summe 1 1,00 A10/M 13 12,40 Kreisamtsinspektor A9/M 1 0,80 Landwirtschaftsamtsinspektor A9/M 8 7,60 Vermessungsamtsinspektor A9/M Summe 22 20,80 A9/M 8 6,25 Kreishauptsekretär A8 10 8,50 Vermessungshauptsekretär A8 Summe 18 14,75 A8 3 2,78 Kreisobersekretär A7 Summe 3 2,78 A7 Gesamtsumme 218 193,98 Seite 478 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Stellenplan für das Haushaltsjahr 2023 Teil B: Beschäftigte E n tg e ltg ru p p e Zahl der Stellen Nachrichtlich In s g e s a m t darunter Z a h l d e r S te lle n 2 0 2 2 Z a h l d e r ta ts ä c h lic h b e s . S te lle n 3 0 .0 6 .2 0 2 2 Tarifart m it Z u la g e S o n d e r- s c h lü s s e l L e e rs te lle n "k w " 1 2 3 4 5 6 7 8 Teil B I. Landkreisverwaltung - ohne Sondervermögen mit Sonderrechnung TVÖD VKA E15 3,50 3,50 3,00 E14 5,00 4,00 4,00 E13 11,10 10,10 8,45 E12 14,85 13,75 12,25 E11 82,63 66,20 58,24 E10 81,00 2,00 83,85 69,75 E09C 54,70 44,65 39,41 E09B 67,60 69,15 59,30 E09A 99,65 2,00 77,32 72,50 E08 72,95 1,00 66,85 63,51 E07 97,09 6,00 95,29 85,75 E06 103,50 3,50 101,53 95,45 E05 82,85 4,00 74,95 68,48 E04 3,00 4,00 3,50 E03 4,48 4,48 5,03 E02Ü 1,55 1,55 1,12 E02 5,85 8,38 6,93 TV Fleischbeschauer TVFLU 3,00 3,00 3,00 TV Wald Ba-Wü Monat E05 1,00 1,00 1,00 BT-V Soz.&Erz.Dienst S18 1,00 1,00 1,00 S17 10,00 9,00 8,14 S15 29,15 29,45 28,05 S14 48,60 6,00 43,45 36,65 S13 1,00 1,00 2,00 3,50 S12 44,75 1,90 36,75 33,10 S11B 13,95 12,60 12,40 S08B 0,40 0,40 1,45 Insgesamt B I 944,15 27,40 868,21 784,96 Teil B II. Sondervermögen mit Sonderrechnung Insgesamt B I und B II 944,15 27,40 868,21 784,96 Seite 479 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Zusammenstellung Stellenplan 2023 Landkreisverwaltung Zahl der Stellen Nachrichtlich In s g e s a m t darunter Z a h l d e r S te lle n 2 0 2 2 Z a h l d e r ta ts ä c h lic h b e s . S te lle n 3 0 .0 6 .2 0 2 2 m it Z u la g e n . L B e s G S o n d e r- s c h lü s s e l L e e rs te lle n "k w " Teil A Beamtinnen und Beamte 193,98 7,00 10,00 5,00 181,58 157,65 Teil B Beschäftigte 944,15 27,40 868,21 784,96 Landkreisverwaltung insgesamt 1.138,13 7,00 10,00 32,40 1.049,79 942,61 Seite 480 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Teil C: - nachrichtlich - Aufteilung der Stellen auf die Teilhaushalte des Haushaltsplans 2023 - Beamtinnen und Beamte - LR Höherer Dienst Gehobener Dienst THH Bezeichnung B8 B2 A16 A15 A14 A13/H A13/G A12 A11 A10 A9/G 01 Innere Verwaltung 1,00 3,00 1,00 3,20 9,78 9,60 1,00 02 Sicherheit und Ordnung 1,00 0,15 0,80 3,35 3,80 3,50 03 Schulbetrieb 04 Kulturpflege 1,00 05 Soziales 1,00 3,50 0,35 1,00 12,25 24,75 17,50 06 Bauangelegenheiten 0,40 2,00 5,30 6,50 07 Energie- und Abfallwirtschaft 08 Straßen 1,00 1,00 1,00 1,00 09 Verkehr und ÖPNV 0,20 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung 0,40 2,00 8,93 15,15 3,25 Insgesamt: 1,00 3,00 1,00 6,50 0,50 10,00 40,60 60,80 27,25 Mittlerer Dienst THH Bezeichnung A10/M A9/M A8 A7 Summe 01 Innere Verwaltung 2,70 02 Sicherheit und Ordnung 1,00 5,00 2,25 1,78 03 Schulbetrieb 04 Kulturpflege 05 Soziales 3,70 4,00 06 Bauangelegenheiten 7,60 8,50 07 Energie- und Abfallwirtschaft 1,00 08 Straßen 3,00 1,00 1,00 09 Verkehr und ÖPNV 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung 0,80 Insgesamt: 4,00 1,00 20,80 14,75 2,78 Seite 481 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Teil C: - nachrichtlich - Aufteilung der Stellen auf die Teilhaushalte des Haushaltsplans 2023 - Beschäftigte - TVöD VKA THH Bezeichnung E15 E14 E13 E12 E11 E10 E09C E09B E09A E08 E07 E06 E05 01 Innere Verwaltung 1,40 2,00 1,60 4,45 21,30 19,90 4,00 13,35 10,95 13,70 13,00 12,30 1,50 02 Sicherheit und Ordnung 0,60 1,00 4,60 2,50 2,00 8,70 31,65 6,60 42,56 15,22 03 Schulbetrieb 0,40 2,00 1,35 1,60 1,56 1,00 4,40 3,70 1,83 6,12 22,99 5,00 04 Kulturpflege 1,00 1,00 2,25 3,70 1,00 2,55 2,45 3,76 1,04 2,70 05 Soziales 0,70 1,00 5,50 1,20 11,58 46,09 47,70 24,25 30,85 15,82 6,65 28,70 22,65 06 Bauangelegenheiten 0,40 4,80 0,40 0,30 2,55 3,00 0,40 2,75 6,00 07 Energie- und Abfallwirtschaft 1,00 1,20 6,00 0,80 2,00 5,40 5,00 20,60 3,00 08 Straßen 1,00 1,00 5,00 3,00 4,00 23,00 4,00 14,00 41,00 09 Verkehr und ÖPNV 0,40 0,30 0,50 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung 2,00 23,75 8,75 9,05 7,60 4,00 3,50 4,00 Insgesamt: 3,50 3,50 5,00 11,10 14,85 82,63 81,00 54,70 67,60 99,65 72,95 97,09 82,85 TVöD VKA TV Wald Ba-Wü THH Bezeichnung E04 E03 E02Ü E02 TVFLU E05 01 Innere Verwaltung 1,00 3,68 02 Sicherheit und Ordnung 3,00 03 Schulbetrieb 1,00 0,44 04 Kulturpflege 0,15 05 Soziales 0,80 06 Bauangelegenheiten 07 Energie- und Abfallwirtschaft 1,55 5,26 08 Straßen 09 Verkehr und ÖPNV 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung 1,00 1,00 Insgesamt: 4,00 4,48 1,55 5,85 3,00 1,00 BT-V Soz.&Erz.Dienst THH Bezeichnung S18 S17 S15 S14 S13 S12 S11B S08B Summe 01 Innere Verwaltung 1,25 1,00 126,38 02 Sicherheit und Ordnung 118,44 03 Schulbetrieb 53,39 04 Kulturpflege 21,60 05 Soziales 1,00 8,75 28,15 48,60 1,00 44,75 13,95 0,40 390,09 06 Bauangelegenheiten 20,60 07 Energie- und Abfallwirtschaft 51,80 08 Straßen 96,00 09 Verkehr und ÖPNV 1,20 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung 64,65 Insgesamt: 1,00 10,00 29,15 48,60 1,00 44,75 13,95 0,40 944,15 Seite 482 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Anlage 1 zu Teil C - KU- und KW-Stellen für das Haushaltsjahr 2023 Anzahl Stellenvermerk Besoldungs- bzw. Bezahlungsgruppe (KW) Besoldungs- bzw. Bezahlungsgruppe (KU von) Besoldungs- bzw. Bezahlungsgruppe (KU zu) Beamte 1,00 KW A14 1,00 KW A13/G 1,00 KW A12 3,00 KW A11 9,75 KW A10 1,00 KW A8 2,50 KU A12 A11 7,80 KU A11 A10 1,00 KU A10/M A9/M 0,70 KU A9/M A8 0,50 KU A8 A7 Beschäftigte 0,78 KW E11 2,00 KW E10 6,00 KW E09C 8,85 KW E09A 2,00 KW E08 6,00 KW E07 3,50 KW E06 8,90 KW E05 7,50 KW S14 1,00 KW S13 4,90 KW S12 1,00 KU E12 E11 11,25 KU E10 E09C 1,00 KU E10 E09B 7,05 KU E09B E09A 1,00 KU E09A E05 0,65 KU E08 E07 1,50 KU E08 E06 18,11 KU E07 E06 5,00 KU E07 E05 9,25 KU E06 E05 1,00 KU S18 E11 17,95 KU S15 E09C Seite 483 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Anlage 2 zu Teil C - Aufwandsentschädigungen für das Haushaltsjahr 2023 Planstelle Besoldungsgruppe Aufwandsentschädigung Landrat B8 1544,90 Euro Dezernatsleitung 1 B3 200,00 Euro Dezernatsleitung 2 B2 76,69 Euro Dezernatsleitung 3 B2 89,48 Euro Dezernatsleitung 4 A16 76,69 Euro Hauptamtlicher Kreisbrandmeister A13/H 200,00 Euro 1. Stv. Kreisbrandmeister 300,00 Euro 2. Stv. Kreisbrandmeister 300,00 Euro 3. Stv. Kreisbrandmeister 300,00 Euro Seite 484 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Teil D: - nachrichtlich - Ehrenbeamte, Nachwuchskräfte und sonstige Beschäftigte Ehrenbeamte Bezeichnung Aufwandsentschädigung Zahl 2023 Zahl 2022 stellvertretende Kreisbrandmeister Aufwandsentschädigung 3,00 3,00 Insgesamt 3,00 3,00 Nachwuchskräfte und sonstige Beschäftigte Bezeichnung Art der Vergütung Zahl 2022 / 2023 Zahl 2021 / 2022 Azubi Straßenwärter Ausbildungsvergütung 4,00 4,00 Azubi Vermessungstechniker/in Kreis Ausbildungsvergütung 3,00 3,00 Azubi Vermessungstechniker/in Land Azubi TVL 0,00 0,00 Azubi Verwaltungsfachangestellte Ausbildungsvergütung 40,00 41,00 Student/in duale Hochschule Ausbildungsvergütung 7,00 9,00 Bundesfreiwillige BFD 8,00 7,00 Fachinformatiker/in Ausbildungsvergütung 2,00 1,00 FSJ / FöJ Taschengeld 0,00 0,00 Forst-Trainee E09B 2,00 2,00 Kreissekretäranwärter/in Anwärterbezüge 6,00 6,00 Landesbedienstete A13/G 0,50 0,50 A13/H 9,20 6,00 A14 9,80 11,45 A15 6,00 6,00 A16 1,00 2,00 B3 1,00 1,00 E13 10,40 7,40 E14 6,80 5,50 E15 0,50 0,50 Anwärter/in A13/H 2,00 2,00 Anwärter/in A9/G 1,00 2,00 Landwirtschaftsinspektoranwärter/in Anwärterbezüge 0,00 0,00 Naturschutzbeauftragte ehrenamtlich tätig Aufwandsentschädigung Land 6,00 6,00 Praktikant/in Praktikantenvergütung 0,00 2,20 Rechtspraktikant/in ohne Entgelt 0,00 0,00 Startverträge Azubis TVöD 8,00 2,00 Vermessungsinspektoranwärter/in Anwärterbezüge 0,00 0,00 Vermessungsobersekretäranwärter/in Anwärterbezüge 0,00 1,00 Verwaltungspraktikant/in g. D. Unterhaltsbeihilfe 3,00 3,00 Volontär/in Unterhaltsbeihilfe 1,00 0,00 Insgesamt 138,20 131,55 Seite 485 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Übersichten Übersicht über die aus VE´s voraussichtlich fällig werdenden Auszahlungen Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Rücklagen Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Rückstellungen Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Schulden (einschließlich Kassenkredite) Kennzahlen zur Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit Seite 486 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Übersicht über die aus VE´s voraussichtlich fällig werdenden Auszahlungen Nr. Verpflichtungs- ermächtigungen im Haushaltsplan voraussichtlich fällige Auszahlungen in Tsd. Euro VE im HH- Plan Euro HH-Jahr 2024 Euro HH-Jahr 2025 Euro HH-Jahr 2026 Euro HH-Jahr 2027 Euro 110 Jahr 2020 0 0 0 0 0 120 Jahr 2021 0 0 0 0 0 130 Jahr 2022 3.590 3.495 95 0 0 140 aktuelle HH-Jahr 2023 36.000 16.940 14.880 4.180 0 150 Summe 39.590 20.435 14.975 4.180 0 180 Nachrichtlich: 190 im Finanzplan vorgesehene Kreditaufnahmen 0 8.500.000 18.000.000 7.000.000 0 Seite 487 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Rücklagen Art Voraussichtlicher Stand zu Beginn des Haushaltsjahres Voraussichtlicher Stand zum Ende des Haushaltsjahres Tsd. Euro 1. Ergebnisrücklagen 1.1 Rücklagen aus Überschüssen des ordentli- chen Ergebnisses 67.032 63.272 1.2 Rücklagen aus Überschüssen des Sonder- ergebnisses 0 0 2. Zweckgebundene Rücklagen 2.1 Rücklage Stiftung Reis 3 3 Rücklagen gesamt 67.035 63.275 Seite 488 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Rückstellungen Art Voraussichtlicher Stand zu Beginn des Haushaltsjahres Voraussichtlicher Stand zum Ende des Haushaltsjahres TEUR 1. Rückstellungen gemäß §41 Abs.1 GemHVO 1.1 Lohn- und Gehaltsrückstellungen 841 841 1.2 Unterhaltsrückstellungen 1.576 1.576 1.3 Stilllegungs- und Nachsorgerückstellun- gen für Abfalldeponien 26.365 25.750 1.4 Gebührenüberschussrückstellungen 4.600 4.955 1.5 Altlastensanierungsrückstellungen 0 0 1.6 Rückstellungen für drohende Verpflich- tungen aus Bürgschaften, Gewährleis- tungen und anhängigen Gerichtsverfah- ren 0 0 2. Weitere Rückstellungen gemäß §41 Abs.2 GemHVO 8.193 8.193 Rückstellungen gesamt 41.575 41.315 Seite 489 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Schulden (einschließlich Kassenkredite) Art Voraussichtlicher Stand zu Beginn des Haushaltsjahres Voraussichtlicher Stand zum Ende des Haushaltsjahres Tsd. Euro 1.1 Anleihen 1.2 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen 18.264 20.450 1.2.1 Bund 1.2.2 Land 1.2.3 Gemeinden und Gemeindeverbänden 1.2.4 Zweckverbände und dergleichen 1.2.5 Kreditinstitute 18.264 20.450 1.2.6 Sonstige Bereiche 1.3 Kassenkredite 1.4 Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften 3.366 2.530 1. Voraussichtliche Gesamtschulden Kern- haushalt 21.630 22.980 Nachrichtlich Schulden der Sondervermögen mit Sonderrechnung (Angaben jeweils für einzelne Sondervermögen 2.1 Anleihen 2.2 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investiti- onen 2.3 Kassenkredite 2.4 Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften 2. Schulden der Sondervermögen mit Son- derrechnung Gesamtschulden von Kernhaushalt und Sondervermögen mit Sonderrechnung 3.1 Anleihen 3.2 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investiti- onen 18.264 18.264 3.3 Kassenkredite 3.4 Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften 3.366 2.530 Zwischensumme 3.1 + 3.2 + 3.3. + 3.4 21.630 22.980 Abzüglich Schulden zwischen Kernhaushalt und Sondervermögen mit Sonderrechnung 0 0 3. Konsolidierte Gesamtschulden 21.630 22.980 Seite 490 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Kennzahlen zur Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit Nr. Bezeichnung Ein- heit Ergebnis 2021 Planung 2022 Planung 2023 Planung 2024 Planung 2025 Planung 2026 0005 ERTRAGSLAGE 0010 1. ordentliches Ergebnis 0020 absoluter Betrag € 9.826.235 0 -3.760.200 0 0 0 0030 Betrag je Einwohner €/EW 44,25 0,00 -16,93 0,00 0,00 0,00 0050 Aufwandsdeckungsgrad % -102,77 -100,00 -99,09 -100,00 -100,00 -100,00 0060 1.1 Steuerkraft -netto- 0070 absoluter Betrag € 67.530.696 65.997.000 65.819.000 69.121.000 67.501.000 66.111.000 0080 Betrag je Einwohner €/EW 304,10 297,19 296,39 311,26 303,97 297,71 0090 Anteil an ordentl. Aufwendungen % -19,03 -18,12 -15,90 -17,27 -16,85 -16,48 0100 1.2 Betriebsergebnis -netto- 0110 absoluter Betrag € 57.704.461 65.997.000 69.579.200 69.121.000 67.501.000 66.111.000 0120 Betrag je Einwohner €/EW 259,85 297,19 313,33 311,26 303,97 297,71 0130 Anteil an ordentl. Aufwendungen % -16,26 -18,12 -16,81 -17,27 -16,85 -16,48 0140 2. Sonderergebnis 0150 absoluter Betrag € -652.079 0 0 0 0 0 0160 3. Gesamtergebnis 0170 absoluter Betrag € 9.174.156 0 -3.760.200 0 0 0 0180 FINANZLAGE 0190 4. Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit 0200 absoluter Betrag € 19.347.553 8.624.020 5.287.326 8.900.490 8.624.590 7.733.670 0210 Betrag je Einwohner €/EW 87,12 38,84 23,81 40,08 38,84 34,83 0220 5. Mindestzahlungsmittelüberschuss 0230 absoluter Betrag € -3.431.713 -4.000.000 -3.814.000 -3.930.000 -4.071.000 -2.507.000 0240 6. Nettoinvestitionsfinanzierungsmittel 0250 absoluter Betrag € 15.915.840 4.624.020 1.473.326 4.970.490 4.553.590 5.226.670 0260 Betrag je Einwohner €/EW 71,67 20,82 6,63 22,38 20,51 23,54 0270 7. Soll-Liquiditätsreserve (§ 22 Abs. 2 GemHVO) 0280 absoluter Betrag € 5.980.000 6.350.000 6.740.000 6.970.000 7.290.000 7.540.000 0290 8. (voraussichtliche) liquide Mittel zum Jahresende 0300 absoluter Betrag € 64.055.095 53.568.295 38.745.853 20.780.175 13.409.197 12.771.643 0310 KAPITALLAGE 0320 9. Eigenkapital 0330 absoluter Betrag € 186.641.765 --- --- --- --- --- 0340 9.1 Basiskapital (§ 61 Nr. 6 GemHVO) 0350 absoluter Betrag € 119.607.290 --- --- --- --- --- 0360 9.2 Eigenkapitalquote 0370 Verhältnis Eigenkapital zu Bilanzsumme % 58,80 --- --- --- --- --- 0390 9.3 Fremdkapitalquote 0400 Verhältnis Fremdkapital zu Bilanzsumme % 41,20 --- --- --- --- --- 0410 10. Anlagendeckung 0420 Verhältnis langfr. Kapital zu langfr. Vermögen % 120,19 --- --- --- --- --- 0430 11. Verschuldung 0440 absoluter Betrag € 22.439.505 --- --- --- --- --- 0450 Betrag je Einwohner €/EW 102,65 --- --- --- --- --- 0460 11.1 Nettoneuverschuldung 0470 absoluter Betrag € -3.431.713 0 2.186.000 4.570.000 13.929.000 4.493.000 Seite 491 von 505 HAUSHALTSPLAN 2023 Anlagen 1. Grundlage und Berechnung des Finanzausgleichs 2. Übersicht über die Anteile der Gemeinden an der Kreisumlage 3. Kurzübersicht über die Wirtschaftslage von Mehrheitsbeteiligungen 4. ABC Neues Finanzwesen Seite 492 von 505 Anlage 1 HHPlan HHPlan JR (inkl. AZ Vorjahre) 2023 2022 2021 2 3 4 Erträge 1. Kreisumlage, Produkt 611000, SK 318200100, KS 9999010 Steuerkraftsummen der Gemeinden 374.597.165 346.333.777 Hebesatz 29,0% 29,0% 108.633.000 100.436.000 101.886.992 2. Schlüsselzuweisungen mangelnde Steuerkraft, § 8 FAG, Produkt 611000, SK 311100000, KS 9999010 222.067 218.609 810 793 179.874.270 173.356.937 374.597.165 346.333.777 28,42% 28,99% 106.460.514 100.402.162 23.293.061 21.677.423 129.753.575 122.079.585 50.120.695 51.277.352 71,00% 70,80% 35.585.000 36.281.000 36.003.894 3. Finanzzuweisungen nach der Einwohnerzahl, § 11 Abs. 1 FAG, Produkt 611000, SK 313100100, KS 9999010 Summe Finanzzuweisungen nach der Einwohnerzahl 3.325.000 3.309.000 3.313.019 4. Finanzzuweisungen VwReform, § 11 Abs. 4 FAG (seit 2018 Abs. 5 integriert), Produkt 611000, SK 313100200, KS 9999010 Finanzzuweisung gesamt 547.070.400 497.600.000 x Anteil Bodenseekreis 2,067% 2,056% = Finanzzuweisung untere Sonderbehörde 11.308.000 10.230.000 10.247.025 5. Sachkostenbeiträge, § 17 FAG DHS Produkt: 21.30.03.01.34, SK 314100000 (hauswirt. Schule) 1.257.400,00 1.012.000,00 1.012.255 JvLS Produkt: 21.30.03.02.34, SK 314100000 (hauswirt. Schule) 0,00 680.000,00 680.285 ElS Tettnang Produkt: 21.30.01.01.34, SK 314100000 (gew. Schule) 610.800,00 565.000,00 565.386 CDS Produkt: 21.30.01.02.34, SK 314100000 (gew. Schule) 1.789.400,00 1.560.000,00 1.560.424 JZGS Produkt: 21.30.01.03.34, SK 314100000 (gew. Schule) 1.411.400,00 669.000,00 669.833 HES Produkt: 21.30.02.01.34, SK 314100000 (kfm. Schule) 1.472.900,00 1.306.000,00 1.306.348 CVS Produkt: 21.30.02.02.34, SK 314100000 (kfm. Schule) 962.700,00 874.000,00 874.057 PestaSchule Produkt: 21.20.02.34, SK 314100000 (Förderschule) 146.300,00 156.000,00 156.540 Bugg Schule Produkt: 21.20.03.01.34, SK 314100000 (Geistigbehinderte) 209.500,00 179.000,00 179.136,00 Bugg Kiga Produkt: 21.20.01.02.34, SK 314100000 (Geistigbehinderte Kiga) 54.300,00 59.700,00 59.712,00 BZM WRS Produkt: 21.10.02.34, SK 314100000 (Werkrealschule) 0,00 0,00 64.288,00 BZM RS Produkt: 21.10.04.34, SK 314100000 (Realschule) 808.300,00 742.000,00 695.520,00 BZM Gym Produkt: 21.10.06.34, SK 314100000 (Gymnasium) 950.300,00 825.000,00 825.346,00 9.673.300 8.627.700 8.649.130 6. Schülerbeförderungskosten, § 18 Abs. 3 FAG, Produkt: 21.40.01.20, SK 314100000, KS 2099010 Finanzzuweisung gesamt 193.800.000 193.800.000 2,692% 2,692% = Zuweisung Schülerbeförderung (im Plan gerundet) 5.217.000 5.217.000 5.217.096 Sachkostenbeiträge (im Plan gerundet) x Anteil Bodenseekreis Steuerkraftsumme der Gemeinden x gewogener Landesdurchschnitt der Kreisumlage = Anteil am gewogenen Landesdurchschnitt der Kreisumlage ./. Grunderwerbssteuer VJ HHPlanung je Schule = Steuerkraftmesszahl = Schlüsselzahl (Bedarfsmesszahl ./. Steuerkraftmesszahl) x Ausschüttungsquote = Schlüsselzuweisung (im Plan gerundet) x Kopfbetrag = Bedarfsmesszahl 1 = Kreisumlage (im Plan gerundet) Einwohnerzahl zum VJ (30.06., Stala) Seite 493 von 505 Anlage 1 HHPlan HHPlan JR (inkl. AZ Vorjahre) 2023 2022 2021 2 3 41 7. Soziallastenausgleich a) Soziallastenausgleich, wie bisher § 21 FAG, Produkt 321000/312001/313001, SK 314190000, KS 4099010 Soziallastenausgleich § 21 FAG (im Plan gerundet) 3.660.000 3.579.000 2.778.392 b) Soziallastenausgleich (Status-Quo), neu § 22 FAG, Produkt 611000, SK 318290000, KoSt 9999090 = Ausgleichsbetrag (im Plan gerundet) 2.646.600 3.599.000 3.542.919 6.306.600 7.178.000 6.321.311 8. Verkehrslastenausgleich, § 25 FAG, SK 314100000, Produkt 542001..8, KoSt 3299010 a) Ortsdurchfahrten (Länge in km) 36,90 37,70 x Zuweisung 9.500 9.500 = Zuweisung Ortsdurchfahrten 350.550 358.150 b) Kreisstraßen jeder erste km (Länge in km) 180,40 181,80 x Zuweisung 7.600 7.600 = Zuweisung Kreisstraßen erste km 1.371.040 1.381.680 c) abgestufte Landesstraßen (Länge in km) 103,10 103,10 x Zuweisung 13.000 13.000 = Zuweisung abgestufte Landessstraßen 1.340.300 1.340.300 3.062.000 3.080.000 3.093.930 8. Zuweisung ÖPNV, § 28 FAG, KoTr 54.70.01, SK 314100000, KS 2099010 a) Verteilung nach Einwohnerzahl (1/3) 15.000.000 15.000.000 Einwohner Bodenseekreis 222.067 218.164 x 1/3 der Ausschüttung 5.000.000 5.000.000 / Einwohnerzahl Baden-Württemberg 10.577.022 10.577.022 = Zuweisung ÖPNV nach Einwohnern 104.976 103.131 b) Verteilung nach Fläche (2/3) 15.000.000 15.000.000 Fläche in km² Bodenseekreis 664,785 664,785 x 1/3 der Ausschüttung 10.000.000 10.000.000 / Fläche in km² Baden-Württemberg 35.741,507 35.741,507 = Zuweisung ÖPNV nach Einwohnern 185.998 185.998 290.000 288.000 284.258 9. Kleinkindbetreuung Kleinkindbetreuung, § 29 c FAG (SK 314100000, Produkt 36500201, KoSt 4199090) 698.000 590.000 686.309 10. Integrationslastenausgleich Integrationslastenausgleich, § 29 d FAG (SK 314100000, Produkt 363003, KoSt 4199090) 216.150 Aufwendungen 1. FAG-Umlage, KoTr 611000, SK 437100000, KS 9999010 Grunderwerbssteuer des Vorvorjahres 23.293.061 21.677.423 32.731.992 32.731.992 56.025.053 54.409.415 x Prozentsatz 22,10% 22,10% 12.382.000 12.024.500 10.261.784= FAG-Umlage + Schlüsselzuweisung des Vorvorjahres = Bemessungsgrundlage Summe Finanzzuweisungen für ÖPNV (im Plan gerundet) Summe Zuweisung für Kleinkindbetreuung (im Plan gerundet) Summe Zuweisung für Kleinkindbetreuung (im Plan gerundet) Finanzzuweisungen für Kreisstraßen Soziallastenausgleich im Haushalt (im Plan gerundet) Seite 494 von 505 Gemeinden Einwohner Steuerkraft- Einwohner Steuerkraft- 30.06.2022 summe Betrag Anteilig Betrag pro Rang pro 30.06.2021 summe Betrag Anteilig Betrag pro Rang pro (Vgl. FAG) 2023 29,00% Einwohner Einwohner (Vgl. FAG) 2022 29,00% Einwohner Einwohner Euro Euro % Euro Nr. Euro Euro % Euro Nr. Bermatingen 4.138 5.946.908 1.724.603 1,59 416,77 15 4.022 5.968.554 1.730.881 1,72 430,35 16 Daisendorf 1.572 2.209.099 640.639 0,59 407,53 17 1.578 2.086.130 604.978 0,60 383,38 20 Deggenhausertal 4.443 6.778.139 1.965.660 1,81 442,42 16 4.421 6.752.238 1.958.149 1,95 442,92 13 Eriskirch 4.983 7.153.310 2.074.460 1,91 416,31 14 4.955 6.483.777 1.880.295 1,87 379,47 21 Frickingen 3.133 4.447.022 1.289.636 1,19 411,63 20 3.094 4.401.239 1.276.359 1,27 412,53 15 Friedrichshafen 62.446 120.054.597 34.815.833 32,05 557,54 2 61.263 97.403.501 28.247.015 28,12 461,08 9 Hagnau 1.526 2.164.312 627.650 0,58 411,30 9 1.478 2.301.495 667.434 0,66 451,58 12 Heiligenberg 3.194 4.238.996 1.229.309 1,13 384,88 21 3.150 4.012.929 1.163.749 1,16 369,44 22 Immenstaad 6.557 11.731.098 3.402.018 3,13 518,84 1 6.530 10.744.364 3.115.866 3,10 477,16 6 Kressbronn 8.776 13.832.668 4.011.474 3,69 457,10 5 8.579 13.055.186 3.786.004 3,77 441,31 14 Langenargen 7.754 12.669.572 3.674.176 3,38 473,84 8 7.702 13.036.867 3.780.691 3,76 490,87 2 Markdorf 14.378 25.469.524 7.386.162 6,80 513,71 11 14.227 24.002.020 6.960.586 6,93 489,25 4 Meckenbeuren 13.761 23.870.278 6.922.381 6,37 503,04 6 13.623 21.676.261 6.286.116 6,26 461,43 8 Meersburg 6.161 8.693.251 2.521.043 2,32 409,19 10 6.076 9.503.783 2.756.097 2,74 453,60 11 Neukirch 2.742 3.756.452 1.089.371 1,00 397,29 22 2.674 3.744.709 1.085.966 1,08 406,12 18 Oberteuringen 5.038 7.112.109 2.062.512 1,90 409,39 13 5.005 9.243.994 2.680.758 2,67 535,62 1 Owingen 4.567 6.877.767 1.994.552 1,84 436,73 18 4.546 7.672.603 2.225.055 2,22 489,45 3 Salem 12.141 19.229.835 5.576.652 5,13 459,32 7 11.812 18.669.925 5.414.278 5,39 458,37 10 Sipplingen 2.088 2.861.215 829.752 0,76 397,39 19 2.043 2.731.791 792.219 0,79 387,77 19 Stetten 1.040 1.430.111 414.732 0,38 398,78 23 1.072 1.305.603 378.625 0,38 353,19 23 Tettnang 20.077 35.343.043 10.249.482 9,43 510,51 4 19.669 32.546.616 9.438.519 9,40 479,87 5 Überlingen 23.014 36.545.312 10.598.140 9,76 460,51 3 22.743 37.091.958 10.756.668 10,71 472,97 7 Uhld.-Mühlhofen 8.538 12.182.547 3.532.939 3,25 413,79 12 8.347 11.898.234 3.450.488 3,44 413,38 17 Zusammen 222.067 374.597.165 108.633.178 100,00 489,19 218.609 346.333.777 100.436.795 100,00 459,44 Übersicht über die Anteile der Gemeinden an der Kreisumlage 2023 (2022) Anlage 2 Kreisumlage 2023 Kreisumlage 2022 Seite 495 von 505 Anlage 3 Überblick über die Beteiligungen des Bodenseekreises Stand zum 1. Januar 2022 (Anschaffungs- und Herstellungskosten inkl. Rücklagen) A130 1.3 Finanzvermögen A131 1.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen 74.499 € Deutsche Bodensee Tourismus GmbH (70,00 %) 0 € Wirtschaftsförderung Bodenseekreis GmbH (76,49 %) 74.499 € A132 1.3.2 Sonstige Beteiligungen und Kapitaleinlagen in Zweckverbänden, Stiftungen oder anderen kommunalen Zusammenschlüssen 6.381.787 € ABK Abfallwirtschaftsgesellschaft der Landkreise Bodensee und Konstanz (50,00 %) 13.000 BOB GmbH & Co. KG (20,00 %) 255.680 BOB VerwaltungsGmbH (20,00 %) 6.000 BODO Verkehrsverbundgesellschaft mbH (25,00 %) 10.700 Bodensee Festival GmbH (7,89 %) 15.600 Energieagentur Bodenseekreis GbR (45,28 %) 4.610 FFG Flughafen Friedrichshafen GmbH (39,38 %) 1.250.091 GpZ FN Gemeindepsychiatrie-Zentrum Friedrichshafen gGmbH (10,00 %) 5.000 GpZ ÜB Gemeindepsychiatrie-Zentrum Überlingen gGmbH (10,00 %) 2.500 Internationale Bodensee-Messe Friedrichshafen GmbH (4,76 %) 1.000.000 IBT Internationale Bodensee Tourismus GmbH (32,87 %) 39.398 Klinik Tettnang GmbH (5,10 %) 15.300 Komm.Pakt.Net (2,89 %) 20.939 LZB LZ Horizon GmbH (40,0 %) 10.326 LZH LZ Horizon GmbH & Co. KG (40,0 %) 3.319.045 ReKo Regionaler Kompensationspool GmbH (16,50 %) 53.507 RITZ Regionales Informations- und Technologietransferzentrum GmbH (50,00 %) 13.383 Zweckverband Breitband Bodenseekreis 200.000 € Zweckverband OEW 0 € Zweckverband ztn 0 € Zweckverband 4IT 146.708 € Regionalverband Bodensee-Oberschwaben 0 € KVBW 0 € KVJS 0 € A132 1.3.4 Ausleihungen 2.115 € Baugenossenschaft Familienheim Bodensee eG 160 € Baugenossenschaft Überlingen eG 1.800 € Kreisbaugenossenschaft Bodenseekreis eG 155 € Holzbau Bodensee eG 100 € * Die sonstigen Beteiligungen sind entsprechend der Bilanzierungsleitfäden nicht in der Bilanz des Bodenseekreises aufzunehmen, sollen aber der Vollständigkeit halber genannt werden. Es handelt sich dabei neben Zweckverbänden in die keine Einlage entrichtet wurde auch um gesetzliche Pflichtmitgliedschaften, die nicht zu veräußern sind und damit nicht bilanziert werden können. Seite 496 von 505 Anlage 3 Kurzübersicht über die Wirtschaftslage und die voraussichtliche Entwicklung der Einrichtungen mit Mehrheitsbeteiligung des Bodenseekreises nach § 1 Abs. 3 Nr. 8 GemHVO Unmittelbare Beteiligungen ab 50,00 % Abfallwirtschaftsgesellschaft der Landkreise Bodenseekreis und Konstanz mbH (ABK, Anteil 50,00%) Deutsche Bodensee Tourismus GmbH (DBT, Anteil 70,00 %) Regionales Innovations- und Technologietransfer Zentrum GmbH (RITZ, Anteil 50,00 %) Wirtschaftsförderung Bodenseekreis GmbH (WFB, Anteil 76,49 %) Mittelbare Beteiligungen ab 50,00 % Keine Seite 497 von 505 ABK GmbH 1. Übersicht über die Wirtschaftslage im Wirtschaftsjahr 2021 a. Jahreserfolgsrechnung Die Gewinn- und Verlustrechnung zum 31. Dezember 2021: Jahresergebnis -2.356 € nachrichtlich: im Wirtschaftsplan 2021 veranschlagt: -3.000 € Bilanzgewinn 2021 (Gewinnvortrag abzgl. Jahresfehlbetrag) 11.318 € b. Jahresbilanz Bilanzsumme zum 31. Dezember 2021: 1.177.291 € Aktiva Anlagevermögen 0 € Umlaufvermögen 1.177.291 € Rechnungsabgrenzungsposten 0 € Passiva Eigenkapital 37.318 € Rückstellungen 8.529 € Verbindlichkeiten 1.131.443 € c. Finanzierung mit Mitteln des Gesellschafters Gesellschafterzuschüsse an die ABK (Aufwand) 0 € Erstattungen an die ABK (Aufwand) 6.843.598 € Erstattung an den Bodenseekreis (Ertrag) 35.838 € Seite 498 von 505 2. Übersicht über die voraussichtliche Entwicklung 2023 bis 2026 Der Wirtschaftsplan wurde parallel zur Erstellung des Haushaltsplanes des Bodenseekreises erstellt und soll am 17. November 2022 vom Aufsichtsrat der ABK GmbH beschlossen werden. a. Wirtschaftsplanung 2023/Prognose 2021 RE 2022 Plan 2023 Plan Umsatzerlöse 11.894.835 € 12.545.000 € 12.185.000 € Sonstige betriebliche Erträge 20.866 € 0 € 0 € Aufwand (Personal, Material, Abschreibung, sonstige) 11.909.938 € 12.540.000 € 12.180.000 € davon Personalaufwand 33.906 € 34.000 € 34.000 € Jahresergebnis (vor Steuern) 5.763 € 5.000 € 5.000 € Geplante Investitionen 0 € 0 € 0 € b. Erläuterung zum Wirtschaftsplan/geplante Projekte Für die Wirtschaftsplanung wurde aufgrund des im Jahr 2022 eingetretenen Mengenrückgangs auch für 2023 eine geringere Restabfallmenge von 69.000 t unterstellt. Die Aufwendungen von 12,18 Mio. Euro umfassen im Wesentlichen die Kosten der Restabfallbehandlung sowie die entsprechenden Transportkosten. Die Aufwendungen liegen aufgrund der geringer angesetzten Abfallmengen um 360 Tsd. Euro unter dem Vorjahresansatz. Die Aufwendungen je Tonne erhöhen sich von 174,17 Euro (Plan 2022) auf 176,52 Euro (Plan 2023). Die Einnahmen resultieren aus der Weiterberechnung der Kosten an die Landkreise mit dem kalkulierten Mischpreis von 176,61 Euro/t (Vj. 174,24 Euro/t). c. Entwicklung Gesellschafterzuschüsse zwischen dem Bodenseekreis und der ABK mbH 2021 RE 2022 Plan 2023 Plan 2024 Plan 2025 Plan 2026 Plan 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € Der Bodenseekreis zahlt keine Gesellschafterzuschüsse an die ABK GmbH. Bei den geleisteten Zahlungen handelt es sich um Erstattungen für die Restabfallbehandlung. Seite 499 von 505 DBT GmbH 1. Übersicht über die Wirtschaftslage im Wirtschaftsjahr 2021 a. Jahreserfolgsrechnung Die Gewinn- und Verlustrechnung zum 31. Dezember 2021: Jahresergebnis 529.152 € nachrichtlich: im Wirtschaftsplan 2021 veranschlagt: 2.747€ Bilanzgewinn 2021 (Bilanzgewinn zzgl. Jahresüberschuss) 234.943 € b. Jahresbilanz Bilanzsumme zum 31. Dezember 2021: 2.794.035 € Aktiva Anlagevermögen 157.556 € Umlaufvermögen 2.618.098 € Rechnungsabgrenzungsposten 18.382 € Passiva Eigenkapital 334.943 € Sonderposten 0 € Rückstellungen 54.680 € Verbindlichkeiten 2.400.703 € Rechnungsabgrenzungsposten 3.710 € c. Entwicklung Rücklage Stand der Gewinnrücklage zum 01.01.2020 -294.077 € Entnahme (-)/Zuführung Rücklage (+) 529.152 € Stand der Gewinnrücklage zum 31.12.2020 234.943 € Mit dem hohen Jahresüberschuss konnte der nicht durch Eigenkapital gedeckte Fehlbetrag aus dem Jahr 2021 vollständig ausgeglichen werden. Aus den übrigen Überschüssen wurde im Rahmen der Überkompensation die Rückzahlung zu viel gezahlter Zuschüsse an die öffentlichen Gesellschafter getätigt. d. Finanzierung mit Mitteln des Gesellschafters Gesellschafterzuschüsse an die DBT (Aufwand) 526.288 € Erstattung Projekte an die DBT (Aufwand) 6.387 € Erstattung an den Bodenseekreis (Zinsen) 24.000 € Erstattung an den Bodenseekreis (Tilgung) 84.000 € Erstattung an den Bodenseekreis (Ertrag) 132 € Stand des Gesellschafterdarlehens am 31.12.2021 1.116.000 € Seite 500 von 505 2. Übersicht über die voraussichtliche Entwicklung 2023 bis 2026 Der Wirtschaftsplan wurde parallel zur Erstellung des Haushaltsplanes des Bodenseekreises erstellt und wird erst in der Sitzung der Gesellschafterversammlung am 23. November 2022 beschlossen. Zum Zeitpunkt der Einbringung der Haushaltseinbringung am 16. November 2022 lag nur ein Entwurf vor. Ggf. nachträgliche Änderungen können daher nicht berücksichtigt werden. a. Wirtschaftsplanung 2023/Prognose 2021 RE 2022 Plan 2023 Plan Umsatzerlöse 2.756.017 € 994.500 € 3.803.500 €* davon Solidarbeitrag (netto-Anteil DBT) 524.673 € 800.000 € 900.000 € Sonstige betriebliche Erträge 1.109.639 € 800.000 € 828.400 € davon Gesellschafterzuschüsse 740.000 € 740.000 € 740.000 € Aufwand (Personal, Material, Abschreibung, sonstige) 3.534.705 € 1.793.230 € 4.629.115 € * davon Personalaufwand 521.166 € 586.000 € 666.000 € Jahresergebnis 529.152 € 1.270 € 2.785 € Investitionen 150.494 € 14.000 € 32.000 € * Im Vergleich zu den Vorjahren werden ab 2023 in der Wirtschaftsplanung deutlich höhere Umsatzerlöse ausgewiesen, da auch der Anteil des Solidarbeitrages, welcher an den bodo abgeführt wird, als Umsatzerlös ausgewiesen werden muss. Der Betrag wird dann ebenfalls unter den Materialaufwendungen ausgewiesen. b. Erläuterung zum Wirtschaftsplan/geplante Projekte Nach den krisenbehafteten Jahren der Pandemie stabilisieren sich die Übernachtungszahlen im Gebiet der DBT weiter. Diese Entwicklung und der Beitritt der Stadt Friedrichshafen zur EBC wirken sich positiv auf die Erlöse durch den Solidarbeitrag aus. Im Jahr 2023 wird die digitale EBC als Handy-Ticket eingeführt werden. Zudem ist eine Marktforschung als Grundlage zur Weiterentwicklung der der EBC geplant. Der Messestand für die CMT Stuttgart wurde deutlich verkleinert. So wird der rückläufigen Bedeutung des Messegeschäftes im Tourismusmarketing Rechnung getragen und der Aufwand für die DBT kann deutlich reduziert werden. Im allgemeine Marketingbereich gilt es, die Printprodukte weiterzuentwickeln und einen guten Übergang zu den digitalen Informationsmedien zu schaffen. Die Website der DBT wird dazu ständig ausgebaut. Die Qualität der touristischen Informationen wächst durch die Integration der landesweiten Datenbank mein.toubiz. Das Mitarbeiterteam der DBT ist in den vergangenen Jahren langsam aber stetig angewachsen. Mit aktuell 11 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, davon 4 in Teilzeit, können viele Projekte inhouse abgewickelt werden. Dies bietet große Flexibilität. c. Entwicklung Gesellschafterzuschüsse zwischen dem Bodenseekreis und der DBT GmbH (Finanzplan DBT GmbH) 2021 RE 2022 Plan 2023 Plan 2024 Plan 2025 Plan 2026 Plan 526.288 € 516.224 € 520.000 € 520.000 € 520.000 € 520.000 € Seite 501 von 505 RITZ Regionales Innovations- und Technologietransfer Zentrum GmbH 1. Übersicht über die Wirtschaftslage im Wirtschaftsjahr 2021 a. Jahreserfolgsrechnung Die Gewinn- und Verlustrechnung zum 31. Dezember 2021: Jahresergebnis 170 € nachrichtlich: im Wirtschaftsplan 2021 veranschlagt: 0 € Bilanzgewinn 2021 (Gewinnvortrag zzgl. Jahresüberschuss) 3.615 € b. Jahresbilanz Bilanzsumme zum 31. Dezember 2021: 14.606.699 € Aktiva Anlagevermögen 13.841.151 € Umlaufvermögen 755.513 € Rechnungsabgrenzungsposten 10.035 € Passiva Eigenkapital 28.615 € Sonderposten für Investitionszuschüsse 6.217.947 € Rückstellungen 42.230 € Verbindlichkeiten 8.318.907 € c. Finanzierung mit Mitteln des Gesellschafters Gesellschafterzuschuss 2021* 400.500 € Gesellschafterdarlehen an Ritz (Tilgung) 1.057.381 € Erstattung an den Bodenseekreis (Zinsen) 95.582 € Gebühren 2.151 € Personalkosten 4.794 € Stand des Gesellschafterdarlehens am 31.12.2021 4.050.000 € * Es wurden 900.000 € Gesellschafterzuschüsse abgerufen. Darauf entfielen 99.000 € für die Überkompensation 2022. Diese wurde im Juli 2022 inkl. Verzinsung an die Gesellschafter zurücküberwiesen. Daraus folgt ein Gesellschafterzuschuss von netto 400.500 €. Seite 502 von 505 2. Übersicht über die voraussichtliche Entwicklung 2023 bis 2026 Der Wirtschaftsplan 2023 wurde in der Aufsichtsratssitzung am 23. Juni 2022 beschlossen. a. Wirtschaftsplanung 2023/Prognose 2021 RE 2022 Plan 2023 Plan Umsatzerlöse 262.713 € 350.000 € 412.000 € Sonstige betriebliche Erträge 977.775 € 1.131.500 € 997.000 € davon Gesellschafterzuschüsse 464.097 € 924.500 € 784.000 € Aufwand (Personal, Material, Abschreibung, sonstige) 1.048.949 € 1.481.500 € 1.409.000 € davon Personalaufwand 197.629 € 250.000 € 260.000 € davon Zinsaufwand 191.106 € 166.000 € 143.000 € Jahresergebnis 170 € 0 € 0 € Geplante Investitionen 2.255.254 € 400.000 € 0 € b. Erläuterung zum Wirtschaftsplan/geplante Projekte Das Jahr 2023 ist weiterhin unter den Folgen der Corona-Pandemie zu bewerten. Auswirkungen auf die Wirtschaft sowie Veränderungen der Arbeitswelt (Homeoffice) und ein dadurch steigendes Angebot an Büroflächen durch Flächenkonsolidierungen von Unternehmen, beeinflussen die Geschäftstätigkeit der RITZ GmbH. Verstärkt wird diese Situation durch eine Zunahme von Gewerbeimmobilienangeboten in räumlicher Nähe zum RITZ (z. B. Mikado an der Messe FN oder Neubau der SWG im Fallenbrunnen). Für das Jahr 2023 wird dennoch mit einer weiteren Erhöhung der Auslastungsquote im Jahresverlauf auf 70 % im Hinblick auf die dauerhaft zu vermietenden Flächen kalkuliert. Hierbei ist zu beachten, dass im Laufe des Jahres 2023 ggf. erste Mietverträge auslaufen. Im Ergebnis ergeben sich somit prognostizierte Erträge aus der Vermietung i. H. v. 240.000 Euro. Für das Jahr 2023 wird somit mit Erträgen i. H. v. 625.000 Euro kalkuliert. Als größter Aufwandsblock sind die Zinszahlungen für das Gesellschafterdarlehen und die Abschreibungspositionen in Summe von rund 643.000 Euro zu nennen. Die Verwaltungskosten beinhalten Kosten für Marketing und Veranstaltungen zur weiteren Steigerung der Sichtbarkeit des RITZ und Etablierung als Kompetenzzentrums. Darüber hinaus beinhalten die Verwaltungskosten die Aufwendungen für die nicht-abzugsfähige Vorsteuer, IT-Support, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Versicherungen, etc. Berücksichtigt ist eine Steigerung der Kosten auf Grund der zu erwartenden wachsenden Gebäudeauslastung sowie Kostensteigerungen insbesondere beim Gas. Für das Jahr 2023 liegt eine vertraglich vereinbarte Strompreisbindung vor. Für das Jahr 2023 wird somit mit Gesamt-Aufwendungen i. H. v. 1.409.000 Euro kalkuliert. Im Jahr 2023 benötigt die RITZ GmbH damit Betriebskostenzuschüsse i. H. v. 784.000 Euro für den operativen Betrieb des Regionalen Innovations- und Technologietransfer Zentrums. Davon entfallen auf die beiden Gesellschafter, den Bodenseekreis und die Stadt Friedrichshafen, je 392.000 Euro. c. Entwicklung Gesellschafterzuschüsse zwischen dem Bodenseekreis und der RITZ GmbH (Planung RITZ GmbH) 2021 RE 2022 Plan 2023 Plan 2024 Plan 2025 Plan 2026 Plan 450.000 € 475.000 € 395.000 € 395.000 € 395.000 € 395.000 € Seite 503 von 505 WFB GmbH 1. Übersicht über die Wirtschaftslage im Wirtschaftsjahr 2021 a. Jahreserfolgsrechnung Die Gewinn- und Verlustrechnung zum 31. Dezember 2021: Jahresergebnis 17.310 €* nachrichtlich: im Wirtschaftsplan 2021 veranschlagt: 0 € Bilanzgewinn 2021 (Gewinnvortrag abzgl. Jahresfehlbetrag) 135.401 € b. Jahresbilanz Bilanzsumme zum 31. Dezember 2021: 605.228 € Aktiva Anlagevermögen 25.705 € Umlaufvermögen 570.529 € Rechnungsabgrenzungsposten 8.993 € Passiva Eigenkapital 231.451 € Sonderposten 1 € Rückstellungen 77.360 € Verbindlichkeiten 296.415 € Rechnungsabgrenzungsposten 0 € c. Entwicklung Rücklage Stand der Gewinnrücklage zum 01.01.2021 118.092 € Entnahme (-)/Zuführung Rücklage (+) 17.310 € Stand der Gewinnrücklage zum 31.12.2021 135.401 € d. Finanzierung mit Mitteln des Gesellschafters Gesellschafterzuschüsse an die WFB (Aufwand) 528.273 € Erstattung Projekte an die WFB (Aufwand) 238 € Erstattung an den Bodenseekreis (Ertrag) 94 € * Ein negatives Jahresergebnis wird immer mit 0,00 Euro ausgewiesen, da die Verluste über Verbindlichkeiten gegenüber den Gesellschaftern (Rücklage) verrechnet werden. Im Jahr 2021 betrug der Jahresüberschuss 17.310 Euro. Die Verbindlichkeiten ggü. Gesellschaften haben einen Stand von 280.254 Euro. Der Jahresüberschuss wurde gem. dem Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 20. Mai 2022 als Bilanzgewinn eingestellt und auf die neue Rechnung vorgetragen. Seite 504 von 505 2. Übersicht über die voraussichtliche Entwicklung 2023 bis 2026 Der Wirtschaftsplan 2023 wurde parallel zur Erstellung des Haushaltsplanes des Bodenseekreises erstellt und wird erst in der Sitzung des Aufsichtsrats am 22. November 2022 beschlossen. Zum Zeitpunkt der Einbringung der Haushaltseinbringung lag nur ein Entwurf vor. Ggf. nachträgliche Änderungen können daher nicht berücksichtigt werden. a. Wirtschaftsplanung 2023/Prognose 2021 RE 2022 Plan 2023 Plan Umsatzerlöse 78.635 € 132.805 € 134.930 € Sonstige betriebliche Erträge 768.873 € 762.631 € 764.131 € davon Gesellschafterzuschüsse und Zuschüsse Konsortialpartner 745.791€ 746.170 € 746.411 € davon Entnahme (+) aus Verbindl. ggü. Gesellschaftern / Bilanzgewinn (-) 0€ 0 € 0 € Aufwand (Personal, Material, Abschreibung, sonstige) 830.142 € 993.648 € 1.028.988 € davon Personalaufwand 552.472 € 575.000 € 592.000 € Jahresergebnis 17.310 € -98.212 € -129.937 € Geplante Investitionen* € 8.000 € 62.300 € * Investitionen in Sachanlagen – bedingt durch den Umzug in neue Geschäftsräume b. Erläuterung zum Wirtschaftsplan/geplante Projekte Die Gesellschaft finanziert sich zu großen Teilen aus den Gesellschafterbeiträgen und den Beiträgen der Konsortialpartner. Hier wird in den nächsten Jahren mit konstanten Beiträgen gerechnet. Weitere Einnahmen aus Umsatzerlösen, z. B. durch Messen und Veranstaltungen, können Schwankungen unterliegen. Ebenso Drittmittel aus Förderprojekten. Letztere führen immer auch zu einem Aufwand, welchen die WFB in der Regel vorfinanzieren und teilweise selbst tragen muss. Die Verbindlichkeiten ggü. Gesellschaftern aus kumulierten nicht verbrauchten Zuschüssen aus Vorjahren betragen zum Stichtag 31. Dezember 2021 ca. 269 Tsd. Euro. c. Entwicklung Gesellschafterzuschüsse zwischen dem Bodenseekreis und der WFB GmbH 2021 RE 2022 Plan 2023 Plan 2024 Plan 2025 Plan 2026 Plan 528.273 € 526.000 € 526.000 € 526.000 € 526.000 € 526.000 € Seite 505 von 505 2. Haushaltssatzung_Austausch 4. Budgetregeln_2023_Austausch HH2023_Haushaltssatzung und Haushaltsplan_Bodenseekreis HH2023_TH1_Teilfinanzhaushalt_Austausch HH2023_Haushaltsplanentwurf_Bodenseekreis 1_HH2023_Deckblatt HH2023_Haushaltsplanentwurf_Lkr Bodenseekreis 3. Vorbericht Produktgruppenblatt_5610 HH2023_Haushaltsplanentwurf_Lkr Bodenseekreis 3. Vorbericht HH2023_Planentwurf_Bodenseekreis 1. Inhaltsverzeichnis.pdf HH2023_Planentwurf_Bodenseekreis.pdf 2_HH2023_Textteil_komplett 2. Haushaltssatzung 3a. Vorbericht Anlage Freiwilligkeitsleistung Deckblatt 3b. Vorbericht Anlage Freiwilligkeitsleistung Erläuterung 3c. Vorbericht Anlage Freiwilligkeitsleistungen_Liste 4. Budgetregeln_2023 3_HH2023_Zahlenteil_komplett 0_Deckblatt Gesamthaushalt 1_Gesamtergebnishaushalt 2_Gesamtfinanzhaushalt 3_Darstellung der vorraussichtlichen Entwicklung der Liquidität 4_Bestand an inneren Darlehen HH2023_Zahlenteil_komplett 5_HHQuerschnitt_Gesamtergebnis und Gesamtfinanz 6_Teilhaushalte 1-11 HH2023_TH1_inkl. PG-Beschreibungen PG1110_Produktgruppenblatt_HH2023 PG1111_Produktgruppenblatt_HH2023 PG1112_Produktgruppenblatt_HH2023 PG1113_Produktgruppenblatt_HH2023 PG1114_Produktgruppenblatt_HH2023 PG1120_Produktgruppenblatt_HH2023 PG1121_Produktgruppenblatt_HH2023 PG1122_Produktgruppenblatt_HH2023 PG1123_Produktgruppenblatt_HH2023 PG1124_Produktgruppenblatt_HH2023 PG1125_Produktgruppenblatt_HH2023 PG1126_Produktgruppenblatt_HH2023 PG1130_Produktgruppenblatt_HH2023 PG1131_Produktgruppenblatt_HH2023 PG1133_Produktgruppenblatt_HH2023 HH2023_TH1 HH2023_TH2_inkl. PG-Beschreibungen HH2023_TH2 PG1210_Produktgruppenblatt_HH2023 PG1220_Produktgruppenblatt_HH2023 PG1221_Produktgruppenblatt_HH2023 PG1222_Produktgruppenblatt_HH2023 PG1223_Produktgruppenblatt_HH2023 PG1225_Produktgruppenblatt_HH2023 PG1226_Produktgruppenblatt_HH2023 PG1260_Produktgruppenblatt_HH2023 PG1280_Produktgruppenblatt_HH2023 HH2023_TH3_inkl. PG-Beschreibungen HH2023_TH3 PG2110_Produktgruppenblatt_HH2023 PG2120_Produktgruppenblatt_HH2023 PG2130_Produktgruppenblatt_HH2023 PG2140_Produktgruppenblatt_HH2023 PG2150_Produktgruppenblatt_HH2023 HH2023_TH4_inkl. PG-Beschreibungen HH2023_TH4 PG2520_Produktgruppenblatt_HH2023 PG2521_Produktgruppenblatt_HH2023 PG2620_Produktgruppenblatt_HH2023 PG2710_Produktgruppenblatt_HH2023 PG2720_Produktgruppenblatt_HH2023 PG2730_Produktgruppenblatt_HH2023 PG2810_Produktgruppenblatt_HH2023 HH2023_TH5_inkl. PG-Beschreibungen HH2023_TH5 PG3110_Produktgruppenblatt_HH2023 PG3120_Produktgruppenblatt_HH2023 PG3130_Produktgruppenblatt_HH2023 PG3140_Produktgruppenblatt_HH2023 PG3150_Produktgruppenblatt_HH2023 PG3160_Produktgruppenblatt_HH2023 PG3170_Produktgruppenblatt_HH2023 PG3180_Produktgruppenblatt_HH2023 PG3190_Produktgruppenblatt_HH2023 PG3210_Produktgruppenblatt_HH2023 PG3620_Produktgruppenblatt_HH2023 PG3630_Produktgruppenblatt_HH2023 PG3650_Produktgruppenblatt_HH2023 PG3680_Produktgruppenblatt_HH2023 PG3690_Produktgruppenblatt_HH2023 PG3710_Produktgruppenblatt_HH2023 PG3720_Produktgruppenblatt_HH2023 PG4110_Produktgruppenblatt_HH2023 PG4140_Produktgruppenblatt_HH2023 PG4210_Produktgruppenblatt_HH2023 PG4211_Produktgruppenblatt_HH2023 HH2023_TH6_inkl. PG-Beschreibungen PG5110_Produktgruppenblatt_HH2023 PG5111_Produktgruppenblatt_HH2023 PG5210_Produktgruppenblatt_HH2023 PG5220_Produktgruppenblatt_HH2023 PG5230_Produktgruppenblatt_HH2023 HH2023_TH6 HH2023_TH7_inkl. PG-Beschreibungen PG5310_Produktgruppenblatt_HH2023 PG5360_Produktgruppenblatt_HH2023 PG5370_Produktgruppenblatt_HH2023 HH2023_TH7 HH2023_TH8_inkl. PG-Beschreibungen HH2023_TH8 PG5420_Produktgruppenblatt_HH2023 PG5430_Produktgruppenblatt_HH2023 PG5440_Produktgruppenblatt_HH2023 PG5450_Produktgruppenblatt_HH2023 PG5460_Produktgruppenblatt_HH2023 HH2023_TH9_inkl. PG-Beschreibungen PG5470_Produktgruppenblatt_HH2023 PG5480_Produktgruppenblatt_HH2023 HH2023_TH9 HH2023_TH10_inkl. PG-Beschreibungen HH2023_TH10 PG5520_Produktgruppenblatt_HH2023 PG5540_Produktgruppenblatt_HH2023 PG5550_Produktgruppenblatt_HH2023 PG5551_Produktgruppenblatt_HH2023 PG5620_Produktgruppenblatt_HH2023 PG5710_Produktgruppenblatt_HH2023 PG5750_Produktgruppenblatt_HH2023 HH2023_TH11_inkl. PG-Beschreibungen HH2023_TH11 PG6110_Produktgruppenblatt_HH2023 PG6120_Produktgruppenblatt_HH2023 7_1_Deckblatt_Investitionsübersicht_Erklärung Aufbau Investnummer 7_2_Gesamtübersicht der Investitionen 4_Stellenplan_Gesamt 5_HH2023_Übersichten_komplett 10.1 Deckblatt Übersichten 10.2 Übersicht über die aus VE´s voraussichtlich fällig werdenden Auszahlungen 10.3 Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Rücklagen 10.4 Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Rückstellungen 10.5 Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Schulden (einschließlich Kassenkredite) 10.6 Kennzahlen finanzielle Leistungsfähigkeit 6_HH2023_Anlage_komplett 11. Deckblatt_Anlagenübersicht.pdf 11.1 Anlage 1 Grundlage und Berechnung des FAG.pdf 11.2 Anlage 2 Übersicht Kreisumlage.pdf 11.3 Anlage 3 Vorbericht Beteiligungen.pdf 11.3 Anlage 3a ABK.pdf 11.3 Anlage 3b DBT.pdf 11.3 Anlage 3c RITZ.pdf 11.3 Anlage 3d WFB.pdf HH2023_TH9_PG5480_Austausch

    Verlinkt bei:
    • Kreisfinanzen
  • Haushaltsplan_2019_Bodenseekreis.pdf

    Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2019 HAUSHALTSPLAN 2019 Inhaltsverzeichnis Seite Haushaltssatzung 3 Vorbericht 5 I. Neues Kommunales Haushalts- und Rechnungswesen 6 II. Finanzwirtschaft des Bodenseekreises 13 1. Gesamtergebnishaushalt (mit Erläuterungen der einzelnen Positionen) 13 2. Gesamtfinanzhaushalt (mit Erläuterungen der einzelnen Positionen) 22 3. Entwicklung der Liquidität 27 4. Teilhaushalte – Schwerpunkte 28 5. Finanzplan 36 6. Rückblick 2017 und 2018 37 7. Schlussbemerkung 38 III. Anlagen zum Vorbericht 39 1. Zusammenstellung und Beschreibung der Schlüsselprodukte 40 2. Erläuterung der Cofinanzierten Personalkosten 49 3. Interkommunaler Vergleich 50 Allgemeine Budgetierungsregeln 52 Zahlenteil 58 Gesamtergebnishaushalt 59 Gesamtfinanzhaushalt 60 Darstellung der voraussichtlichen Entwicklung der Liquidität 61 Haushaltsquerschnitt des Ergebnis- und Finanzhaushalts 63 Teilhaushalt 1 - Innere Verwaltung 66 Teilhaushalt 2 - Sicherheit und Ordnung 126 Teilhaushalt 3 - Schulträgeraufgaben 166 Seite 1 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Teilhaushalt 4 - Kulturpflege 213 Teilhaushalt 5 - Soziales 241 Teilhaushalt 6 - Bauangelegenheiten 314 Teilhaushalt 7 - Energie- und Abfallwirtschaft 334 Teilhaushalt 8 - Straßen 351 Teilhaushalt 9 - Verkehr und ÖPNV 376 Teilhaushalt 10 - Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung 386 Teilhaushalt 11 - Allgemeine Finanzwirtschaft 417 Gesamtübersicht der Investitionen 427 Stellenplan 479 Übersichten 495 Übersicht über die aus VE´s voraussichtlich fällig werdenden Auszahlungen 496 Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Rücklagen 497 Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Rückstellungen 498 Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Schulden (einschl. Kassenkredite) 499 Kennzahlen zur Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit 500 Anlagen 502 Grundlage und Berechnung des Finanzausgleichs Anlage 1 Übersicht über die Anteile der Gemeinden an der Kreisumlage Anlage 2 Kurzübersicht über die Wirtschaftslage von Mehrheitsbeteiligungen Anlage 3 ABC Neues Haushaltsrecht Anlage 4 Anmerkung: Bedingt durch die Haushaltssystematik stellen sich Ertrage im Ergebnishaushalt negativ und Aufwendungen im Ergebnishaushalt positiv dar. Umgekehrt verhält es sich im Finanzhaushalt. Hier werden Einzahlungen positiv und Auszahlungen negativ dargestellt. Seite 2 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Haushaltssatzung des Bodenseekreises für das Haushaltsjahr 2019 Auf Grund von § 48 Landkreisordnung i. V. m. § 79 der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg hat der Kreistag am 19. Dezember 2018 die folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 beschlossen: § 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt Der Haushaltsplan wird festgesetzt 1. im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen EUR 1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von 319.942.400 1.2 Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von 311.609.600 1.3 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) von 8.332.800 1.4 Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von 0 1.5 Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von 0 1.6 Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5) von 0 1.7 Veranschlagtes Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6) von 8.332.800 2. im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen EUR 2.1 Gesamtbetrag der Einzahlung aus laufender Verwaltungstätigkeit von 316.097.700 2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 302.381.000 2.3 Zahlungsmittelüberschuss /-bedarf des Ergebnishaushalts (Saldo aus 2.1 und 2.2.) von 13.716.700 2.4 Gesamtbetrag der Einzahlung aus Investitionstätigkeit von 478.900 2.5 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von 21.158.300 2.6 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) von 20.679.400 2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf (Saldo aus 2.3 und 2.6) von 6.962.700 2.8 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 3.500.000 2.9 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 3.065.900 2.10 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9) von 434.100 2.11 Veranschlagte Änderungen des Finanzierungsmittelbestands, Saldo des Finanzhaushalts (Saldo aus 2.7 und 2.10) von 6.528.600 Seite 3 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 § 2 Kreditermächtigung Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf 3.500.000 EUR § 3 Verpflichtungsermächtigungen Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen), wird festgesetzt auf 46.374.100 EUR § 4 Kassenkredite Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 30.000.000 EUR § 5 Hebesatz der Kreisumlage Der Hebesatz für die Kreisumlage wird festgesetzt auf der Steuerkraftsumme der kreisangehörigen Gemeinden. 30,8 v.H. Friedrichshafen, 20. Dezember 2018 gez. Lothar Wölfle Landrat Seite 4 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Vorbericht I. Neues Kommunales Haushalts- und Rechnungswesen 1. Allgemeines 2. Aufbau des doppischen Haushaltsplans - Bestandteile und Anlagen 3. Aufstellung Teilhaushalte mit Produktgruppen 4. Haushaltsausgleich im NKHR 5. Ausblicke über die Entwicklung des NKHR im Landratsamt Bodenseekreis II. Finanzwirtschaft des Bodenseekreises 1. Gesamtergebnishaushalt (mit Erläuterungen der einzelnen Positionen) 1.1 Erträge 1.2 Aufwendungen 2. Gesamtfinanzhaushalt (mit Erläuterungen der einzelnen Positionen) 3. Entwicklung der Liquidität 4. Teilhaushalte - Schwerpunkte 4.1 Teilhaushalt 1 - Personal 4.2 Teilhaushalt 5 - Soziales/Flüchtlinge 4.3 Teilhaushalt 7 - Abfallwirtschaft 5. Finanzplan 6. Rückblick 2017 und 2018 6.1 Haushaltsjahr 2017 6.2 Haushaltsjahr 2018 7. Schlussbemerkung III. Anlagen zum Vorbericht 1. Zusammenstellung und Beschreibung der Schlüsselprodukte 2. Erläuterung der Cofinanzierten Personalkosten 3. Interkommunaler Vergleich Seite 5 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 I. Neues Kommunales Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) 1. Allgemeines Zum 1. Januar 2016 wurde das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) im Landratsamt Bodenseekreis umgesetzt. Die Umstellung auf das neue Rechnungswesen hatte der Kreistag in der Sitzung vom 29. Februar 2012 beschlossen. Durch das NKHR wurde die zahlungsorientierte Kameralistik durch die ressourcenorientierte Doppik abgelöst. Betrachtet werden insbesondere Abschreibungen und Rückstellungen als Aufwendungen, welche beim Haushaltsausgleich zu berücksichtigen sind. Hiermit wird die Chance geboten, den Landkreis ganzheitlich zu betrachten und zu bewerten, sowie die Steuerung tiefgreifender zu gestalten. Intergenerative Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Transparenz werden in den Vordergrund gestellt. 2. Aufbau des doppischen Haushaltsplans - Bestandteile und Anlagen Der Haushaltsplan des Landratsamts Bodenseekreis ist in elf Teilhaushalte gegliedert: Teilhaushalt 1 Innere Verwaltung Teilhaushalt 2 Sicherheit und Ordnung Teilhaushalt 3 Schulträgeraufgaben Teilhaushalt 4 Kulturpflege Teilhaushalt 5 Soziales Teilhaushalt 6 Bauangelegenheiten Teilhaushalt 7 Energie- und Abfallwirtschaft Teilhaushalt 8 Straßen Teilhaushalt 9 Verkehr und ÖPNV Teilhaushalt 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung Teilhaushalt 11 Allgemeine Finanzwirtschaft Die Teilhaushalte enthalten jeweils einen Teilergebnis- und Teilfinanzhaushalt. Hier werden auch die Erträge und Aufwendungen aus internen Leistungsverrechnungen sowie die kalkulatorischen Kosten dargestellt, die im Gesamtergebnishaushalt nicht ausgewiesen werden. In den Teilhaushalten werden die sich darin befindenden Produktgruppen, ebenfalls mit einem Teilergebnishaushalt und der Investitionsplanung, dargestellt. Zudem stehen auf Seite 6 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 der Ebene der Produktgruppen Informationen zu den verantwortlichen Ämtern, Kurzbeschreibungen und die angesteuerten Produkte zur Verfügung. Der doppische Haushaltsplan umfasst folgende Bestandteile: - Haushaltssatzung - Vorbericht - Gesamtergebnishaushalt - Gesamtfinanzhaushalt - Darstellung der voraussichtlichen Entwicklung der Liquidität - Haushaltsquerschnitt - Teilhaushalte mit Teilergebnis- und Teilfinanzhaushalt auch auf Ebene der Produktgruppen - Stellenplan - Übersicht über die aus Verpflichtungsermächtigungen voraussichtlich fällig werdenden Auszahlungen - Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Rücklagen - Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Rückstellungen - Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Schulden - Weitere Anlagen Seite 7 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 3. Aufstellung Teilhaushalte mit Produktgruppen Teilhaushalt 1 Innere Verwaltung 11 Innere Verwaltung 1110 Steuerung 1111 Organisation und Dokumentation kommunaler Willensbildung 1112 Steuerungsunterstützung/Controlling 1113 Rechnungsprüfung 1114 Zentrale Funktionen 1120 Organisation und EDV 1121 Personalwesen 1122 Finanzverwaltung, Kasse 1123 Justitiariat 1124 Grundstücks- und Gebäudemanagement, Techn. Immobilienmanagement 1125 Grünanlagen, Werkstätten und Fahrzeuge 1126 Zentrale Dienstleistungen 1130 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 1131 Kommunalaufsicht 1133 Grundstücksmanagement Teilhaushalt 2 Sicherheit und Ordnung 12 Sicherheit und Ordnung 1210 Statistik und Wahlen 1220 Ordnungswesen 1221 Verkehrswesen (inkl. Schifffahrt) 1222 Einwohnerwesen 1223 Personenstandswesen 1225 Sozialversicherung 1226 Lebensmittelüberwachung und Veterinärwesen 1260 Brandschutz 1280 Katastrophenschutz Seite 8 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Teilhaushalt 3 Schulträgeraufgaben 21 Schulbetrieb 2110 Bereitstellung und Betrieb von allgemeinbildenden Schulen 2120 Bereitstellung und Betrieb von Sonderschulen 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen 2140 Schülerbezogene Leistungen 2150 Sonstige schulische Aufgaben und Einrichtungen Teilhaushalt 4 Kulturpflege 25 Museem, Archiv 2520 Kommunal Museen 2521 Archiv 26 Theater, Konzerte, Musikschulen 2620 Musikpflege 27 Volkshochschulen, Bibliotheken, Kulturpädagogische Einrichtungen 2710 Volkshochschulen 2720 Bibliotheken 2730 Kulturpädagogische Einrichtungen 28 Sonstige Kulturpflege 2810 Sonstige Kulturpflege Teilhaushalt 5 Soziales 31 Soziale Hilfen 3110 Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII 3120 Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II 3130 Hilfen für Flüchtlinge und Aussiedler 3140 Soziale Einrichtungen 3150 Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz 3160 Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege 3170 Betreuungsleistungen 3180 Sonstige soziale Hilfen und Leistungen 3190 Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 6 b BKGG Seite 9 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 36 Kinder- Jugend und Familienhilfe 3620 Allgemeine Förderung junger Menschen 3630 Hilfen für junge Menschen und ihre Familien 3650 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege 3680 Kooperation und Vernetzung 3690 Unterhaltsvorschussleistungen 37 Schwerbehindertenrecht und soziales Entschädigungsrecht 3710 Schwerbehindertenrecht 3720 Soziales Entschädigungsrecht 41 Gesundheitsdienste 4110 Krankenhäuser 4140 Maßnahmen der Gesundheitspflege 42 Sport und Bäder 4210 Förderung des Sports 4241 Sportstätten Teilhaushalt 6 Bauangelegenheiten 51 Räumliche Planung und Entwicklung 5110 Stadtentwicklung, Städtebauliche Planung, Verkehrsplanung und Stadterneuerung 5111 Flächen- und grundstückbezogene Daten und Grundlagen 52 Bauen und Wohnen 5210 Bauordnung 5220 Wohnungsbauförderung und Wohnungsversorgung 5230 Denkmalschutz und Denkmalpflege Teilhaushalt 7 Energie- und Abfallwirtschaft 53 Ver- und Entsorgung 5310 Elektrizitätsversorgung 5360 Telekommunikationseinrichtungen 5370 Abfallwirtschaft Seite 10 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Teilhaushalt 8 Straßen 54 Verkehrsflächen und -anlagen ÖPNV 5420 Kreisstraßen 5430 Landesstraßen 5440 Bundesstraßen 5450 Straßenreinigung und Winterdienst 5460 Parkierungseinrichtungen Teilhaushalt 9 Verkehr und ÖPNV 54 Verkehrsflächen und -anlagen ÖPNV 5470 Verkehrsbetriebe / ÖPNV 5480 Sonstiger Personen- und Güterverkehr Teilhaushalt 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung 55 Natur- und Landschaftspflege Friedhofswesen 5520 Gewässerschutz/Öffentliche Gewässer/ Wasserbauliche Anlagen 5540 Naturschutz und Landschaftspflege 5550 Forstwirtschaft 5551 Landwirtschaft 56 Umweltschutz 5610 Umweltschutzmaßnahmen 5620 Arbeitsschutz 57 Wirtschaft und Tourismus 5710 Wirtschaftsförderung 5750 Tourismus Teilhaushalt 11 Allgemeine Finanzwirtschaft 61 Allgemeine Finanzwirtschaft 6110 Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen 6120 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft Seite 11 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 4. Haushaltsausgleich im NKHR Dreh- und Angelpunkt der kommunalen Finanzwirtschaft bleibt der Haushaltsausgleich. Dabei wird das Augenmerk auf das Ressourcenverbrauchskonzept gelegt. Der Haushaltsausgleich ist im Gesamtergebnishaushalt zu erreichen. Der gesamte Ressourcenverbrauch des ordentlichen Ergebnisses eines Haushaltsjahres ist durch das Ressourcenaufkommen desselben Jahres zu decken. Dabei werden auch nicht zahlungswirksame Größen wie die Abschreibungen und Rückstellungen einbezogen, um künftige Generationen durch den Ressourcenverbrauch nicht zu belasten. Der Finanzhaushalt ist hingegen nicht auszugleichen. Jedoch muss die Zahlungsfähigkeit (Liquidität) gewährleistet sein. Zahlungsmittel zur Tilgung von Krediten und zur Finanzierung von Investitionen sind vorzuhalten. 5. Ausblicke über die Entwicklung des NKHR im Landratsamt Bodenseekreis In seiner Sitzung am 20. Dezember 2017 hat der Kreistag die Eröffnungsbilanz zum Stichtag 1. Januar 2016 festgestellt. Zudem wird der erste doppische Jahresabschluss in der Kreistagssitzung am 20. November 2018 zum Beschluss vorgelegt und der vorläufige Jahresabschluss 2017 zur Kenntnis gegeben. Im diesjährigen Haushaltsplan werden erstmals durchgängig Kennzahlen und Beschreibungen an den Produktgruppen geführt, die die Lesbarkeit des Planes verbessert und die Steuerung der Ansätze unterstützt. In den nächsten Jahren soll das NKHR im Bodenseekreis weiter verankert werden. Mögliche Ergänzungen sind die Definition von strategischen Zielen durch den Kreistag und deren Umsetzung zu operativ messbaren Zielen durch die Verwaltung. Daraus können sich Schlüsselprodukte, Ziele und weitere Kennzahlen ergeben. Seite 12 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 II. Finanzwirtschaft des Bodenseekreises 1. Gesamtergebnishaushalt Die wesentlichen ordentlichen Erträge und ordentlichen Aufwendungen des Gesamtergebnishaushalts sind in folgender Übersicht dargestellt. Diese werden anschließend erläutert. Erträge tragen ein negatives Vorzeichen, Aufwendungen sind positiv dargestellt. Das Haushaltsvolumen steigt 2019 um rund 2,6 Mio. Euro. Dies liegt im Wesentlichen an den steigenden Zuweisungen und Zuwendungen. Das angedruckte Rechnungsergebnis 2017 ist das vorläufige Rechnungsergebnis. Die endgültige Feststellung des Ergebnisses 2017 erfolgt im ersten Halbjahr 2019. Gesamtergebnishaushalt Nr. Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 Ordentliche Erträge 1 Steuern und ähnliche Abgaben -798.756 -800.000 -1.070.000 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen -211.728.442 -230.377.700 -234.331.100 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge -1.828.769 -2.025.800 -1.753.300 4 Sonstige Transfererträge -14.425.561 -15.409.100 -15.118.100 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen -26.986.580 -26.251.200 -28.104.800 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte -3.224.280 -2.722.200 -2.722.200 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen -32.741.303 -39.871.300 -34.465.700 8 Zinsen und ähnliche Erträge -101.836 -126.400 -126.400 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestandveränderg. -309.923 10 Sonstige ordentliche Erträge -14.924.099 -3.674.900 -2.250.800 11 Ordentliche Erträge (Nr. 1 bis 10) -307.069.549 -321.258.600 -319.942.400 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen 53.439.940 55.900.000 58.580.000 13 Versorgungsaufwendungen 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 38.714.752 49.195.700 48.051.100 15 Abschreibungen 14.676.459 8.465.600 8.921.600 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 1.182.428 1.063.000 1.063.000 17 Transferaufwendungen 155.963.179 177.690.200 173.203.100 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 32.795.529 23.679.400 21.790.800 19 Ordentliche Aufwendungen (Nr. 12 bis 18) 296.772.287 315.993.900 311.609.600 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Nr. 11 + 19) -10.297.261 -5.264.700 -8.332.800 21 Außerordentliche Erträge -3.143.848 22 Außerordentliche Aufwendungen 693.076 23 Veranschlagtes Sonderergebnis (Nr. 21 + 22) -2.450.772 24 Veranschlagtes Gesamtergebnis (Nr. 20 + 23) -12.748.034 -5.264.700 -8.332.800 Seite 13 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 1.1 Erträge Zu lfd. Nr. 1 Steuern und ähnliche Abgaben Zu den Steuern und ähnlichen Abgaben zählen die Leistungen des Landes aus der Umsetzung des 4. Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Weitergabe Wohngeldentlastung). Zu lfd. Nr. 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen Die Zuweisungen und Zuwendungen enthalten folgende Komponenten: Sachkonto Ertrag Ansatz 311100000 Schlüsselzuweisungen vom Land -26.039.000 313100100 FAG Zuweisung nach Einwohner § 11 Abs. I FAG -3.551.000 313100200 FAG Eingliederung 1995 und 2005 § 11 IV FAG -10.050.000 3131003* Bußgelder -3.936.000 3140* Zuweisungen für laufende Zwecke vom Bund -139.200 314100000 Zuweisungen für laufende Zwecke vom Land -33.237.200 314110000 Zuweisungen für lfd. Zwecke soweit relevant für den Soziallastenausgleich § 21 FAG -210.000 314190000 Soziallastenausgleich -170.000 314200000 Zuweisungen für laufende Zwecke von Gem. u Gemeindeverbände -170.000 314400100 Zuweisungen für laufende Zwecke von Krankenkassen -26.000 314800000 Zuschüsse für laufende Zwecke von übrigen Bereichen -150.500 315100000 Zuweisungen des Landes an dem Aufkommen an der Grunderwerbssteuer -18.000.000 318200100 Kreisumlage (30,8 %) -100.943.000 318290000 Status-Quo-Ausgleich (§ 22 FAG) -2.509.200 319100400 Leistungsbeteiligung des Bundes EGT -27.200.000 319111100 Leistungsbeteiligung des Bundes für Unterkunft und Heizung -8.000.000 SUMME -234.331.100 Seite 14 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Steuerkraft, Kreisumlage und Finanzausgleich Die Steuerkraftsumme der Gemeinden stieg das zweite Jahr in Folge um rd. 26,9 Mio. Euro auf 327,7 Mio. Euro (Vj. 300,8 Mio. Euro). Der Kreisumlagehebesatz wird für das Haushaltsjahr 2019 auf 30,8 % gesenkt. Die Kreisumlage überschreitet trotzdem knapp die Marke von 100 Mio. Euro und wird 2019 mit 100,9 Mio. Euro geplant. Damit fallen je Einwohner rd. 470 Euro Kreisumlage an. Die Schwankung 2015 und 2016 erklärt sich durch die Rückerstattung in 2015 und der Nachzahlung in 2016, wodurch der erste doppische Haushalt ausgeglichen werden konnte. Abbildung 1 Entwicklung der Kreisumlage und des Hebesatzes Kennzahl Ergebnis 2017 Plan 2018 Plan 2019 Kreisumlagehebesatz 32,0 % 32,0 % 30,8 % Kreisumlagequote = Aufkommen der Kreisumlage ordentliche Erträge 28,52 % 29,96 % 31,55 % Kreisumlage je Einwohner = Aufkommen der Kreisumlage Einwohner 407,99 € 448,44 € 470,26 € 31,0% 35,0% 35,0% 32,0% 30,5% 27,5% 33,4% 32,0% 32,0% 30,8% 0,0% 5,0% 10,0% 15,0% 20,0% 25,0% 30,0% 35,0% 40,0% 0 20 40 60 80 100 120 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Mio. Seite 15 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Die Steuerkraftsumme des Kreises (= Steuerkraftsumme der Städte und Gemeinden + Schlüsselzuweisungen + Grunderwerbsteuer) ist um 33,6 Mio. Euro gestiegen: Abbildung 2 Entwicklung der Steuerkraftsumme des Kreises Die aktuelle Prognose aus der Novembersteuerschätzung 2018 für die Kommunen mit den Auswirkungen auf das FAG liegt noch nicht vor. Auch in 2019 wird mit einem Wachstum von 1,5 % gerechnet, während ursprünglich 1,8 % geplant waren. Die Prognose für 2018 liegt unter der Prognose (1,6 %) aus der Maisteuerschätzung (2,3 %). Zudem wurde im November bekannt, dass die Konjunktur im zweiten Quartal des Jahres 2018 erstmals seit 2015 wieder gesunken ist. Ursache ist u.a. der Dieselskandal, der die Automobilindustrie stark belastet. Dies alles zeigt, dass es sich eben nicht um Werte handelt, mit denen fest gerechnet werden kann. Weltweit gibt es Einflussfaktoren, die rasant zu Abweichungen führen können. Der in den letzten Jahren anhaltende Boom seit dem Einbruch 2009 könnte zumindest abflachen. Der Einbruch 2009 ist im zweiten Jahr danach, also 2011, beim Bodenseekreis angekommen. Grunderwerbsteuer Der Anstieg der Grunderwerbsteuer durch den weiter anhaltenden Boom in der Immobilienwirtschaft erreichte 2015 einen absoluten Rekord mit 18,8 Mio. Euro, wobei in diesem Jahr durch die Umstellung auf die Doppik 13 Monate verbucht worden sind. Im Jahr 2016 relativiert sich dieser hohe Wert wieder auf rd. 16,5 Mio. Euro. Seither haben sich die Ergebnisse auf diesem Niveau eingependelt. In 2018 wird das Ergebnis voraussichtlich 275,8 201,5 229,6 268,7262,6 289,9 318,3315,5 337,6 371,2 0 50 100 150 200 250 300 350 400 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Mio. Jahr Steuerkraftsumme des Landkreises 2010 275.752.761 2011 201.521.769 2012 229.609.264 2013 268.665.256 2014 262.635.728 2015 289.949.049 2016 318.312.195 2017 315.463.852 2018 337.601.731 2019 371.177.065 Seite 16 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 etwas über 17 Mio. Euro und damit unter dem Planansatz liegen. Dennoch werden im Jahr 2019 erneut 18 Mio. Euro geplant. Abbildung 3 Grunderwerbsteuer OEW-Ausschüttung Der Haushalt 2019 wird erneut gänzlich ohne diese Mittel auskommen müssen. Die Ertragslage des Zweckverbandes OEW ist über die OEW Energiebeteiligungs GmbH von der Ausschüttungspolitik der EnBW abhängig. Seit 2002 gab es keine Ausschüttung mehr an den Zweckverband. Mittelfristig sind aber wieder Ausschüttung absehbar. Wann diese jedoch auch wieder zu Ausschüttungen an den Landkreis führen, ist offen. Ergebnis 2017 Plan 2018 Plan 2019 Ausschüttung der OEW 0,00 € 0,00 € 0,00 € Zu lfd. Nr. 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. – beiträge Hierunter fallen die Ertäge aus der Auflösung von Sonderposten aus Zuwendung, welche den Abschreibungen gegenüber zu stellen sind. Zu lfd. Nr. 4 Sonstige Transfererträge Die sonstigen Transfererträge beinhalten den Ersatz von Sozialen Leistungen innerhalb und außerhalb von Einrichtungen. 11.496 12.707 12.694 12.471 14.326 18.862 16.535 16.803 18.000 18.000 0 2.000 4.000 6.000 8.000 10.000 12.000 14.000 16.000 18.000 20.000 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 in T€ Seite 17 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Zu lfd. Nr. 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen Die öffentlich-rechtlichen Entgelte beinhalten die Erträge aus Verwaltungsgebühren und Benutzungsgebühren. Den größten Anteil nehmen hierbei die Gebühren aus dem Bereich Abfallwirtschaft ein. Zu lfd. Nr. 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte Zu den sonstigen privatrechtlichen Leistungsentgelten zählen im Wesentlichen Erträge aus Verkauf, Mieten, Pachten sowie Schadensersatze. Zu lfd. Nr. 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen Kostenerstattungen und Kostenumlagen sind der Ersatz für die von einer anderen Stelle erbrachten Güter und Dienstleistungen. Dazu zählen Erstattungen von Bund, Land und Gemeinden für Wahlen, für den Bereich Soziales, Straßenmeistereien und Waldarbeiter. Hierbei nehmen die Erstattungen für den Bereich Soziales und die Straßenmeistereien den größten Anteil ein. Zu lfd. Nr. 8 Zinsen und ähnliche Erträge Neben Zinserträgen ist dieser Bereich auch für Erträge aus Beteiligungen (Dividenden und Gewinnanteile) vorgesehen. Zu lfd. Nr. 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen Aktivierte Eigenleistungen stehen Aufwendungen des Landkreises gegenüber, die zur Erstellung von Anlagevermögen eingesetzt wurden. Zu lfd. Nr. 10 Sonstige ordentliche Erträge Zu den sonstigen ordentlichen Erträgen zählen unter anderem Bußgelder, Säumniszuschläge, Mahngebühren, Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen sowie andere sonstige Erträge. Seite 18 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 1.2 Aufwendungen Zu lfd. Nr. 12 Personalaufwendungen Hierunter werden alle Aufwendungen für die Vergütung von Beamten, Arbeitnehmern und sonstigen Beschäftigten ausgewiesen. Kennzahl Ergebnis 2017 Plan 2018 Plan 2019 Personalaufwandsquote = Personalaufwand ordentliche Aufwendungen 18,01 % 17,69 % 18,80 % Zu lfd. Nr. 13 Versorgungsaufwendungen Zu den Versorgungsaufwendungen zählen Versorgungsbezüge für die Angehörigen des ausgeschiedenen Personals sowie Beträge zur Sozialversicherung und Beihilfen. Zu lfd. Nr. 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen umfassen alle Aufwendungen für empfangene Sach- und Dienstleistungen von Dritten. Die Aufwendungen hängen mit der Produkterstellung (Betriebszweck) wirtschaftlich zusammen. Hierunter fallen hauptsächlich Aufwendungen für die Unterhaltung und Bewirtschaftung von beweglichen und unbeweglichen Vermögensgegenständen. Das Bau- und Liegenschaftsamt plant für die Unterhaltung von Gebäuden insgesamt 8,6 Mio. Euro und für die Bewirtschaftung 6,0 Mio. Euro; das Straßenbauamt für die Unterhaltung der Straßen 2,1 Mio. Euro. Zudem fallen Mietaufwendungen in Höhe von 3,6 Mio. Euro und besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen (Entsorgungs- und Transportkosten Abfallwirtschaftsamt) in Höhe von 20,5 Mio. Euro an. Kennzahl Ergebnis 2017 Plan 2018 Plan 2019 Sachaufwandsquote = Sach- und Dienstaufwendungen ordentliche Aufwendungen 13,05% 15,57% 15,42 % Zu lfd. Nr. 15 Abschreibungen Die Abschreibungen entstehen durch den Werteverzehr des Anlagevermögens (materielle und immaterielle Vermögensgegenstände). Der Werteverzehr entsteht durch Abnutzung, Verschleiß, technischen Fortschritt oder aufgrund gesetzlicher Maßgaben und Auflagen. Durch die Abschreibung der Vermögensgegenstände werden die Anschaffungs- und Seite 19 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Herstellungskosten über die Nutzungsdauer aus dem Finanzhaushalt in den Ergebnishaushalt als Aufwendungen übertragen. Da die Aufwendungen aus dem Ergebnishaushalt durch die Erträge zu decken sind, wird gewährleistet, dass folgende Generationen nicht durch getätigte Investitionen belastet werden. Im Haushaltsjahr 2019 sind Abschreibungen in Höhe von 8,9 Mio. Euro veranschlagt. Hiervon sind ca. 1,5 Mio. Euro für Unterkünfte für Asylbewerber enthalten. Dem gegenüber stehen die Auflösungen von Investitionszuschüssen in Höhe von rund 1,8 Mio. Euro als Erträge. Kennzahl Ergebnis 2017 Plan 2018 Plan 2019 Abschreibungsquote = Abschreibungen ordentliche Aufwendungen 4,95% 2,68% 2,86% Zu lfd. Nr. 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen Hierzu zählen die Zinsaufwendungen für die Überlassung von Fremdkapital durch Kreditinstitute. Kennzahl Ergebnis 2017 Plan 2018 Plan 2019 Zinslastquote = Zinsaufwendungen ordentliche Aufwendungen 0,39 % 0,34 % 0,34 % Zu lfd. Nr. 17 Transferaufwendungen Unter Transferaufwendungen versteht man Leistungen an private Haushalte, Unternehmen oder öffentliche Gebietskörperschaften (Bund, Land, Gemeinden). Darunter fallen Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke: Sozialtransferleitungen (Sozial- und Jugendhilfeleistungen) 150.060.500 Euro FAG-Umlage 9.600.000 Euro KVJS-Umlage 959.100 Euro Beteiligungen im weiteren Sinne (inkl. Stiftungen und Zweckverbände) 1.854.100 Euro an private Unternehmen und übrige Bereiche 10.268.500 Euro Transferaufwendungen werden im Wesentlichen im Teilhaushalt 5 veranschlagt und gliedern sich in die drei großen Produktbereiche, 31: Soziale Hilfen, 36: Kinder-, Jugend und Familienhilfe und 37: Schwerbehinderten- und soziales Entschädigungsrecht. Die Zuordnung erfolgt auf Grundlage von Verwaltungsvorschriften des Innenministeriums. Seite 20 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Zu lfd. Nr. 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen Zu den sonstigen ordentlichen Aufwendungen zählen unter anderem sonstige Personal- und Versorgungsaufwendungen, Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Dienstleistungen, Geschäftsaufwendungen, Steuern und Versicherungen. Zu lfd. Nr. 20 und 24 Gesamtergebnis Das ordentliche Ergebnis unter der laufenden Nr. 21 ist das für den Haushaltsausgleich relevante Ergebnis. Mit dem erwirtschafteten Überschuss i.H.v. 12,3 Mio. Euro wird im Haushaltjahr 2019 somit der Haushaltsausgleich erreicht. Kennzahl Ergebnis 2017 Plan 2018 Plan 2019 Ergebnis/Einwohner = ordentliches Ergebnis Einwohner 46,97 € 24,53 € 38,82 € Seite 21 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 2. Gesamtfinanzhaushalt Die wesentlichen Einzahlungen und Auszahlungen des Gesamtfinanzhaushalts sind in folgender Übersicht dargestellt und werden daran anschließend erläutert. Hier werden Einzahlungen positiv und Auszahlungen negativ dargestellt. Gesamtfinanzhaushalt Nr. Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 1 Steuern und ähnliche Abgaben 798.756 800.000 1.070.000 2 Zuweisungen u. Zuwendungen u. allgemeine Umlagen 212.069.568 230.377.700 234.331.100 3 Sonstige Transfereinzahlungen 14.668.570 15.409.100 15.118.100 4 Öffentlich-rechtliche Entgelte 26.787.434 26.251.200 28.104.800 5 Privatrechtliche Leistungsentgelte 4.391.244 2.722.200 2.722.200 6 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 24.888.806 39.871.300 34.465.700 7 Zinsen und ähnliche Einzahlungen 213.477 126.400 126.400 8 Sonstige haushaltswirksame Einzahlungen 484.503 159.400 159.400 9 Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nr.1 bis 8 ohne außerordentliche zahlungswirksame Ertäge aus Vermögensveräußerungen) 284.302.359 315.717.300 316.097.700 10 Personalauszahlungen -49.601.578 -55.900.000 -58.580.000 11 Versorgungsauszahlungen 12 Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen -39.418.699 -49.195.700 -48.051.100 13 Zinsen und ähnliche Auszahlungen -1.153.696 -1.063.000 -1.063.000 14 Transferauszahlungen (ohne Investitonszuschüsse) -156.647.707 -177.690.200 -173.203.100 15 Sonstige haushaltswirksame Auszahlungen -21.446.459 -23.372.400 -21.483.800 16 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nummer 10 bis 15) -268.268.139 -307.221.300 -302.381.000 17 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf desErgebnishaushalts (Saldo aus Nummer 9 und 16) 16.034.220 8.496.000 13.716.700 18 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 2.243.839 1.902.800 327.000 19 Einzahlg. aus Inv.beiträgen u. ähnlichen Entgelten 20 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 3.013.737 21 Einzahlg. aus der Veräußerung von Finanzvermögen 45.369.287 121.500 151.900 22 Einzahlg. für sonstige Investitionstätigkeiten 11.699 23 Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 18 bis 22) 50.638.562 2.024.300 478.900 24 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -719.240 -793.800 -1.745.700 -12.520.000 25 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -13.204.476 -8.590.000 -15.320.000 -25.570.000 26 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.856.686 -1.659.900 -1.328.500 27 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -49.119.580 -5.402.000 -6.534.100 -4.234.100 28 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -318.325 -375.000 -280.000 29 Auszahlg. f. den Erwerb von immat. Vermögensgegenst. 30 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 24 bis 29) -65.218.307 -16.820.700 -21.158.300 -42.324.100 31 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit (Saldo aus Nummer 23 und 30) -14.579.745 -14.796.400 -20.679.400 -42.324.100 32 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Summe aus Nummer 17 und 31) 1.454.475 -6.300.400 -6.962.700 -42.324.100 33 Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten u. wirtschaftlich vergleichbaren Vorgängen für Investitionen 3.500.000 34 Auszahlungen für die Tilgung von Krediten u. wirtschaftlich vergleichbaren Vorgängen für Investitionen -2.530.839 -2.600.000 -3.065.900 35 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus Nummer 33 und 34) -2.530.839 -2.600.000 434.100 36 Änderung des Finanziergsmittelbestandes zum Ende des Haushaltsjahres (Summe aus Nummer 32 und 35) -1.076.364 -8.900.400 -6.528.600 -42.324.100 Seite 22 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Zu lfd. Nr. 9 Summe Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit Die Position enthält die zahlungswirksamen Erträge aus dem Ergebnishaushalt. Zu lfd. Nr. 16 Summe Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit Die Position enthält die zahlungswirksamen Aufwendungen aus dem Ergebnishaushalt. Zu lfd. Nr. 17 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf der Ergebnisrechnung Der Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf ergibt sich aus der Differenz von Einzahlungen und Auszahlungen. Zu lfd. Nr. 18 Einzahlungen aus Investitionszuwendungen Bei dieser Position werden alle erhaltenen Zuschüsse aus Investitionszuwendungen abgebildet. Im Haushaltsjahr 2019 werden vor allem Zuwendungen für Straßen gewährt. Zu lfd. Nr. 20 Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen Hier werden die Einzahlungen aus der Veräußerung von beweglichen und unbeweglichen Vermögensgegenständen abgebildet. Zu lfd. Nr. 21 Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzvermögen Hierunter fällt die Tilgung gewährter Darlehen an Dritte. Aktuell fließen Tilgungsraten aus Darlehen an die Klinik Tettnang GmbH und die FFG GmbH zurück. Inzwischen sind die Auszahlungsraten an den Generalunternehmer für den Neubau der RITZ GmbH bekannt und die Auszahlungen konnten auf 2020 verschoben werden. Weitere Darlehen sind in der Anfangszeit tilgungsfrei oder endfällig. Darlehensempfänger Ursprungs- betrag Wert zum 01.01.2019 Wert zum 31.12.2019 Tierschutzverein Friedrichshafen 30.991,96 € 30.991,96 € 30.991,96 € GpZ Friedrichshafen, Gesellschafterdarlehen 50.000,00 € 50.000,00 € 50.000,00 € GpZ Friedrichshafen, Zwischenfinanzierungsdarlehen 80.000,00 € 80.000,00 € 80.000,00 € GpZ Friedrichshafen, Gesellschafterdarlehen Neubau 500.000,00 € 500.000,00 € 500.000,00 € GpZ Überlingen, Gesellschafterdarlehen 25.000,00 € 25.000,00 € 25.000,00 € GpZ Überlingen, Zwischenfinanzierungsdarlehen 55.000,00 € 55.000,00 € 55.000,00 € Klinik Tettnang GmbH 2.290.945,70 € 1.529.709,87 € 1.507.839,69 € Seite 23 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 DBT GmbH, Gesellschafterdarlehen 1.200.000,00 € 1.200.000,00 € 1.200.000,00 € FFG GmbH, Gesellschafterdarlehen I 1.378.300,00 € 1.208.300,00 € 1.078.300,00 € FFG GmbH, Gesellschafterdarlehen II Restrukturierung 6.852.120,00 € 2.249.779,40 € 4.482.428,50 € FFG GmbH, Gesellschafterdarlehen III Risk-Share 655.865,00 € 645.865,00 € 630.865,00 € RITZ GmbH, Gesellschafterdarlehen Neubau 7.750.000,00 € 1.750.000,00 € 1.750.000,00 € SUMME 20.868.222,66 € 9.324.646,23 € 11.390.425,15 € Zu lfd. Nr. 24 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden Im Haushaltsjahr 2019 werden im Bau- und Liegenschaftsamt u.a. 0,6 Mio. Euro für die Tilgung des Finanzierungsdarlehens des Verwaltungsgebäudes in der Albrechtsraße 77 und 0,5 Mio. Euro für die Flächenkonzeption verwendet. Zu lfd. Nr. 25 Auszahlungen für Baumaßnahmen Folgende Investitionsausgaben ab 300 T Euro sind im Haushalt 2019 vorgesehen: Liegenschaften - BZM - Sanierung alte Sporthalle - BZM - NWT Räume, Planung und Sanierung - BZM - Cafeteria, Planung und Sanierung 4.000 1.450 700 T Euro T Euro T Euro Kreisstraßen - K 7725 Südumfahrung Kehlen - Sanierungsmaßnahmen an Kreisstraßen - Erwerb von Fahrzeuge/Geräte > 1.000 Euro - K 7760 Radweg Ahausen-Buggensegel BAII - K 7785 Sanierung Frickingen-Leustetten 4.300 400 550 550 1.500 T Euro T Euro T Euro T Euro T Euro Abfallwirtschaft - Entsorgungszentrum Weiherberg Basisabdichtung Los IVb 400 T Euro Amt für Kreisentwicklung und Baurecht - Breitbandversorgung 300 T Euro Rechts- und Ordnungsamt - Stationäre Geschwindigkeitsüberwachung 700 T Euro Summe 14.850 T Euro Seite 24 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Zu lfd. Nr. 26 Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen Hierunter werden Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen und materiellen Anlagegütern ab einem Nettowert von 800 Euro abgebildet. Im Jahr 2019 sind hier die größten Positionen die Schulen mit einem Betrag von rd. 465 T Euro und im Bereich der Straßenmeistereien die Beschaffung von Fahrzeugen und Kleingeräten mit rd. 595 T Euro. Zu lfd. Nr. 27 Auszahlungen für den Erwerb von Finanzvermögen Hierunter fallen u.a die vom Bodenseekreis gewährten Darlehen an Beteilungsgesellschaften. Die Auflistung der sogenannten Ausleihungen ist unter der lfd. 21 zu finden. Für die Gründung des Zweckverbands Breitband wurden 200 T Euro eingestellt. Für die Restrukturierung der FFG GmbH werden in den Jahren 2018 bis 2020 je 2,28 Mio. Euro ausgezahlt. Zu lfd. Nr. 28 Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen Hierunter fallen Investitionszuschüsse an Dritte. 2019 ist hier der Zuschuss zu den Elektrobussen der Landesgartenschau mit 100 T Euro und der Zuschuss zur Beschaffung eines Rüstwagens der Stadt Überlingen mit 180 T Euro geplant. Zu lfd. Nr. 29 Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen Hierunter fallen die Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen. Zu lfd. Nr. 31 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit Hier wird der Saldo aus Einzahlungen aus Investitionstätigkeit und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit dargelegt. Der Haushalt 2019 weist einen Finanzmittelbedarf aus Investitionstätigkeit in Höhe von 24,7 Mio. Euro auf. Zu lfd. Nr. 32 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf Es wird ein allgemeiner Finanzierungsmittelbedarf in Höhe von 7,1 Mio. Euro angesetzt. Dieser kann aus dem Bestand der vorhandenen liquiden Mittel finanziert werden. Seite 25 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Zu lfd. Nr. 33 Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten und wirtschaftlich vergleichbaren Vorgängen für Investitionen Unter dieser Position wird der Zahlungseingang der inanspruchgenommenen Kredite abgebildet (3,5 Mio Euro). Zu lfd. Nr. 34 Auszahlungen für die Tilgung von Krediten und wirtschaftlich vergleichbaren Vorgängen für Investitionen Unter dieser Position wird die Tilgung der in Anspruch genommenen Kredite/Darlehen abgebildet (3,1 Mio. Euro). Zu lfd. Nr. 35 Finanzierungsmittelüberschuss oder –bedarf aus Finanzierungstätigkeit Seit Jahren wird der Schuldenabbau mit jährlich rd. 2,5 Mio. Euro stetig vorangetrieben. Das erste Mal seit Jahren erfolgt 2019 jedoch wieder eine Darlehensaufnahme. Vor dem Hintergrund der enormen Investitionen, die anstehen und des sehr niedrigen Zinsniveaus, ist dies jedoch durchaus eine wirtschaftliche Entscheidung, die höher zu werten ist als die reine Kennzahl. Die Nettoneuverschuldung liegt dabei dennoch nur bei 434 T Euro. Abbildung 4 Entwicklung des Schuldenstandes und der Pro-Kopf-Verschuldung Zu lfd. Nr. 36 Änderungen des Finanzierungsmittelbestandes zum Ende des HHJ Im Haushaltsjahr 2019 werden insgesamt 6,6 Mio. Euro liquide Mittel benötigt. Der Anfangsbestand der liquiden Mittel zum 1. Januar 2019 i.H.v. voraussichtlich 12,5 Mio. Euro wird hierfür ausreichen. 51,8 49,1 44,3 38,5 31,5 29,1 26,6 24,2 21,6 22,0 247 239 215 186 151 137 125 113 101 103 0 50 100 150 200 250 300 0 10 20 30 40 50 60 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Mio. Seite 26 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 3. Entwicklung der Liquidität In den letzten Jahren war die Liquidität durchgängig gegeben. Aufgrund der sehr niedrigen Zinssätze wurde letztmals 2014 ein Festgeld abgeschlossen. Im Jahr 2016 wurden aufgrund der schlechten Zinslage und der Einführung eines Negativzinses überschüssige Mittel in Fonds angelegt. Zu Beginn des Jahres 2016 konnten noch Zinsen erwirtschaftet werden. Seit 2017 konnten auch hier keine Zinsen mehr erwirtschaftet werden. Aktuell läuft noch ein weiteres Tagesgeldkonto auf dem zumindest noch ein minimaler Zins für eine Einlage in Höhe von maximal 5,0 Mio. Euro gezahlt wird. Die Sparkasse hat Mitte 2016 ein sog. „Verwahrentgelt“ eingeführt. Dabei handelt es sich um einen negativen Zins von derzeit 0,4 %, den der Bodenseekreis für den Girobestand über 1 Mio. Euro entrichten muss. Günstiger als das Verwahrentgelt sind z.T. Kassenkredite, weshalb teilweise Gelder auf den Fonds belassen und Kassenkredite in Anspruch genommen wurden. Seit April 2018 beträgt der Kassenkreditzins 0,5 % und ist damit höher als das Verwahrentgelt. Zum 1. Januar 2018 lagen die Eigenmittel bei rd. 24,7 Mio. Euro. Bis zum Jahresende nimmt dieser Bestand um rd. 12,2 Mio. Euro ab. Darin enthalten sind jedoch auch übertragene Mittel für Investitionen, die erst im Jahr 2019 ff. anfallen. Zum 1. Januar 2019 geht der Bodenseekreis von einem Stand der Eigenmittel i.H.v. rd. 12,5 Mio. Euro aus. Die Differenz zwischen Einzahlungen und Auszahlungen liegt planmäßig bei 6,5 Mio. Euro. Somit stünde zum Jahresende noch Liquidität i.H.v. rd. 6 Mio. Euro zur Verfügung. Die Mindestliquidität von 5,7 Mio. Euro wird daher eingehalten. Jahr Berechnung der Mindestliquidität: Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit RE 2016 278.677.146,38 RE 2017 268.268.139,00 Plan 2018 307.221.300,00 Durchschnitt 284.722.195,13 davon 2 % 5.694.443,90 Seite 27 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 4. Teilhaushalte - Schwerpunkte Anteil des Aufwands der Teilhaushalte am Gesamtaufwand Abbildung 5 Anteil des Aufwands der Teilhaushalte am Gesamtaufwand Aufwandsdeckung der Teilhaushalte Abbildung 6 Aufwandsdeckung der Teilhaushalte Innere Verwaltung; THH 1; 6,80% Sicherheit und Ordnung; THH 2; 3,09% Schulträgeraufgaben; THH 3; 9,43% Kulturpflege; THH 4; 1,09% Soziales; THH 5; 60,09% Bauangelegenheiten; THH 6; 1,01% Energie- und Abfallwirtschaft; THH 7; 7,89% Straßen; THH 8; 3,22% Verkehr und ÖPNV; THH 9; 0,73% Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung; THH 10; 2,93% Allgemeine Finanzwirtschaft; THH 11; 3,73% Anteil am Aufwand Innere Verwaltung; THH 1; -2,91% Sicherheit und Ordnung; THH 2; - 79,42% Schulträgeraufgaben; THH 3; -77,00% Kulturpflege; THH 4; -59,88% Soziales; THH 5; - 48,60% Bauangelegenheiten; THH 6; -38,79% Energie- und Abfallwirtschaft; THH 7; -102,58% Straßen; THH 8; - 67,15% Verkehr und ÖPNV; THH 9; -22,93% Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung ; THH 10; -12,27% Allgemeine Finanzwirtschaft; THH 11; -1387,52% Aufwandsdeckung in % Seite 28 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Zuschussbedarf der Teilhaushalte Teilhaushal t Bezeichnung Teilhaushalt Zuschussbedarf Anteil Zuschussbeda rf am ordentlichen Ergebnis Zuschussb edarf je Einwohner THH 1 Innere Verwaltung 20.571.350,00 € -167,71% -95,83 € THH 2 Sicherheit und Ordnung -1.979.650,00 € -16,14% -9,22 € THH 3 Schulträgeraufgaben -6.757.600,00 € -55,09% -31,48 € THH 4 Kulturpflege -1.368.200,00 € -11,15% -6,37 € THH 5 Soziales -96.253.000,00 € -784,73% -448,41 € THH 6 Bauangelegenheiten -1.918.300,00 € -15,64% -8,94 € THH 7 Energie- und Abfallwirtschaft 634.200,00 € 5,17% 2,95 € THH 8 Straßen -3.298.600,00 € -26,89% -15,37 € THH 9 Verkehr und ÖPNV -1.746.500,00 € -14,24% -8,14 € THH 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung -8.006.200,00 € -65,27% -37,30 € THH 11 Allgemeine Finanzwirtschaft 149.598.000,00 € 1.795,29% 696,92 € SUMME 8.332.800,00 € 100,00% 38,82 € 4.1 Teilhaushalt 1 - Personal Mit Beschluss vom 17. November 2015 hat der Kreistag die Personalkosten auf einen Betrag von 50 Mio. Euro zuzüglich tariflicher, besoldungs- und versorgungsrechtlicher Steigerungen und den Aufwendungen für Asyl gedeckelt. Deckelung (gem. Beschluss des Kreistags vom 17.11.2015) 50.000.000 € - Personalaufwendungen im Bereich Asyl (Zum Vergleich: 2018: Plan 3.150.000 €) 2.800.000 € - Tarifliche, besoldungs- und versorgungsrechtliche Steigerungen Steigerung 2017 1.150.000 € Steigerung 2018 (Ansatz + tatsächlicher Abschluss) 2.150.000 € Seite 29 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Steigerung 2019 (s.u.) 2.100.000 € Steigerungen seit Deckelungsbeschluss gesamt 5.400.000 € Dynamisierte Deckelung 58.200.000 € Erläuterung des Personalaufwandes Deckelung gem. Beschluss des Kreistags vom 17.11.2015 50.000.000 Erläuterung der Dynamisierung 2019 - Personalaufwendungen Bereich Asyl 2.800.000 - Tarifliche, besoldungs- und versorgungsr. Steigerung 2017 1.150.000 - Tarifliche, besoldungs- und versorgungsr. Steigerung 2018 2.150.000 - Tariferhöhung für Beschäftigten ab 04/2019 um rd. 3 v.H. 1.270.000 - Besoldungserhöhung für Beamten ab 01/2019 um rd. 3 v.H. 310.000 - Effektive Steigerung d. Stufensteig. und Beförderungen 340.000 - Erhöhung Versorgungsumlage und Beihilfe Pensionäre 180.000 Gesamt Dynamisierung 2019 8.200.000 Deckelungsvorgabe Personalaufwendungen 2019 58.200.000 zzgl. Kosten für neue Stellen 2019 380.000 Planansatz Personalaufwendungen 2019 58.580.000 Die Anzahl der Stellen im Stellenplan entwickeln sich wie folgt: Stellenzahl 2018 960,71 Veränderungen 2019 wegfallende Stellen -3,00 neue Stellen (einschl. 4,7 weitere Leerstellen aus Leerstellenpool) +10,70 Stellenzuwachs + 7,70 Stellenzahl 2019 968,41 Künftig wegfallende Stellen („kw“-Vermerke) -26,97 (einschließlich 19,45 Leerstellen für beurlaubte Mitarbeitende) Seite 30 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Neue Stellen (jeweils unter Beschlussvorbehalt) (Besetzung im Jahresverlauf 2019, daher idR nur anteilige Kosten hochgerechnet) 3,0 Stellen Jugendamt - Allgemeiner sozialer Dienst (keine Gegenfinanzierung) 210.000 € 1,5 Stellen Bürgerservice (voll gegenfinanziert von beauftragenden Gemeinden) 50.000 € 0,5 Stellen Kreiskulturamt - Kunstpflege (voll gegenfinanziert von beauftragenden Gemeinden) 20.000 € 1,0 Stellen Sozialamt - Pflegestützpunkt (2/3 gegenfinanziert) 45.000 € 1,0 Stelle Abfallwirtschaftsamt (befristet!) Forschungsarbeit (voll gegenfinanziert) 55.000 € Mehrkosten für neue Stellen gesamt 380.000 € Personalkostenansatz 2019 gesamt 58.580.000 € 4.2 Teilhaushalt 5 - Soziales / Flüchtlinge Der Teilhaushalt 5 umfasst im Wesentlichen den Bereich der Transferaufwendungen zur sozialen Sicherung. Die zum überwiegenden Teil gesetzlich verankerten Leistungsansprüche werden organisatorisch durch das Sozialamt, Jugendamt, Jobcenter, Amt für Migration und Integration und dem Gesundheitsamt im Dezernat 4 umgesetzt. Für das Jahr 2019 wird mit einem Nettoressourcenbedarf für soziale Leistungen in Höhe von 105,07 Mio. Euro gerechnet. Damit nimmt der Zuschussbedarf im Vergleich zum Ansatz des Vorjahres um rund zwei Millionen Euro zu. Mit 57 % umfassen dabei die Hilfen nach dem SGB XII einen Großteil der sozialen Sicherungsleistungen. RE 2016 RE 2017 PLAN 2018 2018 zu 2019 in Euro in Euro in Euro in Euro Anteil in Euro in Proz. Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII (PG 31.10) 57.241.075 53.940.843 55.465.900 59.407.500 57% 3.941.500 7,1 Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II (PG 31.20) 10.804.380 9.730.145 11.635.500 11.276.500 11% -359.300 -3,1 Hilfen und soziale Einrichtungen für Flüchtlinge (PG 31.30; 31.40) 4.399.566 2.956.890 6.101.850 3.976.500 4% -2.125.550 -34,8 Kinder-,Jugend- und Familienhilfen (PG 36*) 21.008.631 20.221.744 23.799.050 23.546.100 22% -253.050 -1,1 Sonst. Soz. Hilfen und Leistungen (PG 31.50, 31.60, 31.70, 31.80; 31.90, 37*) 3.244.133 5.019.830 4.570.900 4.329.600 4% -241.000 -5,3 Maßnahmen der Gesundheit und des Sports (PG 41*) 1.308.652 1.346.586 1.532.000 2.535.400 2% 68.200 4,5 Summe TH 5 98.006.437 93.216.038 103.105.200 105.071.600 1.030.800 Summe Soziales i.e. S* 95.965.834 91.066.248 100.357.400 101.564.900 1.207.100 *ohne PG 41* und PG 37* Bezeichnung der Produktgruppen (PG) Nettoressourcenbedarf ABWEICHUNG PLAN 2019 Seite 31 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Dadurch ergibt sich bei einem Hebesatz von 30,8 % ein Deckungsgrad durch die Kreisumlage von 96,07 %. Kennzahl Ergebnis 2017 Plan 2018 Plan 2019 Deckungsgrad Soziales durch die Kreisumlage = Aufkommen der Kreisumlage Zuschussbedarf THH Soziales (5) 93,9 % 93,4 % 96,1 % Grundversorgung und Hilfen nach dem SGB XII Bedingt durch den starken Rückgang der Ausgleichsleistungen nach § 21 FAG um 4,2 Mio. Euro werden 2019 die Erträge trotz der in Aussicht gestellten Landesbeteiligung an der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes von rund einer Million Euro deutlich unter den Planwerten 2018 liegen. Dagegen bleibt die Kostenbeteiligung durch andere Sozialleistungsträger und Leistungsempfänger wie im Vorjahr auf einem hohen Niveau von über 10 Mio. Euro. Die Planansätze für Transferaufwendungen erhöhen sich leicht um 600 T Euro. In den Bereichen der Hilfen zur Pflege, zur Gesundheit und zum Lebensunterhalt entsprechen die Ansätze den Vorjahreswerten. Lediglich bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung wurde ein Mindestmaß der zu erwartenden Aufwandserhöhung im Haushaltsplan 2019 eingearbeitet. Mit einem Zuschussbedarf von über 45 Mio. Euro stellt die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung den größten Anteil am Sozialhaushalt dar. Auch im Jahr 2019 muss mit einer weiteren Steigerung der Fallzahlen und der Erhöhung der Vergütungssätze durch die Berücksichtigung gesetzlicher Änderungen und Tarifanpassungen gerechnet werden. Die Reform in der Eingliederungshilfe durch das Bundesteilhabegesetz wird im Jahr 2019 ff die Kommunen vor große Herausforderungen in der organisatorischen Umsetzung und finanziellen Abwicklung stellen. Die individuelle Bedarfsermittlung sowie die Umsetzung neuer Leistungstatbestände lässt nicht nur einen Anstieg der Transferaufwendungen bei gleichzeitig unsicheren Finanzierung durch den Bund erwarten, sondern stellt in besonderen Maße eine Herausforderung an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Bearbeitung und Beratung dar. Die konkreten finanziellen Auswirkungen sind bisher nicht abschätzbar und daher kaum planbar. Für das Jahr 2019 hat das Land eine Beteiligung an den für Personal- und Sachausgaben zur Umsetzung des BTHG in Aussicht gestellt. Seite 32 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II Der Nettoressourcenbedarf für Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II kann im Jahr 2019 voraussichtlich leicht gesenkt werden. Einerseits wird damit der Entwicklung der Rechnungsabschlüsse der Jahre 2016 und 2017 Rechnung getragen und andererseits die erwartete Bundesbeteiligung auf gleichbleibend hohem Niveau prognostiziert Ein Großteil der Transferleistungen nach dem SGB II wird durch den Bund erstattet, jedoch verbleibt dem Kreis im Bereich der Kosten der Unterkunft ein kommunaler Anteil von mindestens 51 %. Die endgültige Festlegung der Bundesbeteiligung für 2019 steht noch aus. Hilfen und soziale Einrichtungen für Flüchtlinge Im Jahr 2019 kann mit einem weiteren deutlichen Rückgang der Zuweisung von Asylbewerbern in den Bodenseekreis und somit mit einer Reduzierung des Nettoressourcenbedarfs für die Leistungen an und Unterbringung von Flüchtlingen und unbegleitete Minderjährigen gerechnet werden. Ein Großteil der Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen ist im Amt für Migration und Integration gebündelt. Im Produktbereich 31.30 (Hilfen für Flüchtlinge) werden die Aufwendungen für Transferleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylblG) abgebildet. Die Produktgruppe 31.40 (soziale Einrichtungen) bildet im Wesentlichen die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen sowie die Betreuungs- und Versorgungsleistungen für unbegleitet minderjährige Ausländer (umA) nach dem SGB VIII ab. Die Betreuung und Versorgung von umA´s wird organisatorisch durch das Jugendamt sichergestellt. Durch das landkreisspezifische Abbaukonzept ist geplant die Anzahl der Plätze in den Gemeinschaftsunterkünften an den reduzierten Bedarf anzupassen. Der Landkreis geht dabei von der zeitnahen Zuweisung in eine Anschlussunterbringung der Städte und Gemeinden nach Beendigung der Notwendigkeit zur vorläufigen Unterbringung aus. Nach § 9 FlüAG endet die vorläufige Unterbringung in der Regel mit - einer Entscheidung des BAMF nach §§ 2 bis 4 AsylG, - der Unanfechtbarkeit der Entscheidung über den Asylantrag oder den Folgeantrag, - der Erteilung eines Aufenthaltstitels oder - dem Ablauf von 24 Monaten nach Aufnahme durch den Stadt- oder Landkreis. Zur Verbesserung der Liquidität wurde den Landkreisen eine zeitnahe Abrechnung aller Aufwendungen während der vorläufige Unterbringung, soweit diese nach dem FlüAG unter Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit notwendig sind, vom Land in Aussicht gestellt. Ebenfalls erhalten die Landkreise erstmals eine Erstattung für Seite 33 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Leistungsempfänger nach AsylblG, welche dem Gesetz nach nicht mehr vorläufig unterzubringen sind und in der Regel nicht in eine Anschlussunterbringung zugewiesen werden können (Personenkreis „Geduldete“). Kinder-, Jugend- und Familienhilfen Im Produktbereich 36 werden größtenteils weisungsgebundene Pflichtaufgaben der Kinder- und Jugendhilfe abgebildet, welche entweder durch das örtliche Jugendamt oder durch Beauftragung an Träger der Jugendhilfe durchgeführt werden können. Kosteneinflussfaktoren sind die Tarifabschlüsse TVöD, die Auswirkung auf die Vergütungssätze, insbesondere im Bereich der stationären Unterbringung haben. Maßgeblich ist auch die Entwicklung der Fallzahlen. Es wird eine stagnierende Fallzahl der kostenintensiven stationären Heimhilfen angestrebt. Wesentliches Steuerungsinstrument ist dabei der arbeitsintensive Hilfeplan, für den eine ausreichende Personalausstattung benötigt. Sowohl bei den Transfererträgen, wie auch bei den Transferaufwendungen für die Kinder- und Jugendhilfe wurden die Planansätze des Jahres 2018 übernommen. Der Nettoressourcenbedarf 2019 entspricht damit weitgehend dem Vorjahreswert. 4.3 Teilhaushalt 7 - Abfallwirtschaft Abfallwirtschaftskonzept / Mengenentwicklung Für das Jahr 2019 sind keine Änderungen am Abfallwirtschaftskonzept des Bodenseekreises vorgesehen. Dementsprechend wird für die Haushaltsplanung gegenüber dem Haushaltsplan 2018 von überwiegend gleichbleibenden bzw. aufgrund des Einwohnerzuwachses leicht steigenden Abfallmengen ausgegangen. Gebühren- und Kostenentwicklung Am 20. November 2018 wird der Kreistag über die neue Abfallgebührenkalkulation 2019 entscheiden. Diese sieht Gebührenerhöhungen für die privaten Haushalte in Höhe von ca. 6 % bzw. für Gewerbebetriebe und sonstige Einrichtungen in Höhe von ca. 7 % vor. Darüber hinaus beinhaltet die Gebührenkalkulation die Erhöhung verschiedener Gebührensätze für die Selbstanlieferung von Abfällen auf den Entsorgungszentren. Durch die Gebührenerhöhung werden Gebührenmehreinnahmen in Höhe von 1.640.000 Euro erwartet, so dass insgesamt Benutzungsgebühren von 20,5 Mio. Euro geplant sind. Die privatrechtlichen Leistungsentgelte betreffen Erträge aus dem Verkauf von Papier und sonstigen Wertstoffen (2,2 Mio. Euro) und sind gegenüber dem Vorjahresansatz unverändert. Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen liegen mit 20,1 Mio. Euro ebenfalls auf Vorjahresniveau. Seite 34 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Sämtliche Aufwendungen für die Nachsorge der Deponien (1,7 Mio. Euro) werden durch entsprechende Entnahmen aus den Nachsorgerückstellungen als sonstige ordentliche Erträge gegenfinanziert. Unter Einrechnung kalkulatorischer Zinsen in Höhe von 191.200 Euro, die im Ergebnishaushalt nicht dargestellt werden, ergibt sich eine Kostenunterdeckung von 0,3 Mio. Euro (Vj. 1,7 Mio. Euro), die durch eine Entnahme aus der „Gebührenrückstellung“ als sonstiger ordentlicher Ertrag ausgeglichen werden kann. Durch die Nicht-Darstellung der kalkulatorischen Zinsen ergibt sich im Ergebnishaushalt für den Produktbereich Abfallwirtschaft ein Überschuss in Höhe von 191.200 Euro. Seite 35 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 5. Finanzplan Die wesentlichen Faktoren bei der mittelfristigen Finanzplanung bis 2022 bilden die Entwicklungen der Steuerkraft der Städte und Gemeinden, der Zuweisungen des Bundes und des Landes und der Grunderwerbsteuer. Die Orientierungsdaten 2019 des Innenministeriums Baden-Württemberg enthielten in diesem Jahr keine Empfehlungen der Steuerkraftsumme bis 2022. Die Verwaltung ist daher von einer Steigerung von jeweils 2 % zum Vorjahr ausgegangen 2019 : 327.738.758 Euro = 100,00 % 2020 : 334.293.533 Euro = 102,00 % 2021 : 340.848.308 Euro = 104,00 % 2022 : 347.403.083 Euro = 106,00 % Die Finanzplanung geht angesichts des von 2019 bis 2022 zu bewältigenden Investitionsprogramms von insgesamt 92,3 Mio. Euro ab 2019 von folgenden Kreisumlagehebesätzen aus: Plan 2018 Plan 2019 2018: 32,0 % 2019: 35,4 % 2019: 30,8 % 2020: 35,4 % 2020: 35,2 % 2021: 30,3 % 2021: 32,7 % 2022: 32,0 % Der Hebesatz der Kreisumlage wir für das Haushaltsjahr 2019 um 1,2 Punkte auf 30,8% gesenkt. Die mittelfristige Finanzplanung bis 2022 berücksichtigt die prognostizierte Steigerung der Steuerkraftsummen und den künftigen Finanzierungsbedarf für Investitionen. Der hohe Investitionsbedarf macht neben einer geplanten Kreditaufnahme in 2019 und 2020 von je 3,5 Mio. Euro die Anhebung der Kreisumlage in 2020 um 4,4 %, in 2021 um 1,9 % und in 2022 um 1,2 % notwendig. Im Vergleich zu früheren Planungen sind diese Steigerungsraten zur Sicherstellung der Liquidität moderat. In den Jahren 2020 bis 2022 werden vertragsgemäß 8,9 Mio. Euro Schulden getilgt. Damit liegt der voraussichtliche Schuldenstand mit den Darlehensaufnahmen in den Jahren 2019 und 2020 i.H.v. zusammen 7 Mio. Euro zum 31. Dezember 2022 bei rund 8,9 Mio. Euro, bzw. pro Einwohner bei rund 41 Euro. Seite 36 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Lt. Statistischem Landesamt liegt die durchschnittliche Verschuldung der Landkreise Baden- Württembergs zum 31. Dezember 2017 bei ca. 253 Euro, die der Landkreise des Regierungsbezirks Tübingen bei ca. 180 Euro. Das Ziel, im Bodenseekreis die Durchschnittsverschuldung der Landkreise zu erreichen bzw. wenn möglich zu unterschreiten, wird somit auch im jetzigen Planzeitraum erfüllt. 6. Rückblick 2017 und 2018 6.1 Haushaltsjahr 2017 Das vorläufige Ergebnis der Jahresrechnung 2017 konnte dem Kreistag am 20. November 2018 vorgelegt werden. Das Jahr 2017 schließt vorläufig mit einem ordentlichen Ergebnis i.H.v. 10,1 Mio. Euro (Gesamtergebnis: 12,5 Mio. Euro) ab. Der Schuldenstand zum 31. Dezember 2017 beträgt 24,1 Mio. Euro. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 114 Euro. Wie unter Punkt 5 schon ausgeführt, betrug der durchschnittliche Schuldenstand der Landkreise in Baden-Württemberg zum 31. Dezember 2017 je Einwohner 253 Euro. Der Schuldenstand der Landkreise im Regierungsbezirk Tübingen zum o.g. Zeitpunkt betrug 180 Euro. Damit liegt der Bodenseekreis im Vergleich der Landkreise im Regierungsbezirk Tübingen und im Vergleich zu allen Landkreisen Baden-Württembergs deutlich unter dem Durchschnitt. 6.2 Haushaltsjahr 2018 Die Haushaltssatzung des Jahres 2018 wurde vom Kreistag am 20. Dezember 2017 beschlossen und vom Regierungspräsidium Tübingen mit Erlass vom 22. Januar 2018 genehmigt. Bei einem Volumen des Ergebnishaushaltes von 321,3 Mio. Euro beträgt der Hebesatz der Kreisumlage 32,0 v.H. der Steuerkraftsumme aller kreisangehörigen Gemeinden. Nach aktuellen Hochrechnungen kann das ordentliche Ergebnis i.H.v. 5,3 Mio. Euro voraussichtlich um ca. 2 Mio. Euro nicht erreicht werden. Der Schuldenstand zum 31. Dezember 2018 wird bei 21,5 Mio. Euro liegen. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 101 Euro. Seite 37 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 7. Schlussbemerkung Die weiterhin gute Wirtschaftslage ließ auf eine leicht verbesserte Situation gegenüber dem Vorjahr schließen. Durch die Steigerung der Steuerkraft der kreisangehörigen Gemeinden steigt die Kreisumlage trotz der Senkung des Hebesatzes in Höhe von 30,8 % um rund 4,7 Mio. Euro. Der Haushaltserlass geht von einer Erhöhung der Schlüsselzuweisungen um rund eine Mio. Euro aus, zudem steigen die Zuweisungen nach dem Verwaltungsreformgesetz um rd. zwei Mio. Euro. Der Soziallastenausgleich geht allerdings um 4,2 Mio. Euro zurück und die FAG-Umlage steigt um 0,8 Mio. Euro. Damit stehen an Finanzierungsmitteln aus diesen Positionen rund 2,7 Mio. Euro mehr zur Verfügung als in 2018. Der Nettoressourcenbedarf im Teihaushalt Soziales beträgt 2019 rund 105,1 Mio. Euro und liegt damit um knapp zwei Mio. Euro höher als im Vorjahr. Mit ca. vier Mio. Euro trägt der Bereich Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII den größten Anteil an der Steigerung. Der Bereich Hilfen und soziale Einrichtungen für Flüchtlinge geht dagegen merklich um zwei Mio. Euro zurück. Die Personalausgaben steigen gegenüber 2018 um 2,7 Mio. Euro bzw. 4,8 % auf rund 58,6 Mio. Euro. Der Finanzierungsbedarf in der mittelfristigen Finanzplanung sinkt für die Jahre 2019 - 2022 gegenüber 2018 - 2021 von rund 113,7 Mio. Euro um 17,3 Mio. Euro auf einen Investitionsbedarf von rund 96,4 Mio. Euro. Zur Finanzierung dieser Investitionssumme ist eine Erhöhung des Kreisumlagehebesatzes erforderlich, der im Jahr 2020 rechnerisch bei 35,2 %, in 2021 bei 32,7 % und in 2022 bei 32,0 % liegen sollte. Zudem ist im Jahr 2020 rechnerisch eine Kreditaufnahme in Höhe von 3,5 Mio. Euro erforderlich. Die Steuerkraftsumme der Gemeinden steigt gegenüber 2018 um rund 26,9 Mio. Euro auf 327,7 Mio. Euro. Bis 2022 wird mit einer Steuerkraftsumme von rund 347 Mio. Euro gerechnet. Für das Haushaltsplanjahr 2019 kann ein ausgewogener Haushaltsplan vorgelegt werden. Hierin sind folgende Kernaussagen enthalten: 1. Der Ergebnishaushalt erwirtschaftet einen Überschuss von rund 8,3 Mio. Euro. 2. Der Hebesatz der Kreisumlage wird auf 30,8 % gesenkt. 3. Der Schuldenstand wurde seit 2006 von 58,8 Mio. Euro auf 21,9 Mio. Euro reduziert. Die Nettoneuverschuldung beträgt 400 TEuro. 4. Erforderliche Investitionen i.H.v. 21,2 Mio. Euro sind finanziert. Seite 38 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Anlagen zum Vorbericht Zusammenstellung und Beschreibung der Schlüsselprodukte Erläuterung der Cofinanzierten Personalkosten Interkommunaler Vergleich Seite 39 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 5 Soziales I. Produktinformationen Produktverantwortliche(r): Herr A. Sponar Zuständige Organisation: 40 Sozialamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten RE 2016 RE 2017 PL 2018 PL 2019 Sonstige Transfererträge -1.415.128 -1.398.664 -1.367.000 -1.367.000 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen -1.350 -1.814 -1.000 -1.000 Privatrechtliche Leistungsentgelte, Kostenerstattungen und Kostenumlagen -33.204 -26.555 -20.000 -20.000 Sonstige ordentliche Erträge -2.180 -54.144 0 0 Ordentliche Erträge -1.451.863 -1.481.178 -1.388.000 -1.388.000 Personalaufwendungen 260.443 363.438 423.600 487.000 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 3.041 8.421 6.700 7.600 Transferaufwendungen 10.216.656 9.915.619 10.051.300 10.051.300 Sonstige ordentliche Aufwendungen 23.356 36.974 51.200 51.200 Bilanzielle Abschreibungen 24.074 21.227 9.700 400 Ordentliche Aufwendungen 10.527.570 10.345.680 10.542.500 10.597.500 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis 9.075.707 8.864.502 9.154.500 9.209.500 Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen 107.037 101.309 143.200 190.500 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis 107.037 101.309 143.200 190.500 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss 9.182.744 8.965.811 9.297.700 9.400.000 Außerordentliche Aufwendungen 0 693.076 0 0 Veranschlagtes Sonderergebnis 0 693.076 0 0 III. Kennzahlen Stichtag für die Kennzahlenerhebung der Jahre 2016 und 2017 ist der 31.12., für 2018 der 30.06. Produkt 2016 2017 2018 2019 P311001 - Hilfe zur Pflege G40_11 Leistungsempfänger Hilfe zur Pflege 41 WAHR 4088000 680 PLAN 690 670 680 700 IST 665 655 663 G40_11_01 darunter Leistungsempfänger Hilfe zur Pflege - stationär 41 WAHR 4088000 560 PLAN 560 550 560 570 IST 541 549 564 G40_11_02 darunter Leistungsempfänger Hilfe zur Pflege - ambulant 41 WAHR 4088000 120 PLAN 130 120 120 130 IST 114 106 99 G40_11_02 darunter Leistungsempfänger Hilfe zur Pflege - ambulant G40_11_01 darunter Leistungsempfänger Hilfe zur Pflege - stationär G40_11 Leistungsempfänger Hilfe zur Pflege Sämtliche individuelle Leistungen nach dem SGB XII, welche die notwendige Pflege für den Hilfesuchenden sicherstellen, die Beschwerden des Hilfesuchenden erleichtern, sowie die Pflegebereitschaft der Pflegeperson erhalten. Insbesondere umfasst dies: - Beratung und Unterstützung von Leistungsberechtigten - Ermöglichung eines selbständigen und selbstbestimmten Lebens - Erhaltung der Pflegebereitschaft der Pflegepersonen - Wirtschaftliche Sicherstellung der notwendigen Pflegeleistungen SCHLÜSSELPRODUKT 311001 Hilfe zur Pflege Seite 40 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 5 Soziales SCHLÜSSELPRODUKT 311001 Hilfe zur Pflege IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Im Bodenseekreis leben über 5.650 pflegebedürfte Menschen. Bei rund 1.600 ist eine stationäre Pflege notwendig. (Daten der Pflegestatistik zum 31.12.2015). Diese Hilfe stellt -unter Berücksichtigung der vorrangigen Leistungen der Pflegeversicherung- sowohl eine ambulante als auch eine stationäre Versorgung sicher. Von monitär größerer Bedeutung sind dabei die Transferaufwendungen für stationäre Hilfen. Rund 90 Prozent der Transferaufwendungen werden für Hilfebedürftige in stationären Einrichtungen erbracht. Verhältnismäßig häufiger können Pflegebedürftige in ambulanten Maßnahmen die Kosten mit Eigenmitteln und dem Pflegegeld decken. Die Kosten eines Pflegeplatzes werden im Rahmen von Vergütungsverhandlungen mit den Trägern festgelegt. Einfluss auf die Kostenentwicklung haben vor allem die Tariferhöhungen und Veränderungen der Personalschlüsseln im Bereich der Pflege. Es muss jährlich mit einer Steigerung zwischen 4 bis 6 Prozent gerechnet werden. Durch die demografischen Entwicklung ist mit einem steten Anstieg der Leistungsempfänger zu rechnen. Die Haushaltsansätze 2018 wurden für 2019 fortgeschrieben. Es handelt sich um eine weisungsgebundene Pflichtaufgaben nach dem SGB XII. Seite 41 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 5 Soziales SCHLÜSSELPRODUKT 311002 Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung I. Produktinformationen Produktverantwortliche(r): Frau M. Hiemer / Herrn C. Kiebler Zuständige Organisation: 40 Sozialamt Kurzbeschreibung - Gewährung der notwendigen Leistungen und Hilfen nach dem Sechsten Kapitel SGB XII (Eingliederungshilfe) - Sicherstellen des Vorrangs der offenen Hilfen - Förderung und Unterstützung ambulanter Dienste und sonstiger ambulanter Angebote - Beratung und Unterstützung von Leistungsberechtigten - Ermöglichung eines möglichst selbstständigen und selbst bestimmten Lebens - Integration und Teilhabe des behinderten Menschen in die Gesellschaft II. Finanzdaten RE 2016 RE 2017 PL 2018 PL 2019 Zuwendungen und Allgemeine Umlagen -86.889 -75.844 -150.000 -1.370.000 Sonstige Transfererträge -7.692.499 -8.232.085 -8.414.000 -8.414.000 Privatrechtliche Leistungsentgelte, Kostenerstattungen und Kostenumlagen -294.787 -115.726 -240.000 -390.000 Sonstige ordentliche Erträge -274.162 -2.221.024 0 0 Finanzerträge -9 0 0 0 Ordentliche Erträge -8.348.346 -10.644.679 -8.804.000 -10.174.000 Personalaufwendungen 1.107.140 1.204.344 1.378.400 1.689.200 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 3.757 2.216 12.200 12.200 Transferaufwendungen 48.983.759 48.567.901 51.944.000 52.572.500 Sonstige ordentliche Aufwendungen 1.580.876 3.293.563 104.000 84.000 Bilanzielle Abschreibungen 2.387 5.584 5.500 3.400 Ordentliche Aufwendungen 51.677.917 53.073.607 53.444.100 54.361.300 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis 43.329.571 42.428.928 44.640.100 44.187.300 Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen 381.174 420.577 547.600 585.600 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis 381.174 420.577 547.600 585.600 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss 43.710.745 42.849.505 45.187.700 44.772.900 Außerordentliche Aufwendungen 7.242 693.076 0 0 Veranschlagtes Sonderergebnis 7.242 693.076 0 0 III. Kennzahlen Stichtag für die Kennzahlenerhebung der Jahre 2016 und 2017 ist der 31.12., für 2018 der 30.06. Produkt 2016 2017 2018 2019 P311002 - Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung G40_22 Leistungsempfänger Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung PLAN 1.977 1.935 1.950 1.990 IST 1.922 1.929 1.996 G40_22_01 Empfänger von stationären Leistungen der Eingliederungshilfe PLAN 604 600 590 580 IST 595 585 594 G40_22_02 darunter Empfänger von ambulanten Leistungen der Eingliederungshilfe PLAN 354 350 370 400 IST 345 361 399 G40_22_03 darunter Empfänger von teilstationären Hilfen der Eingliederungshilfe PLAN 966 910 920 930 IST 911 910 923 Seite 42 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 5 Soziales SCHLÜSSELPRODUKT 311002 Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung G40_22_04 darunter Empfänger von persönlichem Budget im Rahmen der Eingliederungshilfe PLAN 54 70 70 80 IST 70 73 80 G40_28 Fälle mit Leistungen der schulischen Inklusion oder Schulbegleitung im Rahmen der EGH G40_39 Anzahl Kinder mit Leistungen der Frühförderung PLAN 210 210 200 210 IST 234 244 195 PLAN 0 0 37 40 IST 0 0 37 Seite 43 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 5 Soziales SCHLÜSSELPRODUKT 311002 Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Die Eingliederungshilfe richtet sich an Menschen mit einer festgestellten wesentlichen Behinderung und sichert Ihre Möglichkeit an der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft. Diese Teilhabeleistungen umfassen den Bereich der Frühförderung, Bildung, Arbeit, Wohnen, Tagesstrukturierung und Freizeit. Durch das Bundesteilhabgesetz (BTHG) wird die Eingliederungshilfe von 2017 an bis 2023 in vier Reformstufen neu gestaltet. Sie wird aus dem Fürsorgesystem der Sozialhilfe herausgelöst und zu einem Teilhaberecht im SGB IX. Die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung soll verbessert und die Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger „wie aus einer Hand“ erfolgen. Änderungen sind u.a.: - Neuregelung der Einkommen- und Vermögensanrechnung (2017 und 2020) - Erweiterte Koordinierungsaufgaben der Eingliederungshilfe beim Aufeinandertreffen mehrerer Rehabilitationsleistungen *(2018) - Neue Leistungstatbestände bei der beruflicher Reha (2018) - Geändertes Verhältnis zur Pflegeversicherung (2020) - Neudefinition des Leistungskatalogs der Eingliederungshilfe (2020) - Trennung der Fachleistung von existenzsichernden Leistungen (2020) - Ausweitung des anspruchsberechtigten Personenkreises (2023) Seit 01.01.2018 nimmt der Bodenseekreis in Kooperation mit der Stiftung Liebenau am Modellprojekt zur Umsetzung des BTHG teil (2018-2021). Die Projektkosten werden vollständig vom Bund erstattet. Folgende Zuschüsse an Dritte werden beim Produkt 31.10.02 abgebildet: - Tagesstättenförderung (GPZ Überlingen und FN) entsprechend der Richtlinien des ehem. LWV: 2018 in Höhe von 153.625 Euro. - Kommunaler Finanzierungsanteil für die familientlastenden Dienste im Bodenseekreis (St. Gallus Hilfe und Pfingstweid) entsprechend der VwVFeD jährlich mit insgesamt 48.000 Euro. Das Land beteiligt sich in gleicher Höhe. - Förderung der Lebenshilfe e.V. (Betreuungs,-Sport- und Freitzeitangebote für Menschen mit geistiger Behinderung) mit jährlich 17.900 Euro - Kommunale Mitfinanzierung des SpDi der Pauline 13 e.V. entsprechend der VwV zur Förderung sozialpsychiatrischer Dienste des Landes. Mit Beschluss der Haushaltsstrukturkommission wurde die Förderung seit 2012 auf jährlich 73.100 Euro angepasst. Durch Erhöhung der Einwohnerzahl kann die Zuwendung des Landes bei Anpassung des kommunalen Finanzierungsanteiles auf 81.000 Euro erhöht werden. Wesentliche Einflussfaktoren Die Weiterentwicklung des Ambulant Betreuten Wohnens durch neue Richtlinien zum Flexiblen Ambulant Betreuten Wohnen (ABW-Flex) im Bodenseekreis seit November 2017 (beschlossen im ASG am 26.09.2017). Die Umsetzung erfolgte schrittweise ab dem Jahr 2018 und wird in den Folgejahren finanzielle Auswirkung zeigen. Mit der Neufassung der Richtlinien für das Betreuten Wohnen in Familien (BWF, beschlossen im ASG am 26.09.2017) wurde Rahmenbedingungen für die Gastfamilen verbessert. 2019 muss mit einer Erhöhung der Vergütungssätze durch Berücksichtigung gesetzlicher Änderungen und Tarifsteigerungen um durchschnittlich vier Prozent gerechnet werden. Im Zusammenhang mit dem Ausbau von gemeindeintegrierten Wohn- und Beschäftigungsangeboten bzw. dem Abbau von Plätzen an Komplexstandorten entstehen Mehraufwendungen sowie höhere Fahrtkosten. Ausbau von Sonderwohnformen wie bspw. längerfristig intensiv betreutes Wohnangebot (LIBW) oder therapeutische Wohngruppen (TWG) Es ist mit der Zunahme inklusiver Beschulung und Schulbegleitung an allgemeinen und privaten Schulen sowie durch aktueller Rechtsprechung ebenfalls an Sonderschulen (SBBZ) zu rechen. Dabei werden die Kosten der schulischen Inklusion an staatlichen allgemeinbildenden Schulen als Fallpauschale durch das Land erstattet. Die Kosten für Schulbegleitung und Inklusionsmaßnahmen an privaten Schulen und/oder SBBZ verbleiben beim Landkreis. Im Rahmen der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes hat das Land mit den Kommunen vereinbart, diese beim Aufbau der Betreuungsstrukturen zu unterstützen. Der Bodenseekreis kann mit einer einmaligen Zuweisung in Höhe von 1.060.000 Euro rechnen. Die Haushaltsansätze im Bereich der Aufwendungen wurden für das Jahr 2019 fortgeschrieben. Es handelt sich um eine weisungsgebundene Pflichtaufgabe. Ab dem Haushaltsjahr 2019 wird die Erstattung des Sozialhilfelastenausgleich nach § 21 FAG weitgehend beim Produkt 31.10.02 abgebildet. Im Jahr 2019 wird mit einer Gesamterstattung von rund 170.000 Euro gerechnet. Bisher erfolgte die Abbildung des Sozialhilfelastenausgleich bei Produkt 31.10.05. Seite 44 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 5 Soziales I. Produktinformationen Produktverantwortliche(r): Herr A. Sponar Zuständige Organisation: 40 Sozialamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten RE 2016 RE 2017 PL 2018 PL 2019 Zuwendungen und Allgemeine Umlagen -442.177 -3.129.710 -4.460.000 -60.000 Sonstige Transfererträge -175.255 -82.157 -105.500 -105.500 Privatrechtliche Leistungsentgelte, Kostenerstattungen und Kostenumlagen -7.382 -4.807 -14.400 -14.400 Sonstige ordentliche Erträge -26.622 -167.705 0 0 Ordentliche Erträge -651.436 -3.384.379 -4.579.900 -179.900 Personalaufwendungen 215.969 255.013 243.000 268.600 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 2.121 3.515 3.200 3.200 Transferaufwendungen 2.034.059 1.996.423 2.083.600 2.083.600 Sonstige ordentliche Aufwendungen 104.221 226.658 20.500 20.500 Bilanzielle Abschreibungen 212 157 0 0 Ordentliche Aufwendungen 2.356.582 2.481.765 2.350.300 2.375.900 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis 1.705.147 -902.614 -2.229.600 2.196.000 Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen 63.499 69.982 80.900 89.200 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis 63.499 69.982 80.900 89.200 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss 1.768.645 -832.631 -2.148.700 2.285.200 Außerordentliche Aufwendungen -35 693.076 0 0 Veranschlagtes Sonderergebnis -35 693.076 0 0 III. Kennzahlen Stichtag für die Kennzahlenerhebung der Jahre 2016 und 2017 ist der 31.12., für 2018 der 30.06. Produkt 2016 2017 2018 2019 P311005 - Hilfe zum Lebensunterhalt G40_21 Leistungsempfänger HLU 26 TRUE 4088000 200 PLAN 250 221 200 210 IST 212 221 197 G40_27 Anzahl Fälle mit Barbetrag im Rahmen der Eingliederungshilfe 26 TRUE 4088000 350 PLAN 350 350 350 350 IST 344 351 341 G40_27 Anzahl Fälle mit Barbetrag im Rahmen der Eingliederungshilfe G40_21 Leistungsempfänger HLU Sämtliche Leistungen nach dem SGB XII 3. Kapitel zur Sicherstellung des Lebensunterhalts und zur Förderung der Unabhängigkeit von sozialen Hilfen und Sicherung eines menschenwürdigen Lebens für Berechtigte. SCHLÜSSELPRODUKT 311005 Hilfe zum Lebensunterhalt Seite 45 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 5 Soziales SCHLÜSSELPRODUKT 311005 Hilfe zum Lebensunterhalt IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Hilfe zum Lebensunterhalt können Personen erhalten, die - vorgezogene Altersrente beziehen oder - eine Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit beziehen, soweit sie ihren Lebensunterhalt nicht aus ihrem Einkommen und Vermögen bestreiten können. Nach Artikel 11 - § 136 SGB XII erstattet der Bund in den Jahren 2017 bis 2019 für Leistungsberechtigte, die neben Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zugleich Leistungen der Eingliederungshilfe in einer stationären Einrichtung und einen Barbetrag nach dem Dritten Kapitel SGB XII erhalten, je Kalendermonat einen Betrag von 57,26 Euro (= 14 Prozent der Regelbedarfsstufe 1). Die Zuweisungen für den Sozialhilfelastenausgleich nach § 21 FAG wurden bis zum Jahr 2018 bei diesem Produkt abgebildet. Ab dem Jahr 2019 erfolgt die Abbildung weitgehend bei Produkt 31.10.02. Die Berechnung erfolgt auf Basis der Sozialhilfenettoausgaben des Vorvorjahres und unterliegen starken Schwankungen: 2016 = 442.177 EUR 2017 = 3.010.208 EUR (zur Planung 2017 lagen keine Daten vor, daher wurde auf Basis der Vorjahreserfahrungen geschätzt) 2018 = 4.034.109 EUR 2019 = 170.000 EUR (Orientierungsdaten) Die Haushaltsansätze für 2018 wurden im Bereich der Aufwendungen für 2019 fortgeschrieben. Es handelt sich um eine weisungsgebundene Pflichtaufgabe nach dem SGB XII Seite 46 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 5 Soziales I. Produktinformationen Produktverantwortliche(r): Herr A. Sponar Zuständige Organisation: 40 Sozialamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten RE 2016 RE 2017 PL 2018 PL 2019 Zuwendungen und Allgemeine Umlagen -11.142.305 -11.010.790 -11.400.000 -11.400.000 Sonstige Transfererträge -343.993 -245.576 -261.500 -261.500 Privatrechtliche Leistungsentgelte, Kostenerstattungen und Kostenumlagen -800 0 0 0 Sonstige ordentliche Erträge -10.620 -179.976 0 0 Ordentliche Erträge -11.497.719 -11.436.342 -11.661.500 -11.661.500 Personalaufwendungen 458.063 538.064 637.100 624.400 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 898 910 5.000 5.000 Transferaufwendungen 11.257.006 11.264.359 11.693.400 11.693.400 Sonstige ordentliche Aufwendungen 155.741 314.766 53.800 28.800 Bilanzielle Abschreibungen 139 170 300 300 Ordentliche Aufwendungen 11.871.847 12.118.270 12.389.600 12.351.900 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis 374.128 681.928 728.100 690.400 Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen 185.487 185.791 235.400 241.600 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis 185.487 185.791 235.400 241.600 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss 559.615 867.719 963.500 932.000 Außerordentliche Aufwendungen 0 693.076 0 0 Veranschlagtes Sonderergebnis 0 693.076 0 0 III. Kennzahlen Stichtag für die Kennzahlenerhebung der Jahre 2016 und 2017 ist der 31.12., für 2018 der 30.06. Produkt 2016 2017 2018 2019 P311008 - Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung nach dem SGB XII G40_34 Empfägner von Leistungen der Grundsicherung SGB XII (GruSi SGBXII) 9 WAHR 4088000 1980 PLAN 1.930 2.100 1.980 2.000 IST 1.934 1.952 1.970 G40_34_01 darunter Empfänger von Leistungen der Grundsicherung SGB XII - ab erreichen der Altersgrenze9 WAHR 4088000 1090 PLAN 1.050 1.100 1.090 1.100 IST 1.057 1.081 1.101 G40_34_02 darunter Empfänger von Leistungen der Grundsicherung SGB XII - bei voller Erwerbsminderung9 WAHR 4088000 890 PLAN 880 1.000 890 900 IST 877 871 869 G40_34_03 darunter Empfänger von Leistungen der Grundsicherung SGB XII - stationär 9 WAHR 4088000 530 PLAN 600 600 530 540 IST 548 532 515 G40_34_04 darunter Empfänger von Leistungen der Grundsicherung SGB XII - ambulant 9 WAHR 4088000 1450 PLAN 1.330 1.500 1.450 1.460 IST 1.386 1.418 1.455 G40_34_04 darunter Empfänger von Leistungen der Grundsicherung SGB XII - ambulant G40_34_03 darunter Empfänger von Leistungen der Grundsicherung SGB XII - stationär G40_34_02 darunter Empfänger von Leistungen der Grundsicherung SGB XII - bei voller Erwerbsminderung G40_34_01 darunter Empfänger von Leistungen der Grundsicherung SGB XII - ab erreichen der Altersgrenze G40_34 Empfägner von Leistungen der Grundsicherung SGB XII (GruSi SGBXII) - Finanzielle Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung nach SGB XII 4. Kapi tel einschl. der Leistungen für Bildung und Teilhabe (§ 42 Nr. 3 SGB XII) - Beratung und Unterstützung von Leistungsberechtigten -Sicherung eines menschenwürdigen Lebens für Berechtigte unter Einhaltung und Prüfung des Nachrangprinzips SCHLÜSSELPRODUKT 311008 Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung nach dem SGB XII Seite 47 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 5 Soziales SCHLÜSSELPRODUKT 311008 Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung nach dem SGB XII IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Die Netto-Transferausgaben für Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter voller Erwerbsminderung werden zu 100 Prozent vom Bund erstattet. Personal- und Verwaltungskosten zur Umsetzung dieser Pflichtaufgabe trägt der Landkreis. Ab 2018 werden die Kennzahlen in Abstimmung mit dem statistischen Landesamt und den gesetzlichen Vorgaben der Bundesstatistk erhoben. Es handelt sich um Daten mit Wartezeit von drei Monaten. Es handelt sich um eine weisungsgebundene Pflichtaufgabe im Auftrag des Bundes. Die Haushaltsansätze 2018 wurden für 2019 fortgeschrieben. Seite 48 von 502 Berechnung kofinanzierter Personalaufwendungen 2019I. Direkte PersonalerstattungOrganisationseinheit Name, Vorname Abrechnungsart Kofinanzierter Personalaufwand03 - Kreiskulturamt 22.40610 - Hauptamt 7.32913 - Amt für Bürgerservice, Schifffahrt und Verkehr 57.58531 - Bau- und Liegenschaftsamt 43.82834 - Amt für Schule und Bildung 103.54932 - Straßenbauamt 3.252.2114 - Sozialdezernent und Dezernent 4 232.33140 - Sozialamt 295.67541 - Jugendamt 313.05542 - Gesundheitsamt 94.33543 - Jobcenter 5.148.65345 - Amt für Migration und Integration 1.404.768SUMME DIREKTE PERSONALERSTATTUNG 10.975.725II. Indirekte PersonalerstattungAbrechnngsart Kofinanzierter PersonalaufwandErstattungen von Agentur für Arbeit und gesetzl. Sozialversicherung 84.5009.484.800SUMME INDIREKTE PERSONALERSTATTUNG 9.569.300III. Sonstige PersonalerstattungAbrechnngsart Kofinanzierter Personalaufwand12 - Rechts- und Ordnungsamt 2.378.40033 - Abfallwirtschaftsamt 2.592.300SUMME SONSTIGE PERSONALERSTATTUNG 4.970.700SUMME PERSONALERSTATTUNG GESAMT 25.515.725Personalaufwand 2018 55.950.000Personalaufwand 2019 58.580.000kofinanzierter Anteil 2019 43,6%Zuweisung nach FAGVRG 2005 - betreffende Ämter: Umweltschutzamt, Amt für Wasser- und Bodenschutz, Sozialamt, Veterinäramt, Vermessung, Straßenbauamt, Landwirtschaftsamt und ForstamtSoBeG 1995 - betreffende Ämter: Veterinäramt, Gesundheitsamt, Amt für Wasser- und Bodenschutz Seite 49 von 502 Landratsamt Bodenseekreis Interkommunaler Vergleich Datenbasis: Umfrage des LKT Haushalt 2016 EWZ Hebesatz Aufkommen Aufkommen Nettoressourcenbedarf Soziales Ergebnishaushalt Investitionen Vorauss. Schulden Ende 2016 Kreisumlage Kreisumlage Haushalt Haushalt Gesamt- Gesamt- ohne Kredite Investitionen ergebnis ergebnis und ohne Gesamt Gesamt 31.12.2014 2016 2016 2016 2016 2016 2016 2016 Zuweisungen 2016 2016 2016 % € €/EW € €/EW € €/EW €/EW € €/EW Reg.bez. Stuttgart 3.275.916 33,77 1.413.298.427 431 1.350.464.284 412 35.457.905 11 159.830.584 49 1.363.200.439 416 Reg.bez. Karlsruhe 1.793.298 30,82 728.929.025 406 736.924.348 411 16.115.826 9 66.170.855 37 672.175.003 375 Reg.bez. Freiburg 1.968.338 30,77 769.547.954 391 821.749.135 417 13.120.952 7 86.146.009 44 499.060.512 254 Reg.bez. Tübingen 1.671.507 31,74 689.881.577 413 717.429.871 429 17.434.926 10 118.787.149 71 350.627.712 210 Landkreise BW 8.709.059 32,09 3.601.656.984 414 3.626.567.638 416 82.129.609 9 430.934.597 49 2.885.063.666 331 Bodenseekreis 209.824 33,40 93.149.752 444 92.372.880 440 0 0 30.819.544 147 26.640.000 127 Haushalt 2017 Einwohner Hebesatz Aufkommen Aufkommen Nettoressourcenbedarf Soziales Ergebnishaushalt Investitionen Kreisumlage Kreisumlage Kreisumlage Haushalt Haushalt Gesamt- Gesamt- ohne Kredite Investitionen ergebnis ergebnis und ohne Gesamt Gesamt 31.12.2015 2017 2017 2017 2017 2017 2017 2017 Zuweisungen 2017 2017 2017 % € €/EW € €/EW € €/EW 2017 €/EW € €/EW Reg.bez. Stuttgart 3.322.148 28,44 1.286.269.386 387 1.269.960.334 382 16.333.935 5 144.433.800 73 1.258.096.684 379 Reg.bez. Karlsruhe 1.815.768 30,37 742.503.978 409 784.771.453 432 13.248.944 7 45.519.386 47 652.783.554 360 Reg.bez. Freiburg 1.998.142 31,05 797.460.666 399 877.876.779 439 13.716.162 7 83.286.896 69 548.398.242 274 Reg.bez. Tübingen 1.700.937 30,98 701.141.672 412 767.668.621 451 33.188.959 20 103.269.720 74 305.283.001 179 Landkreise BW 8.836.995 29,90 3.527.375.702 399 3.700.277.187 419 76.488.000 9 376.509.802 67 2.764.561.481 313 Bodenseekreis 212.201 32,00 87.566.356 413 100.111.900 472 0 0 22.330.700 116 24.108.000 114 Haushalt 2018 Einwohner Hebesatz Aufkommen Aufkommen Nettoressourcenbedarf Soziales Ergebnishaushalt Investitionen Kreisumlage Kreisumlage Kreisumlage Haushalt Haushalt Gesamt- Gesamt- ohne Kredite ergebnis ergebnis und ohne Gesamt Gesamt 30.06.2016 2018 2018 2018 2018 2018 2018 2018 Zuweisungen 2018 2018 2018 % € €/EW € €/EW € €/EW 2018 €/EW € €/EW Reg.bez. Stuttgart 3.337.816 32,02 1.533.993.980 460 1.537.869.537 461 2.859.023 1 129.548.154 39 1.307.177.742 392 Reg.bez. Karlsruhe 1.826.595 29,69 764.955.955 419 807.456.792 442 18.860.718 10 45.497.401 25 653.573.205 358 Reg.bez. Freiburg 2.008.897 30,71 830.473.776 413 930.499.583 463 21.945.404 11 122.239.652 61 566.551.059 282 Reg.bez. Tübingen 1.707.574 30,09 725.907.215 425 786.592.554 461 36.547.678 21 114.548.298 67 357.817.573 210 Landkreise BW 8.880.882 30,88 3.855.330.927 434 4.062.418.466 457 80.212.823 9 411.833.505 46 2.885.119.579 325 Bodenseekreis 213.529 32,00 96.264.680 451 101.573.200 476 5.264.700 25 14.917.900 70 21.508.000 101 Vorauss. Schulden Ende 2017 Vorauss. Schulden Ende 2018 Seite 50 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Seite 51 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Allgemeine Budgetierungsregeln zum kommunalen Haushalt ab 2019 I. Grundsätze II. Budgetbegriff, Budgetstruktur/-ebenen III. Planung IV. Bewirtschaftung V. Deckungsfähigkeit VI. Über-/Außerplanmäßige Ausgaben VII. Übertragbarkeit VIII. Controlling, Berichtswesen und Kostenrechnung IX. Ergänzende Regelungen für Personalaufwendungen X. Ergänzende Regelungen für die kreiseigenen Schulen und des Kreismedienzentrums Seite 52 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Allgemeine Budgetierungsregeln zum kommunalen Haushalt für 2019 I. Grundsätze Mit den Budgetierungsregeln soll die Eigenverantwortung und die Kompetenz der Fachbereiche gestärkt und die Budgetverantwortlichen zu einem effektiven und wirtschaftlichen Handeln motiviert werden. Das Landratsamt Bodenseekreis führt seit dem Haushaltsjahr 2016 den doppischen Rechnungsstil nach dem neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen. Es finden daher die entsprechenden Vorschriften, ergänzend um die in diesen Budgetierungsregeln genannten Vorgaben, Anwendung. II. Budgetbegriff, Budgetstruktur/-ebenen Die Haushaltswirtschaft des Bodenseekreises ist produktorientiert aufgebaut, welche in insgesamt 11 Teilhaushalten zusammengefasst sind. Jede einzelne Leistung kann einer Organisationseinheit eindeutig zugeordnet werden. Mehrere Leistungen unterschiedlicher Organisationseinheiten können zusammen ein Produkt bilden. Ein Produkt kann aber in der Hauptsache nur einer Organisationseinheit zugerechnet werden. Jede Kostenstelle, jedes Produkt und in jede Produktgruppe muss mindestens einen Verantwortlichen zugewiesen sein. Sie bilden jeweils eigenständige Budgeteinheiten. Im Finanzhaushalt sind die Investitionsnummern Bestandteil eines jeweiligen Produktes. Sie können ebenso eindeutig einer Organisationseinheit zugeordnet werden und müssen ebenso einem Verantwortlichem zugewiesen sein. III. Planung Die Festlegung der Plan-Budgetsumme erfolgt im Rahmen der jährlichen Haushaltsplanaufstellung. Ihre Höhe kann im Rahmen der Genehmigung von über- /außerplanmäßigen Aufwendungen, durch die Verschiebung von Planmitteln und sonstigen haushaltswirtschaftlichen Sperren verändert werden. IV. Bewirtschaftung Die Bewirtschaftungshoheit der in einem Budget (Kostenstelle/Produkt/Produktgruppe) zugeordneten Erträgen/Einzahlungen und Aufwendungen/Auszahlungen, ist auf die Budgetebene konzentriert in welcher sie sich befindet. Folgende Erträge und Aufwendungen (resp. Einzahlungen und Auszahlungen) fallen nicht in die Bewirtschaftungshoheit der betreffenden Verantwortlichen: Seite 53 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 - Bilanzkonten (Kontenklasse 0,1und 2 – ausgenommen SKGruppe 279) - Erträge und Aufwendungen aus/für Rückstellungen - Erträge und Aufwendungen aus/für Rücklagen - Erträge aus der Auflösung von Sonderposten - Erträge aus aktivierten Eigenleistungen - Erträge und Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen - Aufwendungen der Kontengruppe 40 und 41 (Personal- und Versorgungsaufwendungen) - Aufwendungen der Kontengruppe 47 (Bilanzielle Abschreibungen) - Periodenfremde Erträge / Aufwendungen der Kontengruppe 3591 / 4491 Die Kontengruppe 79 wird allein der Bewirtschaftungshoheit der Kämmerei unterstellt. Ebenso die Kontenklassen 8 und 9. V. Deckungsfähigkeit Die sächlichen Aufwendungen in den Kostenstellen innerhalb einer Organisationseinheit im Ergebnishaushalt sind gegenseitig deckungsfähig. Das Gleiche gilt für Produkte, die sich innerhalb der selben Produktgruppe befinden. Ausgenommen von dieser Regelung sind die nach Ziffer IV. entzogenen Sachkonten (Bilanzkonten, Ertrags- und Aufwandskonten, Einzahlungs- und Auszahlungskonten). Personalaufwendungen sind mit anderen Sachaufwendungen innerhalb derselben Budgetebene (Kostenstelle/Produkt) einseitig deckungsfähig, wonach ersparte Personalaufwendungen für zusätzliche Sachaufwendungen verwendet werden können, sofern keine personalwirtschaftlichen Maßnahmen entgegenstehen. Stehen personalwirtschaftliche Maßnahmen entgegen, welche durch den Verantwortlichen des Haupt- und Personalamtes getroffen werden, dürfen die Personalaufwendungen nicht anderweitig verwendet werden. Aufwendungen einer Budgetebene im Ergebnishaushalt werden zugunsten von Auszahlungen derselben Budgetebene im Finanzhaushalt für einseitig deckungsfähig erklärt, sofern der gesetzlich geforderte Ausgleich im Ergebnishaushalt nicht gefährdet ist. Die Deckungsfähigkeit ist auf die Investition zum Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens beschränkt. Auszahlungen im Finanzhaushalt, die zu einer Investition gehören, sind gegenseitig deckungsfähig. Eine gegenseitige Deckungsfähigkeit von unterschiedlichen Investitionen im Finanzhaushalt ist zulässig, sofern sich diese innerhalb eines Produktes oder Produktgruppe bewegt. Mehrerträge bzw. -einzahlungen richten sich nach den haushaltsrechtlichen Vorschriften. Seite 54 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Alle Erträge/Einzahlungen und Aufwendungen/Auszahlungen, welche im Rahmen der o.g. Deckungsfähigkeit zur Deckung anderer Erträge/Einzahlungen und Aufwendungen/ Auszahlungen herangezogen werden, müssen im Rahmen des Management- Informations-System (MIS) dokumentiert und erläutert werden (interne Mittelverschiebungen / ÜPL-/APL-Anträge). VI. Über-/Außerplanmäßige Aufwendungen Die Feststellung und Beantragung von über-/außerplanmäßigen Aufwendungen ist rechtzeitig und im Vorfeld in Abstimmung mit der Kämmerei vorzunehmen. Die haushaltrechtlichen Bestimmungen für über-/außerplanmäßigen Aufwendungen gelten entsprechend. Ebenso gilt die Zuständigkeitsordnung und Hauptsatzung in der jeweils geltenden Fassung. VII. Übertragbarkeit Die Übertragbarkeit von Einzahlungs- oder Auszahlungsansätzen sind auf den Finanzhaushalt beschränkt. Übertragbar sind nur investive Maßnahmen deren Investitionssumme größer als 5.000 Euro ist. Vermögensgegenstände unterhalb dieses Wertes müssen in dem Haushaltsjahr beschafft werden, für welches sie beantragt wurden. Sie verfallen nach Beendigung des Jahres. VIII. Controlling, Berichtswesen und Kostenrechnung Die Fachbereiche kontieren die die Erträge und Aufwendungen im Ergebnishaushalt sowie die Einzahlungen und Auszahlungen für die Investitionen im Finanzhaushalt elektronisch per eAnordnung vor. Sie haben die sachliche und rechnerische Richtigkeit der kontierten Daten sicherzustellen. Im Rahmen des Management-Informations-Systems (MIS) haben die Fachbereiche ihre Budgets mindestens einmal monatlich (zum Monatsende) zu überprüfen und auf die Einhaltung der Haushaltsansätze zu achten. Die Festlegung von finanziellen und wertmäßigen Zielvorgaben erfolgt pro Quartal in festgelegten Controllinggesprächen. Erkennbare oder drohende Abweichungen sind im MIS zusammen mit dem Zentralen Controlling zu erörtern und mit entsprechenden Deckungsvorschlägen zu dokumentieren. IX. Ergänzende Regelungen für Personalaufwendungen Die Personalaufwendungen einschl. Plan- und Prognosewerte werden vom Hauptamt ermittelt und im Management-Informations-Systems (MIS) zur Verfügung gestellt. Grundlage für die Ermittlung ist der Stellenplan. Die Aufstellung enthält die zum Budget gehörenden Personen und die Personalaufwendungen (Arbeitgeberaufwand). Die Personal-Sachbearbeitung und die Bewirtschaftung der Personalaufwendungen (Kontengruppe 40 und 41) verbleiben beim Hauptamt (siehe Pkt. IV.). Seite 55 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Sofern ausreichende Planmittel oder eine Deckungsfähigkeit von Personalaufwendungen nach Pkt. V. (Deckungsfähigkeit) vorliegt, ergeht die Zuständigkeit von - Einstellung von Aushilfen und - Besetzung freiwerdender Stellen auf das Fachamt über, in dessen organisatorischen Bereich diese Maßnahme fällt, sofern keine personalwirtschaftlichen Maßnahmen entgegenstehen. Stehen personalwirtschaftliche Maßnahmen entgegen, welche durch den Verantwortlichen des Haupt- und Personalamtes getroffen werden, dürfen die Personalaufwendungen nicht anderweitig verwendet werden und die Einstellung und Besetzung darf nicht erfolgen. Aufwendungen der Gruppe 40 und 41 (Planung, Ausführung und Prognose) stehen in der Bewirtschaftungsbefugnis des Haupt-und Personalamtes. Das Haupt- und Personalamt stellt zu jedem Quartalsende (1., 2. und 3.) eine Prognose/Hochrechnung zum jeweiligen Ende des Haushaltsjahres unter Berücksichtigung sämtlicher Personalveränderungen auf. Sind bedeutende negative Abweichungen von der im Haushaltsplan festgelegten Gesamtsumme an Personalaufwendungen aufgrund der Prognose/Hochrechnung zu erkennen, ist unverzüglich Bericht an die Kämmerei / Zentrales Controlling über die Deckung der überplanmäßigen Aufwendungen zu erstatten. Unterjährig genehmigte Stellen, sind vom Haupt- und Personalamt in vollem Umfang zu überwachen. Sofern die nach Stellen- und im Haushaltsplan festgesetzte Anzahl der Gesamtstellen (ohne Landesbeamte) in Höhe von fünf Prozent von Hundert (5%) unterjährig durch die Neuschaffung von Stellen erreicht oder überschritten wird, ist unverzüglich eine Nachtragssatzung zu erlassen. X. Ergänzende Regelungen für die kreiseigenen Schulen und des Kreismedienzentrums Grundlage der Budgetbemessung sind die im Finanzausgleichsgesetz i. V. m. der SchLVO gezahlten Sachkostenbeiträge des Landes, multipliziert mit einer für die Schule entsprechenden Ausschüttungsquote zzgl. der sonstigen Einnahmen in diesem Budget/ Unterabschnitt. Als Bezugsgröße dient der vom Land gezahlte Sachkostenbeitrag je Schüler, multipliziert mit der Anzahl der Schüler, nach dem zu dem Stichtag der Schulstatistik maßgebenden Tag des Schuljahres. Die Ausschüttungsquote wird jährlich neu festgelegt. Seite 56 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Die sonstigen Erträge, die der Bewirtschaftung der Schule unterliegen, basieren auf jährlich neu festzusetzenden Planansätzen durch die Schulen. Die sonstigen Erträge stehen den Schulen in voller Höhe zur Verfügung. Mehrerträge bzw. Mindererträge bei diesen Haushaltsstellen erhöhen bzw. vermindern den Budgetrahmen im laufenden Haushaltsjahr. Soweit Erträge teilweise oder in voller Höhe als Aufwand zur Verfügung gestellt werden, ist der tatsächliche Eingang der Erträge ausschlaggebend. Die Festsetzung des Budgets erfolgt – unter Berücksichtigung der allgemeinen wirtschaftlichen und schulischen Entwicklung – jährlich neu. Sie erfolgt unter Beteiligung der Schulleitungen, des Amtes für Schule und Bildung und des Finanzdezernats mit Kreiskämmerei. Die Kosten der Gebäudebewirtschaftung (Strom, Gas, Wasser, Reinigung usw.) fließen nicht in das Schulbudget ein. Diese Mittel sind über das Budget des Bau- und Liegenschaftsamtes für die Schulgebäude abgedeckt. Ebenso sind die Sachkonten von der Bewirtschaftung der Schule entzogen, welche nach Pkt. IV. nicht in die Bewirtschaftung fallen. Die Schulleitungen einschließlich deren Stellvertreter und Budgetverantwortliche können in eigener Zuständigkeit die Finanzmittel nach ihrem Ermessen bewirtschaften und die Mittel entsprechend einsetzen. Sie sind aber auch für die Einhaltung des Budgets verantwortlich. Seite 57 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Gesamthaushalt Gesamtergebnishaushalt Gesamtfinanzhaushalt Darstellung der voraussichtlichen Entwicklung der Liquidität Haushaltsquerschnitt des Ergebnishaushalts Haushaltsquerschnitt des Finanzhaushalts Seite 58 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Gesamtergebnishaushalt Nr. Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 Plan 2020 Plan 2021 Plan 2022 Ordentliche Erträge 1 Steuern und ähnliche Abgaben -798.756 -800.000 -1.070.000 -1.070.000 -1.070.000 -1.070.000 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen -211.328.442 -230.377.700 -234.331.100 -250.001.100 -242.350.900 -240.412.900 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge -1.828.769 -2.025.800 -1.753.300 -1.753.300 -1.753.300 -1.753.300 4 Sonstige Transfererträge -14.425.561 -15.409.100 -15.118.100 -15.118.100 -15.118.100 -15.118.100 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen -26.986.580 -26.251.200 -28.104.800 -28.104.800 -28.104.800 -28.104.800 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte -3.224.280 -2.722.200 -2.722.200 -2.722.200 -2.722.200 -2.722.200 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen -32.741.303 -39.871.300 -34.465.700 -34.465.700 -34.465.700 -34.465.700 8 Zinsen und ähnliche Erträge -101.836 -126.400 -126.400 -126.400 -126.400 -126.400 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestandveränderg. -345.776 10 Sonstige ordentliche Erträge -14.924.099 -3.674.900 -2.250.800 -2.308.600 -2.341.000 -2.373.900 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) -306.705.402 -321.258.600 -319.942.400 -335.670.200 -328.052.400 -326.147.300 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen 53.439.940 55.900.000 58.580.000 59.155.600 59.738.500 60.326.000 13 Versorgungsaufwendungen 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 38.715.041 49.195.700 48.051.100 48.696.100 48.696.100 48.696.100 15 Abschreibungen 14.745.616 8.465.600 8.921.600 8.921.600 8.921.600 8.921.600 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 1.182.428 1.063.000 1.063.000 1.063.000 1.063.000 1.063.000 17 Transferaufwendungen 155.963.179 177.690.200 173.203.100 169.132.000 173.259.000 175.718.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 32.795.529 23.679.400 21.790.800 21.790.800 21.790.800 21.790.800 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) 296.841.733 315.993.900 311.609.600 308.759.100 313.469.000 316.515.500 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -9.863.668 -5.264.700 -8.332.800 -26.911.100 -14.583.400 -9.631.800 21 Außerordentliche Erträge -3.143.848 22 Außerordentliche Aufwendungen 693.076 23 Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus Nummer 21 und 22) -2.450.772 24 Veranschlagtes Gesamtergebnis (Saldo aus Nummer 20 und 23) -12.314.440 -5.264.700 -8.332.800 -26.911.100 -14.583.400 -9.631.800 nachrichtlich: Behandlung von Überschüssen und Fehlbeträgen: 25 Abdeckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren 26 Zuführung zur Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses 27 Minderung des Basiskapitals nach Artikel 13 Absatz 6 des Gesetzes zur Reform des 6.855 Gemeindeshaushaltsrechts 28 Entnahme aus der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses 29 Verwendung des Überschusses des Sonderergebnisses zum Ausgleich des ordentlichen Ergebnisses 30 Zuführung zur Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnisses 31 Verrechnung eines Fehlbetrags beim Sonderergebnis mite der Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnisses 32 Verrechnung eines Fehlbetrags beim ordentlichen Ergebnis mit der Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnisses 33 Fehlbetragsvortrag auf das ordnetliche Ergebnis folgender Haushaltsjahre 34 Verrechnung eines Fehlbetrags beim ordentlichen Ergebnis mit dem Basiskapital 35 Verrechnung eines Fehlbetrags beim Sonderergebnis mit dem Basiskapital Seite 59 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Gesamtfinanzhaushalt Nr. Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Plan 2020 Plan 2021 Plan 2022 1 Steuern und ähnliche Abgaben 798.756 800.000 1.070.000 1.070.000 1.070.000 1.070.000 2 Zuweisungen u. Zuwendungen u. allgemeine Umlagen 211.669.568 230.377.700 234.331.100 250.001.100 242.350.900 240.412.900 3 Sonstige Transfereinzahlungen 14.668.570 15.409.100 15.118.100 15.118.100 15.118.100 15.118.100 4 Öffentlich-rechtliche Entgelte 26.787.434 26.251.200 28.104.800 28.104.800 28.104.800 28.104.800 5 Privatrechtliche Leistungsentgelte 4.391.244 2.722.200 2.722.200 2.722.200 2.722.200 2.722.200 6 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 24.888.806 39.871.300 34.465.700 34.465.700 34.465.700 34.465.700 7 Zinsen und ähnliche Einzahlungen 369.212 126.400 126.400 126.400 126.400 126.400 8 Sonstige haushaltswirksame Einzahlungen 884.503 159.400 159.400 159.400 159.400 159.400 9 Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nr.1 bis 8 ohne a.z.w.Ertr. V.verä) 284.458.094 315.717.300 316.097.700 331.767.700 324.117.500 322.179.500 10 Personalauszahlungen -49.601.578 -55.900.000 -58.580.000 -59.155.600 -59.738.500 -60.326.000 11 Versorgungsauszahlungen 12 Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen -39.428.083 -49.195.700 -48.051.100 -48.696.100 -48.696.100 -48.696.100 13 Zinsen und ähnliche Auszahlungen -1.231.539 -1.063.000 -1.063.000 -1.063.000 -1.063.000 -1.063.000 14 Transferauszahlungen (ohne Investitonszuschüsse) -156.647.707 -177.690.200 -173.203.100 -169.132.000 -173.259.000 -175.718.000 15 Sonstige haushaltswirksame Auszahlungen -21.446.459 -23.372.400 -21.483.800 -21.483.800 -21.483.800 -21.483.800 16 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nummer 10 bis 15) -268.355.366 -307.221.300 -302.381.000 -299.530.500 -304.240.400 -307.286.900 17 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf d.Ergebnisrechg (Saldo aus Nummer 9 und 16) 16.102.728 8.496.000 13.716.700 32.237.200 19.877.100 14.892.600 18 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 2.243.839 1.902.800 327.000 3.435.700 3.136.500 2.735.900 19 Einzahlg. aus Inv.beiträgen u. ähnlichen Entgelten 20 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 3.013.737 21 Einzahlg. aus der Veräußerung von Finanzvermögen 45.369.287 121.500 151.900 222.200 306.500 396.600 22 Einzahlg. für sonstige Investitionstätigkeiten 11.699 23 Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 18 bis 22) 50.638.562 2.024.300 478.900 3.657.900 3.443.000 3.132.500 24 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -719.240 -793.800 -1.745.700 -12.520.000 -6.625.300 -5.795.900 -5.222.500 25 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -13.195.092 -8.590.000 -15.320.000 -25.570.000 -20.905.000 -14.050.000 -9.490.000 26 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.856.686 -1.659.900 -1.328.500 -768.000 -45.000 -45.000 27 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -49.119.580 -5.402.000 -2.484.100 -8.284.100 -8.284.100 28 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -318.325 -375.000 -280.000 96.000 29 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 30 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 24 bis 29) -65.208.923 -16.820.700 -21.158.300 -46.374.100 -36.486.400 -19.890.900 -14.757.500 31 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Inv.t. (Saldo aus Nummer 23 und 30) -14.570.361 -14.796.400 -20.679.400 -46.374.100 -32.828.500 -16.447.900 -11.625.000 32 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Summe aus Nummer 17 und 31) 1.532.368 -6.300.400 -6.962.700 -46.374.100 -591.300 3.429.200 3.267.600 33 EZ aus d.Aufnahme von Krediten u. wirtsch.vergl. Vorgängen für Investitionen 3.500.000 3.500.000 34 AZ für d.Tilgung von Krediten u. wirtsch.vergl. Vorgängen für Investitionen -2.530.839 -2.600.000 -3.065.900 -3.084.300 -2.935.300 -2.970.500 35 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf a. Finanzt (Saldo aus Nummer 33 und 34) -2.530.839 -2.600.000 434.100 415.700 -2.935.300 -2.970.500 36 Änderg. d.Finanziergsmittelbestandes z. Ende HHJ (Summe aus Nummer 32 und 35) -998.471 -8.900.400 -6.528.600 -46.374.100 -175.600 493.900 297.100 nachrichtlich: 37 den voraussichtlichen Bestand an liquiden Eigenmittel zum Jahresbeginn 38 den voraussichtlichen Bestand an inneren Darlehen zum Jahresbeginn Seite 60 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Darstellung der voraussichtlichen Entwicklung der Liquidität Nr. Bezeichnung Finanzhaushalt 2018 EUR Finanzhaushalt 2019 EUR Finanzplanung 2020 EUR Finanzplanung 2021 EUR Finanzplanung 2022 EUR 1 Zahlungsmittelbestand zum Jahresbeginn 5.201.474 2 + Sonstige Einlagen aus Kassenmitteln zum Jahresbeginn 35.416.700 3 - Bestand an Kassenkrediten zum Jahresbeginn 0 4 = liquide Eigenmittel zum Jahresbeginn 40.618.174 5 - Auszahlungen aufgrund von übertragenen Ermächtigun- gen der Vorvorjahre -16.000.000 6 + Einzahlungen aus nicht in Anspruch genommenen Kreditermächtigungen für Investitionen und Investitionför- dermaßnahmen aus Vorvorjahr 7 + Einzahlungen aus übertrag. Ermächtigungen für Inv.- Zuwendungen, -Beiträge und ähnl. Entgelte für Ivnv.Tätigkeit aus Vorjahren (§ 21 Abs. 1, § 3 Nr. 18, 19 GemHVO) 8 + Einzahlungen des Landes für die Anschlussunterbrin- gung Asyl (für 2017 und 2018) 6.000.000 9 +/- veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbe- stands (§ 3 Nr. 22 GemHVO) -2.200.000 -6.528.600 -175.600 493.900 297.100 10 = voraussichtliche liquide Eigenmittel zum Jahresen- de 28.418.174 5.972.434 5.796.834 6.290.734 6.587.834 11 - davon: für zweckgebundene Rücklagen gebunden 12 - für sonstige bestimmte Zwecke gebunden (Stand Bodenseefonds) -15.917.140 13 = voraussichtliche Liquidität zum Jahresende 12.501.034 5.972.434 5.796.834 6.290.734 6.587.834 14 Nachrichtlich: voraussichtliche Mindestliquidität (§ 22 Abs. 2 GemHVO) 5.700.000 5.700.000 5.700.000 5.700.000 5.700.000 Seite 61 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Bestand an inneren Darlehen Nr. Bezeichnung zum 01.01. EUR zum 31.12. EUR 1 Rückstellung für die Stilllegung und Nachsorge von Abfalldeponien nach § 41 Abs. 1 Nr. 3 GemHVO 2) 1 -27.103.000 -26.630.000 2 + Sonstige Rückstellungen ohne die Rückstellung für die Stilllegung und Nachsorge von Abfalldeponien 2 -7.862.000 -7.599.000 3 = Mittelbestand bei Erwirtschaftung aller Rückstellungen und Ansammlung der Mittel -34.965.000 -34.229.000 4 Liquide Mittel 12.501.034 5.972.434 5 - Kassenkreditmittel 0 0 6 + angelegte Mittel3 15.917.140 15.917.140 7 = tatsächlicher erwirtschafteter Mittelbestand 28.418.174 21.889.574 8 Differenz (Zeile 3 abzüglich Zeile 7) -6.546.826 -12.339.426 9 Bestand an inneren Darlehen4 0 0 1 Schätzung der Entwicklung der Rückstellungen 2 Schätzung der Entwicklung der Rückstellungen 3 Kontenart 239* Wertpapiere und sonstige Einlagen 4 Sofern der Wert in Zeile 8 positiv ist, der niedrigere Wert aus Zeile 1 oder Zeile 8 Seite 62 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 HH-Querschnitt des Ergebnishaushalts Produktbereich Erträge aus Nutzungsent gelten, Zuwendungen und Umlagen sowie privatrechtl- Leistungsentgelten Sonstige Erträge Personal- aufwendungen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Transfer- aufwendungen Sonstige Aufwendungen Erträge aus internen Leistungen Aufwendungen für interne Leistungen kalkulatorische Kosten Nettoressourcenbedarf -überschuss 11 Innere Verwaltung -495.200 -121.500 9.056.800 7.408.000 480.000 4.243.250 -23.330.800 3.403.600 0 644.150 12 Sicherheit und Ordnung -7.602.500 -36.600 6.814.100 863.000 348.100 1.593.550 0 3.466.200 0 5.445.850 21 Schulträgeraufgaben -22.618.800 -1.200 2.735.900 9.981.300 4.471.200 12.189.200 0 795.000 0 7.552.600 25 Museen, Archiv, Zoo -67.000 0 485.800 120.800 22.000 55.600 0 319.300 0 936.500 26 Theater, Konzerte, Musikschulen 0 0 0 500 16.800 3.400 0 0 0 20.700 27 Volkshochschulen, Bibliotheken, Kulturpädagogische Einrichtungen -1.940.900 0 1.062.900 267.000 0 1.167.600 0 614.600 0 1.171.200 28 Sonstige Kulturpflege -34.300 0 96.900 9.900 90.000 11.200 0 20.000 0 193.700 29 Förderung von Kirchengemeinden und sonstigen Religionsgemeinschaften 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 31 Soziale Hilfen -70.932.800 -15.030.800 13.393.900 4.722.100 136.365.200 4.565.200 0 4.936.000 0 78.018.800 36 Kinder- Jugend und Familienhilfe -3.183.800 -1.157.900 7.221.300 248.200 16.898.700 652.800 0 2.866.800 0 23.546.100 37 Schwerbehindertenrecht und soziales Entschädigungsrecht -55.500 0 497.100 2.000 0 234.700 0 293.000 0 971.300 41 Gesundheitsdienste -351.700 0 1.102.200 34.300 0 49.400 0 715.100 0 1.549.300 42 Sport und Bäder -282.200 0 13.700 871.000 51.000 324.900 0 7.700 0 986.100 51 Räumliche Planung und Entwicklung -490.400 0 1.674.900 31.200 338.000 247.100 0 806.700 0 2.607.500 52 Bauen und Wohnen -725.300 0 799.300 10.700 0 32.800 0 321.500 0 439.000 53 Ver- und Entsorgung -23.125.000 -2.090.200 2.674.300 20.128.800 650.000 1.127.900 0 1.171.700 0 537.500 54 Verkehrsflächen und - anlagen ÖPNV -7.262.000 -200 4.578.400 3.098.400 1.069.300 3.561.200 0 1.146.100 0 6.191.200 55 Natur- und Landschaftspflege Friedhofswesen -993.000 -1.200 4.854.600 180.900 421.500 208.600 0 1.901.200 0 6.572.600 56 Umweltschutz -119.700 -800 1.263.100 65.100 0 98.400 0 486.000 0 1.792.100 Seite 63 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 HH-Querschnitt des Ergebnishaushalts Produktbereich Erträge aus Nutzungsent gelten, Zuwendungen und Umlagen sowie privatrechtl- Leistungsentgelten Sonstige Erträge Personal- aufwendungen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Transfer- aufwendungen Sonstige Aufwendungen Erträge aus internen Leistungen Aufwendungen für interne Leistungen kalkulatorische Kosten Nettoressourcenbedarf -überschuss 57 Wirtschaft und Tourismus -4.800 0 254.800 7.900 1.422.200 348.600 0 60.300 0 2.089.000 61 Allgemeine Finanzwirtschaft -161.092.200 -124.900 0 0 10.559.100 1.060.000 0 0 0 -149.598.000 Summe -301.377.100 -18.565.300 58.580.000 48.051.100 173.203.100 31.775.400 -23.330.800 23.330.800 0 -8.332.800 Seite 64 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 HH-Querschnitt des Finanzhaushalts Produktbereich anteiliger Zahlungs- mittelüber-schuss/- bedarf aus laufender Verwaltungs- tätigkeit Einzahlungen aus Investitions -tätigkeit Auszahlungen aus Investitions -tätigkeit anteiliger veranschlagter Finanzierungs- mittelüber- schuss/-bedarf Einzahlungen aus Finanzierungs -tätigkeit Auszahlungen aus Finanzierungs -tätigkeit anteil. veranschl. Finanzierungs- mittelüber-schuss/- bedarf Verpflich- tungsermäch- tigungen 11 Innere Verwaltung -19.738.050 60.000 -1.385.700 -21.063.750 0 0 -21.063.750 -70.000 12 Sicherheit und Ordnung -1.775.450 0 -1.000.000 -2.775.450 0 0 -2.775.450 0 21 Schulträgeraufgaben -4.416.400 0 -2.824.900 -7.241.300 0 0 -7.241.300 -19.750.000 25 Museen, Archiv, Zoo -613.100 0 0 -613.100 0 0 -613.100 0 26 Theater, Konzerte, Musikschulen -20.700 0 0 -20.700 0 0 -20.700 0 27 Volkshochschulen, Bibliotheken, Kulturpädagogische Einrichtungen -469.800 0 -8.600 -478.400 0 0 -478.400 0 28 Sonstige Kulturpflege -172.600 0 0 -172.600 0 0 -172.600 0 29 Förderung von Kirchengemeinden und sonstigen Religionsgemeinschaften 0 0 0 0 0 0 0 0 31 Soziale Hilfen -71.563.300 0 0 -71.563.300 0 0 -71.563.300 0 36 Kinder- Jugend und Familienhilfe -20.664.700 0 0 -20.664.700 0 0 -20.664.700 0 37 Schwerbehindertenrecht und soziales Entschädigungsrecht -678.300 0 0 -678.300 0 0 -678.300 0 41 Gesundheitsdienste -830.100 0 0 -830.100 0 0 -830.100 0 42 Sport und Bäder -849.400 0 -4.000.000 -4.849.400 0 0 -4.849.400 -2.330.000 51 Räumliche Planung und Entwicklung -1.788.600 0 0 -1.788.600 0 0 -1.788.600 0 52 Bauen und Wohnen -117.300 0 0 -117.300 0 0 -117.300 0 53 Ver- und Entsorgung -787.500 0 -1.100.000 -1.887.500 0 0 -1.887.500 -4.200.000 54 Verkehrsflächen und -anlagen ÖPNV -3.394.500 267.000 -8.555.000 -11.682.500 0 0 -11.682.500 -11.740.000 55 Natur- und Landschaftspflege Friedhofswesen -4.667.500 0 0 -4.667.500 0 0 -4.667.500 0 56 Umweltschutz -1.305.800 0 0 -1.305.800 0 0 -1.305.800 0 57 Wirtschaft und Tourismus -2.028.200 0 0 -2.028.200 0 0 -2.028.200 0 61 Allgemeine Finanzwirtschaft 149.598.000 151.900 -2.284.100 147.465.800 3.500.000 -3.065.900 147.899.900 -8.284.100 Summe 13.716.700 478.900 -21.158.300 -6.962.700 3.500.000 -3.065.900 -6.528.600 -46.374.100 Seite 65 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Teilhaushalt 1 Innere Verwaltung Seite 66 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Teilhaushalt 1 Innere Verwaltung Teilhaushalt 1 Innere Verwaltung Produktinformationen Zugeordnete Produkte 1110 Steuerung 1111 Organisation und Dokumentation kommunaler Willensbildung 1112 Steuerungsunterstützung/Controlling 1113 Rechnungsprüfung 1114 Zentrale Funktionen 1120 Organisation und EDV 1121 Personalwesen 1122 Finanzverwaltung, Kasse 1123 Justitiariat 1124 Grundstücks- und Gebäudemanagement, Techn. Immobilienmanagement 1125 Grünanlagen, Werkstätten und Fahrzeuge 1126 Zentrale Dienstleistungen 1130 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 1131 Kommunalaufsicht 1133 Grundstücksmanagement Seite 67 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Teilergebnishaushalt Teilhaushalt 1 Innere Verwaltung Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen -647.805 -690.000 -74.800 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge -2.015 -2.400 -32.400 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen -10.904 -9.000 -9.000 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte -217.618 -61.800 -61.800 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen -274.889 -317.200 -317.200 8 Zinsen und ähnliche Erträge -1.678 -1.500 -1.500 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestandveränderg. -43.659 10 Sonstige ordentliche Erträge -539.174 -120.000 -120.000 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) -1.737.742 -1.201.900 -616.700 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen 8.075.526 8.288.900 9.056.800 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 4.646.205 8.053.000 7.408.000 15 Abschreibungen 1.098.933 964.900 865.700 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 17.118 3.000 3.000 17 Transferaufwendungen 257.296 480.000 480.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 3.426.025 3.400.150 3.374.550 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) 17.521.103 21.189.950 21.188.050 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) 15.783.360 19.988.050 20.571.350 TE 21 Erträge aus internen Leistungen -17.966.084 -23.422.500 -23.330.800 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen 2.575.652 3.430.600 3.403.600 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -15.390.432 -19.991.900 -19.927.200 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) 392.928 -3.850 644.150 Teilfinanzhaushalt Teilhaushalt 1 Innere Verwaltung Nr. Teilfinanzhaushalt Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 9 Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nr.1 bis 8 ohne a.z.w.Ertr. V.verä) 1.460.052 1.199.500 584.300 16 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nummer 10 bis 15) -15.839.226 -20.225.050 -20.322.350 17 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf d.Ergebnisrechg (Saldo aus Nummer 9 und 16) -14.379.174 -19.025.550 -19.738.050 18 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 60.000 20 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 2.898.309 22 Einzahlg. für sonstige Investitionstätigkeiten 10.988 Seite 68 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Teilfinanzhaushalt Teilhaushalt 1 Innere Verwaltung Nr. Teilfinanzhaushalt Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 23 Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 18 bis 22) 2.909.297 60.000 24 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -626.214 -535.000 -1.310.700 -70.000 25 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -229.858 26 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -448.153 -220.000 -75.000 30 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 24 bis 29) -1.304.225 -755.000 -1.385.700 -70.000 31 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Inv.t. (Saldo aus Nummer 23 und 30) 1.605.072 -755.000 -1.325.700 -70.000 32 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Summe aus Nummer 17 und 31) -12.774.102 -19.780.550 -21.063.750 -70.000 Seite 69 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 1 Innere VerwaltungI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr Landrat L. WölfleZuständige Organisation: 00 SteuerungKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2019) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP111001 - Steuerung -18.700 1.610.700III. Kennzahlen IST-Stand 2016/2017: 31.12., IST-Stand 2018: 30.06.Produkt 2016 2017 2018 2019- Steuerung des Landkreises und der Landkreisverwaltung- Landrat: o Leitung des Landratsamtes o Vertretung des Landkreises o Gewährträgerschaft Sparkasse Bodenseekreis, Zweckverband OEW- Oberste Kreisorgane- Dezernenten- Kreistag / Ausschüsse o Kosten für die Sitzungen des Kreistags und seiner Ausschüsse o Vertretung der Einwohner, Hauptorgan des LandkreisesPRODUKTGRUPPE 1110 Steuerung P111001 - Steuerung Seite 70 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 1 Innere VerwaltungPRODUKTGRUPPE 1110 SteuerungIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungenWesentliche Einflussfaktorenkeinekeine Seite 71 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 1110 Steuerung Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen -10.000 -10.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen -7.459 -8.700 -8.700 10 Sonstige ordentliche Erträge -68.639 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) -76.098 -18.700 -18.700 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen 1.244.788 1.305.300 1.387.800 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 3.268 14.500 14.500 15 Abschreibungen 6.140 3.900 9.400 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 214.514 227.000 199.000 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) 1.468.710 1.550.700 1.610.700 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) 1.392.612 1.532.000 1.592.000 TE 21 Erträge aus internen Leistungen -1.733.957 -1.876.900 -1.967.100 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen 276.482 335.800 366.400 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -1.457.475 -1.541.100 -1.600.700 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -64.863 -9.100 -8.700 Investitionen Produktgruppe 1110 Steuerung Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2017 Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 I000301602 Weiterentwicklung Ratsinformationssystem -50.000 -50.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -50.000 -50.000 I000301701 Auswertungs- und Steuerungssoftware -150.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -150.000 I001001601 Beschaffung Kaffeevollautomat -3.148 -1.999 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.148 -1.999 Gesamtsumme -200.000 -3.148 -50.000 -1.999 Seite 72 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 1 Innere VerwaltungI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Frau S. BurkhardtZuständige Organisation: 00 SteuerungKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2019) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP111001 - Geschäftsstelle für den Kreistag und seine Ausschüsse 0 400III. Kennzahlen IST-Stand 2016/2017: 31.12., IST-Stand 2018: 30.06.Produkt 2016 2017 2018 2019P111001 - Geschäftsstelle für den Kreistag und seine AusschüsseG00_01 Anzahl Kreistags- und Ausschusssitzungen 1 FALSE 0088001 0PLAN 0 0 31 34IST 0 31 10G00_01 Anzahl Kreistags- und Ausschusssitzungen - Besetzung des Kreistages, der Ausschüsse und sonstiger kommunaler Gremien- Einladung, organisatorische Betreuung, Protokollieren der Sitzungen- Vorbereitung der Beratungsunterlagen- Bearbeitung grundsätzlicher Angelegenheiten der Kommunalverfassung und sonstiger kommunaler Gremien- Zuwendungen und Zuschüsse an Fraktionen und Gruppierungen einschließlich Bearbeitung der entsprechenden Satzungen- Bekanntmachungssatzung, Geschäftsordnung des Kreistages und seiner Ausschüsse- Zusammenstellung, Pflege und Herausgabe des KreisrechtsPRODUKTGRUPPE 1111 Organisation und Dokumentation kommunaler Willensbildung P111001 - Geschäftsstelle für den Kreistag und seine Ausschüsse Seite 73 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 1 Innere VerwaltungPRODUKTGRUPPE 1111 Organisation und Dokumentation kommunaler WillensbildungIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungenWesentliche EinflussfaktorenKreistagswahl am 26. Mai 2019 -> Verabschiedung alter Kreisräte und Verpflichtung neuer Kreisräte; Ehrungen von Kreistagsmitgliedern, die 20, 30 oder 40 Jahre dem Kreistag angehören; Änderung der Geschäftsordnung des Kreistags sowie der Hauptsatzung des Bodenseekreises. keine Seite 74 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 1111 Organisation und Dokumentation kommunaler Willensbildung Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 Ordentliche Erträge 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen 61.968 63.900 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 400 400 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) 61.968 64.300 400 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) 61.968 64.300 400 TE 21 Erträge aus internen Leistungen -77.357 -83.800 -26.800 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen 15.389 19.500 26.400 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -61.968 -64.300 -400 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) Seite 75 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 1 Innere VerwaltungI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr D. MännleZuständige Organisation: 30 Kämmerei mit Kreiskasse und VollstreckungKurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2019) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP111201 - Grundsätze, Strategien, Handlungsrahmen (Standards) 0 397.300P111202 - Ziel-, Leistungs- und Budgetvereinbarungen 0 78.300P111203 - Vollzug des Ziel-, Leistungs- und Budgetplans (Controlling) 0 166.600P111204 - Beteiligungsmanagement (einschl. Eigenbetriebe und beteiligungsähnliche Einr.) 0 75.250III. Kennzahlen IST-Stand 2016/2017: 31.12., IST-Stand 2018: 30.06.Produkt 2016 2017 2018 2019P111201 - Grundsätze, Strategien, Handlungsrahmen (Standards)G30_05 Anzahl Beratungen > 15 Min. 2 TRUE 3088000 50PLAN 0 0 50 50IST 0 0 17P111203 - Vollzug des Ziel-, Leistungs- und Budgetplans (Controlling)G30_01 Anzahl Controllinggespräche 1 TRUE 3088000 150PLAN 0 0 150 150IST 0 0 105G30_05 Anzahl Beratungen > 15 Min. 1 TRUE 3088000 20PLAN 0 0 20 20IST 0 0 9G30_05 Anzahl Beratungen > 15 Min.G30_01 Anzahl ControllinggesprächeG30_05 Anzahl Beratungen > 15 Min. - Erarbeitung/Weiterentwicklung von Grundsätzen, Rahmenregelungen und Standards (Handlungsrahmen) und deren Überwachung bzw. Durchsetzung für o Organisation o Personalwirtschaft o Finanzwirtschaft o Zentrale Angelegenheiten des Kassen- und Rechnungswesens- Leitbild, Qualitätsmanagement, betriebliches Vorschlagswesen, Vergabe von Dienstleistungen, Aufbau- und Ablauforganisation, Leistungsanreize, strategische Personalplanung- Haushalts-, Finanz- und Investitionsplanung nach GemHVO, Ziel-, Leistungs- und Budgetvereinbarung- Aufstellung Haushaltsplanentwurf- Leistungs- und Budgetplanung im Rahmen der Zieldimensionen, Wirtschaftlichkeit, Haushaltssicherungskonzept- Zentrales Berichtswesen einschl. Auswertung/Analyse und Handlungsempfehlungen für Steuerungsmaßnahmen o Verarbeitung und Auswertung von Personal- und Stellendaten o Überwachung und Steuerung des Haushaltsvollzugs o Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung o Verarbeitung und Auswertung von Leistungs- und Betriebsdaten- Darlehens- und Schuldenverwaltung- Beteiligungsmanagement PRODUKTGRUPPE 1112 Steuerungsunterstützung und Controlling P111204 - Beteiligungsmanagement (einschl. Eigenbetriebe und beteiligungsähnliche Einr.)P111203 - Vollzug des Ziel-, Leistungs- und Budgetplans (Controlling)P111202 - Ziel-, Leistungs- und BudgetvereinbarungenP111201 - Grundsätze, Strategien, Handlungsrahmen (Standards) Seite 76 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 1 Innere VerwaltungPRODUKTGRUPPE 1112 Steuerungsunterstützung und ControllingP111204 - Beteiligungsmanagement (einschl. Eigenbetriebe und beteiligungsähnliche Einr.)G30_02 Anzahl der unmittelbaren Beteiligungen > 50% 1 TRUE 3088000 2PLAN 0 0 2 2IST 0 0 2G30_03 Anzahl der unmittelbaren Beteiligungen 15 Min. 1 TRUE 3088000 30PLAN 0 0 30 30IST 0 0 15G30_05 Anzahl Beratungen > 15 Min.G30_03 Anzahl der unmittelbaren Beteiligungen 50% Seite 77 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 1 Innere VerwaltungPRODUKTGRUPPE 1112 Steuerungsunterstützung und ControllingIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Produkt 111201 Grundsätze, Strategien und Handlungsrahmen:Optimierung der Verwaltung u.a. durch Schaffung geeigneter Aufbau- und Ablauforganisationen und durch Sicherstellung einer ausgewogenen Personalstruktur. Flexibilisierung der Haushaltsplanung und des Haushaltsvollzugs. Stärkung der Eigenverantwortung der Dienststellen. Flächendeckende Kosten- und Leistungstransparenz.Produkt 111202 Ziel-, Leistungs- und Budgetvereinbarungen:Schaffung von Planbarkeit, Stärkung der Eigenverantwortung und Verbesserung der Eigeninitiative der Produktverantwortlichen, Ergebnisbezogene Steuerung, Sicherstellung einer geordneten Finanzwirtschaft und wirtschaftliche Aufgabenerfüllung, Sicherstellung bedarfsgerechter und wirtschaftlicher Investitionen.Produkt 111203 Vollzug des Ziel-, Leistungs- und Budgetplans (Controlling):Zeitnahe Bereitstellung aller erforderlicher Entscheidungsgrundlagen für die Steuerung insbeondere produktorientierter Monatsberichte. Sicherstellung der Zielerreichung und Überwachung der Umsetzung von Vorgaben der Steuerung.Produkt 111204 Beteiligungsmanagement:Der Bodenseekreis hat zum 1. Januar 2018 insgesamt 51 Beteiligungen im weiteren Sinne (davon 16 unmittelbare, 21 mittelbare (auch über Zweckverbände u.ä.), 1 Kommunalanstalt des öffentlichen Rechts, 3 Zweckverbände, 3 Verbände, 3 Baugenossenschaften und 4 Stiftungen). Dazu kommen diverse Mitgliedschaften an Vereinen.Die Aufgaben bestehen aus der Unterstützung der Fachämter im Zusammenhang mit ihren Beteiligungen und der Erstellung des jährlichen Beteiligungsberichts zur Information der Öffentlichkeit.Zum Jahreswechsel 2018/2019 soll der Zweckverband Breitband neu gegründet werden. Der Zweckverband Protec löst sich Ende 2018 auf, dafür wird der Bodenseekreis Mitglied beim Zweckverband Ztn.Neben gesetzlichen Vorgaben und Änderungen werden grundsätzliche Entscheidungen vom Kreistag getroffen. Ebenso stellen die erforderlichen Entscheidungsgrundlagen der Verwaltungsführung die wesentlichen Einflussfaktoren dar. Seite 78 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 1112 Steuerungsunterstützung/Controlling Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 Ordentliche Erträge 10 Sonstige ordentliche Erträge -33.228 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) -33.228 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen 270.112 355.400 342.700 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 83.517 33.000 33.000 15 Abschreibungen 74.608 53.900 8.800 17 Transferaufwendungen 40.571 40.000 40.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 260.009 292.950 292.950 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) 728.816 775.250 717.450 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) 695.588 775.250 717.450 TE 21 Erträge aus internen Leistungen -730.866 -834.400 -773.700 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen 74.392 98.600 96.200 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -656.474 -735.800 -677.500 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) 39.115 39.450 39.950 Investitionen Produktgruppe 1112 Steuerungsunterstützung/Controlling Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2017 Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 I300301601 Software Finanzwesen -536.000 -56.914 -220.865 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -13.788 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -536.000 -43.127 -220.865 Gesamtsumme -536.000 -56.914 -220.865 Seite 79 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 1 Innere VerwaltungI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr H. BaurZuständige Organisation: 02 Kommunal- und PrüfungsamtKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2019) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP111301 - Rechnungsprüfung 0 436.000III. Kennzahlen IST-Stand 2016/2017: 31.12., IST-Stand 2018: 30.06.Produkt 2016 2017 2018 2019P111301 - RechnungsprüfungG02_01 Anzahl der Prüfungstage 1 TRUE 0288000 1860PLAN 0 0 1.860 1.860IST 0 1 930G02_01 Anzahl der Prüfungstage - Prüfung der Jahresrechnungen und der Jahresabschlüsse des Landkreises- Durchführung der örtlichen Prüfungen beim Landkreis- Sonstige übertragene Prüfungen: o Prüfung der Ausschreibungsunterlagen und des Vergabeverfahrens auch vor dem Abschluss von Lieferungsund Leistungsverträgen o Betätigungsprüfung o Prüfung der Stiftung Naturschutzzentrum Eriskirch und der Kunst- und Kulturstiftung PRODUKTGRUPPE 1113 Rechnungsprüfung P111301 - Rechnungsprüfung Seite 80 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 1 Innere VerwaltungPRODUKTGRUPPE 1113 RechnungsprüfungIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungenWesentliche EinflussfaktorenZusätzlich zu den gesetzlichen Aufgaben Fortführung der Einführung der e-Vergabe und Weiterentwicklung des Datenschutzes nach der DSGVO.keine Seite 81 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 1113 Rechnungsprüfung Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 Ordentliche Erträge 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen 388.947 378.300 417.400 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 5.843 8.100 8.100 15 Abschreibungen 4.274 2.000 800 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 11.032 9.700 9.700 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) 410.095 398.100 436.000 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) 410.095 398.100 436.000 TE 21 Erträge aus internen Leistungen -526.397 -540.500 -580.800 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen 116.302 142.200 144.700 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -410.095 -398.300 -436.100 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -200 -100 Seite 82 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 1 Innere VerwaltungI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Frau D. LaurettaZuständige Organisation: Dezernat 4KurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2019) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP111401 - Gleichstellung von Frau und Mann innerhalb der Verwaltung und extern im Bodenseekreis 0 89.800P111403 - Personalrat -100 194.300P111404 - Schwerbehindertenvertretung 0 15.500P111405 - Datenschutzbeauftragte/r 0 32.100P111406 - Repräsentation -19.000 151.600P111407 - Europaangelegenheiten und Internationales 0 27.000P111408 - Kommunale Integrationsförderung für Einwohner ausländischer Herkunft -31.000 41.000P111410 - Bürgerschaftliches Engagement -12.000 57.700P111411 - Schwerbehinderten Beratung -96.500 130.300P111412 -Demographie 0 300.000III. Kennzahlen IST-Stand 2016/2017: 31.12., IST-Stand 2018: 30.06.Produkt 2016 2017 2018 2019P111401 - Gleichstellung von Frau und Mann innerhalb der Verwaltung und extern im BodenseekreisG01-40_01 Anzahl Beratungen 1 FALSE 0088040 0PLAN 0 0 0 50IST 0 0 0G01-40_02 Anzahl Planung und Durchführung von Kampagnen 1 FALSE 0088040 0PLAN 0 0 0 20IST 0 0 0G01-40_03 Anzahl Planung und Durchführung von Seminaren und Veran 1 FALSE 0088040 0PLAN 0 0 0 25IST 0 0 0G01-40_04 Anzahl Umsetzungen des Chancengleichheitsgesetzes durch 1 FALSE 0088040 0PLAN 0 0 0 10IST 0 0 0G01-40_04 Anzahl Umsetzungen des Chancengleichheitsgesetzes durch Schulungen und MaßnahmenG01-40_03 Anzahl Planung und Durchführung von Seminaren und VeranstaltungenG01-40_02 Anzahl Planung und Durchführung von KampagnenG01-40_01 Anzahl Beratungen - Planung, Konzeption und Entwicklung von Strategien zur Beseitigung von bestehenden Nachteilen von Frauen und Mädchen und Geschlechterungleichheit- Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Personalvertretungsrecht für die Gesamtverwaltung, Personalversammlung- Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Schwerbehindertenvertretungsrecht für die Gesamtverwaltung- Unterstützung der Landkreisverwaltung bei der Ausführung des Landesdatenschutzgesetzes und anderer Vorschriften über den Datenschutz- Vorbereitung und Durchführung von Empfängen und Veranstaltungen, Betreuung von Gästen- Vornahme von kommunalen Ehrungen- Fachübergreifende Koordination, Moderation, Information, Beratung und Prozesssteuerung in europäischen und internationalen Angelegenheiten- EU-Förderprogramme mit kommunalem Bezug- Organisation von Veranstaltungen mit Europabezug- Integrationsförderung für Einwohner ausländischer Herkunft- Unterstützung und Förderung des bürgerschaftlichen Engagements - Beratung und Information von Menschen mit Behinderung- Durchführung von Projekte im Zusammenhang mit der demografischen Entwicklung des BodenseekreisesPRODUKTGRUPPE 1114 Zentrale Funktionen P111412 -DemographieP111411 - Schwerbehinderten BeratungP111410 - Bürgerschaftliches EngagementP111408 - Kommunale Integrationsförderung für Einwohner ausländischer HerkunftP111407 - Europaangelegenheiten und InternationalesP111406 - RepräsentationP111405 - Datenschutzbeauftragte/rP111404 - SchwerbehindertenvertretungP111403 - PersonalratP111401 - Gleichstellung von Frau und Mann innerhalb der Verwaltung und extern im Bodenseekreis Seite 83 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 1 Innere VerwaltungPRODUKTGRUPPE 1114 Zentrale FunktionenP111406 - RepräsentationG20_03 Anzahl der Repräsentationsveranstaltungen 1 #NA! #NA!PLAN 0 0 5 13IST 0 0 4G20_03 Anzahl der Repräsentationsveranstaltungen Seite 84 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 1 Innere VerwaltungPRODUKTGRUPPE 1114 Zentrale FunktionenIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Datenschutzbeauftragte/r (Produkt 111405):Unterrichtung und Beratung des Behördenleiters (Verantwortlicher i. S. d. DSGVO) und der Beschäftigten, die Verarbeitungen von Daten durchführen, hinsichtlich ihrer Pflichten nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und Landesdatenschutzgesetz (LDSG); Bearbeitung von Grundsatzfragen des Datenschutzes; Koordination von Maßnahmen des Datenschutzes und Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO); Erteilung von allgemeinen und amtsübergreifenden Auskünften an Mitarbeitende und ggf. BetroffeneKommunale Integrationsförderung (Produkt 111408):Förderung der Interkulturellen Öffnung und Netzwerkarbeit im Bodenseekreis durch Unterstützung des Informationsaustausches und Förderung der Zusammenarbeit aller Akteure. Seit dem Haushaltsjahr 2018 werden Projekte zur Förderung der Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern bei der Produktgruppe 31.80. abgebildet.Bürgerschaftliches Engagement (Produkt 111410):Förderung und Koordination des Ehrenamtes und des ehrenamtlichen Netzwerkes im Bodenseekreis sowie Beratung und Information von ehrenamtlich Engagierten. Dazu gehört die Würdigung von Bürgerschaftlichen Engagement. Das Land fördert diese Tätigkeiten mit jährlich 7.000 Euro. Durchführung des Projektes „Aktiv für ältere Menschen mit Behinderung“ im Rahmen des Ehrenamtes, welches mit maximal 5.000 Euro jährlich gefördert wird. Kommunale Behindertenbeauftragte (Produkt 111411):Beratung und Information von Menschen mit Behinderung im Bodenseekreis und Unterstützung der Netzwerkarbeit. Die Personal- und Verwaltungskosten der kommunalen Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen nach § 15 Landesbehindertengleichstellungsgesetzes werden in Höhe von 72.000 Euro jährlich vom Land erstattet (VwV kommunale Behindertenbeauftragte). Es handelt sich um eine Pflichtaufgabe. Information und Orientierung für Menschen mit psychischen Erkrankungen durch die unabhängigen Informations-, Beratungs- und Beschwerdestelle (IBB) im Rahmen des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes. Das Land erstattet die Kosten in Höhe von maximal 14.500 Euro jährlich. Dies entspricht einem Erstattungsanteil von rund 50 Prozent. Demographie (Produkt 111412):Durchführung von Maßnahmen im Rahmen des vom Kreistages verabschiedeten Demographiekonzeptes Hierunter fallen folgenden Projekte:- Projektförderung von Kopf-Herz-Hand mit 81.000 Euro jährlich seit 01.09.2016 mit Beschluss des Kreistages vom 26.07.16- Projekt „Wer pflegt wird gehegt“ bei Bedarf auf Einzelantrag bis maximal 10.000 Euro jährlich- Förderung der Kindergartenfachberatung mit Beschluss des Kreistages vom 26.07.16 im Bodenseekreis. Seit 2017 betragen die Netto-Kosten 31.000 Euro. Der Kostenbeitrag der Gemeinden beläuft sich auf 10.000 Euro.Personalrat (Produkt 114003):- Vertretung der Interessen der Mitarbeitenden nach dem LPVG.- Schwerbehindertenvertretung- Vertretung der Interessen der schwerbehinderten Mitarbeitenden und diesen gleichgestellte Mitarbeitenden nach dem SGB IX.Die Haushaltsansätze aus dem Jahr 2018 wurden für die Planung 2019 übernommen. Die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung ist seit 25.05.2018 zwingend. Maßnahmen im Rahmen des Demographiekonzeptes können auf Antrag und Genehmigung durch den Kreistag durchgeführt werden. Seite 85 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 1114 Zentrale Funktionen Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen -7.956 -18.000 -18.000 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge -67 -100 -100 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen -16 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte -138 -18.000 -18.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen -138.365 -122.500 -122.500 10 Sonstige ordentliche Erträge -5.261 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) -151.804 -158.600 -158.600 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen 565.935 595.300 520.600 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 29.742 37.400 37.400 15 Abschreibungen 385 200 200 17 Transferaufwendungen 102.807 316.000 316.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 103.987 145.100 165.100 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) 802.855 1.094.000 1.039.300 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) 651.051 935.400 880.700 TE 21 Erträge aus internen Leistungen -849.463 -1.423.200 -1.132.500 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen 216.803 298.800 262.700 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -632.660 -1.124.400 -869.800 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) 18.391 -189.000 10.900 Seite 86 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 1 Innere VerwaltungI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr P. SauterZuständige Organisation: 10 HauptamtKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2019) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP112001 - Organisationsberatung -100 718.100P112002 - Kundenbetreuung/Benutzerservice 0 230.200P112003 - Entwicklung, Pflege und Betreuung von Anwendungen -1.500 1.561.000P112004 - Betrieb und Anwendung von TuI-Anwendungen auf zentralen 0 1.098.800P112005 - Betr. u. Unterhalt. d. zentr. Netzes einschl. Telekommunikationsanl. (TK-Anlage) -300 912.600III. Kennzahlen IST-Stand 2016/2017: 31.12., IST-Stand 2018: 30.06.Produkt 2016 2017 2018 2019P112002 - Kundenbetreuung/BenutzerserviceG10_02 Anzahl EDV Arbeitsplätze 1 TRUE 1088000 1190PLAN 0 1.130 1.190 1.298IST 0 1.141 1.219P112003 - Entwicklung, Pflege und Betreuung von AnwendungenG10_02 Anzahl EDV Arbeitsplätze 1 TRUE 1088000 1190PLAN 0 1.130 1.190 1.298IST 0 1.141 1.219G10_20 Anzahl eingesetzter Softwareverfahren 1 TRUE 1088000 371PLAN 0 346 371 371IST 0 346 398P112004 - Betrieb und Anwendung von TuI-Anwendungen auf zentralenG10_21 Anzahl Server 1 #NA! #NA!PLAN 0 105 107 107IST 0 1.260 672P112005 - Betr. u. Unterhalt. d. zentr. Netzes einschl. Telekommunikationsanl. (TK-Anlage)G10_22 Anzahl Geräte im Netzwerk 1 #NA! #NA!PLAN 0 2.800 2.830 2.830IST 0 33.600 17.400G10_20 Anzahl eingesetzter SoftwareverfahrenG10_22 Anzahl Geräte im NetzwerkG10_21 Anzahl ServerG10_02 Anzahl EDV ArbeitsplätzeG10_02 Anzahl EDV Arbeitsplätze - Optimierung der Organisation einschließlich Flächenkonzeption, Umzugsmanagement, Besucherleitsystem, Betriebliche Veranstaltungen und Katastrophenschutz- Bedarfsgerechte und wirtschaftliche Versorgung der Mitarbeiter/-innen im Landratsamt mit effizienter IT-Ausstattung sowie Beratungs- und Unterstützungsdienstleistungen- IT-Sicherheit- Erstellung, Weiterentwicklung und Betreuung von Softwareprogrammen zur Optimierung der Verwaltungsabläufe- Betrieb und Unterhaltung des Kommunikationsnetzes PRODUKTGRUPPE 1120 Organisation und EDV P112005 - Betr. u. Unterhalt. d. zentr. Netzes einschl. Telekommunikationsanl. (TK-Anlage)P112004 - Betrieb und Anwendung von TuI-Anwendungen auf zentralenP112003 - Entwicklung, Pflege und Betreuung von AnwendungenP112002 - Kundenbetreuung/BenutzerserviceP112001 - Organisationsberatung Seite 87 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 1 Innere VerwaltungPRODUKTGRUPPE 1120 Organisation und EDVIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Mit fast 1.300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist die Sicherstellung geordneter innendienstlicher Abläufe zunehmend von höherer Bedeutung. Zudem ist die räumliche Unterbringung der steigenden Zahl der Bediensteten auf der vorhandenen und begrenzten Fläche eine immer größere Herausforderung. Die hierzu 2016 gestartete Flächenkonzeption wird daher weiter fortgesetzt und sollte - so der derzeitige Stand - bis Mitte 2020 abgeschlossen werden. Ebenso angegangen werden Themen wie z.B. die Besprechungsräume und die Schließanlage, die zeitgemäß - Zug um Zug - auf eine elektronische Schließung umgestellt werden muss, um das ständige Nachbestellen von Schließzylindern und Schlüsseln zu ersetzen.EDV/IT ist ein wichtiges Organisationsmittel in der Verwaltung. Mit Hilfe der EDV werden Verwaltungsvorgänge optimiert, Ziele umgesetzt, geplant und kontrolliert. Die Aufgaben und Anforderungen an die IT wachsen durch die fortschreitende Digitalisierung stetig. Die vorrangige Aufgabe der hauseigenen IT ist es, den Betrieb für die Mitarbeiter/-innen zu gewährleisten und die Ressourcen so zur Verfügung zu stellen, dass diese Ihre Arbeit immer ein Stück besser bewältigen und die Ziele des Bodenseekreises umsetzen können. Die wesentlichen Bereiche der IT sind: Bereitstellung der Infrastruktur mit Servern, Datenbanken, zentralen Speichersystemen, Netzwerk inkl. Datenleitungen zu den Außenstellen und Telefonie. Unterstützung der Anwender durch Benutzerservice mit First- und Second-Level-Support und Anwendungsbetreuung der Fachamtssoftware. Die Fachämter werden bei der Einführung neuer Verfahren durch die EDV / IT unterstützt.- steigender Mitabeiterbedarf durch geänderte Rahmenbedingungen bzw. Gesetzgebungen- Veränderungen der Arbeitsstättenverordnung- Neuerungen in den Methoden der Kommunikation (Videokonferenzen etc.)- Steigende Anforderungen an die Anonymität des Besprechungsumfeldes- Schlüsselverluste- Steigende Sicherheitsanforderungen Seite 88 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 1120 Organisation und EDV Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 Ordentliche Erträge 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge -366 -500 -100 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte -923 -300 -300 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen -4.187 -1.500 -1.500 10 Sonstige ordentliche Erträge -16.301 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) -21.776 -2.300 -1.900 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen 1.337.294 1.398.000 1.570.100 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 1.495.517 2.158.400 2.158.400 15 Abschreibungen 179.137 155.000 146.100 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 385.818 646.100 646.100 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) 3.397.766 4.357.500 4.520.700 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) 3.375.990 4.355.200 4.518.800 TE 21 Erträge aus internen Leistungen -3.720.956 -4.803.800 -4.985.600 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen 344.966 437.800 466.800 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -3.375.990 -4.366.000 -4.518.800 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) 0 -10.800 Investitionen Produktgruppe 1120 Organisation und EDV Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2017 Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 I100301602 Software Telefonie -130.000 -25.340 -85.880 -16.451 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -130.000 -25.340 -85.880 -16.451 I100301603 Single Number Reach für alle Diensthandys -10.000 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 I100301604 DMS- Fortschreibung (Optimal System) -100.000 -35.968 -64.032 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -100.000 -35.968 -64.032 I100301605 Device Management-Software Upgrade (IT-Watch) -30.000 -25.415 -4.585 -14.036 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -25.415 -14.036 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.000 -4.585 I100301606 Schnittstellen Doppik -50.000 Seite 89 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Investitionen Produktgruppe 1120 Organisation und EDV Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2017 Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -50.000 I100301607 Verbesserung Virenschutz -50.000 -50.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -50.000 -50.000 I100301608 Zentrale Lizenzen -42.000 -3.256 -3.256 -3.256 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -42.000 -3.256 -3.256 -3.256 I100301609 Exchange Upgrade -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 I100301610 DX-Union Update/Upgrade -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 I100301611 LICHT (Valuemation) Upgrade -40.000 -13.661 -1.333 -1.333 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -40.000 -13.661 -1.333 -1.333 I100301612 LICHT (Valuemation) Weiterentwicklung -20.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 I100301613 Software Wissen (USU Knowledgebase) -20.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 I100301614 Hard- und Software für Interflex -70.000 -30.283 -39.717 -625 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -70.000 -30.283 -39.717 -625 I100301616 Spracherkennungssoftw are -42.000 -22.334 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -42.000 -22.334 I100301703 Beschaffung Oracle Datenbank Lizenz -12.604 -12.604 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -12.604 -12.604 I100301801 Virtuelle Poststelle -50.000 -50.000 -50.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -50.000 -50.000 -50.000 I101001601 Konzept/Umsetzung -170.000 -102.090 -40.335 -50.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -44.862 -33.938 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -170.000 -57.228 -6.397 -50.000 I101001602 Multimedia Bildschirme -30.000 -30.000 Seite 90 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Investitionen Produktgruppe 1120 Organisation und EDV Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2017 Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.000 -30.000 I101001603 Multimedia Besprechnungsräume -70.000 -22.980 -52.720 -5.699 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -70.000 -22.980 -52.720 -5.699 I101001604 Mobile Arbeitsplätze -30.000 -30.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.000 -30.000 I101001605 Beschaffung Bürostühle -7.376 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.376 I101001607 Netzwerke und WLAN -120.000 -107.798 -11.887 -78.634 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -120.000 -107.798 -11.887 -78.634 I101001608 Beschaffung Switche -150.000 -63.349 -52.822 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -150.000 -63.349 -52.822 I101001609 Feuerfeste Serverschränke -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 I101001610 SQL-Server 2015 -15.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 I101001611 Netzwerkerweiterung -20.000 -16.987 -3.013 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -16.987 -3.013 I101001612 Geräte > 410 Euro netto -5.000 -9.014 -7.023 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -9.014 -7.023 I101001802 Erweiterung Daten-Netzwerk -20.000 -20.000 -20.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 -20.000 I310501607 Flächenkonzeption GL 1- 3 -790.000 -350.341 -220.000 -40.341 -310.000 -125.000 -40.000 -40.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -790.000 -310.000 -220.000 -310.000 -125.000 -40.000 -40.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -40.341 -40.341 I310501608 Flächenkonzeption AL 75 -440.000 -207.242 -50.000 -32.242 -175.000 -160.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -440.000 -175.000 -50.000 -175.000 -160.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -32.242 -32.242 I310501609 Flächenkonzeption AL 77 -570.000 -78.516 -80.000 -28.516 -50.000 -245.000 -30.000 -30.000 Seite 91 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Investitionen Produktgruppe 1120 Organisation und EDV Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2017 Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -570.000 -50.000 -80.000 -50.000 -245.000 -30.000 -30.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -28.516 -28.516 Gesamtsumme -3.114.000 -1.204.553 -736.423 -333.916 -655.000 -530.000 -70.000 -70.000 Seite 92 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 1 Innere Verwaltung I. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr P. SauterZuständige Organisation: 10 HauptamtKurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2019) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP112101 - Personalbedarfsdeckung 0 407.100P112102 - Personalbetreuung -41.000 723.200P112103 - Ausbildung -17.500 939.100P112104 - Fortbildung 0 250.900P112105 - Bezügeabrechnung 0 213.300P112106 - Freiwillige soziale Leistungen -42.700 204.500P112107 - Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin 0 567.100III. Kennzahlen IST-Stand 2016/2017: 31.12., IST-Stand 2018: 30.06.Produkt 2016 2017 2018 2019P112102 - PersonalbetreuungG10_10 Anzahl Mitarbeiter männlich 1 TRUE 1088000 441PLAN 0 442 441 450IST 0 434 443G10_11 Anzahl Mitarbeiter weiblich 1 TRUE 1088000 744PLAN 0 730 744 765IST 0 724 747P112103 - AusbildungG10_12 Anzahl Azubis 1 TRUE 1088000 44PLAN 0 42 44 45IST 0 49 42G10_13 Anzahl Praktikanten 1 TRUE 1088000 8PLAN 0 0 8 8IST 0 0 8P112104 - FortbildungG10_05 Anzahl Veranstaltungstage 1 TRUE 1088000 82PLAN 0 125 82 40IST 0 124 41 G10_13 Anzahl Praktikanten G10_11 Anzahl Mitarbeiter weiblich G10_05 Anzahl Veranstaltungstage G10_12 Anzahl Azubis G10_10 Anzahl Mitarbeiter männlich - Personalgewinnung und Personaleinsatz- Bearbeiten von Personalvorgängen- Beratung der Fachämter und der Mitarbeiter/-innen in arbeits-, dienst- und personalvertretungsrechtlichen Fragen- Personalbedarfsdeckung und Personalbetreuung der Auszubildenden (inkl. Beamtenanwärter, Referendare, Volontäre, Praktikanten sowie berufliche Weiterbildung)- Ermitteln des Fortbildungsbedarfs, Planung, Organisation, Durchführung und finanzielle Abwicklung und Controlling von Fortbildungsveranstaltungen- Berechnung und Anweisung der Bezüge für Beschäftigte und Beamte sowie Zusatzaufgaben- Bereitstellung der Verpflegung gegen Entgelt einschl. des dazu notwendigen weiteren Personal- und Sachaufwands- Unterstützung, Beratung und Information der Mitarbeiter/-innen beim Arbeitsschutz und bei der Unfallverhütung durch Arbeitssicherheitsfachkräfte in allen Fragen der Arbeitssicherheit und der ergonomischen Gestaltung der Arbeitsplätze PRODUKTGRUPPE 1121 Personalwesen P112107 - Arbeitsschutz und ArbeitsmedizinP112106 - Freiwillige soziale LeistungenP112105 - BezügeabrechnungP112104 - FortbildungP112103 - AusbildungP112102 - PersonalbetreuungP112101 - Personalbedarfsdeckung Seite 93 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 1 Innere VerwaltungPRODUKTGRUPPE 1121 PersonalwesenP112105 - BezügeabrechnungG10_14 Anzahl Abrechnungsfälle Beamte 1 TRUE 1088000 196PLAN 0 195 196 200IST 0 195 195G10_15 Anzahl Abrechnungsfälle Beschäftigte 1 TRUE 1088000 1030PLAN 0 1.013 1.030 1.050IST 0 1.003 1.026G10_15 Anzahl Abrechnungsfälle BeschäftigteG10_14 Anzahl Abrechnungsfälle Beamte Seite 94 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 1 Innere VerwaltungPRODUKTGRUPPE 1121 PersonalwesenIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren - Sicherstellung der personellen Ausstattung der Landkreisverwaltung- Darstellung der Landkreisverwaltung als attraktiver Arbeitgeber- Nachbesetzung von Stellen, Nachwuchskräfteentwicklung, Ausbildung- Individuellere Weiterentwicklung / Schulung der Mitarbeiter- Erweiterung des Personalmanagementsystems "Magellan" durch das Modul Ausbildung zur Verbesserung des Informationsflusses und Vereinfachung der administrativen Prozesse- Erweiterung des Personalmanagementsystems "Magellan" durch das Modul Stellen zur Abwicklung der Pflichtvorsorgeuntersuchungen im Bereich des Arbeitsschutzes- Einführung einer E-Learning-Plattform - Fluktuation- Krankheitsquote- Elternzeit / Mutterschutz- Altersteilzeit / Rente- Teilzeitbeschäftigung- Freistellung- Gesetzesänderungen Seite 95 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 1121 Personalwesen Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen -20.529 -17.500 -17.500 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge -200 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte -47.482 -42.700 -42.700 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen -44.458 -41.000 -41.000 10 Sonstige ordentliche Erträge -20.888 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) -133.357 -101.400 -101.200 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen 1.634.363 1.644.600 1.992.400 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 490.000 585.400 585.400 15 Abschreibungen 4.346 4.800 4.800 17 Transferaufwendungen 93.138 100.000 100.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 525.122 622.600 622.600 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) 2.746.969 2.957.400 3.305.200 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) 2.613.611 2.856.000 3.204.000 TE 21 Erträge aus internen Leistungen -2.907.033 -3.248.200 -3.716.200 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen 614.340 778.700 857.800 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -2.292.694 -2.469.500 -2.858.400 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) 320.917 386.500 345.600 Investitionen Produktgruppe 1121 Personalwesen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2017 Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 I100301601 Personalsoftware Magellan- Personalmanagementsof tw. -83.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -83.000 I100301615 Software Modul Auswertungen Interflex -15.000 -15.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -15.000 I101001606 Erg. AP- Ausstattung -50.000 -48.302 -39.961 -39.790 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -50.000 -48.302 -39.961 -39.790 I101001613 Beschaffung Speisewagen für Casino -1.119 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -940 Seite 96 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Investitionen Produktgruppe 1121 Personalwesen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2017 Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 I101001614 Beschaffung Tellerstapelwärmer für Casino -1.398 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.175 I101001701 Kühlschrank mit Umluftkühlung -1.090 -1.090 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -916 -916 I311001618 Beschaffung Gefrierschrank - Cafeteria LRA GL 1-3 -589 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -495 Gesamtsumme -148.000 -52.498 -54.961 -40.880 Seite 97 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 1 Innere Verwaltung I. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr D. MännleZuständige Organisation: 30 Kämmerei mit Kreiskasse und VollstreckungKurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2019) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP112201 - Haushalts- und betriebswirtschaftliche Dienstleistungen 0 258.900P112202 - Aufgaben der Gemeinde/Stadt/des Landkreises als Steuerschuldner/-in 0 43.400P112203 - Verwaltung von Treuhandvermögen, Sondervermögen, Nachlässen, -6.000 6.000P112205 - Zahlungsverkehr einschließlich Verwaltung der Kassenmittel und Wertgegenstände 0 251.300P112206 - Buchhaltung, Rechnungslegung, Haushaltsrechnung -4.000 313.300P112207 - Zwangsweise Einziehung von Forderungen -121.500 436.500P112208 - Abwicklung von Geld- und Sachspenden 0 0III. Kennzahlen IST-Stand 2016/2017: 31.12., IST-Stand 2018: 30.06.Produkt 2016 2017 2018 2019P112201 - Haushalts- und betriebswirtschaftliche DienstleistungenG30_05 Anzahl Beratungen > 15 Min. 1 TRUE 3088000 75PLAN 0 0 75 75IST 0 0 37P112205 - Zahlungsverkehr einschließlich Verwaltung der Kassenmittel und WertgegenständeG30_06 Anzahl der Ein-/Auszahlungen 1 TRUE 3088000 16000PLAN 0 0 16.000 16.000IST 0 0 9.449G30_09 Anzahl 1. Mahnung 1 TRUE 3088000 16000PLAN 0 0 16.000 16.000IST 0 0 2.559G30_10 Anzahl 2. Mahnung 1 TRUE 3088000 18000PLAN 0 0 18.000 18.000IST 0 0 3.853P112206 - Buchhaltung, Rechnungslegung, HaushaltsrechnungG30_07 Anzahl der verarbeiteten Anordnungen 1 TRUE 3088000 60000PLAN 0 0 60.000 60.000IST 0 0 31.113 G30_10 Anzahl 2. Mahnung G30_09 Anzahl 1. Mahnung G30_07 Anzahl der verarbeiteten Anordnungen G30_06 Anzahl der Ein-/Auszahlungen G30_05 Anzahl Beratungen > 15 Min. - Beratung in betriebswirtschaftlichen Fragen- Beratung der Ämter im Haushaltsvollzug- Anlagenbuchhaltung, Kosten-Leistungsrechnung- Aufbereitung, Prüfung, Abwicklung steuerlich relevanter Vorgänge und Erarbeitung der Steuererklärung (Umsatz-, Gewerbe-, Körperschaftsteuer)- Zentrale Buchhaltung- Annahme/Leistung von unbaren und baren Ein-/Auszahlungen einschließlich Verrechnungen- Planung und Gewährleistungen der Kassenliquidität- Debitoren- und Kreditorenbuchhaltung- Mahnungen und Beitreibung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen/Einleitung der Zwangsvollstreckung privatrechtlicher Geldforderungen PRODUKTGRUPPE 1122 Finanzverwaltung Kasse P112208 - Abwicklung von Geld- und SachspendenP112207 - Zwangsweise Einziehung von ForderungenP112206 - Buchhaltung, Rechnungslegung, HaushaltsrechnungP112205 - Zahlungsverkehr einschließlich Verwaltung der Kassenmittel und WertgegenständeP112203 - Verwaltung von Treuhandvermögen, Sondervermögen, Nachlässen,P112202 - Aufgaben der Gemeinde/Stadt/des Landkreises als Steuerschuldner/-in P112201 - Haushalts- und betriebswirtschaftliche Dienstleistungen Seite 98 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 1 Innere VerwaltungPRODUKTGRUPPE 1122 Finanzverwaltung KasseP112207 - Zwangsweise Einziehung von ForderungenG30_08 Anzahl Vollstreckungsfälle 1 TRUE 3088000 6000PLAN 0 0 6.000 6.000IST 0 0 3.120G30_08 Anzahl Vollstreckungsfälle Seite 99 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 1 Innere VerwaltungPRODUKTGRUPPE 1122 Finanzverwaltung KasseIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Für 2019 sind folgende Projekte geplant, die zumindest begonnen werden müssen:- E-Rechnung- Überprüfung aller zahlungsrelevanten Sachverhalte nach den geänderten steuerlichen Vorgaben des § 2b UStGDarüber hinaus erfolgt die Sicherung der wirtschaftlichen Aufgabenerfüllung, die rechtzeitige und wirtschaftliche Leistung der Aus- und Einzahlungen, sichere und wirtschaftliche Anlage nicht benötigter Kassenmittel bei Ausnutzung bestmöglichster Zinskonditionen sowie die zeitnahe und möglichst vollständige Beitreibung ausstehender Forderungen. Änderungen ergeben sich durch neue oder geänderte Gesetze bzw. Verordnungen (z.B. § 2b UStG). Seite 100 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 1122 Finanzverwaltung, Kasse Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen -3.110 -6.000 -6.000 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen -157 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen -1.935 -4.000 -4.000 8 Zinsen und ähnliche Erträge -1.678 -1.500 -1.500 10 Sonstige ordentliche Erträge -160.002 -120.000 -120.000 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) -166.883 -131.500 -131.500 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen 1.023.745 1.039.500 1.110.400 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 7.185 20.200 20.200 15 Abschreibungen 27.023 3.900 7.500 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 1.872 3.000 3.000 17 Transferaufwendungen 3.110 4.000 4.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 157.209 164.300 164.300 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) 1.220.144 1.234.900 1.309.400 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) 1.053.261 1.103.400 1.177.900 TE 21 Erträge aus internen Leistungen -1.553.860 -1.661.000 -1.744.400 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen 355.821 436.900 446.400 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -1.198.039 -1.224.100 -1.298.000 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -144.779 -120.700 -120.100 Investitionen Produktgruppe 1122 Finanzverwaltung, Kasse Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2017 Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 I300301701 Upgrade Banknotenprüfung Kassenautomat HESS -881 -881 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -881 -881 I301001701 Beschaffung Kassenautomat AL75 -75.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -75.000 Gesamtsumme -75.000 -881 -881 Seite 101 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 1 Innere VerwaltungI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr Dr. M. BussekZuständige Organisation: 12 Rechts- und OrdnungsamtKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2019) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP112301 - Beratung und Unterstützung von Politik und Verwaltungsspitze 0 3.600P112302 - Allgemeine Rechtsberatung, rechtl. Gestaltung und außerger. Vertretung in Rechtssachen 0 1.800P112303 - Gerichtliche Vertretung in Rechtssachen 0 0P112304 - Entscheidungen in Rechtssachen 0 71.000P112305 - Abschluss, Verwaltung und Abwicklung von Versicherungen 0 205.000III. Kennzahlen IST-Stand 2016/2017: 31.12., IST-Stand 2018: 30.06.Produkt 2016 2017 2018 2019P112304 - Entscheidungen in RechtssachenG12_03 Anzahl der begonnenen Fälle 1 TRUE 1288000 242PLAN 0 242 242 242IST 0 242 111G12_03 Anzahl der begonnenen Fälle - Beratung und Unterstützung des Landrats, der Dezernenten/Beigeordneten, des Kreistags und seiner Gremien in wichtigen rechtlichen und rechtspolitischen Fragen- Mündliche und schriftliche Rechtsberatung und Weiterführung von rechtlich schwierigen Verfahren- Prozessführung- Stellung von Strafanträgen, Annahme und Ausschlagung von Erbschaften sowie die Beauftragung von Anwälten- Abschluss und Verwaltung von Versicherungsverträgen unter Beteiligung der Fachbereiche sowie die Geltendmachung von Versicherungsschutz PRODUKTGRUPPE 1123 Justitiariat P112305 - Abschluss, Verwaltung und Abwicklung von VersicherungenP112304 - Entscheidungen in RechtssachenP112303 - Gerichtliche Vertretung in RechtssachenP112302 - Allgemeine Rechtsberatung, rechtl. Gestaltung und außerger. Vertretung in RechtssachenP112301 - Beratung und Unterstützung von Politik und Verwaltungsspitze Seite 102 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 1 Innere VerwaltungPRODUKTGRUPPE 1123 JustitiariatIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Die Produkte 112301 - 112303 sind mit dem Produkt 112304 zusammengelegt worden und bilden mit 112304 nunmehr ein Produkt. Das Produkt 112305 wird von der Kämmerei (Versicherungen) bedient.Das Justitiariat ist im Hause die Anlaufstelle für die Hausspitze sowie für die Fachämter in rechtlichen Fragen, seien sie genereller oder auf einen Einzelfall bezogener Art. Bei den Fachämtern sind dies häufig nicht Fragen zur Anwendung des jeweiligen Fachrechts. Hier liegt die Zuständigkeit, aber auch die fachrechtliche Kompetenz für die Anwendung des jeweiligen besonderen Verwaltungsrechts oder sonstigen Rechtsgebiets, in erster Linie bei den Fachämtern selbst. Es geht oftmals um Fragen zu zivilrechtlichen Fallgestaltungen oder Rechtsstreitigkeiten, letztlich aber aus der gesamten Bandbreite des Rechts. Dabei steht häufig nicht nur die Rechtsfrage selbst, sondern auch das strategische Vorgehen im Mittelpunkt. Das Justitiariat betreut im Besonderen diejenigen Fachämter, die unmittelbar dem Landrat unterstellt sind, sowie die Fachämter der Dezernate 1 (Allgemeine Verwaltung) und 3 (Finanzen und Beteiligungen), bei Bedarf aber auch das Dezernat 4 (Jugend, Soziales und Gesundheit). Die Betreuung reicht von der Beantwortung einfacher rechtlicher Fragen am Telefon oder „zwischen Tür und Angel“ bis zur Begleitung der Amtsspitze oder des Fachamtes in umfangreichen und ggf. langwierigen außergerichtlichen Streitigkeiten und Gerichtsprozessen, sei es durch Schriftsätze oder durch persönliche Vertretung vor Gericht. Beispielhaft seien aus den Jahren 2017 und 2018 genannt die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen im Zusammenhang mit der Undichtigkeit des Verwaltungsgebäudes Albrechtstraße 77, die rechtliche Beurteilung von Finanzgeschäften, rechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen in den Gemeinschaftsunterkünften des Bodenseekreises, Verträge mit Autoren und Künstlern, Konflikte im Zusammenhang mit Straßenbauvorhaben, oder die beabsichtigte Schließung eines Pflegeheims durch die Heimaufsicht des Landratsamtes. Soweit geboten, gehört auch die Vertretung der jeweiligen Fachämter vor Gericht in Bußgeldverfahren, im Besonderen etwa im Bereich Lebensmittelhygiene oder Tierschutz, dazu, zumal wenn der Betroffene anwaltlich vertreten ist.Im Jahre 2017 hat das Justitiariat rd. 90 Rechtsangelegenheiten betreut.Zahl der Anfragen bzw. Rechtsfälle. Seite 103 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 1123 Justitiariat Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 Ordentliche Erträge 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen -300 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) -300 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen 87.207 86.500 102.200 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 997 4.100 4.100 15 Abschreibungen 349 100 100 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 160.752 175.000 175.000 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) 249.305 265.700 281.400 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) 249.005 265.700 281.400 TE 21 Erträge aus internen Leistungen -294.232 -324.500 -346.100 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen 45.227 58.900 64.800 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -249.005 -265.600 -281.300 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) 100 100 Seite 104 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 1 Innere VerwaltungI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr H. BettingZuständige Organisation: 31 Bau- und LiegenschaftsamtKurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2019) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP112401 - Planung u. baul. Durchführung v. Neu-, Um- u. Erweiterungsbauten, Modernisierung 0 117.000P112402 - Begehung u. Instandhaltung n. DIN 31051, Betrieb u. Betreuung techn. Anlagen... -21.500 4.809.000III. Kennzahlen IST-Stand 2016/2017: 31.12., IST-Stand 2018: 30.06.Produkt 2016 2017 2018 2019P112402 - Begehung u. Instandhaltung n. DIN 31051, Betrieb u. Betreuung techn. Anlagen...G31_06 Bruttogrundfläche in Qm Glärnischstraße 1-3 2 TRUE 3188000 8427PLAN 0 8.427 8.427 8.427IST 0 8.427 8.427G31_07 Bruttogrundfläche in Qm Albrechtstraße 67 2 TRUE 3188000 640PLAN 0 640 640 640IST 0 640 640G31_08 Bruttogrundfläche in Qm Albrechstraße 75 2 TRUE 3188000 10260PLAN 0 10.260 10.260 10.260IST 0 10.260 10.260G31_09 Bruttogrundfläche in Qm Albrechstraße 77 2 TRUE 3188000 9990PLAN 0 9.990 9.990 9.990IST 0 9.990 9.990G31_09 Bruttogrundfläche in Qm Albrechstraße 77G31_08 Bruttogrundfläche in Qm Albrechstraße 75G31_07 Bruttogrundfläche in Qm Albrechtstraße 67G31_06 Bruttogrundfläche in Qm Glärnischstraße 1-3 - Planung und bauliche Durchführung von Neu-, Um- und Erweiterungsbauten, Modernisierungen und Sanierungen- Bau von Neu-, Um- und Erweiterungsbauten- Bauherrenleistungen in Anlehnung an § 31 HOAI inkl. Projektleitung und -steuerung sowie Verwaltungsleistungen- Instandhaltung von Gebäuden einschließlich aller mit dem Gebäude verbundener technischer Anlagen nach DIN 31051- Betrieb und Betreuung von technischen Anlagen an und in Gebäuden- Energiemanagement- Energiespar-Contracting- Verhandlung, Prüfung und Gestaltung von Energielieferverträgen- Kaufmännische und rechtliche Bewirtschaftung von eigenen und angemieteten Gebäude PRODUKTGRUPPE 1124 Grundstücks- und Gebäudemanagement, Techn. Immobilienmanagement P112402 - Begehung u. Instandhaltung n. DIN 31051, Betrieb u. Betreuung techn. Anlagen...P112401 - Planung u. baul. Durchführung v. Neu-, Um- u. Erweiterungsbauten, Modernisierung Seite 105 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 1 Innere VerwaltungPRODUKTGRUPPE 1124 Grundstücks- und Gebäudemanagement, Techn. ImmobilienmanagementIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Technische Bewirtschaftung:- zum Erhalt des Wertes der Immobilien- zur Vorbeugung durch Schäden an den Gebäuden- zur Wahrung arbeitsrechtlicher und brandschutztechnischer Vorschriften- zur Verbesserung von Standards in Hinblick auf Energieverbrauch, Betrieb und Unterhalt- Sicherung der Zukunftsfähigkeit der Gebäude Kaufmännische Bewirtschaftung:- der Bewirtschaftungskosten- Ausschreibung von Verträgen für Energie, Reinigung- Vertragsverwaltung, Vertragsgestaltung- Abnutzung durch den Gebrauch (z.B. Tiefgaragen, Bodenbeläge,…)- Änderungen von Vorschriften (z.B. Brandschutz, Datenschutz,…)- Weiterentwicklung technischer Standards (z.B. LED-Beleuchtung,…)- Änderungen von Arbeitsmethoden und Abläufen der Nutzer (z.B. Flächenkonzeption,…)- Wachstum oder Schrumpfung der Verwaltung (Flächen-Mehr- oder Minderbedarfe z.B. durch Übernahme von Leistungen des Landes)- Mietlaufzeiten bei gemieteten Objekten Seite 106 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 1124 Grundstücks- und Gebäudemanagement, Techn. Immobilienmanagement Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 Ordentliche Erträge 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte -167.935 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen -5.838 -21.500 -21.500 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestandveränderg. -43.659 10 Sonstige ordentliche Erträge -186.998 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) -404.430 -21.500 -21.500 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen 310.015 318.100 345.800 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 2.020.517 4.552.100 3.907.100 15 Abschreibungen 657.097 629.300 633.700 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 15.246 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 360.432 39.400 39.400 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) 3.363.305 5.538.900 4.926.000 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) 2.958.875 5.517.400 4.904.500 TE 21 Erträge aus internen Leistungen -3.096.441 -6.142.000 -5.037.800 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen 110.120 307.500 133.400 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -2.986.321 -5.834.500 -4.904.400 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -27.446 -317.100 100 Investitionen Produktgruppe 1124 Grundstücks- und Gebäudemanagement, Techn. Immobilienmanagement Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2017 Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 F310501601 Tilgung Finanzierungsdarlehen AL 77 -2.734.400 -1.176.072 -599.047 -645.700 -670.300 -695.900 -722.500 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -2.734.400 -1.176.072 -599.047 -645.700 -670.300 -695.900 -722.500 I310301601 Software CAFM -40.000 -13.700 -20.000 -13.700 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -40.000 -13.700 -20.000 -13.700 I310501613 Verkauf Wohnheime Tettnang 2.500.000 2.623.942 2.623.942 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 2.500.000 2.619.814 2.619.814 220 Einzahlg. für sonstige Investitionstätigkeiten 4.128 4.128 I310501713 Umbau EG für Ami/Jobcenter AL 75- 77 -144.435 -139.744 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -23.597 -23.597 Seite 107 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Investitionen Produktgruppe 1124 Grundstücks- und Gebäudemanagement, Techn. Immobilienmanagement Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2017 Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -82.770 -80.786 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -38.068 -35.361 I310501719 Errichtung Mülltrennsysteme Verwaltungsgeb. LRA -3.570 -3.570 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -3.570 -3.570 I310501809 Klimatisierung und Beleuchtung (Galerie Meersburg) -75.000 -75.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 60.000 60.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -135.000 -135.000 I310901604 Beschaffung Klima-Split Anlage Serverraum -23.758 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -23.758 I311001601 LED- Leuchten Glärnischstr. 1- 3 -280.000 -80.253 -277.558 -77.811 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -280.000 -80.253 -277.558 -77.811 I311001616 Beschaffung Geräte LRA GL1-3 > 1.000€ -595 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -595 I311001705 Beschaffung Geräte f. Unterhalt Gebäude (GL1-3) -10.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -5.000 I311001714 Veräußerung Altanlagen/Sachanlagen 50 50 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 50 50 I311001905 Einrichtung Ladesäulen -20.000 -20.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 Gesamtsumme -659.400 1.181.609 -297.558 1.790.120 -745.700 -670.300 -695.900 -722.500 Seite 108 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 1 Innere VerwaltungI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr P. SauterZuständige Organisation: 10 HauptamtKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2019) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP112505 - Betreuung von Fahrzeugen und Geräten -500 313.600III. Kennzahlen IST-Stand 2016/2017: 31.12., IST-Stand 2018: 30.06.Produkt 2016 2017 2018 2019P112505 - Betreuung von Fahrzeugen und GerätenG10_16 Anzahl Fahrzeuge Benzin / Diesel 1 TRUE 1088000 40PLAN 0 0 40 40IST 0 0 40G10_17 Anzahl Fahrzeuge Elektro / Hybrid 1 TRUE 1088000 7PLAN 0 0 7 10IST 0 0 7G10_17 Anzahl Fahrzeuge Elektro / HybridG10_16 Anzahl Fahrzeuge Benzin / Diesel- Wahrnehmung der Halterpflichten- Betriebskostennachweis für Fahrzeuge anderer Organisationseinheiten- Regulierung der Schadensfälle der DienstfahrzeugePRODUKTGRUPPE 1125 Grünanlagen, Werkstätten und Fahrzeuge P112505 - Betreuung von Fahrzeugen und Geräten Seite 109 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 1 Innere VerwaltungPRODUKTGRUPPE 1125 Grünanlagen, Werkstätten und FahrzeugeIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungenWesentliche Einflussfaktoren- Sicherstellung der Verfügbarkeit eines funktionellen, wirtschaftlichen und umweltverträglichen Fuhrparks- Weiterentwicklung des Fuhrparks in Richtung zunehmender E-Mobilität- Politik- Markt- zurückgelegte Kilometer- Akzeptanz der Mitarbeiter- Nutzung der Mitarbeiter (Nachfrage)- Nutzung privat-PKW- Außenwirkung / Vorbildfunktion- Umweltschutz / Nachhaltigkeit (Ressourcenschonend) Seite 110 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 1125 Grünanlagen, Werkstätten und Fahrzeuge Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 Ordentliche Erträge 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte -1.000 -500 -500 10 Sonstige ordentliche Erträge -792 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) -1.791 -500 -500 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen 46.462 45.100 47.800 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 167.548 206.700 206.700 15 Abschreibungen 61.185 54.000 46.100 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 12.069 13.000 13.000 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) 287.265 318.800 313.600 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) 285.473 318.300 313.100 TE 21 Erträge aus internen Leistungen -300.281 -350.100 -328.900 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen 14.580 25.500 15.100 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -285.701 -324.600 -313.800 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -228 -6.300 -700 Investitionen Produktgruppe 1125 Grünanlagen, Werkstätten und Fahrzeuge Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2017 Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 I100901601 Beschaffung Pedec -2.500 -2.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -2.500 I100901602 Beschaffung Dienstfahrzeug BLA für Asyl -20.000 -17.650 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -17.650 I100901603 Übernahme Dienstfahrzeug FN-BK 636 (Forstamt) -16.500 -16.933 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -16.500 -16.933 I100901604 Dienstfahrzeug Sozialamt Asyl (gebraucht) -18.000 -18.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -18.000 -18.000 I100901605 Dienstfahrzeug Sozialamt Asyl (gebraucht) -18.000 -14.234 Seite 111 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Investitionen Produktgruppe 1125 Grünanlagen, Werkstätten und Fahrzeuge Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2017 Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -18.000 -14.234 I100901606 Zwei Anhänger Sozialamt Asyl (gebraucht) -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 I100901608 Veräußerung Fahrzeuge 7.764 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 7.764 I101001801 Automatische Schlüsselausgabe -50.000 -50.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -50.000 -50.000 Gesamtsumme -130.000 -23.403 -38.150 -50.000 Seite 112 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 1 Innere VerwaltungI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr P. SauterZuständige Organisation: 10 HauptamtKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2019) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP112601 - Zentraler Einkauf 0 68.900P112602 - Boten-, Zustell- und Postdienste -118.000 687.100P112603 - Hausdruckerei und Vervielfältigung -300 400.600P112604 - Zentrale Registratur, Hausdienste, Pforte, Zentraler Schreibdienst 0 0P112606 - Zentrale Bearbeitung von Bußgeldern -27.900 475.800P112607 - Zentrale Bearbeitung von Reisekosten 0 389.500III. Kennzahlen IST-Stand 2016/2017: 31.12., IST-Stand 2018: 30.06.Produkt 2016 2017 2018 2019P112602 - Boten-, Zustell- und PostdiensteG10_18 Anzahl versendete Briefe 1 TRUE 1088000 685000PLAN 0 0 685.000 700.000IST 0 0 332.012G10_19 Anzahl versendete Pakete 1 TRUE 1088000 160PLAN 0 0 160 180IST 0 0 682P112606 - Zentrale Bearbeitung von BußgeldernG12_01 Anzahl der Fälle 1 FALSE 1288000 0PLAN 0 12.896 13.367 13.000IST 0 12.900 6.089P112607 - Zentrale Bearbeitung von ReisekostenG10_09 Anzahl Abrechnungsfälle 1 TRUE 1088000 1806PLAN 0 165 1.806 2.000IST 0 1.976 903 G10_19 Anzahl versendete PaketeG10_09 Anzahl AbrechnungsfälleG12_01 Anzahl der FälleG10_18 Anzahl versendete Briefe - Zentrale Beschaffung von Wirtschaftsgütern für den Verwaltungsbedarf- Abschluss von Rahmenverträgen- Poststelle, Zentrale Kopierstelle und Registratur- Zentrale Bearbeitung von Bußgeldern (ausgenommen mobile und stationäre Geschwindigkeitsüberwachung des Verkehrszuges Bodenseekreis)- Zentrale Bearbeitung von Reisekosten PRODUKTGRUPPE 1126 Zentrale Dienstleistungen P112607 - Zentrale Bearbeitung von ReisekostenP112606 - Zentrale Bearbeitung von BußgeldernP112604 - Zentrale Registratur, Hausdienste, Pforte, Zentraler SchreibdienstP112603 - Hausdruckerei und VervielfältigungP112602 - Boten-, Zustell- und PostdiensteP112601 - Zentraler Einkauf Seite 113 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 1 Innere VerwaltungPRODUKTGRUPPE 1126 Zentrale DienstleistungenIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungenWesentliche Einflussfaktoren- Sicherstellung der postalischen Erreichbarkeit der Landkreisverwaltung und Weiterentwicklung in Richtung "digitale Poststelle"- Schnelle und korrekte Abwicklung und Abrechnung von Dienstfahrten- Die zentrale Bußgeldbehörde ist Teil der Kreispolizeibehörde des Landratsamtes- Die zentrale Bußgeldbehörde bearbeitet alle Ordnungswidrigkeiten, die ihr aus den Fachämtern des Landratsamtes sowie vom Gemeinde- bzw. Polizeivollzugsdienst oder auch von Privatpersonen angezeigt werden- Die Bußgelder in Höhe von 636.000 € werden ab 2019 direkt in den verursachenden Produkten gebucht- Einwohnerzahlen / Tourismus- Digitalisierung Seite 114 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 1126 Zentrale Dienstleistungen Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen -613.218 -636.000 -20.800 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge -96 -100 -100 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen -6.936 -7.000 -7.000 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte -65 -300 -300 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen -72.647 -118.000 -118.000 10 Sonstige ordentliche Erträge -26.765 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) -719.727 -761.400 -146.200 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen 576.916 522.600 644.400 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 332.626 382.200 382.200 15 Abschreibungen 82.071 55.800 6.200 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 1.152.188 989.100 989.100 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) 2.143.800 1.949.700 2.021.900 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) 1.424.073 1.188.300 1.875.700 TE 21 Erträge aus internen Leistungen -1.732.146 -1.640.500 -2.197.700 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen 228.271 284.600 322.000 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -1.503.875 -1.355.900 -1.875.700 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -79.802 -167.600 Investitionen Produktgruppe 1126 Zentrale Dienstleistungen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2017 Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 I100301601 Personalsoftware Magellan- Personalmanagementsof tw. -10.175 -72.826 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.175 -72.826 I101001605 Beschaffung Bürostühle -100.000 -92.852 -4.046 -92.852 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -100.000 -92.852 -4.046 -92.852 I101001803 Optimierung Besprechungsräume (Cubes) -100.000 -100.000 -100.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -100.000 -100.000 -100.000 I120301601 WinOwiG Digitalisierung -15.000 Seite 115 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Investitionen Produktgruppe 1126 Zentrale Dienstleistungen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2017 Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 Gesamtsumme -215.000 -203.026 -76.872 -92.852 -100.000 Seite 116 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 1 Innere Verwaltung I. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr R. SchwarzZuständige Organisation: 01 StabstelleKurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2019) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP113002 - Internetangebot 0 71.900P113003 - Herausgabe von Print- und Non-Print-Medien 0 204.900P113005 - Pressearbeit -2.500 106.300III. Kennzahlen IST-Stand 2016/2017: 31.12., IST-Stand 2018: 30.06.Produkt 2016 2017 2018 2019P113002 - InternetangebotG01-32_01 Anzahl der aktiven Onlineseiten auf www. bodenseekreis.de 1 FALSE 0088032 0PLAN 0 0 1.950 1.950IST 0 0 1.950P113005 - PressearbeitG01-30_01 Anzahl veröffentlichter Presseaussendungen (Pressemitteilu 1 TRUE 0088030 300PLAN 0 0 300 300IST 0 0 150G01-30_01 Anzahl veröffentlichter Presseaussendungen (Pressemitteilungen, Presseeinladungen) G01-32_01 Anzahl der aktiven Onlineseiten auf www. bodenseekreis.de und Intranet Landratsamt - Inhaltliche und technische Konzeption, Umsetzung, Pflege und Weiterentwicklung des Onlineangebots- Produktion von Materialien und Medien der Öffentlichkeitsarbeit- Pressetexte und Zusammenstellung von Presseunterlagen- Repräsentation PRODUKTGRUPPE 1130 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit P113005 - PressearbeitP113003 - Herausgabe von Print- und Non-Print-MedienP113002 - Internetangebot Seite 117 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 1 Innere VerwaltungPRODUKTGRUPPE 1130 Presse- und ÖffentlichkeitsarbeitIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungen Wesentliche EinflussfaktorenInternet: technische Pflege der Websites und des Intranets, notwendige Updates und Sicherheitsfixes, Sonderprogrammierungen für einzelne Fachbereiche.Print- und Non-Print: Material, Bilddatenbank-Abo, Fachsoftware.Pressearbeit: TV-Kooperation, Entwicklung von Präsentationsartikeln, Facebook-Werbung, Sonderaktionen.Sowohl der Bereich Online also auch die allgemeine Öffentlichkeitsarbeit benötigen ein Basisbudget, um flexibel agieren zu können. Viele Einzelprojekte und Anforderungen sind zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung noch nicht absehbar (z.B. kostenpflichte Updates und daraus resultierende Programmierkosten). Es werden auch vereinzelt Kosten für Kommunikations-Projekte von Fachabteilungen des Hauses übernommen, die keine eigenen Mittel zu Verfügung haben. Seite 118 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 1130 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen -2.992 -2.500 -2.500 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen -179 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte -76 10 Sonstige ordentliche Erträge -12.845 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) -16.091 -2.500 -2.500 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen 277.765 285.500 296.700 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 4.804 13.600 13.600 15 Abschreibungen 401 400 400 17 Transferaufwendungen 17.672 20.000 20.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 74.609 70.000 52.400 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) 375.250 389.500 383.100 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) 359.159 387.000 380.600 TE 21 Erträge aus internen Leistungen -423.917 -472.600 -457.800 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen 82.429 104.700 97.100 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -341.487 -367.900 -360.700 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) 17.672 19.100 19.900 Seite 119 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 1 Innere VerwaltungI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr H. BaurZuständige Organisation: 02 Kommunal- und PrüfungsamtKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2019) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP113101 - Prüfung der Gesetzmäáigkeit -2.000 222.700P113104 - Wahrnehmung der Aufgaben als Dienstvorgesetzter 0 25.400III. Kennzahlen IST-Stand 2016/2017: 31.12., IST-Stand 2018: 30.06.Produkt 2016 2017 2018 2019P113101 - Prüfung der GesetzmäáigkeitG02_02 Zeitaufwand für Prüfung der Gesetzmäßigkeit 1 TRUE 0288000 4690PLAN 0 0 4.690 3.500IST 0 1 2.520G02_02 Zeitaufwand für Prüfung der Gesetzmäßigkeit - Aufsichtsbehördliche Mitwirkung und Entscheidung bei anzeige-, vorlage-, und genehmigungspflichtigen Satzungen, Beschlüssen, Verträgen sowie bei sonstigen Beschlüssen und Maßnahmen der Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften, Zweckverbänden, Wasser- und Bodenverbände sowie Stiftungen- Bearbeitung von Aufsichtsbeschwerden- Prüfung der Kommunal- und Bürgermeisterwahlen- Strafanträge und Hausverbote zum Schutz von Mitarbeiter/innen- Dienstaufsichtsbeschwerden, dienstrechtliche und disziplinarrechtliche EntscheidungenPRODUKTGRUPPE 1131 Kommunalaufsicht P113104 - Wahrnehmung der Aufgaben als DienstvorgesetzterP113101 - Prüfung der Gesetzmäáigkeit Seite 120 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 1 Innere VerwaltungPRODUKTGRUPPE 1131 KommunalaufsichtIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungenWesentliche EinflussfaktorenZusätzlich zu den gesetzlichen Aufgaben weiterhin Begleitung der Gemeinden bei der Umstellung auf das NKHR, sowie Prüfung der Eröffnungsbilanz der Gemeinden unter 4000 Einwohner, sollte diese bereits in 2019 eingehen.keine Seite 121 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 1131 Kommunalaufsicht Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 Ordentliche Erträge 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen -3.315 -2.000 -2.000 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) -3.315 -2.000 -2.000 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen 218.299 218.100 242.100 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 1.910 2.200 2.200 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 4.884 3.800 3.800 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) 225.093 224.100 248.100 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) 221.778 222.100 246.100 TE 21 Erträge aus internen Leistungen -19.177 -21.000 -35.400 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen 73.222 90.000 94.200 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) 54.045 69.000 58.800 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) 275.823 291.100 304.900 Seite 122 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 1 Innere VerwaltungI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr H. BettingZuständige Organisation: 31 Bau- und LiegenschaftsamtKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2019) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP113304 - Verwaltung bebauter und unbebauter Grundstücke -32.100 74.800III. Kennzahlen IST-Stand 2016/2017: 31.12., IST-Stand 2018: 30.06.Produkt 2016 2017 2018 2019- Verwaltung und Aufhebung von Miet-/Pacht- und Gestattungsverhältnissen- Kaufmännische und rechtliche Bewirtschaftung von eigenen und angemieteten/ angepachteten Grundstücken- Abschluss, Verwaltung und Aufhebung von Nutzungsvereinbarungen- Kaufmännische und rechtliche Bewirtschaftung von eigenen und angemieteten/ angepachteten Grundstücken- Veranlassung von Pflegemaßnahmen PRODUKTGRUPPE 1133 Grundstücksverkehr, Grundstücksverwaltung P113304 - Verwaltung bebauter und unbebauter Grundstücke Seite 123 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 1 Innere VerwaltungPRODUKTGRUPPE 1133 Grundstücksverkehr, GrundstücksverwaltungIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungenWesentliche EinflussfaktorenErwerb, Unterhalt von Grundstücken die für den Naturschutz erworben werden. Einpflegen von Grundstücken und Massnahmen in das ÖKO-Konto des Kreises- Angebot von in Betracht kommenden Grundstücken- Fördermöglichkeiten durch Land- im Haushalt zur Verfügung stehende Mittel Seite 124 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 1133 Grundstücksmanagement Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 Ordentliche Erträge 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge -1.486 -1.500 -32.100 10 Sonstige ordentliche Erträge -7.455 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) -8.941 -1.500 -32.100 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen 31.712 32.700 36.400 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 2.732 35.100 35.100 15 Abschreibungen 1.916 1.600 1.600 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 3.401 1.700 1.700 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) 39.761 71.100 74.800 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) 30.820 69.600 42.700 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen 7.307 11.100 9.600 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) 7.307 11.100 9.600 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) 38.128 80.700 52.300 Investitionen Produktgruppe 1133 Grundstücksmanagement Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2017 Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 I310401607 Grundstückserwerb Grünfläche/Ried -78 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -78 I310401801 Verkauf Grundstück (Wiedenäcker) 1.053 1.053 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 1.053 1.053 I310501613 Verkauf Wohnheime Tettnang 284.942 284.942 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 278.082 278.082 220 Einzahlg. für sonstige Investitionstätigkeiten 6.859 6.859 Gesamtsumme 285.917 285.995 Seite 125 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Teilhaushalt 2 Sicherheit und Ordnung Seite 126 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Teilhaushalt 2 Sicherheit und Ordnung Teilhaushalt 2 Sicherheit und Ordnung Produktinformationen Zugeordnete Produkte 1210 Statistik und Wahlen 1220 Ordnungswesen 1221 Verkehrswesen (inkl. Schifffahrt) 1222 Einwohnerwesen 1223 Personenstandswesen 1225 Sozialversicherung 1226 Lebensmittelüberwachung und Veterinärwesen 1260 Brandschutz 1280 Katastrophenschutz Seite 127 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Teilergebnishaushalt Teilhaushalt 2 Sicherheit und Ordnung Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen -3.169.646 -3.104.000 -3.805.900 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge -5.367 -10.400 -1.400 4 Sonstige Transfererträge -2.000 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen -3.881.913 -3.519.500 -3.644.500 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte -1.648 -6.800 -6.800 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen -274.376 -133.900 -143.900 10 Sonstige ordentliche Erträge -128.664 -36.600 -36.600 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) -7.463.613 -6.811.200 -7.639.100 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen 6.033.668 6.491.500 6.814.100 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 693.277 897.500 863.000 15 Abschreibungen 232.453 183.800 205.600 17 Transferaufwendungen 374.567 348.100 348.100 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 1.216.165 1.279.950 1.387.950 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) 8.550.130 9.200.850 9.618.750 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) 1.086.517 2.389.650 1.979.650 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen 2.311.071 2.919.800 3.466.200 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) 2.311.071 2.919.800 3.466.200 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) 3.397.588 5.309.450 5.445.850 Teilfinanzhaushalt Teilhaushalt 2 Sicherheit und Ordnung Nr. Teilfinanzhaushalt Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 9 Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nr.1 bis 8 ohne a.z.w.Ertr. V.verä) 7.276.405 6.800.800 7.637.700 16 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nummer 10 bis 15) -8.279.837 -9.017.050 -9.413.150 17 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf d.Ergebnisrechg (Saldo aus Nummer 9 und 16) -1.003.432 -2.216.250 -1.775.450 18 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 622.066 59.000 20 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 19.500 23 Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 18 bis 22) 641.566 59.000 25 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.385.378 -795.000 26 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -85.227 -375.500 -25.000 Seite 128 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Teilfinanzhaushalt Teilhaushalt 2 Sicherheit und Ordnung Nr. Teilfinanzhaushalt Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 28 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -7.254 -180.000 30 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 24 bis 29) -2.477.859 -375.500 -1.000.000 31 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Inv.t. (Saldo aus Nummer 23 und 30) -1.836.293 -316.500 -1.000.000 32 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Summe aus Nummer 17 und 31) -2.839.725 -2.532.750 -2.775.450 Seite 129 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 2 Sicherheit und OrdnungI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr H. BaurZuständige Organisation: 02 Kommunal- und PrüfungsamtKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2019) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP121003 - Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen -13.000 119.000III. Kennzahlen IST-Stand 2016/2017: 31.12., IST-Stand 2018: 30.06.Produkt 2016 2017 2018 2019P121003 - Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und AbstimmungenG02_03 Zeitaufwand für die Vorbereitung und Durchführung von Wahlen 1 TRUE 0288000 350PLAN 0 0 350 1.540IST 0 1 0G02_03 Zeitaufwand für die Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen - Rechtliche, personelle und organisatorische Vorbereitung und Durchführung (soweit kommunale Aufgabe) aller Bundestags-, Europaparlaments-und Landtagswahlen, der KreistagswahlenPRODUKTGRUPPE 1210 Statistik und Wahlen P121003 - Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen Seite 130 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 2 Sicherheit und OrdnungPRODUKTGRUPPE 1210 Statistik und WahlenIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungenWesentliche EinflussfaktorenIn 2019 finden sowohl die Europawahl als auch die Kreistagswahl statt. Dementsprechend erhöhen sich auch die Aufwendungen. Die Aufgabenerfüllung unterliegt strikten gesetzlichen Vorgaben, deren Nichtbeachtung zu einer Wahlanfechtung führen könnte. Da dies allen Beteiligten bewusst ist, kann erfahrungsgemäß davon ausgegangen werden, dass die Gemeinden ihre Aufgaben gründlich erledigen und die zur Prüfung notwendigen Unterlagen zeitnah und rechtzeitig vorlegen werden. Die Aufgaben und Termine, bis wann die Aufgaben zu erledigen sind, sind gesetzlich vorgegeben.keine Seite 131 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 1210 Statistik und Wahlen Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 Ordentliche Erträge 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen -136.532 -3.000 -13.000 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) -136.532 -3.000 -13.000 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen 10.479 14.800 15.200 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 146.325 300 103.800 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) 156.804 15.100 119.000 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) 20.272 12.100 106.000 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen 6.789 11.200 11.500 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) 6.789 11.200 11.500 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) 27.061 23.300 117.500 Seite 132 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 2 Sicherheit und Ordnung I. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Frau D. Daub, Herr H. BinderZuständige Organisation: 12 Rechts- und OrdnungsamtKurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2019) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP122002 - Bearbeitung von Angelegenheiten der Gefahrenabwehr 0 137.000P122003 - Bearbeitung v. Waffen- und Sprengstoffangelegenheiten, Jagd- und Fischereiwesen -125.400 233.500P122004 - Führen/ Bereitstellen des Gewerberegisters einschl. Auskünfte 0 24.800P122005 - Bearbeiten von Gaststättenerlaubnissen -12.000 900P122006 - Bearb. v. Gestattungen, Sperrzeitverkürzungen u. sonst. gaststättenrel. Erlaubn. -1.200 37.700P122007 - Sonstige gewerberechtliche Erlaubnisse -17.000 51.200P122008 - Überwachung von Gewerbebetrieben und Veranstaltungen -5.000 53.900III. Kennzahlen IST-Stand 2016/2017: 31.12., IST-Stand 2018: 30.06.Produkt 2016 2017 2018 2019P122002 - Bearbeitung von Angelegenheiten der GefahrenabwehrG12_04 Anzahl der begonnenen Unterbringungsverfahren 2 TRUE 1288000 1PLAN 0 2 1 1IST 0 1 1G40_01 Bestand stationärer Plätze der Pflege und Behindertenhilfe 1 FALSE 4088000 0PLAN 2.897 3.070 3.026 3.026IST 2.897 3.070 3.026G40_02 Stationäre Einrichtungen der Pflege und Behindertenhilfe 1 FALSE 4088000 0PLAN 40 41 40 40IST 40 41 40G40_03 Durchgeführte Heimbegehungen 1 FALSE 4088000 0PLAN 40 41 40 40IST 40 41 19P122003 - Bearbeitung v. Waffen- und Sprengstoffangelegenheiten, Jagd- und FischereiwesenG12_03 Anzahl der begonnenen Fälle 2 TRUE 1288000 2190PLAN 0 820 2.190 2.000IST 0 828 1.194P122004 - Führen/ Bereitstellen des Gewerberegisters einschl. AuskünfteG12_06 Anzahl der Beratungen sowie der Verfahrensabwicklung als Ein 1 TRUE 1288000 210PLAN 0 132 210 210IST 0 132 139 G40_03 Durchgeführte HeimbegehungenG40_02 Stationäre Einrichtungen der Pflege und BehindertenhilfeG40_01 Bestand stationärer Plätze der Pflege und Behindertenhilfe G12_06 Anzahl der Beratungen sowie der Verfahrensabwicklung als Einheitlicher Ansprechpartner G12_03 Anzahl der begonnenen Fälle G12_04 Anzahl der begonnenen Unterbringungsverfahren - Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung durch präventive und repressive Maßnahmen- Maßnahmen zur Reduktion der potentiellen Gefahr, die durch die Existenz oder den Einsatz von Waffen und Sprengstoffen für Dritte besteht sowie Aufgaben der unteren Jagd- und Fischereibehörde- Sämtliche Tätigkeiten, die mit Gaststätten oder besonderen Anlässen zusammenhängen- Sämtliche Tätigkeiten, die auf die ordnungsgemäße Führung bereits betriebener anzeige- oder erlaubnispflichtiger Gewerbebetriebe hinzielen- Heimaufsicht PRODUKTGRUPPE 1220 Ordnungswesen P122008 - Überwachung von Gewerbebetrieben und VeranstaltungenP122007 - Sonstige gewerberechtliche ErlaubnisseP122006 - Bearb. v. Gestattungen, Sperrzeitverkürzungen u. sonst. gaststättenrel. Erlaubn.P122005 - Bearbeiten von GaststättenerlaubnissenP122004 - Führen/ Bereitstellen des Gewerberegisters einschl. AuskünfteP122003 - Bearbeitung v. Waffen- und Sprengstoffangelegenheiten, Jagd- und FischereiwesenP122002 - Bearbeitung von Angelegenheiten der Gefahrenabwehr Seite 133 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 2 Sicherheit und OrdnungPRODUKTGRUPPE 1220 OrdnungswesenP122005 - Bearbeiten von GaststättenerlaubnissenG12_05 Anzahl der begonnenen gaststättenrechtlichen Erlaubnisverfahr 1 TRUE 1288000 43PLAN 0 58 43 45IST 0 58 27P122006 - Bearb. v. Gestattungen, Sperrzeitverkürzungen u. sonst. gaststättenrel. Erlaubn.G12_03 Anzahl der begonnenen Fälle 1 TRUE 1288000 1PLAN 0 1 1 1IST 0 1 0P122007 - Sonstige gewerberechtliche ErlaubnisseG12_03 Anzahl der begonnenen Fälle 1 TRUE 1288000 111PLAN 0 179 111 110IST 0 180 54P122008 - Überwachung von Gewerbebetrieben und VeranstaltungenG12_07 Durchgeführte Prüfungen sowie eingeleitete Verfahren (Anzahl) 1 TRUE 1288000 400PLAN 0 233 400 400IST 0 233 315G12_07 Durchgeführte Prüfungen sowie eingeleitete Verfahren (Anzahl) G12_03 Anzahl der begonnenen Fälle G12_03 Anzahl der begonnenen Fälle G12_05 Anzahl der begonnenen gaststättenrechtlichen Erlaubnisverfahren Seite 134 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 2 Sicherheit und OrdnungPRODUKTGRUPPE 1220 OrdnungswesenIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Vom Rechts- und Ordnungsamt werden im Zuständigkeitsbereich des Landkreises (ohne Überlingen, Sipplingen, Owingen, Friedrichshafen und Immenstaad) rund 3000 Inhaber waffen- und sprengstoffrechtlicher Erlaubnisse betreut. Davon besitzen 830 Personen ausschließlich einen Kleinen Waffenschein, der zum Führen von Reizstoff-, Schreckschuss- und Signalwaffen berechtigt. Insgesamt sind etwa 9250 „scharfe Waffen“ registriert. Jährlich müssen 1.000 Veränderungen im Waffenbestand bearbeitet werden. Jedes Jahr wird bei rund 100 Waffenbesitzern die Aufbewahrung kontrolliert.Die Untere Jagdbehörde ist für alle Belange der Jagd im Bodenseekreis zuständig. Im Kreis sind rund 1200 Jagdscheininhaber registriert. Jährlich werden rund 400 Jagdscheine verlängert oder neu erteilt. Die Tendenz ist steigend. Diese Personen müssen alle einer Zuverlässigkeitsprüfung unterzogen werden.Ziel des Gewerbe- und Gaststättenrechts ist es verbraucherschützend tätig zu sein, in dem vor Erteilung von gewerbe- und gaststättenrechtlichen Genehmigungen die Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden überprüft wird. Bei den erlaubnisbedürftigen Gewerben handelt es sich im Wesentlichen um die Erteilung von Reisegewerbekarten (z. B. für Haustürgeschäfte wie insbesondere zum Aufsuchen von Bestellungen auf Zeitschriftenabonnements, Verkauf von Elektrogeräten wie z. B. Staubsauger, mobile Imbisswagen, etc.), Erteilung von Erlaubnissen für Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer, Gaststätten, die Festsetzung von Märkten, Ausstellungen und Messen. Durch die Überprüfung soll erreicht werden, dass sich nur seriöse Gewerbetreibende selbständig gewerblich betätigen. Im Rahmen der Gewerbeüberwachung können erforderlichenfalls Erlaubnisse widerrufen, Auflagen erlassen oder bei erlaubnisfreien Gewerben die Ausübung der Tätigkeit untersagt werden. Der Zuständigkeitsbereich umfasst je nach Erlaubnisverfahren nicht nicht immer den gesamten Bodenseekreis. Als einheitlicher Ansprechpartner ist das Rechts- und Ordnungsamt Dienstleistern behilflich, die sich im Sinne der EU-Dienstleistungsrichtlinie selbständig machen wollen und dazu Informationen einholen oder bestimmte Verfahren über eine Anlaufstelle abwickeln möchten. Gleichzeitig berät es Bürgerinnen und Bürger sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bürgermeisterämter bei gewerberechtlichen Fragestellungen und der Abgrenzung zwischen Gewerbe und freier Beruf. Prostituierte, die schwerpunktmäßig ihre Tätigkeit in Friedrichshafen ausüben, haben ihre Tätigkeit anzumelden und erhalten in einem Informations- und Beratungsgespräch Informationen zur Rechtslage sowie steuer- und sozialversicherungsrechtliche Grundinformationen. Sie erhalten zudem Informationen zu gesundheitlichen und sozialen Beratungsangeboten sowie zur Erreichbarkeit von Hilfe in Notsituationen. Zum Aufgabenbereich gehören erforderlichenfalls auch Maßnahmen zum Schutz der Prostituierten oder Dritter.Zum Bereich der "Gefahrenabwehr" zählt auch die Tätigkeit im Rahmen der Heimaufsicht. Diese ist organisatorisch dem Sozialamt zugeordnet. Ein Aufgabenschwerpunkt der Heimaufsicht liegt in der Durchführung der vorgeschriebenen jährlichen Regelüberprüfung aller stationären Einrichtungen im Bodenseekreis sowie in der Überprüfung anlässlich von Beschwerden durch Angehörige von Bewohnern. Neben der Abwehr von Gefahren liegt das Augenmerk darin, die Einrichtungen zu beraten, damit vorhandene Mängel umgehend und dauerhaft beseitigt und das Wohl des Bewohners gewährleistet ist. 2018 lag die Anzahl der stationären Einrichtungen der Alten- oder Behindertenhilfe im Bodenseekreis bei 40. 2019 ist mit der gleichen Anzahl zu rechnen. Dementsprechend sind im Jahr 2019 ebenfalls 40 Heimbegehungen geplant. Die wirtschaftliche Entwicklung.Das Sicherheitsempfinden der Bürger.Anzahl der Beschwerden über Gewerbetreibende/Gaststätten.Beratung und Umsetzung der Landesheimbauverordnung (LHeimBauVO) bis zum 31.08.2019 als Pflichtaufgabe durch die Heimaufsicht. Seite 135 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 1220 Ordnungswesen Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen -15.300 4 Sonstige Transfererträge -2.000 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen -193.740 -145.300 -145.300 10 Sonstige ordentliche Erträge -4.517 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) -200.257 -145.300 -160.600 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen 418.120 493.300 450.100 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 9.591 16.100 16.100 15 Abschreibungen 5.306 2.900 7.900 17 Transferaufwendungen 35.397 39.000 39.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 23.744 25.900 25.900 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) 492.158 577.200 539.000 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) 291.901 431.900 378.400 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen 141.455 180.800 179.500 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) 141.455 180.800 179.500 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) 433.356 612.700 557.900 Investitionen Produktgruppe 1220 Ordnungswesen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2017 Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 I120301602 Elektron. Empfang v. Gewerbeanzeigen - GewAnzV -15.000 -3.784 -3.785 -3.784 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -3.784 -3.785 -3.784 I121001703 Beschaffung einer Schreibmaschine -594 -594 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -594 -594 I121001804 Waffenaktenschränke -5.000 -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -5.000 I400301601 Software Buttler -7.580 -7.580 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.580 -7.580 Gesamtsumme -20.000 -16.958 -3.785 -11.958 -5.000 Seite 136 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 2 Sicherheit und Ordnung PRODUKTGRUPPE 1221 Verkehrswesen (inkl. Schifffahrt) I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr M. Bertele, Herr Dr. M. Bussek Zuständige Organisation: 13 Amt f. Bürgerservice, 12 Rechts- u. Ordnungsamt Kurzbeschreibung - Mobile und stationäre Geschwindigkeitsüberwachung - Zulassung und Außerbetriebsetzung von Fahrzeugen für den öffentlichen Straßenverkehr sowie Ausnahmegenehmigungen - Maßnahmen gegen Fahrzeughalter, zur Sicherstellung der Verkehrssicherheit (u.a. Versicherungs-, Steuer- und Mängelanzeigen) - Zulassung von Personen für den öffentlichen Straßenverkehr sowie Zulassung von Fahrschulen und -lehrern - Maßnahmen gegen Fahrerlaubnisinhaber zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit - Erlaubnisse, die zur Beförderung von Personen und Gütern notwendig sind - Maßnahmen zur Aufstellung oder Änderung von Verkehrszeichen und -einrichtungen sowie Erteilung von Erlaubnissen und Ausnahmegenehmigungen und Baustellenanordnungen - Zulassung von Personen zum Bodensee-Schiffsverkehr einschl. Maßnahmen zur Überwachung der Verkehrssicherheit - Zulassung von Booten zum Bodensee-Schiffsverkehr einschl. Maßnahmen zur Überwachung der Verkehrssicherheit - Genehmigungen und Maßnahmen zum Bodensee-Schiffsverkehr II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2019) ordentliche ordentliche Erträge Aufwendungen Zugeordnete Produkte P122104 - Überwachung des fließenden Verkehrs -3.302.000 989.200 P122105 - Zulassung / Abmeldung von Fahrzeugen (inkl. Genehmigungen) -1.880.100 1.485.400 P122106 - Überwachungsmaßnahmen -60.000 244.300 P122107 - Bearbeiten von Fahrerlaubnissen -353.800 429.700 P122108 - Ordnungsbehördliche Maßnahmen, Überwachung der Fahrererlaubnisinhaber -31.500 221.400 P122110 - Straßenverkehrswesen -553.400 422.700 P122120 - Patentwesen (Schiffahrt) -380.000 309.600 P122121 - Bootszulassung (Schiffahrt) -360.000 312.500 III. Kennzahlen IST-Stand 2016/2017: 31.12., IST-Stand 2018: 30.06. Produkt 2016 2017 2018 2019 P122104 - Überwachung des fließenden Verkehrs G12_01 Anzahl der Fälle PLAN 0 148.500 152.000 158.000 IST 0 150.251 81.139 P122105 - Zulassung / Abmeldung von Fahrzeugen (inkl. Genehmigungen) G13_04 Bestand Kfz PLAN 1 187.000 189.000 193.600 IST 0 190.517 193.605 G13_05 Anzahl Zulassungen PLAN 125.000 128.000 193.000 207.000 IST 128.356 193.571 103.726 P122107 - Bearbeiten von Fahrerlaubnissen G13_03 Anzahl Fahrerlaubnisanträge PLAN 9.500 9.700 9.800 9.800 IST 9.708 9.987 4.862 Seite 137 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 2 Sicherheit und OrdnungPRODUKTGRUPPE 1221 Verkehrswesen (inkl. Schifffahrt)P122110 - StraßenverkehrswesenG12_01 Anzahl der Fälle 1 FALSE 1288000 0PLAN 0 6.900 7.200 7.200IST 0 6.937 3.684P122121 - Bootszulassung (Schiffahrt)G13_01 Bestand Boote 1 TRUE 1388000 20100PLAN 1 20.100 20.100 20.100IST 0 20.392 20.481G13_02 Anzahl Bootsabnahmen 1 TRUE 1388000 3100PLAN 1 3.100 3.100 3.100IST 1 3.211 1.938G13_02 Anzahl BootsabnahmenG13_01 Bestand BooteG12_01 Anzahl der Fälle Seite 138 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 2 Sicherheit und OrdnungPRODUKTGRUPPE 1221 Verkehrswesen (inkl. Schifffahrt)IV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren 122104 Geschwindigkeitsüberwachung:Stand Juni 2018 sind 21 stationäre Anlagen mit 15 Einschüben installiert. Desweiteren ist eine Semistation im Einsatz. 2018 wurde die technisch veraltete Anlage in Hagnau (Höhe Winzerweg) durch einen modernen Tower ersetzt. Für 2019 sind weitere Investitionen in die stationäre Geschwindigkeitsüberwachung geplant. Mit diesen sollen vier weitere Messstellen eingerichtet, 6 Messeinheiten (Einschübe) sowie eine weitere Semistation beschafft werden. Eine andere technische Aufteilung bleibt je nach Bedarfsmeldungen der Gemeinden vorbehalten. Ausbau der Geschwindigkeitsüberwachung an Unfallhäufungsstellen und -linien zur Vermeidung tödlicher und schwerer Unfälle.122105, 122106 Kfz-Zulassung:- jährlich steigende Fahrzeug- und Zulassungszahlen(Zulassungen 2012: 86.233 - Zulassungen 2017: 102.519, Erhöhung um ~19 %) Änderung des Fachverfahren in 2017 daher Fallzahlen überproportional erhöht- erhöhte Anforderungen durch regelmäßige gesetzliche Änderungen(z.B. Einführung WLTP-Implementierung/Abgasmessungen, Infrastrukturabgabengesetz/Pkw-Maut 2016ff., Diesel-Skandal)- Ausbau des E-Government-Angebots (z.B. i-kfz-Stufe 2/Wiederzulassungen 2018ff. und Stufe 3/Neuzulassungen 2019ff.) s.u.- Fachverfahrenswechsel aufgrund Neuorganisation der Rechenzentren geplant122107, 122108 Fahrerlaubnisbehörde:- jährlich steigende Fallzahlen und aufwändigere Verfahren, z.B. Umschreibung ausländischer Fahrerlaubnisse- erhöhte Anforderungen durch regelmäßige gesetzliche Änderungen(z.B. neues Fahrlehrerrecht)- Befristung von FührerscheinenSeit dem 19.01.2013 werden Führerscheine nur noch zeitlich befristet auf 15 Jahre erteilt. Alle zuvor ausgestelltenFührerscheine müssen bis spätestens zum 19.01.2033 getauscht werden. Nach amtlichen Schätzungensind das deutschlandweit ca. 45 Millionen Führerscheine. Bezieht man diese Zahl auf den Bodenseekreis,so sind ca. 115.000 Führerscheine neu auszustellen. Mit dem (Zwangs-) Umtausch soll im Jahr 2021begonnen werden.122110 Straßenverkehrswesen:Im Bereich der Straßenverkehrsbehörde nehmen die Baustellen immer stärker zu (Glasfaserausbau). Auf Grund der letzten zwei milden Winter ging die Baustellentätigkeit nahezu ganzjährig durch. Der Baustellenanteil an den Gesamtfallzahlen hat sich von 2005 (321) bis 2017 (1193) auf rund 18 % fast verdoppelt. 122120, 122121 Schifffahrtsamt:- konstant hohe Fallzahlen mit starken saisonalen Schwankungen- erhöhte Anforderungen durch regelmäßige gesetzliche Änderungen(z.B. Bau- und Ausrüstungsvorschriften, Schnittstellen zur neuen SportbootführerscheinVO)- neue Fachsoftware fortentwickeln(z.B. Online-Anbindung der Wasserschutzpolizei) s.u.- Rechtliche Änderungen- Technische Entwicklungen; Innovationen- Entwicklung der Einwohnerzahl im Kreis- Anzahl der Verkehrsteilnehmer (auch Touristen)- Unfallhäufigkeiten- Raserstrecken Seite 139 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 1221 Verkehrswesen (inkl. Schifffahrt) Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen -3.147.966 -3.100.000 -3.762.300 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen -3.298.082 -3.017.000 -3.117.000 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte -1.648 -1.200 -1.200 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen -3.700 -3.700 10 Sonstige ordentliche Erträge -48.484 -36.600 -36.600 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) -6.496.179 -6.158.500 -6.920.800 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen 2.998.450 3.201.600 3.395.300 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 473.254 549.800 519.800 15 Abschreibungen 181.149 131.900 136.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 278.547 363.700 363.700 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) 3.931.401 4.247.000 4.414.800 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -2.564.778 -1.911.500 -2.506.000 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen 1.062.500 1.316.600 1.856.600 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) 1.062.500 1.316.600 1.856.600 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -1.502.278 -594.900 -649.400 Investitionen Produktgruppe 1221 Verkehrswesen (inkl. Schifffahrt) Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2017 Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 I120301603 Software Geschwindigkeitsüberwa chung -12.000 -12.900 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -12.000 -12.900 I120601601 Stationäre Geschwindigkeitsüberwa chung -370.000 -610.091 -130.995 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -370.000 -610.091 -130.995 I120601701 Stationäre Geschwindigkeitsüberwa chung -150.000 -134.369 -134.369 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -150.000 -134.369 -134.369 I120601901 Stationäre Geschwindigkeitsüberwa chung -700.000 -700.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -700.000 -700.000 I120901602 Mobile Geschwindigkeitsüberw. Fahrzeug u. Ausstat. -70.000 -50.315 -1.372 10.529 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 11.900 11.900 Seite 140 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Investitionen Produktgruppe 1221 Verkehrswesen (inkl. Schifffahrt) Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2017 Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -70.000 -62.215 -1.372 -1.371 I120901603 Beschaffung Seitenradarmesssystem -2.680 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.680 I121001607 Büroausstattung Geschwindigkeitsüberwa chung -497 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -497 I130301603 Software für Schifffahrtsamt (Äblösung) -120.000 -46.056 -74.416 -46.056 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -120.000 -46.056 -74.416 -46.056 I130901701 W-LAN Außenstellen KFZ- Zulassung TT -3.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 I130901702 W-LAN Außenstellen KFZ- Zulassung ÜB -3.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 I131001604 Beschaffung Arbeitshilfe/Tischergänz ung -584 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -584 I131001701 Ersatz- /Neubeschaf. Entstempelungsautomat -4.000 -2.354 -1.854 -500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.000 -2.354 -1.854 -500 I131001702 Optimierung Bürgerservice -12.000 -5.844 -5.844 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -12.000 -5.844 -5.844 Gesamtsumme -1.444.000 -865.690 -75.788 -308.590 -500 -700.000 Seite 141 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 2 Sicherheit und OrdnungI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Frau N. Fuchs, Herr R. BayerZuständige Organisation: 45 Amt für Migration und IntegrationKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2019) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP122204 - Bürgerservice/ Leistungen für andere Behörden -80.400 727.800P122205 - Einbürgerungen, Feststellung d. Staatsangehörigkeit, etc. -90.600 318.900P122206 - Eingliederung von Spätaussiedlern 0 0P122207 - Bearbeiten von Aufenthaltsregelungen für EU-Ausländer -5.000 177.300P122208 - Bearbeiten von Aufenthaltsregelungen für Nicht-EU-Ausländer -100.000 322.000P122209 - Bearbeiten von Aufenthaltsregelungen für Asylbewerber 0 242.600P122210 - Aufenthaltsbeendende Maßnahmen 0 84.900III. Kennzahlen IST-Stand 2016/2017: 31.12., IST-Stand 2018: 30.06.Produkt 2016 2017 2018 2019P122204 - Bürgerservice/ Leistungen für andere BehördenG13_06 Anzahl Kunden im Aufrufsystem 1 TRUE 1388000 62000PLAN 40.000 44.600 62.000 62.000IST 44.630 62.009 35.071G13_07 Anzahl Anrufe Kanal Landratsamt 1 TRUE 1388000 79000PLAN 65.000 67.000 79.000 79.000IST 67.448 79.733 39.075P122205 - Einbürgerungen, Feststellung d. Staatsangehörigkeit, etc.G12_02 Anzahl der begonnenen Verfahren 1 FALSE 1288000 0PLAN 0 36 50 40IST 0 36 33G45_01 Anzahl der Einbürgerungen 2 TRUE 4588000 320PLAN 300 350 320 350IST 270 370 198P122207 - Bearbeiten von Aufenthaltsregelungen für EU-AusländerG45_03 Anzahl der EU-Ausländer 1 TRUE 4588000 8000PLAN 7.600 7.600 8.000 8.200IST 7.439 7.530 7.808G45_01 Anzahl der EinbürgerungenG13_07 Anzahl Anrufe Kanal Landratsamt G45_03 Anzahl der EU-AusländerG12_02 Anzahl der begonnenen VerfahrenG13_06 Anzahl Kunden im Aufrufsystem - Bereitstellung von Auskunfts-, Beratungs- und weiterer Serviceleistungen als zentrale Anlaufstelle des Landratsamtes für die Bürger, inkl. Telefonzentrale sowie der Behördennummer 115.- Entgegennahme, Prüfung und Entscheidung von Anträgen auf Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft, Verfahren zur Feststellung, Beibehaltung und Verlust der Staatsangehörigkeit- Erteilung von Freizügigkeitsbescheinigungen für EU-Staatsbürger aus den alten EU-Staaten- Prüfung und Entscheidung von Anträgen auf Aufenthaltstitel- Verwaltungsmäßige Betreuung der Asylbewerber bis zur rechtskräftigen positiven oder vollstreckbar negativen Antragsentscheidung- Durchsetzung und Überwachung der Ausreiseverpflichtung, Beantragung von Abschiebehaft und Durchführung von Abschiebungen, Überwachung der Sperrwirkungen von Ausweisung und Abschiebung PRODUKTGRUPPE 1222 Einwohnerwesen P122210 - Aufenthaltsbeendende MaßnahmenP122209 - Bearbeiten von Aufenthaltsregelungen für AsylbewerberP122208 - Bearbeiten von Aufenthaltsregelungen für Nicht-EU-AusländerP122207 - Bearbeiten von Aufenthaltsregelungen für EU-AusländerP122206 - Eingliederung von SpätaussiedlernP122205 - Einbürgerungen, Feststellung d. Staatsangehörigkeit, etc.P122204 - Bürgerservice/ Leistungen für andere Behörden Seite 142 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 2 Sicherheit und OrdnungPRODUKTGRUPPE 1222 EinwohnerwesenP122208 - Bearbeiten von Aufenthaltsregelungen für Nicht-EU-AusländerG45_04 Anzahl der Nicht-EU-Ausländer 1 TRUE 4588000 6200PLAN 5.600 5.700 6.200 6.500IST 5.461 5.547 6.123P122209 - Bearbeiten von Aufenthaltsregelungen für AsylbewerberG45_05 Anzahl der Asylbewerber 1 TRUE 4588000 540PLAN 900 800 540 600IST 992 580 674P122210 - Aufenthaltsbeendende MaßnahmenG45_06 Anzahl der Fälle 1 TRUE 4588000 1PLAN 0 0 1 1IST 0 0 1G45_06 Anzahl der FälleG45_05 Anzahl der AsylbewerberG45_04 Anzahl der Nicht-EU-Ausländer Seite 143 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 2 Sicherheit und OrdnungPRODUKTGRUPPE 1222 EinwohnerwesenIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungenWesentliche EinflussfaktorenProdukt 122204: Bürgerservice:- Basisabdeckung für die Behördenrufnummer 115 ab 11.05.2018 in ganz Baden-Württemberg- Übernahme der Telefonzentrale Meckenbeuren zum 01.01.2018- Aufnahme der Stadt Meersburg in das elektronische Hinweis- und Ideenmanagement „Sag´s doch“ ab April 2018- Kontinuierlicher Ausbau des Dienstleistungsangebotes (z.B. W-LAN im Wartebereich, abschließende Bearbeitung kurzer Verwaltungsvorgänge an der InfoPlus)- Inbetriebnahme Aufrufsystem Albrechtstraße 75 in 2017. Überproportionale Fallzahlensteigerung in 2017Die Arbeit der Ausländerbehörde ist von äußeren Einflüssen gezeichnet. Dies belegt die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt bzw. den Nachzug von Familienangehörigen. Die gute Konjunktur im Bodenseekreis spiegelt sich in den Zahlen der Erwerbszuwanderung wieder.Die Zuwanderungsabsichten von Schutzsuchenden wird durch die politische und wirtschaftliche Lage im Herkunftsland beeinflusst. Die Steuerung der Geflüchteten erfolgt durch EU-Recht bzw. Handlungen der Bundesregierung. Die Ausländerbehörden haben hierauf keinen Einfluss. Die Zahl der Einbürgerungsbewerber ist abhängig vom Willen des Einzelnen und den rechtlichen Anforderung. Das Staatsangehörigkeitsrecht ist Bundesrecht. Die Länder haben lediglich einen kleinen Ermessensspielraum. Dieser wurde zugunsten der Einbürgerungsbewerber genutzt. Möglich ist die gleichzeitige Antragstellung von Familienangehörigen. Beweggründe für eine Einbürgerung sind politische Veränderungen im Heimatland, Erleichterung der Reisemöglichkeiten, Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung in Deutschland. Produkt 122204: Bürgerservice:- technische Entwicklungen; Innovationen- rechtliche Änderungen- Interkommunale Zusammenarbeit- Serviceorientierung Seite 144 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 1222 Einwohnerwesen Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen -600 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen -199.149 -185.200 -195.200 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen -95.535 -80.200 -80.200 10 Sonstige ordentliche Erträge -283 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) -294.966 -265.400 -276.000 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen 1.355.809 1.379.500 1.499.900 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 151.179 202.700 198.200 15 Abschreibungen 9.289 6.700 6.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 102.731 164.900 169.400 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) 1.619.008 1.753.800 1.873.500 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) 1.324.041 1.488.400 1.597.500 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen 543.514 694.600 681.200 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) 543.514 694.600 681.200 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) 1.867.555 2.183.000 2.278.700 Investitionen Produktgruppe 1222 Einwohnerwesen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2017 Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 I130301601 Beschaffung Bürgerterminal -15.000 -15.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -15.000 I130301602 Anbindung Ausländeramt Kundensteuerung -10.000 -9.479 -2.463 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -9.479 -2.463 I130301701 Controlling Datenbank für Bürger- Servicecenter -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 I130301702 Sag`s doch Bürgerbeteiligung Haushalt -20.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 I130301801 Anbindung Kundensteuerung weiterer Ämter -10.000 -10.000 -10.000 Seite 145 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Investitionen Produktgruppe 1222 Einwohnerwesen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2017 Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 -10.000 I131001603 Front-Office- Arbeitsplätze Kundensteuerung -2.983 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.983 I131001703 Beschaffung Rasterprägegerät -620 -620 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -620 -620 Gesamtsumme -65.000 -23.083 -15.000 -3.083 -10.000 Seite 146 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 2 Sicherheit und Ordnung I. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr W. StößerZuständige Organisation: 12 Rechts- und OrdnungsamtKurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2019) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP122303 - Nachbeurkundungen 0 45.400P122309 - Behördliche Namensänderungen -1.500 50.800III. Kennzahlen IST-Stand 2016/2017: 31.12., IST-Stand 2018: 30.06.Produkt 2016 2017 2018 2019P122303 - NachbeurkundungenG12_03 Anzahl der begonnenen Fälle 1 TRUE 1288000 62PLAN 0 0 62 60IST 0 0 28P122309 - Behördliche NamensänderungenG12_03 Anzahl der begonnenen Fälle 1 TRUE 1288000 43PLAN 0 0 43 40IST 0 0 19G12_03 Anzahl der begonnenen Fälle G12_03 Anzahl der begonnenen Fälle - Ausfertigen eines zusätzlichen deutschen Dokumentes über eine bereits erfolgte Eheschließung oder Begründung einer Lebenspartnerschaft nach anderem Recht- Entgegennahme, Prüfung und Entscheidung von Namensänderungsanträgen PRODUKTGRUPPE 1223 Personenstandswesen P122309 - Behördliche NamensänderungenP122303 - Nachbeurkundungen Seite 147 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 2 Sicherheit und OrdnungPRODUKTGRUPPE 1223 PersonenstandswesenIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Namensänderungen werden beantragt zur Beseitigung von Verwechslungen, bei Schwierigkeiten des Namens in der Schreibweise, nach der Einbürgerung der Betroffenen (für die weitere Integration, in der Regel drei bis sechs Monate nach der Einbürgerung möglich), zur Änderung von einzelnen Buchstaben von ß in ss und von Umlauten. Namensänderungen sind möglich aus familiären Gründen z.B. Kinder aus geschiedenen Ehen, ferner für die Resozialisierung nach einer Straftat. Anzahl der Anträge.Änderung des Personenstandsrechts hinsichtlich der Änderung von Vornamen. Seite 148 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 1223 Personenstandswesen Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 Ordentliche Erträge 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen -1.520 -1.500 -1.500 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) -1.520 -1.500 -1.500 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen 58.849 62.700 65.800 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 1.950 13.900 13.900 15 Abschreibungen 53 100 100 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 630 16.400 16.400 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) 61.482 93.100 96.200 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) 59.962 91.600 94.700 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen 16.108 20.400 24.100 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) 16.108 20.400 24.100 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) 76.069 112.000 118.800 Investitionen Produktgruppe 1223 Personenstandswesen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2017 Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 I121001606 Beschaffung Ergonomische Büroausstattung -791 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -791 Gesamtsumme -791 Seite 149 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 2 Sicherheit und OrdnungI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr W. StößerZuständige Organisation: 12 Rechts- und OrdnungsamtKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2019) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP122502 - Leistungen als Versicherungsamt 0 5.000III. Kennzahlen IST-Stand 2016/2017: 31.12., IST-Stand 2018: 30.06.Produkt 2016 2017 2018 2019P122502 - Leistungen als VersicherungsamtG12_03 Anzahl der begonnenen Fälle 1 TRUE 1288000 12PLAN 0 0 12 12IST 0 0 6G12_03 Anzahl der begonnenen Fälle Annahme von Nachversicherungsanträgen i. d. RentenversicherungPRODUKTGRUPPE 1225 Sozialversicherung P122502 - Leistungen als Versicherungsamt Seite 150 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 2 Sicherheit und OrdnungPRODUKTGRUPPE 1225 SozialversicherungIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungenWesentliche EinflussfaktorenDas Rechts- und Ordnungsamt prüft Anträge auf Nachversicherung und erteilt amtliche Bestätigungen von Rentenversicherungsdokumenten. Die Tätigkeit umfasst auch die Prüfung und Weiterleitung von Rentenversicherungsanträgen an die örtliche Rentenversicherung.Zunahme der Nachfragen wegen Altersteilzeit. Seite 151 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 1225 Sozialversicherung Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 Ordentliche Erträge 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) Ordentliche Aufwendungen 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 2.100 2.100 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 2.900 2.900 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) 5.000 5.000 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) 5.000 5.000 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) 5.000 5.000 Seite 152 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 2 Sicherheit und OrdnungI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr U. AchillesZuständige Organisation: 11 VeterinäramtKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2019) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP122601 - Lebensmittelüberwachung -25.400 695.900P122603 - Fleischhygiene -138.700 237.100P122609 - Veterinärwesen -20.000 439.200III. Kennzahlen IST-Stand 2016/2017: 31.12., IST-Stand 2018: 30.06.Produkt 2016 2017 2018 2019P122601 - LebensmittelüberwachungG11_01 Anzahl Betriebsbesuche (Kontrolle/Probenentnahme) 1 TRUE 1188000 2800PLAN 0 2.872 2.800 2.800IST 0 2.872 1.420P122603 - FleischhygieneG11_02 Anzahl untersuchter Tiere (Fleischhygiene) 1 TRUE 1188000 40000PLAN 0 39.505 40.000 40.000IST 0 39.505 21.251P122609 - VeterinärwesenG11_03 Anzahl Betriebsbesuche (Kontrollen/Untersuchungen) im Bereic 2 TRUE 1188000 3000PLAN 0 2.045 3.000 3.000IST 0 2.045 1.507G11_03 Anzahl Betriebsbesuche (Kontrollen/Untersuchungen) im Bereich Tierschutz/Tierseuchen/TAM/TierNebG11_02 Anzahl untersuchter Tiere (Fleischhygiene)G11_01 Anzahl Betriebsbesuche (Kontrolle/Probenentnahme) - Überwachung von Produkten und Betrieben im Bereich Lebensmittel und Bedarfsgegenstände- Schlachttier- und Fleischuntersuchung einschl. Hygieneüberwachung- Tierschutz, Tiergesundheit und TierkörperbeseitigungPRODUKTGRUPPE 1226 Lebensmittelüberwachung und Veterinärwesen P122609 - VeterinärwesenP122603 - FleischhygieneP122601 - Lebensmittelüberwachung Seite 153 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 2 Sicherheit und OrdnungPRODUKTGRUPPE 1226 Lebensmittelüberwachung und VeterinärwesenIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Produkt: 12.26.01 LebensmittelüberwachungÜberwachung von Produkten und Betrieben im Bereich Lebensmittel, Bedarfsgegenstände und Kosmetik nach risikoorientierten Kontrollrhythmen und auf besondere Veranlassung einschließlich Zulassungsverfahren. Entnahme und Transport von Proben, von Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen, soweit nicht bei Produkt 12.26.02 Fleischhygiene. Ergreifen erforderlicher Maßnahmen bei Beanstandungen. Stellungnahmen im Baugenehmigungs- und Erlaubnisverfahren.Geplant für das Jahr 2019: Einführung digitale Akte. Produkt:12.26.03 FleischhygieneSchlachttier- und Fleischuntersuchung einschl. Hygieneüberwachung und der sich daraus ergebenden Maßnahmen; Probenahmen im Rahmen des Rückstandskontrollplans.Geplant für das Jahr 2019: Einführung digitale Akte.Produkt: 12.26.09 VeterinärwesenÜberwachung des Tierschutzes, der Tiergesundheit, der Tierkörperbeseitigung und des Verkehrs mit Tierarzneimitteln privater und gewerblicher Tierhaltungen, einschl. Zulassungsverfahren. Ergreifen erforderlicher Maßnahmen bei Beanstandungen. Stellungnahme im Baugenehmigungsverfahren. Geplant für das Jahr 2019: Einführung digitale Akte, Errichtung von Verwahrstellen im Landkreis zur Vorbereitung auf einen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest (ASP)Produkt: 12.26.01 LebensmittelüberwachungEreignis mit größerer Auswirkung im Bereich Lebensmittel (z. B. Lebensmittelskandal), daraus resultierende Schwerpunktkontrollen sowie erhöhte Probennahme und Ergreifen der erforderlichen Maßnahmen (z. B. Verkehrsverbote etc.). Produkt:12.26.03 FleischhygieneEntwicklung der Schlachtzahlen, Ausbruch einer Tierseuche (dadurch bedingte geringere bzw. höhere Schlachtzahlen), Erträge und Aufwendungen entwickeln sich parallel zu den Schlachtzahlen, da die Vergütung entsprechend der Tätigkeit des eingesetzten Personals erfolgt. Produkt: 12.26.09 VeterinärwesenAusbruch einer Tierseuche, dadurch erhöhte Kontrollen sowie erhöhte Probenahme und Ergreifen der erforderlichen Maßnahmen (z. B. Sperrung der Tierhalterbetriebe). Seite 154 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 1226 Lebensmittelüberwachung und Veterinärwesen Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen -23.700 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge -53 -100 -400 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen -160.510 -145.000 -160.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen -22 10 Sonstige ordentliche Erträge -8.164 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) -168.750 -145.100 -184.100 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen 868.409 961.400 1.046.000 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 17.369 33.300 33.300 15 Abschreibungen 1.197 1.000 2.900 17 Transferaufwendungen 267.670 260.600 260.600 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 13.151 29.400 29.400 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) 1.167.797 1.285.700 1.372.200 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) 999.047 1.140.600 1.188.100 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen 417.185 529.600 559.900 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) 417.185 529.600 559.900 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) 1.416.233 1.670.200 1.748.000 Investitionen Produktgruppe 1226 Lebensmittelüberwachung und Veterinärwesen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2017 Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 I110301801 Schnittstelle DMS von BALVI -30.000 -30.000 -30.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.000 -30.000 -30.000 I111001701 Mobile Kühlbox -5.000 -985 -985 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -985 -985 I111001702 Einrichtung Verwahrstellen (Kühlzell. + Metallco.) 26.200 26.200 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 26.200 26.200 I111001801 Mobile Kühlbox -5.000 -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -5.000 I311001817 Einrichtung Tierkörperverwahrstellen -95.000 -95.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -95.000 -95.000 Seite 155 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Investitionen Produktgruppe 1226 Lebensmittelüberwachung und Veterinärwesen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2017 Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 I441001601 Beschaffung Mobile Kühlbox -1.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.500 I441001602 Beschaffung Stereo - Mikroscop -960 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -960 I441001603 Beschaffung Geschirrspülmaschine -725 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -725 Gesamtsumme -136.500 -11.470 25.215 -35.000 -95.000 Seite 156 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 2 Sicherheit und OrdnungI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr H. Nöh, Herr P. SchörkhuberZuständige Organisation: 12 Rechts- und OrdnungsamtKurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2019) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP126001 - Brandschutz -20.800 576.900P126003 - Beratungen und Brandverhütungsschauen auáerhalb des Bereichs Bauordnungsrecht -4.700 18.500P126005 - Dienstleistungen für Dritte -56.200 375.800III. Kennzahlen IST-Stand 2016/2017: 31.12., IST-Stand 2018: 30.06.Produkt 2016 2017 2018 2019P126003 - Beratungen und Brandverhütungsschauen auáerhalb des Bereichs BauordnungsrechtG12_01 Anzahl der Fälle 1 TRUE 1288000 1800PLAN 0 538 1.800 1.800IST 0 538 308G12_01 Anzahl der Fälle Produkt 126001 (Alarmierung und Disposition der nicht polizeilichen Gefahrenabwehr - ILS)Das Landratsamt Bodenseekreis betreibt gemeinsam mit dem DRK Rettungsdienst Bodensee-Oberschwaben GmbH die Integrierte Leitstelle Bodensee-Oberschwaben (ILS) am Standort Friedrichshafen im Gebäude Glärnischstraße nach § 4 Abs. 1 Feuerwehrgesetz (FwG).Aufgaben der ILS sind: - Entgegennahme aller Notrufe und Hilfeersuchen über die einheitliche Notrufnummer 112- Disposition von Krankentransporten- Alarmierung und Disposition der Feuerwehren, Rettungsdienst sowie sonstiger Einheiten der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr einschließlich Führungs- und Verwaltungsstab.- Empfangs- und Alarmierungsstelle aller aufgeschalteten Brandmeldeanlagen- Vermittlung kassenärztlicher Notdienst- Meldekopf Öl- und Schadenswehr Bodensee126003 (Beratungen/Brandverhütungsschauen außerhalb Bereich Bauordnungsrecht)- Mitwirken und Beraten Dritter aus brandschutztechnischer Sicht- Brandverhütungsschau (BVS): Die BVS ist laut VwV alle 5 Jahre in Krankenhäusern, Schulen, bestimmten Gemeinschaftsunterkünften, Hochhäusern etc. durchzuführen und dient der vorbeugenden Abwehr von Gefahren, die durch Brand entstehen können.- Brandschutztechnische Prüfung und Beurteilung eines Objektes zur Feststellung und Beseitigung brandgefährlicher Zustände- Brandschutztechnische Beratungen und Stellungnahmen im und außerhalb des Bauordnungsrechts- Brandschutzerziehung und -aufklärung sowie Ausbildung zum Brandschutzerzieher/ -aufklärer- Aufschaltung von Brandmeldeanlagen126005 (Dienstleistungen für Dritte)- Aufgabenerfüllung nach dem Feuerwehrgesetz (Betrieb Integr. Leitstelle, überörtliche Ausbildung von Feuerwehrangehörigen und überörtliche Einsatzmittel)- Bewilligungsstelle für die kommunalen Zuschüsse für das Feuerwehrwesen nach VwV-Z-Feu- Genehmigungsbehörde nach § 22 Rettungsdienstgesetz (RDG)- Fachtechnische Unterstützung der kommunalen Einsatzleiter; Übernahme der Technischen Einsatzleitung nach Feuerwehrgesetz bzw. Katastrophenschutzgesetz- Rechtsaufsicht über die Feuerwehren- Unterstützung und Beratung des Kreisfeuerwehrverbandes z.B. bei der Werbeaktion für die Feuerwehren- Aufgabenerfüllung nach VwV Ölwehr PRODUKTGRUPPE 1260 Brandschutz P126005 - Dienstleistungen für DritteP126003 - Beratungen und Brandverhütungsschauen auáerhalb des Bereichs BauordnungsrechtP126001 - Brandschutz Seite 157 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 2 Sicherheit und OrdnungPRODUKTGRUPPE 1260 BrandschutzP126005 - Dienstleistungen für DritteG12_01 Anzahl der Fälle 1 TRUE 1288000 1800PLAN 0 533 1.800 1.800IST 0 533 360G12_01 Anzahl der Fälle Seite 158 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 2 Sicherheit und OrdnungPRODUKTGRUPPE 1260 BrandschutzIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Aktuelles/Entwicklung126001 ILS Leitstelle:2017 wurden von der ILS insgesamt 56.839 Einsätze (Vorjahr=52.441) disponiert. Diese gliedern sich in 1.142 Einsätze von Rettungshubschraubern, 3.437 Feuerwehreinsätze, 5.783 Alarmierungen von Notärzten, 20.568 Rettungsdiensteinsätzen und 25.909 Krankentransporte.Im Frühjahr 2018 wurde die vom Kreistag beschlossene Technikerneuerung der ILS abgeschlossen und eine redundante Vernetzung mit dem Standort Ravensburg geschaffen.126003 Beratungen und Brandverhütungsschauen:Im Jahr 2017 wurden unter anderem 245 Orts- und Beratungstermine zum vorbeugenden Brandschutz durchgeführt.Anzahl BVS 2017: 63 (2015: 51)Anzahl Aufschaltungen 2017: 33 (2015: 23)Anzahl Stellungnahmen für Baurechtsamt 2017: 197 (2015: 168) 126005 Dienstleistungen für Dritte (Feuerwehr):Im Jahre 2018 wurden hochgerechnet 626 Feuerwehrleute ausgebildet. (2017: 489; 2015: 465) Dazu sind in 2018 28 Kreislehrgänge + Grundausbildung/Truppführer (2017: 22; 2015: 20) und 22 Lehrgänge an der Landesfeuerwehrschule (2017: 22; 2015: 20) durchgeführt worden.Im Jahre 2018 sind für die Städte Friedrichshafen und Überlingen 2 Abrollbehälter Umweltschutz und neue Atemschutzgeräte für die Atemschutzübungsanlagen FN und Überlingen beschafft worden.Ebenso wurde ein WLF (Wechselladerfahrzeug) für den Brand- und Katastrophenschutz für die vorhandenen Abrollbehälter Notfallstation und Führungsstab beschafft.Das Landratsamt Bodenseekreis hat außerdem in 2018 im Auftrag des Landes Baden-Württemberg für die Ölwehrstützpunkte zwei neue Arbeitsboote beschafft. Die geplante Investition aus dem Jahre 2018 "Beschaffung Löschunterstützungsfahrzeug (LUF 60) wurde auf 2019 verschoben. Das ferngesteuerte Fahrzeug wird v.a. auch in Unterführungen, Tiefgaragen etc. eingesetzt. Die Gesamtkosten betragen 240.000 € . Für den Landkreis sind nach Abzug von Fördermitteln Kosten in Höhe von 144.000 € zu erwarten.Gemäß dem Bedarfsplan für Brand- und Katastrophenschutz ist ein Rüstwagen (RW) für die Stadt Überlingen mit anteiligen Kosten des Landkreises in Höhe von 180.000 € (Gesamtkosten: 490.000 €; Förderbescheid mit 130.000 € bereits eingegangen!) zu beschafften. Auch diese Maßnahme wurde von 2018 auf 2019 verschoben. - Rechtliche Änderungen- Unfallhäufigkeit- Wettereinflüsse- Verkehrslage- große Einsatzlagen (Katastrophenalarm, Stromausfall etc.) Seite 159 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 1260 Brandschutz Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen -21.680 -3.500 -3.500 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge -935 -900 -100 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen -28.912 -25.500 -25.500 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte -5.600 -5.600 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen -42.287 -47.000 -47.000 10 Sonstige ordentliche Erträge -67.216 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) -161.030 -82.500 -81.700 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen 186.291 240.300 194.000 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 31.642 57.700 57.700 15 Abschreibungen 5.122 11.000 23.300 17 Transferaufwendungen 41.500 41.500 41.500 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 636.456 654.700 654.700 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) 901.011 1.005.200 971.200 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) 739.981 922.700 889.500 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen 86.056 121.200 107.400 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) 86.056 121.200 107.400 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) 826.037 1.043.900 996.900 Investitionen Produktgruppe 1260 Brandschutz Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2017 Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 I120901601 Beschaffung KdoW Kreisbrandmeister -50.000 -50.868 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -50.000 -50.868 I120901802 Beschaffung WLF (Wechselladefahrzeug) -171.000 -171.000 -171.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 59.000 59.000 59.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -230.000 -230.000 -230.000 I120901803 Beschaffung LUF 60 (Löschunterstützungsfah rzeug) -144.000 -144.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -240.000 -240.000 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsm aßnahmen 96.000 96.000 Seite 160 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Investitionen Produktgruppe 1260 Brandschutz Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2017 Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 I121001601 Abrollbeh. Gefahrengut FF Friedrichshafen -350.000 -225.949 -340.000 -225.949 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 19.300 19.300 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -350.000 -340.000 I121001602 Abrollbeh. Gefahrengut FF Überlingen -350.000 -220.482 -220.482 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 19.300 19.300 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -350.000 I121001603 Technikerneuerung Integr. Leitstelle Bodenseekreis -1.353.200 -1.710.748 -1.710.748 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 1.546.800 409.266 409.266 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.120.014 -2.120.014 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.900.000 I121001701 Digitalfunkausstattung stv. KBM BSK -9.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.500 I121001702 Beschaffung Feuerwehr-Pumpe -6.474 -6.474 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 7.600 7.600 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -14.074 -14.074 I121001801 Ersatzbeschaffung Atemschutzger. FN/ÜB -80.000 -80.000 -80.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -80.000 -80.000 -80.000 I121001802 Beschaffung 2 mobile Lautsprecher f. Einsatzfahrz. -25.000 -25.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -25.000 -25.000 I122251601 Zuschuss an Stadt Überlingen Führungsfahrzeug -125.000 -3.783 -100.000 -3.783 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsm aßnahmen -125.000 -3.783 -100.000 -3.783 I122251602 Zuschuss Einrichtung App Mobile Retter -30.000 -30.000 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsm aßnahmen -30.000 -30.000 I122251603 Zuschuss an Stadt Friedrichshafen Führungsfahrzeug -125.000 -3.471 -100.000 -3.471 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsm aßnahmen -125.000 -3.471 -100.000 -3.471 Seite 161 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Investitionen Produktgruppe 1260 Brandschutz Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2017 Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 I122251701 Zuschuss an Gemeinde Salem GW L Rüst -133.000 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsm aßnahmen -133.000 I122251801 Zuschuss Stadt ÜB Beschaffung RW -180.000 -180.000 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsm aßnahmen -180.000 -180.000 Gesamtsumme -3.125.700 -2.472.775 -570.000 -2.170.907 -251.000 -205.000 -144.000 Seite 162 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 2 Sicherheit und OrdnungI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr H. NöhZuständige Organisation: 12 Rechts- und OrdnungsamtKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2019) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP128001 - Katastrophenabwehr -1.400 187.450P128002 - Bevölkerungsschutz 0 40.400III. Kennzahlen IST-Stand 2016/2017: 31.12., IST-Stand 2018: 30.06.Produkt 2016 2017 2018 2019P128001 - KatastrophenabwehrG12_01 Anzahl der Fälle 1 TRUE 1288000 590PLAN 0 0 590 590IST 0 1 103P128002 - BevölkerungsschutzG12_01 Anzahl der Fälle 1 FALSE 1288000 0PLAN 0 0 0 1IST 0 1 0G12_01 Anzahl der FälleG12_01 Anzahl der Fälle - Die Katastrophenabwehr umfasst alle Maßnahmen des Einsatzes im Katastrophenfall einschließlich der Führung- Katastrophenabwehr ist auch die Bekämpfung von außerordentlichen Schadensereignissen im Spannungs- und Verteidigungsfall- Bevölkerungsschutz umfasst alle Maßnahmen, die dem Schutz der Zivilbevölkerung im Verteidigungsfall und Spannungsfall einerseits und der allgemeinen Krisen- und Notfallversorgung andererseits dienen- Betrieb Führungs- und Verwaltungsstab Bodenseekreis: u.a. Ausstattung der Mitglieder mit Dienstkleidung und Dienstausweisen. Organisation der Sitzungen und Abrechnung- Verwaltung der bundes- und landeseigenen Fahrzeuge des Katastrophenschutzes- Einsatzplanung und -vorbereitung für Großschadenslagen und Flächenereignisse inkl. Katastropheneinsatzplan- Zivil-militärische Zusammenarbeit- Bewilligung von Zuschüssen an die Träger des Katastrophenschutzdienstes- Vorbereitung, Durchführung und Nachbearbeitung von Übungen PRODUKTGRUPPE 1280 Katastrophenschutz P128002 - BevölkerungsschutzP128001 - Katastrophenabwehr Seite 163 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 2 Sicherheit und OrdnungPRODUKTGRUPPE 1280 KatastrophenschutzIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungenWesentliche EinflussfaktorenAktuellesIn 2018 wurde zur Unterstützung der Stabsarbeit des Führungs- und Verwaltungsstabes Bodenseekreis und auch für Feuerwehreinsätze eine neue Software nach Ausschreibung beschafft. 2019 findet eine kleinere Übung statt. Im Jahr 2020 ist die nächste Katastrophenschutz-Vollübung vorgesehen.- Rechtliche Änderungen- Unfallhäufigkeit- Verkehrslage- Wettereinflüsse- größere Einsatzlagen (Katastrophenalarm, Stromausfall, Anschläge etc.) Seite 164 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 1280 Katastrophenschutz Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen -500 -500 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge -4.378 -9.400 -900 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) -4.378 -9.900 -1.400 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen 137.261 137.900 147.800 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 8.291 21.900 21.900 15 Abschreibungen 30.337 30.200 29.400 17 Transferaufwendungen 30.000 7.000 7.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 14.581 21.750 21.750 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) 220.470 218.750 227.850 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) 216.091 208.850 226.450 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen 37.465 45.400 46.000 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) 37.465 45.400 46.000 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) 253.556 254.250 272.450 Investitionen Produktgruppe 1280 Katastrophenschutz Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2017 Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 I120601702 Zuschuss Feuerwehr KFZ MAN TGM 15.290 (Anl-001100) 148.000 148.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 148.000 148.000 I121001604 Beschaff. Dienstkleid. Führungs-u. Verwaltungsstab -50.000 -50.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -50.000 -50.000 I121001605 Software Führungs- u. Verwaltungsstab -90.000 -90.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -90.000 -90.000 I121001803 Beschaffung 3 Satellitentelefone (Kat.schutz) -15.000 -15.000 -15.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -15.000 -15.000 Gesamtsumme -155.000 133.000 -140.000 148.000 -15.000 Seite 165 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Teilhaushalt 3 Schulträgeraufgaben Seite 166 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Teilhaushalt 3 Schulträgeraufgaben Teilhaushalt 3 Schulträgeraufgaben Produktinformationen Zugeordnete Produkte 2110 Bereitstellung und Betrieb von allgemeinbildenden Schulen 2120 Bereitstellung und Betrieb von Sonderschulen 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen 2140 Schülerbezogene Leistungen 2150 Sonstige schulische Aufgaben und Einrichtungen Seite 167 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Teilergebnishaushalt Teilhaushalt 3 Schulträgeraufgaben Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen -13.114.157 -13.316.700 -16.419.700 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge -875.481 -1.010.100 -713.000 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen -442.352 -392.600 -323.600 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte -205.730 -160.400 -142.400 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen -4.854.735 -5.020.100 -5.020.100 10 Sonstige ordentliche Erträge -906.117 -1.200 -1.200 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) -20.398.572 -19.901.100 -22.620.000 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen 2.604.477 2.583.100 2.735.900 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 7.139.592 10.852.300 9.981.300 15 Abschreibungen 3.566.971 3.404.000 3.055.400 17 Transferaufwendungen 1.601.926 1.912.200 4.471.200 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 9.800.955 9.334.500 9.133.800 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) 24.713.920 28.086.100 29.377.600 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) 4.315.348 8.185.000 6.757.600 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen 672.813 1.195.100 795.000 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) 672.813 1.195.100 795.000 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) 4.988.162 9.380.100 7.552.600 Teilfinanzhaushalt Teilhaushalt 3 Schulträgeraufgaben Nr. Teilfinanzhaushalt Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 9 Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nr.1 bis 8 ohne a.z.w.Ertr. V.verä) 18.901.382 18.889.800 21.905.800 16 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nummer 10 bis 15) -20.699.354 -24.682.100 -26.322.200 17 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf d.Ergebnisrechg (Saldo aus Nummer 9 und 16) -1.797.972 -5.792.300 -4.416.400 18 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 30.000 285.800 23 Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 18 bis 22) 30.000 285.800 24 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -15.315 -128.800 -50.000 -3.450.000 25 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -846.756 -2.150.000 -16.300.000 26 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -609.954 -412.100 -624.900 Seite 168 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Teilfinanzhaushalt Teilhaushalt 3 Schulträgeraufgaben Nr. Teilfinanzhaushalt Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 27 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -2.700 30 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 24 bis 29) -1.474.726 -540.900 -2.824.900 -19.750.000 31 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Inv.t. (Saldo aus Nummer 23 und 30) -1.444.726 -255.100 -2.824.900 -19.750.000 32 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Summe aus Nummer 17 und 31) -3.242.697 -6.047.400 -7.241.300 -19.750.000 Seite 169 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 3 SchulbetriebI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr T. HilbertZuständige Organisation: 34 Amt für Schule und BildungKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2019) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP211002 - Bereitstellung und Betrieb von Werkrealschulen - BZ Markdorf Werkrealschule -552.100 860.600P211004 - Bereitstellung und Betrieb von Realschulen -704.300 1.455.300P211006 - Bereitstellung und Betrieb von Gymnasien -829.000 1.226.100III. Kennzahlen IST-Stand 2016/2017: 31.12., IST-Stand 2018: 30.06.Produkt 2016 2017 2018 2019P211002 - Bereitstellung und Betrieb von Werkrealschulen - BZ Markdorf WerkrealschuleG34_01 Anzahl Schüler 1 FALSE 3488000 0PLAN 275 250 176 176IST 250 176 176G34_10 Sachkostenbeiträge je Schüler 1 FALSE 3488000 0PLAN 1.312 1.312 1.312 1.312IST 1.312 1.312 1.312P211004 - Bereitstellung und Betrieb von RealschulenG34_01 Anzahl Schüler 1 FALSE 3488000 0PLAN 624 611 618 618IST 611 618 618G34_10 Sachkostenbeiträge je Schüler 1 FALSE 3488000 0PLAN 750 797 848 848IST 750 797 848G34_10 Sachkostenbeiträge je SchülerG34_10 Sachkostenbeiträge je SchülerG34_01 Anzahl SchülerG34_01 Anzahl Schüler - Die Werkrealschule ist eine weiterführende Pflichtschule, in der Schulabschlüsse bis zum Mittleren Bildungsabschluss erworben werden können.- Die Realschule ist eine weiterführende Schule, in der ein Mittlerer Bildungsabschluss erworben werden kann.- Das Gymnasium ist eine weiterführende Schule, in der Bildungsabschlüsse bis zur Hochschulreife erworben werden können.- Ganztagsschule: Leistungen mit erweitertem pädagogischen Betreuungsangebot und Freizeitgestaltung.- Leistungen: Sicherstellung des Schul- und Unterrichtsbetriebs durch Schaffung der sächlichen und personellen Voraussetzungen in Erfüllung der Aufgabe des örtlichen Schulträgers durch o Bereitstellung von Einrichtungen, Lehr- und Lernmitteln o Bereitstellung und Fortbildung des nichtlehrenden Personals o Abwicklung von Versicherungsangelegenheiten o Öffentlichkeitsarbeit/Beratung/Auskünfte o Durchführung von Veranstaltungen- Entwicklungsplanung sowie Bereitstellung, Unterhaltung und Bewirtschaftung der Grundstücke und der baulichen AnlagenDie Produktgruppe umfasst alle Schularten des Bildungszentrums Markdorf. PRODUKTGRUPPE 2110 Bereitstellung und Betrieb von allgemeinbild. Schulen P211006 - Bereitstellung und Betrieb von GymnasienP211004 - Bereitstellung und Betrieb von RealschulenP211002 - Bereitstellung und Betrieb von Werkrealschulen - BZ Markdorf Werkrealschule Seite 170 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 3 SchulbetriebPRODUKTGRUPPE 2110 Bereitstellung und Betrieb von allgemeinbild. SchulenP211006 - Bereitstellung und Betrieb von GymnasienG34_01 Anzahl Schüler 1 FALSE 3488000 0PLAN 703 724 733 733IST 724 733 733G34_10 Sachkostenbeiträge je Schüler 1 FALSE 3488000 0PLAN 764 821 841 841IST 764 821 841G34_10 Sachkostenbeiträge je SchülerG34_01 Anzahl Schüler Seite 171 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 3 SchulbetriebPRODUKTGRUPPE 2110 Bereitstellung und Betrieb von allgemeinbild. SchulenIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungenWesentliche EinflussfaktorenDie Werkrealschule am BZM ist eine auslaufende Schulform. Es werden keine Schüler mehr aufgenommen. Die Schülerzahl wird daher zum Schuljahr 2021/2022 auf 0 zurückgehen. Die Werkrealschule und Realschule werden als Schulverbund geführt.Am Gymnasium kommt die Klasse für das 8jährige Gymnasium (G8) nicht zu Stande. Das G9 wird jedoch weiterhin angenommen. - Schülerzahlen- Sachkostenbeiträge Seite 172 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 2110 Bereitstellung und Betrieb von allgemeinbildenden Schulen Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen -1.415.844 -1.460.000 -1.460.000 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge -180.749 -180.900 -155.400 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen -260 -300 -300 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte -9.373 -13.300 -13.300 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen -583.686 -455.200 -455.200 10 Sonstige ordentliche Erträge -414.530 -1.200 -1.200 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) -2.604.444 -2.110.900 -2.085.400 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen 444.881 430.100 410.700 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 1.876.445 2.264.600 2.264.600 15 Abschreibungen 621.573 598.000 587.400 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 377.837 279.300 279.300 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) 3.320.735 3.572.000 3.542.000 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) 716.291 1.461.100 1.456.600 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen 98.929 195.300 103.600 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) 98.929 195.300 103.600 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) 815.220 1.656.400 1.560.200 Investitionen Produktgruppe 2110 Bereitstellung und Betrieb von allgemeinbildenden Schulen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2017 Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 I310501603 Modernisierung Außenbeleuchtung - BZM -141.744 -50.944 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 71.756 32.056 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -193.500 -63.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 I310501611 Sanierung NWR und Fassade BZM 505 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 505 I310501612 Sanierung Klassenzimmer BZM 70.485 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 70.485 I310501701 NWT Räume, Planung und Sanierung (BZM) -7.158.900 -1.450.000 -10.000.000 -4.806.800 -1.688.000 1.535.900 Seite 173 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Investitionen Produktgruppe 2110 Bereitstellung und Betrieb von allgemeinbildenden Schulen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2017 Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 5.041.100 1.193.200 2.312.000 1.535.900 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -750.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -11.450.000 -1.450.000 -10.000.000 -6.000.000 -4.000.000 I310501703 Fahrradständer (BZM) -17.900 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 5.100 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -23.000 I310501802 Planung u. Sanierung Ganztagsbereich (BZM MD) -3.407.000 -50.000 -3.450.000 -426.500 -976.500 -1.954.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 93.000 23.500 23.500 46.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -3.500.000 -50.000 -3.450.000 -450.000 -1.000.000 -2.000.000 I311001604 Beschaffung EDV-Geräte Schulzentrum MD -808 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -808 I311001613 Beschaffung Hausmeistergeräte BZM -5.000 -3.862 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -3.862 I311001617 Beschaffung bewegl. Vermö. BZM -3.079 -1.780 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 2.470 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.549 -1.780 I311001701 Beschaffung Defibrilatoren (BZM) -7.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 2.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.000 I311001702 Beschaffung Geräte f. Unterhalt Gebäude (BZM) -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 I311001715 Beschaffung Pinnwände - BZM -2.254 -2.254 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.254 -2.254 I311001721 Beschaffung Switch (Netzwerktechnik) (BZM) -5.061 -5.061 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.061 -5.061 I340901704 Beschaffung CNC-Fräsmaschine (BZM) -6.163 -6.163 Seite 174 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Investitionen Produktgruppe 2110 Bereitstellung und Betrieb von allgemeinbildenden Schulen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2017 Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.163 -6.163 I341001601 EDV- Ausstattung (WRS BZM) -22.482 -2.974 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -22.482 -2.974 I341001602 EDV- Ausstattung (RS BZM) -10.000 -12.632 -1.282 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -12.632 -1.282 I341001603 EDV- Ausstattung (Gym BZM) -10.000 -17.095 -6.084 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -17.095 -6.084 I341001654 Beschaffung bewegl. Vermö. BZM - Schulamt 13.256 -747 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 15.530 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.274 -747 I341001660 Beschaffung bewegl. Vermögen Gymnasium BZM -8.974 -3.661 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.974 -3.661 I341001661 Beschaffung EDV-Geräte (WRS BZM) -665 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -665 I341001662 Beschaffung bewegl. Vermögen (WRS BZM) -4.591 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.591 I341001663 Beschaffung bewegl. Vermögen (RS BZM) -8.238 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.238 I341001666 Beschaffung Leuchtkörper Gymnasium (BZM) -3.591 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.591 I341001721 Beschaffung EDV-Geräte (WRS BZM) -10.000 -7.354 -7.354 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -7.354 -7.354 I341001722 Beschaffung digitale Medien (RS BZM) -10.000 -6.834 -6.834 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -6.834 -6.834 I341001723 Umsetzung des Medienentwicklungsplan es (Gym BZM) -10.000 -8.182 -8.182 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -8.182 -8.182 Seite 175 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Investitionen Produktgruppe 2110 Bereitstellung und Betrieb von allgemeinbildenden Schulen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2017 Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 I341001728 Beschaffung Weichbodenmatte (BZM) -2.536 -2.536 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.263 -2.263 I341001730 Beschaffung Digital Piano (BZM) -2.250 -2.250 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.250 -2.250 I341001745 Beschaffung Bilderrahmen (BZM) -3.820 -3.820 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.820 -3.820 Gesamtsumme -10.792.544 -46.226 -50.944 -60.983 -1.500.000 -13.450.000 -5.233.300 -2.664.500 -418.100 Seite 176 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 3 SchulbetriebI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr T. HilbertZuständige Organisation: 34 Amt für Schule und BildungKurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2019) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP212001 - Bereitstellung und Betrieb von Schulkindergärten Sonnenbergschule -61.600 100.500P212002 - Bereitstellung und Betrieb Förderschulen - Pestalozzischule -73.000 453.100P212003 - Bereitstellung und Betrieb von sonstigen Sonderschulen Sonnenbergschule -166.000 318.900III. Kennzahlen IST-Stand 2016/2017: 31.12., IST-Stand 2018: 30.06.Produkt 2016 2017 2018 2019P212001 - Bereitstellung und Betrieb von Schulkindergärten SonnenbergschuleG34_02 Anzahl Kinder 1 FALSE 3488000 0PLAN 9 8 8 8IST 8 8 8G34_10 Sachkostenbeiträge je Schüler 1 FALSE 3488000 0PLAN 5.314 6.509 6.824 6.824IST 5.314 6.509 6.824P212002 - Bereitstellung und Betrieb Förderschulen - PestalozzischuleG34_01 Anzahl Schüler 1 FALSE 3488000 0PLAN 32 29 33 33IST 33 33 33G34_10 Sachkostenbeiträge je Schüler 1 FALSE 3488000 0PLAN 1.716 2.099 2.198 2.198IST 1.716 2.099 2.198G34_10 Sachkostenbeiträge je SchülerG34_10 Sachkostenbeiträge je SchülerG34_01 Anzahl SchülerG34_02 Anzahl Kinder - Die Schulkindergärten dienen der Betreuung und Förderung von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf, die vom Schulbesuch zurückgestellt werden oder die bereits vor Beginn der Schulpflicht förderungsbedürftig erscheinen- Die Sonderschule für geistig behinderte dient der Erziehung und Ausbildung von Kindern und Jugendlichen, die schulpflichtig sind, aber infolge einer geistigen Behinderung in den allgemeinbildenden Schulen nicht die notwendige sonderpädagogische Förderung erhalten können- Leistungen: Sicherstellung des Schul- und Unterrichtsbetriebs durch Schaffung der sächlichen und personellen Voraussetzungen in Erfüllung der Aufgabe des örtlichen Schulträgers durch o Bereitstellung von Einrichtungen, Lehr- und Lernmitteln o Bereitstellung und Fortbildung des nichtlehrenden Personals o Abwicklung von Versicherungsangelegenheiten o Bereitstellung der Verpflegung gegen Entgelt einschl. des dazu notwendigen weiteren Personal- und Sachaufwands Ausschreibung, Vergabe, Organisation der Essensausgabe, Reinigung) o Öffentlichkeitsarbeit/Beratung/Auskünfte o Durchführung von Veranstaltungen- Entwicklungsplanung sowie Bereitstellung, Unterhaltung und Bewirtschaftung der Grundstücke und der baulichen Anlagen In der Produktgruppe sind folgende Schulen enthalten:- Sonnenbergschule- Pestalozzischule PRODUKTGRUPPE 2120 Bereitstellung und Betrieb von Sonderschulen P212003 - Bereitstellung und Betrieb von sonstigen Sonderschulen SonnenbergschuleP212002 - Bereitstellung und Betrieb Förderschulen - PestalozzischuleP212001 - Bereitstellung und Betrieb von Schulkindergärten Sonnenbergschule Seite 177 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 3 SchulbetriebPRODUKTGRUPPE 2120 Bereitstellung und Betrieb von SonderschulenP212003 - Bereitstellung und Betrieb von sonstigen Sonderschulen SonnenbergschuleG34_01 Anzahl Schüler 1 FALSE 3488000 0PLAN 23 23 21 21IST 21 21 21G34_10 Sachkostenbeiträge je Schüler 1 FALSE 3488000 0PLAN 5.314 6.509 6.824 6.824IST 5.314 6.509 6.824G34_10 Sachkostenbeiträge je SchülerG34_01 Anzahl Schüler Seite 178 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 3 SchulbetriebPRODUKTGRUPPE 2120 Bereitstellung und Betrieb von SonderschulenIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungenWesentliche EinflussfaktorenIm Zuge der Inklusion werden vermehrt Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Bedarf in anderen Schulformen unterrichtet.Das Elternwahlrecht bleibt gleichwohl bestehen; d.h. auch zukünftig müssen die Förderschulen (SBBZ) vorgehalten werden. Seite 179 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 2120 Bereitstellung und Betrieb von Sonderschulen Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen -272.476 -275.300 -275.300 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge -25.853 -25.900 -9.300 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen -200 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte -3.679 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen -51.851 -16.000 -16.000 10 Sonstige ordentliche Erträge -44.401 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) -398.459 -317.200 -300.600 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen 154.345 159.400 163.700 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 331.411 529.800 529.800 15 Abschreibungen 83.634 80.300 77.900 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 120.782 101.100 101.100 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) 690.173 870.600 872.500 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) 291.714 553.400 571.900 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen 61.775 74.000 70.100 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) 61.775 74.000 70.100 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) 353.489 627.400 642.000 Investitionen Produktgruppe 2120 Bereitstellung und Betrieb von Sonderschulen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2017 Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 I310501604 Ertüchtigung Elektro - Pestalozzischule Markdorf -20.000 -15.842 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -20.000 -15.842 I310501704 Sonnenschutz - Pestalozzischule Markdorf -7.500 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -7.500 I310501705 Sicherh.- techn. Umr. u. barrierefr. Zugang (PS MD) -110.600 -30.000 -30.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -110.600 -30.000 -30.000 I310701701 2 Carports Sonnenbergschule -75.000 -35.429 -35.429 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -75.000 -35.429 -35.429 Seite 180 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Investitionen Produktgruppe 2120 Bereitstellung und Betrieb von Sonderschulen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2017 Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 I310901703 Server- Austausch Markdorf (Pestalozzischule MD) -7.447 -7.447 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.447 -7.447 I311001709 Beschaffung Hardware Telefonanl. (Sonnenb.schule) -3.499 -3.499 I340901806 Schulbus (SBS) -20.000 -20.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 I341001604 Spielgeräte Sonnenbergschule -2.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 I341001605 EDV- Ausstattung Sonnenbergschule -4.000 -2.618 -549 -549 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.000 -2.618 -549 -549 I341001606 Sportgeräte Sonnenbergschule -2.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 I341001607 Beschaffung Spülmaschine Sonnenbergschule -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I341001608 Beschaffung Trinkbrunnen Pestalozzischule -5.000 -1.710 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -1.710 I341001652 Traktor für Projektarbeit (Pesta.) -1.300 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.300 I341001653 Beschaffung Geräte Sonnenbergschule < 1000,00€ -559 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -559 I341001657 Beschaffung Diensthandy Pestalozzischule MD -623 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -623 I341001737 Beschaffung Schränke (Sonnenbergschule) -3.669 -3.669 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.669 -3.669 I341001741 Beschaffung Tafel (SbS) -1.069 -1.069 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.069 -1.069 I341001904 Mobilar Werkraum Sonnenbergschule -6.000 -6.000 Seite 181 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Investitionen Produktgruppe 2120 Bereitstellung und Betrieb von Sonderschulen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2017 Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -6.000 Gesamtsumme -257.100 -87.924 -21.391 -51.662 -30.000 -26.000 Seite 182 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 3 SchulbetriebI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr T. HilbertZuständige Organisation: 34 Amt für Schule und BildungKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2019) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP213001 - Bereitstellung und Betrieb von gewerblichen Schulen -3.599.000 5.627.800P213002 - Bereitstellung und Betrieb kaufmännischer Schulen -2.214.700 2.885.400P213003 - Bereitstellung und Betrieb hauswirtschaftlicher Schulen -1.783.600 2.858.000III. Kennzahlen IST-Stand 2016/2017: 31.12., IST-Stand 2018: 30.06.Produkt 2016 2017 2018 2019P213001 - Bereitstellung und Betrieb von gewerblichen SchulenG34_03 Anzahl Vollzeitschüler 1 FALSE 3488000PLAN 1.330 1.328 1.270 1.270IST 1.330 1.328 1.270G34_04 Anzahl Teilzeitschüler 1 FALSE 3488000PLAN 1.845 1.884 1.912 1.912IST 1.845 1.884 1.912G34_11 Sachkostenbeiträge je VZ-Schüler 1 FALSE 3488000PLAN 3.453 3.792 3.882 3.882IST 3.453 3.792 3.882G34_11 Sachkostenbeiträge je VZ-SchülerG34_04 Anzahl TeilzeitschülerG34_03 Anzahl Vollzeitschüler - Sicherstellung des Schul- und Unterrichtsbetriebs an den kommunalen gewerblichen, kaufmännischen und den hauswirtschaftlichen Schulen sowie entsprechenden Fachschulen (gegen Entgelt) durch Schaffung der sächlichen und personellen Voraussetzungen in Erfüllung der Aufgabe des örtlichen Schulträgers. Die berufliche Schule ist eine weiterführende Schule, in der Bildungsabschlüsse bis zur Hochschulreife erworben werden können.- Leistungen: o Bereitstellung von Einrichtungen, Lehr- und Lernmitteln o Bereitstellung und Fortbildung des nichtlehrenden Personals o Abwicklung von Versicherungsangelegenheiten o Öffentlichkeitsarbeit/Beratung/Auskünfte o Durchführung von Veranstaltungen o Bei Fachschulen Erhebung von Schulgeld- Entwicklungsplanung sowie Bereitstellung, Unterhaltung und Bewirtschaftung der Grundstücke und der baulichen AnlagenFolgende Schulen sind in den jeweiligen Produkten zusammengefasst:- 213001 Bereitstellung und Betrieb von gewerblichen Schulen o Elektronikschule Tettnang o Claude-Dornier-Schule o Jörg-Zürn-Gewerbeschule- 213002 Bereitstellung und Betrieb kaufmännischer Schulen o Hugo-Eckener-Schule o Constantin-Vanotti-Schule- 213003 Bereitstellung und Betrieb hauswirtschaftlicher Schulen o Droste-Hülshoff-Schule o Justus-von-Liebig-Schule PRODUKTGRUPPE 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen P213003 - Bereitstellung und Betrieb hauswirtschaftlicher SchulenP213002 - Bereitstellung und Betrieb kaufmännischer SchulenP213001 - Bereitstellung und Betrieb von gewerblichen Schulen Seite 183 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 3 SchulbetriebPRODUKTGRUPPE 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden SchulenG34_12 Sachkostenbeiträge je TZ-Schüler 1 FALSE 3488000PLAN 1.404 1.536 1.569 1.569IST 1.404 1.536 1.569P213002 - Bereitstellung und Betrieb kaufmännischer SchulenG34_03 Anzahl Vollzeitschüler 1 FALSE 3488000PLAN 1.212 1.226 1.193 1.193IST 1.212 1.226 1.193G34_04 Anzahl Teilzeitschüler 1 FALSE 3488000PLAN 840 787 757 757IST 840 787 757G34_11 Sachkostenbeiträge je VZ-Schüler 1 FALSE 3488000PLAN 2.302 2.528 2.588 2.588IST 2.302 2.528 2.588G34_12 Sachkostenbeiträge je TZ-Schüler 1 FALSE 3488000PLAN 936 1.024 1.046 1.046IST 936 1.024 1.046P213003 - Bereitstellung und Betrieb hauswirtschaftlicher SchulenG34_03 Anzahl Vollzeitschüler 1 FALSE 3488000PLAN 1.043 1.069 1.022 1.022IST 1.043 1.069 1.022G34_04 Anzahl Teilzeitschüler 1 FALSE 3488000PLAN 369 394 385 385IST 369 394 385G34_11 Sachkostenbeiträge je VZ-Schüler 1 FALSE 3488000PLAN 2.302 2.528 2.588 2.588IST 2.302 2.528 2.588G34_12 Sachkostenbeiträge je TZ-Schüler 1 FALSE 3488000PLAN 936 1.024 1.046 1.046IST 936 1.024 1.046G34_12 Sachkostenbeiträge je TZ-SchülerG34_12 Sachkostenbeiträge je TZ-SchülerG34_12 Sachkostenbeiträge je TZ-Schüler G34_11 Sachkostenbeiträge je VZ-SchülerG34_11 Sachkostenbeiträge je VZ-SchülerG34_04 Anzahl TeilzeitschülerG34_04 Anzahl TeilzeitschülerG34_03 Anzahl VollzeitschülerG34_03 Anzahl Vollzeitschüler Seite 184 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 3 SchulbetriebPRODUKTGRUPPE 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden SchulenIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungenWesentliche EinflussfaktorenKleinklassen: wenn drei Jahre hintereinander in einer Klasse weniger als 16 Schüler angemeldet sind, wird die Klasse geschlossen.Berufliche Gymnasien sind nach wie vor nachgefragt und werden gerne angenommen.Mit der iLernfabrik 4.0 an der Elektronikschule in Tettnang haben die Schülerinnen und Schüler ein Lernkonzept, um die Welt der vernetzten, intelligenten Produktion und Fertigung praxisnah zu erleben.- Schülerzahlen- Sachkostenbeiträge Seite 185 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen -6.166.478 -6.364.400 -6.364.400 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge -613.164 -747.600 -547.600 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen -328.224 -320.300 -320.300 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte -120.929 -109.100 -109.100 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen -339.534 -255.900 -255.900 10 Sonstige ordentliche Erträge -117.404 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) -7.685.733 -7.797.300 -7.597.300 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen 1.350.352 1.354.100 1.453.400 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 4.212.719 6.876.800 6.876.800 15 Abschreibungen 2.506.268 2.375.900 2.362.200 17 Transferaufwendungen 120.000 132.200 132.200 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 695.642 546.600 546.600 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) 8.884.981 11.285.600 11.371.200 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) 1.199.248 3.488.300 3.773.900 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen 302.699 623.400 368.100 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) 302.699 623.400 368.100 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) 1.501.947 4.111.700 4.142.000 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2017 Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 I310501602 Neugestaltung Werkstatt CNC Bereich - JZGS -155.000 -245.044 -22.955 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -85.500 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -245.044 -22.955 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -69.500 I310501610 Sanierung Schulräume Altbau EST -1.669.970 -290.344 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 2.000.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -2.000.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.592.322 -274.368 Seite 186 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2017 Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -77.647 -15.977 I310501706 Sanierung Parkplatz (BSZ ÜB) - geschlossen -180.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -180.000 I310501707 Einrichtung Müllstationen (BSZ ÜB) -27.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -27.000 I310501708 Besprechungszimmer (JZG) -82.100 -19.229 -19.229 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -82.100 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -8.225 -8.225 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -11.004 -11.004 I310501711 Sitzgelegenheiten Aussenbereich (BSZ FN) -50.000 -5.985 -5.985 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -50.000 -5.985 -5.985 I310501712 2 Beachvolleyballfelder (BSZ FN) -80.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -80.000 I310501714 Modernisierung der Außenbel. -BSZ FN - geschlossen -299.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -299.000 I310501715 Modernisierung Außenbeleuchtung - EST -170.000 -25.463 -12.463 -13.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -170.000 -13.000 -13.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -12.463 -12.463 I310501718 Errichtung Mülltrennsysteme BSZ ÜB -9.330 -9.330 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -9.330 -9.330 I310501804 Flucht- /Revisionstreppenanlage n (JZGS Wertstatt) -70.000 -70.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -70.000 -70.000 I310501806 Sanierung Außenbeleuchtung / Umr. a. LED (Hoga TT) -85.800 -85.800 -85.800 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -85.800 -85.800 -85.800 I310501902 Aufzug (JVLS) -230.000 -230.000 Seite 187 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2017 Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 160.000 160.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -390.000 -390.000 I310901601 EDV Sanierung aktive Komponenten BSZ ÜB -85.000 -85.118 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -85.118 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -85.000 I310901602 Sanierung Datennetz - Elektronikschule Tettnang -135.000 -8.971 -126.029 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -135.000 -8.971 -126.029 I310901603 Entstauberanlage (CDS) -14.964 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -14.964 I310901605 Serverlandschaft Schule incl. Vwnetz - BSZ FN -63.322 -63.322 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -63.322 -63.322 I310901701 Beschaffung Abgasventilator - JZG -7.985 -7.985 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.985 -7.985 I310901702 Beschaffung Bremsenprüfstand KfZ- Werkstatt (JZGS) -7.670 -7.670 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.670 -7.670 I311001605 Beschaffung einzelner Geräte - BSZ FN Cafeteria -1.341 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.127 I311001606 Beschaffung Defibrillatoren DHS BZ FN -3.041 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.041 I311001607 Beschaffung Defibrillatoren HES BZ FN -1.520 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.520 I311001608 Beschaffung Defibrillatoren CDS BZ FN -1.520 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.520 I311001611 Beschaffung "Elabo" - Laborausstattung CDS -33.606 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -33.606 Seite 188 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2017 Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 I311001614 Beschaffung Geräte BSZ FN < 1.000€ -1.050 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.050 I311001615 Beschaffung Steigleiter Landesberufsschule TT -2.142 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.142 I311001619 Beschaffung bewegl. Vermö. Hugo Eckener Schule FN -1.555 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.555 I311001620 Beschaffung bewegl. Vermö. Droste Hülshoff Schule -5.166 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.166 I311001621 Beschaffung bewegl. Vermö. Claude- Dornier-Schule -19.811 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -19.811 I311001622 Beschaffung Küche Hausmeisterwohnung - EST -4.500 -4.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.500 -4.500 I311001703 Beschaffung Geräte f. Unterhalt Gebäude (BSZ ÜB) -10.000 -3.727 -3.219 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -3.727 -3.219 -5.000 I311001704 Umbau Malerwerkstatt BSZ FN -64.800 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -64.800 I311001711 Beschaffung Gartenhäcksler (HOGA TT) -1.457 -1.457 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.457 -1.457 I311001712 Beschaffung Monitore Eingangshalle (EST) -2.057 -2.057 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.057 -2.057 I311001716 EDV-Schrank Elektronikschule TT -1.100 -1.100 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.100 -1.100 I311001717 Beschaffung Briefkastenanlage -2.272 -2.272 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.272 -2.272 I311001718 Beschaffung PC Systeme Hausmeister (BSZ ÜB) -2.598 -2.598 Seite 189 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2017 Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.598 -2.598 I311001720 Beschaffung Multifunktionsdrucker (BSZ HMBüro) -733 -733 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -733 -733 I311001723 Beschaffung Tischtennisplatte -1.746 -1.746 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.746 -1.746 I311001902 Beschaffung Geräte Hausmeister (ES TT) -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I311001906 Beschaffung Geräte f. Unterhalt Gebäude (BSZ FN) -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I340301801 Office 365 (JVLS) -3.500 -2.000 -2.000 -1.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.500 -2.000 -2.000 -1.500 I340301902 MTS Softwareupdate (CDS) -2.500 -2.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -2.500 I340901602 Beschaffung Verwaltungsserver (CDS) -40.000 -40.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -40.000 -40.000 I340901603 Beschaffung Drehmaschine (CDS) -40.000 -28.087 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -40.000 -28.087 I340901604 Ergänzugen EST-Netzwerk (ES TT) -1.200 -12.735 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.200 -12.735 I340901605 Techn.Erneu. Holz-CNC- Bearbeitungszentrum (JZGS) -165.000 -174.057 -1.354 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -165.000 -179.057 -1.354 I340901701 Ergänzugen Netzwerke (ES TT) -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 I340901703 Beschaffung Dickenhobelmaschine (JZGS) -19.742 -19.742 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -19.742 -19.742 Seite 190 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2017 Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 I340901801 Abwasserprüfstand (CDS) -25.000 -25.000 -25.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -25.000 -25.000 -25.000 I340901802 Stationärer Bandschleifer (CDS) -4.000 -4.000 -4.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.000 -4.000 -4.000 I340901803 Längendehnungsprüfsta nd (CDS) -8.000 -8.000 -8.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.000 -8.000 -8.000 I340901805 Steuerungstechnik (CDS) -8.000 -8.000 -8.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.000 -8.000 -8.000 I340901901 Schulungsfahrzeug (JZGS) -8.500 -8.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.500 -8.500 I340901902 Zweisäulen- Hebebühne (JZGS) -4.000 -4.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.000 -4.000 I340901903 Einsäulen- Hebebühne (JZGS) -5.400 -5.400 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.400 -5.400 I340901904 Tischbohrmaschine (JZGS) -2.200 -2.200 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.200 -2.200 I340901905 Langlochbohrmaschine (JZGS) -7.800 -7.800 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.800 -7.800 I340901906 Server- Ersatzbeschaffung (ES TT) -20.000 -20.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 I340901910 Netzsysteme und Schutzmaßnahmen (ES TT) -15.000 -15.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -15.000 I340901911 Versuchseinheit Pumpentechnik - Ersatz (CDS) -4.900 -4.900 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.900 -4.900 I340901912 Kompaktmodell Wärempumpen RE- Classic (CDS) -4.600 -4.600 Seite 191 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2017 Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.600 -4.600 I340901913 Versuchseinheit Schutz des Trinkwassers (CDS) -4.300 -4.300 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.300 -4.300 I340901914 Übungs- /Servicestand Gas- /Ölgebläsebrenner (CDS) -4.000 -4.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.000 -4.000 I340901915 Erweiterung Solartherme (CDS) -10.000 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 I340901916 Motorprüfstand (CDS) -18.000 -18.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -18.000 -18.000 I340901917 Smarth Home Anwendungen (CDS) -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I340901918 Zweisäulenhebebühne W0213 (CDS) -5.500 -5.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.500 -5.500 I340901919 Achsmesstand W0213 (CDS) -7.000 -7.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.000 -7.000 I340901920 Speicheroszilloskop Phywe (CDS) -1.700 -1.700 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.700 -1.700 I340901921 Leypoldpaket (CDS) -3.500 -3.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.500 -3.500 I341001609 Beschaffung Digitale Tafeln (CVS) -20.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 I341001610 EDV- Ausstattung (CVS) -40.000 -2.410 -37.590 2.410 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -40.000 -2.410 -37.590 2.410 I341001611 Industrielle Messtechnik (CDS) -30.000 -30.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.000 -30.000 I341001612 Mechatronisches System Ind. 4.0 (CDS) -80.000 -1.421 Seite 192 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2017 Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -80.000 -1.421 I341001613 Beschaffung Mobiliar (CDS) -1.500 -13.413 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.500 -13.413 I341001614 Beschaffung Sportgeräte (CDS) -3.500 -3.954 -3.500 -3.954 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.500 -3.954 -3.500 -3.954 I341001615 Beschaffung Geräte f. Unterricht (CDS) -100.000 -179.447 -15.287 -99.465 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -100.000 -179.447 -15.287 -99.465 I341001616 EDV- Ausstattung (CDS) -62.000 -44.783 -49.679 -32.461 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -62.000 -44.783 -49.679 -32.461 I341001617 Beschaffung neue PCs (HES) -75.000 -73.079 -3.415 -1.494 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -75.000 -73.079 -3.415 -1.494 I341001618 Medienausstattung div. Geräte (HES) -52.300 -46.539 -25.880 -25.880 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -52.300 -46.539 -25.880 -25.880 I341001621 Beschaffung Möbel Küche (DHS) -1.400 -1.100 -1.100 -1.100 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.400 -1.100 -1.100 -1.100 I341001622 Beschaffung Tablets (DHS) -5.000 5.391 11.521 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 15.000 20.606 15.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -9.495 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -5.720 -3.479 I341001623 Beschaffung Möbel Sekretariat (DHS) -5.000 -2.542 -3.762 -2.542 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -2.542 -3.762 -2.542 I341001624 Beschaffungen Bereich Nahrung (DHS) -1.000 -1.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.000 -1.000 I341001625 Beschaffungen Bereich Biotechnologie (DHS) -3.000 -3.389 -1.001 -1.390 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.389 -1.001 -1.390 I341001626 Beschaffungen Datenverarbeitung (DHS) -10.000 -13.425 -2.328 -5.753 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -13.425 -2.328 -5.753 Seite 193 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2017 Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 I341001627 Beschaffung Nähmaschinen (DHS) -1.000 -2.238 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.000 -2.238 I341001630 Ausstattung AL-Zimmer (JvLS) -5.000 -4.049 -2.402 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -4.049 -2.402 I341001631 Einrichtung Soz.Päd. Raume (JvLS) -10.500 -10.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.500 -10.500 I341001632 EDV- Ausstattung (JvLS) -10.000 -27.381 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -27.381 I341001633 Beschaffung Sportgeräte (JvLS) -6.000 -2.175 -3.825 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -2.175 -3.825 I341001634 Beschaffung Bibliotheksmöbel (JvLS) -3.000 -731 -2.269 -731 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -731 -2.269 -731 I341001635 Beschaffung Beamer (JvLS) -2.500 -768 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -768 I341001636 Beschaffungen FB Informationstechnik (ES TT) -5.000 -7.502 -5.000 -7.502 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -7.502 -5.000 -7.502 I341001637 Beschaffungen im allg. Sammlungsbereich (ES TT) -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 I341001638 Beschaffungen Werkstättenbereich (ES TT) -5.000 -21.747 -2.497 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -21.747 -2.497 I341001639 Beschaffungen Medientechnik (ES TT) -3.000 -2.231 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -2.231 I341001640 Beschaffungen FB Geräte,Systeme,Elektroni k (ES TT) -5.000 -34.847 -1.468 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -34.847 -1.468 I341001641 Beschaffung FB Energie- /Gebäudetechnik (ES TT) -20.000 -576 Seite 194 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2017 Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -576 I341001642 Beschaffung Laborausstettung (ES TT) -20.000 -20.848 -18.511 -20.848 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.848 -18.511 -20.848 I341001643 EDV- Ausstattung (ES TT) -58.000 -32.770 2.374 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 30.000 15.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -58.000 -62.770 -12.626 I341001644 Labor Lernfabrik 4.0 (ES TT) -250.000 -381.086 -49.442 -180.527 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -320.654 -173.926 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -250.000 -60.431 -49.442 -6.602 I341001645 Techn.Erneu. Lauborausr.Elektonik u.Elektrik(JZGS) -17.000 -3.397 -3.567 -2.667 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -17.000 -3.397 -3.567 -2.667 I341001646 Techn.Erneu. Lauborausr. Pneumatik (JZGS) -18.000 -37.440 -7.478 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -18.000 -37.440 -7.478 I341001647 Beschaffung für Werkstätte (JZGS) -5.744 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.744 I341001648 Ausstattung Schulräume (CVS) -9.258 -766 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.258 -766 I341001649 Beschaffung Medienausstattung div. Geräte (JZGS) -8.755 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.755 I341001650 Beschaff. div. Ausstattung (bis 2.000 Euro) (DHS) -4.197 -1.822 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.197 -1.822 I341001656 Beschaffung einer Analysewaage (JZGS) -1.274 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.274 I341001658 Beschaffung Thermal Drucker (JvLS) - Gelddoku-Sys. -4.004 -4.004 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.004 -4.004 I341001664 Beschaffung bewegl. Vermögen (HES) -852 Seite 195 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2017 Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -852 I341001667 Beschaffung Backofen (CVS) -3.689 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.689 I341001668 Beschaffungen CVS für Sporthalle -7.877 -7.877 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.877 -7.877 I341001701 Renovierung Schüleraufenthalt - Bänke (DHS) -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 I341001702 Pflegepuppen (JvLS) -6.000 -3.073 -3.073 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -3.073 -3.073 I341001703 Mikroskope (JvLS) -11.000 -11.515 -11.515 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -11.000 -11.515 -11.515 I341001704 elektr. Pflegebett (JvLS) -10.000 -575 -575 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -575 -575 I341001705 Laborausstattung (ES TT) -20.000 -1.680 -1.680 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -1.680 -1.680 I341001706 Energie- /Gebäude- /Automatisierungstech. (ES TT) -20.000 -3.385 -3.385 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -3.385 -3.385 I341001707 Ergänzungen im FB Geräte, Systeme, Elekt. (ES TT) -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 I341001708 Ergänzungen in Medientechnik (ES TT) -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 I341001709 Ergänzungen im Werkstattbereich (ES TT) -5.000 -3.935 -3.935 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -3.935 -3.935 I341001710 Erg. allgem. Sammlungsbereich, Verwaltung (ES TT) -5.000 -1.640 -1.640 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -1.640 -1.640 I341001711 Ergänzungen FB Informationstechnik (ES TT) -5.000 -1.087 -1.087 Seite 196 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2017 Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -1.087 -1.087 I341001712 Technologische Erneuerung (CDS) -200.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -200.000 I341001713 Grundausstattung Schalttafel Kfz Wertstatt (JZGS) -35.000 -36.366 -36.366 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -35.000 -36.366 -36.366 I341001714 Pneumatik- Ausstattung (JZGS) -13.600 -13.238 -13.238 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -13.600 -13.238 -13.238 I341001715 Drucker für Physikabteilung (JZGS) -3.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 I341001716 Digitaler Bildschirm - Neubau (JZGS) -6.400 -12.196 -12.196 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.400 -12.196 -12.196 I341001717 Digitaler Bildschirm - Werkstatt (JZGS) -6.400 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.400 I341001718 DSBtouch Bildschirm Lehrerzimmer (JZGS) -2.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 I341001719 Beschaffung Beamer (JZGS) -1.200 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.200 I341001720 Beschaffung Medienausstattung (HES) -22.100 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -22.100 I341001729 Beschaffung Sicherheitssauger (JZGS) -1.876 -1.876 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.876 -1.876 I341001731 Beschaffung Faltdisplay für Messeauftritte (JVLS) -3.071 -3.071 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.071 -3.071 I341001734 Lenovo Think Pad (JZGS) -1.199 -1.199 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.199 -1.199 I341001735 Beschaffung Oberfräse (JZGS) -1.600 -1.600 Seite 197 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2017 Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.600 -1.600 I341001736 Beschaffung Experimentiersätze Physik (CVS) -4.865 -4.865 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.865 -4.865 I341001738 Beschaffung Kühl- und Gefrierschrank (JZGS) -1.940 -1.940 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.940 -1.940 I341001739 Beschaffung Geschirrspüler (JZG) -887 -887 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -887 -887 I341001740 Beschaffung Möbel Küche Lehrerzimmer (JZG) -4.990 -4.990 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.990 -4.990 I341001742 Beschaffung Klavier (BSZ ÜB) -2.000 -2.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -2.000 I341001744 Beschaffung Ultratiefkühltruhe (JZGS) -2.184 -2.184 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.184 -2.184 I341001746 Beschaffung Dokumentenkamera (JZGS) -639 -639 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -639 -639 I341001801 Steinsäge (CDS) -1.900 -1.900 -1.900 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.900 -1.900 -1.900 I341001802 Labor- Zwangsmischer (CDS) -2.200 -2.200 -2.200 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.200 -2.200 -2.200 I341001803 Handkreissäge Mafell (CDS) -5.000 -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -5.000 I341001804 Laser für Formatkreissäge (CDS) -1.500 -1.500 -1.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.500 -1.500 -1.500 I341001805 Trainingspaket Geräteprüfung (CDS) -2.500 -2.500 -2.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -2.500 -2.500 I341001806 Fahrwerksvermessung (CDS) -5.500 -5.500 -5.500 Seite 198 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2017 Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.500 -5.500 -5.500 I341001807 ZF Aktivlenkung (HAKO Lehrmittel) (CDS) -2.000 -2.000 -2.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -2.000 -2.000 I341001808 KTS (CDS) -11.000 -11.000 -11.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -11.000 -11.000 -11.000 I341001809 Heißluftmassenmesser (CDS) -1.000 -1.000 -1.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.000 -1.000 -1.000 I341001810 Erstinstallation Beamer Küchen u. Restaur. (CDS) -9.000 -9.000 -9.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.000 -9.000 -9.000 I341001811 DV- Anschlüsse erneuern HOGA-Verw. (CDS) -7.000 -7.000 -7.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.000 -7.000 -7.000 I341001812 Aufschnittmaschine Bizerba (CDS) -1.300 -1.300 -1.300 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.300 -1.300 -1.300 I341001813 Thermomix TM 5 (CDS) -1.300 -1.300 -1.300 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.300 -1.300 -1.300 I341001814 Rational Kombidämpfer (CDS) -6.400 -6.400 -6.400 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.400 -6.400 -6.400 I341001815 Pacco Jet 2 System u. Zubehör (CDS) -5.000 -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -5.000 I341001816 Holdomat Hugendobler Ktm (CDS) -2.100 -2.100 -2.100 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.100 -2.100 -2.100 I341001817 Logo Steuerung 24 V (CDS) -9.600 -9.600 -9.600 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.600 -9.600 -9.600 I341001818 LCD-Monitor Samsung SyncMaster (CDS) -9.500 -9.500 -9.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.500 -9.500 -9.500 I341001819 Switch Borad (CDS) -6.000 -6.000 -6.000 Seite 199 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2017 Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -6.000 -6.000 I341001820 Mobile Skimmer f. CNC- Fräsmasch. (CDS) -1.800 -1.800 -1.800 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.800 -1.800 -1.800 I341001821 Hydraulikaggregat (CDS) -5.000 -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -5.000 I341001822 Tischbohrmaschine inkl. Unterbau (CDS) -7.000 -7.000 -7.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.000 -7.000 -7.000 I341001823 Bandschleifmaschine (CDS) -1.000 -1.000 -1.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.000 -1.000 -1.000 I341001824 Segment Abkantbank (CDS) -2.200 -2.200 -2.200 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.200 -2.200 -2.200 I341001825 Säulenbohrmaschine (CDS) -12.000 -12.000 -12.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -12.000 -12.000 -12.000 I341001826 Metallbandsäage (CDS) -15.000 -15.000 -15.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -15.000 -15.000 I341001827 Ersatz Projektoren (Beamer) (CVS) -25.000 -25.000 -25.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -25.000 -25.000 -25.000 I341001828 Ersatzbeschaffung elektr./inform. Investg. (ES TT) -60.300 -60.300 -60.300 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -60.300 -60.300 -60.300 I341001830 Logodiktat (JVLS) -1.500 -1.500 -1.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.500 -1.500 -1.500 I341001831 Waschmaschine (JVLS) -1.200 -1.200 -1.200 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.200 -1.200 -1.200 I341001832 Wäschetrockner (JVLS) -1.000 -1.000 -1.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.000 -1.000 -1.000 I341001833 Umgestaltung Verwaltungsbereich (HES) -15.000 -15.000 -15.000 Seite 200 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2017 Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -15.000 -15.000 I341001834 KTS für Werstattdiagnosegerät (JZGS) -6.000 -6.000 -6.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -6.000 -6.000 I341001835 Werstattwagen mit Werkzeugausstattung (JZGS) -9.000 -9.000 -9.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.000 -9.000 -9.000 I341001836 Bosch Motortester FSA (JZGS) -18.000 -18.000 -18.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -18.000 -18.000 -18.000 I341001837 Bremsendruckprüfgerät (JZGS) -2.100 -2.100 -2.100 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.100 -2.100 -2.100 I341001839 Vertikal- Metallkreissäge für Metalllager (JZGS) -5.500 -5.500 -5.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.500 -5.500 -5.500 I341001840 Tischbohrmaschine (JZGS) -2.500 -2.500 -2.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -2.500 -2.500 I341001841 Bandsäge (JZGS) -4.800 -4.800 -4.800 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.800 -4.800 -4.800 I341001843 Umkehrmikroskope (JZGS) -9.000 -9.000 -9.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.000 -9.000 -9.000 I341001844 Photodokumentations- und Videokam. (JZGS) -4.000 -4.000 -4.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.000 -4.000 -4.000 I341001848 Hardware, techn. Ausstattung (DHS) -20.000 -20.000 -20.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 -20.000 I341001849 Renovierung Lehrerzimmer (DHS) -10.000 -10.000 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 -10.000 I341001850 Umgestaltung/Renovieru ng Küche (DHS) -10.000 -10.000 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 -10.000 Seite 201 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2017 Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 I341001851 Umgestaltung/Renovieru ng Aula (DHS) -5.000 -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -5.000 I341001852 Umgestaltung/Renovieru ng Verw.bereich (DHS) -15.000 -15.000 -15.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -15.000 -15.000 I341001901 Medienausstattung (HES FN) -20.000 -20.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 I341001903 Datenprojektoren / Tafeldisplays (CVS ÜB) -21.000 -21.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -21.000 -21.000 I341001905 Beschaffung PCR-Gerät (DHS FN) -1.500 -1.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.500 -1.500 I341001906 Spülmaschine (JVLS) -1.500 -1.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.500 -1.500 I341001907 Backöfen/Induktionsherd e (JVLS) -8.000 -8.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.000 -8.000 I341001908 Activ-Panel (JVLS) -10.000 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 I341001910 Scheinwerfereinstellgerä t (JZGS) -3.500 -3.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.500 -3.500 I341001911 Absaugmobil (JZGS) -2.400 -2.400 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.400 -2.400 I341001912 Reinraumwerkbank (JZGS) -8.400 -8.400 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.400 -8.400 I341001913 Analysewaage (JZGS) -2.700 -2.700 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.700 -2.700 I341001914 ELISA- Reader Zubehör DNA- Bestimmung (JZGS) -3.000 -3.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 Seite 202 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2017 Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 I341001915 Photometer (JZGS) -10.000 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 I341001916 Laboreismaschine (JZGS) -5.200 -5.200 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.200 -5.200 I341001917 PC- Ersatzbeschaffung (ES TT) -48.000 -48.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -48.000 -48.000 I341001918 Ersatzbeschaffung Notebooks (ES TT) -12.000 -12.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -12.000 -12.000 I341001922 Sicherheitsschrank explosionssicher (CDS) -9.000 -9.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.000 -9.000 I341001923 Füller (CDS) -25.000 -25.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -25.000 -25.000 I341001924 Eismaschine (CDS) -7.000 -7.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.000 -7.000 I341001925 Automatenwolf (CDS) -11.000 -11.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -11.000 -11.000 I341001926 Versuchswagen für den Neubau (CDS) -15.000 -15.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -15.000 I341001927 Ersatzbeschaffung Schütze/Taster (CDS) -8.000 -8.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.000 -8.000 I341001928 TG Zubehör U-Wagen (CDS) -10.000 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 I341001929 Motoren für den praktischen Versucht (CDS) -1.000 -1.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.000 -1.000 I341001930 VDE Messgeräe 0100-600 (CDS) -1.000 -1.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.000 -1.000 Seite 203 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2017 Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 I341001931 Teslameter mit Sonden (CDS) -1.500 -1.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.500 -1.500 I341001932 Funktionsgenerator Breitbandlautsprecher (CDS) -1.300 -1.300 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.300 -1.300 I341001933 Technologische Erneuerung (ES TT) -200.000 -200.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -200.000 -200.000 Gesamtsumme -4.303.400 -4.071.515 -461.771 -992.325 -504.500 -597.400 -300.000 Seite 204 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 3 SchulbetriebI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr R. MayerZuständige Organisation: 20 Amt für Kreisentwicklung und BaurechtKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2019) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP214001 - Schülerbeförderung -12.472.000 12.626.600P214002 - Fördermaßnahmen für Schüler 0 25.000III. Kennzahlen IST-Stand 2016/2017: 31.12., IST-Stand 2018: 30.06.Produkt 2016 2017 2018 2019- Organisation und Abwicklung der Schülerbeförderung- Alljährliche Preisverleihung an die Sieger des Europäischen Wettbewerbs PRODUKTGRUPPE 2140 Schülerbezogene Leistungen P214002 - Fördermaßnahmen für SchülerP214001 - Schülerbeförderung Seite 205 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 3 SchulbetriebPRODUKTGRUPPE 2140 Schülerbezogene LeistungenIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungenWesentliche Einflussfaktoren- Umsetzung der 2. Stufe Elektronisches Fahrgeldmanagment (VDV-Kernapplikation-konform) für Schülermonatskarten,- Einführung eines einheitlichen Taktsystems für alle Schulen im östlichen Bodenseekreis.- Verfügbarkeit von diversen Schulen zu Testzwecken,- Ergebnis der im EU-Amtsblatt veröffentlichten Vorabbekanntmachungen für gemeinwirtschaftliche Leistungen. Seite 206 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 2140 Schülerbezogene Leistungen Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen -5.195.560 -5.217.000 -8.317.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen -3.794.658 -4.155.000 -4.155.000 10 Sonstige ordentliche Erträge -311.268 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) -9.301.486 -9.372.000 -12.472.000 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen 151.184 160.500 172.000 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 48.105 21.500 21.500 15 Abschreibungen 5.830 17 Transferaufwendungen 1.474.464 1.780.000 4.339.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 8.497.714 8.319.100 8.119.100 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) 10.177.297 10.281.100 12.651.600 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) 875.811 909.100 179.600 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen 55.075 71.700 70.700 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) 55.075 71.700 70.700 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) 930.885 980.800 250.300 Investitionen Produktgruppe 2140 Schülerbezogene Leistungen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2017 Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 I201501701 Erw. Gesellsch.kreis bodo- Verbund (Integr. LKR Li) -30.000 -2.700 -2.700 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -30.000 -2.700 -2.700 Gesamtsumme -30.000 -2.700 -2.700 Seite 207 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 3 Schulbetrieb I. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr T. HilbertZuständige Organisation: 34 Amt für Schule und BildungKurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2019) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP215002 - Vergabe schulischer Einrichtungen an Dritte 0 200P215003 - Förderung von Schulen in anderer Trägerschaft 0 500P215004 - Bereitstell. u. Vermietung v. AV-Medien u. Geräten inkl. Service (Stadt-/KMStel) -3.700 207.500P215006 - Bildungsregion -45.000 128.300P215007 - Schulaufsicht -53.000 51.000P215008 - Betreuung der Schulen und allgemeine Schultägeraufgaben -3.000 347.700P215009 - Bereitstellung und Betrieb von schulischen Cafeterien (BgA) -60.000 205.100III. Kennzahlen IST-Stand 2016/2017: 31.12., IST-Stand 2018: 30.06.Produkt 2016 2017 2018 2019P215004 - Bereitstell. u. Vermietung v. AV-Medien u. Geräten inkl. Service (Stadt-/KMStel)G34_05 Anzahl Ausleihen 1 FALSE 3488000 0PLAN 6.500 5.300 5.300 5.300IST 6.397 5.312 2.724G34_06 Rückgaben 1 FALSE 3488000 0PLAN 6.500 5.300 5.300 5.300IST 6.463 5.363 2.671G34_07 Verlängerungen 1 FALSE 3488000 0PLAN 4.000 3.400 3.400 3.400IST 3.859 3.402 1.518P215008 - Betreuung der Schulen und allgemeine SchultägeraufgabenG34_09 Anzahl Schulen 1 FALSE 3488000 0PLAN 12 12 12 12IST 12 12 12 G34_07 Verlängerungen G34_06 Rückgaben G34_09 Anzahl Schulen G34_05 Anzahl Ausleihen - Vermietung und Verpachtung von Räumen, Hallen, Einrichtungen und Grundstücksflächen für sportliche, kulturelle und sonstige Zwecke- Anschaffung und Bereitstellung an Schulen und Vermietung an Dritte von geeigneten Medien nach fachlichen und medienpädagogischen Gesichtspunkten- Schulentwicklungsmaßnahmen zur Standortsicherung der Schulen in der Trägerschaft des Landkreises- Einrichtung, Ausstattung, Unterhaltung sowie Bewirtschaftung von schulischen Cafeterien, Vermietung und Verpachtung der Einrichtungen Die Bildungsregion Bodenseekreis unterstützt eine durchgängige gelingende Bildungsbiografie im Sinne des lebenslangen Lernens bei Kindern, Jugendlichenn und Erwachsenen. Sie versteht sich als Unterstützer des Lernens innerhalb und außerhalb von Einrichtungen. Ihr Augenmerk liegt auch auf Qualifikationen, die außerhalb staatlicher Institutionen erworben werden. PRODUKTGRUPPE 2150 Sonstige schulische Aufgaben und Einrichtungen P215009 - Bereitstellung und Betrieb von schulischen Cafeterien (BgA)P215008 - Betreuung der Schulen und allgemeine SchultägeraufgabenP215007 - SchulaufsichtP215006 - BildungsregionP215004 - Bereitstell. u. Vermietung v. AV-Medien u. Geräten inkl. Service (Stadt-/KMStel)P215003 - Förderung von Schulen in anderer TrägerschaftP215002 - Vergabe schulischer Einrichtungen an Dritte Seite 208 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 3 SchulbetriebPRODUKTGRUPPE 2150 Sonstige schulische Aufgaben und EinrichtungenIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren 215004: Kreismedienzentrum in Friedrichshafen* beschafft für zeitgemäßes Lernen erforderliche audiovisuelle und digitale Medien* Beratung zum Einsatz der Multimediatechnik und zur Medienpädagogik* Unterstützung bei der Erstellung eines Medienentwicklungsplans sowie medienpädagogischen Unterrichtsprojekten215006: die Bildungsregion Bodenseekreis setzt sich aus einer regionalen Steuergruppe und einem Regionalen Bildungsbüro zusammen. Das Bildungsbüro ist eine zentrale Anlaufstelle für die Abwicklung einzelner Projekte der Bildungsregion. Es werden Projekte mit folgenden Schwerpunkten gefördert: * Sprachförderung: z.B. Kollegiale Beratung Sprachförderung (KoBS) für Erzieherinnen; HIT- Heidelberger Interaktionstraining für Erzieherinnen * Übergänge gestalten: z.B. Stärkenworkshop mit Jugendlichen; Projekt Berufswahlordner * Integration durch Bildung: Zusammenarbeit mit der AG Bildung, Koordination von Fortbildungen. Die Nettokosten werden zur Hälfte im Rahmen einer Komplementärfinanzierung vom Land erstattet. keine Seite 209 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 2150 Sonstige schulische Aufgaben und Einrichtungen Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen -63.799 -3.000 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge -55.716 -55.700 -700 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen -113.668 -72.000 -3.000 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte -71.748 -38.000 -20.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen -85.005 -138.000 -138.000 10 Sonstige ordentliche Erträge -18.515 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) -408.451 -303.700 -164.700 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen 503.714 479.000 536.100 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 670.912 1.159.600 288.600 15 Abschreibungen 349.666 349.800 27.900 17 Transferaufwendungen 7.462 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 108.981 88.400 87.700 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) 1.640.735 2.076.800 940.300 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) 1.232.284 1.773.100 775.600 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen 154.336 230.700 182.500 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) 154.336 230.700 182.500 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) 1.386.620 2.003.800 958.100 Investitionen Produktgruppe 2150 Sonstige schulische Aufgaben und Einrichtungen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2017 Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 I310501605 Alte Sporthalle Sanierung BZM -428.100 -226.379 -339.508 120.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 197.400 120.000 120.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -625.500 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -314.755 -308.485 I310501702 Cafeteria, Planung und Sanierung (BZM) -6.395.600 153.949 -11.851 165.800 -700.000 -6.300.000 -646.000 -3.346.000 -1.846.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 634.400 165.800 165.800 154.000 154.000 154.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -30.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -7.000.000 -10.905 -10.905 -700.000 -6.300.000 -800.000 -3.500.000 -2.000.000 Seite 210 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Investitionen Produktgruppe 2150 Sonstige schulische Aufgaben und Einrichtungen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2017 Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 I310501709 Planung Erweiterung Cafeteria (BSZ ÜB) -28.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 12.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -40.000 I311001602 Beschaffung einzelner Geräte - BZM Cafeteria -2.838 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.385 I311001603 Beschaffung Beschallungsgeräte Kreissporthalle ÜB -549 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -461 I311001605 Beschaffung einzelner Geräte - BSZ FN Cafeteria -5.767 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.846 I311001609 Beschaffungen Cafeteria BSZ ÜB -739 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -739 I311001610 Elektroschaltschrank Sporthalle BZ FN -1.295 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.295 I311001612 Hochsprungmatte BZ FN -1.880 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.880 I311001707 Beschaffung einer Kaffeemaschine (EST Cafeteria) -6.169 -6.169 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.184 -5.184 I311001713 Beschaffung Bestellterminal Cafeteria - BZM -2.032 -2.032 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.708 -1.708 I311001719 Beschaffung Geschirrspülmaschine (Cafet. BSZ FN) -10.546 -10.546 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.862 -8.862 I340301601 Beschaffung Kreislizenzen - KMZ Verleih - DVD -2.757 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.757 I340301702 Beschaffung Kreislizenzen - KMZ Verleih - DVD -2.795 -2.795 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.795 -2.795 Seite 211 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Investitionen Produktgruppe 2150 Sonstige schulische Aufgaben und Einrichtungen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2017 Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 I341001601 EDV- Ausstattung (WRS BZM) -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 I341001619 Beschaffung div. Geräte Schulungsraum (KMZ) -7.000 -6.215 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.000 -6.215 I341001620 EDV- Ausstattung (KMZ) -18.000 -16.137 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -18.000 -16.137 I341001659 Beschaffung Mikrofon Stereo Set Bundle (KMZ) -1.149 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.149 I341001725 Mac Book Pro zum Viedeoschnitt (KMZ Leiter) -2.000 -509 -509 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -509 -509 I341001726 Videokameras 4k (KMZ) -3.000 -2.379 -2.379 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -2.379 -2.379 I341001846 Lichtstarker Beamer (KMZ) -3.600 -3.600 -3.600 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.600 -3.600 -3.600 I341001847 Leinwand mit 2 Tüchern (KMZ) -2.800 -2.800 -2.800 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.800 -2.800 -2.800 I341001902 LED Lampenkoffer (KMZ) -1.500 -1.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.500 -1.500 Gesamtsumme -6.899.600 -142.586 -375.789 279.400 -701.500 -6.300.000 -646.000 -3.346.000 -1.846.000 Seite 212 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Teilhaushalt 4 Kulturpflege Seite 213 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Teilhaushalt 4 Kulturpflege Teilhaushalt 4 Kulturpflege Produktinformationen Zugeordnete Produkte 2520 Kommunale Museen 2521 Archiv 2620 Musikpflege 2710 Volkshochschulen 2720 Bibliotheken 2730 Kulturpädagogische Einrichtungen 2810 Sonstige Kulturpflege Seite 214 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Teilergebnishaushalt Teilhaushalt 4 Kulturpflege Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen -400.804 -411.300 -411.300 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge -32.050 -32.100 -15.000 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen -1.361.514 -1.475.900 -1.479.400 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte -73.698 -76.200 -76.200 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen -119.740 -55.300 -60.300 10 Sonstige ordentliche Erträge -26.872 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) -2.014.679 -2.050.800 -2.042.200 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen 1.498.032 1.603.100 1.645.600 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 353.448 408.800 398.200 15 Abschreibungen 104.990 104.000 107.000 17 Transferaufwendungen 88.686 132.800 128.800 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 1.178.153 1.132.400 1.130.800 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) 3.223.309 3.381.100 3.410.400 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) 1.208.630 1.330.300 1.368.200 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen 782.129 996.600 953.900 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) 782.129 996.600 953.900 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) 1.990.759 2.326.900 2.322.100 Teilfinanzhaushalt Teilhaushalt 4 Kulturpflege Nr. Teilfinanzhaushalt Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 9 Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nr.1 bis 8 ohne a.z.w.Ertr. V.verä) 1.879.144 2.018.700 2.027.200 16 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nummer 10 bis 15) -3.000.844 -3.277.100 -3.303.400 17 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf d.Ergebnisrechg (Saldo aus Nummer 9 und 16) -1.121.700 -1.258.400 -1.276.200 18 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 23.500 23 Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 18 bis 22) 23.500 26 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -34.419 -8.300 -8.600 30 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 24 bis 29) -34.419 -8.300 -8.600 Seite 215 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Teilfinanzhaushalt Teilhaushalt 4 Kulturpflege Nr. Teilfinanzhaushalt Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 31 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Inv.t. (Saldo aus Nummer 23 und 30) -10.919 -8.300 -8.600 32 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Summe aus Nummer 17 und 31) -1.132.619 -1.266.700 -1.284.800 Seite 216 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 4 KulturpflegeI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Frau H. FrommerZuständige Organisation: 03 KreiskulturamtKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2019) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP252001 - Museumsgut sichern, bewahren, sammeln, erforschen und erschlieáen 0 45.000P252002 - Präsentation von Dauerausstellungen 0 52.700P252003 - Präsentation von Sonderausstellungen -15.000 196.000P252004 - Durchführung museumsbezogener Kulturaktivitäten 0 63.600P252005 - Fachliche Beratung und Betreuung, Bereitstellung museumsbezogener Medien 0 0III. Kennzahlen IST-Stand 2016/2017: 31.12., IST-Stand 2018: 30.06.Produkt 2016 2017 2018 2019P252001 - Museumsgut sichern, bewahren, sammeln, erforschen und erschlieáenG03_01 Bearbeitung von Neuzugängen 1 TRUE 0088300 15PLAN 0 0 15 15IST 0 0 1G03_02 Leihvorgänge (intern,extern) 1 TRUE 0088300 10PLAN 0 0 10 10IST 0 1 8P252003 - Präsentation von SonderausstellungenG03_03 Publikationen (Kataloge) 1 TRUE 0088300 3PLAN 0 0 3 2IST 0 1 1G03_04 Sonderausstellungen 1 TRUE 0088300 3PLAN 0 0 3 2IST 0 1 1P252004 - Durchführung museumsbezogener KulturaktivitätenG03_05 Veranstaltungen 1 TRUE 0088300 10PLAN 0 0 10 10IST 0 1 9G03_06 Bewerbungsmaßnahmen 1 TRUE 0088300 60PLAN 0 0 60 50IST 0 1 37G03_06 BewerbungsmaßnahmenG03_04 SonderausstellungenG03_02 Leihvorgänge (intern,extern)G03_05 VeranstaltungenG03_03 Publikationen (Kataloge)G03_01 Bearbeitung von Neuzugängen - Museumsgut der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft für die gegenwärtigen und zukünftigen Generationen sichern, bewahren, sammeln, erforschen und erschließen- Darstellung von regionalem Kunstgeschehen und -geschichte anhand der Sammlungsbestände- Erforschung, temporäre Darstellung und Vermittlung relevanter Themen aus der regionalen Kunst- und Kulturgeschichte, Präsentation der Sammlungsbestände und nachhaltige Dokumentation in Publikationen- Durchführung weiterer Kulturaktivitäten, die das Bildungsprogramm der Institution spezifisch ergänzen und im Begleitprogramm von Sonderausstellungen angeboten werden- Auskünfte und Dienstleistungen an Privatpersonen, Institutionen, Studierende und sonstige FachämterPRODUKTGRUPPE 2520 Kommunale Museen P252005 - Fachliche Beratung und Betreuung, Bereitstellung museumsbezogener MedienP252004 - Durchführung museumsbezogener KulturaktivitätenP252003 - Präsentation von SonderausstellungenP252002 - Präsentation von DauerausstellungenP252001 - Museumsgut sichern, bewahren, sammeln, erforschen und erschlieáen Seite 217 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 4 KulturpflegePRODUKTGRUPPE 2520 Kommunale MuseenIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungenWesentliche EinflussfaktorenIm Bereich Kooperationsausstellungen steht die Umsetzung der deutsch-französischen Ausstellung "68 in den Regionen Touraine und Bodensee-Oberschwaben" an. Als Sonderausstellung ist eine Retrospektive zum Friedrichshafener Maler André Ficus geplant, der im kommenden Jahr 100 Jahre alt würde. Die gelungene Umsetzung von Ausstellungen hängt mit der positiven Zusammenarbeit mit Künstlern und Leihgebern zusammen. Seite 218 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 2520 Kommunale Museen Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen -6.000 -6.000 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen -9.320 -4.000 -7.500 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte -4.687 -1.500 -1.500 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen -2.747 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) -16.755 -11.500 -15.000 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen 192.788 202.200 199.800 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 98.386 125.900 115.300 15 Abschreibungen 585 400 4.000 17 Transferaufwendungen 2.000 2.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 27.680 36.200 36.200 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) 319.438 366.700 357.300 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) 302.684 355.200 342.300 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen 166.386 237.200 208.300 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) 166.386 237.200 208.300 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) 469.069 592.400 550.600 Investitionen Produktgruppe 2520 Kommunale Museen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2017 Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 I030301601 Lizenzen und Dienstleistungen -15.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 I030801601 Ankäufe Kunstsammlung (OEW- Mittel) 566 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 156.141 48.766 23.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -156.141 -48.766 -22.934 I031001601 Museumsbedarf Galerie -12.000 -2.745 -2.507 -2.507 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -238 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -12.000 -2.507 -2.507 -2.507 I031001604 Erneuerung EDV Datenleitung zum Kulturamt -31.000 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -31.000 -10.000 Seite 219 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Investitionen Produktgruppe 2520 Kommunale Museen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2017 Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Gesamtsumme -58.000 -2.745 -12.507 -1.941 Seite 220 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 4 KulturpflegeI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Frau Dr. E. DargelZuständige Organisation: 03 KreiskulturamtKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2019) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP252101 - Bildung, Erschlieáung, Verwahrung und Pflege der Bestände 0 154.500P252102 - Benutzerdienst -21.500 46.000P252103 - Erforschung und Vermittlung der Orts- und Landesgeschichte -500 99.400P252104 - Beratung u. Unterstützung d. Kreisgemeinden im Rahmen d. kommunalen Archivpflege -30.000 27.000III. Kennzahlen IST-Stand 2016/2017: 31.12., IST-Stand 2018: 30.06.Produkt 2016 2017 2018 2019P252101 - Bildung, Erschlieáung, Verwahrung und Pflege der BeständeG03_07 Übernahmen Kreisarchiv 2 TRUE 0088300 10PLAN 0 0 10 20IST 0 0 0G03_08 Übernahmen Kreisarchiv Depositum Kurt-Hahn-Archiv 2 TRUE 0088300 2PLAN 0 0 2 2IST 0 0 0G03_09 Erschlossene Verzeichnungseinheiten Kreisarchiv 2 TRUE 0088300 3000PLAN 0 0 3.000 5.000IST 0 1 0G03_10 Erschlossene Verzeichnungseinheiten Depositum Kurt-Hahn-Ar 2 TRUE 0088300 40PLAN 0 0 40 100IST 0 1 20P252102 - BenutzerdienstG03_11 Benutzungsfälle Kreisarchiv 1 TRUE 0088300 60PLAN 0 0 60 60IST 0 1 27G03_12 Benutzungsfälle Depositum Kurt-Hahn-Archiv 1 TRUE 0088300 40PLAN 0 0 40 40IST 0 1 22G03_10 Erschlossene Verzeichnungseinheiten Depositum Kurt-Hahn-ArchivG03_09 Erschlossene Verzeichnungseinheiten KreisarchivG03_12 Benutzungsfälle Depositum Kurt-Hahn-Archiv G03_08 Übernahmen Kreisarchiv Depositum Kurt-Hahn-ArchivG03_11 Benutzungsfälle Kreisarchiv G03_07 Übernahmen Kreisarchiv - Beratung bei der Aktenordnung und -führung innerhalb der Gebietskörperschaft- Übernahme und Bewertung von kommunalem Archivgut aus dem Landratsamt- Erschließung und Verwahrung der Bestände- Aufbau und Fortführung von Sammlungen zur Geschichte des Bodenseekreises- Benutzerdienst- Ausarbeitungen zur Lokal- und Kreisgeschichte- Eigene Forschung und Anregung von Forschungsprojekten- Kooperation mit historischen Vereinen und Institutionen im Bereich der Regionalgeschichtsforschung, Denkmalpflege und Archivwissenschaft- Kommunale Archivpflege PRODUKTGRUPPE 2521 Archiv P252104 - Beratung u. Unterstützung d. Kreisgemeinden im Rahmen d. kommunalen ArchivpflegeP252103 - Erforschung und Vermittlung der Orts- und LandesgeschichteP252102 - BenutzerdienstP252101 - Bildung, Erschlieáung, Verwahrung und Pflege der Bestände Seite 221 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 4 KulturpflegePRODUKTGRUPPE 2521 ArchivP252103 - Erforschung und Vermittlung der Orts- und LandesgeschichteG03_13 Veranstaltungen Kreisarchiv 1 TRUE 0088300 10PLAN 0 0 10 7IST 0 1 2G03_14 Veranstaltungen Kurt-Hahn-Archiv 1 TRUE 0088300 1PLAN 0 0 1 2IST 0 1 1G03_15 Texte und Veröffentlichungen Kurt-Hahn-Archiv 1 TRUE 0088300 2PLAN 0 0 2 2IST 0 1 1G03_16 Texte und Veröffentlichungen Kreisarchiv 1 TRUE 0088300 4PLAN 0 0 4 4IST 0 1 0P252104 - Beratung u. Unterstützung d. Kreisgemeinden im Rahmen d. kommunalen ArchivpflegeG03_17 Erschlossene Verzeichnungseinheiten betreute Gemeindearchiv 1 FALSE 0088300 0PLAN 0 0 0 3.000IST 0 1 0G03_18 Benutzungsfälle betreute Gemeindearchive 1 FALSE 0088300 0PLAN 0 0 0 10IST 0 1 0G03_16 Texte und Veröffentlichungen KreisarchivG03_15 Texte und Veröffentlichungen Kurt-Hahn-ArchivG03_18 Benutzungsfälle betreute Gemeindearchive G03_14 Veranstaltungen Kurt-Hahn-ArchivG03_17 Erschlossene Verzeichnungseinheiten betreute Gemeindearchive G03_13 Veranstaltungen Kreisarchiv Seite 222 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 4 KulturpflegePRODUKTGRUPPE 2521 ArchivIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungenWesentliche EinflussfaktorenNeben dem jährlich stattfindenden Tag des offenen Denkmals beginnt die Inventarisierungsphase des Projektes Kleindenkmalerfassung.Es steht ein Festvortrag zur 1250-Jahrfeier der Gemeinde Langenargen-Oberdorf an. Die finanziellen und organisatorischen Voraussetzungen für die Übernahme digitaler Unterlagen aus dem Landratsamt sollen geschaffen werden.Die Beratung von Gemeinden in archivischen Belangen sowie die Erschließung von Archivgut in Gemeindearchiven (kommunale Archivpflege) wird nach längerer Stellenvakanz wieder aufgenommen.Das Kurt-Hahn-Archiv ist Station einer Studienfahrt der Landeszentrale für politische Bildung zum Thema "Ende des Ersten Weltkriegs/Anfänge der Demokratie".Für das Projekt Kleindenkmalerfassung müssen sich möglichst viele ehrenamtliche Erfasserinnen und Erfasser aus der Bevölkerung melden. Seite 223 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 2521 Archiv Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen -500 -21.000 -21.000 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen -675 -500 -500 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte -3.968 -500 -500 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen -55.986 -25.000 -30.000 10 Sonstige ordentliche Erträge -1.006 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) -62.135 -47.000 -52.000 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen 199.164 247.500 286.000 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 5.500 5.500 15 Abschreibungen 44 100 100 17 Transferaufwendungen 4.657 30.000 20.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 4.964 16.900 15.300 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) 208.829 300.000 326.900 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) 146.695 253.000 274.900 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen 79.038 106.900 111.000 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) 79.038 106.900 111.000 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) 225.733 359.900 385.900 Investitionen Produktgruppe 2521 Archiv Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2017 Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 I031001602 Magazinbedarf Kreisarchiv -2.000 -532 -532 -532 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -532 -532 -532 Gesamtsumme -2.000 -532 -532 -532 Seite 224 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 4 KulturpflegeI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr Dr. S. FeuchtZuständige Organisation: 03 KreiskulturamtKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2019) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP262004 - Förderung der Musik 0 20.700III. Kennzahlen IST-Stand 2016/2017: 31.12., IST-Stand 2018: 30.06.Produkt 2016 2017 2018 2019- Institutionelle Förderung der Musik- Projektförderung im Bereich Musik- Unterstützung einer Musikveranstaltung eines Dritten in finanzieller, logistischer Weise und/oder durch Sachleistungen- Beratung und Betreuung von Künstlern PRODUKTGRUPPE 2620 Musikpflege P262004 - Förderung der Musik Seite 225 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 4 KulturpflegePRODUKTGRUPPE 2620 MusikpflegeIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungenWesentliche EinflussfaktorenDurchführung des BodenseefestivalsDas reibungslose Zusammenwirken aller Beteiligten bedingt den Erfolg der Veranstaltung. Seite 226 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 2620 Musikpflege Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 Ordentliche Erträge 10 Sonstige ordentliche Erträge -2.500 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) -2.500 Ordentliche Aufwendungen 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 4.200 500 500 17 Transferaufwendungen 16.800 10.800 16.800 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 5.000 3.400 3.400 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) 26.000 14.700 20.700 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) 23.500 14.700 20.700 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) 23.500 14.700 20.700 Seite 227 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 4 KulturpflegeI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr D. KottenrodtZuständige Organisation: 14 KreisvolkshochschuleKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2019) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP271001 - Durchführung von Kursen/ Lehrgängen -1.607.400 1.553.200P271002 - Durchführung von Einzelveranstaltungen -8.000 50.500P271003 - Durchführung von Exkursionen und Studienreisen -6.000 1.400P271007 - Auftrags- und Vertragsmaßnahmen -9.100 34.300P271010 - Sonstige Service- und Sachleistungen 0 30.200III. Kennzahlen IST-Stand 2016/2017: 31.12., IST-Stand 2018: 30.06.Produkt 2016 2017 2018 2019P271001 - Durchführung von Kursen/ LehrgängenG14_01 Zahl der angebotenen Kurse pro Veranstaltungsjahr 10 TRUE 1488000 2811PLAN 0 2.874 2.811 2.811IST 0 2.874 1.547G14_01 Zahl der angebotenen Kurse pro Veranstaltungsjahr Bildungsveranstaltungen in den Bereichen o Politik - Gesellschaft - Umwelt o Kultur - Gestalten o Gesundheit o Sprachen o Arbeit - Beruf o Grundbildung - Schulabschlüsse (d.h. nicht ausschließlich schulabschlussbezogene Lehrgänge, sondern auch auf schulische Lernziele bezogene Veranstaltungen) PRODUKTGRUPPE 2710 Volkshochschulen P271010 - Sonstige Service- und SachleistungenP271007 - Auftrags- und VertragsmaßnahmenP271003 - Durchführung von Exkursionen und StudienreisenP271002 - Durchführung von EinzelveranstaltungenP271001 - Durchführung von Kursen/ Lehrgängen Seite 228 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 4 KulturpflegePRODUKTGRUPPE 2710 VolkshochschulenIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Der Fachbereich 1 „Allgemeine Bildung“ wurde bewusst umbenannt in „Politik – Gesellschaft – Umwelt“, um diese wesentlichen Inhalte für die Zukunft prägnanter herauszustellen. In der politischen Bildung werden analog den Bemühungen des vhs-Landesverbandes verstärkt Veranstaltungen zu Europa und Demokratieverständnis angeboten. Im Bereich Gesellschaft steht die Auseinandersetzung mit den Folgen der Digitalisierung und die Aufgaben der Integration im Vordergrund. Im Bereich Umwelt zeigt sich in den letzten Jahren immer mehr der Trend zu mehr „Nähe zur Natur“. Dem kommt die vhs durch den stetigen Ausbau von Naturexkursionen (Kräuterwissen, Pilzwanderungen, etc.) und Veranstaltungen mit umweltbezogenen Lerninhalten.Der Fachbereich 2 „Kultur / Gestalten“ verzeichnet eine stabile Nachfrage nach den Kursen in Musik, Tanz und Fotografie. Im nächsten Jahr sollen die beiden Bereiche handwerkliches und textiles Gestalten verstärkt ausgebaut werden. Der Fachbereich 3 „Gesundheit“ ist bereits seit Jahren bei der vhs Bodenseekreis, wie auch bei den meisten anderen Volkshochschulen in Baden-Württemberg am umsatzstärksten. In diesen Bereich fallen auch die vom vhs-Landesverband benannten Megatrends „gesund bleiben“ und „gesund und aktiv älter werden („Silver Society“). Dazu gehört auch der florierende Bereich „Ernährung“ mit dem Schwerpunkt der Kochkurse. Alle Angebote sollen hier weiter ausgebaut werden, soweit es die limitierenden Faktoren Räume und qualifizierte Kursleiter zulassen. Der Fachbereich 4 „Sprachenschule“ wächst vor allem wegen der Deutsch- und Integrationskurse, deren Zahl im Vergleich zum Vorjahr von 36 auf 58 gestiegen ist. Viele Sprachkurse der übrigen Fächer (Englisch, Französisch, Italienisch, Spanisch) laufen derzeit stabil, aber mit niedrigeren Teilnehmerzahlen. In den selten unterrichteten Sprachen war ein breitgefächertes Angebot vorhanden, das möglichst erhalten werden soll. Im Fachbereich 5 „Berufliche Bildung / EDV“ ist klar die Neigung der TN hin zu „kürzeren“ Kursen – d.h. weniger Termine und weniger Unterrichtseinheiten – sehr deutlich. Entsprechend werden die Angebote zukünftig in Richtung „Kompaktkurse“ angepasst. Geplant ist weiterhin als Mitveranstalter der Jugendmedienwoche des Landratsamtes Bodenseekreis mitzuwirken. Die Volkshochschule Bodenseekreis ist der öffentliche Anbieter des Landkreises für Weiterbildung und lebensbegleitendes Lernen. Sie nimmt den gesetzlichen Weiterbildungsauftrag wahr, orientiert sich in der Bereitstellung des Weiterbildungsangebotes aber auch an Trends und den Bedürfnissen der Teilnehmenden.Die Bildungsangebote werden wohnortnah und flächendeckend in 21 Außenstellen von 19 engagierten, ehrenamtlichen Außenstellenleitungen betreut und von den Städten und Gemeinden des Landkreises unterstützt. Bildungsangebote vor Ort bedeuten Lebensqualität und Erhöhung der Standortqualität. Die vhs verpflichtet sich zu parteipolitischen und weltanschaulichen Neutralität und möchte einen Beitrag zur Chancengleichheit von Frauen und Männern, zur Inklusion und zur Familienfreundlichkeit leisten. Das breitgefächerte Bildungsangebot richtet sich an alle Bevölkerungsgruppen und wird zu sozialverträglichen Preisen angeboten. Die enge Kooperation zwischen vhs-Zentrale, Außenstellen sowie ca. 500 Kursleiterinnen und Kursleitern ermöglicht die qualitativ hochwertige und kostengünstige Erstellung und Durchführung des Kursangebots, das ca. 1.300 Kurse pro Semester umfasst. Durch das Qualitätsmanagement der vhs Bodenseekreis wurde im Jahre 2016 die Zertifizierung nach AZAV (Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung) erreicht. Diese Zertifizierung ist die Grundlage für die Trägerzulassung des BAMF für die Durchführung von Integrationskursen, für Veranstaltungen im Rahmen des Bildungszeitgesetzes und das Anbieten von Fortbildungsmaßnahmen für die Agentur für Arbeit. Das vhs-Programmheft erscheint zweimal jährlich, (Herbst/Wintersemester vor den Sommerferien; Frühjahr/Sommer kurz vor Weihnachten) in einer Auflage von 13.500 Stück. Zeitgleich mit Erscheinen des gedruckten Heftes werden die Kursangebote des kommenden Semesters auf der Homepage www.vhs-bodenseekreis.de im Internet veröffentlicht. Zusätzlich werden Flyer und Plakate für die Verteilung über die Außenstellen erstellt sowie Veranstaltungsinformationen für die Tagespresse und die Mitteilungsblätter der Gemeinden erstellt. Seite 229 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 2710 Volkshochschulen Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen -209.881 -214.000 -214.000 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen -1.215.975 -1.333.300 -1.333.300 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte -51.041 -53.200 -53.200 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen -36.658 -30.000 -30.000 10 Sonstige ordentliche Erträge -6.096 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) -1.519.652 -1.630.500 -1.630.500 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen 643.153 685.900 655.900 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 73.335 78.400 78.400 15 Abschreibungen 604 200 200 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 1.029.204 935.100 935.100 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) 1.746.295 1.699.600 1.669.600 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) 226.644 69.100 39.100 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen 386.840 463.600 468.300 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) 386.840 463.600 468.300 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) 613.484 532.700 507.400 Investitionen Produktgruppe 2710 Volkshochschulen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2017 Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 I140301801 Adobe- Lizenzen Software "Creativ-Cloud" -3.500 -3.500 -3.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.500 -3.500 -3.500 I141001701 Beschaffung Beamer VHS -2.500 -2.988 -488 -2.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -2.988 -488 -2.500 I141001702 Beschaffung Beamer (VHS) -997 -997 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -997 -997 Gesamtsumme -6.000 -7.485 -1.485 -6.000 Seite 230 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 4 KulturpflegeI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Frau T. MaurerZuständige Organisation: 03 KreiskulturamtKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2019) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP272001 - Bereitstellung von Medien und Informationen -185.100 486.900P272005 - Bereitstellung von Informationsdiensten 0 22.700P272006 - Programmarbeit 0 45.500III. Kennzahlen IST-Stand 2016/2017: 31.12., IST-Stand 2018: 30.06.Produkt 2016 2017 2018 2019P272001 - Bereitstellung von Medien und InformationenG03_20 Zugang Medien Salem 3 TRUE 0088300 1600PLAN 0 0 1.600 1.600IST 0 0 261G03_21 Benutzungsfälle Salem 1 FALSE 0088300 0PLAN 0 0 100 100IST 0 1 82G03_21 Benutzungsfälle SalemG03_20 Zugang Medien Salem Bibliothek des Bildungszentrums Markdorf:- Schul- und öffentliche Bibliothek- Die Bibliothek des Bildungszentrums Markdorf ist Informations-, Medien- und Kommunikationszentrum für die Schulangehörigen als auch für alle Einwohner- Bereitstellung von Medien (z.B. Bücher, AV-Medien, Zeitschriften, Zeitungen) für die Ausleihe und Nutzung in den Räumen der Bibliothek;- Leistungsumfang u. a.: o Marktsichtung und Beschaffung einschl. formale und inhaltliche Erschließung o Ausleihe, Rückgabe, Anmeldungen o Öffentlichkeitsarbeit (Veranstaltungen, Medienlisten u. ä.)Kreisbibliothek:- Archivbibliothek/wissenschaftliche Bibliothek für die interne Nutzung durch die Mitarbeiter des Landratsamtes, sowie für wissenschaftliche, regionalgeschichtliche und heimatkundliche Forschungen- Bereitstellung von Medien (z.B. Bücher, AV-Medien, Zeitschriften, Zeitungen) für die Nutzung in den Räumen der Bibliothek;- Leistungsumfang u. a.: o Marktsichtung und Beschaffung einschl. formale und inhaltliche Erschließung o Bestandserhaltung o Öffentlichkeitsarbeit (Veranstaltungen, Medienlisten u. ä.) o Bereitstellung von Informationsdiensten (Bibliografien) o Betreuung von Fremdbeständen (Deposita)PRODUKTGRUPPE 2720 Bibliotheken P272006 - ProgrammarbeitP272005 - Bereitstellung von InformationsdienstenP272001 - Bereitstellung von Medien und Informationen Seite 231 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 4 KulturpflegePRODUKTGRUPPE 2720 BibliothekenIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungenWesentliche EinflussfaktorenKreisbibliothek:Im Bereich der Kreisbibliothek soll die Re-Katalogisierung der Bestände vorangetrieben werden, um weitere Bestandsteile über den Online-Katalog des Südwestdeutschen Bibliotheksverbunds (SWB) recherchierbar zu machen. Die Kreisbibliothek soll so für Forschende und ihre z.T. umfangreichen wissenschaftlichen, regionalgeschichtlichen und heimatkundlichen Recherchen noch attraktiver werden.Für die präzise und zügige Re-Katalogisierung der Altbestände ist (weiterhin) die personelle Unterstützung durch eine qualifizierte Hilfskraft erforderlich. Seite 232 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 2720 Bibliotheken Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen -150.000 -155.000 -155.000 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge -32.050 -32.100 -15.000 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen -16.276 -15.100 -15.100 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte -5.756 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen -24.350 10 Sonstige ordentliche Erträge -16.511 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) -244.943 -202.200 -185.100 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen 249.854 250.600 262.600 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 146.030 149.800 149.800 15 Abschreibungen 100.351 100.400 99.700 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 28.597 43.000 43.000 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) 524.832 543.800 555.100 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) 279.889 341.600 370.000 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen 89.767 128.100 108.000 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) 89.767 128.100 108.000 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) 369.656 469.700 478.000 Seite 233 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 4 KulturpflegeI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr T. HilbertZuständige Organisation: 34 Amt für Schule und BildungKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2019) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP273001 - Kulturpädagogische Einrichtungen -125.300 272.800III. Kennzahlen IST-Stand 2016/2017: 31.12., IST-Stand 2018: 30.06.Produkt 2016 2017 2018 2019P273001 - Kulturpädagogische EinrichtungenG34_02 Anzahl Kinder 1 FALSE 3488000 0PLAN 409 526 410 410IST 526 410 410G34_08 Anzahl Schüler Vorstudium 1 FALSE 3488000 0PLAN 19 23 17 17IST 23 17 17G34_08 Anzahl Schüler VorstudiumG34_02 Anzahl Kinder - Gestalterische, rhythmische und tänzerische Elementarbildung für zweieinhalb- bis sechsjährige Kinder, einschl. Beratung und Öffentlichkeitsarbeit.- Jahreskurse in den Bereichen bildnerisches Gestalten, plastisches Gestalten, moderne Medien, Tanz, Theater und Performance für Kinder und Jugendliche im Alter von sechs bis 27 Jahren- Abendkurse zur Akademie- und Fachhochschulvorbereitung (berufsorientierend) in den Fachklassen Bildende Kunst, Architektur, Mode-Design, Produkt-Design und Kommunikations-Design für Jugendliche ab 16 Jahren- einjährige Akademie- und Fachhochschulvorbereitung in Theorie und Praxis mit GanztagsunterrichtPRODUKTGRUPPE 2730 Kulturpädagogische Einrichtung Jugendkunstschule P273001 - Kulturpädagogische Einrichtungen Seite 234 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 4 KulturpflegePRODUKTGRUPPE 2730 Kulturpädagogische Einrichtung JugendkunstschuleIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungenWesentliche EinflussfaktorenMit dem Vorstudium Gestaltung, bietet die JKS einen erstklassigen, einjährigen Vorbereitungsstudiengang für junge Menschen, die später ein künstlerisches oder designerorientiertes Studium eingehen.Anzahl der Kinder/Schüler Seite 235 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 2730 Kulturpädagogische Einrichtungen - Jugendkunstschule Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen -15.359 -15.300 -15.300 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen -117.848 -110.000 -110.000 10 Sonstige ordentliche Erträge -741 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) -133.947 -125.300 -125.300 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen 137.908 142.700 144.400 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 30.961 38.800 38.800 15 Abschreibungen 2.208 1.800 1.900 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 80.235 87.700 87.700 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) 251.312 271.000 272.800 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) 117.365 145.700 147.500 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen 32.486 36.200 38.300 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) 32.486 36.200 38.300 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) 149.851 181.900 185.800 Investitionen Produktgruppe 2730 Kulturpädagogische Einrichtungen - Jugendkunstschule Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2017 Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 I341001628 EDV- Ausstattung (JKS) -4.000 -2.454 -650 -650 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.000 -2.454 -650 -650 I341001629 Beschaffung Schneidemaschine (JKS) -1.400 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.400 I341001655 Beschaffung einer Presse (JKS) -6.064 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.064 I341001727 Beschaffung EDV-Ausstattung -4.500 -2.797 -2.797 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.500 -2.797 -2.797 I341001743 Beschaffung mobiler Spiegel (JKS) -999 -999 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -999 -999 I341001845 PC / EDV- Ausstattung (JKS) -2.300 -2.300 -2.300 Seite 236 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Investitionen Produktgruppe 2730 Kulturpädagogische Einrichtungen - Jugendkunstschule Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2017 Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.300 -2.300 -2.300 Gesamtsumme -12.200 -14.615 -650 -4.446 -2.300 Seite 237 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 4 KulturpflegeI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr Dr. S. FeuchtZuständige Organisation: 03 KreiskuluramtKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2019) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP281001 - Kulturförderung (ohne Musikförderung) 0 34.200P281002 - Eigene Projekte, Kooperationen, Kulturpreise -34.300 173.800P281009 Projekte und Leistungen der Kunst- und Kulturstiftung des Bodenseekreises 0 0III. Kennzahlen IST-Stand 2016/2017: 31.12., IST-Stand 2018: 30.06.Produkt 2016 2017 2018 2019P281001 - Kulturförderung (ohne Musikförderung)G03_24 Durchgeführte bzw. geförderte Projekte (Mitgliedschaften, Unter 1 TRUE 0088300 7PLAN 0 0 7 6IST 0 1 6P281002 - Eigene Projekte, Kooperationen, KulturpreiseG03_25 Veranstaltungen 1 TRUE 0088300 8PLAN 0 0 8 4IST 0 1 5G03_26 Publikationen 1 TRUE 0088300 3PLAN 0 0 3 3IST 0 1 2G03_26 PublikationenG03_25 VeranstaltungenG03_24 Durchgeführte bzw. geförderte Projekte (Mitgliedschaften, Unterstützungsfälle) - Allgemeine Förderung der Kultur- und Heimatpflege im Landkreis im Rahmen der subsidiär übernommenen freiwilligen Leistungen; insbesondere Förderung kultureller Aktivitäten in den Bereichen Literatur, Bildende Kunst, Darstellende Kunst, Film/Medien, Weiterbildung, Geschichte, Interkulturelles/Völkerverständigung, Wissenschaft, Interdisziplinäres, Kulturveranstaltungen in kreispartnerschaftlichen oder internationalen BeziehungenPRODUKTGRUPPE 2810 Sonstige Kulturpflege P281009 Projekte und Leistungen der Kunst- und Kulturstiftung des BodenseekreisesP281002 - Eigene Projekte, Kooperationen, KulturpreiseP281001 - Kulturförderung (ohne Musikförderung) Seite 238 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 4 KulturpflegePRODUKTGRUPPE 2810 Sonstige KulturpflegeIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungenWesentliche EinflussfaktorenNeben den bestehenden Aufgaben (Kreisjahrbuch, Bodenseefestival) stehen 2019 die Herausgabe der Publikationen "NS-Kreisleiter im Kreis Überlingen" sowie "Erinnerungen Klaus Schulze" an. Die Forschungsarbeiten zur Euthanasie im Bodenseekreis sollen fortgeführt werden. Erstmalswird der Kulturpreis des Bodenseekreises 2019 aus den hier betreffenden Haushaltsmitteln entnommen. Ferner steht die finanzielle Beteiligung an dem Projekt salem2salem an, das 2019 in den USA stattfinden wird.In der Zusammenarbeit mit Autoren kann es zu Verzögerungen bei den Abgabeterminen kommen. Seite 239 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 2810 Sonstige Kulturpflege Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen -25.064 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen -1.420 -13.000 -13.000 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte -8.245 -21.000 -21.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen -300 -300 10 Sonstige ordentliche Erträge -19 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) -34.747 -34.300 -34.300 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen 75.165 74.200 96.900 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 537 9.900 9.900 15 Abschreibungen 1.197 1.100 1.100 17 Transferaufwendungen 67.229 90.000 90.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 2.473 10.100 10.100 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) 146.602 185.300 208.000 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) 111.855 151.000 173.700 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen 27.611 24.600 20.000 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) 27.611 24.600 20.000 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) 139.466 175.600 193.700 Seite 240 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Teilhaushalt 5 Soziales Seite 241 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Teilhaushalt 5 Soziales Teilhaushalt 5 Soziales Produktinformationen Zugeordnete Produkte 3110 Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII 3120 Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II 3130 Hilfen für Flüchtlinge und Aussiedler 3140 Soziale Einrichtungen 3150 Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz 3160 Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege 3170 Betreuungsleistungen 3180 Sonstige soziale Hilfen und Leistungen 3190 Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 6 b BKGG 3620 Allgemeine Förderung junger Menschen 3630 Hilfen für junge Menschen und Familien 3650 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege 3680 Kooperation und Vernetzung 3690 Unterhaltsvorschussleistungen 3710 Schwerbehindertenrecht 3720 Soziales Entschädigungsrecht 4110 Krankenhäuser 4140 Maßnahmen der Gesundheitspflege 4210 Förderung des Sports 4241 Sportstätten Seite 242 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Teilergebnishaushalt Teilhaushalt 5 Soziales Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 Ordentliche Erträge 1 Steuern und ähnliche Abgaben -798.756 -800.000 -1.070.000 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen -44.780.581 -52.138.800 -49.013.400 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge -216 -200 -195.400 4 Sonstige Transfererträge -14.423.561 -15.409.100 -15.118.100 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen -729.003 -857.000 -812.000 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte -73.325 -52.000 -70.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen -23.131.288 -28.755.800 -24.715.200 10 Sonstige ordentliche Erträge -11.208.965 -600 -600 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) -95.145.695 -98.013.500 -90.994.700 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen 20.244.275 21.474.400 22.228.200 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 4.424.076 5.461.100 5.877.600 15 Abschreibungen 2.469.099 1.121.600 1.862.600 17 Transferaufwendungen 141.219.142 158.152.600 153.314.900 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 13.147.448 5.983.100 3.964.400 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) 181.504.040 192.192.800 187.247.700 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) 86.358.346 94.179.300 96.253.000 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen 6.861.073 8.925.900 8.818.600 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) 6.861.073 8.925.900 8.818.600 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) 93.219.418 103.105.200 105.071.600 Teilfinanzhaushalt Teilhaushalt 5 Soziales Nr. Teilfinanzhaushalt Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 9 Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nr.1 bis 8 ohne a.z.w.Ertr. V.verä) 76.670.330 98.013.300 90.799.300 16 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nummer 10 bis 15) -169.699.404 -191.071.200 -185.385.100 17 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf d.Ergebnisrechg (Saldo aus Nummer 9 und 16) -93.029.074 -93.057.900 -94.585.800 18 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 23 Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 18 bis 22) 25 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -5.360.535 -4.000.000 -2.330.000 26 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -40.113 -51.000 Seite 243 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Teilfinanzhaushalt Teilhaushalt 5 Soziales Nr. Teilfinanzhaushalt Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 30 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 24 bis 29) -5.400.648 -51.000 -4.000.000 -2.330.000 31 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Inv.t. (Saldo aus Nummer 23 und 30) -5.400.648 -51.000 -4.000.000 -2.330.000 32 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Summe aus Nummer 17 und 31) -98.429.722 -93.108.900 -98.585.800 -2.330.000 Seite 244 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 5 Soziales I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr U. Müllerschön Zuständige Organisation: 40 Sozialamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2019) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P311001 - Hilfe zur Pflege -1.388.000 10.597.500 P311002 - Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung -10.174.000 54.361.300 P311003 - Hilfen zur Gesundheit 0 345.500 P311004 - Hilfen für blinde Menschen 0 768.200 P311005 - Hilfe zum Lebensunterhalt -179.900 2.375.900 P311006 - Sonstige Leistungen zur Sicherung der Lebensgrundlage nach SGB XII -3.500 236.900 P311007 - Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten -80.000 715.200 P311008 - Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung nach dem SGB XII -11.661.500 12.351.900 III. Kennzahlen IST-Stand 2016/2017: 31.12., IST-Stand 2018: 30.06. Produkt 2016 2017 2018 2019 P311001 - Hilfe zur Pflege G40_11 Leistungsempfänger Hilfe zur Pflege 41 TRUE 4088000 680 PLAN 690 670 680 700 IST 665 655 663 G40_11_01 darunter Leistungsempfänger Hilfe zur Pflege - stationär 41 TRUE 4088000 560 PLAN 560 550 560 570 IST 541 549 564 G40_11_02 darunter Leistungsempfänger Hilfe zur Pflege - ambulant 41 TRUE 4088000 120 PLAN 130 120 120 130 IST 114 106 99 G40_11_02 darunter Leistungsempfänger Hilfe zur Pflege - ambulant G40_11_01 darunter Leistungsempfänger Hilfe zur Pflege - stationär G40_11 Leistungsempfänger Hilfe zur Pflege - Sämtliche individuelle Leistungen nach dem SGB XII - Beratung und Unterstützung von Leistungsberechtigten - Gewährung der notwendigen Leistungen und Hilfen - Gewährung von Blindenhilfe nach § 72 SGB XII und nach dem Landesblindenhilfegesetz PRODUKTGRUPPE 3110 Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII P311008 - Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung nach dem SGB XII P311007 - Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten P311006 - Sonstige Leistungen zur Sicherung der Lebensgrundlage nach SGB XII P311005 - Hilfe zum Lebensunterhalt P311004 - Hilfen für blinde Menschen P311003 - Hilfen zur Gesundheit P311002 - Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung P311001 - Hilfe zur Pflege Seite 245 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 5 Soziales PRODUKTGRUPPE 3110 Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII P311002 - Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung G40_22 Leistungsempfänger Eingliederungshilfe für Menschen mit Behin 32 TRUE 4088000 1950 PLAN 1.977 1.935 1.950 1.990 IST 1.922 1.929 1.996 G40_22_01 Empfänger von stationären Leistungen der Eingliederungshi 32 TRUE 4088000 590 PLAN 604 600 590 580 IST 595 585 594 G40_22_02 darunter Empfänger von ambulanten Leistungen der Einglied 32 TRUE 4088000 370 PLAN 354 350 370 400 IST 345 361 399 G40_22_03 darunter Empfänger von teilstationären Hilfen der Einglieder 32 TRUE 4088000 920 PLAN 966 910 920 930 IST 911 910 923 G40_22_04 darunter Empfänger von persönlichem Budget im Rahmen d 32 TRUE 4088000 70 PLAN 54 70 70 80 IST 70 73 80 G40_28 Fälle mit Leistungen der schulischen Inklusion oder Schulbeglei 32 TRUE 4088000 37 PLAN 0 0 37 40 IST 0 0 37 G40_39 Anzahl Kinder mit Leistungen der Frühförderung 1 FALSE 4088000 PLAN 210 210 200 210 IST 234 244 195 P311003 - Hilfen zur Gesundheit G40_30 Empfägner von Hilfen zur Gesundheit 7 TRUE 4088000 75 PLAN 76 80 75 80 IST 72 80 72 P311004 - Hilfen für blinde Menschen G40_31 Empfänger von Leistungen der Blindenhilfe 3 TRUE 4088000 195 PLAN 193 202 195 195 IST 198 197 190 G40_31_01 davon Empfänger von Landesblindenhilfe 3 TRUE 4088000 185 PLAN 180 190 185 185 IST 187 186 180 G40_31_02 darunter Empfänger von Blindenhilfe nach § 72 SGB XII 3 TRUE 4088000 10 PLAN 13 12 10 10 IST 11 11 10 P311005 - Hilfe zum Lebensunterhalt G40_21 Leistungsempfänger HLU 26 TRUE 4088000 200 PLAN 250 221 200 210 IST 212 221 197 G40_27 Anzahl Fälle mit Barbetrag im Rahmen der Eingliederungshilfe 26 TRUE 4088000 350 PLAN 350 350 350 350 IST 344 351 341 G40_39 Anzahl Kinder mit Leistungen der Frühförderung G40_28 Fälle mit Leistungen der schulischen Inklusion oder Schulbegleitung im Rahmen der EGH G40_22_04 darunter Empfänger von persönlichem Budget im Rahmen der Eingliederungshilfe G40_22_03 darunter Empfänger von teilstationären Hilfen der Eingliederungshilfe G40_31_02 darunter Empfänger von Blindenhilfe nach § 72 SGB XII G40_22_02 darunter Empfänger von ambulanten Leistungen der Eingliederungshilfe G40_27 Anzahl Fälle mit Barbetrag im Rahmen der Eingliederungshilfe G40_31_01 davon Empfänger von Landesblindenhilfe G40_22_01 Empfänger von stationären Leistungen der Eingliederungshilfe G40_21 Leistungsempfänger HLU G40_31 Empfänger von Leistungen der Blindenhilfe G40_30 Empfägner von Hilfen zur Gesundheit G40_22 Leistungsempfänger Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung Seite 246 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 5 Soziales PRODUKTGRUPPE 3110 Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII P311008 - Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung nach dem SGB XII G40_34 Empfänger von Leistungen der Grundsicherung SGB XII (GruSi 9 TRUE 4088000 1980 PLAN 1.930 2.100 1.980 2.000 IST 1.934 1.952 1.970 G40_34_01 darunter Empfänger von Leistungen der Grundsicherung SG 9 TRUE 4088000 1090 PLAN 1.050 1.100 1.090 1.100 IST 1.057 1.081 1.101 G40_34_02 darunter Empfänger von Leistungen der Grundsicherung SG 9 TRUE 4088000 890 PLAN 880 1.000 890 900 IST 877 871 869 G40_34_03 darunter Empfänger von Leistungen der Grundsicherung SG 9 TRUE 4088000 530 PLAN 600 600 530 540 IST 548 532 515 G40_34_04 darunter Empfänger von Leistungen der Grundsicherung SG 9 TRUE 4088000 1450 PLAN 1.330 1.500 1.450 1.460 IST 1.386 1.418 1.455 G40_34_04 darunter Empfänger von Leistungen der Grundsicherung SGB XII - ambulant G40_34_03 darunter Empfänger von Leistungen der Grundsicherung SGB XII - stationär G40_34_02 darunter Empfänger von Leistungen der Grundsicherung SGB XII - bei voller Erwerbsminderung G40_34_01 darunter Empfänger von Leistungen der Grundsicherung SGB XII - ab erreichen der Altersgrenze G40_34 Empfänger von Leistungen der Grundsicherung SGB XII (GruSi SGBXII) Seite 247 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 5 Soziales PRODUKTGRUPPE 3110 Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Gewährung und Zahlbarmachung sämtlicher Leistungen innerhalb und außerhalb von Einrichtungen für Personen mit einem Leistungsanspruch nach dem SGB XII. Die Transferaufwendungen bei Produkt 31.10.08 (Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung) werden zu 100 Prozent vom Bund erstattet. Dem Kreis verbleiben lediglich die Verwaltungskosten. Leistungen nach dem SGB XII werden unter Berücksichtigung des Nachrangigkeitsprinzips gewährt. Die Gewährung von Landesblindenhilfe erfolgt einkommens-und vermögensunabhängig und wird zu 100 Prozent vom Land erstattet. Die aufstockende Blindenhilfe nach § 72 SGB XII wird dagegen unter Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen aus Kreismitteln gewährt. Jährlich zum Januar erfolgt eine Anpassung der Regelbedarfe durch den Bund entsprechend § 28 a SGB XII. Im Jahr 2018 betrug diese durchschnittlich 1,7 Prozent. Ab 01.01.2019 werden sich die Regelbedarfe um 2,02 Prozent erhöhen. Ebenfalls jährlich (zum 01.07.) erhöht sich die Rente und damit das anrechenbare Einkommen von Rentenbezieher. Im Jahr 2018 wurde eine Rentenanpassung von 3,1 Prozent verabschiedet. Im Jahr 2019 wird sich die Rente um 3,0 Prozent erhöhen. Es handelt sich um weisungsgebundene Pflichtaufgaben. Die Haushaltsansätze aus dem Jahr 2018 wurden für 2019 fortgeschrieben. Seite 248 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 3110 Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen -14.231.189 -16.010.000 -12.830.000 4 Sonstige Transfererträge -10.053.768 -10.231.500 -10.231.500 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen -1.814 -1.000 -1.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen -147.088 -274.400 -424.400 10 Sonstige ordentliche Erträge -2.718.133 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) -27.151.992 -26.516.900 -23.486.900 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen 2.458.271 2.781.500 3.162.800 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 15.063 28.000 28.000 15 Abschreibungen 27.325 15.700 4.200 17 Transferaufwendungen 73.654.737 77.874.700 78.368.200 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 4.123.280 234.200 189.200 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) 80.278.675 80.934.100 81.752.400 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) 53.126.683 54.417.200 58.265.500 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen 814.160 1.048.700 1.142.000 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) 814.160 1.048.700 1.142.000 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) 53.940.843 55.465.900 59.407.500 Investitionen Produktgruppe 3110 Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2017 Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 I400301603 Software Modul Fallmanagement -25.000 -13.867 -11.134 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -25.000 -13.867 -11.134 I400301701 Erweiterung Lizenzen OPEN PROSOZ -3.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 I400301702 Anbindung enaio an Fachverfahren (Sozialamt) -6.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 I401001603 Beschaffung Büroausstattung Sozialamt -1.160 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.160 Gesamtsumme -34.000 -15.027 -11.134 Seite 249 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 5 Soziales I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr H. Albayrak Zuständige Organisation: 43 Jobcenter Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2019) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P312001 - Leistungen für Unterkunft und Heizung -11.740.800 19.494.720 P312002 - Eingliederungsleistungen -470.000 965.760 P312003 - Einmalige Leistungen -605.000 1.049.020 P312004 - Arbeitslosengeld II (ohne KdU) -28.482.000 28.261.100 P312005 - Eingliederungsleistungen -3.525.000 3.851.980 P312006 - Leistungen für Bildung und Teilhabe nach §28 SGB II -225.000 705.120 III. Kennzahlen IST-Stand 2016/2017: 31.12., IST-Stand 2018: 30.06. Produkt 2016 2017 2018 2019 P312001 - Leistungen für Unterkunft und Heizung G43_01 Anzahl Bedarfsgemeinschaften (BG) 13 TRUE 4388000 3410 PLAN 3.060 3.350 3.410 3.360 IST 3.229 3.382 3.248 G43_02 Anzahl von Personen in Bedarfsgemeinschaften (PERS) 13 TRUE 4388000 6800 PLAN 5.880 6.470 6.800 6.800 IST 6.194 6.757 6.595 G43_03 Anzahl Regelleistungsberechtigte (RLB) 13 TRUE 4388000 6570 PLAN 5.580 6.185 6.570 6.500 IST 5.882 6.474 6.283 G43_04 Anzahl erwerbsfähiger Leistungsberechtigte (ELB) 13 TRUE 4388000 4470 PLAN 3.950 4.600 4.470 4.300 IST 4.156 4.422 4.290 G43_05 Anzahl ELB im Kontext von Fluchtmigration 13 TRUE 4388000 1300 PLAN 450 800 1.300 1.200 IST 836 1.361 1.266 G43_05 Anzahl ELB im Kontext von Fluchtmigration G43_04 Anzahl erwerbsfähiger Leistungsberechtigte (ELB) G43_03 Anzahl Regelleistungsberechtigte (RLB) G43_02 Anzahl von Personen in Bedarfsgemeinschaften (PERS) G43_01 Anzahl Bedarfsgemeinschaften (BG) - Sämtliche Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) zur Sicherstellung des Lebensunterhaltes o für eine angemessene Unterkunft und der damit verbundenen Heizkosten (§ 22 Abs. 1 und 2 SGB II) o einschließlich der eventuell erforderlichen Wohnungsbeschaffungskosten, Mietkautionen und Umzugskosten (§ 22 Abs. 6 SGB II) und o materielle und persönliche Hilfen an Personen bzw. Familien, denen der Verlust ihrer Wohnung droht (§ 22 Abs. 8 SGB II) - Kommunale Eingliederungsleistungen nach § 16a SGB II - Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende gemäß § 24 Abs. 3 SGB II (z. B. Erstausstattung Wohnung und Bekleidung) - Leistungen, die dem primären Ziel dienen, den Empfängern den Lebensunterhalt und den Sozialversicherungsschutz zu sichern, den Übergang von anderen Leistungssystemen finanziell abzufedern und die Arbeitsaufnahme zu fördern (u. a. ALG II, Sozialgeld) - Sämtliche aktivierenden Leistungen, die der Eingliederung in Arbeit dienen (Beratung, Vermittlung, Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung) - Bedarfe für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft für Kinder und Jugendliche im SGB II PRODUKTGRUPPE 3120 Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II P312006 - Leistungen für Bildung und Teilhabe nach §28 SGB II P312005 - Eingliederungsleistungen P312004 - Arbeitslosengeld II (ohne KdU) P312003 - Einmalige Leistungen P312002 - Eingliederungsleistungen P312001 - Leistungen für Unterkunft und Heizung Seite 250 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 5 Soziales PRODUKTGRUPPE 3120 Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II G43_06 Anzahl nicht erwerbsfähiger Leistungsberechtigte (NEF) 13 TRUE 4388000 2100 PLAN 1.640 2.000 2.100 2.100 IST 1.726 2.052 1.993 G43_07 Anzahl Integrationen 13 TRUE 4388000 1350 PLAN 990 1.100 1.350 1.380 IST 1.044 1.170 1.304 G43_08 Integrationsquote 13 TRUE 4388000 30.2 PLAN 26 28 30 29 IST 28 27 294 G43_08 Integrationsquote G43_07 Anzahl Integrationen G43_06 Anzahl nicht erwerbsfähiger Leistungsberechtigte (NEF) Seite 251 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 5 Soziales PRODUKTGRUPPE 3120 Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Erstattungen: Der Bund erstattet den Kommunen folgende Ausgaben: 1. Ausgaben Arbeitslosengeld II abzüglich hierauf entfallener Einnahmen zu 100 % 2. Kosten der Unterkunft abzüglich hierauf entfallene Einnahmen (vorläufige Daten 2019): Summe KdU-Bundesbeteiligung: 49 % *Sockel-Bundesbeteiligung in BW: 41,8% *Bildungspaket (Revision im Folgejahr): 4,3% *flüchtlingsbedingte KdU: 2,9 % 3. Eingliederungsleistungen abzüglich erhaltener Einnahmen entsprechend der jährlich im Rahmen der Eingliederungsmittelverordnung festgelegten Mittel 4. Bundesanteil an den Gesamtverwaltungskosten (Personal,- und Sachkosten) nach § 46 Abs. 3 SGB II in Höhe von 84,8 % Die Weitergabe der Nettoentlastung des Landes durch den Wegfall des Wohngeldes für Arbeitslosengeld II-Empfänger wird jährlich als Abschlag in Höhe von 90 Prozent der Vorjahreswerte zum Juli ausbezahlt. Im Jahr 2017 betrug die endgültige Erstattung 1.129.631 Euro. Für das Jahr 2018 wurde ein Abschlag in Höhe von 1.016.668 Euro ausbezahlt. Die Höhe der Erstattung für 2019 steht noch nicht fest. Der Bodenseekreis geht von einer Erstattung in Höhe von 1.070.000 Euro aus. Es handelt sich um eine weisungsgebundene Pflichtaufgabe. 1. Ab 01.01.2019 werden sich die Regelbedarfe um 2,02 Prozent erhöhen. 2. Umsetzung des schlüssigen Konzeptes führt zu Anpassung der Mietobergrenzen und Erhöhung im Bereich der Kosten der Unterkunft. Der Mietspiegel wird für das Jahr 2019 neu ermittelt und wird sich ab Mitte 2019 auf die Höhe der KdU auswirken. 3. Die Bundesbeteiligung an der KdU wurde mit 49 Prozent sehr optimistisch prognostiziert. Die für Baden-Württemberg bestehenden Sonderquoten stehen momentan auf dem Prüfstand. Das Land Bayern verfolgt eine Abschaffung. Seite 252 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 3120 Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 Ordentliche Erträge 1 Steuern und ähnliche Abgaben -798.756 -800.000 -1.070.000 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen -29.455.840 -35.200.000 -35.209.200 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge -120 -100 -100 4 Sonstige Transfererträge -2.774.687 -3.248.500 -3.248.500 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen -4.756.873 -5.520.000 -5.520.000 10 Sonstige ordentliche Erträge -1.619.927 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) -39.406.204 -44.768.600 -45.047.800 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen 5.521.411 5.993.900 5.902.400 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 41.844 100.600 100.600 15 Abschreibungen 49.646 2.900 1.400 17 Transferaufwendungen 41.063.972 47.803.900 47.803.900 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 877.305 519.400 519.400 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) 47.554.178 54.420.700 54.327.700 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) 8.147.974 9.652.100 9.279.900 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen 1.582.171 1.983.400 1.996.600 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) 1.582.171 1.983.400 1.996.600 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) 9.730.145 11.635.500 11.276.500 Investitionen Produktgruppe 3120 Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2017 Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 I101001606 Erg. AP- Ausstattung -853 -853 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -853 -853 I430301601 Schnittstelle Infoma/MIS -2.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 Gesamtsumme -2.000 -853 -853 Seite 253 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 5 SozialesI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Frau N. FuchsZuständige Organisation: 45 Amt für Migration und IntegrationKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2019) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP313001 - Hilfen für Flüchtlinge (Asylbewerberleistungsgesetz) -4.976.800 6.085.700P313002 - Hilfen für Aussiedler 0 1.300III. Kennzahlen IST-Stand 2016/2017: 31.12., IST-Stand 2018: 30.06.Produkt 2016 2017 2018 2019P313001 - Hilfen für Flüchtlinge (Asylbewerberleistungsgesetz)G45_07 Anzahl Asylbewerber im Leistungsbezug AsylblG 28 TRUE 4588000 866PLAN 1.700 759 866 800IST 1.549 874 851G45_07_01 darunter Anzahl Leistungsbezieher in vorläufiger Unterbringu 28 TRUE 4588000 510PLAN 1.090 485 510 480IST 988 565 473G45_07_02 darunter Anzahl Leistungsbezieher nach AsylblG in Anschlu 28 TRUE 4588000 356PLAN 610 274 356 320IST 561 309 378G45_16 Anzahl Zuweisungen in den BSK 28 TRUE 4588000 300PLAN 1.300 365 300 240IST 1.023 372 138P313002 - Hilfen für AussiedlerG45_12 Anzahl Zuweisungen Spätaussiedler 1 TRUE 4588000 12PLAN 2 7 12 15IST 4 7 9G45_16 Anzahl Zuweisungen in den BSKG45_07_02 darunter Anzahl Leistungsbezieher nach AsylblG in AnschlussunterbringungG45_07_01 darunter Anzahl Leistungsbezieher in vorläufiger Unterbringung G45_12 Anzahl Zuweisungen Spätaussiedler G45_07 Anzahl Asylbewerber im Leistungsbezug AsylblG - Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz an Asylbewerber/-innen, Bürgerkriegsflüchtlinge und sonstige Flüchtlinge mit Leistungsanspruch- Betreuung, vorübergehende Unterbringung und Integration von Aussiedlern nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG) PRODUKTGRUPPE 3130 Hilfen für Flüchtlinge und Aussiedler P313002 - Hilfen für AussiedlerP313001 - Hilfen für Flüchtlinge (Asylbewerberleistungsgesetz) Seite 254 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 5 SozialesPRODUKTGRUPPE 3130 Hilfen für Flüchtlinge und AussiedlerIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Die Produktgruppe 31.30 umfasst die Leistungsausgaben und Krankenkosten sowie deren Zahlbarmachung während des Aufenthalts der Flüchtlinge in den Gemeinschaftsunterkünften und in der Anschlussunterbringung, sofern ein Leistungsanspruch nach dem AsylblG besteht.Pauschalerstattung durch das Land: Das Land erstattet den Kommunen die Kosten für Asylbewerber in der vorläufigen Unterbringung durch die Zahlung von Pauschalen. Pro Flüchtling werden im Jahr 2019 14.610 Euro erstattet. Die Pauschale soll die Kosten für die durchschnittliche Aufenthaltsdauer in der vorläufige Unterbringung (seit 01.01.2014 = 18 Monate) decken.Die Erstattung erfolgt 6 Monate nach Zuweisung einmalig für den gesamten Leistungszeitraum. Nachträglich werden im Rahmen einer Spitzabrechnung die tatsächlich entstandenen und erstattungsfähigen Aufwendungen mit dem Land abgerechnet.Folgende Aufwendungen sind grundsätzlich erstattungsfähig:- Unterbringung: Liegenschaftskosten, Nebenkosten, Instandsetzungen und Baumaßnahmen (bei 31.40) - Verwaltungsausgaben zum Betrieb der Unterkünfte (bei 31.40)- Transferaufwendungen inklusive Krankenkosten für Asylbewerber in vorläufiger Unterbringung mit Aufenthaltsdauer bis zu 24 Monaten- Flüchtlingssozialarbeit und Pflichtsprachkurse (bei 31.80)Im Rahmen der Finanzverhandlungen hat das Land den Kommunen eine zeitlich befristete Flüchtlingskostenerstattung für Asylbewerberleistungsempfänger, welche nicht mehr vorläufig untergebraucht werden müssen, zugesichert. - Neufestsetzung der Pauschalen und Änderung des Verfahrens der Spitzabrechnung durch das Land. - Änderungen der Regelsätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz analog der Regelbedarfsanpassung um 2,02 Prozent.- Veränderung des Flüchtlingzustroms ist nicht vorhersehbar Es handelt sich um gesetzlich geregelte Pflichtaufgaben. Die aktuell politisch diskutierten Änderungen könnten zu Verschärfungen führen. Dies würde sich z.B. auf die Höhe der Rückforderungen auswirken. Seite 255 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 3130 Hilfen für Flüchtlinge und Aussiedler Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen -1.000 4 Sonstige Transfererträge -406.981 -490.000 -199.000 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 5 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen -6.191.306 -3.240.000 -4.776.800 10 Sonstige ordentliche Erträge -2.179.057 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) -8.777.339 -3.730.000 -4.976.800 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen 713.948 716.100 634.300 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 9.235 18.300 18.300 15 Abschreibungen 8.747 3.400 2.800 17 Transferaufwendungen 6.115.125 7.135.850 5.280.600 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 1.320.801 185.100 151.000 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) 8.167.856 8.058.750 6.087.000 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -609.483 4.328.750 1.110.200 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen 246.741 312.300 293.300 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) 246.741 312.300 293.300 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -362.742 4.641.050 1.403.500 Investitionen Produktgruppe 3130 Hilfen für Flüchtlinge und Aussiedler Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2017 Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 I401001603 Beschaffung Büroausstattung Sozialamt -1.038 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.038 I450301601 Erweiterung Lizenzen OPEN PROSOZ -4.106 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.106 I450301701 Erweiterung Lizenzen OPEN PROSOZ -6.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 I450301704 Anbindung enaio an Fachverfahren (AMI) -24.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -24.000 Gesamtsumme -30.000 -5.144 Seite 256 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 5 SozialesI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Frau N. FuchsZuständige Organisation: 45 Amt für Migration und IntegrationKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2019) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP314001 - Verwaltung und Betrieb von Unterkünften und Einrichtungen (inkl. Betreuung) -3.362.000 3.632.000P314006 - Soziale Einrichtung für Flüchtlinge und Asylbewerber/innen -6.685.900 8.170.300III. Kennzahlen IST-Stand 2016/2017: 31.12., IST-Stand 2018: 30.06.Produkt 2016 2017 2018 2019P314001 - Verwaltung und Betrieb von Unterkünften und Einrichtungen (inkl. Betreuung)G41_01 Anzahl umA im BSK 1 FALSE 4188000 0PLAN 136 143 86 80IST 146 137 109P314006 - Soziale Einrichtung für Flüchtlinge und Asylbewerber/innenG45_13 Anzahl Gemeinschafsunterkünfte BSK 2 TRUE 4588000 24PLAN 49 48 24 20IST 40 31 32G45_14 Anzahl Kapazität/Plätze in GU 2 TRUE 4588000 850PLAN 2.000 2.000 850 700IST 1.730 1.732 981G45_16 Anzahl Zuweisungen in den BSK 2 TRUE 4588000 300PLAN 1.300 365 300 240IST 1.023 372 138G45_17 Anzahl vollzogene Anschlussunterbringungen 2 TRUE 4588000 500PLAN 1.500 800 500 350IST 1.138 757 302G45_17 Anzahl vollzogene Anschlussunterbringungen G45_16 Anzahl Zuweisungen in den BSKG45_14 Anzahl Kapazität/Plätze in GUG45_13 Anzahl Gemeinschafsunterkünfte BSKG41_01 Anzahl umA im BSK - Wirtschaftlicher Betrieb von Einrichtungen und Sicherstellung der Unterbringung von Asylbewerbern, Bürgerkriegsflüchtlingen und Flüchtlingen nach § 6 Flüchtlingsaufnahmegesetz sowie unbegleiteten minderjährigen Ausländern (umAs) durch das Bau und Liegenschaftsamt- Betreuungs- und Versorgungsleistungen für unbegleitet minderjährige Ausländer (umA) nach dem SGB VIII durch die Jugendhilfe - Verwaltung der Unterkünfte für Asylbewerber und laufender Betrieb durch das Amt für Migration und Integration - Einrichtungen zur Unterbringung von Spätaussiedlern nach § 8 Eingliederungsgesetz (inkl. Betreuung) PRODUKTGRUPPE 3140 Soziale Einrichtungen P314006 - Soziale Einrichtung für Flüchtlinge und Asylbewerber/innenP314001 - Verwaltung und Betrieb von Unterkünften und Einrichtungen (inkl. Betreuung) Seite 257 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 5 SozialesPRODUKTGRUPPE 3140 Soziale EinrichtungenIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren In der Produktgruppe werden alle liegenschaftsbezogenen Aufwendung für die Unterbringung von Flüchtlingen abgebildet. Darunter fallen die Bewirtschaftung, Instandhaltung und Bereitstellung von Gemeinschaftsunterkünften durch das Bau und Liegenschaftsamt.Des weiteren werden die Aufwendungen für die laufende Betreuung und Verwaltung durch das Amts für Migration und Integration abgebildet. Hierunter fallen einerseits die Verwaltungskosten der Unterkunftsleitung, die Kosten für Sicherheit und laufende Versorgung nach Inbetriebnahme. Seit 2017 bildet dieses Produkt ebenso die Aufwendungen für Betreuung, Unterbringung und Versorgung von umA durch die Jugendhilfe ab. Durch Änderungen der Buchungssystematik wird die Betreuung und Integration von Flüchtlingen, Asylbewerber/-innen und Asylberechtigten einschließlich Sprachkurse für diesen Personenkreis seit 2018 bei Produkt 31.80 gebucht.Soziale Einrichtung für Flüchtlinge und Asylbewerber/innen (31.40.06):*Zielerreichung: In den Jahren 2014 bis 2016 konnten ausreichend Unterkunftsplätze zur Unterbringung der Flüchtlinge bereitgestellt werden. Das 2. Halbjahr 2016 sowie das Jahr 2017 waren davon geprägt, die Platzkapazitäten zu reduzieren und den Belegungsschlüssel von 4,5 qm auf 7 qm umzustellen. *Zielsetzung: Das Ziel ist erreicht, wenn eine bedarfsgerechte und wirtschaftliche Bereitstellung der Unterkunftsplätze erfolgt. *Maßnahmen für 2019:- Anpassung der Platzzahlen am reduzierten Bedarf- Instandhaltungsarbeiten bei den bestehenden Unterkünften unbegleitete minderjährige Ausländer (umA, Produkt 31.40.01):- Es handelt sich um weisungsgebundene Pflichtaufgaben.- Die Fallzahlen der minderjährigen umA hängt vom landesweiten Verteilverfahren sowie Erstaufgriffen im Bodenseekreis ab. - Die Fallzahl der volljährigen umA hängt davon ab, ob die gesetzlichen Voraussetzungen zur Gewährung von Hilfen für junge Volljährige von diesen erfüllt werden. Die jeweilige Entwicklung eines einzelnen jungen Menschen kann hier nur vorsichtig prognostiziert werden und ist letztlich hochindividuell und nicht vorhersagbar.- Kosteneinflussfaktoren sind die Tarifabschlüsse TVöD, welche Auswirkung auf die Vergütungssätze, insbesondere im Bereich der stationären Unterbringungen haben. Damit können bei gleichbleibenden Fallzahlen dennoch Kostensteigerungen eintreten.- Entwicklungsbedingt werden umA verstärkt in Betreuungsformen mit herabgesetzter Betreuungsintensität wechseln, was in der Regel mit Kostensenkungen in der Leistungserbringung einhergeht.- Hinsichtlich der Erträge wird von einer 100%igen Kostenerstattung durch den Kostenerstattungsträger Land Baden-Württemberg ausgegangen.- Für das Jahr 2019 wurde der Haushaltsansatz von 2018 übernommenUnterbringung von Flüchtlingen (Produkt 31.40.06:)- Konzept für die Verteilung der Bewohner in die Anschlussunterbringung: Städte und Gemeinden müssen gemäß der Zuteilungsquote Asylbewerber aufnehmen. Derzeit besteht noch ein Überhang an Bewohnern, die von den Städten und Gemeinden noch nicht aufgenommen wurden, da sich dies aufgrund der Wohnungssituation im Bodenseekreis teilweise nur erschwert umsetzen lässt.- Die gesetzlich vorgegebene Anpassung des Belegungsschlüssels nach FlüAG hat die Anzahl der zur Verfügung stehenden Plätze um rund 40 % reduziert.- Durch die Neustrukturierung des Betreuungskonzeptes in den Unterkünften und der damit verbundenen Bereitstellung von Räumlichkeiten für Beratung etc. erfolgt eine Reduzierung von Wohnraum. - Veränderung der Fallzahlen durch Zuteilung des Regierungspräsidiums- Die Rückgabe von Mietobjekten an Eigentümer ist äußerst komplex und schwierig. Die Verhandlungen über die Übergabe von Objekten an die Städte und Gemeinden stehen unter dem Vorbehalt der Genehmigung des Regierungspräsidiums. Seite 258 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 3140 Soziale Einrichtungen Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen -210.000 -210.000 4 Sonstige Transfererträge -219.803 -100.000 -100.000 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen -381.582 -468.000 -354.000 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte -69.434 -52.000 -52.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen -9.476.349 -14.416.800 -9.331.900 10 Sonstige ordentliche Erträge -2.803.626 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) -12.950.793 -15.246.800 -10.047.900 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen 1.600.027 1.608.100 2.015.700 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 4.091.282 5.008.000 4.553.000 15 Abschreibungen 2.199.221 1.065.000 1.507.200 17 Transferaufwendungen 5.555.443 6.500.000 3.000.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 2.280.853 1.632.000 726.400 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) 15.726.826 15.813.100 11.802.300 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) 2.776.033 566.300 1.754.400 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen 543.980 894.500 818.600 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) 543.980 894.500 818.600 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) 3.320.013 1.460.800 2.573.000 Investitionen Produktgruppe 3140 Soziale Einrichtungen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2017 Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 I310701601 Neue Asylunterkünfte -15.122.900 -11.986.731 -833.926 -5.361.820 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -7.601 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -15.122.900 -11.876.363 -833.926 -5.360.535 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -102.767 -1.285 I310701602 Notfall Hallen -1.278.800 -651.299 -618.681 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.278.800 -632.735 -618.681 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -18.564 I401001601 EDV- Anbindung Gemeinschaftsunterkünft e -250.000 -163.745 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -250.000 -163.745 Seite 259 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Investitionen Produktgruppe 3140 Soziale Einrichtungen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2017 Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 I401001602 Beschaffung Ausstattungsgegenständ e Asyl -3.290 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.290 I450301702 Lagerprogramm Gemeinschaftsunterkünft e -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 I451001701 Beschaffung Ausstattungsgegenständ e Asyl -2.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 I451001702 Beschaffung Regalsysteme für Lagerhalle Asyl -10.344 -10.344 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.344 -10.344 Gesamtsumme -16.658.700 -12.651.664 -1.616.353 -5.372.164 Seite 260 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 5 SozialesI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Frau M. WenkZuständige Organisation: 40 SozialamtKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2019) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP315001 - Fürsorgeleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz -885.000 1.052.900III. Kennzahlen IST-Stand 2016/2017: 31.12., IST-Stand 2018: 30.06.Produkt 2016 2017 2018 2019P315001 - Fürsorgeleistungen nach dem BundesversorgungsgesetzG40_42 Leistungsempfänger von Kriegsopferfürsorgeleistungen 27 TRUE 4088000 35PLAN 45 40 35 33IST 43 38 32G40_42 Leistungsempfänger von Kriegsopferfürsorgeleistungen Ergänzung der Fürsorgeleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz und dem sonstigen sozialen Entschädigungsrecht nach den sogenannten Nebengesetzten. PRODUKTGRUPPE 3150 Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz P315001 - Fürsorgeleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz Seite 261 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 5 SozialesPRODUKTGRUPPE 3150 Leistungen nach dem BundesversorgungsgesetzIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungen Wesentliche EinflussfaktorenDie Kriegsopferfürsorge ergänzt die Versorgungsleistungen der Produktgruppe 37.20 (z.B. Heil- und Krankenbehandlung, Rentenzahlungen) der Sozialen Entschädigungsleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz durch besondere Hilfen im Einzelfall. Diese Fürsorgeleistungen können Kriegsbeschädigte, Opfer von Gewalttaten, Zivildienstbeschädigte, Opfer staatlichen Unrechts in der DDR und Impfgeschädigte sowie jeweils deren Hinterbliebene erhalten.Der Bund erstattet die Transferaufwendungen nach dem Bundesversorgungsgesetz zu 80 Prozent. Im Bereich des Opferentschädigungsgesetz ist die Erstattungsquote 100 Prozent (Erstattung Bund und Land).Die Haushaltsansätze 2018 wurden für 2019 fortgeschrieben. Es handelt sich um eine weisungsgebundene Pflichtaufgabe. Seite 262 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 3150 Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 Ordentliche Erträge 4 Sonstige Transfererträge -145.269 -145.000 -145.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen -524.214 -740.000 -740.000 10 Sonstige ordentliche Erträge -84.887 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) -754.370 -885.000 -885.000 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen 36.894 43.300 35.700 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 412 1.000 1.000 17 Transferaufwendungen 918.582 1.016.000 1.016.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 57.305 200 200 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) 1.013.194 1.060.500 1.052.900 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) 258.824 175.500 167.900 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen 53.393 22.300 12.100 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) 53.393 22.300 12.100 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) 312.217 197.800 180.000 Seite 263 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 5 SozialesI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Frau D. LaurettaZuständige Organisation: Dezernat 4KurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2019) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP316001 - Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege 0 0P316002 - ESF Arbeitskreis -16.000 36.100P316003 - Beratung von Suchterkrankten und Prävention von Suchtmittelabhängigkeit -32.900 415.900III. Kennzahlen IST-Stand 2016/2017: 31.12., IST-Stand 2018: 30.06.Produkt 2016 2017 2018 2019P316003 - Beratung von Suchterkrankten und Prävention von Suchtmittelabhängigkeit Unterstützung der freien Träger bei der Erfüllung von sozialen AufgabenMitarbeit und Koordination des Arbeitskreis ESF (Europäischer Sozialfond) Förderung der Suchtprävention und Suchtberatung im BodenseekreisPRODUKTGRUPPE 3160 Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege P316003 - Beratung von Suchterkrankten und Prävention von SuchtmittelabhängigkeitP316002 - ESF ArbeitskreisP316001 - Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege Seite 264 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 5 SozialesPRODUKTGRUPPE 3160 Förderung von Trägern der WohlfahrtspflegeIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren ESF Arbeitskreis (31.60.02):Beratung über ESF Förderrichtlinien und Mitarbeit im ESF Arbeitskreises. Diese Tätigkeit wird mit 16.000 Euro jährlich vom Land gefördert.Beratung von Suchterkrankten und Prävention der Suchtmittelabhängigkeit (31.60.03):Information, Koordination und Durchführung von Projekten zur Prävention von Suchtmittelabhängigkeit. Aufklärung und Beratung in Schulen.Koordination des Suchthilfenetzwerk im Bodenseekreises und aktive Mitarbeit im Netzwerk.Die Verwaltungskosten werden mit 17.900 Euro jährlich durch das Land gefördert. Förderung der Psychosozialen Beratungs- und ambulante Behandlungsstelle für Suchtkranke und Suchtgefährdete (PSB) des Diakonischen Werkes des Evangelischen Kirchenbezirks Ravensburg. (letzter Beschluss des ASG vom 06.12.2016)Der Bodenseekreis fördert 6,8 Stellen und orientiert sich dabei an der VwV PSB/KL (Verwaltungsvorschrift zur Förderung psychosozialer Beratungsstellen). Die Höhe des Zuschuss wird lt. Vertrag vom 21.12.2016 jährlich an die jeweils gültigen KGSt Sätze "Kosten eines Arbeitsplatzes" angepasst. Förderhöhe 2017: 398.390 Euro; Förderhöhe 2018: 402.980 Euro. 2019 wird mit einer Erhöhung auf 410.000 Euro gerechnet. Es handelt sich um eine Pflichtaufgabe nach SGB XII und SGB II. 1/4 des Kostenerstattung wird über Produkt 31.20 (SGB II) abgewickelt. Förderung der aufsuchenden Arbeit (Streetwork) als Co-Finanzierung zu Landesförderung. Bis 2017 betrug die Föderung des Landes 16.900 Euro pro Vollzeitstelle. Mitte 2018 wurde die Landesförderung auf 17.400 Euro pro Jahr und Stelle angehoben. Der Landkreis beteiligt sich in gleicher Höhe. Die Berechnung des Zuschusses richtet sich nach den einschlägigen Verwaltungsvorschriften. Für 2019 ist keine Änderung der VWV PSB/KL vorgesehen.Die Kosten eines Arbeitsplatzes erhöhen sich jährlich entsprechend den tariflichen Steigerungen. Die Haushaltsansätze Jahr 2018 wurden für 2019 fortgeschrieben. Seite 265 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 3160 Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen -12.350 -15.000 -15.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen -28.232 -33.900 -33.900 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) -40.582 -48.900 -48.900 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen 96.538 101.500 99.300 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 360 400 400 15 Abschreibungen 71 17 Transferaufwendungen 315.693 335.000 335.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 17.701 17.300 17.300 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) 430.362 454.200 452.000 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) 389.780 405.300 403.100 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen 19.714 25.200 24.800 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) 19.714 25.200 24.800 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) 409.494 430.500 427.900 Seite 266 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 5 Soziales I. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr A. LangeZuständige Organisation: 40 SozialamtKurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2019) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP317001 - Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Betreuungsgesetz -200 391.900III. Kennzahlen IST-Stand 2016/2017: 31.12., IST-Stand 2018: 30.06.Produkt 2016 2017 2018 2019P317001 - Wahrnehmung der Aufgaben nach dem BetreuungsgesetzG40_04 Bestand Betreuungsfälle 1 TRUE 4088000 2400PLAN 2.500 2.400 2.400 2.400IST 2.492 2.378 2.342G40_05 Anzahl neu eingerichteten Betreuungen 1 TRUE 4088000 300PLAN 310 300 300 300IST 309 290 146G40_05_01 darunter Anzahl der ehrenamtlich geführten neu eingerichtet 1 TRUE 4088000 150PLAN 160 145 150 150IST 174 144 73G40_07 Durchgeführte qualifizierte Beratungen zur Vorsorgevollmacht 1 TRUE 4088000 390PLAN 400 320 390 400IST 310 0 195G40_07 Durchgeführte qualifizierte Beratungen zur Vorsorgevollmacht G40_05_01 darunter Anzahl der ehrenamtlich geführten neu eingerichteten Betreuungen G40_05 Anzahl neu eingerichteten Betreuungen G40_04 Bestand Betreuungsfälle - Gewinnung, Beratung und Unterstützung von ehrenamtlichen Betreuern, Berufsbetreuern sowie gemeinnützigen und freien Organisationen- Unterstützung des Betreuungsgerichtes in Betreuungs- und Unterbringungsverfahren einschließlich Planungsaufgaben- Mitwirkung bei und Durchführung von angeordneten Unterbringungen PRODUKTGRUPPE 3170 Betreuungsleistungen P317001 - Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Betreuungsgesetz Seite 267 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 5 SozialesPRODUKTGRUPPE 3170 BetreuungsleistungenIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Aufgabe der Betreuungsbehörde ist, für ein ausreichendes Angebot an rechtlichen Betreuern zu sorgen. Aufgabe der rechtlichen Betreuer ist es dabei den Betreuten rechtlich zu vertreten, d.h. Entscheidungen für den Betreuten zu treffen.Weitere Aufgabe der Betreuungsbehörde ist es, dem Betreuungsgericht einen Sozialbericht zur Lebenssituation des Betroffenen und den erforderlichen Hilfen zu geben sowie einen Betreuer vorzuschlagen. Ebenso gehört die Beratung und Unterstützung bei Vorsorgevollmachten zu den Aufgaben der Betreuungsbehörde. Seit 1992 hat der Landkreis Teile dieser Aufgabe an den "SKM"- Betreuungsvereinen delegiert. Die Förderung des Bodenseekreises umfasst mindestens die Höhe des Landeszuschusses entsprechend der Verwaltungsvorschrift des Sozialministeriums über die Förderung von Betreuungsvereinen (VwV BtV). Der Landeszuschuss beträgt seit der letzen Erhöhung im Jahr 2017 jährlich 30.990 Euro. Die Zahl der Menschen, die einen Betreuer benötigen, weil sie den Anforderungen an die Eigenverantwortung nicht gewachsen sind, wächst stetig.Hohe Zuwachsraten sind in den nächsten Jahren durch die individuelleren Hilfen für Menschen mit Behinderungen bei den 18- bis 30- Jährigen zu erwarten. Die Auswirkungen des demografischen Wandels werden weiterhin die notwendigen Betreuungen in der Gruppe der 60- bis 90- Jährigen wachsen lassen.Die Haushaltsansätze 2018 wurden für 2019 fortgeschrieben. Seite 268 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 3170 Betreuungsleistungen Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 Ordentliche Erträge 4 Sonstige Transfererträge -200 -200 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) -200 -200 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen 287.600 295.000 324.600 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 864 5.900 5.900 15 Abschreibungen 1.298 1.800 3.800 17 Transferaufwendungen 56.945 40.100 40.100 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 12.022 7.500 17.500 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) 358.728 350.300 391.900 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) 358.728 350.100 391.700 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen 75.413 94.400 94.400 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) 75.413 94.400 94.400 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) 434.141 444.500 486.100 Investitionen Produktgruppe 3170 Betreuungsleistungen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2017 Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 I400301601 Software Buttler -39.000 -5.301 -6.238 -5.301 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -39.000 -5.301 -6.238 -5.301 Gesamtsumme -39.000 -5.301 -6.238 -5.301 Seite 269 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 5 SozialesI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Frau D. LaurettaZuständige Organisation: 40 SozialamtKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2019) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP318001 - Gewährung von Wohngeld -3.000 270.300P318002 - Soziale Vergünstungen und Sozialpässe -40.000 227.300P318003 - Schuldenregulierung im Rahmen der Insolvenzordnung (Verbraucherinsolvenz) -55.000 191.900P318004 - Hilfen zur Unterhaltssicherung 0 0P318005 - Leistungen nach BaföG und AFBG -600 222.100P318006 - Leistungen im Rahmen der allgemeinen Daseinsvorsorge 0 0P318007 - Pflegestützpunkte -56.000 107.100P318008 - Beratung u. Angebote f. ältere Menschen (Senioren- u. Altenarbeit) 0 155.600P318009 - Flüchtlingssozialarbeit und Pflichtsprachangebote -520.300 638.800P318010 - Betreuung und Förderung der Integration von Flüchlingen, Asylbew. u. Asylber. -684.200 1.054.700III. Kennzahlen IST-Stand 2016/2017: 31.12., IST-Stand 2018: 30.06.Produkt 2016 2017 2018 2019P318001 - Gewährung von WohngeldG40_43 Anzahl Wohngeldanträge 1 TRUE 4088000 1600PLAN 2.200 1.800 1.600 1.650IST 2.614 1.670 796P318003 - Schuldenregulierung im Rahmen der Insolvenzordnung (Verbraucherinsolvenz)G40_44 Anzahl beratene Haushalte (Schuldnerberatung) 1 TRUE 4088000 900PLAN 400 400 900 600IST 349 537 497G40_45 Anzahl regulierte Insolvenzen 1 TRUE 4088000 50PLAN 60 80 50 60IST 83 64 23P318005 - Leistungen nach BaföG und AFBGG40_46 Anzahl Anträge auf Leistungen nach dem Ausbildungsförderung 1 TRUE 4088000 780PLAN 750 760 780 750IST 745 788 270G40_45 Anzahl regulierte InsolvenzenG40_46 Anzahl Anträge auf Leistungen nach dem AusbildungsförderungsgesetzG40_44 Anzahl beratene Haushalte (Schuldnerberatung)G40_43 Anzahl Wohngeldanträge - Gewährung von einkommensabhängigem Wohngeld als Miet- und Lastenzuschuss- Gewährung von sozialen Vergünstigungen, z. B. Vermittlung von Spenden und Stiftungsmitteln, Leistungen im Rahmen des sozialen Härtefonds- Beratung, Unterstützung und Vertretung von Schuldnern bei der Schuldenbereinigung, insbesondere bei der außergerichtlichen Einigung mit den Gläubigern gemäß dem 9. Teil der Insolvenzordnung, inkl. psychosozialer Betreuung, soweit notwendig, bis zur Restschuldbefreiung.- Beratung und Antragsbearbeitung von Leistungen nach dem Ausbildungsförderungsgesetz (Schülerbafög und Aufstiegsbafög)- Information und Beratung von Betroffenen und Angehörigen im Vorfeld oder bei Eintritt von Pflegebedürftigkeit (Pflegestützpunkt) - Projekte und Initiativen für ältere Menschen im Landkreis, Altenhilfeplanung - Flüchtlingssozialarbeit nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz im Rahmen der vorläufigen Unterbringung; Verpflichtende Sprachangebote nach Flüchtlingsaufnahmegesetz- Betreuung und Integration von Flüchtlingen, Asylbewerber/-innen und Asylberechtigten einschl. Koordination dieser Aufgaben und Betreuung des ehrenamtlichen Engagements für Flüchtlinge PRODUKTGRUPPE 3180 Sonstige soziale Hilfen und Leistungen P318010 - Betreuung und Förderung der Integration von Flüchlingen, Asylbew. u. Asylber.P318009 - Flüchtlingssozialarbeit und PflichtsprachangeboteP318008 - Beratung u. Angebote f. ältere Menschen (Senioren- u. Altenarbeit)P318007 - PflegestützpunkteP318006 - Leistungen im Rahmen der allgemeinen DaseinsvorsorgeP318005 - Leistungen nach BaföG und AFBGP318004 - Hilfen zur UnterhaltssicherungP318003 - Schuldenregulierung im Rahmen der Insolvenzordnung (Verbraucherinsolvenz)P318002 - Soziale Vergünstungen und SozialpässeP318001 - Gewährung von Wohngeld Seite 270 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 5 SozialesPRODUKTGRUPPE 3180 Sonstige soziale Hilfen und LeistungenP318009 - Flüchtlingssozialarbeit und PflichtsprachangeboteG45_20 Stellenanteile (VZÄ) Flüchtlingssozialarbeiter 1 TRUE 4588000 11PLAN 24 28 11 6IST 24 16 8P318010 - Betreuung und Förderung der Integration von Flüchlingen, Asylbew. u. Asylber.G45_21 Anzahl Integrationsmanager 1 TRUE 4588000 15PLAN 0 0 15 8IST 0 0 7G45_21 Anzahl IntegrationsmanagerG45_20 Stellenanteile (VZÄ) Flüchtlingssozialarbeiter Seite 271 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 5 SozialesPRODUKTGRUPPE 3180 Sonstige soziale Hilfen und LeistungenIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Wohngeld (31.80.01) Durch die Wohngeldreform zum 01.01.2016 kam es einmalig im Jahr 2016 zu einem starken Anstieg der Wohngeldanträge. Die Transferleistungen nach dem WoGG werden direkt über den Haushalt des Landes abgewickelt. Dem Kreis verbleiben die Verwaltungskosten zur Durchführung dieser weisungsgebundenen Pflichtaufgabe. Das Landratsamt ist lediglich für die Bearbeitung der Wohngeldanträge von Bewohnern außerhalb der Städte Friedrichshafen und Überlingen zuständig. Soziale Vergünstigungen (31.80.02) Hierunter fallen freiwillige soziale Leistungen des Landkreises an bedürftige Personen, Zuschüsse an Träger und die Vermittlung von zweckgebundenen sozialen Spendengeldern. Im Einzelnen sind dies: 1. Fahrdienst für Schwerbehinderte auf Antrag im Einzelfall entsprechend der vom Kreistag beschlossenen Förderrichtlinien. 2. Spendenverwaltung "Zeppelinstiftung" und "Härtefond" im Einzelfall auf Antrag entsprechend den Förderrichtlinien. Hierbei handelt es sich um einen durchlaufenden Posten. Der Kreis beteiligt sich lediglich mit maximal 2.600 Euro jährlich an Härtefällen.3. soziale Zuschüsse an:- Telefonseelsorge mit jährlich 8.000 Euro- Bahnhofsmission Friedrichshafen mit jährlich 2.400 Euro - Hospiz Friedrichshafen mit jährlich 5.100 Euro- Verein Frauen helfen Frauen bis 2017 in Höhe von 28.500 Euro und seit Beschluss des Kreistages ab 2018 mit 37.500 Euro- Kommunale Kriminalprävention im Bodenseekreis bis 2017 in Höhe von 5.000 Euro und seit Beschluss des Kreistages ab 2018 mit 7.500 Euro jährlich.Schuldenregulierung (31.80.03)Das Land erstattet für regulierte Insolvenzen einen Pauschalbetrag. Die Höhe richtet sich nach Umfang und Aufwand der durchgeführten Regulierung. Pflegestützpunkt (31.80.07) Die Netto-Kosten des Pflegestützpunktes werden zu 2/3 von den Kranken- und Pflegekassen erstattet. Beratung und Angebote für ältere Menschen (31.80.08) Altenhilfeplanung: Unterstützung bei Kooperation und Vernetzung, Förderung von Initiativen und Projekten, Information und Beratung (z.B. Altenhilfewegweiser )Unterstützung des Kreisseniorenrates und Herausgabe des BodenseeseniorsGewährung von Zuschüsse im Rahmen der Seniorenarbeit an: 1. Demenzberatungsstelle der DRK bis 2017: 20.500 Euro, seit 2018: 30.000 Euro2. Caritas Bodensee-Oberschwaben und Caritas Linzgau für offen Altenhilfearbeit nach Richtlinien des Landes: 26.400 Euro jährlich3. Förderung ambulanter Hilfen auf Antrag (i.d.R. Co-Finanzierung): maximal 1.250 Euro pro förderfähigen Träger4. Kreisseniorenrat: 2.400 EuroFlüchtlingssozialarbeit und Pflichtsprachangebote (31.80.09) Das Land erstattet den Kommunen die Kosten der Pflichtsprachkurse für Asylbewerber in der vorläufigen Unterbringung. Die Aufwendungen für die soziale Betreuung von Flüchtlingen werden bis zu einem Betreuungsschlüssel von 1:110 vom Land erstattet. Es handelt sich um eine Pflichtaufgabe im Rahmen des FlüaG.Betreuung und Förderung der Integration von Flüchtlingen, Asylbewerber/-innen und Asylberechtigten (31.80.10) 1. Seit Juli 2018 nimmt der Landkreis am Landesprojekt "Rückkehrberatung" teil: Die Netto- Kosten werden zu 50% vom Land erstattet. 2. Seit 2017 übernahm der Landkreise weitestgehend die Koordination des Integrationsmanagement im Rahmen des Paktes für Integration mitden Kommunen: Die Nettokosten pro Vollzeitäquivalent belaufen sich auf 70.000 Euro. Das Land erstattet davon 64.000 Euro.3 Jobkraftwerk- Plattform: Seit April 2018 nutzt der Bodenseekreis die Plattform Jobkraftwerk als digitale Unterstützung des Integrationsmanagements. Das Ministerium für Soziales plant eine Verwaltungsvorschrift um die Kostenerstattung zu regeln. Aktuell geht der Bodenseekreis von einer Erstattung in Höhe von 85 Prozent aus.4. Demokratie Leben!: Das Bundesprogramm hat das Ziel ziviles Engagement und demokratisches Verhalten auf der kommunalen, regionalen und überregionalen Ebene fördern. 95 Prozent der Aufwendungen werden vom Bund erstattet.5. Einzelfallförderung: Förderung von Integrationsprojekten nach den vom Kreistag beschlossenen Förderrichtlinien für Integrationsprojekte im Bodenseekreis (IntF-BSK) auf Antrag der Träger.6. Integrationsplan: Am 19.03.2018 wurde der Integrationsplan im Kreistag verabschiedet. Der Bodenseekreis finanziert 2019 Maßnahmen zur Umsetzung in Höhe von maximal 20.000 Euro.7. Förderung von Sprachkursen nach der VwV Integration, welche zu einem großen Teil vom Land erstattet werden. Für 2018 werden Gesamtaufwendungen von 100.000 Euro erwartet. Vom Land ist eine Erstattung in Höhe von 71.000 Euro vorgesehen. Für 2019 wurde die Planung 2018 fortgeschrieben. 8. Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM): die Kosten für Verwaltung und Durchführung werden zu 100 Prozent vom Bund erstattet.Dieses Produkt bildet verschiedene sonstige Hilfen ab und unterliegt daher verschiedenen Förder- oder Verwaltungsvorschriften des Landes Seite 272 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 5 SozialesPRODUKTGRUPPE 3180 Sonstige soziale Hilfen und LeistungenDieses Produkt bildet verschiedene sonstige Hilfen ab und unterliegt daher verschiedenen Förder- oder Verwaltungsvorschriften des Landes oder Bundes. Eine Anpassung oder Neuausrichtung ist vor allem im Bereich der Integration von Flüchtlingen anzunehmen. Der Haushaltsansatz 2018 wurde für 2019 übernommen. Seite 273 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 3180 Sonstige soziale Hilfen und Leistungen Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen -23.213 -33.800 -22.000 4 Sonstige Transfererträge -33.977 -35.000 -35.000 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen -23.431 -20.000 -20.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen -486.637 -1.924.000 -1.281.500 10 Sonstige ordentliche Erträge -215.641 -600 -600 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) -782.898 -2.013.400 -1.359.100 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen 997.645 1.029.900 1.138.100 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 11.017 14.000 14.500 15 Abschreibungen 362 300 200 17 Transferaufwendungen 291.281 290.400 290.400 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 1.986.653 2.172.300 1.424.600 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) 3.286.959 3.506.900 2.867.800 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) 2.504.060 1.493.500 1.508.700 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen 384.260 486.600 515.000 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) 384.260 486.600 515.000 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) 2.888.320 1.980.100 2.023.700 Investitionen Produktgruppe 3180 Sonstige soziale Hilfen und Leistungen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2017 Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 I400301602 Online Plattform "Kooperatives Aufsichtshandeln" -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I400301605 Anschaffung Lizenzen Sozialamt -762 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -762 I400301802 Anbindung Fachverf. Cawin/Schubera an Enaio -12.000 -12.000 -12.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -12.000 -12.000 -12.000 I400301803 Anbindung Fachverf. DiWo/Wohngeld an Eniao -12.000 -12.000 -12.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -12.000 -12.000 -12.000 Seite 274 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Investitionen Produktgruppe 3180 Sonstige soziale Hilfen und Leistungen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2017 Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 I400301804 Anbindung Fachverf. Dialog 21 / Seprom/BaföG -12.000 -12.000 -12.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -12.000 -12.000 -12.000 Gesamtsumme -41.000 -36.762 -5.000 -36.000 Seite 275 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 5 Soziales I. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr H. AlbayrakZuständige Organisation: 43 JobcenterKurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2019) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP319001 - Kinderzuschlagsempfänger -56.000 52.200P319002 - Wohngeldempfänger -55.000 260.200III. Kennzahlen IST-Stand 2016/2017: 31.12., IST-Stand 2018: 30.06.Produkt 2016 2017 2018 2019P319002 - WohngeldempfängerG43_09 Anzahl Fälle im Bezug von BuT-Leistungen (WoG, KiZu) 8 TRUE 4388000 230PLAN 290 200 230 245IST 205 195 170G43_10 Anzahl Anträge auf BuT Leistungen (WoG, KiZu) 8 TRUE 4388000 980PLAN 870 920 980 1.019IST 914 936 443G43_10 Anzahl Anträge auf BuT Leistungen (WoG, KiZu) G43_09 Anzahl Fälle im Bezug von BuT-Leistungen (WoG, KiZu) Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 6b BKGG an Kinderzuschlagsempfänger und Wohngeldempfänger für:- Schulausflüge bzw. KiTa-Ausflüge- Mehrtägige Klassenfahrten bzw. KiTa-Ausfahrten im Rahmen schulrechtlicher Bestimmungen- Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf- Schülerbeförderung- Lernförderung- Mittagsverpflegung- Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben PRODUKTGRUPPE 3190 Bildung und Teilhabe Leistungen für Berechtigte nach § 6b BKGG P319002 - WohngeldempfängerP319001 - Kinderzuschlagsempfänger Seite 276 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 5 SozialesPRODUKTGRUPPE 3190 Bildung und Teilhabe Leistungen für Berechtigte nach § 6b BKGGIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Förderung und Unterstützung von Kindern und Jugendlichen, deren Eltern Kinderzuschlag nach § 6b BKGG oder die oder deren Eltern Wohngeld beziehen. Der Bund beteiligt sich nach § 46 Abs. 8 SGB II mit einem landesspezifischen Prozentsatz von 4,3% an den Kosten nach § 28 SGB II sowie § 6b BKGG. Die Bundeserstattung wird im Rahmen der Bundesbeteiligung für die Kosten der Unterkunft bei der Produktgruppe 31.20 vereinnahmt. Der Haushaltsansatz 2018 wurde für 2019 fortgeschieben. Seite 277 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 3190 Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 6 b BKGG Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 Ordentliche Erträge 4 Sonstige Transfererträge -859 -1.000 -1.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen -95.844 -110.000 -110.000 10 Sonstige ordentliche Erträge -23.391 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) -120.094 -111.000 -111.000 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen 82.437 133.400 81.000 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 809 400 400 17 Transferaufwendungen 168.388 231.000 231.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 9.371 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) 261.006 364.800 312.400 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) 140.912 253.800 201.400 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen 34.542 48.400 39.200 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) 34.542 48.400 39.200 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) 175.454 302.200 240.600 Seite 278 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 5 SozialesI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Frau S. LeschikZuständige Organisation: 41 JugendamtKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2019) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP362001 - Kinder- und Jugendarbeit -6.500 141.200P362002 - Jugendsozialarbeit -112.400 607.500III. Kennzahlen IST-Stand 2016/2017: 31.12., IST-Stand 2018: 30.06.Produkt 2016 2017 2018 2019- Förderung der Entwicklung junger Menschen durch Angebote der Kinder- und Jugendarbeit öffentlicher Träger, Verbände und anderer freier Träger nach § 11 SGB VIII.- Förderung von jungen Menschen, die zum Ausgleich sozialer Benachteiligungen oder zur Überwindung individueller Beeinträchtigungen in erhöhtem Maße auf Unterstützung angewiesen sind nach § 13 SGB VIII.- Schulsozialarbeit unterstützt die individuelle schulische und soziale Entwicklung der Schülerinnen und Schüler im Sozialraum Schule. Sie fördert die Kooperation zwischen Jugendhilfe, Schule und Eltern sowie anderen Institutionen und Initiativen.PRODUKTGRUPPE 3620 Allgemeine Förderung junger Menschen P362002 - JugendsozialarbeitP362001 - Kinder- und Jugendarbeit Seite 279 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 5 SozialesPRODUKTGRUPPE 3620 Allgemeine Förderung junger MenschenIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungenWesentliche EinflussfaktorenDie Transferaufwendungen (netto) beinhalten u.a.:- Kreisjugendring RE 2016: 60.000 €; RE 2017: 60.000 €; Ansatz 2018: 70.000 €; Ansatz 2019: 70.000 €- Kinder- und Jugenderholung nach § 11 SGB VIII RE 2016: 30.037 €; RE 2017: 27.120 €; Ansatz 2018: 26.000 €; Ansatz 2019: 26.000 € (Fallabhängige Leistung)- Jugendberufslotsen des CJD RE 2016: 178.327 €; 2017: RE 153.338 €; Ansatz 2018: 153.000 €; Ansatz 2019: 153.000 € (Der Nettoaufwand des Landkreises ist abhängig von Drittmitteln der Agentur für Arbeit und des Sozial- bzw. Kultusministeriums.)- Soziale Trainingskurse an Schulen RE 2016: 104.120 €; RE 2017: 48.406 €; Ansatz 2018: 93.500 €; Ansatz 2019: 93.500 € (Im Jahr 2017 wurden die Angebote von den Schulen weniger nachgefragt.)- Soziale Trainingskurse nach dem Jugendgerichtsgesetz (JGG) RE 2017: 6.364 €; Ansatz 2018: 15.000 €; Ansatz 2019: 15.000 € (Beginn der Kurse war im November 2017)- Antigewalttrainingskurse nach dem Jugendgerichtsgesetz (JGG) RE 2016: 0 €; RE 2017: 0 €; Ansatz 2018: 37.500 €; Ansatz 2019: 37.500 € (Es kamen bisher keine Kurse zustande.)- Für das Jahr 2019 wurde keine Bedarfskalkulation durchgeführt, sondern der Haushaltsansatz von 2018 übernommen.- Für die sozialen Trainingskurse (JGG) und Antigewalttrainingskurse (JGG) ist entscheidend, wie viele junge Menschen von den Gerichten zugewiesen werden. Seite 280 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 3620 Allgemeine Förderung junger Menschen ^Nr . Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 Ordentliche Erträge 4 Sonstige Transfererträge -6.699 -1.500 -1.500 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen -1.780 -2.000 -2.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen -71.098 -115.400 -115.400 10 Sonstige ordentliche Erträge -20.728 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) -100.305 -118.900 -118.900 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen 199.099 167.900 184.500 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 142 17 Transferaufwendungen 336.649 562.900 562.900 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 8.661 1.300 1.300 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) 544.551 732.100 748.700 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) 444.246 613.200 629.800 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen 51.423 49.700 54.700 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) 51.423 49.700 54.700 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) 495.668 662.900 684.500 Seite 281 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 5 Soziales I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Frau S. Leschik Zuständige Organisation: 41 Jugendamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2019) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P363001 - Sozial- und Lebensberatung und Beratung vor Inanspruchnahme von HzE -124.100 482.100 P363002 - Förderung der Erziehung in der Familie -84.500 1.922.658 P363003 - Individuelle Hilfen für jungen Menschen und ihre Familien einschl. Kriseninterventionen -1.271.000 13.756.005 P363004 - Mitwirkung in gerichtlichen Verfahren -2.400 974.683 P363005 - Beistandschaft/ Amtsvormundschaft 0 931.983 III. Kennzahlen IST-Stand 2016/2017: 31.12., IST-Stand 2018: 30.06. Produkt 2016 2017 2018 2019 P363003 - Individuelle Hilfen für jungen Menschen und ihre Familien einschl. Kriseninterventionen G41_02 Anzahl Stationäre Hilfen 39 TRUE 4188000 64 PLAN 85 63 64 70 IST 75 58 67 G41_05 Anzahl Vollzeitpflege 39 TRUE 4188000 99 PLAN 81 91 99 115 IST 82 93 102 G41_08 Anzahl teilstationäre Hilfen 39 TRUE 4188000 69 PLAN 80 76 69 75 IST 75 71 70 G41_10 Anzahl ambulante Hilfen 39 TRUE 4188000 415 PLAN 408 400 415 425 IST 398 396 434 G41_10 Anzahl ambulante Hilfen G41_08 Anzahl teilstationäre Hilfen G41_05 Anzahl Vollzeitpflege G41_02 Anzahl Stationäre Hilfen - Sozial- und Lebensberatung soll dazu beitragen, positive Lebensbedingungen für Familien und junge Menschen zu schaffen oder zu erhalten. - Die allgemeine Förderung der Erziehung in der Familie soll dazu beitragen, dass Mütter, Väter und andere Erziehungsberechtigte ihre Erziehungsverantwortung besser wahrnehmen und Konflikte in der Familie gewaltfrei lösen können. - Individuelle Hilfen beinhalten Leistungsangebote für junge Menschen und Personensorgeberechtigte zur Überwindung individueller Problemlagen. - Mitwirkung in Verfahren der Jugendgerichtshilfe, der Familiengerichte und der Adoption. - Führen von Beistandschaften zur Feststellung der Vaterschaft und Geltendmachung des Unterhalts, Beratung und Unterstützung von Eltern auch ohne formelle Beistandschaft, Amtsvormundschaft und Pflegschaft. PRODUKTGRUPPE 3630 Hilfen für junge Menschen und ihre Familien P363005 - Beistandschaft/ Amtsvormundschaft P363004 - Mitwirkung in gerichtlichen Verfahren P363003 - Individuelle Hilfen für jungen Menschen und ihre Familien einschl. Kriseninterventionen P363002 - Förderung der Erziehung in der Familie P363001 - Sozial- und Lebensberatung und Beratung vor Inanspruchnahme von HzE Seite 282 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 5 Soziales PRODUKTGRUPPE 3630 Hilfen für junge Menschen und ihre Familien IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Die Produktgruppe 3630 beinhaltet folgende Schwerpunkte: 1. Stärkung der Erziehungskompetenzen der Eltern und Erziehungsberechtigten und Sicherung des Kindeswohls in Gefährdungssituationen. 2. Bedarfsfeststellung, Begründung der Notwendigkeit, Vermittlung, Bewilligung, Hilfeplanung, Steuerung und Finanzierung von Hilfen nach dem SGB VIII sowie die Heranziehung der Kostenbeitragspflichtigen und die Geltendmachung von Ersatzleistungen; ambulante, teilstationäre und vollstationäre Hilfen. 3. Qualitätssicherung in Bezug auf Kompetenzen und Ressourcen der eingesetzten Fachkräfte. 4. Förderung der Elternaktivierung und Bedarfsanalyse, Konzeptionierung und Weiterentwicklung entsprechender Angebote im Bodenseekreis. 5. Sicherstellung des Unterhalts von Kindern getrenntlebender Eltern und Feststellung von ungeklärten Vaterschaften. 6. Sicherstellung von Vormundschaften und Pflegschaften. - Begleiteter Umgang nach § 18 SGB VIII (Deutscher Kinderschutzbund – Ortsverband Friedrichshafen) RE 2016: 38.000 €; RE 2017: 38.000 €; Ansatz 2018: 38.000 €; Ansatz 2019: 62.000 € - Ehe- und Familienberatungsstellen (Katholische Kirchengemeinde, Evangelischer Kirchenbezirk und Diakonisches Werk) RE 2016: 25.565 €; RE 2017: 25.565 €; Ansatz 2018: 25.600 €; Ansatz 2019: 25.600 € - Beratungsstelle gegen sexuellen Missbrauch (Beratungsstelle Morgenrot der Caritas) RE 2016: 180.000 €; RE 2017: 186.434 €; Ansatz 2018: 200.000 €; Ansatz 2019: 200.000 € (50% dieser Aufwendungen werden durch die Stadt Friedrichshafen erstattet. Tarifsteigerung KGST ist im Ansatz 2018/2019 nicht enthalten.) - Erziehungsberatung nach § 28 SGB VIII (Psychologische Beratungsstelle der Caritas) RE 2016: 579.745 €; RE 2017: 609.700 €; Ansatz 2018: 580.000 €; Ansatz 2019: 580.000 € (Tarifsteigerung KGST ist im Ansatz 2018/2019 nicht enthalten.) - Trennungs- und Scheidungsberatung nach §§ 17, 18 SGB VIII (Psychologische Beratungsstelle der Caritas) RE 2016: 205.525 €; RE 2017: 217.750 €; Ansatz 2018: 208.000; Ansatz 2019: 208.000 € (Tarifsteigerung KGST ist im Ansatz 2018/2019 nicht enthalten.) Das Produkt 363003 beinhaltet individuelle Hilfen, die in der Regel unter dem Begriff „Hilfen zur Erziehung“ zusammengefasst sind. Sie stellt den größten Finanzblock der Hilfeleistungen in der Jugendhilfe dar. Zu diesen Leistungen der Jugendhilfe zählen unter anderem die personalintensive Beratung und Unterstützung von Familien und die individuellen, ambulanten, teilstationären und stationären Hilfen einschließlich Krisenintervention. Hierin sind zudem die Hilfen für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche und für junge Volljährige enthalten. Wesentliches Steuerungsinstrument ist die Hilfeplanung. - Für das Jahr 2019 wurde keine Bedarfskalkulation durchgeführt, sondern der Haushaltsansatz von 2018 übernommen. - Es handelt sich größtenteils um weisungsgebundene Pflichtaufgaben. - Es liegt ein Antrag des Kinderschutzbundes auf Erhöhung der Leistung von 38.000 € auf 62.000 € vor. Altersbedingt scheiden Fachkräfte aus, die bisher mit geringem Stundensatz oder sogar ehrenamtlich die Tätigkeit wahrgenommen haben. Zeitgleich nehmen die Fälle sowie deren Komplexität zu. Zum Erhalt der Qualität sieht der Kinderschutzbund die Festanstellung einer erfahrenen Fachkraft vor. Der begleitete Umgang ist eine Pflichtaufgabe der Jugendhilfe nach § 18 Abs. 3 SGB VIII. - Weitere Kosteneinflussfaktoren sind die Tarifabschlüsse TVöD, welche Auswirkung auf die Vergütungssätze, insbesondere im Bereich der stationären Unterbringung haben. Damit können bei gleichbleibenden Fallzahlen dennoch Kostensteigerungen eintreten. - Maßgeblich ist dabei die Entwicklung der Fallzahlen, insbesondere der Fremdunterbringungen. Es wird bei den kostenintensiven Fremdunterbringungen weiterhin eine Fallverteilung von ca. 40% / 60% zwischen stationären Hilfen und Vollzeitpflege angestrebt. In den vergangenen Jahren konnten durch diese Umsteuerung 1,3 Mio. € eingespart werden. - Wesentliches Steuerungsinstrument der kostenintensiven Hilfen ist die arbeitsintensive Hilfeplanung. Hierfür sowie für die Sicherstellung des Kinderschutzes wird eine ausreichende Personalausstattung benötigt. Seite 283 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 3630 Hilfen für junge Menschen und Familien Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen -405.730 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge -96 -100 -100 4 Sonstige Transfererträge -479.513 -582.400 -582.400 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte -176 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen -429.450 -899.500 -899.500 10 Sonstige ordentliche Erträge -1.201.639 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) -2.516.604 -1.482.000 -1.482.000 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen 5.709.702 5.988.600 5.595.500 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 83.858 121.929 121.929 15 Abschreibungen 43.784 26.800 14.400 17 Transferaufwendungen 9.899.388 11.678.750 11.702.800 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 2.185.992 632.800 632.800 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) 17.922.725 18.448.879 18.067.429 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) 15.406.120 16.966.879 16.585.429 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen 1.866.020 2.397.600 2.239.200 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) 1.866.020 2.397.600 2.239.200 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) 17.272.141 19.364.479 18.824.629 Investitionen Produktgruppe 3630 Hilfen für junge Menschen und Familien Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2017 Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 I410301601 Lizenzen Prosoz14 -31.900 -25.768 -16.645 -17.093 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -31.900 -25.768 -16.645 -17.093 I410301701 Optische Archivierung Jugendamt -83.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -83.000 I411001601 Beschaffung Büroaustattung Jugendamt -779 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -779 I430301601 Schnittstelle Infoma/MIS -714 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -714 Gesamtsumme -114.900 -27.262 -16.645 -17.093 Seite 284 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 5 Soziales I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Frau S. Leschik Zuständige Organisation: 41 Jugendamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2019) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P365002 - Kindertagespflege (§ 23 SGB VIII) -816.000 1.518.584 P365003 - Finanzielle Förderung, Übernahme von Teilnahmebeiträgen (§ 90 Abs. 3 SGB VIII) -10.000 1.353.500 III. Kennzahlen IST-Stand 2016/2017: 31.12., IST-Stand 2018: 30.06. Produkt 2016 2017 2018 2019 P365002 - Kindertagespflege (§ 23 SGB VIII) G41_20 Anzahl Fälle Kindertagespflege gesamt 3 TRUE 4188000 182 PLAN 184 193 182 200 IST 197 186 187 G41_21 Anzahl Fälle Kindertagespflege U1 1 FALSE 4188000 PLAN 5 5 5 10 IST 8 3 8 G41_22 Anzahl Fälle Kindertagespflege U3 1 FALSE 4188000 PLAN 101 116 114 120 IST 111 115 115 G41_23 Anzahl Fälle Kindertagespflege Ü3 1 FALSE 4188000 PLAN 38 34 31 35 IST 33 31 33 G41_24 Anzahl Fälle Kindertagespflege Schulkinder 1 FALSE 4188000 PLAN 41 38 32 35 IST 45 37 31 G41_24 Anzahl Fälle Kindertagespflege Schulkinder G41_23 Anzahl Fälle Kindertagespflege Ü3 G41_22 Anzahl Fälle Kindertagespflege U3 G41_21 Anzahl Fälle Kindertagespflege U1 G41_20 Anzahl Fälle Kindertagespflege gesamt - Förderung der Entwicklung des Kindes durch Betreuung, Bildung und Erziehung sowie Vermittlung von Kindern in Tagespflegeplätze - Übernahme von Teilnahmebeiträgen nach § 90 SGB VIII und finanzielle Förderung von Tagespflegeverhältnissen PRODUKTGRUPPE 3650 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege P365003 - Finanzielle Förderung, Übernahme von Teilnahmebeiträgen (§ 90 Abs. 3 SGB VIII) P365002 - Kindertagespflege (§ 23 SGB VIII) Seite 285 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 5 Soziales PRODUKTGRUPPE 3650 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege P365003 - Finanzielle Förderung, Übernahme von Teilnahmebeiträgen (§ 90 Abs. 3 SGB VIII) G41_15 Anzahl Fälle Kindertageseinrichtung gesamt 5 TRUE 4188000 687 PLAN 546 663 687 780 IST 615 638 722 G41_16 Anzahl Fälle Kindertageseinrichtung U1 1 FALSE 4188000 PLAN 1 1 2 5 IST 0 2 2 G41_17 Anzahl Fälle Kindertageseinrichtung U3 1 FALSE 4188000 PLAN 83 102 93 100 IST 94 101 95 G41_18 Anzahl Fälle Kindertageseinrichtung Ü3 1 FALSE 4188000 PLAN 434 532 570 650 IST 491 513 604 G41_19 Anzahl Fälle Kindertageseinrichtung Schulkinder 1 FALSE 4188000 PLAN 29 29 21 25 IST 30 22 21 G41_19 Anzahl Fälle Kindertageseinrichtung Schulkinder G41_18 Anzahl Fälle Kindertageseinrichtung Ü3 G41_17 Anzahl Fälle Kindertageseinrichtung U3 G41_16 Anzahl Fälle Kindertageseinrichtung U1 G41_15 Anzahl Fälle Kindertageseinrichtung gesamt Seite 286 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 5 Soziales PRODUKTGRUPPE 3650 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Seit 01.08.2013 hat jedes Kind ab Vollendung des ersten Lebensjahres Anspruch auf Förderung in einer Kindertageseinrichtung oder in Kindertagespflege. 365002 Für 0-3 Jährige bietet die Kindertagespflege eine anspruchsvolle Alternative zu Krippe oder Kindertagesstätte. Für Kindergarten- und Schulkinder ist die Kindertagespflege als Ergänzung zur institutionellen Betreuung (Tageseinrichtung) vorgesehen. Eltern und alleinerziehende Elternteile können hierfür die Kostenübernahme der Kindertagespflege beantragen. Eine Kostenübernahme richtet sich dabei nach den rechtlichen Voraussetzungen des SGB VIII. Die Eltern werden hierzu zu einem öffentlich-rechtlichen Kostenbeitrag gemäß § 90 SGB VIII herangezogen. 365003 Der Besuch einer Tageseinrichtung soll die Entwicklung des Kindes zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit fördern, die Erziehung und Bildung in der Familie unterstützen und den Eltern dabei helfen, Erwerbstätigkeit und Kindererziehung besser miteinander vereinbaren zu können. Auf Antrag der Eltern kann der Kostenbeitrag ganz oder teilweise erlassen oder ein Teilnahmebeitrag ganz oder teilweise vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe übernommen werden, wenn die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen und die finanzielle Belastung der Gesamtfamilie nicht zuzumuten ist. Darüber hinaus bilden weitere Schwerpunkte dieser Produktgruppe die Qualifizierung der Kindertagespflegepersonen im Bodenseekreis. Informationen Aufgrund des bedarfsunabhängigen Grundanspruchs ist die Zahl der Anträge beim Jugendamt in den letzten Jahren erwartungsgemäß gestiegen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eine wichtige politische Zielsetzung, um den demografischen Wandel zu bewältigen. - Für das Jahr 2019 wurde keine Bedarfskalkulation durchgeführt, sondern der Haushaltsansatz von 2018 übernommen. - Es handelt sich um eine weisungsgebundene Pflichtaufgabe. - Maßgeblich ist die Entwicklung der Fallzahlen. Aufgrund des bedarfsunabhängigen Grundanspruchs auf Kindertagesbetreuung sowie der anhaltenden Bedarfs- und Ausbauplanung der Gemeinden ist die Zahl der Anträge beim Jugendamt erwartungsgemäß weiterhin steigend. - Eine weitere Fallzahlsteigerung ist aufgrund von Flüchtlingskindern zu erwarten. Seite 287 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 3650 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen -550.270 -551.000 -551.000 4 Sonstige Transfererträge -39.641 -5.000 -5.000 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen -187.981 -234.000 -234.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen -35.348 -36.000 -36.000 10 Sonstige ordentliche Erträge -46.083 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) -859.324 -826.000 -826.000 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen 593.029 741.100 738.300 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 267 684 684 15 Abschreibungen 98 100 100 17 Transferaufwendungen 1.712.296 2.133.000 2.133.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 85.013 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) 2.390.703 2.874.884 2.872.084 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) 1.531.379 2.048.884 2.046.084 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen 248.441 320.200 321.100 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) 248.441 320.200 321.100 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) 1.779.820 2.369.084 2.367.184 Seite 288 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 5 SozialesI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Frau S. SchillingZuständige Organisation: 41 JugendamtKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2019) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP368001 - Kooperation und Vernetzung -96.200 414.387III. Kennzahlen IST-Stand 2016/2017: 31.12., IST-Stand 2018: 30.06.Produkt 2016 2017 2018 2019Weiterentwicklung der Kooperation und Vernetzung, insbesondere zwischen Trägern der Jugendhilfe und anderen Trägern. PRODUKTGRUPPE 3680 Kooperation und Vernetzung P368001 - Kooperation und Vernetzung Seite 289 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 5 SozialesPRODUKTGRUPPE 3680 Kooperation und VernetzungIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungenWesentliche EinflussfaktorenDie Transferaufwendungen beinhalten:- INTERREG-V-Programm (KIG), 2 Gruppen/Jahr á 45.000 € für „Kinder kranker Eltern“. - sonstige dazugehörige Kosten wie z.B. Netzwerkkosten, Netzwerktreffen, Fortbildungen, Flyer - Projektmittel Kreisjugendreferat (Neue Stelle seit 2017)- Für das Jahr 2019 wurde keine Bedarfskalkulation durchgeführt, sondern der Haushaltsansatz von 2018 übernommen.- Weiterhin sind für das INTERREG-V-Programm (KIG) 2 Gruppen jährlich eingeplant. Die Aufwendungen des Gesamtprojekts (2018-2020) inkl. einem Teil der Personalkosten werden zu 60 % mit dem Land Baden-Württemberg abgerechnet, derzeit 72.000 € jährlich.- In den Erträgen ist zudem eine wiederkehrende Erstattung vom Land für Netzwerke mit der Zuständigkeit für Frühe Hilfen von 24.200 enthalten. Seite 290 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 3680 Kooperation und Vernetzung Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen -19.536 -72.000 -72.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen -140.563 -24.200 -24.200 10 Sonstige ordentliche Erträge -10.271 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) -170.370 -96.200 -96.200 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen 235.667 297.600 288.600 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 109.577 125.587 125.587 15 Abschreibungen 163 200 200 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 36.559 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) 381.966 423.387 414.387 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) 211.596 327.187 318.187 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen 64.282 109.300 94.100 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) 64.282 109.300 94.100 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) 275.878 436.487 412.287 Seite 291 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 5 SozialesI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Frau S. LeschikZuständige Organisation: 41 JugendamtKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2019) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP369001 - Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz -1.818.600 2.918.400III. Kennzahlen IST-Stand 2016/2017: 31.12., IST-Stand 2018: 30.06.Produkt 2016 2017 2018 2019P369001 - Leistungen nach dem UnterhaltsvorschussgesetzG41_25 Anzahl Unterhaltsvorschussfälle gesamt 1 FALSE 4188000 0PLAN 1.414 1.414 1.878 1.900IST 1.409 1.781 1.877G41_26 Anzahl Bezieher von Unterhaltsvorschussleistungen 1 FALSE 4188000 0PLAN 490 490 1.176 1.200IST 482 1.083 1.172G41_27 Anzahl der Rückgriffsfälle im Bereich Unterhaltsvorschuss 1 FALSE 4188000 0PLAN 924 924 702 700IST 927 698 705G41_27 Anzahl der Rückgriffsfälle im Bereich UnterhaltsvorschussG41_26 Anzahl Bezieher von UnterhaltsvorschussleistungenG41_25 Anzahl Unterhaltsvorschussfälle gesamt- Bearbeitung von Anträgen gemäß Unterhaltsvorschussgesetz sowie Heranziehung der Unterhaltspflichtigen- Beratung von alleinerziehenden ElternteilenPRODUKTGRUPPE 3690 Unterhaltsvorschussleistungen P369001 - Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz Seite 292 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 5 SozialesPRODUKTGRUPPE 3690 UnterhaltsvorschussleistungenIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren - Berechnung, Festsetzung und Auszahlung von Unterhaltsansprüchen- Sicherstellung des Unterhalts für den Unterhaltsberechtigten- Berechnung und Realisierung möglicher Unterhalts- und Ersatzansprüche gegenüber dem UnterhaltsschuldnerRechtslage bis Juni 2017Anspruch auf Unterhaltsvorschuss haben Kinder bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres, die bei Alleinerziehenden leben und vom Unterhaltspflichtigen keinen Unterhalt erhalten. Der Unterhaltsvorschuss orientiert sich am Mindestunterhalt abzüglich Kindergeld und wird für maximal 72 Monate gezahlt.Rechtslage seit Juli 2017 (Unterhaltsvorschussreform)Rückwirkend zum 01.07.2017 trat die Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes in Kraft. Die Höchstbezugsdauer von 72 Monaten und die Höchstaltersgrenze von zwölf Jahren wurden aufgehoben. Unterhaltsvorschuss wird daher grundsätzlich ohne zeitliche Befristung bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres gewährt. Für Kinder ab dem 12. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres besteht dann ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss, wenn das Kind nicht auf SGB II-Leistungen angewiesen ist, oder wenn die Alleinerziehende zwar im SGB II-Bezug ist, jedoch ein eigenes Einkommen von mindestens 600 € brutto erzielt.InformationenDurch die Unterhaltsvorschussreform ist die Zahl der Bezieher von Unterhaltsvorschuss um 143 % gestiegen und hat damit die prognostizierte Verdopplung der Fallzahlen weit übertroffen. Zudem ist durch die Gesetzesreform das Bewilligungsverfahren erheblich komplexer geworden, da vielfältige neue Überprüfungen und Absprachen mit anderen Ämtern erforderlich sind. Die Zahl der Rückgriffsfälle ist rückläufig. Durch die Reform haben Elternteile, deren Anspruch bereits ausgeschöpft war, nun erneut einen Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen und zählen nun statistisch gesehen zu den Beziehern von Unterhaltsvorschussleistungen. Dennoch muss der Rückgriff des abgeschlossenen Zeitraums gleichermaßen weiter betrieben werden, wobei dies aufgrund der Fallzahlsteigerung nicht im Fokus stehen konnte. Die Rückgriffsquote (Anteil der Erträge an den Aufwendungen) lag im Jahr 2016 bei 33,54% und im Jahr 2017 bei 23,52%.Mittels des Rückgriffs wird der vom Jugendamt geleistete Unterhaltsvorschuss vom 2. Elternteil zurückgefordert. Die Ausfallkosten nicht beigetriebener bzw. nicht beitreibbarer Forderungen trägt der Landkreis zu 1/3, der Rest wird von Bund und Land erstattet.Der Zuschuss des Landkreises gemessen an den allen Aufwendungen (ohne Personalkosten) abzüglich sämtlicher Erträge betrug im Jahr 2016 rund 26,3 % (= 299.570 €) und im Jahr 2017 ca. 23,3 % (= 271.290 €).- Für das Jahr 2019 wurde keine Bedarfskalkulation durchgeführt, sondern der Haushaltsansatz von 2018 übernommen.- Es handelt sich um eine weisungsgebundene Pflichtaufgabe.- Es ist mit einer stagnierenden oder nur noch leicht steigenden Zahl der Bezieher von Unterhaltsvorschuss zu rechnen. Anders als in den Vorjahren, bei denen der Leistungsbezug auf 72 Monate begrenzt war, wird es zu weniger Fallbeendigungen kommen, weil die Bezugsdauer bis zum 18. Lebensjahr möglich ist- Für den Erfolg der Beitreibung des geleisteten Unterhaltsvorschusses vom 2. Elternteil ist die Arbeitsmarktlage bzw. Arbeitslosenquote ein wesentlicher Faktor. Schuldner im Mindestlohnsektor sind nicht leistungsfähig.- Zudem benötigt es eine ausreichende Personalausstattung, die den Rückgriff ausreichend betreiben kann. Seite 293 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 3690 Unterhaltsvorschussleistungen Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 Ordentliche Erträge 4 Sonstige Transfererträge -262.362 -569.000 -569.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen -630.441 -1.249.600 -1.249.600 10 Sonstige ordentliche Erträge -285.582 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) -1.178.385 -1.818.600 -1.818.600 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen 325.825 115.400 414.400 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 1.476 15 Abschreibungen 133.723 17 Transferaufwendungen 1.091.834 2.500.000 2.500.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -114.081 4.000 4.000 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) 1.438.777 2.619.400 2.918.400 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) 260.391 800.800 1.099.800 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen 137.846 165.300 157.700 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) 137.846 165.300 157.700 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) 398.237 966.100 1.257.500 Seite 294 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 5 SozialesI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Frau M. WenkZuständige Organisation: 40 SozialamtKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2019) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP371001 - Schwerbehindertenrecht -55.500 577.200III. Kennzahlen IST-Stand 2016/2017: 31.12., IST-Stand 2018: 30.06.Produkt 2016 2017 2018 2019P371001 - SchwerbehindertenrechtG40_08 Menschen mit Grad der Behinderung (> 20%) im Bodenseekreis 2 TRUE 4088000 23700PLAN 22.000 23.190 23.700 23.500IST 21.846 23.186 23.737G40_08_01 darunter Anzahl schwerbehinderter Menschen (GdB 50+) 2 TRUE 4088000 15800PLAN 15.100 15.500 15.800 16.000IST 15.034 15.788 16.084G40_10 Anzahl Anträge auf Feststellung des Grades der Behinderung un 2 TRUE 4088000 3600PLAN 3.900 3.750 3.600 3.800IST 3.810 3.708 1.784G40_10 Anzahl Anträge auf Feststellung des Grades der Behinderung und MerkzeichenG40_08_01 darunter Anzahl schwerbehinderter Menschen (GdB 50+)G40_08 Menschen mit Grad der Behinderung (> 20%) im Bodenseekreis Feststellung des Grades der Behinderung und der Merkzeichen nach dem Schwerbehindertenrecht ( SGB IX)- Ausstellung von Ausweisen, Beiblättern zur Inanspruchnahme der Freifahrt im öffentlichen Personenverkehr bzw. Kfz-Steuer Ermäßigung/Befreiung - Nachprüfung der Verhältnisse- Aufklärung und Beratung PRODUKTGRUPPE 3710 Schwerbehindertenrecht P371001 - Schwerbehindertenrecht Seite 295 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 5 SozialesPRODUKTGRUPPE 3710 SchwerbehindertenrechtIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Im Rahmen der Prüfung des Antrages werden die Funktionsbeeinträchtigungen und ihre Schwere sowie gesundheitliche Merkmale zur Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen festgestellt und bei Vorliegen der Voraussetzungen ein Ausweis zum Nachweis ausgestellt.Ausgedrückt wird die Schwere der Behinderung im Grad der Behinderung (GdB) und zwar in Zehnergraden von 10 bis 100. Welcher GdB und welche gesundheitlichen Merkmale vorliegen, wird anhand ärztlicher Berichte und Befunde durch ärztliche Sachverständige auf der Grundlage der Versorgungsmedizin-Verordnung beurteilt.Nur behinderte Personen, deren GdB 50 und mehr beträgt, sind schwerbehindert und erhalten einen Ausweis.Durch die im Rahmen der Verwaltungsstrukturreform 2005 übertragenen Aufgaben im Bereich Versorgungsverwaltung finanziert sich die Produktgruppe zum Teil aus FAG- Mitteln des Landes. Die Erstattung nach § 11 FAG wird zentral bei der PG 61.10 gebucht. Mit der Umstellung auf digitalisierte Aktenführung und die Verscannung der Bestandsakten wurde 2018 begonnen. Die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft erfolgt kostenfrei, ohne Rücksicht auf vorhandenes Einkommen und Vermögen. Es muss mit einem Anstieg der Aufwendungen für ärztlichen Gutachten gerechnet werden.Haushaltsansätze aus dem Jahr 2018 wurden für 2019 fortgeschrieben. Es handelt sich um eine weisungsgebundene Pflichtaufgabe. Seite 296 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 3710 Schwerbehindertenrecht Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen -55.500 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) -55.500 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen 313.022 345.500 394.300 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 574 2.000 2.000 15 Abschreibungen 31 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 172.251 477.900 180.900 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) 485.878 825.400 577.200 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) 485.878 825.400 521.700 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen 132.058 188.200 258.100 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) 132.058 188.200 258.100 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) 617.936 1.013.600 779.800 Investitionen Produktgruppe 3710 Schwerbehindertenrecht Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2017 Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 I400301801 Einführung eAkte Versorgungsamt (SG III) -15.000 -15.000 -15.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -15.000 -15.000 Gesamtsumme -15.000 -15.000 -15.000 Seite 297 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 5 SozialesI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Frau M. WenkZuständige Organisation: 40 SozialamtKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2019) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP372001 - Kriegsopfer 0 77.500P372002 - Sonstiges soziales Entschädigungsrecht 0 79.100III. Kennzahlen IST-Stand 2016/2017: 31.12., IST-Stand 2018: 30.06.Produkt 2016 2017 2018 2019P372001 - Kriegsopfer G40_40 Rentenbezieher von sozialen Entschädigungsleistungen (Grund 2 TRUE 4088000 310PLAN 360 320 310 300IST 348 313 299 G40_41 Anträge auf Leistungen nach dem sozialen Entschädigungsrech 2 TRUE 4088000 250PLAN 160 200 250 250IST 153 225 128 G40_41 Anträge auf Leistungen nach dem sozialen Entschädigungsrecht G40_40 Rentenbezieher von sozialen Entschädigungsleistungen (Grundleistung) Kriegsopferversorgung auf Grundlage des Bundesversorgungsgesetzes: Versorgung von Kriegsbeschädigten und deren HinterbliebenenSonstiges Soziales Entschädigungsrecht nach den sog. Nebengesetzen: Opfer von Gewalttaten, Zivildienstbeschädigte, Opfer staatlichenUnrechts in der DDR, Impfgeschädigte und jeweils deren Hinterbliebene PRODUKTGRUPPE 3720 Soziales Entschädigungsrecht P372002 - Sonstiges soziales EntschädigungsrechtP372001 - Kriegsopfer Seite 298 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 5 Soziales PRODUKTGRUPPE 3720 Soziales EntschädigungsrechtIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungenWesentliche Einflussfaktoren- Feststellung des Grund- und Leistungsanspruches u.a. nach dem Bundesversorgungsgesetz.- Zahlbarmachung der Rentenansprüche- Berechnung der einzelnen Versorgungsleistungen und deren laufende Anpassungen- Versorgung und Betreuung des anspruchsberechtigten Personenkreises mit Leistungen der Heil- und Krankenbehandlung sowie orthopädischer Versorgung - Abhilfe- und Widerspruchsverfahren Der Bund trägt die Kosten der Versorgung durch Geld- und Sachleistungen. Die finanzielle Abwicklung findet direkt im Bundeshaushalt statt. Die Verwaltungskosten werden im Rahmen der Erstattung an die unteren Verwaltungsbehörden nach § 11 FAG bei der PG 61.10 erstattet. Aus Effizienzgründen wird diese Aufgabe durch eine Verwaltungsgemeinschaft mit den Landkreisen Ravensburg und Sigmaringen in Ravensburg durchgeführt. Die Verwaltungskosten (Miete/Sachkosten) werden dem Landkreis Ravensburg erstattet. Obwohl die Anzahl der entschädigungsberechtigten Kriegsopfer altersbedingt abnimmt, werden die für diesen Bereich aufzuwendenden Personal- und Sachkosten künftig nicht wesentlich sinken. Ursache sind die Anträge auf Folgeleistungen und auch die steigende Zahl der Anträge im OEG.Die Haushaltsansätze aus dem Jahr 2018 wurden für 2019 fortgeschrieben. Es handelt sich um eine weisungsgebundene Pflichtaufgabe. Seite 299 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 3720 Soziales Entschädigungsrecht Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 Ordentliche Erträge 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen 101.856 104.300 102.800 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 47.195 53.800 53.800 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) 149.051 158.100 156.600 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) 149.051 158.100 156.600 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen 36.216 44.100 34.900 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) 36.216 44.100 34.900 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) 185.268 202.200 191.500 Seite 300 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 5 SozialesI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr P. SauterZuständige Organisation: 10 HauptamtKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2019) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP411001 - Krankenhäuser -172.000 107.300III. Kennzahlen IST-Stand 2016/2017: 31.12., IST-Stand 2018: 30.06.Produkt 2016 2017 2018 2019- Abbildung der finanziellen Beziehungen zwischen dem Bodenseekreis und der Klinik Tettnang GmbHPRODUKTGRUPPE 4110 KrankenhäuserP411001 - Krankenhäuser Seite 301 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 5 SozialesPRODUKTGRUPPE 4110 KrankenhäuserIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungenWesentliche EinflussfaktorenDer Bodenseekreis ist seit dem Verkauf im Jahr 2005 mit 5,1% an der Klinik Tettnang beteiligt.Die Abwicklung einer Beamtenstelle erfolgt über den Bodenseekreis.Am 27. Juli 2017 wurde der Verkauf des Anlagevermögens an die Klinik Tettnang notariell beurkundet. Damit entfällt zukünftigdie Erbpacht. Die bisher gestundete Erbpacht sowie der Kaufpreis werden in drei Raten gezahlt.Der Darlehensvertrag wurde mit gleichem Datum angepasst und verlängert. Die Abwicklung findet im Teilhaushalt 11 statt.keine Seite 302 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 4110 Krankenhäuser Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 Ordentliche Erträge 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen -106.967 -172.000 -172.000 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) -106.967 -172.000 -172.000 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen 104.264 80.300 107.300 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) 104.264 80.300 107.300 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -2.703 -91.700 -64.700 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen 13.893 15.100 15.700 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) 13.893 15.100 15.700 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) 11.189 -76.600 -49.000 Seite 303 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 5 SozialesI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr Dr. B. KißZuständige Organisation: 42 GesundheitsamtKurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2019) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP414001 - Gesundheitsförderung/ Prävention -41.000 200.300P414002 - Gesundheitsberichterstattung 0 20.300P414004 - Untersuchung/Beratung im Vorschulalter (Frühförderung) 0 0P414005 - Gesundheitsmonitoring, Beratung von und in Einrichtungen -6.000 225.400P414006 - Zahngesundheitsförderung 0 51.200P414007 - Amtsärztliche Untersuchungen/ Gutachten -22.000 158.100P414008 - Sozialmedizinische und sozialpsychiatrische Beratung, Betreuung und Vermittlung von Hilfen für b 0 300P414009 - Allgemeiner Gesundheitsschutz 0 55.300P414010 - Personenbezogener Infektionsschutz -62.700 114.100P414011 - Hygiene-Monitoring von Trinkwasser/ Badewasser und Entsorgungseinrichtungen -48.000 242.000P414012 - Umweltbezogene Kommunalhygiene 0 11.600III. Kennzahlen IST-Stand 2016/2017: 31.12., IST-Stand 2018: 30.06.Produkt 2016 2017 2018 2019P414005 - Gesundheitsmonitoring, Beratung von und in Einrichtungen 414001 Gesundheitsförderung/Prävention Gesundheitskonferenz, Projektmanagement und Prozessbegleitung gesundheitsförderlicher Projekte ( z. B. Siegel gesunde Schule),Kontakt- und Informationsstelle für Selbsthilfegruppen414002 Gesundheitsberichterstattung/EpidemiologieGesundheitsberichte, Informationsvermittlung, Öffentlichkeitsarbeit, Gesundheitsbezogene Planung, Krebsregister / regionale Todesursachenstatistik414005 Gesundheitsmonitoring, Beratung von und in EinrichtungenEinschulungsuntersuchungen, Sprachstandserhebungen414006 ZahngesundheitsförderungMaßnahmen der Zahnprophylaxe (z. B. zahnärztliche Untersuchungen, Gruppenprophylaxe), zahnärztliche Gutachten414007 Amtsärztliche Untersuchungen und GutachtenAmtsärztliche, sozialmedizinische und gerichtsärztliche Gutachten, Begutachtungen nach dem Schwerbehinderten- und sozialen Entschädigungsrecht414008 Sozialmedizinische und sozialpsychiatrische Beratung, Betreuung/Vermittlung von Hilfen für besondere Zielgruppen414009 Allgemeiner GesundheitsschutzHygienische Beratung und Überwachung von medizinischen Einrichtungen (Krankenhäusern, Arztpraxen, Alten- und Pflegeheimen) sowie von Gemeinschaftseinrichtungen, Netzwerk multiresistente Erreger, Pandemieplanung, Medizinialaufsicht414010 Personenbezogener InfektionsschutzMonitoring übertragbarer Krankheiten, Tuberkuloseüberwachung und -fürsorge, Beratungsstelle für AIDS und sexuell übertragbare KrankheitenGesundheitliche Beratung nach dem Prostituiertenschutzgesetz, Belehrung von gewerbsmäßig im Lebensmittelbereich Tätigen414011 Hygiene-Monitoring von Trinkwasser/Badewasser und Entsorgungseinrichtungen414012 Umweltbezogene Kommunalhygiene, umweltbezogene Gesundheitsberatung. PRODUKTGRUPPE 4140 Maßnahmen der Gesundheitspflege P414012 - Umweltbezogene KommunalhygieneP414011 - Hygiene-Monitoring von Trinkwasser/ Badewasser und EntsorgungseinrichtungenP414010 - Personenbezogener InfektionsschutzP414009 - Allgemeiner GesundheitsschutzP414008 - Sozialmedizinische und sozialpsychiatrische Beratung, Betreuung und Vermittlung von Hilfen für besonder ZielgruppenP414007 - Amtsärztliche Untersuchungen/ GutachtenP414006 - ZahngesundheitsförderungP414005 - Gesundheitsmonitoring, Beratung von und in EinrichtungenP414004 - Untersuchung/Beratung im Vorschulalter (Frühförderung)P414002 - GesundheitsberichterstattungP414001 - Gesundheitsförderung/ Prävention Seite 304 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 5 SozialesPRODUKTGRUPPE 4140 Maßnahmen der GesundheitspflegeG42_01 Anzahl der durchgeführten Einschulungsuntersuchungen 1 TRUE 4288000 1800PLAN 0 1.800 1.800 1.800IST 0 1.881 1.265P414006 - ZahngesundheitsförderungG42_02 Anzahl der durchgeführten jugendzahnärztlichen Untersuchunge 1 TRUE 4288000 4800PLAN 0 0 4.800 4.800IST 0 0 3.350P414010 - Personenbezogener InfektionsschutzG42_03 Anzahl der Gesundheitszeugnisse für Beschäftigte des Lebensm 1 TRUE 4288000 1900PLAN 0 0 1.900 1.900IST 0 0 1.065P414011 - Hygiene-Monitoring von Trinkwasser/ Badewasser und EntsorgungseinrichtungenG42_04 Anzahl Probeentnahmen bei Badewasser 1 TRUE 4288000 220PLAN 0 0 220 220IST 0 0 70G42_05 Anzahl Probeentnahmen bei Badewasser - Naturbäder 1 TRUE 4288000 250PLAN 0 0 250 250IST 0 0 104G42_06 Anzahl Probeentnahmen bei Trinkwasser 1 TRUE 4288000 190PLAN 0 0 190 50IST 0 0 135G42_06 Anzahl Probeentnahmen bei TrinkwasserG42_05 Anzahl Probeentnahmen bei Badewasser - NaturbäderG42_04 Anzahl Probeentnahmen bei BadewasserG42_03 Anzahl der Gesundheitszeugnisse für Beschäftigte des LebensmittelgewerbesG42_02 Anzahl der durchgeführten jugendzahnärztlichen UntersuchungenG42_01 Anzahl der durchgeführten Einschulungsuntersuchungen Seite 305 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 5 SozialesPRODUKTGRUPPE 4140 Maßnahmen der GesundheitspflegeIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren 414001 Gesundheitsförderung/PräventionUnterstützung Einzelner, Gruppen und Organisationen zur Verwirklichung gesundheitsfördernder Lebensweisen und Lebensbedingungen.414002 Gesundheitsberichterstattung/EpidemiologieÜberblick über die gesundheitliche Situation. Fachgerechte Überwachung und Bewertung der Häufigkeit von Krankheiten und Risikofaktoren in der Bevölkerung. Initiierung von Planungen und Maßnahmen414005 Gesundheitsmonitoring, Beratung von und in EinrichtungenSicherung des Gesundheitszustandes und -bewusstseins sowie einer gesunden Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Schließung von Impflücken.414006 ZahngesundheitsförderungSicherung, Erhalt und Verbesserung der Zahngesundheit.414007 Amtsärztliche Untersuchungen und GutachtenBeantwortung von Fragen zu medizinischen Sachverhalten414008 Sozialmedizinische und sozialpsychiatrische Beratung, Betreuung und Vermittlung von Hilfen für besondere ZielgruppenVerbesserung der gesundheitlichen Situation und soziale Integration414009 Allgemeiner GesundheitsschutzErhalt und Verbesserung der hygienischen Bedingungen. Sicherung einer professionellen Gesundheitsversorgung der Bevölkerung. Überwachung der unerlaubten Ausübung der Heilkunde.414010 Personenbezogener InfektionsschutzVerhütung und Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten.Verbesserung des Informationsstandes der Bevölkerung über Gefahren und Verhütungsmöglichkeiten gefährlicher Infektionskrankheiten414011 Hygiene-Monitoring von Trinkwasser/Badewasser und EntsorgungseinrichtungenSicherung einer einwandfreien Wasserqualität414012 Umweltbezogene Kommunalhygiene, umweltbezogene GesundheitsberatungGesundheitsschutz durch Minimierung der von der Umwelt aussgehenden schädigenden Einwirkungen. Erarbeitung von Problemlösungen sowie Sanierungsmöglichkeiten bei umweltbezogenen Krankheiten. Überblick über die Belastungen des Organismus mit Umweltschadstoffen sowie deren gesundheitlichen AuswirkungenDas Gesundheitsamt erbringt seine Aufgaben als untere Verwaltungsbehörde im Rahmen des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGDG) vom 17.12.2017.Die Arztstellen dafür werden vom Land zugeteilt und finanziert, die Kosten für das nichtärztliche Personal und die Sachkosten sind über die FAG-Mittel gedeckt Seite 306 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 4140 Maßnahmen der Gesundheitspflege Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen -82.453 -47.000 -47.700 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen -132.416 -132.000 -132.000 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte -3.720 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen -10.879 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) -229.467 -179.000 -179.700 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen 867.041 931.000 994.900 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 57.297 34.300 34.300 15 Abschreibungen 4.414 5.400 4.100 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 34.867 45.300 45.300 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) 963.619 1.016.000 1.078.600 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) 734.152 837.000 898.900 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen 556.521 720.600 699.400 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) 556.521 720.600 699.400 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) 1.290.673 1.557.600 1.598.300 Investitionen Produktgruppe 4140 Maßnahmen der Gesundheitspflege Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2017 Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 I420301601 Software Upgrade Octoware -21.000 -5.236 -15.764 -5.236 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -21.000 -5.236 -15.764 -5.236 I421001601 Beschaffung Chlormessgerät -2.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 Gesamtsumme -23.000 -5.236 -15.764 -5.236 Seite 307 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 5 SozialesI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Frau N. LarischZuständige Organisation: 01 StabstelleKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2019) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP421001 - Sportförderung 0 51.000III. Kennzahlen IST-Stand 2016/2017: 31.12., IST-Stand 2018: 30.06.Produkt 2016 2017 2018 2019P421001 - SportförderungG00_02 Anzahl Förderanträge 1 FALSE 0088001 0PLAN 0 40 40 40IST 0 42 40G00_02 Anzahl Förderanträge Ideelle, materielle und finanzielle Förderung. Unterstützt werden dabei u.a. in den Bereichen Turnen, Segeln, Fußball, Leichtathletik etc.:- Fahrtkosten zu Meisterschaften- Ausrichtung von Meisterschaften- Sportabzeichen- Behindertensport PRODUKTGRUPPE 4210 Förderung des Sports P421001 - Sportförderung Seite 308 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 5 SozialesPRODUKTGRUPPE 4210 Förderung des SportsIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungenWesentliche Einflussfaktorenkeinekeine Seite 309 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 4210 Förderung des Sports Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 Ordentliche Erträge 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) Ordentliche Aufwendungen 17 Transferaufwendungen 38.810 51.000 51.000 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) 38.810 51.000 51.000 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) 38.810 51.000 51.000 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) 38.810 51.000 51.000 Seite 310 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 5 SozialesI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr H. BettingZuständige Organisation: 31 Bau- und LiegenschaftsamtKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2019) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP424101 - Bereitstellung/Betrieb von gedeckten Sportflächen bis 27 m x 45 m -282.200 1.209.600III. Kennzahlen IST-Stand 2016/2017: 31.12., IST-Stand 2018: 30.06.Produkt 2016 2017 2018 2019Bereitstellung, Unterhaltung, Instandhaltung und Betrieb von gedeckten Sportflächen bis zu einer Größe von 27m x 45m in Gymnastikräumen, Turn- und Sporthallen und Bezirkssporthallen; Zu diesem Produkt gehören auch Nebenanlagen und –räume; Vermietung und Überlassung für sportliche Nutzung (Dauer- und Einzelbelegung), für sonstige Nutzungen wie z. B. gesellschaftliche und kulturelle Zwecke und für Schulsport PRODUKTGRUPPE 4241 Sportstätten P424101 - Bereitstellung/Betrieb von gedeckten Sportflächen bis 27 m x 45 m Seite 311 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 5 SozialesPRODUKTGRUPPE 4241 SportstättenIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungenWesentliche EinflussfaktorenDie Produktgruppe beinhaltet die Sporthallen im Berufsschulzentrum Friedrichshafen, dem Bildungszentrum Markdorf (2 Hallen) und dem Berufsschulzentrum Überlingen.Durch die ausserschulische Nutzung der Hallen werden diese als BGA geführt ausser der Sporthalle am Berufsschulzentrum Friedrichshafen.Technische Bewirtschaftung:- zum Erhalt des Wertes der Immobilien- zur Vorbeugung durch Schäden an den Gebäuden- zur Wahrung arbeitsrechtlicher und brandschutztechnischer Vorschriften- zur Verbesserung von Standards in Hinblick auf Energieverbrauch, Betrieb und Unterhalt- Sicherung der Zukunftsfähigkeit der Gebäude Kaufmännische Bewirtschaftung:- der Bewirtschaftungskosten- Vertragsverwaltung, Vertragsgestaltung- Die ausserschulische Nutzung ist abhängig von der schulischen Nutzung und von der Art der ausserschulischen Nutzung. Diese muss sich im Rahmen der Baugenehmigung der jeweiligen Halle und der Versammlungsstättenverordnung bewegen.- Abnutzung durch den Gebrauch (z.B. Bodenbeläge)- Änderungen von Vorschriften (z.B. Brandschutz, Datenschutz) - Weiterentwicklung von technischen Standards (z.B. LED Beleuchtung) Seite 312 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 4241 Sportstätten Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 Ordentliche Erträge 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge -195.200 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen -69.000 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte -18.000 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) -282.200 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen 13.700 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 871.000 15 Abschreibungen 214 324.200 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 5.700 700 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) 5.914 1.209.600 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) 5.914 927.400 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen 7.700 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) 7.700 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) 5.914 935.100 Investitionen Produktgruppe 4241 Sportstätten Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2017 Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 I310501605 Alte Sporthalle Sanierung BZM - 3.908.000,0 0 - 4.000.000,0 0 - 2.330.000,0 0 -555.000,00 647.000,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 2.422.000,0 0 1.775.000,0 0 647.000,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen - 6.330.000,0 0 - 4.000.000,0 0 - 2.330.000,0 0 - 2.330.000,0 0 Gesamtsumme - 3.908.000,0 0 - 4.000.000,0 0 - 2.330.000,0 0 -555.000,00 647.000,00 Seite 313 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Teilhaushalt 6 Bauangelegenheiten Seite 314 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Teilhaushalt 6 Bauangelegenheiten Teilhaushalt 6 Bauangelegenheiten Produktinformationen Zugeordnete Produkte 5110 Stadtentwicklung, Städtebauliche Planung, Verkehrsplanung und Stadterneuerung 5111 Flächen- und grundstückbezogene Daten und Grundlagen 5210 Bauordnung 5220 Wohnungsbauförderung und Wohnungsversorgung 5230 Denkmalschutz und Denkmalpflege Seite 315 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Teilergebnishaushalt Teilhaushalt 6 Bauangelegenheiten Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen -2.200 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge -54 -100 -4.000 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen -1.544.296 -1.011.800 -1.203.300 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte -28 -200 -200 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen -7.179 -6.000 -6.000 8 Zinsen und ähnliche Erträge -54 10 Sonstige ordentliche Erträge -150 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) -1.551.760 -1.018.100 -1.215.700 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen 2.241.536 2.314.900 2.474.200 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 31.228 41.900 41.900 15 Abschreibungen 37.287 31.600 16.400 17 Transferaufwendungen 287.061 290.000 338.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 111.322 213.500 263.500 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) 2.708.434 2.891.900 3.134.000 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) 1.156.673 1.873.800 1.918.300 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen 874.960 1.107.900 1.128.200 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) 874.960 1.107.900 1.128.200 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) 2.031.633 2.981.700 3.046.500 Teilfinanzhaushalt Teilhaushalt 6 Bauangelegenheiten Nr. Teilfinanzhaushalt Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 9 Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nr.1 bis 8 ohne a.z.w.Ertr. V.verä) 1.457.848 1.018.000 1.211.700 16 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nummer 10 bis 15) -2.416.492 -2.860.300 -3.117.600 17 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf d.Ergebnisrechg (Saldo aus Nummer 9 und 16) -958.644 -1.842.300 -1.905.900 23 Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 18 bis 22) 26 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -42.847 -1.000 30 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 24 bis 29) -42.847 -1.000 Seite 316 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Teilfinanzhaushalt Teilhaushalt 6 Bauangelegenheiten Nr. Teilfinanzhaushalt Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 31 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Inv.t. (Saldo aus Nummer 23 und 30) -42.847 -1.000 32 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Summe aus Nummer 17 und 31) -1.001.491 -1.843.300 -1.905.900 Seite 317 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 6 BauangelegenheitenI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr M. SchedlerZuständige Organisation: 20 Amt für Kreisentwicklung und BaurechtKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2019) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP511002 - Vorbereitende Bauleitplanung -100 386.700P511005 - Verbindliche Bauleitplanung -400 193.600P511006 - Verkehrsentwicklungsplan 0 100.000III. Kennzahlen IST-Stand 2016/2017: 31.12., IST-Stand 2018: 30.06.Produkt 2016 2017 2018 2019P511002 - Vorbereitende BauleitplanungG20_01 Anzahl Verfahren 1 TRUE 2088000 17PLAN 0 21 17 12IST 0 21 8P511005 - Verbindliche BauleitplanungG20_01 Anzahl Verfahren 1 TRUE 2088000 111PLAN 0 119 111 96IST 0 119 59G20_01 Anzahl VerfahrenG20_01 Anzahl Verfahren - Beratung der Gemeinden im Bauleitplanverfahren (Flächennutzungsplan, Bebauungsplan, städtebauliche Satzung)- Koordinierung der Stellungnahmen des Landratsamtes als Träger öffentlicher Belange im Bauleitplanverfahren- Genehmigung von Flächennutzungsplänen und Bebauungsplänen- Tätigkeiten des Radverkehrskoordinators PRODUKTGRUPPE 5110 Stadtentwicklung, Städtebauliche Planung, Verkehrsplanung und Stadterneuerung P511006 - VerkehrsentwicklungsplanP511005 - Verbindliche BauleitplanungP511002 - Vorbereitende Bauleitplanung Seite 318 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 6 BauangelegenheitenPRODUKTGRUPPE 5110 Stadtentwicklung, Städtebauliche Planung, Verkehrsplanung und StadterneuerungIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungenWesentliche Einflussfaktoren- Die Planungshoheit liegt bei den Städten und Gemeinden (Bebauungsplan, Flächennutzungsplan).- Die Fortschreibung des Regionalplans steht an.- Vorantreibung der AGFK-Zertifizierung als fahrradfreundlicher Landkreis.- Beschilderung und Vermarktung der neuen touristischen Radrouten.Die Umlage für den Regionalverband Bodensee-Oberschwaben ist abhängig von der Steuerkraftsumme. Daraus ergibt sich für den Bodenseekreis eine Erhöhung der Verbandsumlage auf 337.661 Euro (2017: 287.061 Euro, 2018: 307.218 Euro). Seite 319 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5110 Stadtentwicklung, Städtebauliche Planung, Verkehrsplanung und Stadterneuerung Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 Ordentliche Erträge 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen -500 -500 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) -500 -500 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen 147.460 206.000 236.700 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 1.994 6.300 6.300 15 Abschreibungen 42 100 100 17 Transferaufwendungen 287.061 290.000 338.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 3.721 49.200 99.200 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) 440.277 551.600 680.300 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) 440.277 551.100 679.800 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen 49.368 62.100 81.900 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) 49.368 62.100 81.900 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) 489.645 613.200 761.700 Seite 320 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 6 BauangelegenheitenI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr G. BandleZuständige Organisation: 21 VermessungsamtKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2019) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP511101 - Führung und Bereitstellung des Liegenschaftskatasters -335.400 468.900P511104 - Liegenschaftsvermessung -154.500 556.500P511105 - Raumbezugsysteme nach Lage und Höhe 0 233.700P511106 - Grundlagen raumbezogener Informationssysteme 0 351.800III. Kennzahlen IST-Stand 2016/2017: 31.12., IST-Stand 2018: 30.06.Produkt 2016 2017 2018 2019P511101 - Führung und Bereitstellung des LiegenschaftskatastersG21_01 Zahl der veränderten Flurstücke und Gebäude 1 TRUE 2188000 1300PLAN 0 1.500 1.300 1.700IST 0 1.980 778P511104 - LiegenschaftsvermessungG21_02 Zahl der veränderten Bestände (Gebäude+Grenzpunkte) 1 TRUE 2188000 1100PLAN 0 1.400 1.100 1.300IST 0 1.450 299P511106 - Grundlagen raumbezogener InformationssystemeG21_03 Zahl der betreuten GIS - Anwender 1 TRUE 2188000 250PLAN 0 250 250 250IST 0 250 250G21_03 Zahl der betreuten GIS - AnwenderG21_02 Zahl der veränderten Bestände (Gebäude+Grenzpunkte)G21_01 Zahl der veränderten Flurstücke und Gebäude - Führung und Erneuerung des Liegenschaftskatasters nach § 4 Vermessungsgesetz- Durchführung von Katastervermessungen und Grenzfeststellungen einschließlich Gebäudeeinmessungen- Aufbau/Erhaltung des Lage- und Höhenfestpunktfeldes- Sicherstellung des einheitlichen Raumbezuges bei der Führung raumbezogener Daten aller Fachbereiche, um die Verknüpfbarkeit/Auswertbarkeit der verschiedenen Fachdaten zu gewährleistenPRODUKTGRUPPE 5111 Flächen- und grundstückbezogene Daten und Grundlagen P511106 - Grundlagen raumbezogener InformationssystemeP511105 - Raumbezugsysteme nach Lage und HöheP511104 - LiegenschaftsvermessungP511101 - Führung und Bereitstellung des Liegenschaftskatasters Seite 321 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 6 BauangelegenheitenPRODUKTGRUPPE 5111 Flächen- und grundstückbezogene Daten und GrundlagenIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungenWesentliche EinflussfaktorenDas Liegenschaftskataster ist der einzige flächendeckende Nachweis aller Flurstücke und Gebäude im Land. Im Bodenseekreiswerden über 122000 Flurstücke, ca. 617000 Grenzpunkte und über 115000 Gebäude im Liegenschaftskatastergeführt. Es dient als amtliches Verzeichnis des Grundbuchs, um das Eigentum an den Liegenschaften zu sichern und dieFlurstücksgrenzen in der Örtlichkeit jederzeit mit hoher Genauigkeit zu bestimmen. Darüber hinaus ist es Grundlage fürden Grundstücksverkehr, die Besteuerung und vielfältige Geobasissysteme in Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft.Das Vermessungsamt hat die Aufgabe das Liegenschaftskataster auf einem aktuellen Stand zu halten. Nur aktuelleDaten garantieren Planungssicherheit und sind Voraussetzung für ein funktionierendes Wirtschaftssystem.Die Aktualität wird durch eigene Vermessungen und die Übernahme beigebrachter Vermessungen gewährleistet.Ca. 80% aller Fachdaten haben räumlichen Bezug. Aufgabe des Vermessungsamtes ist es, Geobasisdaten und Fachdaten räumlich und thematisch zu verknüpfen, um diese digital einsehen, bearbeiten und fortführen zu können. Realisiert wird dies durch ein Geoinformationssystem, das im Vermessungsamt seit dem Jahr 2012 geführt wird. Die Daten werden erfasst, aufbereitet den internen und externen Nutzern in verwertbaren Formaten zur jeweiligen Bearbeitung zur Verfügung gestellt.Beeinflusst wird die zeitnahe Übernahme der Veränderungen von der Zahl der Veränderungen, der vorhandenen Personalkapazität und den Vereinbarungen in der Zielvereinbarung mit dem Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung. Seite 322 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5111 Flächen- und grundstückbezogene Daten und Grundlagen Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 Ordentliche Erträge 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge -54 -100 -4.000 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen -765.566 -485.700 -485.700 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte -28 -200 -200 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen -1.036 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) -766.683 -486.000 -489.900 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen 1.379.322 1.400.800 1.438.200 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 15.165 24.900 24.900 15 Abschreibungen 36.684 31.300 16.100 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 89.745 131.700 131.700 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) 1.520.916 1.588.700 1.610.900 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) 754.233 1.102.700 1.121.000 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen 582.106 753.700 724.800 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) 582.106 753.700 724.800 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) 1.336.339 1.856.400 1.845.800 Investitionen Produktgruppe 5111 Flächen- und grundstückbezogene Daten und Grundlagen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2017 Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 I210301601 Software GIS weitere Module und Einrichtungen -147.000 -39.834 -87.920 -14.877 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -147.000 -39.834 -87.920 -14.877 I210301701 Beschaffung graph. Feldbuchs für mobiles GIS -27.000 -6.783 -6.783 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -27.000 -6.783 -6.783 I211001701 Beschaffung SAPOS-Empfänger -13.000 -21.187 -21.187 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -13.000 -21.187 -21.187 I211001801 Tablet für mobilen GIS Einsatz -1.000 -1.000 -1.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.000 -1.000 -1.000 Gesamtsumme -188.000 -68.805 -87.920 -42.847 -1.000 Seite 323 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 6 BauangelegenheitenI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr M. WaibelZuständige Organisation: 20 Amt für Kreisentwicklung und BaurechtKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2019) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP521001 - Bauvoranfrage -30.000 101.400P521002 - Baugenehmigungsverfahren -522.200 259.100P521003 - Kenntnisgabeverfahren -10.000 22.100P521004 - Abgeschlossenheitsbescheinigung nach WEG -20.000 10.300P521005 - Entscheidungen im verfahrensfreien Bereich -40.000 47.800P521006 - Bautechnische Prüfung 0 0P521007 - Baukontrolle, Bauabnahme, Gebrauchsabnahme -80.000 20.000P521008 - Wiederkehrende Prüfung von Sonderbauten -500 84.300P521009 - Bauordnungsbehördliche Maánahmen -2.000 47.800P521010 - Schornsteinfegerwesen -13.500 119.100P521012 - Allgemeine Bauberatung -100 35.500P521013 - Vollzug des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes Baden-Württemberg (EWärmeG) -6.000 9.600III. Kennzahlen IST-Stand 2016/2017: 31.12., IST-Stand 2018: 30.06.Produkt 2016 2017 2018 2019P521001 - BauvoranfrageG20_01 Anzahl Verfahren 1 TRUE 2088000 62PLAN 0 48 62 60IST 0 48 31P521002 - BaugenehmigungsverfahrenG20_01 Anzahl Verfahren 1 TRUE 2088000 375PLAN 0 377 375 360IST 0 377 187G20_01 Anzahl VerfahrenG20_01 Anzahl Verfahren - Erteilung von Bescheiden über einzelne Fragen zur planungs- und bauordnungsrechtlichen Zulässigkeit von Bauvoranfragen im Vorfeld des Bauantrags- Planungsrechtliche und bauordnungsrechtliche Prüfung und Entscheidung über genehmigungspflichtige bauliche Anlagen- Prüfung und Entscheidung von Nachbareinwendungen- Erteilung selbständiger Bescheide über Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen auf Antrag des Bauherrn- Prüfung der Abgeschlossenheit- Prüfung der eingereichten Unterlagen und bautechnischer Nachweise- Kontrolle des Baugeschehens auf o Vorhandensein einer Genehmigung o Übereinstimmung mit der Baugenehmigung o Korrekte Anwendung der bautechnischen Vorschriften und Erlasse o Mängelerledigung- Beratung von Bauherren und Bauleitern im Rahmen der Bauüberwachung- In bestimmten Zeitabständen stattfindende Sicherheitskontrollen von baulichen Anlagen gemäß Sonderbauverordnungen und Verwaltungsvorschriften- Erlass von förmlichen Entscheidungen zur Wahrung und Durchsetzung rechtmäßiger Zustände z. B. Baueinstellung, Nutzungsuntersagung, Abbruchverfügung u. a.- Vergaben von Schornsteinfegerbezirken, Bestellung von Bezirksschornsteinfegermeister, Geltendmachung von Gebühren- Bearbeitung von Anfragen zu allgemeinen bauordnungs- und bauplanungsrechtlichen FragestellungenPRODUKTGRUPPE 5210 Bauordnung P521013 - Vollzug des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes Baden-Württemberg (EWärmeG)P521012 - Allgemeine BauberatungP521010 - SchornsteinfegerwesenP521009 - Bauordnungsbehördliche MaánahmenP521008 - Wiederkehrende Prüfung von SonderbautenP521007 - Baukontrolle, Bauabnahme, GebrauchsabnahmeP521006 - Bautechnische PrüfungP521005 - Entscheidungen im verfahrensfreien BereichP521004 - Abgeschlossenheitsbescheinigung nach WEGP521003 - KenntnisgabeverfahrenP521002 - BaugenehmigungsverfahrenP521001 - Bauvoranfrage Seite 324 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 6 BauangelegenheitenPRODUKTGRUPPE 5210 BauordnungP521003 - KenntnisgabeverfahrenG20_01 Anzahl Verfahren 1 TRUE 2088000 36PLAN 0 41 36 36IST 0 41 16P521004 - Abgeschlossenheitsbescheinigung nach WEGG20_01 Anzahl Verfahren 1 TRUE 2088000 39PLAN 0 35 39 36IST 0 35 17P521005 - Entscheidungen im verfahrensfreien BereichG20_01 Anzahl Verfahren 1 TRUE 2088000 31PLAN 0 27 31 24IST 0 27 15P521008 - Wiederkehrende Prüfung von SonderbautenG20_02 Anzahl der durch Brandverhütungsschau unterliegenden baulich 2 TRUE 2088000 161PLAN 0 155 161 165IST 0 1.891 968P521010 - SchornsteinfegerwesenG12_03 Anzahl der begonnenen Fälle 1 FALSE 1288000 0PLAN 0 180 130 130IST 0 180 80G12_03 Anzahl der begonnenen FälleG20_02 Anzahl der durch Brandverhütungsschau unterliegenden baulichen AnlagenG20_01 Anzahl VerfahrenG20_01 Anzahl VerfahrenG20_01 Anzahl Verfahren Seite 325 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 6 BauangelegenheitenPRODUKTGRUPPE 5210 BauordnungIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungenWesentliche EinflussfaktorenDerzeit ist eine Änderung der Landesbauordnung (LBO) geplant mit dem Ziel, die Schaffung von neuem Wohnraum zu fördern. Wesentlicher Inhalt: verschiedene bauliche Standards sollen abgebaut (z.B. Wäscheraumpflicht, Anforderungen an Aufstockungen) oder modifiziert (z.B. Fahrrad-Stellplatzpflicht, Kinderspielplatzpflicht) werden, wodurch das Bauen verbilligt werden soll. Weitere Änderungen dienen der Beschleunigung des baurechtlichen Genehmigungsverfahrens. Außerdem wird vorgesehen, dass eine Unterbrechung der Nutzung innerorts gelegener Tierhaltungsanlagen während eines Zeitraums von mehr als sechs Jahren grundsätzlich zu einem Erlöschen der für diese Nutzung erteilten Baugenehmigung führt. Weitere Änderungen dienen der Erleichterung beim Holzbau und der Erleichterung der Aufstockung zur Schaffung von Wohnraum.Die Gebühreneinnahmen für Baugenehmigungen und Bauvorbescheide hängen in der Regel von den Baukosten ab. Seite 326 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5210 Bauordnung Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen -2.200 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen -775.630 -524.600 -716.100 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen -6.144 -6.000 -6.000 10 Sonstige ordentliche Erträge -150 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) -781.923 -530.600 -724.300 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen 637.574 628.500 716.000 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 14.068 10.300 10.300 15 Abschreibungen 362 200 200 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 17.311 30.500 30.500 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) 669.315 669.500 757.000 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -112.608 138.900 32.700 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen 219.551 270.300 300.100 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) 219.551 270.300 300.100 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) 106.943 409.200 332.800 Seite 327 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 6 BauangelegenheitenI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr M. WaibelZuständige Organisation: 20 Amt für Kreisentwicklung und BaurechtKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2019) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP522002 - Förderung von Wohneigentum 0 68.200III. Kennzahlen IST-Stand 2016/2017: 31.12., IST-Stand 2018: 30.06.Produkt 2016 2017 2018 2019P522002 - Förderung von WohneigentumG20_01 Anzahl Verfahren 1 TRUE 2088000 55PLAN 0 46 55 48IST 0 46 28G20_01 Anzahl Verfahren - Förderung des Baus und Erwerbs von Wohneigentum mit staatlichen und kommunalen Fördermitteln PRODUKTGRUPPE 5220 Wohnungsbauförderung und Wohnungsversorgung P522002 - Förderung von Wohneigentum Seite 328 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 6 BauangelegenheitenPRODUKTGRUPPE 5220 Wohnungsbauförderung und WohnungsversorgungIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungenWesentliche EinflussfaktorenDer Immobilienmarkt ist von einem geringen Angebot und einem erheblichen Nachfrageüberhang gekennzeichnet. Bezahlbarer Wohnraum ist in Baden-Württemberg mehr denn je ein knappes Gut. Insbesondere für den Teil in der Bevölkerung, der am dringlichsten Wohnraum benötigt – Familien mit Kindern. Der Wunsch nach den eigenen vier Wänden hat daher einen extrem hohen sozialen Stellenwert und bildet einen förderpolitischen Schwerpunkt der Landesregierung. Beeinflusst wird die Wohnungsbauförderung insbesondere durch die Verfügbarkeit von Wohnbauflächen. Seite 329 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5220 Wohnungsbauförderung und Wohnungsversorgung Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 Ordentliche Erträge 8 Zinsen und ähnliche Erträge -54 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) -54 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen 61.700 63.500 66.800 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 300 300 15 Abschreibungen 200 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 300 1.100 1.100 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) 62.200 64.900 68.200 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) 62.146 64.900 68.200 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen 14.300 17.300 17.700 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) 14.300 17.300 17.700 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) 76.446 82.200 85.900 Investitionen Produktgruppe 5220 Wohnungsbauförderung und Wohnungsversorgung Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2017 Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 I202251701 Unterstützung sozialer Wohnungbau -100.000 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsm aßnahmen -100.000 Gesamtsumme -100.000 Seite 330 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 6 BauangelegenheitenI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr M. WaibelZuständige Organisation: 20 Amt für Kreisentwicklung und BaurechtKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2019) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP523002 - Denkmalschutzrechtliche Genehmigungsverfahren einschlieálich Denkmalförderung -1.000 17.600III. Kennzahlen IST-Stand 2016/2017: 31.12., IST-Stand 2018: 30.06.Produkt 2016 2017 2018 2019P523002 - Denkmalschutzrechtliche Genehmigungsverfahren einschlieálich DenkmalförderungG20_01 Anzahl Verfahren 1 TRUE 2088000 37PLAN 0 21 37 36IST 0 21 18G20_01 Anzahl Verfahren- Auskunft und Beratung in denkmalschutzrechtlichen Angelegenheiten- Entscheidung über denkmalschutzrechtliche Genehmigungen- Erteilung von Bescheinigungen zur Inanspruchnahme von SteuervergünstigungenPRODUKTGRUPPE 5230 Denkmalschutz und Denkmalpflege P523002 - Denkmalschutzrechtliche Genehmigungsverfahren einschlieálich Denkmalförderung Seite 331 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 6 BauangelegenheitenPRODUKTGRUPPE 5230 Denkmalschutz und DenkmalpflegeIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungenWesentliche EinflussfaktorenEin wesentlicher Schwerpunkt liegt in der Beratung der Eigentümerinnen und Eigentümer von Kulturdenkmalen bei der Sanierung sowie bei sonstigen Bauabsichten.In der Regel ist eine enge Abstimmung mit dem Landesamt für Denkmalpflege erforderlich. Seite 332 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5230 Denkmalschutz und Denkmalpflege Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 Ordentliche Erträge 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen -3.100 -1.000 -1.000 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) -3.100 -1.000 -1.000 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen 15.480 16.100 16.500 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 100 100 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 245 1.000 1.000 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) 15.725 17.200 17.600 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) 12.625 16.200 16.600 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen 9.635 4.500 3.700 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) 9.635 4.500 3.700 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) 22.259 20.700 20.300 Seite 333 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Teilhaushalt 7 Energie- und Abfallwirtschaft Seite 334 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Teilhaushalt 7 Energie- und Abfallwirtschaft Teilhaushalt 7 Energie- und Abfallwirtschaft Produktinformationen Zugeordnete Produkte 5310 Elektrizitätsversorgung 5360 Telekommunikationseinrichtungen 5370 Abfallwirtschaft Seite 335 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Teilergebnishaushalt Teilhaushalt 7 Energie- und Abfallwirtschaft Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen -6.400 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen -18.822.505 -18.806.500 -20.454.100 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte -2.529.842 -2.244.500 -2.244.500 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen -386.206 -1.350.000 -420.000 10 Sonstige ordentliche Erträge -1.430.224 -3.514.300 -2.090.200 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) -23.168.779 -25.915.300 -25.215.200 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen 2.354.540 2.495.100 2.674.300 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 18.335.425 20.128.800 20.128.800 15 Abschreibungen 440.948 212.800 361.500 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 21.386 17 Transferaufwendungen 66.496 1.000.000 650.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 1.927.124 766.400 766.400 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) 23.145.919 24.603.100 24.581.000 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -22.860 -1.312.200 -634.200 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen 986.637 1.345.500 1.171.700 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) 986.637 1.345.500 1.171.700 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) 963.778 33.300 537.500 Teilfinanzhaushalt Teilhaushalt 7 Energie- und Abfallwirtschaft Nr. Teilfinanzhaushalt Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 9 Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nr.1 bis 8 ohne a.z.w.Ertr. V.verä) 21.950.336 22.401.000 23.125.000 16 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nummer 10 bis 15) -21.262.449 -24.083.300 -23.912.500 17 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf d.Ergebnisrechg (Saldo aus Nummer 9 und 16) 687.888 -1.682.300 -787.500 23 Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 18 bis 22) 25 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -739.414 -520.000 -900.000 -4.200.000 26 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -55.869 -15.000 27 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -200.000 30 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 24 bis -795.283 -535.000 -1.100.000 -4.200.000 Seite 336 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Teilfinanzhaushalt Teilhaushalt 7 Energie- und Abfallwirtschaft Nr. Teilfinanzhaushalt Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 29) 31 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Inv.t. (Saldo aus Nummer 23 und 30) -795.283 -535.000 -1.100.000 -4.200.000 32 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Summe aus Nummer 17 und 31) -107.396 -2.217.300 -1.887.500 -4.200.000 Seite 337 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 7 Energie- und AbfallwirtschaftI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr H. BettingZuständige Organisation: 31 Bau- und LiegenschaftsamtKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2019) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP531001 - Bereitstellung und Lieferung von Strom -44.500 29.500III. Kennzahlen IST-Stand 2016/2017: 31.12., IST-Stand 2018: 30.06.Produkt 2016 2017 2018 2019- Gewinnung und Einspeisung von Strom in das städtische Stromnetz über Photovoltaikanlagen (BGA)PRODUKTGRUPPE 5310 Elektrizitätsversorgung P531001 - Bereitstellung und Lieferung von Strom Seite 338 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 7 Energie- und AbfallwirtschaftPRODUKTGRUPPE 5310 ElektrizitätsversorgungIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungenWesentliche EinflussfaktorenBestehende PV Anlagen auf den Dachflächen Tannenhagschule, Berufsschulzentrum Friedrichshafen, Hoga Tettnang, EST Tettnang, Pestalozzischule Markdorf .- Laufzeit von staatlichen Zuschüssen zur Einspeisevergütung- Gegebenenfalls Umwandlung der Einspeisung in eine Eigenstromversorgung Seite 339 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5310 Elektrizitätsversorgung Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 Ordentliche Erträge 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte -40.625 -44.500 -44.500 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) -40.625 -44.500 -44.500 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen 16.937 24.300 18.800 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 4.803 9.800 9.800 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 900 900 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) 21.740 35.000 29.500 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -18.885 -9.500 -15.000 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen 8.765 11.600 11.500 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) 8.765 11.600 11.500 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -10.121 2.100 -3.500 Seite 340 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 7 Energie- und AbfallwirtschaftI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr M. SchedlerZuständige Organisation: 20 Amt für Kreisentwicklung und BaurechtKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2019) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP536001 - Leitungsgebundene Breitbandinfrastruktur 0 713.200III. Kennzahlen IST-Stand 2016/2017: 31.12., IST-Stand 2018: 30.06.Produkt 2016 2017 2018 2019- Planung, Herstellung und Betrieb von Netzen, Leitungen, Leerrohren u.ä. zur Breitbandversorgung von Einwohnern und Firmen;- Koordination mit Netzbetreibern/TK-Dienstleistern, anderen Kommunen, Land und Bund;- Initiierung/Koordination von und Beteiligung an Geschäfts- und Trägermodellen gemeinsam mit Einwohnern, Unternehmen, Organisationen zur Umsetzung von Breitbandausbauprojekten PRODUKTGRUPPE 5360 Telekommunikationseinrichtungen P536001 - Leitungsgebundene Breitbandinfrastruktur Seite 341 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 7 Energie- und AbfallwirtschaftPRODUKTGRUPPE 5360 TelekommunikationseinrichtungenIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungenWesentliche EinflussfaktorenDas erklärte Ziel des Landkreises ist es, eine möglichst flächendeckende Versorgung aller Teile des Bodenseekreises mit Breitband-Internetanschlüssen zu erreichen. Die Planung für ein kreisweites Backbone-Netz liegt bereits vor. Zudem gibt es das Bestreben von Kreis und Gemeinden, einen Zweckverband für den Breitbandausbau im Bodenseekreis zu gründen und somit das Fachwissen im Thema Breitband zu bündeln, den aktiven Ausbau zu übernehmen und somit die Kommunen in dem stetig wachsenden Thema zu entlasten.- Förderrichtlinien des Landes und des Bundes,- Mitwirkung der Städte und Gemeinden am gemeinsamen Zweckverband Breitband. Seite 342 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5360 Telekommunikationseinrichtungen Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 Ordentliche Erträge 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen -930.000 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) -930.000 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen 48.723 59.500 63.200 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 6.052 17 Transferaufwendungen 66.496 1.000.000 650.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 1.910 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) 123.182 1.059.500 713.200 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) 123.182 129.500 713.200 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen 16.088 28.000 18.800 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) 16.088 28.000 18.800 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) 139.269 157.500 732.000 Investitionen Produktgruppe 5360 Telekommunikationseinrichtungen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2017 Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 I200601701 Breitbandversorgung - geschlossen -1.000.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -1.000.000 I200601801 Breitbandversorgung - neu -1.700.000 -300.000 -1.400.000 -400.000 -500.000 -500.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.700.000 -300.000 -1.400.000 -400.000 -500.000 -500.000 I201401901 Stammkapital Zweckverband Breitband -200.000 -200.000 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -200.000 -200.000 Gesamtsumme -2.900.000 -500.000 -1.400.000 -400.000 -500.000 -500.000 Seite 343 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 7 Energie- und AbfallwirtschaftI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr S. StoeßelZuständige Organisation: 33 AbfallwirtschaftsamtKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2019) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP537000 - Abfallwirtschaft -6.400 0P537001 - Verwertung von Bioabfällen -3.537.000 3.651.700P537002 - Verwertung von Grünabfällen -1.005.000 1.308.600P537003 - Verwertung von Altpapier -2.415.000 2.229.700P537004 - Verwertung sonstiger Wertstoffe -2.670.000 2.761.700P537005 - Beseitigung von Haus- und Gewerbemüll bis einschließlich 1,1 Kubikmeter -12.752.300 10.615.000P537006 - Beseitigung von Haus- und Gewerbemüll mehr als 1,1 Kubikmeter -1.510.000 1.740.200P537007 - Beseitigung von Sperrmüll -285.000 458.300P537008 - Beseitigung von Problemstoffen -115.000 213.700P537009 - Beseitigung Sonstiger Abfälle zur Beseitigung -875.000 859.400III. Kennzahlen IST-Stand 2016/2017: 31.12., IST-Stand 2018: 30.06.Produkt 2016 2017 2018 2019P537000 - AbfallwirtschaftK33_01 Durchschnittliches Müllgebührenaufkommen in Euro / EW/ Jahr 1 TRUE 3388000 87PLAN 0 85 87 87IST 0 88 0K33_02 Durchschnittliche gebührenrelevante Gesamtkosten in Euro / EW 1 TRUE 3388000 94PLAN 0 90 94 94IST 0 86 0K33_03 Durchschnittliche Abfallmenge in kg / EW / Jahr 1 TRUE 3388000 560PLAN 0 542 560 560IST 0 614 0G33_07 Anzahl Deponie Klasse I (Bauschuttdeponie) 1 TRUE 3388000 1PLAN 0 1 1 1IST 0 1 1G33_08 Anzahl Deponie Klasse II (ehemalige Hausmülldeponie) 1 TRUE 3388000 1PLAN 0 1 1 1IST 0 1 1G33_09 Anzahl Entsorgungszentren (Umladestation, Wertstoffdepot, Grü 1 TRUE 3388000 3PLAN 0 3 3 3IST 0 3 3G33_10 Anzahl Wertstoffhöfe 1 TRUE 3388000 22PLAN 0 22 22 22IST 0 22 22G33_10 Anzahl WertstoffhöfeG33_09 Anzahl Entsorgungszentren (Umladestation, Wertstoffdepot, Grünkompostierungsanlage)G33_08 Anzahl Deponie Klasse II (ehemalige Hausmülldeponie)G33_07 Anzahl Deponie Klasse I (Bauschuttdeponie)K33_03 Durchschnittliche Abfallmenge in kg / EW / JahrK33_02 Durchschnittliche gebührenrelevante Gesamtkosten in Euro / EW / JahrK33_01 Durchschnittliches Müllgebührenaufkommen in Euro / EW/ Jahr - Sammlung (Holsystem), Transport, Annahme (Bringsystem), Verwertung und Beseitigung von Abfällen über die Systeme Wertstoffbehälter und Straßensammlung einschließlich konzeptioneller Arbeit, Abfallberatung und ÖffentlichkeitsarbeitPRODUKTGRUPPE 5370 Abfallwirtschaft P537009 - Beseitigung Sonstiger Abfälle zur BeseitigungP537008 - Beseitigung von ProblemstoffenP537007 - Beseitigung von SperrmüllP537006 - Beseitigung von Haus- und Gewerbemüll mehr als 1,1 KubikmeterP537005 - Beseitigung von Haus- und Gewerbemüll bis einschließlich 1,1 KubikmeterP537004 - Verwertung sonstiger WertstoffeP537003 - Verwertung von AltpapierP537002 - Verwertung von GrünabfällenP537001 - Verwertung von BioabfällenP537000 - Abfallwirtschaft Seite 344 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 7 Energie- und AbfallwirtschaftPRODUKTGRUPPE 5370 AbfallwirtschaftG33_11 Anzahl der veranlagten Haushalte 1 TRUE 3388000 100600PLAN 0 100.000 100.600 102.200IST 0 100.135 101.361G33_12 Zahl der Sachgebiete / Dienststellen 1 TRUE 3388000 4PLAN 0 4 4 4IST 0 4 4G33_13 Öffnungszeiten Wochenstunden: Entsorgungszentrum Weiherbe 1 TRUE 3388000 48PLAN 0 48 48 48IST 0 48 48G33_14 Öffnungszeiten Wochenstunden: Entsorgungszentrum Weiherbe 1 TRUE 3388000 45PLAN 0 45 45 45IST 0 45 45G33_15 Öffnungszeiten Wochenstunden: Entsorgungszentren Tettnang 1 TRUE 3388000 45PLAN 0 45 45 45IST 0 45 45G33_16 Öffnungszeiten Wochenstunden Wertstoffhöfe 1 TRUE 3388000 5PLAN 0 5 5 5IST 0 5 5P537001 - Verwertung von BioabfällenG33_03 Jährliche Bioabfallmengen in Tonnen 1 TRUE 3388000 17200PLAN 0 17.200 17.200 17.200IST 0 16.537 0P537002 - Verwertung von GrünabfällenG33_04 Jährliche Grünabfallmengen in Tonnen 1 TRUE 3388000 19000PLAN 0 17.100 19.000 19.000IST 0 18.135 0P537003 - Verwertung von AltpapierG33_05 Jährliche Altpapiermenge in Tonnen 1 TRUE 3388000 18700PLAN 0 19.000 18.700 18.700IST 0 18.305 0P537004 - Verwertung sonstiger WertstoffeG33_06 Jährliche Menge Leichtverpackungen (Gelber Sack) in Tonnen 1 TRUE 3388000 6000PLAN 0 6.000 6.000 6.000IST 0 5.962 0G33_17 Jährliche Mengen sonstiger sortenrein erfasster Wertstoffe in To 1 TRUE 3388000 19800PLAN 0 19.500 19.800 19.800IST 0 20.556 0P537005 - Beseitigung von Haus- und Gewerbemüll bis einschließlich 1,1 KubikmeterG33_01 Jährliche Menge Hausmüll in Tonnen 1 TRUE 3388000 21800PLAN 0 21.200 21.800 21.600IST 0 21.423 0P537006 - Beseitigung von Haus- und Gewerbemüll mehr als 1,1 KubikmeterG33_20 Jährliche Menge Gewerbemüll in Tonnen 1 TRUE 3388000 7900PLAN 0 7.650 7.900 8.000IST 0 8.081 0 G33_16 Öffnungszeiten Wochenstunden WertstoffhöfeG33_15 Öffnungszeiten Wochenstunden: Entsorgungszentren Tettnang und ÜberlingenG33_14 Öffnungszeiten Wochenstunden: Entsorgungszentrum Weiherberg November - MärzG33_13 Öffnungszeiten Wochenstunden: Entsorgungszentrum Weiherberg April - OktoberG33_12 Zahl der Sachgebiete / DienststellenG33_11 Anzahl der veranlagten Haushalte G33_17 Jährliche Mengen sonstiger sortenrein erfasster Wertstoffe in TonnenG33_20 Jährliche Menge Gewerbemüll in TonnenG33_01 Jährliche Menge Hausmüll in TonnenG33_06 Jährliche Menge Leichtverpackungen (Gelber Sack) in TonnenG33_05 Jährliche Altpapiermenge in TonnenG33_04 Jährliche Grünabfallmengen in TonnenG33_03 Jährliche Bioabfallmengen in Tonnen Seite 345 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 7 Energie- und AbfallwirtschaftPRODUKTGRUPPE 5370 AbfallwirtschaftP537007 - Beseitigung von SperrmüllG33_18 Jährliche Sperrmüllmenge (Abholung und Anlieferung) in Tonne 1 TRUE 3388000 3300PLAN 0 3.450 3.300 3.400IST 0 3.292 0P537008 - Beseitigung von ProblemstoffenG33_19 Jährliche Problemstoffmenge in Tonnen 1 TRUE 3388000 200PLAN 0 200 200 200IST 0 230 0P537009 - Beseitigung Sonstiger Abfälle zur BeseitigungG33_02 Jährliche Menge Inertabfälle in Tonnen 1 TRUE 3388000 18400PLAN 0 15.400 18.400 18.400IST 0 18.841 0G33_02 Jährliche Menge Inertabfälle in TonnenG33_19 Jährliche Problemstoffmenge in TonnenG33_18 Jährliche Sperrmüllmenge (Abholung und Anlieferung) in Tonnen Seite 346 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 7 Energie- und AbfallwirtschaftPRODUKTGRUPPE 5370 AbfallwirtschaftIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren AbfallgebührenIm Herbst 2018 wird dem Kreistag die neue Abfallgebührenkalkulation für das Jahr 2019 zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.AbfallentsorgungDie Restabfälle des Bodenseekreises werden im Kehrichtheizkraftwerk Zürich-Josefstraße einer thermischen Verwertung zugeführt.DK I - Abfälle werden auf der im Dezember 2016 in Betrieb genommenen Osterweiterung der Deponie Überlingen-Füllenwaid abgelagert.DK II - Abfälle werden auf der Deponie Weiherberg (Friedrichshafen-Raderach) abgelagert. Um eine langfristige Entsorgungssicherheit zu garantieren, wird eine Deponieerweiterung geplant.Bioabfälle werden in der Biovergärungsanlage Amtzell verwertet. Gartenabfälle werden auf den drei Grünkompostierungsanlagen des Bodenseekreises kompostiert. Die separat erfassten Wertstoffe werden verschiedenen Sortier- bzw. Verwertungsanlagen zugeführt. Im Bereich der Wertstoffhöfe wird derzeit an Umbau- bzw. Neubauplanungen der Wertstoffhöfe in Friedrichshafen-Stadt, Friedrichshafen-Ailingen und Markdorf gearbeitet.Im kommenden Jahr tritt das neue Verpackungsgesetz in Kraft. Hierdurch können sich Änderungen bei der Sammlung von Leichtverpackungen (Gelber Sack) ergeben. Darüberhinaus werden positive finanzielle Auswirkungen bei der Mitbenutzung des Papiersammelsystems des Landkreises durch die Dualen Systeme erwartet. Die Verhandlungen hierüber mit den Dualen Systemen werden ab Herbst 2018 aufgenommen. Seite 347 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5370 Abfallwirtschaft Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen -6.400 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen -18.822.505 -18.806.500 -20.454.100 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte -2.489.217 -2.200.000 -2.200.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen -386.206 -420.000 -420.000 10 Sonstige ordentliche Erträge -1.430.224 -3.514.300 -2.090.200 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) -23.128.154 -24.940.800 -25.170.700 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen 2.288.879 2.411.300 2.592.300 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 18.324.571 20.119.000 20.119.000 15 Abschreibungen 440.948 212.800 361.500 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 21.386 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 1.925.214 765.500 765.500 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) 23.000.998 23.508.600 23.838.300 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -127.156 -1.432.200 -1.332.400 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen 961.785 1.305.900 1.141.400 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) 961.785 1.305.900 1.141.400 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) 834.629 -126.300 -191.000 Investitionen Produktgruppe 5370 Abfallwirtschaft Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2017 Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 I330301601 Software Aktualisierung Abfuhrkalender -7.000 -7.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.000 -7.000 I330301602 Software Behälterverwaltung -20.000 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -10.000 I330301603 Internetanpassung Modul Abfallwirtschaft -20.000 -20.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 I330301604 Software Modul Deponietechnik/Betriebst agebuch -20.000 -5.600 -20.000 -5.600 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -5.600 -20.000 -5.600 Seite 348 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Investitionen Produktgruppe 5370 Abfallwirtschaft Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2017 Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 I330601601 EZ Weiherberg Umbau Abfallverladeplatz -3.010.000 -78.925 -100.908 -35.462 -500.000 -1.000.000 -1.000.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.970.000 -33.712 -100.908 -500.000 -1.000.000 -1.000.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -40.000 -45.214 -35.462 I330601602 Entsorgungszentrum Überlingen-Füllenwaid -100.000 -18.992 -94.726 -15.107 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -100.000 -6.743 -94.726 -5.980 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -12.249 -9.127 I330601605 Deponie Überlingen Füllenwaid, Osterweiterung -3.300.000 -3.003.673 -818.043 -589.307 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -3.300.000 -3.000.260 -818.043 -585.894 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.414 -3.414 I330601606 Fortführung Wertstoffhof-Netz -2.400.000 -389.982 -200.000 -300.000 -1.050.000 -750.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.400.000 -389.982 -200.000 -300.000 -1.050.000 -750.000 I330601607 Verlegung Zufahrt Wetstoffhof Uhldingen-Mühlhofen -6.301 -22 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -6.301 -22 I330601608 EZ Weiherberg Basisabdichtung Los IVb -3.500.000 -609.753 -109.753 -500.000 -400.000 -2.500.000 -2.500.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -3.500.000 -609.753 -109.753 -500.000 -400.000 -2.500.000 -2.500.000 I330601609 EZ Weiherberg Deponie Erlebnispfad -30.000 -104.878 11.366 -21.365 -20.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -30.000 -104.878 11.366 -21.365 -20.000 I330601701 Wertstoffhof Ailingen -550.000 -37.138 -12.532 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -550.000 -37.138 -12.532 I330601901 Entsorgungszentrum Tettnang-Sputenwinkel -1.150.000 -150.000 -1.000.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.150.000 -150.000 -1.000.000 I330601902 EZ Überlingen-Füllenwaid Photovoltaikanlage Betr.G -70.000 -70.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -70.000 -70.000 I330701701 Beschaffung Elektroanschluss - Wertstoffhof Daise. -3.868 -3.868 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -3.868 -3.868 I330901701 Beschaffung Klimagerät Betriebsgebäude Weiherberg -2.267 -2.267 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.267 -2.267 I330901801 Neubeschaffung Pick-Up -15.000 -15.000 -15.000 Seite 349 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Investitionen Produktgruppe 5370 Abfallwirtschaft Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2017 Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -15.000 -15.000 I331001601 Mobile Barkasse -10.000 -4.033 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -4.033 I331001602 Erwerb Büroausstattung Abfallwirtschaftsamt -966 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -966 I331001603 Beschaffung Mobiliar/Ausstattung EZ Weiherberg -4.628 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.628 I331001701 Informationstafeln (Entsorgungszentrum Weiherberg) -2.204 -2.204 Gesamtsumme -14.202.000 -3.894.193 -1.453.325 -797.488 -535.000 -600.000 -2.800.000 -4.270.000 -1.750.000 -2.000.000 Seite 350 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Teilhaushalt 8 Straßen Seite 351 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Teilhaushalt 8 Straßen Teilhaushalt 8 Straßen Produktinformationen Zugeordnete Produkte 5420 Kreisstraßen 5430 Landesstraßen 5440 Bundesstraßen 5450 Straßenreinigung und Winterdienst 5460 Parkierungseinrichtungen Seite 352 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Teilergebnishaushalt Teilhaushalt 8 Straßen Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen -3.200.130 -3.081.000 -3.081.000 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge -908.791 -969.600 -782.600 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen -7.688 -10.000 -10.000 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte -55.279 -70.000 -70.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen -2.618.728 -2.799.000 -2.799.000 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestandveränderg. -302.117 10 Sonstige ordentliche Erträge -198.705 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) -7.291.437 -6.929.600 -6.742.600 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen 4.299.290 4.233.500 4.484.200 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 2.935.806 3.020.600 3.020.600 15 Abschreibungen 2.401.322 2.332.600 2.335.700 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 919.875 200.700 200.700 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) 10.556.293 9.787.400 10.041.200 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) 3.264.856 2.857.800 3.298.600 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen 981.436 1.126.800 1.124.100 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) 981.436 1.126.800 1.124.100 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) 4.246.292 3.984.600 4.422.700 Teilfinanzhaushalt Teilhaushalt 8 Straßen Nr. Teilfinanzhaushalt Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 9 Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nr.1 bis 8 ohne a.z.w.Ertr. V.verä) 5.979.918 5.960.000 5.960.000 16 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nummer 10 bis 15) -7.500.209 -7.454.800 -7.705.500 17 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf d.Ergebnisrechg (Saldo aus Nummer 9 und 16) -1.520.291 -1.494.800 -1.745.500 18 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.539.097 1.493.000 267.000 20 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 95.928 22 Einzahlg. für sonstige Investitionstätigkeiten 711 23 Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 18 bis 22) 1.635.736 1.493.000 267.000 24 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -41.980 -10.000 -385.000 -9.000.000 25 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -3.622.741 -8.070.000 -7.175.000 -1.850.000 Seite 353 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Teilfinanzhaushalt Teilhaushalt 8 Straßen Nr. Teilfinanzhaushalt Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 26 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -539.605 -565.000 -595.000 28 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -22.077 -375.000 30 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 24 bis 29) -4.226.403 -9.020.000 -8.155.000 -10.850.000 31 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Inv.t. (Saldo aus Nummer 23 und 30) -2.590.667 -7.527.000 -7.888.000 -10.850.000 32 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Summe aus Nummer 17 und 31) -4.110.958 -9.021.800 -9.633.500 -10.850.000 Seite 354 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 8 StraßenI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr G. HermleZuständige Organisation: 32 StraßenbauamtKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2019) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP542001 - Bereitstellung und Betrieb von Straßen, Wegen und Plätzen -1.310.500 3.935.500P542002 - Bereitstellung und Betrieb der Verkehrsausstattung -970.100 306.200P542003 - Bereitstellung und Unterhaltung von Grün an Straßen -231.000 89.700P542004 - Bereitstellung und Betrieb von Ingenieurbauwerken -1.078.000 284.600P542007 - Straßenreinigung - Kreisstraßen 0 0P542008 - Winterdienst - Kreisstraßen 0 82.200III. Kennzahlen IST-Stand 2016/2017: 31.12., IST-Stand 2018: 30.06.Produkt 2016 2017 2018 2019P542001 - Bereitstellung und Betrieb von Straßen, Wegen und PlätzenG32_01 Straßenkilometer Kreisstraßen 1 TRUE 3288000 323PLAN 323 323 323 323IST 323 323 323G32_01 Straßenkilometer Kreisstraßen Der Bodenseekreis ist Eigentümer und Straßenbaulastträger der klassifizierten Kreisstraßen im Landkreis. Die Straßenbaulast umfasst nach dem Straßengesetz des Landes Baden-Württemberg alle mit dem Bau und der Unterhaltung der Straßen zusammenhängenden Aufgaben. Der Landkreis ist somit für die sichere, leistungsfähige, umweltverträgliche und wirtschaftliche Schaffung, Erhaltung sowie die Unterhaltung und den Betrieb der Kreisstraßenverkehrsinfrastruktur verantwortlich. In den Aufgabenfeldern der Straßenerhaltung, -unterhaltung und des Straßenbetriebs ist das Landratsamt Bodenseekreis für die Kreisstraßen als kommunale Straßenbaubehörde, für die Landes- und Bundesstraßen als Untere Verwaltungsbehörde des Landes Baden-Württemberg tätig. Die Aufgaben der Unterhaltung und des Straßenbetriebsdienstes werden von den Straßenmeistereien in Markdorf, Tettnang und Überlingen wahrgenommen. PRODUKTGRUPPE 5420 Kreisstraßen P542008 - Winterdienst - KreisstraßenP542007 - Straßenreinigung - KreisstraßenP542004 - Bereitstellung und Betrieb von IngenieurbauwerkenP542003 - Bereitstellung und Unterhaltung von Grün an StraßenP542002 - Bereitstellung und Betrieb der VerkehrsausstattungP542001 - Bereitstellung und Betrieb von Straßen, Wegen und Plätzen Seite 355 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 8 StraßenPRODUKTGRUPPE 5420 KreisstraßenIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungenWesentliche EinflussfaktorenIn der Produktgruppe 5420 werden die direkten Aufwendungen für den Betrieb und die Unterhaltung der Kreisstraßen abgebildet. Daneben werden hier die administrativen Aufgaben des gesamten überörtlichen Straßennetzes bei 542001 gebucht. Vordringlichste Aufgabe ist die Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit im gesamten Kreisstraßennetz. Zur Optimierung der Aufwendungen wird u.a. in 2019 die Weiterentwicklung der digitalen Leistungserfassung wesentliche Aufgabe sein. Im Erhaltungbereich der Kreisstraßen steht die Reduzierung von sogenannten "Schwitzstellen " neben der Erneuerung von Fahrbahnbelägen auf der Agenda. Schwerpunkte im Sommer werden die Mäharbeiten, Bankettregulierungen und die Reinigung der Entwässerungseinrichtungen sein. Im Winter hat der Winterdienst oberste Priorität. Daneben stehen die Gehölzpflegearbeiten Witterungsbedingt können sich die o.g. Schwerpunkte sowohl im Sommerdienst z.B. durch langanhaltende Hitze wie in 2018 oder Starkregenereignisse variieren. Gleiches gilt für den Winterdienst wobei hier die Kosten sehr stark schwanken können.. Seite 356 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5420 Kreisstraßen Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen -3.200.130 -2.696.000 -2.696.000 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge -908.791 -969.600 -782.600 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen -7.688 -10.000 -10.000 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte -27.177 -46.000 -46.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen -8.227 -55.000 -55.000 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestandveränderg. -302.117 10 Sonstige ordentliche Erträge -58.208 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) -4.512.338 -3.776.600 -3.589.600 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen 782.948 835.500 817.500 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 1.209.816 1.400.500 1.400.500 15 Abschreibungen 2.396.581 2.325.600 2.335.500 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 813.804 144.700 144.700 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) 5.203.149 4.706.300 4.698.200 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) 690.811 929.700 1.108.600 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen 275.049 331.800 326.900 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) 275.049 331.800 326.900 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) 965.859 1.261.500 1.435.500 Investitionen Produktgruppe 5420 Kreisstraßen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2017 Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 I320301601 Schnittstelle Netwake Nachfolge LuKAS -20.000 -567 -568 -567 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -567 -568 -567 I320301602 Schnittstelle Dynamik Forms INFOMA LuKAS -15.000 -15.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -15.000 I320301603 Entwässerungsleitungsk ataster B-L-K Straßen -61.000 -61.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -61.000 -61.000 I320301701 Modulerweiterung Netwake Sachbeschädigungen -6.664 -6.664 Seite 357 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Investitionen Produktgruppe 5420 Kreisstraßen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2017 Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.664 -6.664 I320301801 Software Baustellenmanagement -5.000 -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -5.000 I320601601 K7725 Südumfahrung Kehlen -14.950.000 -8.704.139 -961.237 -1.127.254 -5.000.000 -4.300.000 -200.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 3.700.000 4.266.500 779.200 1.000.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -850.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -17.800.000 -12.970.639 -961.237 -1.906.454 -6.000.000 -4.300.000 -200.000 I320601602 K7742 Ortsumfahrung Schnetzenhausen -700.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -700.000 I320601603 K7743 Ortsumfahrung Markdorf -6.700.000 -1.400.000 -1.000.000 -3.700.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 1.200.000 1.000.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -2.700.000 -1.200.000 -1.000.000 -400.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -5.200.000 -200.000 -4.300.000 I320601604 K7743 Umfahrung Kluftern -750.000 -142.577 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -750.000 I320601605 K7759 Beseitigung Banübergang Neufrach 785.000 1.010.587 324.005 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 885.000 1.010.877 324.005 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -290 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsm aßnahmen -100.000 I320601607 K7765 San. Fahrbahn mit Rad- /Gehweg -1.200.000 -1.602.616 287.080 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 1.800.000 763.500 300.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -450.000 -59.476 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.550.000 -2.297.257 -3.536 I320601608 San. Fahrbahnabsenkung Gailhöfe-Großschönach -150.000 -439.249 -207.697 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -150.000 -439.249 -207.697 I320601609 San. Fahrbahn Kippenhausen- Ittendorf -50.000 -50.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -50.000 -50.000 I320601610 K7782 Ahausen Grasbeuren San./Ausbau Fahrbahn -2.630.000 -168.331 -264.782 -67.836 -100.000 -1.600.000 Seite 358 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Investitionen Produktgruppe 5420 Kreisstraßen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2017 Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -50.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.580.000 -168.331 -264.782 -67.836 -100.000 -1.600.000 I320601611 Radwegnetzkonzeption -550.000 -17.269 -291.141 -10.397 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 3.530 220 Einzahlg. für sonstige Investitionstätigkeiten 70 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -1.258 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -550.000 -19.611 -291.141 -10.397 I320601612 K7760 Radweg -205.000 -48 -71.294 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 80.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -35.000 -21.294 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -250.000 -48 -50.000 I320601613 Barierefreie Haltestelle -65.000 -65.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -65.000 -65.000 I320601614 Anpassung Einmündung Forstweg Gem. Neukirch -30.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -30.000 I320601615 K7742 Überquerungshilfe Schnetzenh./Unterradera ch -5.000 -151.580 -57.822 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 180.000 101.500 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -20.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -165.000 -253.080 -57.822 I320601616 K7749 Radweg Baitenhausen- Schlosskirche -55.000 -120.325 -99.213 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 170.000 33.000 33.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -20.000 -9.212 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -205.000 -144.113 -132.213 I320601617 K7751 Urnau/Kreisgrenze Verbreit./Herst.Ausweich st -630.000 -494.452 -542.643 -492.429 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -80.000 -62.643 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -550.000 -477.374 -480.000 -475.351 I320601618 K7759 Restabw. früherer Maßn. / Kompensationsmaßn. -210.000 -6.585 -68.311 -19.039 -70.000 Seite 359 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Investitionen Produktgruppe 5420 Kreisstraßen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2017 Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 106.373 22.230 220 Einzahlg. für sonstige Investitionstätigkeiten 3.493 711 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -30.000 -55.231 -8.311 -41.980 -10.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -180.000 -61.220 -60.000 -60.000 I320601619 Sanierungsmaßnahmen an Kreisstraßen -3.400.000 -1.665.175 -732.089 -800.000 -400.000 -400.000 -400.000 -400.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -3.400.000 -1.665.175 -732.089 -800.000 -400.000 -400.000 -400.000 -400.000 I320601702 K 7706 Neubau Rad-Gehweg Mückle und Gießenbrücke -230.000 -121.894 -11.894 -110.000 -20.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 390.000 390.000 390.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -620.000 -511.894 -11.894 -500.000 -20.000 I320601703 K7725 Neubau Überquerungshilfe Hirschlatter Straße -60.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -60.000 I320601704 K7735 Neubau Rad-Gehweg Teuringer Str.(Stadt FN) -220.000 -220.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -20.000 -20.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -200.000 -200.000 I320601705 K7738 Neubau Rad-Gehweg u. Überquerungshilfe Grötz -345.000 -345.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -35.000 -35.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -310.000 -310.000 I320601706 K7739 Überquerungshilfe Höhe Holzhof (Stadt FN) -55.000 -55.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 130.000 130.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -10.000 -10.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -175.000 -175.000 I320601707 K7739 Neubau Überquerungshilfe Bergerstr./Unterrad -150.000 -123.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 180.000 157.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -5.000 -5.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -325.000 -275.000 I320601708 K7771 Neubau Rad-Gehweg Owingen und Bambergen -1.220.000 -100.000 -1.000.000 Seite 360 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Investitionen Produktgruppe 5420 Kreisstraßen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2017 Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.220.000 -100.000 -1.000.000 I320601709 K7772 Überquerungshilfe Goldbach -210.000 -20.000 -100.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 40.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -250.000 -20.000 -100.000 I320601710 K7785 Radfahrerausleitung Ortsausgang Leustetten -45.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 85.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -130.000 I320601711 K7786 Neubau Rad-Gehweg Abigkreisel u. Burgbergk. -2.400.000 -100.000 -200.000 -2.000.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.400.000 -100.000 -200.000 -2.000.000 I320601712 K7785 San. Frickingen-Leustetten - geschlossen -1.545.000 -11.263 -11.263 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.545.000 -11.263 -11.263 I320601801 K 7742 ÜQH Unterraderach -175.000 -175.000 -175.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -175.000 -175.000 -175.000 I320601802 K 7769 San. Fahrbahnabs. Gailhöfe/Kreisgr. BAII -100.000 -100.000 -100.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -100.000 -100.000 -100.000 I320601803 K 7725 Ersatzneubau Schussenbr. OD Kehlen -1.200.000 -150.000 -1.050.000 -1.050.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.200.000 -150.000 -1.050.000 -1.050.000 I320601804 K 7749 Instands. Bauwerk ü. Bermat. Bach OD Berm. -100.000 -100.000 -100.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -100.000 -100.000 -100.000 I320601808 K 7759 Nordumfahrung Neufrach -320.000 -20.000 -20.000 -100.000 -100.000 -100.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -300.000 -100.000 -100.000 -100.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -20.000 -20.000 -20.000 I320601809 K7760 Radweg Ahausen- Buggensegel BA II -1.195.000 -145.000 -145.000 -550.000 -500.000 -500.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -150.000 -150.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.045.000 -145.000 -145.000 -400.000 -500.000 -500.000 I320601810 K7785 San. Frickingen-Leustetten - neu -1.800.000 -1.500.000 -300.000 -300.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.800.000 -1.500.000 -300.000 -300.000 I320601901 K 7750 Ausbau zwischen Roggenbeuren und Harresheim -2.230.000 -130.000 -1.600.000 -500.000 Seite 361 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Investitionen Produktgruppe 5420 Kreisstraßen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2017 Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -80.000 -80.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.150.000 -50.000 -1.600.000 -500.000 I320701601 Neubau Salzhalle und Siloverladung SM Tettnang -60.000 -71.164 -1.131 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -60.000 -70.034 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsm aßnahmen -1.131 -1.131 I320901601 WLAN- Sender Straßenmeistereien -30.000 -31.424 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -31.424 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.000 I321001601 Erwerb Fahrzeuge/Geräte > 1000 € -1.069.000 -1.269.201 -392.132 -397.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 531.000 308.789 102.892 103.000 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 133.246 74.409 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -6.188 -6.188 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.600.000 -1.563.638 -501.835 -500.000 I321001602 Erwerb Kleingeräte < 1000 € -135.000 -77.932 -20.028 -20.737 -45.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -135.000 -77.932 -20.028 -20.737 -45.000 I321001701 Beschaffung Zentimeter GPS (Hardware) -8.231 -8.231 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.231 -8.231 I321001801 Beschaffung Schichtdickenmessgerät -15.000 -15.000 -15.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -15.000 -15.000 I321001901 Erwerb Fahrzeuge / Geräte > 1.000 Euro -440.000 -440.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 110.000 110.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -550.000 -550.000 I321001902 Erwerb Kleingeräte < 1.000 Euro -180.000 -45.000 -45.000 -45.000 -45.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -180.000 -45.000 -45.000 -45.000 -45.000 I322251601 Anteil Bodenseekreis Umbau Bahnübergang Kehlen DB -105.000 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsm aßnahmen -105.000 Seite 362 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Investitionen Produktgruppe 5420 Kreisstraßen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2017 Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 I322251602 K7749 Beteiligung Ern. Straßenentwäs. OD Ahausen -90.000 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsm aßnahmen -90.000 I322251603 K7755 Zuschuss Radweg Heiligenberg-Betenbrunn -200.000 -110.947 -20.947 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsm aßnahmen -200.000 -110.947 -20.947 I322251802 K 7716 RGW Tannau - Untereisenbach (Kostenbeteil.) -325.000 -325.000 -325.000 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsm aßnahmen -325.000 -325.000 -325.000 I324101601 Zuweisung FAG Land für Planung 128.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 128.000 I324101602 K7783 Rw Meersb.-Daisend. Kostenanteil Stadt 69.695 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 69.695 Gesamtsumme -47.717.000 -15.026.352 -2.411.004 -2.676.257 -7.407.000 -7.738.000 -1.850.000 -8.155.000 -5.145.000 -4.245.000 Seite 363 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 8 StraßenI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr G. HermleZuständige Organisation: 32 StraßenbauamtKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2019) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP543001 - Bereitstellung und Betrieb von Straßen, Wegen und Plätzen -362.000 334.700P543002 - Bereitstellung und Betrieb der Verkehrsausstattung -20.000 105.400P543003 - Bereitstellung und Unterhaltung von Grün an Straßen 0 58.500P543004 - Bereitstel. u. Betrieb v. Ingenieurbauwerken inkl. deren bauwerksspez. Aussta. 0 52.000P543007 - Straßenreinigung - Landstraßen 0 36.200P543008 - Winterdienst - Landstraßen 0 44.700III. Kennzahlen IST-Stand 2016/2017: 31.12., IST-Stand 2018: 30.06.Produkt 2016 2017 2018 2019P543001 - Bereitstellung und Betrieb von Straßen, Wegen und PlätzenG32_02 Straßenkilometer Landesstraßen 1 TRUE 3288000 189PLAN 189 189 189 189IST 189 189 189G32_02 Straßenkilometer Landesstraßen Das Landratsamt Bodenseekreis erfüllt als untere Verwaltungsbehörde für die Landesstraßen in der Baulast des Landes Baden-Württemberg staatliche Aufgaben. Das Landratsamt ist somit für die sichere, leistungsfähige, umweltverträgliche und wirtschaftliche Unterhaltung und den Betrieb sowie im Bereich der kleinflächigen Instandsetzungsmaßnahmen auch für die Erhaltung der Landesstraßenverkehrsinfrastruktur im Landkreis verantwortlich. Die Aufgaben der Unterhaltung und des Straßenbetriebsdienstes werden dabei im operativen Geschäft von den Straßenmeistereien Markdorf, Tettnang und Überlingen wahrgenommen. Die übrigen Aufgaben der Straßenbaulast in den Bereichen der Erhaltung sowie des Neu-, Um- und Ausbaus der Landesstraßen werden vom Regierungspräsidium wahrgenommen. PRODUKTGRUPPE 5430 Landesstraßen P543008 - Winterdienst - LandstraßenP543007 - Straßenreinigung - LandstraßenP543004 - Bereitstel. u. Betrieb v. Ingenieurbauwerken inkl. deren bauwerksspez. Aussta.P543003 - Bereitstellung und Unterhaltung von Grün an StraßenP543002 - Bereitstellung und Betrieb der VerkehrsausstattungP543001 - Bereitstellung und Betrieb von Straßen, Wegen und Plätzen Seite 364 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 8 StraßenPRODUKTGRUPPE 5430 LandesstraßenIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungenWesentliche EinflussfaktorenIn der Produktgruppe 5430 werden die direkten Aufwendungen für den Betrieb und die Unterhaltung der Landesstraßen abgebildet für deren Unterhaltung der Bodenseekreis als Untere Verwaltungsbehörde zuständig ist. Die hier veranschlagten Aufwendungen werden vom Land unterteilt nach Unterhaltungsmittel (UI) und nach kleinem Unterhaltungsaufwand (UA) zugewiesen. Diese Mittel werden vordringlichst für die Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit im gesamten Landesstraßennetz eingesetzt. Zu beachten ist, dass der Bodenseekreis nur für kleinflächige Erhaltungsmaßnahmen an Landesstraßen zuständig ist. Die Mittelbereitsstellung des Landes ist hier jedoch völlig unzureichend. Im Winter hat der Winterdienst oberste Priorität. Daneben stehen die Gehölzpflegearbeiten. Witterungsbedingt können sich die o.g. Schwerpunkte sowohl im Sommerdienst z.B. durch langanhaltende Hitze wie in 2018 oder Starkregenereignisse variieren. Gleiches gilt für den Winterdienst wobei hier die Kosten sehr stark variieren können. Aufgrund der unzureichenden Mittelausstattung des Landes im Bereich der Erhaltungsmaßnahmen ist keine nachhaltige Verbesserung des Zustandes der Landesstraßen zu erwarten. Seite 365 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5430 Landesstraßen Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 Ordentliche Erträge 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte -25.253 -20.000 -20.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen -1.323.162 -362.000 -362.000 10 Sonstige ordentliche Erträge -2.982 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) -1.351.398 -382.000 -382.000 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen 167.499 162.000 208.000 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 325.293 394.500 394.500 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 43.322 29.000 29.000 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) 536.115 585.500 631.500 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -815.283 203.500 249.500 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen 50.359 60.000 69.800 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) 50.359 60.000 69.800 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -764.924 263.500 319.300 Investitionen Produktgruppe 5430 Landesstraßen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2017 Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 I322251801 L 205 Kostenbeteiligung (Ast K 7759) -50.000 -50.000 -50.000 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsm aßnahmen -50.000 -50.000 -50.000 Gesamtsumme -50.000 -50.000 -50.000 Seite 366 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 8 StraßenI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr G. HermleZuständige Organisation: 32 StraßenbauamtKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2019) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP544001 - Bereitstellung und Betrieb von Straßen, Wegen und Plätzen 0 0P544002 - Bereitstellung und Betrieb der Verkehrsausstattung 0 144.600P544003 - Bereitstellung und Unterhaltung von Grün an Straßen 0 16.000P544004 - Bereitstel. u. Betrieb v. Ingenieurbauwerken inkl. deren bauwerksspezif. Aussta. 0 19.500P544007 - Straßenreinigung - Bundesstraßen 0 0P544008 - Winterdienst - Bundesstraßen 0 91.100III. Kennzahlen IST-Stand 2016/2017: 31.12., IST-Stand 2018: 30.06.Produkt 2016 2017 2018 2019P544001 - Bereitstellung und Betrieb von Straßen, Wegen und PlätzenG32_03 Straßenkilometer Bundesstraßen 1 TRUE 3288000 144PLAN 144 144 144 144IST 144 144 144 G32_03 Straßenkilometer Bundesstraßen Das Landratsamt Bodenseekreis erfüllt als untere Verwaltungsbehörde für die Bundesstraßen in der Baulast der Bundesrepublik Deutschland staatliche Aufgaben. Diese umfassen nach dem Bundesfernstraßengesetz und dem Straßengesetz des Landes Baden-Württemberg vollumfänglich die Aufgaben der betrieblichen Unterhaltung und Ausbesserungsarbeiten im Wege kleinflächiger Instandsetzungsarbeiten zur baulichen Unterhaltung. Das Straßenzubehör ist ebenso wie der Straßenbetriebsdienst mit seinem Personalbestand, seinen Betriebsgehöften und seiner Fahrzeug- und Geräteausstattung in der Verantwortung des Landratsamtes als unterer Straßenbaubehörde für die Bundesstraßen.Das Landratsamt ist somit für die sichere, leistungsfähige, umweltverträgliche und wirtschaftliche Unterhaltung und den Betrieb sowie im Bereich der kleinflächigen Instandsetzungsmaßnahmen (z. B Schlaglöcher, etc.) auch für die Erhaltung der Bundesstraßenverkehrsinfrastruktur im Landkreis verantwortlich. Die Aufgaben der Unterhaltung und des Straßenbetriebsdienstes werden dabei im operativen Geschäft von den Straßenmeistereien Markdorf, Tettnang und Überlingen wahrgenommen. Die übrigen Aufgaben der Straßenbaulast in den Bereichen der Erhaltung sowie des Neu-, Um- und Ausbaus der Bundesstraßen werden vom Regierungspräsidium wahrgenommen. PRODUKTGRUPPE 5440 Bundesstraßen P544008 - Winterdienst - BundesstraßenP544007 - Straßenreinigung - BundesstraßenP544004 - Bereitstel. u. Betrieb v. Ingenieurbauwerken inkl. deren bauwerksspezif. Aussta.P544003 - Bereitstellung und Unterhaltung von Grün an StraßenP544002 - Bereitstellung und Betrieb der VerkehrsausstattungP544001 - Bereitstellung und Betrieb von Straßen, Wegen und Plätzen Seite 367 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 8 Straßen PRODUKTGRUPPE 5440 BundesstraßenIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungenWesentliche EinflussfaktorenDie direkten Aufwendungen für den Betrieb und die Unterhaltung der Bundesstraßen werden nur im Bundeshaushalt abgebildet. Vordringlichste Aufgabe des Bodenseekreises in Funktion als Untere Verwaltungsbehörde ist die Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit im gesamten Bundesstraßennetz. Zur Optimierung der Aufwendungen wird auch in 2019 die Weiterentwicklung der digitalen Leistungserfassung wesentlicheAufgabe sein. Witterungsbedingt können sich die o.g. Schwerpunkte sowohl im Sommerdienst z.B. durch langanhaltende Hitze wie in 2018 oder Starkregenereignisse variieren. Gleiches gilt für den Winterdienst wobei hier die Kosten sehr stark variieren können. Seite 368 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5440 Bundesstraßen Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 Ordentliche Erträge 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen -1.106.300 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) -1.106.300 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen 261.486 275.500 271.200 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 1.707 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) 263.193 275.500 271.200 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -843.107 275.500 271.200 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen 79.424 102.600 98.200 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) 79.424 102.600 98.200 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -763.683 378.100 369.400 Investitionen Produktgruppe 5440 Bundesstraßen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2017 Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 I320601807 K 7732 Anpassung a. B30neu RV-Süd -70.000 -70.000 -70.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -70.000 -70.000 -70.000 Gesamtsumme -70.000 -70.000 -70.000 Seite 369 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 8 StraßenI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr G. HermleZuständige Organisation: 32 StraßenbauamtKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2019) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP545001 - Straßenreinigung 0 22.000P545002 - Winterdienst 0 490.000P545009 - Gemeinschaftsaufwand -2.771.000 3.928.300III. Kennzahlen IST-Stand 2016/2017: 31.12., IST-Stand 2018: 30.06.Produkt 2016 2017 2018 2019P545001 - StraßenreinigungG32_04 Straßenkilometer Kreis-, Land- und Bundesstraßen 1 TRUE 3288000 656PLAN 656 656 656 656IST 656 656 656P545002 - WinterdienstG32_04 Straßenkilometer Kreis-, Land- und Bundesstraßen 1 TRUE 3288000 656PLAN 656 656 656 656IST 656 656 656P545009 - GemeinschaftsaufwandG32_04 Straßenkilometer Kreis-, Land- und Bundesstraßen 1 FALSE 3288000PLAN 656 656 656 656IST 656 656 656G32_04 Straßenkilometer Kreis-, Land- und BundesstraßenG32_04 Straßenkilometer Kreis-, Land- und BundesstraßenG32_04 Straßenkilometer Kreis-, Land- und Bundesstraßen Die Aufgaben der gemeinschaftlichen Straßenunterhaltung und des Straßenbetriebs werden was Bundes- und Landesstraßenbetrifft als untere Verwaltungsbehörde wahrgenommen, bezüglich des Kreisstraßennetzes als kommunale Straßenbehörde.Zur Straßenunterhaltung gehören die Streckenwartung, der eigentliche Unterhaltungsdienst, der Winterdienstsowie die hierfür erforderlichen Einrichtungen, Fahrzeuge und Geräte. Soweit diese Kosten nicht einem Baulastträgerdirekt zugeordnet werden können, sind diese im sogenannten Gemeinschaftsaufwand abgebildet. Hierzu zählenvor allem die Winterdienst-, Personal- und Fahrzeugkosten. Diese Aufwendungen werden deshalb zunächst im Kreishaushaltabgebildet und nach Ermittlung der auf die einzelnen Straßenbaulastträger entfallenden Kostenanteile abgerechnet.Die Aufteilung erfolgt nach dem sogenannten Lohnstundenschlüssel der sich aus den Einsatzzeiten der entsprechendenBaulastträger ermittelt.Die Aufgaben der Unterhaltung und des Betriebsdienstes werden dabei im operativen Geschäft von den StraßenmeistereienMarkdorf, Tettnang und Überlingen wahrgenommen.Die entsprechenden, nach Baulastträgern aufgeteilten Aufwendungen können den Produktgruppen 5420,5430 und 5440entnommen werden. PRODUKTGRUPPE 5450 Straßenreinigung und Winterdienst P545009 - GemeinschaftsaufwandP545002 - WinterdienstP545001 - Straßenreinigung Seite 370 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 8 StraßenPRODUKTGRUPPE 5450 Straßenreinigung und WinterdienstIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungenWesentliche EinflussfaktorenIn der Produktgruppe 5450 werden die gemeinschaftlichen Aufwendungen abgebildet, die keinem Baulastträger direkt zugeordnet werden können. Dabei wird zwischen Winterdienst und dem restlichen Gemeinschaftaufwand unterschieden. Reinigungsarbeiten werden hier nur abgebildet, soweit diese nicht direkt einem Baulastträger zugeordnet werden können. Durch Witterungs- und Ereignisbedingte Einflüsse treten nicht planbare Aufwendungen auf. Seite 371 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5450 Straßenreinigung/Winterdienst Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen -385.000 -385.000 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte -4.000 -4.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen -18.766 -2.382.000 -2.382.000 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) -18.766 -2.771.000 -2.771.000 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen 2.960.500 3.187.500 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 136.692 1.225.600 1.225.600 15 Abschreibungen 200 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 27.000 27.000 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) 136.692 4.213.100 4.440.300 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) 117.925 1.442.100 1.669.300 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen 629.200 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) 629.200 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) 117.925 1.442.100 2.298.500 Investitionen Produktgruppe 5450 Straßenreinigung/Winterdienst Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2017 Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 I310601901 Neubau Straßenmeisterei Markdorf -9.150.000 -150.000 -9.000.000 -4.000.000 -3.000.000 -2.000.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -9.150.000 -150.000 -9.000.000 -4.000.000 -3.000.000 -2.000.000 Gesamtsumme -9.150.000 -150.000 -9.000.000 -4.000.000 -3.000.000 -2.000.000 Seite 372 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 8 StraßenI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr H. BettingZuständige Organisation: 31 Bau- und LiegenschaftsamtKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2019) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP546001 - Tiefgarage und Parkplätze BSZ ÜB (BGA) 0 0III. Kennzahlen IST-Stand 2016/2017: 31.12., IST-Stand 2018: 30.06.Produkt 2016 2017 2018 2019Bereitstellung, Unterhaltung, Instandhaltung und Betrieb der Ausstattung von Parkierungseinrichtungen, z. B. Parkuhren oder Parkscheinautomaten, sowie der Parkierungsbauwerke einschl. deren bauwerkspezifischer Ausstattung; Hierzu gehören auch die Parkflächen, sofern sie nicht anderweitig z. B. als Bestandteil der öffentlichen Straßen zugeordnet sind. PRODUKTGRUPPE 5460 Parkierungseinrichtungen P546001 - Tiefgarage und Parkplätze BSZ ÜB (BGA) Seite 373 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 8 StraßenPRODUKTGRUPPE 5460 ParkierungseinrichtungenIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungenWesentliche Einflussfaktorenkeinekeine Seite 374 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5460 Parkierungseinrichtungen Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 Ordentliche Erträge 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) Ordentliche Aufwendungen 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) Seite 375 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Teilhaushalt 9 Verkehr und ÖPNV Seite 376 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Teilhaushalt 9 Verkehr und ÖPNV Teilhaushalt 9 Verkehr und ÖPNV Produktinformationen Zugeordnete Produkte 5470 Verkehrsbetriebe/ÖPNV 5480 Sonstiger Personen- und Güterverkehr Seite 377 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Teilergebnishaushalt Teilhaushalt 9 Verkehr und ÖPNV Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen -283.505 -2.935.000 -285.000 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge -4.023 -9.400 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen -168.209 -225.000 -225.000 10 Sonstige ordentliche Erträge -39.438 -200 -200 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) -495.175 -3.160.200 -519.600 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen 83.991 151.000 94.200 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 60.800 77.800 77.800 15 Abschreibungen 773.943 105.900 106.900 17 Transferaufwendungen 449.619 3.628.300 1.069.300 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 571.216 717.900 917.900 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) 1.939.570 4.680.900 2.266.100 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) 1.444.395 1.520.700 1.746.500 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen 20.275 27.100 22.000 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) 20.275 27.100 22.000 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) 1.464.670 1.547.800 1.768.500 Teilfinanzhaushalt Teilhaushalt 9 Verkehr und ÖPNV Nr. Teilfinanzhaushalt Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 9 Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nr.1 bis 8 ohne a.z.w.Ertr. V.verä) 470.560 3.160.200 510.200 16 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nummer 10 bis 15) -1.112.589 -4.575.000 -2.159.200 17 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf d.Ergebnisrechg (Saldo aus Nummer 9 und 16) -642.028 -1.414.800 -1.649.000 23 Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 18 bis 22) 25 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -10.409 -300.000 -890.000 28 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -278.008 -100.000 30 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 24 bis 29) -288.417 -400.000 -890.000 31 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Inv.t. (Saldo aus Nummer 23 und 30) -288.417 -400.000 -890.000 32 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Summe aus Nummer 17 und 31) -930.446 -1.414.800 -2.049.000 -890.000 Seite 378 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 9 Verkehr und ÖPNVI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr R. MayerZuständige Organisation: 20 Amt für Kreisentwicklung und BaurechtKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2019) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP547001 - Verkehrsbetriebe/ÖPNV -519.600 2.266.100III. Kennzahlen IST-Stand 2016/2017: 31.12., IST-Stand 2018: 30.06.Produkt 2016 2017 2018 2019- Aufstellung bzw. Fortschreibung des Nahverkehrsplans- Mitgestaltung eines einheitlichen Tarifsystems als Gesellschafter des Bodensee-Oberschwaben Verkehrsverbundes (bodo)- Genehmigung für Sonderlinienverkehre und nationale Fernbuslinien- Mitwirkung, Betreuung und/oder Finanzierung von aktuellen ÖPNV-Projekten PRODUKTGRUPPE 5470 Verkehrsbetriebe/ÖPNV P547001 - Verkehrsbetriebe/ÖPNV Seite 379 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 9 Verkehr und ÖPNVPRODUKTGRUPPE 5470 Verkehrsbetriebe/ÖPNVIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungenWesentliche Einflussfaktoren- Umsetzung des vom Kreistag in 2018 beschlossenen „emma“-Förderkonzeptes für bedarfsorientierte Verkehre.- Weitere Implementierung der E-Mobilität beim ÖPNV im Bodenseekreis insbesondere im Hinblick auf die Landesgartenschau 2020 in Überlingen.- Mitwirkung und Komplementärfinanzierung der Gemeinden.- Verfügbarkeit größerer, rein elektrische betriebener Transportgefäße (Mini/Midi/12m-KOM), flächenmäßige Verbesserung der Ladeinfrastruktur. Seite 380 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5470 Verkehrsbetriebe/ÖPNV Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen -283.505 -2.935.000 -285.000 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge -4.023 -9.400 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen -168.209 -225.000 -225.000 10 Sonstige ordentliche Erträge -39.438 -200 -200 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) -495.175 -3.160.200 -519.600 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen 83.991 151.000 94.200 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 60.800 77.800 77.800 15 Abschreibungen 98.454 105.900 106.900 17 Transferaufwendungen 449.619 3.628.300 1.069.300 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 571.216 717.900 917.900 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) 1.264.081 4.680.900 2.266.100 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) 768.906 1.520.700 1.746.500 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen 20.275 27.100 22.000 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) 20.275 27.100 22.000 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) 789.181 1.547.800 1.768.500 Investitionen Produktgruppe 5470 Verkehrsbetriebe/ÖPNV Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2017 Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 I200601702 Einrichtung Ladesäule (ES TT) -10.409 -10.409 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -10.409 -10.409 I200601902 Elektrifizierung Bodenseegürtelbahn -1.130.000 -240.000 -890.000 -300.000 -300.000 -290.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.130.000 -240.000 -890.000 -300.000 -300.000 -290.000 I200601903 Ladesäulen E-Mobillität -60.000 -60.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -60.000 -60.000 I202251601 Zuschuss an Bodo/Bund Elekt. Fahrgeldmanagement -200.000 -300.000 -278.008 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsm aßnahmen -200.000 -300.000 -278.008 I202251602 Zuschuss Gästekarte an Verkehrsunternhemen -100.000 3.790 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsm aßnahmen -100.000 3.790 Seite 381 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Investitionen Produktgruppe 5470 Verkehrsbetriebe/ÖPNV Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2017 Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 I204101601 Zuschuss Projekt E-Mobilität Gemeinden 3.790 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 3.790 I204101901 Zuschuss Elektrobusse Landesgartenschau -100.000 -100.000 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsm aßnahmen -100.000 -100.000 Gesamtsumme -1.590.000 -306.619 3.790 -288.417 -400.000 -890.000 -300.000 -300.000 -290.000 Seite 382 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 9 Verkehr und ÖPNVI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr J. KruschwitzZuständige Organisation: D1 Dezernent 1KurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2019) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete Produkte548010 - Sonstiger Personen- und Güterverkehr - Flughafen 0 0III. Kennzahlen IST-Stand 2016/2017: 31.12., IST-Stand 2018: 30.06.Produkt 2016 2017 2018 2019Bereitstellung, Unterhaltung, Instandhaltung und Betrieb kommunaler Gleisanlagen (ohne Verkehrsbetriebe / ÖPNV), Berg- und Seilbahnen, Flughäfen, Fährbetriebe, Skilifte u. a., einschl. technischer AusrüstungPRODUKTGRUPPE 5480 Sonstiger Personen- und Güterverkehr 548010 - Sonstiger Personen- und Güterverkehr - Flughafen Seite 383 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 9 Verkehr und ÖPNVPRODUKTGRUPPE 5480 Sonstiger Personen- und GüterverkehrIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungenWesentliche Einflussfaktorenkeinekeine Seite 384 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5480 Sonstiger Personen- und Güterverkehr Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 Ordentliche Erträge 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) Ordentliche Aufwendungen 15 Abschreibungen 675.489,16 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) 675.489,16 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) 675.489,16 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) 675.489,16 Seite 385 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Teilhaushalt 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung Seite 386 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Teilhaushalt 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung Teilhaushalt 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung Produktinformationen Zugeordnete Produkte 5520 Gewässerschutz/Öffentliche Gewässer/ Wasserbauliche Anlagen 5540 Naturschutz und Landschaftspflege 5550 Forstwirtschaft 5551 Landwirtschaft 5610 Umweltschutzmaßnahmen 5620 Arbeitsschutz 5710 Wirtschaftsförderung 5750 Tourismus Seite 387 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Teilergebnishaushalt Teilhaushalt 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen -38.283 -93.900 -139.200 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge -770 -900 -100 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen -186.407 -168.900 -168.900 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte -59.882 -50.300 -50.300 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen -905.953 -1.209.000 -759.000 10 Sonstige ordentliche Erträge -53.831 -2.000 -2.000 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) -1.245.125 -1.525.000 -1.119.500 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen 6.004.605 6.264.500 6.372.500 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 95.185 253.900 253.900 15 Abschreibungen 75.036 4.400 4.800 17 Transferaufwendungen 1.386.507 1.846.200 1.843.700 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 487.345 650.800 650.800 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) 8.048.677 9.019.800 9.125.700 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) 6.803.553 7.494.800 8.006.200 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen 1.900.038 2.347.200 2.447.500 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) 1.900.038 2.347.200 2.447.500 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) 8.703.591 9.842.000 10.453.700 Teilfinanzhaushalt Teilhaushalt 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung Nr. Teilfinanzhaushalt Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 9 Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nr.1 bis 8 ohne a.z.w.Ertr. V.verä) 1.148.667 1.524.100 1.119.400 16 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nummer 10 bis 15) -7.100.310 -9.015.400 -9.120.900 17 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf d.Ergebnisrechg (Saldo aus Nummer 9 und 16) -5.951.643 -7.491.300 -8.001.500 18 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 29.176 65.000 21 Einzahlg. aus der Veräußerung von Finanzvermögen 480 23 Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 18 bis 22) 29.656 65.000 24 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -35.730 -120.000 26 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. -500 -12.000 Seite 388 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Teilfinanzhaushalt Teilhaushalt 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung Nr. Teilfinanzhaushalt Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Sachvermögen 27 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -66.880 -2.000 28 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -10.985 30 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 24 bis 29) -114.095 -134.000 31 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Inv.t. (Saldo aus Nummer 23 und 30) -84.440 -69.000 32 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Summe aus Nummer 17 und 31) -6.036.083 -7.560.300 -8.001.500 Seite 389 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 10 Natur, Umwelt und WirtschaftsförderungI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr E. WetzelZuständige Organisation: 24 Amt für Wasser und BodenschutzKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2019) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP552002 - Wasserrechtliche Maánahmen -85.400 1.277.600III. Kennzahlen IST-Stand 2016/2017: 31.12., IST-Stand 2018: 30.06.Produkt 2016 2017 2018 2019P552002 - Wasserrechtliche MaánahmenG24_01 Anzahl gebührenpflichtiger Tatbestände 1 TRUE 2488000 350PLAN 0 350 350 350IST 0 356 200G24_01 Anzahl gebührenpflichtiger Tatbestände- Bearbeitung wasserrechtlicher Zulassungsanträge- Stellungnahmen als Träger öffentlicher Belange bei förmlichen und nichtförmlichen Verfahren aller Art- Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und zur Beseitigung bereits eingetretener Schäden- Maßnahmen zur Bewirtschaftung von Gewässern- Maßnahmen zum Schutz von Grundwasser, insbesondere Trinkwasserschutzgebiete- Beratung von Planungs- und VorhabensträgernPRODUKTGRUPPE 5520 Gewässerschutz/Öffentliche Gewässer/Wasserbauliche AnlagenP552002 - Wasserrechtliche Maánahmen Seite 390 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 10 Natur, Umwelt und WirtschaftsförderungPRODUKTGRUPPE 5520 Gewässerschutz/Öffentliche Gewässer/Wasserbauliche AnlagenIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungenWesentliche EinflussfaktorenDas Aufgabenfeld ist geprägt durch die Bearbeitung von Anträgen und Stellungnahmen zu Planungen Dritter einerseits und andererseits durch Schwerpunktthemen, die zunächst einen erheblichen Aufwand für die Beratung zur Folge haben, aber nur teilweise in Verfahren mit gebührenpflichtigen Entscheidungen münden. Zu letzteren zählen aktuell z.B. die Themen Hochwasserschutz, Frostschutzberegnung und Trockenbewässerung, Pflanzenschutz an Gewässern, etc. Die Ausgabenseite ist geprägt vor allem durch Personalkosten und Kosten für Dienstreisen, Untersuchungskosten und Gerichtskosten. Wesentlicher Einflussfaktor für die Entwicklung der Gebühreneinnahmen ist die Bautätigkeit. Auf diese besteht kein Einfluss. Die neben den ständigen Aufgabenfeldern (Antragsbearbeitung und Stellungnahmen zu Planungen) zu bearbeitenden Schwerpunktthemen wirken sich wg. des Schwerpunktes auf der Beratung kaum kostenmäßig aus. Im Einzelfall resultieren daraus zu bearbeitende Antragsverfahren. Nicht kalkulierbar sind Gerichtskosten, die im Einzelfall zu unvorhersehbaren unabweisbaren Kosten in beträchtlicher Höhe führen können. Seite 391 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5520 Gewässerschutz/Öffentliche Gewässer/ Wasserbauliche Anlagen Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen -4.200 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen -90.834 -80.000 -80.000 10 Sonstige ordentliche Erträge -1.200 -1.200 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) -90.834 -81.200 -85.400 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen 1.125.112 1.173.400 1.203.100 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 4.861 7.200 7.200 15 Abschreibungen 422 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 33.560 67.300 67.300 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) 1.163.954 1.247.900 1.277.600 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) 1.073.121 1.166.700 1.192.200 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen 318.424 390.400 424.600 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) 318.424 390.400 424.600 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) 1.391.545 1.557.100 1.616.800 Seite 392 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 10 Natur, Umwelt und WirtschaftsförderungI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr P. NeiseckeZuständige Organisation: 23 UmweltschutzamtKurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2019) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP554001 - Unterhaltung v. Natur- u. Landschaftsschutzflächen u. Flächen v. bes. ökol. Bed. -54.100 83.900P554002 - Naturschutzrechtliche Maánahmen -231.100 470.400P554003 - Erstellen und Umsetzen von Konzeptionen zum Naturschutz -59.200 564.000P554009 Projekte und Leistungen der Stiftung Naturschutzzentrum Eriskirch 0 0III. Kennzahlen IST-Stand 2016/2017: 31.12., IST-Stand 2018: 30.06.Produkt 2016 2017 2018 2019P554001 - Unterhaltung v. Natur- u. Landschaftsschutzflächen u. Flächen v. bes. ökol. Bed.G23_01 Anzah Pflegeeinsätze 1 TRUE 2388000 120PLAN 0 0 120 120IST 0 0 60P554002 - Naturschutzrechtliche MaánahmenG23_02 Anzahl Baugesuche 1 TRUE 2388000 250PLAN 0 0 250 250IST 0 0 120G23_03 Anzahl Gebührenrechnungen 1 TRUE 2388000 20PLAN 0 0 20 20IST 0 0 7G23_03 Anzahl GebührenrechnungenG23_02 Anzahl BaugesucheG23_01 Anzah Pflegeeinsätze - Unterhaltung von kreis-, landes- und gemeindeeigenen, sowie von privaten Natur- und Landschafts(schutz)flächen und Flächen von besonderer ökologischer Bedeutung- Gebiets-, Biotop- und Objektschutz- Ausweisung von Schutzgebieten und Naturdenkmalen einschl. Planerstellung, Würdigung, Rechtsverfahren, Öffentlichkeitsbeteiligung- Kartierung von gesetzlichen Biotopen- Naturschutzrechtliche Zulassungen- Vollzug des Artenschutzrechts- Betreuung des ehrenamtlichen Naturschutzes- Maßnahmen zur Erhaltung, Entwicklung und Sanierung der für Boden, Flora und Fauna wichtigen Flächen durch Schaffung von zusammenhängenden Freiraumsystemen- Förderprogramme- Vergabe von Landes-/ EU-Mitteln nach der Landschaftspflegerichtlinie Land, EU-Zahlstelle- Abschluss von Landschaftspflegeverträgen- Mitwirkung in Organisationen wie der Heinz-Sielmann-Stiftung, dem Landschaftserhaltungsverband, dem Naturschutzzentrum Eriskirch PRODUKTGRUPPE 5540 Naturschutz und Landschaftspflege P554009 Projekte und Leistungen der Stiftung Naturschutzzentrum EriskirchP554003 - Erstellen und Umsetzen von Konzeptionen zum NaturschutzP554002 - Naturschutzrechtliche MaánahmenP554001 - Unterhaltung v. Natur- u. Landschaftsschutzflächen u. Flächen v. bes. ökol. Bed. Seite 393 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 10 Natur, Umwelt und WirtschaftsförderungPRODUKTGRUPPE 5540 Naturschutz und LandschaftspflegeIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Auf Grundlage der Naturschutzstrategie Baden-Württemberg sollen aktuelle Umsetzungsschwerpunkte in Form von kreisspezifischen Teilzielenfür den Bodenseekreis identifiziert werden und konzeptionell für die konkrete mittel- und langfristige Umsetzung aufbereitet werden. Darauf aufbauend sind die Unterhaltung von kreis-, landes- und gemeindeeigenen, sowie von privaten Natur- und Landschafts(schutz)flächen und Flächen von besonderer ökologischer Bedeutung ein Arbeitsschwerpunkt.Die aktive und zielgerichtete Nutzung und Vergabe von Landes-/ EU-Mitteln nach der Landschaftspflegerichtlinie Land und der Abschluss von Landschaftspflegeverträgen unterstützen diese Bestrebungen.Aufgrund fremdbestimmter und termingebundener Anforderungen von außen lässt sich der Anteil der selbst bestimmten, konzeptionellen Arbeit der Sachbearbeiter nicht vorhersehen. Im Zweifelsfall wird hier eine Priorisierung der Aufgabenerledigung unter Zurückstellung nicht zwingend termingebundenen Aufgaben und der mittel- und langfristigen Naturschutzziele des Kreises und des Landes vorgenommen. Seite 394 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5540 Naturschutz und Landschaftspflege Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen -38.283 -44.700 -72.800 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge -770 -800 -100 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen -7.600 -5.000 -5.000 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte -12.675 -14.000 -14.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen -239.009 -252.500 -252.500 10 Sonstige ordentliche Erträge -8.418 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) -306.755 -317.000 -344.400 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen 705.190 573.900 702.100 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 35.360 52.200 52.200 15 Abschreibungen 1.646 1.700 1.700 17 Transferaufwendungen 310.349 326.600 326.600 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 33.602 35.700 35.700 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) 1.086.148 990.100 1.118.300 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) 779.393 673.100 773.900 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen 196.961 223.700 263.700 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) 196.961 223.700 263.700 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) 976.354 896.800 1.037.600 Investitionen Produktgruppe 5540 Naturschutz und Landschaftspflege Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2017 Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 I230401601 Baumaßnahmen auf kreiseigenen Naturschutzflächen -47.000 -9.211 -27.789 3.500 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 3.500 3.500 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -47.000 -27.789 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -12.711 I230401602 Grunderwerb "Konzeption zum Naturschutz" -125.000 -38.894 -46.161 -10.055 -25.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 125.000 59.634 25.676 25.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -250.000 -98.528 -46.161 -35.730 -50.000 I230401801 Beweidung Klufterner Ried -30.000 -30.000 -30.000 Seite 395 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Investitionen Produktgruppe 5540 Naturschutz und Landschaftspflege Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2017 Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 40.000 40.000 40.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -70.000 -70.000 -70.000 I230501801 Erhöhung Stammkapital ReKo GmbH -2.000 -2.000 -2.000 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -2.000 -2.000 -2.000 I230901601 Anschaffung von Pflegegeräten für Pflegetrupp -17.500 -14.350 -2.650 -12.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -17.500 -14.350 -2.650 -12.000 Gesamtsumme -221.500 -94.455 -76.600 -6.555 -69.000 Seite 396 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 10 Natur, Umwelt und WirtschaftsförderungI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr Dr. M. StrüttZuständige Organisation: 25 ForstamtKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2019) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP555001 - Holzproduktion -33.000 70.400P555005 - Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Aufgaben als untere Forstbehörde -492.200 1.343.000III. Kennzahlen IST-Stand 2016/2017: 31.12., IST-Stand 2018: 30.06.Produkt 2016 2017 2018 2019P555005 - Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Aufgaben als untere ForstbehördeG25_01 Waldfläche (in ha) mit hoheitlicherAufgabenwahrnehmung als u 1 TRUE 2588000 18900PLAN 0 18.900 18.900 18.900IST 0 18.900 18.900G25_02 Waldfläche (in ha) mit Bewirtschaftung und Betreuung durch das 1 TRUE 2588000 10900PLAN 0 10.900 10.900 10.900IST 0 10.900 10.900G25_02 Waldfläche (in ha) mit Bewirtschaftung und Betreuung durch das ForstamtG25_01 Waldfläche (in ha) mit hoheitlicherAufgabenwahrnehmung als untere Forstbehörde des Bodenseekreises - Pflege und Bewirtschaftung der kreiseigenen Wäldflächen unter Berücksichtigung gesetzlicher Vorgaben und der Ziele des Waldeigentümers- forstliche Fördermaßnahmen und forstliche Rahmenplanung- sonstige hoheitliche Tätigkeiten (z.B. forstliche Genehmigungen und Stellungnahmen)- Bewirtschaftung des Staatswaldes- Forsttechnische Betriebsleitung und Wirtschaftsverwaltung im Körperschaftswald- Beratung, Betreuung des KleinprivatwaldesPRODUKTGRUPPE 5550 Forstwirtschaft P555005 - Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Aufgaben als untere ForstbehördeP555001 - Holzproduktion Seite 397 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 10 Natur, Umwelt und WirtschaftsförderungPRODUKTGRUPPE 5550 ForstwirtschaftIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungenWesentliche EinflussfaktorenProdukt 555001 - KreiswaldDer Kreiswald umfasst eine Forstbetriebsfläche von 108 ha und eine mit Waldbäumen bestockte Fläche von 99 ha. Die Bewirtschaftung des Waldes erfolgt durch das Forstamt. Die haushalterische Bewirtschaftung liegt beim Liegenschaftsamt.Grundlage ist die 10jährige Forsteinrichtungsplanung 2017-26 aus der jährliche Pläne abgeleitet werden.Der jährliche Hiebsatz liegt bei 660 Erntefestmeter (Efm), das entspricht 6,6 Efm/ha.Für den Kreiswald sind Naturschutzziele sowie die Sicherstellung eines Sichtschutzes um die Deponie Weiherberg die vorrangigen Bewirtschaftungsziele. Als Finanzziel wird eine "Schwarze Null" angestrebt.Produkt 555005 - Aufgabenwahrnehmung als untere Forstbehörde nach § 65 LWaldGDazu zählen folgende Aufgaben:Hoheitliche Aufgabenwahrnehmung (Forstaufsicht, Forstschutz, Erteilung forstrechtlicher Genehmigungen, Beratung und Förderung des Privatwaldes, Waldpädagogik für die gesamte Waldfläche des Bodenseekreises mit einer Waldfläche von 18.900 ha.Die Bewirtschaftung des Staatswaldes (4.000 ha), der Körperschaftswälder (2.100 ha) und die fallweise Betreuung Kleinprivatwald (4.700 ha) einschließlich der Holzvermarktung von jährlich ca. 85.000 Fm.Durch die geplante Forstreform zum 01.01.2020 werden sich künftig grundlegende Änderungen in der Aufgabenwahrnehmung bzgl. des Staatsforstbetriebes sowie der Holzvermarktung und des Personalstandes ergeben. Seite 398 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5550 Forstwirtschaft Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen -200 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen -4.800 -5.000 -5.000 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte -47.063 -36.000 -36.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen -540.590 -484.000 -484.000 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) -592.453 -525.000 -525.200 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen 1.271.770 1.304.900 1.268.900 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 48.030 112.800 112.800 15 Abschreibungen 1.169 1.800 1.800 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 26.293 29.900 29.900 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) 1.347.262 1.449.400 1.413.400 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) 754.810 924.400 888.200 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen 387.096 484.900 471.900 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) 387.096 484.900 471.900 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) 1.141.906 1.409.300 1.360.100 Investitionen Produktgruppe 5550 Forstwirtschaft Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2017 Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 I250301601 Software Schnittstelle FOFUS -5.000 -3.298 -1.702 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -3.298 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -1.702 Gesamtsumme -5.000 -3.298 -1.702 Seite 399 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr Dr. H. GabeleZuständige Organisation: 22 Landwirtschaftsamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2019) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP555101 - Verwaltungsverfahren zu Ausgleichsleistungen -300 547.900P555102 - Kontrollen der Förder- und Ausgleichsverfahren inkl. Cross Complianca (CC) -19.800 511.200P555106 - Maßnahmen zur Agrarstruktur und Unternehmensentwicklung -600 204.700P555115 - Obst- und Gartenbau -18.500 592.500 III. Kennzahlen IST-Stand 2016/2017: 31.12., IST-Stand 2018: 30.06.Produkt 2016 2017 2018 2019 P555101 - Verwaltungsverfahren zu AusgleichsleistungenG22_01 Anzahl Gemeinsame Anträge in Bearbeitung 1 TRUE 2288000 1470PLAN 1.650 1.470 1.470 1.470IST 1.510 1.467 1.488P555102 - Kontrollen der Förder- und Ausgleichsverfahren inkl. Cross Complianca (CC)G22_02 Anzahl vorgegebene Vor-Ort-Kontrollen in Bearbeitung 1 TRUE 2288000 330PLAN 350 300 330 295IST 309 325 295 G22_03 Anzahl Hopfenbau-Versuchsglieder 1 TRUE 2288000 180PLAN 175 175 180 190IST 177 175 180P555106 - Maßnahmen zur Agrarstruktur und UnternehmensentwicklungG22_04 Anzahl Förderanträge/Unternehmensberatungen in Bearbeitung 1 TRUE 2288000 65PLAN 50 60 65 60IST 56 70 65 G22_05 Anzahl der Stellungnahmen als Träger öffentlicher Belange 1 TRUE 2288000 285PLAN 300 300 285 300IST 307 318 309P555115 - Obst- und GartenbauG22_06 Hektar Obstfläche, einschl. Streuobst und Erdbeeren 1 TRUE 2288000 7550PLAN 7.600 7.600 7.550 7.560IST 7.600 7.600 7.550 G22_07 Anzahl Obstbau-Versuchsglieder 1 TRUE 2288000 150PLAN 140 145 150 144IST 146 150 154 G22_07 Anzahl Obstbau-Versuchsglieder G22_05 Anzahl der Stellungnahmen als Träger öffentlicher Belange G22_03 Anzahl Hopfenbau-Versuchsglieder G22_06 Hektar Obstfläche, einschl. Streuobst und Erdbeeren G22_04 Anzahl Förderanträge/Unternehmensberatungen in Bearbeitung G22_02 Anzahl vorgegebene Vor-Ort-Kontrollen in Bearbeitung G22_01 Anzahl Gemeinsame Anträge in Bearbeitung - Verwaltungsverfahren zu Ausgleichsleistungen in der Landwirtschaft- Kontrolle der Förder- und Ausgleichsverfahren inkl. Fachrechtskontrollen, Landwirtschaftliche Produktion- Stellungnahmen zu raumbedeutsamen Planungen und zu Bauvorhaben als Träger öffentlicher Belange, Unternehmensberatung- Obst- und Gartenbauberatung, einschließlich „Übergebietliche Pflanzenschutzberatung Obstbau“ PRODUKTGRUPPE 5551 Landwirtschaft P555115 - Obst- und GartenbauP555106 - Maßnahmen zur Agrarstruktur und UnternehmensentwicklungP555102 - Kontrollen der Förder- und Ausgleichsverfahren inkl. Cross Complianca (CC)P555101 - Verwaltungsverfahren zu Ausgleichsleistungen Seite 400 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung PRODUKTGRUPPE 5551 Landwirtschaft IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Das Landwirtschaftsamt erfüllt den Auftrag, Agrar-, Struktur- und Verbraucherpolitik ganzheitlich umzusetzen. Es unterstützt die Landwirtschaft im Bodenseekreis in der Erfüllung ihrer gesellschaftlichen Aufgaben der: - nachhaltigen Erzeugung gesunder Lebensmittel zu angemessenen Preisen (Versorgungsfunktion), - Erzeugung nachwachsender Rohstoffe und regenerativer Energien, - Schonung der natürlichen Ressourcen Boden, Wasser, Luft, Flora und Fauna (Biodiversität), - Erhaltung der vielfältigen Kultur- und Erholungslandschaft im Bodenseekreis, - infrastrukturellen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Belebung des ländlichen Raums. Die Landwirtschaft im Bodenseekreis ist aufgrund der Standortgunst und der kleinbetrieblichen Struktur äußerst vielseitig und geprägt von arbeitsintensiven Sonderkulturen, wie Obst-, Hopfen- und Weinbau. Das Landwirtschaftsamt fördert die landwirtschaftlichen Unternehmen in der Anpassung an den Strukturwandel durch Maß- nahmen der Investitionsförderung, Unternehmensberatung und Diversifizierung als auch in der Anpassung an den Klima- wandel, damit sie den Anforderungen der Gesellschaft auch in Zukunft gerecht wird. Es gewährt Ausgleichsleistungen im Rahmen von Agrarumweltprogrammen und kontrolliert die Einhaltung von Fördervoraussetzungen und von Fachrecht. Beim Produktschwerpunkt Gemeinsames Antragsverfahren nimmt die Anzahl der Anträge aufgrund des Strukturwandels in der Landwirtschaft um durchschnittlich ein bis zwei Prozent pro Jahr ab. Die Kontrollen der Einhaltung von Auflagen der jeweiligen Förderprogramme stellt die rechtmäßige Auszahlung öffentlicher Mittel sicher. Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz gibt den Kontrollumfang auf der Grundlage gesetzlicher Bestimmungen vor. Die Zahl der Stellungnahmen als Träger öffentlicher Belange ist abhängig von der Konjunkturentwicklung in der Wirtschaft. Die Inanspruchnahme von investiven Fördermaßnahmen und die Zahl der Unternehmensberatungen hängen von der Attraktivität der Förderangebote ebenso ab wie von konjunkturellen Lage im Agrarsektor. Das Versuchswesen der Übergebietlichen Pflanzenschutzberatung Obstbau dient dem Schutz der Kulturen vor Schadfaktoren mit dem Ziel, die hohe Qualität der Tafelobsterzeugung zu gewährleisten. Prognosemodelle zur exakten Vorhersage von Befallssituationen der verschiedenen Schaderreger, Versuche mit alternativen Methoden der Regulierung von Schadfaktoren (z. B. geschützter Anbau, mechanische Beikrautregulierung) sowie neu eingewanderte Schädlinge (Kirschessigfliege) bestimmen den Versuchsumfang im Obstbau. Im Hopfenbau liefert das Versuchswesen Ergebnisse über die Eignung und Qualität ausgewählter Hopfensorten, den Pflanzenschutz, die Anbausysteme bis hin zu Anbaumaßnahmen, wie z. B. die Bewässerung. Seite 401 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5551 Landwirtschaft Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen -12.800 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge -100 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen -27.205 -26.400 -26.400 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte -144 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen -8.052 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) -35.400 -26.500 -39.200 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen 1.522.592 1.629.100 1.680.500 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 1.147 8.700 8.700 15 Abschreibungen 522 500 500 17 Transferaufwendungen 75.769 97.400 94.900 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 67.815 71.700 71.700 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) 1.667.845 1.807.400 1.856.300 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) 1.632.445 1.780.900 1.817.100 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen 584.047 721.800 741.000 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) 584.047 721.800 741.000 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) 2.216.492 2.502.700 2.558.100 Investitionen Produktgruppe 5551 Landwirtschaft Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2017 Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 I220301601 Software ZEPP Schnittstelle -2.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 I220901601 Ersatzbeschaffung Dienstwagen FN-BK-645 für KOB -23.000 -23.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -23.000 -23.000 I221001601 Beschaffung Mikroskop -2.500 -1.765 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -1.765 I221001602 PC- Ausstattung Multifunktionsgerät -3.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 I221001603 Beschaffung Falzmaschine -500 -500 Seite 402 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Investitionen Produktgruppe 5551 Landwirtschaft Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2017 Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -500 -500 Gesamtsumme -30.500 -2.265 -500 -23.000 Seite 403 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 10 Natur, Umwelt und WirtschaftsförderungI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr P. NeiseckeZuständige Organisation: 23 UmweltschutzamtKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2019) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP561001 - Altlasten -20.800 517.800P561004 - Abfallrechtliche Maßnahmen -6.000 208.600P561005 - Immissionsschutzrechtliche Maßnahmen -20.000 264.400P561007 - Klima-, Luftreinhaltungs- und Lärmschutzkonzepte -47.200 110.600P561008 - Aktionen / Veranstaltungen / Informationen 0 2.000III. Kennzahlen IST-Stand 2016/2017: 31.12., IST-Stand 2018: 30.06.Produkt 2016 2017 2018 2019P561001 - AltlastenG24_01 Anzahl gebührenpflichtiger Tatbestände 1 TRUE 2488000 5PLAN 0 5 5 5IST 0 5 6P561004 - Abfallrechtliche MaßnahmenG23_03 Anzahl Gebührenrechnungen 1 TRUE 2388000 20PLAN 0 0 20 20IST 0 0 8G23_06 Zahl der abfallrechtlichen Baustellenkontrollen 1 TRUE 2388000 40PLAN 0 0 40 40IST 0 0 18G23_07 Zahl der wilden Müllablagerngen / Altfahrzeuge 1 TRUE 2388000 15PLAN 0 0 15 15IST 0 0 6G23_07 Zahl der wilden Müllablagerngen / AltfahrzeugeG23_06 Zahl der abfallrechtlichen BaustellenkontrollenG23_03 Anzahl GebührenrechnungenG24_01 Anzahl gebührenpflichtiger Tatbestände - Vollzug des Bodenschutzrechts einschließlich untergesetzlicher Regelwerke- Erfassung altlastverdächtiger Flächen (Altlastenkataster)- Durchführung von Altlastenuntersuchungen nach § 9 Abs. 1 BBodSchG- Vollzug des Immissionsschutzrechts durch die Zulassung und Überwachung von Anlagen/Einrichtungen; Verfolgung von Emissionen und Immissionen,- Vollzug des Kreislaufwirtschaftsrechts- Überwachung von Abfallentsorgungsanlagen- Überwachung der Abfallentsorgung- Bearbeitung von Beschwerden und Maßnahmen zur Gefahrenabwehr- Anlagen- und gebietsbezogener Immissionsschutz- Konzeption und Umsetzung von Programmen zur Reduktion der Schadstoffbelastung in der Luft- Durchführung von Schallpegelmessungen- BetriebsrevisionenPRODUKTGRUPPE 5610 Umweltschutzmaßnahmen P561008 - Aktionen / Veranstaltungen / InformationenP561007 - Klima-, Luftreinhaltungs- und LärmschutzkonzepteP561005 - Immissionsschutzrechtliche MaßnahmenP561004 - Abfallrechtliche MaßnahmenP561001 - Altlasten Seite 404 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 10 Natur, Umwelt und WirtschaftsförderungPRODUKTGRUPPE 5610 UmweltschutzmaßnahmenP561005 - Immissionsschutzrechtliche MaßnahmenG23_03 Anzahl Gebührenrechnungen 1 TRUE 2388000 15PLAN 0 0 15 15IST 0 0 8G23_08 Anzahl Nachbarschaftsbeschwerden 1 TRUE 2388000 60PLAN 0 0 60 60IST 0 0 30G23_09 Innendienst (arbeitsstätten- und ortsbezogene Dienstgeschäfte) 1 TRUE 2388000 160PLAN 0 0 160 160IST 0 0 78G23_10 Zahl der BImSchG-Genehmigungen 1 TRUE 2388000 15PLAN 0 0 15 15IST 0 0 6G23_11 Zahl der Emissionsmessungen 1 TRUE 2388000 10PLAN 0 0 10 10IST 0 0 5P561008 - Aktionen / Veranstaltungen / InformationenG23_12 Aktionen, Veranstaltungen, Vorträge 1 TRUE 2388000 5PLAN 0 0 5 10IST 0 0 2G23_11 Zahl der EmissionsmessungenG23_10 Zahl der BImSchG-GenehmigungenG23_09 Innendienst (arbeitsstätten- und ortsbezogene Dienstgeschäfte)G23_08 Anzahl NachbarschaftsbeschwerdenG23_12 Aktionen, Veranstaltungen, VorträgeG23_03 Anzahl Gebührenrechnungen Seite 405 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 10 Natur, Umwelt und WirtschaftsförderungPRODUKTGRUPPE 5610 UmweltschutzmaßnahmenIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungenWesentliche Einflussfaktorenzu Produkt 561001- Altlasten:Die Kosten entstehen im Wesentlichen für die Fortschreibung des Bodenschutz- und Altlastenkatasters und die Durchführung von Gefahrverdachtsuntersuchungen. Die Erfassung der Verdachtsflächen und das Führen des Bodenschutz- und Altlastenkatasters (nach § 9 Abs. 1 LBodSchAG) und die von Amts wegen durchzuführenden Gefahrverdachtsuntersuchungen (nach § 9 Abs. 1 BBodSchG) sind Aufgabe der unteren Bodenschutzbehörden. Darüber hinaus fallen nicht planbare Ausgaben im Rahmen der Bearbeitung von Unfällen mit umweltgefährdenden Stoffen an. Meistens können Kosten dafür beim Verursacher eingefordert werden. In wenigen Fällen können auch Fördermittel des Landes für die Untersuchungen nach § 9 Abs. 1 BBodSchG erlangt werden.zu Produkt 561004- Abfallrechtliche Maßnahmen und Produkt 561005 - Immissionsschutzrechtliche Maßnahmen:Bei beiden Produkten ist im Jahr 2019 eine verstärkte eigeninitiierte Beratung und Überwachung der Industrie- und Gewerbebetriebe im Bodenseekreis vorgesehen.Die Regelüberwachung der genehmigungsbedürftigen Betriebe wird nach einem risikobasierten Ansatz fortgeführt.Die abfallrechtliche Beratung und Überwachung von Gewerbebetrieben außerhalb des Baugewerbes soll begonnen werden.Aufgrund fremdbestimmter und termingebundener Anforderungen von außen (Bearbeitung von gewerblichen Baugesuchen, Genehmigungsanträgen, Unfalluntersuchungen, Nachbarschaftsbeschwerden, etc.) lässt sich der selbst bestimmte Anteil der Arbeit der Sachbearbeiter nicht vorhersehen. Im Zweifelsfall wird hier eine Priorisierung der Aufgabenerledigung unter Zurückstellung der eigenbestimmten Beratungs- und Überwachungstätigkeit vorgenommen. Seite 406 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5610 Umweltschutzmaßnahmen Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen -47.200 -47.200 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen -26.298 -26.000 -26.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen -115.549 -20.000 -20.000 10 Sonstige ordentliche Erträge -12.087 -800 -800 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) -153.933 -94.000 -94.000 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen 888.120 915.600 946.400 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 4.259 61.000 61.000 15 Abschreibungen 358 200 200 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 144.145 95.800 95.800 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) 1.036.881 1.072.600 1.103.400 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) 882.948 978.600 1.009.400 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen 273.104 350.500 335.500 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) 273.104 350.500 335.500 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) 1.156.052 1.329.100 1.344.900 Seite 407 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung I. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr P. NeiseckeZuständige Organisation: 23 UmweltschutzamtKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2019) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP562001 - Technischer Arbeitsschutz -1.500 191.600P562002 - Sozialer und organisatorischer Arbeitsschutz -25.000 131.600III. Kennzahlen IST-Stand 2016/2017: 31.12., IST-Stand 2018: 30.06.Produkt 2016 2017 2018 2019P562001 - Technischer ArbeitsschutzG23_02 Anzahl Baugesuche 1 TRUE 2388000 450PLAN 0 0 450 460IST 0 0 228G23_03 Anzahl Gebührenrechnungen 1 TRUE 2388000 5PLAN 0 0 5 5IST 0 0 3G23_13 Anzahl Dienstgeschäfte in aufgesuchten Betriebsstätten 1 TRUE 2388000 310PLAN 0 0 310 310IST 0 0 156G23_14 Anzahl Dienstgeschäfte außerhalb von Betriebssätten 1 TRUE 2388000 560PLAN 0 0 560 560IST 0 0 278G23_15 Anzahl Asbestanzeigen 1 TRUE 2388000 110PLAN 0 0 110 110IST 0 0 54P562002 - Sozialer und organisatorischer ArbeitsschutzG23_03 Anzahl Gebührenrechnungen 1 TRUE 2388000 80PLAN 0 0 80 80IST 0 0 45G23_16 Anzahl der Systemkontrollen 1 TRUE 2388000 1PLAN 0 0 1 1IST 0 0 1 G23_15 Anzahl Asbestanzeigen G23_14 Anzahl Dienstgeschäfte außerhalb von Betriebssätten G23_13 Anzahl Dienstgeschäfte in aufgesuchten Betriebsstätten G23_16 Anzahl der Systemkontrollen G23_03 Anzahl Gebührenrechnungen G23_03 Anzahl Gebührenrechnungen G23_02 Anzahl Baugesuche - Technischer, sozialer und organisatorischer Arbeitsschutz- Beratung, Überprüfung und Überwachung von Industrie- und Gewerbebetrieben und deren Anlagen PRODUKTGRUPPE 5620 Arbeitsschutz P562002 - Sozialer und organisatorischer ArbeitsschutzP562001 - Technischer Arbeitsschutz Seite 408 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 10 Natur, Umwelt und WirtschaftsförderungPRODUKTGRUPPE 5620 ArbeitsschutzIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Durch die Gewerbeaufsicht im Bodenseekreis werden die ca. 8500 Industrie- und Gewerbebetriebe im Kreisgebiet im Bereich des Umwelt- und Arbeitsschutzes beraten und überwacht. Für das Jahr 2019 ist auf Grundlage eines risikobasierten Ansatzes die Überprüfung des organisatorischen Arbeitsschutzes in Betrieben mit mehr als 10 Arbeitnehmern vorgesehen. Zusätzlich sollen verstärkt Betreiber überwachungsbedürftiger Anlagen (z.B. Aufzüge, Druckbehälter), bei denen die Pflichtprüfungen durch Sachverständige (ZÜS) überfällig sind, angeschrieben, ggf. aufgesucht und beraten werden. Aufgrund fremdbestimmter und termingebundener Anforderungen von außen (Bearbeitung von gewerblichen Baugesuchen, Genehmigungsanträge, Unfalluntersuchungen, Nachbarschaftsbeschwerden, etc.) lässt sich der selbst bestimmte Anteil der Arbeit der Sachbearbeiter nicht vorhersehen. Im Zweifelsfall wird hier eine Priorisierung der Aufgabenerledigung unter Zurückstellung der eigenbestimmten Beratungs- und Überwachungstätigkeit vorgenommen. Seite 409 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5620 Arbeitsschutz Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 Ordentliche Erträge 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen -29.475 -26.500 -26.500 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) -29.475 -26.500 -26.500 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen 319.372 481.500 316.700 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 1.528 4.100 4.100 15 Abschreibungen 71 100 100 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 11.389 2.300 2.300 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) 332.359 488.000 323.200 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) 302.884 461.500 296.700 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen 98.492 129.300 150.500 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) 98.492 129.300 150.500 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) 401.376 590.800 447.200 Seite 410 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 10 Natur, Umwelt und WirtschaftsförderungI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr M. SchedlerZuständige Organisation: 20 Amt für Kreisentwicklung und BaurechtKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2019) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP571001 - Maßnahmen zur Verbesserung der Standortfaktoren/ Standortanalyse -4.500 818.600P571004 - Marketing und Akquisition 0 180.100III. Kennzahlen IST-Stand 2016/2017: 31.12., IST-Stand 2018: 30.06.Produkt 2016 2017 2018 2019- Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung insbesondere in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung Bodenseekreis GmbH (WFB)- Organisation des Langenargener Wirtschaftsgespräches und des Energiewirtschaftsforums- Koordinierung aller Maßnahmen im Zusammenhang mit dem European Energy Award (eea)- Repräsentation des Landkreises auf der Landesgartenschau 2020 in Überlingen (Landkreispavillon) PRODUKTGRUPPE 5710 Wirtschaftsförderung P571004 - Marketing und AkquisitionP571001 - Maßnahmen zur Verbesserung der Standortfaktoren/ Standortanalyse Seite 411 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 10 Natur, Umwelt und WirtschaftsförderungPRODUKTGRUPPE 5710 WirtschaftsförderungIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungenWesentliche Einflussfaktoren- Der Landkreis beteiligt sich an der Austragung der 11. Nationalen Maritimen Konferenz in Friedrichshafen.- Ein Ausstellungs- und Veranstaltungskonzept für den Landkreispavillon bei der Landesgartenschau 2020 steht bereits. Nun müssen die Planungen konkretisiert und mit den Partnern abgestimmt werden.- Der Gesellschafterzuschuss an die Wirtschaftsförderung Bodenseekreis GmbH beträgt derzeit rund 443.000 Euro.- Der Gesellschafterzuschuss an die Regionale Innovations- und Technologietransfer Zentrum GmbH (RITZ GmbH) beträgt 125.000 Euro. Die gleichen finanziellen Mittel werden auch von der Stadt Friedrichshafen zur Verfügung gestellt.- Der Finanzierungsbeitrag für die Energieagentur Bodenseekreis beträgt 33.000 Euro. Seite 412 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5710 Wirtschaftsförderung Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen -2.000 -2.000 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 5 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen -2.753 -452.500 -2.500 10 Sonstige ordentliche Erträge -33.326 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) -36.074 -454.500 -4.500 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen 74.457 85.400 145.000 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 6.700 6.700 15 Abschreibungen 397 17 Transferaufwendungen 615.859 721.200 721.200 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 56.420 194.800 125.800 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) 747.133 1.008.100 998.700 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) 711.060 553.600 994.200 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen 16.955 9.300 36.700 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) 16.955 9.300 36.700 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) 728.015 562.900 1.030.900 Investitionen Produktgruppe 5710 Wirtschaftsförderung Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2017 Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 I201501601 Beteiligung RITZ GmbH (Einlage) -13.383 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -13.383 I201501702 Übernahme Anteile Kommune (WFB) -64.000 -65.919 -65.919 210 Einzahlg. aus der Veräußerung von Finanzvermögen 960 960 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -64.000 -66.879 -66.879 Gesamtsumme -64.000 -79.302 -65.919 Seite 413 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 10 Natur, Umwelt und WirtschaftsförderungI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr M. SchedlerZuständige Organisation: 20 Amt für Kreisentwicklung und BaurechtKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2019) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP575001 - Marketingkonzeption -300 1.034.800III. Kennzahlen IST-Stand 2016/2017: 31.12., IST-Stand 2018: 30.06.Produkt 2016 2017 2018 2019- Projektentwicklung und -koordination in Zusammenarbeit mit den Touristikern des Landkreises, der Deutschen Bodensee Tourismus GmbH (DBT) und der Internationalen Bodensee Tourismus GmbH (IBT)- TourismusinfrastrukturförderungPRODUKTGRUPPE 5750 TourismusP575001 - Marketingkonzeption Seite 414 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 10 Natur, Umwelt und WirtschaftsförderungPRODUKTGRUPPE 5750 TourismusIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungenWesentliche Einflussfaktoren- Ein großes Projekt bleibt die Unterstützung der Deutschen Bodensee Tourismus GmbH bei der Vermarktung der Echt Bodensee Card (EBC) bzw. bei der Einführung der EBC in weiteren Städten und Gemeinden im Bodenseekreis.- Ein weiterer Schwerpunkt ist die internationale Marktbearbeitung bei der Internationalen Bodensee Tourismus GmbH.- Der Gesellschafterzuschuss an die Deutsche Bodensee Tourismus GmbH (DBT) beträgt derzeit rund 521.000 Euro.- Der Gesellschafterzuschuss an die Internationale Bodensee Tourismus GmbH (IBT) beträgt derzeit rund 187.000 Euro. Seite 415 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5750 Tourismus Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 Ordentliche Erträge 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen -200 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte -300 -300 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) -200 -300 -300 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen 97.993 100.700 109.800 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 1.200 1.200 15 Abschreibungen 70.450 100 500 17 Transferaufwendungen 384.529 701.000 701.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 114.121 153.300 222.300 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) 667.093 956.300 1.034.800 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) 666.893 956.000 1.034.500 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen 24.958 37.300 23.600 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) 24.958 37.300 23.600 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) 691.851 993.300 1.058.100 Investitionen Produktgruppe 5750 Tourismus Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2017 Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 I201001703 Zuschuss Beobachtungsplattform Eriskircher Ried -10.985 -10.985 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsm aßnahmen -10.985 -10.985 I201501703 Übernahme Anteile VTBW e.V. (IBT) -1 -1 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -1 -1 Gesamtsumme -10.986 -10.986 Seite 416 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Teilhaushalt 11 Allgemeine Finanzwirtschaft Seite 417 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Teilhaushalt 11 Allgemeine Finanzwirtschaft Teilhaushalt 11 Allgemeine Finanzwirtschaft Produktinformationen Zugeordnete Produkte 6110 Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen 6120 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft Seite 418 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Teilergebnishaushalt Teilhaushalt 11 Allgemeine Finanzwirtschaft Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen -145.693.531 -154.607.000 -161.092.200 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte -7.231 8 Zinsen und ähnliche Erträge -100.103 -124.900 -124.900 10 Sonstige ordentliche Erträge -391.959 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) -146.192.825 -154.731.900 -161.217.100 Ordentliche Aufwendungen 15 Abschreibungen 3.544.635 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 1.143.924 1.060.000 1.060.000 17 Transferaufwendungen 10.231.878 9.900.000 10.559.100 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 9.900 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) 14.930.338 10.960.000 11.619.100 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -131.262.487 -143.771.900 -149.598.000 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -131.262.487 -143.771.900 -149.598.000 Teilfinanzhaushalt Teilhaushalt 11 Allgemeine Finanzwirtschaft Nr. Teilfinanzhaushalt Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 9 Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nr.1 bis 8 ohne a.z.w.Ertr. V.verä) 146.652.757 154.731.900 161.217.100 16 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nummer 10 bis 15) -11.305.415 -10.960.000 -11.619.100 17 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf d.Ergebnisrechg (Saldo aus Nummer 9 und 16) 135.347.342 143.771.900 149.598.000 21 Einzahlg. aus der Veräußerung von Finanzvermögen 371.229 121.500 151.900 23 Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 18 bis 22) 371.229 121.500 151.900 27 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -1.050.000 -5.400.000 -1.759.100 -8.284.100 30 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 24 bis 29) -1.050.000 -5.400.000 -1.759.100 -8.284.100 31 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Inv.t. (Saldo aus Nummer 23 und 30) -678.771 -5.278.500 -1.607.200 -8.284.100 32 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Summe aus Nummer 17 und 31) 134.668.571 138.493.400 147.990.800 -8.284.100 Seite 419 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 11 Allgemeine Finanzwirtschaft I. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr D. MännleZuständige Organisation: 30 Kämmerei mit Kreiskasse und VollstreckungKurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2019) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP611000 - Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen -165.622.200 10.559.100III. Kennzahlen IST-Stand 2016/2017: 31.12., IST-Stand 2018: 30.06.Produkt 2016 2017 2018 2019P611000 - Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine UmlagenK30_02 Kreisumlage je Einwohner 1 TRUE 3088000 448PLAN 437 411 448 489IST 437 408 448K30_02 Kreisumlage je Einwohner Das Produkt beinhaltet die Bewirtschaftung der allgemeinen Umlagen und Zuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs (u.a. Kreisumlage, Schlüsselzuweisungen, FAG-Umlage). PRODUKTGRUPPE 6110 Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen P611000 - Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen Seite 420 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 11 Allgemeine FinanzwirtschaftPRODUKTGRUPPE 6110 Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine UmlagenIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungen Wesentliche EinflussfaktorenAngaben zu den Zuschüssen und Umlagen finden sich detailliert in den Anlagen 1 und 2 des Haushaltsplanes. Grafisch ist dies unter II.1.1 Erträge dargestellt.Die Zuweisungen des FAG werden jährlich im Finanzausgleichsgesetz festgelegt. Weitere Einflussfaktoren sind die Steuerkraftsummen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden sowie die Schlüsselzuweisungen des zweitvorangegangenen Jahres. Seite 421 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 6110 Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen -145.693.531 -154.607.000 -161.092.200 8 Zinsen und ähnliche Erträge -273 10 Sonstige ordentliche Erträge -384.632 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) -146.078.437 -154.607.000 -161.092.200 Ordentliche Aufwendungen 17 Transferaufwendungen 10.231.878 9.900.000 10.559.100 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 9.900 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) 10.241.778 9.900.000 10.559.100 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -135.836.659 -144.707.000 -150.533.100 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -135.836.659 -144.707.000 -150.533.100 Seite 422 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 11 Allgemeine FinanzwirtschaftI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr D. MännleZuständige Organisation: 30 Kämmerei mit Kreiskasse und VollstreckungKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2019) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP612000 - Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft -124.900 1.060.000III. Kennzahlen IST-Stand 2016/2017: 31.12., IST-Stand 2018: 30.06.Produkt 2016 2017 2018 2019P612000 - Sonstige allgemeine FinanzwirtschaftK30_01 Schuldenstand je Einwohner 1 TRUE 3088000 101PLAN 125 113 101 104IST 125 113 101K30_01 Schuldenstand je Einwohner Abwicklung von aktiven und passiven Darlehen und ZinserträgenPRODUKTGRUPPE 6120 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft P612000 - Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft Seite 423 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 TEILHAUSHALT 11 Allgemeine FinanzwirtschaftPRODUKTGRUPPE 6120 Sonstige allgemeine FinanzwirtschaftIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungenWesentliche EinflussfaktorenDie Entwicklung der Verschuldung des Bodenseekreises ist im Vorbericht zur lfd. Nr. 36 Änderung des Finanzierungsmittelbestandesgrafisch dargestellt. Zudem hat der Bodenseekreis diverse Darlehen an - zumeist - Beteiligungsgesellschaften gewährt. Die Auszahlung bzw. Tilgung ist unter II.2 Einzahlung bzw. Auszahlung aus der Veräußerung von Finanzvermögen detailliert dargestellt.Aufnahme bzw. Gewährung von Darlehen erfolgt ausschließlich auf Grund Beschluss des Kreistags. Kreditaufnahmen sind zudem von der Rechtsaufsichtsbehörde zu genehmigen. Seite 424 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 6120 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 Ordentliche Erträge 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte -7.231 8 Zinsen und ähnliche Erträge -99.830 -124.900 -124.900 10 Sonstige ordentliche Erträge -7.327 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) -114.389 -124.900 -124.900 Ordentliche Aufwendungen 15 Abschreibungen 3.544.635 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 1.143.924 1.060.000 1.060.000 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) 4.688.560 1.060.000 1.060.000 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) 4.574.171 935.100 935.100 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) 4.574.171 935.100 935.100 Investitionen Produktgruppe 6120 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2017 Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 F611701601 Darlehen an Klinik TT GmbH 224.000 211.222 21.854 21.500 21.900 22.200 22.500 22.800 210 Einzahlg. aus der Veräußerung von Finanzvermögen 224.000 134.639 21.229 21.500 21.900 22.200 22.500 22.800 F611701602 Darlehen an DBT -1.030.000 -1.200.000 -750.000 84.000 86.000 210 Einzahlg. aus der Veräußerung von Finanzvermögen 170.000 300.000 300.000 84.000 86.000 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -1.200.000 -1.500.000 -1.050.000 F611701603 Darlehen an Flughafen Friedrichshafen GmbH -570.000 -1.208.300 50.000 100.000 130.000 200.000 200.000 200.000 210 Einzahlg. aus der Veräußerung von Finanzvermögen 830.000 170.000 50.000 100.000 130.000 200.000 200.000 200.000 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -1.400.000 -1.378.300 F611701701 Darlehen an RITZ -7.662.200 -1.650.000 -1.650.000 -6.000.000 -6.000.000 87.800 210 Einzahlg. aus der Veräußerung von Finanzvermögen 87.800 87.800 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -7.750.000 -1.650.000 -1.650.000 -6.000.000 -6.000.000 F611701801 Darlehen an DBT GmbH -300.000 -300.000 -300.000 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -300.000 -300.000 -300.000 Seite 425 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Investitionen Produktgruppe 6120 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2017 Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 F611701802 Darlehen an Flughafen FN -1.050.000 -1.050.000 -1.050.000 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -1.050.000 -1.050.000 -1.050.000 F611701803 Gesellschafterdarlehen an Flughafen FN GmbH -6.968.200 -2.400.000 -2.400.000 -2.284.100 -2.284.100 -2.284.100 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -6.968.200 -2.400.000 -2.400.000 -2.284.100 -2.284.100 -2.284.100 Gesamtsumme -17.356.400 -7.597.078 -678.146 -5.278.500 -2.132.200 -8.284.100 -8.061.900 306.500 396.600 Seite 426 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Investitionsübersicht Aufbau der Investitionsnummern: Die Investitionsnummern beginnen mit einem I (=Investition) oder einem F (=Finanzierung/ Darlehen). Darauf folgt zweistellig die Ziffer des Amtes, welches die Investition tätigt: Amtsnummer Bezeichnung 00 Steuerung 01 Stabsstellen 02 Kommunal- und Prüfungsamt 03 Kreiskulturamt 10 Hauptamt 11 Veterinäramt 12 Rechts- und Ordnungsamt 13 Amt für Bürgerservice, Schifffahrt und Verkehr 14 Kreisvolkshochschule 20 Amt für Kreisentwicklung und Baurecht 21 Vermessungsamt 22 Landwirtschaftsamt 23 Umweltschutzamt 24 Amt für Wasser- und Bodenschutz 25 Forstamt 30 Kämmerei, Kreiskasse und Vollstreckung 31 Bau- und Liegenschaftsamt 32 Straßenbauamt 33 Abfallwirtschaftsamt 34 Amt für Schule und Bildung 40 Sozialamt 41 Jugendamt 42 Gesundheitsamt 43 Jobcenter 45 Amt für Migration und Integration F60 Finanzierung Seite 427 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Seite 428 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Investitionen Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtaus gabe-/ - einnahmebe darf (Ansatz) bisher bereitgestell t (bis VJ) Jahres- ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 F310501601 Tilgung Finanzierungsdarlehen AL 77 -2.734.400 -1.176.072 -599.047 -645.700 -670.300 -695.900 -722.500 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -2.734.400 -1.176.072 -599.047 -645.700 -670.300 -695.900 -722.500 F611701601 Darlehen an Klinik TT GmbH 224.000 211.222 21.854 21.500 21.900 22.200 22.500 22.800 210 Einzahlg. aus der Veräußerung von Finanzvermögen 224.000 134.639 21.229 21.500 21.900 22.200 22.500 22.800 F611701602 Darlehen an DBT -1.030.000 -1.200.000 -750.000 84.000 86.000 210 Einzahlg. aus der Veräußerung von Finanzvermögen 170.000 300.000 300.000 84.000 86.000 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -1.200.000 -1.500.000 -1.050.000 F611701603 Darlehen an Flughafen Friedrichshafen GmbH -570.000 -1.208.300 50.000 100.000 130.000 200.000 200.000 200.000 210 Einzahlg. aus der Veräußerung von Finanzvermögen 830.000 170.000 50.000 100.000 130.000 200.000 200.000 200.000 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -1.400.000 -1.378.300 F611701701 Darlehen an RITZ -7.662.200 -1.650.000 -1.650.000 -6.000.000 -6.000.000 87.800 210 Einzahlg. aus der Veräußerung von Finanzvermögen 87.800 87.800 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -7.750.000 -1.650.000 -1.650.000 -6.000.000 -6.000.000 F611701801 Darlehen an DBT GmbH -300.000 -300.000 -300.000 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -300.000 -300.000 -300.000 F611701802 Darlehen an Flughafen FN -1.050.000 -1.050.000 -1.050.000 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -1.050.000 -1.050.000 -1.050.000 F611701803 Gesellschafterdarlehen an Flughafen FN GmbH -6.968.200 -2.400.000 -2.400.000 -2.284.100 -2.284.100 -2.284.100 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -6.968.200 -2.400.000 -2.400.000 -2.284.100 -2.284.100 -2.284.100 I000301602 Weiterentwicklung Ratsinformationssystem -50.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -50.000 I000301701 Auswertungs- und Steuerungssoftware -150.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -150.000 I001001601 Beschaffung Kaffeevollautomat -3.148 -1.999 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.148 -1.999 I030301601 Lizenzen und Dienstleistungen -15.000 Seite 429 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Investitionen Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtaus gabe-/ - einnahmebe darf (Ansatz) bisher bereitgestell t (bis VJ) Jahres- ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 I030801601 Ankäufe Kunstsammlung (OEW- Mittel) 566 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 156.141 48.766 23.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -156.141 -48.766 -22.934 I030801602 Erweiterung Schriftenlager Kulturamt -1.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.500 I031001601 Museumsbedarf Galerie -12.000 -2.745 -2.507 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -238 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -12.000 -2.507 -2.507 I031001602 Magazinbedarf Kreisarchiv -2.000 -532 -532 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -532 -532 I031001603 Querrolloschränke Bibliothek -1.500 -1.399 -1.399 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.500 -1.399 -1.399 I031001604 Erneuerung EDV Datenleitung zum Kulturamt -31.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -31.000 I100301601 Personalsoftware Magellan- Personalmanagementsof tw. -83.000 -10.175 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -83.000 -10.175 I100301602 Software Telefonie -130.000 -25.340 -16.451 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -130.000 -25.340 -16.451 I100301603 Single Number Reach für alle Diensthandys -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 I100301604 DMS- Fortschreibung (Optimal System) -100.000 -35.968 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -100.000 -35.968 I100301605 Device Management-Software Upgrade (IT-Watch) -30.000 -25.415 -14.036 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -25.415 -14.036 Seite 430 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Investitionen Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtaus gabe-/ - einnahmebe darf (Ansatz) bisher bereitgestell t (bis VJ) Jahres- ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.000 I100301606 Schnittstellen Doppik -50.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -50.000 I100301607 Verbesserung Virenschutz -50.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -50.000 I100301608 Zentrale Lizenzen -42.000 -3.256 -3.256 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -42.000 -3.256 -3.256 I100301609 Exchange Upgrade -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 I100301610 DX-Union Update/Upgrade -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 I100301611 LICHT (Valuemation) Upgrade -40.000 -13.661 -1.333 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -40.000 -13.661 -1.333 I100301612 LICHT (Valuemation) Weiterentwicklung -20.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 I100301613 Software Wissen (USU Knowledgebase) -20.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 I100301614 Hard- und Software für Interflex -70.000 -30.283 -625 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -70.000 -30.283 -625 I100301615 Software Modul Auswertungen Interflex -15.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 I100301616 Spracherkennungssoftw are -42.000 -22.334 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -42.000 -22.334 I100301703 Beschaffung Oracle Datenbank Lizenz -12.604 -12.604 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -12.604 -12.604 I100301801 Virtuelle Poststelle -50.000 -50.000 -50.000 Seite 431 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Investitionen Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtaus gabe-/ - einnahmebe darf (Ansatz) bisher bereitgestell t (bis VJ) Jahres- ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -50.000 -50.000 -50.000 I100901601 Beschaffung Pedec -2.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 I100901602 Beschaffung Dienstfahrzeug BLA für Asyl -20.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 I100901603 Übernahme Dienstfahrzeug FN-BK 636 (Forstamt) -16.500 -16.933 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -16.500 -16.933 I100901604 Dienstfahrzeug Sozialamt Asyl (gebraucht) -18.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -18.000 I100901605 Dienstfahrzeug Sozialamt Asyl (gebraucht) -18.000 -14.234 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -18.000 -14.234 I100901606 Zwei Anhänger Sozialamt Asyl (gebraucht) -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 I100901608 Veräußerung Fahrzeuge 7.764 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 7.764 I101001601 Konzept/Umsetzung -170.000 -102.090 -40.335 -50.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -44.862 -33.938 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -170.000 -57.228 -6.397 -50.000 I101001602 Multimedia Bildschirme -30.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.000 I101001603 Multimedia Besprechnungsräume -70.000 -22.980 -5.699 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -70.000 -22.980 -5.699 I101001604 Mobile Arbeitsplätze -30.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.000 I101001605 Beschaffung Bürostühle -100.000 -100.227 -92.852 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -100.000 -100.227 -92.852 Seite 432 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Investitionen Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtaus gabe-/ - einnahmebe darf (Ansatz) bisher bereitgestell t (bis VJ) Jahres- ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 I101001606 Erg. AP- Ausstattung -50.000 -49.156 -40.643 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -50.000 -49.156 -40.643 I101001607 Netzwerke und WLAN -120.000 -107.798 -78.634 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -120.000 -107.798 -78.634 I101001608 Beschaffung Switche -150.000 -63.349 -52.822 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -150.000 -63.349 -52.822 I101001609 Feuerfeste Serverschränke -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 I101001610 SQL-Server 2015 -15.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 I101001611 Netzwerkerweiterung -20.000 -16.987 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -16.987 I101001612 Geräte > 410 Euro netto -5.000 -9.014 -7.023 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -9.014 -7.023 I101001613 Beschaffung Speisewagen für Casino -1.119 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -940 I101001614 Beschaffung Tellerstapelwärmer für Casino -1.398 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.175 I101001701 Kühlschrank mit Umluftkühlung -1.090 -1.090 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -916 -916 I101001801 Automatische Schlüsselausgabe -50.000 -50.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -50.000 -50.000 I101001802 Erweiterung Daten-Netzwerk -20.000 -20.000 -20.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 -20.000 I101001803 Optimierung Besprechungsräume (Cubes) -100.000 -100.000 -100.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -100.000 -100.000 -100.000 I110301801 Schnittstelle DMS von BALVI -30.000 -30.000 -30.000 Seite 433 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Investitionen Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtaus gabe-/ - einnahmebe darf (Ansatz) bisher bereitgestell t (bis VJ) Jahres- ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.000 -30.000 -30.000 I111001701 Mobile Kühlbox -5.000 -985 -985 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -985 -985 I111001702 Einrichtung Verwahrstellen (Kühlzell. + Metallco.) 26.200 26.200 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 26.200 26.200 I111001801 Mobile Kühlbox -5.000 -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -5.000 I120301601 WinOwiG Digitalisierung -15.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 I120301602 Elektron. Empfang v. Gewerbeanzeigen - GewAnzV -15.000 -3.784 -3.784 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -3.784 -3.784 I120301603 Software Geschwindigkeitsüberwa chung -12.000 -12.900 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -12.000 -12.900 I120601601 Stationäre Geschwindigkeitsüberwa chung -370.000 -610.091 -130.995 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -370.000 -610.091 -130.995 I120601701 Stationäre Geschwindigkeitsüberwa chung -150.000 -134.369 -134.369 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -150.000 -134.369 -134.369 I120601702 Zuschuss Feuerwehr KFZ MAN TGM 15.290 (Anl-001100) 148.000 148.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 148.000 148.000 I120601901 Stationäre Geschwindigkeitsüberwa chung -700.000 -700.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -700.000 -700.000 I120901601 Beschaffung KdoW Kreisbrandmeister -50.000 -50.868 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -50.000 -50.868 I120901602 Mobile Geschwindigkeitsüberw. Fahrzeug u. Ausstat. -70.000 -50.315 10.529 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 11.900 11.900 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -70.000 -62.215 -1.371 Seite 434 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Investitionen Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtaus gabe-/ - einnahmebe darf (Ansatz) bisher bereitgestell t (bis VJ) Jahres- ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 I120901603 Beschaffung Seitenradarmesssystem -2.680 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.680 I120901802 Beschaffung WLF (Wechselladefahrzeug) -171.000 -171.000 -171.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 59.000 59.000 59.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -230.000 -230.000 -230.000 I120901803 Beschaffung LUF 60 (Löschunterstützungsfah rzeug) -144.000 -144.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -240.000 -240.000 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsm aßnahmen 96.000 96.000 I121001601 Abrollbeh. Gefahrengut FF Friedrichshafen -350.000 -225.949 -225.949 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 19.300 19.300 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -350.000 I121001602 Abrollbeh. Gefahrengut FF Überlingen -350.000 -220.482 -220.482 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 19.300 19.300 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -350.000 I121001603 Technikerneuerung Integr. Leitstelle Bodenseekreis -1.353.200 -1.710.748 -1.710.748 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 1.546.800 409.266 409.266 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.120.014 -2.120.014 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.900.000 I121001604 Beschaff. Dienstkleid. Führungs-u. Verwaltungsstab -50.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -50.000 I121001605 Software Führungs- u. Verwaltungsstab -90.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -90.000 I121001606 Beschaffung Ergonomische Büroausstattung -791 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -791 Seite 435 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Investitionen Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtaus gabe-/ - einnahmebe darf (Ansatz) bisher bereitgestell t (bis VJ) Jahres- ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 I121001607 Büroausstattung Geschwindigkeitsüberwa chung -497 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -497 I121001701 Digitalfunkausstattung stv. KBM BSK -9.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.500 I121001702 Beschaffung Feuerwehr-Pumpe -6.474 -6.474 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 7.600 7.600 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -14.074 -14.074 I121001703 Beschaffung einer Schreibmaschine -594 -594 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -594 -594 I121001801 Ersatzbeschaffung Atemschutzger. FN/ÜB -80.000 -80.000 -80.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -80.000 -80.000 -80.000 I121001802 Beschaffung 2 mobile Lautsprecher f. Einsatzfahrz. -25.000 -25.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -25.000 -25.000 I121001803 Beschaffung 3 Satellitentelefone (Kat.schutz) -15.000 -15.000 -15.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -15.000 -15.000 I121001804 Waffenaktenschränke -5.000 -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -5.000 I122251601 Zuschuss an Stadt Überlingen Führungsfahrzeug -125.000 -3.783 -3.783 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsm aßnahmen -125.000 -3.783 -3.783 I122251602 Zuschuss Einrichtung App Mobile Retter -30.000 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsm aßnahmen -30.000 I122251603 Zuschuss an Stadt Friedrichshafen Führungsfahrzeug -125.000 -3.471 -3.471 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsm aßnahmen -125.000 -3.471 -3.471 I122251701 Zuschuss an Gemeinde Salem GW L Rüst -133.000 Seite 436 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Investitionen Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtaus gabe-/ - einnahmebe darf (Ansatz) bisher bereitgestell t (bis VJ) Jahres- ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsm aßnahmen -133.000 I122251801 Zuschuss Stadt ÜB Beschaffung RW -180.000 -180.000 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsm aßnahmen -180.000 -180.000 I130301601 Beschaffung Bürgerterminal -15.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 I130301602 Anbindung Ausländeramt Kundensteuerung -10.000 -9.479 -2.463 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -9.479 -2.463 I130301603 Software für Schifffahrtsamt (Äblösung) -120.000 -46.056 -46.056 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -120.000 -46.056 -46.056 I130301701 Controlling Datenbank für Bürger- Servicecenter -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 I130301702 Sag`s doch Bürgerbeteiligung Haushalt -20.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 I130301801 Anbindung Kundensteuerung weiterer Ämter -10.000 -10.000 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 -10.000 I130901701 W-LAN Außenstellen KFZ- Zulassung TT -3.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 I130901702 W-LAN Außenstellen KFZ- Zulassung ÜB -3.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 I131001603 Front-Office- Arbeitsplätze Kundensteuerung -2.983 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.983 I131001604 Beschaffung Arbeitshilfe/Tischergänz ung -584 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -584 I131001701 Ersatz- /Neubeschaf. Entstempelungsautomat -4.000 -2.354 -1.854 -500 Seite 437 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Investitionen Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtaus gabe-/ - einnahmebe darf (Ansatz) bisher bereitgestell t (bis VJ) Jahres- ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.000 -2.354 -1.854 -500 I131001702 Optimierung Bürgerservice -12.000 -5.844 -5.844 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -12.000 -5.844 -5.844 I131001703 Beschaffung Rasterprägegerät -620 -620 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -620 -620 I140301801 Adobe- Lizenzen Software "Creativ-Cloud" -3.500 -3.500 -3.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.500 -3.500 -3.500 I141001701 Beschaffung Beamer VHS -2.500 -2.988 -488 -2.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -2.988 -488 -2.500 I141001702 Beschaffung Beamer (VHS) -997 -997 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -997 -997 I200601701 Breitbandversorgung - geschlossen -1.000.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -1.000.000 I200601702 Einrichtung Ladesäule (ES TT) -10.409 -10.409 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -10.409 -10.409 I200601801 Breitbandversorgung - neu -1.700.000 -300.000 -1.400.000 -400.000 -500.000 -500.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.700.000 -300.000 -1.400.000 -400.000 -500.000 -500.000 I200601902 Elektrifizierung Bodenseegürtelbahn -1.130.000 -240.000 -890.000 -300.000 -300.000 -290.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.130.000 -240.000 -890.000 -300.000 -300.000 -290.000 I200601903 Ladesäulen E-Mobillität -60.000 -60.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -60.000 -60.000 I201001703 Zuschuss Beobachtungsplattform Eriskircher Ried -10.985 -10.985 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsm aßnahmen -10.985 -10.985 I201401901 Stammkapital Zweckverband Breitband -200.000 -200.000 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -200.000 -200.000 I201501601 Beteiligung RITZ GmbH (Einlage) -13.383 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -13.383 Seite 438 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Investitionen Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtaus gabe-/ - einnahmebe darf (Ansatz) bisher bereitgestell t (bis VJ) Jahres- ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 I201501701 Erw. Gesellsch.kreis bodo- Verbund (Integr. LKR Li) -30.000 -2.700 -2.700 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -30.000 -2.700 -2.700 I201501702 Übernahme Anteile Kommune (WFB) -64.000 -65.919 -65.919 210 Einzahlg. aus der Veräußerung von Finanzvermögen 960 960 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -64.000 -66.879 -66.879 I201501703 Übernahme Anteile VTBW e.V. (IBT) -1 -1 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -1 -1 I202251601 Zuschuss an Bodo/Bund Elekt. Fahrgeldmanagement -200.000 -300.000 -278.008 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsm aßnahmen -200.000 -300.000 -278.008 I202251602 Zuschuss Gästekarte an Verkehrsunternhemen -100.000 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsm aßnahmen -100.000 I202251701 Unterstützung sozialer Wohnungbau -100.000 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsm aßnahmen -100.000 I204101601 Zuschuss Projekt E-Mobilität Gemeinden 3.790 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 3.790 I204101901 Zuschuss Elektrobusse Landesgartenschau -100.000 -100.000 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsm aßnahmen -100.000 -100.000 I210301601 Software GIS weitere Module und Einrichtungen -147.000 -39.834 -14.877 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -147.000 -39.834 -14.877 I210301701 Beschaffung graph. Feldbuchs für mobiles GIS -27.000 -6.783 -6.783 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -27.000 -6.783 -6.783 I211001701 Beschaffung SAPOS-Empfänger -13.000 -21.187 -21.187 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -13.000 -21.187 -21.187 I211001801 Tablet für mobilen GIS Einsatz -1.000 -1.000 -1.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.000 -1.000 -1.000 Seite 439 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Investitionen Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtaus gabe-/ - einnahmebe darf (Ansatz) bisher bereitgestell t (bis VJ) Jahres- ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 I220301601 Software ZEPP Schnittstelle -2.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 I220901601 Ersatzbeschaffung Dienstwagen FN-BK-645 für KOB -23.000 -23.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -23.000 -23.000 I221001601 Beschaffung Mikroskop -2.500 -1.765 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -1.765 I221001602 PC- Ausstattung Multifunktionsgerät -3.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 I221001603 Beschaffung Falzmaschine -500 -500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -500 -500 I230401601 Baumaßnahmen auf kreiseigenen Naturschutzflächen -47.000 -9.211 3.500 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 3.500 3.500 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -47.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -12.711 I230401602 Grunderwerb "Konzeption zum Naturschutz" -125.000 -38.894 -10.055 -25.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 125.000 59.634 25.676 25.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -250.000 -98.528 -35.730 -50.000 I230401801 Beweidung Klufterner Ried -30.000 -30.000 -30.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 40.000 40.000 40.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -70.000 -70.000 -70.000 I230501801 Erhöhung Stammkapital ReKo GmbH -2.000 -2.000 -2.000 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -2.000 -2.000 -2.000 I230901601 Anschaffung von Pflegegeräten für Pflegetrupp -17.500 -14.350 -12.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -17.500 -14.350 -12.000 I250301601 Software Schnittstelle FOFUS -5.000 -3.298 Seite 440 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Investitionen Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtaus gabe-/ - einnahmebe darf (Ansatz) bisher bereitgestell t (bis VJ) Jahres- ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -3.298 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 I300301601 Software Finanzwesen -536.000 -56.914 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -13.788 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -536.000 -43.127 I300301701 Upgrade Banknotenprüfung Kassenautomat HESS -881 -881 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -881 -881 I301001701 Beschaffung Kassenautomat AL75 -75.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -75.000 I310301601 Software CAFM -40.000 -13.700 -13.700 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -40.000 -13.700 -13.700 I310401607 Grundstückserwerb Grünfläche/Ried -78 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -78 I310401801 Verkauf Grundstück (Wiedenäcker) 1.053 1.053 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 1.053 1.053 I310501602 Neugestaltung Werkstatt CNC Bereich - JZGS -155.000 -245.044 -22.955 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -85.500 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -245.044 -22.955 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -69.500 I310501603 Modernisierung Außenbeleuchtung - BZM -141.744 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 71.756 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -193.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 I310501604 Ertüchtigung Elektro - Pestalozzischule Markdorf -20.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -20.000 Seite 441 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Investitionen Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtaus gabe-/ - einnahmebe darf (Ansatz) bisher bereitgestell t (bis VJ) Jahres- ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 I310501605 Alte Sporthalle Sanierung BZM -4.336.100 -226.379 -339.508 120.000 -4.000.000 -2.330.000 -555.000 647.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 2.619.400 120.000 120.000 1.775.000 647.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -625.500 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -6.330.000 -314.755 -308.485 -4.000.000 -2.330.000 -2.330.000 I310501607 Flächenkonzeption GL 1- 3 -790.000 -350.341 -40.341 -310.000 -125.000 -40.000 -40.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -790.000 -310.000 -310.000 -125.000 -40.000 -40.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -40.341 -40.341 I310501608 Flächenkonzeption AL 75 -440.000 -207.242 -32.242 -175.000 -160.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -440.000 -175.000 -175.000 -160.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -32.242 -32.242 I310501609 Flächenkonzeption AL 77 -570.000 -78.516 -28.516 -50.000 -245.000 -30.000 -30.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -570.000 -50.000 -50.000 -245.000 -30.000 -30.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -28.516 -28.516 I310501610 Sanierung Schulräume Altbau EST -1.669.970 -290.344 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 2.000.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -2.000.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.592.322 -274.368 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -77.647 -15.977 I310501611 Sanierung NWR und Fassade BZM 505 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 505 I310501612 Sanierung Klassenzimmer BZM 70.485 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 70.485 I310501613 Verkauf Wohnheime Tettnang 2.500.000 2.908.884 2.908.884 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 2.500.000 2.897.896 2.897.896 220 Einzahlg. für sonstige Investitionstätigkeiten 10.988 10.988 I310501701 NWT Räume, Planung und Sanierung (BZM) -7.158.900 -1.450.000 -10.000.000 -4.806.800 -1.688.000 1.535.900 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 5.041.100 1.193.200 2.312.000 1.535.900 Seite 442 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Investitionen Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtaus gabe-/ - einnahmebe darf (Ansatz) bisher bereitgestell t (bis VJ) Jahres- ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -750.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -11.450.000 -1.450.000 -10.000.000 -6.000.000 -4.000.000 I310501702 Cafeteria, Planung und Sanierung (BZM) -6.395.600 153.949 -11.851 165.800 -700.000 -6.300.000 -646.000 -3.346.000 -1.846.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 634.400 165.800 165.800 154.000 154.000 154.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -30.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -7.000.000 -10.905 -10.905 -700.000 -6.300.000 -800.000 -3.500.000 -2.000.000 I310501703 Fahrradständer (BZM) -17.900 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 5.100 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -23.000 I310501704 Sonnenschutz - Pestalozzischule Markdorf -7.500 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -7.500 I310501705 Sicherh.- techn. Umr. u. barrierefr. Zugang (PS MD) -110.600 -30.000 -30.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -110.600 -30.000 -30.000 I310501706 Sanierung Parkplatz (BSZ ÜB) - geschlossen -180.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -180.000 I310501707 Einrichtung Müllstationen (BSZ ÜB) -27.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -27.000 I310501708 Besprechungszimmer (JZG) -82.100 -19.229 -19.229 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -82.100 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -8.225 -8.225 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -11.004 -11.004 I310501709 Planung Erweiterung Cafeteria (BSZ ÜB) -28.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 12.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -40.000 I310501711 Sitzgelegenheiten Aussenbereich (BSZ FN) -50.000 -5.985 -5.985 Seite 443 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Investitionen Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtaus gabe-/ - einnahmebe darf (Ansatz) bisher bereitgestell t (bis VJ) Jahres- ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -50.000 -5.985 -5.985 I310501712 2 Beachvolleyballfelder (BSZ FN) -80.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -80.000 I310501713 Umbau EG für Ami/Jobcenter AL 75- 77 -144.435 -139.744 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -23.597 -23.597 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -82.770 -80.786 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -38.068 -35.361 I310501714 Modernisierung der Außenbel. -BSZ FN - geschlossen -299.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -299.000 I310501715 Modernisierung Außenbeleuchtung - EST -170.000 -25.463 -12.463 -13.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -170.000 -13.000 -13.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -12.463 -12.463 I310501718 Errichtung Mülltrennsysteme BSZ ÜB -9.330 -9.330 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -9.330 -9.330 I310501719 Errichtung Mülltrennsysteme Verwaltungsgeb. LRA -3.570 -3.570 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -3.570 -3.570 I310501802 Planung u. Sanierung Ganztagsbereich (BZM MD) -3.407.000 -50.000 -3.450.000 -426.500 -976.500 -1.954.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 93.000 23.500 23.500 46.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -3.500.000 -50.000 -3.450.000 -450.000 -1.000.000 -2.000.000 I310501804 Flucht- /Revisionstreppenanlage n (JZGS Wertstatt) -70.000 -70.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -70.000 -70.000 I310501806 Sanierung Außenbeleuchtung / Umr. a. LED (Hoga TT) -85.800 -85.800 -85.800 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -85.800 -85.800 -85.800 I310501809 Klimatisierung und Beleuchtung (Galerie Meersburg) -75.000 -75.000 Seite 444 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Investitionen Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtaus gabe-/ - einnahmebe darf (Ansatz) bisher bereitgestell t (bis VJ) Jahres- ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 60.000 60.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -135.000 -135.000 I310501902 Aufzug (JVLS) -230.000 -230.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 160.000 160.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -390.000 -390.000 I310601901 Neubau Straßenmeisterei Markdorf -9.150.000 -150.000 -9.000.000 -4.000.000 -3.000.000 -2.000.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -9.150.000 -150.000 -9.000.000 -4.000.000 -3.000.000 -2.000.000 I310701601 Neue Asylunterkünfte -15.122.900 -11.986.731 -5.361.820 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -7.601 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -15.122.900 -11.876.363 -5.360.535 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -102.767 -1.285 I310701602 Notfall Hallen -1.278.800 -651.299 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.278.800 -632.735 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -18.564 I310701701 2 Carports Sonnenbergschule -75.000 -35.429 -35.429 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -75.000 -35.429 -35.429 I310901601 EDV Sanierung aktive Komponenten BSZ ÜB -85.000 -85.118 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -85.118 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -85.000 I310901602 Sanierung Datennetz - Elektronikschule Tettnang -135.000 -8.971 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -135.000 -8.971 I310901603 Entstauberanlage (CDS) -14.964 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -14.964 I310901604 Beschaffung Klima-Split Anlage Serverraum -23.758 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -23.758 I310901605 Serverlandschaft Schule incl. Vwnetz - BSZ FN -63.322 -63.322 Seite 445 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Investitionen Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtaus gabe-/ - einnahmebe darf (Ansatz) bisher bereitgestell t (bis VJ) Jahres- ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -63.322 -63.322 I310901701 Beschaffung Abgasventilator - JZG -7.985 -7.985 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.985 -7.985 I310901702 Beschaffung Bremsenprüfstand KfZ- Werkstatt (JZGS) -7.670 -7.670 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.670 -7.670 I310901703 Server- Austausch Markdorf (Pestalozzischule MD) -7.447 -7.447 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.447 -7.447 I311001601 LED- Leuchten Glärnischstr. 1- 3 -280.000 -80.253 -77.811 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -280.000 -80.253 -77.811 I311001602 Beschaffung einzelner Geräte - BZM Cafeteria -2.838 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.385 I311001603 Beschaffung Beschallungsgeräte Kreissporthalle ÜB -549 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -461 I311001604 Beschaffung EDV-Geräte Schulzentrum MD -808 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -808 I311001605 Beschaffung einzelner Geräte - BSZ FN Cafeteria -7.107 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.973 I311001606 Beschaffung Defibrillatoren DHS BZ FN -3.041 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.041 I311001607 Beschaffung Defibrillatoren HES BZ FN -1.520 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.520 I311001608 Beschaffung Defibrillatoren CDS BZ FN -1.520 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.520 I311001609 Beschaffungen Cafeteria BSZ ÜB -739 Seite 446 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Investitionen Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtaus gabe-/ - einnahmebe darf (Ansatz) bisher bereitgestell t (bis VJ) Jahres- ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -739 I311001610 Elektroschaltschrank Sporthalle BZ FN -1.295 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.295 I311001611 Beschaffung "Elabo" - Laborausstattung CDS -33.606 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -33.606 I311001612 Hochsprungmatte BZ FN -1.880 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.880 I311001613 Beschaffung Hausmeistergeräte BZM -5.000 -3.862 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -3.862 I311001614 Beschaffung Geräte BSZ FN < 1.000€ -1.050 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.050 I311001615 Beschaffung Steigleiter Landesberufsschule TT -2.142 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.142 I311001616 Beschaffung Geräte LRA GL1-3 > 1.000€ -595 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -595 I311001617 Beschaffung bewegl. Vermö. BZM -3.079 -1.780 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 2.470 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.549 -1.780 I311001618 Beschaffung Gefrierschrank - Cafeteria LRA GL 1-3 -589 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -495 I311001619 Beschaffung bewegl. Vermö. Hugo Eckener Schule FN -1.555 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.555 I311001620 Beschaffung bewegl. Vermö. Droste Hülshoff Schule -5.166 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.166 I311001621 Beschaffung bewegl. Vermö. Claude- Dornier-Schule -19.811 Seite 447 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Investitionen Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtaus gabe-/ - einnahmebe darf (Ansatz) bisher bereitgestell t (bis VJ) Jahres- ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -19.811 I311001622 Beschaffung Küche Hausmeisterwohnung - EST -4.500 -4.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.500 -4.500 I311001701 Beschaffung Defibrilatoren (BZM) -7.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 2.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.000 I311001702 Beschaffung Geräte f. Unterhalt Gebäude (BZM) -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 I311001703 Beschaffung Geräte f. Unterhalt Gebäude (BSZ ÜB) -10.000 -3.727 -3.219 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -3.727 -3.219 -5.000 I311001704 Umbau Malerwerkstatt BSZ FN -64.800 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -64.800 I311001705 Beschaffung Geräte f. Unterhalt Gebäude (GL1-3) -10.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -5.000 I311001707 Beschaffung einer Kaffeemaschine (EST Cafeteria) -6.169 -6.169 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.184 -5.184 I311001709 Beschaffung Hardware Telefonanl. (Sonnenb.schule) -3.499 -3.499 I311001711 Beschaffung Gartenhäcksler (HOGA TT) -1.457 -1.457 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.457 -1.457 I311001712 Beschaffung Monitore Eingangshalle (EST) -2.057 -2.057 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.057 -2.057 I311001713 Beschaffung Bestellterminal Cafeteria - BZM -2.032 -2.032 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.708 -1.708 I311001714 Veräußerung Altanlagen/Sachanlagen 50 50 Seite 448 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Investitionen Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtaus gabe-/ - einnahmebe darf (Ansatz) bisher bereitgestell t (bis VJ) Jahres- ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 50 50 I311001715 Beschaffung Pinnwände - BZM -2.254 -2.254 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.254 -2.254 I311001716 EDV-Schrank Elektronikschule TT -1.100 -1.100 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.100 -1.100 I311001717 Beschaffung Briefkastenanlage -2.272 -2.272 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.272 -2.272 I311001718 Beschaffung PC Systeme Hausmeister (BSZ ÜB) -2.598 -2.598 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.598 -2.598 I311001719 Beschaffung Geschirrspülmaschine (Cafet. BSZ FN) -10.546 -10.546 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.862 -8.862 I311001720 Beschaffung Multifunktionsdrucker (BSZ HMBüro) -733 -733 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -733 -733 I311001721 Beschaffung Switch (Netzwerktechnik) (BZM) -5.061 -5.061 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.061 -5.061 I311001723 Beschaffung Tischtennisplatte -1.746 -1.746 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.746 -1.746 I311001817 Einrichtung Tierkörperverwahrstellen -95.000 -95.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -95.000 -95.000 I311001902 Beschaffung Geräte Hausmeister (ES TT) -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I311001905 Einrichtung Ladesäulen -20.000 -20.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 I311001906 Beschaffung Geräte f. Unterhalt Gebäude (BSZ FN) -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I320301601 Schnittstelle Netwake Nachfolge LuKAS -20.000 -18.977 -567 Seite 449 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Investitionen Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtaus gabe-/ - einnahmebe darf (Ansatz) bisher bereitgestell t (bis VJ) Jahres- ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -18.977 -567 I320301602 Schnittstelle Dynamik Forms INFOMA LuKAS -15.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 I320301603 Entwässerungsleitungsk ataster B-L-K Straßen -61.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -61.000 I320301701 Modulerweiterung Netwake Sachbeschädigungen -6.664 -6.664 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.664 -6.664 I320301801 Software Baustellenmanagement -5.000 -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -5.000 I320601601 K7725 Südumfahrung Kehlen -14.950.000 -8.704.139 -1.127.254 -5.000.000 -4.300.000 -200.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 3.700.000 4.266.500 779.200 1.000.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -850.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -17.800.000 -12.970.639 -1.906.454 -6.000.000 -4.300.000 -200.000 I320601602 K7742 Ortsumfahrung Schnetzenhausen -700.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -700.000 I320601603 K7743 Ortsumfahrung Markdorf -6.700.000 -1.400.000 -1.000.000 -3.700.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 1.200.000 1.000.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -2.700.000 -1.200.000 -1.000.000 -400.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -5.200.000 -200.000 -4.300.000 I320601604 K7743 Umfahrung Kluftern -750.000 -142.577 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -750.000 I320601605 K7759 Beseitigung Banübergang Neufrach 785.000 1.010.587 324.005 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 885.000 1.010.877 324.005 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -290 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsm aßnahmen -100.000 I320601607 K7765 San. Fahrbahn mit Rad- /Gehweg -1.200.000 -1.602.616 287.080 Seite 450 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Investitionen Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtaus gabe-/ - einnahmebe darf (Ansatz) bisher bereitgestell t (bis VJ) Jahres- ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 1.800.000 763.500 300.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -450.000 -59.476 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.550.000 -2.297.257 -3.536 I320601608 San. Fahrbahnabsenkung Gailhöfe-Großschönach -150.000 -439.249 -207.697 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -150.000 -439.249 -207.697 I320601609 San. Fahrbahn Kippenhausen- Ittendorf -50.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -50.000 I320601610 K7782 Ahausen Grasbeuren San./Ausbau Fahrbahn -2.630.000 -168.331 -67.836 -100.000 -1.600.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -50.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.580.000 -168.331 -67.836 -100.000 -1.600.000 I320601611 Radwegnetzkonzeption -550.000 -17.269 -10.397 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 3.530 220 Einzahlg. für sonstige Investitionstätigkeiten 70 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -1.258 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -550.000 -19.611 -10.397 I320601612 K7760 Radweg -205.000 -48 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 80.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -35.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -250.000 -48 I320601613 Barierefreie Haltestelle -65.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -65.000 I320601614 Anpassung Einmündung Forstweg Gem. Neukirch -30.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -30.000 I320601615 K7742 Überquerungshilfe Schnetzenh./Unterradera ch -5.000 -151.580 -57.822 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 180.000 101.500 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -20.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -165.000 -253.080 -57.822 Seite 451 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Investitionen Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtaus gabe-/ - einnahmebe darf (Ansatz) bisher bereitgestell t (bis VJ) Jahres- ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 I320601616 K7749 Radweg Baitenhausen- Schlosskirche -55.000 -120.325 -99.213 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 170.000 33.000 33.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -20.000 -9.212 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -205.000 -144.113 -132.213 I320601617 K7751 Urnau/Kreisgrenze Verbreit./Herst.Ausweich st -630.000 -494.452 -492.429 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -80.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -550.000 -477.374 -475.351 I320601618 K7759 Restabw. früherer Maßn. / Kompensationsmaßn. -210.000 -6.585 -19.039 -70.000 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 106.373 22.230 220 Einzahlg. für sonstige Investitionstätigkeiten 3.493 711 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -30.000 -55.231 -41.980 -10.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -180.000 -61.220 -60.000 I320601619 Sanierungsmaßnahmen an Kreisstraßen -3.400.000 -1.665.175 -732.089 -800.000 -400.000 -400.000 -400.000 -400.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -3.400.000 -1.665.175 -732.089 -800.000 -400.000 -400.000 -400.000 -400.000 I320601702 K 7706 Neubau Rad-Gehweg Mückle und Gießenbrücke -230.000 -121.894 -11.894 -110.000 -20.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 390.000 390.000 390.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -620.000 -511.894 -11.894 -500.000 -20.000 I320601703 K7725 Neubau Überquerungshilfe Hirschlatter Straße -60.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -60.000 I320601704 K7735 Neubau Rad-Gehweg Teuringer Str.(Stadt FN) -220.000 -220.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -20.000 -20.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -200.000 -200.000 I320601705 K7738 Neubau Rad-Gehweg u. Überquerungshilfe Grötz -345.000 -345.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -35.000 -35.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -310.000 -310.000 Seite 452 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Investitionen Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtaus gabe-/ - einnahmebe darf (Ansatz) bisher bereitgestell t (bis VJ) Jahres- ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 I320601706 K7739 Überquerungshilfe Höhe Holzhof (Stadt FN) -55.000 -55.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 130.000 130.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -10.000 -10.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -175.000 -175.000 I320601707 K7739 Neubau Überquerungshilfe Bergerstr./Unterrad -150.000 -123.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 180.000 157.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -5.000 -5.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -325.000 -275.000 I320601708 K7771 Neubau Rad-Gehweg Owingen und Bambergen -1.220.000 -100.000 -1.000.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.220.000 -100.000 -1.000.000 I320601709 K7772 Überquerungshilfe Goldbach -210.000 -20.000 -100.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 40.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -250.000 -20.000 -100.000 I320601710 K7785 Radfahrerausleitung Ortsausgang Leustetten -45.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 85.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -130.000 I320601711 K7786 Neubau Rad-Gehweg Abigkreisel u. Burgbergk. -2.400.000 -100.000 -200.000 -2.000.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.400.000 -100.000 -200.000 -2.000.000 I320601712 K7785 San. Frickingen-Leustetten - geschlossen -1.545.000 -11.263 -11.263 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.545.000 -11.263 -11.263 I320601801 K 7742 ÜQH Unterraderach -175.000 -175.000 -175.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -175.000 -175.000 -175.000 I320601802 K 7769 San. Fahrbahnabs. Gailhöfe/Kreisgr. BAII -100.000 -100.000 -100.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -100.000 -100.000 -100.000 I320601803 K 7725 Ersatzneubau Schussenbr. OD Kehlen -1.200.000 -150.000 -1.050.000 -1.050.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.200.000 -150.000 -1.050.000 -1.050.000 Seite 453 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Investitionen Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtaus gabe-/ - einnahmebe darf (Ansatz) bisher bereitgestell t (bis VJ) Jahres- ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 I320601804 K 7749 Instands. Bauwerk ü. Bermat. Bach OD Berm. -100.000 -100.000 -100.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -100.000 -100.000 -100.000 I320601807 K 7732 Anpassung a. B30neu RV-Süd -70.000 -70.000 -70.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -70.000 -70.000 -70.000 I320601808 K 7759 Nordumfahrung Neufrach -320.000 -20.000 -20.000 -100.000 -100.000 -100.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -300.000 -100.000 -100.000 -100.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -20.000 -20.000 -20.000 I320601809 K7760 Radweg Ahausen- Buggensegel BA II -1.195.000 -145.000 -145.000 -550.000 -500.000 -500.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -150.000 -150.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.045.000 -145.000 -145.000 -400.000 -500.000 -500.000 I320601810 K7785 San. Frickingen-Leustetten - neu -1.800.000 -1.500.000 -300.000 -300.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.800.000 -1.500.000 -300.000 -300.000 I320601901 K 7750 Ausbau zwischen Roggenbeuren und Harresheim -2.230.000 -130.000 -1.600.000 -500.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -80.000 -80.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.150.000 -50.000 -1.600.000 -500.000 I320701601 Neubau Salzhalle und Siloverladung SM Tettnang -60.000 -71.164 -1.131 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -60.000 -70.034 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsm aßnahmen -1.131 -1.131 I320901601 WLAN- Sender Straßenmeistereien -30.000 -31.424 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -31.424 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.000 I321001601 Erwerb Fahrzeuge/Geräte > 1000 € -1.069.000 -1.269.201 -392.132 -397.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 531.000 308.789 102.892 103.000 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 133.246 74.409 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -6.188 -6.188 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.600.000 -1.563.638 -501.835 -500.000 Seite 454 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Investitionen Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtaus gabe-/ - einnahmebe darf (Ansatz) bisher bereitgestell t (bis VJ) Jahres- ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 I321001602 Erwerb Kleingeräte < 1000 € -135.000 -87.433 -22.308 -45.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -135.000 -87.433 -22.308 -45.000 I321001603 Erwerb Einrichtungen Straßenmeisterei TT -3.423 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.423 I321001701 Beschaffung Zentimeter GPS (Hardware) -8.231 -8.231 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.231 -8.231 I321001801 Beschaffung Schichtdickenmessgerät -15.000 -15.000 -15.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -15.000 -15.000 I321001901 Erwerb Fahrzeuge / Geräte > 1.000 Euro -440.000 -440.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 110.000 110.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -550.000 -550.000 I321001902 Erwerb Kleingeräte < 1.000 Euro -180.000 -45.000 -45.000 -45.000 -45.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -180.000 -45.000 -45.000 -45.000 -45.000 I322251601 Anteil Bodenseekreis Umbau Bahnübergang Kehlen DB -105.000 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsm aßnahmen -105.000 I322251602 K7749 Beteiligung Ern. Straßenentwäs. OD Ahausen -90.000 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsm aßnahmen -90.000 I322251603 K7755 Zuschuss Radweg Heiligenberg-Betenbrunn -200.000 -110.947 -20.947 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsm aßnahmen -200.000 -110.947 -20.947 I322251801 L 205 Kostenbeteiligung (Ast K 7759) -50.000 -50.000 -50.000 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsm aßnahmen -50.000 -50.000 -50.000 I322251802 K 7716 RGW Tannau - Untereisenbach (Kostenbeteil.) -325.000 -325.000 -325.000 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsm aßnahmen -325.000 -325.000 -325.000 I324101601 Zuweisung FAG Land für Planung 128.000 Seite 455 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Investitionen Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtaus gabe-/ - einnahmebe darf (Ansatz) bisher bereitgestell t (bis VJ) Jahres- ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 128.000 I324101602 K7783 Rw Meersb.-Daisend. Kostenanteil Stadt 69.695 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 69.695 I330301601 Software Aktualisierung Abfuhrkalender -7.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.000 I330301602 Software Behälterverwaltung -20.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 I330301603 Internetanpassung Modul Abfallwirtschaft -20.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 I330301604 Software Modul Deponietechnik/Betriebst agebuch -20.000 -5.600 -5.600 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -5.600 -5.600 I330601601 EZ Weiherberg Umbau Abfallverladeplatz -3.010.000 -78.925 -35.462 -500.000 -1.000.000 -1.000.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.970.000 -33.712 -500.000 -1.000.000 -1.000.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -40.000 -45.214 -35.462 I330601602 Entsorgungszentrum Überlingen-Füllenwaid -100.000 -18.992 -15.107 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -100.000 -6.743 -5.980 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -12.249 -9.127 I330601605 Deponie Überlingen Füllenwaid, Osterweiterung -3.300.000 -3.003.673 -589.307 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -3.300.000 -3.000.260 -585.894 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.414 -3.414 I330601606 Fortführung Wertstoffhof-Netz -2.400.000 -200.000 -300.000 -1.050.000 -750.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.400.000 -200.000 -300.000 -1.050.000 -750.000 I330601607 Verlegung Zufahrt Wetstoffhof Uhldingen-Mühlhofen -6.301 -22 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -6.301 -22 I330601608 EZ Weiherberg Basisabdichtung Los IVb -3.500.000 -609.753 -109.753 -500.000 -400.000 -2.500.000 -2.500.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -3.500.000 -609.753 -109.753 -500.000 -400.000 -2.500.000 -2.500.000 Seite 456 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Investitionen Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtaus gabe-/ - einnahmebe darf (Ansatz) bisher bereitgestell t (bis VJ) Jahres- ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 I330601609 EZ Weiherberg Deponie Erlebnispfad -30.000 -104.878 -21.365 -20.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -30.000 -104.878 -21.365 -20.000 I330601701 Wertstoffhof Ailingen -550.000 -37.138 -12.532 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -550.000 -37.138 -12.532 I330601901 Entsorgungszentrum Tettnang-Sputenwinkel -1.150.000 -150.000 -1.000.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.150.000 -150.000 -1.000.000 I330601902 EZ Überlingen-Füllenwaid Photovoltaikanlage Betr.G -70.000 -70.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -70.000 -70.000 I330701701 Beschaffung Elektroanschluss - Wertstoffhof Daise. -3.868 -3.868 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -3.868 -3.868 I330901701 Beschaffung Klimagerät Betriebsgebäude Weiherberg -2.267 -2.267 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.267 -2.267 I330901801 Neubeschaffung Pick-Up -15.000 -15.000 -15.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -15.000 -15.000 I331001601 Mobile Barkasse -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 I331001602 Erwerb Büroausstattung Abfallwirtschaftsamt -966 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -966 I331001603 Beschaffung Mobiliar/Ausstattung EZ Weiherberg -4.628 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.628 I331001701 Informationstafeln (Entsorgungszentrum Weiherberg) -2.204 -2.204 I340301601 Beschaffung Kreislizenzen - KMZ Verleih - DVD -2.757 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.757 I340301701 Beschaffung Bibliotheksprogramm (Bib BZM) -2.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 Seite 457 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Investitionen Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtaus gabe-/ - einnahmebe darf (Ansatz) bisher bereitgestell t (bis VJ) Jahres- ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 I340301702 Beschaffung Kreislizenzen - KMZ Verleih - DVD -2.795 -2.795 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.795 -2.795 I340301801 Office 365 (JVLS) -3.500 -2.000 -2.000 -1.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.500 -2.000 -2.000 -1.500 I340301901 Lizenzen Bibliotheksprogramm (BZM-Bibliothek) -3.600 -3.600 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.600 -3.600 I340301902 MTS Softwareupdate (CDS) -2.500 -2.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -2.500 I340901602 Beschaffung Verwaltungsserver (CDS) -40.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -40.000 I340901603 Beschaffung Drehmaschine (CDS) -40.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -40.000 I340901604 Ergänzugen EST-Netzwerk (ES TT) -1.200 -12.735 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.200 -12.735 I340901605 Techn.Erneu. Holz-CNC- Bearbeitungszentrum (JZGS) -165.000 -174.057 -1.354 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -165.000 -179.057 -1.354 I340901701 Ergänzugen Netzwerke (ES TT) -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 I340901702 Beschaffung Server (Bib BZM) -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 I340901703 Beschaffung Dickenhobelmaschine (JZGS) -19.742 -19.742 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -19.742 -19.742 I340901704 Beschaffung CNC-Fräsmaschine (BZM) -6.163 -6.163 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.163 -6.163 I340901801 Abwasserprüfstand (CDS) -25.000 -25.000 -25.000 Seite 458 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Investitionen Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtaus gabe-/ - einnahmebe darf (Ansatz) bisher bereitgestell t (bis VJ) Jahres- ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -25.000 -25.000 -25.000 I340901802 Stationärer Bandschleifer (CDS) -4.000 -4.000 -4.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.000 -4.000 -4.000 I340901803 Längendehnungsprüfsta nd (CDS) -8.000 -8.000 -8.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.000 -8.000 -8.000 I340901805 Steuerungstechnik (CDS) -8.000 -8.000 -8.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.000 -8.000 -8.000 I340901806 Schulbus (SBS) -20.000 -20.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 I340901901 Schulungsfahrzeug (JZGS) -8.500 -8.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.500 -8.500 I340901902 Zweisäulen- Hebebühne (JZGS) -4.000 -4.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.000 -4.000 I340901903 Einsäulen- Hebebühne (JZGS) -5.400 -5.400 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.400 -5.400 I340901904 Tischbohrmaschine (JZGS) -2.200 -2.200 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.200 -2.200 I340901905 Langlochbohrmaschine (JZGS) -7.800 -7.800 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.800 -7.800 I340901906 Server- Ersatzbeschaffung (ES TT) -20.000 -20.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 I340901910 Netzsysteme und Schutzmaßnahmen (ES TT) -15.000 -15.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -15.000 I340901911 Versuchseinheit Pumpentechnik - Ersatz (CDS) -4.900 -4.900 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.900 -4.900 Seite 459 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Investitionen Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtaus gabe-/ - einnahmebe darf (Ansatz) bisher bereitgestell t (bis VJ) Jahres- ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 I340901912 Kompaktmodell Wärempumpen RE- Classic (CDS) -4.600 -4.600 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.600 -4.600 I340901913 Versuchseinheit Schutz des Trinkwassers (CDS) -4.300 -4.300 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.300 -4.300 I340901914 Übungs- /Servicestand Gas- /Ölgebläsebrenner (CDS) -4.000 -4.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.000 -4.000 I340901915 Erweiterung Solartherme (CDS) -10.000 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 I340901916 Motorprüfstand (CDS) -18.000 -18.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -18.000 -18.000 I340901917 Smarth Home Anwendungen (CDS) -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I340901918 Zweisäulenhebebühne W0213 (CDS) -5.500 -5.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.500 -5.500 I340901919 Achsmesstand W0213 (CDS) -7.000 -7.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.000 -7.000 I340901920 Speicheroszilloskop Phywe (CDS) -1.700 -1.700 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.700 -1.700 I340901921 Leypoldpaket (CDS) -3.500 -3.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.500 -3.500 I341001601 EDV- Ausstattung (WRS BZM) -10.000 -22.482 -2.974 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -22.482 -2.974 I341001602 EDV- Ausstattung (RS BZM) -10.000 -12.632 -1.282 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -12.632 -1.282 I341001603 EDV- Ausstattung (Gym BZM) -10.000 -17.095 -6.084 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -17.095 -6.084 Seite 460 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Investitionen Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtaus gabe-/ - einnahmebe darf (Ansatz) bisher bereitgestell t (bis VJ) Jahres- ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 I341001604 Spielgeräte Sonnenbergschule -2.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 I341001605 EDV- Ausstattung Sonnenbergschule -4.000 -2.618 -549 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.000 -2.618 -549 I341001606 Sportgeräte Sonnenbergschule -2.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 I341001607 Beschaffung Spülmaschine Sonnenbergschule -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 I341001608 Beschaffung Trinkbrunnen Pestalozzischule -5.000 -1.710 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -1.710 I341001609 Beschaffung Digitale Tafeln (CVS) -20.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 I341001610 EDV- Ausstattung (CVS) -40.000 -2.410 2.410 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -40.000 -2.410 2.410 I341001611 Industrielle Messtechnik (CDS) -30.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.000 I341001612 Mechatronisches System Ind. 4.0 (CDS) -80.000 -1.421 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -80.000 -1.421 I341001613 Beschaffung Mobiliar (CDS) -1.500 -13.413 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.500 -13.413 I341001614 Beschaffung Sportgeräte (CDS) -3.500 -3.954 -3.954 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.500 -3.954 -3.954 I341001615 Beschaffung Geräte f. Unterricht (CDS) -100.000 -179.447 -99.465 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -100.000 -179.447 -99.465 I341001616 EDV- Ausstattung (CDS) -62.000 -44.783 -32.461 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -62.000 -44.783 -32.461 Seite 461 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Investitionen Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtaus gabe-/ - einnahmebe darf (Ansatz) bisher bereitgestell t (bis VJ) Jahres- ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 I341001617 Beschaffung neue PCs (HES) -75.000 -73.079 -1.494 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -75.000 -73.079 -1.494 I341001618 Medienausstattung div. Geräte (HES) -52.300 -46.539 -25.880 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -52.300 -46.539 -25.880 I341001619 Beschaffung div. Geräte Schulungsraum (KMZ) -7.000 -6.215 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.000 -6.215 I341001620 EDV- Ausstattung (KMZ) -18.000 -16.137 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -18.000 -16.137 I341001621 Beschaffung Möbel Küche (DHS) -1.400 -1.100 -1.100 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.400 -1.100 -1.100 I341001622 Beschaffung Tablets (DHS) -5.000 5.391 11.521 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 15.000 20.606 15.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -9.495 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -5.720 -3.479 I341001623 Beschaffung Möbel Sekretariat (DHS) -5.000 -2.542 -2.542 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -2.542 -2.542 I341001624 Beschaffungen Bereich Nahrung (DHS) -1.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.000 I341001625 Beschaffungen Bereich Biotechnologie (DHS) -3.000 -3.389 -1.390 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.389 -1.390 I341001626 Beschaffungen Datenverarbeitung (DHS) -10.000 -13.425 -5.753 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -13.425 -5.753 I341001627 Beschaffung Nähmaschinen (DHS) -1.000 -2.238 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.000 -2.238 I341001628 EDV- Ausstattung (JKS) -4.000 -2.454 -650 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.000 -2.454 -650 Seite 462 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Investitionen Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtaus gabe-/ - einnahmebe darf (Ansatz) bisher bereitgestell t (bis VJ) Jahres- ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 I341001629 Beschaffung Schneidemaschine (JKS) -1.400 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.400 I341001630 Ausstattung AL-Zimmer (JvLS) -5.000 -4.049 -2.402 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -4.049 -2.402 I341001631 Einrichtung Soz.Päd. Raume (JvLS) -10.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.500 I341001632 EDV- Ausstattung (JvLS) -10.000 -27.381 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -27.381 I341001633 Beschaffung Sportgeräte (JvLS) -6.000 -2.175 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -2.175 I341001634 Beschaffung Bibliotheksmöbel (JvLS) -3.000 -731 -731 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -731 -731 I341001635 Beschaffung Beamer (JvLS) -2.500 -768 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -768 I341001636 Beschaffungen FB Informationstechnik (ES TT) -5.000 -7.502 -7.502 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -7.502 -7.502 I341001637 Beschaffungen im allg. Sammlungsbereich (ES TT) -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 I341001638 Beschaffungen Werkstättenbereich (ES TT) -5.000 -21.747 -2.497 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -21.747 -2.497 I341001639 Beschaffungen Medientechnik (ES TT) -3.000 -2.231 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -2.231 I341001640 Beschaffungen FB Geräte,Systeme,Elektroni k (ES TT) -5.000 -34.847 -1.468 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -34.847 -1.468 I341001641 Beschaffung FB Energie- /Gebäudetechnik (ES TT) -20.000 -576 Seite 463 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Investitionen Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtaus gabe-/ - einnahmebe darf (Ansatz) bisher bereitgestell t (bis VJ) Jahres- ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -576 I341001642 Beschaffung Laborausstettung (ES TT) -20.000 -20.848 -20.848 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.848 -20.848 I341001643 EDV- Ausstattung (ES TT) -58.000 -32.770 2.374 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 30.000 15.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -58.000 -62.770 -12.626 I341001644 Labor Lernfabrik 4.0 (ES TT) -250.000 -381.086 -180.527 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -320.654 -173.926 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -250.000 -60.431 -6.602 I341001645 Techn.Erneu. Lauborausr.Elektonik u.Elektrik(JZGS) -17.000 -3.397 -2.667 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -17.000 -3.397 -2.667 I341001646 Techn.Erneu. Lauborausr. Pneumatik (JZGS) -18.000 -37.440 -7.478 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -18.000 -37.440 -7.478 I341001647 Beschaffung für Werkstätte (JZGS) -5.744 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.744 I341001648 Ausstattung Schulräume (CVS) -9.258 -766 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.258 -766 I341001649 Beschaffung Medienausstattung div. Geräte (JZGS) -8.755 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.755 I341001650 Beschaff. div. Ausstattung (bis 2.000 Euro) (DHS) -4.197 -1.822 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.197 -1.822 I341001652 Traktor für Projektarbeit (Pesta.) -1.300 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.300 I341001653 Beschaffung Geräte Sonnenbergschule < 1000,00€ -559 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -559 Seite 464 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Investitionen Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtaus gabe-/ - einnahmebe darf (Ansatz) bisher bereitgestell t (bis VJ) Jahres- ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 I341001654 Beschaffung bewegl. Vermö. BZM - Schulamt 13.256 -747 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 15.530 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.274 -747 I341001655 Beschaffung einer Presse (JKS) -6.064 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.064 I341001656 Beschaffung einer Analysewaage (JZGS) -1.274 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.274 I341001657 Beschaffung Diensthandy Pestalozzischule MD -623 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -623 I341001658 Beschaffung Thermal Drucker (JvLS) - Gelddoku-Sys. -4.004 -4.004 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.004 -4.004 I341001659 Beschaffung Mikrofon Stereo Set Bundle (KMZ) -1.149 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.149 I341001660 Beschaffung bewegl. Vermögen Gymnasium BZM -8.974 -3.661 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.974 -3.661 I341001661 Beschaffung EDV-Geräte (WRS BZM) -665 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -665 I341001662 Beschaffung bewegl. Vermögen (WRS BZM) -4.591 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.591 I341001663 Beschaffung bewegl. Vermögen (RS BZM) -8.238 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.238 I341001664 Beschaffung bewegl. Vermögen (HES) -852 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -852 I341001666 Beschaffung Leuchtkörper Gymnasium (BZM) -3.591 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.591 Seite 465 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Investitionen Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtaus gabe-/ - einnahmebe darf (Ansatz) bisher bereitgestell t (bis VJ) Jahres- ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 I341001667 Beschaffung Backofen (CVS) -3.689 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.689 I341001668 Beschaffungen CVS für Sporthalle -7.877 -7.877 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.877 -7.877 I341001701 Renovierung Schüleraufenthalt - Bänke (DHS) -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 I341001702 Pflegepuppen (JvLS) -6.000 -3.073 -3.073 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -3.073 -3.073 I341001703 Mikroskope (JvLS) -11.000 -11.515 -11.515 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -11.000 -11.515 -11.515 I341001704 elektr. Pflegebett (JvLS) -10.000 -575 -575 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -575 -575 I341001705 Laborausstattung (ES TT) -20.000 -1.680 -1.680 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -1.680 -1.680 I341001706 Energie- /Gebäude- /Automatisierungstech. (ES TT) -20.000 -3.385 -3.385 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -3.385 -3.385 I341001707 Ergänzungen im FB Geräte, Systeme, Elekt. (ES TT) -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 I341001708 Ergänzungen in Medientechnik (ES TT) -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 I341001709 Ergänzungen im Werkstattbereich (ES TT) -5.000 -3.935 -3.935 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -3.935 -3.935 I341001710 Erg. allgem. Sammlungsbereich, Verwaltung (ES TT) -5.000 -1.640 -1.640 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -1.640 -1.640 I341001711 Ergänzungen FB Informationstechnik (ES TT) -5.000 -1.087 -1.087 Seite 466 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Investitionen Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtaus gabe-/ - einnahmebe darf (Ansatz) bisher bereitgestell t (bis VJ) Jahres- ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -1.087 -1.087 I341001712 Technologische Erneuerung (CDS) -200.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -200.000 I341001713 Grundausstattung Schalttafel Kfz Wertstatt (JZGS) -35.000 -36.366 -36.366 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -35.000 -36.366 -36.366 I341001714 Pneumatik- Ausstattung (JZGS) -13.600 -13.238 -13.238 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -13.600 -13.238 -13.238 I341001715 Drucker für Physikabteilung (JZGS) -3.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 I341001716 Digitaler Bildschirm - Neubau (JZGS) -6.400 -12.196 -12.196 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.400 -12.196 -12.196 I341001717 Digitaler Bildschirm - Werkstatt (JZGS) -6.400 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.400 I341001718 DSBtouch Bildschirm Lehrerzimmer (JZGS) -2.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 I341001719 Beschaffung Beamer (JZGS) -1.200 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.200 I341001720 Beschaffung Medienausstattung (HES) -22.100 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -22.100 I341001721 Beschaffung EDV-Geräte (WRS BZM) -10.000 -7.354 -7.354 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -7.354 -7.354 I341001722 Beschaffung digitale Medien (RS BZM) -10.000 -6.834 -6.834 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -6.834 -6.834 I341001723 Umsetzung des Medienentwicklungsplan es (Gym BZM) -10.000 -8.182 -8.182 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -8.182 -8.182 Seite 467 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Investitionen Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtaus gabe-/ - einnahmebe darf (Ansatz) bisher bereitgestell t (bis VJ) Jahres- ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 I341001724 Beschaffung Konvertierungsgerät (Bib BZM) -1.300 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.300 I341001725 Mac Book Pro zum Viedeoschnitt (KMZ Leiter) -2.000 -509 -509 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -509 -509 I341001726 Videokameras 4k (KMZ) -3.000 -2.379 -2.379 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -2.379 -2.379 I341001727 Beschaffung EDV-Ausstattung -4.500 -2.797 -2.797 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.500 -2.797 -2.797 I341001728 Beschaffung Weichbodenmatte (BZM) -2.536 -2.536 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.263 -2.263 I341001729 Beschaffung Sicherheitssauger (JZGS) -1.876 -1.876 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.876 -1.876 I341001730 Beschaffung Digital Piano (BZM) -2.250 -2.250 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.250 -2.250 I341001731 Beschaffung Faltdisplay für Messeauftritte (JVLS) -3.071 -3.071 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.071 -3.071 I341001733 Beschaffung Monitore (Bibliothek Markdorf) -1.115 -1.115 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.115 -1.115 I341001734 Lenovo Think Pad (JZGS) -1.199 -1.199 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.199 -1.199 I341001735 Beschaffung Oberfräse (JZGS) -1.600 -1.600 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.600 -1.600 I341001736 Beschaffung Experimentiersätze Physik (CVS) -4.865 -4.865 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.865 -4.865 I341001737 Beschaffung Schränke (Sonnenbergschule) -3.669 -3.669 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.669 -3.669 Seite 468 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Investitionen Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtaus gabe-/ - einnahmebe darf (Ansatz) bisher bereitgestell t (bis VJ) Jahres- ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 I341001738 Beschaffung Kühl- und Gefrierschrank (JZGS) -1.940 -1.940 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.940 -1.940 I341001739 Beschaffung Geschirrspüler (JZG) -887 -887 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -887 -887 I341001740 Beschaffung Möbel Küche Lehrerzimmer (JZG) -4.990 -4.990 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.990 -4.990 I341001741 Beschaffung Tafel (SbS) -1.069 -1.069 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.069 -1.069 I341001742 Beschaffung Klavier (BSZ ÜB) -2.000 -2.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -2.000 I341001743 Beschaffung mobiler Spiegel (JKS) -999 -999 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -999 -999 I341001744 Beschaffung Ultratiefkühltruhe (JZGS) -2.184 -2.184 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.184 -2.184 I341001745 Beschaffung Bilderrahmen (BZM) -3.820 -3.820 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.820 -3.820 I341001746 Beschaffung Dokumentenkamera (JZGS) -639 -639 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -639 -639 I341001801 Steinsäge (CDS) -1.900 -1.900 -1.900 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.900 -1.900 -1.900 I341001802 Labor- Zwangsmischer (CDS) -2.200 -2.200 -2.200 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.200 -2.200 -2.200 I341001803 Handkreissäge Mafell (CDS) -5.000 -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -5.000 I341001804 Laser für Formatkreissäge (CDS) -1.500 -1.500 -1.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.500 -1.500 -1.500 Seite 469 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Investitionen Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtaus gabe-/ - einnahmebe darf (Ansatz) bisher bereitgestell t (bis VJ) Jahres- ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 I341001805 Trainingspaket Geräteprüfung (CDS) -2.500 -2.500 -2.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -2.500 -2.500 I341001806 Fahrwerksvermessung (CDS) -5.500 -5.500 -5.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.500 -5.500 -5.500 I341001807 ZF Aktivlenkung (HAKO Lehrmittel) (CDS) -2.000 -2.000 -2.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -2.000 -2.000 I341001808 KTS (CDS) -11.000 -11.000 -11.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -11.000 -11.000 -11.000 I341001809 Heißluftmassenmesser (CDS) -1.000 -1.000 -1.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.000 -1.000 -1.000 I341001810 Erstinstallation Beamer Küchen u. Restaur. (CDS) -9.000 -9.000 -9.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.000 -9.000 -9.000 I341001811 DV- Anschlüsse erneuern HOGA-Verw. (CDS) -7.000 -7.000 -7.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.000 -7.000 -7.000 I341001812 Aufschnittmaschine Bizerba (CDS) -1.300 -1.300 -1.300 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.300 -1.300 -1.300 I341001813 Thermomix TM 5 (CDS) -1.300 -1.300 -1.300 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.300 -1.300 -1.300 I341001814 Rational Kombidämpfer (CDS) -6.400 -6.400 -6.400 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.400 -6.400 -6.400 I341001815 Pacco Jet 2 System u. Zubehör (CDS) -5.000 -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -5.000 I341001816 Holdomat Hugendobler Ktm (CDS) -2.100 -2.100 -2.100 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.100 -2.100 -2.100 I341001817 Logo Steuerung 24 V (CDS) -9.600 -9.600 -9.600 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.600 -9.600 -9.600 Seite 470 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Investitionen Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtaus gabe-/ - einnahmebe darf (Ansatz) bisher bereitgestell t (bis VJ) Jahres- ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 I341001818 LCD-Monitor Samsung SyncMaster (CDS) -9.500 -9.500 -9.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.500 -9.500 -9.500 I341001819 Switch Borad (CDS) -6.000 -6.000 -6.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -6.000 -6.000 I341001820 Mobile Skimmer f. CNC- Fräsmasch. (CDS) -1.800 -1.800 -1.800 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.800 -1.800 -1.800 I341001821 Hydraulikaggregat (CDS) -5.000 -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -5.000 I341001822 Tischbohrmaschine inkl. Unterbau (CDS) -7.000 -7.000 -7.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.000 -7.000 -7.000 I341001823 Bandschleifmaschine (CDS) -1.000 -1.000 -1.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.000 -1.000 -1.000 I341001824 Segment Abkantbank (CDS) -2.200 -2.200 -2.200 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.200 -2.200 -2.200 I341001825 Säulenbohrmaschine (CDS) -12.000 -12.000 -12.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -12.000 -12.000 -12.000 I341001826 Metallbandsäage (CDS) -15.000 -15.000 -15.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -15.000 -15.000 I341001827 Ersatz Projektoren (Beamer) (CVS) -25.000 -25.000 -25.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -25.000 -25.000 -25.000 I341001828 Ersatzbeschaffung elektr./inform. Investg. (ES TT) -60.300 -60.300 -60.300 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -60.300 -60.300 -60.300 I341001830 Logodiktat (JVLS) -1.500 -1.500 -1.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.500 -1.500 -1.500 I341001831 Waschmaschine (JVLS) -1.200 -1.200 -1.200 Seite 471 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Investitionen Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtaus gabe-/ - einnahmebe darf (Ansatz) bisher bereitgestell t (bis VJ) Jahres- ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.200 -1.200 -1.200 I341001832 Wäschetrockner (JVLS) -1.000 -1.000 -1.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.000 -1.000 -1.000 I341001833 Umgestaltung Verwaltungsbereich (HES) -15.000 -15.000 -15.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -15.000 -15.000 I341001834 KTS für Werstattdiagnosegerät (JZGS) -6.000 -6.000 -6.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -6.000 -6.000 I341001835 Werstattwagen mit Werkzeugausstattung (JZGS) -9.000 -9.000 -9.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.000 -9.000 -9.000 I341001836 Bosch Motortester FSA (JZGS) -18.000 -18.000 -18.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -18.000 -18.000 -18.000 I341001837 Bremsendruckprüfgerät (JZGS) -2.100 -2.100 -2.100 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.100 -2.100 -2.100 I341001839 Vertikal- Metallkreissäge für Metalllager (JZGS) -5.500 -5.500 -5.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.500 -5.500 -5.500 I341001840 Tischbohrmaschine (JZGS) -2.500 -2.500 -2.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -2.500 -2.500 I341001841 Bandsäge (JZGS) -4.800 -4.800 -4.800 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.800 -4.800 -4.800 I341001843 Umkehrmikroskope (JZGS) -9.000 -9.000 -9.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.000 -9.000 -9.000 I341001844 Photodokumentations- und Videokam. (JZGS) -4.000 -4.000 -4.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.000 -4.000 -4.000 I341001845 PC / EDV- Ausstattung (JKS) -2.300 -2.300 -2.300 Seite 472 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Investitionen Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtaus gabe-/ - einnahmebe darf (Ansatz) bisher bereitgestell t (bis VJ) Jahres- ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.300 -2.300 -2.300 I341001846 Lichtstarker Beamer (KMZ) -3.600 -3.600 -3.600 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.600 -3.600 -3.600 I341001847 Leinwand mit 2 Tüchern (KMZ) -2.800 -2.800 -2.800 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.800 -2.800 -2.800 I341001848 Hardware, techn. Ausstattung (DHS) -20.000 -20.000 -20.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 -20.000 I341001849 Renovierung Lehrerzimmer (DHS) -10.000 -10.000 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 -10.000 I341001850 Umgestaltung/Renovieru ng Küche (DHS) -10.000 -10.000 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 -10.000 I341001851 Umgestaltung/Renovieru ng Aula (DHS) -5.000 -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -5.000 I341001852 Umgestaltung/Renovieru ng Verw.bereich (DHS) -15.000 -15.000 -15.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -15.000 -15.000 I341001901 Medienausstattung (HES FN) -20.000 -20.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 I341001902 LED Lampenkoffer (KMZ) -1.500 -1.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.500 -1.500 I341001903 Datenprojektoren / Tafeldisplays (CVS ÜB) -21.000 -21.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -21.000 -21.000 I341001904 Mobilar Werkraum Sonnenbergschule -6.000 -6.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -6.000 I341001905 Beschaffung PCR-Gerät (DHS FN) -1.500 -1.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.500 -1.500 I341001906 Spülmaschine (JVLS) -1.500 -1.500 Seite 473 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Investitionen Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtaus gabe-/ - einnahmebe darf (Ansatz) bisher bereitgestell t (bis VJ) Jahres- ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.500 -1.500 I341001907 Backöfen/Induktionsherd e (JVLS) -8.000 -8.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.000 -8.000 I341001908 Activ-Panel (JVLS) -10.000 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 I341001909 Möbelierung Kinderbereich (Bibliothek BZM) -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I341001910 Scheinwerfereinstellgerä t (JZGS) -3.500 -3.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.500 -3.500 I341001911 Absaugmobil (JZGS) -2.400 -2.400 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.400 -2.400 I341001912 Reinraumwerkbank (JZGS) -8.400 -8.400 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.400 -8.400 I341001913 Analysewaage (JZGS) -2.700 -2.700 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.700 -2.700 I341001914 ELISA- Reader Zubehör DNA- Bestimmung (JZGS) -3.000 -3.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 I341001915 Photometer (JZGS) -10.000 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 I341001916 Laboreismaschine (JZGS) -5.200 -5.200 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.200 -5.200 I341001917 PC- Ersatzbeschaffung (ES TT) -48.000 -48.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -48.000 -48.000 I341001918 Ersatzbeschaffung Notebooks (ES TT) -12.000 -12.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -12.000 -12.000 Seite 474 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Investitionen Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtaus gabe-/ - einnahmebe darf (Ansatz) bisher bereitgestell t (bis VJ) Jahres- ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 I341001922 Sicherheitsschrank explosionssicher (CDS) -9.000 -9.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.000 -9.000 I341001923 Füller (CDS) -25.000 -25.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -25.000 -25.000 I341001924 Eismaschine (CDS) -7.000 -7.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.000 -7.000 I341001925 Automatenwolf (CDS) -11.000 -11.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -11.000 -11.000 I341001926 Versuchswagen für den Neubau (CDS) -15.000 -15.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -15.000 I341001927 Ersatzbeschaffung Schütze/Taster (CDS) -8.000 -8.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.000 -8.000 I341001928 TG Zubehör U-Wagen (CDS) -10.000 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 I341001929 Motoren für den praktischen Versucht (CDS) -1.000 -1.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.000 -1.000 I341001930 VDE Messgeräe 0100-600 (CDS) -1.000 -1.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.000 -1.000 I341001931 Teslameter mit Sonden (CDS) -1.500 -1.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.500 -1.500 I341001932 Funktionsgenerator Breitbandlautsprecher (CDS) -1.300 -1.300 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.300 -1.300 I341001933 Technologische Erneuerung (ES TT) -200.000 -200.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -200.000 -200.000 I400301601 Software Buttler -39.000 -12.882 -12.882 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -39.000 -12.882 -12.882 Seite 475 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Investitionen Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtaus gabe-/ - einnahmebe darf (Ansatz) bisher bereitgestell t (bis VJ) Jahres- ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 I400301602 Online Plattform "Kooperatives Aufsichtshandeln" -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 I400301603 Software Modul Fallmanagement -25.000 -13.867 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -25.000 -13.867 I400301605 Anschaffung Lizenzen Sozialamt -762 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -762 I400301701 Erweiterung Lizenzen OPEN PROSOZ -3.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 I400301702 Anbindung enaio an Fachverfahren (Sozialamt) -6.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 I400301801 Einführung eAkte Versorgungsamt (SG III) -15.000 -15.000 -15.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -15.000 -15.000 I400301802 Anbindung Fachverf. Cawin/Schubera an Enaio -12.000 -12.000 -12.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -12.000 -12.000 -12.000 I400301803 Anbindung Fachverf. DiWo/Wohngeld an Eniao -12.000 -12.000 -12.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -12.000 -12.000 -12.000 I400301804 Anbindung Fachverf. Dialog 21 / Seprom/BaföG -12.000 -12.000 -12.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -12.000 -12.000 -12.000 I401001601 EDV- Anbindung Gemeinschaftsunterkünft e -250.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -250.000 I401001602 Beschaffung Ausstattungsgegenständ e Asyl -3.290 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.290 I401001603 Beschaffung Büroausstattung Sozialamt -2.199 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.199 Seite 476 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Investitionen Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtaus gabe-/ - einnahmebe darf (Ansatz) bisher bereitgestell t (bis VJ) Jahres- ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 I410301601 Lizenzen Prosoz14 -31.900 -25.768 -17.093 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -31.900 -25.768 -17.093 I410301701 Optische Archivierung Jugendamt -83.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -83.000 I411001601 Beschaffung Büroaustattung Jugendamt -779 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -779 I420301601 Software Upgrade Octoware -21.000 -5.236 -5.236 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -21.000 -5.236 -5.236 I421001601 Beschaffung Chlormessgerät -2.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 I430301601 Schnittstelle Infoma/MIS -2.000 -714 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -714 I441001601 Beschaffung Mobile Kühlbox -1.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.500 I441001602 Beschaffung Stereo - Mikroscop -960 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -960 I441001603 Beschaffung Geschirrspülmaschine -725 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -725 I450301601 Erweiterung Lizenzen OPEN PROSOZ -4.106 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.106 I450301701 Erweiterung Lizenzen OPEN PROSOZ -6.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 I450301702 Lagerprogramm Gemeinschaftsunterkünft e -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 I450301704 Anbindung enaio an Fachverfahren (AMI) -24.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -24.000 Seite 477 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Investitionen Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtaus gabe-/ - einnahmebe darf (Ansatz) bisher bereitgestell t (bis VJ) Jahres- ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 VE 2019 Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 I451001701 Beschaffung Ausstattungsgegenständ e Asyl -2.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 I451001702 Beschaffung Regalsysteme für Lagerhalle Asyl -10.344 -10.344 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.344 -10.344 Gesamtsumme -146.914.344 -47.710.441 -12.179.447 -14.796.400 -20.679.400 -46.374.100 -32.828.500 -16.447.900 -11.625.000 Seite 478 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Stellenplan Teil I: Erläuterungen 1. Inhaltsübersicht 2. Rechtsgrundlagen 3. Begriff und Inhalt 4. Änderung des Stellenplans 5. Stellen für staatliche Beamtinnen/Beamte und Beschäftigte 6. Probezeit in einem Amt mit leitender Funktion 7. Stellenbewertung 8. Budgetierung/Aushilfskräfte 9. Teilzeitbeschäftigte 10. Altersteilzeit 11. Leerstellen 12. Künftig wegfallende Stellen („kw“-Vermerke) 13. Stellenbewegungen 14. Gesamtstellenzahl der Kreisbediensteten 15. Landesbedienstete Teil II: Stellenplan Teil III: Entwicklung der Stellenzahlen Seite 479 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Stellenplan 2019 1. Inhaltsübersicht Erläuterungen: Ziffern 2 bis 15 Teil A Beamtinnen und Beamte Teil B Beschäftigte Zusammenstellung Teil C Aufteilung der Stellen auf die Teilhaushalte des Haushaltsplans Teil D nachrichtlich – Ehrenbeamte, Nachwuchskräfte und sonst. Beschäftigte Übersicht Entwicklung der Stellenzahlen 2. Rechtsgrundlagen a) Landkreisordnung (LKrO) in der Fassung vom 19. Juni 1987 (GBl. S. 289), zuletzt geändert durch Art. 1 G zur Änderung kommunalwahlrechtlicher Vorschriften vom 19.06.2018 (GBl. S. 221) b) Gemeindeordnung (GemO) in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Art. 1 G zur Änderung kommunalwahlrechtlicher Vorschriften vom 19.06.2018 (GBl. S. 221) c) Verordnung des Innenministeriums über die Haushaltswirtschaft der Gemeinden (Gemeinde- haushaltsverordnung - GemHVO) vom 11. Dezember 2009 (GBl. S. 770), zuletzt geändert am 29. April 2016 (GBl. S. 332) d) Stellenobergrenzenverordnung (StOGVO) vom 22. Juni 2004 (GBl. S. 365), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (GBl. S. 334,339) e) Art. 6 des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Verwaltungsstrukturreform vom 14. Oktober 2008 (GBl. S. 313) 3. Begriff und Inhalt Im Stellenplan werden die Stellen der Beamtinnen und Beamten sowie der nicht nur vorübergehend Beschäftigten festgelegt, die für die Erfüllung der Aufgaben im Haushaltsjahr erforderlich sind. Der Stellenplan ist Bestandteil des Haushaltsplanes. Der Stellenplan eines Vorjahres gilt so lange wei- ter, bis die Haushaltssatzung für das neue Jahr erlassen ist. Künftig wegfallende Stellen erhalten den Vermerk „kw“. Diese Stellen dürfen nicht länger in Anspruch genommen werden, als dies sachlich unbedingt erforderlich ist (bis zum Wegfall des sachlichen Grun- des, bis zum Ausscheiden/Wechsel der Mitarbeiterin/des Mitarbeiters bzw. bei Rückkehr aus einer Be- urlaubung bis zum Freiwerden einer Planstelle). Stellen mit „ku“-Vermerk sind nach Ausscheiden bzw. Wechsel der Stelleninhaberin/ des Stelleninha- bers in Stellen einer niedrigeren Besoldungs- bzw. Entgeltgruppe umzuwandeln. Seite 480 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 4. Änderung des Stellenplans Es ist unverzüglich eine Nachtragssatzung zu erlassen, wenn Beamtinnen/Beamte oder Beschäftigte eingestellt, angestellt, befördert bzw. höhergruppiert werden sollen und der Stellenplan die entspre- chenden Stellen nicht enthält. Eine Nachtragssatzung ist gem. § 82 Abs. 3 GemO nicht erforderlich a) bei Abweichungen vom Stellenplan sowie der Leistung höherer Personalausgaben, wenn sich dies unmittelbar aus einer Änderung des Besoldungs- oder Tarifrechtes ergibt; b) bei der Vermehrung oder Hebung von Stellen für Beamtinnen/Beamte und Beschäftigte, wenn dies im Verhältnis zur Gesamtzahl der Stellen für diese Bediensteten unerheblich ist. 5. Stellen für staatliche Beamtinnen/Beamte und Beschäftigte Die Stellen der Landesbediensteten bei der staatlichen unteren Verwaltungsbehörde sind in Teil D nach- richtlich aufgeführt. Die Bewirtschaftung dieser Stellen obliegt den Ministerien des Landes bzw. dem Regierungspräsidium Tübingen. Die für die Aufgaben der unteren Verwaltungsbehörde erforderlichen Beamtinnen/Beamten und Be- schäftigten des gehobenen und mittleren Dienstes sind vom Landkreis zu stellen. Der Landkreis erhält dafür über erhöhte Zuweisungen im Finanzausgleich eine pauschale Entschädigung. 6. Probezeit in einem Amt mit leitender Funktion Gemäß § 8 Landesbeamtengesetz können Ämter mit leitender Funktion auf Probe übertragen werden. Der Kreistag des Bodenseekreises hat am 1. Oktober 1998 beschlossen, alle Ämter ab Besoldungs- gruppe A 14 Landesbesoldungsordnung – Oberrat/rätin – als „Ämter mit leitender Funktion“ auszuwei- sen und damit für die Übertragung auf Probe bestimmt. Dies sind derzeit folgende Stellen: A 16 – Ltd. Kreisverwaltungsdirektor/in Kreiskämmerer/in, Sozialdezernent/in, Dezernent/in für Umwelt und Technik A 14 – Kreisoberverwaltungsrat/rätin Leiter/in Kommunal- u. Prüfungsamt, Kämmerei, Amt für Bürgerservice, Schifffahrt u. Verkehr, Amt für Kreis- entwicklung u. Baurecht, Jugendamt, Jobcenter, Amt für Migration u. Integration 7. Stellenbewertung Der Stellenplan enthält die Ergebnisse der fortgeschriebenen Stellenbewertung. Höherbewertungen ab Bes.Gr. A 13 LBesGBW bzw. Entgeltgruppe 13 TVöD und die entsprechenden Stellenhebungen sind vom Ausschuss für Verwaltung und Kultur bzw. dem Kreistag zu beschließen und müssen einzeln aufgeführt werden (s. Ziff. 13). 8. Aushilfskräfte Aushilfskräfte dürfen außerhalb des Stellenplanes beschäftigt werden. Seite 481 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 9. Teilzeitbeschäftigte Teilzeitbeschäftigte Beamtinnen/Beamte und Beschäftigte werden im Stellenplan zusammengefasst ausgewiesen. Im Landratsamt Bodenseekreis sind von 1.209 Kreisbediensteten 466 teilzeitbeschäftigt (Stand: 30.06.2018). 10. Altersteilzeit Beim Landratsamt Bodenseekreis befinden sich 13 Mitarbeitende in Altersteilzeit (Stand 30.06. 2018). 11. Leerstellen Wird eine Beamtin/Beschäftigte oder ein Beamter/Beschäftigter ohne Dienstbezüge beurlaubt und besteht ein unabweisbares Bedürfnis, die Planstelle auf unbestimmte Zeit neu zu besetzen, kann eine Leerstelle der entsprechenden Besoldungs-/Entgeltgruppe mit dem Vermerk „kw“ = „künftig wegfallend“ geschaffen werden. Endet die Beurlaubung, ist die/der Bedienstete in eine freie oder in die nächste frei werdende Planstelle ihrer/seiner Besoldungs-/Entgeltgruppe einzuweisen. Bis zur Einweisung in eine freie Stelle ist die/der Bedienstete auf der Leerstelle zu führen. Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 26.07.2016 (s. Sitzungsvorlage DS 846/2016/1) einen Leerstel- lenpool mit insgesamt 30 Leerstellen genehmigt. Im laufenden Haushaltsjahr 2018 wurden 2,5 Leerstellen gestrichen, da die beurlaubten Bediensteten zurückgekehrt oder ausgeschieden sind. 7,2 neue Leerstellen waren/sind erforderlich, so dass sich eine Differenz von + 4,7 Leerstellen ergibt. Damit sind nach derzeitigem Stand insg. 19,45 Leerstellen be- reits in Anspruch genommen (s. Stellenplan Teil A und B) und den betreffenden Teilhaushalten zuge- wiesen worden. 12. Künftig wegfallende Stellen („kw“-Vermerke): Schulamt/Schulaufsicht; s. Anm. unten Kreiskulturamt (Gemeindearchive; Refinanzierung durch die Gemeinden); s. Anm. unten 1,00 0,55 Hauptamt Klinik Tettnang GmbH/Klinikum FN GmbH; s. Anm. unten Amt für Bürgerservice, Schifffahrt und Verkehr 1,47 2,00 1,00 Bau- und Liegenschaftsamt (Energiemanager) Kämmerei Zwischensumme zuzgl. Leerstellen (s. Ziff. 11) 1,00 0,50 7,52 19,45 Gesamt 26,97 Anmerkungen: zu Schulamt/Schulaufsicht: Nach Art. 6 des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Verwaltungsstrukturreform vom 14.10.2008 hatten diejenigen Bediensteten des Schulamtes, die mit der Verwaltungsreform 2005 in den Dienst des Kreises übergetreten sind, ein Wahlrecht, wieder in den Dienst des Landes zu treten oder sich als Kreisbediens- tete zu dem künftigen Staatlichen Schulamt Markdorf abordnen zu lassen. 3 Mitarbeiterinnen haben von der letztgenannten Möglichkeit Gebrauch gemacht. Die Stellen entfallen, sobald die betreffenden Stel- leninhaberinnen ausscheiden oder auf eine andere Planstelle umgesetzt werden. Zwei Mitarbeiterinnen sind zwischenzeitlich ausgeschieden. Seite 482 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 zu Kreiskulturamt/Gemeindearchive: Aufgrund der Interessenbekundungen der Städte und Gemeinden wurde der mittel- bis langfristige Be- treuungsaufwand mit 0,7 bis 1,0 Stellen(anteilen) berechnet. Der Bedarf wurde durch Entfristung eines 0,8-Stellenanteils einer bisher befristeten Stelle gedeckt. Der „kw-Vermerk“ wurde für diesen Anteil auf- gehoben und besteht damit ab 2015 nur noch für einen Stellenanteil von 0,55. zu Klinik Tettnang GmbH bzw. Klinikum Friedrichshafen GmbH: Die Personalkosten der beiden Bediensteten, die bei der Klinik Tettnang GmbH und der Klinikum Fried- richshafen GmbH eingesetzt sind, übernehmen die Kliniken. 13. Stellenbewegungen A. Stellenhebungen nach Neubewertung ab Bes.Gr. A 13 LBesGBW bzw. EG 13 TVöD Die Stelle der Justiziarin im Dezernat 2 wurde in der Bewertungskommission im Oktober 2018 nach Bes.Gr. A 13 h.D. LBesGBW bzw. EG 13 TVöD und die Stelle der stellvertretenden Leitung des Amtes für Migration und Integration und Sachgebietsleitung für Migration nach Bes.Gr. A 13 g.D. LBesGBW bewertet; die Planstellen werden im StPl. 2019 entsprechend angehoben. Überleitung des Ersten Landesbeamten nach B 3 kraft Gesetzes Am 24.10.2018 hat der Landtag das Gesetz zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes und ande- rer dienstrechtlicher Vorschriften beschlossen (LT-Drs. 16/5064). Das Gesetz ist derzeit im Gesetz- blatt noch nicht bekannt gemacht; es soll aber am Tag nach seiner Bekanntmachung in Kraft treten. In diesem Gesetz ist in Art. 6 die Überleitung der Stellen der Ersten Landesbeamten in Landkreisen mit mehr als 175.000 Einwohnern von Bes.Gr. B 2 nach Bes.Gr. B 3 vorgesehen. Eine entsprechende Stelle wurde daher im StPl 2019 ausgewiesen. Stellenhebung nach B 2 vorbehaltlich Stellenbewertung und Bestätigung durch Kreistag Das o.g. Gesetz ermöglicht auch die Anhebung der Dezernentenstellen in den Landratsämtern mit mehr als 175.000 Einwohnern von Bes.Gr. A 16 nach Bes.Gr. B 2. Voraussetzung dafür ist jedoch eine analytische Stellenbewertung nach B 2 unter Beteiligung der Ge- meindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg (s.a. § 27 LBesGBW), die zudem vom Kreistag bestätigt werden muss. Unter diesem Vorbehalt wird – wie im Ausschuss für Verwaltung und Kultur am 07.11.2018 angeregt – zunächst eine Stelle in Bes.Gr. B 2 ausgewiesen. B. Stellenbedarf 2019 Folgende unbefristete Planstellen werden neu geschaffen/abgebaut: Stellenanzahl Kreiskulturamt +0,5 Kunstpflege – Betreuung kommunaler Sammlungen einschl. Bestandsaufnahme konservatorischer Begutachtungen u.a.m. (EG 9 b TVöD); voll gegenfinanziert durch beauftragende Gemeinden Amt für Bürgerservice, Schifffahrt und Verkehr +1,5 Übernahme weiterer Telefonzentralen kommunaler Partner und Anbindung interessierter Kommunen an das Bürgerportal „sag`s doch – mach mit“ (EG 7 TVöD); voll gegenfinanziert durch beauftragende Gemeinden Seite 483 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Sozialamt +1,0 Ausbau des Pflegestützpunktes zur Umsetzung des Initiativrechts (§ 7c SGB XI), Sachbearbeiterstelle für wohnortnahe Beratung in Fragen der Pflegebedürftigkeit (S 11b TVöD); zu 2/3 gegenfinanziert Jugendamt +3,0 Verstärkung für den Allgemeinen Sozialen Dienst (Sozialpädagogen/-arbeiter S 14 TVöD); die Stellen werden vom Amt für Migration und Integration ins Jugendamt übertragen; nicht gegenfinanziert Amt für Migration und Integration -3,0 Abbau von 3 Stellen (2 St. SG Leistungsgewährung , 1 St. SG Aufnahme und Unterbringung) und Übertrag ins Jugendamt Stellenzuwachs: + 3,0 14. Gesamtstellenzahl der Kreisbediensteten Stellenzuwachs (s. Ziff.13 B) + 3,0 Stellen zuzgl. Inanspruchnahme weiterer Leerstellen aus dem Leerstellenpool (s. Ziff. 11); kostenneutral + 4,7 Stellen Gesamtergebnis + 7,7 Stellen Im Ergebnis steigt die Gesamtstellenzahl der Kreisbediensteten im Vergleich zum Vorjahr von 960,71 um 7,70 Stellen auf 968,41 Stellen. 15. Landesbedienstete Die Stellenzahl der Landesbediensteten steigt im Vergleich zum Vorjahr von 35,5 Stellen um 1 Stelle auf insgesamt 36,5 Stellen (die Landesstellen sind in Teil D nachrichtlich aufgeführt). Seite 484 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Stellenplan für das Haushaltsjahr 2019 Teil A: Beamtinnen und Beamte Laufbahngruppe B e s .g ru p p e Zahl der Stellen Nachrichtlich In s g e s a m t darunter Z a h l d e r S te lle n 2 0 1 8 Z a h l d e r ta ts ä c h lic h b e s . S te lle n 3 0 .0 6 .2 0 1 8 m it Z u la g e n . L B e s G S o n d e r- s c h lü s s e l L e e rs te lle n "k w " 1 2 3 4 5 6 7 8 Teil A I. Landkreisverwaltung - ohne Sondervermögen mit Sonderrechnung Landrat B8 1,00 1,00 1,00 Höherer Dienst B2 1,00 A16 2,00 3,00 3,00 A14 8,50 7,50 6,50 A13/H 1,00 1,00 1,00 Gehobener Dienst A13/G 7,00 6,00 5,00 A12 38,10 41,65 35,45 A11 63,45 1,00 68,50 63,05 A10 23,50 3,00 22,65 15,30 A9/G 1,00 Mittlerer Dienst A10/M 4,00 4,00 4,00 A9/M 24,55 7,00 1,00 27,80 21,35 A8 11,00 12,05 8,05 A7 2,78 3,00 1,51 Insgesamt A I 188,88 7,00 1,00 4,00 198,15 165,21 Teil A II. Sondervermögen mit Sonderrechnung Insgesamt A I und A II 188,88 7,00 1,00 4,00 198,15 165,21 zu Spalte 5 - Sonderschlüssel: Amtszulage Straßenmeister zu Spalte 6 - Leerstellen "kw": beurlaubte Beamte/innen Seite 485 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Anlage zu Teil A - Amtsbezeichnungen für das Haushaltsjahr 2019 Summe Anzahl VKW Amtsbezeichung Besoldungsgruppe 1 1,00 Landrat B8 Summe 1 1,00 B8 1 1,00 Leitender Kreisverwaltungsdirektor/Dezernent B2 Summe 1 1,00 B2 2 2,00 Leitender Kreisverwaltungsdirektor A16 Summe 2 2,00 A16 8 8,00 Kreisoberverwaltungsrat A14 1 0,50 Obermedizinalrat A14 Summe 9 8,50 A14 1 1,00 Kreisbrandrat A13/H Summe 1 1,00 A13/H 6 6,00 Kreisoberamtsrat A13/G 1 1,00 Vermessungsoberamtsrat A13/G Summe 7 7,00 A13/G 2 2,00 Forstamtsrat A12 28 26,60 Kreisamtsrat A12 1 1,00 Kreisbauamtsrat A12 1 1,00 Landwirtschaftsamtsrat A12 3 3,00 Technischer Kreisamtsrat A12 5 4,50 Vermessungsamtsrat A12 Summe 40 38,10 A12 9 8,50 Forstamtmann A11 59 48,95 Kreisamtmann A11 1 1,00 Kreisbauamtmann A11 2 2,00 Landwirtschaftsamtmann A11 1 1,00 Technischer Kreisamtmann A11 2 2,00 Vermessungsamtmann A11 Summe 74 63,45 A11 2 2,00 Forstoberinspektor A10 23 20,00 Kreisoberinspektor A10 2 1,50 Landwirtschaftsoberinspektor A10 Summe 27 23,50 A10 1 1,00 Kreisinspektor A9/G Summe 1 1,00 A9/G 3 3,00 Erster Hauptstraßenmeister A10/M 1 1,00 Erster Lebensmittelhauptkontrolleur A10/M Summe 4 4,00 A10/M 1 1,00 Hauptstraßenmeister A9/M 15 13,75 Kreisamtsinspektor A9/M 1 0,80 Landwirtschaftsamtsinspektor A9/M 9 9,00 Vermessungsamtsinspektor A9/M Summe 26 24,55 A9/M 3 2,25 Kreishauptsekretär A8 9 8,75 Vermessungshauptsekretär A8 Summe 12 11,00 A8 2 1,78 Kreisobersekretär A7 1 1,00 Vermessungsobersekretär A7 Summe 3 2,78 A7 Gesamtsumme 208 188,88 Gesamtsumme Seite 486 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Stellenplan für das Haushaltsjahr 2019 Teil B: Beschäftigte Tarifart E n tg e ltg ru p p e Zahl der Stellen Nachrichtlich In s g e s a m t darunter Z a h l d e r S te lle n 2 0 1 8 Z a h l d e r ta ts ä c h lic h b e s . S te lle n 3 0 .0 6 .2 0 1 8 m it Z u la g e S o n d e r- s c h lü s s e l L e e rs te lle n "k w " 1 2 3 4 5 6 7 8 Teil B I. Landkreisverwaltung - ohne Sondervermögen mit Sonderrechnung TVÖD VKA E15 2,00 2,00 2,00 E14 4,00 5,00 3,80 E13 10,60 10,00 8,00 E12 16,05 18,35 17,95 E11 51,95 0,50 47,75 42,85 E10 75,13 2,00 72,40 69,00 E09C 24,60 22,90 18,30 E09B 59,95 49,40 47,41 E09A 62,12 0,75 67,82 64,88 E08 83,80 2,00 91,76 84,24 E07 95,36 1,00 36,50 38,55 E06 86,81 0,50 134,11 121,05 E05 63,90 2,00 74,52 70,24 E04 1,00 1,20 1,00 E03 1,48 1,48 1,23 E02Ü 3,00 3,00 2,36 E02 9,22 9,22 6,54 TV Fleischbeschauer TVFLU 3,00 3,00 2,85 TV Wald Ba-Wü Monat E08 1,00 1,00 0,82 E05 8,00 8,00 5,46 E03 1,00 1,00 1,00 BT-V Soz.&Erz.Dienst S18 1,00 1,00 1,00 S17 8,00 8,00 6,00 S15 29,75 28,25 28,40 S14 43,40 6,70 30,65 29,17 S13 2,00 1,00 1,40 S12 17,05 19,95 16,50 S11B 13,95 12,90 12,25 S08B 0,40 0,40 0,40 Insgesamt B I 779,53 15,45 762,56 704,65 Teil B II. Sondervermögen mit Sonderrechnung Insgesamt B I und B II 779,53 15,45 762,56 704,65 Seite 487 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Zusammenstellung Stellenplan 2019 Landkreisverwaltung Zahl der Stellen Nachrichtlich In s g e s a m t darunter Z a h l d e r S te lle n 2 0 1 8 Z a h l d e r ta ts ä c h lic h b e s . S te lle n 3 0 .0 6 .2 0 1 8 m it Z u la g e n . L B e s G S o n d e r- s c h lü s s e l L e e rs te lle n "k w " Teil A Beamtinnen und Beamte 188,88 7,00 1,00 4,00 198,15 165,21 Teil B Beschäftigte 779,53 15,45 762,56 704,65 Landkreisverwaltung insgesamt 968,41 7,00 1,00 19,45 960,71 869,86 Seite 488 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Teil C: - nachrichtlich - Aufteilung der Stellen auf die Teilhaushalte des Haushaltsplans 2019 - Beamtinnen und Beamte - LR Höherer Dienst Gehobener Dienst Mittlerer Dienst THH Bezeichnung B8 B2 A16 A14 A13/H A13/G A12 A11 A10 A9/G A10/M A9/M A8 A7 01 Innere Verwaltung 1,00 1,00 2,00 2,00 2,00 7,98 5,10 2,55 1,75 02 Sicherheit und Ordnung 1,00 0,80 2,90 6,70 1,50 1,00 5,50 1,25 0,78 03 Schulbetrieb 04 Kulturpflege 05 Soziales 4,50 1,00 10,00 27,75 13,20 4,00 1,00 06 Bauangelegenheiten 0,40 0,20 1,00 6,30 3,40 9,50 8,75 1,00 07 Energie- und Abfallwirtschaft 1,00 08 Straßen 1,00 1,00 1,00 1,00 3,00 2,00 09 Verkehr und ÖPNV 0,20 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung 0,40 2,00 9,93 19,50 5,25 1,00 1,80 Insgesamt: 1,00 1,00 2,00 8,50 1,00 7,00 38,10 63,45 23,50 1,00 4,00 24,55 11,00 2,78 THH Bezeichnung Summe 01 Innere Verwaltung 25,38 02 Sicherheit und Ordnung 21,43 03 Schulbetrieb 04 Kulturpflege 05 Soziales 61,45 06 Bauangelegenheiten 30,55 07 Energie- und Abfallwirtschaft 1,00 08 Straßen 9,00 09 Verkehr und ÖPNV 0,20 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung 39,88 Insgesamt: 188,88 Seite 489 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Teil C: - nachrichtlich - Aufteilung der Stellen auf die Teilhaushalte des Haushaltsplans 2019 - Beschäftigte - TVöD VKA THH Bezeichnung E15 E14 E13 E12 E11 E10 E09C E09B E09A E08 E07 E06 E05 01 Innere Verwaltung 1,00 0,40 3,60 3,35 12,80 15,33 6,60 14,40 12,60 11,95 8,55 2,15 02 Sicherheit und Ordnung 1,50 2,60 2,50 3,00 7,00 15,82 7,10 44,69 8,47 0,10 03 Schulbetrieb 0,40 1,75 1,60 1,06 2,10 3,90 2,83 7,12 25,24 3,85 04 Kulturpflege 1,00 1,00 0,25 3,30 2,40 1,00 3,55 2,20 1,70 3,10 1,00 2,80 05 Soziales 1,20 4,00 0,70 9,20 41,79 21,60 31,10 11,50 21,82 7,60 20,80 17,75 06 Bauangelegenheiten 3,40 2,00 2,05 3,00 0,40 3,00 7,00 07 Energie- und Abfallwirtschaft 1,00 1,20 5,00 1,00 2,00 4,40 4,50 16,50 2,25 0,25 08 Straßen 1,00 1,00 4,00 1,00 1,00 24,00 4,00 13,00 27,00 09 Verkehr und ÖPNV 0,40 0,30 0,30 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung 3,00 12,55 10,45 6,30 6,55 6,25 4,50 3,00 Insgesamt: 2,00 4,00 10,60 16,05 51,95 75,13 24,60 59,95 62,12 83,80 95,36 86,81 63,90 TVöD VKA TV Wald Ba-Wü THH Bezeichnung E04 E03 E02Ü E02 TVFLU E08 E05 E03 01 Innere Verwaltung 1,48 1,47 02 Sicherheit und Ordnung 3,00 1,00 03 Schulbetrieb 3,10 04 Kulturpflege 0,15 05 Soziales 06 Bauangelegenheiten 07 Energie- und Abfallwirtschaft 3,00 4,50 08 Straßen 09 Verkehr und ÖPNV 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung 1,00 1,00 7,00 1,00 Insgesamt: 1,00 1,48 3,00 9,22 3,00 1,00 8,00 1,00 BT-V Soz.&Erz.Dienst THH Bezeichnung S18 S17 S15 S14 S13 S12 S11B S08B Summe 01 Innere Verwaltung 0,25 95,93 02 Sicherheit und Ordnung 96,79 03 Schulbetrieb 52,95 04 Kulturpflege 23,45 05 Soziales 1,00 7,75 29,75 43,40 2,00 17,05 13,95 0,40 304,36 06 Bauangelegenheiten 20,85 07 Energie- und Abfallwirtschaft 45,60 08 Straßen 76,00 09 Verkehr und ÖPNV 1,00 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung 62,60 Insgesamt: 1,00 8,00 29,75 43,40 2,00 17,05 13,95 0,40 779,53 Seite 490 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Anlage 1 zu Teil C - ku- und kw-Stellen für das Haushaltsjahr 2019 Anzahl Stellenvermerk Besoldungs- bzw. Bezahlungsgruppe (KW) Besoldungs- bzw. Bezahlungsgruppe (KU von) Besoldungs- bzw. Bezahlungsgruppe (KU zu) Beamte 1,00 KW A14 1,00 KW A12 2,50 KW A11 3,00 KW A10 2,00 KU A12 A11 1,00 KU A11 A10 0,50 KU A9/M A8 Beschäftigte 1,50 KW E11 3,00 KW E10 1,30 KW E09A 2,00 KW E08 1,00 KW E07 1,50 KW E06 2,00 KW E05 0,47 KW E02 6,70 KW S14 0,80 KU E12 E11 2,50 KU E10 E09C 6,60 KU E09B E09A 1,00 KU E09B E06 10,65 KU E07 E06 6,00 KU E07 E05 10,75 KU E06 E05 Seite 491 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Anlage 2 zu Teil C - Aufwandsentschädigungen für das Haushaltsjahr 2019 Planstelle Besoldungsgruppe Aufwandsentschädigung Landrat B8 1.430,55 Euro Dezernatsleitung 1 B3 175,00 Euro Dezernatsleitung 2 B2 76,69 Euro Dezernatsleitung 3 A16 89,48 Euro Dezernatsleitung 4 A16 76,69 Euro Hauptamtlicher Kreisbrandmeister A13/H 200,00 Euro 1. Stv. Kreisbrandmeister 200,00 Euro 2. Stv. Kreisbrandmeister 200,00 Euro Seite 492 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Teil D: - nachrichtlich - Ehrenbeamte, Nachwuchskräfte und sonstige Beschäftigte Ehrenbeamte Nachwuchskräfte und sonstige Beschäftigte Bezeichnung Art der Vergütung Zahl 2018 / 2019 Zahl 2017 / 2018 Azubi Straßenwärter Ausbildungsvergütung 3,00 2,00 Azubi Vermessungstechniker/in Kreis Ausbildungsvergütung 2,00 3,00 Azubi Vermessungstechniker/in Land Azubi TVL 1,00 1,00 Azubi Verwaltungsfachangestellte Ausbildungsvergütung 37,00 35,00 Student/in duale Hochschule Ausbildungsvergütung 7,00 3,00 Bundesfreiwillige BFD 6,00 3,00 Dienstanfänger/in Unterhaltsbeihilfe 1,00 2,00 Fachinformatiker/in Ausbildungsvergütung 0,00 1,00 FSJ / FöJ Taschengeld 2,00 2,00 Forst-Trainee E09 0,00 0,00 Kreissekretäranwärter/in Anwärterbezüge 4,00 2,00 Landesbedienstete A13/G 1,00 1,00 A13/H 3,00 3,00 A14 12,90 11,90 A15 7,90 7,90 A16 2,00 2,00 B2 0,00 1,00 B3 1,00 0,00 E13 2,60 2,60 E14 3,60 3,60 E15 1,50 1,50 Anwärter/in A13/H 1,00 1,00 Landwirtschaftsinspektoranwärter/in Anwärterbezüge 0,00 0,00 Naturschutzbeauftragte ehrenamtlich tätig Aufwandsentschädigung Land 7,00 7,00 Praktikant/in Praktikantenvergütung 4,00 2,00 Rechtspraktikant/in ohne Entgelt 2,00 2,00 Regierungsinspektoranwärter/in Anwärterbezüge 6,00 6,00 Startverträge Azubis TVöD 7,00 5,70 Vermessungsinspektoranwärter/in Anwärterbezüge 0,00 0,00 Vermessungsobersekretäranwärter/in Anwärterbezüge 0,00 3,00 Volontär/in Unterhaltsbeihilfe 0,00 0,00 Insgesamt 125,50 115,20 Bezeichnung Aufwandsentschädigung Zahl 2019 Zahl 2018 stellvertretende Kreisbrandmeister Aufwandsentschädigung 2,00 2,00 Insgesamt 2,00 2,00 Seite 493 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Entwicklung der Stellenzahlen Ohne Krankenhaus Tettnang: Jahr Beamte +/- Angestellte +/- Arbeiter +/- sonst. Verg. +/- Insgesamt +/- 1973 46,00 186,00 62,90 294,9 1978 51,00 + 5,00 181,00 - 5,00 56,30 - 6,60 288,3 - 6,60 1983 55,00 + 4,00 186,40 + 5,40 50,90 - 5,40 292,3 + 4,00 1988 58,00 + 3,00 201,50 + 15,10 42,20 - 8,70 301,7 + 9,40 1993 107,50 + 49,50 245,30 + 43,80 38,70 - 3,50 391,5 + 89,8 1998 111,75 + 4,25 289,35 + 44,05 27,90 - 10,80 3,00 + 3,00 432 + 40,50 1999 112,10 + 0,35 291,50 + 2,15 26,90 - 1,00 3,00 433,5 + 1,50 2000 114,70 + 2,60 303,10 + 11,6 21,70 - 5,20 3,00 442,5 + 9,00 2001 115,15 + 0,45 309,25 + 6,15 21,80 + 0,10 3,00 449,2 + 6,70 2002 119,55 + 4,40 318,75 + 9,50 21,65 - 0,15 3,00 462,95 + 13,75 2003 122,05 + 2,50 316,38 - 2,37 20,52 - 1,13 3,00 461,95 - 1,00 2004 122,05 +/- 0,00 320,10 + 3,72 18,80 - 1,72 3,00 463,95 + 2,00 2005 214,80 + 92,75 402,31 + 82,21 117,53 + 98,73 3,00 737,64 + 273,69 Jahr Beamte +/- Beschäftigte +/- Insgesamt +/- 2006 209,75 -5,05 554,39 + 31,55 764,14 + 26,5 2007 213,90 + 4,15 544,65 - 9,74 758,55 - 5,59 2008 218,95 + 5,05 545,30 + 0,65 764,25 + 5,70 2009 219,70 + 0,75 553,70 + 8,40 773,4 + 9,15 2010 217,20 - 2,50 557,20 + 3,50 774,4 +1,00 2011 213,00 - 4,20 558,80 + 1,60 771,8 - 2,60 2012 214,00 + 1,00 574,70 +15,90 788,7 +16,90 2013 202,30 -11,70 591,62 + 16,92 793,92 +5,22 Mit Klinik Tettnang GmbH (2 Beamte): 2013 204,30 591,62 795,92 2014 206,95 + 2,65 607,31 + 15,69 814,26 +18,34 2015 202,80 - 4,15 607,86 + 0,55 810,66 + 3,50 2016 199,65 -3,15 692,46 + 84,60 892,11 + 81,45 2017 198,25 -1,40 725,76 + 33,30 924,01 +31,90 2018 198,15 -0,10 762,56 + 36,80 960,71 +36,70 2019 188,88 -9,27 779,53 + 16,97 968,41 +7,70 Seite 494 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Übersichten Übersicht über die aus VE´s voraussichtlich fällig werdenden Auszahlungen Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Rücklagen Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Rückstellungen Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Schulden (einschließlich Kassenkredite) Kennzahlen zur Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit Seite 495 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Übersicht über die aus VE´s voraussichtlich fällig werdenden Auszahlungen Nr. Bezeichnung VE im HH- Plan HH-Jahr 2020 TEUR HH-Jahr 2021 TEUR HH-Jahr 2022 TEUR HH-Jahr 2023 TEUR 100 Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsplan des Jahres 105 voraussichtlich fällige Auszahlungen in TEUR 110 Jahr 2016 0 0 0 0 0 120 Jahr 2017 0 0 0 0 0 130 Jahr 2018 0 0 0 0 0 140 aktuelle HH-Jahr 2019 46.374 27.284 12.300 6.790 0 150 Summe 46.374 27.284 12.300 6.790 0 170 ******* 180 Nachrichtlich: 190 im Finanzplan vorgesehene Kreditaufnahmen 0 3.500 0 0 0 Seite 496 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Rücklagen Art Voraussichtlicher Stand zu Beginn des Haushaltsjahres Voraussichtlicher Stand zum Ende des Haushaltsjahres TEURO 1. Ergebnisrücklagen 1.1 Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses 12.908 21.241 1.2 Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses 0 0 2. Zweckgebundene Rücklagen 2.1 Rücklage Stiftung Reis 3 3 Rücklagen gesamt 12.911 21.244 Seite 497 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Rückstellungen Art Voraussichtlicher Stand zu Beginn des Haushaltsjahres Voraussichtlicher Stand zum Ende des Haushaltsjahres TEUR 3. Rückstellungen gemäß §41 Abs.1 GemHVO 1.3 Lohn- und Gehaltsrückstellungen 478 478 1.4 Unterhaltsrückstellungen 549 549 1.5 Stilllegungs- und Nachsorgerückstellungen für Abfalldeponien 27.103 26.630 1.6 Gebührenüberschussrückstellungen 547 284 1.7 Altlastensanierungsrückstellungen 0 0 1.8 Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften, Gewährleistungen und anhängigen Gerichtsverfahren 0 0 4. Weitere Rückstellungen gemäß §41 Abs.2 GemHVO 6.288 6.288 Rückstellungen gesamt 34.965 34.229 Seite 498 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Schulden (einschließlich Kassenkredite) Art Voraussichtlicher Stand zu Beginn des Haushaltsjahres Voraussichtlicher Stand zum Ende des Haushaltsjahres TEUR 1.9 Anleihen 1.10 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen 21.518 21.852 1.10.1 Bund 1.10.2 Land 1.10.3 Gemeinden und Gemeindeverbänden 1.10.4 Zweckverbände und dergleichen 1.10.5 Kreditinstitute 21.518 21.852 1.10.6 Sonstige Bereiche 1.11 Kassenkredite 1.12 Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften 1. Voraussichtliche Gesamtschulden Kernhaushalt 21.518 21.852 Nachrichtlich Schulden der Sondervermögen mit Sonderrechnung (Angaben jeweils für einzelne Sondervermögen 2.1 Anleihen 2.2 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen 2.3 Kassenkredite 2.4 Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften 2. Schulden der Sondervermögen mit Sonderrechnung Gesamtschulden von Kernhaushalt und Sondervermögen mit Sonderrechnung 3.1 Anleihen 3.2 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen 3.3 Kassenkredite 3.4 Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften Zwischensumme 3.1 + 3.2 + 3.3. + 3.4 Abzüglich Schulden zwischen Kernhaushalt und Sondervermögen mit Sonderrechnung 3. Konsolidierte Gesamtschulden Seite 499 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Kennzahlen zur Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit Nr. Bezeichnung Einheit Ergebnis 2017 Planung 2018 Planung 2019 Planung 2020 Planung 2021 Planung 2022 0005 ERTRAGSLAGE 0010 1. ordentliches Ergebnis 0020 absoluter Betrag € -9.863.669 -5.264.700 -8.332.800 -26.911.100 -14.583.400 -9.631.800 0030 Betrag je Einwohner €/ EW -46,19 -24,59 -38,92 -125,69 -68,11 -44,99 0050 Aufwands- deckungsgrad % -103,32 -101,67 -102,67 -108,72 -104,65 -103,04 0060 1.1 Steuerkraft -netto- 0070 absoluter Betrag € - 49.105.351 -49.493.000 - 51.748.900 -52.941.200 -43.378.000 -43.269.000 0080 Betrag je Einwohner €/ EW -229,97 -231,16 -241,70 -247,27 -202,60 -202,09 0090 Anteil an ordentl. Aufwendungen % -16,54 -15,66 -16,61 -17,15 -13,84 -13,67 0100 1.2 Betriebsergebnis -netto- 0110 absoluter Betrag € 39.241.683 44.228.300 43.416.100 26.030.100 32.794.600 33.637.200 0120 Betrag je Einwohner €/ EW 183,78 206,57 202,78 121,58 153,17 157,11 0130 Anteil an ordentl. Aufwendungen % 13,22 14,00 13,93 8,43 10,46 10,63 0140 2. Sonderergebnis 0150 absoluter Betrag € -2.450.772 0 0 0 0 0 0160 3. Gesamtergebnis 0170 absoluter Betrag € - 12.314.441 -5.264.700 -8.332.800 -26.911.100 -14.583.400 -9.631.800 0180 FINANZLAGE 0190 4. Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit 0200 absoluter Betrag € 15.730.340 8.496.000 13.716.700 32.237.200 19.877.100 14.892.600 0210 Betrag je Einwohner €/ EW 73,67 39,68 64,07 150,57 92,84 69,56 0220 5. Mindestzahlungsmittelüberschuss 0230 absoluter Betrag € -2.530.839 -2.600.000 3.065.900 3.084.300 -2.935.300 -2.970.500 0240 6. Nettoinvestitionsfinanzierungsmittel 0250 absoluter Betrag € 13.199.501 5.896.000 16.782.600 35.321.500 16.941.800 11.922.100 0260 Betrag je Einwohner €/ EW 61,82 27,54 78,38 164,97 79,13 55,68 0270 7. Soll-Liquiditätsreserve (§ 22 Abs. 2 GemHVO) 0280 absoluter Betrag € 5.492.112 5.700.000 5.700.000 5.700.000 5.700.000 5.700.000 0290 8. (voraussichtliche) liquide Mittel zum Jahresende 0300 absoluter Betrag € 5.201.474 12.501.034 5.972.434 5.796.834 6.290.734 6.587.834 Seite 500 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Nr. Bezeichnung Einheit Ergebnis VVJ (HJ-2) Planung VJ (HJ-1) Planung HJ Planung HJ +1 Planung HJ +2 Planung HJ +3 0310 KAPITALLAGE 0320 9. Eigenkapital 0330 absoluter Betrag € 144.280.112 --- --- --- --- --- 0340 9.1 Basiskapital (§ 61 Nr. 6 GemHVO) 0350 absoluter Betrag € 123.886.033 --- --- --- --- --- 0360 9.2 Eigenkapitalquote 0370 Verhältnis Eigenkapital zu Bilanzsumme % 53,08 --- --- --- --- --- 0390 9.3 Fremdkapitalquote 0400 Verhältnis Fremdkapital zu Bilanzsumme % 46,92 --- --- --- --- --- 0410 10. Anlagendeckung 0420 Verhältnis langfr. Kapital zu langfr. Vermögen % 102,59 --- --- --- --- --- 0430 11. Verschuldung 0440 absoluter Betrag € -28.122.148 --- --- --- --- --- 0450 Betrag je Einwohner €/ EW -131,70 --- --- --- --- --- 0460 11.1 Nettoneuverschuldung 0470 absoluter Betrag € -2.530.839 -2.600.000 434.100 415.700 -2.935.300 -2.970.500 Seite 501 von 502 HAUSHALTSPLAN 2019 Anlagen 1. Grundlagen und Berechnung des Finanzausgleichs 2. Übersicht über die Anteile der Gemeinden an der Kreisumlage 3. Kurzübersicht über die Wirtschaftslage von Mehrheitsbeteiligungen 4. ABC Neues Finanzwesen Seite 502 von 502 Anlage 1 HHPlan HHPlan JR (inkl. AZ Vj.) 2019 2018 2017 2 2 4 Erträge Steuerkraftsummen der Gemeinden 327.738.758 300.827.125 273.674.444 Hebesatz 30,8% 32,0% 32,0% 100.943.000 96.260.000 87.576.388 214.533 213.529 723 691 155.107.359 147.548.539 327.738.758 300.827.125 30,87% 31,48% 101.172.955 94.700.379 17.257.517 16.534.887 118.430.472 111.235.266 36.676.887 36.313.273 71,000% 71,200% 26.039.000 25.039.000 26.410.010 Summe Finanzzuweisungen nach der Einwohnerzahl 4.451.000 2.440.000 2.439.425 Finanzzuweisung gesamt 499.700.000 x Anteil Bodenseekreis 2,02% = Finanzzuweisung untere Sonderbehörde 10.050.000 9.668.000 9.479.846 DHS Produkt: 21.30.03.01.34, SK 314100000 (hauswirt. Schule) 926.700,00 926.700,00 905.392 JvLS Produkt: 21.30.03.02.34, SK 314100000 (hauswirt. Schule) 662.700,00 662.700,00 647.552 ElS Tettnang Produkt: 21.30.01.01.34, SK 314100000 (gew. Schule) 533.800,00 533.800,00 521.872 CDS Produkt: 21.30.01.02.34, SK 314100000 (gew. Schule) 1.459.700,00 1.459.700,00 1.427.328 JZGS Produkt: 21.30.01.03.34, SK 314100000 (gew. Schule) 713.500,00 713.500,00 697.280 HES Produkt: 21.30.02.01.34, SK 314100000 (kfm. Schule) 1.136.700,00 1.136.700,00 1.111.040 CVS Produkt: 21.30.02.02.34, SK 314100000 (kfm. Schule) 861.300,00 861.300,00 841.568 PestaSchule Produkt: 21.20.02.34, SK 314100000 (Förderschule) 63.700,00 63.700,00 60.871 Bugg Schule Produkt: 21.20.03.01.34, SK 314100000 (Geistigbehinderte) 157.000,00 157.000,00 149.707,00 Bugg Kiga Produkt: 21.20.01.02.34, SK 314100000 (Geistigbehinderte Kiga) 54.600,00 54.600,00 52.072,00 BZM WRS Produkt: 21.10.02.34, SK 314100000 (Werkrealschule) -> 2017: Erstattung nach Umwandlung Schulverbund für 2016 328.000,00 328.000,00 688.800,00 BZM RS Produkt: 21.10.04.34, SK 314100000 (Realschule) 518.100,00 518.100,00 486.967,00 BZM Gym Produkt: 21.10.06.34, SK 314100000 (Gymnasium) 608.900,00 608.900,00 594.404,00 8.024.700 8.024.700 8.184.853 Finanzzuweisung gesamt 193.800.000 193.800.000 2,692% 2,692% = Zuweisung Schülerbeförderung (im Plan gerundet) 5.217.000 5.217.000 5.196.560 Sachkostenbeiträge (im Plan gerundet) x Anteil Bodenseekreis 6. Schülerbeförderungskosten, § 18 Abs. 3 FAG, Produkt: 21.40.01.20, SK 314100000, KS 2099010 Steuerkraftsumme der Gemeinden x gewogener Landesdurchschnitt der Kreisumlage = Anteil am gewogenen Landesdurchschnitt der Kreisumlage ./. Grunderwerbssteuer VJ HHPlanung je Schule = Steuerkraftmesszahl = Schlüsselzahl (Bedarfsmesszahl ./. Steuerkraftmesszahl) x Ausschüttungsquote = Schlüsselzuweisung (im Plan gerundet) 5. Sachkostenbeiträge, § 17 FAG 3. Finanzzuweisungen nach der Einwohnerzahl, § 11 A bs. 1 FAG, Produkt 611000, SK 313100100, KS 9999010 4. Finanzzuweisungen VwReform, § 11 Abs. 4 FAG (sei t 2018 Abs. 5 integriert), Produkt 611000, SK 313100200, KS 9999010 x Kopfbetrag = Bedarfsmesszahl 1 = Kreisumlage (im Plan gerundet) Einwohnerzahl zum VJ (30.06., Stala) 2. Schlüsselzuweisungen mangelnde Steuerkraft, § 8 FAG, Produkt 611000, SK 311100000, KS 9999010 1. Kreisumlage , Produkt 611000, SK 318200100, KS 9999010 Anlage 1 a) Soziallastenausgleich, wie bisher § 21 FAG, Produkt 31.10.05, SK 314190000, KS 4099010 Soziallastenausgleich § 21 FAG (im Plan gerundet) 166.000 4.400.000 3.010.208 b) Soziallastenausgleich (Status-Quo), neu § 22 FAG, Produkt 611000, SK 318290000, KoSt 9999090 = Ausgleichsbetrag (im Plan gerundet) 2.509.000 3.200.000 3.364.188 2.675.000 7.600.000 6.374.396 a) Ortsdurchfahrten (Länge in km) 37,70 37,70 x Zuweisung 9.500 9.500 = Zuweisung Ortsdurchfahrten 358.150 358.150 b) Kreisstraßen jeder erste km (Länge in km) 181,80 181,80 x Zuweisung 7.600 7.600 = Zuweisung Kreisstraßen erste km 1.381.680 1.381.680 c) abgestufte Landesstraßen (Länge in km) 103,10 103,10 x Zuweisung 13.000 13.000 = Zuweisung abgestufte Landessstraßen 1.340.300 1.340.300 3.080.000 3.080.000 3.104.410 a) Verteilung nach Einwohnerzahl (1/3) 15.000.000 15.000.000 Einwohner Bodenseekreis 214.533 212.201 x 1/3 der Ausschüttung 5.000.000 5.000.000 / Einwohnerzahl Baden-Württemberg 10.577.022 10.577.022 = Zuweisung ÖPNV nach Einwohnern 101.415 100.312 b) Verteilung nach Fläche (2/3) 15.000.000 15.000.000 Fläche in km² Bodenseekreis 664,785 664,785 x 1/3 der Ausschüttung 10.000.000 10.000.000 / Fläche in km² Baden-Württemberg 35.741,507 35.741,507 = Zuweisung ÖPNV nach Einwohnern 185.998 185.998 285.000 285.000 283.505 Kleinkindbetreuung, § 29 c FAG, KoTr 36.50.02.01, SK 314100000, KS 4199010 500.000 500.000 550.270 Aufwendungen Grunderwerbssteuer des Vorvorjahres 17.257.517 16.534.887 26.180.790 23.504.129 43.438.307 40.039.016 x Prozentsatz 22,10% 22,10% 9.600.000 8.850.000 9.240.902= FAG-Umlage + Schlüsselzuweisung des Vorvorjahres = Bemessungsgrundlage 1. FAG-Umlage, KoTr 611000, SK 437100000, KS 9999010 Summe Finanzzuweisungen für ÖPNV (im Plan gerundet) 8. Zuweisung ÖPNV, § 28 FAG, KoTr 54.70.01, SK 314100000, KS 2099010 9. Kleinkindbetreuung Summe Zuweisung für Kleinkindbetreuung (im Plan ger undet) Finanzzuweisungen für Kreisstraßen Soziallastenausgleich im Haushalt (im Plan gerundet ) 7. Soziallastenausgleich 8. Verkehrslastenausgleich , § 25 FAG, SK 314100000, Produkt 542001..8, KoSt 3299010 Gemeinden Einwohner Steuerkraft- Einwohner Steuerkraft- 31.12.2017 summe Betrag Anteilig Betrag pro Rang pro 31. 12.2015 summe Betrag Anteilig Betrag pro Rang pro (Vgl. FAG) 2019 30,80% Einwohner Einwohner 2018 32,00% Ein wohner Einwohner Euro Euro % Euro Nr. Euro Euro % Euro Nr. Bermatingen 4.008 5.151.429 1.586.640 1,57 395,87 14 3.987 5.318.887 1.702.044 1,77 426,90 9 Daisendorf 1.600 1.930.932 594.727 0,59 371,70 22 1.560 1.824.281 583.770 0,61 374,21 22 Deggenhausertal 4.287 5.435.723 1.674.203 1,66 390,53 15 4.209 5.412.594 1.732.030 1,80 411,51 12 Eriskirch 4.918 6.179.637 1.903.328 1,89 387,01 19 4.925 5.805.984 1.857.915 1,93 377,24 21 Frickingen 2.978 4.140.434 1.275.254 1,26 428,22 8 2.915 3.284.312 1.050.980 1,09 360,54 23 Friedrichshafen 60.088 105.125.657 32.378.702 32,08 538, 85 1 59.108 91.192.646 29.181.647 30,31 493,70 3 Hagnau 1.428 1.787.994 550.702 0,55 385,65 21 1.421 1.860.342 595.309 0,62 418,94 11 Heiligenberg 3.032 3.842.121 1.183.373 1,17 390,29 17 3.011 3.816.545 1.221.294 1,27 405,61 14 Immenstaad 6.483 7.186.996 2.213.595 2,19 341,45 23 6.440 11.647.459 3.727.187 3,87 578,76 1 Kressbronn 8.626 11.640.265 3.585.202 3,55 415,63 10 8.538 11.393.284 3.645.851 3,79 427,01 8 Langenargen 7.778 11.823.429 3.641.616 3,61 468,19 5 7.863 10.836.826 3.467.784 3,60 441,03 7 Markdorf 13.847 23.183.119 7.140.401 7,07 515,66 2 13.714 19.123.149 6.119.408 6,36 446,22 5 Meckenbeuren 13.293 21.075.744 6.491.329 6,43 488,33 4 13.252 20.512.909 6.564.131 6,82 495,33 2 Meersburg 5.846 7.618.979 2.346.646 2,32 401,41 12 5.776 7.366.032 2.357.130 2,45 408,09 13 Neukirch 2.726 3.620.059 1.114.978 1,10 409,02 11 2.681 3.332.742 1.066.477 1,11 397,79 16 Oberteuringen 4.931 6.339.491 1.952.563 1,93 395,98 13 4.704 5.935.883 1.899.483 1,97 403,80 15 Owingen 4.312 5.984.453 1.843.212 1,83 427,46 9 4.246 5.171.135 1.654.763 1,72 389,72 18 Salem 11.402 16.309.814 5.023.423 4,98 440,57 7 11.265 14.756.157 4.721.970 4,91 419,17 10 Sipplingen 2.076 2.632.090 810.684 0,80 390,50 16 2.099 2.547.501 815.200 0,85 388,38 19 Stetten 1.034 1.294.702 398.768 0,40 385,66 20 1.036 1.244.005 398.082 0,41 384,25 20 Tettnang 19.055 30.661.772 9.443.826 9,36 495,61 3 18.975 26.403.009 8.448.963 8,78 445,27 6 Überlingen 22.636 34.304.417 10.565.760 10,47 466,77 6 22.408 32.037.171 10.251.895 10,65 457,51 4 Uhld.-Mühlhofen 8.271 10.469.501 3.224.606 3,19 389,87 18 8.068 10.004.272 3.201.367 3,33 396,80 17 Zusammen 214.655 327.738.758 100.943.537 100,00 470,26 212.201 300.827.125 96.264.680 100,00 453,65 Übersicht über die Anteile der Gemeinden an der Kre isumlage 2019 (2018) A nlage 2 Kreisumlage 2019 Kreisumlage 2018 Anlage 3 Überblick über die Beteiligungen des Bodenseekreise s Stand zum 1. Januar 2018 (Anschaffungs- und Herstellungskosten inkl. Rücklagen) A130 000 1.3 Finanzvermögen A131 000 1.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen 145.299 € Deutsche Bodensee Tourismus GmbH 70.000 € Wirtschaftsförderung Bodenseekreis GmbH 75.299 € A132 000 1.3.2 Sonstige Beteiligungen und Kapitaleinlagen in Zweckverbänden, Stiftungen oder anderen kommunalen Zusammenschlüssen 4.696.909 € Abfallwirtschaftsgesellschaft der Landkreise Bodensee und Konstanz 13.000 € Bodensee Festival GmbH 15.600 € Bodensee-Oberschwaben Bahn GmbH & Co. KG (BOB) 255.680 € Bodensee-Oberschwaben Bahn Verwaltungs GmbH 6.000 € BODO Verkehrsverbundgesellschaft mbH 10.700 € Energieagentur Bodenseekreis GbR 4.610 € Flughafen Friedrichshafen GmbH (FFG) 3.095.314 € Gemeindepsychiatrisches Zentrum Friedrichshafen gGmbH 5.000 € Gemeindepsychiatrisches Zentrum Überlingen gGmbH 2.500 € Internationale Bodensee Tourismus GmbH 39.398 € Internationale Bodensee-Messe Friedrichshafen GmbH (IBO) 1.000.000 € Klinik Tettnang GmbH 15.300 € Komm.Pakt.Net 20.939 € Regionales Innovations-und Technologietransfer Zentrum GmbH (RITZ) 13.383 € Regionaler Kompensationspool GmbH (Reko) 52.777 € Zweckverband KIRU 146.708 € A132 000 1.3.4 Ausleihungen 2.115 € Baugenossenschaft Familienheim Bodensee eG 160 € Baugenossenschaft Überlingen eG 1.800 € Kreisbaugenossenschaft Bodenseekreis eG 155 € - Sonstige Beteiligungen bzw. Mitgliedschaften* 0,00 € Zweckverband OEW 0,00 € Zweckverband Protec 0,00 € Regionalverband Bodensee-Oberschwaben 0,00 € KVBW 0,00 € KVJS 0,00 € * Die sonstigen Beteiligungen sind entsprechend der Bilanzierungsleitfäden nicht in der Bilanz des Bodenseekreises aufzunehmen, sollen aber der Vollständigkeit halber genannt werden. Es handelt sich dabei neben Zweckverbänden in die keine Einlage entrichtet wurde auch um gesetzliche Pflichtmitgliedschaften, die nicht veräußerbar sind und damit nicht bilanziert werden können. Anlage 3 Kurzübersicht über die Wirtschaftslage und die voraussichtliche Entwicklung der Einrichtungen mit Mehrheitsbeteiligung des Bode nseekreises nach § 1 Abs. 3 Nr. 8 GemHVO Unmittelbare Beteiligungen > 50 % Wirtschaftsförderung Bodenseekreis GmbH (WFB, 76,49 %) Deutsche Bodensee Tourismus GmbH (DBT, 70,00 %) Mittelbare Beteiligungen > 50 % Keine Anlage 3 WFB GmbH 1. Übersicht über die Wirtschaftslage im Wirtschaft sjahr 2017 a. Jahreserfolgsrechnung Die Gewinn- und Verlustrechnung zum 31. Dezember 2017: Jahresergebnis 0 €* nachrichtlich: im Wirtschaftsplan 2017 veranschlagt: 0 € Bilanzgewinn 2017 (Jahresüberschuss + Gewinnvortrag VJ) 28.560 € b. Jahresbilanz Bilanzsumme zum 31. Dezember 2017: 584.449 € Aktiva Anlagevermögen 29.593 € Umlaufvermögen 525.828 € Rechnungsabgrenzungsposten 15.788 € Passiva Eigenkapital 124.610 € Sonderposten 0 € Verbindlichkeiten 380.814 € Rückstellungen 67.847 € Rechnungsabgrenzungsposten 1.178 € c. Entwicklung Rücklage Entnahme/Zuführung Rücklage 0 € d. Finanzierung mit Mitteln des Gesellschafters Gesellschafterzuschüsse an die WFB (Aufwand) 445.584 € Erstattung für Anteilskauf (Aufwand) 1.829 € Erstattung Projekte an die WFB (Aufwand) 251 € Erstattung an den Bodenseekreis (Ertrag) - 1.184 € * Das Jahresergebnis wird immer mit 0,00 € ausgewiesen, da die Gewinne/Verluste über Verbindlichkeiten gegenüber den Gesellschaftern (Rücklage) verrechnet werden. Anlage 3 2. Übersicht über die voraussichtliche Entwicklung 2019 bis 2022 Hinweis: Der Wirtschaftsplan wurde parallel zur Erstellung des Haushaltsplanes des Bodenseekreises erstellt und erst in der Sitzung des Aufsichtsrats am 12. November 2018 beschlossen. Zum Zeitpunkt der Einbringung der Haushaltseinbringung am 20. November 2018 lag nur ein Entwurf vor. Ggf. nachträgliche Änderungen können daher nicht berücksichtigt werden. a. Wirtschaftsplanung 2019/Prognose 2017 RE 2018 Plan 2019 Plan Umsatzerlöse 123.667 € 163.086 € 142.821 € Sonstige betriebliche Erträge 711.194 € 834.098 € 814.463 € davon Gesellschafterzuschüsse und Zuschüsse Konsortialpartner Sowie Entnahme (+)/Einlage (-) aus/ in Verbindl. ggü. Gesellschaftern (Rücklage) 640.576 € 34.591 € 634.076 € 160.705 € 635.676 € 139.499 € Aufwand (Personal, Material, Abschreibung, sonstige) 835.510 € 997.969 € 958.020 € davon Personalaufwand 503.325 € 524.572 € 545.800 € Jahresergebnis* 0 € 0 € 0 € Geplante Investitionen 21.643 € 19.400 € 7.140 € * Das Jahresergebnis wird immer mit 0,00 € ausgewiesen, da die Gewinne/Verluste über Verbindlichkeiten gegenüber den Gesellschaftern (Rücklage) verrechnet werden. b. Erläuterung zum Wirtschaftsplan/geplante Projekt e Im Jahr 2019 wird die im 2-jährigen Turnus stattfindende Messe ILA in Berlin nicht stattfinden. Außerdem wird das Karriereevent „AIRStudent“ nicht statt- finden, da dieses Event auch im 2-jährigen Turnus angeboten wird. Aus diesen beiden Projekten ergibt sich ein Umsatzrückgang von 58 T Euro, der zum Teil durch die Konferenz Bodensee Aero Space Meeting (BAM) mit erwarteten Umsatzerlösen in Höhe von ca. 42 T Euro aufgefangen wird. Unter Berücksichtigung von Erlösen aus weiteren Projekten ergibt sich eine Umsatz- minderung von ca. 20 T Euro ggü. 2018. In den sonstigen betrieblichen Erträgen 2018 und 2019 sind geplante Auflösungen von Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern in Höhe von ca. 300 T Euro zur Verlustdeckung enthalten. Laut einer besseren Ergebnisprognose 2018 und Plan 2019 werden die Auflösungen von Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern ca. 224 T Euro betragen. Die Verbindlichkeiten ggü. Gesellschaftern aus kumulierten Gewinnen aus Vorjahren betragen zum Stichtag 31. Dezember 2017 ca. 376 T Euro. Ab dem Jahr 2017 hat der Konsortialpartner Sparkasse Bodensee seinen Konsortialbeitrag um 25 T Euro auf 30 T Euro reduziert. Ab dem Jahr 2018 wird zudem der Konsortialpartner Sparkasse Salem-Heiligenberg seinen Konsortial- beitrag um 6,5 T Euro auf 10 T Euro reduzieren. Im Gegenzug erhöhte die Volksbank Friedrichshafen-Tettnang ihren Konsortialbeitrag ab dem 2018 um 1,6 T Euro auf 6 T Euro. Auf der Kostenseite verringern sich die sonstigen betrieblichen Aufwendungen um ca. 56 T Euro. Zum einen ist dies bedingt durch die Messe ILA und das Karriereevent „AIRStudent“, welche nur alle 2 Jahre stattfinden und Kostenein- Anlage 3 sparungen von ca. 60 T Euro mit sich bringen. Zum anderen fallen Kosten für einmalige Projekte in Höhe von ca. 17 T Euro nicht mehr an. Im Gegenzug werden für die Konferenz BAM 35 T Euro Kosten eingeplant. Der Anstieg der geplanten Personalkosten in 2019 ist teilweise auf Vakanzen im Jahr 2018 zurückzuführen. Ferner liegen die prognostizierten Personalkosten für 2018 unter 500 T Euro und somit signifikant unter Plan. Ab dem Jahr 2017 ist die WFB Projektpartner des von der EU geförderten Projektes „Bodensee Mittelstand 4.0“. In dem Projekt haben sich Partner aus Deutschland, Österreich und der Schweiz zusammengeschlossen, um die klein- und mittelständischen Unternehmen (KMU) der Region auf die Digitalisierung vorzubereiten und sie bei der Digitalisierung zu unterstützen. Das Projekt hat eine Laufzeit von 4 Jahren, der Fördersatz beträgt 60% der förderfähigen Kosten. Dadurch können der WFB bis 2021 max. 177 T Euro Fördermittel als nicht rückzahlbare Zuschüsse zufließen. Die Aktivitäten und Maßnahmen der WFB haben das Ziel, die Wirtschaftsstruktur im Landkreis zu verbessern, Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen sowie die Wirtschaftskraft von Industrie, Handel, Handwerk, Gewerbe und Dienstleistungen zu fördern. Diesen Auftrag erfüllt die WFB durch eine Vielzahl von Informations- und Netzwerkveranstaltungen für interessierte Existenzgründer und Unter- nehmen des Landkreises, welche in der Regel kostenlos sind. Darüber hinaus werden eine Vielzahl von Standortmarketingmaßnahmen und Messebesuchen organisiert, um den Wirtschaftsstandort Bodenseekreis weit über seine Grenzen hinaus als prosperierende Wirtschaftsregion bekannt zu machen. c. Entwicklung Gesellschafterzuschüsse zwischen dem Bodenseekreis und der WFB GmbH 2017 RE 2018 Plan 2019 Plan 2020 Plan 2021 Plan 2022 Plan 445.584 € 442.637 € 442.637 € 442.637 € 442.637 € 442.637 € Anlage 3 DBT GmbH 1. Übersicht über die Wirtschaftslage im Wirtschaf tsjahr 2017 a. Jahreserfolgsrechnung Die Gewinn- und Verlustrechnung zum 31. Dezember 2017: Jahresergebnis -517.837 € nachrichtlich: im Wirtschaftsplan 2016 veranschlagt: -594.131 € Bilanzgewinn 2017 (Jahresergebnis + Gewinnvortrag VJ) -477.349 € b. Jahresbilanz Bilanzsumme zum 31. Dezember 2017: 1.355.281 € Aktiva Anlagevermögen 42.243 € Umlaufvermögen 916.664 € Rechnungsabgrenzungsposten 19.025,57 € Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag 377.349 € Passiva Eigenkapital 0 € Sonderposten 0 € Rückstellungen 68.368 € Verbindlichkeiten 1.281.399 € Rechnungsabgrenzungsposten 5.514 € c. Entwicklung Rücklage Stand der Gewinnrücklage zum 01.01.2016 40.488 € Entnahme (-)/Zuführung Rücklage (+) -517.837 € Stand der Gewinnrücklage zum 31.12.2016 -477.349 € Davon gedeckt durch Eigenkapital 100.000 € Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag -377.349 € d. Finanzierung mit Mitteln des Gesellschafters Gesellschafterzuschüsse an die DBT (Aufwand) 407.635 € Erstattung Projekte an die DBT (Aufwand) 533 € Erstattung an den Bodenseekreis (Ertrag) -12.726 € Stand des Gesellschafterdarlehens am 31.12.2017 1.200.000 € Anlage 3 2. Übersicht über die voraussichtliche Entwicklung 2019 bis 2022 Hinweis: Der Wirtschaftsplan wurde parallel zur Erstellung des Haushaltsplanes des Bodenseekreises erstellt und erst in der Sitzung der Gesellschafterversammlung am 30. November 2017 beschlossen. Zum Zeitpunkt der Einbringung der Haushaltseinbringung am 20. November 2017 lag nur ein Entwurf vor. Ggf. nachträgliche Änderungen können daher nicht berücksichtigt werden. a. Wirtschaftsplanung 2019/Prognose 2017 RE 2018 Plan 2019 Plan Umsatzerlöse 266.641 € 194.000 € 270.000 € Sonstige betriebliche Erträge 647.732 € 1.012.000 € 1.045.000 € davon Gesellschafterzuschüsse 575.900 € 732.000 € 665.000 € Aufwand (Personal, Material, Abschreibung, sonstige) 1.418.921 € 1.559.084 € 1.314.914 € davon Personalaufwand 331.637 € 391.800 € 372.700 € Jahresergebnis - 517.837 € - 353.084 € 86 € Investitionen 196.765 € 3.500 € 11.000 € Kreditermächtigung 900.000 € 0 € 0 € davon Gesellschafterdarlehen 900.000 € 0 € 0 € b. Erläuterung zum Wirtschaftsplan/geplante Projekt e Das Geschäftsjahr 2018 stand für die DBT im Zeichen der Umstellung und Vereinfachung des Gästekartenmodells EBC, dem Ausbau und weiteren Etablierung der darüber hinaus gehenden Marketingaktivitäten für die Region – insbesondere im Hinblick auf die besondere Rolle als CMT Gesamtaussteller – und der Festigung des bereits hervorragend aufgestellten Mitarbeiterteams. Die „neue“ EBC wurde in den bisherigen und neuen Teilnehmergemeinden eingeführt, was problemlos verlief. Das Gästefeedback zur EBC war – wie schon 2017 – sehr positiv und auch auf Seiten der Vorteilspartner und Gastgeber stellen wir einen deutlichen Zuwachs an Akzeptanz für die EBC fest. Neben der EBC sind besonders die Onlineaktivitäten der DBT in 2018 hervorzuheben, die u.a. zu einem massiven Anstieg an Abonnenten in den Sozialen Netzwerkangeboten der DBT führten. Im Bereich Printprodukte wird die DBT mit einem neuen Urlaubsmagazin und einem kundenfreundlichen und ausgebauten EBC Reiseführer (Erscheinungs- termin zur CMT 2019) einen deutlichen Qualitätssprung machen. Für 2019 wird mit dem Ziel eines ausgeglichenen Ergebnisses zunächst auf die Neu-Besetzung der offenen Stelle verzichtet. Dies kann jedoch nur eine vorübergehende Lösung sein. Indes entwickelt sich die Partnerschaft mit der IBT (und auch den DMO’s in Österreich, der Schweiz und Liechtenstein) im Rahmen der Geschäftsführenden- konferenz sehr gut. Zur weiteren Verbesserung ist hier die Entwicklung einer Geschäftsordnung geplant, damit die Dynamik der Zusammenarbeit weiter wachsen kann. Anlage 3 c. Entwicklung Gesellschafterzuschüsse zwischen dem Bodenseekreis und der DBT GmbH (Finanzplan DBT GmbH) 2017 RE 2018 Plan 2019 Plan 2020 Plan 2021 Plan 2022 Plan 407.635 € 520.600 € 472.000 € 507.000 € 526.000 € 527.000 € Anlage 4 ABC Neues Haushaltsrecht 1. Allgemeines Zum 1. Januar 2016 wurde das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) im Landratsamt Bodenseekreis umgesetzt. Die Umstellung auf das neue Rechnungswesen hatte der Kreistag in der Sitzung vom 29. Februar 2012 beschlossen. Grundlage hierfür war das am 22. April 2009 vom Landtag Baden-Württemberg verabschiedete Gesetz zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts. Die endgültige Neufassung der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) und der Gemeindekassenverordnung (GemKVO) wurde am 11. Dezember 2009 unterzeichnet und trat zum 1. Januar 2010 in Kraft. Die Vorschriften für das neue Haushalts- und Rechnungswesen sind spätestens ab dem Haushaltsjahr 2020 von allen Kommunen in Baden-Württemberg anzuwenden. Durch das NKHR wird die zahlungsorientierte Kameralistik durch die ressourcenorientierte Doppik abgelöst. Betrachtet werden insbesondere Abschreibungen und Rückstellungen als Aufwendungen, welche beim Haushaltsausgleich zu berücksichtigen sind. Hiermit wird die Chance geboten, den Landkreis ganzheitlich zu betrachten und zu bewerten, sowie die Steuerung tiefgreifender zu gestalten. Intergenerative Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Transparenz werden in den Vordergrund gestellt. 2. Doppelte Buchführung - der neue Rechnungsstil (D oppik) Die kommunale Doppik basiert auf dem kaufmännischen Rechnungswesen und bedeutet doppelte Buchführung in Konten. Hierbei werden Erfolgskonten (Konten der Ergebnisrechnung), Finanzkonten (Konten der Finanzrechnung) und - indirekt - Bestandskonten (Konten der Bilanz bzw. Vermögensrechnung) bedient. Rechnungsgrößen sind nun Erträge und Aufwendungen sowie Einzahlungen und Auszahlungen. Erträge und Aufwendungen stellen das Ressourcenaufkommen bzw. den Ressourcenverbrauch in der Ergebnisrechnung dar. Einzahlungen und Auszahlungen zeigen den Liquiditätszuwachs bzw. den Liquiditätsabfluss in der Finanzrechnung. In der Kameralistik wurde mit den Größen Einnahmen und Ausgaben gearbeitet. Durch das NKHR und das damit verbundene Ressourcenverbrauchskonzept wird Verantwortung für die intergenerative Gerechtigkeit übernommen. Intergenerative Gerechtigkeit bedeutet, dass jede Generation die von ihr verbrauchten Ressourcen wieder zu erwirtschaften hat. Dies ist gewährleistet, wenn der Ressourcenverbrauch (Aufwendungen) durch das Ressourcenaufkommen (Erträge) in jedem Haushaltsjahr gedeckt wird. Dabei werden auch der Werteverzehr des Vermögens und die Rückstellungen als Aufwendungen berücksichtigt, damit künftige Generationen nicht belastet werden. Dies ermöglicht ein nachhaltiges Wirtschaften und mehr Transparenz in den Kommunen. Unterschiede des kameralen Haushalts und des doppischen Haushalts sind: Anlage 4 Kameralistik NKHR Gliederungsplan (Einzelpläne, Unterabschnitte) Kommunaler Produktplan Baden-Württemberg (Produktbereiche, - gruppen, Produkte) Gruppierungsplan Kontenplan Baden-Württemberg Verwaltungshaushalt Ergebnishaushalt und Finanzhausha lt mit der Komponente lfd. Verwaltungstätigkeit Vermögenshaushalt Finanzhaushalt mit den Komponenten Investitionen und Finanzierung Jahresrechnung mit I. Kassenmäßigem Abschluss II. Haushaltsrechnung III. Vermögensübersicht IV. Rechnungsquerschnitt und Gruppierungsübersicht V. Rechenschaftsbericht Jahresabschluss mit I. Ergebnisrechnung II. Finanzrechnung III. Vermögensrechnung (Bilanz) IV. Vermögensübersicht (Anlagenspiegel) V. Rechenschaftsbericht VI. Anhang VII. Übersichten über Rücklagen, Rückstellungen und Schulden Rechnungsgröße: Einnahmen und Ausgaben Rechnungsgröße: I. Erträge und Aufwendungen II. Einzahlungen und Auszahlungen Haushaltsausgleich im Gesamthaushaltsplan durch Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben und Erwirtschaftung einer Mindestzuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt Haushaltsausgleich im Ergebnishaushalt; Erwirtschaftung aller ordentlichen Aufwendungen und ordentlichen Erträge Allgemeine Rücklage Basiskapital (Eigenkapital) und Rücklagen als Kapitalposition auf der Passivseite der Bilanz (nicht mehr mit Liquidität gleichzusetzten) Sonderrücklagen Rückstellungen Anlage 4 3. Das Drei-Komponenten-System Grundelement des NKHR stellt das Drei-Komponenten-System dar. Die drei Komponenten sind die Ergebnis-, Finanz- und Vermögensrechnung. Die Ergebnisrechnung beinhaltet alle ergebniswirksamen Vorgänge der Verwaltung und ähnelt einer handelsrechtlichen Gewinn- und Verlustrechnung. Hierin werden die Erträge und Aufwendungen dargestellt und sie gibt Auskunft, woraus das Ressourcenaufkommen generiert wird bzw. wodurch der Ressourcenverbrauch entsteht. Das Jahresergebnis aus der Ergebnisrechnung mehrt bzw. mindert das Basiskapital auf der Passivseite der Vermögensrechnung. Der Ergebnishaushalt ähnelt dem kameralen Verwaltungshaushalt. Die Finanzrechnung enthält sämtliche Ein- und Auszahlungen des Haushaltsjahres und gibt unterjährig und beim Jahresabschluss Auskunft über die Liquiditätslage. Sie zeigt die Änderungen des Bestands an liquiden Mitteln auf, da der Saldo der Finanzrechnung die Position der liquiden Mittel in der Vermögensrechnung (Bilanz) erhöht oder reduziert. Die Finanzrechnung gliedert sich in die Vorgänge aus laufender Verwaltungstätigkeit, Investitionstätigkeit und Finanzierungstätigkeit. Mit den letzten beiden Positionen übernimmt die Finanzrechnung die Funktion des Vermögenshaushalts und dem Sachbuch für haushaltsfremde Vorgänge. Die Vermögensrechnung (Bilanz) beinhaltet die Gegenüberstellung des Vermögens und dessen Finanzierung. Auf der Aktivseite wird das Vermögen ausgewiesen, wobei die Passivseite Auskunft darüber gibt, woraus das Vermögen finanziert wurde - aus Basiskapital oder Fremdkapital. Vermögensrechnung (Bilanz) (3. Komponente) Aktiva Vermögen Liquide Mittel Passiva Basiskapital (Eigenkapital) Fremdkapital Finanzrechnung (2. Komponente) Einzahlungen ./. Auszahlungen aus lfd. Verw.-tätigkeit Investitionstätigkeit Finanzierungs- tätigkeit Liquiditätssaldo Ergebnisrechnung (1. Komponente) Erträge ./. Aufwendungen Ergebnissaldo Anlage 4 4. ABC Neues Haushhaltsrecht A Abschreibung Vermögensgegenstände (Gebäude, Fahrzeuge, Straßen etc.), die eine längere Nutzungsdauer als ein Jahr haben, werden abgeschrieben. Dies bedeutet, dass die Anschaffungs- oder Herstellungskosten über die geplante (planmäßige) Nutzungsdauer verteilt und als Aufwand pro Jahr in der Ergebnisrechnung (Ergebnishaushalt/- rechnung) ausgewiesen werden. Abschreibungsaufwendungen eines Jahres sind grundsätzlich durch Erträge eines Jahres auszugleichen (Haushaltsausgleich). Erwirtschaftete Abschreibungen eines Jahres dienen grundsätzlich zur Ersatzbeschaffung des Vermögensgegenstandes am Ende der Nutzungsdauer. Nicht gedeckte Abschreibungen deuten somit auf die Notwendigkeit weiterer Verschuldung (Schulden, Verschuldungsgrad, dynamischer) in der Zukunft hin. Anlagevermögen Das in der Bilanz ausgewiesene Anlagevermögen enthält alle Vermögensteile, die der Kommune langfristig (über das betreffende Haushaltsjahr hinaus) dienen sollen. Es handelt sich im Wesentlichen um Sachanlagevermögen (Grundstücke, Gebäude etc.) oder um Finanzanlagevermögen (Beteiligungen, langfristige Finanzanlagen etc.). Auch immaterielles Vermögen (Vermögen, immaterielles) gehört hierzu. Anschaffungs- oder Herstellungskosten Anschaffungs- oder Herstellungskosten sind die Auszahlungen, die für die Anschaffung oder Herstellung eines Vermögensgegenstandes getätigt werden (Investitionssumme). Sie werden aus diesem Grunde auch als historische Anschaffungs- oder Herstellungskosten bezeichnet. In der Bilanz wird das Vermögen regelmäßig zu Anschaffungs- oder Herstellungskosten (abzüglich bereits vorgenommener Abschreibungen bei abnutzbarem Vermögen) bewertet. Die Bewertung zu Anschaffungs- oder Herstellungskosten führt tendenziell zu Wertansätzen, die geringer sind als die aktuellen Werte (Zeitwert) des Vermögens. Aufwand Aufwand ist der Betrag, der durch den Einsatz, den Verbrauch oder die Nutzung von Ressourcen – Personal, Gebäude, Informationstechnik, sonstige Sachmittel und Finanzen (Zinsaufwand) – entsteht. Es handelt sich um die zentrale Größe, die den Ressourcenverbrauch dokumentiert. Aufwendungen und Auszahlungen eines Haushaltsjahres sind in hohem Maße deckungsgleich. An zwei – für das neue Haushaltsrecht allerdings zentralen – Stellen unterscheiden sie sich jedoch deutlich. Es sind dies die Abschreibungen und die Rückstellungen. Auszahlung und Aufwand fallen in diesen Fällen in unterschiedlichen Jahren an. Wird etwa ein Fahrzeug gekauft und bar bezahlt, fallen die Auszahlungen in dem Jahr der Anschaffung an. Der Aufwand entsteht erst in den Jahren der Nutzung, also später als die entsprechenden Auszahlungen. Er wird als Abschreibungsaufwand in jedem Jahr der Nutzung ausgewiesen. Auszahlungen Gelder, die von der Kommune innerhalb eines Haushaltsjahres abfließen. Diese sind im Finanzhaushalt / in der Finanzrechnung abgebildet. Sie werden dort den Einzahlungen gegenübergestellt. Die Differenz wird hier als Finanzergebnis bezeichnet. Übersteigen die Auszahlungen die Einzahlungen, kann die Kommune ihren bestehenden Zahlungsverpflichtungen im Haushaltsjahr nicht nachkommen. Die Aufnahme von Krediten und damit die Erhöhung der Verschuldung werden notwendig. B Benchmarking Benchmarking (engl. Benchmark = Maßstab) bezeichnet eine Managementmethode, mit der sich durch zielgerichtete Vergleiche Anhaltspunkte zur Leistungsoptimierung herausfinden lassen. Dabei sind im Rahmen interkommunaler Vergleiche bessere Methoden und Praktiken (Best Practices) zu erkennen, zu verstehen und für die örtliche Situation nutzbar zu machen. Berichtswesen Korrespondierend zum Produkthaushalt ist ein unterjähriges Berichtswesen einzuführen. Es gibt den (politischen) Entscheidungsträgern zeitnah Informationen darüber, ob die Erreichung der geplanten (Teil-) Ergebnisse und angestrebten Ziele erwartet werden kann oder ob die Erreichung gefährdet ist. Letzteres kann dann zu erneuten (der veränderten Situation angepassten) Entscheidungen führen, die auf eine Erreichung der vereinbarten Ziele gerichtet sind. Eine funktionierende Steuerung setzt ein funktionierendes Berichtswesen zwingend voraus. Standardmäßig sollten Berichte zum Vollzug des Haushaltsplans zweimal jährlich erstellt werden. Ein funktionierendes Berichtswesen erfordert unterschiedliche Informationsgrundlagen bzw. Informationsinstrumente. Dazu gehören – je nach örtlichem Informationsbedarf – eine aussagefähige Kosten- und Leistungsrechnung, eine Budgetüberwachung sowie Leistungsstatistiken und ggf. Wirksamkeitsanalysen. Anlage 4 Beteiligungen Kommunen bedienen sich zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben häufig eigenständiger, wirtschaftlich und/oder rechtlich selbstständiger Organisationseinheiten/Unternehmen. Die Kommunen sind dann entweder zu 100 Prozent oder in Höhe eines bestimmten Anteils an diesen Einheiten beteiligt. Beteiligungssteuerung Die Notwendigkeit einer wirksamen Steuerung der Beteiligungen durch den Rat bzw. Kreistag hat in der Vergangenheit deutlich zugenommen. Geschuldet ist dies nicht zuletzt der Tatsache, dass eine ständig wachsende Zahl kommunaler Aufgaben in verselbstständigte Einheiten (Eigenbetriebe, Eigengesellschaften, Private) ausgelagert wurde. Zur kommunalpolitischen Steuerung von Beteiligungen sind grundsätzlich alle Überlegungen, die in den letzten Jahren für eine verbesserte Steuerung der Kernverwaltung angestellt wurden, in gleicher Weise gültig. Auch Eigenbetriebe sollten über Produkte und konkrete Ziele mit Kennzahlen durch den Rat gesteuert werden. Es gelten grundsätzlich die gleichen Überlegungen wie beim Produkthaushalt. Danach sollten zukünftig produktorientierte Wirtschaftspläne von Eigenbetrieben als Basis der politischen Entscheidungen erstellt werden. Im Rahmen eines unterjährigen Berichtswesens sollte der Rat über den Verlauf der Geschäftstätigkeit und über die erreichten Ziele informiert werden. Bilanz In der Bilanz werden Vermögen (Aktiva) und Schulden (Passiva) gegenübergestellt. Öffentliches Vermögen und Schulden (sowie als Differenz das Eigenkapital) sind in ihrer Gesamtheit transparent und damit den politischen Entscheidungsträgern bewusst – Jahr für Jahr. Sie können damit explizit in politische Entscheidungen (vor allem im Rahmen der Haushaltsberatungen) einbezogen werden. Die Bilanz kann als das „wertmäßige Gedächtnis“ der Kommune bezeichnet werden. Die Bilanzpositionen und deren Inhalt sind nicht bundeslandübergreifend einheitlich geregelt. Dies macht das Lesen unterschiedlicher Bilanzen fast zu einem kleinen Abenteuer. Eine einheitliche Basis ist hinsichtlich der Struktur der Bilanz jedoch festzustellen. Bilanzpolitik (Bilanzgestaltung) Unter Bilanzpolitik versteht man allgemein die zielgerichtete Gestaltung der Bilanz bzw. des Jahresabschlusses unter Anwendung aller bestehenden gesetzlichen Bilanzierungswahlrechte. Ziele der Bilanzpolitik im privatwirtschaftlichen Jahresabschluss sind etwa „Minimierung der Steuerzahlungen“ oder „Erhöhung der Ausschüttungen“. Bilanzpolitik in der öffentlichen Bilanz kann dagegen das Ziel verfolgen, den Haushaltsausgleich sicherzustellen oder diesem „ein Stück näherzukommen“. Um allen Missverständnissen entgegenzuwirken: Bilanzpolitik sollte keinen Raum haben im Jahresabschluss einer öffentlichen Gebietskörperschaft! Das Ziel der intergenerativen Gerechtigkeit erfordert zwingend eine möglichst realitätsgetreue Abbildung der entstandenen Aufwendungen (und deren Deckung durch entsprechende Erträge) auszugehen wäre, dass für das betreffende Gebäude eine über 50 Jahre hinausgehende Nutzung (etwa aus bautechnischen Gründen) nicht erwartet werden kann. In diesem Fall wären nach Ablauf der tatsächlichen Nutzungsdauer von 50 Jahren insgesamt 625.000 Euro Abschreibungen (50 Jahre × 12.500 Euro p. a.) erwirtschaftet. Wird die Neuerrichtung eines gleichartigen Gebäudes zu 1 Million Euro (ohne Berücksichtung von Baupreissteigerungen!) nach Ablauf der tatsächlichen Nutzungsdauer erforderlich, weist die Differenz zwischen den erforderlichen Investitionszahlungen und den bis dahin nicht erwirtschafteten Abschreibungen in Höhe von 375.000 Euro auf eine weitere Verschuldungsnotwendigkeit hin. Budgetierung, Budgets Die Budgetierung stellt die finanzwirtschaftliche Flanke aller neuen Steuerungsüberlegungen dar. Es geht um die Zusammenführung von Fach- und Ressourcenverantwortung (dazu gehört auch die Finanzverantwortung) in den dezentralen Einheiten der Verwaltung (Ämter, Fachbereiche, Servicebereiche). Der haushaltsrechtliche Ausfluss der Bestrebungen, Budgetierung in der Verwaltung konsequent umzusetzen, ist das Konzept der Teilhaushalte (Teilhaushalt/Teilrechnung). Für einzelne Verantwortungsbereiche, die auf Produktbereichs-, Produktgruppen- oder Produktverantwortlichkeiten basieren, können Teilhaushalte gebildet werden. Für jeden Teilhaushalt werden Vereinbarungen über die zu erbringenden Leistungen, die zu erreichenden Ziele und das zur Verfügung stehende Budget zwischen Rat und den Verantwortlichen in der Verwaltung getroffen. Dies eröffnet dem Rat die Möglichkeit, über die Vereinbarung konkreter Finanz- und Produktziele seinen politischen Zielen Ausdruck zu verleihen. Die Verantwortlichen der Teilhaushalte setzen diese Ziele um und berichten dem Rat unterjährig über den Stand der Umsetzung (Berichtswesen). D Demographischer Wandel Für die Auswirkungen des demographischen Wandels auf den kommunalen Haushalt sind drei Faktoren entscheidend: • das Ausmaß der demographischen Veränderung • die Empfindlichkeit bzw. die Robustheit der Aufgabenerfüllung in den einzelnen Verwaltungsbereichen gegenüber demographischen Veränderungen • die Anpassungsfähigkeit und -geschwindigkeit des Budgets an demographische Veränderungen BC Anlage 4 Doppik Der Begriff „Doppik“ hat sich als Synonym für den Begriff der kaufmännischen „doppelten Buchführung“ etabliert. Geprägt ist die „doppelte“ Buchführung durch die zweifache Ermittlung des Ergebnisses (Gewinn oder Verlust): einmal durch Gegenüberstellung von Erträgen und Aufwendungen in der Ergebnisrechnung und zum anderen durch den Vergleich des in der Bilanz ausgewiesenen Eigenkapitals zu Beginn und am Ende des Jahres. Im Zuge der kommunalen Haushaltsrechtsreform hat der Begriff der Doppik zunehmend einen „eigenen Charakter“ bekommen. Mit „kommunaler Doppik“ ist im Sprachgebrauch sowohl das doppische Rechnungswesen (die Buchführung im engeren Sinne) gemeint als auch der Haushalt (Produkthaushalt), in den die in der Buchführung generierten Informationen einfließen. In besonderer Weise ist hiermit der Ergebnishaushalt (Ergebnishaushalt/- rechnung) gemeint, in dem Aufwendungen durch Erträge auszugleichen sind (Haushaltsausgleich). Insofern wird auch von „doppischem Haushaltsrecht“ gesprochen. E Eigenkapital Rechentechnisch stellt das Eigenkapital die (positive) Differenz zwischen Vermögen (Aktivseite der Bilanz) und Schulden (Passivseite der Bilanz) dar. Die Position „Eigenkapital“ steht ebenfalls regelmäßig auf der Passivseite der Bilanz – solange das Vermögen höher ist als die Schulden. Mit der Erstellung der kommunalen Bilanz beim Übergang auf das neue Haushaltsrecht wird das Eigenkapital einer Kommune erstmals dargestellt. Anstelle des Begriffes „Eigenkapital“ werden etwa die Begriffe „Nettoposition“ (NI) oder „Kapitalposition“ (BW, SN) verwandt. Das in der Bilanz ausgewiesene Eigenkapital setzt sich aus verschiedenen Bestandteilen zusammen, die auch jeweils ausgewiesen werden. Sie unterscheiden sich hinsichtlich der „Entstehung“ des Eigenkapitals und dessen „Verwendungsmöglichkeiten“ (Eigenkapitalpositionen). Keinesfalls ist die Größe „Eigenkapital“ in einer kommunalen Bilanz in gleicher Weise zu interpretieren wie in einer Unternehmensbilanz. Dem Eigenkapital in der kommunalen Bilanz kommt insbesondere keine Haftungsfunktion zu. Das Eigenkapital bietet keinen Anhaltspunkt für die Beurteilung der finanzwirtschaftlichen Solidität einer Kommune. Es sagt allenfalls aus, ob das Vermögen der Kommune deren Schulden (einschließlich der Rückstellungen) übersteigt. Keinesfalls trifft somit im Falle eines positiven Eigenkapitals die Aussage zu: „Die Kommune ist schuldenfrei.“ Ein positives Eigenkapital bedeutet lediglich, dass das Vermögen höher ist als die Schulden. Ein positives Eigenkapital sagt ebenso wenig über das sog. Schuldendeckungspotenzial aus: Ob die Schulden gedeckt sind und ob sie (ohne weitere Verschuldung) (Verschuldungsgrad, Schulden) beglichen werden können, kommt durch das Eigenkapital nicht zum Ausdruck. Hierzu bedarf es einer genauen Betrachtung der einzelnen Schuldpositionen und deren Fälligkeiten sowie des Grades und des Zeitpunktes der Liquidierbarkeit der Vermögensgegenstände. Die Unterscheidung zwischen realisierbarem (Vermögen, realisierbares) und nicht realisierbarem Vermögen, dem sog. Verwaltungsvermögen, kommt hierbei Bedeutung zu. Übersteigen die Schulden das Vermögen, ergibt sich ein negatives Eigenkapital. Es ist regelmäßig auf der Aktivseite der Bilanz als „Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag“ (Fehlbetrag, nicht durch Eigenkapital gedeckter) auszuweisen. Von besonderem Interesse für die politischen Entscheidungsträgerinnen und -träger sollte vor allem die Veränderung des Eigenkapitals sein. Eine wichtige Kennzahl stellt deshalb die Eigenkapitalveränderungsrate dar. Im Sinne der intergenerativen Gerechtigkeit sollte das Eigenkapital im Zeitablauf (mindestens) konstant sein. Eigenkapitalveränderungsrate Die Eigenkapitalveränderungsrate (EKVR) gibt Hinweise auf die Erreichung des Ziels der intergenerativen Gerechtigkeit. Hiernach ist mindestens der Erhalt des in der (erstmaligen) Eröffnungsbilanz ausgewiesenen Eigenkapitals zu fordern. Dies ist derzeit haushaltsrechtlich nicht gefordert, sollte jedoch erklärtes Ziel einer intergenerativ ausgerichteten Haushaltswirtschaft sein. Dies gilt grundsätzlich auch für den Fall, in dem das in der Eröffnungsbilanz ausgewiesene Eigenkapital negativ ist. In diesem Fall wird auf der Aktivseite ein „Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag“ ausgewiesen (Fehlbetrag, nicht durch Eigenkapital gedeckter). Es ist in diesem Fall darauf hinzuwirken, dass dieser Betrag nicht ansteigt. Im günstigsten Fall ist auf einen Ausgleich in den Folgejahren hinzuwirken. Ein Ausgleich kann über die Erwirtschaftung von positiven Ergebnissen in der Ergebnisrechnung (Jahresüberschüssen) erfolgen. Verringerungen des EK im Zeitablauf resultieren aus defizitären Ergebnisrechnungen (Jahresfehlbeträgen). Die Kommunen leben von ihrer Substanz und damit auf Kosten nachfolgender Generationen. Einzubeziehen sind die Teile des Eigenkapitals, die nicht zweckgebunden sind und nicht aufgrund besonderer Sachverhalte (Investitionszuweisungen) oder bilanzierungstechnischer Besonderheiten (Bewertungsrücklagen; Rücklagen) gebildet wurden. Einzubeziehen sind mithin: allgemeine Rücklage, Ausgleichsrücklage (NW) oder Basis-Reinvermögen zzgl. Rücklagen ordentliches und außerordentliches Ergebnis (NI). Einzahlungen Einzahlungen sind Gelder, die der Kommune innerhalb eines Haushaltsjahres zufließen. Diese sind in der Finanzrechnung / im Finanzhaushalt abgebildet. Sie werden dort den Auszahlungen gegenübergestellt. Die Differenz wird hier als Finanzergebnis bezeichnet. Übersteigen die Einzahlungen die Auszahlungen, kann die Kommune allen bestehenden Zahlungsverpflichtungen im Haushaltsjahr nachkommen. Anlage 4 Ergebnis, Gesamtergebnis Das Gesamtergebnis ist die Differenz aus den gesamten Erträgen und den gesamten Aufwendungen des Jahres. Es zeigt, ob die Kommune in der Lage war, ihre gesamten Aufwendungen eines Jahres durch Erträge (jeglicher Art) zu decken. Diese (erste) Kennzahl zur Ergebnisanalyse zeigt zwar an, inwieweit es der Kommune gelungen ist, ihre Eigenkapitalposition zu halten. Dies wird durch ein ausgeglichenes Ergebnis erreicht. Ein ausgeglichenes Gesamtergebnis ist allerdings nicht hinreichend für eine intergenerativ gerechte Haushaltspolitik. Im Gesamtergebnis enthalten sein können nämlich auch Erträge aus der Veräußerung von Vermögensgegenständen. Die Veräußerung von Vermögensgegenständen entzieht allerdings den zukünftigen Generationen die mit den Gegenständen verbundenen Verwendungsmöglichkeiten. Deshalb sollte in jedem Fall das ordentliche Ergebnis (Ergebnis, ordentliches) im Zentrum der Betrachtungen stehen. Ergebnis, außerordentliches Das außerordentliche Ergebnis ist die Differenz zwischen außerordentlichen Erträgen und außerordentlichen Aufwendungen. Außerordentliche Erträge sind etwa (einmalige) Erträge aus der Veräußerung von Vermögen, falls dieses zu einem Preis veräußert wird, der oberhalb des Bilanzwertes liegt (in NW, wo diese Erträge als ordentliche Erträge erfasst werden, sollten diese bei der politischen Beurteilung des Ergebnisses keine Bedeutung erlangen, d. h. herausgerechnet werden). Außerordentliche Aufwendungen sind etwa (einmalige) Aufwendungen aus der Veräußerung von Vermögen, falls dieses zu einem Preis veräußert wird, der unterhalb des Bilanzwertes liegt. Ergebnis, ordentliches Das ordentliche Ergebnis ist die Differenz zwischen ordentlichen Erträgen und ordentlichen Aufwendungen. „Ordentlich“ sind Erträge und Aufwendungen in der Regel dann, wenn sie aus der laufenden Verwaltungstätigkeit resultieren. Ein ausgeglichenes ordentliches Ergebnis deutet auf eine aktuell wirtschaftlich leistungsfähige Kommune hin. Es belegt, dass die Kommune ihre laufenden Aufwendungen ohne die Veräußerung von Vermögensteilen durch laufende Erträge decken kann. Damit wird deutlich, dass die Kommune im Betrachtungszeitraum das vorhandene Nutzungspotenzial für zukünftige Generationen nicht verringert hat. Ein positives ordentliches Ergebnis deutet somit auf die Erreichung des Ziels der intergenerativen Gerechtigkeit hin. Ergebnishaushalt/-rechnung Der Ergebnishaushalt (Plan) bzw. die Ergebnisrechnung (Ist) enthält sämtliche Aufwendungen und Erträge eines Haushaltsjahres. Die Grundstruktur von Ergebnishaushalt bzw. -rechnung stellt sich wie folgt dar: Grundstruktur Ergebnishaushalt Ordentliche Erträge • Steuern • Gebühren • Privatrechtliche Entgelte • … Ordentliche Aufwendungen • Personalaufwendungen • Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen • Abschreibungen • … Ordentliches Ergebnis Außerordentliche Erträge • z. B. aus dem Verkauf von Vermögen über Buchwert Außerordentliche Aufwendungen • z. B. aus dem Verkauf von Vermögen unter Buchwert Außerordentliches Ergebnis Gesamtergebnis Ergebnishaushalt und -rechnung stehen im Zentrum des Themas Haushaltsausgleich. Im neuen Haushaltsrecht geht es nicht mehr um die Deckung der Auszahlungen durch die Einzahlungen. Es geht um die Deckung der Aufwendungen durch die Erträge. E E Ergebnisrücklagen Überschüsse aus dem ordentlichen Ergebnis und/oder dem außerordentlichen Ergebnis (BW: Sonderergebnis) werden den Rücklagen und damit dem Eigenkapital zugeführt. Unabhängig davon, ob der Landesgesetzgeber den getrennten Ausweis von „Rücklagen aus dem ordentlichen Ergebnis“ und „Rücklagen aus dem außerordentlichen Ergebnis“ vorschreibt, sollte diese Unterscheidung stets vorgenommen werden. Der „Herkunft“ des Eigenkapitals kommt nicht zuletzt bei Fragen des Haushaltsausgleichs politische Relevanz zu. So ist es unterschiedlich zu bewerten, ob ein Fehlbetrag im Ergebnishaushalt / in der Ergebnisrechnung durch einen in der Vergangenheit erzielten (einmaligen) Überschuss des außerordentlichen Ergebnisses ausgeglichen wird. Oder ob zum Ausgleich ein (möglicherweise wiederkehrender) Überschuss herangezogen wird, der in der Vergangenheit im ordentlichen Ergebnis erzielt wurde. Anlage 4 Eröffnungsbilanz Der Begriff „Eröffnungsbilanz“ bezieht sich in der aktuellen Diskussion meist auf die erste Bilanz, die bei Einführung des neuen Haushalts- und Rechnungswesens nach dem neuen Haushaltsrecht zu erstellen ist. Für die Erstellung dieser ersten Eröffnungsbilanz existieren zahlreiche Sonderregelungen hinsichtlich der (erstmaligen) Erfassung und Bewertung des Vermögens und der Schulden. Es sollte hierbei darauf geachtet werden, dass Vermögen und Schulden möglichst realistisch bewertet werden. Auf bilanzpolitische Maßnahmen (Bilanzpolitik) etwa mit Blick auf den aktuellen Haushaltsausgleich sollte dringend verzichtet werden. Vermögen sollte nicht etwa deshalb mit dem geringstmöglichen Wert angesetzt werden, weil dies zu niedrigeren Abschreibungsbeträgen führt, die den Haushaltsausgleich (vermeintlich) vereinfachen. Die Bildung von Rückstellungen sollte nicht deshalb unterbleiben, da zu befürchten steht, dass die damit verbundenen Aufwendungen nicht ausgeglichen werden können. Bilanzpolitisch motivierte Ansätze in der erstmaligen Eröffnungsbilanz ziehen zum Teil über viele Jahre (z. B. Nutzungsdauer von Vermögen) nicht aussagekräftige Bilanzwerte nach sich. Von der erstmaligen Eröffnungsbilanz zu unterscheiden ist die jährliche Eröffnungsbilanz. Zu Beginn eines jeden Jahres ist eine Eröffnungsbilanz (des Jahres) zu erstellen. Diese entspricht nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer (öffentlicher) Buchführung der Schlussbilanz des Vorjahres. Besondere Regelungen für die (jährliche) Eröffnungsbilanz sind nicht zu beachten. Ertrag Ertrag ist der Betrag, der den Wertezuwachs der Verwaltung in einem Jahr kennzeichnet. Einem Ertrag liegt in der Regel – aber nicht immer – eine Einzahlung zugrunde. Einzahlung und Ertrag fallen daneben häufig in unterschiedlichen Jahren an. Gehen Steuerzahlungen für das laufende Jahr ein, stimmen Ertrag und Einzahlung in diesem Jahr überein. Gehen dagegen Steuernachzahlungen für das Vorjahr im laufenden Haushaltsjahr ein, liegen der Ertrag im Vorjahr und die Einzahlung im laufenden Haushaltsjahr. Auch gibt es Erträge, die nie zu Einzahlungen und damit zu Liquidität führen: Wird eine Rückstellung gebildet, die sich bei Fälligkeit als zu hoch herausstellt, fällt ein Ertrag im Jahr der Fälligkeit an. Eine Einzahlung dagegen findet nicht statt. Beispiel: Eine Rückstellung für Prozesskosten wird im laufenden Jahr in Höhe von 1.000 Euro gebildet. Stellt sich im Folgejahr heraus, dass Prozesskosten lediglich in Höhe von 800 Euro anfallen, entsteht ein Ertrag in Höhe von 200 Euro. Eine Einzahlung ist hiermit nicht verbunden. E E F Fehlbetrag, nicht durch Eigenkapital gedeckter Übersteigen die Schulden das Vermögen, ergibt sich ein negatives Eigenkapital. Es ist regelmäßig auf der Aktivseite der Bilanz als „Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag“ auszuweisen. Die Kommune ist überschuldet. Alle Entscheidungen und Maßnahmen sind darauf auszurichten, einen Anstieg dieses Fehlbetrages zu vermeiden. Nach Möglichkeit ist dieser Fehlbetrag – unter Aufrechterhaltung der kommunalen Handlungsfähigkeit – abzubauen. Die Aufnahme weiterer Kredite (sofern sie nicht zu Einsparungen in den Folgejahren führen) sowie die Entstehung weiterer Fehlbeträge in der Ergebnisrechnung sind dringend zu vermeiden. Finanzergebnis Das Finanzergebnis (Saldo zwischen Einzahlungen und Auszahlungen) in Finanzhaushalt/-rechnung sollte (mindestens) ausgeglichen sein. Dies alleine reicht jedoch für eine intergenerativ gerechte Haushaltswirtschaft nicht aus. Im Mittelpunkt des politischen Interesses sollte das „Finanzergebnis aus laufender Verwaltungstätigkeit“ stehen. Es gibt Auskunft darüber, ob die Kommune im Betrachtungszeitraum Auszahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit durch entsprechende Einzahlungen (ohne die Aufnahme von Krediten) decken kann. Damit wird deutlich, ob die Kommune den Handlungsspielraum für zukünftige Generationen nicht durch die Aufnahme von Krediten zur Finanzierung der laufenden Verwaltungstätigkeit verringert hat. Die Kennzahl steht somit im Dienste der intergenerativen Gerechtigkeit. Finanzhaushalt/-rechnung Finanzhaushalt und Finanzrechnung richten ihren Blick auf die Liquidität. Hier erfolgt die Gegenüberstellung von Einzahlungen und Auszahlungen, entweder für das abgelaufene Haushaltsjahr (Finanzrechnung) oder für das kommende Haushaltsjahr (Finanzhaushalt; in NW: „Finanzplan“). Im Ergebnis (Finanzergebnis) sollten Finanzhaushalt und -rechnung mindestens ausgeglichen sein, d. h., die Einzahlungen eines Jahres sollten die Auszahlungen (mindestens) decken. Dies entspricht den Grundprinzipien einer soliden Finanzwirtschaft und gilt mithin auch ohne gesetzliche Ausgleichsregelung! Ein ausgeglichenes bzw. positives Finanzergebnis eröffnet grundsätzlich die Möglichkeit, auch zukünftig notwendige Auszahlungen aus Eigenmitteln (ohne weitere Kreditaufnahme) zu finanzieren. Für eine intergenerativ gerechte Haushaltswirtschaft reicht dies alleine jedoch nicht aus. Ein wichtiger Indikator hierfür kann das „Finanzergebnis aus laufender Verwaltungstätigkeit“ sein. Ist dieses ausgeglichen, ist für den Ausgleich der laufenden Zahlungsverpflichtungen der Kommune die Aufnahme von Krediten nicht erforderlich. Dies ist in jedem Falle anzustreben. G Einzahlungen aus Vermögensveräußerungen sollten nicht zur Deckung von Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit verwendet werden müssen. Ebenso sollten hierzu auch keine Einzahlungen aus Anlage 4 Kreditaufnahmen verwandt werden. Nur wenn das Finanzergebnis aus laufender Verwaltungstätigkeit i. e. S. ausgeglichen ist und so die Kommune den Handlungsspielraum für zukünftige Generationen nicht durch die Aufnahme von Krediten oder den Verkauf von Vermögen einengt, kann gesagt werden: Dem Ziel der intergenerativen Gerechtigkeit ist weitgehend Rechnung getragen. Fremdkapital Als Fremdkapital wird die Summe aus in der Bilanz ausgewiesenen (sicheren, feststehenden) Verbindlichkeiten und (unsicheren, ungewissen) Rückstellungen bezeichnet. G Gebührenausgleich, Sonderposten für den Der Sonderposten für den Gebührenausgleich, auch Gebührenausgleichsrücklage genannt, stellt eine besondere Position dar. Ein Überschuss in der Ergebnisrechnung eines Bereichs, der Gebühren nach den Kommunalabgabengesetzen erhebt, ist dieser Rücklage zuzuführen. Sie ist regelmäßig in der folgenden Periode, für die eine erneute Gebührenkalkulation durchgeführt wird, aufzulösen. Die Auflösung bewirkt eine Entlastung der zu kalkulierenden Kosten. Sie führt damit im folgenden Gebührenzeitraum zu einer unmittelbaren Entlastung der Gebührenzahler. H Haushaltsausgleich Alle Länder haben festgelegt, dass der Ergebnishaushalt zur Beurteilung des Haushaltsausgleichs herangezogen wird. Drei Länder (MV, RP, TH) haben auch Kriterien für den Finanzhaushalt festgelegt, an denen ein Ausgleich des Haushalts zu messen ist. Insgesamt sind beim Thema Haushaltsausgleich länderspezifisch zum Teil deutlich unterschiedliche Regelungen getroffen worden. Die Regelungen zum Haushaltsausgleich sind das Herzstück des Haushaltsrechts. Die von den Überlegungen zum Ressourcenverbrauchskonzept ausgelöste Haushaltsrechtsreform zielt auf einen Haushaltsausgleich ab, der dem Grundsatz der intergenerativen Gerechtigkeit entspricht. Um es vorweg zu sagen: Diesem Anspruch können die derzeitigen gesetzlichen Regelungen allenfalls ansatzweise gerecht werden. Hier ist Politik in besonderem Maße aufgefordert, Grundsätzen für die örtliche Haushaltswirtschaft zu folgen, die über die gesetzlichen Regelungen hinausgehen. Die hieraus resultierenden (zusätzlichen) Anforderungen an die politischen Entscheidungsträger liegen auf der Hand; nicht zuletzt aufgrund der zu erwartenden Verschärfung der kommunalen Finanzprobleme. Diese Situation sollte jedoch nicht vorschnell dazu verleiten, die hier formulierten Grundsätze wegen vermuteter Nichterfüllbarkeit außer Acht zu lassen. J Jahresabschluss Der kommunale Jahresabschluss besteht aus (Teil-)Ergebnisrechnung (Ergebnishaushalt/-rechnung), (Teil-) Finanzrechnung (Finanzhaushalt/-rechnung), Bilanz und Anhang sowie weiteren Anlagen zum Anhang. Er ist zum Ende eines Haushaltsjahres zu erstellen. Ergebnisrechnung und Finanzrechnung geben ergänzt um die Bilanz und den Anhang Auskunft darüber, inwiefern die geplanten Werte im Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt eingetreten sind. Mit Blick auf die Gestaltung des Ergebnishaushalts als Produkthaushalt sollte auch die Ergebnisrechnung über den Stand der geplanten Produkt- oder Wirkungsziele informieren. Den geplanten Kennzahlen im Haushalt sollten also die tatsächlichen Ausprägungen im Jahresabschluss gegenübergestellt werden. K Kennzahlen Kennzahlen geben in verdichteter Form Auskunft über wirtschaftliche, technische, gesellschaftliche und politische Tatbestände, z. B. Aufwand pro Produkteinheit, durchschnittliche Wartezeit der Kunden, Auslastung des Theaters, Erreichung der Zielgruppe kommunaler Leistung. Kennzahlen „leben“ von Vergleichen. Zeitvergleiche stellen die Entwicklung von Kennzahlenwerten einer Kommune im Zeitablauf dar (z. B. mehrere Haushaltsjahre). Interkommunale Vergleiche basieren auf der Gegenüberstellung von Kennzahlenwerten mehrerer Kommunen. Beide Vergleichsarten bergen vielfältige Erkenntnismöglichkeiten für politische Steuerung und sollten in Zukunft stärker als bisher von Rat/Kreistag und Verwaltungsführung genutzt werden. Drei wesentliche inhaltliche Ansatzpunkte für den Kennzahlenvergleich bietet das neue Haushalts- und Rechnungswesen: • Ansatzpunkt Ergebnishaushalt/-rechnung: Wesentlich ist, mit wenigen Kennzahlen einen Überblick zu schaffen und diesen im Haushalt – vorzugsweise im Vorbericht – zu platzieren. Folgende Fragen sollten nach Empfehlungen der KGSt für jeden Produktbereich beantwortet werden: - Welchen Anteil hat der Aufwand pro Produktbereich an der Summe aller Aufwendungen aller Produktbereiche? - In welchem Ausmaß wird der Aufwand pro Produktbereich durch Erträge des Produktbereichs gedeckt? Anlage 4 - Welches Ergebnis in Euro pro Einwohner (nach interner Verrechnung) ergibt sich pro Produktbereich (Überschuss/Fehlbetrag)? K Eine stark komprimierte Darstellung zeigt mit dem Blick auf diese drei Befunde rasch Auffälligkeiten, Veränderungen und wirft hilfreiche Fragen auf. Auch im interkommunalen Vergleich ergeben sich damit aufschlussreiche Erkenntnisse. • Ansatzpunkt Produkthaushalt/Teilhaushalte: Ziele und Kennzahlen sollen nach neuem Haushaltsrecht im Produkthaushalt bzw. in den Teilergebnishaushalten (und in der Teilergebnisrechnung) dargestellt werden und geben Auskunft über wichtige kommunalpolitische bzw. fachpolitische Entwicklungen. Ein Ziel wird dabei durch eine zugehörige Kennzahl operationalisiert und präzisiert. Damit nehmen Kennzahlen eine wichtige Stellung im Produkthaushalt und in den Teilhaushalten ein. Wesentliche Erkenntnisse sind im Vorbericht darzustellen. • Ansatzpunkt Jahresabschluss: Der Jahresabschluss bietet eine komprimierte Übersicht zur Gesamtsituation der kommunalen Haushaltswirtschaft für das abgeschlossene Haushaltsjahr. Vor allem in den Teilergebnisrechnungen werden die tatsächlich erreichten Kennzahlenwerte des Jahres dargestellt. So wird ein Abgleich mit den im Haushalt geplanten Kennzahlenwerten möglich. Hinweise auf die Erreichung geplanter Ziele werden so gegeben. Wesentliche Erkenntnisse sind im Rechenschaftsbericht/ Lagebericht darzustellen. In der kommunalen Fachdiskussion befinden sich derzeit einige Vorschläge für Kennzahlensysteme. Praktische Erfahrungen damit stehen erst am Anfang. Im Folgenden werden wesentliche Kennzahlen, die sowohl für den Haushalt als auch für die Jahresabschlussanalyse von Bedeutung sind, aufgegriffen. Diese wurden von der Bertelsmann Stiftung und der KGSt erarbeitet (www.wegweiser-kommune.de und www.kgst.de). Kosten- und Leistungsrechnung Die Kosten- und Leistungsrechnung erfasst zeitnah die entstehenden Kosten (bzw. Aufwendungen) und Leistungen (bzw. Erträge) und rechnet diese den Produkten, Produktgruppen und Produktbereichen zu. Für die Aufstellung des Produkthaushalts und ein zeitnahes Berichtswesen ist die Kosten- und Leistungsrechnung deshalb zwingend erforderlich. Sie ist entsprechend der örtlichen Informationsbedürfnisse auszugestalten und nimmt damit je nach spezifischem Bedarf der jeweiligen Organisationseinheit unterschiedliche Ausprägungen und Ausrichtungen an. L Liquidität Liquidität ist die Fähigkeit einer Kommune, den bestehenden Zahlungsverpflichtungen jederzeit nachkommen zu können. Die Liquidität stellt ab auf das Verhältnis von Einzahlungen und Auszahlungen. Im neuen Haushalts- und Rechnungswesen zielen Finanzhaushalt/ -rechnung auf die Darstellung der Liquiditätslage ab. Aktive Liquiditätssteuerung geht jedoch deutlich über die Planung im Finanzhaushalt und die Dokumentation in der Finanzrechnung hinaus. Liquiditätssteuerung ist Daueraufgabe. Sie muss sicherstellen, dass zu jedem Zeitpunkt während des Haushaltsjahres den bestehenden Zahlungsverpflichtungen nachgekommen werden kann. Für die Sicherstellung der jederzeitigen Zahlungsfähigkeit sollte möglichst auf die Aufnahme von Krediten verzichtet werden. In keinem Fall sollten die Kreditlaufzeiten länger sein als die Verpflichtungszeiträume (kurzzeitige Verpflichtungen sollten ausschließlich durch kurzfristige Kredite finanziert werden). Die Steuerung der Liquidität sollte möglichst in der Gesamtschau von Kernverwaltung und Beteiligungen geschehen. So können Liquiditätsbedarfe an der einen Stelle durch Liquiditätsüberschüsse an anderer Stelle „intern“ ausgeglichen werden. Die Notwendigkeit der Aufnahme weiterer Kredite bei Banken kann so möglicherweise vermieden werden. Zinsbelastungen können so vermindert werden. M Mittelfristige Erfolgs- und Finanzplanung Die mittelfristige Erfolgs- und Finanzplanung erstreckt sich in der Regel auf das aktuelle und die vier folgenden Jahre. Aufgrund zahlreicher Planungsunsicherheiten sollte die Mittelfristplanung sehr vorsichtig vorgenommen werden. Erträge sollten auf dem erkennbar niedrigsten und Aufwendungen auf dem erkennbar höchsten Niveau geplant werden. So kann die Mittelfristplanung ein wichtiges Instrument zur Erkennung von Risiken darstellen. Auf ihrer Basis können frühzeitig politische Weichenstellungen bei der Aufstellung des Haushaltsplans vorgenommen werden. Die Mittelfristplanung ist jährlich zu aktualisieren. Der mittelfristigen Erfolgs- und Finanzplanung sollte auf diesem Wege eine hohe politische Verbindlichkeit zukommen. Eine hohe Solidität in Verbindung mit einer hohen politischen Verbindlichkeit stärkt die Mittelfristplanung auch in ihrer Bedeutung im Rahmen von Haushaltssicherungskonzepten. Anlage 4 P Produkt Produkte sind im Wesentlichen die Leistungen, die der Bürger direkt von der Verwaltung erhält. Das Spektrum reicht von „A“ wie Abfallentsorgung über „B“ wie Baugenehmigung oder „P“ wie Personalausweis bis „Z“ wie Zulassung eines Kraftfahrzeuges. Die Produkte der Verwaltung sind in landesweiten Produktkatalogen aufgeführt und beschrieben. Die Produktkataloge gliedern sich einheitlich in drei Hierarchiestufen „Produktbereich“, „Produktgruppe“ und „Produkt“. R Rechenschaftsbericht Der Kommunale Rechenschaftsbericht bzw. Lagebericht (NW, SH) ist zeitgleich mit dem Jahresabschluss vorzulegen. Er soll ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ergebnis- und Finanzlage der Kommune vermitteln. Nach den (unterschiedlichen) landesgesetzlichen Mindestvorschriften sollte der Rechenschaftsbericht mindestens Aussagen zu folgenden Aspekten machen: • Entwicklung abgelaufenes Haushaltsjahr (Vorgänge von besonderer Bedeutung im abgelaufenen Haushaltsjahr; Abweichungen zwischen Haushaltsansätzen und Jahresabschlusswerten im abgelaufenen Haushaltsjahr; Abweichungen zwischen geplanten und erreichten Zielen anhand von Kennzahlen) • Aktuelle Lage (Analyse der Haushaltswirtschaft nach Vermögens-, Schulden-, Aufwands-, Ertrags- und Finanzlage anhand von Kennzahlen) • Zukünftige Entwicklung (Darstellung von Chancen und Risiken, die für die zukünftige Entwicklung der Kommune von besonderer Bedeutung sind, sowie von Maßnahmen zur Bewältigung dieser Risiken. Risiken können sich in sehr unterschiedlichen Zusammenhängen ergeben. Umfeldbedingungen wie der demographische Wandel und dessen Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft können hier genannt werden. Aber auch „haushaltsspezifische“ Risiken, die etwa aus Zukunftsverpflichtungen resultieren, welche nicht im Haushalt abgebildet sind [Risiken, stille]. Für das Erkennen und den systematischen Umgang mit Risiken sollte ein entsprechendes Risikomanagement eingeführt werden.) Neben dem Rechenschaftsbericht (Vorlage mit dem Jahresabschluss) kommt dem Vorbericht (Vorlage mit dem Haushaltsplan) auch im neuen Haushaltsrecht Bedeutung bei. Rechenschaftsbericht und Vorbericht sollten in ihren Inhalten und ihrem Aufbau möglichst aufeinander abgestimmt sein. Rechnungsabgrenzungsposten Rechnungsabgrenzungsposten kommen sowohl auf der Aktivseite der Bilanz (Aktive Rechnungsabgrenzungs- posten) als auch auf der Passivseite der Bilanz (Passive Rechnungsabgrenzungsposten) vor. Sie dienen der periodengerechten Zuordnung von Aufwendungen und Erträgen. Zahlt etwa die Kommune die Miete für ein Gebäude für das kommende Jahr bereits im Dezember des alten Jahres, ist dies zwar eine Auszahlung im alten Jahr. Zu Aufwendungen führt diese Auszahlung jedoch erst im neuen Jahr, wenn das Gebäude tatsächlich genutzt wird. Die Zahlung wird deshalb unter der Position „Aktive Rechnungsabgrenzung“ ausgewiesen. Aktive Rechnungsabgrenzungsposten weisen darauf hin, dass die Kommune einen Sachleistungsanspruch gegenüber einem Dritten hat (hier: Anspruch auf Überlassung des Gebäudes). Erhält dagegen die Kommune die Miete für ein von ihr vermietetes Gebäude für das kommende Jahr bereits im Dezember des alten Jahres, ist dies zwar eine Einzahlung im alten Jahr. Zu Erträgen führt diese Einzahlung jedoch erst im neuen Jahr, wenn das Gebäude tatsächlich überlassen wird. Die Zahlung wird deshalb unter der Position „Passive Rechnungsabgrenzung“ ausgewiesen. Passive Rechnungsabgrenzungsposten weisen darauf hin, dass die Kommune eine Sachleistungsverpflichtung gegenüber einem Dritten hat (hier: Verpflichtung auf Überlassung des Gebäudes). Ressourcenverbrauchskonzept Ressourcen sind das Leistungspotenzial einer Kommune. Finanzmittel, Personal, Anlage- und Infrastrukturvermögen, Informationen sind erforderlich, um Leistungen für die örtliche Gemeinschaft zu erstellen und zu organisieren. Der Ressourcenverbrauch einer Kommune geht über den von ihr verursachten Geldverbrauch eines Haushaltsjahres hinaus. Es werden im Haushaltsjahr Ressourcen genutzt, für deren Nutzung in eben diesem Haushaltsjahr kein Geldabfluss stattfindet. So etwa bei der Nutzung von Gebäuden, die vor Jahren errichtet oder gekauft wurden. Im betreffenden aktuellen Haushaltsjahr fließt kein Geld ab. Dennoch wird der Wert der Ressource „Gebäude“ durch die Nutzung verzehrt. Dieser Werteverzehr wird im Ressourcenverbrauchskonzept (RVK) über Abschreibungen erfasst und ausgewiesen. Das RVK ist das dem neuen Haushaltsrecht zugrunde liegende Rechnungskonzept (KGSt®-Bericht Nr. 1/1995). Es basiert auf den Rechnungsgrößen Aufwendungen und Erträge. Es löste das alte, auf dem „Geldverbrauchskonzept“ (Rechnungsgrößen Ausgaben und Einnahmen) basierende Haushaltsrecht ab. Es kommt darauf an, der heute lebenden Generation und den heutigen politischen Entscheidungsträgern den von ihnen beanspruchten vollständigen Ressourcenverbrauch zutreffend im Haushalts- und Rechnungswesen zu verdeutlichen und diesen durch heutige Erträge zu decken. Anlage 4 Risikomanagement Im Rahmen des Rechenschaftsberichts ist über Risiken, die auf die Kommune zukommen, zu berichten. Maßnahmen zu deren Vermeidung und Bewältigung sind darzustellen. Risiken dürfen nicht „dem Zufall überlassen werden“. Es muss Aufgabe des Risikomanagements sein, Risiken frühzeitig zu erkennen und den Umgang damit festzulegen. Ein kommunales Risikomanagement soll als Gesamtheit aller organisatorischen Regelungen zur Risikoerkennung und zum Umgang mit diesen Risiken verstanden werden. R R Rücklagen Rücklagen sind Bestandteile des Eigenkapitals. Bei allen begrifflichen Unterschiedlichkeiten in den einzelnen Bundesländern ist doch unter kommunalpolitischen Gesichtspunkten ein Aspekt von zentraler Bedeutung. Es ist dies die Unterscheidung zwischen sog. „festen“ und „variablen“ Bestandteilen des Eigenkapitals bzw. der Rücklagen. Als fest geltende Bestandteile des Eigenkapitals werden die Teile des Eigenkapitals / der Rücklagen bezeichnet, die nicht ohne Weiteres (beispielsweise zum Zwecke des Haushaltsausgleichs) verwandt werden dürfen. Diese Teile werden beispielsweise als „allgemeine Rücklage“ (NW), „Kapitalrücklage“ (RP), „Reinvermögen“ (NI) oder „Basiskapital“ (BW) bezeichnet. Sie haben ihren Ursprung in der erstmaligen Erstellung einer kommunalen Eröffnungsbilanz als Überschuss des Vermögens über die Schulden. Ihre Erhaltung ist in jedem Falle anzustreben. Als variabel geltende Bestandteile des Eigenkapitals werden die Teile des Eigenkapitals / der Rücklagen bezeichnet, die (unter bestimmten Bedingungen) etwa zum Zwecke des Haushaltsausgleichs verwandt werden dürfen. Diese Teile werden beispielsweise als Ausgleichsrücklage (NW) oder „Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen/außerordentlichen Ergebnisses“ (BW, NI) bezeichnet (Ergebnisrücklage). Eine spezielle Rücklagenart, die sog. Bewertungsrücklage (NI), sei hier besonders erwähnt. Sie entsteht nur in den Fällen, in denen Vermögensteile zu aktuellen Zeitwerten zu bewerten sind. Steigt der Zeitwert eines Vermögensgegenstandes im Vergleich zum Vorjahr an, erfolgt eine sog. Zuschreibung (im Gegensatz zur Abschreibung). Der hierdurch entstehende Ertrag darf nicht zum Ausgleich des Haushalts (Haushaltsausgleich) verwandt werden: Es ist lediglich ein Ertrag, der in den Büchern ausgewiesen wird (sog. Buchertrag). Keinesfalls ist dieser Ertrag realisiert, d. h., durch ihn sind keine finanzwirksamen Einzahlungen entstanden. Rückstellungen Im Gegensatz zu Rücklagen sind Rückstellungen Schulden. Es handelt sich um Zahlungsverpflichtungen, die hinsichtlich ihrer konkreten Höhe, ihres zeitlichen oder ihres tatsächlichen Anfalls unsicher sind. Es ist jedoch mit hoher Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen, dass die hieraus resultierenden Zahlungen in späteren Jahren auf die Kommune zukommen werden. Insofern ist bereits in dem Jahr, in dem politische Entscheidungen zu derartigen zukünftigen Verpflichtungen führen, eine entsprechende Rückstellungsposition in der Bilanz zu bilden. Dies trägt einerseits dem Gedanken der Vorsicht Rechnung. Andererseits wird hierdurch der Ressourcenverbrauch (durch einen entsprechenden Aufwand in der Ergebnisrechnung) der Periode angelastet, in der er verursacht wird. Für folgende Fälle werden Rückstellungen gebildet (unterschiedliche Regelungen in den Bundesländern!): Beispiel: Die Beschäftigung eines Beamten im laufenden Jahr führt zu Pensionsansprüchen, die in 20, 30 oder mehr Jahren fällig werden. Die hieraus resultierenden Verpflichtungen müssen bereits heute in der Bilanz in Form einer Pensionsrückstellung ausgewiesen werden. Der hieraus resultierende Aufwand belastet das aktuelle Haushaltsjahr. R R Zu unterscheiden ist zwischen Pflicht- und Wahlrückstellungen. Wahlrückstellungen dürfen gebildet werden. Die Regelungen sind in den Bundesländern sehr unterschiedlich ausgelegt. Die Entscheidung, ob in bestimmten Fällen Rückstellungen gebildet werden oder nicht, sollte nicht von Fragen des Haushaltsausgleichs abhängig gemacht werden. Vielmehr sollte für Verpflichtungen, die auf die Kommunen zukommen, in jedem Fall eine Rückstellung – im Rahmen der gesetzlichen Regelungen – gebildet werden. Alleine die Bildung einer Rückstellung in der Bilanz reicht nicht aus! Gleichzeitig ist durch geeignete Maßnahmen die Finanzierung dieser Zahlungsverpflichtung sicherzustellen (s. auch Pensionslastfinanzierungsquote). S Schulden Das neue Haushalts- und Rechnungswesen rückt sämtliche Schulden der Kommune in den Blick. Transparent werden nicht nur – wie bislang – die Verbindlichkeiten (sichere Zahlungsverpflichtungen gegenüber Dritten, z. B. Kreditinstituten, Lieferanten). Ausgewiesen werden nun daneben auch die Rückstellungen (unsichere Zahlungsverpflichtungen beispielsweise resultierend aus Pensionszusagen gegenüber Beamten). Mit dem Ausweis der Rückstellungen wird ein bedeutender Teil kommunaler Schulden erstmalig transparent. Der Blick auf die kommunalen Schulden bleibt unvollständig, wenn nicht auch die Schulden in den kommunalen Auslagerungen (Beteiligungen) einbezogen werden. Sie gehören zwingend, wie die Schulden im Kernhaushalt, in das ständige Blickfeld politischer Entscheidungsträger. Dies zu erreichen ist ein zentrales Anliegen des sog. Gesamtabschlusses. Anlage 4 Sonderposten Das Besondere an einem Sonderposten soll an einem Beispiel verdeutlicht werden: Eine Kommune erwirbt am 1.1.2015 ein neues Löschfahrzeug zum Preis von 100.000 Euro. Hierfür gewährt das Land einen Zuschuss in Höhe von 20.000 Euro. Das Fahrzeug hat eine Nutzungsdauer von zehn Jahren. Der Wert des Fahrzeuges erhöht das Vermögen (auf der Aktivseite) der kommunalen Bilanz um 100.000 Euro. Da das Vermögen um diesen Betrag steigt, erhöht sich (zunächst) gleichzeitig die Position „Eigenkapital“ (auf der Passivseite) der Bilanz um eben diesen Betrag. Diese Erhöhung des Eigenkapitals um 100.000 Euro ist wirtschaftlich allerdings nicht gerechtfertigt. Tatsächlich wurde eigenes Kapital der Kommune in Höhe von 80.000 Euro eingesetzt. Der Zuschuss vom Land stellt für die Kommune „Fremdkapital“ dar, welches allerdings nicht zurückzuzahlen ist. Deshalb werden die 20.000 Euro auch nicht als Fremdkapital ausgewiesen, sondern unter einem gesondert hierfür geschaffenen Posten – dem Sonderposten (auf der Passivseite der Bilanz). T Teilhaushalt/Teilrechnung Die Bildung von Teilhaushalten ist in allen Gemeindehaushaltsverordnungen verpflichtend vorgesehen. Teilhaushalte sind nichts anderes als Budgetbereiche (Budgetierung). Ihre Bildung erfolgt entweder auf der Basis von Produktbereichen (Produkt) oder richtet sich an örtlichen Organisationsgegebenheiten aus. Entscheidend bei der Bildung von Teilhaushalten ist, dass die Verantwortlichkeiten für einen Teilhaushalt eindeutig geregelt sind. Dies gilt sowohl verwaltungsseitig (Fachbereichs-/Ämterstruktur) als auch seitens des Gemeinderates/Kreistages (Ausschussstrukturen). Die Teilhaushalte bestehen jeweils aus dem Teilergebnishaushalt und dem Teilfinanzhaushalt. Die Teilergebnishaushalte bilden in ihrer Gesamtheit den Produkthaushalt. Die folgende Abbildung soll dies verdeutlichen. U Überschuldung Überschuldung liegt vor, wenn die Schulden höher sind als das Vermögen (Fehlbetrag, nicht durch Eigenkapital gedeckter). Umlaufvermögen Das in der Bilanz ausgewiesene Umlaufvermögen enthält alle Vermögensteile, die kurzfristig (regelmäßig nicht über das kommende Jahr hinausgehend) der Kommune dienen sollen. Zu den wichtigsten Positionen zählen Vorräte (z. B. Büromaterialien, Baumaterialien, Streusalz etc.), Forderungen (Zahlungsansprüche der Kommune z. B. aus Gebühren, Beiträgen und Steuern gegenüber Dritten, z. B. Bürgern als Leistungsempfängern, oder gegenüber Beteiligungen) und liquide Mittel (Liquidität). Der Begriff „Umlaufvermögen“ gehört betriebswirtschaftlich zum Begriffsstandard einer Bilanz, wird aber nicht von allen landesrechtlichen Regelungen des jeweiligen kommunalen Haushaltsrechts verwendet. V Verbindlichkeiten Verbindlichkeiten sind Zahlungsverpflichtungen der Kommune. Die in der Bilanz ausgewiesenen Verbindlichkeiten enthalten beispielsweise Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen oder zur Liquiditätssicherung (sog. Kassenkredite) oder gegenüber externen Dienstleistern (Lieferanten). Vermögen, immaterielles Immaterielles Vermögen (Lizenzen für Software etc.) darf nur bilanziert werden, sofern es entgeltlich erworben wurde (also keine selbst erstellte Software). Hierzu können auch Rechte gehören, welche die Kommune gegenüber Dritten erworben hat. Ist etwa der Zuschuss an einen Sportverein, z. B. zur Errichtung einer Sportstätte, mit der Bedingung verbunden, dass auch Schulen diese Einrichtung nutzen dürfen, resultiert hieraus ein Recht. Dieses ist unter der Position „immaterielle Vermögensgegenstände“ zu bilanzieren (und abzuschreiben). Vorbericht Der Vorbericht war bereits Bestandteil des alten (kameralen) Haushaltsrechts. Da er mit dem Haushaltsplan vorgelegt wird, kam und kommt ihm eine unmittelbare politische Steuerungsrelevanz zu. Mit den Informationen des neuen Haushalts- und Rechnungswesens kann diese Relevanz weiter untermauert werden. Zentrale politische Ziele und Strategien und deren Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft des Haushaltsjahres sollten hier dargestellt werden. Hinweise etwa auf die Entwicklung des Eigenkapitals oder der Verschuldung im Haushaltsjahr sollten verdeutlicht werden. Risiken, beispielsweise auf der Grundlage demographischer oder allgemeiner wirtschaftlichen Entwicklungen, sollten beschrieben werden. Insgesamt sind die rechtlichen Vorga en offen formuliert, womit viel Spielraum für eine gute Gestaltung (im Sinne von Transparenz und „guter politischer Steuerung“) bleibt. Dieser Gestaltungsspielraum sollte genutzt werden. Vorbericht und Rechenschaftsbericht sollten in ihren Inhalten und ihrem Aufbau möglichst aufeinander abgestimmt sein. Anlage 4 W Wirkung Das Schlagwort „wirkungsorientiert“ meint die Steuerung der Verwaltung über die Diskussion von gewünschten Wirkungen des Verwaltungshandelns. Nicht die Frage nach der Anzahl bearbeiteter Sachverhalte steht im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit, sondern die Frage, was die Kommune mit dem Produkt erreichen will. Die unter dieser Fragestellung entwickelten und über Kennzahlen messbar gemachten Ziele werden im wirkungsorientierten Haushalt deutlich gemacht und mit den Angaben zum Ressourceneinsatz verknüpft. Beispiele: Nicht die (nicht steuerbare) Anzahl der von der Verwaltung zu bearbeitenden Vollstreckungsaufträge wird als Ziel formuliert, sondern die Quote des realisierten Vollstreckungsvolumens am Vollstreckungsvolumen gesamt. Die Messung der Wirkung ist wichtig, weil letztlich für den Erfolg kommunalen Handelns maßgeblich, aber zweifellos schwierig. Konzeptionelle Neuerungen und Erfahrungen sind gefragt. Z Zeitwert Zeitwert ist der Wert, der einem Vermögensgegenstand zum Zeitpunkt der Bilanzierung beizumessen ist. In der Regel ist dies der Verkehrsoder Veräußerungswert zum Bilanzierungszeitpunkt (s. auch Anschaffungs- oder Herstellungskosten). Ziele Die meisten Länder stellen explizit in den Gemeindehaushaltsverordnungen auf die Einbeziehung von (finanz- und leistungswirtschaftlichen) Zielen und Kennzahlen in den jährlichen Haushalt ab. Unabhängig von der rechtlichen Situation ist allerdings festzustellen, dass erst die explizite Einbeziehung von (politischen) Zielen und deren Verknüpfung mit den Finanzen im Haushalt (Produkthaushalt) die beabsichtigte neue Qualität politischer Steuerung vollständig zum Ausdruck bringt. Ziele sind Sollgrößen, die in einem bestimmten Zeitraum – in der Zukunft – zu erreichen sind. Die Umsetzung dieses Aspektes stellt die allermeisten Kommunen vor eine große Herausforderung. Wirkung bzw. Wirksamkeit ist dabei ein wichtiges Kriterium und sollte nach Möglichkeit bei der Zielbildung explizit berücksichtigt werden. Diese kann nur durch enge Zusammenarbeit zwischen Rat bzw. Kreistag und Verwaltungsführung gemeistert werden. Der Rat bzw. der Kreistag erarbeitet und beschließt zunächst die strategischen (eher langfristig ausgerichteten) Ziele der Kommune. Diese Ziele sind alsdann auf die im Haushalt enthaltenen Produktbereiche/ Teilhaushalte herunterzubrechen. Es muss somit deutlich werden, welche operativen (eher jährlichen) Ziele sich für die Akteure in der Verwaltung aus den strategischen (politischen) Zielsetzungen ergeben. Auf dieser Basis kann dann zwischen Rat bzw. Kreistag und Verwaltungsführung verbindlich vereinbart werden, welche Ziele mit welchen Produkten und welchen Ressourcen im Haushaltsjahr verfolgt werden. Nur wenn auf diese Weise eine weitgehend durchgängige Zielhierarchie und eine einheitliche Zielsystematik in allen Bereichen existiert, wird der Haushalt selbst zu einer Zielvereinbarung zwischen Rat und Verwaltung. Diese Ziele werden durch Kennzahlen quantifiziert und damit messbar gemacht. Die zur Erreichung der Ziele erforderlichen Ressourcen werden transparent. So wird aus dem Haushalt der „Hauptkontrakt zwischen Politik und Verwaltung“. Zinslastquote Die Zinslastquote ermittelt sich aus dem Quotienten Zinsen und ähnliche Aufwendungen Aufwendungen gesamt und gibt Hinweise auf das Ausmaß der anteilmäßigen Belastung der Kommune mit Zins- und sonstigen Finanzaufwendungen. Hohe Zinslastquoten bedeuten eingeschränkte Handlungsmöglichkeiten der Kommune im Betrachtungszeitraum. Sie deuten daneben auf eingeengte Handlungsmöglichkeiten in der Zukunft hin. Hohe Zinslastquoten geben damit Hinweise auf eine eingeschränkte Erreichung des Ziels der intergenerativen Gerechtigkeit. Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung der KGsT, Gereonhaus, Gereonstraße 18-32, 50670 Köln; sowie der Bertelsmann Stiftung, Carl-Bertelsmann-Straße 256, 33311 Gütersloh Quelle: Bertelsmann Stiftung, Gütersloh und KGSt, Köln; „ABS Neues Haushaltsrecht, Ein (kleines) politisches Wörterbuch“; 2015; 2., aktualisierte Auflage; S. 20 – 81 Leerseite HHPlan_Landratsamt Bodenseekreis_2019_ENDFASSUNG HHPlan_Landratsamt Bodenseekreis_2019_Entwurf für RP_noch abzuändernde Originaldatei_Version1 Verabschiedung_HHPlan_Landratsamt Bodenseekreis_2019_inkl. Produktgruppenbeschreibung_Version6 Deckblatt-Haushalt2019_Meersburg Verabschiedung_HHPlan_Landratsamt Bodenseekreis_2019_inkl. Produktgruppenbeschreibung_Version5 6. Darstellung der vorraussichtlichen Entwicklung der Liquidität Verabschiedung_HHPlan_Landratsamt Bodenseekreis_2019_inkl. Produktgruppenbeschreibung_Version3 Austausch Vorbericht Verabschiedung_HHPlan_Landratsamt Bodenseekreis_2019_inkl. Produktgruppenbeschreibung_Version2 Verabschiedung_HHPlan_Landratsamt Bodenseekreis_2019_inkl. Produktgruppenbeschreibung_Version1 Verabschiedung_HHPlan_Landratsamt Bodenseekreis_2019_inkl. Produktgruppenbeschreibung Alle Produktgruppenbeschreibungen zusammengefasst PG1110 PG1111 PG1112 PG1113 PG1114 PG1120 PG1121 PG1122 PG1123 PG1124 PG1125 PG1126 PG1130 PG1131 PG1133 PG1210 PG1220 PG1222 PG1223 PG1225 PG1226 PG1260 PG1280 PG2110 PG2120 PG2130 PG2140 PG2150 PG2520 PG2521 PG2620 PG2710 PG2720 PG2730 PG2810 PG3130 PG3140 PG3150 PG3160 PG3170 PG3180 PG3190 PG3620 PG3680 PG3690 PG3710 PG3720 PG4110 PG4140 PG4210 PG4241 PG5110 PG5111 PG5210 PG5220 PG5230 PG5310 PG5360 PG5370 PG5420 PG5430 PG5440 PG5450 PG5460 PG5470 PG5480 PG5520 PG5540 PG5550 PG5551 PG5610 PG5620 PG5710 PG5750 PG6110 PG6120 3.1.1 Anlage zum Vorbericht - Schlüsselprodukte_Zusammengefasst 3.1 Anlage zum Vorbericht - Schlüsselprodukte_311002 3.1 Anlage zum Vorbericht - Schlüsselprodukte_311005 3.1 Anlage zum Vorbericht - Schlüsselprodukte_311008+311001 3.1.2 Anlage Vorbericht SP 311008 3.1.4 Anlage Vorbericht SP 311001 3.2 Anlage Vorbericht Personalkosten Co-Finanz 3.3 Anlage Vorbericht interkomm Vergl HH 2018 Anlage 1 Grundlage und Berechnung des FAG NEU HH 2019 Anlage 2 Übersicht Kreisumlage NEU HH 2019 Anlage 3 Jahresabschluss + Wirtschaftsplan Beteiligungen HH 2019 Anlage 4 - ABC Haushaltsrecht 2019 Austausch_PG1221_Seite 137 Austausch_Produktgruppenblatt_HH_3110_Seite 245 bis 248 Austausch_Produktgruppenblatt_HH_3120_Seite 250 bis 252 Austausch_Produktgruppenblatt_HH_3630_Seite 282 u. 283 Austausch_Produktgruppenblatt_HH-3650_Seite 285 bis 287 Leerseite

    Verlinkt bei:
    • Kreisfinanzen
  • Haushaltsplan_2020_Landkreis_Bodenseekreis_inkl._Satzung.pdf

    Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2020 HAUSHALTSPLAN 2020 Inhaltsverzeichnis Seite Haushaltssatzung 3 Vorbericht 5 I. Neues Kommunales Haushalts- und Rechnungswesen 6 II. Finanzwirtschaft des Bodenseekreises 13 1. Gesamtergebnishaushalt (mit Erläuterungen der einzelnen Positionen) 13 2. Gesamtfinanzhaushalt (mit Erläuterungen der einzelnen Positionen) 23 3. Entwicklung der Liquidität 29 4. Teilhaushalte – Schwerpunkte 30 5. Finanzplan 39 6. Rückblick 2018 und 2019 40 7. Schlussbemerkung 41 Allgemeine Budgetierungsregeln 44 Zahlenteil 50 Gesamtergebnishaushalt 51 Gesamtfinanzhaushalt 52 Darstellung der voraussichtlichen Entwicklung der Liquidität 53 Haushaltsquerschnitt des Ergebnis- und Finanzhaushalts 55 Teilhaushalt 1 - Innere Verwaltung 57 Teilhaushalt 2 - Sicherheit und Ordnung 117 Teilhaushalt 3 - Schulträgeraufgaben 158 Teilhaushalt 4 - Kulturpflege 212 Teilhaushalt 5 - Soziales 240 Teilhaushalt 6 - Bauangelegenheiten 316 Seite 1 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Teilhaushalt 7 - Energie- und Abfallwirtschaft 337 Teilhaushalt 8 - Straßen 354 Teilhaushalt 9 - Verkehr und ÖPNV 380 Teilhaushalt 10 - Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung 391 Teilhaushalt 11 - Allgemeine Finanzwirtschaft 422 Gesamtübersicht der Investitionen 433 Stellenplan 482 Übersichten 499 Übersicht über die aus VE´s voraussichtlich fällig werdenden Auszahlungen 500 Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Rücklagen 501 Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Rückstellungen 502 Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Schulden (einschl. Kassenkredite) 503 Kennzahlen zur Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit 504 Anlagen 505 Grundlage und Berechnung des Finanzausgleichs Anlage 1 Übersicht über die Anteile der Gemeinden an der Kreisumlage Anlage 2 Kurzübersicht über die Wirtschaftslage von Mehrheitsbeteiligungen Anlage 3 ABC Neues Haushaltsrecht Anlage 4 Anmerkung: Bedingt durch die Haushaltssystematik stellten sich in den bisherigen Haushaltsplänen Er- träge im Ergebnishaushalt negativ und Aufwendungen im Ergebnishaushalt positiv dar. Um- gekehrt verhält es sich im Finanzhaushalt. Hier werden Einzahlungen positiv und Auszah- lungen negativ dargestellt. Erstmals werden in diesem Jahr die Vorzeichen im Ergebnis- haushalt umgekehrt. Das heißt alle Erträge werden positiv und alle Aufwendungen negativ dargestellt. Seite 2 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Haushaltssatzung des Bodenseekreises für das Haushaltsjahr 2020 Auf Grund von § 48 Landkreisordnung i. V. m. § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Würt- temberg hat der Kreistag am 14. Januar 2020 die folgende Haushaltssatzung für das Haus- haltsjahr 2020 beschlossen: § 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt Der Haushaltsplan wird festgesetzt 1. im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen EUR 1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von 330.682.271 1.2 Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von 330.682.271 1.3 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) von 0 1.4 Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von 0 1.5 Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von 0 1.6 Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5) von 0 1.7 Veranschlagtes Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6) von 0 2. im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen EUR 2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 328.723.071 2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 321.819.871 2.3 Zahlungsmittelüberschuss /-bedarf des Ergebnishaushalts (Saldo aus 2.1 und 2.2.) von 6.903.200 2.4 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 4.170.600 2.5 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von 21.750.886 2.6 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) von 17.580.286 2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf (Saldo aus 2.3 und 2.6) von 10.677.086 2.8 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 2.700.000 2.9 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 3.483.298 2.10 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9) von 783.298 2.11 Veranschlagte Änderungen des Finanzierungsmittelbestands, Saldo des Finanzhaushalts (Saldo aus 2.7 und 2.10) von 11.460.384 Seite 3 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 § 2 Kreditermächtigung Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahme für Investitionen und In- vestitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf 2.700.000 EUR § 3 Verpflichtungsermächtigungen Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflich- tungsermächtigungen), wird festgesetzt auf 9.200.000 EUR § 4 Kassenkredite Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 30.000.000 EUR § 5 Hebesatz der Kreisumlage Der Hebesatz für die Kreisumlage wird festgesetzt auf der Steuerkraftsumme der kreisangehörigen Gemeinden. 30,8 v.H. Friedrichshafen, 14. Januar 2020 gez. Lothar Wölfle Landrat Seite 4 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Vorbericht I. Neues Kommunales Haushalts- und Rechnungswesen 1. Allgemeines 2. Aufbau des doppischen Haushaltsplans - Bestandteile und Anlagen 3. Aufstellung Teilhaushalte mit Produktgruppen 4. Haushaltsausgleich im NKHR 5. Ausblicke über die Entwicklung des NKHR im Landratsamt Bodenseekreis II. Finanzwirtschaft des Bodenseekreises 1. Gesamtergebnishaushalt (mit Erläuterungen der einzelnen Positionen) 1.1 Erträge 1.2 Aufwendungen 2. Gesamtfinanzhaushalt (mit Erläuterungen der einzelnen Positionen) 3. Entwicklung der Liquidität 4. Teilhaushalte - Schwerpunkte 4.1 Teilhaushalt 1 - Personal 4.2 Teilhaushalt 5 - Soziales/Flüchtlinge 4.3 Teilhaushalt 7 - Abfallwirtschaft 5. Finanzplan 6. Rückblick 2018 und 2019 6.1 Haushaltsjahr 2018 6.2 Haushaltsjahr 2019 7. Schlussbemerkung III. Anlagen zum Vorbericht 1. Zusammenstellung und Beschreibung der Schlüsselprodukte 2. Erläuterung der Cofinanzierten Personalkosten 3. Interkommunaler Vergleich Seite 5 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 I. Neues Kommunales Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) 1. Allgemeines Zum 1. Januar 2016 wurde das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) im Landratsamt Bodenseekreis umgesetzt. Die Umstellung auf das neue Rechnungswesen hatte der Kreistag in der Sitzung vom 29. Februar 2012 beschlossen. Durch das NKHR wurde die zahlungsorientierte Kameralistik durch die ressourcenorientierte Doppik abgelöst. Betrachtet werden insbesondere Abschreibungen und Rückstellungen als Aufwendungen, welche beim Haushaltsausgleich zu berücksichtigen sind. Hiermit wird die Chance geboten, den Landkreis ganzheitlich zu betrachten und zu bewerten, sowie die Steuerung tiefgreifender zu gestalten. Intergenerative Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Transparenz werden in den Vordergrund gestellt. 2. Aufbau des doppischen Haushaltsplans - Bestandteile und Anlagen Der Haushaltsplan des Landratsamts Bodenseekreis ist in elf Teilhaushalte gegliedert: Teilhaushalt 1 Innere Verwaltung Teilhaushalt 2 Sicherheit und Ordnung Teilhaushalt 3 Schulträgeraufgaben Teilhaushalt 4 Kulturpflege Teilhaushalt 5 Soziales Teilhaushalt 6 Bauangelegenheiten Teilhaushalt 7 Energie- und Abfallwirtschaft Teilhaushalt 8 Straßen Teilhaushalt 9 Verkehr und ÖPNV Teilhaushalt 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung Teilhaushalt 11 Allgemeine Finanzwirtschaft Die Teilhaushalte enthalten jeweils einen Teilergebnis- und Teilfinanzhaushalt. Hier werden auch die Erträge und Aufwendungen aus internen Leistungsverrechnungen sowie die kalkulatorischen Kosten dargestellt, die im Gesamtergebnishaushalt nicht ausgewiesen werden. In den Teilhaushalten werden die sich darin befindenden Produktgruppen, ebenfalls mit einem Teilergebnishaushalt und der Investitionsplanung, dargestellt. Zudem stehen auf Seite 6 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 der Ebene der Produktgruppen Informationen zu den verantwortlichen Ämtern, Kurzbeschreibungen und die angesteuerten Produkte zur Verfügung. Der doppische Haushaltsplan umfasst folgende Bestandteile: - Haushaltssatzung - Vorbericht - Gesamtergebnishaushalt - Gesamtfinanzhaushalt - Darstellung der voraussichtlichen Entwicklung der Liquidität - Haushaltsquerschnitt - Teilhaushalte mit Teilergebnis- und Teilfinanzhaushalt auch auf Ebene der Produktgruppen - Stellenplan - Übersicht über die aus Verpflichtungsermächtigungen voraussichtlich fällig werdenden Auszahlungen - Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Rücklagen - Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Rückstellungen - Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Schulden - Weitere Anlagen Seite 7 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 3. Aufstellung Teilhaushalte mit Produktgruppen Teilhaushalt 1 Innere Verwaltung 11 Innere Verwaltung 1110 Steuerung 1111 Organisation und Dokumentation kommunaler Willensbildung 1112 Steuerungsunterstützung/Controlling 1113 Rechnungsprüfung 1114 Zentrale Funktionen 1120 Organisation und EDV 1121 Personalwesen 1122 Finanzverwaltung, Kasse 1123 Justitiariat 1124 Grundstücks- und Gebäudemanagement, Techn. Immobilienmanagement 1125 Grünanlagen, Werkstätten und Fahrzeuge 1126 Zentrale Dienstleistungen 1130 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 1131 Kommunalaufsicht 1133 Grundstücksmanagement Teilhaushalt 2 Sicherheit und Ordnung 12 Sicherheit und Ordnung 1210 Statistik und Wahlen 1220 Ordnungswesen 1221 Verkehrswesen (inkl. Schifffahrt) 1222 Einwohnerwesen 1223 Personenstandswesen 1225 Sozialversicherung 1226 Lebensmittelüberwachung und Veterinärwesen 1260 Brandschutz 1280 Katastrophenschutz Seite 8 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Teilhaushalt 3 Schulträgeraufgaben 21 Schulbetrieb 2110 Bereitstellung und Betrieb von allgemeinbildenden Schulen 2120 Bereitstellung und Betrieb von Sonderschulen 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen 2140 Schülerbezogene Leistungen 2150 Sonstige schulische Aufgaben und Einrichtungen Teilhaushalt 4 Kulturpflege 25 Museem, Archiv 2520 Kommunal Museen 2521 Archiv 26 Theater, Konzerte, Musikschulen 2620 Musikpflege 27 Volkshochschulen, Bibliotheken, Kulturpädagogische Einrichtungen 2710 Volkshochschulen 2720 Bibliotheken 2730 Kulturpädagogische Einrichtungen 28 Sonstige Kulturpflege 2810 Sonstige Kulturpflege Teilhaushalt 5 Soziales 31 Soziale Hilfen 3110 Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII 3120 Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II 3130 Hilfen für Flüchtlinge und Aussiedler 3140 Soziale Einrichtungen 3150 Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz 3160 Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege 3170 Betreuungsleistungen 3180 Sonstige soziale Hilfen und Leistungen 3190 Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 6 b BKGG Seite 9 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 32 Eingliederungshilfe 3210 Leistungen nach Teil 2 SGB IX - Eingliederungshilferecht 36 Kinder- Jugend und Familienhilfe 3620 Allgemeine Förderung junger Menschen 3630 Hilfen für junge Menschen und ihre Familien 3650 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege 3680 Kooperation und Vernetzung 3690 Unterhaltsvorschussleistungen 37 Schwerbehindertenrecht und soziales Entschädigungsrecht 3710 Schwerbehindertenrecht 3720 Soziales Entschädigungsrecht 41 Gesundheitsdienste 4110 Krankenhäuser 4140 Maßnahmen der Gesundheitspflege 42 Sport und Bäder 4210 Förderung des Sports 4241 Sportstätten Teilhaushalt 6 Bauangelegenheiten 51 Räumliche Planung und Entwicklung 5110 Stadtentwicklung, Städtebauliche Planung, Verkehrsplanung und Stadterneuerung 5111 Flächen- und grundstückbezogene Daten und Grundlagen 52 Bauen und Wohnen 5210 Bauordnung 5220 Wohnungsbauförderung und Wohnungsversorgung 5230 Denkmalschutz und Denkmalpflege Teilhaushalt 7 Energie- und Abfallwirtschaft 53 Ver- und Entsorgung 5310 Elektrizitätsversorgung 5360 Telekommunikationseinrichtungen 5370 Abfallwirtschaft Seite 10 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Teilhaushalt 8 Straßen 54 Verkehrsflächen und -anlagen ÖPNV 5420 Kreisstraßen 5430 Landesstraßen 5440 Bundesstraßen 5450 Straßenreinigung und Winterdienst 5460 Parkierungseinrichtungen Teilhaushalt 9 Verkehr und ÖPNV 54 Verkehrsflächen und -anlagen ÖPNV 5470 Verkehrsbetriebe / ÖPNV 5480 Sonstiger Personen- und Güterverkehr Teilhaushalt 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung 55 Natur- und Landschaftspflege Friedhofswesen 5520 Gewässerschutz/Öffentliche Gewässer/ Wasserbauliche Anlagen 5540 Naturschutz und Landschaftspflege 5550 Forstwirtschaft 5551 Landwirtschaft 56 Umweltschutz 5610 Umweltschutzmaßnahmen 5620 Arbeitsschutz 57 Wirtschaft und Tourismus 5710 Wirtschaftsförderung 5750 Tourismus Teilhaushalt 11 Allgemeine Finanzwirtschaft 61 Allgemeine Finanzwirtschaft 6110 Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen 6120 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft Seite 11 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 4. Haushaltsausgleich im NKHR Dreh- und Angelpunkt der kommunalen Finanzwirtschaft bleibt der Haushaltsausgleich. Dabei wird das Augenmerk auf das Ressourcenverbrauchskonzept gelegt. Der Haushaltsausgleich ist im Gesamtergebnishaushalt zu erreichen. Der gesamte Ressourcenverbrauch des ordentlichen Ergebnisses eines Haushaltsjahres ist durch das Ressourcenaufkommen desselben Jahres zu decken. Dabei werden auch nicht zahlungswirksame Größen wie die Abschreibungen und Rückstellungen einbezogen, um künftige Generationen durch den Ressourcenverbrauch nicht zu belasten. Der Finanzhaushalt ist hingegen nicht auszugleichen. Jedoch muss die Zahlungsfähigkeit (Liquidität) gewährleistet sein. Zahlungsmittel zur Tilgung von Krediten und zur Finanzierung von Investitionen sind vorzuhalten. 5. Ausblicke über die Entwicklung des NKHR im Landratsamt Bodenseekreis In seiner Sitzung am 20. Dezember 2017 hat der Kreistag die Eröffnungsbilanz zum Stichtag 1. Januar 2016 festgestellt. Zudem hat der Kreistag in seiner Sitzung am 20. November 2018 den ersten doppischen Jahresabschluss 2016 und am 16. Oktober 2019 den Jahresabschluss 2017 festgestellt. Der Jahresabschluss 2018 wurde vom Kreistag in der Sitzung am 17. Dezember 2019 beschlossen. Die Verabschiedung des Haushaltsplanes 2020 wurde auf Antrag von der Kreistagssitzung im Dezember 2019 auf die Kreistagsitzung im Januar 2020 verschoben. Im diesjährigen Haushaltsplan werden - wie auch schon im letzten Jahr - durchgängig Kennzahlen und Beschreibungen an den Produktgruppen geführt, die die Lesbarkeit des Planes verbessern und die Steuerung der Ansätze unterstützen sollen. In den nächsten Jahren soll das NKHR im Bodenseekreis weiter verankert werden. Mögliche Ergänzungen sind die Definition von strategischen Zielen durch den Kreistag und deren Umsetzung zu operativ messbaren Zielen durch die Verwaltung. Daraus können sich Schlüsselprodukte, Ziele und weitere Kennzahlen ergeben. Seite 12 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 II. Finanzwirtschaft des Bodenseekreises 1. Gesamtergebnishaushalt Die wesentlichen ordentlichen Erträge und ordentlichen Aufwendungen des Gesamtergebnishaushalts sind in folgender Übersicht dargestellt. Diese werden anschließend erläutert. Erträge sind positiv dargestellt, Aufwendungen tragen ein negatives Vorzeichen. Das Haushaltsvolumen steigt 2020 um rund 10,74 Mio. Euro (+ 3,36 %). Dies liegt im Wesentlichen an den steigenden Zuweisungen und Zuwendungen. Gesamtergebnishaushalt Nr. Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 Ordentliche Erträge 1 Steuern und ähnliche Abgaben 1.477.991 1.070.000 1.070.000 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 229.075.347 234.331.100 243.048.175 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 1.931.574 1.753.300 1.958.000 4 Sonstige Transfererträge 15.803.962 15.118.100 11.226.900 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 28.714.502 28.104.800 30.073.800 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 2.345.445 2.722.200 2.027.300 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 28.988.589 34.465.700 39.175.496 8 Zinsen und ähnliche Erträge 171.534 126.400 1.906.000 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderg. 486.203 0 0 10 Sonstige ordentliche Erträge 13.392.618 2.250.800 196.600 11 Ordentliche Erträge (Nr. 1 bis 10) 322.387.764 319.942.400 330.682.271 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -56.473.530 -58.580.000 -64.100.100 13 Versorgungsaufwendungen 0 0 0 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -40.933.393 -48.051.100 -54.778.360 15 Abschreibungen -9.734.727 -8.921.600 -8.862.400 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen -1.284.212 -1.063.000 -1.160.800 17 Transferaufwendungen -164.345.178 -173.203.100 -177.598.520 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -34.822.523 -21.790.800 -24.182.091 19 Ordentliche Aufwendungen (Nr. 12 bis 18) -307.593.562 -311.609.600 -330.682.271 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Nr. 11 + 19) 14.794.202 8.332.800 0 21 Außerordentliche Erträge 255.081 0 0 22 Außerordentliche Aufwendungen -1.336.698 0 0 23 Veranschlagtes Sonderergebnis (Nr. 21 + 22) -1.081.617 0 0 24 Veranschlagtes Gesamtergebnis (Nr. 20 + 23) 13.712.585 8.332.800 0 Seite 13 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 1.1 Erträge Zu lfd. Nr. 1 Steuern und ähnliche Abgaben Zu den Steuern und ähnlichen Abgaben zählen die Leistungen des Landes aus der Umsetzung des 4. Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Weitergabe Wohngeldentlastung). Zu lfd. Nr. 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen Die Zuweisungen und Zuwendungen enthalten folgende Komponenten: Ertrag Ansatz 2020 Schlüsselzuweisungen vom Land 29.930.000 FAG Zuweisung n. Einwohner § 11 Abs. I FAG 2.468.000 FAG Eingliederung 1995 und 2005 § 11 IV FAG 9.680.000 Bußgelder 3.841.200 Zuweisungen für laufende Zwecke vom Bund 79.000 Zuweisungen für laufende Zwecke vom Land 34.678.800 Zuweisungen für lfd. Zwecke soweit relevant für den Soziallastenausgleich 170.000 Soziallastenausgleich § 21 FAG 786.675 Zuweisungen für lfd. Zwecke von Gem u Gem.verbänden 170.000 Zuweisungen für lfd. Zwecke von Krankenkassen 26.000 Zuschüsse für lfd. Zwecke von übrigen Bereichen 181.100 Zuweisungen Land für Aufkommen Grunderwerbssteuer 19.000.000 Kreisumlage (30,8 %) 105.680.000 Status-Quo-Ausgleich (§ 22 FAG) 2.829.200 Leistungsbeteiligung Bund EGT 25.605.000 Leistungsbeteiligung Bund für Unterkunft u. Heizung 7.923.200 SUMME 243.048.175 Steuerkraft, Kreisumlage und Finanzausgleich Die Steuerkraftsumme der Gemeinden stieg erneut deutlich um rd. 15,2 Mio. Euro auf 343,1 Mio. Euro (Vj. 327,7 Mio. Euro). Der Kreisumlagehebesatz wurde auf Antrag des Kreistags 2019 auf 30,8 % gesenkt und sollte für den Haushalt 2020 wieder auf 32,0 % angehoben werden. Grund dafür war, dass die RITZ- Darlehensvergabe bedarfsgerecht nach der Einbringung des Haushalts 2019 in den Haushalt Seite 14 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 2020 geschoben wurde. Der Kreistag hat in seiner Sitzung im Januar 2020 die Kreisumlage weiterhin bei 30,8 % belassen. Trotz des gleichbleibenden Hebesatzes steigt die Kreisumlage um 4,74 Mio. Euro (4,69 %). Das entspricht einer Kreisumlage von 486 Euro je Einwohner. Bis auf die Verschiebung durch die Doppik-Umstellung zum Jahreswechsel 2015/2016 belief sich der Kreisumlagehebesatz damit seit 2013 mehr oder weniger kontinuierlich auf knapp 32 %. Durch den konjunkturellen Aufschwung - seit der Finanzkrise 2009 - steigt dennoch die Kreisumlageaufkommen kontinuierlich. Die Steuerkraftsumme ist seit 2011 um 163,73 Mio. € (+91,34 %) und die Kreisumlage um 42,94 Mio. € (+68,45 %) gestiegen. Dies klingt enorm, berücksichtigt jedoch nicht die auf der anderen Seite ebenfalls deutlich gestiegenen Aufwendungen durch Pflichtaufgaben und Sozialaufwendungen. Die Kreisumlage reicht in den wenigsten Jahren aus um auch nur den Zuschussbedarf des Teilhaushaltes 5 Soziales zu decken. Abbildung 1 Entwicklung der Kreisumlage und des Hebesatzes Kennzahl Ergebnis 2018 Plan 2019 Plan 2020 Kreisumlagehebesatz 32,0 % 32,0 % 30,8 % Kreisumlagequote = Aufkommen der Kreisumlage ordentliche Erträge 29,82 % 31,55 % 31,96 % Kreisumlage je Einwohner = Aufkommen der Kreisumlage Einwohner 445,68 € 468,02 € 485,73 € 35,0% 35,0% 32,0% 30,5% 27,5% 33,4% 32,0% 32,0% 30,8% 30,8% 0,0% 5,0% 10,0% 15,0% 20,0% 25,0% 30,0% 35,0% 40,0% 0 20 40 60 80 100 120 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 Mio. Seite 15 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Die Steuerkraftsumme des Kreises (= Steuerkraftsumme der Städte und Gemeinden + Schlüsselzuweisungen + Grunderwerbsteuer) ist um 17,06 Mio. Euro gestiegen: Abbildung 2 Entwicklung der Steuerkraftsumme des Kreises Die aktuelle Prognose aus der Oktobersteuerschätzung 2019 wurde im Testbescheid vom 7. November 2019 mitgeteilt. Im vorliegenden, verabschiedeten Haushaltsplan sind diese Planungen enthalten. Im Gegensatz zu den Vorjahren, in denen die aktuellen Prognosen nicht mehr berücksichtigt werden konnten, ist daher nicht davon auszugehen, dass es zu weiteren deutlichen Mehrerträgen kommen wird. Unter anderem wurden die Kopfbeträge für die Schlüsselzuweisungen um 25 Euro (im Vergleich zur Vorjahresplanung) erhöht. Dies kann unter anderem dadurch begründet werden, dass auch die anderen Bundesländer ein sehr gutes Ergebnis vorweisen können und damit das Land Baden-Württemberg rund 590 Mio. Euro weniger in den Länderfinanzausgleich zahlen muss. Hinzu kommen nochmals gestiegene Steuerkraftsummen und ein Anstieg der Einwohnerzahlen. Dies führt zu einem Anstieg er Schlüsselzuweisungen in Höhe von rd. 3,89 Mio. Euro. In den Orientierungsdaten 2019 gab es keine Prognosen für die Finanzplanung. Ob die sehr guten Jahre auch mittelfristig so anhalten, ist ungewiss. Aktuell wird jedoch mit weiteren Steigerungen gerechnet, auch wenn diese voraussichtlich geringer ausfallen, als das noch in der Novembersteuerschätzung 2018 angenommen wurde. Grunderwerbsteuer Der Anstieg der Grunderwerbsteuer durch den weiter anhaltenden Boom in der Immobilienwirtschaft erreichte 2015 einen absoluten Rekord mit 18,8 Mio. Euro (hier wurden durch die Umstellung auf die Doppik allerdings 13 Monate verbucht). Im Jahr 2016 relativiert sich dieser hohe Wert wieder auf rd. 16,5 Mio. Euro. Seither haben sich die Ergebnisse auf hohem Niveau eingependelt. In 2019 wird das Ergebnis 18,11 Mio. Euro betragen und damit 201,5 229,6 268,7262,6 289,9 318,3315,5 340,4 371,2388,2 0 50 100 150 200 250 300 350 400 450 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 Mio. Jahr Steuerkraftsumme des Landkreises 2011 201.521.769 2012 229.609.264 2013 268.665.256 2014 262.635.728 2015 289.949.049 2016 318.312.195 2017 315.463.852 2018 340.420.757 2019 371.177.065 2020 388.239.675 Seite 16 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 leicht über dem Planansatz i. H. v. 18 Mio. Euro liegen. Da weiterhin Baugebiete ausgewiesen werden und derzeit noch mit keinem Rückgang gerechnet wird, wurde der Planansatz 2020 auf 19 Mio. Euro angepasst und damit um eine Mio. Euro erhöht. Abbildung 3 Grunderwerbsteuer OEW-Ausschüttung Erstmals seit 2015 kann der Bodenseekreis wieder mit einer Ausschüttung durch den Zweckverband OEW rechnen. In der Vergangenheit wurden bis zu 9,5 Mio. Euro pro Jahr ausgeschüttet. Die Ertragslage des Zweckverbandes OEW ist über die OEW Energiebeteiligungs GmbH von der Ausschüttungspolitik der EnBW abhängig. Zwischen 2002 und 2018 gab es keine Ausschüttung mehr an den Zweckverband. Zunächst sollen mittels der Ausschüttungen die Reserven wieder aufgefüllt und im Anschluss die Ausschüttungen an die Landkreise wiederaufgenommen werden. Ergebnis 2018 Plan 2019 Plan 2020 Ausschüttung der OEW 0,00 € 0,00 € 1.500.000,00 € Zu lfd. Nr. 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge Hierunter fallen die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Zuwendung, welche den Abschreibungen gegenüber zu stellen sind. Zu lfd. Nr. 4 Sonstige Transfererträge Die sonstigen Transfererträge beinhalten den Ersatz von Sozialen Leistungen innerhalb und außerhalb von Einrichtungen. 12.707 12.694 12.471 14.326 18.862 16.535 16.803 17.646 18.000 19.000 0 2.000 4.000 6.000 8.000 10.000 12.000 14.000 16.000 18.000 20.000 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 in Tsd. € Seite 17 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Zu lfd. Nr. 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen Die öffentlich-rechtlichen Entgelte beinhalten die Erträge aus Verwaltungsgebühren und Benutzungsgebühren. Den größten Anteil nehmen hierbei die Gebühren aus dem Bereich Abfallwirtschaft ein. Zu lfd. Nr. 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte Zu den sonstigen privatrechtlichen Leistungsentgelten zählen im Wesentlichen Erträge aus Verkauf, Mieten, Pachten sowie Schadensersatze. Zu lfd. Nr. 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen Kostenerstattungen und Kostenumlagen sind der Ersatz für die von einer anderen Stelle erbrachten Güter und Dienstleistungen. Dazu zählen Erstattungen von Bund, Land und Gemeinden für Wahlen, für den Bereich Soziales, Straßenmeistereien und Waldarbeiter. Hierbei nehmen die Erstattungen für den Bereich Soziales und die Straßenmeistereien den größten Anteil ein. Zu lfd. Nr. 8 Zinsen und ähnliche Erträge Neben Zinserträgen ist dieser Bereich auch für Erträge aus Beteiligungen (Dividenden und Gewinnanteile) vorgesehen. Zu lfd. Nr. 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen Aktivierte Eigenleistungen stehen Aufwendungen des Landkreises gegenüber, die zur Erstellung von Anlagevermögen eingesetzt wurden. Zu lfd. Nr. 10 Sonstige ordentliche Erträge Zu den sonstigen ordentlichen Erträgen zählen unter anderem Bußgelder, Säumniszuschläge, Mahngebühren, Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen sowie andere sonstige Erträge. Seite 18 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 1.2 Aufwendungen Zu lfd. Nr. 12 Personalaufwendungen Hierunter werden alle Aufwendungen für die Vergütung von Beamten, Arbeitnehmern und sonstigen Beschäftigten ausgewiesen. Kennzahl Ergebnis 2018 Plan 2019 Plan 2020 Personalaufwandsquote = Personalaufwand ordentliche Aufwendungen 18,36 % 18,80 % 19,38 % Zu lfd. Nr. 13 Versorgungsaufwendungen Zu den Versorgungsaufwendungen zählen Versorgungsbezüge für die Angehörigen des ausgeschiedenen Personals sowie Beträge zur Sozialversicherung und Beihilfen. Zu lfd. Nr. 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen umfassen alle Aufwendungen für empfangene Sach- und Dienstleistungen von Dritten. Die Aufwendungen hängen mit der Produkterstellung (Betriebszweck) wirtschaftlich zusammen. Hierunter fallen hauptsächlich Aufwendungen für die Unterhaltung und Bewirtschaftung von beweglichen und unbeweglichen Vermögens- gegenständen. Aufwand Ansatz Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 6.465.950 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens 9.514.900 Unterhaltung des beweglichen Vermögens 1.321.670 Erwerb von geringwertigen Wirtschaftsgütern 2.782.200 Mieten und Pachten 3.251.740 Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen 4.724.900 Haltung von Fahrzeugen 1.811.300 Besondere Aufwendungen für Beschäftigte 1.347.100 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen 19.338.500 Aufwendungen für EDV 1.457.600 Lehr- und Unterrichtsmittel, Lernmittel 955.600 Besondere schulische Aufwendungen 516.600 Sonst. Aufwendungen f. Sachleistungen 151.600 Aufwendungen für den Verbrauch von sonst. Vorräten 391.400 Aufwendungen für sonst. Sach- und Dienstleistungen 747.300 SUMME 54.778.360 Seite 19 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Das Bau- und Liegenschaftsamt plant für die Unterhaltung von Gebäuden und sonstigem unbeweglichen Vermögen insgesamt 13,3 Mio. Euro. Dies entspricht einer Steigerung von rd. 4,9 Mio. Euro. Diese Steigerung resultiert vor allem aus den Aufwendungen für die Sanierung des Bildungszentrum Markdorf, die nicht investiv anfallen. Im Straßenbauamt fallen rd. 2,6 Mio. Euro für die Unterhaltung der Straßen und Bauwerke an. Die Bewirtschaftungskosten verteilen sich zum Großteil auf die Schulen (2,1 Mio. Euro), die Landratsamtsgebäude (1,0 Mio. Euro) und die Asylunterkünfte (963 Tsd. Euro). Der Ansatz der Asylunterkünfte wurde dabei im Vergleich zum Vorjahr um rd. 1,0 Mio. Euro deutlich reduziert. Die Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen beinhalten die Aufwendungen der Abfallwirtschaft, wie die Sammlungen und Verwertung des Abfalls und die Betreiberentgelte. Näheres findet sich unter 4.3 Abfallwirtschaft. Kennzahl Ergebnis 2018 Plan 2019 Plan 2020 Sachaufwandsquote = Sach- und Dienstaufwendungen ordentliche Aufwendungen 15,99 % 15,42 % 16,57 % Zu lfd. Nr. 15 Abschreibungen Die Abschreibungen entstehen durch den Werteverzehr des Anlagevermögens (materielle und immaterielle Vermögensgegenstände). Der Werteverzehr entsteht durch Abnutzung, Verschleiß, technischen Fortschritt oder aufgrund gesetzlicher Maßgaben und Auflagen. Durch die Abschreibung der Vermögensgegenstände werden die Anschaffungs- und Herstellungskosten über die Nutzungsdauer aus dem Finanzhaushalt in den Ergebnishaushalt als Aufwendungen übertragen. Da die Aufwendungen aus dem Ergebnishaushalt durch die Erträge zu decken sind, wird gewährleistet, dass folgende Generationen nicht durch getätigte Investitionen belastet werden. Neue Maßnahmen, die zum Zeitpunkt der Planung noch nicht aktiv sind (Herbst 2019), werden in der Planung nicht berücksichtigt. Im Haushaltsjahr 2020 sind Abschreibungen in Höhe von 8,9 Mio. Euro veranschlagt. Dem gegenüber stehen die Auflösungen von Investitionszuschüssen in Höhe von rund 2,0 Mio. Euro als Erträge. In den Abschreibungen auf Gebäude sind ca. 6,0 Mio. Euro für Schulen und Sporthallen, 1,3 Mio. Euro für Unterkünfte für Asylbewerber und rund 615 Tsd. Euro für Verwaltungsgebäude enthalten. Rund 1,8 Mio. Euro werden im Bereich Straßenbau auf das Infrastrukturvermögen an Abschreibungen geplant. Seite 20 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Kennzahl Ergebnis 2018 Plan 2019 Plan 2020 Abschreibungsquote = Abschreibungen ordentliche Aufwendungen 3,09 % 2,86 % 2,68 % Zu lfd. Nr. 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen Hierzu zählen die Zinsaufwendungen für die Überlassung von Fremdkapital durch Kreditinstitute. Kennzahl Ergebnis 2018 Plan 2019 Plan 2020 Zinslastquote = Zinsaufwendungen ordentliche Aufwendungen 0,32 % 0,34 % 0,32 % Zu lfd. Nr. 17 Transferaufwendungen Unter Transferaufwendungen versteht man Leistungen an private Haushalte, Unternehmen oder öffentliche Gebietskörperschaften (Bund, Land, Gemeinden). Aufwand Ansatz Zuschüsse an Beteiligungen 2.057.000 Zuschüsse an private Unternehmen 6.838.000 Zuschüsse an übrige Bereiche 4.291.470 Sozialleistungen an natürliche Personen außerhalb v. Einrichtungen 127.280.250 Sozialleistungen an natürliche Personen in Einrichtungen 25.617.900 FAG-Umlage 9.970.000 KVJS-Umlage 1.100.000 Allgemeine Umlage an den Regionalverband 354.000 Weitere Aufwendungen 89.900 SUMME 177.598.520 Folgende Beteiligungen erhalten vom Bodenseekreis Zuschüsse: Zuschüsse an die BOB GmbH & Co.KG 40.300 Euro Zuschüsse an die Bodenseefestival GmbH 10.800 Euro Zuschüsse an die DBT GmbH 480.000 Euro Zuschüsse an die Energieagentur Bodenseekreis GbR 33.000 Euro Zuschüsse an die IBT GmbH 195.000 Euro Zuschüsse an die RITZ GmbH 250.000 Euro Zuschüsse an die WFB GmbH 532.000 Euro Seite 21 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Zuschüsse an die AöR Komm.Pakt.Net 12.500 Euro Zuschüsse an den Zweckverband Breitband Bodensee 100.000 Euro Zuschüsse an den Zweckverband ZTN 260.000 Euro Zuschüsse an die Stiftung KOB 77.400 Euro Zuschüsse an die Stiftung Naturschutzzentrum Eriskirch 66.000 Euro Vereinbarte Erstattungen durch Projekte und entsprechende Gegenleistungen sind bei den sonstigen ordentlichen Aufwendungen enthalten (44*) und auch bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (42* für die ABK GmbH). Transferaufwendungen werden im Wesentlichen im Teilhaushalt 5 veranschlagt und gliedern sich in drei große Produktbereiche, 31: Soziale Hilfen, 36: Kinder-, Jugend und Familienhilfe und 37: Schwerbehinderten- und soziales Entschädigungsrecht. Die Zuordnung erfolgt auf Grundlage von Verwaltungsvorschriften des Innenministeriums. Nähere Erläuterungen finden sich unter 4.2 Soziales. Grundversorgung und Hilfen (SGB XII) 28.898.600 Euro Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) 44.801.000 Euro Hilfen für Flüchtlinge und Aussiedler 5.230.500 Euro Leistungen nach dem BVersG 787.100 Euro Hilfen für junge Menschen/Familien 13.506.400 Euro Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen 960.000 Euro Unterhaltsvorschussleistungen 3.100.000 Euro Zu lfd. Nr. 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen Zu den sonstigen ordentlichen Aufwendungen zählen unter anderem sonstige Personal- und Versorgungsaufwendungen, Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Dienstleistungen, Geschäftsaufwendungen, Steuern und Versicherungen. Zu lfd. Nr. 20 und 24 Gesamtergebnis Das ordentliche Ergebnis unter der laufenden Nr. 21 ist das für den Haushaltsausgleich relevante Ergebnis. Durch verschiedene Einsparungen konnte die Reduzierung der Kreisumlage und die Erhöhung anderer Ansätze ein ausgeglichener Haushalt ohne Überschuss vorgelegt werden. Seite 22 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Kennzahl Ergebnis 2018 Plan 2019 Plan 2020 Ergebnis in Euro 14.794.202 8.332.800 0 Ergebnis/Einwohner = ordentliches Ergebnis Einwohner 68,59 € 38,64 € 0,00 € 2. Gesamtfinanzhaushalt Die wesentlichen Einzahlungen und Auszahlungen des Gesamtfinanzhaushalts sind in folgender Übersicht dargestellt und werden daran anschließend erläutert. Hier werden Einzahlungen positiv und Auszahlungen negativ dargestellt. Nr. Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 1 Steuern und ähnliche Abgaben 1.477.991 1.070.000 1.070.000 2 Zuweisungen u. Zuwendungen u. allg. Umlagen 234.778.388 234.331.100 243.048.175 3 Sonstige Transfereinzahlungen 15.733.352 15.118.100 11.226.900 4 Öffentlich-rechtliche Entgelte 27.286.766 28.104.800 30.073.800 5 Privatrechtliche Leistungsentgelte 3.070.292 2.722.200 2.027.300 6 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 34.938.694 34.465.700 39.175.496 7 Zinsen und ähnliche Einzahlungen 280.113 126.400 1.906.000 8 Sonstige haushaltswirksame Einzahlungen 1.548.652 159.400 195.400 9 Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nr.1 bis 8 ohne außerordentliche zahlungswirksame Erträge aus Vermögensveräußerungen) 319.114.248 316.097.700 328.723.071 10 Personalauszahlungen -51.411.279 -58.580.000 -64.100.100 11 Versorgungsauszahlungen 12 Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen -42.107.023 -48.051.100 -54.778.360 13 Zinsen und ähnliche Auszahlungen -1.383.827 -1.063.000 -1.160.800 14 Transferauszahlungen (ohne Investitonszuschüsse) -168.211.330 -173.203.100 -177.598.520 15 Sonstige haushaltswirksame Auszahlungen -23.360.873 -21.483.800 -24.182.091 16 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nummer 10 bis 15) -286.474.332 -302.381.000 -321.819.871 17 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf des Ergebnishaushalts (Saldo aus Nummer 9 und 16) 32.639.916 13.716.700 6.903.200 18 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 4.332.335 327.000 1.350.000 19 Einzahlg. aus Inv.beiträgen u. ähnlichen Entgelten 20 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 930.458 21 Einzahlg. aus der Veräußerung von Finanzvermögen 15.709.246 151.900 2.820.600 22 Einzahlg. für sonstige Investitionstätigkeiten 6.938 23 Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 18 bis 22) 20.978.977 478.900 4.170.600 24 Auszahlg. f. den Erwerb v. Grundstücken, Gebäuden -677.401 -1.745.700 -1.819.300 -3.600.000 25 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -10.563.014 -15.320.000 -9.055.000 -5.200.000 26 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.754.427 -1.328.500 -2.407.986 -400.000 27 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -4.690.197 -2.484.100 -8.284.100 28 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -303.009 -280.000 -184.500 Seite 23 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Nr. Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 29 Auszahlg. f. den Erwerb von immat. Verm.gegenst. 30 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 24 bis 29) -17.988.049 -21.158.300 -21.750.886 -9.200.000 31 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit (Saldo aus Nummer 23 und 30) 2.990.928 -20.679.400 -17.580.286 -9.200.000 32 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Summe aus Nummer 17 und 31) 35.630.844 -6.962.700 -10.677.086 -9.200.000 33 Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten u. wirtschaftlich vergleichbaren Vorgängen für Investitionen 3.500.000 2.700.000 34 Auszahlungen für die Tilgung von Krediten u. wirtschaftlich vergleichbaren Vorgängen für Investitionen -2.517.475 -3.065.900 -3.483.298 35 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus Nr. 33 und 34) -2.517.475 434.100 -783.298 36 Änderung des Finanziergsmittelbestandes zum Ende des Haushaltsjahres (Summe aus Nr. 32 und 35) 33.113.369 -6.528.600 -11.460.384 -9.200.000 Zu lfd. Nr. 9 Summe Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit Die Position enthält die zahlungswirksamen Erträge aus dem Ergebnishaushalt. Zu lfd. Nr. 16 Summe Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit Die Position enthält die zahlungswirksamen Aufwendungen aus dem Ergebnishaushalt. Zu lfd. Nr. 17 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf der Ergebnisrechnung Der Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf ergibt sich aus der Differenz von Einzahlungen und Auszahlungen. Durch die Veränderung nach der Einbringung, reduzieren sich die Einzahlungen um 3,29 Mio. Euro und die Auszahlungen um 1,62 Mio. Euro. Netto führt dies zu einer geplanten geringeren Liquidität von 1,62 Mio. Euro. Seite 24 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Zu lfd. Nr. 18 Einzahlungen aus Investitionszuwendungen Bei dieser Position werden alle erhaltenen Zuschüsse aus Investitionszuwendungen abgebildet. Im Haushaltsjahr 2020 werden vor allem Zuwendungen für Straßen gewährt. Zu lfd. Nr. 20 Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen Hier werden die Einzahlungen aus der Veräußerung von beweglichen und unbeweglichen Vermögensgegenständen abgebildet. Zu lfd. Nr. 21 Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzvermögen Hierunter fällt die Tilgung gewährter Darlehen an Dritte. Darlehensempfänger Ursprungs- betrag Wert zum 01.01.2020 Wert zum 31.12.2020 Tierschutzverein Friedrichshafen 30.992 30.992 30.992 GpZ Friedrichshafen, Gesellschafterdarlehen 50.000 50.000 50.000 GpZ Friedrichshafen, Zwischenfinanzierungsdarlehen 80.000 80.000 80.000 GpZ Friedrichshafen, Gesellschafterdarlehen Neubau 500.000 500.000 500.000 GpZ Überlingen, Gesellschafterdarlehen 25.000 25.000 25.000 GpZ Überlingen, Zwischenfinanzierungs-darlehen 55.000 55.000 55.000 Klinik Tettnang GmbH 2.290.946 1.507.840 1.485.641 DBT GmbH, Gesellschafterdarlehen 1.200.000 1.200.000 1.200.000 FFG GmbH, Gesellschafterdarlehen I 1.378.300 1.078.300 878.300 FFG GmbH, Gesellschafterdarlehen II Restrukturierung 6.852.120 4.482.429 6.697.947 FFG GmbH, Gesellschafterdarlehen III Risk-Share 655.865 630.865 600.865 RITZ GmbH, Gesellschafterdarlehen Neubau 7.750.000 1.750.000 4.817.523 SUMME 20.868.223 11.390.425 16.421.269 Aktuell fließen Tilgungsraten aus Darlehensverträgen mit der Klinik Tettnang GmbH und der FFG GmbH an den Bodenseekreis zurück. Erste Sondertilgungen der RITZ GmbH sind bereits eingegangen und werden weiterhin bei Abruf der Zuschüsse vom Land zu 50 % an Seite 25 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 den Bodenseekreis weitergeleitet. Weitere Darlehen sind in der Anfangszeit tilgungsfrei oder endfällig. Zu lfd. Nr. 24 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden Im Haushaltsjahr 2020 werden im Bau- und Liegenschaftsamt u.a. 0,7 Mio. Euro für die Tilgung des Finanzierungsdarlehens des Verwaltungsgebäudes in der Albrechtstraße 77 und 0,9 Mio. Euro für verschiedene Grunderwerbe im Bereich Hochbau (u.a. Glärnischstraße), aber auch für Maßnahmen im Radwegebau verwendet. Zu lfd. Nr. 25 Auszahlungen für Baumaßnahmen Folgende Investitionsauszahlungen für Baumaßnahmen ab 250 Tsd. Euro sind im Haushalt 2020 vorgesehen: Liegenschaften - Neubau Straßenmeisterei Markdorf - BZM - Sanierung alte Sporthalle 250 2.600 Tsd. Euro Tsd. Euro Kreisstraßen - Sanierungsmaßnahmen an Kreisstraßen - K 7725 Ersatzneubau Schussenbr. OD Kehlen - K7743 Ortsumfahrung Markdorf - San. Fahrbahn Kippenhausen-Ittendorf - K 7737 Grundhafte Instands. Stützwand bei FN-Berg - K7760 Radweg Ahausen-Buggensegel BA II - K7785 San. Frickingen-Leustetten - neu 1.100 1.500 300 850 400 390 985 Tsd. Euro Tsd. Euro Tsd. Euro Tsd. Euro Tsd. Euro Tsd. Euro Tsd. Euro Amt für Kreisentwicklung und Baurecht - Elektrifizierung Bodenseegürtelbahn 300 Tsd. Euro Summe 8.675 Tsd. Euro Im Vergleich zur Einbringung wurde der Ansatz der Cafeteria im Bildungszentrum Markdorf, Planung und Sanierung, um 300 Tsd. Euro gekürzt. Nicht mehr enthalten sind die Ausweichbuchten der K7713, Unterschussenried, mit (in Summe) 325 Tsd. Euro. Ebenfalls wurde der Ansatz des Ersatzneubaus der Schussenbrücke, Ortsdurchfahrt Kehlen, K7725, von 1,5 Mio. Euro auf eine Planungsrate von 200 Tsd. Euro reduziert. Zu lfd. Nr. 26 Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen Hierunter werden Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen und materiellen Anlagegütern ab einem Nettowert von 800 Euro abgebildet. Im Jahr 2020 sind hier die größten Positionen die Schulen mit einem Gesamtbetrag von rd. 760 Tsd. Euro und für die Beschaffung von Fahrzeugen und Kleingeräten in den Straßenmeistereien mit rd. 820 Tsd. Euro angesetzt. Seite 26 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Weitere 260 Tsd. Euro sind für die Einrichtung der Ladestation in der Tiefgarage Albrechtstraße 75 geplant. Zu lfd. Nr. 27 Auszahlungen für den Erwerb von Finanzvermögen Hierunter fallen u.a die vom Bodenseekreis gewährten Darlehen an Beteiligungsgesellschaften. Die Auflistung der sogenannten Ausleihungen ist unter der lfd. 21 zu finden. Für die Restrukturierung der FFG GmbH ist eine letzte Rate von 2,28 Mio. Euro vorgesehen. Ebenfalls die letzte Rate von 6,0 Mio. Euro wird für das Darlehen an die RITZ GmbH ausgezahlt. Zu lfd. Nr. 28 Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen Hierunter fallen Investitionszuschüsse an Dritte. 2020 ist hier u.a. der Zuschuss zum Bau des Rad- und Gehwegs Tannau - Untereisenbach mit 150 Tsd. Euro geplant. Zu lfd. Nr. 29 Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen Hierunter fallen die Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen. Zu lfd. Nr. 31 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit Hier wird der Saldo aus Einzahlungen aus Investitionstätigkeit und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit dargelegt. Der Haushalt 2020 weist einen Finanzmittelbedarf aus Investitionstätigkeit in Höhe von 17,58 Mio. Euro auf. Zu lfd. Nr. 32 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf Es wird ein allgemeiner Finanzierungsmittelbedarf in Höhe von 10,68 Mio. Euro angesetzt. Dieser kann aus dem Bestand der vorhandenen liquiden Mittel finanziert werden. Nur durch Verschiebungen der Planansätze im investiven Bereich von 2020 auf 2021 konnte der Finanzmittelbedarf in dieser Erhöhung gehalten werden. Andernfalls hätten die liquiden Mittel mit den Kreditermächtigungen nicht ausgereicht, um den Haushalt und die Investitionen der Finanzplanung zu finanzieren, wie es vom Gesetzgeber zu Recht gefordert wird. Zu lfd. Nr. 33 Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten und wirtschaftlich vergleichbaren Vorgängen für Investitionen Für das Haushaltsjahr 2020 wird eine Kreditermächtigung von 2,7 Mio. Euro geplant. Seite 27 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Zu lfd. Nr. 34 Auszahlungen für die Tilgung von Krediten und wirtschaftlich vergleichbaren Vorgängen für Investitionen Um den Schuldenabbau weiter voran zu bringen wird sind Tilgungen von rd. 3,5 Mio. Euro geplant. Zu lfd. Nr. 35 Finanzierungsmittelüberschuss oder -bedarf aus Finanzierungstätigkeit Seit Jahren wird der Schuldenabbau mit jährlich rd. 2,5 Mio. Euro stetig vorangetrieben. Das zweite Mal in Folge wird eine Darlehensaufnahme geplant. Vor dem Hintergrund der enormen Investitionen, die anstehen, und des sehr niedrigen Zinsniveaus, ist dies jedoch durchaus eine wirtschaftliche Entscheidung, die höher zu werten ist als die reine Kennzahl, zumal von der KfW-Bank ein Tilgungszuschuss gewährt wird. Der Nettoschuldenabbau beläuft sich auf 783 Tsd. Euro. Abbildung 4 Entwicklung des Schuldenstandes und der Pro-Kopf-Verschuldung Zu lfd. Nr. 36 Änderungen des Finanzierungsmittelbestandes zum Ende des HHJ Im Haushaltsjahr 2020 werden insgesamt 11,46 Mio. Euro liquide Mittel benötigt. Der Anfangsbestand der liquiden Mittel zum 1. Januar 2020 i.H.v. voraussichtlich 25,10 Mio. Euro wird hierfür ausreichen. 49,1 44,3 38,5 31,5 29,1 26,6 24,2 21,5 22,0 21,2 240 215 185 151 138 125 113 100 102 97 0 50 100 150 200 250 300 0 10 20 30 40 50 60 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 Mio. Seite 28 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 3. Entwicklung der Liquidität In den letzten Jahren war die Liquidität durchgängig sichergestellt. Aufgrund der sehr niedrigen Zinssätze wurde letztmals 2014 ein Festgeld abgeschlossen. Im Jahr 2016 wurden aufgrund der schlechten Zinslage und der Einführung eines Negativzinses überschüssige Mittel in Fonds angelegt. Zu Beginn des Jahres 2016 konnten noch Zinsen erwirtschaftet werden. Seit 2017 konnten auch hier keine Zinsen mehr erwirtschaftet werden. Die Sparkasse Bodensee hat Mitte 2016 ein sog. „Verwahrentgelt“ eingeführt. Dabei handelt es sich um einen negativen Zins von derzeit 0,4 %, den der Bodenseekreis für den Girobestand über 1 Mio. Euro entrichten muss. In absehbarer Zeit wird das Verwahrentgelt von der Sparkasse unserer Einschätzung nach sogar auf 0,5 % erhöht. Dann wäre die Aufnahme eines Kassenkredits z.T. wieder günstiger sofern man sonstige vorhandene Mittel mit 0,0 % anlegt und nicht ebenfalls Verwahrentgelt zahlt. Der Kreditzinssatz für einen Kassenkredit wurde am 30. März 2019 von 0,53 % auf 0,57 % angehoben und am 30. September 2019 wieder auf 0,40 % gesenkt. Aus diesen Gründen wurden im August 2019 fünf Sparkassenbriefe zu je einer Mio. Euro auf verschiedene Laufzeiten abgeschlossen, um überhaupt noch einen kleinen Zins zu erwirtschaften bzw. nicht für die gesamte freie Liquidität Verwahrentgelt bezahlen zu müssen. Zudem wurden im September 2019 fünf Bausparverträge zu je zwei Mio. Euro mit einer Laufzeit von knapp fünf Jahren bei der LBS abgeschlossen. Auch dies wurde u.a. deshalb getätigt, um dem Verwahrentgelt zu entgehen. Zum 1. Januar 2019 lagen die Eigenmittel bei rd. 34,2 Mio. Euro. Bis zum Jahresende nimmt dieser Bestand rechnerisch um rd. 9,1 Mio. Euro ab. Darin enthalten sind jedoch auch übertragene Mittel für Investitionen, die erst im Jahr 2020 ff. anfallen sowie zweckgebundene Mittel, wie Rückstellungen. Zum 1. Januar 2020 geht der Bodenseekreis von einem Stand der Eigenmittel i.H.v. rd. 25,1 Mio. Euro aus. Die Differenz zwischen Einzahlungen und Auszahlungen liegt planmäßig bei 11,5 Mio. Euro. Zuzüglich der geplanten Haushaltsübertragungen für Investitionen (netto abzgl. ggf. neu anfallender Haushaltsermächtigungen) von rd. 8,0 Mio. Euro stünde zum Jahresende noch Liquidität i.H.v. rd. 5,9 Mio. Euro zur Verfügung. Seite 29 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Die Mindestliquidität von 5,7 Mio. Euro wird daher rein rechnerisch und knapp eingehalten. Jahr Berechnung der Mindestliquidität: Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit RE 2017 268.361.495,00 RE 2018 286.502.085,00 Plan 2019 302.381.000,00 Durchschnitt 285.748.193,33 davon 2 % 5.714.963,87 4. Teilhaushalte - Schwerpunkte Anteil des Aufwands der Teilhaushalte am Gesamtaufwand Abbildung 5 Anteil des Aufwands der Teilhaushalte am Gesamtaufwand Innere Verwaltung; THH 1; 6,94% Sicherheit und Ordnung; THH 2; 3,26% Schulträgeraufgaben; THH 3; 11,57% Kulturpflege; THH 4; 1,09% Soziales; THH 5; 57,57% Bauangelegenheiten ; THH 6; 0,98% Energie- und Abfallwirtschaft; THH 7; 7,38% Straßen; THH 8; 3,61% Verkehr und ÖPNV; THH 9; 0,93% Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung; THH 10; 3,04% Allgemeine Finanzwirtschaft; THH 11; 3,62% Anteil am Aufwand Seite 30 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Aufwandsdeckung der Teilhaushalte Abbildung 6 Aufwandsdeckung der Teilhaushalte Zuschussbedarf der Teilhaushalte Teil- haushalt Bezeichnung Teilhaushalt Zuschussbedarf Anteil am Zuschuss- bedarf Zuschuss- bedarf/EW THH 1 Innere Verwaltung -22.131.210,00 € 0,00 % -101,72 € THH 2 Sicherheit und Ordnung -3.125.950,00 € 0,00 % -14,37 € THH 3 Schulträgeraufgaben -12.376.820,00 € 0,00 % -56,89 € THH 4 Kulturpflege -1.402.220,00 € 0,00 % -6,44 € THH 5 Soziales -102.811.060,00 € 0,00 % -472,54 € THH 6 Bauangelegenheiten -1.891.800,00 € 0,00 % -8,70 € THH 7 Energie- und Abfallwirtschaft 453.900,00 € 0,00 % 2,09 € THH 8 Straßen -4.637.090,00 € 0,00 % -21,31 € THH 9 Verkehr und ÖPNV -2.553.400,00 € 0,00 % -11,74 € THH 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung -9.035.050,00 € 0,00 % -41,53 € THH 11 Allgemeine Finanzwirtschaft 159.510.700,00 € 0,00 % 733,15 € SUMME 0,00 € 100,00% 0,00 € Innere Verwaltung; THH 1; 3,50% Sicherheit und Ordnung; THH 2; 71,03% Schulträgeraufgaben; THH 3; 67,65% Kulturpflege; THH 4; 61,17% Soziales; THH 5; 46,00% Bauangelegenheite n; THH 6; 41,75%Energie- und Abfallwirtschaft; THH 7; 101,86% Straßen; THH 8; 61,13% Verkehr und ÖPNV; THH 9; 16,76% Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung; THH 10; 10,27% Allgemeine Finanzwirtschaft; THH 11; 1431,47% Aufwandsdeckung in % Seite 31 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 4.1 Teilhaushalt 1 - Personal Entwicklung der Personalaufwendungen 2020 Planansatz 2019 58.580.000 € Tariferhöhung für die Beschäftigten ab März 2020 um durchschnittlich 1,06 v.H. 414.900 € Besoldungserhöhung für die Beamten ab März 2020 um 3,2 v.H. 330.200 € Effektive Steigerung durch Stufensteigerungen, 780.300 € Beförderungen, Höhergruppierungen Leistungsentgelt Steigerung durch höheres Vorjahresbrutto 59.300 € Erhöhung Versorgungsumlage und Beihilfe 220.200 € Zunahme Pensionäre Im Planansatz 2019 nicht enthaltene Aufwendungen für 2018/2019 geschaffene Stellen, die erst in den Folgejahren besetzt wurden bzw. werden und befristete Stellen Sozialamt/BTHG 1.634.000 € Hochrechnung 2020 ohne neue Stellen 62.018.900 € Neue, voll gegenfinanzierte Stellen 2020 698.600 € s. Stellenplantext (Ziff. 13 B) (insbesondere Sozial- und Gesundheitsamt/BTHG) Neue, nicht gegenfinanzierte Stellen 2020 (einschl. befristete Stellen), Nettokosten neue Stellen 1.382.600 € Planansatz 2020 64.100.100 € davon gegenfinanziert 35% 22.145.400 € Die Anzahl der Stellen im Stellenplan entwickeln sich wie folgt: Stellenzahl 2019 968,41 Veränderungen 2020 wegfallende Stellen -15,47 neue Stellen (einschl. 1,0 weitere Leerstelle aus Leerstellenpool) +43,90 Stellenzuwachs +28,43 Stellenzahl 2020 996,84 Künftig wegfallende Stellen („kw“-Vermerke) -26,50 (einschließlich 20,45 Leerstellen für beurlaubte Mitarbeitende) 4.2 Teilhaushalt 5 - Soziales / Flüchtlinge Der Teilhaushalt 5 umfasst im Wesentlichen den Bereich der Transferaufwendungen zur sozialen Sicherung. Die zum überwiegenden Teil gesetzlich verankerten Leistungsansprüche Seite 32 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 werden organisatorisch durch das Sozialamt (40), Jugendamt (41), Gesundheitsamt (42), Jobcenter (43) und Amt für Migration und Integration (45) im Dezernat 4 umgesetzt. Bezeichnung der Produktgruppen (PG) RE 2017 RE 2018 Plan 2019 PLAN 2020 zum VJ in Euro in Euro in Euro in Euro Anteil in Euro Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII (PG 31.10) 53.940.843 54.533.609 59.407.500 16.730.500 15,0% -42.677.000 Teilhabe von Menschen mit Behinderung SGB IX (PG 32.10) 0 0 0 47.877.908 42,9% 47.877.908 Grundsicherung SGB II (PG 31.20) 9.730.145 6.731.802 11.276.500 10.026.640 9,0% -1.249.860 Hilfen und soziale Einrichtungen für Flüchtlinge (PG 31.30; 31.40; 31.80.09;31.80.10) 4.613.639 13.164.597 4.599.800 4.995.443 4,5% 395.643 Kinder-,Jugend- und Familienhilfen (PG 36*) 20.728.397 20.826.049 23.546.100 25.463.900 22,8% 1.917.800 Sonst. Soz. Hilfen und Leistungen (PG 31.50, 31.60, 31.70, 31.80.01-31.80.08; 31.90, 37*) 3.366.460 3.375.590 3.706.300 3.867.371 3,5% 161.071 Maßnahmen der Gesundheit und des Sports (PG 41*;PG 42*) 1.346.586 2.321.311 2.535.400 2.668.100 2,4% 132.700 Nettoressourcenbedarf TH 5 93.726.071 100.952.959 105.071.600 111.629.862 6.199.636 Nettoressourcenbedarf Soziales i.e.S.* 91.576.281 97.551.147 101.564.900 107.962.662 6.039.136 *TH 5 ohne PG 41/42* und PG 37* Für das Jahr 2020 wird mit einem Nettoressourcenbedarf für soziale Leistungen in Höhe von 111,62 Mio. Euro gerechnet. Damit nimmt der Zuschussbedarf im Vergleich zum Ansatz des Vorjahres mit 5,6 % um rund 6,19 Mio. Euro zu. Diese deutliche Zunahme steht unter andern in Zusammenhang mit der Plansperre für das Haushaltsjahr 2019 und in 2020 zu erwartende wesentliche gesetzliche Änderungen. Entsprechend dem Rechnungsergebnis 2018 und der Prognose 2019 sowie den gesetzlichen Änderungen und der Anpassung auf Basis einer Fallzahlen- und Ausgabenprognose wurden die Planansätze 2020 auf Kostenträgerebene angepasst. Mit der Einführung des Sozialgesetzbuch IX- Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderung wird ab 2020 ein neuer Produktbereich geschaffen und die Eingliederungshilfe aus dem SGB XII herausgelöst. Für die Sozialen Leistungen im engeren Sinne (ohne Maßnahmen der Gesundheit und des Sports sowie ohne sozialem Entschädigungsrecht) werden netto rund 107,96 Mio. Euro benötigt. Seite 33 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Bei einem Hebesatz der Kreisumlage von 30,8 % bzw. 105.68 Mio. Euro ergibt sich eine Deckung des Teilhaushaltes 5 von 94,7 %. Der Nettoressourcenbedarf liegt dabei knapp 6 Mio. Euro über der Kreisumlage Kennzahl* Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 Sozialaufwandsquote = Nettoressourcenbedarf (THH 5, Produktgr. 31+36) ordentliche Aufwendungen 31,71% 32,59% 18,17% Nettoressourcenbedarf Sozialwesen je Einwohner = [Nettoressourcenbedarf (THH 5, Produktgr. 31+36) + Umlage an KVJS + Status-Quo-Ausgleich (§ 22 FAG)] Einwohner (Stand 30.06.) 452,30 € 470,91 € 276,16 € Anteil Sozialwesen an der Kreisumlage (Vgl. KGSt) = Nettoressourcenbedarf (THH 5, Produktgr. 31+36) Kreisumlage 99,13% 99,08% 55,22% Durch die Kreisumlage gedeckter Nettoressourcen- bedarf Soziales (Vgl. Landkreistag) = Kreisumlage Nettoressourcenbedarf (THH 5) 95,22% 96,07% 94,67% Grundversorgung und Hilfen nach dem SGB XII Ab dem Jahr 2020 wird die Eingliederungshilfe aus dem Sozialgesetzbuch XII herausgelöst. Die Höhe der im SGB XII verbleibenden Leistungen sind vor allem vom demografischen Wandel und den gesetzlichen Änderungen durch den Bund beeinflusst. Den nun größten Ausgabeposten im Produktbereich 31.10 stellt dabei mit rund 45 % die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung dar. Diese Transferaufwendungen werden komplett vom Bund erstattet. Dem Kreis verbleiben lediglich die Verwaltungskosten, welche durch die komplexe Umstrukturierung der Eingliederungshilfe und dem damit verbundenen Herauslösen der Kosten der Unterbringung allerdings ansteigen werden. Im zweite große Bereich der Hilfe zur Pflege wird der Mittelbedarf um netto 800.000 Euro im Vergleich zum Vorjahresansatz steigen. Bereits das Rechnungsergebnis 2018 liegt rund 300.000 Euro über dem Ansatz. Nachdem für das Jahr 2019 keine Anpassung vorgenommen wurde, schlagen 2020 die Steigerungen der Vergütungssätze und Fallzahlen mit einer deutlichen Erhöhung der Transferaufwendungen von rund 1 Mio. Euro zu buche. Durch die geplante Aufhebung des Unterhaltsrückgriffes bis zu einem Betrag von 100.000 Euro durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz ist gleichzeitig mit erheblichen Ertragseinschnitten zu rechnen. Die Planansätze der weiteren Leistungen nach dem SGB XII wurden geringfügig auf Basis der Prognose 2019 angepasst. Teilhabe für Menschen mit Behinderung nach dem SGB IX Seite 34 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Mit einem Zuschussbedarf von über 47,87 Mio. Euro stellt die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung den größten Anteil am Sozialhaushalt dar. Durch das Bundesteilhabgesetz (BTHG) wird die Eingliederungshilfe von 2017 an bis 2023 in vier Reformstufen neugestaltet. Sie wird aus dem Fürsorgesystem der Sozialhilfe komplett (SGBXII) herausgelöst und zu einem Teilhaberecht im SGB IX. Die dadurch neu geschaffene Produktgruppe 32.10 bildet ab dem 1. Januar 2020 alle Leistungen zur Teilhabe für Menschen mit Behinderung ab. Ziel des Bundesteilhabegesetzes ist es die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung zu verbessern und die Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger „wie aus einer Hand" umzugestalten. In 2020 muss mit einer Erhöhung der Vergütungssätze gerechnet werden. Im Zeitraum 2020 bis längstens 2021 gibt es in Baden-Württemberg eine Übergangsvereinbarung. Im Rahmen der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes hat das Land den Kommunen zugesagt, diese bei der Umsetzung des BTHG zu unterstützen und einen entsprechenden Ausgleich der BTHG-bedingten Mehrkosten vorzunehmen. Der Bodenseekreis hat sich bei der Berechnung der konnexitätsrelevanten Kostensteigerungen an den bisher mit dem Land verhandelten Vorschlag orientiert und einen Erstattungsbetrag in Höhe von 4,79 Mio. Euro für das Jahr 2020 eingeplant. Die Gespräche zwischen dem Land und den kommunalen Spitzenverbänden über die genaue Ausgestaltung und die Abrechnungsmodalitäten gestalten sich in der Praxis jedoch sehr schwierig. Neben dem BTHG-bedingten Mehraufwand muss im Jahr 2020 mit einer weiteren Steigerung der Fallzahlen und einer Zunahme inklusiver Beschulung und Schulbegleitung und der damit verbundenen Kostensteigerung gerechnet werden. Im Zusammenhang mit dem Ausbau von gemeindeintegrierten Wohn- und Beschäftigungsangeboten bzw. dem Abbau von Plätzen an Komplexstandorten entstehen deutliche Mehraufwendungen sowie höhere Fahrtkosten, welche vom Landkreis zu finanzieren sind. Neben den finanziellen Folgen durch die Einführung des BTHG ist die Reform der Eingliederungshilfe eine große organisatorische Herausforderung. Die individuelle Bedarfsermittlung sowie die Umsetzung neuer Leistungstatbestände lässt nicht nur einen Anstieg der Transferaufwendungen bei gleichzeitig unsicherer Finanzierung durch den Bund erwarten, sondern stellt in besonderem Maße eine Herausforderung an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Bearbeitung und Beratung dar. Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II Der Nettoressourcenbedarf für Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II kann im Jahr 2020 voraussichtlich um 1,24 Mio. Euro gesenkt werden. Einerseits wird damit dem Rechnungsabschluss 2018 und der Prognose 2019 Rechnung getragen und andererseits die erwartete Bundesbeteiligung auf gleichbleibend hohem Niveau prognostiziert. Seite 35 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Das IAB (Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung) geht für 2020 von einer leichten Steigerung der Arbeitslosigkeit in Baden-Württemberg aus, welche sich allerdings erst mit Zeitverzug frühestens im Jahr 2021 auf die Anzahl der Leistungsbezieher im SGB II auswirken wird. Für das Jahr 2020 kann noch von der guten Wirtschaftslage im Bodenseekreis profitiert werden, wodurch von einem Rückgang der Bedarfsgemeinschaften ausgegangen werden kann. Ein Großteil der Transferleistungen nach dem SGB II wird durch den Bund erstattet. Dem Kreis verbleiben lediglich im Bereich der Kosten der Unterkunft ein kommunaler Anteil von 48,9 %. Hilfen und soziale Einrichtungen für Flüchtlinge Für das Jahr 2020 ist mit einer Stagnation der Neuzuweisung von Flüchtlingen in den Bodenseekreis auf durchschnittlich 21 pro Monat zu rechnen. Gleichzeitig ist die Kapazität von Plätzen in der vorläufigen Unterbringung auf gleichbleibenden Niveau zu halten. Durch eine leichte Verschiebung der Asyl-Leistungsbezieher von in Einrichtungen der vorläufigen Unterbringung hin zu Asyl-Leistungsbezieher ohne Notwendigkeit in einer vorläufigen Unterbringung zu wohnen, steigt der nicht erstattungsfähige Kostenanteil leicht an. Ein Großteil der Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen ist im Amt für Migration und Integration gebündelt. Im Produktbereich 31.30 (Hilfen für Flüchtlinge) werden die Aufwendungen für Transferleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylblG) abgebildet. Die Produktgruppe 31.40 (soziale Einrichtungen) bildet im Wesentlichen die Kosten für die Unterbringung und Verwaltung von Flüchtlingen in der vorläufigen Unterbringung ab. Ab dem Jahr 2020 werden die Betreuungs- und Versorgungsleistungen für unbegleitet minderjährige Ausländer (umA) nach dem SGB VIII in der Produktgruppe 36 abgebildet und gehen somit in die Kinder,- Jugend- und Familienhilfen über. Der Nettoressourcenbedarf hängt im Wesentlichen von den Erstattungsmodalitäten des Landes ab. Zur Haushaltsplanung 2020 ging der Bodenseekreis von folgenden Szenarien aus, wobei die Finanzverhandlungen der kommunalen Spitzenverbände mit dem Land zu diesem Zeitpunkt keine abschließenden Ergebnisse in Aussicht stellten. Pauschalerstattung durch das Land: Das Land erstattet den Kommunen die Kosten für Asylbewerber in der vorläufigen Unterbringung durch die Zahlung von Pauschalen. Pro Flüchtling werden im Jahr 2020 14.829 Euro erstattet. Die Pauschale soll die Kosten für die durchschnittliche Aufenthaltsdauer in der vorläufigen Unterbringung von 18 Monate decken. Die Pauschale ist gesetzlich verankert und erhöht sich jährlich um 1,5 %. Die durchschnittliche Seite 36 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Verweildauer basiert dabei auf einer Berechnung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Nachlaufende Spitzabrechnung: Für die Jahre 2015 bis 2018 wurde vom Land eine nachträgliche Kostenerstattung der tatsächlich entstandenen Aufwendungen für Flüchtlinge, welche nach § 9 FlüAG verpflichtet sind in einer vorläufigen Unterbringung zu wohnen, zugesagt bzw. ist teilweise bereits erfolgt. Der Bodenseekreis geht für das Jahr 2019 und 2020 ebenfalls von einer Spitzabrechnung aus. Grundsätzlich sind dabei folgende Aufwendungen erstattungsfähig: - Unterbringung: Liegenschaftskosten, Nebenkosten, Instandsetzungen und Baumaßnahmen (bei 31.40) - Verwaltungsausgaben zum Betrieb der Unterkünfte (bei 31.40) - Transferaufwendungen inklusive Krankenkosten für Asylbewerber in vorläufiger Unterbringung mit Aufenthaltsdauer bis zu 24 Monaten - Flüchtlingssozialarbeit und Pflichtsprachkurse (bei 31.80) Sonderzahlung für den nicht im Rechtssinn vorläufig unterzubringenden Personenkreis (Asyl- Leistungsbezieher in Anschlussunterbringung und Auszugsberechtigte): An den Kosten für Asylbewerberleistungsempfänger, welche nach § 9 FlüAG nicht mehr vorläufig untergebracht werden dürfen, beteiligte sich das Land für die Jahre 2016 und 2017 im Rahmen einer Sonderzahlung. Für das Jahr 2020 ist nach erfolgter Festlegung des Verteilschlüssels mit einer maximalen Erstattung von 2,46 Mio. Euro zu rechnen. Ein im Bodenseekreis weiterer wesentlicher Einflussfaktor ist der verhältnismäßig hohe Bestand an auszugsberechtigten Personen in der vorläufigen Unterbringung. Dies macht zum einen die Planung der Unterkunftskapazität schwierig und erhöht zum anderem das Finanzrisiko. Kinder-, Jugend- und Familienhilfen Kinder- und Jugendhilfe umfasst die Leistungen und Aufgaben, die durch öffentliche und freie Träger zugunsten junger Menschen und deren Familien im SGB VIII zusammengefasst werden. Die finanzielle Abbildung erfolgt im Produktbereich 36. Im Jahr 2020 wird mit einem Nettoressourcenbedarf von 25,4 Mio. Euro gerechnet. Kosteneinflussfaktoren sind die Tarifabschlüsse des TVöD, welche Auswirkung auf die Vergütungssätze, insbesondere im Bereich der stationären Unterbringung, haben. Maßgeblich ist auch die Entwicklung der Fallzahlen. Es wird eine stagnierende Fallzahl der kostenintensiven stationären Heimhilfen angestrebt. Wesentliches Steuerungsinstrument ist dabei der arbeitsintensive Hilfeplan, für den eine ausreichende Personalausstattung benötigt wird. Seite 37 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Ab 2020 werden die Betreuungs- und Versorgungsleistungen für unbegleitet minderjährige Ausländer (umA) nach dem SGB VIII im Produkt 36.30 abgebildet. Hierbei wird eine Transferkostenerstattung des Landes von 100 % kalkuliert. Lediglich die Sach- und Personalkosten verbleiben dem Landkreis. Ebenfalls dem Produktbereich 36 zugeordnet ist die Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder –ausfallleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG). Seit der Unterhaltsvorschussreform im Juli 2017 hat sich die Zahl der Bezieher von Unterhaltsvorschussleistungen um das 2,5- fache erhöht. Beim Landkreis verbleiben rund 40 % der beigetriebenen Erträge. Darüber hinaus trägt der Landkreis 30 % der Transferaufwendungen, sowie die gesamten Verwaltungskosten. 4.3 Teilhaushalt 7 - Abfallwirtschaft Abfallwirtschaftskonzept / Mengenentwicklung Für das Jahr 2020 sind keine Änderungen am Abfallwirtschaftskonzept des Bodenseekreises vorgesehen. Dementsprechend wird für die Haushaltsplanung gegenüber dem Haushaltsplan 2019 bei den Restmüll- und Wertstoffmengen von überwiegend gleichbleibenden bzw. aufgrund des Einwohnerzuwachses leicht steigenden Abfallmengen ausgegangen. Eine deutliche Steigerung ist jedoch bei den auf der Deponie Überlingen-Füllenwaid abgelagerten Mengen an DK I - Abfällen zu verzeichnen, so dass hier die Planmenge für 2020 entsprechend erhöht wurde. Gebühren- und Kostenentwicklung Am 20. November 2019 wird der Kreistag über die neue Abfallgebührenkalkulation 2020 entscheiden. Diese sieht für die an die öffentliche Abfallabfuhr angeschlossenen privaten Haushalte sowie für Gewerbebetriebe und sonstige Einrichtungen gleichbleibende Abfallgebühren vor. Aufgrund spezifischer Kostensteigerungen wird jedoch bei der Selbstanlieferung bestimmter Abfälle (Gewerbemüll, Altholz, DK I - Abfälle) eine Gebührenerhöhung erforderlich. Insbesondere aufgrund der für DK I - Abfälle prognostizierten höheren Menge werden Gebührenmehreinnahmen in Höhe von 1,8 Mio. Euro erwartet, so dass insgesamt Benutzungsgebühren von 22,2 Mio. Euro geplant sind. Die privatrechtlichen Leistungsentgelte betreffen Erträge aus dem Verkauf von Papier und sonstigen Wertstoffen und liegen mit 1,4 Mio. Euro aufgrund gesunkener Marktpreise deutlich unter dem Vorjahresniveau. Demgegenüber ist bei den Erstattungen der Dualen Systeme aufgrund der Vorgaben des neuen Verpackungsgesetzes eine um 0,7 Mio. Euro höhere Kostenbeteiligung eingerechnet, wobei die Verhandlungen mit den Systemen hierzu noch nicht abgeschlossen sind. Seite 38 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Unter den sonstigen ordentlichen Erträgen waren bisher Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen eingerechnet, die nunmehr - saldiert mit Rückstellungszuführungen - bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen dargestellt sind. Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen erhöhen sich um 0,6 Mio. Euro auf 20,7 Mio. Euro. Ursachen sind u.a. die allgemeine Preissteigerung bei Personal- und Fahrzeugkosten sowie spezifische Mehrkosten aufgrund von Neuausschreibungen. In diesem Betrag enthalten sind Aufwendungen in Höhe von 1,8 Mio. Euro für die Nachsorge der Deponien sowie die Gegenfinanzierung durch entsprechende Entnahme aus der Nachsorgerückstellung. Das Gebührenrecht sieht eine Anrechnung kalkulatorischer Einnahmen aus Verzinsung der Nachsorge-Rückstellungen (691 Tsd. Euro) sowie kalkulatorischer Kosten für die Verzinsung des Anlagevermögens (132 Tsd. Euro) vor. Da diese kalkulatorischen Verzinsungen im Haushaltsplan nicht dargestellt werden, ergibt sich im Produktbereich Abfallwirtschaft ein haushaltsrechtlicher Fehlbetrag von 559 Tsd. Euro. Unter Einrechnung dieser kalkulatorischen Kosten ergibt sich ein gebührenrechtlicher Fehlbetrag in Höhe von 150 Tsd. Euro. Die entsprechende Entnahme aus der Gebührenrückstellung ist bei den Entgelten für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen enthalten. Seite 39 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 5. Finanzplan Die wesentlichen Faktoren bei der mittelfristigen Finanzplanung bis 2023 bilden die Entwicklungen der Steuerkraft der Städte und Gemeinden, der Zuweisungen des Bundes und des Landes und der Grunderwerbsteuer. Die Orientierungsdaten 2020 des Innenministeriums Baden-Württemberg enthielten in diesem Jahr keine Empfehlungen der Steuerkraftsumme bis 2023. Die Verwaltung ist daher von einer Steigerung von jeweils 2 % zum Vorjahr ausgegangen. Berechnet wurde dies mit der zur Einbringung vorliegenden Steuerkraftsumme (342.974.598 Euro). 2020 : 343.132.710 Euro = 100,00 % 2021 : 349.834.090 Euro = 102,00 % 2022 : 356.693.582 Euro = 104,00 % 2023 : 363.553.074 Euro = 106,00 % Die Finanzplanung geht angesichts des von 2020 bis 2023 zu bewältigenden Investitionsprogramms von insgesamt 83,0 Mio. Euro ab 2020 von folgenden Kreisumlagehebesätzen aus: Plan 2019 Plan 2020 2019: 30,8 % 2020: 35,2 % 2020: 30,80 % 2021: 32,7 % 2021: 33,65 % 2022: 32,0 % 2022: 34,30 % 2023: 34,10 % Der Hebesatz der Kreisumlage wird für das Haushaltsjahr 2020 in der Höhe des Jahres 2019 von 30,8 % belassen. Die mittelfristige Finanzplanung bis 2023 berücksichtigt die prognostizierte Steigerung der Steuerkraftsummen und den künftigen Finanzierungsbedarf für Investitionen. Der hohe Investitionsbedarf macht neben einer geplanten Kreditaufnahme in 2020 i.H.v. 2,7 Mio. Euro die Anhebung der Kreisumlage in 2021 um 1,65 %, in 2022 um 2,3 % und in 2023 um 2,1 % notwendig. Im Vergleich zu früheren Planungen sind diese Steigerungsraten zur Sicherstellung der Liquidität moderat. In den Jahren 2020 bis 2023 werden vertragsgemäß 10,1 Mio. Euro Schulden getilgt. Damit liegt der voraussichtliche Schuldenstand mit der geplanten Darlehensaufnahme im Jahr 2020 Seite 40 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 i.H.v. zusammen 2,7 Mio. Euro zum 31. Dezember 2023 bei rund 11,1 Mio. Euro, bzw. pro Einwohner bei rund 51 Euro. Lt. Statistischem Landesamt liegt die durchschnittliche Verschuldung der Landkreise Baden- Württembergs zum 31. Dezember 2018 bei ca. 135,22 Euro, die der Landkreise des Regierungsbezirks Tübingen bei ca. 94,62 Euro. Das Ziel, im Bodenseekreis die Durchschnittsverschuldung der Landkreise zu erreichen bzw. wenn möglich zu unterschreiten, wird somit auch im jetzigen Planzeitraum erfüllt. 6. Rückblick 2018 und 2019 6.1 Haushaltsjahr 2018 Das Ergebnis der Jahresrechnung 2018 kann dem Kreistag am 17. Dezember 2019 vorgelegt werden. Das Jahr 2018 schließt mit einem ordentlichen Ergebnis i.H.v. 14,8 Mio. Euro (Gesamtergebnis: 13,7 Mio. Euro) ab. Der Schuldenstand zum 31. Dezember 2018 beträgt 21,5 Mio. Euro. Das entspricht einer Pro- Kopf-Verschuldung von 99,51 Euro. Wie unter Punkt 5 schon ausgeführt, betrug der durchschnittliche Schuldenstand der Landkreise in Baden-Württemberg zum 31. Dezember 2018 je Einwohner 135,22 Euro. Der Schuldenstand der Landkreise im Regierungsbezirk Tübingen zum o.g. Zeitpunkt betrug 94,62 Euro. Damit liegt der Bodenseekreis im Vergleich der Landkreise im Regierungsbezirk Tübingen knapp über dem Durchschnitt und im Vergleich zu allen Landkreisen Baden- Württembergs deutlich unter dem Durchschnitt. 6.2 Haushaltsjahr 2019 Die Haushaltssatzung des Jahres 2019 wurde vom Kreistag am 19. Dezember 2018 beschlossen und vom Regierungspräsidium Tübingen mit Erlass vom 29. Januar 2019 genehmigt. Bei einem Volumen des Ergebnishaushaltes von 319,9 Mio. Euro beträgt der Hebesatz der Kreisumlage 30,8 v.H. der Steuerkraftsumme aller kreisangehörigen Gemeinden. Nach aktuellen Hochrechnungen kann das ordentliche Ergebnis i.H.v. 8,3 Mio. Euro voraussichtlich um ca. 0,5 Mio. Euro nicht erreicht werden. Der Schuldenstand zum 31. Dezember 2019 wird bei 22,0 Mio. Euro liegen. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 99,66 Euro. Seite 41 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 7. Schlussbemerkung Die weiterhin gute Wirtschaftslage ließ auf eine nochmals verbesserte Situation gegenüber dem Vorjahr schließen. Durch die Steigerung der Steuerkraft der kreisangehörigen Gemeinden steigt das Kreisumlageaufkommen trotz gleichbleibendem Kreisumlage- hebesatzes von 30,8 % um rund 4,7 Mio. Euro. Durch Anpassung des Ansatzes der Grunderwerbsteuer an die Rechnungsergebnisse (Erhöhung von 18 auf 19 Mio. Euro), steht hier eine Mio. Euro mehr zur Verfügung. Der Testbescheid vom November 2019 geht von folgenden Veränderungen im Vergleich zum Haushaltsplan 2020 aus: Schlüsselzuweisungen + 3,9 Mio. Euro Finanzzuweisungen nach der Einwohnerzahl + 1,6 Mio. Euro Soziallastenausgleich + 621 Tsd. Euro Status-Quo-Ausgleich + 321 Tsd. Euro FAG-Umlage + 300 Tsd. Euro (Aufwand) Da die Zuweisungen nach dem Verwaltungsreformgesetz nun doch nicht zurückgehen, sondern konstant bleiben, stehen damit rd. 6,1 Mio. Euro mehr zur Verfügung als in 2019. 4,1 Mio. Euro werden davon zur Reduzierung der Kreisumlage im Vergleich zur Einbringung verwendet. Der Nettoressourcenbedarf im Teilhaushalt Soziales beträgt 2020 rund 111,6 Mio. Euro und liegt damit um rund 6,6 Mio. Euro höher als im Vorjahr. Mit ca. 5,2 Mio. Euro trägt der Bereich „Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII“ und mit 1,9 Mio. Euro der Bereich „Kinder-, Jugend- und Familienhilfen“ den größten Anteil an der Steigerung. Im Bereich „Grundsicherung nach SGB II“ geht der Nettoressourcenbedarf im Vergleich zum Vorjahr dagegen um insgesamt rund 1,2 Mio. Euro zurück. Die Personalausgaben steigen gegenüber 2019 um 5,5 Mio. Euro auf rund 64,1 Mio. Euro. Der Finanzierungsbedarf in der mittelfristigen Finanzplanung sinkt für die Jahre 2020 - 2023 gegenüber 2019 - 2022 von rund 96,4 Mio. Euro um 15,3 Mio. Euro auf einen Inves- titionsbedarf von rund 81,1 Mio. Euro. Zur Finanzierung dieser Investitionssumme ist eine Erhöhung des Kreisumlagehebesatzes erforderlich, der im Jahr 2021 rechnerisch bei 33,65 %, in 2022 bei 34,3 % und in 2023 bei 34,1 % liegen sollte. Die Steuerkraftsumme der Gemeinden steigt gegenüber 2019 um rund 15,4 Mio. Euro auf rund 343 Mio. Euro. Bis 2023 wird mit einer Steuerkraftsumme von rund 364 Mio. Euro gerechnet. Für das Haushaltsplanjahr 2020 kann ein ausgewogener Haushaltsplan vorgelegt werden. Seite 42 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Hierin sind folgende Kernaussagen enthalten: 1. Der Ergebnishaushalt ist ausgeglichen. 2. Der Hebesatz der Kreisumlage wird bei 30,8 % belassen. 3. Der Schuldenstand wurde seit 2006 von 58,8 Mio. Euro auf 21,2 Mio. Euro reduziert. Die Nettoschuldentilgung beträgt rund 0,8 Mio. Euro. 4. Erforderliche Investitionen i.H.v. 21,8 Mio. Euro sind finanziert. 5. Die Liquidität ist auch in der Finanzplanung durchweg gegeben. Seite 43 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Allgemeine Budgetierungsregeln zum kommunalen Haushalt 2020 I. Grundsätze II. Budgetbegriff, Budgetstruktur/-ebenen III. Planung IV. Bewirtschaftung V. Deckungsfähigkeit VI. Über-/Außerplanmäßige Ausgaben VII. Übertragbarkeit VIII. Controlling, Berichtswesen und Kostenrechnung IX. Ergänzende Regelungen für Personalaufwendungen X. Ergänzende Regelungen für die kreiseigenen Schulen und das Kreismedienzentrum Seite 44 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Allgemeine Budgetierungsregeln zum kommunalen Haushalt 2020 I. Grundsätze Mit den Budgetierungsregeln soll die Eigenverantwortung und die Kompetenz der Fachbe- reiche gestärkt und die Budgetverantwortlichen zu einem effektiven und wirtschaftlichen Handeln motiviert werden. Das Landratsamt Bodenseekreis führt seit dem Haushaltsjahr 2016 den doppischen Rech- nungsstil nach dem neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen. Es finden da- her die entsprechenden Vorschriften, ergänzend um die in diesen Budgetierungsregeln genannten Vorgaben, Anwendung. II. Budgetbegriff, Budgetstruktur/-ebenen Die Haushaltswirtschaft des Bodenseekreises ist produktorientiert aufgebaut, welche in insgesamt 11 Teilhaushalten zusammengefasst sind. Jede einzelne Leistung kann einer Organisationseinheit eindeutig zugeordnet werden. Mehrere Leistungen unterschiedlicher Organisationseinheiten können zusammen ein Pro- dukt bilden. Ein Produkt kann aber in der Hauptsache nur einer Organisationseinheit zu- gerechnet werden. Jede Kostenstelle, jedes Produkt und jede Produktgruppe muss mindestens einem Ver- antwortlichen zugewiesen sein. Sie bilden jeweils eigenständige Budgeteinheiten. Im Finanzhaushalt sind die Investitionsnummern Bestandteil eines jeweiligen Produktes. Sie können ebenso eindeutig einer Organisationseinheit zugeordnet werden und müssen ebenso einem Verantwortlichem zugewiesen sein. III. Planung Die Festlegung der Plan-Budgetsumme erfolgt im Rahmen der jährlichen Haushalts- planaufstellung. Ihre Höhe kann im Rahmen der Genehmigung von über-/außerplanmäßi- gen Aufwendungen, durch die Verschiebung von Planmitteln und sonstigen haushaltswirt- schaftlichen Sperren verändert werden. IV. Bewirtschaftung Die Bewirtschaftungshoheit der in einem Budget (Kostenstelle/Produkt/Produktgruppe) zu- geordneten Erträgen/Einzahlungen und Aufwendungen/Auszahlungen, ist auf die Budget- ebene konzentriert, in welcher sie sich befindet. Folgende Erträge und Aufwendungen (resp. Einzahlungen und Auszahlungen) fallen nicht in die Bewirtschaftungshoheit der betreffenden Verantwortlichen: - Bilanzkonten (Kontenklasse 0, 1 und 2 - ausgenommen SKGruppe 279) Seite 45 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 - Erträge und Aufwendungen aus/für Rückstellungen - Erträge und Aufwendungen aus/für Rücklagen - Erträge aus der Auflösung von Sonderposten - Erträge aus aktivierten Eigenleistungen - Erträge und Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen - Aufwendungen der Kontengruppe 40 und 41 (Personal- und Versorgungsaufwen- dungen) - Aufwendungen der Kontengruppe 47 (Bilanzielle Abschreibungen) - Periodenfremde Erträge / Aufwendungen der Kontengruppe 3591 / 4491 Die Kontengruppe 79 wird allein der Bewirtschaftungshoheit der Kämmerei unterstellt. Ebenso die Kontenklassen 8 und 9. V. Deckungsfähigkeit Die sächlichen Aufwendungen in den Kostenstellen innerhalb einer Organisationseinheit im Ergebnishaushalt sind gegenseitig deckungsfähig. Das Gleiche gilt für Produkte, die sich innerhalb der selben Produktgruppe befinden. Ausgenommen von dieser Regelung sind die nach Ziffer IV. entzogenen Sachkonten (Bilanzkonten, Ertrags- und Aufwandskon- ten, Einzahlungs- und Auszahlungskonten). Personalaufwendungen sind mit anderen Sachaufwendungen innerhalb derselben Budgetebene (Kostenstelle/Produkt) einseitig deckungsfähig, wonach ersparte Personal- aufwendungen für zusätzliche Sachaufwendungen verwendet werden können, sofern keine personalwirtschaftlichen Maßnahmen entgegenstehen. Stehen personalwirtschaftli- che Maßnahmen entgegen, welche durch den Verantwortlichen des Haupt- und Personal- amtes getroffen werden, dürfen die Personalaufwendungen nicht anderweitig verwendet werden. Aufwendungen einer Budgetebene im Ergebnishaushalt werden zugunsten von Auszah- lungen derselben Budgetebene im Finanzhaushalt für einseitig deckungsfähig erklärt, so- fern der gesetzlich geforderte Ausgleich im Ergebnishaushalt nicht gefährdet ist. Die De- ckungsfähigkeit ist auf die Investition zum Erwerb von beweglichen Sachen des Anlage- vermögens beschränkt. Auszahlungen im Finanzhaushalt, die zu einer Investition gehören, sind gegenseitig de- ckungsfähig. Eine gegenseitige Deckungsfähigkeit von unterschiedlichen Investitionen im Finanzhaushalt ist zulässig, sofern sich diese innerhalb eines Produktes oder Produkt- gruppe bewegt. Mehrerträge bzw. -einzahlungen richten sich nach den haushaltsrechtlichen Vorschriften. Seite 46 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Alle Erträge/Einzahlungen und Aufwendungen/Auszahlungen, welche im Rahmen der o.g. Deckungsfähigkeit zur Deckung anderer Erträge/Einzahlungen und Aufwendungen/Aus- zahlungen herangezogen werden, müssen im Rahmen des Management-Informations- Systems (MIS) dokumentiert und erläutert werden (interne Mittelverschiebungen/ÜPL- /APL-Anträge). VI. Über-/Außerplanmäßige Aufwendungen Die Feststellung und Beantragung von über-/außerplanmäßigen Aufwendungen ist recht- zeitig und im Vorfeld in Abstimmung mit der Kämmerei vorzunehmen. Die haushaltrechtli- chen Bestimmungen für über-/außerplanmäßigen Aufwendungen gelten entsprechend. Ebenso gilt die Zuständigkeitsordnung und Hauptsatzung in der jeweils geltenden Fas- sung. VII. Übertragbarkeit Die Übertragbarkeit von Einzahlungs- oder Auszahlungsansätzen sind auf den Finanz- haushalt beschränkt. Übertragbar sind nur investive Maßnahmen deren Investitionssumme größer als 5.000 Euro ist. Vermögensgegenstände unterhalb dieses Wertes müssen in dem Haushaltsjahr beschafft werden, für welches sie beantragt wurden. Sie verfallen nach Beendigung des Jahres. VIII. Controlling, Berichtswesen und Kostenrechnung Die Fachbereiche kontieren die Erträge und Aufwendungen im Ergebnishaushalt sowie die Einzahlungen und Auszahlungen für die Investitionen im Finanzhaushalt elektronisch per eAnordnung vor. Sie haben die sachliche und rechnerische Richtigkeit der kontierten Da- ten sicherzustellen. Im Rahmen des Management-Informations-Systems (MIS) haben die Fachbereiche ihre Budgets mindestens einmal monatlich (zum Monatsende) zu überprüfen und auf die Ein- haltung der Haushaltsansätze zu achten. Die Festlegung von finanziellen und wertmäßi- gen Zielvorgaben erfolgt pro Quartal in festgelegten Controllinggesprächen. Erkennbare oder drohende Abweichungen sind im MIS zusammen mit dem Zentralen Con- trolling zu erörtern und mit entsprechenden Deckungsvorschlägen zu dokumentieren. IX. Ergänzende Regelungen für Personalaufwendungen Die Personalaufwendungen einschl. Plan- und Prognosewerte werden vom Hauptamt er- mittelt und im Management-Informations-System (MIS) zur Verfügung gestellt. Grundlage für die Ermittlung ist der Stellenplan. Die Aufstellung enthält die zum Budget gehörenden Personen und die Personalaufwendungen (Arbeitgeberaufwand). Die Personal-Sachbear- beitung und die Bewirtschaftung der Personalaufwendungen (Kontengruppe 40 und 41) verbleiben beim Hauptamt (siehe Punkt IV.). Seite 47 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Sofern ausreichende Planmittel oder eine Deckungsfähigkeit von Personalaufwendungen nach Punkt V. (Deckungsfähigkeit) vorliegt, ergeht die Zuständigkeit von - Einstellung von Aushilfen und - Besetzung freiwerdender Stellen auf das Fachamt über, in dessen organisatorischen Bereich diese Maßnahme fällt, sofern keine personalwirtschaftlichen Maßnahmen entgegenstehen. Stehen personalwirtschaft- liche Maßnahmen entgegen, welche durch den Verantwortlichen des Haupt- und Perso- nalamtes getroffen werden, dürfen die Personalaufwendungen nicht anderweitig verwen- det werden und die Einstellung und Besetzung darf nicht erfolgen. Aufwendungen der Gruppe 40 und 41 (Planung, Ausführung und Prognose) stehen in der Bewirtschaftungsbefugnis des Haupt-und Personalamtes. Das Haupt- und Personalamt stellt zu jedem Quartalsende (1., 2. und 3.) eine Prognose/Hochrechnung zum jeweiligen Ende des Haushaltsjahres unter Berücksichtigung sämtlicher Personalveränderungen auf. Sind bedeutende negative Abweichungen von der im Haushaltsplan festgelegten Ge- samtsumme an Personalaufwendungen aufgrund der Prognose/Hochrechnung zu erken- nen, ist unverzüglich Bericht an die Kämmerei/Zentrales Controlling über die Deckung der überplanmäßigen Aufwendungen zu erstatten. Unterjährig genehmigte Stellen, sind vom Haupt- und Personalamt in vollem Umfang zu überwachen. Sofern die nach Stellenplan und somit im Haushaltsplan festgesetzte Anzahl der Gesamt- stellen (ohne Landesbeamte) in Höhe von fünf Prozent von Hundert (5%) unterjährig durch die Neuschaffung von Stellen erreicht oder überschritten wird, ist unverzüglich eine Nachtragssatzung zu erlassen. X. Ergänzende Regelungen für die kreiseigenen Schulen und das Kreismedienzent- rum Grundlage der Budgetbemessung sind die im Finanzausgleichsgesetz i. V. m. der SchLVO gezahlten Sachkostenbeiträge des Landes, multipliziert mit einer für die Schule entspre- chenden Ausschüttungsquote zzgl. der sonstigen Erträge in diesem Budget/Produkt. Als Bezugsgröße dient der vom Land gezahlte Sachkostenbeitrag je Schüler, multipliziert mit der Anzahl der Schüler, nach dem zu dem Stichtag der Schulstatistik maßgebenden Tag des Schuljahres. Die Ausschüttungsquote wird jährlich neu festgelegt. Die sonstigen Erträge, die der Bewirtschaftung der Schule unterliegen, basieren auf jähr- lich neu festzusetzenden Planansätzen durch die Schulen. Die sonstigen Erträge stehen Seite 48 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 den Schulen in voller Höhe zur Verfügung. Mehrerträge bzw. Mindererträge an diesen Stel- len erhöhen bzw. vermindern den Budgetrahmen im laufenden Haushaltsjahr. Soweit Er- träge teilweise oder in voller Höhe als Aufwand zur Verfügung gestellt werden, ist der tat- sächliche Eingang der Erträge ausschlaggebend. Die Festsetzung des Budgets erfolgt - unter Berücksichtigung der allgemeinen wirtschaft- lichen und schulischen Entwicklung - jährlich neu. Sie erfolgt unter Beteiligung der Schul- leitungen, des Amtes für Schule und Bildung und des Finanzdezernats mit Kreiskämmerei. Die Kosten der Gebäudebewirtschaftung (Strom, Gas, Wasser, Reinigung usw.) fließen nicht in das Schulbudget ein. Diese Mittel sind über das Budget des Bau- und Liegen- schaftsamtes für die Schulgebäude abgedeckt. Ebenso sind die Sachkonten von der Be- wirtschaftung der Schule entzogen, welche nach Punkt IV. nicht in die Bewirtschaftung fallen. Die Schulleitungen einschließlich deren Stellvertreter und Budgetverantwortliche können in eigener Zuständigkeit die Finanzmittel nach ihrem Ermessen bewirtschaften und die Mit- tel entsprechend einsetzen. Sie sind aber auch für die Einhaltung des Budgets verantwort- lich. Seite 49 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Gesamthaushalt Gesamtergebnishaushalt Gesamtfinanzhaushalt Darstellung der voraussichtlichen Entwicklung der Liquidität Haushaltsquerschnitt des Ergebnishaushalts Haushaltsquerschnitt des Finanzhaushalts Seite 50 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Gesamtergebnishaushalt Nr. Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 Plan 2021 Plan 2022 Plan 2023 Ordentliche Erträge 1 Steuern und ähnliche Abgaben 1.477.991 1.070.000 1.070.000 1.070.000 1.070.000 1.070.000 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 229.075.347 234.331.100 243.048.175 254.337.175 258.964.175 260.590.175 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 1.931.574 1.753.300 1.958.000 1.958.000 1.958.000 1.958.000 4 Sonstige Transfererträge 15.803.962 15.118.100 11.226.900 11.226.900 11.226.900 11.226.900 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 28.714.502 28.104.800 30.073.800 30.073.800 30.073.800 30.073.800 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 2.345.445 2.722.200 2.027.300 2.027.300 2.027.300 2.027.300 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 28.988.589 34.465.700 39.175.496 39.175.496 39.175.496 39.175.496 8 Zinsen und ähnliche Erträge 171.534 126.400 1.906.000 1.906.000 1.906.000 1.906.000 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestandveränderg. 486.203 10 Sonstige ordentliche Erträge 13.392.618 2.250.800 196.600 196.600 196.600 196.600 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 322.387.764 319.942.400 330.682.271 341.971.271 346.598.271 348.224.271 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -56.473.530 -58.580.000 -64.100.100 -64.741.101 -65.388.510 -66.042.395 13 Versorgungsaufwendungen 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -40.933.393 -48.051.100 -54.778.360 -54.718.360 -54.718.360 -54.718.360 15 Abschreibungen -9.734.727 -8.921.600 -8.862.400 -8.862.400 -8.862.400 -8.862.400 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen -1.284.212 -1.063.000 -1.160.800 -1.160.800 -1.160.800 -1.160.800 17 Transferaufwendungen -164.345.178 -173.203.100 -177.598.520 -176.859.520 -176.859.520 -176.859.520 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -34.822.523 -21.790.800 -24.182.091 -24.162.091 -24.162.091 -24.162.091 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -307.593.562 -311.609.600 -330.682.271 -330.504.272 -331.151.681 -331.805.566 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) 14.794.202 8.332.800 11.466.999 15.446.590 16.418.705 21 Außerordentliche Erträge 255.081 22 Außerordentliche Aufwendungen -1.336.698 23 Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus Nummer 21 und 22) -1.081.617 24 Veranschlagtes Gesamtergebnis (Saldo aus Nummer 20 und 23) 13.712.585 8.332.800 11.466.999 15.446.590 16.418.705 nachrichtlich: Behandlung von Überschüssen und Fehlbeträgen: 25 Abdeckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren -13.712.585 26 Zuführung zur Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses 14.795.190 27 Minderung des Basiskapitals nach Artikel 13 Absatz 6 des Gesetzes zur Reform des -61.342 Gemeindeshaushaltsrechts 28 Entnahme aus der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses -988 29 Verwendung des Überschusses des Sonderergebnisses zum Ausgleich des ordentlichen Ergebnisses -1.081.617 30 Zuführung zur Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnisses 31 Verrechnung eines Fehlbetrags beim Sonderergebnis mite der Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnisses 32 Verrechnung eines Fehlbetrags beim ordentlichen Ergebnis mit der Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnisses 33 Fehlbetragsvortrag auf das ordnetliche Ergebnis folgender Haushaltsjahre 34 Verrechnung eines Fehlbetrags beim ordentlichen Ergebnis mit dem Basiskapital 35 Verrechnung eines Fehlbetrags beim Sonderergebnis mit dem Basiskapital Seite 51 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Gesamtfinanzhaushalt Nr. Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Plan 2021 Plan 2022 Plan 2023 1 Steuern und ähnliche Abgaben 1.477.991 1.070.000 1.070.000 1.070.000 1.070.000 1.070.000 2 Zuweisungen u. Zuwendungen u. allgemeine Umlagen 234.778.388 234.331.100 243.048.175 254.337.175 258.964.175 260.590.175 3 Sonstige Transfereinzahlungen 15.733.352 15.118.100 11.226.900 11.226.900 11.226.900 11.226.900 4 Öffentlich-rechtliche Entgelte 27.286.766 28.104.800 30.073.800 30.073.800 30.073.800 30.073.800 5 Privatrechtliche Leistungsentgelte 3.070.292 2.722.200 2.027.300 2.027.300 2.027.300 2.027.300 6 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 34.938.694 34.465.700 39.175.496 39.175.496 39.175.496 39.175.496 7 Zinsen und ähnliche Einzahlungen 280.113 126.400 1.906.000 1.906.000 1.906.000 1.906.000 8 Sonstige haushaltswirksame Einzahlungen 1.548.652 159.400 195.400 195.400 195.400 195.400 9 Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nr.1 bis 8 ohne a.z.w.Ertr. V.verä) 319.114.248 316.097.700 328.723.071 340.012.071 344.639.071 346.265.071 10 Personalauszahlungen -51.411.279 -58.580.000 -64.100.100 -64.741.101 -65.388.510 -66.042.395 11 Versorgungsauszahlungen 12 Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen -42.107.023 -48.051.100 -54.778.360 -54.718.360 -54.718.360 -54.718.360 13 Zinsen und ähnliche Auszahlungen -1.383.827 -1.063.000 -1.160.800 -1.160.800 -1.160.800 -1.160.800 14 Transferauszahlungen (ohne Investitonszuschüsse) -168.211.330 -173.203.100 -177.598.520 -176.859.520 -176.859.520 -176.859.520 15 Sonstige haushaltswirksame Auszahlungen -23.360.873 -21.483.800 -24.182.091 -24.162.091 -24.162.091 -24.162.091 16 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nummer 10 bis 15) -286.474.332 -302.381.000 -321.819.871 -321.641.872 -322.289.281 -322.943.166 17 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf d.Ergebnisrechg (Saldo aus Nummer 9 und 16) 32.639.916 13.716.700 6.903.200 18.370.199 22.349.790 23.321.905 18 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 4.332.335 327.000 1.350.000 2.310.200 1.270.400 3.860.000 19 Einzahlg. aus Inv.beiträgen u. ähnlichen Entgelten 20 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 930.458 21 Einzahlg. aus der Veräußerung von Finanzvermögen 15.709.246 151.900 2.820.600 1.994.200 842.400 1.189.400 22 Einzahlg. für sonstige Investitionstätigkeiten 6.938 23 Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 18 bis 22) 20.978.977 478.900 4.170.600 4.304.400 2.112.800 5.049.400 24 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -677.401 -1.745.700 -1.819.300 -3.600.000 -5.367.900 -3.687.500 -7.470.000 25 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -10.563.014 -15.320.000 -9.055.000 -5.200.000 -12.063.000 -14.130.000 -13.950.000 26 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.754.427 -1.328.500 -2.407.986 -400.000 -920.000 -870.000 -870.000 27 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -4.690.197 -2.484.100 -8.284.100 28 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -303.009 -280.000 -184.500 29 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 30 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 24 bis 29) -17.988.049 -21.158.300 -21.750.886 -9.200.000 -18.350.900 -18.687.500 -22.290.000 31 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Inv.t. (Saldo aus Nummer 23 und 30) 2.990.928 -20.679.400 -17.580.286 -9.200.000 -14.046.500 -16.574.700 -17.240.600 32 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Summe aus Nummer 17 und 31) 35.630.844 -6.962.700 -10.677.086 -9.200.000 4.323.699 5.775.090 6.081.305 33 EZ aus d.Aufnahme von Krediten u. wirtsch.vergl. Vorgängen für Investitionen 3.500.000 2.700.000 34 AZ für d.Tilgung von Krediten u. wirtsch.vergl. Vorgängen für Investitionen -2.517.475 -3.065.900 -3.483.298 -3.329.559 -3.359.987 -3.391.002 35 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf a. Finanzt (Saldo aus Nummer 33 und 34) -2.517.475 434.100 -783.298 -3.329.559 -3.359.987 -3.391.002 36 Änderg. d.Finanziergsmittelbestandes z. Ende HHJ (Summe aus Nummer 32 und 35) 33.113.369 -6.528.600 -11.460.384 -9.200.000 994.140 2.415.103 2.690.303 nachrichtlich: 37 den voraussichtlichen Bestand an liquiden Eigenmittel zum Jahresbeginn 38 den voraussichtlichen Bestand an inneren Darlehen zum Jahresbeginn Seite 52 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Darstellung der voraussichtlichen Entwicklung der Liquidität Nr. Einzahlungs- und Auszahlungsarten Finanzhaus- halt 2019 Euro Finanz-haus- halt 2020 Euro Finanzpla- nung 2021 Euro Finanzpla- nung 2022 Euro Finanzpla- nung 2023 Euro 1 Zahlungsmittelbest. zum Jahresbeginn 34.189.391 2a Sonstige Einlagen aus Kassenmitteln zum Jahresbeginn 103.178 2b Investmentzertifikate, Kapital- und Geldmarktpapiere und sonstige Wert- papiere 21.083.146 2c Forderungen aus Liquiditätsbeziehun- gen zu verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen 0 3a Bestand an Kassenkrediten zum Jah- resbeginn 0 3b Verbindlichkeiten aus Liquiditätsbezie- hungen zu verbundenen Unterneh- men, Beteiligungen und Sondervermö- gen -109.895 4 = liqu. Eigenm. zum Jahresbeginn 55.265.820 5 - Auszahl. aufgrund von übertragenen Ermächtigungen der Vorvorjahre -15.164.788 6 + Einzahlungen aus nicht in Anspruch genommenen Kreditermächtigungen für Investitionen und Investitionförder- maßnahmen aus Vorvorjahr 0 7 + Einzahlungen aus übertrag. Ermäch- tigungen für Inv.-Zuwendungen, -Bei- träge und ähnl. Entgelte für Inv.Tätig- keit aus Vorjahren (§ 21 Abs. 1, § 3 Nr. 18, 19 GemHVO) 407.000 8 +/- veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittel-bestands (§ 3 Nr. 22 GemHVO) -21.131.388 -11.460.384 994.140 2.415.103 2.690.303 8a +/- Veränderung durch Haushalts- ermächtigungen bzw. sonstige Verschiebungen 16.000.000 -8.000.000 -1.000.000 -2.000.000 0 9 = voraussichtliche liquide Eigenmit- tel zum Jahresende 35.376.645 15.916.261 15.910.401 16.325.504 19.015.807 10 - davon: für zweckgebundene Rückla- gen gebunden -2.557 -2.557 -2.557 -2.557 -2.557 11 - für sonstige bestimmte Zwecke ge- bunden (Stand Bodenseefonds) -10.277.003 -10.000.000 -9.000.000 -9.000.000 -9.000.000 12 = voraussichtliche Liquidität zum Jahresende 25.097.085 5.913.704 6.907.844 7.322.947 10.013.250 13 Nachrichtlich: voraussichtliche Min- destliquidität (§ 22 Abs. 2 GemHVO) 5.560.000 5.715.000 6.070.000 6.300.000 6.440.000 Zu 8. Sofern verfügbar sollen in Spalte 1, statt der veranschlagten Änderung des Finanzierungsmittelbestandes, aktuelle Prognosewerte aufgenommen werden. Zu 8a: Reduzierung des Planes um neue HHErmächtigungen (13. Mio. €) und ggf. bereits absehbare Einsparungen (3 Mio. €). Die übertragbaren HHErmächtigungen aus 2019 werden 2020 und teilweise 2021 hinzugerechnet. Zu 11. Hierunter können auch Rückstellungen fallen Hinweis: Es werden nicht alle Rückstellungen berücksichtigt, da nicht alle in den genannten Jahren anfallen. Ledig- lich Lohn- und Gehaltsrückstellungen, Unterhaltsvorschussrückstellungen und sonstige Rückstellungen Da diese nicht alle in einem Jahr anfallen bzw. erneut Rückstellungen gebildet werden, die somit auch geplant wurden, wird nur ein Teil fortgeschrieben. Zu 13. Der Verleich zwischen den liquiden Mitteln und der Mindestliquidität bezieht sich auf die Zeilen 9 und 13. Da es unterjährig immer zu Abweichungen kommt werden die Rücklagen und Rückstellungen an dieser Stelle nicht be- rücksichtigt. Seite 53 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 - 1 - Bestand an inneren Darlehen Nr. Bezeichnung zum 01.01. EUR zum 31.12. EUR 1 Rückstellung für die Stilllegung und Nachsorge von Abfalldeponien nach § 41 Abs. 1 Nr. 3 GemHVO 2) 1 27.212.000 26.283.000 2 + Sonstige Rückstellungen ohne die Rückstellung für die Stilllegung und Nachsorge von Abfalldeponien 2 10.914.000 10.784.000 3 = Mittelbestand bei Erwirtschaftung aller Rückstel- lungen und Ansammlung der Mittel 38.126.000 37.067.000 4 Liquide Mittel 4.013.939 1.600.457 5 - Kassenkreditmittel 0 0 6 + angelegte Mittel3 21.083.146 14.315.804 7 = tatsächlicher erwirtschafteter Mittelbestand 25.097.085 15.916.261 8 Differenz (Zeile 3 abzüglich Zeile 7) 13.028.915 21.150.739 9 Bestand an inneren Darlehen4 13.028.915 21.150.739 10 nachrichtlich: Eigenkapitalquote im Jahr der Aufnahme des inneren Darlehens, hilfsweise am Stichtag der Er- öffnungsbilanz in vom Hundert5 97,49 94,49 11 nachrichtlich: Eigenkapitalquote im aktuellen Haus- haltsjahr in vom Hundert - - Erläuterung: Die hohen Verpflichtungen aus den Rückstellungen ergibt sich rechnerisch ein Inneres Dar- lehen, da die liquiden Mittel und die angelegten Wertpapiere nicht ausreichen, die zukünfti- gen Verbindlichkeiten zu decken. 1 Schätzung der Entwicklung der Rückstellungen 2 Schätzung der Entwicklung der Rückstellungen 3 Kontenart 239* Wertpapiere und sonstige Einlagen 4 Sofern der Wert in Zeile 8 positiv ist, der niedrigere Wert aus Zeile 1 oder Zeile 8 5 Eigenkapitalquote = Eigenkapital nach § 52 Abs. 4 Nr. 1 GemHVO / Bilanzsumme * 100 Seite 54 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 HH-Querschnitt des Ergebnishaushalts Produktbereich Erträge aus Nutzungsent gelten, Zuwendungen und Umlagen sowie privatrechtl- Leistungsentgelten Sonstige Erträge Personalaufwendungen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Transferaufwendungen Sonstige Aufwendungen Erträge aus internen Leistungen Aufwendungen für interne Leistungen kalkulatorische Kosten Nettoressourcenbedarf -überschuss 29 Förderung von Kirchengemeinden und sonstigen Religionsgemeinschaften 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 11 Innere Verwaltung -647.800 -155.000 9.824.300 -7.907.500 -438.500 4.763.710 23.330.800 -3.403.600 0 -2.204.010 12 Sicherheit und Ordnung -7.627.800 -36.600 7.290.000 -1.211.800 -315.100 1.973.450 0 -3.466.200 0 -6.592.150 21 Schulträgeraufgaben -25.885.600 -1.200 3.032.600 -15.809.020 -5.182.100 14.239.900 0 -795.000 0 -13.171.820 25 Museen, Archiv, Zoo -67.000 0 471.800 -113.300 -22.000 83.300 0 -319.300 0 -942.700 26 Theater, Konzerte, Musikschulen 0 0 0 0 -16.800 2.400 0 0 0 -19.200 27 Volkshochschulen, Bibliotheken, Kulturpädagogische Einrichtungen -2.107.980 0 1.098.800 -420.300 0 1.202.400 0 -614.600 0 -1.228.120 28 Sonstige Kulturpflege -34.300 0 74.900 -4.400 -90.000 11.100 0 -20.000 0 -166.100 31 Soziale Hilfen -62.667.248 -6.054.100 11.868.000 -2.686.350 -80.636.520 3.800.731 0 -4.350.400 0 -34.620.653 32 Eingliederungshilfe -6.052.593 -4.780.000 2.803.600 -30.300 -55.176.900 114.100 0 -585.600 0 -47.877.907 36 Kinder- Jugend und Familienhilfe -5.973.250 -1.466.900 8.864.400 -476.850 -20.125.200 570.800 0 -2.866.800 0 -25.463.900 37 Schwerbehindertenrecht und soziales Entschädigungsrecht 0 0 418.400 -2.500 0 285.200 0 -293.000 0 -999.100 41 Gesundheitsdienste -288.900 0 1.262.100 -36.500 0 51.600 0 -715.100 0 -1.776.400 42 Sport und Bäder -292.600 0 13.900 -765.000 -51.000 346.700 0 -7.700 0 -891.700 51 Räumliche Planung und Entwicklung -630.800 0 1.683.100 -115.200 -354.000 261.500 0 -806.700 0 -2.589.700 52 Bauen und Wohnen -725.300 0 789.700 -11.500 0 32.900 0 -321.500 0 -430.300 53 Ver- und Entsorgung -24.857.200 0 2.742.700 -20.729.800 -112.500 818.300 0 -1.171.700 0 -717.800 54 Verkehrsflächen und -anlagen ÖPNV -7.805.600 -200 5.452.100 -3.864.540 -2.069.300 3.610.350 0 -1.146.100 0 -8.336.590 55 Natur- und Landschaftspflege Friedhofswesen -880.700 -1.200 4.648.800 -186.700 -431.400 281.550 0 -1.901.200 0 -6.567.750 56 Umweltschutz -106.100 -800 1.515.200 -88.900 0 133.000 0 -486.000 0 -2.116.200 57 Wirtschaft und Tourismus -44.800 0 245.700 -317.900 -1.507.200 712.300 0 -60.300 0 -2.798.600 61 Allgemeine Finanzwirtschaft -169.587.200 -1.903.500 0 0 -11.070.000 910.000 0 0 0 159.510.700 Summe -316.282.771 -14.399.500 64.100.100 -54.778.360 -177.598.520 34.205.291 23.330.800 -23.330.800 0 0 Seite 55 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 HH-Querschnitt des Finanzhaushalts Produktbereich anteiliger Zahlungs- mittelüber- schuss/-bedarf aus laufender Verwaltungs- tätigkeit Einzahlungen aus Investitions -tätigkeit Auszahlungen aus Investitions -tätigkeit anteiliger veranschlagter Finanzierungs- mittelüber- schuss/-bedarf Einzahlungen aus Finanzierungs -tätigkeit Auszahlungen aus Finanzierungs -tätigkeit anteil. veranschl. Finanzierungs- mittelüber- schuss/-bedarf Verpflich- tungsermäch- tigungen 29 Förderung von Kirchengemeinden und sonstigen Religionsgemeinschaften 0 0 0 0 0 0 0 0 11 Innere Verwaltung -21.273.410 0 -1.568.600 -22.842.010 0 0 -22.842.010 0 12 Sicherheit und Ordnung -2.849.550 0 -150.800 -3.000.350 0 0 -3.000.350 0 21 Schulträgeraufgaben -10.131.520 155.000 -1.244.586 -11.221.106 0 0 -11.221.106 -1.900.000 25 Museen, Archiv, Zoo -619.200 0 0 -619.200 0 0 -619.200 0 26 Theater, Konzerte, Musikschulen -19.200 0 0 -19.200 0 0 -19.200 0 27 Volkshochschulen, Bibliotheken, Kulturpädagogische Einrichtungen -538.320 0 -7.400 -545.720 0 0 -545.720 0 28 Sonstige Kulturpflege -145.000 0 0 -145.000 0 0 -145.000 0 31 Soziale Hilfen -29.000.053 0 -9.000 -29.009.053 0 0 -29.009.053 0 32 Eingliederungshilfe -47.292.307 0 -5.000 -47.297.307 0 0 -47.297.307 0 36 Kinder- Jugend und Familienhilfe -22.580.600 0 -6.400 -22.587.000 0 0 -22.587.000 0 37 Schwerbehindertenrecht und soziales Entschädigungsrecht -706.100 0 0 -706.100 0 0 -706.100 0 41 Gesundheitsdienste -1.056.600 0 0 -1.056.600 0 0 -1.056.600 0 42 Sport und Bäder -615.300 800.000 -2.600.000 -2.415.300 0 0 -2.415.300 0 51 Räumliche Planung und Entwicklung -1.772.700 0 -10.000 -1.782.700 0 0 -1.782.700 0 52 Bauen und Wohnen -108.600 0 0 -108.600 0 0 -108.600 0 53 Ver- und Entsorgung 813.800 0 -100.000 713.800 0 0 713.800 -3.300.000 54 Verkehrsflächen und -anlagen ÖPNV -5.688.190 370.000 -7.685.000 -13.003.190 0 0 -13.003.190 -4.000.000 55 Natur- und Landschaftspflege Friedhofswesen -4.657.250 25.000 -80.000 -4.712.250 0 0 -4.712.250 0 56 Umweltschutz -1.629.600 0 0 -1.629.600 0 0 -1.629.600 0 57 Wirtschaft und Tourismus -2.737.800 0 0 -2.737.800 0 0 -2.737.800 0 61 Allgemeine Finanzwirtschaft 159.510.700 2.820.600 -8.284.100 154.047.200 2.700.000 -3.483.298 153.263.902 0 Summe 6.903.200 4.170.600 -21.750.886 -10.677.086 2.700.000 -3.483.298 -11.460.384 -9.200.000 Seite 56 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Teilhaushalt 1 Innere Verwaltung Seite 57 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Teilhaushalt 1 Innere Verwaltung Teilhaushalt 1 Innere Verwaltung Produktinformationen Zugeordnete Produkte 1110 Steuerung 1111 Organisation und Dokumentation kommunaler Willensbildung 1112 Steuerungsunterstützung/Controlling 1113 Rechnungsprüfung 1114 Zentrale Funktionen 1120 Organisation und EDV 1121 Personalwesen 1122 Finanzverwaltung, Kasse 1123 Justitiariat 1124 Grundstücks- und Gebäudemanagement, Techn. Immobilienmanagement 1125 Grünanlagen, Werkstätten und Fahrzeuge 1126 Zentrale Dienstleistungen 1130 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 1131 Kommunalaufsicht 1133 Grundstücksmanagement Seite 58 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Teilergebnishaushalt Teilhaushalt 1 Innere Verwaltung Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 738.483 74.800 156.500 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 2.015 32.400 2.100 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 11.502 9.000 9.000 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 145.515 61.800 118.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 252.899 317.200 362.200 8 Zinsen und ähnliche Erträge 3.406 1.500 2.500 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestandveränderg. 177.692 10 Sonstige ordentliche Erträge 607.948 120.000 152.500 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 1.939.459 616.700 802.800 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -8.812.993 -9.056.800 -9.824.300 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -5.357.195 -7.408.000 -7.907.500 15 Abschreibungen -1.120.351 -865.700 -859.900 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen -267.842 -3.000 -230.800 17 Transferaufwendungen -397.731 -480.000 -438.500 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -3.383.170 -3.374.550 -3.673.010 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -19.339.281 -21.188.050 -22.934.010 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -17.399.822 -20.571.350 -22.131.210 TE 21 Erträge aus internen Leistungen 20.612.793 23.330.800 23.330.800 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -3.035.203 -3.403.600 -3.403.600 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) 17.577.590 19.927.200 19.927.200 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) 177.767 -644.150 -2.204.010 Seite 59 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Teilfinanzhaushalt Teilhaushalt 1 Innere Verwaltung Nr. Teilfinanzhaushalt Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 9 Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nr.1 bis 8 ohne a.z.w.Ertr. V.verä) 1.517.029 584.300 800.700 16 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nummer 10 bis 15) -16.801.701 -20.322.350 -22.074.110 17 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf d.Ergebnisrechg (Saldo aus Nummer 9 und 16) -15.284.672 -19.738.050 -21.273.410 18 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 60.000 20 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 880.267 21 Einzahlg. aus der Veräußerung von Finanzvermögen 395 22 Einzahlg. für sonstige Investitionstätigkeiten 6.859 23 Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 18 bis 22) 887.522 60.000 24 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -624.842 -1.310.700 -1.010.300 25 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -554.948 26 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -321.441 -75.000 -558.300 30 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 24 bis 29) -1.501.231 -1.385.700 -1.568.600 31 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Inv.t. (Saldo aus Nummer 23 und 30) -613.709 -1.325.700 -1.568.600 32 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Summe aus Nummer 17 und 31) -15.898.381 -21.063.750 -22.842.010 Seite 60 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 1 Innere VerwaltungI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr Landrat L. WölfleZuständige Organisation: 00 SteuerungKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2020) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP111001 - Steuerung 8.700 -1.642.300III. Kennzahlen IST-Stand 2017/2018: 31.12., IST-Stand 2019: 30.06.Produkt 2017 2018 2019 2020 - Steuerung des Landkreises und der Landkreisverwaltung- Landrat: o Leitung des Landratsamtes o Vertretung des Landkreises o Gewährträgerschaft Sparkasse Bodenseekreis, Zweckverband OEW- Oberste Kreisorgane- Dezernenten- Kreistag / Ausschüsse o Kosten für die Sitzungen des Kreistags und seiner Ausschüsse o Vertretung der Einwohner, Hauptorgan des Landkreises PRODUKTGRUPPE 1110 Steuerung P111001 - Steuerung Seite 61 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 1 Innere VerwaltungPRODUKTGRUPPE 1110 SteuerungIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungenWesentliche EinflussfaktorenkeineAllgemeine Budgets des LR und der Dezernenten mit jeweiligem Vorzimmer (Bücher, Zeitschriften)Alle Personalkosten (Landrat und Dezernate)Projekte aus den Dezernaten Repräsentation allgemein Seite 62 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 1110 Steuerung Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 5.000 10.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 5.172 8.700 8.700 10 Sonstige ordentliche Erträge 74.222 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 84.394 18.700 8.700 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -1.380.881 -1.387.800 -1.352.400 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -7.080 -14.500 -75.400 15 Abschreibungen -9.156 -9.400 -10.500 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -199.299 -199.000 -204.000 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -1.596.417 -1.610.700 -1.642.300 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -1.512.023 -1.592.000 -1.633.600 TE 21 Erträge aus internen Leistungen 1.920.212 1.967.100 1.967.100 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -333.376 -366.400 -366.400 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) 1.586.836 1.600.700 1.600.700 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) 74.813 8.700 -32.900 Investitionen Produktgruppe 1110 Steuerung Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2018 Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 I000301602 Weiterentwicklung Ratsinformationssystem -50.000 -50.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -50.000 -50.000 I000301701 Auswertungs- und Steuerungssoftware -150.000 -23.681 -148.001 -23.681 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -150.000 -23.681 -148.001 -23.681 I001001601 Beschaffung Kaffeevollautomat -3.148 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.148 I001001801 Beschaffung Kaffeevollautomat D2 -1.999 -1.999 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.999 -1.999 Gesamtsumme -200.000 -28.828 -198.001 -25.680 Seite 63 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 1 Innere VerwaltungI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Frau S. BurkhardtZuständige Organisation: 00 SteuerungKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2020) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP111001 - Geschäftsstelle für den Kreistag und seine Ausschüsse 0 -72.100III. Kennzahlen IST-Stand 2017/2018: 31.12., IST-Stand 2019: 30.06.Produkt 2017 2018 2019 2020P111001 - Geschäftsstelle für den Kreistag und seine AusschüsseG00_01 Anzahl Kreistags- und Ausschusssitzungen 1 0 0 0 0PLAN 0 31 34 33IST 5 0 311 1 1 1G00_01 Anzahl Kreistags- und Ausschusssitzungen - Besetzung des Kreistages, der Ausschüsse und sonstiger kommunaler Gremien- Einladung, organisatorische Betreuung, Protokollieren der Sitzungen- Vorbereitung der Beratungsunterlagen- Bearbeitung grundsätzlicher Angelegenheiten der Kommunalverfassung und sonstiger kommunaler Gremien- Zuwendungen und Zuschüsse an Fraktionen und Gruppierungen einschließlich Bearbeitung der entsprechenden Satzungen- Bekanntmachungssatzung, Geschäftsordnung des Kreistages und seiner Ausschüsse- Zusammenstellung, Pflege und Herausgabe des Kreisrechts PRODUKTGRUPPE 1111 Organisation und Dokumentation kommunaler Willensbildung P111001 - Geschäftsstelle für den Kreistag und seine Ausschüsse Seite 64 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 1 Innere VerwaltungPRODUKTGRUPPE 1111 Organisation und Dokumentation kommunaler WillensbildungIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungenWesentliche Einflussfaktorenkeine Seite 65 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 1111 Organisation und Dokumentation kommunaler Willensbildung Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 Ordentliche Erträge 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 2.291 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 2.291 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -60.324 -71.700 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -464 -400 -400 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -60.788 -400 -72.100 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -58.497 -400 -72.100 TE 21 Erträge aus internen Leistungen 79.442 26.800 26.800 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -18.654 -26.400 -26.400 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) 60.788 400 400 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) 2.291 -71.700 Seite 66 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 1 Innere VerwaltungI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr D. MännleZuständige Organisation: 30 Kämmerei mit Kreiskasse und VollstreckungKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2020) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP111201 - Grundsätze, Strategien, Handlungsrahmen (Standards) 0 -533.700P111202 - Ziel-, Leistungs- und Budgetvereinbarungen 0 -75.000P111203 - Vollzug des Ziel-, Leistungs- und Budgetplans (Controlling) 0 -145.500P111204 - Beteiligungsmanagement (einschl. Eigenbetriebe und beteiligungsähnliche Einr.) 0 -77.550III. Kennzahlen IST-Stand 2017/2018: 31.12., IST-Stand 2019: 30.06.Produkt 2017 2018 2019 2020P111201 - Grundsätze, Strategien, Handlungsrahmen (Standards)G30_05 Anzahl Beratungen > 15 Min. 1 0 50 50 50PLAN 0 50 50 50IST 0 12 51 2 2 2P111203 - Vollzug des Ziel-, Leistungs- und Budgetplans (Controlling)G30_01 Anzahl Controllinggespräche 1 0 150 150 66PLAN 0 150 150 66IST 0 4 01 1 1 1G30_05 Anzahl Beratungen > 15 Min. 1 0 20 20 20PLAN 0 20 20 20IST 0 17 51 1 1 1G30_05 Anzahl Beratungen > 15 Min.G30_01 Anzahl ControllinggesprächeG30_05 Anzahl Beratungen > 15 Min. - Erarbeitung/Weiterentwicklung von Grundsätzen, Rahmenregelungen und Standards (Handlungsrahmen) und deren Überwachung bzw. Durchsetzung für o Organisation o Personalwirtschaft o Finanzwirtschaft o Zentrale Angelegenheiten des Kassen- und Rechnungswesens- Leitbild, Qualitätsmanagement, betriebliches Vorschlagswesen, Vergabe von Dienstleistungen, Aufbau- und Ablauforganisation, Leistungsanreize, strategische Personalplanung- Haushalts-, Finanz- und Investitionsplanung nach GemHVO, Ziel-, Leistungs- und Budgetvereinbarung- Aufstellung Haushaltsplanentwurf- Leistungs- und Budgetplanung im Rahmen der Zieldimensionen, Wirtschaftlichkeit, Haushaltssicherungskonzept- Zentrales Berichtswesen einschl. Auswertung/Analyse und Handlungsempfehlungen für Steuerungsmaßnahmen o Verarbeitung und Auswertung von Personal- und Stellendaten o Überwachung und Steuerung des Haushaltsvollzugs o Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung o Verarbeitung und Auswertung von Leistungs- und Betriebsdaten- Darlehens- und Schuldenverwaltung- Beteiligungsmanagement PRODUKTGRUPPE 1112 Steuerungsunterstützung und Controlling P111204 - Beteiligungsmanagement (einschl. Eigenbetriebe und beteiligungsähnliche Einr.)P111203 - Vollzug des Ziel-, Leistungs- und Budgetplans (Controlling)P111202 - Ziel-, Leistungs- und BudgetvereinbarungenP111201 - Grundsätze, Strategien, Handlungsrahmen (Standards) Seite 67 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 1 Innere VerwaltungPRODUKTGRUPPE 1112 Steuerungsunterstützung und ControllingP111204 - Beteiligungsmanagement (einschl. Eigenbetriebe und beteiligungsähnliche Einr.)G30_02 Anzahl der unmittelbaren Beteiligungen > 50% 1 0 2 2 2PLAN 0 2 2 2IST 0 2 21 1 1 1G30_03 Anzahl der unmittelbaren Beteiligungen 15 Min. 1 0 30 30 30PLAN 0 30 30 30IST 0 6 71 1 1 1G30_05 Anzahl Beratungen > 15 Min.G30_03 Anzahl der unmittelbaren Beteiligungen 50% Seite 68 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 1 Innere VerwaltungPRODUKTGRUPPE 1112 Steuerungsunterstützung und ControllingIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungen Wesentliche EinflussfaktorenNeben gesetzlichen Vorgaben und Änderungen werden grundsätzliche Entscheidungen vom Kreistag getroffen. Ebenso stellen die erforderlichen Entscheidungsgrundlagen der Verwaltungsführung die wesentlichen Einflussfaktoren dar. Produkt 111201 Grundsätze, Strategien und Handlungsrahmen:Optimierung der Verwaltung u.a. durch Schaffung geeigneter Aufbau- und Ablauforganisationen und durch Sicherstellung einer ausgewogenen Personalstruktur. Flexibilisierung der Haushaltsplanung und des Haushaltsvollzugs. Stärkung der Eigenverantwortung der Dienststellen. Flächendeckende Kosten- und Leistungstransparenz.Produkt 111202 Ziel-, Leistungs- und Budgetvereinbarungen:Schaffung von Planbarkeit, Stärkung der Eigenverantwortung und Verbesserung der Eigeninitiative der Produktverantwortlichen, Ergebnisbezogene Steuerung, Sicherstellung einer geordneten Finanzwirtschaft und wirtschaftliche Aufgabenerfüllung, Sicherstellung bedarfsgerechter und wirtschaftlicher Investitionen.Produkt 111203 Vollzug des Ziel-, Leistungs- und Budgetplans (Controlling):Zeitnahe Bereitstellung aller erforderlicher Entscheidungsgrundlagen für die Steuerung insbeondere produktorientierter Monatsberichte. Sicherstellung der Zielerreichung und Überwachung der Umsetzung von Vorgaben der Steuerung.Produkt 111204 Beteiligungsmanagement:Der Bodenseekreis hat zum 1. Januar 2018 insgesamt 51 Beteiligungen im weiteren Sinne (davon 16 unmittelbare, 21 mittelbare (auch über Zweckverbände u.ä.), 1 Kommunalanstalt des öffentlichen Rechts, 3 Zweckverbände, 3 Verbände, 3 Baugenossenschaften und 4 Stiftungen). Dazu kommen diverse Mitgliedschaften an Vereinen.Die Aufgaben bestehen aus der Unterstützung der Fachämter im Zusammenhang mit ihren Beteiligungen und der Erstellung des jährlichen Beteiligungsberichts zur Information der Öffentlichkeit.Zum Jahreswechsel 2018/2019 soll der Zweckverband Breitband neu gegründet werden. Der Zweckverband Protec löst sich Ende 2018 auf, dafür wird der Bodenseekreis Mitglied beim Zweckverband Ztn. Seite 69 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 1112 Steuerungsunterstützung/Controlling Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 Ordentliche Erträge 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.881 10 Sonstige ordentliche Erträge 31.800 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 33.681 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -313.541 -342.700 -445.700 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -85.069 -33.000 -88.900 15 Abschreibungen -57.826 -8.800 -28.800 17 Transferaufwendungen -40.680 -40.000 -40.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -223.460 -292.950 -228.350 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -720.576 -717.450 -831.750 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -686.895 -717.450 -831.750 TE 21 Erträge aus internen Leistungen 730.163 773.700 773.700 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -84.860 -96.200 -96.200 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) 645.304 677.500 677.500 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -41.592 -39.950 -154.250 Investitionen Produktgruppe 1112 Steuerungsunterstützung/Controlling Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2018 Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 I300301601 Software Finanzwesen -536.000 -56.914 -456.865 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -13.788 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -536.000 -43.127 -456.865 I300301802 Beschaffung Lizenzen MIS für Schulen -22.221 -22.221 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -22.221 -22.221 Gesamtsumme -536.000 -79.135 -456.865 -22.221 Seite 70 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 1 Innere VerwaltungI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr H. BaurZuständige Organisation: 02 Kommunal- und PrüfungsamtKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2020) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP111301 - Rechnungsprüfung 0 -513.600III. Kennzahlen IST-Stand 2017/2018: 31.12., IST-Stand 2019: 30.06.Produkt 2017 2018 2019 2020P111301 - RechnungsprüfungG02_01 Anzahl der Prüfungstage 1 0 1860 1860 0PLAN 0 1.860 1.860 0IST 0 155 1551 1 1 1G02_01 Anzahl der Prüfungstage - Prüfung der Jahresrechnungen und der Jahresabschlüsse des Landkreises- Durchführung der örtlichen Prüfungen beim Landkreis- Sonstige übertragene Prüfungen: o Prüfung der Ausschreibungsunterlagen und des Vergabeverfahrens auch vor dem Abschluss von Lieferungsund Leistungsverträgen o Betätigungsprüfung o Prüfung der Stiftung Naturschutzzentrum Eriskirch und der Kunst- und Kulturstiftung PRODUKTGRUPPE 1113 Rechnungsprüfung P111301 - Rechnungsprüfung Seite 71 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 1 Innere VerwaltungPRODUKTGRUPPE 1113 RechnungsprüfungIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungenWesentliche EinflussfaktorenkeineZusätzlich zu den gesetzlichen Aufgaben Fortführung der Einführung der e-Vergabe, der e-Rechnung sowie der Umsetzung des § 2b UStG. Seite 72 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 1113 Rechnungsprüfung Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 Ordentliche Erträge 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -383.871 -417.400 -494.900 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -4.990 -8.100 -8.100 15 Abschreibungen -1.966 -800 -800 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -10.542 -9.700 -9.800 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -401.369 -436.000 -513.600 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -401.369 -436.000 -513.600 TE 21 Erträge aus internen Leistungen 529.509 580.800 580.800 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -127.812 -144.700 -144.700 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) 401.697 436.100 436.100 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) 328 100 -77.500 Seite 73 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 1 Innere VerwaltungI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Frau D. LaurettaZuständige Organisation: Dezernat 4KurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2020) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP111401 - Gleichstellung von Frau und Mann innerhalb der Verwaltung und extern im Bodenseekreis 26.500 -100.700P111403 - Personalrat 600 -277.400P111404 - Schwerbehindertenvertretung 0 -2.200P111405 - Datenschutzbeauftragte/r 0 -15.100P111406 - Repräsentation 21.000 -142.900P111407 - Europaangelegenheiten und Internationales 0 -30.500P111408 - Kommunale Integrationsförderung für Einwohner ausländischer Herkunft 21.000 -132.200P111410 - Bürgerschaftliches Engagement 9.500 -105.450P111411 - Inklusion 94.000 -133.350P111412 -Demographie 0 -200.000III. Kennzahlen IST-Stand 2017/2018: 31.12., IST-Stand 2019: 30.06.Produkt 2017 2018 2019 2020P111401 - Gleichstellung von Frau und Mann innerhalb der Verwaltung und extern im BodenseekreisG01-40_01 Anzahl Beratungen 1 0 0 0 0PLAN 0 0 50 100IST 0 0 901 1 1 1G01-40_02 Anzahl Planung und Durchführung von Kampagnen 1 0 0 0 0PLAN 0 0 20 25IST 0 0 131 1 1 1G01-40_03 Anzahl Planung und Durchführung von Seminaren und Veran 1 0 0 0 0PLAN 0 0 25 25IST 0 0 171 1 1 1G01-40_04 Anzahl Umsetzungen des Chancengleichheitsgesetzes durch 1 0 0 0 0PLAN 0 0 10 2IST 0 0 11 1 1 1G01-40_04 Anzahl Umsetzungen des Chancengleichheitsgesetzes durch Schulungen und MaßnahmenG01-40_03 Anzahl Planung und Durchführung von Seminaren und VeranstaltungenG01-40_02 Anzahl Planung und Durchführung von KampagnenG01-40_01 Anzahl Beratungen 11.14.01: Planung, Konzeption und Entwicklung von Strategien zur Beseitigung von bestehenden Nachteilen von Frauen und Mädchen und Geschlechterungleichheit.11.14.03: Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Personalvertretungsrecht für die Gesamtverwaltung, Personalversammlung.11.14.04: Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Schwerbehindertenvertretungsrecht für die Gesamtverwaltung11.14.05: Unterstützung und Beratung der Landkreisverwaltung bei der Ausführung des Datenschutzes. 11.14.06: Vorbereitung und Durchführung von Empfängen und Veranstaltungen, Betreuung von Gästen sowie Vornahme von kommunalen Ehrungen.11.14.07: Fachübergreifende Koordination, Moderation, Information, Beratung und Prozesssteuerung in europäischen und internationalen Angelegenheiten. Durchführung von EU-Förderprogramme mit kommunalem Bezug. Organisation von Veranstaltungen mit Europabezug.11.14.08: Integrationsförderung für Einwohner ausländischer Herkunft.11.14.10: Unterstützung und Förderung des bürgerschaftlichen Engagements. 11.14.11: Beratung und Information von Menschen mit Behinderung.11.14.12: Durchführung von Projekte im Zusammenhang mit der demografischen Entwicklung des Bodenseekreises.PRODUKTGRUPPE 1114 Zentrale Funktionen P111412 -DemographieP111411 - InklusionP111410 - Bürgerschaftliches EngagementP111408 - Kommunale Integrationsförderung für Einwohner ausländischer HerkunftP111407 - Europaangelegenheiten und InternationalesP111406 - RepräsentationP111405 - Datenschutzbeauftragte/rP111404 - SchwerbehindertenvertretungP111403 - PersonalratP111401 - Gleichstellung von Frau und Mann innerhalb der Verwaltung und extern im Bodenseekreis Seite 74 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 1 Innere VerwaltungPRODUKTGRUPPE 1114 Zentrale FunktionenP111406 - RepräsentationG20_03 Anzahl der Repräsentationsveranstaltungen 1 #NA! #NA! #NA! #NA!PLAN 0 5 13 12IST 0 11 31 1 1 1G20_03 Anzahl der Repräsentationsveranstaltungen Seite 75 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 1 Innere VerwaltungPRODUKTGRUPPE 1114 Zentrale FunktionenIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungen Wesentliche EinflussfaktorenDie Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung ist seit 25.05.2018 zwingend gesetzlich vorgeschrieben. 11.14.01: Gleichstellungs-, Frauen- und Familienbeauftragte:Umsetzung des Gesetzes zur Verwirklichung der Chancengleichheit von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst (ChancenG). Das Land fördert die Bestellung der Gleichstellungsbeauftragten mit jährlich 21.250 Euro. Durchführung von präventiven Maßnahmen und Projekten mit dem Ziel der Gleichberechtigung der Geschlechter und der Förderung von Familien. Diese dienen etwa zur Hilfe und Unterstützung beim Thema Gewalt, Diskriminierung oder der Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Beratung und Hilfestellung für Frauen und Mädchen in Notsituationen sowie aktive Netzwerkarbeit. 11.14.03 Personalrat: Vertretung der Interessen der Mitarbeitenden nach dem LPVG (Landespersonalvertretungsgesetzt).11.14.04 Schwerbehindertenvertretung:Vertretung der Interessen der schwerbehinderten Mitarbeitenden und diesen gleichgestellte Mitarbeitenden nach dem SGB IX.11.14.05: Datenschutzbeauftragte/r:Unterrichtung und Beratung des Behördenleiters (Verantwortlicher i. S. d. DSGVO) und der Beschäftigten, die Verarbeitungen von Daten durchführen, hinsichtlich ihrer Pflichten nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und Landesdatenschutzgesetz (LDSG). Bearbeitung von Grundsatzfragen des Datenschutzes und Koordination von Maßnahmen des Datenschutzes und Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Erteilung von allgemeinen und amtsübergreifenden Auskünften an Mitarbeitende und ggf. Betroffene.11.14.08 Kommunale Integrationsförderung:Förderung der Interkulturellen Öffnung und Netzwerkarbeit im Bodenseekreis durch Unterstützung des Informationsaustausches und Förderung der Zusammenarbeit aller Akteure.Am 19.03.2018 wurde der Integrationsplan im Kreistag verabschiedet. Dieser soll 2020 im Migrationsforum und in den themenspezifischen Arbeitsgruppen weiterentwickelt und evaluiert werden. Der Bodenseekreis plant dafür 9.500 Euro ein.Die Stelle der Integrationsbeauftragten ist seit Mai 2019 wiederbesetzt. Hierfür erhält der Bodenseekreis vom Land eine Förderung von 20.000 Euro entsprechend der Verwaltungsvorschrift Integrationsbeauftragte vom 10.04.2019.2020 wird eine Veranstaltung zur Beleuchtung des Integrationsprozesses stattfinden. Ein Schwerpunktthema wird Ausgrenzung und deren Bedeutung für die Gesellschaft darstellen.Im Rahmen der interkulturellen Öffnung soll eine Veranstaltungsreihe für Mitarbeiter des Landratsamtes, Ausbilder, Arbeitgeber, Gemeindemitarbeiter und Pflegeschulen angeboten werden.Seit dem Haushaltsjahr 2018 werden Projekte zur Förderung der Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern bei der Produktgruppe 31.80 abgebildet.11.14.10: Bürgerschaftliches Engagement:Förderung und Koordination des Ehrenamtes und des ehrenamtlichen Netzwerkes im Bodenseekreis sowie Beratung und Information von ehrenamtlich Engagierten. Dazu gehört die Würdigung von Bürgerschaftlichem Engagement. 2020 wird in diesem Zusammenhang wieder die Vergabe des Ehrenamtspreises stattfinden. Das Land fördert diese Tätigkeiten mit jährlich 7.000 Euro. Hierunter fällt auch die Durchführung der Initiative „Aktiv für ältere Menschen mit Behinderung, welche mit 2.500 Euro jährlich vom Ministerium gefördert wird.11.14.11 Inklusion:Beratung und Information von Menschen mit Behinderung im Bodenseekreis und Unterstützung der Netzwerkarbeit sowie Organisation von Veranstaltungen rund um das Thema Inklusion (z.B. Mittendrin-Tag). Die Personal- und Verwaltungskosten der kommunalen Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen nach § 15 Landesbehindertengleichstellungsgesetzes werden in Höhe von 72.000 Euro jährlich vom Land erstattet (entsprechend der Verwaltungsvorschrift für kommunale Behindertenbeauftragte). Es handelt sich um eine Pflichtaufgabe. Information und Orientierung für Menschen mit psychischen Erkrankungen durch die unabhängigen Informations-, Beratungs- und Beschwerdestelle (IBB) im Rahmen des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes. Das Land beteiligt sich an den Kosten in Höhe von maximal 14.500 Euro jährlich. Dies entspricht einem Erstattungsanteil von rund 50 Prozent.11.14.12 Demografie:Durchführung von Maßnahmen im Rahmen des vom Kreistages verabschiedeten Demografie-Konzeptes mit maximal jährlich 200.000 Euro. Folgende Projekte werden aktuell gefördert:- Projektförderung von Kopf-Herz-Hand mit 81.000 Euro jährlich seit 01.09.2016 (Beschluss des Kreistages vom 26.07.16).- Projekt „Wer pflegt wird gehegt“ mit jährlich maximal 10.000 Euro auf Antrag.- Förderung der Fachstelle Kindertagesbetreuung seit 2016 (Beschluss des Kreistages vom 26.07.16) im Bodenseekreis. Die Nettokosten belaufensich auf ca. 31.000 Euro jährlich. Der Kostenbeitrag der Gemeinden beträgt rund 26.500 Euro.- Förderung der Palliativversorgung im Bodenseekreis (Beschluss des Kreistages vom 16.10.2018): 2019 betrug der Zuschuss 81.000 Euro, 2020wird der Zuschuss 68.000 Euro betragen. Seite 76 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 1114 Zentrale Funktionen Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 12.525 18.000 22.000 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 67 100 100 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 644 18.000 18.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 115.429 122.500 132.500 10 Sonstige ordentliche Erträge 13.998 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 142.664 158.600 172.600 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -540.589 -520.600 -710.500 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -29.415 -37.400 -41.900 15 Abschreibungen -236 -200 -200 17 Transferaufwendungen -222.177 -316.000 -227.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -90.945 -165.100 -160.200 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -883.363 -1.039.300 -1.139.800 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -740.699 -880.700 -967.200 TE 21 Erträge aus internen Leistungen 996.254 1.132.500 1.132.500 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -261.831 -262.700 -262.700 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) 734.423 869.800 869.800 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -6.276 -10.900 -97.400 Seite 77 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 1 Innere VerwaltungI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr P. SauterZuständige Organisation: 10 HauptamtKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2020) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP112001 - Organisationsberatung 400 -820.300P112002 - Kundenbetreuung/Benutzerservice 0 -218.000P112003 - Entwicklung, Pflege und Betreuung von Anwendungen 1.500 -1.874.700P112004 - Betrieb und Anwendung von TuI-Anwendungen auf zentralen 0 -1.144.300P112005 - Betr. u. Unterhalt. d. zentr. Netzes einschl. Telekommunikationsanl. (TK-Anlage) 300 -910.300III. Kennzahlen IST-Stand 2017/2018: 31.12., IST-Stand 2019: 30.06.Produkt 2017 2018 2019 2020P112002 - Kundenbetreuung/BenutzerserviceG10_02 Anzahl EDV Arbeitsplätze #VALUE! 1130 1190 1200 0PLAN 1.130 1.190 1.200 0IST 1.141 1.219 1.2191 1 1 1P112003 - Entwicklung, Pflege und Betreuung von AnwendungenG10_02 Anzahl EDV Arbeitsplätze #VALUE! 1130 1190 1200 0PLAN 1.130 1.190 1.200 0IST 1.141 1.219 1.2191 1 1 1G10_20 Anzahl eingesetzter Softwareverfahren #VALUE! 346 371 340 0PLAN 346 371 340 0IST 346 398 3451 1 1 1P112004 - Betrieb und Anwendung von TuI-Anwendungen auf zentralenG10_21 Anzahl Server 1 #NA! #NA! #NA! #NA!PLAN 105 107 103 0IST 105 112 1081 1 1 1P112005 - Betr. u. Unterhalt. d. zentr. Netzes einschl. Telekommunikationsanl. (TK-Anlage)G10_22 Anzahl Geräte im Netzwerk 1 #NA! #NA! #NA! #NA!PLAN 2.800 2.830 2.830 0IST 2.800 2.900 2.9001 1 1 1G10_20 Anzahl eingesetzter SoftwareverfahrenG10_22 Anzahl Geräte im NetzwerkG10_21 Anzahl ServerG10_02 Anzahl EDV ArbeitsplätzeG10_02 Anzahl EDV Arbeitsplätze - Optimierung der Organisation einschließlich Flächenkonzeption, Umzugsmanagement, Besucherleitsystem, Betriebliche Veranstaltungen und Katastrophenschutz- Bedarfsgerechte und wirtschaftliche Versorgung der Mitarbeiter/-innen im Landratsamt mit effizienter IT-Ausstattung sowie Beratungs- und Unterstützungsdienstleistungen- IT-Sicherheit- Erstellung, Weiterentwicklung und Betreuung von Softwareprogrammen zur Optimierung der Verwaltungsabläufe- Betrieb und Unterhaltung des KommunikationsnetzesPRODUKTGRUPPE 1120 Organisation und EDV P112005 - Betr. u. Unterhalt. d. zentr. Netzes einschl. Telekommunikationsanl. (TK-Anlage)P112004 - Betrieb und Anwendung von TuI-Anwendungen auf zentralenP112003 - Entwicklung, Pflege und Betreuung von AnwendungenP112002 - Kundenbetreuung/BenutzerserviceP112001 - Organisationsberatung Seite 78 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 1 Innere VerwaltungPRODUKTGRUPPE 1120 Organisation und EDVIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungenWesentliche Einflussfaktoren- steigender Mitabeiterbedarf durch geänderte Rahmenbedingungen bzw. Gesetzgebungen- Veränderungen der Arbeitsstättenverordnung- Neuerungen in den Methoden der Kommunikation (Videokonferenzen etc.)- Steigende Anforderungen an die Anonymität des Besprechungsumfeldes- Schlüsselverluste- Steigende Sicherheitsanforderungen Mit fast 1.300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist die Sicherstellung geordneter innendienstlicher Abläufe zunehmend von höherer Bedeutung. Zudem ist die räumliche Unterbringung der steigenden Zahl der Bediensteten auf der vorhandenen und begrenzten Fläche eine immer größere Herausforderung. Die hierzu 2016 gestartete Flächenkonzeption wird daher weiter fortgesetzt und sollte - so der derzeitige Stand - bis Mitte 2020 abgeschlossen werden. Ebenso angegangen werden Themen wie z.B. die Besprechungsräume und die Schließanlage, die zeitgemäß - Zug um Zug - auf eine elektronische Schließung umgestellt werden muss, um das ständige Nachbestellen von Schließzylindern und Schlüsseln zu ersetzen.EDV/IT ist ein wichtiges Organisationsmittel in der Verwaltung. Mit Hilfe der EDV werden Verwaltungsvorgänge optimiert, Ziele umgesetzt, geplant und kontrolliert. Die Aufgaben und Anforderungen an die IT wachsen durch die fortschreitende Digitalisierung stetig. Die vorrangige Aufgabe der hauseigenen IT ist es, den Betrieb für die Mitarbeiter/-innen zu gewährleisten und die Ressourcen so zur Verfügung zu stellen, dass diese Ihre Arbeit immer ein Stück besser bewältigen und die Ziele des Bodenseekreises umsetzen können. Die wesentlichen Bereiche der IT sind: Bereitstellung der Infrastruktur mit Servern, Datenbanken, zentralen Speichersystemen, Netzwerk inkl. Datenleitungen zu den Außenstellen und Telefonie. Unterstützung der Anwender durch Benutzerservice mit First- und Second-Level-Support und Anwendungsbetreuung der Seite 79 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 1120 Organisation und EDV Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 Ordentliche Erträge 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 366 100 400 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 3.776 300 300 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 2.512 1.500 1.500 10 Sonstige ordentliche Erträge 14.515 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 21.169 1.900 2.200 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -1.457.465 -1.570.100 -1.596.800 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -1.719.813 -2.158.400 -2.635.100 15 Abschreibungen -209.036 -146.100 -90.200 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -579.300 -646.100 -645.500 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -3.965.615 -4.520.700 -4.967.600 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -3.944.446 -4.518.800 -4.965.400 TE 21 Erträge aus internen Leistungen 4.284.419 4.985.600 4.985.600 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -407.720 -466.800 -466.800 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) 3.876.699 4.518.800 4.518.800 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -67.747 -446.600 Investitionen Produktgruppe 1120 Organisation und EDV Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2018 Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 I100301602 Software Telefonie -130.000 -58.095 -104.660 -32.754 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -130.000 -58.095 -104.660 -32.754 I100301603 Single Number Reach für alle Diensthandys -10.000 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 I100301604 DMS- Fortschreibung (Optimal System) -100.000 -49.653 -64.032 -13.685 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -100.000 -49.653 -64.032 -13.685 I100301605 Device Management-Software Upgrade (IT-Watch) -30.000 -25.415 -4.585 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -25.415 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.000 -4.585 Seite 80 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Investitionen Produktgruppe 1120 Organisation und EDV Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2018 Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 I100301606 Schnittstellen Doppik -50.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -50.000 I100301607 Verbesserung Virenschutz -50.000 -43.177 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -50.000 -43.177 I100301608 Zentrale Lizenzen -42.000 -3.256 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -42.000 -3.256 I100301609 Exchange Upgrade -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 I100301610 DX-Union Update/Upgrade -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 I100301611 LICHT (Valuemation) Upgrade -40.000 -13.661 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -40.000 -13.661 I100301612 LICHT (Valuemation) Weiterentwicklung -20.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 I100301613 Software Wissen (USU Knowledgebase) -20.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 I100301614 Hard- und Software für Interflex -70.000 -35.995 -39.717 -5.712 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -70.000 -35.995 -39.717 -5.712 I100301616 Spracherkennungssoftw are -42.000 -22.334 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -42.000 -22.334 I100301702 Erneuerung Firewall -94.371 -94.371 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -94.371 -94.371 I100301703 Beschaffung Oracle Datenbank Lizenz -12.604 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -12.604 I100301801 Virtuelle Poststelle -50.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -50.000 I100302001 Lizenzen - Erweiterung u. Ausbau E-Akte ENAIO -42.000 -42.000 Seite 81 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Investitionen Produktgruppe 1120 Organisation und EDV Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2018 Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -42.000 -42.000 I100302002 Beschaffung Lizenz Software "Raumreservierung" -17.000 -17.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -17.000 -17.000 I100302003 Umstellung Telefonie (SIP) -34.300 -34.300 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -34.300 -34.300 I101001601 Konzept/Umsetzung -170.000 -52.090 -3.707 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -44.862 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -170.000 -7.228 -3.707 I101001602 Multimedia Bildschirme -30.000 -15.382 -30.000 -15.382 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.000 -15.382 -30.000 -15.382 I101001603 Multimedia Besprechnungsräume -70.000 -28.875 -47.020 -5.895 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -70.000 -28.875 -47.020 -5.895 I101001604 Mobile Arbeitsplätze -30.000 -30.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.000 -30.000 I101001605 Beschaffung Bürostühle -7.376 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.376 I101001607 Netzwerke und WLAN -120.000 -107.798 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -120.000 -107.798 I101001608 Beschaffung Switche -150.000 -81.607 -54.468 -18.258 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -150.000 -81.607 -54.468 -18.258 I101001609 Feuerfeste Serverschränke -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 I101001610 SQL-Server 2015 -15.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 I101001611 Netzwerkerweiterung -20.000 -16.987 -3.013 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -16.987 -3.013 I101001612 Geräte > 410 Euro netto -5.000 -13.814 -4.800 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -13.814 -4.800 Seite 82 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Investitionen Produktgruppe 1120 Organisation und EDV Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2018 Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 I101001802 Erweiterung Daten-Netzwerk -20.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 I101002001 Beschaffung EDV-Geräte > 800 Euro -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I310501607 Flächenkonzeption GL 1- 3 -750.000 -657.882 -199.181 -492.541 -125.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -750.000 -125.000 -199.181 -125.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -532.882 -492.541 I310501608 Flächenkonzeption AL 75 -440.000 -224.229 -65.718 -31.987 -160.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -440.000 -160.000 -65.718 -160.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -64.229 -31.987 I310501609 Flächenkonzeption AL 77 -540.000 -294.651 -205.456 -21.135 -245.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -540.000 -245.000 -205.456 -245.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -49.651 -21.135 Gesamtsumme -3.142.300 -1.816.074 -904.736 -736.521 -530.000 -98.300 Seite 83 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 1 Innere VerwaltungI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr P. SauterZuständige Organisation: 10 HauptamtKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2020) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP112101 - Personalbedarfsdeckung 0 -482.500P112102 - Personalbetreuung 161.000 -828.850P112103 - Ausbildung 16.600 -990.200P112104 - Fortbildung 0 -281.800P112105 - Bezügeabrechnung 0 -219.000P112106 - Freiwillige soziale Leistungen 62.400 -222.600P112107 - Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin 0 -587.400III. Kennzahlen IST-Stand 2017/2018: 31.12., IST-Stand 2019: 30.06.Produkt 2017 2018 2019 2020P112102 - PersonalbetreuungG10_10 Anzahl Mitarbeiter männlich #VALUE! 442 441 450 450PLAN 442 441 450 450IST 434 443 4521 1 1 1G10_11 Anzahl Mitarbeiter weiblich #VALUE! 730 744 765 790PLAN 730 744 765 790IST 724 769 7961 1 1 1P112103 - AusbildungG10_12 Anzahl Azubis #VALUE! 42 44 45 50PLAN 42 44 45 50IST 49 56 511 1 1 1G10_13 Anzahl Praktikanten #VALUE! 0 8 8 13PLAN 0 8 8 13IST 0 7 51 1 1 1P112104 - FortbildungG10_05 Anzahl Veranstaltungstage #VALUE! 125 82 40 37PLAN 125 82 40 37IST 12 5 11 1 1 1G10_13 Anzahl PraktikantenG10_11 Anzahl Mitarbeiter weiblich G10_05 Anzahl VeranstaltungstageG10_12 Anzahl AzubisG10_10 Anzahl Mitarbeiter männlich - Personalgewinnung und Personaleinsatz- Bearbeiten von Personalvorgängen- Beratung der Fachämter und der Mitarbeiter/-innen in arbeits-, dienst- und personalvertretungsrechtlichen Fragen- Personalbedarfsdeckung und Personalbetreuung der Auszubildenden (inkl. Beamtenanwärter, Referendare, Volontäre, Praktikanten sowie berufliche Weiterbildung)- Ermitteln des Fortbildungsbedarfs, Planung, Organisation, Durchführung und finanzielle Abwicklung und Controlling von Fortbildungsveranstaltungen- Berechnung und Anweisung der Bezüge für Beschäftigte und Beamte sowie Zusatzaufgaben- Bereitstellung der Verpflegung gegen Entgelt einschl. des dazu notwendigen weiteren Personal- und Sachaufwands- Unterstützung, Beratung und Information der Mitarbeiter/-innen beim Arbeitsschutz und bei der Unfallverhütung durch Arbeitssicherheitsfachkräfte in allen Fragen der Arbeitssicherheit und der ergonomischen Gestaltung der Arbeitsplätze PRODUKTGRUPPE 1121 Personalwesen P112107 - Arbeitsschutz und ArbeitsmedizinP112106 - Freiwillige soziale LeistungenP112105 - BezügeabrechnungP112104 - FortbildungP112103 - AusbildungP112102 - PersonalbetreuungP112101 - Personalbedarfsdeckung Seite 84 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 1 Innere VerwaltungPRODUKTGRUPPE 1121 PersonalwesenP112105 - BezügeabrechnungG10_14 Anzahl Abrechnungsfälle Beamte #VALUE! 195 196 200 200PLAN 195 196 200 200IST 195 196 2021 1 1 1G10_15 Anzahl Abrechnungsfälle Beschäftigte #VALUE! 1013 1030 1050 1080PLAN 1.013 1.030 1.050 1.080IST 1.003 1.089 1.0931 1 1 1G10_15 Anzahl Abrechnungsfälle BeschäftigteG10_14 Anzahl Abrechnungsfälle Beamte Seite 85 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 1 Innere VerwaltungPRODUKTGRUPPE 1121 PersonalwesenIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungenWesentliche Einflussfaktoren- Fluktuation- Krankheitsquote- Elternzeit / Mutterschutz- Altersteilzeit / Rente- Teilzeitbeschäftigung- Freistellung- Gesetzesänderungen - Sicherstellung der personellen Ausstattung der Landkreisverwaltung- Darstellung der Landkreisverwaltung als attraktiver Arbeitgeber- Nachbesetzung von Stellen, Nachwuchskräfteentwicklung, Ausbildung- Individuellere Weiterentwicklung / Schulung der Mitarbeiter- Erweiterung des Personalmanagementsystems "Magellan" durch das Modul Ausbildung zur Verbesserung des Informationsflusses und Vereinfachung der administrativen Prozesse- Erweiterung des Personalmanagementsystems "Magellan" durch das Modul Stellen zur Abwicklung der Pflichtvorsorgeuntersuchungen im Bereich des Arbeitsschutzes- Einführung einer E-Learning-Plattform Seite 86 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 1121 Personalwesen Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 10.600 17.500 6.000 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 49.744 42.700 50.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 56.640 41.000 184.000 10 Sonstige ordentliche Erträge 16.500 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 133.485 101.200 240.000 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -1.917.020 -1.992.400 -2.070.100 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -554.123 -585.400 -684.050 15 Abschreibungen -9.079 -4.800 -12.800 17 Transferaufwendungen -104.835 -100.000 -148.500 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -687.501 -622.600 -696.900 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -3.272.558 -3.305.200 -3.612.350 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -3.139.073 -3.204.000 -3.372.350 TE 21 Erträge aus internen Leistungen 3.588.633 3.716.200 3.716.200 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -742.067 -857.800 -857.800 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) 2.846.566 2.858.400 2.858.400 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -292.507 -345.600 -513.950 Investitionen Produktgruppe 1121 Personalwesen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2018 Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 I100301601 Personalsoftware Magellan- Personalmanagementsof tw. -83.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -83.000 I100301615 Software Modul Auswertungen Interflex -15.000 -15.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -15.000 I101001606 Erg. AP- Ausstattung -50.000 -48.302 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -50.000 -48.302 I101001613 Beschaffung Speisewagen für Casino -1.119 Seite 87 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Investitionen Produktgruppe 1121 Personalwesen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2018 Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -940 I101001614 Beschaffung Tellerstapelwärmer für Casino -1.398 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.175 I101001701 Kühlschrank mit Umluftkühlung -1.090 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -916 I101002002 Beschaffung Wandkühlregal für Casino -10.000 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 I311001618 Beschaffung Gefrierschrank - Cafeteria LRA GL 1-3 -589 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -495 Gesamtsumme -158.000 -52.498 -15.000 -10.000 Seite 88 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 1 Innere VerwaltungI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr D. MännleZuständige Organisation: 30 Kämmerei mit Kreiskasse und VollstreckungKurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2020) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP112201 - Haushalts- und betriebswirtschaftliche Dienstleistungen 0 -314.000P112202 - Aufgaben der Gemeinde/Stadt/des Landkreises als Steuerschuldner/-in 0 -69.500P112203 - Verwaltung von Treuhandvermögen, Sondervermögen, Nachlässen, 6.000 -3.000P112205 - Zahlungsverkehr einschließlich Verwaltung der Kassenmittel und Wertgegenstände 1.000 -260.600P112206 - Buchhaltung, Rechnungslegung, Haushaltsrechnung 4.000 -346.000P112207 - Zwangsweise Einziehung von Forderungen 151.500 -481.800P112208 - Abwicklung von Geld- und Sachspenden 0 0III. Kennzahlen IST-Stand 2017/2018: 31.12., IST-Stand 2019: 30.06.Produkt 2017 2018 2019 2020P112201 - Haushalts- und betriebswirtschaftliche DienstleistungenG30_05 Anzahl Beratungen > 15 Min. 1 0 75 75 75PLAN 0 75 75 75IST 0 5 71 1 1 1P112205 - Zahlungsverkehr einschließlich Verwaltung der Kassenmittel und WertgegenständeG30_09 Anzahl 1. Mahnung 1 0 16000 16000 16000PLAN 0 16.000 16.000 16.000IST 0 1.407 3941 1 1 1G30_10 Anzahl 2. Mahnung 1 0 18000 18000 18000PLAN 0 18.000 18.000 18.000IST 0 336 3401 1 1 1P112206 - Buchhaltung, Rechnungslegung, HaushaltsrechnungG30_07 Anzahl der verarbeiteten Anordnungen #VALUE! 0 60000 60000 60000PLAN 0 60.000 60.000 60.000IST 0 4.248 2.9431 1 1 1P112207 - Zwangsweise Einziehung von ForderungenG30_08 Anzahl Vollstreckungsfälle 1 0 6000 6000 6000PLAN 0 6.000 6.000 6.000IST 0 293 2431 1 1 1 G30_10 Anzahl 2. Mahnung G30_08 Anzahl VollstreckungsfälleG30_07 Anzahl der verarbeiteten Anordnungen G30_09 Anzahl 1. MahnungG30_05 Anzahl Beratungen > 15 Min. - Beratung in betriebswirtschaftlichen Fragen- Beratung der Ämter im Haushaltsvollzug- Anlagenbuchhaltung, Kosten-Leistungsrechnung- Aufbereitung, Prüfung, Abwicklung steuerlich relevanter Vorgänge und Erarbeitung der Steuererklärung (Umsatz-,Gewerbe-, Körperschaftsteuer)- Zentrale Buchhaltung- Annahme/Leistung von unbaren und baren Ein-/Auszahlungen einschließlich Verrechnungen- Planung und Gewährleistungen der Kassenliquidität- Debitoren- und Kreditorenbuchhaltung- Mahnungen und Beitreibung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen/Einleitung der Zwangsvollstreckung privatrechtlicherGeldforderungen PRODUKTGRUPPE 1122 Finanzverwaltung Kasse P112208 - Abwicklung von Geld- und SachspendenP112207 - Zwangsweise Einziehung von ForderungenP112206 - Buchhaltung, Rechnungslegung, HaushaltsrechnungP112205 - Zahlungsverkehr einschließlich Verwaltung der Kassenmittel und WertgegenständeP112203 - Verwaltung von Treuhandvermögen, Sondervermögen, Nachlässen,P112202 - Aufgaben der Gemeinde/Stadt/des Landkreises als Steuerschuldner/-in P112201 - Haushalts- und betriebswirtschaftliche Dienstleistungen Seite 89 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 1 Innere VerwaltungPRODUKTGRUPPE 1122 Finanzverwaltung KasseIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungen Wesentliche EinflussfaktorenÄnderungen ergeben sich durch neue oder geänderte Gesetze bzw. Verordnungen (z.B. § 2b UStG). Für 2020 sind folgende Projekte geplant, die zumindest begonnen werden müssen:- E-Rechnung- Überprüfung aller zahlungsrelevanten Sachverhalte nach den geänderten steuerlichen Vorgaben des § 2b UStGDarüber hinaus erfolgt die Sicherung der wirtschaftlichen Aufgabenerfüllung, die rechtzeitige und wirtschaftliche Leistung der Aus- und Einzahlungen, sichere und wirtschaftliche Anlage nicht benötigter Kassenmittel bei Ausnutzung bestmöglichster Zinskonditionen sowie die zeitnahe und möglichst vollständige Beitreibung ausstehender Forderungen. Seite 90 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 1122 Finanzverwaltung, Kasse Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 7.072 6.000 6.000 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 532 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 5.091 4.000 4.000 8 Zinsen und ähnliche Erträge 3.406 1.500 2.500 10 Sonstige ordentliche Erträge 177.242 120.000 150.000 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 193.344 131.500 162.500 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -1.017.778 -1.110.400 -1.222.700 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -13.137 -20.200 -14.800 15 Abschreibungen -33.614 -7.500 -6.900 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen -38.751 -3.000 -50.000 17 Transferaufwendungen -7.072 -4.000 -3.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -133.403 -164.300 -177.500 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -1.243.755 -1.309.400 -1.474.900 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -1.050.411 -1.177.900 -1.312.400 TE 21 Erträge aus internen Leistungen 1.614.812 1.744.400 1.744.400 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -401.896 -446.400 -446.400 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) 1.212.916 1.298.000 1.298.000 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) 162.505 120.100 -14.400 Investitionen Produktgruppe 1122 Finanzverwaltung, Kasse Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2018 Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 I300301701 Upgrade Banknotenprüfung Kassenautomat HESS -881 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -881 I300301702 Upgrade Kassenautomat Zahlungsverkehrs- Terminal -11.008 -11.008 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -11.008 -11.008 I301001701 Beschaffung Kassenautomat AL75 -75.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -75.000 Gesamtsumme -75.000 -11.888 -11.008 Seite 91 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 1 Innere VerwaltungI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr Dr. M. BussekZuständige Organisation: 12 Rechts- und OrdnungsamtKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2020) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP112301 - Beratung und Unterstützung von Politik und Verwaltungsspitze 0 -3.600P112302 - Allgemeine Rechtsberatung, rechtl. Gestaltung und außerger. Vertretung in Rechtssachen 0 -1.800P112303 - Gerichtliche Vertretung in Rechtssachen 0 0P112304 - Entscheidungen in Rechtssachen 0 -112.100P112305 - Abschluss, Verwaltung und Abwicklung von Versicherungen 0 -219.700III. Kennzahlen IST-Stand 2017/2018: 31.12., IST-Stand 2019: 30.06.Produkt 2017 2018 2019 2020P112304 - Entscheidungen in RechtssachenG12_03 Anzahl der begonnenen Fälle #VALUE! 242 242 242 180PLAN 242 242 242 180IST 22 16 51 1 1 1G12_03 Anzahl der begonnenen Fälle - Beratung und Unterstützung des Landrats, der Dezernenten/Beigeordneten, des Kreistags und seiner Gremien in wichtigen rechtlichen und rechtspolitischen Fragen- Mündliche und schriftliche Rechtsberatung und Weiterführung von rechtlich schwierigen Verfahren- Prozessführung- Stellung von Strafanträgen, Annahme und Ausschlagung von Erbschaften sowie die Beauftragung von Anwälten- Abschluss und Verwaltung von Versicherungsverträgen unter Beteiligung der Fachbereiche sowie die Geltendmachung von Versicherungsschutz PRODUKTGRUPPE 1123 Justitiariat P112305 - Abschluss, Verwaltung und Abwicklung von VersicherungenP112304 - Entscheidungen in RechtssachenP112303 - Gerichtliche Vertretung in RechtssachenP112302 - Allgemeine Rechtsberatung, rechtl. Gestaltung und außerger. Vertretung in RechtssachenP112301 - Beratung und Unterstützung von Politik und Verwaltungsspitze Seite 92 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 1 Innere VerwaltungPRODUKTGRUPPE 1123 JustitiariatIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungen Wesentliche EinflussfaktorenZahl der Anfragen bzw. Rechtsfälle. Die Produkte 112301 - 112303 sind mit dem Produkt 112304 zusammengelegt worden und bilden mit 112304 nunmehr ein Produkt. Das Produkt 112305 wird von der Kämmerei (Versicherungen) bedient.Das Justitiariat ist im Hause die Anlaufstelle für die Hausspitze sowie für die Fachämter in rechtlichen Fragen, seien sie genereller oder auf einen Einzelfall bezogener Art. Bei den Fachämtern sind dies häufig nicht Fragen zur Anwendung des jeweiligen Fachrechts. Hier liegt die Zuständigkeit, aber auch die fachrechtliche Kompetenz für die Anwendung des jeweiligen besonderen Verwaltungsrechts oder sonstigen Rechtsgebiets, in erster Linie bei den Fachämtern selbst. Es geht oftmals um Fragen zu zivilrechtlichen Fallgestaltungen oder Rechtsstreitigkeiten, letztlich aber aus der gesamten Bandbreite des Rechts. Dabei steht häufig nicht nur die Rechtsfrage selbst, sondern auch das strategische Vorgehen im Mittelpunkt. Das Justitiariat betreut im Besonderen diejenigen Fachämter, die unmittelbar dem Landrat unterstellt sind, sowie die Fachämter der Dezernate 1 (Allgemeine Verwaltung) und 3 (Finanzen und Beteiligungen), bei Bedarf aber auch das Dezernat 4 (Jugend, Soziales und Gesundheit). Die Betreuung reicht von der Beantwortung einfacher rechtlicher Fragen am Telefon oder „zwischen Tür und Angel“ bis zur Begleitung der Amtsspitze oder des Fachamtes in umfangreichen und ggf. langwierigen außergerichtlichen Streitigkeiten und Gerichtsprozessen, sei es durch Schriftsätze oder durch persönliche Vertretung vor Gericht. Beispielhaft seien aus den Jahren 2017 und 2018 genannt die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen im Zusammenhang mit der Undichtigkeit des Verwaltungsgebäudes Albrechtstraße 77, die rechtliche Beurteilung von Finanzgeschäften, rechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen in den Gemeinschaftsunterkünften des Bodenseekreises, Verträge mit Autoren und Künstlern, Konflikte im Zusammenhang mit Straßenbauvorhaben, oder die beabsichtigte Schließung eines Pflegeheims durch die Heimaufsicht des Landratsamtes. Soweit geboten, gehört auch die Vertretung der jeweiligen Fachämter vor Gericht in Bußgeldverfahren, im Besonderen etwa im Bereich Lebensmittelhygiene oder Tierschutz, dazu, zumal wenn der Betroffene anwaltlich vertreten ist.Im Jahre 2017 hat das Justitiariat rd. 90 Rechtsangelegenheiten betreut. Seite 93 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 1123 Justitiariat Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 Ordentliche Erträge 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -96.319 -102.200 -143.800 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -98 -4.100 -4.100 15 Abschreibungen -185 -100 -100 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -171.500 -175.000 -189.200 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -268.101 -281.400 -337.200 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -268.101 -281.400 -337.200 TE 21 Erträge aus internen Leistungen 322.931 346.100 346.100 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -54.771 -64.800 -64.800 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) 268.160 281.300 281.300 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) 59 -100 -55.900 Seite 94 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 1 Innere VerwaltungI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr H. BettingZuständige Organisation: 31 Bau- und LiegenschaftsamtKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2020) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP112401 - Planung u. baul. Durchführung v. Neu-, Um- u. Erweiterungsbauten, Modernisierung 0 -626.400P112402 - Begehung u. Instandhaltung n. DIN 31051, Betrieb u. Betreuung techn. Anlagen... 69.700 -4.065.700III. Kennzahlen IST-Stand 2017/2018: 31.12., IST-Stand 2019: 30.06.Produkt 2017 2018 2019 2020P112402 - Begehung u. Instandhaltung n. DIN 31051, Betrieb u. Betreuung techn. Anlagen...G31_06 Bruttogrundfläche in Qm Glärnischstraße 1-3 #VALUE! 8427 8427 8427 8427PLAN 8.427 8.427 8.427 8.427IST 8.427 8.427 8.4272 2 2 2G31_07 Bruttogrundfläche in Qm Albrechtstraße 67 #VALUE! 640 640 640 640PLAN 640 640 640 640IST 640 640 6402 2 2 2G31_08 Bruttogrundfläche in Qm Albrechstraße 75 #VALUE! 10260 10260 10260 10260PLAN 10.260 10.260 10.260 10.260IST 10.260 10.260 10.2602 2 2 2G31_09 Bruttogrundfläche in Qm Albrechstraße 77 #VALUE! 9990 9990 9990 9990PLAN 9.990 9.990 9.990 9.990IST 9.990 9.990 9.9902 2 2 2G31_09 Bruttogrundfläche in Qm Albrechstraße 77G31_08 Bruttogrundfläche in Qm Albrechstraße 75G31_07 Bruttogrundfläche in Qm Albrechtstraße 67G31_06 Bruttogrundfläche in Qm Glärnischstraße 1-3 - Planung und bauliche Durchführung von Neu-, Um- und Erweiterungsbauten, Modernisierungen und Sanierungen- Bau von Neu-, Um- und Erweiterungsbauten- Bauherrenleistungen in Anlehnung an § 31 HOAI inkl. Projektleitung und -steuerung sowie Verwaltungsleistungen- Instandhaltung von Gebäuden einschließlich aller mit dem Gebäude verbundener technischer Anlagen nach DIN 31051- Betrieb und Betreuung von technischen Anlagen an und in Gebäuden- Energiemanagement- Energiespar-Contracting- Verhandlung, Prüfung und Gestaltung von Energielieferverträgen- Kaufmännische und rechtliche Bewirtschaftung von eigenen und angemieteten Gebäude PRODUKTGRUPPE 1124 Grundstücks- und Gebäudemanagement, Techn. Immobilienmanagement P112402 - Begehung u. Instandhaltung n. DIN 31051, Betrieb u. Betreuung techn. Anlagen...P112401 - Planung u. baul. Durchführung v. Neu-, Um- u. Erweiterungsbauten, Modernisierung Seite 95 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 1 Innere VerwaltungPRODUKTGRUPPE 1124 Grundstücks- und Gebäudemanagement, Techn. ImmobilienmanagementIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungenWesentliche Einflussfaktoren- Abnutzung durch den Gebrauch (z.B. Tiefgaragen, Bodenbeläge,…)- Änderungen von Vorschriften (z.B. Brandschutz, Datenschutz,…)- Weiterentwicklung technischer Standards (z.B. LED-Beleuchtung,…)- Änderungen von Arbeitsmethoden und Abläufen der Nutzer (z.B. Flächenkonzeption,…)- Wachstum oder Schrumpfung der Verwaltung (Flächen-Mehr- oder Minderbedarfe z.B. durch Übernahme von Leistungen des Landes)- Mietlaufzeiten bei gemieteten Objekten Technische Bewirtschaftung:- zum Erhalt des Wertes der Immobilien- zur Vorbeugung durch Schäden an den Gebäuden- zur Wahrung arbeitsrechtlicher und brandschutztechnischer Vorschriften- zur Verbesserung von Standards in Hinblick auf Energieverbrauch, Betrieb und Unterhalt- Sicherung der Zukunftsfähigkeit der Gebäude Kaufmännische Bewirtschaftung:- der Bewirtschaftungskosten- Ausschreibung von Verträgen für Energie, Reinigung- Vertragsverwaltung, Vertragsgestaltung Seite 96 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 1124 Grundstücks- und Gebäudemanagement, Techn. Immobilienmanagement Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 Ordentliche Erträge 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 89.141 46.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 35.839 21.500 21.500 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestandveränderg. 177.692 10 Sonstige ordentliche Erträge 231.274 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 533.945 21.500 67.500 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -333.644 -345.800 -386.300 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -2.305.405 -3.907.100 -3.389.300 15 Abschreibungen -663.600 -633.700 -640.200 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen -229.091 -180.800 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -207.798 -39.400 -95.500 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -3.739.538 -4.926.000 -4.692.100 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -3.205.593 -4.904.500 -4.624.600 TE 21 Erträge aus internen Leistungen 3.987.913 5.037.800 5.037.800 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -124.646 -133.400 -133.400 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) 3.863.267 4.904.400 4.904.400 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) 657.674 -100 279.800 Investitionen Produktgruppe 1124 Grundstücks- und Gebäudemanagement, Techn. Immobilienmanagement Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2018 Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 F310501601 Tilgung Finanzierungsdarlehen AL 77 -3.479.400 -2.443.681 -621.909 -645.700 -670.300 -695.900 -722.500 -745.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -3.479.400 -2.443.681 -621.909 -645.700 -670.300 -695.900 -722.500 -745.000 I310301601 Software CAFM -40.000 -22.780 -17.220 -9.080 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -40.000 -22.780 -17.220 -9.080 I310501613 Verkauf Wohnheime Tettnang 2.500.000 2.623.942 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 2.500.000 2.619.814 220 Einzahlg. für sonstige Investitionstätigkeiten 4.128 I310501713 Umbau EG für Ami/Jobcenter AL 75- 77 -144.435 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -23.597 Seite 97 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Investitionen Produktgruppe 1124 Grundstücks- und Gebäudemanagement, Techn. Immobilienmanagement Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2018 Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -82.770 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -38.068 I310501719 Errichtung Mülltrennsysteme Verwaltungsgeb. LRA -6.503 -2.933 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -6.503 -2.933 I310501809 Klimatisierung und Beleuchtung (Galerie Meersburg) -75.000 -75.000 -75.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 60.000 60.000 60.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -135.000 -135.000 -135.000 I310502002 Grunderwerb Glärnischstraße -340.000 -340.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -340.000 -340.000 I310901604 Beschaffung Klima-Split Anlage Serverraum -23.758 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -23.758 I310902001 Beschaffung Mittelspannungsverteilun g AL75 -90.000 -90.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -90.000 -90.000 I311001601 LED- Leuchten Glärnischstr. 1- 3 -280.000 -80.253 -199.747 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -280.000 -80.253 -199.747 I311001616 Beschaffung Geräte LRA GL1-3 > 1.000€ -595 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -595 I311001705 Beschaffung Geräte f. Unterhalt Gebäude (GL1-3) -10.000 -5.999 -5.000 -999 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -5.999 -5.000 -999 -5.000 I311001710 Beschaffung Einbruchmeldeanlage (GalerieMeersburg) -6.935 -6.935 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.935 -6.935 I311001714 Veräußerung Altanlagen/Sachanlagen 50 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 50 I311001905 Einrichtung Ladestationen AL75 - TG -280.000 -20.000 -20.000 -260.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -280.000 -20.000 -20.000 -260.000 Seite 98 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Investitionen Produktgruppe 1124 Grundstücks- und Gebäudemanagement, Techn. Immobilienmanagement Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2018 Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 I311002003 Beschaffung Hausmeistergeräte (GL 1-3) -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 Gesamtsumme -2.099.400 -205.947 -221.967 -641.856 -745.700 -1.365.300 -695.900 -722.500 -745.000 Seite 99 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 1 Innere VerwaltungI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr P. SauterZuständige Organisation: 10 HauptamtKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2020) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP112505 - Betreuung von Fahrzeugen und Geräten 1.500 -476.660III. Kennzahlen IST-Stand 2017/2018: 31.12., IST-Stand 2019: 30.06.Produkt 2017 2018 2019 2020P112505 - Betreuung von Fahrzeugen und GerätenG10_16 Anzahl Fahrzeuge Benzin / Diesel #VALUE! 0 40 40 40PLAN 0 40 40 40IST 0 40 401 1 1 1G10_17 Anzahl Fahrzeuge Elektro / Hybrid #VALUE! 0 7 7 7PLAN 0 7 7 7IST 0 7 71 1 1 1G10_17 Anzahl Fahrzeuge Elektro / HybridG10_16 Anzahl Fahrzeuge Benzin / Diesel - Wahrnehmung der Halterpflichten- Betriebskostennachweis für Fahrzeuge anderer Organisationseinheiten- Regulierung der Schadensfälle der DienstfahrzeugePRODUKTGRUPPE 1125 Grünanlagen, Werkstätten und Fahrzeuge P112505 - Betreuung von Fahrzeugen und Geräten Seite 100 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 1 Innere VerwaltungPRODUKTGRUPPE 1125 Grünanlagen, Werkstätten und FahrzeugeIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungenWesentliche Einflussfaktoren- Politik- Markt- zurückgelegte Kilometer- Akzeptanz der Mitarbeiter- Nutzung der Mitarbeiter (Nachfrage)- Nutzung privat-PKW- Außenwirkung / Vorbildfunktion- Umweltschutz / Nachhaltigkeit (Ressourcenschonend)- Sicherstellung der Verfügbarkeit eines funktionellen, wirtschaftlichen und umweltverträglichen Fuhrparks- Weiterentwicklung des Fuhrparks in Richtung zunehmender E-Mobilität Seite 101 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 1125 Grünanlagen, Werkstätten und Fahrzeuge Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 Ordentliche Erträge 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 2.058 500 1.500 10 Sonstige ordentliche Erträge 31 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 2.089 500 1.500 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -43.833 -47.800 -49.000 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -263.595 -206.700 -331.750 15 Abschreibungen -55.866 -46.100 -41.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -10.598 -13.000 -54.910 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -373.893 -313.600 -476.660 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -371.804 -313.100 -475.160 TE 21 Erträge aus internen Leistungen 398.363 328.900 328.900 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -15.630 -15.100 -15.100 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) 382.733 313.800 313.800 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) 10.929 700 -161.360 Investitionen Produktgruppe 1125 Grünanlagen, Werkstätten und Fahrzeuge Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2018 Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 I100901601 Beschaffung Pedelec -2.500 -2.499 -2.500 -2.499 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -2.499 -2.500 -2.499 I100901602 Beschaffung Dienstfahrzeug BLA für Asyl -20.000 -17.650 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -17.650 I100901603 Übernahme Dienstfahrzeug FN-BK 636 (Forstamt) -16.500 -16.933 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -16.500 -16.933 I100901604 Dienstfahrzeug Sozialamt Asyl (gebraucht) -18.000 -18.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -18.000 -18.000 I100901605 Dienstfahrzeug Sozialamt Asyl (gebraucht) -18.000 -14.234 Seite 102 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Investitionen Produktgruppe 1125 Grünanlagen, Werkstätten und Fahrzeuge Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2018 Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -18.000 -14.234 I100901606 Zwei Anhänger Sozialamt Asyl (gebraucht) -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 I100901608 Veräußerung Fahrzeuge 7.764 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 7.764 I100901801 Beschaffung Sozialmobil AMI -31.780 -31.780 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -31.780 -31.780 I100902001 Beschaffung Fahrzeug Forstamt -20.000 -20.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 I100902002 Beschaffung Fahrzeug AMI (Hausmeister) -30.000 -30.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.000 -30.000 I100902003 Beschaffung Fahrzeug Abfallwirtschaftsamt -20.000 -20.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 I100902004 Beschaffung Fahrzeug Landwirtschaftsamt -25.000 -25.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -25.000 -25.000 I101001801 Automatische Schlüsselausgabe -50.000 -50.000 -50.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -50.000 -50.000 -50.000 I101001804 Zwei Ladesäulen für Dienstfahrzeuge -9.285 -9.285 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -9.285 -9.285 Gesamtsumme -225.000 -116.966 -38.150 -43.564 -50.000 -95.000 Seite 103 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 1 Innere VerwaltungI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr P. SauterZuständige Organisation: 10 HauptamtKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2020) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP112601 - Zentraler Einkauf 2.500 -278.900P112602 - Boten-, Zustell- und Postdienste 10.000 -861.950P112603 - Hausdruckerei und Vervielfältigung 0 -402.600P112604 - Zentrale Registratur, Hausdienste, Pforte, Zentraler Schreibdienst 0 0P112606 - Zentrale Bearbeitung von Bußgeldern 107.100 -486.000P112607 - Zentrale Bearbeitung von Reisekosten 0 -398.600III. Kennzahlen IST-Stand 2017/2018: 31.12., IST-Stand 2019: 30.06.Produkt 2017 2018 2019 2020P112602 - Boten-, Zustell- und PostdiensteG10_18 Anzahl versendete Briefe #VALUE! 0 685000 700000 690000PLAN 0 685.000 700.000 690.000IST 0 54.944 56.1711 1 1 1G10_19 Anzahl versendete Pakete #VALUE! 0 160 180 160PLAN 0 160 180 160IST 0 108 1251 1 1 1P112606 - Zentrale Bearbeitung von BußgeldernG12_01 Anzahl der Fälle 1 0 0 0 0PLAN 12.896 12.000 13.000 0IST 1.075 265 1.2881 1 1 1P112607 - Zentrale Bearbeitung von ReisekostenG10_09 Anzahl Abrechnungsfälle #VALUE! 165 1806 2000 2200PLAN 165 1.806 2.000 2.200IST 186 278 791 1 1 1 G10_19 Anzahl versendete Pakete G10_09 Anzahl AbrechnungsfälleG12_01 Anzahl der Fälle G10_18 Anzahl versendete Briefe - Zentrale Beschaffung von Wirtschaftsgütern für den Verwaltungsbedarf- Abschluss von Rahmenverträgen- Poststelle, Zentrale Kopierstelle und Registratur- Zentrale Bearbeitung von Bußgeldern (ausgenommen mobile und stationäre Geschwindigkeitsüberwachung des Verkehrszuges Bodenseekreis)- Zentrale Bearbeitung von Reisekosten PRODUKTGRUPPE 1126 Zentrale Dienstleistungen P112607 - Zentrale Bearbeitung von ReisekostenP112606 - Zentrale Bearbeitung von BußgeldernP112604 - Zentrale Registratur, Hausdienste, Pforte, Zentraler SchreibdienstP112603 - Hausdruckerei und VervielfältigungP112602 - Boten-, Zustell- und PostdiensteP112601 - Zentraler Einkauf Seite 104 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 1 Innere VerwaltungPRODUKTGRUPPE 1126 Zentrale DienstleistungenIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungenWesentliche Einflussfaktoren- Einwohnerzahlen / Tourismus- Digitalisierung- Sicherstellung der postalischen Erreichbarkeit der Landkreisverwaltung und Weiterentwicklung in Richtung "digitale Poststelle"- Schnelle und korrekte Abwicklung und Abrechnung von Dienstfahrten- Die zentrale Bußgeldbehörde ist Teil der Kreispolizeibehörde des Landratsamtes- Die zentrale Bußgeldbehörde bearbeitet alle Ordnungswidrigkeiten, die ihr aus den Fachämtern des Landratsamtes sowie vom Gemeinde- bzw. Polizeivollzugsdienst oder auch von Privatpersonen angezeigt werden- Die Bußgelder in Höhe von 636.000 € werden ab 2019 direkt in den verursachenden Produkten gebucht Seite 105 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 1126 Zentrale Dienstleistungen Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 703.285 20.800 100.000 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 96 100 100 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 6.696 7.000 7.000 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 300 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 28.043 118.000 10.000 10 Sonstige ordentliche Erträge 34.165 2.500 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 772.286 146.200 119.600 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -693.597 -644.400 -699.800 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -340.560 -382.200 -579.300 15 Abschreibungen -77.742 -6.200 -26.400 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -1.031.041 -989.100 -1.122.550 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -2.142.941 -2.021.900 -2.428.050 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -1.370.655 -1.875.700 -2.308.450 TE 21 Erträge aus internen Leistungen 1.731.568 2.197.700 2.197.700 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -274.160 -322.000 -322.000 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) 1.457.408 1.875.700 1.875.700 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) 86.754 -432.750 Investitionen Produktgruppe 1126 Zentrale Dienstleistungen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2018 Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 I100301601 Personalsoftware Magellan- Personalmanagementsof tw. -29.096 -72.826 -18.921 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -29.096 -72.826 -18.921 I101001605 Beschaffung Bürostühle -100.000 -92.852 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -100.000 -92.852 I101001803 Optimierung Besprechungsräume (Cubes) -100.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -100.000 I101001806 Beschaffung Brieföffner Poststelle -1.461 -1.461 Seite 106 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Investitionen Produktgruppe 1126 Zentrale Dienstleistungen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2018 Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.461 -1.461 I120301601 WinOwiG Digitalisierung -15.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 Gesamtsumme -215.000 -123.409 -72.826 -20.382 Seite 107 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 1 Innere VerwaltungI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr R. SchwarzZuständige Organisation: 01 StabstelleKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2020) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP113002 - Internetangebot 0 -123.400P113003 - Herausgabe von Print- und Non-Print-Medien 0 -186.900P113005 - Pressearbeit 2.500 -107.500III. Kennzahlen IST-Stand 2017/2018: 31.12., IST-Stand 2019: 30.06.Produkt 2017 2018 2019 2020P113002 - InternetangebotG01-32_01 Anzahl der aktiven Onlineseiten auf www. bodenseekreis.de 1 0 1950 1950 0PLAN 0 1.950 1.950 0IST 0 1.950 2.0001 1 1 1P113005 - PressearbeitG01-30_01 Anzahl veröffentlichter Presseaussendungen (Pressemitteilu 1 0 300 300 0PLAN 0 300 300 0IST 0 25 3101 1 1 1G01-30_01 Anzahl veröffentlichter Presseaussendungen (Pressemitteilungen, Presseeinladungen)G01-32_01 Anzahl der aktiven Onlineseiten auf www. bodenseekreis.de und Intranet Landratsamt - Inhaltliche und technische Konzeption, Umsetzung, Pflege und Weiterentwicklung des Onlineangebots- Produktion von Materialien und Medien der Öffentlichkeitsarbeit- Pressetexte und Zusammenstellung von Presseunterlagen- Repräsentation PRODUKTGRUPPE 1130 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit P113005 - PressearbeitP113003 - Herausgabe von Print- und Non-Print-MedienP113002 - Internetangebot Seite 108 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 1 Innere VerwaltungPRODUKTGRUPPE 1130 Presse- und ÖffentlichkeitsarbeitIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungenWesentliche EinflussfaktorenSowohl der Bereich Online also auch die allgemeine Öffentlichkeitsarbeit benötigen ein Basisbudget, um flexibel agieren zu können. Viele Einzelprojekte und Anforderungen sind zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung noch nicht absehbar (z.B. kostenpflichte Updates und daraus resultierende Programmierkosten). Es werden auch vereinzelt Kosten für Kommunikations-Projekte von Fachabteilungen des Hauses übernommen, die keine eigenen Mittel zu Verfügung haben.Internet: technische Pflege der Websites und des Intranets, notwendige Updates und Sicherheitsfixes, Sonderprogrammierungen für einzelne Fachbereiche.Print- und Non-Print: Material, Bilddatenbank-Abo, Fachsoftware.Pressearbeit: TV-Kooperation, Entwicklung von Präsentationsartikeln, Facebook-Werbung, Sonderaktionen. Seite 109 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 1130 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 2.500 2.500 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 79 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 153 10 Sonstige ordentliche Erträge 12.800 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 13.031 2.500 2.500 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -278.287 -296.700 -296.400 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -12.344 -13.600 -16.600 15 Abschreibungen -401 -400 -400 17 Transferaufwendungen -22.967 -20.000 -20.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -33.055 -52.400 -84.400 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -347.054 -383.100 -417.800 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -334.023 -380.600 -415.300 TE 21 Erträge aus internen Leistungen 404.265 457.800 457.800 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -91.505 -97.100 -97.100 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) 312.761 360.700 360.700 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -21.263 -19.900 -54.600 Seite 110 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 1 Innere VerwaltungI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr H. BaurZuständige Organisation: 02 Kommunal- und PrüfungsamtKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2020) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP113101 - Prüfung der Gesetzmäáigkeit 2.000 -239.900P113104 - Wahrnehmung der Aufgaben als Dienstvorgesetzter 0 -11.400III. Kennzahlen IST-Stand 2017/2018: 31.12., IST-Stand 2019: 30.06.Produkt 2017 2018 2019 2020P113101 - Prüfung der GesetzmäßigkeitG02_02 Zeitaufwand für Prüfung der Gesetzmäßigkeit 1 0 4690 3500 0PLAN 0 4.690 3.500 0IST 0 350 1401 1 1 1G02_02 Zeitaufwand für Prüfung der Gesetzmäßigkeit - Aufsichtsbehördliche Mitwirkung und Entscheidung bei anzeige-, vorlage-, und genehmigungspflichtigen Satzungen, Beschlüssen, Verträgen sowie bei sonstigen Beschlüssen und Maßnahmen der Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften, Zweckverbänden, Wasser- und Bodenverbände sowie Stiftungen- Bearbeitung von Aufsichtsbeschwerden- Prüfung der Kommunal- und Bürgermeisterwahlen- Strafanträge und Hausverbote zum Schutz von Mitarbeiter/innen- Dienstaufsichtsbeschwerden, dienstrechtliche und disziplinarrechtliche Entscheidungen PRODUKTGRUPPE 1131 Kommunalaufsicht P113104 - Wahrnehmung der Aufgaben als DienstvorgesetzterP113101 - Prüfung der Gesetzmäáigkeit Seite 111 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 1 Innere VerwaltungPRODUKTGRUPPE 1131 KommunalaufsichtIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungenWesentliche EinflussfaktorenkeineZusätzlich zu den gesetzlichen Aufgaben weiterhin Begleitung der Gemeinden bei der Umstellung auf das NKHR, sowie Prüfung der Eröffnungsbilanz der Gemeinden unter 4000 Einwohner. Seite 112 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 1131 Kommunalaufsicht Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 Ordentliche Erträge 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 4.195 2.000 2.000 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 2.200 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 4.195 2.000 4.200 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -260.773 -242.100 -245.300 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -2.488 -2.200 -2.200 15 Abschreibungen -70 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -4.262 -3.800 -3.800 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -267.594 -248.100 -251.300 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -263.399 -246.100 -247.100 TE 21 Erträge aus internen Leistungen 24.308 35.400 35.400 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -86.819 -94.200 -94.200 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -62.511 -58.800 -58.800 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -325.910 -304.900 -305.900 Seite 113 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 1 Innere VerwaltungI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr H. BettingZuständige Organisation: 31 Bau- und LiegenschaftsamtKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2020) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP113304 - Verwaltung bebauter und unbebauter Grundstücke 21.500 -76.500III. Kennzahlen IST-Stand 2017/2018: 31.12., IST-Stand 2019: 30.06.Produkt 2017 2018 2019 2020- Verwaltung und Aufhebung von Miet-/Pacht- und Gestattungsverhältnissen- Kaufmännische und rechtliche Bewirtschaftung von eigenen und angemieteten/ angepachteten Grundstücken- Abschluss, Verwaltung und Aufhebung von Nutzungsvereinbarungen- Kaufmännische und rechtliche Bewirtschaftung von eigenen und angemieteten/ angepachteten Grundstücken- Veranlassung von PflegemaßnahmenPRODUKTGRUPPE 1133 Grundstücksverkehr, Grundstücksverwaltung P113304 - Verwaltung bebauter und unbebauter Grundstücke Seite 114 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 1 Innere VerwaltungPRODUKTGRUPPE 1133 Grundstücksverkehr, GrundstücksverwaltungIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungenWesentliche Einflussfaktoren- Angebot von in Betracht kommenden Grundstücken- Fördermöglichkeiten durch Land- im Haushalt zur Verfügung stehende MittelErwerb, Unterhalt von Grundstücken die für den Naturschutz erworben werden. Einpflegen von Grundstücken und Massnahmen in das ÖKO-Konto des Kreises Seite 115 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 1133 Grundstücksmanagement Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 20.000 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 1.486 32.100 1.500 10 Sonstige ordentliche Erträge 1.400 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 2.886 32.100 21.500 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -35.069 -36.400 -38.900 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -19.077 -35.100 -36.000 15 Abschreibungen -1.573 -1.600 -1.600 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -1.700 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -55.719 -74.800 -76.500 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -52.833 -42.700 -55.000 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -9.456 -9.600 -9.600 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -9.456 -9.600 -9.600 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -62.289 -52.300 -64.600 Investitionen Produktgruppe 1133 Grundstücksmanagement Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2018 Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 I310401607 Grundstückserwerb Grünfläche/Ried -78 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -78 I310401801 Verkauf Grundstück (Wiedenäcker) 1.053 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 1.053 I310401802 Verkauf landwirtschaftliche Fläche 37.047 37.047 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 37.047 37.047 I310501613 Verkauf Wohnheime Tettnang 569.883 284.942 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 556.165 278.082 220 Einzahlg. für sonstige Investitionstätigkeiten 13.719 6.859 Gesamtsumme 607.906 321.988 Seite 116 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Teilhaushalt 2 Sicherheit und Ordnung Seite 117 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Teilhaushalt 2 Sicherheit und Ordnung Teilhaushalt 2 Sicherheit und Ordnung Produktinformationen Zugeordnete Produkte 1210 Statistik und Wahlen 1220 Ordnungswesen 1221 Verkehrswesen (inkl. Schifffahrt) 1222 Einwohnerwesen 1223 Personenstandswesen 1225 Sozialversicherung 1226 Lebensmittelüberwachung und Veterinärwesen 1260 Brandschutz 1280 Katastrophenschutz Seite 118 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Teilergebnishaushalt Teilhaushalt 2 Sicherheit und Ordnung Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 3.102.846 3.805.900 3.693.800 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 10.347 1.400 14.700 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 3.970.483 3.644.500 3.773.700 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 1.626 6.800 6.800 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 144.875 143.900 138.800 10 Sonstige ordentliche Erträge 91.964 36.600 36.600 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 7.322.140 7.639.100 7.664.400 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -6.392.770 -6.814.100 -7.290.000 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -781.319 -863.000 -1.211.800 15 Abschreibungen -837.707 -205.600 -291.100 17 Transferaufwendungen -294.990 -348.100 -315.100 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -1.425.345 -1.387.950 -1.682.350 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -9.732.130 -9.618.750 -10.790.350 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -2.409.991 -1.979.650 -3.125.950 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -2.688.073 -3.466.200 -3.466.200 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -2.688.073 -3.466.200 -3.466.200 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -5.098.064 -5.445.850 -6.592.150 Seite 119 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Teilfinanzhaushalt Teilhaushalt 2 Sicherheit und Ordnung Nr. Teilfinanzhaushalt Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 9 Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nr.1 bis 8 ohne a.z.w.Ertr. V.verä) 7.263.211 7.637.700 7.649.700 16 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nummer 10 bis 15) -8.563.864 -9.413.150 -10.499.250 17 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf d.Ergebnisrechg (Saldo aus Nummer 9 und 16) -1.300.653 -1.775.450 -2.849.550 18 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.309.550 23 Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 18 bis 22) 1.309.550 25 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.120.578 -795.000 26 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -44.382 -25.000 -136.300 28 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -243.058 -180.000 -14.500 30 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 24 bis 29) -1.408.017 -1.000.000 -150.800 31 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Inv.t. (Saldo aus Nummer 23 und 30) -98.467 -1.000.000 -150.800 32 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Summe aus Nummer 17 und 31) -1.399.120 -2.775.450 -3.000.350 Seite 120 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 2 Sicherheit und OrdnungI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr H. BaurZuständige Organisation: 02 Kommunal- und PrüfungsamtKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2020) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP121003 - Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen 0 -31.300III. Kennzahlen IST-Stand 2017/2018: 31.12., IST-Stand 2019: 30.06.Produkt 2017 2018 2019 2020P121003 - Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und AbstimmungenG02_03 Zeitaufwand für die Vorbereitung und Durchführung von Wahlen 1 0 350 1540 0PLAN 0 350 1.540 0IST 0 70 2801 1 1 1G02_03 Zeitaufwand für die Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen- Rechtliche, personelle und organisatorische Vorbereitung und Durchführung (soweit kommunale Aufgabe) aller Bundestags-, Europaparlaments-und Landtagswahlen, der KreistagswahlenPRODUKTGRUPPE 1210 Statistik und WahlenP121003 - Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen Seite 121 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 2 Sicherheit und OrdnungPRODUKTGRUPPE 1210 Statistik und WahlenIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungenWesentliche EinflussfaktorenkeineDie Aufgabenerfüllung unterliegt strikten gesetzlichen Vorgaben, deren Nichtbeachtung zu einer Wahlanfechtung führen könnte. Da dies allen Beteiligten bewusst ist, kann erfahrungsgemäß davon ausgegangen werden, dass die Gemeinden ihre Aufgaben gründlich erledigen und die zur Prüfung notwendigen Unterlagen zeitnah und rechtzeitig vorlegen werden. Die Aufgaben und Termine, bis wann die Aufgaben zu erledigen sind, sind gesetzlich vorgeschrieben. Seite 122 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 1210 Statistik und Wahlen Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 Ordentliche Erträge 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 13.000 10 Sonstige ordentliche Erträge 5.179 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 5.179 13.000 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -23.197 -15.200 -16.000 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -340 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -5.944 -103.800 -15.300 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -29.481 -119.000 -31.300 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -24.301 -106.000 -31.300 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -10.516 -11.500 -11.500 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -10.516 -11.500 -11.500 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -34.817 -117.500 -42.800 Seite 123 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 2 Sicherheit und Ordnung PRODUKTGRUPPE 1220 Ordnungswesen I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Frau D. Daub, Herr H. Binder Zuständige Organisation: 12 Rechts- und Ordnungsamt Kurzbeschreibung - Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung durch präventive und repressive Maßnahmen - Maßnahmen zur Reduktion der potentiellen Gefahr, die durch die Existenz oder den Einsatz von Waffen und Sprengstoffen für Dritte besteht sowie Aufgaben der unteren Jagd- und Fischereibehörde - Sämtliche Tätigkeiten, die mit Gaststätten oder besonderen Anlässen zusammenhängen - Sämtliche Tätigkeiten, die auf die ordnungsgemäße Führung bereits betriebener anzeige- oder erlaubnispflichtiger Gewerbebetriebe hinzielen - Heimaufsicht II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2020) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P122002 - Bearbeitung von Angelegenheiten der Gefahrenabwehr 0 -135.700 P122003 - Bearbeitung v. Waffen- und Sprengstoffangelegenheiten, Jagd- und Fischereiwesen 135.400 -299.400 P122004 - Führen/ Bereitstellen des Gewerberegisters einschl. Auskünfte 0 -25.500 P122005 - Bearbeiten von Gaststättenerlaubnissen 12.000 -7.362 P122006 - Bearb. v. Gestattungen, Sperrzeitverkürzungen u. sonst. gaststättenrel. Erlaubn. 1.200 -39.500 P122007 - Sonstige gewerberechtliche Erlaubnisse 6.000 -48.638 P122008 - Überwachung von Gewerbebetrieben und Veranstaltungen 5.000 -61.400 III. Kennzahlen IST-Stand 2017/2018: 31.12., IST-Stand 2019: 30.06. Produkt 2017 2018 2019 2020 P122002 - Bearbeitung von Angelegenheiten der Gefahrenabwehr G12_04 Anzahl der begonnenen Unterbringungsverfahren PLAN 2 1 1 6 IST 1 11 8 G40_01 Bestand stationärer Plätze der Pflege und Behindertenhilfe PLAN 3.070 3.026 3.026 3.000 IST 3.070 2.935 2.957 G40_02 Stationäre Einrichtungen der Pflege und Behindertenhilfe PLAN 41 40 40 41 IST 41 41 41 G40_03 Durchgeführte Heimbegehungen PLAN 41 40 40 40 IST 41 40 27 P122003 - Bearbeitung v. Waffen- und Sprengstoffangelegenheiten, Jagd- und Fischereiwesen G12_03 Anzahl der begonnenen Fälle PLAN 820 2.190 2.000 2.200 IST 69 286 112 P122004 - Führen/ Bereitstellen des Gewerberegisters einschl. Auskünfte G12_06 Anzahl der Beratungen sowie der Verfahrensabwicklung als Einheitlicher Ansprechpartner PLAN 132 210 210 210 IST 132 236 144 Seite 124 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 2 Sicherheit und OrdnungPRODUKTGRUPPE 1220 OrdnungswesenP122005 - Bearbeiten von GaststättenerlaubnissenG12_05 Anzahl der begonnenen gaststättenrechtlichen Erlaubnisverfahr #VALUE! 58 43 45 45PLAN 58 43 45 45IST 3 1 01 1 1 1P122006 - Bearb. v. Gestattungen, Sperrzeitverkürzungen u. sonst. gaststättenrel. Erlaubn.G12_03 Anzahl der begonnenen Fälle #VALUE! 1 1 1 1PLAN 1 1 1 1IST 0 0 01 1 1 1P122007 - Sonstige gewerberechtliche ErlaubnisseG12_03 Anzahl der begonnenen Fälle #VALUE! 179 111 110 70PLAN 179 111 110 70IST 15 12 121 1 1 1P122008 - Überwachung von Gewerbebetrieben und VeranstaltungenG12_07 Durchgeführte Prüfungen sowie eingeleitete Verfahren (Anzahl) #VALUE! 233 400 400 250PLAN 233 400 400 250IST 13 23 101 1 1 1G12_07 Durchgeführte Prüfungen sowie eingeleitete Verfahren (Anzahl)G12_03 Anzahl der begonnenen FälleG12_03 Anzahl der begonnenen FälleG12_05 Anzahl der begonnenen gaststättenrechtlichen Erlaubnisverfahren Seite 125 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 2 Sicherheit und OrdnungPRODUKTGRUPPE 1220 OrdnungswesenIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungen Wesentliche EinflussfaktorenDie wirtschaftliche Entwicklung.Das Sicherheitsempfinden der Bürger.Anzahl der Beschwerden über Gewerbetreibende/Gaststätten.Beratung und Umsetzung der Landesheimbauverordnung (LHeimBauVO) bis zum 31.08.2019 als Pflichtaufgabe durch die Heimaufsicht. Vom Rechts- und Ordnungsamt werden im Zuständigkeitsbereich des Landkreises (ohne Überlingen, Sipplingen, Owingen, Friedrichshafen und Immenstaad) rund 3000 Inhaber waffen- und sprengstoffrechtlicher Erlaubnisse betreut. Davon besitzen 830 Personen ausschließlich einen Kleinen Waffenschein, der zum Führen von Reizstoff-, Schreckschuss- und Signalwaffen berechtigt. Insgesamt sind etwa 9250 „scharfe Waffen“ registriert. Jährlich müssen 1.000 Veränderungen im Waffenbestand bearbeitet werden. Jedes Jahr wird bei rund 100 Waffenbesitzern die Aufbewahrung kontrolliert.Die Untere Jagdbehörde ist für alle Belange der Jagd im Bodenseekreis zuständig. Im Kreis sind rund 1200 Jagdscheininhaber registriert. Jährlich werden rund 400 Jagdscheine verlängert oder neu erteilt. Die Tendenz ist steigend. Diese Personen müssen alle einer Zuverlässigkeitsprüfung unterzogen werden.Ziel des Gewerbe- und Gaststättenrechts ist es verbraucherschützend tätig zu sein, in dem vor Erteilung von gewerbe- und gaststättenrechtlichen Genehmigungen die Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden überprüft wird. Bei den erlaubnisbedürftigen Gewerben handelt es sich im Wesentlichen um die Erteilung von Reisegewerbekarten (z. B. für Haustürgeschäfte wie insbesondere zum Aufsuchen von Bestellungen auf Zeitschriftenabonnements, Verkauf von Elektrogeräten wie z. B. Staubsauger, mobile Imbisswagen, etc.), Erteilung von Erlaubnissen für Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer, Gaststätten, die Festsetzung von Märkten, Ausstellungen und Messen. Durch die Überprüfung soll erreicht werden, dass sich nur seriöse Gewerbetreibende selbständig gewerblich betätigen. Im Rahmen der Gewerbeüberwachung können erforderlichenfalls Erlaubnisse widerrufen, Auflagen erlassen oder bei erlaubnisfreien Gewerben die Ausübung der Tätigkeit untersagt werden. Der Zuständigkeitsbereich umfasst je nach Erlaubnisverfahren nicht nicht immer den gesamten Bodenseekreis. Als einheitlicher Ansprechpartner ist das Rechts- und Ordnungsamt Dienstleistern behilflich, die sich im Sinne der EU-Dienstleistungsrichtlinie selbständig machen wollen und dazu Informationen einholen oder bestimmte Verfahren über eine Anlaufstelle abwickeln möchten. Gleichzeitig berät es Bürgerinnen und Bürger sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bürgermeisterämter bei gewerberechtlichen Fragestellungen und der Abgrenzung zwischen Gewerbe und freier Beruf. Prostituierte, die schwerpunktmäßig ihre Tätigkeit in Friedrichshafen ausüben, haben ihre Tätigkeit anzumelden und erhalten in einem Informations- und Beratungsgespräch Informationen zur Rechtslage sowie steuer- und sozialversicherungsrechtliche Grundinformationen. Sie erhalten zudem Informationen zu gesundheitlichen und sozialen Beratungsangeboten sowie zur Erreichbarkeit von Hilfe in Notsituationen. Zum Aufgabenbereich gehören erforderlichenfalls auch Maßnahmen zum Schutz der Prostituierten oder Dritter.Zum Bereich der "Gefahrenabwehr" zählt auch die Tätigkeit im Rahmen der Heimaufsicht. Diese ist organisatorisch dem Sozialamt zugeordnet. Ein Aufgabenschwerpunkt der Heimaufsicht liegt in der Durchführung der vorgeschriebenen jährlichen Regelüberprüfung aller stationären Einrichtungen im Bodenseekreis sowie in der Überprüfung anlässlich von Beschwerden durch Angehörige von Bewohnern. Neben der Abwehr von Gefahren liegt das Augenmerk darin, die Einrichtungen zu beraten, damit vorhandene Mängel umgehend und dauerhaft beseitigt und das Wohl des Bewohners gewährleistet ist. 2018 lag die Anzahl der stationären Einrichtungen der Alten- oder Behindertenhilfe im Bodenseekreis bei 40. 2019 ist mit der gleichen Anzahl zu rechnen. Dementsprechend sind im Jahr 2019 ebenfalls 40 Heimbegehungen geplant. Seite 126 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 1220 Ordnungswesen Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 10.011 15.300 15.300 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 175.611 145.300 144.300 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 3.645 10 Sonstige ordentliche Erträge 4.857 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 194.124 160.600 159.600 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -431.089 -450.100 -470.800 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -10.089 -16.100 -48.000 15 Abschreibungen -10.266 -7.900 -4.000 17 Transferaufwendungen -35.205 -39.000 -40.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -30.076 -25.900 -54.700 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -516.725 -539.000 -617.500 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -322.601 -378.400 -457.900 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -160.915 -179.500 -179.500 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -160.915 -179.500 -179.500 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -483.516 -557.900 -637.400 Investitionen Produktgruppe 1220 Ordnungswesen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2018 Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 I120301602 Elektron. Empfang v. Gewerbeanzeigen - GewAnzV -15.000 -3.784 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -3.784 I121001703 Beschaffung einer Schreibmaschine -594 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -594 I121001804 Waffenaktenschränke -5.000 -5.677 -5.677 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.677 -5.677 I400301601 Software Buttler -7.580 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.580 Gesamtsumme -20.000 -17.636 -5.677 Seite 127 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 2 Sicherheit und OrdnungI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr M. Bertele, Herr Dr. M. BussekZuständige Organisation: 13 Amt f. Bürgerservice, 12 Rechts- u. OrdnungsamtKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2020) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP122104 - Überwachung des fließenden Verkehrs 3.302.000 -1.279.400P122105 - Zulassung / Abmeldung von Fahrzeugen (inkl. Genehmigungen) 1.930.100 -1.554.800P122106 - Überwachungsmaßnahmen 40.000 -225.600P122107 - Bearbeiten von Fahrerlaubnissen 373.800 -591.000P122108 - Ordnungsbehördliche Maánahmen, Überwachung der Fahrererlaubnisinhaber 31.500 -162.300P122110 - Straßenverkehrswesen 470.000 -475.100P122120 - Patentwesen (Schiffahrt) 400.000 -308.700P122121 - Bootszulassung (Schiffahrt) 360.000 -292.200III. Kennzahlen IST-Stand 2017/2018: 31.12., IST-Stand 2019: 30.06.Produkt 2017 2018 2019 2020P122104 - Überwachung des fließenden VerkehrsG12_01 Anzahl der Fälle 1 0 0 0 0PLAN 148.500 152.000 158.000 160.000IST 12.520 13.337 11.6391 1 1 1P122105 - Zulassung / Abmeldung von Fahrzeugen (inkl. Genehmigungen)G13_04 Bestand Kfz 1 0 0 0 0PLAN 187.000 189.000 193.600 196.000IST 190.517 194.129 197.1321 1 1 1G13_05 Anzahl Zulassungen #VALUE! 128000 193000 207000 207000PLAN 128.000 193.000 207.000 207.000IST 14.430 13.693 16.2832 2 2 2P122107 - Bearbeiten von FahrerlaubnissenG13_03 Anzahl Fahrerlaubnisanträge #VALUE! 9700 9800 9800 10100PLAN 9.700 9.800 9.800 10.100IST 699 629 8771 1 1 1G13_05 Anzahl ZulassungenG13_03 Anzahl FahrerlaubnisanträgeG13_04 Bestand KfzG12_01 Anzahl der Fälle - Mobile und stationäre Geschwindigkeitsüberwachung- Zulassung und Außerbetriebsetzung von Fahrzeugen für den öffentlichen Straßenverkehr sowie Ausnahmegenehmigungen- Maßnahmen gegen Fahrzeughalter, zur Sicherstellung der Verkehrssicherheit (u.a. Versicherungs-, Steuer- und Mängelanzeigen)- Zulassung von Personen für den öffentlichen Straßenverkehr sowie Zulassung von Fahrschulen und -lehrern- Maßnahmen gegen Fahrerlaubnisinhaber zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit- Erlaubnisse, die zur Beförderung von Personen und Gütern notwendig sind- Maßnahmen zur Aufstellung oder Änderung von Verkehrszeichen und -einrichtungen sowie Erteilung von Erlaubnissen und Ausnahmegenehmigungen und Baustellenanordnungen- Zulassung von Personen zum Bodensee-Schiffsverkehr einschl. Maßnahmen zur Überwachung der Verkehrssicherheit- Zulassung von Booten zum Bodensee-Schiffsverkehr einschl. Maßnahmen zur Überwachung der Verkehrssicherheit- Genehmigungen und Maßnahmen zum Bodensee-SchiffsverkehrPRODUKTGRUPPE 1221 Verkehrswesen (inkl. Schifffahrt) P122121 - Bootszulassung (Schiffahrt)P122120 - Patentwesen (Schiffahrt)P122110 - StraßenverkehrswesenP122108 - Ordnungsbehördliche Maánahmen, Überwachung der FahrererlaubnisinhaberP122107 - Bearbeiten von FahrerlaubnissenP122106 - ÜberwachungsmaßnahmenP122105 - Zulassung / Abmeldung von Fahrzeugen (inkl. Genehmigungen)P122104 - Überwachung des fließenden Verkehrs Seite 128 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 2 Sicherheit und OrdnungPRODUKTGRUPPE 1221 Verkehrswesen (inkl. Schifffahrt)P122110 - StraßenverkehrswesenG12_01 Anzahl der Fälle 1 0 0 0 0PLAN 6.900 7.200 7.200 9.500IST 516 375 7741 1 1 1P122121 - Bootszulassung (Schiffahrt)G13_01 Bestand Boote #VALUE! 20100 20100 20100 20100PLAN 20.100 20.100 20.100 20.100IST 20.392 20.538 20.6361 1 1 1G13_02 Anzahl Bootsabnahmen #VALUE! 3100 3100 3100 3100PLAN 3.100 3.100 3.100 3.100IST 18 9 7861 1 1 1G13_02 Anzahl BootsabnahmenG13_01 Bestand BooteG12_01 Anzahl der Fälle Seite 129 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 2 Sicherheit und OrdnungPRODUKTGRUPPE 1221 Verkehrswesen (inkl. Schifffahrt)IV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren- Rechtliche Änderungen- Technische Entwicklungen; Innovationen- Entwicklung der Einwohnerzahl im Kreis- Anzahl der Verkehrsteilnehmer (auch Touristen)- Unfallhäufigkeiten- Raserstrecken 122104 Geschwindigkeitsüberwachung:Stand August 2019 sind 24 stationäre Anlagen mit 15 Einschüben installiert. Desweiteren ist sind eine zweite Semistation sowie zwei mobile Messtrupps im Einsatz. Die technisch veraltete Anlage in Salem, L 201 Bodenseestraße wurde erneuert und durch einen modernen Tower ersetzt. Die Anschaffung von drei weiteren Einschüben (Messeinheiten) in 2019 wird derzeit zurückgestellt, bis entsprechende Softwareupdates installiert sind. Hintergrund hierzu ist ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes, dass die Messverfahren dieser Geräte (S 350 Messgeräte) wegen fehlender Speicherung der sogen. Rohdaten für nicht rechtens erklärt hat. Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg hat dagegen per Erlass erklärt, dass diese Messgeräte weiterhin zum Einsatz kommen dürfen. Mit Aufspielung des Softwareupdates können dann auch die Rohdaten abgespeichert werden. Diese Nachbesserung wird noch abgewartet. Eine andere technische Aufteilung bleibt je nach Bedarfsmeldungen der Gemeinden vorbehalten. Ausbau der Geschwindigkeitsüberwachung an Unfallhäufungsstellen und -linien zur Vermeidung tödlicher und schwerer Unfälle.122105, 122106 Kfz-Zulassung:- jährlich steigende Fahrzeug- und Zulassungszahlen(Zulassungen 2012: 86.233 - Zulassungen 2017: 102.519, Erhöhung um ~19 %) Änderung des Fachverfahren in 2017 daherFallzahlen überproportional erhöht- erhöhte Anforderungen durch regelmäßige gesetzliche Änderungen(z.B. Einführung WLTP-Implementierung/Abgasmessungen, Infrastrukturabgabengesetz/Pkw-Maut 2016ff., Diesel-Skandal)- Ausbau des E-Government-Angebots(z.B. i-kfz-Stufe 2/Wiederzulassungen 2018ff. und Stufe 3/Neuzulassungen 2019ff.) s.u.- Fachverfahrenswechsel aufgrund Neuorganisation der Rechenzentren geplant- Der Kreistag entscheidet im Oktober 2019 über die Wiedereinführung der Altkennzeichen TT und ÜB. Bei Wiedereinführung ist dies zuorganisieren und mit zahlreichen Anfragen und Anträgen zu rechnen.122107, 122108 Fahrerlaubnisbehörde:- jährlich steigende Fallzahlen und aufwändigere Verfahren, z.B. Umschreibung ausländischer Fahrerlaubnisse- erhöhte Anforderungen durch regelmäßige gesetzliche Änderungen(z.B. neues Fahrlehrerrecht)- Befristung von FührerscheinenSeit dem 19.01.2013 werden Führerscheine nur noch zeitlich befristet auf 15 Jahre erteilt. Alle zuvor ausgestelltenFührerscheine müssen bis spätestens zum 19.01.2033 getauscht werden. Nach amtlichen Schätzungensind das deutschlandweit ca. 45 Millionen Führerscheine. Bezieht man diese Zahl auf den Bodenseekreis,so sind ca. 115.000 Führerscheine neu auszustellen. Der Pflichtumtausch von Führerscheinen hat bereits begonnen. Inhaber vonFührerscheinen, welche vor dem 19. 01. 2013 ausgestellt wurden müssen ihren Führerschein, abhängig vom Geburtsjahr oderAusstellungsdatum des Kartenführerscheines umtauschen. So müssen Fahrerlaubnisinhaber der Geburtsjahrgänge 1953 – 1958 ihren grauenoder rosafarbenen Papierführerschein bis spätestens zum 19. 01. 2022 in einen zeitlich befristeten EU – Führerschein umtauschen.122110 Straßenverkehrswesen:Im Bereich der Straßenverkehrsbehörde setzt sich die Baustellentätigkeit auch in 2019 auf unvermindert hohem Niveau der drei Vorjahre fort. Der Baustellenanteil an den Gesamtfallzahlen hat sich von 2005 (9,2% = 321 Baustellen) bis 2018 (20,1% = 1537 Baustellen) mehr als verdoppelt, in absoluten Zahlen fast verfünffacht (das 4,8-fache).122120, 122121 Schifffahrtsamt:- konstant hohe Fallzahlen mit starken saisonalen Schwankungen- erhöhte Anforderungen durch regelmäßige gesetzliche Änderungen(z.B. Bau- und Ausrüstungsvorschriften, Schnittstellen zur neuen SportbootführerscheinVO)- neue Fachsoftware fortentwickeln(z.B. Online-Anbindung der Wasserschutzpolizei) s.u. Seite 130 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 1221 Verkehrswesen (inkl. Schifffahrt) Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 3.089.334 3.762.300 3.643.900 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 3.399.794 3.117.000 3.222.000 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 1.572 1.200 1.200 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 6.840 3.700 3.700 10 Sonstige ordentliche Erträge 67.693 36.600 36.600 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 6.565.234 6.920.800 6.907.400 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -3.202.117 -3.395.300 -3.588.300 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -558.742 -519.800 -618.100 15 Abschreibungen -208.538 -136.000 -184.500 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -332.121 -363.700 -498.200 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -4.301.518 -4.414.800 -4.889.100 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) 2.263.716 2.506.000 2.018.300 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -1.252.787 -1.856.600 -1.856.600 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -1.252.787 -1.856.600 -1.856.600 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) 1.010.929 649.400 161.700 Investitionen Produktgruppe 1221 Verkehrswesen (inkl. Schifffahrt) Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2018 Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 I120301603 Software Geschwindigkeitsüberwa chung -12.000 -15.875 -9.025 -2.975 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -12.000 -15.875 -9.025 -2.975 I120601601 Stationäre Geschwindigkeitsüberwa chung -370.000 -610.091 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -370.000 -610.091 I120601701 Stationäre Geschwindigkeitsüberwa chung -150.000 -134.369 -134.369 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -150.000 -134.369 -134.369 I120601801 Stationäre Geschwindigkeitsüberwa chung (ab 2018) -94.485 -94.485 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -94.485 -94.485 I120601901 Stationäre Geschwindigkeitsüberwa chung -700.000 -700.000 -700.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -700.000 -700.000 -700.000 Seite 131 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Investitionen Produktgruppe 1221 Verkehrswesen (inkl. Schifffahrt) Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2018 Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 I120901602 Mobile Geschwindigkeitsüberw. Fahrzeug u. Ausstat. -70.000 -50.315 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 11.900 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -70.000 -62.215 I120901603 Beschaffung Seitenradarmesssystem -2.680 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.680 I121001607 Büroausstattung Geschwindigkeitsüberwa chung -497 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -497 I130301603 Software für Schifffahrtsamt (Äblösung) -120.000 -47.246 -67.741 -1.190 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -120.000 -47.246 -67.741 -1.190 I130302003 Beschaffung Schnittstelle FSW zu ENAIO -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I130901701 W-LAN Außenstellen KFZ- Zulassung TT -3.000 -3.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 I130901702 W-LAN Außenstellen KFZ- Zulassung ÜB -3.000 -3.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 I131001604 Beschaffung Arbeitshilfe/Tischergänz ung -584 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -584 I131001701 Ersatz- /Neubeschaf. Entstempelungsautomat -4.000 -1.854 -1.646 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.000 -1.854 -1.646 I131001702 Optimierung Bürgerservice -12.000 -5.844 -6.156 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -12.000 -5.844 -6.156 Gesamtsumme -1.449.000 -1.663.840 -224.936 -98.650 -700.000 -5.000 Seite 132 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 2 Sicherheit und OrdnungI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Frau N. Fuchs, Herr R. BayerZuständige Organisation: 45 Amt für Migration und IntegrationKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2020) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP122204 - Bürgerservice/ Leistungen für andere Behörden 80.300 -697.200P122205 - Einbürgerungen, Feststellung d. Staatsangehörigkeit, etc. 90.600 -407.350P122206 - Eingliederung von Spätaussiedlern 0 0P122207 - Bearbeiten von Aufenthaltsregelungen für EU-Ausländer 3.000 -179.100P122208 - Bearbeiten von Aufenthaltsregelungen für Nicht-EU-Ausländer 123.000 -447.200P122209 - Bearbeiten von Aufenthaltsregelungen für Asylbewerber 1.000 -290.100P122210 - Aufenthaltsbeendende Maßnahmen 0 -84.100III. Kennzahlen IST-Stand 2017/2018: 31.12., IST-Stand 2019: 30.06.Produkt 2017 2018 2019 2020P122204 - Bürgerservice/ Leistungen für andere BehördenG13_06 Anzahl Kunden im Aufrufsystem #VALUE! 44600 62000 62000 63000PLAN 44.600 62.000 62.000 63.000IST 5.320 5.065 5.2781 1 1 1G13_07 Anzahl Anrufe Kanal Landratsamt #VALUE! 67000 79000 79000 79000PLAN 67.000 79.000 79.000 79.000IST 4.686 4.004 6.4511 1 1 1P122205 - Einbürgerungen, Feststellung d. Staatsangehörigkeit, etc.G12_02 Anzahl der begonnenen Verfahren 1 0 0 0 0PLAN 36 50 40 50IST 3 0 71 1 1 1G45_01 Anzahl der Einbürgerungen #VALUE! 350 320 350 350PLAN 350 320 350 350IST 370 351 1552 2 2 2P122207 - Bearbeiten von Aufenthaltsregelungen für EU-AusländerG45_03 Anzahl der EU-Ausländer #VALUE! 7600 8000 8200 8400PLAN 7.600 8.000 8.200 8.400IST 7.530 7.919 8.1771 1 1 1G45_01 Anzahl der EinbürgerungenG13_07 Anzahl Anrufe Kanal LandratsamtG45_03 Anzahl der EU-AusländerG12_02 Anzahl der begonnenen VerfahrenG13_06 Anzahl Kunden im Aufrufsystem - Bereitstellung von Auskunfts-, Beratungs- und weiterer Serviceleistungen als zentrale Anlaufstelle des Landratsamtes für die Bürger, inkl.Telefonzentrale (LRA, Städte FN und ÜB + Gde. Meckenbeuren), sowie der Behördennummer 115.- Entgegennahme, Prüfung und Entscheidung von Anträgen auf Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft, Verfahren zur Feststellung,Beibehaltung und Verlust der Staatsangehörigkeit- Erteilung von Freizügigkeitsbescheinigungen für EU-Staatsbürger- Prüfung und Entscheidung von Anträgen auf Aufenthaltstitel- Verwaltungsmäßige Betreuung der Asylbewerber bis zur rechtskräftigen positiven oder vollstreckbar negativen Antragsentscheidung- Durchsetzung und Überwachung der Ausreiseverpflichtung, Beantragung von Abschiebehaft und Durchführung von Abschiebungen,Überwachung der Sperrwirkungen von Ausweisung und AbschiebungPRODUKTGRUPPE 1222 Einwohnerwesen P122210 - Aufenthaltsbeendende MaßnahmenP122209 - Bearbeiten von Aufenthaltsregelungen für AsylbewerberP122208 - Bearbeiten von Aufenthaltsregelungen für Nicht-EU-AusländerP122207 - Bearbeiten von Aufenthaltsregelungen für EU-AusländerP122206 - Eingliederung von SpätaussiedlernP122205 - Einbürgerungen, Feststellung d. Staatsangehörigkeit, etc.P122204 - Bürgerservice/ Leistungen für andere Behörden Seite 133 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 2 Sicherheit und OrdnungPRODUKTGRUPPE 1222 EinwohnerwesenP122208 - Bearbeiten von Aufenthaltsregelungen für Nicht-EU-AusländerG45_04 Anzahl der Nicht-EU-Ausländer #VALUE! 5700 6200 6500 7300PLAN 5.700 6.200 6.500 7.300IST 5.547 5.885 6.9081 1 1 1P122209 - Bearbeiten von Aufenthaltsregelungen für AsylbewerberG45_05 Anzahl der Asylbewerber #VALUE! 800 540 600 500PLAN 800 540 600 500IST 580 636 4931 1 1 1G45_05 Anzahl der AsylbewerberG45_04 Anzahl der Nicht-EU-Ausländer Seite 134 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 2 Sicherheit und OrdnungPRODUKTGRUPPE 1222 EinwohnerwesenIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungenWesentliche EinflussfaktorenDie Zuwanderungsabsichten von Schutzsuchenden werden durch die politische und wirtschaftliche Lage im Herkunftsland beeinflusst. Die Steuerung der Geflüchteten erfolgt durch EU-Recht bzw. Handlungen der Bundesregierung. Die Ausländerbehörden haben hierauf keinen Einfluss. Die gute Konjunktur im Bodenseekreis spiegelt sich dabei in der Zahl der Erwerbszuwanderung wieder.Im Jahr 2020 ist durch die zu erwartenden Gesetzesänderungen im Aufenthaltsgesetzes (z.B. Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung, Fachkräfteeinwanderungsgesetz) weiterhin mit einer Steigerung der Fallzahlen zu rechnen.Das Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung tritt zum 01. Januar 2020 in Kraft und ermöglicht ausreisepflichtigen Drittstaatsangehörigen unter bestimmten Voraussetzungen eine Duldung zur Ausbildung und Beschäftigung zu erhalten. Im Anschluss kann die Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis führen.Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz tritt zum 01. März 2020 in Kraft und vereinfacht die Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften und deren Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet. Dies betrifft Drittstaatsangehörige, welche in Ihrem Heimatland bereits eine Berufsausbildung oder einen Hochschulabschluss erworben haben. Die Zahl der Einbürgerungsbewerber ist abhängig vom Willen des Einzelnen und den rechtlichen Anforderungen. Das Staatsangehörigkeitsrecht ist Bundesrecht. Die Länder haben lediglich einen kleinen Ermessensspielraum. Dieser wurde zugunsten der Einbürgerungsbewerber genutzt. Dabei ist die gleichzeitige Antragstellung von Familienangehörigen möglich.Für 2020 ist die Verscannung von Altakten und die Anbindung an Enaio vorgesehen. Für die Verscannung wurden 92.000 Euro und für die Enaio- Anbindung 15.000 Euro im Haushalt eingeplant. Ebenfalls wurden Mittel für eine Organisationsberatung zur Erstellung von Prozessbeschreibungen im Rahmen des Aufbaues eines internen Kontrollsystems und zur Vorbereitung auf den Digitalisierungsprozess in der öffentlichen Verwaltung eingeplant.Produkt 122204: Bürgerservice:- Digitalisierung der Verwaltung und technische Entwicklungen; Innovationen- rechtliche Änderungen- Interkommunale Zusammenarbeit- Serviceorientierung 12.22.04: Bürgerservice:- Basisabdeckung für die Behördenrufnummer 115 seit 11.05.2018 in ganz Baden-Württemberg.- Übernahme der Telefonzentrale Meckenbeuren seit 01.01.2018.- Aufnahme der Stadt Meersburg in das elektronische Hinweis- und Ideenmanagement „Sag´s doch".- Geplante Aufnahme der Gemeinde Kressbronn in das elektronisches Hinweis- und Ideenmanagement „Sag´s doch".- Kontinuierlicher Ausbau des Dienstleistungsangebotes (z.B. W-LAN im Wartebereich, abschließende Bearbeitung kurzer Verwaltungsvorgänge an der InfoPlus).- Inbetriebnahme Aufrufsystem Albrechtstraße 75 in 2017. Überproportionale Fallzahlensteigerung in 2017.- Inbetriebnahme der Kundensteuerung für das Fallmanagement des Jobcenters seit 2019.12.22.09: Bearbeiten von Aufenthaltsregelungen für Asylbewerber:Um die lückenlose Registrierung und Identitätsprüfung Asylsuchender und unerlaubt aufhältiger Ausländer zu gewährleisten sind (unter anderem) die Ausländerbehörden gesetzlich verpflichtet, diese Personen einer Identitätssicherung zu unterziehen und eine Erstregistrierung im Ausländerzentralregister vorzunehmen (§ 49 AufenthG i.V.m. § 6 AZRG). Der Bund hat dazu eine Personalisierungsinfrastruktur aufgebaut und die zur Erstregistrierung vorgesehenen Personalisierungsinfrastrukturkomponenten (PIK) den Ausländerbehörden bis Ende Juni 2020 kostenlos überlassen. Ab 01. Juli 2020 bis 31. Dezember 2024 wird der Bund die Kosten für die PIK, sowie für deren Support in Rechnung stellen. Voraussichtlich betragen die Kosten hierfür 10.000 Euro. Hierbei handelt sich um eine vorläufige Berechnung des Bundes. Seite 135 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 1222 Einwohnerwesen Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 600 600 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 204.157 195.200 217.200 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 39 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 66.288 80.200 80.100 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 270.484 276.000 297.900 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -1.412.105 -1.499.900 -1.597.700 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -139.333 -198.200 -309.800 15 Abschreibungen -7.544 -6.000 -7.600 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -107.319 -169.400 -189.950 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -1.666.302 -1.873.500 -2.105.050 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -1.395.818 -1.597.500 -1.807.150 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -614.054 -681.200 -681.200 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -614.054 -681.200 -681.200 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -2.009.872 -2.278.700 -2.488.350 Investitionen Produktgruppe 1222 Einwohnerwesen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2018 Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 I130301601 Beschaffung Bürgerterminal -15.000 -15.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -15.000 I130301602 Anbindung Ausländeramt Kundensteuerung -10.000 -9.479 -2.537 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -9.479 -2.537 I130301701 Controlling Datenbank für Bürger- Servicecenter -10.000 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 I130301702 Sag`s doch Bürgerbeteiligung Haushalt -20.000 -6.426 -20.000 -6.426 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -6.426 -6.426 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 I130301801 Anbindung Kundensteuerung weiterer Ämter -10.000 Seite 136 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Investitionen Produktgruppe 1222 Einwohnerwesen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2018 Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 I130302001 Beschaffung Aufrufsystem Bürgerservice -2.500 -2.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -2.500 I130302002 Beschaffung Schnittst. Communal cc zu Service BW -10.000 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 I131001603 Front-Office- Arbeitsplätze Kundensteuerung -2.983 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.983 I131001703 Beschaffung Rasterprägegerät -620 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -620 Gesamtsumme -77.500 -19.509 -47.537 -6.426 -12.500 Seite 137 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 2 Sicherheit und OrdnungI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr W. StößerZuständige Organisation: 12 Rechts- und OrdnungsamtKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2020) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP122303 - Nachbeurkundungen 0 -56.600P122309 - Behördliche Namensänderungen 1.500 -42.200III. Kennzahlen IST-Stand 2017/2018: 31.12., IST-Stand 2019: 30.06.Produkt 2017 2018 2019 2020P122303 - NachbeurkundungenG12_03 Anzahl der begonnenen Fälle #VALUE! 0 62 60 60PLAN 0 62 60 60IST 0 7 21 1 1 1P122309 - Behördliche NamensänderungenG12_03 Anzahl der begonnenen Fälle #VALUE! 0 43 40 35PLAN 0 43 40 35IST 0 4 21 1 1 1G12_03 Anzahl der begonnenen FälleG12_03 Anzahl der begonnenen Fälle - Ausfertigen eines zusätzlichen deutschen Dokumentes über eine bereits erfolgte Eheschließung oder Begründung einer Lebenspartnerschaft nach anderem Recht- Entgegennahme, Prüfung und Entscheidung von NamensänderungsanträgenPRODUKTGRUPPE 1223 Personenstandswesen P122309 - Behördliche NamensänderungenP122303 - Nachbeurkundungen Seite 138 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 2 Sicherheit und OrdnungPRODUKTGRUPPE 1223 PersonenstandswesenIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungenWesentliche EinflussfaktorenAnzahl der Anträge.Änderung des Personenstandsrechts hinsichtlich der Änderung von Vornamen.Namensänderungen werden beantragt zur Beseitigung von Verwechslungen, bei Schwierigkeiten des Namens in der Schreibweise, nach der Einbürgerung der Betroffenen (für die weitere Integration, in der Regel drei bis sechs Monate nach der Einbürgerung möglich), zur Änderung von einzelnen Buchstaben von ß in ss und von Umlauten. Namensänderungen sind möglich aus familiären Gründen z.B. Kinder aus geschiedenen Ehen, ferner für die Resozialisierung nach einer Straftat. Seite 139 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 1223 Personenstandswesen Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 Ordentliche Erträge 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 1.914 1.500 1.500 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 1.914 1.500 1.500 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -60.300 -65.800 -58.400 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -3.196 -13.900 -23.900 15 Abschreibungen -53 -100 -100 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -686 -16.400 -16.400 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -64.234 -96.200 -98.800 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -62.320 -94.700 -97.300 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -18.796 -24.100 -24.100 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -18.796 -24.100 -24.100 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -81.117 -118.800 -121.400 Investitionen Produktgruppe 1223 Personenstandswesen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2018 Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 I121001606 Beschaffung Ergonomische Büroausstattung -791 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -791 Gesamtsumme -791 Seite 140 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 2 Sicherheit und Ordnung I. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr W. StößerZuständige Organisation: 12 Rechts- und OrdnungsamtKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2020) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP122502 - Leistungen als Versicherungsamt 0 -5.000III. Kennzahlen IST-Stand 2017/2018: 31.12., IST-Stand 2019: 30.06.Produkt 2017 2018 2019 2020P122502 - Leistungen als VersicherungsamtG12_03 Anzahl der begonnenen Fälle #VALUE! 0 12 12 12PLAN 0 12 12 12IST 0 1 01 1 1 1G12_03 Anzahl der begonnenen Fälle Annahme von Nachversicherungsanträgen i. d. Rentenversicherung PRODUKTGRUPPE 1225 Sozialversicherung P122502 - Leistungen als Versicherungsamt Seite 141 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 2 Sicherheit und OrdnungPRODUKTGRUPPE 1225 SozialversicherungIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungen Wesentliche EinflussfaktorenZunahme der Nachfragen wegen Altersteilzeit. Das Rechts- und Ordnungsamt prüft Anträge auf Nachversicherung und erteilt amtliche Bestätigungen von Rentenversicherungsdokumenten. Die Tätigkeit umfasst auch die Prüfung und Weiterleitung von Rentenversicherungsanträgen an die örtliche Rentenversicherung. Seite 142 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 1225 Sozialversicherung Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 Ordentliche Erträge 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) Ordentliche Aufwendungen 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -2.100 -2.100 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -2.900 -2.900 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -5.000 -5.000 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -5.000 -5.000 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -5.000 -5.000 Seite 143 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 2 Sicherheit und OrdnungI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Frau S. SchwarzZuständige Organisation: 11 VeterinäramtKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2020) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP122601 - Lebensmittelüberwachung 47.100 -834.300P122603 - Fleischhygiene 115.000 -187.900P122609 - Veterinärwesen 28.000 -474.100III. Kennzahlen IST-Stand 2017/2018: 31.12., IST-Stand 2019: 30.06.Produkt 2017 2018 2019 2020P122601 - LebensmittelüberwachungG11_01 Anzahl Betriebsbesuche (Kontrolle/Probenentnahme) #VALUE! 2872 2800 2800 2800PLAN 2.872 2.800 2.800 2.800IST 170 119 2191 1 1 1P122603 - FleischhygieneG11_02 Anzahl untersuchter Tiere (Fleischhygiene) #VALUE! 39505 40000 40000 40000PLAN 39.505 40.000 40.000 40.000IST 3.453 4.295 3.8021 1 1 1P122609 - VeterinärwesenG11_03 Anzahl Betriebsbesuche (Kontrollen/Untersuchungen) im Bereic #VALUE! 2045 3000 2500 2500PLAN 2.045 3.000 2.500 2.500IST 139 163 942 2 2 2G11_03 Anzahl Betriebsbesuche (Kontrollen/Untersuchungen) im Bereich Tierschutz/Tierseuchen/TAM/TierNebG11_02 Anzahl untersuchter Tiere (Fleischhygiene)G11_01 Anzahl Betriebsbesuche (Kontrolle/Probenentnahme) - Überwachung von Produkten und Betrieben im Bereich Lebensmittel und Bedarfsgegenstände- Schlachttier- und Fleischuntersuchung einschl. Hygieneüberwachung- Tierschutz, Tiergesundheit und Tierkörperbeseitigung PRODUKTGRUPPE 1226 Lebensmittelüberwachung und Veterinärwesen P122609 - VeterinärwesenP122603 - FleischhygieneP122601 - Lebensmittelüberwachung Seite 144 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 2 Sicherheit und OrdnungPRODUKTGRUPPE 1226 Lebensmittelüberwachung und VeterinärwesenIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungen Wesentliche EinflussfaktorenProdukt: 12.26.01 LebensmittelüberwachungEreignis mit größerer Auswirkung im Bereich Lebensmittel (z. B. Lebensmittelskandal), daraus resultierende Schwerpunktkontrollen sowie erhöhte Probennahme und Ergreifen der erforderlichen Maßnahmen (z. B. Verkehrsverbote etc.). Produkt:12.26.03 FleischhygieneEntwicklung der Schlachtzahlen, Ausbruch einer Tierseuche (dadurch bedingte geringere bzw. höhere Schlachtzahlen), Erträge und Aufwendungen entwickeln sich parallel zu den Schlachtzahlen, da die Vergütung entsprechend der Tätigkeit des eingesetzten Personals erfolgt. Produkt: 12.26.09 VeterinärwesenAusbruch einer Tierseuche, dadurch erhöhte Kontrollen sowie erhöhte Probenahme und Ergreifen der erforderlichen Maßnahmen (z. B. Sperrung der Tierhalterbetriebe). Produkt: 12.26.01 LebensmittelüberwachungÜberwachung von Produkten und Betrieben im Bereich Lebensmittel, Bedarfsgegenstände und Kosmetik nach risikoorientierten Kontrollrhythmen und auf besondere Veranlassung einschließlich Zulassungsverfahren. Entnahme und Transport von Proben, von Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen, soweit nicht bei Produkt 12.26.02 Fleischhygiene. Ergreifen erforderlicher Maßnahmen bei Beanstandungen. Stellungnahmen im Baugenehmigungs- und Erlaubnisverfahren.Geplant für das Jahr 2020: Einführung digitale Probenahme, zentrale Betriebsregistrierung (ZBR) und Schnittstelle DMS.Produkt:12.26.03 FleischhygieneSchlachttier- und Fleischuntersuchung einschl. Hygieneüberwachung und der sich daraus ergebenden Maßnahmen; Probenahmen im Rahmen des Rückstandskontrollplans.Produkt: 12.26.09 VeterinärwesenÜberwachung des Tierschutzes, der Tiergesundheit, der Tierkörperbeseitigung und des Verkehrs mit Tierarzneimitteln privater und gewerblicher Tierhaltungen, einschl. Zulassungsverfahren. Ergreifen erforderlicher Maßnahmen bei Beanstandungen. Stellungnahme im Baugenehmigungsverfahren. Geplant für das Jahr 2020: Einführung zentrale Betriebsregistrierung (ZBR) und Schnittstelle DMS, Errichtung von Verwahrstellen im Landkreis zur Vorbereitung auf einen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest (ASP) Seite 145 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 1226 Lebensmittelüberwachung und Veterinärwesen Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 23.700 30.000 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 53 400 100 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 171.849 160.000 160.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 9.117 10 Sonstige ordentliche Erträge 2.850 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 183.869 184.100 190.100 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -932.739 -1.046.000 -1.127.000 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -18.593 -33.300 -72.800 15 Abschreibungen -3.871 -2.900 -4.500 17 Transferaufwendungen -257.585 -260.600 -260.600 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -16.040 -29.400 -31.400 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -1.228.827 -1.372.200 -1.496.300 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -1.044.959 -1.188.100 -1.306.200 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -492.692 -559.900 -559.900 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -492.692 -559.900 -559.900 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -1.537.651 -1.748.000 -1.866.100 Investitionen Produktgruppe 1226 Lebensmittelüberwachung und Veterinärwesen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2018 Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 I110301801 Schnittstelle DMS von BALVI -30.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.000 I111001701 Mobile Kühlbox -5.000 -985 -4.015 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -985 -4.015 I111001702 Einrichtung Verwahrstellen (Kühlzell. + Metallco.) -2.478 -28.678 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 26.200 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -28.678 -28.678 I111001801 Mobile Kühlbox -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 Seite 146 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Investitionen Produktgruppe 1226 Lebensmittelüberwachung und Veterinärwesen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2018 Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 I311001817 Einrichtung Tierkörperverwahrstellen -95.000 -95.700 -700 -95.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -95.000 -95.700 -700 -95.000 I441001601 Beschaffung Mobile Kühlbox -1.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.500 I441001602 Beschaffung Stereo - Mikroscop -960 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -960 I441001603 Beschaffung Geschirrspülmaschine -725 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -725 Gesamtsumme -136.500 -100.848 -4.015 -29.378 -95.000 Seite 147 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 2 Sicherheit und OrdnungI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr H. Nöh, Herr P. SchörkhuberZuständige Organisation: 12 Rechts- und OrdnungsamtKurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2020) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP126001 - Brandschutz 0 -716.900P126003 - Beratungen und Brandverhütungsschauen auáerhalb des Bereichs Bauordnungsrecht 5.700 -13.900P126005 - Dienstleistungen für Dritte 92.300 -450.700III. Kennzahlen IST-Stand 2017/2018: 31.12., IST-Stand 2019: 30.06.Produkt 2017 2018 2019 2020P126003 - Beratungen und Brandverhütungsschauen auáerhalb des Bereichs BauordnungsrechtG12_01 Anzahl der Fälle #VALUE! 538 1800 1800 0PLAN 538 1.800 1.800 0IST 44 158 1661 1 1 1G12_01 Anzahl der Fälle Produkt 126001 (Alarmierung und Disposition der nicht polizeilichen Gefahrenabwehr - ILS)Das Landratsamt Bodenseekreis betreibt gemeinsam mit dem DRK Rettungsdienst Bodensee-Oberschwaben GmbH die Integrierte Leitstelle Bodensee-Oberschwaben (ILS) am Standort Friedrichshafen im Gebäude Glärnischstraße nach § 4 Abs. 1 Feuerwehrgesetz (FwG).Aufgaben der ILS sind: - Entgegennahme aller Notrufe und Hilfeersuchen über die einheitliche Notrufnummer 112- Disposition von Krankentransporten- Alarmierung und Disposition der Feuerwehren, Rettungsdienst sowie sonstiger Einheiten der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr einschließlich Führungs- und Verwaltungsstab.- Empfangs- und Alarmierungsstelle aller aufgeschalteten Brandmeldeanlagen- Vermittlung kassenärztlicher Notdienst- Meldekopf Öl- und Schadenswehr Bodensee126003 (Beratungen/Brandverhütungsschauen außerhalb Bereich Bauordnungsrecht)- Mitwirken und Beraten Dritter aus brandschutztechnischer Sicht- Brandverhütungsschau (BVS): Die BVS ist laut VwV alle 5 Jahre in Krankenhäusern, Schulen, bestimmten Gemeinschaftsunterkünften, Hochhäusern etc. durchzuführen und dient der vorbeugenden Abwehr von Gefahren, die durch Brand entstehen können.- Brandschutztechnische Prüfung und Beurteilung eines Objektes zur Feststellung und Beseitigung brandgefährlicher Zustände- Brandschutztechnische Beratungen und Stellungnahmen im und außerhalb des Bauordnungsrechts- Brandschutzerziehung und -aufklärung sowie Ausbildung zum Brandschutzerzieher/ -aufklärer- Aufschaltung von Brandmeldeanlagen126005 (Dienstleistungen für Dritte)- Aufgabenerfüllung nach dem Feuerwehrgesetz (Betrieb Integr. Leitstelle, überörtliche Ausbildung von Feuerwehrangehörigen und überörtliche Einsatzmittel)- Bewilligungsstelle für die kommunalen Zuschüsse für das Feuerwehrwesen nach VwV-Z-Feu- Genehmigungsbehörde nach § 22 Rettungsdienstgesetz (RDG)- Fachtechnische Unterstützung der kommunalen Einsatzleiter; Übernahme der Technischen Einsatzleitung nach Feuerwehrgesetz bzw. Katastrophenschutzgesetz- Rechtsaufsicht über die Feuerwehren- Unterstützung und Beratung des Kreisfeuerwehrverbandes z.B. bei der Werbeaktion für die Feuerwehren- Aufgabenerfüllung nach VwV Ölwehr PRODUKTGRUPPE 1260 Brandschutz P126005 - Dienstleistungen für DritteP126003 - Beratungen und Brandverhütungsschauen auáerhalb des Bereichs BauordnungsrechtP126001 - Brandschutz Seite 148 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 2 Sicherheit und OrdnungPRODUKTGRUPPE 1260 BrandschutzP126005 - Dienstleistungen für DritteG12_01 Anzahl der Fälle #VALUE! 533 1800 1800 0PLAN 533 1.800 1.800 0IST 44 136 1621 1 1 1G12_01 Anzahl der Fälle Seite 149 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 2 Sicherheit und OrdnungPRODUKTGRUPPE 1260 BrandschutzIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren- Rechtliche Änderungen- Unfallhäufigkeit- Wettereinflüsse- Verkehrslage- große Einsatzlagen (Katastrophenalarm, Stromausfall etc.) Aktuelles/Entwicklung126001 ILS Leitstelle:2017 wurden von der ILS insgesamt 56.839 Einsätze (Vorjahr=52.441) disponiert. Diese gliedern sich in 1.142 Einsätze von Rettungshubschraubern, 3.437 Feuerwehreinsätze, 5.783 Alarmierungen von Notärzten, 20.568 Rettungsdiensteinsätzen und 25.909 Krankentransporte.Im Frühjahr 2018 wurde die vom Kreistag beschlossene Technikerneuerung der ILS abgeschlossen und eine redundante Vernetzung mit dem Standort Ravensburg geschaffen.126003 Beratungen und Brandverhütungsschauen:Im Jahr 2017 wurden unter anderem 245 Orts- und Beratungstermine zum vorbeugenden Brandschutz durchgeführt.Anzahl BVS 2017: 63 (2015: 51)Anzahl Aufschaltungen 2017: 33 (2015: 23)Anzahl Stellungnahmen für Baurechtsamt 2017: 197 (2015: 168) 126005 Dienstleistungen für Dritte (Feuerwehr):Im Jahre 2018 wurden hochgerechnet 626 Feuerwehrleute ausgebildet. (2017: 489; 2015: 465) Dazu sind in 2018 28 Kreislehrgänge + Grundausbildung/Truppführer (2017: 22; 2015: 20) und 22 Lehrgänge an der Landesfeuerwehrschule (2017: 22; 2015: 20) durchgeführt worden.Im Jahre 2018 sind für die Städte Friedrichshafen und Überlingen 2 Abrollbehälter Umweltschutz und neue Atemschutzgeräte für die Atemschutzübungsanlagen FN und Überlingen beschafft worden.Ebenso wurde ein WLF (Wechselladerfahrzeug) für den Brand- und Katastrophenschutz für die vorhandenen Abrollbehälter Notfallstation und Führungsstab beschafft.Das Landratsamt Bodenseekreis hat außerdem in 2018 im Auftrag des Landes Baden-Württemberg für die Ölwehrstützpunkte zwei neue Arbeitsboote beschafft. Die geplante Investition aus dem Jahre 2018 "Beschaffung Löschunterstützungsfahrzeug (LUF 60) wurde auf 2019 verschoben. Das ferngesteuerte Fahrzeug wird v.a. auch in Unterführungen, Tiefgaragen etc. eingesetzt. Die Gesamtkosten betragen 240.000 € . Für den Landkreis sind nach Abzug von Fördermitteln Kosten in Höhe von 144.000 € zu erwarten.Gemäß dem Bedarfsplan für Brand- und Katastrophenschutz ist ein Rüstwagen (RW) für die Stadt Überlingen mit anteiligen Kosten des Landkreises in Höhe von 180.000 € (Gesamtkosten: 490.000 €; Förderbescheid mit 130.000 € bereits eingegangen!) zu beschafften. Auch diese Maßnahme wurde von 2018 auf 2019 verschoben. Seite 150 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 1260 Brandschutz Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 3.500 3.500 3.500 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 935 100 5.200 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 17.157 25.500 28.700 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 15 5.600 5.600 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 58.985 47.000 55.000 10 Sonstige ordentliche Erträge 11.385 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 91.977 81.700 98.000 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -190.259 -194.000 -219.400 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -41.997 -57.700 -98.900 15 Abschreibungen -571.207 -23.300 -35.900 17 Transferaufwendungen -41.500 -7.500 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -858.475 -654.700 -819.800 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -1.661.938 -971.200 -1.181.500 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -1.569.961 -889.500 -1.083.500 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -96.920 -107.400 -107.400 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -96.920 -107.400 -107.400 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -1.666.881 -996.900 -1.190.900 Investitionen Produktgruppe 1260 Brandschutz Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2018 Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 I120302001 Beschaffung Verwaltungssoftware "syBOS" -14.800 -14.800 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -14.800 -14.800 I120901601 Beschaffung KdoW Kreisbrandmeister -50.000 -50.868 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -50.000 -50.868 I120901802 Beschaffung WLF (Wechselladefahrzeug) -171.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 59.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -230.000 I121001601 Abrollbeh. Gefahrengut FF Friedrichshafen -350.000 -301.108 -124.051 -75.159 Seite 151 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Investitionen Produktgruppe 1260 Brandschutz Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2018 Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 41.491 22.191 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -350.000 -124.051 I121001602 Abrollbeh. Gefahrengut FF Überlingen -350.000 -295.224 -129.446 -74.742 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 41.659 22.359 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -350.000 -129.446 I121001603 Technikerneuerung Integr. Leitstelle Bodenseekreis -1.353.200 -1.464.714 -9.215 246.033 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 1.546.800 1.674.266 1.265.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -3.138.980 -1.018.967 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.900.000 -9.215 I121001701 Digitalfunkausstattung stv. KBM BSK -9.500 -3.903 -5.597 -3.903 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.500 -3.903 -5.597 -3.903 I121001702 Beschaffung Feuerwehr-Pumpe -6.474 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 7.600 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -14.074 I121001801 Ersatzbeschaffung Atemschutzger. FN/ÜB -80.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -80.000 I121001802 Beschaffung 2 mobile Lautsprecher f. Einsatzfahrz. -25.000 -25.000 -25.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -25.000 -25.000 -25.000 I121002003 Anbindung Leitstelle an Digitalfunk -25.000 -25.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -25.000 -25.000 I121002004 Beschaffung Rollcontainer Schwerl./Heben für GW-L -9.000 -9.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.000 -9.000 I121002006 Beschaffung Digitaler Alarm Umsetzer (DAU) -27.000 -27.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -27.000 -27.000 I121002007 Beschaffung Digitalfunkausstattung Stellv. Kreisb. -10.000 -10.000 Seite 152 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Investitionen Produktgruppe 1260 Brandschutz Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2018 Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 I122251601 Zuschuss an Stadt Überlingen Führungsfahrzeug -125.000 -125.312 -121.217 -121.529 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsm aßnahmen -125.000 -125.312 -121.217 -121.529 I122251602 Zuschuss Einrichtung App Mobile Retter -30.000 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsm aßnahmen -30.000 I122251603 Zuschuss an Stadt Friedrichshafen Führungsfahrzeug -125.000 -125.000 -121.529 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsm aßnahmen -125.000 -125.000 -121.529 I122251701 Zuschuss an Gemeinde Salem GW L Rüst -147.500 -133.000 -14.500 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsm aßnahmen -147.500 -133.000 -14.500 I122251801 Zuschuss Stadt ÜB Beschaffung RW -180.000 -180.000 -180.000 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsm aßnahmen -180.000 -180.000 -180.000 Gesamtsumme -3.082.000 -2.577.604 -522.525 -150.829 -205.000 -100.300 Seite 153 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 2 Sicherheit und OrdnungI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr H. NöhZuständige Organisation: 12 Rechts- und OrdnungsamtKurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2020) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP128001 - Katastrophenabwehr 9.900 -341.400P128002 - Bevölkerungsschutz 0 -24.400III. Kennzahlen IST-Stand 2017/2018: 31.12., IST-Stand 2019: 30.06.Produkt 2017 2018 2019 2020P128001 - KatastrophenabwehrG12_01 Anzahl der Fälle 1 0 590 590 0PLAN 0 590 590 0IST 0 50 511 1 1 1P128002 - BevölkerungsschutzG12_01 Anzahl der Fälle 1 0 0 1 0PLAN 0 0 1 0IST 0 0 01 1 1 1G12_01 Anzahl der FälleG12_01 Anzahl der Fälle - Die Katastrophenabwehr umfasst alle Maßnahmen des Einsatzes im Katastrophenfall einschließlich der Führung- Katastrophenabwehr ist auch die Bekämpfung von außerordentlichen Schadensereignissen im Spannungs- und Verteidigungsfall- Bevölkerungsschutz umfasst alle Maßnahmen, die dem Schutz der Zivilbevölkerung im Verteidigungsfall und Spannungsfall einerseits und der allgemeinen Krisen- und Notfallversorgung andererseits dienen- Betrieb Führungs- und Verwaltungsstab Bodenseekreis: u.a. Ausstattung der Mitglieder mit Dienstkleidung und Dienstausweisen. Organisation der Sitzungen und Abrechnung- Verwaltung der bundes- und landeseigenen Fahrzeuge des Katastrophenschutzes- Einsatzplanung und -vorbereitung für Großschadenslagen und Flächenereignisse inkl. Katastropheneinsatzplan- Zivil-militärische Zusammenarbeit- Bewilligung von Zuschüssen an die Träger des Katastrophenschutzdienstes- Vorbereitung, Durchführung und Nachbearbeitung von Übungen PRODUKTGRUPPE 1280 Katastrophenschutz P128002 - BevölkerungsschutzP128001 - Katastrophenabwehr Seite 154 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 2 Sicherheit und OrdnungPRODUKTGRUPPE 1280 KatastrophenschutzIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungenWesentliche Einflussfaktoren- Rechtliche Änderungen- Unfallhäufigkeit- Verkehrslage- Wettereinflüsse- größere Einsatzlagen (Katastrophenalarm, Stromausfall, Anschläge etc.)AktuellesIn 2018 wurde zur Unterstützung der Stabsarbeit des Führungs- und Verwaltungsstabes Bodenseekreis und auch für Feuerwehreinsätze eine neue Software nach Ausschreibung beschafft. 2019 findet eine kleinere Übung statt. Im Jahr 2020 ist die nächste Katastrophenschutz-Vollübung vorgesehen. Seite 155 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 1280 Katastrophenschutz Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 500 500 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 9.359 900 9.400 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 9.359 1.400 9.900 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -140.964 -147.800 -212.400 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -9.029 -21.900 -38.200 15 Abschreibungen -36.229 -29.400 -54.500 17 Transferaufwendungen -2.200 -7.000 -7.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -74.684 -21.750 -53.700 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -263.106 -227.850 -365.800 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -253.747 -226.450 -355.900 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -41.392 -46.000 -46.000 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -41.392 -46.000 -46.000 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -295.139 -272.450 -401.900 Investitionen Produktgruppe 1280 Katastrophenschutz Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2018 Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 I120601702 Zuschuss Feuerwehr KFZ MAN TGM 15.290 (Anl-001100) 148.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 148.000 I121001604 Beschaff. Dienstkleid. Führungs-u. Verwaltungsstab -50.000 -50.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -50.000 -50.000 I121001605 Software Führungs- u. Verwaltungsstab -90.000 -1.959 -90.000 -1.959 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -90.000 -1.959 -90.000 -1.959 I121001803 Beschaffung 3 Satellitentelefone (Kat.schutz) -15.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 I121002001 Beschaffung Drohne -18.000 -18.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -18.000 -18.000 Seite 156 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Investitionen Produktgruppe 1280 Katastrophenschutz Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2018 Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 I121002002 Beschaffung Sat.Telefon für Einsatzleitwagen -10.000 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 I121002005 Beschaffung Alarmierungssystem Verwaltungsstab -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 Gesamtsumme -188.000 146.041 -140.000 -1.959 -33.000 Seite 157 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Teilhaushalt 3 Schulträgeraufgaben Seite 158 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Teilhaushalt 3 Schulträgeraufgaben Teilhaushalt 3 Schulträgeraufgaben Produktinformationen Zugeordnete Produkte 2110 Bereitstellung und Betrieb von allgemeinbildenden Schulen 2120 Bereitstellung und Betrieb von Sonderschulen 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen 2140 Schülerbezogene Leistungen 2150 Sonstige schulische Aufgaben und Einrichtungen Seite 159 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Teilergebnishaushalt Teilhaushalt 3 Schulträgeraufgaben Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 16.324.538 16.419.700 17.210.300 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 928.941 713.000 1.018.100 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 333.288 323.600 323.600 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 159.383 142.400 147.400 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 4.932.098 5.020.100 7.186.200 10 Sonstige ordentliche Erträge 1.387.030 1.200 1.200 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 24.065.279 22.620.000 25.886.800 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -2.802.252 -2.735.900 -3.032.600 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -8.882.098 -9.981.300 -15.809.020 15 Abschreibungen -3.379.546 -3.055.400 -3.264.600 17 Transferaufwendungen -4.834.214 -4.471.200 -5.182.100 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -11.437.558 -9.133.800 -10.975.300 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -31.335.667 -29.377.600 -38.263.620 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -7.270.389 -6.757.600 -12.376.820 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -775.062 -795.000 -795.000 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -775.062 -795.000 -795.000 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -8.045.451 -7.552.600 -13.171.820 Seite 160 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Teilfinanzhaushalt Teilhaushalt 3 Schulträgeraufgaben Nr. Teilfinanzhaushalt Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 9 Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nr.1 bis 8 ohne a.z.w.Ertr. V.verä) 21.278.364 21.905.800 24.867.500 16 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nummer 10 bis 15) -27.674.680 -26.322.200 -34.999.020 17 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf d.Ergebnisrechg (Saldo aus Nummer 9 und 16) -6.396.316 -4.416.400 -10.131.520 18 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.955.262 155.000 20 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 1.000 23 Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 18 bis 22) 1.956.262 155.000 24 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -38.462 -50.000 -4.000 25 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.236.858 -2.150.000 -465.000 -1.900.000 26 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -528.353 -624.900 -775.586 30 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 24 bis 29) -1.803.673 -2.824.900 -1.244.586 -1.900.000 31 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Inv.t. (Saldo aus Nummer 23 und 30) 152.589 -2.824.900 -1.089.586 -1.900.000 32 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Summe aus Nummer 17 und 31) -6.243.727 -7.241.300 -11.221.106 -1.900.000 Seite 161 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 3 Schulbetrieb I. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr T. HilbertZuständige Organisation: 34 Amt für Schule und BildungKurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2020) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP211002 - Bereitstellung und Betrieb von Werkrealschulen - BZ Markdorf Werkrealschule 821.500 -1.397.150P211004 - Bereitstellung und Betrieb von Realschulen 1.352.300 -1.749.000P211006 - Bereitstellung und Betrieb von Gymnasien 2.133.900 -6.316.150III. Kennzahlen IST-Stand 2017/2018: 31.12., IST-Stand 2019: 30.06.Produkt 2017 2018 2019 2020P211002 - Bereitstellung und Betrieb von Werkrealschulen - BZ Markdorf WerkrealschuleG34_01 Anzahl Schüler 1 0 0 0PLAN 250 176 0 0IST 176 108 01 1 1 1G34_10 Sachkostenbeiträge je Schüler 1 0 0 0PLAN 1.312 1.312 1.312 1.312IST 1.312 1.312 1.3121 1 1 1P211004 - Bereitstellung und Betrieb von RealschulenG34_01 Anzahl Schüler 1 0 0 0PLAN 611 618 618 701IST 618 652 6521 1 1 1G34_10 Sachkostenbeiträge je Schüler 1 0 0 0PLAN 797 848 848 966IST 797 848 9381 1 1 1G34_10 Sachkostenbeiträge je Schüler G34_10 Sachkostenbeiträge je Schüler G34_01 Anzahl Schüler G34_01 Anzahl Schüler - Die Werkrealschule ist eine weiterführende Pflichtschule, in der Schulabschlüsse bis zum Mittleren Bildungsabschluss erworben werden können.- Die Realschule ist eine weiterführende Schule, in der ein Mittlerer Bildungsabschluss erworben werden kann.- Das Gymnasium ist eine weiterführende Schule, in der Bildungsabschlüsse bis zur Hochschulreife erworben werden können.- Ganztagsschule: Leistungen mit erweitertem pädagogischen Betreuungsangebot und Freizeitgestaltung.- Leistungen: Sicherstellung des Schul- und Unterrichtsbetriebs durch Schaffung der sächlichen und personellen Voraussetzungen in Erfüllung der Aufgabe des örtlichen Schulträgers durch o Bereitstellung von Einrichtungen, Lehr- und Lernmitteln o Bereitstellung und Fortbildung des nichtlehrenden Personals o Abwicklung von Versicherungsangelegenheiten o Öffentlichkeitsarbeit/Beratung/Auskünfte o Durchführung von Veranstaltungen- Entwicklungsplanung sowie Bereitstellung, Unterhaltung und Bewirtschaftung der Grundstücke und der baulichen AnlagenDie Produktgruppe umfasst alle Schularten des Bildungszentrums Markdorf. PRODUKTGRUPPE 2110 Bereitstellung und Betrieb von allgemeinbild. Schulen P211006 - Bereitstellung und Betrieb von GymnasienP211004 - Bereitstellung und Betrieb von RealschulenP211002 - Bereitstellung und Betrieb von Werkrealschulen - BZ Markdorf Werkrealschule Seite 162 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 3 SchulbetriebPRODUKTGRUPPE 2110 Bereitstellung und Betrieb von allgemeinbild. SchulenP211006 - Bereitstellung und Betrieb von GymnasienG34_01 Anzahl Schüler 1 0 0 0PLAN 724 733 733 783IST 733 763 7631 1 1 1G34_10 Sachkostenbeiträge je Schüler 1 0 0 0PLAN 821 841 841 941IST 821 841 9041 1 1 1G34_10 Sachkostenbeiträge je Schüler G34_01 Anzahl Schüler Seite 163 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 3 SchulbetriebPRODUKTGRUPPE 2110 Bereitstellung und Betrieb von allgemeinbild. SchulenIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren- Schülerzahlen- Sachkostenbeiträge Die Werkrealschule am BZM ist eine auslaufende Schulform. Es werden keine Schüler mehr aufgenommen. Die Schülerzahl wird daher zum Schuljahr 2021/2022 auf 0 zurückgehen. Die Werkrealschule und Realschule werden als Schulverbund geführt.Am Gymnasium kommt die Klasse für das 8jährige Gymnasium (G8) nicht zu Stande. Das G9 wird jedoch weiterhin angenommen. Seite 164 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 2110 Bereitstellung und Betrieb von allgemeinbildenden Schulen Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 1.567.209 1.460.000 1.448.100 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 184.504 155.400 184.600 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 88 300 300 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 13.723 13.300 13.300 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 871.671 455.200 2.660.200 10 Sonstige ordentliche Erträge 47.813 1.200 1.200 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 2.685.009 2.085.400 4.307.700 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -529.452 -410.700 -543.700 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -1.792.116 -2.264.600 -6.997.750 15 Abschreibungen -606.773 -587.400 -591.700 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -893.558 -279.300 -1.329.150 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -3.821.900 -3.542.000 -9.462.300 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -1.136.891 -1.456.600 -5.154.600 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -116.011 -103.600 -103.600 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -116.011 -103.600 -103.600 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -1.252.902 -1.560.200 -5.258.200 Investitionen Produktgruppe 2110 Bereitstellung und Betrieb von allgemeinbildenden Schulen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2018 Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 I310501603 Modernisierung Außenbeleuchtung - BZM -141.744 -141.744 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 71.756 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -193.500 -141.744 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 I310501611 Sanierung NWR und Fassade BZM 505 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 505 I310501612 Sanierung Klassenzimmer BZM 70.485 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 70.485 I310501701 NWT Räume, Planung und Sanierung (BZM) -2.090.000 -1.932.172 -750.000 -482.172 -1.450.000 110.000 Seite 165 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Investitionen Produktgruppe 2110 Bereitstellung und Betrieb von allgemeinbildenden Schulen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2018 Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 110.000 110.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -750.000 -750.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.450.000 -1.932.172 -482.172 -1.450.000 I310501703 Fahrradständer (BZM) -17.900 -17.900 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 5.100 5.100 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -23.000 -23.000 I310501802 Planung u. Sanierung Ganztagsbereich (BZM MD) -100.000 -50.000 -50.000 -50.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -50.000 -50.000 -50.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -50.000 -50.000 I310501814 Einrichtung EDV-Räume (BZM) -5.767 -5.767 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.767 -5.767 I311001604 Beschaffung EDV-Geräte Schulzentrum MD -808 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -808 I311001613 Beschaffung Hausmeistergeräte BZM -5.000 -3.862 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -3.862 -5.000 I311001617 Beschaffung bewegl. Vermö. BZM -3.079 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 2.470 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.549 I311001701 Beschaffung Defibrilatoren (BZM) -7.000 -5.378 -7.000 -5.378 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 2.000 2.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.000 -5.378 -9.000 -5.378 I311001702 Beschaffung Geräte f. Unterhalt Gebäude (BZM) -5.000 -4.831 -5.000 -4.831 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -4.831 -5.000 -4.831 I311001715 Beschaffung Pinnwände - BZM -2.254 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.254 I311001721 Beschaffung Switch (Netzwerktechnik) (BZM) -5.061 Seite 166 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Investitionen Produktgruppe 2110 Bereitstellung und Betrieb von allgemeinbildenden Schulen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2018 Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.061 I311001801 Beschaffung Beamer+Leinwand (BZM -2.824 -2.824 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.824 -2.824 I311001804 Beschaffung Tresor (BZM Gymnasium) -1.404 -1.404 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.404 -1.404 I311001813 Beschaffung Switche (BZM) -14.902 -14.902 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -14.902 -14.902 I311002001 Beschaffung Hausmeistergeräte (BZM) -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I340901704 Beschaffung CNC-Fräsmaschine (BZM) -6.163 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.163 I341001601 EDV- Ausstattung (WRS BZM) -22.482 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -22.482 I341001602 EDV- Ausstattung (RS BZM) -10.000 -12.632 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -12.632 I341001603 EDV- Ausstattung (Gym BZM) -10.000 -17.095 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -17.095 I341001654 Beschaffung bewegl. Vermö. BZM - Schulamt 13.256 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 15.530 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.274 I341001660 Beschaffung bewegl. Vermögen Gymnasium BZM -8.974 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.974 I341001661 Beschaffung EDV-Geräte (WRS BZM) -665 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -665 I341001662 Beschaffung bewegl. Vermögen (WRS BZM) -4.591 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.591 Seite 167 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Investitionen Produktgruppe 2110 Bereitstellung und Betrieb von allgemeinbildenden Schulen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2018 Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 I341001663 Beschaffung bewegl. Vermögen (RS BZM) -8.238 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.238 I341001666 Beschaffung Leuchtkörper Gymnasium (BZM) -3.591 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.591 I341001721 Beschaffung EDV-Geräte (WRS BZM) -10.000 -9.050 -2.646 -1.696 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -9.050 -2.646 -1.696 I341001722 Beschaffung digitale Medien (RS BZM) -10.000 -6.834 -1.164 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -6.834 -1.164 I341001723 Umsetzung des Medienentwicklungsplan es (Gym BZM) -10.000 -8.182 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -8.182 I341001728 Beschaffung Weichbodenmatte (BZM) -2.536 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.263 I341001730 Beschaffung Digital Piano (BZM) -2.250 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.250 I341001745 Beschaffung Bilderrahmen (BZM) -3.820 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.820 I341001853 Beschaffung Kreissäge (BZM WRS) -7.980 -7.980 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.980 -7.980 I341002004 Beschaffung Weichbodenmatte (BZ MD) -4.500 -4.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.500 -4.500 Gesamtsumme -2.426.144 -2.073.181 -930.453 -526.954 -1.500.000 50.500 Seite 168 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 3 SchulbetriebI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr T. HilbertZuständige Organisation: 34 Amt für Schule und BildungKurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2020) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP212001 - Bereitstellung und Betrieb von Schulkindergärten Sonnenbergschule 68.900 -53.600P212002 - Bereitstellung und Betrieb Förderschulen - Pestalozzischule 137.100 -491.300P212003 - Bereitstellung und Betrieb von sonstigen Sonderschulen Sonnenbergschule 194.900 -303.100III. Kennzahlen IST-Stand 2017/2018: 31.12., IST-Stand 2019: 30.06.Produkt 2017 2018 2019 2020P212001 - Bereitstellung und Betrieb von Schulkindergärten SonnenbergschuleG34_02 Anzahl Kinder 1 0 0 0PLAN 8 8 8 8IST 8 8 81 1 1 1G34_10 Sachkostenbeiträge je Schüler 1 0 0 0PLAN 6.509 6.824 6.824 8.000IST 6.509 6.824 7.7421 1 1 1P212002 - Bereitstellung und Betrieb Förderschulen - PestalozzischuleG34_01 Anzahl Schüler 1 0 0 0PLAN 29 33 33 48IST 33 35 351 1 1 1G34_10 Sachkostenbeiträge je Schüler 1 0 0 0PLAN 2.099 2.198 2.198 2.476IST 2.099 2.198 2.4931 1 1 1G34_10 Sachkostenbeiträge je SchülerG34_10 Sachkostenbeiträge je SchülerG34_01 Anzahl SchülerG34_02 Anzahl Kinder - Die Schulkindergärten dienen der Betreuung und Förderung von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf, die vom Schulbesuch zurückgestellt werden oder die bereits vor Beginn der Schulpflicht förderungsbedürftig erscheinen- Die Sonderschule für geistig behinderte dient der Erziehung und Ausbildung von Kindern und Jugendlichen, die schulpflichtig sind, aber infolge einer geistigen Behinderung in den allgemeinbildenden Schulen nicht die notwendige sonderpädagogische Förderung erhalten können- Leistungen: Sicherstellung des Schul- und Unterrichtsbetriebs durch Schaffung der sächlichen und personellen Voraussetzungen in Erfüllung der Aufgabe des örtlichen Schulträgers durch o Bereitstellung von Einrichtungen, Lehr- und Lernmitteln o Bereitstellung und Fortbildung des nichtlehrenden Personals o Abwicklung von Versicherungsangelegenheiten o Bereitstellung der Verpflegung gegen Entgelt einschl. des dazu notwendigen weiteren Personal- und Sachaufwands Ausschreibung, Vergabe, Organisation der Essensausgabe, Reinigung) o Öffentlichkeitsarbeit/Beratung/Auskünfte o Durchführung von Veranstaltungen- Entwicklungsplanung sowie Bereitstellung, Unterhaltung und Bewirtschaftung der Grundstücke und der baulichen Anlagen In der Produktgruppe sind folgende Schulen enthalten:- Sonnenbergschule- Pestalozzischule PRODUKTGRUPPE 2120 Bereitstellung und Betrieb von Sonderschulen P212003 - Bereitstellung und Betrieb von sonstigen Sonderschulen SonnenbergschuleP212002 - Bereitstellung und Betrieb Förderschulen - PestalozzischuleP212001 - Bereitstellung und Betrieb von Schulkindergärten Sonnenbergschule Seite 169 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 3 SchulbetriebPRODUKTGRUPPE 2120 Bereitstellung und Betrieb von SonderschulenP212003 - Bereitstellung und Betrieb von sonstigen Sonderschulen SonnenbergschuleG34_01 Anzahl Schüler 1 0 0 0PLAN 23 21 21 23IST 21 24 241 1 1 1G34_10 Sachkostenbeiträge je Schüler 1 0 0 0PLAN 6.509 6.824 6.824 8.000IST 6.509 6.824 7.7421 1 1 1G34_10 Sachkostenbeiträge je SchülerG34_01 Anzahl Schüler Seite 170 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 3 SchulbetriebPRODUKTGRUPPE 2120 Bereitstellung und Betrieb von SonderschulenIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungenWesentliche EinflussfaktorenDas Elternwahlrecht bleibt gleichwohl bestehen; d.h. auch zukünftig müssen die Förderschulen (SBBZ) vorgehalten werden.Im Zuge der Inklusion werden vermehrt Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Bedarf in anderen Schulformen unterrichtet. Seite 171 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 2120 Bereitstellung und Betrieb von Sonderschulen Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 279.518 275.300 358.900 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 25.936 9.300 26.000 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 1.032 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 8.229 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 32.796 16.000 16.000 10 Sonstige ordentliche Erträge 6.707 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 354.218 300.600 400.900 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -172.104 -163.700 -202.800 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -426.450 -529.800 -453.400 15 Abschreibungen -92.354 -77.900 -88.600 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -104.950 -101.100 -103.200 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -795.857 -872.500 -848.000 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -441.639 -571.900 -447.100 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -72.192 -70.100 -70.100 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -72.192 -70.100 -70.100 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -513.831 -642.000 -517.200 Investitionen Produktgruppe 2120 Bereitstellung und Betrieb von Sonderschulen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2018 Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 I310501604 Ertüchtigung Elektro - Pestalozzischule Markdorf -20.000 -15.842 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -20.000 -15.842 I310501704 Sonnenschutz - Pestalozzischule Markdorf -7.500 -7.500 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -7.500 -7.500 I310501705 Sicherh.- techn. Umr. u. barrierefr. Zugang (PS MD) -110.600 -96.357 -80.600 -96.357 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -110.600 -80.600 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -96.357 -96.357 I310602001 Breitbandanschluss Pestalozzischule MD -80.000 -80.000 Seite 172 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Investitionen Produktgruppe 2120 Bereitstellung und Betrieb von Sonderschulen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2018 Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -80.000 -80.000 I310701701 2 Carports Sonnenbergschule -75.000 -73.131 -18.209 -37.702 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -16.340 -16.340 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -75.000 -56.791 -18.209 -21.362 I310901703 Server- Austausch Markdorf (Pestalozzischule MD) -7.447 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.447 I311001709 Beschaffung Hardware Telefonanl. (Sonnenb.schule) -8.217 -4.718 I340502001 Beschaffung Gerätehaus (Pestalozzischule Markdorf) -4.000 -4.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -4.000 -4.000 I340901806 Schulbus (SBS) -20.000 -20.000 -20.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 -20.000 I340902020 Beschaffung Server ASV-BW (Pestalozzischule Markd) -3.000 -3.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 I341001604 Spielgeräte Sonnenbergschule -2.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 I341001605 EDV- Ausstattung Sonnenbergschule -4.000 -2.618 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.000 -2.618 I341001606 Sportgeräte Sonnenbergschule -2.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 I341001607 Beschaffung Spülmaschine Sonnenbergschule -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 I341001608 Beschaffung Trinkbrunnen Pestalozzischule -5.000 -1.710 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -1.710 I341001652 Traktor für Projektarbeit (Pesta.) -1.300 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.300 I341001653 Beschaffung Geräte Sonnenbergschule < 1000,00€ -559 Seite 173 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Investitionen Produktgruppe 2120 Bereitstellung und Betrieb von Sonderschulen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2018 Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -559 I341001657 Beschaffung Diensthandy Pestalozzischule MD -623 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -623 I341001737 Beschaffung Schränke (Sonnenbergschule) -3.669 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.669 I341001741 Beschaffung Tafel (SbS) -1.069 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.069 I341001854 Beschaffung Notebook (SBS) -1.164 -1.164 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.164 -1.164 I341001855 Zuschuss Beschaffung Spülmaschine Sonnenbergschule 1.000 1.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 1.000 1.000 I341001904 Mobilar Werkraum Sonnenbergschule -6.000 -6.000 -6.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -6.000 -6.000 Gesamtsumme -344.100 -227.866 -127.151 -143.942 -26.000 -87.000 Seite 174 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 3 SchulbetriebI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr T. HilbertZuständige Organisation: 34 Amt für Schule und BildungKurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2020) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP213001 - Bereitstellung und Betrieb von gewerblichen Schulen 4.209.400 -6.882.000P213002 - Bereitstellung und Betrieb kaufmännischer Schulen 2.334.200 -2.706.520P213003 - Bereitstellung und Betrieb hauswirtschaftlicher Schulen 1.989.200 -3.065.500III. Kennzahlen IST-Stand 2017/2018: 31.12., IST-Stand 2019: 30.06.Produkt 2017 2018 2019 2020P213001 - Bereitstellung und Betrieb von gewerblichen SchulenG34_03 Anzahl Vollzeitschüler #VALUE! 0PLAN 1.328 1.270 1.270 1.039IST 1.328 1.151 1.1511 1 1 1G34_04 Anzahl Teilzeitschüler #VALUE! 0PLAN 1.884 1.912 1.912 1.908IST 1.884 1.907 1.9071 1 1 1G34_11 Sachkostenbeiträge je VZ-Schüler #VALUE! 0PLAN 3.792 3.882 3.882 4.287IST 3.792 3.882 4.1221 1 1 1G34_11 Sachkostenbeiträge je VZ-SchülerG34_04 Anzahl TeilzeitschülerG34_03 Anzahl Vollzeitschüler - Sicherstellung des Schul- und Unterrichtsbetriebs an den kommunalen gewerblichen, kaufmännischen und den hauswirtschaftlichen Schulen sowie entsprechenden Fachschulen (gegen Entgelt) durch Schaffung der sächlichen und personellen Voraussetzungen in Erfüllung der Aufgabe des örtlichen Schulträgers. Die berufliche Schule ist eine weiterführende Schule, in der Bildungsabschlüsse bis zur Hochschulreife erworben werden können.- Leistungen: o Bereitstellung von Einrichtungen, Lehr- und Lernmitteln o Bereitstellung und Fortbildung des nichtlehrenden Personals o Abwicklung von Versicherungsangelegenheiten o Öffentlichkeitsarbeit/Beratung/Auskünfte o Durchführung von Veranstaltungen o Bei Fachschulen Erhebung von Schulgeld- Entwicklungsplanung sowie Bereitstellung, Unterhaltung und Bewirtschaftung der Grundstücke und der baulichen AnlagenFolgende Schulen sind in den jeweiligen Produkten zusammengefasst:- 213001 Bereitstellung und Betrieb von gewerblichen Schulen o Elektronikschule Tettnang o Claude-Dornier-Schule o Jörg-Zürn-Gewerbeschule- 213002 Bereitstellung und Betrieb kaufmännischer Schulen o Hugo-Eckener-Schule o Constantin-Vanotti-Schule- 213003 Bereitstellung und Betrieb hauswirtschaftlicher Schulen o Droste-Hülshoff-Schule o Justus-von-Liebig-Schule PRODUKTGRUPPE 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen P213003 - Bereitstellung und Betrieb hauswirtschaftlicher SchulenP213002 - Bereitstellung und Betrieb kaufmännischer SchulenP213001 - Bereitstellung und Betrieb von gewerblichen Schulen Seite 175 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 3 SchulbetriebPRODUKTGRUPPE 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden SchulenG34_12 Sachkostenbeiträge je TZ-Schüler #VALUE! 0PLAN 1.536 1.569 1.569 1.728IST 1.536 1.569 1.6621 1 1 1P213002 - Bereitstellung und Betrieb kaufmännischer SchulenG34_03 Anzahl Vollzeitschüler #VALUE! 0PLAN 1.226 1.193 1.193 1.110IST 1.226 1.171 1.1611 1 1 1G34_04 Anzahl Teilzeitschüler #VALUE! 0PLAN 787 757 757 714IST 787 743 7191 1 1 1G34_11 Sachkostenbeiträge je VZ-Schüler #VALUE! 0PLAN 2.528 2.588 2.588 2.858IST 2.528 2.588 2.7481 1 1 1G34_12 Sachkostenbeiträge je TZ-Schüler #VALUE! 0PLAN 1.024 1.046 1.046 1.152IST 1.024 1.046 1.1081 1 1 1P213003 - Bereitstellung und Betrieb hauswirtschaftlicher SchulenG34_03 Anzahl Vollzeitschüler #VALUE! 0PLAN 1.069 1.022 1.022 957IST 1.069 971 9711 1 1 1G34_04 Anzahl Teilzeitschüler #VALUE! 0PLAN 394 385 385 387IST 394 367 3671 1 1 1G34_11 Sachkostenbeiträge je VZ-Schüler #VALUE! 0PLAN 2.528 2.588 2.588 2.858IST 2.528 2.588 2.7481 1 1 1G34_12 Sachkostenbeiträge je TZ-Schüler #VALUE! 0PLAN 1.024 1.046 1.046 1.152IST 1.024 1.046 1.1081 1 1 1G34_12 Sachkostenbeiträge je TZ-Schüler G34_12 Sachkostenbeiträge je TZ-Schüler G34_12 Sachkostenbeiträge je TZ-Schüler G34_11 Sachkostenbeiträge je VZ-Schüler G34_11 Sachkostenbeiträge je VZ-Schüler G34_04 Anzahl Teilzeitschüler G34_04 Anzahl Teilzeitschüler G34_03 Anzahl Vollzeitschüler G34_03 Anzahl Vollzeitschüler Seite 176 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 3 SchulbetriebPRODUKTGRUPPE 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden SchulenIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungenWesentliche Einflussfaktoren- Schülerzahlen- SachkostenbeiträgeKleinklassen: wenn drei Jahre hintereinander in einer Klasse weniger als 16 Schüler angemeldet sind, wird die Klasse geschlossen.Berufliche Gymnasien sind nach wie vor nachgefragt und werden gerne angenommen.Mit der iLernfabrik 4.0 an der Elektronikschule in Tettnang haben die Schülerinnen und Schüler ein Lernkonzept, um die Welt der vernetzten, intelligenten Produktion und Fertigung praxisnah zu erleben. Seite 177 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 6.129.381 6.364.400 7.062.300 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 718.403 547.600 807.200 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 312.915 320.300 320.300 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 87.168 109.100 87.100 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 362.099 255.900 255.900 10 Sonstige ordentliche Erträge 661.981 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 8.271.948 7.597.300 8.532.800 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -1.426.816 -1.453.400 -1.570.100 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -6.473.278 -6.876.800 -7.417.720 15 Abschreibungen -2.638.973 -2.362.200 -2.563.200 17 Transferaufwendungen -132.200 -143.100 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -790.678 -546.600 -959.900 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -11.329.744 -11.371.200 -12.654.020 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -3.057.796 -3.773.900 -4.121.220 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -354.859 -368.100 -368.100 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -354.859 -368.100 -368.100 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -3.412.655 -4.142.000 -4.489.320 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2018 Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 I310501602 Neugestaltung Werkstatt CNC Bereich - JZGS -155.000 -245.044 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -85.500 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -245.044 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -69.500 I310501610 Sanierung Schulräume Altbau EST -108.652 1.561.318 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 2.000.000 1.712.700 1.712.700 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -2.000.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.743.704 -151.382 Seite 178 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2018 Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -77.647 I310501706 Sanierung Parkplatz (BSZ ÜB) - geschlossen -180.000 -11.144 -11.144 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -180.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -9.365 -9.365 I310501707 Einrichtung Müllstationen (BSZ ÜB) -27.000 -13.078 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -27.000 -13.078 I310501708 Besprechungszimmer (JZG) -82.100 -27.007 -58.927 -7.777 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -82.100 -58.927 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -16.003 -7.777 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -11.004 I310501711 Sitzgelegenheiten Aussenbereich (BSZ FN) -50.000 -87.324 -44.015 -81.338 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -50.000 -12.083 -44.015 -6.098 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -75.241 -75.241 I310501712 2 Beachvolleyballfelder (BSZ FN) -80.000 -80.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -80.000 -80.000 I310501714 Modernisierung der Außenbel. -BSZ FN - geschlossen -299.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -299.000 I310501715 Modernisierung Außenbeleuchtung - EST -170.000 -62.267 -144.537 -49.804 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -170.000 -144.537 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -61.870 -49.406 I310501718 Errichtung Mülltrennsysteme BSZ ÜB -15.829 -6.500 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -15.829 -6.500 I310501806 Sanierung Außenbeleuchtung / Umr. a. LED (Hoga TT) -85.800 -83.006 -83.006 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -85.800 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -83.006 -83.006 I310501815 Verdunkelung Werkstatt (CDS) -16.797 -16.797 Seite 179 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2018 Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -16.797 -16.797 I310501818 Außenanlage HOGA TT -14.037 -14.037 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -9.525 -9.525 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.512 -4.512 I310502001 Anbringung Sonnenschutz EST -100.000 -100.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -100.000 -100.000 I310502005 Standortentwicklung BSZ ÜB -400.000 -400.000 -400.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -400.000 -400.000 -400.000 I310602002 Breitbandanschluss HOGA TT -35.000 -35.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -35.000 -35.000 I310901601 EDV Sanierung aktive Komponenten BSZ ÜB -85.000 -85.118 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -85.118 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -85.000 I310901602 Sanierung Datennetz - Elektronikschule Tettnang -135.000 -8.971 -126.029 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -135.000 -8.971 -126.029 I310901603 Entstauberanlage (CDS) -14.964 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -14.964 I310901605 Serverlandschaft Schule incl. Vwnetz - BSZ FN -63.322 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -63.322 I310901701 Beschaffung Abgasventilator - JZG -7.985 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.985 I310901702 Beschaffung Bremsenprüfstand KfZ- Werkstatt (JZGS) -7.670 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.670 I310901704 Austausch USV-Anlage (BSZ FN) -3.014 -3.014 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.014 -3.014 I310901801 Wetterstation für Sonnensegel (BSZ FN) -6.452 -6.452 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.452 -6.452 Seite 180 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2018 Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 I310901802 Öl- Abscheider- Überwachungsanlage (BSZ FN) -6.350 -6.350 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.350 -6.350 I310901803 IP Überwachungssystem Telefonanlage (BSZ FN) -3.439 -3.439 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.439 -3.439 I310901804 Kommissioniergerät für das Motorenlager (JZGS) -19.750 -19.750 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -19.750 -19.750 I311001605 Beschaffung einzelner Geräte - BSZ FN Cafeteria -1.341 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.127 I311001606 Beschaffung Defibrillatoren DHS BZ FN -3.041 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.041 I311001607 Beschaffung Defibrillatoren HES BZ FN -1.520 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.520 I311001608 Beschaffung Defibrillatoren CDS BZ FN -1.520 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.520 I311001611 Beschaffung "Elabo" - Laborausstattung CDS -33.606 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -33.606 I311001614 Beschaffung Geräte BSZ FN < 1.000€ -1.050 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.050 I311001615 Beschaffung Steigleiter Landesberufsschule TT -2.142 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.142 I311001619 Beschaffung bewegl. Vermö. Hugo Eckener Schule FN -1.555 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.555 I311001620 Beschaffung bewegl. Vermö. Droste Hülshoff Schule -5.166 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.166 Seite 181 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2018 Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 I311001621 Beschaffung bewegl. Vermö. Claude- Dornier-Schule -19.811 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -19.811 I311001622 Beschaffung Küche Hausmeisterwohnung - EST -4.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.500 I311001703 Beschaffung Geräte f. Unterhalt Gebäude (BSZ ÜB) -10.000 -8.727 -1.781 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -8.727 -1.781 -5.000 I311001704 Umbau Malerwerkstatt BSZ FN -64.800 -64.800 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -64.800 -64.800 I311001711 Beschaffung Gartenhäcksler (HOGA TT) -1.457 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.457 I311001712 Beschaffung Monitore Eingangshalle (EST) -2.057 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.057 I311001716 EDV-Schrank Elektronikschule TT -1.100 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.100 I311001717 Beschaffung Briefkastenanlage -2.272 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.272 I311001718 Beschaffung PC Systeme Hausmeister (BSZ ÜB) -2.598 -2.598 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.598 -2.598 I311001720 Beschaffung Multifunktionsdrucker (BSZ HMBüro) -733 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -733 I311001723 Beschaffung Tischtennisplatte -1.746 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.746 I311001802 Beschaffung Laubsauer (Hoga TT) -1.867 -1.867 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.867 -1.867 I311001806 Beschaffung Behandlungsliege (HES) -1.416 -1.416 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.416 -1.416 Seite 182 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2018 Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 I311001812 Sanierung Lehrküche (DHS) -66.747 -66.747 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -63.129 -63.129 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.618 -3.618 I311001814 Beschaffung Weitspannregal Motorenlager (JZGS) -8.890 -8.890 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.890 -8.890 I311001821 Beschaffung Spülmaschine (HES) -1.797 -1.797 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.797 -1.797 I311001902 Beschaffung Geräte Hausmeister (ES TT) -5.000 -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -5.000 I311001906 Beschaffung Geräte f. Unterhalt Gebäude (BSZ FN) -5.000 -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -5.000 I311002002 Beschaffung Hausmeistergeräte (BSZ ÜB) -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I311002004 Beschaffung Hausmeistergeräte (EST) -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I311002005 Beschaffung Hausmeistergeräte (BSZ FN) -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I340301801 Office 365 (JVLS) -3.500 -1.500 -1.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.500 -1.500 -1.500 I340301902 MTS Softwareupdate (CDS) -2.500 -2.500 -2.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -2.500 -2.500 I340302001 Beschaff. Solid CAM iMachining (CAD-Softw.) (CDS) -1.200 -1.200 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.200 -1.200 I340302002 Beschaff. MTS Software (CNC- Programiersoft.) (CDS) -2.500 -2.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -2.500 I340302003 Beschaffung Software Multisim (CDS) -6.500 -6.500 Seite 183 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2018 Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.500 -6.500 I340302004 Beschaffung KNX (Lehr- u.Lernsoftware) (CDS) -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I340901602 Beschaffung Verwaltungsserver (CDS) -40.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -40.000 I340901603 Beschaffung Drehmaschine (CDS) -40.000 -21.582 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -40.000 -21.582 I340901604 Ergänzugen EST-Netzwerk (ES TT) -1.200 -12.735 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.200 -12.735 I340901605 Techn.Erneu. Holz-CNC- Bearbeitungszentrum (JZGS) -165.000 -174.057 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -165.000 -179.057 I340901701 Ergänzugen Netzwerke (ES TT) -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 I340901703 Beschaffung Dickenhobelmaschine (JZGS) -19.742 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -19.742 I340901801 Abwasserprüfstand (CDS) -25.000 -16.634 -16.634 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -25.000 -16.634 -16.634 I340901802 Stationärer Bandschleifer (CDS) -4.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.000 I340901803 Längendehnungsprüfsta nd (CDS) -8.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.000 I340901805 Steuerungstechnik (CDS) -8.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.000 I340901807 Fräs- und Drehmaschine (ES TT) -58.310 -58.310 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -58.310 -58.310 Seite 184 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2018 Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 I340901901 Schulungsfahrzeug (JZGS) -8.500 -8.500 -8.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.500 -8.500 -8.500 I340901902 Zweisäulen- Hebebühne (JZGS) -4.000 -4.000 -4.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.000 -4.000 -4.000 I340901903 Einsäulen- Hebebühne (JZGS) -5.400 -5.400 -5.400 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.400 -5.400 -5.400 I340901904 Tischbohrmaschine (JZGS) -2.200 -2.200 -2.200 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.200 -2.200 -2.200 I340901905 Langlochbohrmaschine (JZGS) -7.800 -7.800 -7.800 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.800 -7.800 -7.800 I340901906 Server- Ersatzbeschaffung (ES TT) -20.000 -20.000 -20.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 -20.000 I340901910 Netzsysteme und Schutzmaßnahmen (ES TT) -15.000 -15.000 -15.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -15.000 -15.000 I340901911 Versuchseinheit Pumpentechnik - Ersatz (CDS) -4.900 -4.900 -4.900 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.900 -4.900 -4.900 I340901912 Kompaktmodell Wärempumpen RE- Classic (CDS) -4.600 -4.600 -4.600 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.600 -4.600 -4.600 I340901913 Versuchseinheit Schutz des Trinkwassers (CDS) -4.300 -4.300 -4.300 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.300 -4.300 -4.300 I340901914 Übungs- /Servicestand Gas- /Ölgebläsebrenner (CDS) -4.000 -4.000 -4.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.000 -4.000 -4.000 I340901915 Erweiterung Solartherme (CDS) -10.000 -10.000 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 -10.000 I340901916 Motorprüfstand (CDS) -18.000 -18.000 -18.000 Seite 185 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2018 Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -18.000 -18.000 -18.000 I340901917 Smarth Home Anwendungen (CDS) -5.000 -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -5.000 I340901918 Zweisäulenhebebühne W0213 (CDS) -5.500 -5.500 -5.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.500 -5.500 -5.500 I340901919 Achsmesstand W0213 (CDS) -7.000 -7.000 -7.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.000 -7.000 -7.000 I340901920 Speicheroszilloskop Phywe (CDS) -1.700 -1.700 -1.700 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.700 -1.700 -1.700 I340901921 Leypoldpaket (CDS) -3.500 -3.500 -3.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.500 -3.500 -3.500 I340902001 Beschaffung Biegemaschine (CDS) -2.400 -2.400 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.400 -2.400 I340902002 Beschaffung Versuchseinheit Pumptechnik (CDS) -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I340902003 Besch. Kompaktmodell Wärempumpen RE- Classic (CDS) -4.800 -4.800 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.800 -4.800 I340902004 Versuchseinheit Schutz des Trinkwassers (CDS) -4.500 -4.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.500 -4.500 I340902005 Übungs- /Servicestand Gas- /Ölgebläsebrenner (CDS) -4.000 -4.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.000 -4.000 I340902006 Erweiterung Solarthermie (CDS) -10.000 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 I340902007 Beschaffung Klimaanlage Werkstatt (CDS) -8.000 -8.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.000 -8.000 I340902008 Beschaffung Vakuumfüller (CDS) -25.000 -25.000 Seite 186 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2018 Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -25.000 -25.000 I340902009 Beschaffung Injektionspumpe (CDS) -2.999 -2.999 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.999 -2.999 I340902010 Beschaffung Unterflur-Zugsäge (CDS) -3.050 -3.050 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.050 -3.050 I340902011 Beschaffung KFZ-Batterieprüfstand (CDS) -6.000 -6.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -6.000 I340902012 Beschaffung Abgasuntersuchungsstat ion (CDS) -1.000 -1.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.000 -1.000 I340902013 Beschaffung Kantenanleimautomat (JZGS) -34.000 -34.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -34.000 -34.000 I340902014 Beschaffung Motorschulungsstand (Benzin) (JZGS) -22.000 -22.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -22.000 -22.000 I340902015 Beschaffung Drehmaschine (JZGS) -88.000 -88.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -88.000 -88.000 I340902016 Beschaffung Fräsmaschine (JZGS) -52.000 -52.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -52.000 -52.000 I340902017 Beschaffung Bremsenentlüftungsgerä t (JZGS) -1.000 -1.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.000 -1.000 I340902018 Beschaffung Brennofen (CVS) -6.000 -6.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -6.000 I340902019 Beschaffung Server (ES TT) -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I341001609 Beschaffung Digitale Tafeln (CVS) -20.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 I341001610 EDV- Ausstattung (CVS) -40.000 -29.174 -37.590 -26.765 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -40.000 -29.174 -37.590 -26.765 Seite 187 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2018 Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 I341001611 Industrielle Messtechnik (CDS) -30.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.000 I341001612 Mechatronisches System Ind. 4.0 (CDS) -80.000 -1.421 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -80.000 -1.421 I341001613 Beschaffung Mobiliar (CDS) -1.500 -13.413 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.500 -13.413 I341001614 Beschaffung Sportgeräte (CDS) -3.500 -3.954 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.500 -3.954 I341001615 Beschaffung Geräte f. Unterricht (CDS) -100.000 -185.896 -6.450 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -100.000 -185.896 -6.450 I341001616 EDV- Ausstattung (CDS) -62.000 -44.783 -17.217 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -62.000 -44.783 -17.217 I341001617 Beschaffung neue PCs (HES) -75.000 -116.349 -43.269 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -75.000 -116.349 -43.269 I341001618 Medienausstattung div. Geräte (HES) -52.300 -46.539 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -52.300 -46.539 I341001621 Beschaffung Möbel Küche (DHS) -1.400 -1.100 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.400 -1.100 I341001622 Beschaffung Tablets (DHS) -5.000 5.391 -10.391 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 15.000 20.606 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -9.495 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -5.720 -10.391 I341001623 Beschaffung Möbel Sekretariat (DHS) -5.000 -2.542 -1.220 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -2.542 -1.220 I341001624 Beschaffungen Bereich Nahrung (DHS) -1.000 -1.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.000 -1.000 I341001625 Beschaffungen Bereich Biotechnologie (DHS) -3.000 -3.389 Seite 188 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2018 Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.389 I341001626 Beschaffungen Datenverarbeitung (DHS) -10.000 -38.152 -24.727 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -38.152 -24.727 I341001627 Beschaffung Nähmaschinen (DHS) -1.000 -2.238 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.000 -2.238 I341001630 Ausstattung AL-Zimmer (JvLS) -5.000 -4.049 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -4.049 I341001631 Einrichtung Soz.Päd. Raume (JvLS) -10.500 -10.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.500 -10.500 I341001632 EDV- Ausstattung (JvLS) -10.000 -27.381 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -27.381 I341001633 Beschaffung Sportgeräte (JvLS) -6.000 -2.175 -3.825 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -2.175 -3.825 I341001634 Beschaffung Bibliotheksmöbel (JvLS) -3.000 -731 -2.269 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -731 -2.269 I341001635 Beschaffung Beamer (JvLS) -2.500 -768 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -768 I341001636 Beschaffungen FB Informationstechnik (ES TT) -5.000 -7.502 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -7.502 I341001637 Beschaffungen im allg. Sammlungsbereich (ES TT) -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 I341001638 Beschaffungen Werkstättenbereich (ES TT) -5.000 -21.747 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -21.747 I341001639 Beschaffungen Medientechnik (ES TT) -3.000 -2.231 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -2.231 Seite 189 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2018 Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 I341001640 Beschaffungen FB Geräte,Systeme,Elektroni k (ES TT) -5.000 -34.847 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -34.847 I341001641 Beschaffung FB Energie- /Gebäudetechnik (ES TT) -20.000 -576 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -576 I341001642 Beschaffung Laborausstettung (ES TT) -20.000 -20.848 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.848 I341001643 EDV- Ausstattung (ES TT) -58.000 -32.770 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 30.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -58.000 -62.770 I341001644 Labor Lernfabrik 4.0 (ES TT) -250.000 -242.805 138.280 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 241.562 241.562 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -423.936 -103.281 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -250.000 -60.431 I341001645 Techn.Erneu. Lauborausr.Elektonik u.Elektrik(JZGS) -17.000 -3.397 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -17.000 -3.397 I341001646 Techn.Erneu. Lauborausr. Pneumatik (JZGS) -18.000 -37.440 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -18.000 -37.440 I341001647 Beschaffung für Werkstätte (JZGS) -5.744 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.744 I341001648 Ausstattung Schulräume (CVS) -9.258 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.258 I341001649 Beschaffung Medienausstattung div. Geräte (JZGS) -8.755 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.755 I341001650 Beschaff. div. Ausstattung (bis 2.000 Euro) (DHS) -4.197 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.197 I341001656 Beschaffung einer Analysewaage (JZGS) -1.274 Seite 190 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2018 Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.274 I341001658 Beschaffung Thermal Drucker (JvLS) - Gelddoku-Sys. -4.004 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.004 I341001664 Beschaffung bewegl. Vermögen (HES) -852 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -852 I341001667 Beschaffung Backofen (CVS) -3.689 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.689 I341001668 Beschaffungen CVS für Sporthalle -7.877 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.877 I341001701 Renovierung Schüleraufenthalt - Bänke (DHS) -10.000 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 I341001702 Pflegepuppen (JvLS) -6.000 -3.073 -2.927 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -3.073 -2.927 I341001703 Mikroskope (JvLS) -11.000 -11.515 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -11.000 -11.515 I341001704 elektr. Pflegebett (JvLS) -10.000 -575 -4.354 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -575 -4.354 I341001705 Laborausstattung (ES TT) -20.000 -1.680 -17.472 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -1.680 -17.472 I341001706 Energie- /Gebäude- /Automatisierungstech. (ES TT) -20.000 -3.385 -16.615 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -3.385 -16.615 I341001707 Ergänzungen im FB Geräte, Systeme, Elekt. (ES TT) -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I341001708 Ergänzungen in Medientechnik (ES TT) -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I341001709 Ergänzungen im Werkstattbereich (ES TT) -5.000 -3.935 -1.065 Seite 191 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2018 Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -3.935 -1.065 I341001710 Erg. allgem. Sammlungsbereich, Verwaltung (ES TT) -5.000 -2.595 -2.405 -955 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -2.595 -2.405 -955 I341001711 Ergänzungen FB Informationstechnik (ES TT) -5.000 -1.087 -1.411 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -1.087 -1.411 I341001712 Technologische Erneuerung (CDS) -200.000 -148.750 -200.000 -148.750 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -148.750 -148.750 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -200.000 -200.000 I341001713 Grundausstattung Schalttafel Kfz Wertstatt (JZGS) -35.000 -36.366 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -35.000 -36.366 I341001714 Pneumatik- Ausstattung (JZGS) -13.600 -13.238 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -13.600 -13.238 I341001715 Drucker für Physikabteilung (JZGS) -3.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 I341001716 Digitaler Bildschirm - Neubau (JZGS) -6.400 -12.196 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.400 -12.196 I341001717 Digitaler Bildschirm - Werkstatt (JZGS) -6.400 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.400 I341001718 DSBtouch Bildschirm Lehrerzimmer (JZGS) -2.000 -1.546 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -1.546 I341001719 Beschaffung Beamer (JZGS) -1.200 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.200 I341001720 Beschaffung Medienausstattung (HES) -22.100 -22.100 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -22.100 -22.100 I341001729 Beschaffung Sicherheitssauger (JZGS) -1.876 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.876 Seite 192 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2018 Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 I341001731 Beschaffung Faltdisplay für Messeauftritte (JVLS) -3.071 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.071 I341001734 Lenovo Think Pad (JZGS) -1.199 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.199 I341001735 Beschaffung Oberfräse (JZGS) -1.600 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.600 I341001736 Beschaffung Experimentiersätze Physik (CVS) -4.865 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.865 I341001738 Beschaffung Kühl- und Gefrierschrank (JZGS) -1.940 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.940 I341001739 Beschaffung Geschirrspüler (JZG) -887 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -887 I341001740 Beschaffung Möbel Küche Lehrerzimmer (JZG) -4.990 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.990 I341001742 Beschaffung Klavier (BSZ ÜB) -2.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 I341001744 Beschaffung Ultratiefkühltruhe (JZGS) -2.184 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.184 I341001746 Beschaffung Dokumentenkamera (JZGS) -639 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -639 I341001801 Steinsäge (CDS) -1.900 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.900 I341001802 Labor- Zwangsmischer (CDS) -2.200 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.200 I341001803 Handkreissäge Mafell (CDS) -5.000 -1.299 -1.299 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -1.299 -1.299 I341001804 Laser für Formatkreissäge (CDS) -1.500 Seite 193 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2018 Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.500 I341001805 Trainingspaket Geräteprüfung (CDS) -2.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 I341001806 Fahrwerksvermessung (CDS) -5.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.500 I341001807 ZF Aktivlenkung (HAKO Lehrmittel) (CDS) -2.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 I341001808 KTS (CDS) -11.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -11.000 I341001809 Heißluftmassenmesser (CDS) -1.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.000 I341001810 Erstinstallation Beamer Küchen u. Restaur. (CDS) -9.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.000 I341001811 DV- Anschlüsse erneuern HOGA-Verw. (CDS) -7.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.000 I341001812 Aufschnittmaschine Bizerba (CDS) -1.300 -1.510 -1.510 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.300 -1.510 -1.510 I341001813 Thermomix TM 5 (CDS) -1.300 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.300 I341001814 Rational Kombidämpfer (CDS) -6.400 -5.950 -5.950 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.400 -5.950 -5.950 I341001815 Pacco Jet 2 System u. Zubehör (CDS) -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 I341001816 Holdomat Hugendobler Ktm (CDS) -2.100 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.100 I341001817 Logo Steuerung 24 V (CDS) -9.600 Seite 194 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2018 Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.600 I341001818 LCD-Monitor Samsung SyncMaster (CDS) -9.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.500 I341001819 Switch Borad (CDS) -6.000 -4.550 -4.550 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -4.550 -4.550 I341001820 Mobile Skimmer f. CNC- Fräsmasch. (CDS) -1.800 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.800 I341001821 Hydraulikaggregat (CDS) -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 I341001822 Tischbohrmaschine inkl. Unterbau (CDS) -7.000 -3.863 -3.863 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.000 -3.863 -3.863 I341001823 Bandschleifmaschine (CDS) -1.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.000 I341001824 Segment Abkantbank (CDS) -2.200 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.200 I341001825 Säulenbohrmaschine (CDS) -12.000 -8.441 -8.441 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -12.000 -8.441 -8.441 I341001826 Metallbandsäage (CDS) -15.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 I341001827 Ersatz Projektoren (Beamer) (CVS) -25.000 -18.621 -18.621 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -25.000 -18.621 -18.621 I341001828 Ersatzbeschaffung elektr./inform. Investg. (ES TT) -60.300 -18.984 -18.984 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -60.300 -18.984 -18.984 I341001830 Logodiktat (JVLS) -1.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.500 I341001831 Waschmaschine (JVLS) -1.200 Seite 195 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2018 Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.200 I341001832 Wäschetrockner (JVLS) -1.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.000 I341001833 Umgestaltung Verwaltungsbereich (HES) -15.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 I341001834 KTS für Werstattdiagnosegerät (JZGS) -6.000 -8.279 -8.279 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -8.279 -8.279 I341001835 Werstattwagen mit Werkzeugausstattung (JZGS) -9.000 -8.050 -8.050 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.000 -8.050 -8.050 I341001836 Bosch Motortester FSA (JZGS) -18.000 -16.447 -16.447 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -18.000 -16.447 -16.447 I341001837 Bremsendruckprüfgerät (JZGS) -2.100 -2.091 -2.091 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.100 -2.091 -2.091 I341001839 Vertikal- Metallkreissäge für Metalllager (JZGS) -5.500 -5.694 -5.694 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.500 -5.694 -5.694 I341001840 Tischbohrmaschine (JZGS) -2.500 -2.278 -2.278 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -2.278 -2.278 I341001841 Bandsäge (JZGS) -4.800 -4.795 -4.795 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.800 -4.795 -4.795 I341001843 Umkehrmikroskope (JZGS) -9.000 -6.140 -6.140 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.000 -6.140 -6.140 I341001844 Photodokumentations- und Videokam. (JZGS) -4.000 -4.399 -4.399 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.000 -4.399 -4.399 I341001848 Hardware, techn. Ausstattung (DHS) -20.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 Seite 196 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2018 Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 I341001849 Renovierung Lehrerzimmer (DHS) -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 I341001850 Umgestaltung/Renovieru ng Küche (DHS) -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 I341001851 Umgestaltung/Renovieru ng Aula (DHS) -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 I341001852 Umgestaltung/Renovieru ng Verw.bereich (DHS) -15.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 I341001856 Beschaffung Nass-/ Trockensauger (JZGS) -1.286 -1.286 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.286 -1.286 I341001858 Beschaffung Uni-Breitgerüst (CDS) -3.690 -3.690 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.690 -3.690 I341001901 Medienausstattung (HES FN) -20.000 -20.000 -20.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 -20.000 I341001903 Datenprojektoren / Tafeldisplays (CVS ÜB) -21.000 -21.000 -21.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -21.000 -21.000 -21.000 I341001905 Beschaffung PCR-Gerät (DHS FN) -1.500 -1.500 -1.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.500 -1.500 -1.500 I341001906 Spülmaschine (JVLS) -1.500 -1.500 -1.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.500 -1.500 -1.500 I341001907 Backöfen/Induktionsherd e (JVLS) -8.000 -8.000 -8.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.000 -8.000 -8.000 I341001908 Activ-Panel (JVLS) -10.000 -10.000 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 -10.000 I341001910 Scheinwerfereinstellgerä t (JZGS) -3.500 -3.500 -3.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.500 -3.500 -3.500 Seite 197 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2018 Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 I341001911 Absaugmobil (JZGS) -2.400 -2.400 -2.400 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.400 -2.400 -2.400 I341001912 Reinraumwerkbank (JZGS) -8.400 -8.400 -8.400 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.400 -8.400 -8.400 I341001913 Analysewaage (JZGS) -2.700 -2.700 -2.700 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.700 -2.700 -2.700 I341001914 ELISA- Reader Zubehör DNA- Bestimmung (JZGS) -3.000 -3.000 -3.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 -3.000 I341001915 Photometer (JZGS) -10.000 -10.000 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 -10.000 I341001916 Laboreismaschine (JZGS) -5.200 -5.200 -5.200 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.200 -5.200 -5.200 I341001917 PC- Ersatzbeschaffung (ES TT) -48.000 -48.000 -48.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -48.000 -48.000 -48.000 I341001918 Ersatzbeschaffung Notebooks (ES TT) -12.000 -12.000 -12.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -12.000 -12.000 -12.000 I341001922 Sicherheitsschrank explosionssicher (CDS) -9.000 -9.000 -9.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.000 -9.000 -9.000 I341001923 Füller (CDS) -25.000 -25.000 -25.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -25.000 -25.000 -25.000 I341001924 Eismaschine (CDS) -7.000 -7.000 -7.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.000 -7.000 -7.000 I341001925 Automatenwolf (CDS) -11.000 -11.000 -11.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -11.000 -11.000 -11.000 I341001926 Versuchswagen für den Neubau (CDS) -15.000 -15.000 -15.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -15.000 -15.000 Seite 198 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2018 Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 I341001927 Ersatzbeschaffung Schütze/Taster (CDS) -8.000 -8.000 -8.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.000 -8.000 -8.000 I341001928 TG Zubehör U-Wagen (CDS) -10.000 -10.000 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 -10.000 I341001929 Motoren für den praktischen Versucht (CDS) -1.000 -1.000 -1.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.000 -1.000 -1.000 I341001930 VDE Messgeräe 0100-600 (CDS) -1.000 -1.000 -1.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.000 -1.000 -1.000 I341001931 Teslameter mit Sonden (CDS) -1.500 -1.500 -1.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.500 -1.500 -1.500 I341001932 Funktionsgenerator Breitbandlautsprecher (CDS) -1.300 -1.300 -1.300 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.300 -1.300 -1.300 I341001933 Technologische Erneuerung (ES TT) -200.000 -200.000 -200.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -200.000 -200.000 -200.000 I341002001 Beschaffung Laborzubehör (DHS) -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I341002002 Beschaffung Visualierungsmedium (JvLS) -10.000 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 I341002003 Beschaffung EKG-Gerät (JvLS) -2.500 -2.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -2.500 I341002005 Beschaffung EDV-Geräte > 800 Euro (EST TT) -23.000 -23.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -23.000 -23.000 I341002006 Beschaffung Notebook (EST TT) -12.000 -12.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -12.000 -12.000 I341002007 Sicherheitsschrank explosionssicher (CDS) -9.000 -9.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.000 -9.000 Seite 199 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2018 Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 I341002008 Schulungspaket Pneumatik Festo (Hardware) (CDS) -200.000 -200.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -200.000 -200.000 I341002009 Beschaffung Skimmer Oberflächenabsauger (CDS) -1.600 -1.600 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.600 -1.600 I341002010 Beschaffung Fleischwolf (CDS) -20.000 -20.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 I341002011 Beschaffung Aufschnittmaschine (CDS) -5.500 -5.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.500 -5.500 I341002012 Beschaffung Eismaschine (CDS) -5.500 -5.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.500 -5.500 I341002013 Beschaffung Nadelpistole (CDS) -1.499 -1.499 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.499 -1.499 I341002014 Beschaffung Nass-u. Trockensauger (CDS) -1.240 -1.240 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.240 -1.240 I341002015 Beschaffung Handkreissäge (CDS) -3.849 -3.849 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.849 -3.849 I341002016 Beschaffung Plattensägesystem (CDS) -2.349 -2.349 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.349 -2.349 I341002017 Elektro Pneumatik (Hardware Automatisierung) (CDS) -21.000 -21.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -21.000 -21.000 I341002018 Beschaffung Logo8 (Hardware Automatisierung) (CDS) -4.800 -4.800 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.800 -4.800 I341002019 Beschaffung Versuchswagen (CDS) -8.000 -8.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.000 -8.000 I341002020 Beschaffung Kleinteile Schaltkreise (CDS) -8.000 -8.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.000 -8.000 Seite 200 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2018 Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 I341002021 Beschaffung Schutzmaßnahmenprüfg erät (Messg.)(CDS) -6.000 -6.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -6.000 I341002022 Beschaffung Rauchgasdiagnose- Messgerät (CDS) -2.500 -2.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -2.500 I341002023 RDKS- Diagnose-u.Anlerntool (Fehlercodeleser) (CDS) -1.000 -1.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.000 -1.000 I341002024 Beschaffung Scheinwerferprüfgerät LED-Technik(CDS) -2.500 -2.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -2.500 I341002025 Beschaffung Scheinwerferprüfgerät (CDS) -1.000 -1.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.000 -1.000 I341002026 Beschaffung Funktionsmotor m. Fehlerbox (CDS) -25.000 -25.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -25.000 -25.000 I341002027 Beschaffung Schnittmodell Motor (CDS) -10.000 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 I341002028 Beschaffung Trockenhaube (Hairmaster) (CDS) -4.800 -4.800 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.800 -4.800 I341002029 Beschaffung Sportgeräte (CDS) -2.000 -2.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -2.000 I341002030 Beschaffung Niederspannungsnetzger ät (JZGS) -3.300 -3.300 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.300 -3.300 I341002031 Beschaffung Fahrzeug-System- Analyse-Wagen (JZGS) -6.200 -6.200 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.200 -6.200 I341002032 Beschaffung Schüttelwasserbad (JZGS) -2.300 -2.300 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.300 -2.300 I341002033 Beschaffung Analysewaage (JZGS) -2.700 -2.700 Seite 201 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2018 Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.700 -2.700 I341002034 Beschaffung Plotter (JZGS) -4.000 -4.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.000 -4.000 I341002035 Beschaffung Beamer (HES) -26.000 -26.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -26.000 -26.000 Gesamtsumme -5.297.486 -3.307.171 -931.254 857.244 -597.400 -894.086 -400.000 -400.000 Seite 202 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 3 SchulbetriebI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr R. MayerZuständige Organisation: 20 Amt für Kreisentwicklung und BaurechtKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2020) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP214001 - Schülerbeförderung 12.472.000 -13.662.100P214002 - Fördermaßnahmen für Schüler 0 -25.000III. Kennzahlen IST-Stand 2017/2018: 31.12., IST-Stand 2019: 30.06.Produkt 2017 2018 2019 2020- Organisation und Abwicklung der Schülerbeförderung- Alljährliche Preisverleihung an die Sieger des Europäischen Wettbewerbs PRODUKTGRUPPE 2140 Schülerbezogene Leistungen P214002 - Fördermaßnahmen für SchülerP214001 - Schülerbeförderung Seite 203 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 3 SchulbetriebPRODUKTGRUPPE 2140 Schülerbezogene LeistungenIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungenWesentliche Einflussfaktoren- Verfügbarkeit von diversen Schulen zu Testzwecken,- Ergebnis der im EU-Amtsblatt veröffentlichten Vorabbekanntmachungen für gemeinwirtschaftliche Leistungen.- Umsetzung der 2. Stufe Elektronisches Fahrgeldmanagment (VDV-Kernapplikation-konform) für Schülermonatskarten,- Einführung eines einheitlichen Taktsystems für alle Schulen im östlichen Bodenseekreis. Seite 204 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 2140 Schülerbezogene Leistungen Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 8.306.686 8.317.000 8.317.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 3.587.239 4.155.000 4.155.000 10 Sonstige ordentliche Erträge 635.709 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 12.529.634 12.472.000 12.472.000 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -154.695 -172.000 -224.100 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -21.500 -22.300 15 Abschreibungen -10.945 17 Transferaufwendungen -4.834.132 -4.339.000 -5.039.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -9.569.367 -8.119.100 -8.401.700 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -14.569.139 -12.651.600 -13.687.100 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -2.039.505 -179.600 -1.215.100 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -62.427 -70.700 -70.700 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -62.427 -70.700 -70.700 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -2.101.932 -250.300 -1.285.800 Investitionen Produktgruppe 2140 Schülerbezogene Leistungen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2018 Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 I201501701 Erw. Gesellsch.kreis bodo- Verbund (Integr. LKR Li) -30.000 -2.700 -27.300 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -30.000 -2.700 -27.300 Gesamtsumme -30.000 -2.700 -27.300 Seite 205 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 3 SchulbetriebI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr T. HilbertZuständige Organisation: 34 Amt für Schule und BildungKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2020) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP215002 - Vergabe schulischer Einrichtungen an Dritte 0 -200P215003 - Förderung von Schulen in anderer Trägerschaft 0 0P215004 - Bereitstell. u. Vermietung v. AV-Medien u. Geräten inkl. Service (Stadt-/KMStel) 3.100 -201.400P215006 - Bildungsregion 55.000 -123.750P215007 - Schulaufsicht 54.100 -54.100P215008 - Betreuung der Schulen und allgemeine Schultägeraufgaben 3.000 -400.400P215009 - Bereitstellung und Betrieb von schulischen Cafeterien (BgA) 58.200 -832.350III. Kennzahlen IST-Stand 2017/2018: 31.12., IST-Stand 2019: 30.06.Produkt 2017 2018 2019 2020P215004 - Bereitstell. u. Vermietung v. AV-Medien u. Geräten inkl. Service (Stadt-/KMStel)G34_05 Anzahl Ausleihen 1 0 0 0PLAN 5.300 5.300 5.300 3.500IST 368 317 2561 1 1 1G34_06 Rückgaben 1 0 0 0PLAN 5.300 5.300 5.300 3.500IST 468 328 1811 1 1 1G34_07 Verlängerungen 1 0 0 0PLAN 3.400 3.400 3.400 2.200IST 288 230 1631 1 1 1P215008 - Betreuung der Schulen und allgemeine SchultägeraufgabenG34_09 Anzahl Schulen 1 0 0 0PLAN 12 12 12 12IST 12 12 121 1 1 1G34_07 VerlängerungenG34_06 RückgabenG34_09 Anzahl Schulen G34_05 Anzahl Ausleihen - Vermietung und Verpachtung von Räumen, Hallen, Einrichtungen und Grundstücksflächen für sportliche, kulturelle und sonstige Zwecke- Anschaffung und Bereitstellung an Schulen und Vermietung an Dritte von geeigneten Medien nach fachlichen und medienpädagogischen Gesichtspunkten- Schulentwicklungsmaßnahmen zur Standortsicherung der Schulen in der Trägerschaft des Landkreises- Einrichtung, Ausstattung, Unterhaltung sowie Bewirtschaftung von schulischen Cafeterien, Vermietung und Verpachtung der Einrichtungen Die Bildungsregion Bodenseekreis unterstützt eine durchgängige gelingende Bildungsbiografie im Sinne des lebenslangen Lernens bei Kindern, Jugendlichenn und Erwachsenen. Sie versteht sich als Unterstützer des Lernens innerhalb und außerhalb von Einrichtungen. Ihr Augenmerk liegt auch auf Qualifikationen, die außerhalb staatlicher Institutionen erworben werden. PRODUKTGRUPPE 2150 Sonstige schulische Aufgaben und Einrichtungen P215009 - Bereitstellung und Betrieb von schulischen Cafeterien (BgA)P215008 - Betreuung der Schulen und allgemeine SchultägeraufgabenP215007 - SchulaufsichtP215006 - BildungsregionP215004 - Bereitstell. u. Vermietung v. AV-Medien u. Geräten inkl. Service (Stadt-/KMStel)P215003 - Förderung von Schulen in anderer TrägerschaftP215002 - Vergabe schulischer Einrichtungen an Dritte Seite 206 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 3 SchulbetriebPRODUKTGRUPPE 2150 Sonstige schulische Aufgaben und EinrichtungenIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungen Wesentliche Einflussfaktorenkeine 215004: Kreismedienzentrum in Friedrichshafen* beschafft für zeitgemäßes Lernen erforderliche audiovisuelle und digitale Medien* Beratung zum Einsatz der Multimediatechnik und zur Medienpädagogik* Unterstützung bei der Erstellung eines Medienentwicklungsplans sowie medienpädagogischen Unterrichtsprojekten215006: die Bildungsregion Bodenseekreis setzt sich aus einer regionalen Steuergruppe und einem Regionalen Bildungsbüro zusammen. Das Bildungsbüro ist eine zentrale Anlaufstelle für die Abwicklung einzelner Projekte der Bildungsregion. Es werden Projekte mit folgenden Schwerpunkten gefördert: * Sprachförderung: z.B. Kollegiale Beratung Sprachförderung (KoBS) für Erzieherinnen; HIT- Heidelberger Interaktionstraining für Erzieherinnen * Übergänge gestalten: z.B. Stärkenworkshop mit Jugendlichen; Projekt Berufswahlordner * Integration durch Bildung: Zusammenarbeit mit der AG Bildung, Koordination von Fortbildungen. Die Nettokosten werden zur Hälfte im Rahmen einer Komplementärfinanzierung vom Land erstattet. Seite 207 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 2150 Sonstige schulische Aufgaben und Einrichtungen Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 41.744 3.000 24.000 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 98 700 300 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 19.254 3.000 3.000 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 50.262 20.000 47.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 78.292 138.000 99.100 10 Sonstige ordentliche Erträge 34.821 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 224.470 164.700 173.400 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -519.186 -536.100 -491.900 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -190.253 -288.600 -917.850 15 Abschreibungen -30.501 -27.900 -21.100 17 Transferaufwendungen -83 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -79.005 -87.700 -181.350 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -819.028 -940.300 -1.612.200 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -594.558 -775.600 -1.438.800 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -169.572 -182.500 -182.500 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -169.572 -182.500 -182.500 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -764.130 -958.100 -1.621.300 Investitionen Produktgruppe 2150 Sonstige schulische Aufgaben und Einrichtungen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2018 Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 I310501605 Alte Sporthalle Sanierung BZM -428.100 -346.379 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 197.400 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -625.500 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -314.755 I310501702 Cafeteria, Planung und Sanierung (BZM) -1.432.000 -716.698 -12.495 -4.847 -700.000 -155.000 -1.500.000 -939.800 220.400 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 1.298.000 45.000 360.200 720.400 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -30.000 -12.495 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.700.000 -714.978 -4.073 -700.000 -200.000 -1.500.000 -1.300.000 -500.000 Seite 208 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Investitionen Produktgruppe 2150 Sonstige schulische Aufgaben und Einrichtungen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2018 Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 I310501709 Planung Erweiterung Cafeteria (BSZ ÜB) -28.000 -28.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 12.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -40.000 -28.000 I311001602 Beschaffung einzelner Geräte - BZM Cafeteria -2.838 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.385 I311001603 Beschaffung Beschallungsgeräte Kreissporthalle ÜB -549 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -461 I311001605 Beschaffung einzelner Geräte - BSZ FN Cafeteria -5.767 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.846 I311001609 Beschaffungen Cafeteria BSZ ÜB -739 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -739 I311001610 Elektroschaltschrank Sporthalle BZ FN -1.295 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.295 I311001612 Hochsprungmatte BZ FN -1.880 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.880 I311001623 Beschaffung Kühlaggregat (EST Cafeteria) -2.142 -2.142 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.142 -2.142 I311001707 Beschaffung einer Kaffeemaschine (EST Cafeteria) -6.169 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.184 I311001713 Beschaffung Bestellterminal Cafeteria - BZM -2.032 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.708 I311001719 Beschaffung Geschirrspülmaschine (Cafet. BSZ FN) -10.546 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.862 I311001724 Beschaffung Standregal (BSZ FN) -2.289 -2.289 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.924 -1.924 Seite 209 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Investitionen Produktgruppe 2150 Sonstige schulische Aufgaben und Einrichtungen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2018 Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 I311001803 Beschaffung Fritteuse (CVS Cafeteria) -3.873 -3.873 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.255 -3.255 I311001807 Beschaffung Mikrowelle (BSZ ÜB) -3.007 -3.007 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.527 -2.527 I311001808 Beschaffung Kombidämpfer (Cafeteria BZM) -5.613 -5.613 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.717 -4.717 I311001809 Beschaffung Wasserenthärter (Cafeteria BSZ FN) -1.858 -1.858 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.562 -1.562 I311001810 Beschaffung Untertischspülmaschine (Cafet. BSZ FN) -4.620 -4.620 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.883 -3.883 I311001811 Beschaffung Spülmaschine (Cafeteria BSZ ÜB) -14.256 -14.256 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -11.980 -11.980 I340301601 Beschaffung Kreislizenzen - KMZ Verleih - DVD -2.757 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.757 I340301702 Beschaffung Kreislizenzen - KMZ Verleih - DVD -2.795 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.795 I341001601 EDV- Ausstattung (WRS BZM) -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 I341001619 Beschaffung div. Geräte Schulungsraum (KMZ) -7.000 -6.215 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.000 -6.215 I341001620 EDV- Ausstattung (KMZ) -18.000 -16.137 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -18.000 -16.137 I341001659 Beschaffung Mikrofon Stereo Set Bundle (KMZ) -1.149 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.149 I341001725 Mac Book Pro zum Viedeoschnitt (KMZ Leiter) -2.000 -509 -1.491 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -509 -1.491 Seite 210 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Investitionen Produktgruppe 2150 Sonstige schulische Aufgaben und Einrichtungen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2018 Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 I341001726 Videokameras 4k (KMZ) -3.000 -2.379 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -2.379 I341001846 Lichtstarker Beamer (KMZ) -3.600 -3.094 -3.094 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.600 -3.094 -3.094 I341001847 Leinwand mit 2 Tüchern (KMZ) -2.800 -2.499 -2.499 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.800 -2.499 -2.499 I341001902 LED Lampenkoffer (KMZ) -1.500 -1.500 -1.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.500 -1.500 -1.500 I341002036 Beschaffung LED-Lichtkoffer (KMZ) -2.000 -2.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -2.000 I341002037 Beschaffung Notebook Windows Convertible (KMZ) -2.000 -2.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -2.000 Gesamtsumme -1.940.000 -1.171.586 -41.986 -48.100 -701.500 -159.000 -1.500.000 -939.800 220.400 Seite 211 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Teilhaushalt 4 Kulturpflege Seite 212 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Teilhaushalt 4 Kulturpflege Teilhaushalt 4 Kulturpflege Produktinformationen Zugeordnete Produkte 2520 Kommunale Museen 2521 Archiv 2620 Musikpflege 2710 Volkshochschulen 2720 Bibliotheken 2730 Kulturpädagogische Einrichtungen 2810 Sonstige Kulturpflege Seite 213 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Teilergebnishaushalt Teilhaushalt 4 Kulturpflege Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 408.935 411.300 407.300 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 32.063 15.000 32.600 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 1.438.454 1.479.400 1.444.800 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 112.963 76.200 88.300 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 101.106 60.300 236.280 10 Sonstige ordentliche Erträge 38.898 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 2.132.419 2.042.200 2.209.280 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -1.491.547 -1.645.600 -1.645.500 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -310.458 -398.200 -538.000 15 Abschreibungen -110.017 -107.000 -113.100 17 Transferaufwendungen -121.311 -128.800 -128.800 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -1.104.928 -1.130.800 -1.186.100 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -3.138.262 -3.410.400 -3.611.500 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -1.005.843 -1.368.200 -1.402.220 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -863.334 -953.900 -953.900 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -863.334 -953.900 -953.900 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -1.869.177 -2.322.100 -2.356.120 Seite 214 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Teilfinanzhaushalt Teilhaushalt 4 Kulturpflege Nr. Teilfinanzhaushalt Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 9 Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nr.1 bis 8 ohne a.z.w.Ertr. V.verä) 2.149.277 2.027.200 2.176.680 16 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nummer 10 bis 15) -3.080.301 -3.303.400 -3.498.400 17 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf d.Ergebnisrechg (Saldo aus Nummer 9 und 16) -931.024 -1.276.200 -1.321.720 18 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 31.862 23 Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 18 bis 22) 31.862 26 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -37.670 -8.600 -7.400 28 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -31.952 30 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 24 bis 29) -69.621 -8.600 -7.400 31 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Inv.t. (Saldo aus Nummer 23 und 30) -37.760 -8.600 -7.400 32 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Summe aus Nummer 17 und 31) -968.784 -1.284.800 -1.329.120 Seite 215 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 4 KulturpflegeI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Frau H. FrommerZuständige Organisation: 03 KreiskulturamtKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2020) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP252001 - Museumsgut sichern, bewahren, sammeln, erforschen und erschlieáen 0 -72.700P252002 - Präsentation von Dauerausstellungen 0 -70.400P252003 - Präsentation von Sonderausstellungen 15.000 -196.400P252004 - Durchführung museumsbezogener Kulturaktivitäten 0 -56.000P252005 - Fachliche Beratung und Betreuung, Bereitstellung museumsbezogener Medien 0 -900III. Kennzahlen IST-Stand 2017/2018: 31.12., IST-Stand 2019: 30.06.Produkt 2017 2018 2019 2020P252001 - Museumsgut sichern, bewahren, sammeln, erforschen und erschlieáenG03_01 Bearbeitung von Neuzugängen 1 0 3 15 20PLAN 0 3 15 20IST 0 0 01 1 1 1G03_02 Leihvorgänge (intern,extern) 1 0 10 10 20PLAN 0 10 10 20IST 0 0 01 1 1 1P252003 - Präsentation von SonderausstellungenG03_03 Publikationen (Kataloge) 1 0 3 2 2PLAN 0 3 2 2IST 0 0 01 1 1 1G03_04 Sonderausstellungen 1 0 3 2 2PLAN 0 3 2 2IST 0 0 01 1 1 1P252004 - Durchführung museumsbezogener KulturaktivitätenG03_05 Veranstaltungen 1 0 10 10 10PLAN 0 10 10 10IST 0 0 41 1 1 1G03_06 Bewerbungsmaßnahmen 1 0 60 50 50PLAN 0 60 50 50IST 0 1 31 1 1 1G03_06 BewerbungsmaßnahmenG03_04 SonderausstellungenG03_02 Leihvorgänge (intern,extern) G03_05 VeranstaltungenG03_03 Publikationen (Kataloge)G03_01 Bearbeitung von Neuzugängen - Museumsgut der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft für die gegenwärtigen und zukünftigen Generationen sichern, bewahren, sammeln, erforschen und erschließen- Darstellung von regionalem Kunstgeschehen und -geschichte anhand der Sammlungsbestände- Erforschung, temporäre Darstellung und Vermittlung relevanter Themen aus der regionalen Kunst- und Kulturgeschichte, Präsentation der Sammlungsbestände und nachhaltige Dokumentation in Publikationen- Durchführung weiterer Kulturaktivitäten, die das Bildungsprogramm der Institution spezifisch ergänzen und im Begleitprogramm von Sonderausstellungen angeboten werden- Auskünfte und Dienstleistungen an Privatpersonen, Institutionen, Studierende und sonstige Fachämter PRODUKTGRUPPE 2520 Kommunale Museen P252005 - Fachliche Beratung und Betreuung, Bereitstellung museumsbezogener MedienP252004 - Durchführung museumsbezogener KulturaktivitätenP252003 - Präsentation von SonderausstellungenP252002 - Präsentation von DauerausstellungenP252001 - Museumsgut sichern, bewahren, sammeln, erforschen und erschlieáen Seite 216 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 4 KulturpflegePRODUKTGRUPPE 2520 Kommunale MuseenIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungenWesentliche EinflussfaktorenDie gelungene Umsetzung von Ausstellungen hängt mit der positiven Zusammenarbeit mit Künstlern und Leihgebern zusammen.Im Bereich Kooperationsausstellungen steht die Umsetzung der deutsch-französischen Ausstellung "68 in den Regionen Touraine und Bodensee-Oberschwaben" an. Als Sonderausstellung ist eine Retrospektive zum Friedrichshafener Maler André Ficus geplant, der im kommenden Jahr 100 Jahre alt würde. Seite 217 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 2520 Kommunale Museen Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 773 6.000 6.000 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 8.240 7.500 7.500 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 4.819 1.500 1.500 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 13.832 15.000 15.000 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -189.819 -199.800 -238.400 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -45.227 -115.300 -106.500 15 Abschreibungen -3.925 -4.000 -4.100 17 Transferaufwendungen -2.000 -2.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -29.376 -36.200 -45.400 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -268.347 -357.300 -396.400 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -254.515 -342.300 -381.400 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -180.211 -208.300 -208.300 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -180.211 -208.300 -208.300 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -434.726 -550.600 -589.700 Investitionen Produktgruppe 2520 Kommunale Museen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2018 Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 I030301601 Lizenzen und Dienstleistungen -15.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 I030801601 Ankäufe Kunstsammlung (OEW- Mittel) 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 156.141 80.628 31.862 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -156.141 -80.628 -31.862 I031001601 Museumsbedarf Galerie -12.000 -2.745 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -238 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -12.000 -2.507 I031001604 Erneuerung EDV Datenleitung zum Kulturamt -31.000 -31.952 -31.952 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -31.000 Seite 218 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Investitionen Produktgruppe 2520 Kommunale Museen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2018 Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsm aßnahmen -31.952 -31.952 I031001701 Beschaffung Videokamera (Kunstgalerie BSK) -3.219 -3.219 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.219 -3.219 Gesamtsumme -58.000 -37.916 -35.171 Seite 219 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 4 KulturpflegeI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Frau Dr. E. DargelZuständige Organisation: 03 KreiskulturamtKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2020) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP252101 - Bildung, Erschlieáung, Verwahrung und Pflege der Bestände 0 -128.500P252102 - Benutzerdienst 21.500 -39.700P252103 - Erforschung und Vermittlung der Orts- und Landesgeschichte 500 -101.700P252104 - Beratung u. Unterstützung d. Kreisgemeinden im Rahmen d. kommunalen Archivpflege 30.000 -24.100III. Kennzahlen IST-Stand 2017/2018: 31.12., IST-Stand 2019: 30.06.Produkt 2017 2018 2019 2020P252101 - Bildung, Erschlieáung, Verwahrung und Pflege der BeständeG03_07 Übernahmen Kreisarchiv 1 0 10 30 10PLAN 0 10 30 10IST 0 0,4 0,11 2 2 2G03_08 Übernahmen Kreisarchiv Depositum Kurt-Hahn-Archiv 1 0 2 5 5PLAN 0 2 5 5IST 0 0 01 2 2 2G03_09 Erschlossene Verzeichnungseinheiten Kreisarchiv 1 0 2000 2000 1000PLAN 0 2.000 2.000 1.000IST 0 31 2071 2 2 2G03_10 Erschlossene Verzeichnungseinheiten Depositum Kurt-Hahn-Ar 1 0 50 100 100PLAN 0 50 100 100IST 0 0 01 2 2 2P252102 - BenutzerdienstG03_11 Benutzungsfälle Kreisarchiv 1 0 70 70 70PLAN 0 70 70 70IST 0 6 91 1 1 1G03_12 Benutzungsfälle Depositum Kurt-Hahn-Archiv 1 0 40 50 40PLAN 0 40 50 40IST 0 0 21 1 1 1G03_10 Erschlossene Verzeichnungseinheiten Depositum Kurt-Hahn-ArchivG03_09 Erschlossene Verzeichnungseinheiten Kreisarchiv G03_12 Benutzungsfälle Depositum Kurt-Hahn-Archiv G03_08 Übernahmen Kreisarchiv Depositum Kurt-Hahn-Archiv G03_11 Benutzungsfälle Kreisarchiv G03_07 Übernahmen Kreisarchiv - Beratung bei der Aktenordnung und -führung innerhalb der Gebietskörperschaft- Übernahme und Bewertung von kommunalem Archivgut aus dem Landratsamt- Erschließung und Verwahrung der Bestände- Aufbau und Fortführung von Sammlungen zur Geschichte des Bodenseekreises- Benutzerdienst- Ausarbeitungen zur Lokal- und Kreisgeschichte- Eigene Forschung und Anregung von Forschungsprojekten- Kooperation mit historischen Vereinen und Institutionen im Bereich der Regionalgeschichtsforschung, Denkmalpflege und Archivwissenschaft- Kommunale Archivpflege PRODUKTGRUPPE 2521 Archiv P252104 - Beratung u. Unterstützung d. Kreisgemeinden im Rahmen d. kommunalen ArchivpflegeP252103 - Erforschung und Vermittlung der Orts- und LandesgeschichteP252102 - BenutzerdienstP252101 - Bildung, Erschlieáung, Verwahrung und Pflege der Bestände Seite 220 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 4 KulturpflegePRODUKTGRUPPE 2521 ArchivP252103 - Erforschung und Vermittlung der Orts- und LandesgeschichteG03_13 Veranstaltungen Kreisarchiv 1 0 10 10 5PLAN 0 10 10 5IST 0 0 11 1 1 1G03_14 Veranstaltungen Kurt-Hahn-Archiv 1 0 1 2 2PLAN 0 1 2 2IST 0 0 11 1 1 1G03_15 Texte und Veröffentlichungen Kurt-Hahn-Archiv 1 0 2 2 5PLAN 0 2 2 5IST 0 1 01 1 1 1G03_16 Texte und Veröffentlichungen Kreisarchiv 1 0 4 4 1PLAN 0 4 4 1IST 0 0 01 1 1 1P252104 - Beratung u. Unterstützung d. Kreisgemeinden im Rahmen d. kommunalen ArchivpflegeG03_17 Erschlossene Verzeichnungseinheiten betreute Gemeindearchiv 1 0 0 2300 600PLAN 0 0 2.300 600IST 0 0 501 1 1 1G03_18 Benutzungsfälle betreute Gemeindearchive 1 0 0 20 30PLAN 0 0 20 30IST 0 0 71 1 1 1G03_19 Archivbestand, Akten und Bestände betreute Gemeindearchive 1 0 0 300 30PLAN 0 0 300 30IST 0 0 0,51 1 1 1 G03_16 Texte und Veröffentlichungen Kreisarchiv G03_19 Archivbestand, Akten und Bestände betreute Gemeindearchive G03_15 Texte und Veröffentlichungen Kurt-Hahn-Archiv G03_18 Benutzungsfälle betreute Gemeindearchive G03_14 Veranstaltungen Kurt-Hahn-Archiv G03_17 Erschlossene Verzeichnungseinheiten betreute Gemeindearchive G03_13 Veranstaltungen Kreisarchiv Seite 221 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 4 KulturpflegePRODUKTGRUPPE 2521 ArchivIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungenWesentliche EinflussfaktorenFür das Projekt Kleindenkmalerfassung müssen sich möglichst viele ehrenamtliche Erfasserinnen und Erfasser aus der Bevölkerung melden.Neben dem jährlich stattfindenden Tag des offenen Denkmals beginnt die Inventarisierungsphase des Projektes Kleindenkmalerfassung.Es steht ein Festvortrag zur 1250-Jahrfeier der Gemeinde Langenargen-Oberdorf an. Die finanziellen und organisatorischen Voraussetzungen für die Übernahme digitaler Unterlagen aus dem Landratsamt sollen geschaffen werden.Die Beratung von Gemeinden in archivischen Belangen sowie die Erschließung von Archivgut in Gemeindearchiven (kommunale Archivpflege) wird nach längerer Stellenvakanz wieder aufgenommen.Das Kurt-Hahn-Archiv ist Station einer Studienfahrt der Landeszentrale für politische Bildung zum Thema "Ende des Ersten Weltkriegs/Anfänge der Demokratie". Seite 222 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 2521 Archiv Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 500 21.000 21.000 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 732 500 500 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 500 500 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 29.485 30.000 30.000 10 Sonstige ordentliche Erträge 1.897 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 32.615 52.000 52.000 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -183.169 -286.000 -233.400 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -380 -5.500 -6.800 15 Abschreibungen -99 -100 -100 17 Transferaufwendungen -7.978 -20.000 -20.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -6.763 -15.300 -33.700 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -198.389 -326.900 -294.000 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -165.774 -274.900 -242.000 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -86.609 -111.000 -111.000 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -86.609 -111.000 -111.000 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -252.383 -385.900 -353.000 Investitionen Produktgruppe 2521 Archiv Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2018 Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 I031001602 Magazinbedarf Kreisarchiv -2.000 -532 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -532 Gesamtsumme -2.000 -532 Seite 223 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 4 KulturpflegeI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr Dr. S. FeuchtZuständige Organisation: 03 KreiskulturamtKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2020) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP262004 - Förderung der Musik 0 -19.200III. Kennzahlen IST-Stand 2017/2018: 31.12., IST-Stand 2019: 30.06.Produkt 2017 2018 2019 2020- Institutionelle Förderung der Musik- Projektförderung im Bereich Musik- Unterstützung einer Musikveranstaltung eines Dritten in finanzieller, logistischer Weise und/oder durch Sachleistungen- Beratung und Betreuung von KünstlernPRODUKTGRUPPE 2620 Musikpflege P262004 - Förderung der Musik Seite 224 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 4 KulturpflegePRODUKTGRUPPE 2620 MusikpflegeIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungenWesentliche EinflussfaktorenDas reibungslose Zusammenwirken aller Beteiligten bedingt den Erfolg der Veranstaltung.Durchführung des Bodenseefestivals Seite 225 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 2620 Musikpflege Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 Ordentliche Erträge 10 Sonstige ordentliche Erträge 4.229 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 4.229 Ordentliche Aufwendungen 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -2.538 -500 17 Transferaufwendungen -16.800 -16.800 -16.800 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -1.200 -3.400 -2.400 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -20.538 -20.700 -19.200 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -16.309 -20.700 -19.200 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -16.309 -20.700 -19.200 Seite 226 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 4 Kulturpflege I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr D. KottenrodtZuständige Organisation: 14 Kreisvolkshochschule Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2020) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP271001 - Durchführung von Kursen/ Lehrgängen 1.589.360 -1.664.650P271002 - Durchführung von Einzelveranstaltungen 3.700 -33.600P271003 - Durchführung von Exkursionen und Studienreisen 1.000 -600P271007 - Auftrags- und Vertragsmaßnahmen 22.940 -23.300P271010 - Sonstige Service- und Sachleistungen 0 -19.700 III. Kennzahlen IST-Stand 2017/2018: 31.12., IST-Stand 2019: 30.06.Produkt 2017 2018 2019 2020 P271001 - Durchführung von Kursen/ LehrgängenG14_01 Zahl der angebotenen Kurse pro Veranstaltungsjahr #VALUE! 2874 2811 2811 0PLAN 2.874 2.811 2.811 0IST 46 42 010 10 10 1 G14_01 Zahl der angebotenen Kurse pro Veranstaltungsjahr Bildungsveranstaltungen in den Bereichen o Politik - Gesellschaft - Umwelt o Kultur - Gestalten o Gesundheit o Sprachen o Arbeit - Beruf o Grundbildung - Schulabschlüsse (d.h. nicht ausschließlich schulabschlussbezogene Lehrgänge, sondern auch auf schulische Lernziele bezogene Veranstaltungen) PRODUKTGRUPPE 2710 Volkshochschulen P271010 - Sonstige Service- und SachleistungenP271007 - Auftrags- und VertragsmaßnahmenP271003 - Durchführung von Exkursionen und StudienreisenP271002 - Durchführung von EinzelveranstaltungenP271001 - Durchführung von Kursen/ Lehrgängen Seite 227 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 4 Kulturpflege PRODUKTGRUPPE 2710 Volkshochschulen IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche EinflussfaktorenDie Volkshochschule Bodenseekreis ist der öffentliche Anbieter des Landkreises für Weiterbildung und lebensbegleitendes Lernen. Sie nimmt den gesetzlichen Weiterbildungsauftrag wahr, orientiert sich in der Bereitstellung des Weiterbildungsangebotes aber auch an Trends und den Bedürfnissen der Teilnehmenden.Die Bildungsangebote werden wohnortnah und flächendeckend in 21 Außenstellen von 19 engagierten, ehrenamtlichen Außenstellenleitungen betreut und von den Städten und Gemeinden des Landkreises unterstützt. Bildungsangebote vor Ort bedeuten Lebensqualität und Erhöhung der Standortqualität. Die vhs verpflichtet sich zu parteipolitischen und weltanschaulichen Neutralität und möchte einen Beitrag zur Chancengleichheit von Frauen und Männern, zur Inklusion und zur Familienfreundlichkeit leisten. Das breitgefächerte Bildungsangebot richtet sich an alle Bevölkerungsgruppen und wird zu sozialverträglichen Preisen angeboten. Die enge Kooperation zwischen vhs-Zentrale, Außenstellen sowie ca. 500 Kursleiterinnen und Kursleitern ermöglicht die qualitativ hochwertige und kostengünstige Erstellung und Durchführung des Kursangebots, das ca. 1.300 Kurse pro Semester umfasst. Durch das Qualitätsmanagement der vhs Bodenseekreis wurde im Jahre 2016 die Zertifizierung nach AZAV (Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung) erreicht. Diese Zertifizierung ist die Grundlage für die Trägerzulassung des BAMF für die Durchführung von Integrationskursen, für Veranstaltungen im Rahmen des Bildungszeitgesetzes und das Anbieten von Fortbildungsmaßnahmen für die Agentur für Arbeit. Das vhs-Programmheft erscheint zweimal jährlich, (Herbst/Wintersemester vor den Sommerferien; Frühjahr/Sommer kurz vor Weihnachten) in einer Auflage von 13.500 Stück. Zeitgleich mit Erscheinen des gedruckten Heftes werden die Kursangebote des kommenden Semesters auf der Homepage www.vhs-bodenseekreis.de im Internet veröffentlicht. Zusätzlich werden Flyer und Plakate für die Verteilung über die Außenstellen erstellt sowie Veranstaltungsinformationen für die Tagespresse und die Mitteilungsblätter der Gemeinden erstellt. Der Fachbereich 1 „Allgemeine Bildung“ wurde bewusst umbenannt in „Politik – Gesellschaft – Umwelt“, um diese wesentlichen Inhalte für die Zukunft prägnanter herauszustellen. In der politischen Bildung werden analog den Bemühungen des vhs-Landesverbandes verstärkt Veranstaltungen zu Europa und Demokratieverständnis angeboten. Im Bereich Gesellschaft steht die Auseinandersetzung mit den Folgen der Digitalisierung und die Aufgaben der Integration im Vordergrund. Im Bereich Umwelt zeigt sich in den letzten Jahren immer mehr der Trend zu mehr „Nähe zur Natur“. Dem kommt die vhs durch den stetigen Ausbau von Naturexkursionen (Kräuterwissen, Pilzwanderungen, etc.) und Veranstaltungen mit umweltbezogenen Lerninhalten. Der Fachbereich 2 „Kultur / Gestalten“ verzeichnet eine stabile Nachfrage nach den Kursen in Musik, Tanz und Fotografie. Im nächsten Jahr sollen die beiden Bereiche handwerkliches und textiles Gestalten verstärkt ausgebaut werden. Der Fachbereich 3 „Gesundheit“ ist bereits seit Jahren bei der vhs Bodenseekreis, wie auch bei den meisten anderen Volkshochschulen in Baden-Württemberg am umsatzstärksten. In diesen Bereich fallen auch die vom vhs-Landesverband benannten Megatrends „gesund bleiben“ und „gesund und aktiv älter werden („Silver Society“). Dazu gehört auch der florierende Bereich „Ernährung“ mit dem Schwerpunkt der Kochkurse. Alle Angebote sollen hier weiter ausgebaut werden, soweit es die limitierenden Faktoren Räume und qualifizierte Kursleiter zulassen. Der Fachbereich 4 „Sprachenschule“ wächst vor allem wegen der Deutsch- und Integrationskurse, deren Zahl im Vergleich zum Vorjahr von 36 auf 58 gestiegen ist. Viele Sprachkurse der übrigen Fächer (Englisch, Französisch, Italienisch, Spanisch) laufen derzeit stabil, aber mit niedrigeren Teilnehmerzahlen. In den selten unterrichteten Sprachen war ein breitgefächertes Angebot vorhanden, das möglichst erhalten werden soll. Im Fachbereich 5 „Berufliche Bildung / EDV“ ist klar die Neigung der TN hin zu „kürzeren“ Kursen – d.h. weniger Termine und weniger Unterrichtseinheiten – sehr deutlich. Entsprechend werden die Angebote zukünftig in Richtung „Kompaktkurse“ angepasst. Geplant ist weiterhin als Mitveranstalter der Jugendmedienwoche des Landratsamtes Bodenseekreis mitzuwirken. Seite 228 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 2710 Volkshochschulen Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 209.881 214.000 210.000 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 1.308.762 1.333.300 1.311.800 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 55.631 53.200 52.300 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 51.675 30.000 42.900 10 Sonstige ordentliche Erträge 79 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 1.626.029 1.630.500 1.617.000 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -634.813 -655.900 -689.000 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -62.705 -78.400 -84.100 15 Abschreibungen -1.158 -200 -200 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -942.951 -935.100 -968.550 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -1.641.627 -1.669.600 -1.741.850 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -15.598 -39.100 -124.850 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -435.998 -468.300 -468.300 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -435.998 -468.300 -468.300 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -451.596 -507.400 -593.150 Investitionen Produktgruppe 2710 Volkshochschulen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2018 Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 I140301801 Adobe- Lizenzen Software "Creativ-Cloud" -3.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.500 I141001701 Beschaffung Beamer VHS -2.500 -488 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -488 I141001702 Beschaffung Beamer (VHS) -997 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -997 Gesamtsumme -6.000 -1.485 Seite 229 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 4 KulturpflegeI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Frau T. MaurerZuständige Organisation: 03 KreiskulturamtKurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2020) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP272001 - Bereitstellung von Medien und Informationen 365.280 -627.750P272005 - Bereitstellung von Informationsdiensten 0 -41.500P272006 - Programmarbeit 0 -31.300III. Kennzahlen IST-Stand 2017/2018: 31.12., IST-Stand 2019: 30.06.Produkt 2017 2018 2019 2020P272001 - Bereitstellung von Medien und InformationenG03_20 Zugang Medien Salem 1 0 1600 500 0PLAN 0 1.600 500 0IST 0 0 221 3 3 1G03_21 Benutzungsfälle Salem 1 0 0 0PLAN 0 100 100 0IST 0 0 31 1 1 1G03_21 Benutzungsfälle SalemG03_20 Zugang Medien Salem Bibliothek des Bildungszentrums Markdorf:- Schul- und öffentliche Bibliothek- Die Bibliothek des Bildungszentrums Markdorf ist Informations-, Medien- und Kommunikationszentrum für die Schulangehörigen als auch für alle Einwohner- Bereitstellung von Medien (z.B. Bücher, AV-Medien, Zeitschriften, Zeitungen) für die Ausleihe und Nutzung in den Räumen der Bibliothek;- Leistungsumfang u. a.: o Marktsichtung und Beschaffung einschl. formale und inhaltliche Erschließung o Ausleihe, Rückgabe, Anmeldungen o Öffentlichkeitsarbeit (Veranstaltungen, Medienlisten u. ä.)Kreisbibliothek:- Archivbibliothek/wissenschaftliche Bibliothek für die interne Nutzung durch die Mitarbeiter des Landratsamtes, sowie für wissenschaftliche, regionalgeschichtliche und heimatkundliche Forschungen- Bereitstellung von Medien (z.B. Bücher, AV-Medien, Zeitschriften, Zeitungen) für die Nutzung in den Räumen der Bibliothek;- Leistungsumfang u. a.: o Marktsichtung und Beschaffung einschl. formale und inhaltliche Erschließung o Bestandserhaltung o Öffentlichkeitsarbeit (Veranstaltungen, Medienlisten u. ä.) o Bereitstellung von Informationsdiensten (Bibliografien) o Betreuung von Fremdbeständen (Deposita) PRODUKTGRUPPE 2720 Bibliotheken P272006 - ProgrammarbeitP272005 - Bereitstellung von InformationsdienstenP272001 - Bereitstellung von Medien und Informationen Seite 230 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 4 KulturpflegePRODUKTGRUPPE 2720 BibliothekenIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungenWesentliche EinflussfaktorenFür die präzise und zügige Re-Katalogisierung der Altbestände ist (weiterhin) die personelle Unterstützung durch eine qualifizierte Hilfskraft erforderlich.Kreisbibliothek:Im Bereich der Kreisbibliothek soll die Re-Katalogisierung der Bestände vorangetrieben werden, um weitere Bestandsteile über den Online-Katalog des Südwestdeutschen Bibliotheksverbunds (SWB) recherchierbar zu machen. Die Kreisbibliothek soll so für Forschende und ihre z.T. umfangreichen wissenschaftlichen, regionalgeschichtlichen und heimatkundlichen Recherchen noch attraktiver werden. Seite 231 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 2720 Bibliotheken Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 150.542 155.000 155.000 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 32.063 15.000 32.200 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 210 15.100 15.000 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 25.064 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 18.963 163.080 10 Sonstige ordentliche Erträge 32.692 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 259.535 185.100 365.280 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -262.496 -262.600 -259.100 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -171.230 -149.800 -296.900 15 Abschreibungen -100.672 -99.700 -105.300 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -34.463 -43.000 -39.250 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -568.862 -555.100 -700.550 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -309.327 -370.000 -335.270 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -98.984 -108.000 -108.000 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -98.984 -108.000 -108.000 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -408.311 -478.000 -443.270 Seite 232 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 4 KulturpflegeI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr T. HilbertZuständige Organisation: 34 Amt für Schule und BildungKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2020) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP273001 - Kulturpädagogische Einrichtungen 125.700 -279.100III. Kennzahlen IST-Stand 2017/2018: 31.12., IST-Stand 2019: 30.06.Produkt 2017 2018 2019 2020P273001 - Kulturpädagogische EinrichtungenG34_02 Anzahl Kinder 1 0 0 0PLAN 526 410 410 480IST 410 410 4101 1 1 1G34_08 Anzahl Schüler Vorstudium 1 0 0 0PLAN 23 17 27 10IST 17 27 271 1 1 1G34_08 Anzahl Schüler VorstudiumG34_02 Anzahl Kinder - Gestalterische, rhythmische und tänzerische Elementarbildung für zweieinhalb- bis sechsjährige Kinder, einschl. Beratung und Öffentlichkeitsarbeit.- Jahreskurse in den Bereichen bildnerisches Gestalten, plastisches Gestalten, moderne Medien, Tanz, Theater und Performance für Kinder und Jugendliche im Alter von sechs bis 27 Jahren- Abendkurse zur Akademie- und Fachhochschulvorbereitung (berufsorientierend) in den Fachklassen Bildende Kunst, Architektur, Mode-Design, Produkt-Design und Kommunikations-Design für Jugendliche ab 16 Jahren- einjährige Akademie- und Fachhochschulvorbereitung in Theorie und Praxis mit Ganztagsunterricht PRODUKTGRUPPE 2730 Kulturpädagogische Einrichtung Jugendkunstschule P273001 - Kulturpädagogische Einrichtungen Seite 233 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 4 KulturpflegePRODUKTGRUPPE 2730 Kulturpädagogische Einrichtung JugendkunstschuleIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungenWesentliche EinflussfaktorenAnzahl der Kinder/Schüler Mit dem Vorstudium Gestaltung, bietet die JKS einen erstklassigen, einjährigen Vorbereitungsstudiengang für junge Menschen, die später ein künstlerisches oder designerorientiertes Studium eingehen. Seite 234 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 2730 Kulturpädagogische Einrichtungen - Jugendkunstschule Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 24.777 15.300 15.300 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 400 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 120.509 110.000 110.000 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 121 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 145.407 125.300 125.700 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -142.117 -144.400 -150.700 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -28.378 -38.800 -39.300 15 Abschreibungen -3.101 -1.900 -2.300 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -88.077 -87.700 -86.800 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -261.674 -272.800 -279.100 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -116.267 -147.500 -153.400 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -36.545 -38.300 -38.300 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -36.545 -38.300 -38.300 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -152.812 -185.800 -191.700 Investitionen Produktgruppe 2730 Kulturpädagogische Einrichtungen - Jugendkunstschule Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2018 Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 I341001628 EDV- Ausstattung (JKS) -4.000 -2.454 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.000 -2.454 I341001629 Beschaffung Schneidemaschine (JKS) -1.400 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.400 I341001655 Beschaffung einer Presse (JKS) -6.064 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.064 I341001727 Beschaffung EDV-Ausstattung -4.500 -2.797 -1.275 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.500 -2.797 -1.275 I341001743 Beschaffung mobiler Spiegel (JKS) -999 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -999 I341001845 PC / EDV- Ausstattung (JKS) -2.300 -1.399 -1.399 Seite 235 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Investitionen Produktgruppe 2730 Kulturpädagogische Einrichtungen - Jugendkunstschule Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2018 Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.300 -1.399 -1.399 Gesamtsumme -12.200 -13.714 -1.275 -1.399 Seite 236 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 4 KulturpflegeI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr Dr. S. FeuchtZuständige Organisation: 03 KreiskuluramtKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2020) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP281001 - Kulturförderung (ohne Musikförderung) 0 -29.400P281002 - Eigene Projekte, Kooperationen, Kulturpreise 34.300 -151.000P281009 Projekte und Leistungen der Kunst- und Kulturstiftung des Bodenseekreises 0 0III. Kennzahlen IST-Stand 2017/2018: 31.12., IST-Stand 2019: 30.06.Produkt 2017 2018 2019 2020P281001 - Kulturförderung (ohne Musikförderung)G03_24 Durchgeführte bzw. geförderte Projekte (Mitgliedschaften, Unter 1 0 7 6 6PLAN 0 7 6 6IST 0 0 01 1 1 1P281002 - Eigene Projekte, Kooperationen, KulturpreiseG03_25 Veranstaltungen 1 0 8 4 4PLAN 0 8 4 4IST 0 0 21 1 1 1G03_26 Publikationen 1 0 3 3 3PLAN 0 3 3 3IST 0 0 01 1 1 1G03_26 PublikationenG03_25 VeranstaltungenG03_24 Durchgeführte bzw. geförderte Projekte (Mitgliedschaften, Unterstützungsfälle)- Allgemeine Förderung der Kultur- und Heimatpflege im Landkreis im Rahmen der subsidiär übernommenen freiwilligen Leistungen; insbesondere Förderung kultureller Aktivitäten in den Bereichen Literatur, Bildende Kunst, Darstellende Kunst, Film/Medien, Weiterbildung, Geschichte, Interkulturelles/Völkerverständigung, Wissenschaft, Interdisziplinäres, Kulturveranstaltungen in kreispartnerschaftlichen oder internationalen BeziehungenPRODUKTGRUPPE 2810 Sonstige Kulturpflege P281009 Projekte und Leistungen der Kunst- und Kulturstiftung des BodenseekreisesP281002 - Eigene Projekte, Kooperationen, KulturpreiseP281001 - Kulturförderung (ohne Musikförderung) Seite 237 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 4 KulturpflegePRODUKTGRUPPE 2810 Sonstige KulturpflegeIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungenWesentliche EinflussfaktorenIn der Zusammenarbeit mit Autoren kann es zu Verzögerungen bei den Abgabeterminen kommen.Neben den bestehenden Aufgaben (Kreisjahrbuch, Bodenseefestival) stehen 2019 die Herausgabe der Publikationen "NS-Kreisleiter im Kreis Überlingen" sowie "Erinnerungen Klaus Schulze" an. Die Forschungsarbeiten zur Euthanasie im Bodenseekreis sollen fortgeführt werden. Erstmalswird der Kulturpreis des Bodenseekreises 2019 aus den hier betreffenden Haushaltsmitteln entnommen. Ferner steht die finanzielle Beteiligung an dem Projekt salem2salem an, das 2019 in den USA stattfinden wird. Seite 238 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 2810 Sonstige Kulturpflege Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 22.462 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 13.000 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 27.328 21.000 34.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 982 300 300 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 50.772 34.300 34.300 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -79.133 -96.900 -74.900 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -9.900 -4.400 15 Abschreibungen -1.062 -1.100 -1.100 17 Transferaufwendungen -96.533 -90.000 -90.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -2.097 -10.100 -10.000 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -178.825 -208.000 -180.400 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -128.053 -173.700 -146.100 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -24.987 -20.000 -20.000 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -24.987 -20.000 -20.000 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -153.040 -193.700 -166.100 Seite 239 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Teilhaushalt 5 Soziales Seite 240 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Teilhaushalt 5 Soziales Teilhaushalt 5 Soziales Produktinformationen Zugeordnete Produkte 3110 Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII 3120 Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II 3130 Hilfen für Flüchtlinge und Aussiedler 3140 Soziale Einrichtungen 3150 Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz 3160 Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege 3170 Betreuungsleistungen 3180 Sonstige soziale Hilfen und Leistungen 3190 Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 6 b BKGG 3210 Leistungen nach Teil 2 SGB IX - Eingliederungshilferecht 3620 Allgemeine Förderung junger Menschen 3630 Hilfen für junge Menschen und Familien 3650 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege 3680 Kooperation und Vernetzung 3690 Unterhaltsvorschussleistungen 3710 Schwerbehindertenrecht 3720 Soziales Entschädigungsrecht 4110 Krankenhäuser 4140 Maßnahmen der Gesundheitspflege 4210 Förderung des Sports 4241 Sportstätten Seite 241 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Teilergebnishaushalt Teilhaushalt 5 Soziales Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 Ordentliche Erträge 1 Steuern und ähnliche Abgaben 1.477.991 1.070.000 1.070.000 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 47.795.948 49.013.400 48.466.875 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 56.860 195.400 57.000 4 Sonstige Transfererträge 15.803.962 15.118.100 11.226.900 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 821.724 812.000 712.000 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 83.104 70.000 113.300 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 19.482.038 24.715.200 25.925.416 10 Sonstige ordentliche Erträge 10.681.643 600 4.100 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 96.203.270 90.994.700 87.575.591 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -21.621.227 -22.228.200 -25.230.400 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -3.691.408 -5.877.600 -3.997.500 15 Abschreibungen -2.642.922 -1.862.600 -1.617.100 17 Transferaufwendungen -146.223.448 -153.314.900 -155.989.620 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -15.078.381 -3.964.400 -3.552.031 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -189.257.388 -187.247.700 -190.386.651 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -93.054.118 -96.253.000 -102.811.060 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -7.898.839 -8.818.600 -8.818.600 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -7.898.839 -8.818.600 -8.818.600 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -100.952.957 -105.071.600 -111.629.660 Seite 242 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Teilfinanzhaushalt Teilhaushalt 5 Soziales Nr. Teilfinanzhaushalt Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 9 Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nr.1 bis 8 ohne a.z.w.Ertr. V.verä) 98.158.568 90.799.300 87.518.591 16 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nummer 10 bis 15) -178.128.697 -185.385.100 -188.769.551 17 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf d.Ergebnisrechg (Saldo aus Nummer 9 und 16) -79.970.129 -94.585.800 -101.250.960 18 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 184.284 800.000 20 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 22.100 23 Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 18 bis 22) 206.384 800.000 25 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -401.343 -4.000.000 -2.600.000 26 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -54.263 -20.400 30 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 24 bis 29) -455.607 -4.000.000 -2.620.400 31 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Inv.t. (Saldo aus Nummer 23 und 30) -249.223 -4.000.000 -1.820.400 32 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Summe aus Nummer 17 und 31) -80.219.352 -98.585.800 -103.071.360 Seite 243 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 5 SozialesI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr U. MüllerschönZuständige Organisation: 40 SozialamtKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2020) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP311001 - Hilfe zur Pflege 1.276.000 -11.699.300P311002 - Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung 0 -2.600P311003 - Hilfen zur Gesundheit 0 -638.100P311004 - Hilfen für blinde Menschen 5.000 -694.300P311005 - Hilfe zum Lebensunterhalt 110.000 -2.589.600P311006 - Sonstige Leistungen zur Sicherung der Lebensgrundlage nach SGB XII 11.000 -302.100P311007 - Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten 80.000 -782.100P311008 - Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung nach dem SGB XII 13.104.000 -14.052.000III. Kennzahlen IST-Stand 2017/2018: 31.12., IST-Stand 2019: 30.06.Produkt 2017 2018 2019 2020P311001 - Hilfe zur PflegeG40_11 Leistungsempfänger Hilfe zur Pflege #VALUE! 670 680 700 720PLAN 670 680 700 720IST 655 680 64945 45 45 45G40_11_01 darunter Leistungsempfänger Hilfe zur Pflege - stationär #VALUE! 550 560 570 580PLAN 550 560 570 580IST 549 570 54045 45 45 45G40_11_02 darunter Leistungsempfänger Hilfe zur Pflege - ambulant #VALUE! 120 120 130 140PLAN 120 120 130 140IST 106 110 10945 45 45 45P311003 - Hilfen zur GesundheitG40_30 Empfänger von Hilfen zur Gesundheit #VALUE! 80 75 80 85PLAN 80 75 80 85IST 80 66 778 8 8 8G40_11_02 darunter Leistungsempfänger Hilfe zur Pflege - ambulantG40_11_01 darunter Leistungsempfänger Hilfe zur Pflege - stationärG40_30 Empfänger von Hilfen zur Gesundheit G40_11 Leistungsempfänger Hilfe zur Pflege - Sämtliche individuelle Leistungen nach dem SGB XII- Beratung und Unterstützung von Leistungsberechtigten- Gewährung der notwendigen Leistungen und Hilfen- Gewährung von Blindenhilfe nach § 72 SGB XII und nach dem Landesblindenhilfegesetz PRODUKTGRUPPE 3110 Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII P311008 - Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung nach dem SGB XIIP311007 - Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer SchwierigkeitenP311006 - Sonstige Leistungen zur Sicherung der Lebensgrundlage nach SGB XIIP311005 - Hilfe zum LebensunterhaltP311004 - Hilfen für blinde MenschenP311003 - Hilfen zur GesundheitP311002 - Eingliederungshilfe für Menschen mit BehinderungP311001 - Hilfe zur Pflege Seite 244 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 5 SozialesPRODUKTGRUPPE 3110 Grundversorgung und Hilfen nach SGB XIIP311004 - Hilfen für blinde MenschenG40_31 Empfänger von Leistungen der Blindenhilfe #VALUE! 202 195 195 190PLAN 202 195 195 190IST 197 191 1783 3 3 3G40_31_01 davon Empfänger von Landesblindenhilfe #VALUE! 190 185 185 180PLAN 190 185 185 180IST 186 181 1703 3 3 3G40_31_02 darunter Empfänger von Blindenhilfe nach § 72 SGB XII #VALUE! 12 10 10 10PLAN 12 10 10 10IST 11 10 83 3 3 3P311005 - Hilfe zum LebensunterhaltG40_21 Leistungsempfänger HLU #VALUE! 221 200 210 200PLAN 221 200 210 200IST 221 194 15826 26 26 26G40_27 Anzahl Fälle mit Barbetrag im Rahmen der Eingliederungshilfe #VALUE! 350 350 350 0PLAN 350 350 350 0IST 351 575 58626 26 26 1P311008 - Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung nach dem SGB XIIG40_34 Empfänger von Leistungen der Grundsicherung SGB XII (GruSi #VALUE! 2100 1980 2000 2210PLAN 2.100 1.980 2.000 2.210IST 1.952 1.930 2.0289 9 9 9G40_34_01 darunter Empfänger von Leistungen der Grundsicherung SG #VALUE! 1100 1090 1100 1200PLAN 1.100 1.090 1.100 1.200IST 1.081 1.075 1.1209 9 9 9G40_34_02 darunter Empfänger von Leistungen der Grundsicherung SG #VALUE! 1000 890 900 1010PLAN 1.000 890 900 1.010IST 871 855 9089 9 9 9G40_34_03 darunter Empfänger von Leistungen der Grundsicherung SG #VALUE! 600 530 540 160PLAN 600 530 540 160IST 532 478 5019 9 9 9G40_34_04 darunter Empfänger von Leistungen der Grundsicherung SG #VALUE! 1500 1450 1460 1600PLAN 1.500 1.450 1.460 1.600IST 1.418 1.452 1.5279 9 9 9G40_34_05 darunter Empfänger von Leistungen der Grundsicherung SG #VALUE! 450PLAN 0 0 0 450IST 0 0 01 1 1 9G40_34_05 darunter Empfänger von Leistungen der Grundsicherung SGB XII - besondere WohnformG40_34_04 darunter Empfänger von Leistungen der Grundsicherung SGB XII - ambulantG40_34_03 darunter Empfänger von Leistungen der Grundsicherung SGB XII - stationärG40_34_02 darunter Empfänger von Leistungen der Grundsicherung SGB XII - bei voller Erwerbsminderung G40_31_02 darunter Empfänger von Blindenhilfe nach § 72 SGB XII G40_34_01 darunter Empfänger von Leistungen der Grundsicherung SGB XII - ab erreichen der AltersgrenzeG40_27 Anzahl Fälle mit Barbetrag im Rahmen der Eingliederungshilfe G40_31_01 davon Empfänger von Landesblindenhilfe G40_34 Empfänger von Leistungen der Grundsicherung SGB XII (GruSi SGBXII)G40_21 Leistungsempfänger HLU G40_31 Empfänger von Leistungen der Blindenhilfe Seite 245 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 5 SozialesPRODUKTGRUPPE 3110 Grundversorgung und Hilfen nach SGB XIIIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungen Wesentliche EinflussfaktorenJährlich zum Januar erfolgt eine Anpassung der Regelbedarfe durch den Bund entsprechend § 28 a SGB XII. Für das Jahr 2020 ist eine Erhöhung von durchschnittlich 1,88 Prozent vorgesehen. Ebenfalls jährlich (zum 01.07.) erhöht sich die Rente und damit das anrechenbare Einkommen von Rentenbeziehern. Im Jahr 2019 wurde eine Rentenanpassung von 3,0 Prozent verabschiedet. Für das Jahr 2020 gehen wir von einer ähnlichen Erhöhung aus.Die Zuweisungen für den Sozialhilfelastenausgleich nach § 21 FAG wurden bis zum Jahr 2019 in dieser Produktgruppe abgebildet. Ab dem Jahr 2020 erfolgt die Verbuchung der Erstattung weitestgehend bei der neu geschaffenen Produktgruppe 32.10. Die Berechnung erfolgt auf Basis der Sozialhilfenettoausgaben des Vorvorjahres und unterliegen starken Schwankungen:2016 = 442.177 EUR2017 = 3.010.208 EUR2018 = 4.034.109 EUR2019 = 160.487 EUR 2020 = 790.000 EUR (PROGNOSE auf Basis der Vorjahreswerte)Es handelt sich um Pflichtaufgaben nach dem SGB XII. Gewährung und Zahlbarmachung sämtlicher Leistungen innerhalb und außerhalb von Einrichtungen für Personen mit einem Leistungsanspruch nach dem SGB XII.Die Transferaufwendungen bei Produkt 31.10.08 (Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung) werden zu 100 Prozent vom Bund erstattet. Dem Kreis verbleiben lediglich die Verwaltungskosten.Leistungen nach dem SGB XII werden unter Berücksichtigung des Nachrangigkeitsprinzips gewährt.Die Gewährung von Landesblindenhilfe erfolgt einkommens-und vermögensunabhängig und wird zu 100 Prozent vom Land erstattet. Die aufstockende Blindenhilfe nach § 72 SGB XII wird dagegen unter Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen aus Kreismitteln gewährt.Ab 2020 wird für sämtliche Hilfen nach dem Eingliederungshilferecht Teil 2 SGB IX für die Teilhabe und Eingliederung von Menschen mit Behinderung eine neue Produktgruppe (32.10) geschaffen. Ab der Haushaltsplanung 2020 werden die Ansätze für diesen Bereich aus dem PG 31.10 herausgelöst. Seite 246 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 3110 Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 16.273.991 12.830.000 12.842.500 4 Sonstige Transfererträge 10.996.060 10.231.500 1.718.500 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 2.870 1.000 1.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 352.493 424.400 24.000 10 Sonstige ordentliche Erträge 2.400.332 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 30.025.745 23.486.900 14.586.000 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -2.890.008 -3.162.800 -1.760.200 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -20.775 -28.000 -19.600 15 Abschreibungen -35.643 -4.200 -4.500 17 Transferaufwendungen -78.031.746 -78.368.200 -28.901.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -2.569.681 -189.200 -74.800 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -83.547.854 -81.752.400 -30.760.100 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -53.522.109 -58.265.500 -16.174.100 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -1.011.501 -1.142.000 -556.400 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -1.011.501 -1.142.000 -556.400 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -54.533.609 -59.407.500 -16.730.500 Investitionen Produktgruppe 3110 Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2018 Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 I400301603 Software Modul Fallmanagement -25.000 -19.341 -11.134 -5.474 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -25.000 -19.341 -11.134 -5.474 I400301701 Erweiterung Lizenzen OPEN PROSOZ -3.000 -3.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 I400301702 Anbindung enaio an Fachverfahren (Sozialamt) -6.000 -6.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -6.000 I401001603 Beschaffung Büroausstattung Sozialamt -1.160 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.160 Gesamtsumme -34.000 -20.501 -20.134 -5.474 Seite 247 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 5 SozialesI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr H. AlbayrakZuständige Organisation: 43 JobcenterKurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2020) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP312001 - Leistungen für Unterkunft und Heizung 11.497.865 -17.707.000P312002 - Eingliederungsleistungen 550.140 -959.650P312003 - Einmalige Leistungen 673.943 -1.004.400P312004 - Arbeitslosengeld II (ohne KdU) 25.909.065 -26.029.000P312005 - Eingliederungsleistungen 4.745.683 -5.041.750P312006 - Leistungen für Bildung und Teilhabe nach §28 SGB II 250.065 -914.800III. Kennzahlen IST-Stand 2017/2018: 31.12., IST-Stand 2019: 30.06.Produkt 2017 2018 2019 2020P312001 - Leistungen für Unterkunft und HeizungG43_01 Anzahl Bedarfsgemeinschaften (BG) #VALUE! 3350 3410 3360 3150PLAN 3.350 3.410 3.360 3.150IST 3.382 3.152 3.00014 14 14 14G43_02 Anzahl von Personen in Bedarfsgemeinschaften (PERS) #VALUE! 6470 6800 6800 6480PLAN 6.470 6.800 6.800 6.480IST 6.757 6.479 6.25814 14 14 14G43_03 Anzahl Regelleistungsberechtigte (RLB) #VALUE! 6185 6570 6500 6180PLAN 6.185 6.570 6.500 6.180IST 6.474 6.202 5.94714 14 14 14G43_04 Anzahl erwerbsfähiger Leistungsberechtigte (ELB) #VALUE! 4600 4470 4300 4220PLAN 4.600 4.470 4.300 4.220IST 4.422 4.197 4.01714 14 14 14G43_05 Anzahl ELB im Kontext von Fluchtmigration #VALUE! 800 1300 1200 1250PLAN 800 1.300 1.200 1.250IST 1.361 1.239 1.20414 14 14 14G43_05 Anzahl ELB im Kontext von FluchtmigrationG43_04 Anzahl erwerbsfähiger Leistungsberechtigte (ELB)G43_03 Anzahl Regelleistungsberechtigte (RLB)G43_02 Anzahl von Personen in Bedarfsgemeinschaften (PERS)G43_01 Anzahl Bedarfsgemeinschaften (BG) - Sämtliche Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) zur Sicherstellung des Lebensunterhaltes o für eine angemessene Unterkunft und der damit verbundenen Heizkosten (§ 22 Abs. 1 und 2 SGB II) o einschließlich der eventuell erforderlichen Wohnungsbeschaffungskosten, Mietkautionen und Umzugskosten (§ 22 Abs. 6 SGB II) und o materielle und persönliche Hilfen an Personen bzw. Familien, denen der Verlust ihrer Wohnung droht (§ 22 Abs. 8 SGB II)- Kommunale Eingliederungsleistungen nach § 16a SGB II- Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende gemäß § 24 Abs. 3 SGB II (z. B. Erstausstattung Wohnung und Bekleidung)- Leistungen, die dem primären Ziel dienen, den Empfängern den Lebensunterhalt und den Sozialversicherungsschutz zu sichern, den Übergang von anderen Leistungssystemen finanziell abzufedern und die Arbeitsaufnahme zu fördern (u. a. ALG II, Sozialgeld)- Sämtliche aktivierenden Leistungen, die der Eingliederung in Arbeit dienen (Beratung, Vermittlung, Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung)- Bedarfe für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft für Kinder und Jugendliche im SGB II PRODUKTGRUPPE 3120 Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II P312006 - Leistungen für Bildung und Teilhabe nach §28 SGB IIP312005 - EingliederungsleistungenP312004 - Arbeitslosengeld II (ohne KdU)P312003 - Einmalige LeistungenP312002 - EingliederungsleistungenP312001 - Leistungen für Unterkunft und Heizung Seite 248 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 5 SozialesPRODUKTGRUPPE 3120 Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB IIG43_06 Anzahl nicht erwerbsfähiger Leistungsberechtigte (NEF) #VALUE! 2000 2100 2100 1960PLAN 2.000 2.100 2.100 1.960IST 2.052 2.005 1.93014 14 14 14G43_07 Anzahl Integrationen #VALUE! 1100 1350 1380 1410PLAN 1.100 1.350 1.380 1.410IST 1.170 1.437 1.40314 14 14 14G43_08 Integrationsquote #VALUE! 27.5 30.2 29 33.4PLAN 28 30 29 33IST 26,6 33,1 33,114 14 14 14G43_08 IntegrationsquoteG43_07 Anzahl IntegrationenG43_06 Anzahl nicht erwerbsfähiger Leistungsberechtigte (NEF) Seite 249 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 5 SozialesPRODUKTGRUPPE 3120 Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB IIIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren1. Jährlich zum Januar erfolgt die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen durch den Bund. Für das Jahr 2020 wird diese durchschnittlich 1,88 Prozent betragen.2. Die konsequente und fortgeschriebene Umsetzung des schlüssigen Konzeptes führt zur Anpassung der Mietobergrenzen und Erhöhung im Bereich der Kosten der Unterkunft.3. Die Bundesbeteiligung an der KdU wurde mit 51,1 Prozent optimistisch prognostiziert. Erstattungen:Der Bund erstattet den Kommunen folgende Ausgaben:1. Ausgaben Arbeitslosengeld II abzüglich hierauf entfallener Einnahmen zu 100 Prozent2. Kosten der Unterkunft abzüglich hierauf entfallener Einnahmen (vorläufige Daten 2020): Summe KdU-Bundesbeteiligung: 51,1 Prozent * Sockel-Bundesbeteiligung in BW: 34,3 Prozent * Bildungspaket (Revision im Folgejahr): 4,6 Prozent * flüchtlingsbedingte KdU: 12,2 Prozent3. Eingliederungsleistungen zu 100 Prozent maximal bis zur Höhe der jährlich im Rahmen der Eingliederungsmittelverordnung festgelegten Mitteln 4. Bundesanteil an den Gesamtverwaltungskosten (erstattungsfähige Personal- und Sachkosten) nach § 46 Abs. 3 SGB II in Höhe von 84,8 ProzentDie Weitergabe der Nettoentlastung des Landes durch den Wegfall des Wohngeldes für Arbeitslosengeld II-Empfänger wird jährlich als Abschlag in Höhe von 90 Prozent der Vorjahreswerte zum Juli ausbezahlt. Im Jahr 2017 betrug die Nettoentlastung 1.129.631 Euro. Für das Jahr 2018 wurden 1.185.432 Euro erstattet. Der Abschlag (90 Prozent) für das Jahr 2019 betrug 1.066.889 Euro. Die Höhe der Erstattung für 2020 steht noch nicht fest. Der Bodenseekreis geht von einer Erstattung in Höhe von 1.070.000 Euro aus. Seite 250 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 3120 Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 Ordentliche Erträge 1 Steuern und ähnliche Abgaben 1.477.991 1.070.000 1.070.000 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 30.441.647 35.209.200 33.537.400 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 120 100 100 4 Sonstige Transfererträge 3.077.105 3.248.500 2.935.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 5.673.618 5.520.000 6.084.261 10 Sonstige ordentliche Erträge 3.011.501 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 43.681.983 45.047.800 43.626.761 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -6.043.086 -5.902.400 -6.189.900 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -40.295 -100.600 -97.800 15 Abschreibungen -44.287 -1.400 -1.400 17 Transferaufwendungen -41.799.875 -47.803.900 -44.801.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -675.857 -519.400 -566.500 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -48.603.400 -54.327.700 -51.656.600 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -4.921.417 -9.279.900 -8.029.839 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -1.810.385 -1.996.600 -1.996.600 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -1.810.385 -1.996.600 -1.996.600 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -6.731.803 -11.276.500 -10.026.439 Investitionen Produktgruppe 3120 Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2018 Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 I101001606 Erg. AP- Ausstattung -853 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -853 I430301601 Schnittstelle Infoma/MIS -2.000 -2.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -2.000 Gesamtsumme -2.000 -853 -2.000 Seite 251 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 5 SozialesI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Frau N. FuchsZuständige Organisation: 45 Amt für Migration und IntegrationKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2020) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP313001 - Hilfen für Flüchtlinge (Asylbewerberleistungsgesetz) 3.991.007 -6.173.000P313002 - Hilfen für Aussiedler 14.500 -1.300III. Kennzahlen IST-Stand 2017/2018: 31.12., IST-Stand 2019: 30.06.Produkt 2017 2018 2019 2020P313001 - Hilfen für Flüchtlinge (Asylbewerberleistungsgesetz)G45_07 Anzahl Asylbewerber im Leistungsbezug AsylblG #VALUE! 759 866 800 860PLAN 759 866 800 860IST 874 808 86128 28 28 28G45_07_01 darunter Anzahl Leistungsbezieher nach AsylblG in vorläufig #VALUE! 485 510 480 396PLAN 485 510 480 396IST 565 365 40228 28 28 28G45_07_02 darunter Anzahl Leistungsbezieher nach AsylblG in kommun #VALUE! 274 356 320 464PLAN 274 356 320 464IST 309 443 45928 28 28 28G45_16 Anzahl Zuweisungen in den BSK #VALUE! 365 300 240 252PLAN 365 300 240 252IST 372 270 13028 28 28 28P313002 - Hilfen für AussiedlerG45_12 Anzahl Zuweisungen Spätaussiedler #VALUE! 7 12 15 10PLAN 7 12 15 10IST 0 9 31 1 1 1G45_16 Anzahl Zuweisungen in den BSKG45_07_02 darunter Anzahl Leistungsbezieher nach AsylblG in kommunaler UnterbringungG45_07_01 darunter Anzahl Leistungsbezieher nach AsylblG in vorläufiger Unterbringung G45_12 Anzahl Zuweisungen Spätaussiedler G45_07 Anzahl Asylbewerber im Leistungsbezug AsylblG - Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz an Asylbewerber/-innen, Bürgerkriegsflüchtlingeund sonstige Flüchtlinge mit Leistungsanspruch- Betreuung, vorübergehende Unterbringung und Integration von Aussiedlern nach dem Bundesvertriebenengesetz(BVFG) PRODUKTGRUPPE 3130 Hilfen für Flüchtlinge und Aussiedler P313002 - Hilfen für AussiedlerP313001 - Hilfen für Flüchtlinge (Asylbewerberleistungsgesetz) Seite 252 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 5 SozialesPRODUKTGRUPPE 3130 Hilfen für Flüchtlinge und AussiedlerIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren- Neufestsetzung der Pauschalen und Änderung des Verfahrens der Spitzabrechnung durch das Land- Veränderung des Flüchtlingszustroms ist nicht vorhersehbarDie Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes zum 01.09.2019 sowie die Einführung des Geordnete-Rückkehr-Gesetzes zum 21.08.2019 wirken sich u.a. auf die Höhe der Leistungsgewährung aus. Es handelt sich um weisungsgebundene Pflichtaufgaben als untere Aufnahmebehörde. In der Produktgruppe 31.30 werden die Leistungsausgaben und Krankenkosten sowie deren Zahlbarmachung während des Aufenthalts derFlüchtlinge in der vorläufigen Unterbringung (GU) und in der Anschlussunterbringung, sofern ein Leistungsanspruch nach dem AsylblG besteht,abgebildet.Pauschalerstattung durch das Land: Das Land erstattet den Kommunen die Kosten für Asylbewerber in der vorläufigen Unterbringung durch dieZahlung von Pauschalen. Pro Flüchtling werden im Jahr 2020 14.829 Euro erstattet. Die Pauschale soll die Kosten für die durchschnittlicheAufenthaltsdauer in der vorläufigen Unterbringung (seit 01.01.2014 = 18 Monate) decken.Die Erstattung erfolgt 6 Monate nach Zuweisung einmalig für den gesamten Leistungszeitraum.Das Land sieht bis einschließlich 2020 vor, die tatsächlich entstandenen und abrechnungsfähigen Aufwendungen im Rahmen einer Spitzabrechnung nachträglich zu erstatten. Für die Jahre 2015, 2016 und 2017 wurden die Aufwendungen bereits beim Land geltend gemacht, eine abschließende Bearbeitung für die Jahre 2016 und 2017 steht jedoch noch aus. Aufwendungen für auszugsberechtigte Personen können bei derSpitzabrechnung nicht geltend gemacht werden.Folgende Aufwendungen sind grundsätzlich erstattungsfähig:- Unterbringung: Liegenschaftskosten, Nebenkosten, Instandsetzungen und Baumaßnahmen (bei 31.40)- Verwaltungsausgaben zum Betrieb der Unterkünfte (bei 31.40)- Transferaufwendungen inklusive Krankenkosten für Asylbewerber in vorläufiger Unterbringung mit Aufenthaltsdauer bis zu 24 Monaten- Flüchtlingssozialarbeit und Pflichtsprachkurse (bei 31.80)An den Kosten für Asylbewerberleistungsempfänger, welche nach § 9 FlüAG nicht mehr vorläufig untergebracht werden dürfen, beteiligte sich das Land für die Jahre 2017 und 2018 im Rahmen einer Sonderzahlung. Das Land wird sich für 2019 und 2020 nur noch teilweise an den Kosten für nicht vorläufig unterzubringende Flüchtlinge beteiligen. Diese Erstattung wird als Summe bei Produktgruppe 31.30 abgebildet und nicht in ihre Bestandteile untergliedert.Für das Jahr 2020 wurden Mittel für eine Organisationsberatung zur Erstellung von Prozessbeschreibungen im Rahmen des Aufbaues eines internen Kontrollsystems und zur Vorbereitung auf den Digitalisierungsprozess in der öffentlichen Verwaltung eingeplant. Seite 253 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 3130 Hilfen für Flüchtlinge und Aussiedler Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 1.000 1.000 4 Sonstige Transfererträge 198.464 199.000 157.500 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 2.710.487 4.776.800 3.847.007 10 Sonstige ordentliche Erträge 1.648.344 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 4.557.295 4.976.800 4.005.507 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -627.922 -634.300 -756.700 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -8.066 -18.300 -18.300 15 Abschreibungen -55.737 -2.800 -2.400 17 Transferaufwendungen -4.612.998 -5.280.600 -5.230.500 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -483.232 -151.000 -166.400 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -5.787.954 -6.087.000 -6.174.300 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -1.230.660 -1.110.200 -2.168.793 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -260.705 -293.300 -293.300 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -260.705 -293.300 -293.300 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -1.491.364 -1.403.500 -2.462.093 Investitionen Produktgruppe 3130 Hilfen für Flüchtlinge und Aussiedler Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2018 Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 I401001603 Beschaffung Büroausstattung Sozialamt -1.038 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.038 I450301601 Erweiterung Lizenzen OPEN PROSOZ -4.106 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.106 I450301701 Erweiterung Lizenzen OPEN PROSOZ -6.000 -6.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -6.000 I450301704 Anbindung enaio an Fachverfahren (AMI) -24.000 -24.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -24.000 -24.000 Gesamtsumme -30.000 -5.144 -30.000 Seite 254 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 5 SozialesI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Frau N. FuchsZuständige Organisation: 45 Amt für Migration und IntegrationKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2020) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP314001 - Verwaltung u. Betrieb von Unterkünften/Einrichtungen (inkl. Betr.) 34.800 -17.200P314006 - Soziale Einrichtung für Flüchtlinge und Asylbewerber/innen 4.384.500 -5.364.050III. Kennzahlen IST-Stand 2017/2018: 31.12., IST-Stand 2019: 30.06.Produkt 2017 2018 2019 2020P314006 - Soziale Einrichtung für Flüchtlinge und Asylbewerber/innenG45_13 Anzahl Gemeinschaftsunterkünfte BSK #VALUE! 48 24 20 22PLAN 48 24 20 22IST 31 32 272 2 2 2G45_14 Anzahl Kapazität/Plätze in GU #VALUE! 2000 850 700 715PLAN 2.000 850 700 715IST 1.732 981 8502 2 2 2G45_15 Anzahl IST Belegung in GU #VALUE! 1500 774 525 596PLAN 1.500 774 525 596IST 801 612 5932 2 2 2G45_15_01 darunter Anzahl Auszugsberechtigte 1 0 0 500 230PLAN 0 0 500 230IST 0 0 2781 1 2 2G45_15_02 darunter Anzahl Berechtigte 1 0 0 690 366PLAN 0 0 690 366IST 0 0 3151 1 2 2G45_16 Anzahl Zuweisungen in den BSK #VALUE! 365 300 240 252PLAN 365 300 240 252IST 372 370 1272 2 2 2G45_17 Anzahl vollzogener Anschlussunterbringungen inkl. Familiennac #VALUE! 800 500 350 300PLAN 800 500 350 300IST 747 551 2102 2 2 2G45_17 Anzahl vollzogener Anschlussunterbringungen inkl. FamiliennachzugG45_16 Anzahl Zuweisungen in den BSKG45_15_02 darunter Anzahl BerechtigteG45_15_01 darunter Anzahl AuszugsberechtigteG45_15 Anzahl IST Belegung in GUG45_14 Anzahl Kapazität/Plätze in GUG45_13 Anzahl Gemeinschaftsunterkünfte BSK- Wirtschaftlicher Betrieb von Einrichtungen und Sicherstellung der Unterbringung von Asylbewerbern, Bürgerkriegsflüchtlingen und Flüchtlingennach § 6 Flüchtlingsaufnahmegesetz durch das Bau- und Liegenschaftsamt- Verwaltung der Unterkünfte für Asylbewerber und laufender Betrieb durch das Amt für Migration und Integration- Einrichtungen zur Unterbringung von Spätaussiedlern nach § 8 Eingliederungsgesetz (inkl. Betreuung)PRODUKTGRUPPE 3140 Soziale Einrichtungen P314006 - Soziale Einrichtung für Flüchtlinge und Asylbewerber/innenP314001 - Verwaltung u. Betrieb von Unterkünften/Einrichtungen (inkl. Betr.) Seite 255 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 5 SozialesPRODUKTGRUPPE 3140 Soziale EinrichtungenIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren- Konzept für die Verteilung der Bewohner in die Anschlussunterbringung: Städte und Gemeinden müssen gemäß der Zuteilungsquote Asylbewerber aufnehmen. Derzeit besteht noch ein Überhang an Bewohnern, die von den Städten und Gemeinden nicht aufgenommen werden konnten. Aufgrund der Wohnungssituation im Bodenseekreis ist die Umsetzung teilweise erschwert.- Die gesetzlich vorgegebene Anpassung des Belegungsschlüssels nach FlüAG hat die Anzahl der zur Verfügung stehenden Plätze um rund 40 Prozent reduziert.- Durch die Neustrukturierung des Betreuungskonzeptes in den Unterkünften und der damit verbundenen Bereitstellung von Räumlichkeiten für Betreuung und Beratung sowie räumliche Vorgaben nach § 5 Abs. 2, 7, 8 DVO FlüAG erfolgt eine Reduzierung von Wohnraum. - Veränderung der Fallzahlen durch Zuteilung des Regierungspräsidiums.- Die Verhandlungen über die Übergabe von Objekten an die Städte und Gemeinden stehen unter dem Vorbehalt der Genehmigung des Regierungspräsidiums. In der Produktgruppe 31.40 werden alle liegenschaftsbezogenen Aufwendung für die Unterbringung von Flüchtlingen abgebildet. Darunter fallen die Bewirtschaftung, Instandhaltung und Bereitstellung von Gemeinschaftsunterkünften durch das Bau- und Liegenschaftsamt.Des Weiteren werden die Aufwendungen für die laufende Betreuung und Verwaltung durch das Amt für Migration und Integration abgebildet. Hierunter fallen einerseits die Verwaltungskosten der Unterkunftsleitung, die Kosten für Sicherheit und laufende Versorgung nach Inbetriebnahme. Ab 2020 werden die Aufwendungen und Erstattungen für Betreuung, Unterbringung und Versorgung von unbegleitet minderjährigen Ausländern (umA) im Bereich der Jugendhilfe (PB36*) abgebildet. Durch Änderungen der Buchungssystematik wird die Betreuung und Integration von Flüchtlingen, Asylbewerber/-innen und Asylberechtigten einschließlich Sprachkurse für diesen Personenkreis seit 2018 bei Produkt 31.80 gebucht.In den Jahren 2014 bis 2016 konnten ausreichend Unterkunftsplätze zur Unterbringung der Flüchtlinge bereitgestellt werden. Die Jahre 2016, 2017, 2018 und 2019 waren davon geprägt, die Platzkapazitäten zu reduzieren und den Belegungsschlüssel von 4,5 qm auf 7 qm umzustellen. Ziel ist es eine bedarfsgerechte und wirtschaftliche Bereitstellung der Unterkunftsplätze sicherzustellen.2020 muss im Rahmen des vom Land Baden-Württemberg vorgegebenen Unterbringungskonzeptes kreisweit eine Mindestauslastung von 80 Prozent gewährleistet werden. Dementsprechend wird eine regelmäßige Überprüfung und Anpassung der Platzzahl an den Bedarf erfolgen. Ebenfalls sind Instandhaltungsarbeiten bei den bestehenden Unterkünften vorgesehen.Darstellung Auslastungsgrad: 31.12.2018 30.06.2019 Prognose 31.12.2019 Prognose 31.12. 2020Kapazität 981 850 662 715IST-Belegung 612 593 494 596Auslastungsgrad 62% 70% 75% 83%Auslastungsgrad vorgegeben 70% 75% 75% 80% Kostenerstattung durch das Land: Siehe Produktgruppe 31.30. Seite 256 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 3140 Soziale Einrichtungen Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 214.280 210.000 4 Sonstige Transfererträge 136.785 100.000 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 363.382 354.000 300.000 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 80.352 52.000 65.300 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 6.105.345 9.331.900 4.052.000 10 Sonstige ordentliche Erträge 1.877.546 2.000 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 8.777.690 10.047.900 4.419.300 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -1.966.127 -2.015.700 -1.327.700 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -2.834.452 -4.553.000 -2.511.650 15 Abschreibungen -1.687.333 -1.507.200 -1.260.300 17 Transferaufwendungen -4.262.977 -3.000.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -5.495.025 -726.400 -281.600 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -16.245.915 -11.802.300 -5.381.250 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -7.468.224 -1.754.400 -961.950 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -746.918 -818.600 -818.600 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -746.918 -818.600 -818.600 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -8.215.143 -2.573.000 -1.780.550 Investitionen Produktgruppe 3140 Soziale Einrichtungen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2018 Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 I310701601 Neue Asylunterkünfte -15.122.900 -12.300.917 -2.825.145 -314.185 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -7.601 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -15.122.900 -12.190.548 -2.825.145 -314.185 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -102.767 I310701602 Notfall Hallen -1.278.800 -651.299 -618.681 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.278.800 -632.735 -618.681 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -18.564 I310701802 Verkauf Rundbogenhalle (Asyl Fallenbrunnen) 22.100 22.100 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 22.100 22.100 Seite 257 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Investitionen Produktgruppe 3140 Soziale Einrichtungen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2018 Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 I311001815 Beschaffung Aufsitzrasenmäher -5.330 -5.330 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.330 -5.330 I311001816 Beschaffung Rasenmäher (Asylbewerberunterkünft e) -1.457 -1.457 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.457 -1.457 I311001818 Zwei Anhänger für Rasenmäher (Asyl) -2.854 -2.854 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.854 -2.854 I401001601 EDV- Anbindung Gemeinschaftsunterkünft e -250.000 -132.856 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -250.000 -132.856 I401001602 Beschaffung Ausstattungsgegenständ e Asyl -3.290 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.290 I450301702 Lagerprogramm Gemeinschaftsunterkünft e -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I451001701 Beschaffung Ausstattungsgegenständ e Asyl -2.000 -2.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -2.000 I451001702 Beschaffung Regalsysteme für Lagerhalle Asyl -10.344 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.344 Gesamtsumme -16.658.700 -12.953.390 -3.583.683 -301.726 Seite 258 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 5 SozialesI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Frau M. WenkZuständige Organisation: 40 SozialamtKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2020) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP315001 - Fürsorgeleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz 681.480 -825.600III. Kennzahlen IST-Stand 2017/2018: 31.12., IST-Stand 2019: 30.06.Produkt 2017 2018 2019 2020P315001 - Fürsorgeleistungen nach dem BundesversorgungsgesetzG40_42 Leistungsempfänger von Kriegsopferfürsorgeleistungen #VALUE! 40 35 33 30PLAN 40 35 33 30IST 38 31 2829 29 29 29G40_42 Leistungsempfänger von KriegsopferfürsorgeleistungenErgänzung der Fürsorgeleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz und dem sonstigen Sozialen Entschädigungsrecht nach den sogenannten Nebengesetzen.PRODUKTGRUPPE 3150 Leistungen nach dem BundesversorgungsgesetzP315001 - Fürsorgeleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz Seite 259 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 5 SozialesPRODUKTGRUPPE 3150 Leistungen nach dem BundesversorgungsgesetzIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungenWesentliche EinflussfaktorenDie Haushaltsansätze wurden bedarfsgemäß für 2020 angepasst.Es handelt sich um eine weisungsfreie Pflichtaufgabe.Die Kriegsopferfürsorge ergänzt die Versorgungsleistungen der Produktgruppe 37.20 (z.B. Heil- und Krankenbehandlung, Rentenzahlungen) der Sozialen Entschädigungsleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz durch besondere Hilfen im Einzelfall. Diese Fürsorgeleistungen können Kriegsbeschädigte, Opfer von Gewalttaten, Zivildienstbeschädigte, Opfer staatlichen Unrechts in der DDR und Impfgeschädigte sowie jeweils deren Hinterbliebene erhalten.Der Bund erstattet die Transferaufwendungen nach dem Bundesversorgungsgesetz zu 80 Prozent. Im Bereich des Opferentschädigungsgesetz ist die Erstattungsquote 100 Prozent. Seite 260 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 3150 Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 Ordentliche Erträge 4 Sonstige Transfererträge 157.144 145.000 138.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 551.099 740.000 543.480 10 Sonstige ordentliche Erträge 31.260 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 739.502 885.000 681.480 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -34.668 -35.700 -36.800 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -1.000 -1.000 17 Transferaufwendungen -759.563 -1.016.000 -787.100 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -8.493 -200 -700 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -802.725 -1.052.900 -825.600 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -63.222 -167.900 -144.120 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -13.750 -12.100 -12.100 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -13.750 -12.100 -12.100 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -76.972 -180.000 -156.220 Seite 261 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 5 SozialesI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Frau D. LaurettaZuständige Organisation: Dezernat 4KurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2020) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP316001 - Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege 0 0P316002 - ESF Arbeitskreis 16.000 -32.800P316003 - Beratung von Suchterkrankten und Prävention von Suchtmittelabhängigkeit 29.900 -432.900III. Kennzahlen IST-Stand 2017/2018: 31.12., IST-Stand 2019: 30.06.Produkt 2017 2018 2019 2020P316003 - Beratung von Suchterkrankten und Prävention von Suchtmittelabhängigkeit Unterstützung der freien Träger bei der Erfüllung von sozialen AufgabenMitarbeit und Koordination des Arbeitskreis ESF (Europäischer Sozialfond) Förderung der Suchtprävention und Suchtberatung im Bodenseekreis PRODUKTGRUPPE 3160 Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege P316003 - Beratung von Suchterkrankten und Prävention von SuchtmittelabhängigkeitP316002 - ESF ArbeitskreisP316001 - Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege Seite 262 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 5 SozialesPRODUKTGRUPPE 3160 Förderung von Trägern der WohlfahrtspflegeIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungen Wesentliche EinflussfaktorenDie Berechnung des Zuschusses für die Suchtberatungsstelle richtet sich nach den einschlägigen Verwaltungsvorschriften. Seit 2019 hat sich die Landesförderung pro Vollzeitstelle auf 17.900 Euro erhöht.Die Kosten eines Arbeitsplatzes erhöhen sich jährlich entsprechend den tariflichen Steigerungen. ESF Arbeitskreis (31.60.02):Beratung über ESF Förderrichtlinien und Mitarbeit im ESF Arbeitskreises. Diese Tätigkeit wird mit 16.000 Euro jährlich vom Land gefördert.Beratung von Suchterkrankten und Prävention der Suchtmittelabhängigkeit (31.60.03):Information, Koordination und Durchführung von Projekten zur Prävention von Suchtmittelabhängigkeit. Aufklärung und Beratung in Schulen.Koordination des Suchthilfenetzwerk im Bodenseekreises und aktive Mitarbeit im Netzwerk. Förderung von verschiedenen Projekten im Zusammenhang mit Suchtprävention: Jugendmedienwoche, BeSmart, Aloa Saftbar, Umgang mit psychoaktiven Substanzen, Mobbing. Die Verwaltungskosten werden mit 17.900 Euro jährlich durch das Land gefördert. Förderung der Psychosozialen Beratungs- und ambulante Behandlungsstelle für Suchtkranke und Suchtgefährdete (PSB) des Diakonischen Werkes des Evangelischen Kirchenbezirks Ravensburg (letzter Beschluss des ASG vom 06.12.2016).Der Bodenseekreis fördert 6,8 Stellen und orientiert sich dabei an der VwV PSB/KL (Verwaltungsvorschrift zur Förderung psychosozialer Beratungsstellen). Die Höhe des Zuschuss wird lt. Vertrag vom 21.12.2016 jährlich an die jeweils gültigen KGSt Sätze "Kosten eines Arbeitsplatzes" angepasst. Förderhöhe: 2017: 398.390 Euro; 2018: 402.980 Euro; 2019: 411.000 Euro; 2020: voraussichtlich 429.000 Euro Es handelt sich um eine Pflichtaufgabe nach SGB XII und SGB II. 1/4 der Projektkosten werden über Produkt 31.20 (SGB II) ausbezahlt.Förderung der aufsuchenden Arbeit (Streetwork) als Co-Finanzierung zu Landesförderung. Bis 2017 betrug die Förderung des Landes 16.900 Euro pro Vollzeitstelle. Mitte 2018 wurde die Landesförderung auf 17.400 Euro pro Jahr und Stelle angehoben. Seit 2019 beträgt die Förderung des Landes 17.900 Euro. Der Landkreis beteiligt sich in gleicher Höhe. Seite 263 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 3160 Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 11.946 15.000 12.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 33.900 33.900 33.900 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 45.846 48.900 45.900 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -95.545 -99.300 -97.600 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -638 -400 -1.100 15 Abschreibungen -71 17 Transferaufwendungen -319.068 -335.000 -343.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -19.916 -17.300 -24.000 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -435.238 -452.000 -465.700 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -389.392 -403.100 -419.800 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -22.750 -24.800 -24.800 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -22.750 -24.800 -24.800 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -412.142 -427.900 -444.600 Seite 264 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 5 SozialesI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr A. LangeZuständige Organisation: 40 SozialamtKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2020) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP317001 - Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Betreuungsgesetz 0 -422.430III. Kennzahlen IST-Stand 2017/2018: 31.12., IST-Stand 2019: 30.06.Produkt 2017 2018 2019 2020P317001 - Wahrnehmung der Aufgaben nach dem BetreuungsgesetzG40_04 Bestand Betreuungsfälle #VALUE! 2400 2400 2400 2480PLAN 2.400 2.400 2.400 2.480IST 2.378 2.432 2.4641 1 1 1G40_05 Anzahl der neu eingerichteten Betreuungen #VALUE! 300 300 300 300PLAN 300 300 300 300IST 290 368 2051 1 1 1G40_05_01 darunter Anzahl der ehrenamtlich geführten neu eingerichtet #VALUE! 145 150 150 150PLAN 145 150 150 150IST 144 172 811 1 1 1G40_07 Durchgeführte qualifizierte Beratungen zur Vorsorgevollmacht #VALUE! 320 390 400 450PLAN 320 390 400 450IST 0 402 2491 1 1 1G40_07 Durchgeführte qualifizierte Beratungen zur VorsorgevollmachtG40_05_01 darunter Anzahl der ehrenamtlich geführten neu eingerichteten BetreuungenG40_05 Anzahl der neu eingerichteten BetreuungenG40_04 Bestand Betreuungsfälle - Gewinnung, Beratung und Unterstützung von ehrenamtlichen Betreuern, Berufsbetreuern sowie gemeinnützigen undfreien Organisationen- Unterstützung des Betreuungsgerichtes in Betreuungs- und Unterbringungsverfahren einschließlich Planungsaufgaben- Mitwirkung bei und Durchführung von angeordneten Unterbringungen PRODUKTGRUPPE 3170 Betreuungsleistungen P317001 - Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Betreuungsgesetz Seite 265 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 5 SozialesPRODUKTGRUPPE 3170 BetreuungsleistungenIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungen Wesentliche EinflussfaktorenDie Zahl der Menschen, die einen Betreuer benötigen, weil sie den Anforderungen an die Eigenverantwortung nicht gewachsen sind, wird zunehmen. Eine rechtliche Betreuung wird eingerichtet für Menschen, die aufgrund ihrer geistigen, seelischen und körperlichen Behinderung nicht oderteilweise nicht mehr in der Lage sind, ihre Angelegenheiten eigenverantwortlich zu regeln. Der Betroffene wird vom rechtlichen Betreuergesetzlich vertreten.Aufgabe der Betreuungsbehörde ist es, für ein ausreichendes Angebot an rechtlichen Betreuern zu sorgen. Aufgabe der rechtlichen Betreuer istes dabei den Betreuten rechtlich zu vertreten, d.h. Entscheidungen für den Betreuten zu treffen.Weitere Aufgabe der Betreuungsbehörde ist es, für ein ausreichendes Angebot an rechtlichen Betreuern zu sorgen, dem Betreuungsgericht einenSozialbericht zur Lebenssituation des Betroffenen und den erforderlichen Hilfen zu geben sowie einen Betreuer vorzuschlagen.Ebenso gehört die Beratung und Unterstützung bei Vorsorgevollmachten zu den Aufgaben der Betreuungsbehörde.Seit 1992 hat der Landkreis Teile dieser Aufgabe an den SKM - Betreuungsverein abgegeben.Die Förderung des Bodenseekreises an den SKM umfasst mindestens die Höhe des Landeszuschusses von 32.000 Euro entsprechend der Verwaltungsvorschrift des Sozialministeriums über die Förderung von Betreuungsvereinen (VwV BtV) als Co-Finanzierung. In seiner Sitzung vom 04.11.2019 hat der ASG die Fortführung der Zusammenarbeit mit dem SKM beschlossen und die Verwaltung beauftragt einen entsprechenden Vertrag abzuschließen. Seite 266 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 3170 Betreuungsleistungen Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 Ordentliche Erträge 4 Sonstige Transfererträge 200 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 200 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -309.098 -324.600 -324.900 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -1.837 -5.900 -6.800 15 Abschreibungen -4.128 -3.800 -1.700 17 Transferaufwendungen -40.205 -40.100 -71.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -12.238 -17.500 -18.030 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -367.505 -391.900 -422.430 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -367.505 -391.700 -422.430 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -85.979 -94.400 -94.400 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -85.979 -94.400 -94.400 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -453.484 -486.100 -516.830 Investitionen Produktgruppe 3170 Betreuungsleistungen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2018 Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 I400301601 Software Buttler -39.000 -19.266 -12.404 -13.965 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -39.000 -19.266 -12.404 -13.965 Gesamtsumme -39.000 -19.266 -12.404 -13.965 Seite 267 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 5 SozialesI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Frau D. LaurettaZuständige Organisation: 40 SozialamtKurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2020) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP318001 - Gewährung von Wohngeld 5.200 -234.800P318002 - Soziale Vergünstungen und Sozialpässe 32.600 -226.920P318003 - Schuldenregulierung im Rahmen der Insolvenzordnung (Verbraucherinsolvenz) 65.000 -215.400P318004 - Hilfen zur Unterhaltssicherung 0 0P318005 - Leistungen nach BaföG und AFBG 1.100 -238.400P318006 - Leistungen im Rahmen der allgemeinen Daseinsvorsorge 0 0P318007 - Pflegestützpunkte 70.000 -173.300P318008 - Beratung u. Angebote f. ältere Menschen (Senioren- u. Altenarbeit) 0 -266.701P318009 - Flüchtlingssozialarbeit und Pflichtsprachangebote 303.700 -542.800P318010 - Betreuung und Förderung der Integration von Flüchlingen, Asylbew. u. Asylber. 761.400 -1.140.800III. Kennzahlen IST-Stand 2017/2018: 31.12., IST-Stand 2019: 30.06.Produkt 2017 2018 2019 2020P318001 - Gewährung von WohngeldG40_43 Anzahl Wohngeldanträge #VALUE! 1800 1600 1650 2000PLAN 1.800 1.600 1.650 2.000IST 1.670 1.762 7321 1 1 1P318003 - Schuldenregulierung im Rahmen der Insolvenzordnung (Verbraucherinsolvenz)G40_44 Anzahl beratene Haushalte (Schuldnerberatung) #VALUE! 400 550 600 550PLAN 400 550 600 550IST 537 536 3081 1 1 1G40_45 Anzahl regulierte Insolvenzen #VALUE! 80 50 60 70PLAN 80 50 60 70IST 64 35 541 1 1 1G40_45 Anzahl regulierte InsolvenzenG40_44 Anzahl beratene Haushalte (Schuldnerberatung)G40_43 Anzahl Wohngeldanträge 318001: Gewährung von einkommensabhängigen Wohngeld als Miet- und Lastenzuschuss318002: Gewährung von sozialen Vergünstigungen, z. B. Vermittlung von Spenden und Stiftungsmitteln, Leistungen im Rahmen des sozialen Härtefonds, sonstige soziale Zuschüsse318003: Beratung, Unterstützung und Vertretung von Schuldnern bei der Schuldenbereinigung, insbesondere bei der außergerichtlichen Einigung mit den Gläubigern gemäß dem 9. Teil der Insolvenzordnung, inkl. psychosozialer Betreuung,bis zur Restschuldbefreiung.318004: weggefallen318005: Beratung und Antragsbearbeitung von Leistungen nach dem Ausbildungsförderungsgesetz (Schüler-BAföG und Aufstiegs-BAföG)318007: Information und Beratung von Betroffenen und Angehörigen im Vorfeld oder bei Eintritt von Pflegebedürftigkeit durch den Pflegestützpunkt318008: Projekte und Initiativen für ältere Menschen im Landkreis, Altenhilfeplanung und Pflegekoordination318009: Flüchtlingssozialarbeit nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz im Rahmen der vorläufigen Unterbringung, Verpflichtende Sprachangebote nach Flüchtlingsaufnahmegesetz318010: Betreuung und Integration von Flüchtlingen, Asylbewerber/-innen und Asylberechtigten einschl. Koordination dieser Aufgaben und Betreuung des ehrenamtlichen Engagements für Flüchtlinge PRODUKTGRUPPE 3180 Sonstige soziale Hilfen und Leistungen P318010 - Betreuung und Förderung der Integration von Flüchlingen, Asylbew. u. Asylber.P318009 - Flüchtlingssozialarbeit und PflichtsprachangeboteP318008 - Beratung u. Angebote f. ältere Menschen (Senioren- u. Altenarbeit)P318007 - PflegestützpunkteP318006 - Leistungen im Rahmen der allgemeinen DaseinsvorsorgeP318005 - Leistungen nach BaföG und AFBGP318004 - Hilfen zur UnterhaltssicherungP318003 - Schuldenregulierung im Rahmen der Insolvenzordnung (Verbraucherinsolvenz)P318002 - Soziale Vergünstungen und SozialpässeP318001 - Gewährung von Wohngeld Seite 268 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 5 SozialesPRODUKTGRUPPE 3180 Sonstige soziale Hilfen und LeistungenP318005 - Leistungen nach BaföG und AFBGG40_46 Anzahl Anträge auf Leistungen nach dem Ausbildungsförderung #VALUE! 760 780 750 850PLAN 760 780 750 850IST 788 679 2281 1 1 1P318009 - Flüchtlingssozialarbeit und PflichtsprachangeboteG45_20 Stellenanteile (VZÄ) Flüchtlingssozialarbeiter #VALUE! 28 11 6 4.8PLAN 28 11 6 5IST 16 8 61 1 1 1P318010 - Betreuung und Förderung der Integration von Flüchlingen, Asylbew. u. Asylber.G45_21 Anzahl Integrationsmanager #VALUE! 0 15 8 8PLAN 0 15 8 8IST 0 8 81 1 1 1G45_21 Anzahl IntegrationsmanagerG45_20 Stellenanteile (VZÄ) FlüchtlingssozialarbeiterG40_46 Anzahl Anträge auf Leistungen nach dem Ausbildungsförderungsgesetz Seite 269 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 5 SozialesPRODUKTGRUPPE 3180 Sonstige soziale Hilfen und Leistungen*31.80.01: WohngeldDie Transferleistungen nach dem WoGG werden direkt über den Haushalt des Landes abgewickelt. Dem Kreis verbleiben dieVerwaltungskosten zur Durchführung dieser weisungsgebundenen Pflichtaufgabe. Das Landratsamt ist lediglich für die Bearbeitung derWohngeldanträge von Bewohnern außerhalb der Städte Friedrichshafen und Überlingen zuständig.*31.80.02: Soziale VergünstigungenHierunter fallen freiwillige soziale Leistungen des Landkreises an bedürftige Personen, Zuschüsse an Träger und die Vermittlung vonzweckgebundenen sozialen Spendengeldern. Im Einzelnen sind dies:1. Fahrdienst für Schwerbehinderte auf Antrag im Einzelfall entsprechend der vom Kreistag beschlossenen Förderrichtlinien.2. Spendenverwaltung "Zeppelinstiftung" und "Härtefond" im Einzelfall auf Antrag entsprechend den Förderrichtlinien. Hierbei handelt es sich umeinen durchlaufenden Posten. Der Kreis beteiligt sich lediglich mit maximal 2.600 Euro jährlich an Härtefällen.3. soziale Zuschüsse:- Telefonseelsorge: jährlich 8.000 Euro.- Bahnhofsmission Friedrichshafen: jährlich 2.400 Euro.- Hospiz Friedrichshafen: jährlich 5.100 Euro.- Verein Frauen helfen Frauen: jährlich 37.500 Euro (Beschluss des Kreistages vom 18.12.17)- Verein Kommunale Kriminalprävention e.V.: 7.500 Euro jährlich (Beschluss des Kreistages 18.12.17)*31.80.03: SchuldenregulierungDas Land erstattet für regulierte Insolvenzen je Fall einen Pauschalbetrag. Die Höhe richtet sich nach Umfang und Aufwand der durchgeführtenRegulierung.*31.80.05: BAföG und Aufstiegs-BAföGDie Transferleistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) und zur beruflichen Aufstiegsförderung (AFBG) werden direktüber die Landesoberkasse ausbezahlt. Der Kreis trägt die Verwaltungskosten zur Durchführung dieser weisungsgebundenen Pflichtaufgabe.* 31.80.07: PflegestützpunktSeit 01.07.2018 erfolgt die Finanzierung der Pflegestützpunkte in BW auf Basis einer Ist-Kostenabrechnung (davor pauschale 2/3 Beteiligung derKranken- und Pflegekassen). Nach § 7 des Rahmenvertrages werden hierbei maximal folgende Kosten berücksichtigt:- Personalkosten pro Mitarbeiter einschließlich Arbeitgeberanteil- Sachkostenpauschale von jährlich 9.750 Euro- Gemeinkostenzuschlag von 20 Prozent bezogen auf die abrechnungsfähigen PersonalkostenHierdurch sinkt der Eigenanteil des Landkreises pro Stelle auf rund 37.000 Euro. Am 19.12.2018 hat der Kreistag den sukzessiven Ausbau desPflegestützpunktes auf bis zu vier Stellen in der Pflegeberatung beschlossen. Für das Jahr 2020 ist eine Erhöhung von bisher 1,5 auf 2,5 Stellenvorgesehen.*31.80.08: Beratung und Angebote für ältere MenschenAltenhilfeplanung: Unterstützung bei Kooperation und Vernetzung, Förderung von Initiativen und Projekten, Information und Beratung (z.B.Altenhilfewegweiser).Koordination der generalistischen Pflegeausbildung durch einen Pflegekoordinator ab 2020. Das Land hat eine Förderung dieser Tätigkeit inAussicht gestellt.Unterstützung des Kreisseniorenrates und Herausgabe des Bodenseeseniors.Gewährung von Zuschüsse im Rahmen der Seniorenarbeit an:1. Demenzberatungsstelle der DRK: 30.000 Euro jährlich.2. Caritas Bodensee-Oberschwaben und Caritas Linzgau für offen Altenhilfearbeit nach Richtlinien des Landes: 26.400 Euro jährlich alsKomplementärfinanzierung in Höhe der Landesförderung.3. Förderung ambulanter Hilfen auf Antrag (i.d.R. Co-Finanzierung): maximal 1.250 Euro pro förderfähigen Träger (maximal 12) und Jahr4. Kreisseniorenrat: 2.400 Euro jährlich*31.80.09: Flüchtlingssozialarbeit und Pflichtsprachangebote 1. Durchführung von Pflichtsprachkurse für Asylbewerber in der vorläufigen Unterbringung. Die Kosten hierfür werden vom Land erstattet. 2. Die Aufwendungen für die soziale Betreuung von Flüchtlingen in der vorläufigen Unterbringung werden bis zu einem Betreuungsschlüssel von 1:110 vom Land erstattet. Es handelt sich um eine Pflichtaufgabe im Rahmen des FlüAG. Für 2020 hat der Bodenseekreis 4,8 Flüchtlingssozialarbeitsstellen eingeplant. Wir gehen im Rahmen der Spitzabrechnung von einer Erstattung für ca. 3 Stellen aus. 3. An den Kosten für Asylbewerberleistungsempfänger, welche nach § 9 FlüAG nicht mehr vorläufig untergebracht werden dürfen, beteiligte sich das Land für die Jahre 2016 und 2017 im Rahmen einer Sonderzahlung. Der Bodenseekreis geht für die Planung 2020 ebenfalls von einer Erstattung aus. Diese Erstattung wird als Summe bei Produktgruppe 31.30 abgebildet und nicht in ihre Bestandteile untergliedert.*31.80.10: Betreuung und Förderung der Integration von Flüchtlingen, Asylbewerber/-innen und Asylberechtigten 1. Seit Juli 2018 nimmt der Landkreis am Landesprojekt "Rückkehrberatung" teil. Die Aufwendungen werden zu 50 Prozent vom Land erstattet. 2. 2017 übernahm der Landkreis die Koordination des Integrationsmanagements im Rahmen des Paktes für Integration mit den Kommunen. DieAufwendungen pro Vollzeitäquivalent belaufen sich auf 70.000 Euro. Das Land erstattet 64.000 Euro. 3. Jobkraftwerk- Plattform: Seit April 2018 nutzt der Bodenseekreis die Plattform Jobkraftwerk als digitale Unterstützung desIntegrationsmanagements. Der Bodenseekreis erhält hierfür eine Zuwendung vom Land über 50.000 Euro für eine Vertragslaufzeit von zweiJahren. Eine Vertragsverlängerung bis 2022 wird angestrebt. Ebenso ist eine Erweiterung um den Bereich Bildungsmanagement in Planung. 4. Demokratie Leben!: Das Bundesprogramm hat das Ziel ziviles Engagement und demokratisches Verhalten auf der kommunalen, regionalenund überregionalen Ebene zu fördern. Das Projekt wird ab 2020 neu ausgerichtet und die Aktivitäten im Bereich Jugendarbeit intensiviert. 90Prozent der Aufwendungen werden vom Bund erstattet. Insgesamt wurden 139.000 Euro Ausgabemittel für 2020 eingeplant. 5. Einzelfallförderung: Förderung von Integrationsprojekten nach den vom Kreistag beschlossenen Förderrichtlinien für Integrationsprojekte imBodenseekreis (IntF-BSK) auf Antrag der Träger. Für das Jahr 2020 plant der Bodenseekreis eine Förderung in Höhe von 30.000 Euro. 6. Förderung von Sprachkursen nach der Verwaltungsvorschrift „VwV Deutsch“. Der Bewilligungszeitraum endet am 31.07.2020. Es werdenGesamtaufwendungen von ca. 94.000 Euro erwartet. Vom Land ist eine Erstattung in Höhe von ca. 80.000 Euro vorgesehen. Eine Förderungüber den Bewilligungszeitraum hinaus wurde noch nicht zugesichert. Es ist allerdings weiterhin von einer Erstattung auszugehen. 7. Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM): Die Kosten für Verwaltung und Durchführung werden zu 100 Prozent vom Bund erstattet. Erläuterungen Seite 270 von 505 Wesentliche Einflussfaktoren31.80.01 Wohngeld:Durch die bevorstehende Wohngeldreform 2020 muss mit einer Fallzahlensteigerung gerechnet werden, welche sich ebenfalls auf die Verwaltungskosten auswirken. Ab 2020 besteht die Verpflichtung Wohngeldbescheide kostenpflichtig zentral über das kommunale Rechenzentrum zu versenden. Gleichzeitig wird ab Mitte 2020 die digitale Antragsbearbeitung im Wohngeld eingeführt. 8. Bürgerschaftliches Engagement: Im Projekt Bodenseelotsen soll zunächst der Bereich frühkindliche Bildung und Regelschule mit Elternmentoren versorgt werden. Hierunter ist die Installation und Koordination eines interkulturellen Mentoren Pools ehrenamtlicher Elternmentoren zur Begleitung von Neuzugewanderten (mit und ohne Migrationshintergrund) zu verstehen.9. Einführung Integreat App: Die App stellt Informationen und die dazugehörigen Strukturen für Neuzugewanderte in mehreren Sprachen zur Verfügung. Die Beratungsangebote des Landkreises (Bildung, Gesundheit, Anerkennungsverfahren usw.) sollen hierdurch transparenter werden. Der Bodenseekreis hat für die Umsetzung 13.000 Euro für das Jahr 2020 eingeplant. Seite 271 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 3180 Sonstige soziale Hilfen und Leistungen Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 17.542 22.000 21.600 4 Sonstige Transfererträge 5.336 35.000 30.000 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 17.074 20.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.162.766 1.281.500 1.185.300 10 Sonstige ordentliche Erträge 170.844 600 2.100 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 1.373.561 1.359.100 1.239.000 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -1.082.264 -1.138.100 -1.320.800 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -17.688 -14.500 -28.000 15 Abschreibungen -362 -200 17 Transferaufwendungen -287.490 -290.400 -297.920 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -4.204.276 -1.424.600 -1.392.401 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -5.592.080 -2.867.800 -3.039.121 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -4.218.518 -1.508.700 -1.800.121 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -459.291 -515.000 -515.000 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -459.291 -515.000 -515.000 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -4.677.809 -2.023.700 -2.315.121 Investitionen Produktgruppe 3180 Sonstige soziale Hilfen und Leistungen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2018 Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 I400301602 Online Plattform "Kooperatives Aufsichtshandeln" -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I400301605 Anschaffung Lizenzen Sozialamt -762 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -762 I400301802 Anbindung Fachverf. Cawin/Schubera an Enaio -12.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -12.000 I400301803 Anbindung Fachverf. DiWo/Wohngeld an Eniao -12.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -12.000 Seite 272 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Investitionen Produktgruppe 3180 Sonstige soziale Hilfen und Leistungen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2018 Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 I400301804 Anbindung Fachverf. Dialog 21 / Seprom/BaföG -12.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -12.000 I400302001 Erweiterung Fachverfahren DiWo -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I400302002 Beschaffung Lizenzen Software Pflegestützpunkt -4.000 -4.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.000 -4.000 Gesamtsumme -50.000 -762 -5.000 -9.000 Seite 273 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 5 SozialesI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr H. AlbayrakZuständige Organisation: 43 JobcenterKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2020) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP319001 - Kinderzuschlagsempfänger 58.200 -39.750P319002 - Wohngeldempfänger 59.200 -226.750III. Kennzahlen IST-Stand 2017/2018: 31.12., IST-Stand 2019: 30.06.Produkt 2017 2018 2019 2020P319002 - WohngeldempfängerG43_09 Anzahl Fälle im Bezug von BuT-Leistungen (WoG, KiZu) #VALUE! 200 230 245 160PLAN 200 230 245 160IST 195 163 1618 8 8 8G43_10 Anzahl Anträge auf BuT Leistungen (WoG, KiZu) #VALUE! 920 980 1019 700PLAN 920 980 1.019 700IST 936 956 3548 8 8 8G43_10 Anzahl Anträge auf BuT Leistungen (WoG, KiZu)G43_09 Anzahl Fälle im Bezug von BuT-Leistungen (WoG, KiZu)Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 6b BKGG an Kinderzuschlagsempfänger und Wohngeldempfänger für:- Schulausflüge bzw. KiTa-Ausflüge- Mehrtägige Klassenfahrten bzw. KiTa-Ausfahrten im Rahmen schulrechtlicher Bestimmungen- Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf- Schülerbeförderung- Lernförderung- Mittagsverpflegung- Teilhabe am sozialen und kulturellen LebenPRODUKTGRUPPE 3190 Bildung und Teilhabe Leistungen für Berechtigte nach § 6b BKGG P319002 - WohngeldempfängerP319001 - Kinderzuschlagsempfänger Seite 274 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 5 SozialesPRODUKTGRUPPE 3190 Bildung und Teilhabe Leistungen für Berechtigte nach § 6b BKGGIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungenWesentliche EinflussfaktorenDie Leistungen für den Schulbedarf haben sich aufgrund von gesetzlichen Änderungen seit 01.07.2019 von 100 € auf 150 € je Förderfall erhöht. Förderung und Unterstützung von Kindern und Jugendlichen, deren Eltern Kinderzuschlag nach § 6b BKGG oder Wohngeld beziehen. Der Bund beteiligt sich nach § 46 Abs. 8 SGB II mit einem landesspezifischen Prozentsatz von aktuell 4,6 % der Kosten der Unterkunft an den Kosten nach § 28 SGB II sowie § 6b BKGG. Die Bundeserstattung wird im Rahmen der Bundesbeteiligung für die Kosten der Unterkunft bei der Produktgruppe 31.20 vereinnahmt. Seite 275 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 3190 Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 6 b BKGG Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 Ordentliche Erträge 4 Sonstige Transfererträge 3.063 1.000 1.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 112.877 110.000 116.400 10 Sonstige ordentliche Erträge 27.599 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 143.539 111.000 117.400 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -68.345 -81.000 -53.400 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -708 -400 -2.100 17 Transferaufwendungen -164.065 -231.000 -205.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -6.512 -6.000 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -239.630 -312.400 -266.500 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -96.091 -201.400 -149.100 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -36.678 -39.200 -39.200 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -36.678 -39.200 -39.200 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -132.769 -240.600 -188.300 Seite 276 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 5 SozialesI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Frau M. Hiemer / Herrn C. KieblerZuständige Organisation: 40 SozialamtKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2020) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP321000 - Einnahmen sowie Erstattungen (von/an) in der Eingliederungshilfe nach SGB IX 10.832.593 -3.094.900P321001 - Medizinische Rehabilitation 0 -3.000P321002 - Teilhabe am Arbeitsleben 0 -12.437.000P321003 - Teilhabe an Bildung 0 -7.329.000P321004 - Soziale Teilhabe 0 -35.260.000P321005 - Eingliederungshilfe für Deutsche im Ausland nach § 101 SGB IX 0 -1.000III. Kennzahlen IST-Stand 2017/2018: 31.12., IST-Stand 2019: 30.06.Produkt 2017 2018 2019 2020P321000 - Einnahmen sowie Erstattungen (von/an) in der Eingliederungshilfe nach SGB IXG40_22 Leistungsempfänger Eingliederungshilfe für Menschen mit Behin #VALUE! 1935 1950 1990 2050PLAN 1.935 1.950 1.990 2.050IST 1.929 1.974 1.9863 3 3 3G40_22_01 darunter Empfänger von Eingliederungshilfe in besonderen W #VALUE! 600 590 580 590PLAN 600 590 580 590IST 585 581 5913 3 3 3G40_22_02 darunter Empfänger von ambulanten Leistungen der Einglied #VALUE! 350 370 400 440PLAN 350 370 400 440IST 361 377 4003 3 3 3G40_22_03 darunter Empfänger von teilstationären Hilfen der Einglieder #VALUE! 910 920 930 960PLAN 910 920 930 960IST 910 949 9403 3 3 3G40_22_04 darunter Empfänger von Persönlichem Budget im Rahmen d #VALUE! 70 70 80 60PLAN 70 70 80 60IST 73 67 553 3 3 3G40_28 Fälle mit Leistungen der schulischen Inklusion oder Schulbeglei 1 0 37 40 52PLAN 0 37 40 52IST 0 48 481 3 3 3G40_39 Anzahl Kinder mit Leistungen der Frühförderung #VALUE! 210 200 210 300PLAN 210 200 210 300IST 244 257 1853 3 3 3G40_39 Anzahl Kinder mit Leistungen der FrühförderungG40_28 Fälle mit Leistungen der schulischen Inklusion oder Schulbegleitung im Rahmen der EGHG40_22_04 darunter Empfänger von Persönlichem Budget im Rahmen der EingliederungshilfeG40_22_03 darunter Empfänger von teilstationären Hilfen der EingliederungshilfeG40_22_02 darunter Empfänger von ambulanten Leistungen der EingliederungshilfeG40_22_01 darunter Empfänger von Eingliederungshilfe in besonderen WohnformenG40_22 Leistungsempfänger Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung - Gewährung der notwendigen Leistungen und Hilfen nach dem zweiten Teil des SGB IX (Eingliederungshilferecht)- Sicherstellen des Vorrangs der offenen Hilfen- Förderung und Unterstützung ambulanter Dienste und sonstiger ambulanter Angebote- Beratung und Unterstützung von Leistungsberechtigten- Befähigung zu einem selbstbestimmten und eigenverantwortlichen Leben- Integration und Teilhabe des behinderten Menschen in die Gesellschaft PRODUKTGRUPPE 3210 Leistungen nach Teil 2 SGB IX - Eingliederungshilferecht P321005 - Eingliederungshilfe für Deutsche im Ausland nach § 101 SGB IXP321004 - Soziale TeilhabeP321003 - Teilhabe an BildungP321002 - Teilhabe am ArbeitslebenP321001 - Medizinische RehabilitationP321000 - Einnahmen sowie Erstattungen (von/an) in der Eingliederungshilfe nach SGB IX Seite 277 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 5 SozialesPRODUKTGRUPPE 3210 Leistungen nach Teil 2 SGB IX - EingliederungshilferechtIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungen Wesentliche EinflussfaktorenIn 2020 muss mit einer Erhöhung der Vergütungssätze gerechnet werden. Da noch kein Landesrahmenvertrag vorliegt (Stand 2019) sindAussagen und Berechnungen zur Fachleistungssystematik und den entsprechenden Vergütungen nicht möglich. Im Zeitraum 2020 bislängstens 2021 gibt es in Baden-Württemberg eine Übergangsvereinbarung.Im Zusammenhang mit dem Ausbau von gemeindeintegrierten Wohn- und Beschäftigungsangeboten bzw. dem Abbau von Plätzen anKomplexstandorten entstehen Mehraufwendungen sowie höhere Fahrtkosten.Es ist mit der Zunahme inklusiver Beschulung und Schulbegleitung an allgemeinen und privaten Schulen sowie durch aktueller Rechtsprechungebenfalls an Sonderschulen (SBBZ) zu rechen.Dabei werden die Kosten der schulischen Inklusion an staatlichen allgemeinbildenden Schulen als Fallpauschale durch das Land erstattet. DieKosten für Schulbegleitung und Inklusionsmaßnahmen an privaten Schulen und/oder SBBZ verbleiben beim Landkreis.Im Rahmen der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes hat das Land mit den Kommunen vereinbart, diese bei der Umsetzung des BTHG zuunterstützen. Der Bodenseekreis hat für die Jahre 2017-2019 eine Zuweisung in Höhe von 1.060.000 Euro erhalten. Nach intensiven Finanzverhandlungen kann 2020 von einer Landeserstattung in Höhe von 4,7 Mio. EUR ausgegangen werden.Die Zuweisungen für den Sozialhilfelastenausgleich nach § 21 FAG wurden bis zum Jahr 2018 bei Produkt 31.10.05 abgebildet. Ab dem Jahr2019 erfolgte die Abbildung weitestgehend bei Produkt 31.10.02. Durch den Übergang der Hilfen zur Teilhabe und Eingliederung von Menschenmit Behinderung in die Produktgruppe 32.10 wird diese Erstattung nach § 21 FAG ab 2020 in dieser neuen Produktgruppe verbucht. DieBerechnung erfolgt auf Basis der Sozialhilfenettoausgaben des Vorvorjahres und unterliegt starken Schwankungen:2016 = 442.177 EUR (31.10.05)2017 = 3.010.208 EUR (31.10.05)2018 = 4.034.109 EUR (31.10.05)2019 = 160.487 EUR (Umstellung auf Produkt 31.10.02)2020 = 790.000 EUR (Prognose) (Umstellung auf 32.10.01)Es handelt sich um eine weisungsfreie Pflichtaufgabe nach dem SGB IX. Die Eingliederungshilfe richtet sich an Menschen mit einer festgestellten wesentlichen Behinderung und sichert ihre Möglichkeit an der Teilhabeam Leben in der Gemeinschaft. Diese Teilhabeleistungen umfassen den Bereich der Frühförderung, Bildung, Arbeit, Wohnen,Tagesstrukturierung und Freizeit.Durch das Bundesteilhabgesetz (BTHG) wird die Eingliederungshilfe von 2017 an bis 2023 in vier Reformstufen neugestaltet. Sie wird aus demFürsorgesystem der Sozialhilfe herausgelöst und zu einem Teilhaberecht im SGB IX. Die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung sollverbessert und die Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger „wie aus einer Hand" erfolgen. Änderungen sind u.a.:- Trennung der Fachleistung von existenzsichernden Leistungen (2020)- Neuregelung der Einkommens- und Vermögensanrechnung (2020)- Geändertes Verhältnis zur Pflegeversicherung (2020)- Neudefinition des Leistungskatalogs der Eingliederungshilfe (2020)- Ausweitung des anspruchsberechtigten Personenkreises (2023)Durch die Trennung der Fachleistungen von den existenzsichernden Leistungen verändern sich in der Eingliederungshilfe die Zahlungsströme.Eine Vergleichbarkeit zwischen den Jahren vor 2019 und ab 2020 ist dadurch nicht mehr gegeben.Am 11.10.2017 wurde die Verwaltung vorm Kreistag zur Teilnahme am Modellprojekt zur Umsetzung des BTHG beauftragt und nimmt seit 01.01.2018 in Kooperation mit der Stiftung Liebenau am Projekt teil (2018-2021). Über die gesamte Laufzeit von vier Jahren wurden 2 Mio. Euro Projektkosten kalkuliert, welche komplett vom Bund erstattet werden.Folgende Zuschüsse an Dritte werden beim Produkt 32.10 abgebildet:- Tagesstättenförderung (GPZ Überlingen und FN) entsprechend der Richtlinien des ehem. LWV: für 2020 wurden 160.000 Euro eingeplant.- Kommunaler Finanzierungsanteil für die familientlastenden Dienste im Bodenseekreis (St. Gallus Hilfe und Pfingstweid) entsprechend der(VwVFeD) jährlich mit insgesamt 48.000 Euro. Das Land beteiligt sich in gleicher Höhe.- Förderung der Lebenshilfe e.V. (Betreuungs, -Sport- und Freitzeitangebote für Menschen mit geistiger Behinderung) mit jährlich 17.900 Euro- Kommunale Mitfinanzierung des SpDi der Pauline 13 e.V. entsprechend der VwV zur Förderung sozialpsychiatrischer Dienste des Landes.Durch Beschluss des ASG vom 29.11.18 wurde die Förderung ab 2019 auf die Höher der Landesförderung angepasst und beträgt seither jährlich81.000 Euro. Seite 278 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 3210 Leistungen nach Teil 2 SGB IX – Eingliederungshilferecht Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 946.675 4 Sonstige Transfererträge 4.780.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 5.105.918 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 10.832.593 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -2.803.600 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -30.300 17 Transferaufwendungen -55.176.900 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -114.100 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -58.124.900 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -47.292.307 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -585.600 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -585.600 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -47.877.907 Investitionen Produktgruppe 3210 Leistungen nach Teil 2 SGB IX – Eingliederungshilferecht Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2018 Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 I400302003 Beschaff. Modul/Lizenz Fallmanagement BTHG - SGB IX -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 Gesamtsumme -5.000 -5.000 Seite 279 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 5 SozialesI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Frau S. LeschikZuständige Organisation: 41 JugendamtKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2020) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP362001 - Kinder- und Jugendarbeit 3.500 -152.700P362002 - Jugendsozialarbeit 33.400 -445.150III. Kennzahlen IST-Stand 2017/2018: 31.12., IST-Stand 2019: 30.06.Produkt 2017 2018 2019 2020 - Förderung der Entwicklung junger Menschen durch Angebote der Kinder- und Jugendarbeit öffentlicher Träger, Verbände und anderer freier Träger nach § 11 SGB VIII.- Förderung von jungen Menschen, die zum Ausgleich sozialer Benachteiligungen oder zur Überwindung individueller Beeinträchtigungen in erhöhtem Maße auf Unterstützung angewiesen sind nach § 13 SGB VIII.- Schulsozialarbeit unterstützt die individuelle schulische und soziale Entwicklung der Schülerinnen und Schüler im Sozialraum Schule. Sie fördert die Kooperation zwischen Jugendhilfe, Schule und Eltern sowie anderen Institutionen und Initiativen.PRODUKTGRUPPE 3620 Allgemeine Förderung junger Menschen P362002 - JugendsozialarbeitP362001 - Kinder- und Jugendarbeit Seite 280 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 5 SozialesPRODUKTGRUPPE 3620 Allgemeine Förderung junger MenschenIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren- Für die sozialen Trainingskurse (JGG) und Antigewalttrainingskurse (JGG) ist entscheidend, wie viele junge Menschen von den Gerichten zugewiesen werden.Die Transferaufwendungen (netto) beinhalten u.a.:- Kreisjugendring RE 2017: 60.000 €; RE 2018: 72.000 €; Ansatz 2019: 70.000 €; Ansatz 2020: 72.000 €- Kinder- und Jugenderholung nach § 11 SGB VIII RE 2017: 27.120 €; RE 2018: 30.636 €; Ansatz 2019: 26.000 €; Ansatz 2020: 31.000 € (Fallabhängige Leistung)- Jugendberufslotsen des CJD RE 2017: 153.338 €; RE 2018: 151.953 €; Ansatz 2019: 153.000 €; Ansatz 2020: 205.000 € (Laut Finanzierungsplan des CJD bei Vollauslastung der Personalstellen inklusive Tarifsteigerungen.)- Soziale Trainingskurse nach dem Jugendgerichtsgesetz (JGG) RE 2017: 6.364 €; RE 2018: 9.639 €; Ansatz 2019: 15.000 €; Ansatz 2020: 22.500 € (Beginn der Kurse war im November 2017. Ab 2020 sollen wegen des hohen Bedarfs 3 Kurse angeboten werden.)- Antigewalttrainingskurse nach dem Jugendgerichtsgesetz (JGG) RE 2017: 0 €; RE 2018: 0 €; Ansatz 2019: 37.500 €; Ansatz 2020: 18.000 € (Bisher hat aufgrund eines fehlenden, qualifizierten Anbieters keiner der geplanten Kurse stattgefunden. Ein Anbieter wird weiterhin gesucht und im Jahr 2020 soll mindestens 1 Kurs stattfinden.) Seite 281 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 3620 Allgemeine Förderung junger Menschen ^Nr . Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 Ordentliche Erträge 4 Sonstige Transfererträge 3.051 1.500 1.500 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 1.020 2.000 2.000 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 234 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 32.845 115.400 33.400 10 Sonstige ordentliche Erträge 20.933 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 58.083 118.900 36.900 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -176.036 -184.500 -214.600 17 Transferaufwendungen -349.869 -562.900 -381.950 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -62.029 -1.300 -1.300 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -587.933 -748.700 -597.850 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -529.850 -629.800 -560.950 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -51.539 -54.700 -54.700 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -51.539 -54.700 -54.700 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -581.389 -684.500 -615.650 Seite 282 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 5 SozialesI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Frau S. LeschikZuständige Organisation: 41 JugendamtKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2020) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP363001 - Sozial- und Lebensberatung und Beratung vor Inanspruchnahme von HzE 101.100 -489.850P363002 - Förderung der Erziehung in der Familie 159.000 -1.828.000P363003 - Individuelle Hilfen für jungen Menschen und ihre Familien einschl. Kriseninterventionen 3.647.000 -17.973.819P363004 - Mitwirkung in gerichtlichen Verfahren 2.400 -995.627P363005 - Beistandschaft/ Amtsvormundschaft 0 -1.101.337III. Kennzahlen IST-Stand 2017/2018: 31.12., IST-Stand 2019: 30.06.Produkt 2017 2018 2019 2020P363003 - Individuelle Hilfen für jungen Menschen und ihre Familien einschl. KriseninterventionenG41_01 Anzahl umA im BSK 1 0 0PLAN 143 86 80 30IST 137 88 721 1 1 1G41_02 Anzahl Stationäre Hilfen #VALUE! 63 64 70 75PLAN 63 64 70 75IST 58 63 6640 40 40 40G41_05 Anzahl Vollzeitpflege #VALUE! 91 99 115 115PLAN 91 99 115 115IST 93 95 10440 40 40 40G41_08 Anzahl teilstationäre Hilfen #VALUE! 76 69 75 85PLAN 76 69 75 85IST 71 74 7940 40 40 40G41_10 Anzahl ambulante Hilfen #VALUE! 400 415 425 480PLAN 400 415 425 480IST 396 429 45540 40 40 40G41_10 Anzahl ambulante HilfenG41_08 Anzahl teilstationäre HilfenG41_05 Anzahl VollzeitpflegeG41_02 Anzahl Stationäre HilfenG41_01 Anzahl umA im BSK - Sozial- und Lebensberatung soll dazu beitragen, positive Lebensbedingungen für Familien und junge Menschen zu schaffen oder zu erhalten.- Die allgemeine Förderung der Erziehung in der Familie soll dazu beitragen, dass Mütter, Väter und andere Erziehungsberechtigte ihre Erziehungsverantwortung besser wahrnehmen und Konflikte in der Familie gewaltfrei lösen können.- Individuelle Hilfen beinhalten Leistungsangebote für junge Menschen und Personensorgeberechtigte zur Überwindung individueller Problemlagen. - Mitwirkung in Verfahren der Jugendgerichtshilfe, der Familiengerichte und der Adoption.- Führen von Beistandschaften zur Feststellung der Vaterschaft und Geltendmachung des Unterhalts, Beratung und Unterstützung von Eltern auch ohne formelle Beistandschaft, Amtsvormundschaft und Pflegschaft. PRODUKTGRUPPE 3630 Hilfen für junge Menschen und ihre Familien P363005 - Beistandschaft/ AmtsvormundschaftP363004 - Mitwirkung in gerichtlichen VerfahrenP363003 - Individuelle Hilfen für jungen Menschen und ihre Familien einschl. KriseninterventionenP363002 - Förderung der Erziehung in der FamilieP363001 - Sozial- und Lebensberatung und Beratung vor Inanspruchnahme von HzE Seite 283 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 5 SozialesPRODUKTGRUPPE 3630 Hilfen für junge Menschen und ihre FamilienIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren- Es handelt sich größtenteils um weisungsfreie Pflichtaufgaben.- Die Aufwendungen und Erträge für die unbegleiteten, minderjährigen Ausländerinnen und Ausländer (umA) werden ab 2020 nicht mehr im Budget des Amts für Migration und Integration, sondern hier gebucht.- Weitere Kosteneinflussfaktoren sind die Tarifabschlüsse TVöD, welche Auswirkung auf die Vergütungssätze, insbesondere im Bereich der stationären Unterbringung, haben. Damit können bei gleichbleibenden Fallzahlen dennoch Kostensteigerungen eintreten.- Maßgeblich ist dabei die Entwicklung der Fallzahlen, insbesondere der Fremdunterbringungen. Es wird bei den kostenintensiven Fremdunterbringungen weiterhin eine Fallverteilung von ca. 40% / 60% zwischen stationären Hilfen und Vollzeitpflege angestrebt. In den vergangenen Jahren konnten durch diese Umsteuerung jährlich 1,3 Mio. € eingespart werden.- Wesentliches Steuerungsinstrument der kostenintensiven Hilfen ist die arbeitsintensive Hilfeplanung. Hierfür sowie für die Sicherstellung des Kinderschutzes wird eine ausreichende Personalausstattung benötigt. Die Produktgruppe 3630 beinhaltet folgende Schwerpunkte:1. Stärkung der Erziehungskompetenzen der Eltern und Erziehungsberechtigten und Sicherung des Kindeswohls in Gefährdungssituationen.2. Bedarfsfeststellung, Begründung der Notwendigkeit, Vermittlung, Bewilligung, Hilfeplanung, Steuerung und Finanzierung von Hilfen nach dem SGB VIII sowie die Heranziehung der Kostenbeitragspflichtigen und die Geltendmachung von Ersatzleistungen; ambulante, teilstationäre und vollstationäre Hilfen.3. Qualitätssicherung in Bezug auf Kompetenzen und Ressourcen der eingesetzten Fachkräfte.4. Förderung der Elternaktivierung und Bedarfsanalyse, Konzeptionierung und Weiterentwicklung entsprechender Angebote im Bodenseekreis.5. Sicherstellung des Unterhalts von Kindern getrenntlebender Eltern und Feststellung von ungeklärten Vaterschaften.6. Sicherstellung von Vormundschaften und Pflegschaften.- Begleiteter Umgang nach § 18 SGB VIII (Deutscher Kinderschutzbund – Ortsverband Friedrichshafen) RE 2017: 38.000 €; RE 2018: 38.000 €; Ansatz 2019: 62.000 €; Ansatz 2020: 62.000 €- Ehe- und Familienberatungsstellen (Katholische Kirchengemeinde, Evangelischer Kirchenbezirk und Diakonisches Werk) RE 2017: 25.565 €; RE 2018: 25.565 €; Ansatz 2019: 25.600 €; Ansatz 2020: 25.600 €- Beratungsstelle gegen sexuellen Missbrauch (Beratungsstelle Morgenrot der Caritas) RE 2017: 186.434 €; RE 2018: 191.961 €; Ansatz 2019: 200.000 €; Ansatz 2020: 202.000 € (50% dieser Aufwendungen werden durch die Stadt Friedrichshafen erstattet.)- Erziehungsberatung nach § 28 SGB VIII (Psychologische Beratungsstelle der Caritas) RE 2017: 609.700 €; RE 2018: 618.100 €; Ansatz 2019: 580.000 €; Ansatz 2020: 635.000 € (Tarifsteigerung von 3% zugrunde gelegt)- Trennungs- und Scheidungsberatung nach §§ 17, 18 SGB VIII (Psychologische Beratungsstelle der Caritas) RE 2017: 217.750 €; RE 2018: 220.750; Ansatz 2019: 208.000 €; Ansatz 2020: 226.750 € (Tarifsteigerung von 3% zugrunde gelegt)Das Produkt 363003 beinhaltet individuelle Hilfen, die in der Regel unter dem Begriff „Hilfen zur Erziehung“ zusammengefasst sind. Sie stellen den größten Finanzblock der Hilfeleistungen in der Jugendhilfe dar. Zu diesen Leistungen der Jugendhilfe zählen unter anderem die personalintensive Beratung und Unterstützung von Familien und die individuellen, ambulanten, teilstationären und stationären Hilfen einschließlich Krisenintervention. Hierin sind zudem die Hilfen für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche und für junge Volljährige enthalten. Wesentliches Steuerungsinstrument ist die Hilfeplanung. Seite 284 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 3630 Hilfen für junge Menschen und Familien Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 143.978 427.000 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 96 100 100 4 Sonstige Transfererträge 512.774 582.400 668.400 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 267 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 223 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 644.264 899.500 2.814.000 10 Sonstige ordentliche Erträge 1.117.121 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 2.418.723 1.482.000 3.909.500 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -5.340.840 -5.595.500 -6.836.100 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -85.706 -121.929 -345.883 15 Abschreibungen -32.820 -14.400 -16.300 17 Transferaufwendungen -10.863.213 -11.702.800 -14.657.750 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -630.090 -632.800 -532.600 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -16.952.669 -18.067.429 -22.388.633 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -14.533.946 -16.585.429 -18.479.133 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -2.024.922 -2.239.200 -2.239.200 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -2.024.922 -2.239.200 -2.239.200 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -16.558.868 -18.824.629 -20.718.333 Investitionen Produktgruppe 3630 Hilfen für junge Menschen und Familien Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2018 Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 I410301601 Lizenzen Prosoz14 -31.900 -25.768 -5.352 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -31.900 -25.768 -5.352 I410301701 Optische Archivierung Jugendamt -83.000 -83.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -83.000 -83.000 I410302001 Beschaffung Lizenz Prosoz14 -6.400 -6.400 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.400 -6.400 I411001601 Beschaffung Büroaustattung Jugendamt -779 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -779 Seite 285 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Investitionen Produktgruppe 3630 Hilfen für junge Menschen und Familien Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2018 Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 I411001801 Beschaffung Postschränke Jugendamt -5.479 -5.479 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.479 -5.479 I430301601 Schnittstelle Infoma/MIS -714 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -714 Gesamtsumme -121.300 -32.740 -88.352 -5.479 -6.400 Seite 286 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 5 SozialesI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Frau S. LeschikZuständige Organisation: 41 JugendamtKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2020) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP365002 - Kindertagespflege (§ 23 SGB VIII) 813.500 -1.536.326P365003 - Finanzielle Förderung, Übernahme von Teilnahmebeiträgen (§ 90 Abs. 3 SGB VIII) 12.000 -1.286.600III. Kennzahlen IST-Stand 2017/2018: 31.12., IST-Stand 2019: 30.06.Produkt 2017 2018 2019 2020P365002 - Kindertagespflege (§ 23 SGB VIII)G41_20 Anzahl Fälle Kindertagespflege gesamt #VALUE! 193 182 200 195PLAN 193 182 200 195IST 186 173 1723 3 3 3G41_21 Anzahl Fälle Kindertagespflege U1 1 0 0PLAN 5 5 10 5IST 3 5 21 1 1 1G41_22 Anzahl Fälle Kindertagespflege U3 1 0 0PLAN 116 114 120 120IST 115 118 1131 1 1 1G41_23 Anzahl Fälle Kindertagespflege Ü3 1 0 0PLAN 34 31 35 35IST 31 23 271 1 1 1G41_24 Anzahl Fälle Kindertagespflege Schulkinder 1 0 0PLAN 38 32 35 35IST 37 27 301 1 1 1G41_24 Anzahl Fälle Kindertagespflege SchulkinderG41_23 Anzahl Fälle Kindertagespflege Ü3G41_22 Anzahl Fälle Kindertagespflege U3G41_21 Anzahl Fälle Kindertagespflege U1G41_20 Anzahl Fälle Kindertagespflege gesamt- Förderung der Entwicklung des Kindes durch Betreuung, Bildung und Erziehung sowie Vermittlung von Kindern in Tagespflegeplätze.- Übernahme von Teilnahmebeiträgen nach § 90 SGB VIII und finanzielle Förderung von Tagespflegeverhältnissen.PRODUKTGRUPPE 3650 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege P365003 - Finanzielle Förderung, Übernahme von Teilnahmebeiträgen (§ 90 Abs. 3 SGB VIII)P365002 - Kindertagespflege (§ 23 SGB VIII) Seite 287 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 5 SozialesPRODUKTGRUPPE 3650 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in TagespflegeP365003 - Finanzielle Förderung, Übernahme von Teilnahmebeiträgen (§ 90 Abs. 3 SGB VIII)G41_15 Anzahl Fälle Kindertageseinrichtung gesamt #VALUE! 663 687 780 790PLAN 663 687 780 790IST 638 655 7335 5 5 5G41_16 Anzahl Fälle Kindertageseinrichtung U1 1 0 0PLAN 1 2 5 5IST 2 0 11 1 1 1G41_17 Anzahl Fälle Kindertageseinrichtung U3 1 0 0PLAN 102 93 100 110IST 101 91 1001 1 1 1G41_18 Anzahl Fälle Kindertageseinrichtung Ü3 1 0 0PLAN 532 570 650 650IST 513 546 6161 1 1 1G41_19 Anzahl Fälle Kindertageseinrichtung Schulkinder 1 0 0PLAN 29 21 25 25IST 22 18 161 1 1 1G41_19 Anzahl Fälle Kindertageseinrichtung SchulkinderG41_18 Anzahl Fälle Kindertageseinrichtung Ü3G41_17 Anzahl Fälle Kindertageseinrichtung U3G41_16 Anzahl Fälle Kindertageseinrichtung U1G41_15 Anzahl Fälle Kindertageseinrichtung gesamt Seite 288 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 5 SozialesPRODUKTGRUPPE 3650 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in TagespflegeIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren- Es handelt sich um eine weisungsfreie Pflichtaufgabe.- Maßgeblich ist die Entwicklung der Fallzahlen. Seit 01.08.2013 hat jedes Kind ab Vollendung des ersten Lebensjahres Anspruch auf Förderung in einer Kindertageseinrichtung oder in Kindertagespflege. Produkt 365002Für 0-3 Jährige bietet die Kindertagespflege eine anspruchsvolle Alternative zur Krippe oder Kindertagesstätte. Für Kindergarten- und Schulkinder ist die Kindertagespflege als Ergänzung zur institutionellen Betreuung (Tageseinrichtung) vorgesehen. Eltern und alleinerziehende Elternteile können hierfür die Kostenübernahme der Kindertagespflege beantragen. Eine Kostenübernahme richtet sich dabei nach den rechtlichen Voraussetzungen des SGB VIII. Die Eltern werden hierzu zu einem öffentlich-rechtlichen Kostenbeitrag gemäß § 90 SGB VIII herangezogen.Produkt 365003Der Besuch einer Tageseinrichtung soll die Entwicklung des Kindes zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit fördern, die Erziehung und Bildung in der Familie unterstützen und den Eltern dabei helfen, Erwerbstätigkeit und Kindererziehung besser miteinander vereinbaren zu können. Auf Antrag der Eltern kann der Kostenbeitrag ganz oder teilweise erlassen oder ein Teilnahmebeitrag ganz oder teilweise vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe übernommen werden, wenn die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen und die finanzielle Belastung der Gesamtfamilie nicht zuzumuten ist. Darüber hinaus ist ein weiterer Schwerpunkt dieser Produktgruppe die Qualifizierung der Kindertagespflegepersonen im Bodenseekreis.InformationenAufgrund des bedarfsunabhängigen Grundanspruchs ist die Zahl der Anträge beim Jugendamt in den letzten Jahren erwartungsgemäß gestiegen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eine wichtige politische Zielsetzung, um den demografischen Wandel zu bewältigen. Seite 289 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 3650 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 635.814 551.000 522.000 4 Sonstige Transfererträge 40.265 5.000 7.000 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 224.072 234.000 228.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 41.458 36.000 68.500 10 Sonstige ordentliche Erträge 52.014 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 993.623 826.000 825.500 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -699.277 -738.300 -833.600 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -150 -684 -3.726 15 Abschreibungen -4.787 -100 -100 17 Transferaufwendungen -1.722.666 -2.133.000 -1.985.500 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -26.088 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -2.452.968 -2.872.084 -2.822.926 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -1.459.345 -2.046.084 -1.997.426 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -290.962 -321.100 -321.100 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -290.962 -321.100 -321.100 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -1.750.307 -2.367.184 -2.318.526 Seite 290 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 5 SozialesI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Frau S. SchillingZuständige Organisation: 41 JugendamtKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2020) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP368001 - Kooperation und Vernetzung 222.250 -489.992III. Kennzahlen IST-Stand 2017/2018: 31.12., IST-Stand 2019: 30.06.Produkt 2017 2018 2019 2020Weiterentwicklung der Kooperation und Vernetzung, insbesondere zwischen Trägern der Jugendhilfe und anderen Trägern.PRODUKTGRUPPE 3680 Kooperation und VernetzungP368001 - Kooperation und Vernetzung Seite 291 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 5 SozialesPRODUKTGRUPPE 3680 Kooperation und VernetzungIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungenWesentliche Einflussfaktoren- Weiterhin sind für das INTERREG-V-Programm (KIG) 2 Gruppen jährlich eingeplant. Die Aufwendungen des Gesamtprojekts (2018-2020) inklusive einem Teil der Personalkosten werden zu 60 % mit dem Land Baden-Württemberg abgerechnet, derzeit sind 72.000 € jährlich hierfür angesetzt.- In den Erträgen ist zudem eine wiederkehrende Erstattung vom Land für Netzwerke mit der Zuständigkeit für Frühe Hilfen von 16.000 € enthalten.- Das Projekt "Hauptamt stärkt Ehrenamt" startet 2020 über eine Laufzeit von 3 Jahren. Es wird mit jährlich 120.000 € Personalaufwendungen eingeplant. Die Aufwendungen des Projekts werden zu 90 % vom Bund gefördert, so dass diesen jährlich 108.000 € Erträge gegenüber stehen. Die Transferaufwendungen beinhalten:- INTERREG-V-Programm (KIG), 2 Gruppen/Jahr á 45.000 € für „Kinder kranker Eltern“. - Sonstige dazugehörige Kosten wie z.B. Netzwerkkosten, Netzwerktreffen, Fortbildungen, Flyer. - Die Projekte "Mitmachen Ehrensache" und "Hauptamt stärkt Ehrenamt" sowie weitere Projektmittel für das Kreisjugendreferat. Seite 292 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 3680 Kooperation und Vernetzung Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 8.655 72.000 72.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 151.118 24.200 150.250 10 Sonstige ordentliche Erträge 11.300 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 171.073 96.200 222.250 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -250.994 -288.600 -364.800 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -114.421 -125.587 -124.692 15 Abschreibungen -163 -200 -200 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -1.842 -300 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -367.421 -414.387 -489.992 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -196.348 -318.187 -267.742 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -77.239 -94.100 -94.100 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -77.239 -94.100 -94.100 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -273.588 -412.287 -361.842 Seite 293 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 5 SozialesI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Frau S. LeschikZuständige Organisation: 41 JugendamtKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2020) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP369001 - Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz 2.446.000 -3.737.849III. Kennzahlen IST-Stand 2017/2018: 31.12., IST-Stand 2019: 30.06.Produkt 2017 2018 2019 2020P369001 - Leistungen nach dem UnterhaltsvorschussgesetzG41_25 Anzahl Unterhaltsvorschussfälle gesamt 1 0 0 0 0PLAN 1.414 1.878 1.900 2.000IST 1.781 1.893 1.9291 1 1 1G41_26 Anzahl Bezieher von Unterhaltsvorschussleistungen 1 0 0 0 0PLAN 490 1.176 1.200 1.300IST 1.083 1.223 1.2431 1 1 1G41_27 Anzahl der Rückgriffsfälle im Bereich Unterhaltsvorschuss 1 0 0 0 0PLAN 924 702 700 700IST 698 670 6861 1 1 1G41_27 Anzahl der Rückgriffsfälle im Bereich UnterhaltsvorschussG41_26 Anzahl Bezieher von UnterhaltsvorschussleistungenG41_25 Anzahl Unterhaltsvorschussfälle gesamt - Bearbeitung von Anträgen gemäß Unterhaltsvorschussgesetz sowie Heranziehung der Unterhaltspflichtigen.- Beratung von alleinerziehenden Elternteilen. PRODUKTGRUPPE 3690 Unterhaltsvorschussleistungen P369001 - Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz Seite 294 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 5 SozialesPRODUKTGRUPPE 3690 UnterhaltsvorschussleistungenIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren- Es handelt sich um eine Pflichtaufgabe nach Weisung.- Es ist mit einer noch leicht steigenden Zahl der Bezieher von Unterhaltsvorschuss zu rechnen. Anders als in den Vorjahren, bei denen der Leistungsbezug auf 72 Monate begrenzt war, wird es zu weniger Fallbeendigungen kommen, weil die Bezugsdauer bis zum 18. Lebensjahr möglich ist.- Für den Erfolg der Beitreibung des geleisteten Unterhaltsvorschusses vom 2. Elternteil ist die Arbeitsmarktlage bzw. Arbeitslosenquote ein wesentlicher Faktor. Schuldner im Mindestlohnsektor sind nicht leistungsfähig.- Zudem benötigt es eine ausreichende Personalausstattung, die den Rückgriff hinreichend betreiben kann. - Berechnung, Festsetzung und Auszahlung von Unterhaltsansprüchen.- Sicherstellung des Unterhalts für den Unterhaltsberechtigten.- Berechnung und Realisierung möglicher Unterhalts- und Ersatzansprüche gegenüber dem Unterhaltsschuldner.Rechtslage bis Juni 2017Anspruch auf Unterhaltsvorschuss haben Kinder bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres, die bei Alleinerziehenden leben und vom Unterhaltspflichtigen keinen Unterhalt erhalten. Der Unterhaltsvorschuss orientiert sich am Mindestunterhalt abzüglich Kindergeld und wird für maximal 72 Monate gezahlt.Rechtslage seit Juli 2017 (Unterhaltsvorschussreform)Rückwirkend zum 01.07.2017 trat die Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes in Kraft. Die Höchstbezugsdauer von 72 Monaten und die Höchstaltersgrenze von zwölf Jahren wurden aufgehoben. Unterhaltsvorschuss wird daher grundsätzlich ohne zeitliche Befristung bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres gewährt. Für Kinder ab dem 12. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres besteht dann ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss, wenn das Kind nicht auf SGB II-Leistungen angewiesen ist, oder wenn die Alleinerziehende zwar im SGB II-Bezug ist, jedoch ein eigenes Einkommen von mindestens 600 € brutto monatlich erzielt.InformationenDurch die Unterhaltsvorschussreform ist die Zahl der Bezieher von Unterhaltsvorschuss um das 2,5 fache gestiegen und hat damit die prognostizierte Verdopplung der Fallzahlen weit übertroffen. Zudem ist durch die Gesetzesreform das Bewilligungsverfahren erheblich komplexer geworden, da vielfältige neue Überprüfungen und Absprachen mit anderen Ämtern erforderlich sind. Mittels des Rückgriffs wird der vom Jugendamt geleistete Unterhaltsvorschuss vom 2. Elternteil zurückgefordert. Durch die Reform haben Elternteile, deren Anspruch bereits ausgeschöpft war, erneut einen Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen und zählen nun statistisch gesehen zu den Beziehern von Unterhaltsvorschussleistungen. Dennoch muss der Rückgriff des abgeschlossenen Zeitraums gleichermaßen weiter betrieben werden, wobei dies aufgrund der Fallzahlsteigerung sowie der personellen Besetzung bisher weiterhin nicht im Fokus stehen konnte. Die Rückgriffsquote (Anteil der Erträge an den Aufwendungen) ging zurück auf 11,09 %. Durch eine Umstrukturierung der Unterhaltsvorschusskasse Ende 2019 wird für 2020 eine höhere Erfolgsquote angestrebt.Beim Landkreis verbleiben 40 % des Rückgriffs und 30 % der Aufwendungen. Seite 295 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 3690 Unterhaltsvorschussleistungen Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 Ordentliche Erträge 4 Sonstige Transfererträge 673.915 569.000 790.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.724.069 1.249.600 1.656.000 10 Sonstige ordentliche Erträge 289.725 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 2.687.710 1.818.600 2.446.000 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -375.825 -414.400 -615.300 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -2.549 15 Abschreibungen -447.642 17 Transferaufwendungen -3.006.334 -2.500.000 -3.100.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -381.525 -4.000 -20.000 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -4.211.326 -2.918.400 -3.737.849 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -1.523.616 -1.099.800 -1.291.849 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -138.282 -157.700 -157.700 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -138.282 -157.700 -157.700 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -1.661.898 -1.257.500 -1.449.549 Seite 296 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 5 Soziales I. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Frau M. WenkZuständige Organisation: 40 SozialamtKurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2020) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP371001 - Schwerbehindertenrecht 0 -572.800III. Kennzahlen IST-Stand 2017/2018: 31.12., IST-Stand 2019: 30.06.Produkt 2017 2018 2019 2020P371001 - SchwerbehindertenrechtG40_08 Menschen mit Grad der Behinderung (> 20%) im Bodenseekreis #VALUE! 23190 23700 23500 23900PLAN 23.190 23.700 23.500 23.900IST 23.186 22.755 23.9352 2 2 2G40_08_01 darunter Anzahl schwerbehinderter Menschen (GdB 50+) #VALUE! 15500 15800 16000 15900PLAN 15.500 15.800 16.000 15.900IST 15.788 15.166 15.9162 2 2 2G40_10 Anzahl Anträge auf Feststellung des Grades der Behinderung un #VALUE! 3750 3600 3800 3800PLAN 3.750 3.600 3.800 3.800IST 309 319 3282 2 2 2 G40_10 Anzahl Anträge auf Feststellung des Grades der Behinderung und Merkzeichen G40_08_01 darunter Anzahl schwerbehinderter Menschen (GdB 50+) G40_08 Menschen mit Grad der Behinderung (> 20%) im Bodenseekreis - Feststellung des Grades der Behinderung (GdB) und der Merkzeichen nach dem Schwerbehindertenrecht (SGB IX)- Ausstellung von Ausweisen, Beiblättern einschließlich Wertmarken zur Inanspruchnahme der Freifahrt im öffentlichen Personenverkehr bzw. der Kfz-Steuer Ermäßigung/Befreiung - Nachprüfung der Verhältnisse- Aufklärung und Beratung PRODUKTGRUPPE 3710 Schwerbehindertenrecht P371001 - Schwerbehindertenrecht Seite 297 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 5 SozialesPRODUKTGRUPPE 3710 SchwerbehindertenrechtIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungen Wesentliche EinflussfaktorenDie Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft erfolgt kostenfrei, ohne Berücksichtigung von vorhandenem Einkommen und Vermögen.2020 wird mit einem Anstieg der Beweiserhebungskosten, insbesondere der Aufwendungen für ärztliche Gutachten, gerechnet. Die Haushaltsansätze für 2020 wurden entsprechend angepasst.Es handelt sich um eine weisungsgebundene Pflichtaufgabe als untere Verwaltungsbehörde. Im Rahmen der Antragsprüfung werden die Funktionsbeeinträchtigungen und ihre Schwere sowie die gesundheitlichen Merkmale zur Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen festgestellt und bei Vorliegen dieser Voraussetzungen ein Ausweis ausgestellt.Ausgedrückt wird die Schwere der Behinderung im Grad der Behinderung (GdB) und zwar in Zehnergraden von 10 bis 100. Welcher GdB und welche gesundheitlichen Merkmale vorliegen wird durch ärztliche Sachverständige auf Grundlage der Versorgungsmedizin-Verordnung beurteilt.Nur Personen deren GdB 50 und mehr beträgt gelten als Schwerbehindert und erhalten einen Ausweis.Die Aufgaben der Versorgungsverwaltung wurden im Rahmen der Verwaltungsstrukturreform 2005 an die Landkreise übertragen. Hierfür erfolgt in Teilen eine Erstattung aus FAG-Mitteln des Landes. Die Erstattung nach § 11 FAG wird zentral bei der PG 61.10 gebucht.Im Jahr 2018 wurde im Bereich Schwerbehindertenrecht die elektronische Aktenführung umgesetzt. Das Projekt wurde 2019 abgeschlossen.Der Haushaltsansatz 2019 für Zuweisungen und Zuwendungen (Bußgelder) in Höhe von 55.000 Euro ist fachlich dem Produkt 11.12 zuzuordnen. Seite 298 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 3710 Schwerbehindertenrecht Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 55.500 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 55.500 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -376.933 -394.300 -322.900 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -642 -2.000 -2.500 15 Abschreibungen -31 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -374.021 -180.900 -247.400 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -751.627 -577.200 -572.800 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -751.627 -521.700 -572.800 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -175.521 -258.100 -258.100 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -175.521 -258.100 -258.100 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -927.148 -779.800 -830.900 Investitionen Produktgruppe 3710 Schwerbehindertenrecht Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2018 Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 I400301801 Einführung eAkte Versorgungsamt (SG III) -15.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 Gesamtsumme -15.000 Seite 299 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 5 Soziales PRODUKTGRUPPE 3720 Soziales Entschädigungsrecht I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Frau M. Wenk Zuständige Organisation: 40 Sozialamt Kurzbeschreibung Kriegsopferversorgung auf Grundlage des Bundesversorgungsgesetzes: Versorgung von Kriegsbeschädigten und deren Hinterbliebenen. Sonstiges Soziales Entschädigungsrecht nach den sog. Nebengesetzen: Opfer von Gewalttaten, Zivildienstbeschädigte, Opfer staatlichen Unrechts in der DDR, Impfgeschädigte und jeweils deren Hinterbliebene. II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2020) Zugeordnete Produkte P372001 - Kriegsopfer P372002 - Sonstiges soziales Entschädigungsrecht 0 -72.400 0 -60.900 III. Kennzahlen IST-Stand 2017/2018: 31.12., IST-Stand 2019: 30.06. Produkt 2017 2018 2019 2020 P372001 - Kriegsopfer G40_40 Rentenbezieher von sozialen Entschädigungsleistungen (Grundleistung) PLAN 320 310 300 260 IST 313 283 279 G40_41 Anträge auf Leistungen nach dem sozialen Entschädigungsrecht PLAN 200 250 250 230 IST 225 221 137 ordentliche Aufwendungen ordentliche Erträge Seite 300 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 5 SozialesPRODUKTGRUPPE 3720 Soziales EntschädigungsrechtIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungenWesentliche EinflussfaktorenObwohl die Anzahl der entschädigungsberechtigten Kriegsopfer altersbedingt abnimmt, werden die für diesen Bereich aufzuwendenden Personal- und Sachkosten künftig nicht wesentlich sinken. Ursache sind die Anträge auf Folgeleistungen und die steigende Zahl der Anträge im OEG (Opferentschädigungsgesetzt).Es handelt sich um eine weisungsgebundene Pflichtaufgabe als untere Verwaltungsbehörde (VersVG). - Feststellung des Grund- und Leistungsanspruches u.a. nach dem Bundesversorgungsgesetz.- Zahlbarmachung der Rentenansprüche.- Berechnung der einzelnen Versorgungsleistungen und deren laufende Anpassung.- Versorgung und Betreuung des anspruchsberechtigten Personenkreises mit Leistungen der Heil- und Krankenbehandlung sowie orthopädischer Versorgung.- Abhilfe- und Widerspruchsverfahren.Der Bund trägt die Kosten der Versorgungsleistungen. Die finanzielle Abwicklung findet direkt im Bundeshaushalt statt.Die Verwaltungskosten werden im Rahmen der Erstattung an die unteren Verwaltungsbehörden nach § 11 FAG bei der PG 61.10 erstattet. Aus Effizienzgründen wird diese Aufgabe in einer gemeinsamen Dienststelle zusammen mit den Landkreisen Ravensburg und Sigmaringen in Ravensburg durchgeführt. Die Verwaltungskosten (Miete/Sachkosten) werden dem Landkreis Ravensburg erstattet. Seite 301 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 3720 Soziales Entschädigungsrecht Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 Ordentliche Erträge 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -96.979 -102.800 -95.500 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -24.183 -53.800 -37.800 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -121.162 -156.600 -133.300 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -121.162 -156.600 -133.300 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -32.191 -34.900 -34.900 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -32.191 -34.900 -34.900 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -153.353 -191.500 -168.200 Seite 302 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 5 SozialesI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr P. SauterZuständige Organisation: 10 HauptamtKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2020) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP411001 - Krankenhäuser 100.000 -112.500III. Kennzahlen IST-Stand 2017/2018: 31.12., IST-Stand 2019: 30.06.Produkt 2017 2018 2019 2020- Abbildung der finanziellen Beziehungen zwischen dem Bodenseekreis und der Klinik Tettnang GmbHPRODUKTGRUPPE 4110 Krankenhäuser P411001 - Krankenhäuser Seite 303 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 5 SozialesPRODUKTGRUPPE 4110 KrankenhäuserIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungenWesentliche EinflussfaktorenkeineDer Bodenseekreis ist seit dem Verkauf im Jahr 2005 mit 5,1% an der Klinik Tettnang beteiligt.Die Abwicklung einer Beamtenstelle erfolgt über den Bodenseekreis.Am 27. Juli 2017 wurde der Verkauf des Anlagevermögens an die Klinik Tettnang notariell beurkundet. Damit entfällt zukünftigdie Erbpacht. Die bisher gestundete Erbpacht sowie der Kaufpreis werden in drei Raten gezahlt.Der Darlehensvertrag wurde mit gleichem Datum angepasst und verlängert. Die Abwicklung findet im Teilhaushalt 11 statt. Seite 304 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 4110 Krankenhäuser Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 Ordentliche Erträge 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 109.872 172.000 100.000 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 109.872 172.000 100.000 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -121.055 -107.300 -112.500 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -121.055 -107.300 -112.500 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -11.183 64.700 -12.500 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -15.528 -15.700 -15.700 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -15.528 -15.700 -15.700 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -26.711 49.000 -28.200 Seite 305 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 5 SozialesI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr Dr. B. KißZuständige Organisation: 42 GesundheitsamtKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2020) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP414001 - Gesundheitsförderung/ Prävention 41.000 -219.900P414002 - Gesundheitsberichterstattung 0 -42.800P414004 - Untersuchung/Beratung im Vorschulalter (Frühförderung) 0 0P414005 - Gesundheitsmonitoring, Beratung von und in Einrichtungen 6.400 -261.900P414006 - Zahngesundheitsförderung 0 -52.900P414007 - Amtsärztliche Untersuchungen/ Gutachten 30.000 -209.600P414008 - Sozialmedizinische und sozialpsychiatrische Beratung, Betreuung und Vermittlung von Hilfen für b 0 -300P414009 - Allgemeiner Gesundheitsschutz 0 -71.000P414010 - Personenbezogener Infektionsschutz 63.500 -161.100P414011 - Hygiene-Monitoring von Trinkwasser/ Badewasser und Entsorgungseinrichtungen 48.000 -206.400P414012 - Umweltbezogene Kommunalhygiene 0 -11.800III. Kennzahlen IST-Stand 2017/2018: 31.12., IST-Stand 2019: 30.06.Produkt 2017 2018 2019 2020P414005 - Gesundheitsmonitoring, Beratung von und in EinrichtungenG42_01 Anzahl der durchgeführten Einschulungsuntersuchungen #VALUE! 1800 1800 1800 1900PLAN 1.800 1.800 1.800 1.900IST 1.881 1.869 1.404 G42_01 Anzahl der durchgeführten Einschulungsuntersuchungen 414001 Gesundheitsförderung/Prävention Gesundheitskonferenz, Projektmanagement und Prozessbegleitung gesundheitsförderlicher Projekte ( z. B. Siegel gesunde Schule),Kontakt- und Informationsstelle für Selbsthilfegruppen414002 Gesundheitsberichterstattung/EpidemiologieGesundheitsberichte, Informationsvermittlung, Öffentlichkeitsarbeit, Gesundheitsbezogene Planung, Krebsregister / regionale Todesursachenstatistik414005 Gesundheitsmonitoring, Beratung von und in EinrichtungenEinschulungsuntersuchungen, Sprachstandserhebungen414006 ZahngesundheitsförderungMaßnahmen der Zahnprophylaxe (z. B. zahnärztliche Untersuchungen, Gruppenprophylaxe), zahnärztliche Gutachten414007 Amtsärztliche Untersuchungen und GutachtenAmtsärztliche, sozialmedizinische und gerichtsärztliche Gutachten, Begutachtungen nach dem Schwerbehindertenrecht414008 Sozialmedizinische und sozialpsychiatrische Beratung, Betreuung/Vermittlung von Hilfen für besondere Zielgruppen414009 Allgemeiner GesundheitsschutzHygienische Beratung und Überwachung von medizinischen Einrichtungen (Krankenhäusern, Arztpraxen, Alten- und Pflegeheimen) sowie von Gemeinschaftseinrichtungen, Netzwerk multiresistente Erreger, Pandemieplanung, Medizinialaufsicht414010 Personenbezogener InfektionsschutzMonitoring übertragbarer Krankheiten, Tuberkuloseüberwachung und -fürsorge, Beratungsstelle für AIDS und sexuell übertragbare KrankheitenGesundheitliche Beratung nach dem Prostituiertenschutzgesetz, Belehrung von gewerbsmäßig im Lebensmittelbereich Tätigen414011 Hygiene-Monitoring von Trinkwasser/Badewasser und Entsorgungseinrichtungen414012 Umweltbezogene Kommunalhygiene, umweltbezogene Gesundheitsberatung. PRODUKTGRUPPE 4140 Maßnahmen der Gesundheitspflege P414012 - Umweltbezogene KommunalhygieneP414011 - Hygiene-Monitoring von Trinkwasser/ Badewasser und EntsorgungseinrichtungenP414010 - Personenbezogener InfektionsschutzP414009 - Allgemeiner GesundheitsschutzP414008 - Sozialmedizinische und sozialpsychiatrische Beratung, Betreuung und Vermittlung von Hilfen für besonder ZielgruppenP414007 - Amtsärztliche Untersuchungen/ GutachtenP414006 - ZahngesundheitsförderungP414005 - Gesundheitsmonitoring, Beratung von und in EinrichtungenP414004 - Untersuchung/Beratung im Vorschulalter (Frühförderung)P414002 - GesundheitsberichterstattungP414001 - Gesundheitsförderung/ Prävention Seite 306 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 5 SozialesPRODUKTGRUPPE 4140 Maßnahmen der Gesundheitspflege 1 1 1 1P414006 - ZahngesundheitsförderungG42_02 Anzahl der durchgeführten jugendzahnärztlichen Untersuchunge 1 0 4800 4800 4800PLAN 0 4.800 4.800 4.800IST 0 5.346 3.2621 1 1 1P414010 - Personenbezogener InfektionsschutzG42_03 Anzahl der Gesundheitszeugnisse für Beschäftigte des Lebensm 1 0 1900 1900 1900PLAN 0 1.900 1.900 1.900IST 0 1.985 1.0091 1 1 1P414011 - Hygiene-Monitoring von Trinkwasser/ Badewasser und EntsorgungseinrichtungenG42_04 Anzahl Probeentnahmen bei Badewasser #VALUE! 220 220 220PLAN 0 220 220 220IST 0 288 511 1 1 1G42_05 Anzahl Probeentnahmen bei Badewasser - Naturbäder #VALUE! 250 250 250PLAN 0 250 250 250IST 0 2601 1 72 1G42_06 Anzahl Probeentnahmen bei Trinkwasser #VALUE! 190 50 50PLAN 0 190 50 50IST 0 247 291 1 1 1G42_06 Anzahl Probeentnahmen bei TrinkwasserG42_05 Anzahl Probeentnahmen bei Badewasser - NaturbäderG42_04 Anzahl Probeentnahmen bei BadewasserG42_03 Anzahl der Gesundheitszeugnisse für Beschäftigte des LebensmittelgewerbesG42_02 Anzahl der durchgeführten jugendzahnärztlichen Untersuchungen Seite 307 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 5 SozialesPRODUKTGRUPPE 4140 Maßnahmen der GesundheitspflegeIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungen Wesentliche EinflussfaktorenDas Gesundheitsamt erbringt seine Aufgaben als untere Verwaltungsbehörde im Rahmen des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGDG) vom 17.12.2017.Die Arztstellen dafür werden vom Land zugeteilt und finanziert, die Kosten für das nichtärztliche Personal und die Sachkosten sind über die FAG-Mittel gedeckt. 414001 Gesundheitsförderung/PräventionUnterstützung Einzelner, Gruppen und Organisationen zur Verwirklichung gesundheitsfördernder Lebensweisen und Lebensbedingungen.414002 Gesundheitsberichterstattung/EpidemiologieÜberblick über die gesundheitliche Situation. Fachgerechte Überwachung und Bewertung der Häufigkeit von Krankheiten und Risikofaktoren in der Bevölkerung. Initiierung von Planungen und Maßnahmen414005 Gesundheitsmonitoring, Beratung von und in EinrichtungenSicherung des Gesundheitszustandes und -bewusstseins sowie einer gesunden Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Schließung von Impflücken.414006 ZahngesundheitsförderungSicherung, Erhalt und Verbesserung der Zahngesundheit.414007 Amtsärztliche Untersuchungen und GutachtenBeantwortung von Fragen zu medizinischen Sachverhalten414008 Sozialmedizinische und sozialpsychiatrische Beratung, Betreuung und Vermittlung von Hilfen für besondere ZielgruppenVerbesserung der gesundheitlichen Situation und sozialen Integration414009 Allgemeiner GesundheitsschutzErhalt und Verbesserung der hygienischen Bedingungen. Sicherung einer professionellen Gesundheitsversorgung der Bevölkerung. Überwachung der unerlaubten Ausübung der Heilkunde.414010 Personenbezogener InfektionsschutzVerhütung und Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten.Verbesserung des Informationsstandes der Bevölkerung über Gefahren und Verhütungsmöglichkeiten gefährlicher Infektionskrankheiten414011 Hygiene-Monitoring von Trinkwasser/Badewasser und EntsorgungseinrichtungenSicherung einer einwandfreien Wasserqualität414012 Umweltbezogene Kommunalhygiene, umweltbezogene GesundheitsberatungGesundheitsschutz durch Minimierung der von der Umwelt aussgehenden schädigenden Einwirkungen. Erarbeitung von Problemlösungen sowie Sanierungsmöglichkeiten bei umweltbezogenen Krankheiten. Überblick über die Belastungen des Organismus mit Umweltschadstoffen sowie deren gesundheitlichen Auswirkungen Seite 308 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 4140 Maßnahmen der Gesundheitspflege Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 47.369 47.700 47.700 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 996 1.200 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 114.236 132.000 112.000 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 2.294 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 37.150 28.000 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 202.045 179.700 188.900 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -1.053.609 -994.900 -1.149.600 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -19.407 -34.300 -36.500 15 Abschreibungen -5.531 -4.100 -5.900 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -37.938 -45.300 -45.700 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -1.116.486 -1.078.600 -1.237.700 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -914.441 -898.900 -1.048.800 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -638.918 -699.400 -699.400 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -638.918 -699.400 -699.400 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -1.553.358 -1.598.300 -1.748.200 Investitionen Produktgruppe 4140 Maßnahmen der Gesundheitspflege Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2018 Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 I420301601 Software Upgrade Octoware -21.000 -6.248 -14.753 -1.012 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -21.000 -6.248 -14.753 -1.012 I420301801 Software für Onlineanmeldung IfSG -6.069 -6.069 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 4.284 4.284 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.353 -10.353 I421001601 Beschaffung Chlormessgerät -2.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 I421001801 Messgerät für Wasserproben -1.202 -1.202 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.202 -1.202 Gesamtsumme -23.000 -13.518 -14.753 -8.282 Seite 309 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 5 SozialesI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Frau N. LarischZuständige Organisation: 01 StabstelleKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2020) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP421001 - Sportförderung 0 -51.000III. Kennzahlen IST-Stand 2017/2018: 31.12., IST-Stand 2019: 30.06.Produkt 2017 2018 2019 2020P421001 - SportförderungG00_02 Anzahl Förderanträge 1 0 0 0 0PLAN 40 40 40 0IST 0 0 01 1 1 1G00_02 Anzahl FörderanträgeIdeelle, materielle und finanzielle Förderung. Unterstützt werden dabei u.a. in den Bereichen Turnen, Segeln, Fußball, Leichtathletik etc.:- Fahrtkosten zu Meisterschaften- Ausrichtung von Meisterschaften- Sportabzeichen- BehindertensportPRODUKTGRUPPE 4210 Förderung des SportsP421001 - Sportförderung Seite 310 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 5 SozialesPRODUKTGRUPPE 4210 Förderung des SportsIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungenWesentliche Einflussfaktorenkeinekeine Seite 311 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 4210 Förderung des Sports Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 Ordentliche Erträge 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) Ordentliche Aufwendungen 17 Transferaufwendungen -3.381 -51.000 -51.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -46.000 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -49.381 -51.000 -51.000 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -49.381 -51.000 -51.000 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -49.381 -51.000 -51.000 Seite 312 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 5 SozialesI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr H. BettingZuständige Organisation: 31 Bau- und LiegenschaftsamtKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2020) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP424101 - Bereitstellung/Betrieb von gedeckten Sportflächen bis 27 m x 45 m 292.600 -1.125.600III. Kennzahlen IST-Stand 2017/2018: 31.12., IST-Stand 2019: 30.06.Produkt 2017 2018 2019 2020Bereitstellung, Unterhaltung, Instandhaltung und Betrieb von gedeckten Sportflächen bis zu einer Größe von 27m x 45m in Gymnastikräumen, Turn- und Sporthallen und Bezirkssporthallen; Zu diesem Produkt gehören auch Nebenanlagen und –räume; Vermietung und Überlassung für sportliche Nutzung (Dauer- und Einzelbelegung), für sonstige Nutzungen wie z. B. gesellschaftliche und kulturelle Zwecke und für SchulsportPRODUKTGRUPPE 4241 SportstättenP424101 - Bereitstellung/Betrieb von gedeckten Sportflächen bis 27 m x 45 m Seite 313 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 5 SozialesPRODUKTGRUPPE 4241 SportstättenIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungenWesentliche Einflussfaktoren- Die ausserschulische Nutzung ist abhängig von der schulischen Nutzung und von der Art der ausserschulischen Nutzung. Diese muss sich im Rahmen der Baugenehmigung der jeweiligen Halle und der Versammlungsstättenverordnung bewegen.- Abnutzung durch den Gebrauch (z.B. Bodenbeläge)- Änderungen von Vorschriften (z.B. Brandschutz, Datenschutz) - Weiterentwicklung von technischen Standards (z.B. LED Beleuchtung)Die Produktgruppe beinhaltet die Sporthallen im Berufsschulzentrum Friedrichshafen, dem Bildungszentrum Markdorf (2 Hallen) und dem Berufsschulzentrum Überlingen.Durch die ausserschulische Nutzung der Hallen werden diese als BGA geführt ausser der Sporthalle am Berufsschulzentrum Friedrichshafen.Technische Bewirtschaftung:- zum Erhalt des Wertes der Immobilien- zur Vorbeugung durch Schäden an den Gebäuden- zur Wahrung arbeitsrechtlicher und brandschutztechnischer Vorschriften- zur Verbesserung von Standards in Hinblick auf Energieverbrauch, Betrieb und Unterhalt- Sicherung der Zukunftsfähigkeit der Gebäude Kaufmännische Bewirtschaftung:- der Bewirtschaftungskosten- Vertragsverwaltung, Vertragsgestaltung Seite 314 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 4241 Sportstätten Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 727 37.000 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 55.648 195.200 55.600 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 98.803 69.000 69.000 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 18.000 48.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 38.677 83.000 10 Sonstige ordentliche Erträge 23.124 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 216.979 282.200 292.600 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -12.616 -13.700 -13.900 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -546.623 -871.000 -765.000 15 Abschreibungen -324.386 -324.200 -324.300 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -19.434 -700 -22.400 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -903.059 -1.209.600 -1.125.600 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -686.080 -927.400 -833.000 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -5.781 -7.700 -7.700 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -5.781 -7.700 -7.700 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -691.861 -935.100 -840.700 Investitionen Produktgruppe 4241 Sportstätten Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2018 Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 I310501605 Alte Sporthalle Sanierung BZM - 5.100.000,0 0 - 3.914.719,6 6 -279.934,84 85.280,34 - 4.000.000,0 0 - 1.800.000,0 0 700.000,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 1.500.000,0 0 180.000,00 180.000,00 800.000,00 700.000,00 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -279.934,84 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen - 6.600.000,0 0 - 4.087.157,9 9 -87.157,99 - 4.000.000,0 0 - 2.600.000,0 0 I310501717 Beregnungsanlage BSZ FN -7.138,79 -7.138,79 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.138,79 -7.138,79 Gesamtsumme - 5.100.000,0 0 - 3.921.858,4 5 -279.934,84 78.141,55 - 4.000.000,0 0 - 1.800.000,0 0 700.000,00 Seite 315 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Teilhaushalt 6 Bauangelegenheiten Seite 316 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Teilhaushalt 6 Bauangelegenheiten Teilhaushalt 6 Bauangelegenheiten Produktinformationen Zugeordnete Produkte 5110 Stadtentwicklung, Städtebauliche Planung, Verkehrsplanung und Stadterneuerung 5111 Flächen- und grundstückbezogene Daten und Grundlagen 5210 Bauordnung 5220 Wohnungsbauförderung und Wohnungsversorgung 5230 Denkmalschutz und Denkmalpflege Seite 317 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Teilergebnishaushalt Teilhaushalt 6 Bauangelegenheiten Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 2.200 2.200 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 54 4.000 100 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 1.478.763 1.203.300 1.347.600 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 61 200 200 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 22.684 6.000 6.000 8 Zinsen und ähnliche Erträge 33 10 Sonstige ordentliche Erträge 5.135 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 1.506.729 1.215.700 1.356.100 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -2.301.694 -2.474.200 -2.472.800 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -16.517 -41.900 -126.700 15 Abschreibungen -33.284 -16.400 -10.600 17 Transferaufwendungen -307.218 -338.000 -354.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -171.102 -263.500 -283.800 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -2.829.815 -3.134.000 -3.247.900 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -1.323.086 -1.918.300 -1.891.800 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -1.008.101 -1.128.200 -1.128.200 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -1.008.101 -1.128.200 -1.128.200 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -2.331.187 -3.046.500 -3.020.000 Seite 318 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Teilfinanzhaushalt Teilhaushalt 6 Bauangelegenheiten Nr. Teilfinanzhaushalt Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 9 Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nr.1 bis 8 ohne a.z.w.Ertr. V.verä) 1.619.309 1.211.700 1.356.000 16 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nummer 10 bis 15) -2.566.736 -3.117.600 -3.237.300 17 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf d.Ergebnisrechg (Saldo aus Nummer 9 und 16) -947.427 -1.905.900 -1.881.300 23 Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 18 bis 22) 26 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.960 -10.000 30 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 24 bis 29) -4.960 -10.000 31 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Inv.t. (Saldo aus Nummer 23 und 30) -4.960 -10.000 32 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Summe aus Nummer 17 und 31) -952.387 -1.905.900 -1.891.300 Seite 319 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 6 BauangelegenheitenI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr M. SchedlerZuständige Organisation: 20 Amt für Kreisentwicklung und BaurechtKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2020) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP511002 - Vorbereitende Bauleitplanung 100 -405.300P511005 - Verbindliche Bauleitplanung 400 -139.700P511006 - Verkehrsentwicklungsplan 0 -169.900III. Kennzahlen IST-Stand 2017/2018: 31.12., IST-Stand 2019: 30.06.Produkt 2017 2018 2019 2020P511002 - Vorbereitende BauleitplanungG20_01 Anzahl Verfahren #VALUE! 21 17 12 22PLAN 21 17 12 22IST 1 3 11 1 1 1P511005 - Verbindliche BauleitplanungG20_01 Anzahl Verfahren #VALUE! 119 111 96 95PLAN 119 111 96 95IST 15 8 61 1 1 1G20_01 Anzahl VerfahrenG20_01 Anzahl Verfahren - Beratung der Gemeinden im Bauleitplanverfahren (Flächennutzungsplan, Bebauungsplan, städtebauliche Satzung)- Koordinierung der Stellungnahmen des Landratsamtes als Träger öffentlicher Belange im Bauleitplanverfahren- Genehmigung von Flächennutzungsplänen und Bebauungsplänen- Tätigkeiten des RadverkehrskoordinatorsPRODUKTGRUPPE 5110 Stadtentwicklung, Städtebauliche Planung, Verkehrsplanung und Stadterneuerung P511006 - VerkehrsentwicklungsplanP511005 - Verbindliche BauleitplanungP511002 - Vorbereitende Bauleitplanung Seite 320 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 6 BauangelegenheitenPRODUKTGRUPPE 5110 Stadtentwicklung, Städtebauliche Planung, Verkehrsplanung und StadterneuerungIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungenWesentliche EinflussfaktorenDie Umlage für den Regionalverband Bodensee-Oberschwaben ist abhängig von der Steuerkraftsumme. Daraus ergibt sich für den Bodenseekreis eine Erhöhung der Verbandsumlage auf 353.133 Euro (2017: 287.061 Euro, 2018: 307.218 Euro, 2019: 337.632 Euro).- Die Planungshoheit liegt bei den Städten und Gemeinden (Bebauungsplan, Flächennutzungsplan).- Die Fortschreibung des Regionalplans steht an.- Vorantreibung der AGFK-Zertifizierung als fahrradfreundlicher Landkreis.- Beschilderung und Vermarktung der neuen touristischen Radrouten. Seite 321 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5110 Stadtentwicklung, Städtebauliche Planung, Verkehrsplanung und Stadterneuerung Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 Ordentliche Erträge 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 500 500 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 500 500 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -212.771 -236.700 -254.100 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -2.633 -6.300 -6.300 15 Abschreibungen -63 -100 -100 17 Transferaufwendungen -307.218 -338.000 -354.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -26.484 -99.200 -100.400 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -549.169 -680.300 -714.900 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -549.169 -679.800 -714.400 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -68.767 -81.900 -81.900 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -68.767 -81.900 -81.900 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -617.936 -761.700 -796.300 Seite 322 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 6 BauangelegenheitenI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr G. BandleZuständige Organisation: 21 VermessungsamtKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2020) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP511101 - Führung und Bereitstellung des Liegenschaftskatasters 380.200 -563.197P511104 - Liegenschaftsvermessung 250.100 -540.785P511105 - Raumbezugsysteme nach Lage und Höhe 0 -199.490P511106 - Grundlagen raumbezogener Informationssysteme 0 -395.429III. Kennzahlen IST-Stand 2017/2018: 31.12., IST-Stand 2019: 30.06.Produkt 2017 2018 2019 2020P511101 - Führung und Bereitstellung des LiegenschaftskatastersG21_01 Zahl der veränderten Flurstücke und Gebäude #VALUE! 1500 1300 1400 1400PLAN 1.500 1.300 1.400 1.400IST 0 48 941 1 1 1P511104 - LiegenschaftsvermessungG21_02 Zahl der veränderten Bestände (Gebäude+Grenzpunkte) #VALUE! 1400 1100 1300 1300PLAN 1.400 1.100 1.300 1.300IST 0 95 651 1 1 1P511106 - Grundlagen raumbezogener InformationssystemeG21_03 Zahl der betreuten GIS - Anwender #VALUE! 250 250 250 250PLAN 250 250 250 250IST 250 250 2501 1 1 1G21_03 Zahl der betreuten GIS - AnwenderG21_02 Zahl der veränderten Bestände (Gebäude+Grenzpunkte)G21_01 Zahl der veränderten Flurstücke und Gebäude - Führung und Erneuerung des Liegenschaftskatasters nach § 4 Vermessungsgesetz- Durchführung von Katastervermessungen und Grenzfeststellungen einschließlich Gebäudeeinmessungen- Aufbau/Erhaltung des Lage- und Höhenfestpunktfeldes- Sicherstellung des einheitlichen Raumbezuges bei der Führung raumbezogener Daten aller Fachbereiche, um die Verknüpfbarkeit/Auswertbarkeit der verschiedenen Fachdaten zu gewährleisten PRODUKTGRUPPE 5111 Flächen- und grundstückbezogene Daten und Grundlagen P511106 - Grundlagen raumbezogener InformationssystemeP511105 - Raumbezugsysteme nach Lage und HöheP511104 - LiegenschaftsvermessungP511101 - Führung und Bereitstellung des Liegenschaftskatasters Seite 323 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 6 BauangelegenheitenPRODUKTGRUPPE 5111 Flächen- und grundstückbezogene Daten und GrundlagenIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungen Wesentliche EinflussfaktorenBeeinflusst wird die zeitnahe Übernahme der Veränderungen von der Zahl der Veränderungen, der vorhandenen Personalkapazität und den Vereinbarungen in der Zielvereinbarung mit dem Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung. Das Liegenschaftskataster ist der einzige flächendeckende Nachweis aller Flurstücke und Gebäude im Land. Im Bodenseekreiswerden über 122000 Flurstücke, ca. 617000 Grenzpunkte und über 115000 Gebäude im Liegenschaftskatastergeführt. Es dient als amtliches Verzeichnis des Grundbuchs, um das Eigentum an den Liegenschaften zu sichern und dieFlurstücksgrenzen in der Örtlichkeit jederzeit mit hoher Genauigkeit zu bestimmen. Darüber hinaus ist es Grundlage fürden Grundstücksverkehr, die Besteuerung und vielfältige Geobasissysteme in Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft.Das Vermessungsamt hat die Aufgabe das Liegenschaftskataster auf einem aktuellen Stand zu halten. Nur aktuelleDaten garantieren Planungssicherheit und sind Voraussetzung für ein funktionierendes Wirtschaftssystem.Die Aktualität wird durch eigene Vermessungen und die Übernahme beigebrachter Vermessungen gewährleistet.Ca. 80% aller Fachdaten haben räumlichen Bezug. Aufgabe des Vermessungsamtes ist es, Geobasisdaten und Fachdaten räumlich und thematisch zu verknüpfen, um diese digital einsehen, bearbeiten und fortführen zu können. Realisiert wird dies durch ein Geoinformationssystem, das im Vermessungsamt seit dem Jahr 2012 geführt wird. Die Daten werden erfasst, aufbereitet den internen und externen Nutzern in verwertbaren Formaten zur jeweiligen Bearbeitung zur Verfügung gestellt. Seite 324 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5111 Flächen- und grundstückbezogene Daten und Grundlagen Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 Ordentliche Erträge 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 54 4.000 100 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 672.281 485.700 630.000 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 61 200 200 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 16.540 10 Sonstige ordentliche Erträge 5.135 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 694.070 489.900 630.300 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -1.354.779 -1.438.200 -1.429.000 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -10.954 -24.900 -108.900 15 Abschreibungen -31.952 -16.100 -10.300 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -117.537 -131.700 -150.700 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -1.515.221 -1.610.900 -1.698.900 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -821.151 -1.121.000 -1.068.600 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -653.609 -724.800 -724.800 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -653.609 -724.800 -724.800 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -1.474.761 -1.845.800 -1.793.400 Investitionen Produktgruppe 5111 Flächen- und grundstückbezogene Daten und Grundlagen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2018 Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 I210301601 Software GIS weitere Module und Einrichtungen -147.000 -45.688 -107.166 -5.854 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -147.000 -44.795 -107.166 -4.960 I210301701 Beschaffung graph. Feldbuchs für mobiles GIS -27.000 -6.783 -12.030 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -27.000 -6.783 -12.030 I210302001 Beschaffung Lizenz IP Plan (Administrator) ArcMap -10.000 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 I211001701 Beschaffung SAPOS-Empfänger -13.000 -21.187 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -13.000 -21.187 I211001801 Tablet für mobilen GIS Einsatz -1.000 Seite 325 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Investitionen Produktgruppe 5111 Flächen- und grundstückbezogene Daten und Grundlagen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2018 Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.000 Gesamtsumme -198.000 -73.659 -119.195 -5.854 -10.000 Seite 326 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 6 BauangelegenheitenI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr M. SchedlerZuständige Organisation: 20 Amt für Kreisentwicklung und BaurechtKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2020) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP521001 - Bauvoranfrage 30.000 -108.100P521002 - Baugenehmigungsverfahren 522.200 -223.600P521003 - Kenntnisgabeverfahren 10.000 -25.200P521004 - Abgeschlossenheitsbescheinigung nach WEG 20.000 -10.500P521005 - Entscheidungen im verfahrensfreien Bereich 40.000 -51.000P521006 - Bautechnische Prüfung 0 0P521007 - Baukontrolle, Bauabnahme, Gebrauchsabnahme 80.000 -20.400P521008 - Wiederkehrende Prüfung von Sonderbauten 500 -115.800P521009 - Bauordnungsbehördliche Maánahmen 2.000 -51.000P521010 - Schornsteinfegerwesen 13.500 -132.200P521012 - Allgemeine Bauberatung 100 -36.000P521013 - Vollzug des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes Baden-Württemberg (EWärmeG) 6.000 -11.600III. Kennzahlen IST-Stand 2017/2018: 31.12., IST-Stand 2019: 30.06.Produkt 2017 2018 2019 2020P521001 - BauvoranfrageG20_01 Anzahl Verfahren #VALUE! 48 62 60 63PLAN 48 62 60 63IST 4 1 91 1 1 1P521002 - BaugenehmigungsverfahrenG20_01 Anzahl Verfahren #VALUE! 377 375 360 400PLAN 377 375 360 400IST 30 32 441 1 1 1G20_01 Anzahl VerfahrenG20_01 Anzahl Verfahren - Erteilung von Bescheiden über einzelne Fragen zur planungs- und bauordnungsrechtlichen Zulässigkeit von Bauvoranfragen im Vorfeld des Bauantrags- Planungsrechtliche und bauordnungsrechtliche Prüfung und Entscheidung über genehmigungspflichtige bauliche Anlagen- Prüfung und Entscheidung von Nachbareinwendungen- Erteilung selbständiger Bescheide über Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen auf Antrag des Bauherrn- Prüfung der Abgeschlossenheit- Prüfung der eingereichten Unterlagen und bautechnischer Nachweise- Kontrolle des Baugeschehens auf o Vorhandensein einer Genehmigung o Übereinstimmung mit der Baugenehmigung o Korrekte Anwendung der bautechnischen Vorschriften und Erlasse o Mängelerledigung- Beratung von Bauherren und Bauleitern im Rahmen der Bauüberwachung- In bestimmten Zeitabständen stattfindende Sicherheitskontrollen von baulichen Anlagen gemäß Sonderbauverordnungen und Verwaltungsvorschriften- Erlass von förmlichen Entscheidungen zur Wahrung und Durchsetzung rechtmäßiger Zustände z. B. Baueinstellung, Nutzungsuntersagung, Abbruchverfügung u. a.- Vergaben von Schornsteinfegerbezirken, Bestellung von Bezirksschornsteinfegermeister, Geltendmachung von Gebühren- Bearbeitung von Anfragen zu allgemeinen bauordnungs- und bauplanungsrechtlichen Fragestellungen PRODUKTGRUPPE 5210 Bauordnung P521013 - Vollzug des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes Baden-Württemberg (EWärmeG)P521012 - Allgemeine BauberatungP521010 - SchornsteinfegerwesenP521009 - Bauordnungsbehördliche MaánahmenP521008 - Wiederkehrende Prüfung von SonderbautenP521007 - Baukontrolle, Bauabnahme, GebrauchsabnahmeP521006 - Bautechnische PrüfungP521005 - Entscheidungen im verfahrensfreien BereichP521004 - Abgeschlossenheitsbescheinigung nach WEGP521003 - KenntnisgabeverfahrenP521002 - BaugenehmigungsverfahrenP521001 - Bauvoranfrage Seite 327 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 6 BauangelegenheitenPRODUKTGRUPPE 5210 BauordnungP521003 - KenntnisgabeverfahrenG20_01 Anzahl Verfahren #VALUE! 41 36 36 35PLAN 41 36 36 35IST 4 2 11 1 1 1P521004 - Abgeschlossenheitsbescheinigung nach WEGG20_01 Anzahl Verfahren #VALUE! 35 39 36 45PLAN 35 39 36 45IST 0 5 21 1 1 1P521005 - Entscheidungen im verfahrensfreien BereichG20_01 Anzahl Verfahren #VALUE! 27 31 24 40PLAN 27 31 24 40IST 1 0 31 1 1 1P521008 - Wiederkehrende Prüfung von SonderbautenG20_02 Anzahl der durch Brandverhütungsschau unterliegenden baulich #VALUE! 155 161 165 165PLAN 155 161 165 165IST 161 162 1622 2 2 2P521010 - SchornsteinfegerwesenG12_03 Anzahl der begonnenen Fälle 1 0 0 0 0PLAN 180 130 130 100IST 15 13 41 1 1 1G20_01 Anzahl Verfahren #VALUE! 8 8 0 25PLAN 8 8 0 25IST 2 0 02 2 1 2G20_01 Anzahl VerfahrenG12_03 Anzahl der begonnenen FälleG20_02 Anzahl der durch Brandverhütungsschau unterliegenden baulichen AnlagenG20_01 Anzahl VerfahrenG20_01 Anzahl VerfahrenG20_01 Anzahl Verfahren Seite 328 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 6 BauangelegenheitenPRODUKTGRUPPE 5210 BauordnungIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungenWesentliche EinflussfaktorenDie Gebühreneinnahmen für Baugenehmigungen und Bauvorbescheide hängen in der Regel von den Baukosten ab. Die Landesbauordnung ist Hauptbestandteil des Bauordnungsrechts; sie regelt die Anforderungen, die bei Bauvorhaben zu beachten sind. Dagegen werden die Bedingungen, auf welchen Grundstücken überhaupt und in welchem Art und Ausmaß gebaut werden darf, durch das Bauplanungsrecht bestimmt. Die Anforderungen der Bauordnung beziehen sich zum einen auf das Grundstück, zum anderen auf seine Bebauung: Dies betrifft z.B. die Erschließung, die Art der baulichen Nutzung, die Abstandsflächen, die Gemeinschaftsanlagen, Spiel- und Stellflächen, den Nachbarschutz, das gesunde Wohnen (Belichtung, Raumhöhen, Schall-, Kälte- und Wärmeschutz), die Feuerwiderstandsklassen von Bauteilen, die Eignung von Bauprodukten, die Standsicherheit sowie die Flucht- und Rettungswege. Seite 329 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5210 Bauordnung Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 2.200 2.200 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 804.344 716.100 716.100 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 6.144 6.000 6.000 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 810.487 724.300 724.300 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -653.278 -716.000 -744.400 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -2.931 -10.300 -10.300 15 Abschreibungen -1.269 -200 -200 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -27.081 -30.500 -30.500 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -684.558 -757.000 -785.400 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) 125.929 -32.700 -61.100 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -265.945 -300.100 -300.100 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -265.945 -300.100 -300.100 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -140.016 -332.800 -361.200 Seite 330 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 6 BauangelegenheitenI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr M. SchedlerZuständige Organisation: 20 Amt für Kreisentwicklung und BaurechtKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2020) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP522002 - Förderung von Wohneigentum 0 -27.600III. Kennzahlen IST-Stand 2017/2018: 31.12., IST-Stand 2019: 30.06.Produkt 2017 2018 2019 2020P522002 - Förderung von WohneigentumG20_01 Anzahl Verfahren #VALUE! 46 55 48 44PLAN 46 55 48 44IST 2 3 11 1 1 1G20_01 Anzahl Verfahren- Förderung des Baus und Erwerbs von Wohneigentum mit staatlichen und kommunalen FördermittelnPRODUKTGRUPPE 5220 Wohnungsbauförderung und WohnungsversorgungP522002 - Förderung von Wohneigentum Seite 331 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 6 BauangelegenheitenPRODUKTGRUPPE 5220 Wohnungsbauförderung und WohnungsversorgungIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungenWesentliche EinflussfaktorenBeeinflusst wird die Wohnungsbauförderung insbesondere durch die Verfügbarkeit von Wohnbauflächen.Der Immobilienmarkt ist von einem geringen Angebot und einem erheblichen Nachfrageüberhang gekennzeichnet. Bezahlbarer Wohnraum ist in Baden-Württemberg mehr denn je ein knappes Gut. Insbesondere für den Teil in der Bevölkerung, der am dringlichsten Wohnraum benötigt – Familien mit Kindern. Der Wunsch nach den eigenen vier Wänden hat daher einen extrem hohen sozialen Stellenwert und bildet einen förderpolitischen Schwerpunkt der Landesregierung. Seite 332 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5220 Wohnungsbauförderung und Wohnungsversorgung Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 Ordentliche Erträge 8 Zinsen und ähnliche Erträge 33 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 33 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -64.991 -66.800 -25.300 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -300 -1.100 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -1.100 -1.200 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -64.991 -68.200 -27.600 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -64.958 -68.200 -27.600 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -16.290 -17.700 -17.700 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -16.290 -17.700 -17.700 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -81.248 -85.900 -45.300 Investitionen Produktgruppe 5220 Wohnungsbauförderung und Wohnungsversorgung Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2018 Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 I202251701 Unterstützung sozialer Wohnungbau -100.000 -86.616 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsm aßnahmen -100.000 -86.616 Gesamtsumme -100.000 -86.616 Seite 333 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 6 Bauangelegenheiten I. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr M. SchedlerZuständige Organisation: 20 Amt für Kreisentwicklung und BaurechtKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2020) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP523002 - Denkmalschutzrechtliche Genehmigungsverfahren einschlieálich Denkmalförderung 1.000 -21.100III. Kennzahlen IST-Stand 2017/2018: 31.12., IST-Stand 2019: 30.06.Produkt 2017 2018 2019 2020P523002 - Denkmalschutzrechtliche Genehmigungsverfahren einschlieálich DenkmalförderungG20_01 Anzahl Verfahren #VALUE! 21 37 36 42PLAN 21 37 36 42IST 3 3 21 1 1 1G20_01 Anzahl Verfahren - Auskunft und Beratung in denkmalschutzrechtlichen Angelegenheiten- Entscheidung über denkmalschutzrechtliche Genehmigungen- Erteilung von Bescheinigungen zur Inanspruchnahme von Steuervergünstigungen PRODUKTGRUPPE 5230 Denkmalschutz und Denkmalpflege P523002 - Denkmalschutzrechtliche Genehmigungsverfahren einschlieálich Denkmalförderung Seite 334 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 6 BauangelegenheitenPRODUKTGRUPPE 5230 Denkmalschutz und DenkmalpflegeIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungenWesentliche EinflussfaktorenIn der Regel ist eine enge Abstimmung mit dem Landesamt für Denkmalpflege erforderlich.Ein wesentlicher Schwerpunkt liegt in der Beratung der Eigentümerinnen und Eigentümer von Kulturdenkmalen bei der Sanierung sowie bei sonstigen Bauabsichten. Seite 335 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5230 Denkmalschutz und Denkmalpflege Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 Ordentliche Erträge 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 2.139 1.000 1.000 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 2.139 1.000 1.000 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -15.876 -16.500 -20.000 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -100 -100 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -1.000 -1.000 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -15.876 -17.600 -21.100 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -13.737 -16.600 -20.100 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -3.489 -3.700 -3.700 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -3.489 -3.700 -3.700 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -17.226 -20.300 -23.800 Seite 336 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Teilhaushalt 7 Energie- und Abfallwirtschaft Seite 337 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Teilhaushalt 7 Energie- und Abfallwirtschaft Teilhaushalt 7 Energie- und Abfallwirtschaft Produktinformationen Zugeordnete Produkte 5310 Elektrizitätsversorgung 5360 Telekommunikationseinrichtungen 5370 Abfallwirtschaft Seite 338 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Teilergebnishaushalt Teilhaushalt 7 Energie- und Abfallwirtschaft Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 6.237 6.400 36.000 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 20.382.835 20.454.100 22.239.200 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 1.719.730 2.244.500 1.432.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 453.715 420.000 1.150.000 10 Sonstige ordentliche Erträge 161.782 2.090.200 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 22.724.300 25.215.200 24.857.200 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -2.529.097 -2.674.300 -2.742.700 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -19.034.090 -20.128.800 -20.729.800 15 Abschreibungen -465.362 -361.500 -359.900 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen -20.865 -20.000 17 Transferaufwendungen -173.292 -650.000 -112.500 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -546.957 -766.400 -438.400 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -22.769.663 -24.581.000 -24.403.300 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -45.363 634.200 453.900 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -1.087.872 -1.171.700 -1.171.700 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -1.087.872 -1.171.700 -1.171.700 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -1.133.235 -537.500 -717.800 Seite 339 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Teilfinanzhaushalt Teilhaushalt 7 Energie- und Abfallwirtschaft Nr. Teilfinanzhaushalt Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 9 Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nr.1 bis 8 ohne a.z.w.Ertr. V.verä) 21.057.740 23.125.000 24.857.200 16 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nummer 10 bis 15) -21.895.287 -23.912.500 -24.043.400 17 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf d.Ergebnisrechg (Saldo aus Nummer 9 und 16) -837.548 -787.500 813.800 23 Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 18 bis 22) 25 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -226.701 -900.000 -100.000 -3.300.000 26 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -35.711 27 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -200.000 30 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 24 bis 29) -262.412 -1.100.000 -100.000 -3.300.000 31 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Inv.t. (Saldo aus Nummer 23 und 30) -262.412 -1.100.000 -100.000 -3.300.000 32 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Summe aus Nummer 17 und 31) -1.099.959 -1.887.500 713.800 -3.300.000 Seite 340 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 7 Energie- und AbfallwirtschaftI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr H. BettingZuständige Organisation: 31 Bau- und LiegenschaftsamtKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2020) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP531001 - Bereitstellung und Lieferung von Strom 42.000 -29.900III. Kennzahlen IST-Stand 2017/2018: 31.12., IST-Stand 2019: 30.06.Produkt 2017 2018 2019 2020- Gewinnung und Einspeisung von Strom in das städtische Stromnetz über Photovoltaikanlagen (BGA)PRODUKTGRUPPE 5310 Elektrizitätsversorgung P531001 - Bereitstellung und Lieferung von Strom Seite 341 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 7 Energie- und AbfallwirtschaftPRODUKTGRUPPE 5310 ElektrizitätsversorgungIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungenWesentliche Einflussfaktoren- Laufzeit von staatlichen Zuschüssen zur Einspeisevergütung- Gegebenenfalls Umwandlung der Einspeisung in eine Eigenstromversorgung Bestehende PV Anlagen auf den Dachflächen Tannenhagschule, Berufsschulzentrum Friedrichshafen, Hoga Tettnang, EST Tettnang, Pestalozzischule Markdorf . Seite 342 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5310 Elektrizitätsversorgung Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 Ordentliche Erträge 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 41.890 44.500 42.000 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 41.890 44.500 42.000 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -21.281 -18.800 -19.200 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -487 -9.800 -9.800 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -1.597 -900 -900 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -23.365 -29.500 -29.900 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) 18.526 15.000 12.100 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -10.349 -11.500 -11.500 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -10.349 -11.500 -11.500 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) 8.177 3.500 600 Seite 343 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 7 Energie- und AbfallwirtschaftI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr M. SchedlerZuständige Organisation: 20 Amt für Kreisentwicklung und BaurechtKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2020) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP536001 - Leitungsgebundene Breitbandinfrastruktur 0 -191.000III. Kennzahlen IST-Stand 2017/2018: 31.12., IST-Stand 2019: 30.06.Produkt 2017 2018 2019 2020- Planung, Herstellung und Betrieb von Netzen, Leitungen, Leerrohren u.ä. zur Breitbandversorgung von Einwohnern und Firmen;- Koordination mit Netzbetreibern/TK-Dienstleistern, anderen Kommunen, Land und Bund;- Initiierung/Koordination von und Beteiligung an Geschäfts- und Trägermodellen gemeinsam mit Einwohnern, Unternehmen, Organisationen zur Umsetzung von BreitbandausbauprojektenPRODUKTGRUPPE 5360 Telekommunikationseinrichtungen P536001 - Leitungsgebundene Breitbandinfrastruktur Seite 344 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 7 Energie- und AbfallwirtschaftPRODUKTGRUPPE 5360 TelekommunikationseinrichtungenIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungenWesentliche Einflussfaktoren- Förderrichtlinien des Landes und des Bundes,- Mitwirkung der Städte und Gemeinden am gemeinsamen Zweckverband Breitband.Das erklärte Ziel des Landkreises ist es, eine möglichst flächendeckende Versorgung aller Teile des Bodenseekreises mit Breitband-Internetanschlüssen zu erreichen. Die Planung für ein kreisweites Backbone-Netz liegt bereits vor. Zwischenzeitlich hat der Landkreis zusammen mit zehn Städten und Gemeinden den Zweckverband Breitband Bodenseekreis gegründet, um das Fachwissen im Thema Breitband zu bündeln, den aktiven Ausbau zu übernehmen und somit die Kommunen in dem stetig wachsenden Thema zu entlasten. Seite 345 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5360 Telekommunikationseinrichtungen Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 Ordentliche Erträge 10 Sonstige ordentliche Erträge 31.253 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 31.253 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -60.295 -63.200 -75.000 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -689 -1.000 15 Abschreibungen -486 -1.000 17 Transferaufwendungen -173.292 -650.000 -112.500 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -52.059 -1.500 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -286.821 -713.200 -191.000 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -255.568 -713.200 -191.000 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -17.079 -18.800 -18.800 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -17.079 -18.800 -18.800 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -272.647 -732.000 -209.800 Investitionen Produktgruppe 5360 Telekommunikationseinrichtungen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2018 Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 I200601701 Breitbandversorgung - geschlossen -1.000.000 -29.137 -29.137 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -1.000.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -29.137 -29.137 I200601801 Breitbandversorgung - neu -300.000 -300.000 -300.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -300.000 -300.000 -300.000 I201401901 Stammkapital Zweckverband Breitband -200.000 -200.000 -200.000 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -200.000 -200.000 -200.000 Gesamtsumme -1.500.000 -529.137 -29.137 -500.000 Seite 346 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 7 Energie- und AbfallwirtschaftI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr S. StoeßelZuständige Organisation: 33 AbfallwirtschaftsamtKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2020) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP537000 - Abfallwirtschaft 0 0P537001 - Verwertung von Bioabfällen 3.837.000 -4.057.900P537002 - Verwertung von Grünabfällen 1.191.000 -1.586.900P537003 - Verwertung von Altpapier 2.295.000 -2.359.200P537004 - Verwertung sonstiger Wertstoffe 2.985.000 -3.213.900P537005 - Beseitigung von Haus- und Gewerbemüll bis einschließlich 1,1 Kubikmeter 10.142.200 -9.586.400P537006 - Beseitigung von Haus- und Gewerbemüll mehr als 1,1 Kubikmeter 2.000.000 -1.833.100P537007 - Beseitigung von Sperrmüll 310.000 -459.700P537008 - Beseitigung von Problemstoffen 115.000 -272.500P537009 - Beseitigung Sonstiger Abfälle zur Beseitigung 1.940.000 -812.800III. Kennzahlen IST-Stand 2017/2018: 31.12., IST-Stand 2019: 30.06.Produkt 2017 2018 2019 2020P537000 - AbfallwirtschaftK33_01 Durchschnittliches Müllgebührenaufkommen in Euro / EW/ Jahr #VALUE! 85 87 87 101PLAN 85 87 87 101IST 88 88 01 1 1 1K33_02 Durchschnittliche gebührenrelevante Gesamtkosten in Euro / EW #VALUE! 90 94 94 104PLAN 90 94 94 104IST 86 99 01 1 1 1K33_03 Durchschnittliche Abfallmenge in kg / EW / Jahr #VALUE! 542 560 560 600PLAN 542 560 560 600IST 614 549 01 1 1 1G33_07 Anzahl Deponie Klasse I (Bauschuttdeponie) #VALUE! 1 1 1 1PLAN 1 1 1 1IST 1 1 11 1 1 1G33_08 Anzahl Deponie Klasse II (ehemalige Hausmülldeponie) #VALUE! 1 1 1 1PLAN 1 1 1 1IST 1 1 11 1 1 1G33_09 Anzahl Entsorgungszentren (Umladestation, Wertstoffdepot, Grü #VALUE! 3 3 3 3PLAN 3 3 3 3IST 3 3 31 1 1 1G33_10 Anzahl Wertstoffhöfe #VALUE! 22 22 22 22PLAN 22 22 22 22IST 22 22 221 1 1 1G33_10 Anzahl WertstoffhöfeG33_09 Anzahl Entsorgungszentren (Umladestation, Wertstoffdepot, Grünkompostierungsanlage)G33_08 Anzahl Deponie Klasse II (ehemalige Hausmülldeponie)G33_07 Anzahl Deponie Klasse I (Bauschuttdeponie)K33_03 Durchschnittliche Abfallmenge in kg / EW / JahrK33_02 Durchschnittliche gebührenrelevante Gesamtkosten in Euro / EW / JahrK33_01 Durchschnittliches Müllgebührenaufkommen in Euro / EW/ Jahr - Sammlung (Holsystem), Transport, Annahme (Bringsystem), Verwertung und Beseitigung von Abfällen über die Systeme Wertstoffbehälter und Straßensammlung einschließlich konzeptioneller Arbeit, Abfallberatung und ÖffentlichkeitsarbeitPRODUKTGRUPPE 5370 Abfallwirtschaft P537009 - Beseitigung Sonstiger Abfälle zur BeseitigungP537008 - Beseitigung von ProblemstoffenP537007 - Beseitigung von SperrmüllP537006 - Beseitigung von Haus- und Gewerbemüll mehr als 1,1 KubikmeterP537005 - Beseitigung von Haus- und Gewerbemüll bis einschließlich 1,1 KubikmeterP537004 - Verwertung sonstiger WertstoffeP537003 - Verwertung von AltpapierP537002 - Verwertung von GrünabfällenP537001 - Verwertung von BioabfällenP537000 - Abfallwirtschaft Seite 347 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 7 Energie- und AbfallwirtschaftPRODUKTGRUPPE 5370 AbfallwirtschaftG33_11 Anzahl der veranlagten Haushalte #VALUE! 100000 100600 102200 103600PLAN 100.000 100.600 102.200 103.600IST 100.135 0 102.7411 1 1 1G33_12 Zahl der Sachgebiete / Dienststellen #VALUE! 4 4 4 4PLAN 4 4 4 4IST 4 4 41 1 1 1G33_13 Öffnungszeiten Wochenstunden: Entsorgungszentrum Weiherbe #VALUE! 48 48 48 48PLAN 48 48 48 48IST 48 0 481 1 1 1G33_14 Öffnungszeiten Wochenstunden: Entsorgungszentrum Weiherbe #VALUE! 45 45 45 45PLAN 45 45 45 45IST 45 0 451 1 1 1G33_15 Öffnungszeiten Wochenstunden: Entsorgungszentren Tettnang #VALUE! 45 45 45 45PLAN 45 45 45 45IST 45 0 451 1 1 1G33_16 Öffnungszeiten Wochenstunden Wertstoffhöfe #VALUE! 5 5 5 5PLAN 5 5 5 5IST 5 5 51 1 1 1P537001 - Verwertung von BioabfällenG33_03 Jährliche Bioabfallmengen in Tonnen #VALUE! 17200 17200 17200 16500PLAN 17.200 17.200 17.200 16.500IST 16.537 16.209 01 1 1 1P537002 - Verwertung von GrünabfällenG33_04 Jährliche Grünabfallmengen in Tonnen #VALUE! 17100 19000 19000 15700PLAN 17.100 19.000 19.000 15.700IST 18.135 15.653 01 1 1 1P537003 - Verwertung von AltpapierG33_05 Jährliche Altpapiermenge in Tonnen #VALUE! 19000 18700 18700 17800PLAN 19.000 18.700 18.700 17.800IST 18.305 17.741 01 1 1 1P537004 - Verwertung sonstiger WertstoffeG33_06 Jährliche Menge Leichtverpackungen (Gelber Sack) in Tonnen #VALUE! 6000 6000 6000 6000PLAN 6.000 6.000 6.000 6.000IST 5.962 5.969 01 1 1 1G33_17 Jährliche Mengen sonstiger sortenrein erfasster Wertstoffe in To #VALUE! 19500 19800 19800 20000PLAN 19.500 19.800 19.800 20.000IST 20.556 20.178 01 1 1 1P537005 - Beseitigung von Haus- und Gewerbemüll bis einschließlich 1,1 KubikmeterG33_01 Jährliche Menge Hausmüll in Tonnen #VALUE! 21200 21800 21600 21400PLAN 21.200 21.800 21.600 21.400IST 21.423 21.186 01 1 1 1P537006 - Beseitigung von Haus- und Gewerbemüll mehr als 1,1 KubikmeterG33_20 Jährliche Menge Gewerbemüll in Tonnen #VALUE! 7650 7900 8000 8400PLAN 7.650 7.900 8.000 8.400IST 8.081 8.222 01 1 1 1 G33_16 Öffnungszeiten Wochenstunden WertstoffhöfeG33_15 Öffnungszeiten Wochenstunden: Entsorgungszentren Tettnang und ÜberlingenG33_14 Öffnungszeiten Wochenstunden: Entsorgungszentrum Weiherberg November - MärzG33_13 Öffnungszeiten Wochenstunden: Entsorgungszentrum Weiherberg April - OktoberG33_12 Zahl der Sachgebiete / DienststellenG33_11 Anzahl der veranlagten Haushalte G33_17 Jährliche Mengen sonstiger sortenrein erfasster Wertstoffe in TonnenG33_20 Jährliche Menge Gewerbemüll in TonnenG33_01 Jährliche Menge Hausmüll in TonnenG33_06 Jährliche Menge Leichtverpackungen (Gelber Sack) in TonnenG33_05 Jährliche Altpapiermenge in TonnenG33_04 Jährliche Grünabfallmengen in TonnenG33_03 Jährliche Bioabfallmengen in Tonnen Seite 348 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 7 Energie- und AbfallwirtschaftPRODUKTGRUPPE 5370 AbfallwirtschaftP537007 - Beseitigung von SperrmüllG33_18 Jährliche Sperrmüllmenge (Abholung und Anlieferung) in Tonne #VALUE! 3450 3300 3400 3400PLAN 3.450 3.300 3.400 3.400IST 3.292 3.295 01 1 1 1P537008 - Beseitigung von ProblemstoffenG33_19 Jährliche Problemstoffmenge in Tonnen #VALUE! 200 200 200 200PLAN 200 200 200 200IST 230 232 01 1 1 1P537009 - Beseitigung Sonstiger Abfälle zur BeseitigungG33_02 Jährliche Menge Inertabfälle in Tonnen #VALUE! 15400 18400 18400 31500PLAN 15.400 18.400 18.400 31.500IST 18.841 21.298 01 1 1 1G33_02 Jährliche Menge Inertabfälle in TonnenG33_19 Jährliche Problemstoffmenge in TonnenG33_18 Jährliche Sperrmüllmenge (Abholung und Anlieferung) in Tonnen Seite 349 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 7 Energie- und AbfallwirtschaftPRODUKTGRUPPE 5370 AbfallwirtschaftIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungen Wesentliche EinflussfaktorenZum 01.01.2019 ist das neue Verpackungsgesetz in Kraft getreten. Hierdurch können sich künftig Änderungen bei der Sammlung von Leichtverpackungen (Gelber Sack) ergeben. Darüber hinaus werden positive finanzielle Auswirkungen bei der Mitbenutzung des Papiersammelsystems des Landkreises durch die Dualen Systeme erwartet. AbfallgebührenIm November 2019 wird dem Kreistag die neue Abfallgebührenkalkulation für das Jahr 2020 zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.AbfallentsorgungDie Restabfälle des Bodenseekreises werden im Kehrichtheizkraftwerk Zürich-Josefstraße einer thermischen Verwertung zugeführt.DK I - Abfälle werden auf der im Dezember 2016 in Betrieb genommenen Osterweiterung der Deponie Überlingen-Füllenwaid abgelagert.DK II - Abfälle werden auf der Deponie Weiherberg (Friedrichshafen-Raderach) abgelagert. Um eine langfristige Entsorgungssicherheit zu garantieren, wird eine Deponieerweiterung geplant.Bioabfälle werden in der Biovergärungsanlage Amtzell verwertet. Gartenabfälle werden auf den drei Grünkompostierungsanlagen des Bodenseekreises kompostiert. Die separat erfassten Wertstoffe werden verschiedenen Sortier- bzw. Verwertungsanlagen zugeführt. Im Bereich der Wertstoffhöfe wird derzeit an Umbau- bzw. Neubauplanungen der Wertstoffhöfe in Friedrichshafen-Stadt, Friedrichshafen-Ailingen und Markdorf gearbeitet. Seite 350 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5370 Abfallwirtschaft Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 6.237 6.400 36.000 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 20.382.835 20.454.100 22.239.200 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 1.677.840 2.200.000 1.390.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 453.715 420.000 1.150.000 10 Sonstige ordentliche Erträge 130.530 2.090.200 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 22.651.157 25.170.700 24.815.200 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -2.447.520 -2.592.300 -2.648.500 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -19.032.914 -20.119.000 -20.719.000 15 Abschreibungen -464.877 -361.500 -358.900 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen -20.865 -20.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -493.301 -765.500 -436.000 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -22.459.478 -23.838.300 -24.182.400 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) 191.679 1.332.400 632.800 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -1.060.445 -1.141.400 -1.141.400 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -1.060.445 -1.141.400 -1.141.400 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -868.765 191.000 -508.600 Investitionen Produktgruppe 5370 Abfallwirtschaft Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2018 Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 I330301601 Software Aktualisierung Abfuhrkalender -7.000 -7.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.000 -7.000 I330301602 Software Behälterverwaltung -20.000 -20.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 I330301603 Internetanpassung Modul Abfallwirtschaft -20.000 -20.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 I330301604 Software Modul Deponietechnik/Betriebst agebuch -20.000 -5.600 -14.400 Seite 351 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Investitionen Produktgruppe 5370 Abfallwirtschaft Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2018 Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -5.600 -14.400 I330601601 EZ Weiherberg Umbau Abfallverladeplatz -2.010.000 -78.925 -289.608 -500.000 -1.000.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.970.000 -33.712 -200.000 -500.000 -1.000.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -40.000 -45.214 -89.608 I330601602 Entsorgungszentrum Überlingen-Füllenwaid -100.000 -134.246 -81.788 -115.254 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -100.000 -121.997 -81.788 -115.254 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -12.249 I330601605 Deponie Überlingen Füllenwaid, Osterweiterung -3.300.000 -3.016.335 -296.327 -12.662 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -3.300.000 -3.010.468 -296.327 -10.208 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.867 -2.454 I330601606 Fortführung Wertstoffhof-Netz -600.000 -200.000 -389.982 -200.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -600.000 -200.000 -389.982 -200.000 I330601607 Verlegung Zufahrt Wetstoffhof Uhldingen-Mühlhofen -6.301 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -6.301 I330601608 EZ Weiherberg Basisabdichtung Los IVb -3.500.000 -551.722 -31.940 -41.969 -400.000 -2.500.000 -1.250.000 -1.250.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -3.500.000 -551.722 -31.940 -41.969 -400.000 -2.500.000 -1.250.000 -1.250.000 I330601609 EZ Weiherberg Deponie Erlebnispfad -30.000 -84.878 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -30.000 -84.878 I330601701 Wertstoffhof Ailingen -1.350.000 -67.271 -536.446 -30.133 -800.000 -800.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.350.000 -67.271 -536.446 -30.133 -800.000 -800.000 I330601902 EZ Überlingen-Füllenwaid Photovoltaikanlage Betr.G -50.000 -50.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -50.000 -50.000 I330602001 Fortführung Wertstoffhofnetz -2.350.000 -100.000 -750.000 -750.000 -750.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.350.000 -100.000 -750.000 -750.000 -750.000 I330701701 Beschaffung Elektroanschluss - Wertstoffhof Daise. -3.868 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -3.868 I330901701 Beschaffung Klimagerät Betriebsgebäude Weiherberg -2.267 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.267 Seite 352 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Investitionen Produktgruppe 5370 Abfallwirtschaft Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2018 Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 I330901801 Neubeschaffung Pick-Up -15.000 -16.990 -16.990 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -16.990 -16.990 I331001601 Mobile Barkasse -10.000 -9.033 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -9.033 I331001602 Erwerb Büroausstattung Abfallwirtschaftsamt -966 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -966 I331001603 Beschaffung Mobiliar/Ausstattung EZ Weiherberg -4.628 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.628 I331001701 Informationstafeln (Entsorgungszentrum Weiherberg) -4.430 -2.225 I331001802 Beschaffung GPS-Messgerät -16.267 -16.267 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -16.267 -16.267 Gesamtsumme -13.382.000 -4.194.693 -1.696.523 -235.500 -600.000 -100.000 -3.300.000 -2.850.000 -2.500.000 -1.750.000 Seite 353 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Teilhaushalt 8 Straßen Seite 354 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Teilhaushalt 8 Straßen Teilhaushalt 8 Straßen Produktinformationen Zugeordnete Produkte 5420 Kreisstraßen 5430 Landesstraßen 5440 Bundesstraßen 5450 Straßenreinigung und Winterdienst 5460 Parkierungseinrichtungen Seite 355 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Teilergebnishaushalt Teilhaushalt 8 Straßen Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 3.087.309 3.081.000 3.081.000 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 896.500 782.600 828.600 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 30.492 10.000 35.000 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 69.392 70.000 70.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 2.683.273 2.799.000 3.277.000 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestandveränderg. 308.511 10 Sonstige ordentliche Erträge 260.012 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 7.335.489 6.742.600 7.291.600 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -4.358.769 -4.484.200 -5.370.100 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -2.754.643 -3.020.600 -3.786.740 15 Abschreibungen -2.736.869 -2.335.700 -2.316.900 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -509.689 -200.700 -454.950 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -10.359.970 -10.041.200 -11.928.690 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -3.024.481 -3.298.600 -4.637.090 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -1.055.712 -1.124.100 -1.124.100 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -1.055.712 -1.124.100 -1.124.100 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -4.080.193 -4.422.700 -5.761.190 Seite 356 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Teilfinanzhaushalt Teilhaushalt 8 Straßen Nr. Teilfinanzhaushalt Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 9 Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nr.1 bis 8 ohne a.z.w.Ertr. V.verä) 6.104.259 5.960.000 6.463.000 16 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nummer 10 bis 15) -8.115.741 -7.705.500 -9.611.790 17 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf d.Ergebnisrechg (Saldo aus Nummer 9 und 16) -2.011.482 -1.745.500 -3.148.790 18 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 846.586 267.000 370.000 20 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 27.091 22 Einzahlg. für sonstige Investitionstätigkeiten 79 23 Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 18 bis 22) 873.756 267.000 370.000 24 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -385.000 -725.000 -3.600.000 25 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -6.992.056 -7.175.000 -5.420.000 26 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -727.646 -595.000 -900.000 -400.000 28 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -170.000 30 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 24 bis 29) -7.719.702 -8.155.000 -7.215.000 -4.000.000 31 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Inv.t. (Saldo aus Nummer 23 und 30) -6.845.946 -7.888.000 -6.845.000 -4.000.000 32 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Summe aus Nummer 17 und 31) -8.857.428 -9.633.500 -9.993.790 -4.000.000 Seite 357 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 8 StraßenI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr T. GährZuständige Organisation: 32 StraßenbauamtKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2020) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP542001 - Bereitstellung und Betrieb von Straßen, Wegen und Plätzen 2.599.100 -4.822.400P542002 - Bereitstellung und Betrieb der Verkehrsausstattung 220.500 -299.000P542003 - Bereitstellung und Unterhaltung von Grün an Straßen 231.000 -123.400P542004 - Bereitstellung und Betrieb von Ingenieurbauwerken 1.078.000 -309.200P542007 - Straßenreinigung - Kreisstraßen 0 -60.000P542008 - Winterdienst - Kreisstraßen 0 -94.000III. Kennzahlen IST-Stand 2017/2018: 31.12., IST-Stand 2019: 30.06.Produkt 2017 2018 2019 2020P542001 - Bereitstellung und Betrieb von Straßen, Wegen und PlätzenG32_01 Straßenkilometer Kreisstraßen #VALUE! 323 323 323 321PLAN 323 323 323 321IST 323 323 3231 1 1 1G32_01 Straßenkilometer Kreisstraßen Der Bodenseekreis ist Eigentümer und Straßenbaulastträger der klassifizierten Kreisstraßen im Landkreis. Die Straßenbaulast umfasst nach dem Straßengesetz des Landes Baden-Württemberg alle mit dem Bau und der Unterhaltung der Straßen zusammenhängenden Aufgaben. Der Landkreis ist somit für die sichere, leistungsfähige, umweltverträgliche und wirtschaftliche Schaffung, Erhaltung sowie die Unterhaltung und den Betrieb der Kreisstraßenverkehrsinfrastruktur verantwortlich. In den Aufgabenfeldern der Straßenerhaltung, -unterhaltung und des Straßenbetriebs ist das Landratsamt Bodenseekreis für die Kreisstraßen als kommunale Straßenbaubehörde, für die Landes- und Bundesstraßen als Untere Verwaltungsbehörde des Landes Baden-Württemberg tätig. Die Aufgaben der Unterhaltung und des Straßenbetriebsdienstes werden von den Straßenmeistereien in Markdorf, Tettnang und Überlingen wahrgenommen. PRODUKTGRUPPE 5420 Kreisstraßen P542008 - Winterdienst - KreisstraßenP542007 - Straßenreinigung - KreisstraßenP542004 - Bereitstellung und Betrieb von IngenieurbauwerkenP542003 - Bereitstellung und Unterhaltung von Grün an StraßenP542002 - Bereitstellung und Betrieb der VerkehrsausstattungP542001 - Bereitstellung und Betrieb von Straßen, Wegen und Plätzen Seite 358 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 8 StraßenPRODUKTGRUPPE 5420 KreisstraßenIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungenWesentliche EinflussfaktorenWitterungsbedingt können sich die o.g. Schwerpunkte sowohl im Sommerdienst z.B. durch langanhaltende Hitze wie in 2018 oder Starkregenereignisse variieren. Gleiches gilt für den Winterdienst wobei hier die Kosten sehr stark schwanken können..In der Produktgruppe 5420 werden die direkten Aufwendungen für den Betrieb und die Unterhaltung der Kreisstraßen abgebildet. Daneben werden hier die administrativen Aufgaben des gesamten überörtlichen Straßennetzes bei 542001 gebucht. Vordringlichste Aufgabe ist die Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit im gesamten Kreisstraßennetz. Zur Optimierung der Aufwendungen wird u.a. in 2019 die Weiterentwicklung der digitalen Leistungserfassung wesentliche Aufgabe sein. Im Erhaltungbereich der Kreisstraßen steht die Reduzierung von sogenannten "Schwitzstellen " neben der Erneuerung von Fahrbahnbelägen auf der Agenda. Schwerpunkte im Sommer werden die Mäharbeiten, Bankettregulierungen und die Reinigung der Entwässerungseinrichtungen sein. Im Winter hat der Winterdienst oberste Priorität. Daneben stehen Seite 359 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5420 Kreisstraßen Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 2.990.067 2.696.000 2.696.000 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 896.500 782.600 828.600 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 18.285 10.000 10.000 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 22.475 46.000 46.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 13.028 55.000 548.000 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestandveränderg. 308.511 10 Sonstige ordentliche Erträge 233.500 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 4.482.366 3.589.600 4.128.600 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -809.118 -817.500 -1.110.100 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -1.140.959 -1.400.500 -1.932.400 15 Abschreibungen -2.732.338 -2.335.500 -2.316.600 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -408.852 -144.700 -348.900 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -5.091.267 -4.698.200 -5.708.000 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -608.901 -1.108.600 -1.579.400 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -293.766 -326.900 -326.900 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -293.766 -326.900 -326.900 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -902.667 -1.435.500 -1.906.300 Investitionen Produktgruppe 5420 Kreisstraßen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2018 Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 I320301601 Schnittstelle Netwake Nachfolge LuKAS -20.000 -567 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -567 I320301602 Schnittstelle Dynamik Forms INFOMA LuKAS -15.000 -1.357 -13.643 -1.357 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -1.357 -13.643 -1.357 I320301603 Entwässerungsleitungsk ataster B-L-K Straßen -91.000 -61.000 -30.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -91.000 -61.000 -30.000 I320301701 Modulerweiterung Netwake Sachbeschädigungen -10.710 -4.046 Seite 360 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Investitionen Produktgruppe 5420 Kreisstraßen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2018 Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.710 -4.046 I320301801 Software Baustellenmanagement -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 I320601601 K7725 Südumfahrung Kehlen -14.950.000 -11.889.380 -1.471.884 -3.885.241 -4.300.000 -200.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 3.700.000 3.903.600 637.100 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -850.000 -350.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -17.800.000 -15.792.980 -1.121.884 -4.522.341 -4.300.000 -200.000 I320601602 K7742 Ortsumfahrung Schnetzenhausen -700.000 -22.821 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -700.000 -22.821 I320601603 K7743 Ortsumfahrung Markdorf -13.400.000 -500.000 -200.000 -1.600.000 -5.100.000 -5.900.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 3.700.000 200.000 100.000 200.000 200.000 3.000.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -2.700.000 -100.000 -1.000.000 -1.000.000 -600.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -14.400.000 -600.000 -300.000 -800.000 -4.300.000 -8.300.000 I320601604 K7743 Umfahrung Kluftern -750.000 -142.577 -170.795 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -750.000 -170.795 I320601605 K7759 Beseitigung Banübergang Neufrach 785.000 1.010.587 -225.587 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 885.000 1.010.877 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -290 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsm aßnahmen -100.000 -225.587 I320601607 K7765 San. Fahrbahn mit Rad- /Gehweg -1.200.000 -1.728.813 -287.058 -126.197 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 1.800.000 793.500 30.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -450.000 -59.476 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.550.000 -2.400.271 -287.058 -103.015 I320601608 San. Fahrbahnabsenkung Gailhöfe-Großschönach -150.000 -441.907 -12.445 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -150.000 -441.907 -12.445 I320601609 San. Fahrbahn Kippenhausen- Ittendorf -1.550.000 -50.000 -850.000 -650.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.550.000 -50.000 -850.000 -650.000 I320601610 K7782 Ahausen Grasbeuren San./Ausbau Fahrbahn -1.080.000 -1.159.355 -850.102 -1.091.024 -50.000 Seite 361 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Investitionen Produktgruppe 5420 Kreisstraßen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2018 Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -75.000 -50.000 -25.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.005.000 -1.159.355 -800.102 -1.091.024 -25.000 I320601611 Radwegnetzkonzeption -550.000 -84.838 -380.744 -67.568 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 3.530 220 Einzahlg. für sonstige Investitionstätigkeiten 70 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -1.258 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -550.000 -87.180 -380.744 -67.568 I320601612 K7760 Radweg -205.000 -125.787 -191.294 -125.739 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 80.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -35.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -250.000 -125.787 -191.294 -125.739 I320601613 Barierefreie Haltestelle -65.000 -65.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -65.000 -65.000 I320601614 Anpassung Einmündung Forstweg Gem. Neukirch -30.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -30.000 I320601615 K7742 Überquerungshilfe Schnetzenh./Unterradera ch -25.000 -160.662 -23.405 -9.082 -20.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 180.000 101.500 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -35.000 -15.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -170.000 -255.732 -23.405 -2.652 -5.000 I320601616 K7749 Radweg Baitenhausen- Schlosskirche -55.000 -197.052 -46.684 -76.727 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 170.000 52.400 19.400 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -20.000 -9.212 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -205.000 -240.240 -46.684 -96.127 I320601617 K7751 Urnau/Kreisgrenze Verbreit./Herst.Ausweich st -630.000 -511.200 -120.214 -16.748 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -80.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -550.000 -494.122 -120.214 -16.748 I320601618 K7759 Restabw. früherer Maßn. / Kompensationsmaßn. -210.000 64.430 -97.042 1.015 Seite 362 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Investitionen Produktgruppe 5420 Kreisstraßen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2018 Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 107.543 1.170 220 Einzahlg. für sonstige Investitionstätigkeiten 3.572 79 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -30.000 -45.231 -10.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -180.000 -1.454 -87.042 -234 I320601619 Sanierungsmaßnahmen an Kreisstraßen -2.200.000 -1.872.268 -58.837 -607.093 -400.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.200.000 -1.872.268 -58.837 -607.093 -400.000 I320601702 K 7706 Neubau Rad-Gehweg Mückle und Gießenbrücke -65.000 -37.247 -88.106 -25.354 50.000 95.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 645.000 160.000 95.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -110.000 -110.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -600.000 -37.247 -88.106 -25.354 I320601703 K7725 Neubau Überquerungshilfe Hirschlatter Straße -60.000 -60.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -60.000 -60.000 I320601704 K7735 Neubau Rad-Gehweg Teuringer Str.(Stadt FN) -220.000 -220.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 220.000 220.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -440.000 -440.000 I320601705 K7738 Neubau Rad-Gehweg u. Überquerungshilfe Grötz -345.000 -345.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 345.000 345.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -70.000 -70.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -620.000 -620.000 I320601707 K7739 Neubau Überquerungshilfe Bergerstr./Unterrad -150.000 -123.000 -27.000 -123.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 180.000 157.000 23.000 157.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -5.000 -5.000 -5.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -325.000 -275.000 -50.000 -275.000 I320601708 K7771 Neubau Rad-Gehweg Owingen und Bambergen -120.000 -120.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -120.000 -120.000 I320601709 K7772 Überquerungshilfe Goldbach -190.000 -90.000 -40.000 -80.000 20.000 Seite 363 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Investitionen Produktgruppe 5420 Kreisstraßen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2018 Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 70.000 40.000 10.000 20.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -260.000 -130.000 -40.000 -90.000 I320601710 K7785 Radfahrerausleitung Ortsausgang Leustetten -45.000 -45.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 85.000 85.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -130.000 -130.000 I320601711 K7786 Neubau Rad-Gehweg Abigkreisel u. Burgbergk. -1.650.000 -118.071 -100.000 -18.071 -100.000 -200.000 -2.000.000 750.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 750.000 750.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.400.000 -118.071 -100.000 -18.071 -100.000 -200.000 -2.000.000 I320601712 K7785 San. Frickingen-Leustetten - geschlossen -1.545.000 -12.970 -1.707 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.545.000 -12.970 -1.707 I320601801 K 7742 ÜQH Unterraderach -175.000 -109.044 -109.044 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 57.500 57.500 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -175.000 -166.544 -166.544 I320601802 K 7769 San. Fahrbahnabs. Gailhöfe/Kreisgr. BAII -100.000 -37.859 -37.859 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -100.000 -37.859 -37.859 I320601803 K 7725 Ersatzneubau Schussenbr. OD Kehlen -1.650.000 -150.000 -150.000 -200.000 -1.300.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.650.000 -150.000 -150.000 -200.000 -1.300.000 I320601804 K 7749 Instands. Bauwerk ü. Bermat. Bach OD Berm. -100.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -100.000 I320601805 K 7737 Grundhafte Instands. Stützwand bei FN-Berg -400.000 -400.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -400.000 -400.000 I320601806 K 7709 Sanierung Durchlass u. Stützwand OD Laimnau -500.000 -50.000 -450.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -500.000 -50.000 -450.000 I320601807 K 7732 Anpassung a. B30neu RV-Süd -25.000 -25.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -25.000 -25.000 I320601808 K 7759 Nordumfahrung Neufrach -370.000 -4.500 -4.500 -50.000 -100.000 -100.000 -100.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -350.000 -50.000 -100.000 -100.000 -100.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -20.000 -4.500 -4.500 Seite 364 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Investitionen Produktgruppe 5420 Kreisstraßen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2018 Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 I320601809 K7760 Radweg Ahausen- Buggensegel BA II -810.000 -559.628 -9.628 -550.000 -605.000 490.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 490.000 490.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -365.000 -150.000 -150.000 -215.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -935.000 -409.628 -9.628 -400.000 -390.000 I320601810 K7785 San. Frickingen-Leustetten - neu -2.485.000 -1.515.502 -15.502 -1.500.000 -985.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.485.000 -1.515.502 -15.502 -1.500.000 -985.000 I320601901 K 7750 Ausbau zwischen Roggenbeuren und Harresheim -2.680.000 -130.000 -130.000 -70.000 -180.000 -2.270.000 -30.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -240.000 -80.000 -80.000 -80.000 -80.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.440.000 -50.000 -50.000 -70.000 -100.000 -2.190.000 -30.000 I320601904 K7767 Ausbau zw. Hattenweiler u. Kreisgrenze Sigm. -1.500.000 -50.000 -50.000 -50.000 -1.350.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -20.000 -10.000 -10.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.480.000 -40.000 -40.000 -50.000 -1.350.000 I320602001 K7782 BA II - Ausbau zw. Ahausen u. Grasbeuren -1.550.000 -250.000 -1.300.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -85.000 -25.000 -60.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.465.000 -225.000 -1.240.000 I320602002 K7722 Radweg zw. Wolfzennen u. Bürgermoos -1.525.000 -70.000 -80.000 -125.000 -1.250.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -10.000 -10.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.515.000 -70.000 -70.000 -125.000 -1.250.000 I320602003 K7771 Neubau Rad- u. Gehweg zw. Owingen u. Bamb. -320.000 -120.000 -100.000 -100.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -320.000 -120.000 -100.000 -100.000 I320602004 K7713 Unterrussenried - Ausweichbuchten - BA I -300.000 -300.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -15.000 -15.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -285.000 -285.000 I320602005 K7713 Unterrussenried - Ausweichbuchten - BA II -325.000 -25.000 -300.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -62.000 -2.000 -60.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -263.000 -23.000 -240.000 I320602006 K7790 Überquerungshilfe Höll in Tettnang -200.000 -50.000 -25.000 -125.000 Seite 365 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Investitionen Produktgruppe 5420 Kreisstraßen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2018 Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -200.000 -50.000 -25.000 -125.000 I320602007 Fahrbahnsanierungsmaß nah. nach Leitungsbau Dritter -400.000 -100.000 -100.000 -100.000 -100.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -400.000 -100.000 -100.000 -100.000 -100.000 I320602008 Maßnahmen unabhängiger Grunderwerb -100.000 -25.000 -25.000 -25.000 -25.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -100.000 -25.000 -25.000 -25.000 -25.000 I320602009 Wildschutzzaun + Umzäunung Lagerpl. SM MD an K7742 -35.000 -35.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -35.000 -35.000 I320602010 Radwegnetzkonzeption -350.000 -140.000 -70.000 -70.000 -70.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -350.000 -140.000 -70.000 -70.000 -70.000 I320602011 Sanierungsmaßnahmen an Kreisstraßen -4.400.000 -1.100.000 -1.100.000 -1.100.000 -1.100.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -4.400.000 -1.100.000 -1.100.000 -1.100.000 -1.100.000 I320701601 Neubau Salzhalle und Siloverladung SM Tettnang -60.000 -71.164 -8.870 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -60.000 -70.034 -8.870 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsm aßnahmen -1.131 I320901601 WLAN- Sender Straßenmeistereien -30.000 -31.424 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -31.424 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.000 I321001601 Erwerb Fahrzeuge/Geräte > 1000 € -1.069.000 -1.308.351 -436.150 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 531.000 308.375 102.586 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 133.246 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -6.188 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.600.000 -1.602.374 -538.736 I321001602 Erwerb Kleingeräte < 1000 € -135.000 -55.596 -34.489 -22.663 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -135.000 -55.596 -34.489 -22.663 I321001701 Beschaffung Zentimeter GPS (Hardware) -8.231 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.231 I321001801 Beschaffung Schichtdickenmessgerät -15.000 -13.844 -13.844 Seite 366 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Investitionen Produktgruppe 5420 Kreisstraßen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2018 Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -13.844 -13.844 I321001802 Beschaffung Anbaugeräte (Großgeräte) -147.000 -147.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -147.000 -147.000 I321001901 Erwerb Fahrzeuge / Geräte > 1.000 Euro -3.280.000 -440.000 -440.000 -710.000 -400.000 -710.000 -710.000 -710.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 550.000 110.000 110.000 110.000 110.000 110.000 110.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.830.000 -550.000 -550.000 -820.000 -400.000 -820.000 -820.000 -820.000 I321001902 Erwerb Kleingeräte < 1.000 Euro -245.000 -45.000 -45.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -245.000 -45.000 -45.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 I322251601 Anteil Bodenseekreis Umbau Bahnübergang Kehlen DB -105.000 -5.000 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsm aßnahmen -105.000 -5.000 I322251602 K7749 Beteiligung Ern. Straßenentwäs. OD Ahausen -90.000 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsm aßnahmen -90.000 I322251603 K7755 Zuschuss Radweg Heiligenberg-Betenbrunn -200.000 -112.048 -1.102 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.102 -1.102 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsm aßnahmen -200.000 -110.947 I322251802 K 7716 RGW Tannau - Untereisenbach (Kostenbeteil.) -475.000 -150.000 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsm aßnahmen -475.000 -150.000 I322252001 Kostenbeteiligung K7785 Frickingen-Leustetten, KVP -20.000 -20.000 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsm aßnahmen -20.000 -20.000 I324101601 Zuweisung FAG Land für Planung 128.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 128.000 I324101602 K7783 Rw Meersb.-Daisend. Kostenanteil Stadt 69.695 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 69.695 Gesamtsumme -67.382.000 -22.212.241 -5.214.575 -6.864.677 -7.738.000 -6.595.000 -400.000 -8.255.000 -12.425.000 -9.935.000 Seite 367 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 8 Straßen I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr T. GährZuständige Organisation: 32 Straßenbauamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2020) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP543001 - Bereitstellung und Betrieb von Straßen, Wegen und Plätzen 347.000 -335.200P543002 - Bereitstellung und Betrieb der Verkehrsausstattung 20.000 -135.800P543003 - Bereitstellung und Unterhaltung von Grün an Straßen 0 -60.300P543004 - Bereitstel. u. Betrieb v. Ingenieurbauwerken inkl. deren bauwerksspez. Aussta. 0 -53.600P543007 - Straßenreinigung - Landstraßen 0 -46.200P543008 - Winterdienst - Landstraßen 0 -46.500 III. Kennzahlen IST-Stand 2017/2018: 31.12., IST-Stand 2019: 30.06.Produkt 2017 2018 2019 2020 P543001 - Bereitstellung und Betrieb von Straßen, Wegen und Plätzen G32_02 Straßenkilometer Landesstraßen #VALUE! 189 189 189 188PLAN 189 189 189 188IST 189 189 1891 1 1 1 G32_02 Straßenkilometer Landesstraßen Das Landratsamt Bodenseekreis erfüllt als untere Verwaltungsbehörde für die Landesstraßen in der Baulast des Landes Baden-Württemberg staatliche Aufgaben. Das Landratsamt ist somit für die sichere, leistungsfähige, umweltverträgliche und wirtschaftliche Unterhaltung und den Betrieb sowie im Bereich der kleinflächigen Instandsetzungsmaßnahmen auch für die Erhaltung der Landesstraßenverkehrsinfrastruktur im Landkreis verantwortlich. Die Aufgaben der Unterhaltung und des Straßenbetriebsdienstes werden dabei im operativen Geschäft von den Straßenmeistereien Markdorf, Tettnang und Überlingen wahrgenommen. Die übrigen Aufgaben der Straßenbaulast in den Bereichen der Erhaltung sowie des Neu-, Um- und Ausbaus der Landesstraßen werden vom Regierungspräsidium wahrgenommen. PRODUKTGRUPPE 5430 Landesstraßen P543008 - Winterdienst - LandstraßenP543007 - Straßenreinigung - LandstraßenP543004 - Bereitstel. u. Betrieb v. Ingenieurbauwerken inkl. deren bauwerksspez. Aussta.P543003 - Bereitstellung und Unterhaltung von Grün an StraßenP543002 - Bereitstellung und Betrieb der VerkehrsausstattungP543001 - Bereitstellung und Betrieb von Straßen, Wegen und Plätzen Seite 368 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 8 Straßen PRODUKTGRUPPE 5430 Landesstraßen IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche EinflussfaktorenWitterungsbedingt können sich die o.g. Schwerpunkte sowohl im Sommerdienst z.B. durch langanhaltende Hitze wie in 2018 oder Starkregenereignisse variieren. Gleiches gilt für den Winterdienst wobei hier die Kosten sehr stark variieren können. Aufgrund der unzureichenden Mittelausstattung des Landes im Bereich der Erhaltungsmaßnahmen ist keine nachhaltige Verbesserung des Zustandes der Landesstraßen zu erwarten. In der Produktgruppe 5430 werden die direkten Aufwendungen für den Betrieb und die Unterhaltung der Landesstraßen abgebildet für deren Unterhaltung der Bodenseekreis als Untere Verwaltungsbehörde zuständig ist. Die hier veranschlagten Aufwendungen werden vom Land unterteilt nach Unterhaltungsmittel (UI) und nach kleinem Unterhaltungsaufwand (UA) zugewiesen. Diese Mittel werden vordringlichst für die Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit im gesamten Landesstraßennetz eingesetzt. Zu beachten ist, dass der Bodenseekreis nur für kleinflächige Erhaltungsmaßnahmen an Landesstraßen zuständig ist. Die Mittelbereitsstellung des Landes ist hier jedoch völlig unzureichend. Im Winter hat der Winterdienst oberste Priorität. Daneben stehen die Gehölzpflegearbeiten. Seite 369 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5430 Landesstraßen Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 Ordentliche Erträge 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 1.250 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 28.818 20.000 20.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 365.412 362.000 347.000 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 395.480 382.000 367.000 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -201.491 -208.000 -254.100 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -408.275 -394.500 -394.500 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -63.637 -29.000 -29.000 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -673.403 -631.500 -677.600 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -277.924 -249.500 -310.600 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -66.066 -69.800 -69.800 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -66.066 -69.800 -69.800 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -343.990 -319.300 -380.400 Investitionen Produktgruppe 5430 Landesstraßen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2018 Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 I322251801 L 205 Kostenbeteiligung (Ast K 7759) -50.000 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsm aßnahmen -50.000 Gesamtsumme -50.000 Seite 370 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 8 StraßenI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr T. GährZuständige Organisation: 32 StraßenbauamtKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2020) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP544001 - Bereitstellung und Betrieb von Straßen, Wegen und Plätzen 0 0P544002 - Bereitstellung und Betrieb der Verkehrsausstattung 0 -191.000P544003 - Bereitstellung und Unterhaltung von Grün an Straßen 0 -17.800P544004 - Bereitstel. u. Betrieb v. Ingenieurbauwerken inkl. deren bauwerksspezif. Aussta. 0 -20.700P544007 - Straßenreinigung - Bundesstraßen 0 0P544008 - Winterdienst - Bundesstraßen 0 -123.100III. Kennzahlen IST-Stand 2017/2018: 31.12., IST-Stand 2019: 30.06.Produkt 2017 2018 2019 2020P544001 - Bereitstellung und Betrieb von Straßen, Wegen und PlätzenG32_03 Straßenkilometer Bundesstraßen #VALUE! 144 144 144 150PLAN 144 144 144 150IST 144 144 1441 1 1 1G32_03 Straßenkilometer Bundesstraßen Das Landratsamt Bodenseekreis erfüllt als untere Verwaltungsbehörde für die Bundesstraßen in der Baulast der Bundesrepublik Deutschland staatliche Aufgaben. Diese umfassen nach dem Bundesfernstraßengesetz und dem Straßengesetz des Landes Baden-Württemberg vollumfänglich die Aufgaben der betrieblichen Unterhaltung und Ausbesserungsarbeiten im Wege kleinflächiger Instandsetzungsarbeiten zur baulichen Unterhaltung. Das Straßenzubehör ist ebenso wie der Straßenbetriebsdienst mit seinem Personalbestand, seinen Betriebsgehöften und seiner Fahrzeug- und Geräteausstattung in der Verantwortung des Landratsamtes als unterer Straßenbaubehörde für die Bundesstraßen.Das Landratsamt ist somit für die sichere, leistungsfähige, umweltverträgliche und wirtschaftliche Unterhaltung und den Betrieb sowie im Bereich der kleinflächigen Instandsetzungsmaßnahmen (z. B Schlaglöcher, etc.) auch für die Erhaltung der Bundesstraßenverkehrsinfrastruktur im Landkreis verantwortlich. Die Aufgaben der Unterhaltung und des Straßenbetriebsdienstes werden dabei im operativen Geschäft von den Straßenmeistereien Markdorf, Tettnang und Überlingen wahrgenommen. Die übrigen Aufgaben der Straßenbaulast in den Bereichen der Erhaltung sowie des Neu-, Um- und Ausbaus der Bundesstraßen werden vom Regierungspräsidium wahrgenommen.PRODUKTGRUPPE 5440 Bundesstraßen P544008 - Winterdienst - BundesstraßenP544007 - Straßenreinigung - BundesstraßenP544004 - Bereitstel. u. Betrieb v. Ingenieurbauwerken inkl. deren bauwerksspezif. Aussta.P544003 - Bereitstellung und Unterhaltung von Grün an StraßenP544002 - Bereitstellung und Betrieb der VerkehrsausstattungP544001 - Bereitstellung und Betrieb von Straßen, Wegen und Plätzen Seite 371 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 8 StraßenPRODUKTGRUPPE 5440 BundesstraßenIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungenWesentliche EinflussfaktorenWitterungsbedingt können sich die o.g. Schwerpunkte sowohl im Sommerdienst z.B. durch langanhaltende Hitze wie in 2018 oder Starkregenereignisse variieren. Gleiches gilt für den Winterdienst wobei hier die Kosten sehr stark variieren können.Die direkten Aufwendungen für den Betrieb und die Unterhaltung der Bundesstraßen werden nur im Bundeshaushalt abgebildet. Vordringlichste Aufgabe des Bodenseekreises in Funktion als Untere Verwaltungsbehörde ist die Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit im gesamten Bundesstraßennetz. Zur Optimierung der Aufwendungen wird auch in 2019 die Weiterentwicklung der digitalen Leistungserfassung wesentlicheAufgabe sein. Seite 372 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5440 Bundesstraßen Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 Ordentliche Erträge 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 1.555 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 1.555 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -258.467 -271.200 -352.600 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -1.836 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -260.303 -271.200 -352.600 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -258.748 -271.200 -352.600 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -89.201 -98.200 -98.200 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -89.201 -98.200 -98.200 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -347.949 -369.400 -450.800 Investitionen Produktgruppe 5440 Bundesstraßen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2018 Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 I320601807 K 7732 Anpassung a. B30neu RV-Süd -70.000 -67.597 -67.597 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -70.000 -66.802 -66.802 Gesamtsumme -70.000 -67.597 -67.597 Seite 373 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 8 Straßen I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr T. GährZuständige Organisation: 32 Straßenbauamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2020) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP545001 - Straßenreinigung 0 -22.000P545002 - Winterdienst 0 -590.000P545009 - Gemeinschaftsaufwand 2.771.000 -4.543.090 III. Kennzahlen IST-Stand 2017/2018: 31.12., IST-Stand 2019: 30.06.Produkt 2017 2018 2019 2020 P545001 - StraßenreinigungG32_04 Straßenkilometer Kreis-, Land- und Bundesstraßen #VALUE! 656 656 656 0PLAN 656 656 656 0IST 656 656 01 1 1 1P545002 - WinterdienstG32_04 Straßenkilometer Kreis-, Land- und Bundesstraßen #VALUE! 656 656 656 0PLAN 656 656 656 0IST 656 656 01 1 1 1P545009 - GemeinschaftsaufwandG32_04 Straßenkilometer Kreis-, Land- und Bundesstraßen 1 0 0PLAN 656 656 656 0IST 656 656 01 1 1 1 G32_04 Straßenkilometer Kreis-, Land- und Bundesstraßen G32_04 Straßenkilometer Kreis-, Land- und Bundesstraßen G32_04 Straßenkilometer Kreis-, Land- und Bundesstraßen Die Aufgaben der gemeinschaftlichen Straßenunterhaltung und des Straßenbetriebs werden was Bundes- und Landesstraßenbetrifft als untere Verwaltungsbehörde wahrgenommen, bezüglich des Kreisstraßennetzes als kommunale Straßenbehörde.Zur Straßenunterhaltung gehören die Streckenwartung, der eigentliche Unterhaltungsdienst, der Winterdienstsowie die hierfür erforderlichen Einrichtungen, Fahrzeuge und Geräte. Soweit diese Kosten nicht einem Baulastträgerdirekt zugeordnet werden können, sind diese im sogenannten Gemeinschaftsaufwand abgebildet. Hierzu zählenvor allem die Winterdienst-, Personal- und Fahrzeugkosten. Diese Aufwendungen werden deshalb zunächst im Kreishaushaltabgebildet und nach Ermittlung der auf die einzelnen Straßenbaulastträger entfallenden Kostenanteile abgerechnet.Die Aufteilung erfolgt nach dem sogenannten Lohnstundenschlüssel der sich aus den Einsatzzeiten der entsprechendenBaulastträger ermittelt.Die Aufgaben der Unterhaltung und des Betriebsdienstes werden dabei im operativen Geschäft von den StraßenmeistereienMarkdorf, Tettnang und Überlingen wahrgenommen.Die entsprechenden, nach Baulastträgern aufgeteilten Aufwendungen können den Produktgruppen 5420,5430 und 5440entnommen werden. PRODUKTGRUPPE 5450 Straßenreinigung und Winterdienst P545009 - GemeinschaftsaufwandP545002 - WinterdienstP545001 - Straßenreinigung Seite 374 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 8 Straßen PRODUKTGRUPPE 5450 Straßenreinigung und Winterdienst IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche EinflussfaktorenDurch Witterungs- und Ereignisbedingte Einflüsse treten nicht planbare Aufwendungen auf. In der Produktgruppe 5450 werden die gemeinschaftlichen Aufwendungen abgebildet, die keinem Baulastträger direkt zugeordnet werden können. Dabei wird zwischen Winterdienst und dem restlichen Gemeinschaftaufwand unterschieden. Reinigungsarbeiten werden hier nur abgebildet, soweit diese nicht direkt einem Baulastträger zugeordnet werden können. Seite 375 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5450 Straßenreinigung/Winterdienst Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 97.040 385.000 385.000 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 6.978 4.000 4.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 2.304.834 2.382.000 2.382.000 10 Sonstige ordentliche Erträge 10.710 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 2.419.562 2.771.000 2.771.000 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -3.037.721 -3.187.500 -3.653.300 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -1.167.226 -1.225.600 -1.424.640 15 Abschreibungen -4.469 -200 -200 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -43.743 -27.000 -76.950 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -4.253.159 -4.440.300 -5.155.090 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -1.833.597 -1.669.300 -2.384.090 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -605.896 -629.200 -629.200 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -605.896 -629.200 -629.200 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -2.439.493 -2.298.500 -3.013.290 Investitionen Produktgruppe 5450 Straßenreinigung/Winterdienst Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2018 Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 I310502003 Kauf Straßenmeistereien TT -1.200.000 -1.200.000 -1.200.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -1.200.000 -1.200.000 -1.200.000 I310502004 Kauf Salzguthalle Rickertsreute -400.000 -400.000 -400.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -400.000 -400.000 -400.000 I310601901 Neubau Straßenmeisterei Markdorf -9.800.000 -150.000 -150.000 -250.000 -2.000.000 -1.700.000 -1.700.000 -6.000.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -9.800.000 -150.000 -150.000 -250.000 -2.000.000 -1.700.000 -1.700.000 -6.000.000 Gesamtsumme -11.400.000 -150.000 -150.000 -250.000 -3.600.000 -3.300.000 -1.700.000 -6.000.000 Seite 376 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 8 StraßenI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr H. BettingZuständige Organisation: 31 Bau- und LiegenschaftsamtKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2020) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP546001 - Tiefgarage und Parkplätze BSZ ÜB (BGA) 25.000 -35.400III. Kennzahlen IST-Stand 2017/2018: 31.12., IST-Stand 2019: 30.06.Produkt 2017 2018 2019 2020Bereitstellung, Unterhaltung, Instandhaltung und Betrieb der Ausstattung von Parkierungseinrichtungen, z. B. Parkuhren oder Parkscheinautomaten, sowie der Parkierungsbauwerke einschl. deren bauwerkspezifischer Ausstattung; Hierzu gehören auch die Parkflächen, sofern sie nicht anderweitig z. B. als Bestandteil der öffentlichen Straßen zugeordnet sind.PRODUKTGRUPPE 5460 Parkierungseinrichtungen P546001 - Tiefgarage und Parkplätze BSZ ÜB (BGA) Seite 377 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 8 StraßenPRODUKTGRUPPE 5460 ParkierungseinrichtungenIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungenWesentliche Einflussfaktorenkeinekeine Seite 378 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5460 Parkierungseinrichtungen Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 202,10 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 9.401,97 25.000,00 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 11.120,63 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 20.724,70 25.000,00 Ordentliche Aufwendungen 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -37.282,16 -35.200,00 15 Abschreibungen -62,78 -100,00 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -3,92 -100,00 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -37.348,86 -35.400,00 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -16.624,16 -10.400,00 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -16.624,16 -10.400,00 Seite 379 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Teilhaushalt 9 Verkehr und ÖPNV Seite 380 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Teilhaushalt 9 Verkehr und ÖPNV Teilhaushalt 9 Verkehr und ÖPNV Produktinformationen Zugeordnete Produkte 5470 Verkehrsbetriebe/ÖPNV 5480 Sonstiger Personen- und Güterverkehr Seite 381 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Teilergebnishaushalt Teilhaushalt 9 Verkehr und ÖPNV Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 283.707 285.000 285.000 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 4.023 9.400 4.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 149 225.000 225.000 10 Sonstige ordentliche Erträge 23.243 200 200 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 311.123 519.600 514.200 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -71.112 -94.200 -82.000 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -3.767 -77.800 -77.800 15 Abschreibungen -862.916 -106.900 -18.000 17 Transferaufwendungen -443.676 -1.069.300 -2.069.300 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -752.436 -917.900 -820.500 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -2.133.906 -2.266.100 -3.067.600 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -1.822.784 -1.746.500 -2.553.400 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -21.217 -22.000 -22.000 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -21.217 -22.000 -22.000 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -1.844.001 -1.768.500 -2.575.400 Seite 382 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Teilfinanzhaushalt Teilhaushalt 9 Verkehr und ÖPNV Nr. Teilfinanzhaushalt Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 9 Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nr.1 bis 8 ohne a.z.w.Ertr. V.verä) 286.648 510.200 510.200 16 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nummer 10 bis 15) -1.219.969 -2.159.200 -3.049.600 17 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf d.Ergebnisrechg (Saldo aus Nummer 9 und 16) -933.321 -1.649.000 -2.539.400 23 Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 18 bis 22) 25 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -300.000 -470.000 28 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -28.000 -100.000 30 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 24 bis 29) -28.000 -400.000 -470.000 31 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Inv.t. (Saldo aus Nummer 23 und 30) -28.000 -400.000 -470.000 32 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Summe aus Nummer 17 und 31) -961.321 -2.049.000 -3.009.400 Seite 383 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 9 Verkehr und ÖPNVI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr R. MayerZuständige Organisation: 20 Amt für Kreisentwicklung und BaurechtKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2020) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP547001 - Verkehrsbetriebe/ÖPNV 514.200 -3.067.600III. Kennzahlen IST-Stand 2017/2018: 31.12., IST-Stand 2019: 30.06.Produkt 2017 2018 2019 2020- Aufstellung bzw. Fortschreibung des Nahverkehrsplans- Mitgestaltung eines einheitlichen Tarifsystems als Gesellschafter des Bodensee-Oberschwaben Verkehrsverbundes (bodo)- Genehmigung für Sonderlinienverkehre und nationale Fernbuslinien- Mitwirkung, Betreuung und/oder Finanzierung von aktuellen ÖPNV-ProjektenPRODUKTGRUPPE 5470 Verkehrsbetriebe/ÖPNV P547001 - Verkehrsbetriebe/ÖPNV Seite 384 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 9 Verkehr und ÖPNVPRODUKTGRUPPE 5470 Verkehrsbetriebe/ÖPNVIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungenWesentliche Einflussfaktoren- Mitwirkung und Komplementärfinanzierung der Gemeinden.- Verfügbarkeit größerer, rein elektrische betriebener Transportgefäße (Mini/Midi/12m-KOM), flächenmäßige Verbesserung der - Umsetzung des vom Kreistag in 2018 beschlossenen „emma“-Förderkonzeptes für bedarfsorientierte Verkehre.- Weitere Implementierung der E-Mobilität beim ÖPNV im Bodenseekreis insbesondere im Hinblick auf die Landesgartenschau 2020 in Überlingen. Seite 385 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5470 Verkehrsbetriebe/ÖPNV Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 283.707 285.000 285.000 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 4.023 9.400 4.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 149 225.000 225.000 10 Sonstige ordentliche Erträge 23.243 200 200 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 311.123 519.600 514.200 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -71.112 -94.200 -82.000 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -3.767 -77.800 -77.800 15 Abschreibungen -107.693 -106.900 -18.000 17 Transferaufwendungen -443.676 -1.069.300 -2.069.300 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -575.276 -917.900 -820.500 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -1.201.524 -2.266.100 -3.067.600 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -890.401 -1.746.500 -2.553.400 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -21.217 -22.000 -22.000 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -21.217 -22.000 -22.000 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -911.619 -1.768.500 -2.575.400 Investitionen Produktgruppe 5470 Verkehrsbetriebe/ÖPNV Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2018 Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 I200601702 Einrichtung Ladesäule (ES TT) -10.409 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -10.409 I200601902 Elektrifizierung Bodenseegürtelbahn -1.130.000 -240.000 -240.000 -300.000 -300.000 -290.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.130.000 -240.000 -240.000 -300.000 -300.000 -290.000 I200601903 Ladesäulen E-Mobillität -60.000 -60.000 -60.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -60.000 -60.000 -60.000 I200602001 Beschaffung Digitales Fahrgastinformationssys tem -170.000 -170.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -170.000 -170.000 I202251601 Zuschuss an Bodo/Bund Elekt. Fahrgeldmanagement -200.000 -300.000 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsm aßnahmen -200.000 -300.000 Seite 386 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Investitionen Produktgruppe 5470 Verkehrsbetriebe/ÖPNV Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2018 Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 I202251602 Zuschuss Gästekarte an Verkehrsunternhemen -100.000 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsm aßnahmen -100.000 I202251801 Zuschuss Förderung E-Mobilität/ Ladesäule -28.000 -28.000 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsm aßnahmen -28.000 -28.000 I204101601 Zuschuss Projekt E-Mobilität Gemeinden 3.790 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 3.790 I204101901 Zuschuss Elektrobusse Landesgartenschau -100.000 -100.000 -100.000 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsm aßnahmen -100.000 -100.000 -100.000 Gesamtsumme -1.760.000 -734.619 -28.000 -400.000 -470.000 -300.000 -290.000 Seite 387 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 9 Verkehr und ÖPNVI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr C. KeckeisenZuständige Organisation: D1 Dezernent 1KurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2020) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete Produkte548010 - Sonstiger Personen- und Güterverkehr - Flughafen 0 0III. Kennzahlen IST-Stand 2017/2018: 31.12., IST-Stand 2019: 30.06.Produkt 2017 2018 2019 2020Bereitstellung, Unterhaltung, Instandhaltung und Betrieb kommunaler Gleisanlagen (ohne Verkehrsbetriebe / ÖPNV), Berg- und Seilbahnen, Flughäfen, Fährbetriebe, Skilifte u. a., einschl. technischer AusrüstungPRODUKTGRUPPE 5480 Sonstiger Personen- und Güterverkehr 548010 - Sonstiger Personen- und Güterverkehr - Flughafen Seite 388 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 9 Verkehr und ÖPNVPRODUKTGRUPPE 5480 Sonstiger Personen- und GüterverkehrIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungenWesentliche Einflussfaktorenkeinekeine Seite 389 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5480 Sonstiger Personen- und Güterverkehr Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 Ordentliche Erträge 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) Ordentliche Aufwendungen 15 Abschreibungen -755.223,26 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -177.159,45 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -932.382,71 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -932.382,71 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -932.382,71 Seite 390 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Teilhaushalt 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung Seite 391 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Teilhaushalt 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung Teilhaushalt 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung Produktinformationen Zugeordnete Produkte 5520 Gewässerschutz/Öffentliche Gewässer/ Wasserbauliche Anlagen 5540 Naturschutz und Landschaftspflege 5550 Forstwirtschaft 5551 Landwirtschaft 5610 Umweltschutzmaßnahmen 5620 Arbeitsschutz 5710 Wirtschaftsförderung 5750 Tourismus Seite 392 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Teilergebnishaushalt Teilhaushalt 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 34.866 139.200 122.000 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 770 100 800 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 246.961 168.900 188.900 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 50.412 50.300 51.300 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 915.752 759.000 668.600 10 Sonstige ordentliche Erträge 61.195 2.000 2.000 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 1.309.955 1.119.500 1.033.600 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -6.092.068 -6.372.500 -6.409.700 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -101.898 -253.900 -593.500 15 Abschreibungen -6.572 -4.800 -11.200 17 Transferaufwendungen -1.690.814 -1.843.700 -1.938.600 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -405.979 -650.800 -1.115.650 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -8.297.331 -9.125.700 -10.068.650 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -6.987.376 -8.006.200 -9.035.050 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -2.179.380 -2.447.500 -2.447.500 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -2.179.380 -2.447.500 -2.447.500 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -9.166.756 -10.453.700 -11.482.550 Seite 393 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Teilfinanzhaushalt Teilhaushalt 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung Nr. Teilfinanzhaushalt Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 9 Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nr.1 bis 8 ohne a.z.w.Ertr. V.verä) 1.216.707 1.119.400 1.032.800 16 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nummer 10 bis 15) -7.471.061 -9.120.900 -10.057.450 17 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf d.Ergebnisrechg (Saldo aus Nummer 9 und 16) -6.254.354 -8.001.500 -9.024.650 18 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 4.791 25.000 23 Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 18 bis 22) 4.791 25.000 24 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -14.098 -80.000 25 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -30.531 27 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -292 30 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 24 bis 29) -44.920 -80.000 31 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Inv.t. (Saldo aus Nummer 23 und 30) -40.129 -55.000 32 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Summe aus Nummer 17 und 31) -6.294.483 -8.001.500 -9.079.650 Seite 394 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 10 Natur, Umwelt und WirtschaftsförderungI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr E. WetzelZuständige Organisation: 24 Amt für Wasser und BodenschutzKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2020) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP552002 - Wasserrechtliche Maánahmen 105.400 -1.584.650III. Kennzahlen IST-Stand 2017/2018: 31.12., IST-Stand 2019: 30.06.Produkt 2017 2018 2019 2020P552002 - Wasserrechtliche MaánahmenG24_01 Anzahl gebührenpflichtiger Tatbestände #VALUE! 350 350 350 0PLAN 350 350 350 0IST 43 34 281 1 1 1G24_01 Anzahl gebührenpflichtiger Tatbestände - Bearbeitung wasserrechtlicher Zulassungsanträge- Stellungnahmen als Träger öffentlicher Belange bei förmlichen und nichtförmlichen Verfahren aller Art- Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und zur Beseitigung bereits eingetretener Schäden- Maßnahmen zur Bewirtschaftung von Gewässern- Maßnahmen zum Schutz von Grundwasser, insbesondere Trinkwasserschutzgebiete- Beratung von Planungs- und VorhabensträgernPRODUKTGRUPPE 5520 Gewässerschutz/Öffentliche Gewässer/Wasserbauliche Anlagen P552002 - Wasserrechtliche Maánahmen Seite 395 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 10 Natur, Umwelt und WirtschaftsförderungPRODUKTGRUPPE 5520 Gewässerschutz/Öffentliche Gewässer/Wasserbauliche AnlagenIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungenWesentliche EinflussfaktorenWesentlicher Einflussfaktor für die Entwicklung der Gebühreneinnahmen ist die Bautätigkeit. Auf diese besteht kein Einfluss. Die neben den ständigen Aufgabenfeldern (Antragsbearbeitung und Stellungnahmen zu Planungen) zu bearbeitenden Schwerpunktthemen wirken sich wg. des Schwerpunktes auf der Beratung kaum kostenmäßig aus. Im Einzelfall resultieren daraus zu bearbeitende Antragsverfahren. Nicht kalkulierbar sind Gerichtskosten, die im Einzelfall zu unvorhersehbaren unabweisbaren Kosten in beträchtlicher Höhe führen können.Das Aufgabenfeld ist geprägt durch die Bearbeitung von Anträgen und Stellungnahmen zu Planungen Dritter einerseits und andererseits durch Schwerpunktthemen, die zunächst einen erheblichen Aufwand für die Beratung zur Folge haben, aber nur teilweise in Verfahren mit gebührenpflichtigen Entscheidungen münden. Zu letzteren zählen aktuell z.B. die Themen Hochwasserschutz, Frostschutzberegnung und Trockenbewässerung, Pflanzenschutz an Gewässern, etc. Die Ausgabenseite ist geprägt vor allem durch Personalkosten und Kosten für Dienstreisen, Untersuchungskosten und Gerichtskosten. Seite 396 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5520 Gewässerschutz/Öffentliche Gewässer/ Wasserbauliche Anlagen Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 4.200 4.200 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 150.528 80.000 100.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 50 10 Sonstige ordentliche Erträge 37 1.200 1.200 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 150.614 85.400 105.400 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -1.146.194 -1.203.100 -1.455.100 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -8.262 -7.200 -54.900 15 Abschreibungen -112 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -80.734 -67.300 -74.650 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -1.235.302 -1.277.600 -1.584.650 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -1.084.688 -1.192.200 -1.479.250 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -374.914 -424.600 -424.600 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -374.914 -424.600 -424.600 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -1.459.602 -1.616.800 -1.903.850 Seite 397 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 10 Natur, Umwelt und WirtschaftsförderungI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr P. NeiseckeZuständige Organisation: 23 UmweltschutzamtKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2020) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP554001 - Unterhaltung v. Natur- u. Landschaftsschutzflächen u. Flächen v. bes. ökol. Bed. 54.800 -102.600P554002 - Naturschutzrechtliche Maánahmen 231.100 -580.600P554003 - Erstellen und Umsetzen von Konzeptionen zum Naturschutz 59.200 -626.600P554009 Projekte und Leistungen der Stiftung Naturschutzzentrum Eriskirch 0 0III. Kennzahlen IST-Stand 2017/2018: 31.12., IST-Stand 2019: 30.06.Produkt 2017 2018 2019 2020P554001 - Unterhaltung v. Natur- u. Landschaftsschutzflächen u. Flächen v. bes. ökol. Bed.G23_01 Anzah Pflegeeinsätze #VALUE! 0 120 120 0PLAN 0 120 120 0IST 0 10 101 1 1 1P554002 - Naturschutzrechtliche MaánahmenG23_02 Anzahl Baugesuche #VALUE! 0 250 250 0PLAN 0 250 250 0IST 0 30 201 1 1 1G23_03 Anzahl Gebührenrechnungen #VALUE! 0 20 24 0PLAN 0 20 24 0IST 0 0 21 1 1 1G23_03 Anzahl GebührenrechnungenG23_02 Anzahl BaugesucheG23_01 Anzah Pflegeeinsätze - Unterhaltung von kreis-, landes- und gemeindeeigenen, sowie von privaten Natur- und Landschafts(schutz)flächen und Flächen von besonderer ökologischer Bedeutung- Gebiets-, Biotop- und Objektschutz- Ausweisung von Schutzgebieten und Naturdenkmalen einschl. Planerstellung, Würdigung, Rechtsverfahren, Öffentlichkeitsbeteiligung- Kartierung von gesetzlichen Biotopen- Naturschutzrechtliche Zulassungen- Vollzug des Artenschutzrechts- Betreuung des ehrenamtlichen Naturschutzes- Maßnahmen zur Erhaltung, Entwicklung und Sanierung der für Boden, Flora und Fauna wichtigen Flächen durch Schaffung von zusammenhängenden Freiraumsystemen- Förderprogramme- Vergabe von Landes-/ EU-Mitteln nach der Landschaftspflegerichtlinie Land, EU-Zahlstelle- Abschluss von Landschaftspflegeverträgen- Mitwirkung in Organisationen wie der Heinz-Sielmann-Stiftung, dem Landschaftserhaltungsverband, dem Naturschutzzentrum EriskirchPRODUKTGRUPPE 5540 Naturschutz und Landschaftspflege P554009 Projekte und Leistungen der Stiftung Naturschutzzentrum EriskirchP554003 - Erstellen und Umsetzen von Konzeptionen zum NaturschutzP554002 - Naturschutzrechtliche MaánahmenP554001 - Unterhaltung v. Natur- u. Landschaftsschutzflächen u. Flächen v. bes. ökol. Bed. Seite 398 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 10 Natur, Umwelt und WirtschaftsförderungPRODUKTGRUPPE 5540 Naturschutz und LandschaftspflegeP554003 - Erstellen und Umsetzen von Konzeptionen zum NaturschutzG23_04 Zahl der Förderungen Streuobst #VALUE! 0 5100 5100 0PLAN 0 5.100 5.100 0IST 0 0 4251 6 6 1G23_05 Zahl der Förderungen Landwirtschaft #VALUE! 0 50 50 0PLAN 0 50 50 0IST 0 0 41 6 6 1G23_05 Zahl der Förderungen LandwirtschaftG23_04 Zahl der Förderungen Streuobst Seite 399 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 10 Natur, Umwelt und WirtschaftsförderungPRODUKTGRUPPE 5540 Naturschutz und LandschaftspflegeIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungenWesentliche EinflussfaktorenAufgrund fremdbestimmter und termingebundener Anforderungen von außen lässt sich der Anteil der selbst bestimmten, konzeptionellen Arbeit der Sachbearbeiter nicht vorhersehen. Im Zweifelsfall wird hier eine Priorisierung der Aufgabenerledigung unter Zurückstellung nicht zwingend termingebundenen Aufgaben und der mittel- und langfristigen Naturschutzziele des Kreises und des Landes vorgenommen.Auf Grundlage der Naturschutzstrategie Baden-Württemberg sollen aktuelle Umsetzungsschwerpunkte in Form von kreisspezifischen Teilzielenfür den Bodenseekreis identifiziert werden und konzeptionell für die konkrete mittel- und langfristige Umsetzung aufbereitet werden. Darauf aufbauend sind die Unterhaltung von kreis-, landes- und gemeindeeigenen, sowie von privaten Natur- und Landschafts(schutz)flächen und Flächen von besonderer ökologischer Bedeutung ein Arbeitsschwerpunkt.Die aktive und zielgerichtete Nutzung und Vergabe von Landes-/ EU-Mitteln nach der Landschaftspflegerichtlinie Land und der Abschluss von Landschaftspflegeverträgen unterstützen diese Bestrebungen. Seite 400 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5540 Naturschutz und Landschaftspflege Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 20.366 72.800 72.800 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 770 100 800 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 3.943 5.000 5.000 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 12.040 14.000 14.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 258.370 252.500 252.500 10 Sonstige ordentliche Erträge 12.385 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 307.874 344.400 345.100 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -731.164 -702.100 -829.600 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -20.267 -52.200 -53.700 15 Abschreibungen -1.764 -1.700 -4.400 17 Transferaufwendungen -295.324 -326.600 -336.500 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -9.060 -35.700 -85.600 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -1.057.578 -1.118.300 -1.309.800 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -749.705 -773.900 -964.700 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -222.557 -263.700 -263.700 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -222.557 -263.700 -263.700 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -972.262 -1.037.600 -1.228.400 Investitionen Produktgruppe 5540 Naturschutz und Landschaftspflege Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2018 Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 I230401601 Baumaßnahmen auf kreiseigenen Naturschutzflächen -47.000 -34.951 -37.789 -25.740 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 8.291 4.791 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -47.000 -37.789 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -43.242 -30.531 I230401602 Grunderwerb "Konzeption zum Naturschutz" -125.000 -27.991 -85.059 -14.098 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 125.000 34.634 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -250.000 -62.625 -85.059 -14.098 I230401801 Beweidung Klufterner Ried -30.000 Seite 401 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Investitionen Produktgruppe 5540 Naturschutz und Landschaftspflege Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2018 Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 40.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -70.000 I230402001 Grunderwerb "Konzeption zum Naturschutz" -25.000 -25.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendunge n 25.000 25.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -50.000 -50.000 I230501801 Erhöhung Stammkapital ReKo GmbH -2.000 -292 -292 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -2.000 -292 -292 I230502001 Beweidung Klufterner Ried -30.000 -30.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -30.000 -30.000 I230901601 Anschaffung von Pflegegeräten für Pflegetrupp -17.500 -2.350 -3.150 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -17.500 -2.350 -3.150 Gesamtsumme -276.500 -65.584 -125.998 -40.129 -55.000 Seite 402 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 10 Natur, Umwelt und WirtschaftsförderungI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr Dr. M. StrüttZuständige Organisation: 25 ForstamtKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2020) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP555001 - Holzproduktion 17.000 -32.000P555005 - Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Aufgaben als untere Forstbehörde 375.200 -758.300III. Kennzahlen IST-Stand 2017/2018: 31.12., IST-Stand 2019: 30.06.Produkt 2017 2018 2019 2020P555005 - Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Aufgaben als untere ForstbehördeG25_01 Waldfläche (in ha) mit hoheitlicherAufgabenwahrnehmung als u #VALUE! 18900 18900 18900 18900 haPLAN 18.900 18.900 18.900 18.900IST 18.900 18.900 01 1 1 1G25_02 Waldfläche (in ha) mit Bewirtschaftung und Betreuung durch das #VALUE! 10900 10900 10900 6800 haPLAN 10.900 10.900 10.900 6.800IST 10.900 10.900 01 1 1 1G25_02 Waldfläche (in ha) mit Bewirtschaftung und Betreuung durch das ForstamtG25_01 Waldfläche (in ha) mit hoheitlicherAufgabenwahrnehmung als untere Forstbehörde des Bodenseekreises - Pflege und Bewirtschaftung der kreiseigenen Wäldflächen unter Berücksichtigung gesetzlicher Vorgaben und der Ziele des Waldeigentümers- forstliche Fördermaßnahmen und forstliche Rahmenplanung- sonstige hoheitliche Tätigkeiten (z.B. forstliche Genehmigungen und Stellungnahmen)- Bewirtschaftung des Staatswaldes- Forsttechnische Betriebsleitung und Wirtschaftsverwaltung im Körperschaftswald- Beratung, Betreuung des KleinprivatwaldesPRODUKTGRUPPE 5550 Forstwirtschaft P555005 - Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Aufgaben als untere ForstbehördeP555001 - Holzproduktion Seite 403 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 10 Natur, Umwelt und WirtschaftsförderungPRODUKTGRUPPE 5550 ForstwirtschaftIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungenWesentliche EinflussfaktorenDurch die geplante Forstreform zum 01.01.2020 werden sich künftig grundlegende Änderungen in der Aufgabenwahrnehmung bzgl. des Staatsforstbetriebes sowie der Holzvermarktung und des Personalstandes ergeben.Produkt 555001 - KreiswaldDer Kreiswald umfasst eine Forstbetriebsfläche von 108 ha und eine mit Waldbäumen bestockte Fläche von 99 ha. Die Bewirtschaftung des Waldes erfolgt durch das Forstamt. Die haushalterische Bewirtschaftung liegt beim Liegenschaftsamt.Grundlage ist die 10jährige Forsteinrichtungsplanung 2017-26 aus der jährliche Pläne abgeleitet werden.Der jährliche Hiebsatz liegt bei 660 Erntefestmeter (Efm), das entspricht 6,6 Efm/ha.Für den Kreiswald sind Naturschutzziele sowie die Sicherstellung eines Sichtschutzes um die Deponie Weiherberg die vorrangigen Bewirtschaftungsziele. Als Finanzziel wird eine "Schwarze Null" angestrebt.Produkt 555005 - Aufgabenwahrnehmung als untere Forstbehörde nach § 65 LWaldGDazu zählen folgende Aufgaben:Hoheitliche Aufgabenwahrnehmung (Forstaufsicht, Forstschutz, Erteilung forstrechtlicher Genehmigungen, Beratung und Förderung des Privatwaldes, Waldpädagogik für die gesamte Waldfläche des Bodenseekreises mit einer Waldfläche von 18.900 ha.Die Bewirtschaftung des Staatswaldes (4.000 ha), der Körperschaftswälder (2.100 ha) und die fallweise Betreuung Kleinprivatwald (4.700 ha) einschließlich der Holzvermarktung von jährlich ca. 85.000 Fm. Seite 404 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5550 Forstwirtschaft Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 200 200 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 5.166 5.000 5.000 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 28.655 36.000 27.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 537.395 484.000 360.000 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 571.215 525.200 392.200 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -1.240.445 -1.268.900 -676.800 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -57.527 -112.800 -68.800 15 Abschreibungen -1.829 -1.800 -5.200 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -30.446 -29.900 -39.500 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -1.330.247 -1.413.400 -790.300 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -759.032 -888.200 -398.100 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -429.429 -471.900 -471.900 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -429.429 -471.900 -471.900 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -1.188.461 -1.360.100 -870.000 Investitionen Produktgruppe 5550 Forstwirtschaft Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2018 Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 I250301601 Software Schnittstelle FOFUS -5.000 -3.298 -1.702 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -3.298 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -1.702 Gesamtsumme -5.000 -3.298 -1.702 Seite 405 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 10 Natur, Umwelt und WirtschaftsförderungI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr Dr. H. GabeleZuständige Organisation: 22 LandwirtschaftsamtKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2020) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP555101 - Verwaltungsverfahren zu Ausgleichsleistungen 300 -525.000P555102 - Kontrollen der Förder- und Ausgleichsverfahren inkl. Cross Complianca (CC) 19.800 -542.500P555106 - Maßnahmen zur Agrarstruktur und Unternehmensentwicklung 600 -218.000P555115 - Obst- und Gartenbau 18.500 -578.200III. Kennzahlen IST-Stand 2017/2018: 31.12., IST-Stand 2019: 30.06.Produkt 2017 2018 2019 2020P555101 - Verwaltungsverfahren zu AusgleichsleistungenG22_01 Anzahl Gemeinsame Anträge in Bearbeitung #VALUE! 1470 1470 1470 1470PLAN 1.470 1.470 1.470 1.470IST 1.467 1.488 1.4881 1 1 1P555102 - Kontrollen der Förder- und Ausgleichsverfahren inkl. Cross Complianca (CC)G22_02 Anzahl vorgegebene Vor-Ort-Kontrollen in Bearbeitung #VALUE! 300 330 295 290PLAN 300 330 295 290IST 325 295 2951 1 1 1G22_03 Anzahl Hopfenbau-Versuchsglieder #VALUE! 175 180 190 195PLAN 175 180 190 195IST 175 180 1901 1 1 1P555106 - Maßnahmen zur Agrarstruktur und UnternehmensentwicklungG22_04 Anzahl Förderanträge/Unternehmensberatungen in Bearbeitung #VALUE! 60 65 60 60PLAN 60 65 60 60IST 70 65 01 1 1 1G22_05 Anzahl der Stellungnahmen als Träger öffentlicher Belange #VALUE! 300 285 295 300PLAN 300 285 295 300IST 318 309 3281 1 1 1P555115 - Obst- und GartenbauG22_06 Hektar Obstfläche, einschl. Streuobst und Erdbeeren #VALUE! 7600 7550 7560 7550PLAN 7.600 7.550 7.560 7.550IST 7.600 7.550 7.5601 1 1 1G22_07 Anzahl Obstbau-Versuchsglieder #VALUE! 145 150 144 200PLAN 145 150 144 200IST 150 154 1961 1 1 1G22_07 Anzahl Obstbau-VersuchsgliederG22_05 Anzahl der Stellungnahmen als Träger öffentlicher BelangeG22_03 Anzahl Hopfenbau-Versuchsglieder G22_06 Hektar Obstfläche, einschl. Streuobst und ErdbeerenG22_04 Anzahl Förderanträge/Unternehmensberatungen in BearbeitungG22_02 Anzahl vorgegebene Vor-Ort-Kontrollen in BearbeitungG22_01 Anzahl Gemeinsame Anträge in Bearbeitung - Verwaltungsverfahren zu Ausgleichsleistungen in der Landwirtschaft- Kontrolle der Förder- und Ausgleichsverfahren inkl. Fachrechtskontrollen, Landwirtschaftliche Produktion- Stellungnahmen zu raumbedeutsamen Planungen und zu Bauvorhaben als Träger öffentlicher Belange, Unternehmensberatung- Obst- und Gartenbauberatung, einschließlich „Übergebietliche Pflanzenschutzberatung Obstbau“ PRODUKTGRUPPE 5551 Landwirtschaft P555115 - Obst- und GartenbauP555106 - Maßnahmen zur Agrarstruktur und UnternehmensentwicklungP555102 - Kontrollen der Förder- und Ausgleichsverfahren inkl. Cross Complianca (CC)P555101 - Verwaltungsverfahren zu Ausgleichsleistungen Seite 406 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 10 Natur, Umwelt und WirtschaftsförderungPRODUKTGRUPPE 5551 LandwirtschaftIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungen Wesentliche EinflussfaktorenBeim Produktschwerpunkt Gemeinsames Antragsverfahren nimmt die Anzahl der Anträge aufgrund des Strukturwandels in der Landwirtschaft um durchschnittlich ein bis zwei Prozent pro Jahr ab. Die Kontrollen der Einhaltung von Auflagen der jeweiligen Förderprogramme stellt die rechtmäßige Auszahlung öffentlicher Mittel sicher. Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz gibt den Kontrollumfang auf der Grundlage gesetzlicher Bestimmungen vor. Die Zahl der Stellungnahmen als Träger öffentlicher Belange ist abhängig von der Konjunkturentwicklung in der Wirtschaft. Die Inanspruchnahme von investiven Fördermaßnahmen und die Zahl der Unternehmensberatungen hängen von der Attraktivität der Förderangebote ebenso ab wie von konjunkturellen Lage im Agrarsektor. Das Versuchswesen der Übergebietlichen Pflanzenschutzberatung Obstbau dient dem Schutz der Kulturen vor Schadfaktoren mit dem Ziel, die hohe Qualität der Tafelobsterzeugung zu gewährleisten. Prognosemodelle zur exakten Vorhersage von Befallssituationen der verschiedenen Schaderreger, Versuche mit alternativen Methoden der Regulierung von Schadfaktoren (z. B. geschützter Anbau, mechanische Beikrautregulierung) sowie neu eingewanderte Schädlinge (Kirschessigfliege) bestimmen den Versuchsumfang im Obstbau. Im Hopfenbau liefert das Versuchswesen Ergebnisse über die Eignung und Qualität ausgewählter Hopfensorten, den Pflanzenschutz, die Anbausysteme bis hin zu Anbaumaßnahmen, wie z. B. die Bewässerung. Das Landwirtschaftsamt erfüllt den Auftrag, Agrar-, Struktur- und Verbraucherpolitik ganzheitlich umzusetzen. Es unterstützt die Landwirtschaft im Bodenseekreis in der Erfüllung ihrer gesellschaftlichen Aufgaben der: - nachhaltigen Erzeugung gesunder Lebensmittel zu angemessenen Preisen (Versorgungsfunktion), - Erzeugung nachwachsender Rohstoffe und regenerativer Energien, - Schonung der natürlichen Ressourcen Boden, Wasser, Luft, Flora und Fauna (Biodiversität), - Erhaltung der vielfältigen Kultur- und Erholungslandschaft im Bodenseekreis, - infrastrukturellen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Belebung des ländlichen Raums. Die Landwirtschaft im Bodenseekreis ist aufgrund der Standortgunst und der kleinbetrieblichen Struktur äußerst vielseitig und geprägt von arbeitsintensiven Sonderkulturen, wie Obst-, Hopfen- und Weinbau. Das Landwirtschaftsamt fördert die landwirtschaftlichen Unternehmen in der Anpassung an den Strukturwandel durch Maß- nahmen der Investitionsförderung, Unternehmensberatung und Diversifizierung als auch in der Anpassung an den Klima- wandel, damit sie den Anforderungen der Gesellschaft auch in Zukunft gerecht wird. Es gewährt Ausgleichsleistungen im Rahmen von Agrarumweltprogrammen und kontrolliert die Einhaltung von Fördervoraussetzungen und von Fachrecht. Seite 407 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5551 Landwirtschaft Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 12.800 12.800 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 27.816 26.400 26.400 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 135 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 8.580 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 36.531 39.200 39.200 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -1.581.583 -1.680.500 -1.687.300 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -2.474 -8.700 -9.300 15 Abschreibungen -561 -500 -500 17 Transferaufwendungen -92.376 -94.900 -94.900 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -47.562 -71.700 -71.700 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -1.724.554 -1.856.300 -1.863.700 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -1.688.023 -1.817.100 -1.824.500 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -662.992 -741.000 -741.000 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -662.992 -741.000 -741.000 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -2.351.014 -2.558.100 -2.565.500 Investitionen Produktgruppe 5551 Landwirtschaft Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2018 Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 I220301601 Software ZEPP Schnittstelle -2.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 I221001601 Beschaffung Mikroskop -2.500 -1.765 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -1.765 I221001602 PC- Ausstattung Multifunktionsgerät -3.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 I221001603 Beschaffung Falzmaschine -500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -500 Gesamtsumme -7.500 -2.265 Seite 408 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 10 Natur, Umwelt und WirtschaftsförderungI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr P. NeiseckeZuständige Organisation: 23 UmweltschutzamtKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2020) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP561001 - Altlasten 20.800 -564.700P561004 - Abfallrechtliche Maßnahmen 6.000 -246.200P561005 - Immissionsschutzrechtliche Maßnahmen 20.000 -318.100P561007 - Klima-, Luftreinhaltungs- und Lärmschutzkonzepte 33.600 -127.700P561008 - Aktionen / Veranstaltungen / Informationen 0 -2.000III. Kennzahlen IST-Stand 2017/2018: 31.12., IST-Stand 2019: 30.06.Produkt 2017 2018 2019 2020P561001 - AltlastenG24_01 Anzahl gebührenpflichtiger Tatbestände #VALUE! 5 5 5 0PLAN 5 5 5 0IST 0 0 01 1 1 1P561004 - Abfallrechtliche MaßnahmenG23_03 Anzahl Gebührenrechnungen #VALUE! 0 20 20 0PLAN 0 20 20 0IST 0 2 21 1 1 1G23_06 Zahl der abfallrechtlichen Baustellenkontrollen #VALUE! 0 40 40 0PLAN 0 40 40 0IST 0 0 51 1 1 1G23_07 Zahl der wilden Müllablagerngen / Altfahrzeuge #VALUE! 0 15 15 0PLAN 0 15 15 0IST 0 0 11 1 1 1G23_07 Zahl der wilden Müllablagerngen / AltfahrzeugeG23_06 Zahl der abfallrechtlichen BaustellenkontrollenG23_03 Anzahl GebührenrechnungenG24_01 Anzahl gebührenpflichtiger Tatbestände - Vollzug des Bodenschutzrechts einschließlich untergesetzlicher Regelwerke- Erfassung altlastverdächtiger Flächen (Altlastenkataster)- Durchführung von Altlastenuntersuchungen nach § 9 Abs. 1 BBodSchG- Vollzug des Immissionsschutzrechts durch die Zulassung und Überwachung von Anlagen/Einrichtungen; Verfolgung von Emissionen und Immissionen,- Vollzug des Kreislaufwirtschaftsrechts- Überwachung von Abfallentsorgungsanlagen- Überwachung der Abfallentsorgung- Bearbeitung von Beschwerden und Maßnahmen zur Gefahrenabwehr- Anlagen- und gebietsbezogener Immissionsschutz- Konzeption und Umsetzung von Programmen zur Reduktion der Schadstoffbelastung in der Luft- Durchführung von Schallpegelmessungen- Betriebsrevisionen PRODUKTGRUPPE 5610 Umweltschutzmaßnahmen P561008 - Aktionen / Veranstaltungen / InformationenP561007 - Klima-, Luftreinhaltungs- und LärmschutzkonzepteP561005 - Immissionsschutzrechtliche MaßnahmenP561004 - Abfallrechtliche MaßnahmenP561001 - Altlasten Seite 409 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 10 Natur, Umwelt und WirtschaftsförderungPRODUKTGRUPPE 5610 UmweltschutzmaßnahmenP561005 - Immissionsschutzrechtliche MaßnahmenG23_03 Anzahl Gebührenrechnungen #VALUE! 0 15 15 0PLAN 0 15 15 0IST 0 0 21 1 1 1G23_08 Anzahl Nachbarschaftsbeschwerden #VALUE! 0 60 60 0PLAN 0 60 60 0IST 0 0 51 1 1 1G23_09 Innendienst (arbeitsstätten- und ortsbezogene Dienstgeschäfte) #VALUE! 0 160 160 0PLAN 0 160 160 0IST 0 0 101 1 1 1G23_10 Zahl der BImSchG-Genehmigungen #VALUE! 0 15 15 0PLAN 0 15 15 0IST 0 0 11 1 1 1G23_11 Zahl der Emissionsmessungen #VALUE! 0 10 10 0PLAN 0 10 10 0IST 0 0 11 1 1 1P561008 - Aktionen / Veranstaltungen / InformationenG23_12 Aktionen, Veranstaltungen, Vorträge #VALUE! 0 5 10 0PLAN 0 5 10 0IST 0 0 11 1 1 1G23_11 Zahl der EmissionsmessungenG23_10 Zahl der BImSchG-GenehmigungenG23_09 Innendienst (arbeitsstätten- und ortsbezogene Dienstgeschäfte)G23_08 Anzahl Nachbarschaftsbeschwerden G23_12 Aktionen, Veranstaltungen, Vorträge G23_03 Anzahl Gebührenrechnungen Seite 410 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 10 Natur, Umwelt und WirtschaftsförderungPRODUKTGRUPPE 5610 UmweltschutzmaßnahmenIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungen Wesentliche EinflussfaktorenAufgrund fremdbestimmter und termingebundener Anforderungen von außen (Bearbeitung von gewerblichen Baugesuchen, Genehmigungsanträgen, Unfalluntersuchungen, Nachbarschaftsbeschwerden, etc.) lässt sich der selbst bestimmte Anteil der Arbeit der Sachbearbeiter nicht vorhersehen. Im Zweifelsfall wird hier eine Priorisierung der Aufgabenerledigung unter Zurückstellung der eigenbestimmten Beratungs- und zu Produkt 561001- Altlasten:Die Kosten entstehen im Wesentlichen für die Fortschreibung des Bodenschutz- und Altlastenkatasters und die Durchführung von Gefahrverdachtsuntersuchungen. Die Erfassung der Verdachtsflächen und das Führen des Bodenschutz- und Altlastenkatasters (nach § 9 Abs. 1 LBodSchAG) und die von Amts wegen durchzuführenden Gefahrverdachtsuntersuchungen (nach § 9 Abs. 1 BBodSchG) sind Aufgabe der unteren Bodenschutzbehörden. Darüber hinaus fallen nicht planbare Ausgaben im Rahmen der Bearbeitung von Unfällen mit umweltgefährdenden Stoffen an. Meistens können Kosten dafür beim Verursacher eingefordert werden. In wenigen Fällen können auch Fördermittel des Landes für die Untersuchungen nach § 9 Abs. 1 BBodSchG erlangt werden.zu Produkt 561004- Abfallrechtliche Maßnahmen und Produkt 561005 - Immissionsschutzrechtliche Maßnahmen:Bei beiden Produkten ist im Jahr 2019 eine verstärkte eigeninitiierte Beratung und Überwachung der Industrie- und Gewerbebetriebe im Bodenseekreis vorgesehen.Die Regelüberwachung der genehmigungsbedürftigen Betriebe wird nach einem risikobasierten Ansatz fortgeführt.Die abfallrechtliche Beratung und Überwachung von Gewerbebetrieben außerhalb des Baugewerbes soll begonnen werden. Seite 411 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5610 Umweltschutzmaßnahmen Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 1.500 47.200 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 24.509 26.000 26.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 106.357 20.000 53.600 10 Sonstige ordentliche Erträge 19.372 800 800 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 151.738 94.000 80.400 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -880.460 -946.400 -1.044.300 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -11.046 -61.000 -83.800 15 Abschreibungen -1.006 -200 -500 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -146.698 -95.800 -130.100 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -1.039.210 -1.103.400 -1.258.700 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -887.472 -1.009.400 -1.178.300 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -307.141 -335.500 -335.500 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -307.141 -335.500 -335.500 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -1.194.613 -1.344.900 -1.513.800 Seite 412 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung I. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr P. NeiseckeZuständige Organisation: 23 UmweltschutzamtKurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2020) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP562001 - Technischer Arbeitsschutz 1.500 -315.500P562002 - Sozialer und organisatorischer Arbeitsschutz 25.000 -162.900 III. Kennzahlen IST-Stand 2017/2018: 31.12., IST-Stand 2019: 30.06.Produkt 2017 2018 2019 2020 P562001 - Technischer ArbeitsschutzG23_02 Anzahl Baugesuche #VALUE! 0 450 460 0PLAN 0 450 460 0IST 0 32 401 1 1 1G23_03 Anzahl Gebührenrechnungen #VALUE! 0 5 5 0PLAN 0 5 5 0IST 0 0 01 1 1 1G23_13 Anzahl Dienstgeschäfte in aufgesuchten Betriebsstätten #VALUE! 0 310 310 0PLAN 0 310 310 0IST 0 0 01 1 1 1G23_14 Anzahl Dienstgeschäfte außerhalb von Betriebssätten #VALUE! 0 560 560 0PLAN 0 560 560 0IST 0 0 501 1 1 1G23_15 Anzahl Asbestanzeigen #VALUE! 0 110 110 0PLAN 0 110 110 0IST 0 0 91 1 1 1P562002 - Sozialer und organisatorischer ArbeitsschutzG23_03 Anzahl Gebührenrechnungen #VALUE! 0 80 80 0PLAN 0 80 80 0IST 0 6 71 1 1 1G23_16 Anzahl der Systemkontrollen #VALUE! 0 1 1 0PLAN 0 1 1 0IST 0 0 01 1 1 1 G23_15 Anzahl Asbestanzeigen G23_14 Anzahl Dienstgeschäfte außerhalb von Betriebssätten G23_13 Anzahl Dienstgeschäfte in aufgesuchten Betriebsstätten G23_16 Anzahl der Systemkontrollen G23_03 Anzahl Gebührenrechnungen G23_03 Anzahl Gebührenrechnungen G23_02 Anzahl Baugesuche - Technischer, sozialer und organisatorischer Arbeitsschutz- Beratung, Überprüfung und Überwachung von Industrie- und Gewerbebetrieben und deren Anlagen PRODUKTGRUPPE 5620 Arbeitsschutz P562002 - Sozialer und organisatorischer ArbeitsschutzP562001 - Technischer Arbeitsschutz Seite 413 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung PRODUKTGRUPPE 5620 Arbeitsschutz IV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungen Wesentliche EinflussfaktorenAufgrund fremdbestimmter und termingebundener Anforderungen von außen (Bearbeitung von gewerblichen Baugesuchen, Genehmigungsanträge, Unfalluntersuchungen, Nachbarschaftsbeschwerden, etc.) lässt sich der selbst bestimmte Anteil der Arbeit der Sachbearbeiter nicht vorhersehen. Im Zweifelsfall wird hier eine Priorisierung der Aufgabenerledigung unter Zurückstellung der eigenbestimmten Beratungs- und Durch die Gewerbeaufsicht im Bodenseekreis werden die ca. 8500 Industrie- und Gewerbebetriebe im Kreisgebiet im Bereich des Umwelt- und Arbeitsschutzes beraten und überwacht. Für das Jahr 2019 ist auf Grundlage eines risikobasierten Ansatzes die Überprüfung des organisatorischen Arbeitsschutzes in Betrieben mit mehr als 10 Arbeitnehmern vorgesehen. Zusätzlich sollen verstärkt Betreiber überwachungsbedürftiger Anlagen (z.B. Aufzüge, Druckbehälter), bei denen die Pflichtprüfungen durch Sachverständige (ZÜS) überfällig sind, angeschrieben, ggf. aufgesucht und beraten werden. Seite 414 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5620 Arbeitsschutz Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 Ordentliche Erträge 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 34.999 26.500 26.500 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 34.999 26.500 26.500 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -294.089 -316.700 -470.900 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -2.231 -4.100 -5.100 15 Abschreibungen -71 -100 -100 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 1.121 -2.300 -2.300 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -295.269 -323.200 -478.400 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -260.270 -296.700 -451.900 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -124.106 -150.500 -150.500 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -124.106 -150.500 -150.500 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -384.376 -447.200 -602.400 Seite 415 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 10 Natur, Umwelt und WirtschaftsförderungI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr M. SchedlerZuständige Organisation: 20 Amt für Kreisentwicklung und BaurechtKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2020) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP571001 - Maßnahmen zur Verbesserung der Standortfaktoren/ Standortanalyse 4.500 -927.200P571004 - Marketing und Akquisition 40.000 -855.000III. Kennzahlen IST-Stand 2017/2018: 31.12., IST-Stand 2019: 30.06.Produkt 2017 2018 2019 2020- Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung insbesondere in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung Bodenseekreis GmbH (WFB)- Organisation des Langenargener Wirtschaftsgespräches und des Energiewirtschaftsforums- Koordinierung aller Maßnahmen im Zusammenhang mit dem European Energy Award (eea)- Repräsentation des Landkreises auf der Landesgartenschau 2020 in Überlingen (Landkreispavillon)PRODUKTGRUPPE 5710 Wirtschaftsförderung P571004 - Marketing und AkquisitionP571001 - Maßnahmen zur Verbesserung der Standortfaktoren/ Standortanalyse Seite 416 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 10 Natur, Umwelt und WirtschaftsförderungPRODUKTGRUPPE 5710 WirtschaftsförderungIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungenWesentliche Einflussfaktoren- Der Gesellschafterzuschuss an die Wirtschaftsförderung Bodenseekreis GmbH beträgt derzeit rund 443.000 Euro. Es ist jedoch eine Erhöhung um 20% angedacht, so dass Haushaltsmittel in Höhe von 532.000 Euro bereitzustellen sind.- Der Gesellschafterzuschuss an die Regionale Innovations- und Technologietransfer Zentrum GmbH (RITZ GmbH) beträgt 250.000 Euro. Die gleichen finanziellen Mittel werden auch von der Stadt Friedrichshafen zur Verfügung gestellt.- Der Finanzierungsbeitrag für die Energieagentur Bodenseekreis beträgt 33.000 Euro.Der Landkreis wird sich auf der Landesgartenschau 2020 in Überlingen mit dem Landkreispavillon präsentieren. Die Ämter des Landratsamtes werden zusammen mit den Städten und Gemeinden, den Vereinen und den Organisationen aus den Bereichen Tourismus und Wirtschaft an 179 Tagen ein vielfältiges und abwechslungsreiches Ausstellungs- und Veranstaltungsprogramm bieten. Seite 417 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5710 Wirtschaftsförderung Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 13.000 2.000 32.000 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 10.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 5.000 2.500 2.500 10 Sonstige ordentliche Erträge 29.401 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 47.401 4.500 44.500 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -123.734 -145.000 -143.800 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -32 -6.700 -316.700 15 Abschreibungen -706 17 Transferaufwendungen -601.814 -721.200 -832.200 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -36.507 -125.800 -489.500 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -762.794 -998.700 -1.782.200 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -715.393 -994.200 -1.737.700 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -35.098 -36.700 -36.700 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -35.098 -36.700 -36.700 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -750.491 -1.030.900 -1.774.400 Investitionen Produktgruppe 5710 Wirtschaftsförderung Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2018 Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 I201501601 Beteiligung RITZ GmbH (Einlage) -13.383 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -13.383 I201501702 Übernahme Anteile Kommune (WFB) -64.000 -65.919 210 Einzahlg. aus der Veräußerung von Finanzvermögen 960 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -64.000 -66.879 Gesamtsumme -64.000 -79.302 Seite 418 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 10 Natur, Umwelt und WirtschaftsförderungI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr M. SchedlerZuständige Organisation: 20 Amt für Kreisentwicklung und BaurechtKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2020) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP575001 - Marketingkonzeption 300 -1.000.900III. Kennzahlen IST-Stand 2017/2018: 31.12., IST-Stand 2019: 30.06.Produkt 2017 2018 2019 2020- Projektentwicklung und -koordination in Zusammenarbeit mit den Touristikern des Landkreises, der Deutschen Bodensee Tourismus GmbH (DBT) und der Internationalen Bodensee Tourismus GmbH (IBT)- TourismusinfrastrukturförderungPRODUKTGRUPPE 5750 Tourismus P575001 - Marketingkonzeption Seite 419 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 10 Natur, Umwelt und WirtschaftsförderungPRODUKTGRUPPE 5750 TourismusIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungenWesentliche Einflussfaktoren- Der Gesellschafterzuschuss an die Deutsche Bodensee Tourismus GmbH (DBT) beträgt derzeit rund 480.000 Euro.- Der Gesellschafterzuschuss an die Internationale Bodensee Tourismus GmbH (IBT) beträgt zukünftig rund 195.000 Euro.- Ein großes Projekt bleibt die Unterstützung der Deutschen Bodensee Tourismus GmbH bei der Vermarktung der Echt Bodensee Card (EBC) bzw. bei der Einführung der EBC in weiteren Städten und Gemeinden im Bodenseekreis.- Ein weiterer Schwerpunkt ist die internationale Marktbearbeitung bei der Internationalen Bodensee Tourismus GmbH. Seite 420 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5750 Tourismus Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 Ordentliche Erträge 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 9.582 300 300 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 9.582 300 300 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -94.400 -109.800 -101.900 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -60 -1.200 -1.200 15 Abschreibungen -523 -500 -500 17 Transferaufwendungen -701.300 -701.000 -675.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -56.093 -222.300 -222.300 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -852.376 -1.034.800 -1.000.900 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -842.794 -1.034.500 -1.000.600 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen -23.143 -23.600 -23.600 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -23.143 -23.600 -23.600 TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -865.937 -1.058.100 -1.024.200 Investitionen Produktgruppe 5750 Tourismus Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2018 Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 I201001703 Zuschuss Beobachtungsplattform Eriskircher Ried -10.985 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsm aßnahmen -10.985 I201501703 Übernahme Anteile VTBW e.V. (IBT) -1 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -1 Gesamtsumme -10.986 Seite 421 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Teilhaushalt 11 Allgemeine Finanzwirtschaft Seite 422 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Teilhaushalt 11 Allgemeine Finanzwirtschaft Teilhaushalt 11 Allgemeine Finanzwirtschaft Produktinformationen Zugeordnete Produkte 6110 Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen 6120 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft Seite 423 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Teilergebnishaushalt Teilhaushalt 11 Allgemeine Finanzwirtschaft Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 157.292.479 161.092.200 169.587.200 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 3.259 8 Zinsen und ähnliche Erträge 168.095 124.900 1.903.500 10 Sonstige ordentliche Erträge 73.769 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 157.537.602 161.217.100 171.490.700 Ordentliche Aufwendungen 15 Abschreibungen 2.460.819 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen -995.505 -1.060.000 -910.000 17 Transferaufwendungen -9.858.483 -10.559.100 -11.070.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -6.979 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -8.400.148 -11.619.100 -11.980.000 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) 149.137.454 149.598.000 159.510.700 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) 149.137.454 149.598.000 159.510.700 Seite 424 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Teilfinanzhaushalt Teilhaushalt 11 Allgemeine Finanzwirtschaft Nr. Teilfinanzhaushalt Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 9 Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nr.1 bis 8 ohne a.z.w.Ertr. V.verä) 157.046.861 161.217.100 171.490.700 16 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nummer 10 bis 15) -10.846.094 -11.619.100 -11.980.000 17 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf d.Ergebnisrechg (Saldo aus Nummer 9 und 16) 146.200.767 149.598.000 159.510.700 21 Einzahlg. aus der Veräußerung von Finanzvermögen 715.446 151.900 2.820.600 23 Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 18 bis 22) 715.446 151.900 2.820.600 27 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -4.689.905 -1.759.100 -8.284.100 30 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 24 bis 29) -4.689.905 -1.759.100 -8.284.100 31 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Inv.t. (Saldo aus Nummer 23 und 30) -3.974.459 -1.607.200 -5.463.500 32 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Summe aus Nummer 17 und 31) 142.226.309 147.990.800 154.047.200 Seite 425 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 11 Allgemeine FinanzwirtschaftI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr D. MännleZuständige Organisation: 30 Kämmerei mit Kreiskasse und VollstreckungKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2020) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP611000 - Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen 171.087.200 -11.070.000III. Kennzahlen IST-Stand 2017/2018: 31.12., IST-Stand 2019: 30.06.Produkt 2017 2018 2019 2020P611000 - Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine UmlagenK30_02 Kreisumlage je Einwohner #VALUE! 411 448 489 504PLAN 411 448 489 504IST 408 448 4891 1 1 1K30_02 Kreisumlage je EinwohnerDas Produkt beinhaltet die Bewirtschaftung der allgemeinen Umlagen und Zuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs (u.a. Kreisumlage, Schlüsselzuweisungen, FAG-Umlage). PRODUKTGRUPPE 6110 Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen P611000 - Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen Seite 426 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 11 Allgemeine FinanzwirtschaftPRODUKTGRUPPE 6110 Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine UmlagenIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungenWesentliche EinflussfaktorenDie Zuweisungen des FAG werden jährlich im Finanzausgleichsgesetz festgelegt. Weitere Einflussfaktoren sind die Steuerkraftsummen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden sowie die Schlüsselzuweisungen des zweitvorangegangenen Jahres.Angaben zu den Zuschüssen und Umlagen finden sich detailliert in den Anlagen 1 und 2 des Haushaltsplanes. Grafisch ist dies unter II.1.1 Erträge dargestellt. Seite 427 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 6110 Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 157.292.479 161.092.200 169.587.200 8 Zinsen und ähnliche Erträge 1.500.000 10 Sonstige ordentliche Erträge 4.900 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 157.297.379 161.092.200 171.087.200 Ordentliche Aufwendungen 17 Transferaufwendungen -9.858.483 -10.559.100 -11.070.000 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -9.858.483 -10.559.100 -11.070.000 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) 147.438.896 150.533.100 160.017.200 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) 147.438.896 150.533.100 160.017.200 Seite 428 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 11 Allgemeine FinanzwirtschaftI. ProduktinformationenProduktgruppenverantwortliche(r): Herr D. MännleZuständige Organisation: 30 Kämmerei mit Kreiskasse und VollstreckungKurzbeschreibungII. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2020) ordentlicheErträge ordentlicheAufwendungenZugeordnete ProdukteP612000 - Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft 403.500 -910.000III. Kennzahlen IST-Stand 2017/2018: 31.12., IST-Stand 2019: 30.06.Produkt 2017 2018 2019 2020P612000 - Sonstige allgemeine FinanzwirtschaftK30_01 Schuldenstand je Einwohner #VALUE! 113 101 104 97PLAN 113 101 104 97IST 113 101 1041 1 1 1K30_01 Schuldenstand je EinwohnerAbwicklung von aktiven und passiven Darlehen und ZinserträgenPRODUKTGRUPPE 6120 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft P612000 - Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft Seite 429 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 TEILHAUSHALT 11 Allgemeine FinanzwirtschaftPRODUKTGRUPPE 6120 Sonstige allgemeine FinanzwirtschaftIV. Produktschwerpunkte und -entwicklungErläuterungenWesentliche EinflussfaktorenAufnahme bzw. Gewährung von Darlehen erfolgt ausschließlich auf Grund Beschluss des Kreistags. Kreditaufnahmen sind zudem von der Rechtsaufsichtsbehörde zu genehmigen.Die Entwicklung der Verschuldung des Bodenseekreises ist im Vorbericht zur lfd. Nr. 36 Änderung des Finanzierungsmittelbestandesgrafisch dargestellt. Zudem hat der Bodenseekreis diverse Darlehen an - zumeist - Beteiligungsgesellschaften gewährt. Die Auszahlung bzw. Tilgung ist unter II.2 Einzahlung bzw. Auszahlung aus der Veräußerung von Finanzvermögen detailliert dargestellt. Seite 430 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 6120 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 Ordentliche Erträge 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 3.259 8 Zinsen und ähnliche Erträge 168.095 124.900 403.500 10 Sonstige ordentliche Erträge 68.869 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 240.224 124.900 403.500 Ordentliche Aufwendungen 15 Abschreibungen 2.460.819 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen -995.505 -1.060.000 -910.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -6.979 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) 1.458.335 -1.060.000 -910.000 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) 1.698.558 -935.100 -506.500 TE 24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) TE 25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) 1.698.558 -935.100 -506.500 Investitionen Produktgruppe 6120 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2018 Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 F611701601 Darlehen an Klinik TT GmbH 247.100 782.808 571.186 21.900 22.100 22.500 22.800 23.200 210 Einzahlg. aus der Veräußerung von Finanzvermögen 247.100 706.225 571.186 21.900 22.100 22.500 22.800 23.200 F611701602 Darlehen an DBT -943.100 -1.200.000 84.000 85.600 87.300 210 Einzahlg. aus der Veräußerung von Finanzvermögen 256.900 300.000 84.000 85.600 87.300 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -1.200.000 -1.500.000 F611701603 Darlehen an Flughafen Friedrichshafen GmbH -320.000 -1.078.300 100.000 130.000 200.000 200.000 200.000 250.000 210 Einzahlg. aus der Veräußerung von Finanzvermögen 1.080.000 300.000 100.000 130.000 200.000 200.000 200.000 250.000 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -1.400.000 -1.378.300 F611701701 Darlehen an RITZ -3.525.000 -1.750.000 -1.750.000 -3.500.000 1.500.000 110.000 115.000 210 Einzahlg. aus der Veräußerung von Finanzvermögen 4.225.000 2.500.000 1.500.000 110.000 115.000 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -7.750.000 -1.750.000 -1.750.000 -6.000.000 F611701801 Darlehen an DBT GmbH -300.000 Seite 431 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Investitionen Produktgruppe 6120 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2018 Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -300.000 F611701802 Darlehen an Flughafen FN -585.000 -645.865 -645.865 30.000 85.000 150.000 200.000 210 Einzahlg. aus der Veräußerung von Finanzvermögen 465.000 10.000 10.000 30.000 85.000 150.000 200.000 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -1.050.000 -655.865 -655.865 F611701803 Gesellschafterdarlehen an Flughafen FN GmbH -6.009.100 -4.533.879 -2.249.779 -2.284.100 -2.215.600 102.700 274.000 513.900 210 Einzahlg. aus der Veräußerung von Finanzvermögen 959.100 34.261 34.261 68.500 102.700 274.000 513.900 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -6.968.200 -4.568.140 -2.284.040 -2.284.100 -2.284.100 Gesamtsumme -11.435.100 -8.425.237 -3.974.459 -2.132.200 -5.463.500 1.994.200 842.400 1.189.400 Seite 432 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Investitionsübersicht Aufbau der Investitionsnummern: Die Investitionsnummern beginnen mit einem I (=Investition) oder einem F (=Finanzierung/ Darlehen). Darauf folgt zweistellig die Ziffer des Amtes, welches die Investition tätigt: Amtsnummer Bezeichnung 00 Steuerung 01 Stabsstellen 02 Kommunal- und Prüfungsamt 03 Kreiskulturamt 10 Hauptamt 11 Veterinäramt 12 Rechts- und Ordnungsamt 13 Amt für Bürgerservice, Schifffahrt und Verkehr 14 Kreisvolkshochschule 20 Amt für Kreisentwicklung und Baurecht 21 Vermessungsamt 22 Landwirtschaftsamt 23 Umweltschutzamt 24 Amt für Wasser- und Bodenschutz 25 Forstamt 30 Kämmerei, Kreiskasse und Vollstreckung 31 Bau- und Liegenschaftsamt 32 Straßenbauamt 33 Abfallwirtschaftsamt 34 Amt für Schule und Bildung 40 Sozialamt 41 Jugendamt 42 Gesundheitsamt 43 Jobcenter 45 Amt für Migration und Integration F60 Finanzierung Seite 433 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Investitionen Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtaus gabe- / - einnahme- bedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 F310501601 Tilgung Finanzierungsdarlehen AL 77 -3.479.400 -2.443.681 -621.909 -645.700 -670.300 -695.900 -722.500 -745.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -3.479.400 -2.443.681 -621.909 -645.700 -670.300 -695.900 -722.500 -745.000 F611701601 Darlehen an Klinik TT GmbH 247.100 782.808 571.186 21.900 22.100 22.500 22.800 23.200 210 Einzahlg. aus der Veräußerung von Finanzvermögen 247.100 706.225 571.186 21.900 22.100 22.500 22.800 23.200 F611701602 Darlehen an DBT -943.100 -1.200.000 84.000 85.600 87.300 210 Einzahlg. aus der Veräußerung von Finanzvermögen 256.900 300.000 84.000 85.600 87.300 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -1.200.000 -1.500.000 F611701603 Darlehen an Flughafen Friedrichshafen GmbH -320.000 -1.078.300 100.000 130.000 200.000 200.000 200.000 250.000 210 Einzahlg. aus der Veräußerung von Finanzvermögen 1.080.000 300.000 100.000 130.000 200.000 200.000 200.000 250.000 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -1.400.000 -1.378.300 F611701701 Darlehen an RITZ -3.525.000 -1.750.000 -1.750.000 -3.500.000 1.500.000 110.000 115.000 210 Einzahlg. aus der Veräußerung von Finanzvermögen 4.225.000 2.500.000 1.500.000 110.000 115.000 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -7.750.000 -1.750.000 -1.750.000 -6.000.000 F611701801 Darlehen an DBT GmbH -300.000 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -300.000 F611701802 Darlehen an Flughafen FN -585.000 -645.865 -645.865 30.000 85.000 150.000 200.000 210 Einzahlg. aus der Veräußerung von Finanzvermögen 465.000 10.000 10.000 30.000 85.000 150.000 200.000 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -1.050.000 -655.865 -655.865 F611701803 Gesellschafterdarlehen an Flughafen FN GmbH -6.009.100 -4.533.879 -2.249.779 -2.284.100 -2.215.600 102.700 274.000 513.900 210 Einzahlg. aus der Veräußerung von Finanzvermögen 959.100 34.261 34.261 68.500 102.700 274.000 513.900 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -6.968.200 -4.568.140 -2.284.040 -2.284.100 -2.284.100 I000301602 Weiterentwicklung Ratsinformationssystem -50.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -50.000 I000301701 Auswertungs- und Steuerungssoftware -150.000 -23.681 -23.681 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -150.000 -23.681 -23.681 I001001601 Beschaffung Kaffeevollautomat -3.148 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.148 I001001801 Beschaffung Kaffeevollautomat D2 -1.999 -1.999 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.999 -1.999 I030301601 Lizenzen und Dienstleistungen -15.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 I030801601 Ankäufe Kunstsammlung (OEW-Mittel) Seite 434 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Investitionen Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtaus gabe- / - einnahme- bedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 156.141 80.628 31.862 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -156.141 -80.628 -31.862 I030801602 Erweiterung Schriftenlager Kulturamt -1.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.500 I031001601 Museumsbedarf Galerie -12.000 -2.745 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -238 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -12.000 -2.507 I031001602 Magazinbedarf Kreisarchiv -2.000 -532 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -532 I031001603 Querrolloschränke Bibliothek -1.500 -1.399 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.500 -1.399 I031001604 Erneuerung EDV Datenleitung zum Kulturamt -31.000 -31.952 -31.952 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -31.000 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahme n -31.952 -31.952 I031001701 Beschaffung Videokamera (Kunstgalerie BSK) -3.219 -3.219 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.219 -3.219 I100301601 Personalsoftware Magellan- Personalmanagementsoftw. -83.000 -29.096 -18.921 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -83.000 -29.096 -18.921 I100301602 Software Telefonie -130.000 -58.095 -32.754 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -130.000 -58.095 -32.754 I100301603 Single Number Reach für alle Diensthandys -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 I100301604 DMS-Fortschreibung (Optimal System) -100.000 -49.653 -13.685 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -100.000 -49.653 -13.685 I100301605 Device Management- Software Upgrade (IT-Watch) -30.000 -25.415 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -25.415 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.000 I100301606 Schnittstellen Doppik -50.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -50.000 I100301607 Verbesserung Virenschutz -50.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -50.000 I100301608 Zentrale Lizenzen -42.000 -3.256 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -42.000 -3.256 I100301609 Exchange Upgrade -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 Seite 435 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Investitionen Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtaus gabe- / - einnahme- bedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 I100301610 DX-Union Update/Upgrade -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 I100301611 LICHT (Valuemation) Upgrade -40.000 -13.661 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -40.000 -13.661 I100301612 LICHT (Valuemation) Weiterentwicklung -20.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 I100301613 Software Wissen (USU Knowledgebase) -20.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 I100301614 Hard- und Software für Interflex -70.000 -35.995 -5.712 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -70.000 -35.995 -5.712 I100301615 Software Modul Auswertungen Interflex -15.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 I100301616 Spracherkennungssoftware -42.000 -22.334 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -42.000 -22.334 I100301702 Erneuerung Firewall -94.371 -94.371 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -94.371 -94.371 I100301703 Beschaffung Oracle Datenbank Lizenz -12.604 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -12.604 I100301801 Virtuelle Poststelle -50.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -50.000 I100302001 Lizenzen - Erweiterung u. Ausbau E-Akte ENAIO -42.000 -42.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -42.000 -42.000 I100302002 Beschaffung Lizenz Software "Raumreservierung" -17.000 -17.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -17.000 -17.000 I100302003 Umstellung Telefonie (SIP) -34.300 -34.300 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -34.300 -34.300 I100901601 Beschaffung Pedelec -2.500 -2.499 -2.499 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -2.499 -2.499 I100901602 Beschaffung Dienstfahrzeug BLA für Asyl -20.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 I100901603 Übernahme Dienstfahrzeug FN-BK 636 (Forstamt) -16.500 -16.933 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -16.500 -16.933 I100901604 Dienstfahrzeug Sozialamt Asyl (gebraucht) -18.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -18.000 Seite 436 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Investitionen Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtaus gabe- / - einnahme- bedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 I100901605 Dienstfahrzeug Sozialamt Asyl (gebraucht) -18.000 -14.234 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -18.000 -14.234 I100901606 Zwei Anhänger Sozialamt Asyl (gebraucht) -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 I100901608 Veräußerung Fahrzeuge 7.764 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 7.764 I100901801 Beschaffung Sozialmobil AMI -31.780 -31.780 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -31.780 -31.780 I100902001 Beschaffung Fahrzeug Forstamt -20.000 -20.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 I100902002 Beschaffung Fahrzeug AMI (Hausmeister) -30.000 -30.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.000 -30.000 I100902003 Beschaffung Fahrzeug Abfallwirtschaftsamt -20.000 -20.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 I100902004 Beschaffung Fahrzeug Landwirtschaftsamt -25.000 -25.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -25.000 -25.000 I101001601 Konzept/Umsetzung -170.000 -52.090 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -44.862 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -170.000 -7.228 I101001602 Multimedia Bildschirme -30.000 -15.382 -15.382 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.000 -15.382 -15.382 I101001603 Multimedia Besprechnungsräume -70.000 -28.875 -5.895 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -70.000 -28.875 -5.895 I101001604 Mobile Arbeitsplätze -30.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.000 I101001605 Beschaffung Bürostühle -100.000 -100.227 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -100.000 -100.227 I101001606 Erg. AP-Ausstattung -50.000 -49.156 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -50.000 -49.156 I101001607 Netzwerke und WLAN -120.000 -107.798 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -120.000 -107.798 I101001608 Beschaffung Switche -150.000 -81.607 -18.258 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -150.000 -81.607 -18.258 I101001609 Feuerfeste Serverschränke -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 I101001610 SQL-Server 2015 -15.000 Seite 437 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Investitionen Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtaus gabe- / - einnahme- bedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 I101001611 Netzwerkerweiterung -20.000 -16.987 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -16.987 I101001612 Geräte > 410 Euro netto -5.000 -13.814 -4.800 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -13.814 -4.800 I101001613 Beschaffung Speisewagen für Casino -1.119 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -940 I101001614 Beschaffung Tellerstapelwärmer für Casino -1.398 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.175 I101001701 Kühlschrank mit Umluftkühlung -1.090 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -916 I101001801 Automatische Schlüsselausgabe -50.000 -50.000 -50.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -50.000 -50.000 -50.000 I101001802 Erweiterung Daten- Netzwerk -20.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 I101001803 Optimierung Besprechungsräume (Cubes) -100.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -100.000 I101001804 Zwei Ladesäulen für Dienstfahrzeuge -9.285 -9.285 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -9.285 -9.285 I101001806 Beschaffung Brieföffner Poststelle -1.461 -1.461 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.461 -1.461 I101002001 Beschaffung EDV- Geräte > 800 Euro -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I101002002 Beschaffung Wandkühlregal für Casino -10.000 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 I110301801 Schnittstelle DMS von BALVI -30.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.000 I111001701 Mobile Kühlbox -5.000 -985 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -985 I111001702 Einrichtung Verwahrstellen (Kühlzell. + Metallco.) -2.478 -28.678 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 26.200 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -28.678 -28.678 I111001801 Mobile Kühlbox -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 I120301601 WinOwiG Digitalisierung -15.000 Seite 438 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Investitionen Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtaus gabe- / - einnahme- bedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 I120301602 Elektron. Empfang v. Gewerbeanzeigen - GewAnzV -15.000 -3.784 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -3.784 I120301603 Software Geschwindigkeitsüberwachung -12.000 -15.875 -2.975 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -12.000 -15.875 -2.975 I120302001 Beschaffung Verwaltungssoftware "syBOS" -14.800 -14.800 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -14.800 -14.800 I120601601 Stationäre Geschwindigkeitsüberwachung -370.000 -610.091 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -370.000 -610.091 I120601701 Stationäre Geschwindigkeitsüberwachung -150.000 -134.369 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -150.000 -134.369 I120601702 Zuschuss Feuerwehr KFZ MAN TGM 15.290 (Anl- 001100) 148.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 148.000 I120601801 Stationäre Geschwindigkeitsüberwachung (ab 2018) -94.485 -94.485 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -94.485 -94.485 I120601901 Stationäre Geschwindigkeitsüberwachung -700.000 -700.000 -700.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -700.000 -700.000 -700.000 I120901601 Beschaffung KdoW Kreisbrandmeister -50.000 -50.868 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -50.000 -50.868 I120901602 Mobile Geschwindigkeitsüberw. Fahrzeug u. Ausstat. -70.000 -50.315 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 11.900 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -70.000 -62.215 I120901603 Beschaffung Seitenradarmesssystem -2.680 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.680 I120901802 Beschaffung WLF (Wechselladefahrzeug) -171.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 59.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -230.000 I121001601 Abrollbeh. Gefahrengut FF Friedrichshafen -350.000 -301.108 -75.159 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 41.491 22.191 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -350.000 I121001602 Abrollbeh. Gefahrengut FF Überlingen -350.000 -295.224 -74.742 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 41.659 22.359 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -350.000 I121001603 Technikerneuerung Integr. Leitstelle Bodenseekreis -1.353.200 -1.464.714 246.033 Seite 439 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Investitionen Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtaus gabe- / - einnahme- bedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.546.800 1.674.266 1.265.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -3.138.980 -1.018.967 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.900.000 I121001604 Beschaff. Dienstkleid. Führungs-u. Verwaltungsstab -50.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -50.000 I121001605 Software Führungs- u. Verwaltungsstab -90.000 -1.959 -1.959 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -90.000 -1.959 -1.959 I121001606 Beschaffung Ergonomische Büroausstattung -791 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -791 I121001607 Büroausstattung Geschwindigkeitsüberwachung -497 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -497 I121001701 Digitalfunkausstattung stv. KBM BSK -9.500 -3.903 -3.903 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.500 -3.903 -3.903 I121001702 Beschaffung Feuerwehr-Pumpe -6.474 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 7.600 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -14.074 I121001703 Beschaffung einer Schreibmaschine -594 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -594 I121001801 Ersatzbeschaffung Atemschutzger. FN/ÜB -80.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -80.000 I121001802 Beschaffung 2 mobile Lautsprecher f. Einsatzfahrz. -25.000 -25.000 -25.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -25.000 -25.000 -25.000 I121001803 Beschaffung 3 Satellitentelefone (Kat.schutz) -15.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 I121001804 Waffenaktenschränke -5.000 -5.677 -5.677 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.677 -5.677 I121002001 Beschaffung Drohne -18.000 -18.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -18.000 -18.000 I121002002 Beschaffung Sat.Telefon für Einsatzleitwagen -10.000 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 I121002003 Anbindung Leitstelle an Digitalfunk -25.000 -25.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -25.000 -25.000 I121002004 Beschaffung Rollcontainer Schwerl./Heben für GW-L -9.000 -9.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.000 -9.000 Seite 440 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Investitionen Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtaus gabe- / - einnahme- bedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 I121002005 Beschaffung Alarmierungssystem Verwaltungsstab -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I121002006 Beschaffung Digitaler Alarm Umsetzer (DAU) -27.000 -27.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -27.000 -27.000 I121002007 Beschaffung Digitalfunkausstattung Stellv. Kreisb. -10.000 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 I122251601 Zuschuss an Stadt Überlingen Führungsfahrzeug -125.000 -125.312 -121.529 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahme n -125.000 -125.312 -121.529 I122251602 Zuschuss Einrichtung App Mobile Retter -30.000 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahme n -30.000 I122251603 Zuschuss an Stadt Friedrichshafen Führungsfahrzeug -125.000 -125.000 -121.529 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahme n -125.000 -125.000 -121.529 I122251701 Zuschuss an Gemeinde Salem GW L Rüst -147.500 -14.500 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahme n -147.500 -14.500 I122251801 Zuschuss Stadt ÜB Beschaffung RW -180.000 -180.000 -180.000 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahme n -180.000 -180.000 -180.000 I130301601 Beschaffung Bürgerterminal -15.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 I130301602 Anbindung Ausländeramt Kundensteuerung -10.000 -9.479 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -9.479 I130301603 Software für Schifffahrtsamt (Äblösung) -120.000 -47.246 -1.190 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -120.000 -47.246 -1.190 I130301701 Controlling Datenbank für Bürger-Servicecenter -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 I130301702 Sag`s doch Bürgerbeteiligung Haushalt -20.000 -6.426 -6.426 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -6.426 -6.426 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 I130301801 Anbindung Kundensteuerung weiterer Ämter -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 I130302001 Beschaffung Aufrufsystem Bürgerservice -2.500 -2.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -2.500 Seite 441 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Investitionen Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtaus gabe- / - einnahme- bedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 I130302002 Beschaffung Schnittst. Communal cc zu Service BW -10.000 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 I130302003 Beschaffung Schnittstelle FSW zu ENAIO -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I130901701 W-LAN Außenstellen KFZ-Zulassung TT -3.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 I130901702 W-LAN Außenstellen KFZ-Zulassung ÜB -3.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 I131001603 Front-Office- Arbeitsplätze Kundensteuerung -2.983 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.983 I131001604 Beschaffung Arbeitshilfe/Tischergänzung -584 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -584 I131001701 Ersatz-/Neubeschaf. Entstempelungsautomat -4.000 -1.854 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.000 -1.854 I131001702 Optimierung Bürgerservice -12.000 -5.844 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -12.000 -5.844 I131001703 Beschaffung Rasterprägegerät -620 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -620 I140301801 Adobe-Lizenzen Software "Creativ-Cloud" -3.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.500 I141001701 Beschaffung Beamer VHS -2.500 -488 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -488 I141001702 Beschaffung Beamer (VHS) -997 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -997 I200601701 Breitbandversorgung - geschlossen -1.000.000 -29.137 -29.137 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -1.000.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -29.137 -29.137 I200601702 Einrichtung Ladesäule (ES TT) -10.409 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -10.409 I200601801 Breitbandversorgung - neu -300.000 -300.000 -300.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -300.000 -300.000 -300.000 I200601902 Elektrifizierung Bodenseegürtelbahn -1.130.000 -240.000 -240.000 -300.000 -300.000 -290.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.130.000 -240.000 -240.000 -300.000 -300.000 -290.000 I200601903 Ladesäulen E- Mobillität -60.000 -60.000 -60.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -60.000 -60.000 -60.000 Seite 442 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Investitionen Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtaus gabe- / - einnahme- bedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 I200602001 Beschaffung Digitales Fahrgastinformationssystem -170.000 -170.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -170.000 -170.000 I201001703 Zuschuss Beobachtungsplattform Eriskircher Ried -10.985 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahme n -10.985 I201401901 Stammkapital Zweckverband Breitband -200.000 -200.000 -200.000 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -200.000 -200.000 -200.000 I201501601 Beteiligung RITZ GmbH (Einlage) -13.383 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -13.383 I201501701 Erw. Gesellsch.kreis bodo-Verbund (Integr. LKR Li) -30.000 -2.700 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -30.000 -2.700 I201501702 Übernahme Anteile Kommune (WFB) -64.000 -65.919 210 Einzahlg. aus der Veräußerung von Finanzvermögen 960 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -64.000 -66.879 I201501703 Übernahme Anteile VTBW e.V. (IBT) -1 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -1 I202251601 Zuschuss an Bodo/Bund Elekt. Fahrgeldmanagement -200.000 -300.000 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahme n -200.000 -300.000 I202251602 Zuschuss Gästekarte an Verkehrsunternhemen -100.000 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahme n -100.000 I202251701 Unterstützung sozialer Wohnungbau -100.000 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahme n -100.000 I202251801 Zuschuss Förderung E-Mobilität/ Ladesäule -28.000 -28.000 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahme n -28.000 -28.000 I204101601 Zuschuss Projekt E- Mobilität Gemeinden 3.790 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 3.790 I204101901 Zuschuss Elektrobusse Landesgartenschau -100.000 -100.000 -100.000 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahme n -100.000 -100.000 -100.000 I210301601 Software GIS weitere Module und Einrichtungen -147.000 -45.688 -5.854 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -147.000 -44.795 -4.960 I210301701 Beschaffung graph. Feldbuchs für mobiles GIS -27.000 -6.783 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -27.000 -6.783 Seite 443 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Investitionen Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtaus gabe- / - einnahme- bedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 I210302001 Beschaffung Lizenz IP Plan (Administrator) ArcMap -10.000 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 I211001701 Beschaffung SAPOS- Empfänger -13.000 -21.187 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -13.000 -21.187 I211001801 Tablet für mobilen GIS Einsatz -1.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.000 I220301601 Software ZEPP Schnittstelle -2.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 I221001601 Beschaffung Mikroskop -2.500 -1.765 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -1.765 I221001602 PC-Ausstattung Multifunktionsgerät -3.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 I221001603 Beschaffung Falzmaschine -500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -500 I230401601 Baumaßnahmen auf kreiseigenen Naturschutzflächen -47.000 -34.951 -25.740 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 8.291 4.791 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -47.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -43.242 -30.531 I230401602 Grunderwerb "Konzeption zum Naturschutz" -125.000 -27.991 -14.098 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 125.000 34.634 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -250.000 -62.625 -14.098 I230401801 Beweidung Klufterner Ried -30.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 40.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -70.000 I230402001 Grunderwerb "Konzeption zum Naturschutz" -25.000 -25.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 25.000 25.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -50.000 -50.000 I230501801 Erhöhung Stammkapital ReKo GmbH -2.000 -292 -292 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -2.000 -292 -292 I230502001 Beweidung Klufterner Ried -30.000 -30.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -30.000 -30.000 I230901601 Anschaffung von Pflegegeräten für Pflegetrupp -17.500 -2.350 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -17.500 -2.350 I250301601 Software Schnittstelle FOFUS -5.000 -3.298 Seite 444 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Investitionen Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtaus gabe- / - einnahme- bedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -3.298 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 I300301601 Software Finanzwesen -536.000 -56.914 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -13.788 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -536.000 -43.127 I300301701 Upgrade Banknotenprüfung Kassenautomat HESS -881 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -881 I300301702 Upgrade Kassenautomat Zahlungsverkehrs-Terminal -11.008 -11.008 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -11.008 -11.008 I300301802 Beschaffung Lizenzen MIS für Schulen -22.221 -22.221 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -22.221 -22.221 I301001701 Beschaffung Kassenautomat AL75 -75.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -75.000 I310301601 Software CAFM -40.000 -22.780 -9.080 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -40.000 -22.780 -9.080 I310401607 Grundstückserwerb Grünfläche/Ried -78 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -78 I310401801 Verkauf Grundstück (Wiedenäcker) 1.053 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 1.053 I310401802 Verkauf landwirtschaftliche Fläche 37.047 37.047 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 37.047 37.047 I310501602 Neugestaltung Werkstatt CNC Bereich - JZGS -155.000 -245.044 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -85.500 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -245.044 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -69.500 I310501603 Modernisierung Außenbeleuchtung - BZM -141.744 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 71.756 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -193.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 I310501604 Ertüchtigung Elektro - Pestalozzischule Markdorf -20.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -20.000 I310501605 Alte Sporthalle Sanierung BZM -5.528.100 -4.261.099 85.280 -4.000.000 -1.800.000 700.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.697.400 180.000 180.000 800.000 700.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -625.500 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -6.600.000 -4.401.913 -87.158 -4.000.000 -2.600.000 Seite 445 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Investitionen Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtaus gabe- / - einnahme- bedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 I310501607 Flächenkonzeption GL 1-3 -750.000 -657.882 -492.541 -125.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -750.000 -125.000 -125.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -532.882 -492.541 I310501608 Flächenkonzeption AL 75 -440.000 -224.229 -31.987 -160.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -440.000 -160.000 -160.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -64.229 -31.987 I310501609 Flächenkonzeption AL 77 -540.000 -294.651 -21.135 -245.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -540.000 -245.000 -245.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -49.651 -21.135 I310501610 Sanierung Schulräume Altbau EST -108.652 1.561.318 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 2.000.000 1.712.700 1.712.700 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -2.000.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.743.704 -151.382 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -77.647 I310501611 Sanierung NWR und Fassade BZM 505 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 505 I310501612 Sanierung Klassenzimmer BZM 70.485 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 70.485 I310501613 Verkauf Wohnheime Tettnang 2.500.000 3.193.825 284.942 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 2.500.000 3.175.979 278.082 220 Einzahlg. für sonstige Investitionstätigkeiten 17.847 6.859 I310501701 NWT Räume, Planung und Sanierung (BZM) -2.090.000 -1.932.172 -482.172 -1.450.000 110.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 110.000 110.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -750.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.450.000 -1.932.172 -482.172 -1.450.000 I310501702 Cafeteria, Planung und Sanierung (BZM) -1.432.000 -716.698 -4.847 -700.000 -155.000 -1.500.000 -939.800 220.400 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.298.000 45.000 360.200 720.400 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -30.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.700.000 -714.978 -4.073 -700.000 -200.000 -1.500.000 -1.300.000 -500.000 I310501703 Fahrradständer (BZM) -17.900 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 5.100 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -23.000 I310501704 Sonnenschutz - Pestalozzischule Markdorf -7.500 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -7.500 I310501705 Sicherh.-techn. Umr. u. barrierefr. Zugang (PS MD) -110.600 -96.357 -96.357 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -110.600 Seite 446 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Investitionen Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtaus gabe- / - einnahme- bedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -96.357 -96.357 I310501706 Sanierung Parkplatz (BSZ ÜB) - geschlossen -180.000 -11.144 -11.144 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -180.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -9.365 -9.365 I310501707 Einrichtung Müllstationen (BSZ ÜB) -27.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -27.000 I310501708 Besprechungszimmer (JZG) -82.100 -27.007 -7.777 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -82.100 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -16.003 -7.777 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -11.004 I310501709 Planung Erweiterung Cafeteria (BSZ ÜB) -28.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 12.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -40.000 I310501711 Sitzgelegenheiten Aussenbereich (BSZ FN) -50.000 -87.324 -81.338 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -50.000 -12.083 -6.098 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -75.241 -75.241 I310501712 2 Beachvolleyballfelder (BSZ FN) -80.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -80.000 I310501713 Umbau EG für Ami/Jobcenter AL 75-77 -144.435 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -23.597 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -82.770 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -38.068 I310501714 Modernisierung der Außenbel. -BSZ FN - geschlossen -299.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -299.000 I310501715 Modernisierung Außenbeleuchtung - EST -170.000 -62.267 -49.804 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -170.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -61.870 -49.406 I310501717 Beregnungsanlage BSZ FN -7.139 -7.139 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.139 -7.139 I310501718 Errichtung Mülltrennsysteme BSZ ÜB -15.829 -6.500 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -15.829 -6.500 I310501719 Errichtung Mülltrennsysteme Verwaltungsgeb. LRA -6.503 -2.933 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -6.503 -2.933 I310501802 Planung u. Sanierung Ganztagsbereich (BZM MD) -100.000 -50.000 -50.000 -50.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -50.000 -50.000 -50.000 Seite 447 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Investitionen Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtaus gabe- / - einnahme- bedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -50.000 -50.000 I310501806 Sanierung Außenbeleuchtung / Umr. a. LED (Hoga TT) -85.800 -83.006 -83.006 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -85.800 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -83.006 -83.006 I310501809 Klimatisierung und Beleuchtung (Galerie Meersburg) -75.000 -75.000 -75.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 60.000 60.000 60.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -135.000 -135.000 -135.000 I310501814 Einrichtung EDV- Räume (BZM) -5.767 -5.767 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.767 -5.767 I310501815 Verdunkelung Werkstatt (CDS) -16.797 -16.797 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -16.797 -16.797 I310501818 Außenanlage HOGA TT -14.037 -14.037 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -9.525 -9.525 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.512 -4.512 I310502001 Anbringung Sonnenschutz EST -100.000 -100.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -100.000 -100.000 I310502002 Grunderwerb Glärnischstraße -340.000 -340.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -340.000 -340.000 I310502003 Kauf Straßenmeistereien TT -1.200.000 -1.200.000 -1.200.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -1.200.000 -1.200.000 -1.200.000 I310502004 Kauf Salzguthalle Rickertsreute -400.000 -400.000 -400.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -400.000 -400.000 -400.000 I310502005 Standortentwicklung BSZ ÜB -400.000 -400.000 -400.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -400.000 -400.000 -400.000 I310601901 Neubau Straßenmeisterei Markdorf -9.800.000 -150.000 -150.000 -250.000 -2.000.000 -1.700.000 -1.700.000 -6.000.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -9.800.000 -150.000 -150.000 -250.000 -2.000.000 -1.700.000 -1.700.000 -6.000.000 I310602001 Breitbandanschluss Pestalozzischule MD -80.000 -80.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -80.000 -80.000 I310602002 Breitbandanschluss HOGA TT -35.000 -35.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -35.000 -35.000 I310701601 Neue Asylunterkünfte -15.122.900 -12.300.917 -314.185 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -7.601 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -15.122.900 -12.190.548 -314.185 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -102.767 I310701602 Notfall Hallen -1.278.800 -651.299 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.278.800 -632.735 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -18.564 Seite 448 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Investitionen Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtaus gabe- / - einnahme- bedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 I310701701 2 Carports Sonnenbergschule -75.000 -73.131 -37.702 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -16.340 -16.340 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -75.000 -56.791 -21.362 I310701802 Verkauf Rundbogenhalle (Asyl Fallenbrunnen) 22.100 22.100 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 22.100 22.100 I310901601 EDV Sanierung aktive Komponenten BSZ ÜB -85.000 -85.118 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -85.118 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -85.000 I310901602 Sanierung Datennetz - Elektronikschule Tettnang -135.000 -8.971 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -135.000 -8.971 I310901603 Entstauberanlage (CDS) -14.964 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -14.964 I310901604 Beschaffung Klima- Split Anlage Serverraum -23.758 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -23.758 I310901605 Serverlandschaft Schule incl. Vwnetz - BSZ FN -63.322 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -63.322 I310901701 Beschaffung Abgasventilator - JZG -7.985 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.985 I310901702 Beschaffung Bremsenprüfstand KfZ-Werkstatt (JZGS) -7.670 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.670 I310901703 Server-Austausch Markdorf (Pestalozzischule MD) -7.447 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.447 I310901704 Austausch USV- Anlage (BSZ FN) -3.014 -3.014 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.014 -3.014 I310901801 Wetterstation für Sonnensegel (BSZ FN) -6.452 -6.452 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.452 -6.452 I310901802 Öl-Abscheider- Überwachungsanlage (BSZ FN) -6.350 -6.350 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.350 -6.350 I310901803 IP Überwachungssystem Telefonanlage (BSZ FN) -3.439 -3.439 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.439 -3.439 I310901804 Kommissioniergerät für das Motorenlager (JZGS) -19.750 -19.750 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -19.750 -19.750 I310902001 Beschaffung Mittelspannungsverteilung AL75 -90.000 -90.000 Seite 449 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Investitionen Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtaus gabe- / - einnahme- bedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -90.000 -90.000 I311001601 LED-Leuchten Glärnischstr. 1-3 -280.000 -80.253 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -280.000 -80.253 I311001602 Beschaffung einzelner Geräte - BZM Cafeteria -2.838 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.385 I311001603 Beschaffung Beschallungsgeräte Kreissporthalle ÜB -549 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -461 I311001604 Beschaffung EDV- Geräte Schulzentrum MD -808 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -808 I311001605 Beschaffung einzelner Geräte - BSZ FN Cafeteria -7.107 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.973 I311001606 Beschaffung Defibrillatoren DHS BZ FN -3.041 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.041 I311001607 Beschaffung Defibrillatoren HES BZ FN -1.520 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.520 I311001608 Beschaffung Defibrillatoren CDS BZ FN -1.520 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.520 I311001609 Beschaffungen Cafeteria BSZ ÜB -739 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -739 I311001610 Elektroschaltschrank Sporthalle BZ FN -1.295 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.295 I311001611 Beschaffung "Elabo" - Laborausstattung CDS -33.606 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -33.606 I311001612 Hochsprungmatte BZ FN -1.880 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.880 I311001613 Beschaffung Hausmeistergeräte BZM -5.000 -3.862 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -3.862 I311001614 Beschaffung Geräte BSZ FN < 1.000€ -1.050 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.050 I311001615 Beschaffung Steigleiter Landesberufsschule TT -2.142 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.142 I311001616 Beschaffung Geräte LRA GL1-3 > 1.000€ -595 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -595 Seite 450 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Investitionen Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtaus gabe- / - einnahme- bedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 I311001617 Beschaffung bewegl. Vermö. BZM -3.079 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 2.470 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.549 I311001618 Beschaffung Gefrierschrank - Cafeteria LRA GL 1-3 -589 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -495 I311001619 Beschaffung bewegl. Vermö. Hugo Eckener Schule FN -1.555 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.555 I311001620 Beschaffung bewegl. Vermö. Droste Hülshoff Schule -5.166 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.166 I311001621 Beschaffung bewegl. Vermö. Claude-Dornier-Schule -19.811 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -19.811 I311001622 Beschaffung Küche Hausmeisterwohnung - EST -4.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.500 I311001623 Beschaffung Kühlaggregat (EST Cafeteria) -2.142 -2.142 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.142 -2.142 I311001701 Beschaffung Defibrilatoren (BZM) -7.000 -5.378 -5.378 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 2.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.000 -5.378 -5.378 I311001702 Beschaffung Geräte f. Unterhalt Gebäude (BZM) -5.000 -4.831 -4.831 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -4.831 -4.831 I311001703 Beschaffung Geräte f. Unterhalt Gebäude (BSZ ÜB) -10.000 -8.727 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -8.727 -5.000 I311001704 Umbau Malerwerkstatt BSZ FN -64.800 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -64.800 I311001705 Beschaffung Geräte f. Unterhalt Gebäude (GL1-3) -10.000 -5.999 -999 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -5.999 -999 -5.000 I311001707 Beschaffung einer Kaffeemaschine (EST Cafeteria) -6.169 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.184 I311001709 Beschaffung Hardware Telefonanl. (Sonnenb.schule) -8.217 -4.718 I311001710 Beschaffung Einbruchmeldeanlage (GalerieMeersburg) -6.935 -6.935 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.935 -6.935 I311001711 Beschaffung Gartenhäcksler (HOGA TT) -1.457 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.457 Seite 451 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Investitionen Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtaus gabe- / - einnahme- bedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 I311001712 Beschaffung Monitore Eingangshalle (EST) -2.057 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.057 I311001713 Beschaffung Bestellterminal Cafeteria - BZM -2.032 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.708 I311001714 Veräußerung Altanlagen/Sachanlagen 50 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 50 I311001715 Beschaffung Pinnwände - BZM -2.254 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.254 I311001716 EDV-Schrank Elektronikschule TT -1.100 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.100 I311001717 Beschaffung Briefkastenanlage -2.272 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.272 I311001718 Beschaffung PC Systeme Hausmeister (BSZ ÜB) -2.598 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.598 I311001719 Beschaffung Geschirrspülmaschine (Cafet. BSZ FN) -10.546 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.862 I311001720 Beschaffung Multifunktionsdrucker (BSZ HMBüro) -733 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -733 I311001721 Beschaffung Switch (Netzwerktechnik) (BZM) -5.061 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.061 I311001723 Beschaffung Tischtennisplatte -1.746 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.746 I311001724 Beschaffung Standregal (BSZ FN) -2.289 -2.289 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.924 -1.924 I311001801 Beschaffung Beamer+Leinwand (BZM -2.824 -2.824 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.824 -2.824 I311001802 Beschaffung Laubsauer (Hoga TT) -1.867 -1.867 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.867 -1.867 I311001803 Beschaffung Fritteuse (CVS Cafeteria) -3.873 -3.873 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.255 -3.255 I311001804 Beschaffung Tresor (BZM Gymnasium) -1.404 -1.404 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.404 -1.404 I311001806 Beschaffung Behandlungsliege (HES) -1.416 -1.416 Seite 452 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Investitionen Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtaus gabe- / - einnahme- bedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.416 -1.416 I311001807 Beschaffung Mikrowelle (BSZ ÜB) -3.007 -3.007 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.527 -2.527 I311001808 Beschaffung Kombidämpfer (Cafeteria BZM) -5.613 -5.613 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.717 -4.717 I311001809 Beschaffung Wasserenthärter (Cafeteria BSZ FN) -1.858 -1.858 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.562 -1.562 I311001810 Beschaffung Untertischspülmaschine (Cafet. BSZ FN) -4.620 -4.620 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.883 -3.883 I311001811 Beschaffung Spülmaschine (Cafeteria BSZ ÜB) -14.256 -14.256 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -11.980 -11.980 I311001812 Sanierung Lehrküche (DHS) -66.747 -66.747 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -63.129 -63.129 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.618 -3.618 I311001813 Beschaffung Switche (BZM) -14.902 -14.902 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -14.902 -14.902 I311001814 Beschaffung Weitspannregal Motorenlager (JZGS) -8.890 -8.890 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.890 -8.890 I311001815 Beschaffung Aufsitzrasenmäher -5.330 -5.330 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.330 -5.330 I311001816 Beschaffung Rasenmäher (Asylbewerberunterkünfte) -1.457 -1.457 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.457 -1.457 I311001817 Einrichtung Tierkörperverwahrstellen -95.000 -95.700 -700 -95.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -95.000 -95.700 -700 -95.000 I311001818 Zwei Anhänger für Rasenmäher (Asyl) -2.854 -2.854 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.854 -2.854 I311001821 Beschaffung Spülmaschine (HES) -1.797 -1.797 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.797 -1.797 I311001902 Beschaffung Geräte Hausmeister (ES TT) -5.000 -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -5.000 I311001905 Einrichtung Ladestationen AL75 - TG -280.000 -20.000 -20.000 -260.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -280.000 -20.000 -20.000 -260.000 I311001906 Beschaffung Geräte f. Unterhalt Gebäude (BSZ FN) -5.000 -5.000 -5.000 Seite 453 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Investitionen Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtaus gabe- / - einnahme- bedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -5.000 I311002001 Beschaffung Hausmeistergeräte (BZM) -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I311002002 Beschaffung Hausmeistergeräte (BSZ ÜB) -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I311002003 Beschaffung Hausmeistergeräte (GL 1-3) -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I311002004 Beschaffung Hausmeistergeräte (EST) -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I311002005 Beschaffung Hausmeistergeräte (BSZ FN) -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I320301601 Schnittstelle Netwake Nachfolge LuKAS -20.000 -18.977 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -18.977 I320301602 Schnittstelle Dynamik Forms INFOMA LuKAS -15.000 -1.357 -1.357 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -1.357 -1.357 I320301603 Entwässerungsleitungskataster B- L-K Straßen -91.000 -30.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -91.000 -30.000 I320301701 Modulerweiterung Netwake Sachbeschädigungen -10.710 -4.046 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.710 -4.046 I320301801 Software Baustellenmanagement -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 I320601601 K7725 Südumfahrung Kehlen -14.950.000 -11.889.380 -3.885.241 -4.300.000 -200.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 3.700.000 3.903.600 637.100 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -850.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -17.800.000 -15.792.980 -4.522.341 -4.300.000 -200.000 I320601602 K7742 Ortsumfahrung Schnetzenhausen -700.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -700.000 I320601603 K7743 Ortsumfahrung Markdorf -13.400.000 -200.000 -1.600.000 -5.100.000 -5.900.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 3.700.000 100.000 200.000 200.000 3.000.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -2.700.000 -1.000.000 -1.000.000 -600.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -14.400.000 -300.000 -800.000 -4.300.000 -8.300.000 I320601604 K7743 Umfahrung Kluftern -750.000 -142.577 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -750.000 I320601605 K7759 Beseitigung Banübergang Neufrach 785.000 1.010.587 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 885.000 1.010.877 Seite 454 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Investitionen Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtaus gabe- / - einnahme- bedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -290 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahme n -100.000 I320601607 K7765 San. Fahrbahn mit Rad-/Gehweg -1.200.000 -1.728.813 -126.197 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.800.000 793.500 30.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -450.000 -59.476 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.550.000 -2.400.271 -103.015 I320601608 San. Fahrbahnabsenkung Gailhöfe- Großschönach -150.000 -441.907 -12.445 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -150.000 -441.907 -12.445 I320601609 San. Fahrbahn Kippenhausen-Ittendorf -1.550.000 -850.000 -650.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.550.000 -850.000 -650.000 I320601610 K7782 Ahausen Grasbeuren San./Ausbau Fahrbahn -1.080.000 -1.159.355 -1.091.024 -50.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -75.000 -25.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.005.000 -1.159.355 -1.091.024 -25.000 I320601611 Radwegnetzkonzeption -550.000 -84.838 -67.568 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 3.530 220 Einzahlg. für sonstige Investitionstätigkeiten 70 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -1.258 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -550.000 -87.180 -67.568 I320601612 K7760 Radweg -205.000 -125.787 -125.739 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 80.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -35.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -250.000 -125.787 -125.739 I320601613 Barierefreie Haltestelle -65.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -65.000 I320601614 Anpassung Einmündung Forstweg Gem. Neukirch -30.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -30.000 I320601615 K7742 Überquerungshilfe Schnetzenh./Unterraderach -25.000 -160.662 -9.082 -20.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 180.000 101.500 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -35.000 -15.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -170.000 -255.732 -2.652 -5.000 I320601616 K7749 Radweg Baitenhausen-Schlosskirche -55.000 -197.052 -76.727 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 170.000 52.400 19.400 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -20.000 -9.212 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -205.000 -240.240 -96.127 I320601617 K7751 Urnau/Kreisgrenze Verbreit./Herst.Ausweichst -630.000 -511.200 -16.748 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -80.000 Seite 455 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Investitionen Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtaus gabe- / - einnahme- bedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -550.000 -494.122 -16.748 I320601618 K7759 Restabw. früherer Maßn. / Kompensationsmaßn. -210.000 64.430 1.015 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 107.543 1.170 220 Einzahlg. für sonstige Investitionstätigkeiten 3.572 79 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -30.000 -45.231 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -180.000 -1.454 -234 I320601619 Sanierungsmaßnahmen an Kreisstraßen -2.200.000 -1.872.268 -607.093 -400.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.200.000 -1.872.268 -607.093 -400.000 I320601702 K 7706 Neubau Rad- Gehweg Mückle und Gießenbrücke -65.000 -37.247 -25.354 50.000 95.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 645.000 160.000 95.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -110.000 -110.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -600.000 -37.247 -25.354 I320601703 K7725 Neubau Überquerungshilfe Hirschlatter Straße -60.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -60.000 I320601704 K7735 Neubau Rad- Gehweg Teuringer Str.(Stadt FN) -220.000 -220.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 220.000 220.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -440.000 -440.000 I320601705 K7738 Neubau Rad- Gehweg u. Überquerungshilfe Grötz -345.000 -345.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 345.000 345.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -70.000 -70.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -620.000 -620.000 I320601707 K7739 Neubau Überquerungshilfe Bergerstr./Unterrad -150.000 -123.000 -123.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 180.000 157.000 157.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -5.000 -5.000 -5.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -325.000 -275.000 -275.000 I320601708 K7771 Neubau Rad- Gehweg Owingen und Bambergen -120.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -120.000 I320601709 K7772 Überquerungshilfe Goldbach -190.000 -40.000 -80.000 20.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 70.000 10.000 20.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -260.000 -40.000 -90.000 I320601710 K7785 Radfahrerausleitung Ortsausgang Leustetten -45.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 85.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -130.000 I320601711 K7786 Neubau Rad- Gehweg Abigkreisel u. Burgbergk. -1.650.000 -118.071 -18.071 -100.000 -200.000 -2.000.000 750.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 750.000 750.000 Seite 456 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Investitionen Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtaus gabe- / - einnahme- bedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.400.000 -118.071 -18.071 -100.000 -200.000 -2.000.000 I320601712 K7785 San. Frickingen-Leustetten - geschlossen -1.545.000 -12.970 -1.707 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.545.000 -12.970 -1.707 I320601801 K 7742 ÜQH Unterraderach -175.000 -109.044 -109.044 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 57.500 57.500 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -175.000 -166.544 -166.544 I320601802 K 7769 San. Fahrbahnabs. Gailhöfe/Kreisgr. BAII -100.000 -37.859 -37.859 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -100.000 -37.859 -37.859 I320601803 K 7725 Ersatzneubau Schussenbr. OD Kehlen -1.650.000 -150.000 -150.000 -200.000 -1.300.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.650.000 -150.000 -150.000 -200.000 -1.300.000 I320601804 K 7749 Instands. Bauwerk ü. Bermat. Bach OD Berm. -100.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -100.000 I320601805 K 7737 Grundhafte Instands. Stützwand bei FN-Berg -400.000 -400.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -400.000 -400.000 I320601806 K 7709 Sanierung Durchlass u. Stützwand OD Laimnau -500.000 -50.000 -450.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -500.000 -50.000 -450.000 I320601807 K 7732 Anpassung a. B30neu RV-Süd -95.000 -67.597 -67.597 -25.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -95.000 -66.802 -66.802 -25.000 I320601808 K 7759 Nordumfahrung Neufrach -370.000 -4.500 -4.500 -50.000 -100.000 -100.000 -100.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -350.000 -50.000 -100.000 -100.000 -100.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -20.000 -4.500 -4.500 I320601809 K7760 Radweg Ahausen-Buggensegel BA II -810.000 -559.628 -9.628 -550.000 -605.000 490.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 490.000 490.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -365.000 -150.000 -150.000 -215.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -935.000 -409.628 -9.628 -400.000 -390.000 I320601810 K7785 San. Frickingen-Leustetten - neu -2.485.000 -1.515.502 -15.502 -1.500.000 -985.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.485.000 -1.515.502 -15.502 -1.500.000 -985.000 I320601901 K 7750 Ausbau zwischen Roggenbeuren und Harresheim -2.680.000 -130.000 -130.000 -70.000 -180.000 -2.270.000 -30.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -240.000 -80.000 -80.000 -80.000 -80.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.440.000 -50.000 -50.000 -70.000 -100.000 -2.190.000 -30.000 I320601904 K7767 Ausbau zw. Hattenweiler u. Kreisgrenze Sigm. -1.500.000 -50.000 -50.000 -50.000 -1.350.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -20.000 -10.000 -10.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.480.000 -40.000 -40.000 -50.000 -1.350.000 I320602001 K7782 BA II - Ausbau zw. Ahausen u. Grasbeuren -1.550.000 -250.000 -1.300.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -85.000 -25.000 -60.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.465.000 -225.000 -1.240.000 I320602002 K7722 Radweg zw. Wolfzennen u. Bürgermoos -1.525.000 -70.000 -80.000 -125.000 -1.250.000 Seite 457 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Investitionen Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtaus gabe- / - einnahme- bedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -10.000 -10.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.515.000 -70.000 -70.000 -125.000 -1.250.000 I320602003 K7771 Neubau Rad- u. Gehweg zw. Owingen u. Bamb. -320.000 -120.000 -100.000 -100.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -320.000 -120.000 -100.000 -100.000 I320602004 K7713 Unterrussenried - Ausweichbuchten - BA I -300.000 -300.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -15.000 -15.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -285.000 -285.000 I320602005 K7713 Unterrussenried - Ausweichbuchten - BA II -325.000 -25.000 -300.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -62.000 -2.000 -60.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -263.000 -23.000 -240.000 I320602006 K7790 Überquerungshilfe Höll in Tettnang -200.000 -50.000 -25.000 -125.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -200.000 -50.000 -25.000 -125.000 I320602007 Fahrbahnsanierungsmaßnah. nach Leitungsbau Dritter -400.000 -100.000 -100.000 -100.000 -100.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -400.000 -100.000 -100.000 -100.000 -100.000 I320602008 Maßnahmen unabhängiger Grunderwerb -100.000 -25.000 -25.000 -25.000 -25.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -100.000 -25.000 -25.000 -25.000 -25.000 I320602009 Wildschutzzaun + Umzäunung Lagerpl. SM MD an K7742 -35.000 -35.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -35.000 -35.000 I320602010 Radwegnetzkonzeption -350.000 -140.000 -70.000 -70.000 -70.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -350.000 -140.000 -70.000 -70.000 -70.000 I320602011 Sanierungsmaßnahmen an Kreisstraßen -4.400.000 -1.100.000 -1.100.000 -1.100.000 -1.100.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -4.400.000 -1.100.000 -1.100.000 -1.100.000 -1.100.000 I320701601 Neubau Salzhalle und Siloverladung SM Tettnang -60.000 -71.164 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -60.000 -70.034 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahme n -1.131 I320901601 WLAN-Sender Straßenmeistereien -30.000 -31.424 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -31.424 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.000 I321001601 Erwerb Fahrzeuge/Geräte > 1000 € -1.069.000 -1.308.351 -436.150 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 531.000 308.375 102.586 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 133.246 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -6.188 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.600.000 -1.602.374 -538.736 I321001602 Erwerb Kleingeräte < 1000 € -135.000 -65.096 -22.663 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -135.000 -65.096 -22.663 I321001603 Erwerb Einrichtungen Straßenmeisterei TT -3.423 Seite 458 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Investitionen Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtaus gabe- / - einnahme- bedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.423 I321001701 Beschaffung Zentimeter GPS (Hardware) -8.231 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.231 I321001801 Beschaffung Schichtdickenmessgerät -15.000 -13.844 -13.844 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -13.844 -13.844 I321001802 Beschaffung Anbaugeräte (Großgeräte) -147.000 -147.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -147.000 -147.000 I321001901 Erwerb Fahrzeuge / Geräte > 1.000 Euro -3.280.000 -440.000 -440.000 -710.000 -400.000 -710.000 -710.000 -710.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 550.000 110.000 110.000 110.000 110.000 110.000 110.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.830.000 -550.000 -550.000 -820.000 -400.000 -820.000 -820.000 -820.000 I321001902 Erwerb Kleingeräte < 1.000 Euro -245.000 -45.000 -45.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -245.000 -45.000 -45.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 I322251601 Anteil Bodenseekreis Umbau Bahnübergang Kehlen DB -105.000 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahme n -105.000 I322251602 K7749 Beteiligung Ern. Straßenentwäs. OD Ahausen -90.000 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahme n -90.000 I322251603 K7755 Zuschuss Radweg Heiligenberg-Betenbrunn -200.000 -112.048 -1.102 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.102 -1.102 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahme n -200.000 -110.947 I322251801 L 205 Kostenbeteiligung (Ast K 7759) -50.000 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahme n -50.000 I322251802 K 7716 RGW Tannau - Untereisenbach (Kostenbeteil.) -475.000 -150.000 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahme n -475.000 -150.000 I322252001 Kostenbeteiligung K7785 Frickingen-Leustetten, KVP -20.000 -20.000 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahme n -20.000 -20.000 I324101601 Zuweisung FAG Land für Planung 128.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 128.000 I324101602 K7783 Rw Meersb.- Daisend. Kostenanteil Stadt 69.695 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 69.695 I330301601 Software Aktualisierung Abfuhrkalender -7.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.000 I330301602 Software Behälterverwaltung -20.000 Seite 459 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Investitionen Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtaus gabe- / - einnahme- bedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 I330301603 Internetanpassung Modul Abfallwirtschaft -20.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 I330301604 Software Modul Deponietechnik/Betriebstagebuch -20.000 -5.600 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -5.600 I330601601 EZ Weiherberg Umbau Abfallverladeplatz -2.010.000 -78.925 -500.000 -1.000.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.970.000 -33.712 -500.000 -1.000.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -40.000 -45.214 I330601602 Entsorgungszentrum Überlingen-Füllenwaid -100.000 -134.246 -115.254 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -100.000 -121.997 -115.254 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -12.249 I330601605 Deponie Überlingen Füllenwaid, Osterweiterung -3.300.000 -3.016.335 -12.662 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -3.300.000 -3.010.468 -10.208 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.867 -2.454 I330601606 Fortführung Wertstoffhof-Netz -600.000 -200.000 -200.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -600.000 -200.000 -200.000 I330601607 Verlegung Zufahrt Wetstoffhof Uhldingen-Mühlhofen -6.301 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -6.301 I330601608 EZ Weiherberg Basisabdichtung Los IVb -3.500.000 -551.722 -41.969 -400.000 -2.500.000 -1.250.000 -1.250.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -3.500.000 -551.722 -41.969 -400.000 -2.500.000 -1.250.000 -1.250.000 I330601609 EZ Weiherberg Deponie Erlebnispfad -30.000 -84.878 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -30.000 -84.878 I330601701 Wertstoffhof Ailingen -1.350.000 -67.271 -30.133 -800.000 -800.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.350.000 -67.271 -30.133 -800.000 -800.000 I330601902 EZ Überlingen- Füllenwaid Photovoltaikanlage Betr.G -50.000 -50.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -50.000 -50.000 I330602001 Fortführung Wertstoffhofnetz -2.350.000 -100.000 -750.000 -750.000 -750.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.350.000 -100.000 -750.000 -750.000 -750.000 I330701701 Beschaffung Elektroanschluss - Wertstoffhof Daise. -3.868 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -3.868 I330901701 Beschaffung Klimagerät Betriebsgebäude Weiherberg -2.267 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.267 I330901801 Neubeschaffung Pick- Up -15.000 -16.990 -16.990 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -16.990 -16.990 I331001601 Mobile Barkasse -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 Seite 460 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Investitionen Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtaus gabe- / - einnahme- bedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 I331001602 Erwerb Büroausstattung Abfallwirtschaftsamt -966 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -966 I331001603 Beschaffung Mobiliar/Ausstattung EZ Weiherberg -4.628 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.628 I331001701 Informationstafeln (Entsorgungszentrum Weiherberg) -4.430 -2.225 I331001802 Beschaffung GPS- Messgerät -16.267 -16.267 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -16.267 -16.267 I340301601 Beschaffung Kreislizenzen - KMZ Verleih - DVD -2.757 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.757 I340301701 Beschaffung Bibliotheksprogramm (Bib BZM) -2.000 -1.190 -1.190 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -1.190 -1.190 I340301702 Beschaffung Kreislizenzen - KMZ Verleih - DVD -2.795 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.795 I340301801 Office 365 (JVLS) -3.500 -1.500 -1.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.500 -1.500 -1.500 I340301901 Lizenzen Bibliotheksprogramm (BZM- Bibliothek) -3.600 -3.600 -3.600 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.600 -3.600 -3.600 I340301902 MTS Softwareupdate (CDS) -2.500 -2.500 -2.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -2.500 -2.500 I340302001 Beschaff. Solid CAM iMachining (CAD-Softw.) (CDS) -1.200 -1.200 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.200 -1.200 I340302002 Beschaff. MTS Software (CNC-Programiersoft.) (CDS) -2.500 -2.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -2.500 I340302003 Beschaffung Software Multisim (CDS) -6.500 -6.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.500 -6.500 I340302004 Beschaffung KNX (Lehr-u.Lernsoftware) (CDS) -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I340502001 Beschaffung Gerätehaus (Pestalozzischule Markdorf) -4.000 -4.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -4.000 -4.000 I340901602 Beschaffung Verwaltungsserver (CDS) -40.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -40.000 I340901603 Beschaffung Drehmaschine (CDS) -40.000 Seite 461 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Investitionen Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtaus gabe- / - einnahme- bedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -40.000 I340901604 Ergänzugen EST- Netzwerk (ES TT) -1.200 -12.735 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.200 -12.735 I340901605 Techn.Erneu. Holz- CNC-Bearbeitungszentrum (JZGS) -165.000 -174.057 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -165.000 -179.057 I340901701 Ergänzugen Netzwerke (ES TT) -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 I340901702 Beschaffung Server (Bib BZM) -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 I340901703 Beschaffung Dickenhobelmaschine (JZGS) -19.742 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -19.742 I340901704 Beschaffung CNC- Fräsmaschine (BZM) -6.163 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.163 I340901801 Abwasserprüfstand (CDS) -25.000 -16.634 -16.634 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -25.000 -16.634 -16.634 I340901802 Stationärer Bandschleifer (CDS) -4.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.000 I340901803 Längendehnungsprüfstand (CDS) -8.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.000 I340901805 Steuerungstechnik (CDS) -8.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.000 I340901806 Schulbus (SBS) -20.000 -20.000 -20.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 -20.000 I340901807 Fräs- und Drehmaschine (ES TT) -58.310 -58.310 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -58.310 -58.310 I340901901 Schulungsfahrzeug (JZGS) -8.500 -8.500 -8.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.500 -8.500 -8.500 I340901902 Zweisäulen- Hebebühne (JZGS) -4.000 -4.000 -4.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.000 -4.000 -4.000 I340901903 Einsäulen-Hebebühne (JZGS) -5.400 -5.400 -5.400 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.400 -5.400 -5.400 I340901904 Tischbohrmaschine (JZGS) -2.200 -2.200 -2.200 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.200 -2.200 -2.200 Seite 462 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Investitionen Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtaus gabe- / - einnahme- bedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 I340901905 Langlochbohrmaschine (JZGS) -7.800 -7.800 -7.800 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.800 -7.800 -7.800 I340901906 Server- Ersatzbeschaffung (ES TT) -20.000 -20.000 -20.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 -20.000 I340901910 Netzsysteme und Schutzmaßnahmen (ES TT) -15.000 -15.000 -15.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -15.000 -15.000 I340901911 Versuchseinheit Pumpentechnik - Ersatz (CDS) -4.900 -4.900 -4.900 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.900 -4.900 -4.900 I340901912 Kompaktmodell Wärempumpen RE-Classic (CDS) -4.600 -4.600 -4.600 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.600 -4.600 -4.600 I340901913 Versuchseinheit Schutz des Trinkwassers (CDS) -4.300 -4.300 -4.300 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.300 -4.300 -4.300 I340901914 Übungs-/Servicestand Gas-/Ölgebläsebrenner (CDS) -4.000 -4.000 -4.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.000 -4.000 -4.000 I340901915 Erweiterung Solartherme (CDS) -10.000 -10.000 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 -10.000 I340901916 Motorprüfstand (CDS) -18.000 -18.000 -18.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -18.000 -18.000 -18.000 I340901917 Smarth Home Anwendungen (CDS) -5.000 -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -5.000 I340901918 Zweisäulenhebebühne W0213 (CDS) -5.500 -5.500 -5.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.500 -5.500 -5.500 I340901919 Achsmesstand W0213 (CDS) -7.000 -7.000 -7.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.000 -7.000 -7.000 I340901920 Speicheroszilloskop Phywe (CDS) -1.700 -1.700 -1.700 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.700 -1.700 -1.700 I340901921 Leypoldpaket (CDS) -3.500 -3.500 -3.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.500 -3.500 -3.500 I340902001 Beschaffung Biegemaschine (CDS) -2.400 -2.400 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.400 -2.400 I340902002 Beschaffung Versuchseinheit Pumptechnik (CDS) -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I340902003 Besch. Kompaktmodell Wärempumpen RE-Classic (CDS) -4.800 -4.800 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.800 -4.800 Seite 463 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Investitionen Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtaus gabe- / - einnahme- bedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 I340902004 Versuchseinheit Schutz des Trinkwassers (CDS) -4.500 -4.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.500 -4.500 I340902005 Übungs-/Servicestand Gas-/Ölgebläsebrenner (CDS) -4.000 -4.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.000 -4.000 I340902006 Erweiterung Solarthermie (CDS) -10.000 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 I340902007 Beschaffung Klimaanlage Werkstatt (CDS) -8.000 -8.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.000 -8.000 I340902008 Beschaffung Vakuumfüller (CDS) -25.000 -25.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -25.000 -25.000 I340902009 Beschaffung Injektionspumpe (CDS) -2.999 -2.999 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.999 -2.999 I340902010 Beschaffung Unterflur- Zugsäge (CDS) -3.050 -3.050 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.050 -3.050 I340902011 Beschaffung KFZ- Batterieprüfstand (CDS) -6.000 -6.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -6.000 I340902012 Beschaffung Abgasuntersuchungsstation (CDS) -1.000 -1.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.000 -1.000 I340902013 Beschaffung Kantenanleimautomat (JZGS) -34.000 -34.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -34.000 -34.000 I340902014 Beschaffung Motorschulungsstand (Benzin) (JZGS) -22.000 -22.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -22.000 -22.000 I340902015 Beschaffung Drehmaschine (JZGS) -88.000 -88.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -88.000 -88.000 I340902016 Beschaffung Fräsmaschine (JZGS) -52.000 -52.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -52.000 -52.000 I340902017 Beschaffung Bremsenentlüftungsgerät (JZGS) -1.000 -1.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.000 -1.000 I340902018 Beschaffung Brennofen (CVS) -6.000 -6.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -6.000 I340902019 Beschaffung Server (ES TT) -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I340902020 Beschaffung Server ASV-BW (Pestalozzischule Markd) -3.000 -3.000 Seite 464 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Investitionen Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtaus gabe- / - einnahme- bedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 I341001601 EDV-Ausstattung (WRS BZM) -10.000 -22.482 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -22.482 I341001602 EDV-Ausstattung (RS BZM) -10.000 -12.632 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -12.632 I341001603 EDV-Ausstattung (Gym BZM) -10.000 -17.095 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -17.095 I341001604 Spielgeräte Sonnenbergschule -2.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 I341001605 EDV-Ausstattung Sonnenbergschule -4.000 -2.618 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.000 -2.618 I341001606 Sportgeräte Sonnenbergschule -2.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 I341001607 Beschaffung Spülmaschine Sonnenbergschule -5.000 -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -5.000 I341001608 Beschaffung Trinkbrunnen Pestalozzischule -5.000 -1.710 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -1.710 I341001609 Beschaffung Digitale Tafeln (CVS) -20.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 I341001610 EDV-Ausstattung (CVS) -40.000 -29.174 -26.765 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -40.000 -29.174 -26.765 I341001611 Industrielle Messtechnik (CDS) -30.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.000 I341001612 Mechatronisches System Ind. 4.0 (CDS) -80.000 -1.421 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -80.000 -1.421 I341001613 Beschaffung Mobiliar (CDS) -1.500 -13.413 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.500 -13.413 I341001614 Beschaffung Sportgeräte (CDS) -3.500 -3.954 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.500 -3.954 I341001615 Beschaffung Geräte f. Unterricht (CDS) -100.000 -185.896 -6.450 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -100.000 -185.896 -6.450 I341001616 EDV-Ausstattung (CDS) -62.000 -44.783 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -62.000 -44.783 I341001617 Beschaffung neue PCs (HES) -75.000 -116.349 -43.269 Seite 465 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Investitionen Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtaus gabe- / - einnahme- bedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -75.000 -116.349 -43.269 I341001618 Medienausstattung div. Geräte (HES) -52.300 -46.539 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -52.300 -46.539 I341001619 Beschaffung div. Geräte Schulungsraum (KMZ) -7.000 -6.215 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.000 -6.215 I341001620 EDV-Ausstattung (KMZ) -18.000 -16.137 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -18.000 -16.137 I341001621 Beschaffung Möbel Küche (DHS) -1.400 -1.100 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.400 -1.100 I341001622 Beschaffung Tablets (DHS) -5.000 5.391 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 15.000 20.606 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -9.495 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -5.720 I341001623 Beschaffung Möbel Sekretariat (DHS) -5.000 -2.542 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -2.542 I341001624 Beschaffungen Bereich Nahrung (DHS) -1.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.000 I341001625 Beschaffungen Bereich Biotechnologie (DHS) -3.000 -3.389 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.389 I341001626 Beschaffungen Datenverarbeitung (DHS) -10.000 -38.152 -24.727 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -38.152 -24.727 I341001627 Beschaffung Nähmaschinen (DHS) -1.000 -2.238 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.000 -2.238 I341001628 EDV-Ausstattung (JKS) -4.000 -2.454 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.000 -2.454 I341001629 Beschaffung Schneidemaschine (JKS) -1.400 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.400 I341001630 Ausstattung AL- Zimmer (JvLS) -5.000 -4.049 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -4.049 I341001631 Einrichtung Soz.Päd. Raume (JvLS) -10.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.500 I341001632 EDV-Ausstattung (JvLS) -10.000 -27.381 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -27.381 I341001633 Beschaffung Sportgeräte (JvLS) -6.000 -2.175 Seite 466 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Investitionen Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtaus gabe- / - einnahme- bedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -2.175 I341001634 Beschaffung Bibliotheksmöbel (JvLS) -3.000 -731 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -731 I341001635 Beschaffung Beamer (JvLS) -2.500 -768 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -768 I341001636 Beschaffungen FB Informationstechnik (ES TT) -5.000 -7.502 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -7.502 I341001637 Beschaffungen im allg. Sammlungsbereich (ES TT) -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 I341001638 Beschaffungen Werkstättenbereich (ES TT) -5.000 -21.747 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -21.747 I341001639 Beschaffungen Medientechnik (ES TT) -3.000 -2.231 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -2.231 I341001640 Beschaffungen FB Geräte,Systeme,Elektronik (ES TT) -5.000 -34.847 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -34.847 I341001641 Beschaffung FB Energie-/Gebäudetechnik (ES TT) -20.000 -576 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -576 I341001642 Beschaffung Laborausstettung (ES TT) -20.000 -20.848 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.848 I341001643 EDV-Ausstattung (ES TT) -58.000 -32.770 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 30.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -58.000 -62.770 I341001644 Labor Lernfabrik 4.0 (ES TT) -250.000 -242.805 138.280 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 241.562 241.562 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -423.936 -103.281 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -250.000 -60.431 I341001645 Techn.Erneu. Lauborausr.Elektonik u.Elektrik(JZGS) -17.000 -3.397 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -17.000 -3.397 I341001646 Techn.Erneu. Lauborausr. Pneumatik (JZGS) -18.000 -37.440 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -18.000 -37.440 I341001647 Beschaffung für Werkstätte (JZGS) -5.744 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.744 I341001648 Ausstattung Schulräume (CVS) -9.258 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.258 Seite 467 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Investitionen Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtaus gabe- / - einnahme- bedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 I341001649 Beschaffung Medienausstattung div. Geräte (JZGS) -8.755 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.755 I341001650 Beschaff. div. Ausstattung (bis 2.000 Euro) (DHS) -4.197 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.197 I341001652 Traktor für Projektarbeit (Pesta.) -1.300 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.300 I341001653 Beschaffung Geräte Sonnenbergschule < 1000,00€ -559 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -559 I341001654 Beschaffung bewegl. Vermö. BZM - Schulamt 13.256 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 15.530 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.274 I341001655 Beschaffung einer Presse (JKS) -6.064 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.064 I341001656 Beschaffung einer Analysewaage (JZGS) -1.274 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.274 I341001657 Beschaffung Diensthandy Pestalozzischule MD -623 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -623 I341001658 Beschaffung Thermal Drucker (JvLS) - Gelddoku-Sys. -4.004 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.004 I341001659 Beschaffung Mikrofon Stereo Set Bundle (KMZ) -1.149 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.149 I341001660 Beschaffung bewegl. Vermögen Gymnasium BZM -8.974 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.974 I341001661 Beschaffung EDV- Geräte (WRS BZM) -665 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -665 I341001662 Beschaffung bewegl. Vermögen (WRS BZM) -4.591 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.591 I341001663 Beschaffung bewegl. Vermögen (RS BZM) -8.238 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.238 I341001664 Beschaffung bewegl. Vermögen (HES) -852 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -852 I341001666 Beschaffung Leuchtkörper Gymnasium (BZM) -3.591 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.591 Seite 468 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Investitionen Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtaus gabe- / - einnahme- bedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 I341001667 Beschaffung Backofen (CVS) -3.689 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.689 I341001668 Beschaffungen CVS für Sporthalle -7.877 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.877 I341001701 Renovierung Schüleraufenthalt - Bänke (DHS) -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 I341001702 Pflegepuppen (JvLS) -6.000 -3.073 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -3.073 I341001703 Mikroskope (JvLS) -11.000 -11.515 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -11.000 -11.515 I341001704 elektr. Pflegebett (JvLS) -10.000 -575 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -575 I341001705 Laborausstattung (ES TT) -20.000 -1.680 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -1.680 I341001706 Energie-/Gebäude- /Automatisierungstech. (ES TT) -20.000 -3.385 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -3.385 I341001707 Ergänzungen im FB Geräte, Systeme, Elekt. (ES TT) -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 I341001708 Ergänzungen in Medientechnik (ES TT) -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 I341001709 Ergänzungen im Werkstattbereich (ES TT) -5.000 -3.935 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -3.935 I341001710 Erg. allgem. Sammlungsbereich, Verwaltung (ES TT) -5.000 -2.595 -955 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -2.595 -955 I341001711 Ergänzungen FB Informationstechnik (ES TT) -5.000 -1.087 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -1.087 I341001712 Technologische Erneuerung (CDS) -200.000 -148.750 -148.750 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -148.750 -148.750 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -200.000 I341001713 Grundausstattung Schalttafel Kfz Wertstatt (JZGS) -35.000 -36.366 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -35.000 -36.366 I341001714 Pneumatik- Ausstattung (JZGS) -13.600 -13.238 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -13.600 -13.238 I341001715 Drucker für Physikabteilung (JZGS) -3.000 Seite 469 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Investitionen Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtaus gabe- / - einnahme- bedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 I341001716 Digitaler Bildschirm - Neubau (JZGS) -6.400 -12.196 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.400 -12.196 I341001717 Digitaler Bildschirm - Werkstatt (JZGS) -6.400 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.400 I341001718 DSBtouch Bildschirm Lehrerzimmer (JZGS) -2.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 I341001719 Beschaffung Beamer (JZGS) -1.200 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.200 I341001720 Beschaffung Medienausstattung (HES) -22.100 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -22.100 I341001721 Beschaffung EDV- Geräte (WRS BZM) -10.000 -9.050 -1.696 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -9.050 -1.696 I341001722 Beschaffung digitale Medien (RS BZM) -10.000 -6.834 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -6.834 I341001723 Umsetzung des Medienentwicklungsplanes (Gym BZM) -10.000 -8.182 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -8.182 I341001724 Beschaffung Konvertierungsgerät (Bib BZM) -1.300 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.300 I341001725 Mac Book Pro zum Viedeoschnitt (KMZ Leiter) -2.000 -509 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -509 I341001726 Videokameras 4k (KMZ) -3.000 -2.379 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -2.379 I341001727 Beschaffung EDV- Ausstattung -4.500 -2.797 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.500 -2.797 I341001728 Beschaffung Weichbodenmatte (BZM) -2.536 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.263 I341001729 Beschaffung Sicherheitssauger (JZGS) -1.876 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.876 I341001730 Beschaffung Digital Piano (BZM) -2.250 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.250 I341001731 Beschaffung Faltdisplay für Messeauftritte (JVLS) -3.071 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.071 Seite 470 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Investitionen Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtaus gabe- / - einnahme- bedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 I341001733 Beschaffung Monitore (Bibliothek Markdorf) -1.115 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.115 I341001734 Lenovo Think Pad (JZGS) -1.199 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.199 I341001735 Beschaffung Oberfräse (JZGS) -1.600 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.600 I341001736 Beschaffung Experimentiersätze Physik (CVS) -4.865 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.865 I341001737 Beschaffung Schränke (Sonnenbergschule) -3.669 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.669 I341001738 Beschaffung Kühl- und Gefrierschrank (JZGS) -1.940 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.940 I341001739 Beschaffung Geschirrspüler (JZG) -887 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -887 I341001740 Beschaffung Möbel Küche Lehrerzimmer (JZG) -4.990 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.990 I341001741 Beschaffung Tafel (SbS) -1.069 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.069 I341001742 Beschaffung Klavier (BSZ ÜB) -2.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 I341001743 Beschaffung mobiler Spiegel (JKS) -999 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -999 I341001744 Beschaffung Ultratiefkühltruhe (JZGS) -2.184 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.184 I341001745 Beschaffung Bilderrahmen (BZM) -3.820 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.820 I341001746 Beschaffung Dokumentenkamera (JZGS) -639 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -639 I341001801 Steinsäge (CDS) -1.900 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.900 I341001802 Labor-Zwangsmischer (CDS) -2.200 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.200 I341001803 Handkreissäge Mafell (CDS) -5.000 -1.299 -1.299 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -1.299 -1.299 Seite 471 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Investitionen Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtaus gabe- / - einnahme- bedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 I341001804 Laser für Formatkreissäge (CDS) -1.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.500 I341001805 Trainingspaket Geräteprüfung (CDS) -2.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 I341001806 Fahrwerksvermessung (CDS) -5.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.500 I341001807 ZF Aktivlenkung (HAKO Lehrmittel) (CDS) -2.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 I341001808 KTS (CDS) -11.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -11.000 I341001809 Heißluftmassenmesser (CDS) -1.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.000 I341001810 Erstinstallation Beamer Küchen u. Restaur. (CDS) -9.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.000 I341001811 DV-Anschlüsse erneuern HOGA-Verw. (CDS) -7.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.000 I341001812 Aufschnittmaschine Bizerba (CDS) -1.300 -1.510 -1.510 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.300 -1.510 -1.510 I341001813 Thermomix TM 5 (CDS) -1.300 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.300 I341001814 Rational Kombidämpfer (CDS) -6.400 -5.950 -5.950 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.400 -5.950 -5.950 I341001815 Pacco Jet 2 System u. Zubehör (CDS) -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 I341001816 Holdomat Hugendobler Ktm (CDS) -2.100 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.100 I341001817 Logo Steuerung 24 V (CDS) -9.600 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.600 I341001818 LCD-Monitor Samsung SyncMaster (CDS) -9.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.500 I341001819 Switch Borad (CDS) -6.000 -4.550 -4.550 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -4.550 -4.550 I341001820 Mobile Skimmer f. CNC-Fräsmasch. (CDS) -1.800 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.800 Seite 472 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Investitionen Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtaus gabe- / - einnahme- bedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 I341001821 Hydraulikaggregat (CDS) -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 I341001822 Tischbohrmaschine inkl. Unterbau (CDS) -7.000 -3.863 -3.863 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.000 -3.863 -3.863 I341001823 Bandschleifmaschine (CDS) -1.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.000 I341001824 Segment Abkantbank (CDS) -2.200 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.200 I341001825 Säulenbohrmaschine (CDS) -12.000 -8.441 -8.441 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -12.000 -8.441 -8.441 I341001826 Metallbandsäage (CDS) -15.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 I341001827 Ersatz Projektoren (Beamer) (CVS) -25.000 -18.621 -18.621 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -25.000 -18.621 -18.621 I341001828 Ersatzbeschaffung elektr./inform. Investg. (ES TT) -60.300 -18.984 -18.984 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -60.300 -18.984 -18.984 I341001830 Logodiktat (JVLS) -1.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.500 I341001831 Waschmaschine (JVLS) -1.200 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.200 I341001832 Wäschetrockner (JVLS) -1.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.000 I341001833 Umgestaltung Verwaltungsbereich (HES) -15.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 I341001834 KTS für Werstattdiagnosegerät (JZGS) -6.000 -8.279 -8.279 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -8.279 -8.279 I341001835 Werstattwagen mit Werkzeugausstattung (JZGS) -9.000 -8.050 -8.050 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.000 -8.050 -8.050 I341001836 Bosch Motortester FSA (JZGS) -18.000 -16.447 -16.447 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -18.000 -16.447 -16.447 I341001837 Bremsendruckprüfgerät (JZGS) -2.100 -2.091 -2.091 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.100 -2.091 -2.091 I341001839 Vertikal- Metallkreissäge für Metalllager (JZGS) -5.500 -5.694 -5.694 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.500 -5.694 -5.694 Seite 473 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Investitionen Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtaus gabe- / - einnahme- bedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 I341001840 Tischbohrmaschine (JZGS) -2.500 -2.278 -2.278 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -2.278 -2.278 I341001841 Bandsäge (JZGS) -4.800 -4.795 -4.795 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.800 -4.795 -4.795 I341001843 Umkehrmikroskope (JZGS) -9.000 -6.140 -6.140 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.000 -6.140 -6.140 I341001844 Photodokumentations- und Videokam. (JZGS) -4.000 -4.399 -4.399 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.000 -4.399 -4.399 I341001845 PC / EDV-Ausstattung (JKS) -2.300 -1.399 -1.399 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.300 -1.399 -1.399 I341001846 Lichtstarker Beamer (KMZ) -3.600 -3.094 -3.094 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.600 -3.094 -3.094 I341001847 Leinwand mit 2 Tüchern (KMZ) -2.800 -2.499 -2.499 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.800 -2.499 -2.499 I341001848 Hardware, techn. Ausstattung (DHS) -20.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 I341001849 Renovierung Lehrerzimmer (DHS) -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 I341001850 Umgestaltung/Renovierung Küche (DHS) -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 I341001851 Umgestaltung/Renovierung Aula (DHS) -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 I341001852 Umgestaltung/Renovierung Verw.bereich (DHS) -15.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 I341001853 Beschaffung Kreissäge (BZM WRS) -7.980 -7.980 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.980 -7.980 I341001854 Beschaffung Notebook (SBS) -1.164 -1.164 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.164 -1.164 I341001855 Zuschuss Beschaffung Spülmaschine Sonnenbergschule 1.000 1.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.000 1.000 I341001856 Beschaffung Nass-/ Trockensauger (JZGS) -1.286 -1.286 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.286 -1.286 Seite 474 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Investitionen Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtaus gabe- / - einnahme- bedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 I341001858 Beschaffung Uni- Breitgerüst (CDS) -3.690 -3.690 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.690 -3.690 I341001901 Medienausstattung (HES FN) -20.000 -20.000 -20.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 -20.000 I341001902 LED Lampenkoffer (KMZ) -1.500 -1.500 -1.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.500 -1.500 -1.500 I341001903 Datenprojektoren / Tafeldisplays (CVS ÜB) -21.000 -21.000 -21.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -21.000 -21.000 -21.000 I341001904 Mobilar Werkraum Sonnenbergschule -6.000 -6.000 -6.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -6.000 -6.000 I341001905 Beschaffung PCR- Gerät (DHS FN) -1.500 -1.500 -1.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.500 -1.500 -1.500 I341001906 Spülmaschine (JVLS) -1.500 -1.500 -1.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.500 -1.500 -1.500 I341001907 Backöfen/Induktionsherde (JVLS) -8.000 -8.000 -8.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.000 -8.000 -8.000 I341001908 Activ-Panel (JVLS) -10.000 -10.000 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 -10.000 I341001909 Möbelierung Kinderbereich (Bibliothek BZM) -5.000 -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -5.000 I341001910 Scheinwerfereinstellgerät (JZGS) -3.500 -3.500 -3.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.500 -3.500 -3.500 I341001911 Absaugmobil (JZGS) -2.400 -2.400 -2.400 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.400 -2.400 -2.400 I341001912 Reinraumwerkbank (JZGS) -8.400 -8.400 -8.400 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.400 -8.400 -8.400 I341001913 Analysewaage (JZGS) -2.700 -2.700 -2.700 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.700 -2.700 -2.700 I341001914 ELISA-Reader Zubehör DNA-Bestimmung (JZGS) -3.000 -3.000 -3.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 -3.000 I341001915 Photometer (JZGS) -10.000 -10.000 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 -10.000 I341001916 Laboreismaschine (JZGS) -5.200 -5.200 -5.200 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.200 -5.200 -5.200 I341001917 PC-Ersatzbeschaffung (ES TT) -48.000 -48.000 -48.000 Seite 475 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Investitionen Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtaus gabe- / - einnahme- bedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -48.000 -48.000 -48.000 I341001918 Ersatzbeschaffung Notebooks (ES TT) -12.000 -12.000 -12.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -12.000 -12.000 -12.000 I341001922 Sicherheitsschrank explosionssicher (CDS) -9.000 -9.000 -9.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.000 -9.000 -9.000 I341001923 Füller (CDS) -25.000 -25.000 -25.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -25.000 -25.000 -25.000 I341001924 Eismaschine (CDS) -7.000 -7.000 -7.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.000 -7.000 -7.000 I341001925 Automatenwolf (CDS) -11.000 -11.000 -11.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -11.000 -11.000 -11.000 I341001926 Versuchswagen für den Neubau (CDS) -15.000 -15.000 -15.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -15.000 -15.000 I341001927 Ersatzbeschaffung Schütze/Taster (CDS) -8.000 -8.000 -8.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.000 -8.000 -8.000 I341001928 TG Zubehör U-Wagen (CDS) -10.000 -10.000 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 -10.000 I341001929 Motoren für den praktischen Versucht (CDS) -1.000 -1.000 -1.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.000 -1.000 -1.000 I341001930 VDE Messgeräe 0100- 600 (CDS) -1.000 -1.000 -1.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.000 -1.000 -1.000 I341001931 Teslameter mit Sonden (CDS) -1.500 -1.500 -1.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.500 -1.500 -1.500 I341001932 Funktionsgenerator Breitbandlautsprecher (CDS) -1.300 -1.300 -1.300 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.300 -1.300 -1.300 I341001933 Technologische Erneuerung (ES TT) -200.000 -200.000 -200.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -200.000 -200.000 -200.000 I341002001 Beschaffung Laborzubehör (DHS) -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I341002002 Beschaffung Visualierungsmedium (JvLS) -10.000 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 I341002003 Beschaffung EKG- Gerät (JvLS) -2.500 -2.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -2.500 I341002004 Beschaffung Weichbodenmatte (BZ MD) -4.500 -4.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.500 -4.500 Seite 476 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Investitionen Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtaus gabe- / - einnahme- bedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 I341002005 Beschaffung EDV- Geräte > 800 Euro (EST TT) -23.000 -23.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -23.000 -23.000 I341002006 Beschaffung Notebook (EST TT) -12.000 -12.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -12.000 -12.000 I341002007 Sicherheitsschrank explosionssicher (CDS) -9.000 -9.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.000 -9.000 I341002008 Schulungspaket Pneumatik Festo (Hardware) (CDS) -200.000 -200.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -200.000 -200.000 I341002009 Beschaffung Skimmer Oberflächenabsauger (CDS) -1.600 -1.600 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.600 -1.600 I341002010 Beschaffung Fleischwolf (CDS) -20.000 -20.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 I341002011 Beschaffung Aufschnittmaschine (CDS) -5.500 -5.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.500 -5.500 I341002012 Beschaffung Eismaschine (CDS) -5.500 -5.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.500 -5.500 I341002013 Beschaffung Nadelpistole (CDS) -1.499 -1.499 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.499 -1.499 I341002014 Beschaffung Nass-u. Trockensauger (CDS) -1.240 -1.240 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.240 -1.240 I341002015 Beschaffung Handkreissäge (CDS) -3.849 -3.849 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.849 -3.849 I341002016 Beschaffung Plattensägesystem (CDS) -2.349 -2.349 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.349 -2.349 I341002017 Elektro Pneumatik (Hardware Automatisierung) (CDS) -21.000 -21.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -21.000 -21.000 I341002018 Beschaffung Logo8 (Hardware Automatisierung) (CDS) -4.800 -4.800 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.800 -4.800 I341002019 Beschaffung Versuchswagen (CDS) -8.000 -8.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.000 -8.000 I341002020 Beschaffung Kleinteile Schaltkreise (CDS) -8.000 -8.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.000 -8.000 I341002021 Beschaffung Schutzmaßnahmenprüfgerät (Messg.)(CDS) -6.000 -6.000 Seite 477 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Investitionen Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtaus gabe- / - einnahme- bedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -6.000 I341002022 Beschaffung Rauchgasdiagnose-Messgerät (CDS) -2.500 -2.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -2.500 I341002023 RDKS-Diagnose- u.Anlerntool (Fehlercodeleser) (CDS) -1.000 -1.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.000 -1.000 I341002024 Beschaffung Scheinwerferprüfgerät LED- Technik(CDS) -2.500 -2.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -2.500 I341002025 Beschaffung Scheinwerferprüfgerät (CDS) -1.000 -1.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.000 -1.000 I341002026 Beschaffung Funktionsmotor m. Fehlerbox (CDS) -25.000 -25.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -25.000 -25.000 I341002027 Beschaffung Schnittmodell Motor (CDS) -10.000 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 I341002028 Beschaffung Trockenhaube (Hairmaster) (CDS) -4.800 -4.800 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.800 -4.800 I341002029 Beschaffung Sportgeräte (CDS) -2.000 -2.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -2.000 I341002030 Beschaffung Niederspannungsnetzgerät (JZGS) -3.300 -3.300 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.300 -3.300 I341002031 Beschaffung Fahrzeug-System-Analyse-Wagen (JZGS) -6.200 -6.200 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.200 -6.200 I341002032 Beschaffung Schüttelwasserbad (JZGS) -2.300 -2.300 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.300 -2.300 I341002033 Beschaffung Analysewaage (JZGS) -2.700 -2.700 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.700 -2.700 I341002034 Beschaffung Plotter (JZGS) -4.000 -4.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.000 -4.000 I341002035 Beschaffung Beamer (HES) -26.000 -26.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -26.000 -26.000 I341002036 Beschaffung LED- Lichtkoffer (KMZ) -2.000 -2.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -2.000 I341002037 Beschaffung Notebook Windows Convertible (KMZ) -2.000 -2.000 Seite 478 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Investitionen Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtaus gabe- / - einnahme- bedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -2.000 I341002038 Beschaffung Besucherzählgeräte (KMZ MD) -4.200 -4.200 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.200 -4.200 I341002039 Beschaffung Rechner (KMZ MD) -3.200 -3.200 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.200 -3.200 I400301601 Software Buttler -39.000 -26.846 -13.965 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -39.000 -26.846 -13.965 I400301602 Online Plattform "Kooperatives Aufsichtshandeln" -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 I400301603 Software Modul Fallmanagement -25.000 -19.341 -5.474 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -25.000 -19.341 -5.474 I400301605 Anschaffung Lizenzen Sozialamt -762 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -762 I400301701 Erweiterung Lizenzen OPEN PROSOZ -3.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 I400301702 Anbindung enaio an Fachverfahren (Sozialamt) -6.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 I400301801 Einführung eAkte Versorgungsamt (SG III) -15.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 I400301802 Anbindung Fachverf. Cawin/Schubera an Enaio -12.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -12.000 I400301803 Anbindung Fachverf. DiWo/Wohngeld an Eniao -12.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -12.000 I400301804 Anbindung Fachverf. Dialog 21 / Seprom/BaföG -12.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -12.000 I400302001 Erweiterung Fachverfahren DiWo -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I400302002 Beschaffung Lizenzen Software Pflegestützpunkt -4.000 -4.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.000 -4.000 I400302003 Beschaff. Modul/Lizenz Fallmanagement BTHG -SGB IX -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I401001601 EDV-Anbindung Gemeinschaftsunterkünfte -250.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -250.000 I401001602 Beschaffung Ausstattungsgegenstände Asyl -3.290 Seite 479 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Investitionen Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtaus gabe- / - einnahme- bedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.290 I401001603 Beschaffung Büroausstattung Sozialamt -2.199 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.199 I410301601 Lizenzen Prosoz14 -31.900 -25.768 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -31.900 -25.768 I410301701 Optische Archivierung Jugendamt -83.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -83.000 I410302001 Beschaffung Lizenz Prosoz14 -6.400 -6.400 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.400 -6.400 I411001601 Beschaffung Büroaustattung Jugendamt -779 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -779 I411001801 Beschaffung Postschränke Jugendamt -5.479 -5.479 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.479 -5.479 I420301601 Software Upgrade Octoware -21.000 -6.248 -1.012 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -21.000 -6.248 -1.012 I420301801 Software für Onlineanmeldung IfSG -6.069 -6.069 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 4.284 4.284 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.353 -10.353 I421001601 Beschaffung Chlormessgerät -2.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 I421001801 Messgerät für Wasserproben -1.202 -1.202 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.202 -1.202 I430301601 Schnittstelle Infoma/MIS -2.000 -714 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -714 I441001601 Beschaffung Mobile Kühlbox -1.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.500 I441001602 Beschaffung Stereo - Mikroscop -960 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -960 I441001603 Beschaffung Geschirrspülmaschine -725 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -725 I450301601 Erweiterung Lizenzen OPEN PROSOZ -4.106 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.106 I450301701 Erweiterung Lizenzen OPEN PROSOZ -6.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 Seite 480 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Investitionen Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtaus gabe- / - einnahme- bedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 VE 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023 I450301702 Lagerprogramm Gemeinschaftsunterkünfte -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 I450301704 Anbindung enaio an Fachverfahren (AMI) -24.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -24.000 I451001701 Beschaffung Ausstattungsgegenstände Asyl -2.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 I451001702 Beschaffung Regalsysteme für Lagerhalle Asyl -10.344 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.344 Gesamtsumme -151.455.030 -66.457.462 -12.873.809 -20.679.400 -17.580.286 -9.200.000 -14.046.500 -16.574.700 -17.240.600 Seite 481 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Stellenplan Teil I: Erläuterungen 1. Inhaltsübersicht 2. Rechtsgrundlagen 3. Begriff und Inhalt 4. Änderung des Stellenplans 5. Stellen für staatliche Beamtinnen/Beamte und Beschäftigte 6. Probezeit in einem Amt mit leitender Funktion 7. Stellenbewertung 8. Budgetierung/Aushilfskräfte 9. Teilzeitbeschäftigte 10. Altersteilzeit 11. Leerstellen 12. Künftig wegfallende Stellen („kw“-Vermerke) 13. Stellenbewegungen 14. Gesamtstellenzahl der Kreisbediensteten 15. Landesbedienstete Teil II: Stellenplan Teil III: Entwicklung der Stellenzahlen Seite 482 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Stellenplan 2020 1. Inhaltsübersicht Erläuterungen: Ziffern 2 bis 15 Teil A Beamtinnen und Beamte Teil B Beschäftigte Zusammenstellung Teil C Aufteilung der Stellen auf die Teilhaushalte des Haushaltsplans Teil D nachrichtlich – Ehrenbeamte, Nachwuchskräfte und sonst. Beschäftigte Übersicht Entwicklung der Stellenzahlen 2. Rechtsgrundlagen a) Landkreisordnung (LKrO) in der Fassung vom 19.Juni 1987 (GBl. S. 289), zuletzt geändert durch Art. 15 G zur Umsetzung der Neuorganisation der Forstverwaltung BW vom 21. Mai 2019 (GBl. S. 161) b) Gemeindeordnung (GemO) in der Fassung vom 24.Juli 2000 (GBl. S. 581, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Art. 16 G zur Umsetzung der Neuorganisation der Forstverwaltung BW vom 21. Mai 2019 (GBl. S. 161) c) Verordnung des Innenministeriums über die Haushaltswirtschaft der Gemeinden (Gemeinde- haushaltsverordnung - GemHVO) vom 11. Dezember 2009 (GBl. S. 770), zuletzt geändert durch ÄndVO vom 8. Februar 2019 (GBl. S. 54) d) Stellenobergrenzenverordnung (StOGVO) vom 22. Juni 2004 (GBl. S. 365), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (GBl. S. 334,339) e) Art. 6 des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Verwaltungsstrukturreform vom 14. Oktober 2008 (GBl. S. 313) 3. Begriff und Inhalt Im Stellenplan werden die Stellen der Beamtinnen und Beamten sowie der nicht nur vorübergehend Beschäftigten festgelegt, die für die Erfüllung der Aufgaben im Haushaltsjahr erforderlich sind. Der Stellenplan ist Bestandteil des Haushaltsplanes. Der Stellenplan eines Vorjahres gilt so lange wei- ter, bis die Haushaltssatzung für das neue Jahr erlassen ist. Künftig wegfallende Stellen erhalten den Vermerk „kw“. Diese Stellen dürfen nicht länger in Anspruch genommen werden, als dies sachlich unbedingt erforderlich ist (bis zum Wegfall des sachlichen Grun- des, bis zum Ausscheiden/Wechsel der Mitarbeiterin/des Mitarbeiters bzw. bei Rückkehr aus einer Be- urlaubung bis zum Freiwerden einer Planstelle). Stellen mit „ku“-Vermerk sind nach Ausscheiden bzw. Wechsel der Stelleninhaberin/ des Stelleninha- bers in Stellen einer niedrigeren Besoldungs- bzw. Entgeltgruppe umzuwandeln. Seite 483 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 4. Änderung des Stellenplans Es ist unverzüglich eine Nachtragssatzung zu erlassen, wenn Beamtinnen/Beamte oder Beschäftigte eingestellt, angestellt, befördert bzw. höhergruppiert werden sollen und der Stellenplan die entspre- chenden Stellen nicht enthält. Eine Nachtragssatzung ist gem. § 82 Abs. 3 GemO nicht erforderlich a) bei Abweichungen vom Stellenplan sowie der Leistung höherer Personalausgaben, wenn sich dies unmittelbar aus einer Änderung des Besoldungs- oder Tarifrechtes ergibt; b) bei der Vermehrung oder Hebung von Stellen für Beamtinnen/Beamte und Beschäftigte, wenn dies im Verhältnis zur Gesamtzahl der Stellen für diese Bediensteten unerheblich ist. 5. Stellen für staatliche Beamtinnen/Beamte und Beschäftigte Die Stellen der Landesbediensteten bei der staatlichen unteren Verwaltungsbehörde sind in Teil D nach- richtlich aufgeführt. Die Bewirtschaftung dieser Stellen obliegt den Ministerien des Landes bzw. dem Regierungspräsidium Tübingen. Die für die Aufgaben der unteren Verwaltungsbehörde erforderlichen Beamtinnen/Beamten und Be- schäftigten des gehobenen und mittleren Dienstes sind vom Landkreis zu stellen. Der Landkreis erhält dafür über erhöhte Zuweisungen im Finanzausgleich eine pauschale Entschädigung. 6. Probezeit in einem Amt mit leitender Funktion Gemäß § 8 Landesbeamtengesetz können Ämter mit leitender Funktion auf Probe übertragen werden. Der Kreistag des Bodenseekreises hat am 1.Oktober 1998 beschlossen, alle Ämter ab Besoldungs- gruppe A 14 Landesbesoldungsordnung – Oberrat/rätin – als „Ämter mit leitender Funktion“ auszuwei- sen und damit für die Übertragung auf Probe bestimmt. Dies sind derzeit folgende Stellen: B 2 – Ltd. Kreisverwaltungsdirektor/in Kreiskämmerer/in, Dezernent/in für Umwelt u. Technik A 16- Ltd. Kreisverwaltungsdirektor/in Sozialdezernent/in A 15 – Kreisverwaltungsdirektor/in Leiter/in des Jugendamts A 14 – Kreisoberverwaltungsrat/rätin Leiter/in Kommunal- u. Prüfungsamt, Kämmerei, Amt für Bürgerservice, Schifffahrt u. Verkehr, Amt für Kreisent- wicklung u. Baurecht, Jobcenter, Amt für Migration u. In- tegration 7. Stellenbewertung Der Stellenplan enthält die Ergebnisse der fortgeschriebenen Stellenbewertung. Höherbewertungen ab Bes.Gr. A 13 LBesGBW bzw. Entgeltgruppe 13 TVöD und die entsprechenden Stellenhebungen sind vom Ausschuss für Verwaltung und Kultur bzw. dem Kreistag zu beschließen und müssen einzeln aufgeführt werden (s. Ziff. 13). Seite 484 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 8. Aushilfskräfte Aushilfskräfte bzw. befristet Beschäftigte dürfen außerhalb des Stellenplanes beschäftigt werden. 9. Teilzeitbeschäftigte Teilzeitbeschäftigte Beamtinnen/Beamte und Beschäftigte werden im Stellenplan zusammengefasst ausgewiesen. Im Landratsamt Bodenseekreis sind von 1.281 Kreisbediensteten 520 teilzeitbeschäftigt (Stand: 30.06.2019). 10. Altersteilzeit Beim Landratsamt Bodenseekreis befinden sich 18 Mitarbeitende in Altersteilzeit (Stand 30.06. 2019). 11. Leerstellen Wird eine Beamtin/Beschäftigte oder ein Beamter/Beschäftigter ohne Dienstbezüge beurlaubt und besteht ein unabweisbares Bedürfnis, die Planstelle auf unbestimmte Zeit neu zu besetzen, kann eine Leerstelle der entsprechenden Besoldungs-/Entgeltgruppe mit dem Vermerk „kw“ = „künftig wegfallend“ geschaffen werden. Endet die Beurlaubung, ist die/der Bedienstete in eine freie oder in die nächste freiwerdende Planstelle ihrer/seiner Besoldungs-/Entgeltgruppe einzuweisen. Bis zur Einweisung in eine freie Stelle ist die/der Bedienstete auf der Leerstelle zu führen. Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 26.07.2016 (s. Sitzungsvorlage DS 846/2016/1) einen Leerstel- lenpool mit insgesamt 30 Leerstellen genehmigt. Im laufenden Haushaltsjahr 2019 wurden 6,75 Leerstellen gestrichen, da die beurlaubten Bediensteten zurückgekehrt oder ausgeschieden sind. 7,75 neue Leerstellen waren/sind erforderlich, so dass sich eine Differenz von + 1,0 Leerstellen ergibt. Damit sind nach derzeitigem Stand insg. 20,45 Leerstellen bereits in Anspruch genommen (s. Stellenplan Teil A und B) und den betreffenden Teilhaushalten zu- gewiesen worden. 12. Künftig wegfallende Stellen („kw“-Vermerke): Schulamt/Schulaufsicht Kreiskulturamt (Gemeindearchive; Refinanzierung durch die Gemeinden) 1,00 0,55 Hauptamt Klinik Tettnang GmbH/Klinikum FN GmbH Amt für Bürgerservice, Schifffahrt und Verkehr 1,00 2,00 0,00 Bau- und Liegenschaftsamt (Energiemanager) Kämmerei Zwischensumme zuzgl. Leerstellen (s. Ziff. 11) 1,00 0,50 6,05 20,45 Gesamt 26,50 Seite 485 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Anmerkungen zu Ziff. 12: zu Schulamt/Schulaufsicht: Nach Art. 6 des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Verwaltungsstrukturreform vom 14.10.2008 hatten diejenigen Bediensteten des Schulamtes, die mit der Verwaltungsreform 2005 in den Dienst des Kreises übergetreten sind, ein Wahlrecht, wieder in den Dienst des Landes zu treten oder sich als Kreisbediens- tete zu dem künftigen Staatlichen Schulamt Markdorf abordnen zu lassen. 3 Mitarbeiterinnen haben von der letztgenannten Möglichkeit Gebrauch gemacht. Die Stellen entfallen, sobald die betreffenden Stel- leninhaberinnen ausscheiden oder auf eine andere Planstelle umgesetzt werden. Zwei Mitarbeiterinnen sind zwischenzeitlich ausgeschieden. zu Kreiskulturamt/Gemeindearchive: Aufgrund der Interessenbekundungen der Städte und Gemeinden wurde der mittel- bis langfristige Be- treuungsaufwand mit 0,7 bis 1,0 Stellen(anteilen) berechnet. Der Bedarf wurde durch Entfristung eines 0,8-Stellenanteils einer bisher befristeten Stelle gedeckt. Der „kw-Vermerk“ wurde für diesen Anteil auf- gehoben und besteht damit ab 2015 nur noch für einen Stellenanteil von 0,55. zu Hauptamt 0,47 Stelle mit „kw“-Vermerk / EG 2, Kantinenpersonal, entfällt im Stellenplan 2020 zu Klinik Tettnang GmbH bzw. Klinikum Friedrichshafen GmbH: Die Personalkosten der beiden Bediensteten, die bei der Klinik Tettnang GmbH und der Klinikum Fried- richshafen GmbH eingesetzt sind, übernehmen die Kliniken. Amt für Bürgerservice, Schifffahrt und Verkehr: 1,0 Stelle mit „kw“-Vermerk / A 11, Projektleitung Bürgeramt, entfällt im Stellenplan 2020 13. Stellenbewegungen A. Stellenhebungen nach Neubewertung ab Bes.Gr. A 13 LBesGBW bzw. EG 13 TVöD Das Gesetz zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes Bad.-Württ. (LBesGBW) und anderer dienstrechtlicher Vorschriften vom 24.10.2018 ermöglicht die Anhebung der Dezernentenstellen in Landratsämtern mit mehr als 175.000 Einwohnern von Bes.Gr. A 16 LBesGBW nach Bes.Gr. B 2. Wie vom Ausschuss für Verwaltung und Kultur am 07.11.2018 vorgeschlagen, wurde daher im Stel- lenplan 2019 die Stelle der Leitung des Dezernats für Umwelt und Technik vorbehaltlich einer Neube- wertung nach B 2 angehoben. Die Bewertungskommission kam im Mai 2019 zum Ergebnis, dass die Bewertung der Stelle nach B 2 gerechtfertigt ist; der Kreistag hat in seiner Sitzung am 16.07.2019 das Bewertungsergebnis bestätigt. Die Planstelle bleibt somit auch im Stellenplan 2020 (ohne Vorbehalt) nach B 2 ausgewiesen. In der Bewertungskommission im Oktober 2019 wurde die Stelle der Leitung des Dezernats für Finan- zen und Beteiligungen nach Bes.Gr. B 2 LBesGBW bewertet; die Planstelle wurde im Stellenplan Seite 486 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 2020 daher entsprechend angehoben. Die Stelle der Jugendamtsleitung wurde im Oktober 2019 nach Bes.Gr. A 15 LBesGBW bzw. EG 15 TVöD bewertet; die Stelle ist mit einer Beamtin besetzt und wurde im Stellenplan 2020 daher nach Bes.Gr. A 15 angehoben. Die im Stellenplan vorhandene 1,0 Stelle EG 13 im Amt für Migration und Integration wird geteilt; ein Stellenanteil von 0,5 wird für Rechtsangelegenheiten des Jugendamts bereitgestellt. Die Rechtsstelle wurde in der Bewertungskommission im Oktober 2019 nach Bes.Gr. A 13 h.D. LBesGBW bzw. EG 13 TVöD bewertet. B. Stellenbedarf 2020 Folgende unbefristete Planstellen werden neu geschaffen/abgebaut: Stellenanzahl (SB=Sachbearbeitung) Dezernat Landrat (+1,5) - Datenschutzbeauftragte, A 12 +0,5 - Stabsstelle für Digitalisierung, A 12/EG 11 +1,0 Dezernat 1 Hauptamt (+3,03) - Ausbildungsleitung, EG 11, Aufstockung von 0,5 auf 1,0 Stelle +0,5 - EDV, Unterstützung Finanzwesen, EG 10 +1,0 (Ablösung Rechenzentrum) - SB Organisation, EG 10 (Ablauf- u. Aufbauorganisation), Entfristung +1,0 - SB Organisation, EG 5 , Entfristung +1,0 - Abbau „kw“-Stelle, EG 2, Kantine - 0,47 Amt für Bürgerservice, Schifffahrt und Verkehr (+1,5) - SB Fahrerlaubnisbehörde, doppelte Fallzahlen, EG 6 +2,5 - Abbau 1 „kw“-Stelle A 11, Projektleitung Bürgeramt - 1,0 Rechts- und Ordnungsamt (+1,5) - Kreis- und Straßenverkehrsbehörde +0,5 SB Überprüfung Arbeitsschutz im Fahrpersonalrecht, EG 9 a gegenfinanziert durch Land über FAG-Mittel - SB Brand- und Katastrophenschutz, A 8/EG 8 +1,0 Dezernat 2 Forstamt (-14) Im Rahmen der Forstreform wechselt Personal zum 01.01.2020 zu Forst BW; nachfolgende Planstellen werden daher abgebaut: - Sachgebietsleitung/Innendienst, A 12 -1,0 - Revierleiter, A 11 -2,0 - Funktionsstelle, A 11 -0,5 - Sachbearbeitung, EG 9 a -0,75 - Sachbearbeitung, EG 8 -0,75 - Waldarbeiter, 1 St.EG 3, 7 St. EG 5 u. 1 St. EG 8 -9,0 Seite 487 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Dezernat 3 Kämmerei (+1) - SB Finanzwesen, EG 10 +1,0 (Betreuung Infoma-Software, Ablösung Rechenzentrum) Straßenbauamt (+9,3) - Tunneltechniker, EG 9 b +1,0 (s. KT-Beschluss vom 20.05.2019) Straßenbetriebsdienst (s. Sitzungsvorlage DS 343/2019 für die Kreistagssitzung am 20.11.2019) - Stv. Straßenmeister, A 9 m.D. +2,0 - Straßenwärter, EG 5 +5,0 außerdem werden 4 zum Abbau vorgesehene, unbesetzte Straßen- wärterstellen beibehalten und nachbesetzt - Ausgleichsflächenmanagement, Aufstockung Stelle Kreisökologe, EG 10, ausgewiesen im Umweltschutzamt +0,3 - SB Haushalt/Controlling, A 10/EG 9 b +1,0 Dezernat 4 Sozialamt (+19,8) Umsetzung Bundesteilhabegesetz (BTHG) (s. Bericht im ASG am 01.07.2019 und im AVK am 03.07.2019) - Fallmanager, SuE 12* +10,3 davon 3,8 Stellen 2019 (zunächst befristet) besetzt - Sachbearbeitung EGH, A 11/EG 10* davon 2 Stellen 2019 (zunächst befristet) besetzt + 4,5 - Sachbearbeitung Grundsicherung, A 10/EG 9 b* + 3,0 * Hier greift das Konnexitätsprinzip: Personalkosten werden zu 100 % vom Land erstattet. - Sachbearbeitung Grundsicherung, A 10/EG 9b +3,0 - Sachgebietsleitung Grundsicherung, A 12/EG 11 +1,0 - Pflegestützpunkt (s. Kreistagsbeschluss vom 19.12.2018) Sachbearbeitung, SuE 11 b ab 01.10.2020 +1,0 Jugendamt (+3,3) - Familientreffleitung, SuE 11 b +0,1 - Gruppenleitung Kindertagesbetreuung WJH, A 11/EG 10 +0,8 - Sachbearbeitung Unterhaltsvorschuss, EG 9 b +1,4 (bereits befristet besetzt) - Qualifizierte Zuarbeit Unterhaltsvorschuss, EG 7 +1,0 (bereits befristet besetzt) Gesundheitsamt (+ 0,5) Umsetzung des BTHG - Arzt/Ärztin, EG 15* +0,5 gutachterliche Feststellung der wesentlichen Behinderung/ medizinische Stellungnahme zur Bedarfsermittlung * Ob die Personalkosten vom Land erstattet werden, steht noch nicht fest. Stellenzuwachs: + 27,43 Seite 488 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 davon sind gegenfinanziert: 15,30 (14,8 St. Sozialamt/ BTHG und 0,5 St. Rechts- und Ordnungsamt) 14. Gesamtstellenzahl der Kreisbediensteten Stellenzuwachs (s. Ziff.13 B) + 27,43 Stellen davon sind 15,3 Stellen gegenfinanziert (s. Ziff. 13) zuzgl. Inanspruchnahme weiterer Leerstellen aus dem Leerstellenpool (s. Ziff. 11); kostenneutral + 1,00 Stellen _______________________________________________________________________________ Gesamtergebnis + 28,43 Stellen Im Ergebnis steigt die Gesamtstellenzahl der Kreisbediensteten im Vergleich zum Vorjahr von 968,41 Stellen um 28,43 Stellen auf 996,84 Stellen. 15. Landesbedienstete Die Stellenzahl der Landesbediensteten steigen im Vergleich zum Vorjahr von 36,5 Stellen um 7,55 Stellen auf insgesamt 44,05 Stellen (die Landesstellen sind in Teil D nachrichtlich aufgeführt). Seite 489 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Stellenplan für das Haushaltsjahr 2020 Teil A: Beamtinnen und Beamte Laufbahngruppe B e s .g ru p p e Zahl der Stellen Nachrichtlich In s g e s a m t darunter Z a h l d e r S te lle n 2 0 1 9 Z a h l d e r ta ts ä c h lic h b e s . S te lle n 3 0 .0 6 .2 0 1 9 m it Z u la g e n . L B e s G S o n d e r- s c h lü s s e l L e e rs te lle n "k w " 1 2 3 4 5 6 7 8 Teil A I. Landkreisverwaltung - ohne Sondervermögen mit Sonderrechnung Landrat B8 1,00 1,00 1,00 Höherer Dienst B2 2,00 1,00 1,00 A16 1,00 2,00 2,00 A15 1,00 A14 7,50 8,50 7,70 A13/H 1,00 1,00 1,00 Gehobener Dienst A13/G 7,00 7,00 6,95 A12 42,00 38,10 34,95 A11 63,45 2,00 63,45 61,90 A10 23,80 3,00 23,50 16,90 A9/G 1,00 1,00 Mittlerer Dienst A10/M 4,00 4,00 4,00 4,00 A9/M 27,15 7,00 7,00 24,55 19,65 A8 12,50 11,00 8,05 A7 3,78 2,78 0,85 Insgesamt A I 197,18 7,00 11,00 5,00 188,88 166,95 Teil A II. Sondervermögen mit Sonderrechnung Insgesamt A I und A II 197,18 7,00 11,00 5,00 188,88 166,95 zu Spalte 5 - A9/M: Laufbahn der Lebensmittelkontrolleure 3 Stellen; Laufbahn der Straßenmeister 4 Stellen zu Spalte 5 - A10/M: Laufbahn der Lebensmittelkontrolleure 1 Stelle; Laufbahn der Straßenmeister 3 Stellen Seite 490 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Anlage zu Teil A - Amtsbezeichnungen für das Haushaltsjahr 2020 Summe Anzahl VKW Amtsbezeichung Besoldungsgruppe 1 1,00 Landrat B8 Summe 1 1,00 B8 2 2,00 Leitender Kreisverwaltungsdirektor in der Besoldungsgruppe B2 B2 Summe 2 2,00 B2 1 1,00 Leitender Kreisverwaltungsdirektor A16 Summe 1 1,00 A16 1 1,00 Kreisverwaltungsdirektor A15 Summe 1 1,00 A15 7 7,00 Kreisoberverwaltungsrat A14 1 0,50 Obermedizinalrat A14 Summe 8 7,50 A14 1 1,00 Kreisbrandrat A13/H Summe 1 1,00 A13/H 6 6,00 Kreisoberamtsrat A13/G 1 1,00 Vermessungsoberamtsrat A13/G Summe 7 7,00 A13/G 2 2,00 Forstamtsrat A12 34 31,50 Kreisamtsrat A12 1 1,00 Kreisbauamtsrat A12 1 1,00 Landwirtschaftsamtsrat A12 2 2,00 Technischer Kreisamtsrat A12 5 4,50 Vermessungsamtsrat A12 Summe 45 42,00 A12 7 7,00 Forstamtmann A11 63 51,45 Kreisamtmann A11 1 1,00 Kreisbauamtmann A11 2 2,00 Landwirtschaftsamtmann A11 2 2,00 Vermessungsamtmann A11 Summe 75 63,45 A11 25 22,30 Kreisoberinspektor A10 2 1,50 Landwirtschaftsoberinspektor A10 Summe 27 23,80 A10 3 3,00 Erster Hauptstraßenmeister A10/M 1 1,00 Erster Lebensmittelhauptkontrolleur A10/M Summe 4 4,00 A10/M 3 3,00 Hauptstraßenmeister A9/M 15 14,35 Kreisamtsinspektor A9/M 1 0,80 Landwirtschaftsamtsinspektor A9/M 9 9,00 Vermessungsamtsinspektor A9/M Summe 28 27,15 A9/M 5 3,75 Kreishauptsekretär A8 9 8,75 Vermessungshauptsekretär A8 Summe 14 12,50 A8 3 2,78 Kreisobersekretär A7 1 1,00 Vermessungsobersekretär A7 Summe 4 3,78 A7 Gesamtsumme 218 197,18 Seite 491 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Stellenplan für das Haushaltsjahr 2020 Teil B: Beschäftigte Tarifart E n tg e ltg ru p p e Zahl der Stellen Nachrichtlich In s g e s a m t darunter Z a h l d e r S te lle n 2 0 1 9 Z a h l d e r ta ts ä c h lic h b e s . S te lle n 3 0 .0 6 .2 0 1 9 m it Z u la g e S o n d e r- s c h lü s s e l L e e rs te lle n "k w " 1 2 3 4 5 6 7 8 Teil B I. Landkreisverwaltung - ohne Sondervermögen mit Sonderrechnung TVÖD VKA E15 2,50 2,00 2,00 E14 4,00 4,00 4,00 E13 11,10 10,60 8,85 E12 15,75 16,05 14,35 E11 54,35 0,50 51,95 48,75 E10 73,40 1,00 75,13 71,46 E09C 29,50 24,60 21,60 E09B 62,35 59,95 56,60 E09A 67,17 62,12 55,88 E08 75,85 83,80 73,23 E07 94,63 1,00 95,36 89,61 E06 89,79 1,50 86,81 82,95 E05 71,10 3,00 63,90 65,51 E04 1,00 1,00 2,50 E03 1,48 1,48 1,23 E02Ü 2,75 3,00 2,42 E02 8,18 9,22 6,13 TV Fleischbeschauer TVFLU 3,00 3,00 3,00 TV Wald Ba-Wü Monat E08 1,00 0,82 E05 1,00 8,00 5,46 E03 1,00 1,00 BT-V Soz.&Erz.Dienst S18 1,00 1,00 1,00 S17 9,00 8,00 8,00 S15 30,05 29,75 30,20 S14 45,95 7,80 43,40 41,12 S13 2,00 2,00 2,00 S12 26,65 17,05 20,95 S11B 15,70 0,65 13,95 13,53 S08B 0,40 0,40 0,40 Insgesamt B I 799,66 15,45 779,53 734,54 Teil B II. Sondervermögen mit Sonderrechnung Insgesamt B I und B II 799,66 15,45 779,53 734,54 Seite 492 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Zusammenstellung Stellenplan 2020 Landkreisverwaltung Zahl der Stellen Nachrichtlich In s g e s a m t darunter Z a h l d e r S te lle n 2 0 1 9 Z a h l d e r ta ts ä c h lic h b e s . S te lle n 3 0 .0 6 .2 0 1 9 m it Z u la g e n . L B e s G S o n d e r- s c h lü s s e l L e e rs te lle n "k w " Teil A Beamtinnen und Beamte 197,18 7,00 11,00 5,00 188,88 166,95 Teil B Beschäftigte 799,66 15,45 779,53 734,54 Landkreisverwaltung insgesamt 996,84 7,00 11,00 20,45 968,41 901,49 Seite 493 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Teil C: - nachrichtlich - Aufteilung der Stellen auf die Teilhaushalte des Haushaltsplans 2020 - Beamtinnen und Beamte - LR Höherer Dienst Gehobener Dienst THH Bezeichnung B8 B2 A16 A15 A14 A13/H A13/G A12 A11 A10 A9/G 01 Innere Verwaltung 1,00 2,00 1,00 2,00 2,00 10,48 4,70 3,00 02 Sicherheit und Ordnung 1,00 0,80 2,90 5,70 1,50 03 Schulbetrieb 04 Kulturpflege 1,00 05 Soziales 1,00 3,50 1,00 12,00 32,05 14,05 06 Bauangelegenheiten 0,40 0,20 1,00 6,20 3,50 07 Energie- und Abfallwirtschaft 08 Straßen 1,00 1,00 1,00 1,00 09 Verkehr und ÖPNV 0,20 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung 0,40 2,00 9,43 16,50 3,25 Insgesamt: 1,00 2,00 1,00 1,00 7,50 1,00 7,00 42,00 63,45 23,80 Mittlerer Dienst THH Bezeichnung A10/M A9/M A8 A7 Summe 01 Innere Verwaltung 2,55 28,73 02 Sicherheit und Ordnung 1,00 5,00 2,25 1,78 21,93 03 Schulbetrieb 04 Kulturpflege 1,00 05 Soziales 3,80 1,00 68,40 06 Bauangelegenheiten 9,00 9,25 1,00 30,55 07 Energie- und Abfallwirtschaft 1,00 1,00 08 Straßen 3,00 5,00 12,00 09 Verkehr und ÖPNV 0,20 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung 1,80 33,38 Insgesamt: 4,00 27,15 12,50 3,78 197,18 Seite 494 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Teil C: - nachrichtlich - Aufteilung der Stellen auf die Teilhaushalte des Haushaltsplans 2020 - Beschäftigte - TVöD VKA THH Bezeichnung E15 E14 E13 E12 E11 E10 E09C E09B E09A E08 E07 E06 E05 01 Innere Verwaltung 1,00 0,40 2,60 3,35 10,80 17,30 1,00 7,35 14,10 13,10 12,35 9,80 2,75 02 Sicherheit und Ordnung 1,50 2,60 2,40 2,00 7,00 18,17 6,10 43,86 10,25 03 Schulbetrieb 0,40 1,75 1,60 1,06 0,70 2,40 3,70 1,83 6,12 23,84 4,65 04 Kulturpflege 1,00 1,00 0,25 3,00 2,70 1,00 2,55 1,45 1,70 3,60 0,50 2,70 05 Soziales 0,50 1,20 5,50 1,70 8,20 37,19 25,50 31,75 14,50 20,12 8,10 22,90 17,75 06 Bauangelegenheiten 3,40 2,00 2,05 2,00 0,40 3,00 7,00 07 Energie- und Abfallwirtschaft 1,00 1,20 5,80 1,00 2,00 4,40 4,00 16,20 2,50 0,25 08 Straßen 1,00 1,00 5,00 2,00 1,00 23,00 4,00 13,00 33,00 09 Verkehr und ÖPNV 0,40 0,30 0,50 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung 2,00 15,85 11,45 7,30 7,30 4,00 4,00 3,00 Insgesamt: 2,50 4,00 11,10 15,75 54,35 73,40 29,50 62,35 67,17 75,85 94,63 89,79 71,10 TVöD VKA TV Wald Ba-Wü THH Bezeichnung E04 E03 E02Ü E02 TVFLU E05 01 Innere Verwaltung 1,48 1,00 02 Sicherheit und Ordnung 3,00 03 Schulbetrieb 2,28 04 Kulturpflege 0,15 05 Soziales 06 Bauangelegenheiten 07 Energie- und Abfallwirtschaft 2,75 4,75 08 Straßen 09 Verkehr und ÖPNV 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung 1,00 1,00 Insgesamt: 1,00 1,48 2,75 8,18 3,00 1,00 BT-V Soz.&Erz.Dienst THH Bezeichnung S18 S17 S15 S14 S13 S12 S11B S08B Summe 01 Innere Verwaltung 1,25 99,63 02 Sicherheit und Ordnung 96,89 03 Schulbetrieb 50,33 04 Kulturpflege 21,60 05 Soziales 1,00 7,75 30,05 45,95 2,00 26,65 15,70 0,40 324,41 06 Bauangelegenheiten 19,85 07 Energie- und Abfallwirtschaft 45,85 08 Straßen 83,00 09 Verkehr und ÖPNV 1,20 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung 56,90 Insgesamt: 1,00 9,00 30,05 45,95 2,00 26,65 15,70 0,40 799,66 Seite 495 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Anlage 1 zu Teil C - KU- und KW-Stellen für das Haushaltsjahr 2020 Anzahl Stellenvermerk Besoldungs- bzw. Bezahlungsgruppe (KW) Besoldungs- bzw. Bezahlungsgruppe (KU von) Besoldungs- bzw. Bezahlungsgruppe (KU zu) Beamte 1,00 KW A14 1,00 KW A12 2,50 KW A11 3,00 KW A10 2,50 KU A12 A11 1,00 KU A11 A10 Beschäftigte 1,50 KW E11 2,00 KW E10 0,55 KW E09A 1,00 KW E07 2,50 KW E06 3,00 KW E05 7,80 KW S14 0,65 KW S11B 1,00 KU E12 E11 2,50 KU E10 E09C 5,60 KU E09B E09A 16,40 KU E07 E06 5,00 KU E07 E05 9,75 KU E06 E05 Seite 496 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Anlage 2 zu Teil C - Aufwandsentschädigungen für das Haushaltsjahr 2020 Planstelle Besoldungsgruppe Aufwandsentschädigung Landrat B8 1.523,57 Euro Dezernatsleitung 1 B3 200,00 Euro Dezernatsleitung 2 B2 76,69 Euro Dezernatsleitung 3 B2 89,48 Euro Dezernatsleitung 4 A16 76,69 Euro Hauptamtlicher Kreisbrandmeister A13/H 200,00 Euro 1. Stv. Kreisbrandmeister 200,00 Euro 2. Stv. Kreisbrandmeister 200,00 Euro Seite 497 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Teil D: - nachrichtlich - Ehrenbeamte, Nachwuchskräfte und sonstige Beschäftigte Ehrenbeamte Nachwuchskräfte und sonstige Beschäftigte Bezeichnung Art der Vergütung Zahl 2019 / 2020 Zahl 2018 / 2019 Azubi Straßenwärter Ausbildungsvergütung 1,00 3,00 Azubi Vermessungstechniker/in Kreis Ausbildungsvergütung 2,00 2,00 Azubi Vermessungstechniker/in Land Azubi TVL 1,00 1,00 Azubi Verwaltungsfachangestellte Ausbildungsvergütung 40,00 37,00 Student/in duale Hochschule Ausbildungsvergütung 10,00 7,00 Bundesfreiwillige BFD 2,00 6,00 Dienstanfänger/in Unterhaltsbeihilfe 3,00 1,00 Fachinformatiker/in Ausbildungsvergütung 1,00 0,00 FSJ / FöJ Taschengeld 2,00 2,00 Forst-Trainee E09 0,00 0,00 Kreissekretäranwärter/in Anwärterbezüge 5,00 4,00 Landesbedienstete A13/G 1,00 1,00 A13/H 3,00 3,00 A14 13,45 12,90 A15 7,80 7,90 A16 2,00 2,00 B3 1,00 1,00 E10 1,00 0,00 E13 8,10 2,60 E14 4,20 3,60 E15 0,50 1,50 Anwärter/in A13/H 2,00 1,00 Landwirtschaftsinspektoranwärter/in Anwärterbezüge 0,00 0,00 Naturschutzbeauftragte ehrenamtlich tätig Aufwandsentschädigung Land 7,00 7,00 Praktikant/in Praktikantenvergütung 2,00 4,00 Rechtspraktikant/in ohne Entgelt 2,00 2,00 Regierungsinspektoranwärter/in Anwärterbezüge 1,00 6,00 Startverträge Azubis TVöD 4,00 7,00 Vermessungsinspektoranwärter/in Anwärterbezüge 0,00 0,00 Vermessungsobersekretäranwärter/in Anwärterbezüge 0,00 0,00 Volontär/in Unterhaltsbeihilfe 1,00 0,00 Insgesamt 128,05 125,50 Bezeichnung Aufwandsentschädigung Zahl 2020 Zahl 2019 stellvertretende Kreisbrandmeister Aufwandsentschädigung 2,00 2,00 Insgesamt 2,00 2,00 Seite 498 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Übersichten Übersicht über die aus VE´s voraussichtlich fällig werdenden Auszahlungen Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Rücklagen Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Rückstellungen Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Schulden (einschließlich Kassenkredite) Kennzahlen zur Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit Seite 499 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Übersicht über die aus VE´s voraussichtlich fällig werdenden Auszahlungen Nr. Bezeichnung VE im HH- Plan HH-Jahr 2021 TEUR HH-Jahr 2022 TEUR HH-Jahr 2023 TEUR HH-Jahr 2024 TEUR 100 Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsplan des Jahres 105 voraussichtlich fällige Auszahlungen in TEUR 110 Jahr 2017 0 0 0 0 0 120 Jahr 2018 0 0 0 0 0 130 Jahr 2019 0 0 0 0 0 140 aktuelle HH-Jahr 2020 9.200 6.450 2.750 0 0 150 Summe 9.200 6.450 2.750 0 0 170 ******* 180 Nachrichtlich: 190 im Finanzplan vorgesehene Kreditaufnahmen 0 0 0 0 0 Seite 500 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Rücklagen Art Voraussichtlicher Stand zu Beginn des Haushaltsjahres Voraussichtlicher Stand zum Ende des Haushaltsjahres TEURO 1. Ergebnisrücklagen 1.1 Rücklagen aus Überschüssen des ordentli- chen Ergebnisses 40.081 41.754 1.2 Rücklagen aus Überschüssen des Sonder- ergebnisses 1.369 1.369 2. Zweckgebundene Rücklagen 2.1 Rücklage Stiftung Reis 3 3 Rücklagen gesamt 41.453 43.126 Seite 501 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Rückstellungen Art Voraussichtlicher Stand zu Beginn des Haushaltsjahres Voraussichtlicher Stand zum Ende des Haushaltsjahres TEUR 1. Rückstellungen gemäß §41 Abs.1 GemHVO 1.1 Lohn- und Gehaltsrückstellungen 1.196 1.196 1.2 Unterhaltsrückstellungen 615 615 1.3 Stilllegungs- und Nachsorgerückstellungen für Abfalldeponien 27.212 26.283 1.4 Gebührenüberschussrückstellungen 637 507 1.5 Altlastensanierungsrückstellungen 0 0 1.6 Rückstellungen für drohende Verpflichtun- gen aus Bürgschaften, Gewährleistungen und anhängigen Gerichtsverfahren 0 0 2. Weitere Rückstellungen gemäß §41 Abs.2 GemHVO 8.466 8.466 Rückstellungen gesamt 38.126 37.067 Seite 502 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Schulden (einschließlich Kassenkredite) Art Voraussichtlicher Stand zu Beginn des Haus- haltsjahres Voraussichtlicher Stand zum Ende des Haushaltsjahres TEUR 1.1 Anleihen 1.2 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen 21.952 21.168 1.2.1 Bund 1.2.2 Land 1.2.3 Gemeinden und Gemeindeverbänden 1.2.4 Zweckverbände und dergleichen 1.2.5 Kreditinstitute 21.952 21.168 1.2.6 Sonstige Bereiche 1.3 Kassenkredite 1.4 Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften 1. Voraussichtliche Gesamtschulden Kern- haushalt 21.952 21.168 Nachrichtlich Schulden der Sondervermögen mit Sonderrechnung (Angaben jeweils für einzelne Sonderver- mögen 2.1 Anleihen 2.2 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investiti- onen 2.3 Kassenkredite 2.4 Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften 2. Schulden der Sondervermögen mit Son- derrechnung Gesamtschulden von Kernhaushalt und Sondervermögen mit Sonderrechnung 3.1 Anleihen 3.2 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investiti- onen 3.3 Kassenkredite 3.4 Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften Zwischensumme 3.1 + 3.2 + 3.3. + 3.4 Abzüglich Schulden zwischen Kernhaushalt und Sondervermögen mit Sonderrechnung 3. Konsolidierte Gesamtschulden Seite 503 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Kennzahlen zur Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit Nr. Bezeichnung Ein- heit Ergebnis 2018 Planung 2019 Planung 2020 Planung 2021 Planung 2022 Planung 2023 0005 ERTRAGSLAGE 0010 1. ordentliches Ergebnis 0020 absoluter Betrag € 14.794.202 8.332.800 0 11.466.999 15.446.590 16.418.705 0030 Betrag je Einwohner €/EW 68,59 38,30 0,00 52,70 71,00 75,46 0050 Aufwandsdeckungsgrad % -104,81 -102,67 -100,00 -103,47 -104,66 -104,95 0060 1.1 Steuerkraft -netto- 0070 absoluter Betrag € 53.305.780 51.748.900 54.565.200 54.874.200 54.874.200 52.874.200 0080 Betrag je Einwohner €/EW 247,15 237,85 250,79 252,21 252,21 243,02 0090 Anteil an ordentl. Aufwendungen % -17,33 -16,61 -16,50 -16,60 -16,57 -15,94 0100 1.2 Betriebsergebnis -netto- 0110 absoluter Betrag € 38.511.578 43.416.100 54.565.200 43.407.201 39.427.610 38.455.495 0120 Betrag je Einwohner €/EW 178,56 199,55 250,79 199,51 181,22 176,75 0130 Anteil an ordentl. Aufwendungen % -12,52 -13,93 -16,50 -13,13 -11,91 -11,59 0140 2. Sonderergebnis 0150 absoluter Betrag € 1.081.617 0 0 0 0 0 0160 3. Gesamtergebnis 0170 absoluter Betrag € 15.875.819 8.332.800 0 11.466.999 15.446.590 16.418.705 0180 FINANZLAGE 0190 4. Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit 0200 absoluter Betrag € 32.639.916 13.716.700 6.903.200 18.370.199 22.349.790 23.321.905 0210 Betrag je Einwohner €/EW 151,34 63,04 31,73 84,43 102,72 107,19 0220 5. Mindestzahlungsmittelüberschuss 0230 absoluter Betrag € -2.517.475 434.100 -783.298 -3.329.559 -3.359.987 -3.391.002 0240 6. Nettoinvestitionsfinanzierungsmittel 0250 absoluter Betrag € 30.122.441 14.150.800 6.119.902 15.040.640 18.989.803 19.930.903 0260 Betrag je Einwohner €/EW 139,66 65,04 28,13 69,13 87,28 91,61 0270 7. Soll-Liquiditätsreserve (§ 22 Abs. 2 GemHVO) 0280 absoluter Betrag € 5.508.622 5.700.000 5.715.000 6.070.000 6.300.000 6.440.000 0290 8. (voraussichtliche) liquide Mittel zum Jahresende 0300 absoluter Betrag € 34.292.569 35.376.645 15.916.261 15.910.401 16.325.504 19.015.807 0310 KAPITALLAGE 0320 9. Eigenkapital 0330 absoluter Betrag € 156.999.330 --- --- --- --- --- 0340 9.1 Basiskapital (§ 61 Nr. 6 GemHVO) 0350 absoluter Betrag € 123.879.330 --- --- --- --- --- 0360 9.2 Eigenkapitalquote 0370 Verhältnis Eigenkapital zu Bilanzsumme % 53,47 --- --- --- --- --- 0390 9.3 Fremdkapitalquote 0400 Verhältnis Fremdkapital zu Bilanzsumme % 46,53 --- --- --- --- --- 0410 10. Anlagendeckung 0420 Verhältnis langfr. Kapital zu langfr. Vermögen % 123,83 --- --- --- --- --- 0430 11. Verschuldung 0440 absoluter Betrag € -27.285.867 --- --- --- --- --- 0450 Betrag je Einwohner €/EW -126,51 --- --- --- --- --- 0460 11.1 Nettoneuverschuldung 0470 absoluter Betrag € -2.517.475 434.100 -11.460.384 994.140 2.415.103 2.690.303 Seite 504 von 505 HAUSHALTSPLAN 2020 Anlagen 1. Grundlage und Berechnung des Finanzausgleichs 2. Übersicht über die Anteile der Gemeinden an der Kreisumlage 3. Kurzübersicht über die Wirtschaftslage von Mehrheitsbeteiligungen 4. ABC Neues Finanzwesen Seite 505 von 505 Anlage 1 HHPlan HHPlan JR (inkl. AZ Vj.) 2020 2019 2018 2 2 4 Erträge Steuerkraftsummen der Gemeinden 343.132.710 327.738.758 300.827.125 Hebesatz 30,8% 30,8% 32,0% 105.680.000 100.943.000 96.123.079 217.570 214.533 748 723 162.742.360 155.107.359 343.132.710 327.738.758 30,12% 30,87% 103.351.572 101.172.955 17.229.802 17.257.517 120.581.374 118.430.472 42.160.986 36.676.887 71,00% 71,00% 29.930.000 26.039.000 27.546.404 Summe Finanzzuweisungen nach der Einwohnerzahl 2.468.000 4.451.000 2.939.500 Finanzzuweisung gesamt 478.900.000 499.700.000 x Anteil Bodenseekreis 2,022% 2,022% = Finanzzuweisung untere Sonderbehörde 9.680.000 10.050.000 9.761.634 DHS Produkt: 21.30.03.01.34, SK 314100000 (hauswirt. Schule) 931.400,00 926.700,00 891.190 JvLS Produkt: 21.30.03.02.34, SK 314100000 (hauswirt. Schule) 606.100,00 662.700,00 632.633 ElS Tettnang Produkt: 21.30.01.01.34, SK 314100000 (gew. Schule) 501.000,00 533.800,00 487.744 CDS Produkt: 21.30.01.02.34, SK 314100000 (gew. Schule) 1.473.000,00 1.459.700,00 1.457.594 JZGS Produkt: 21.30.01.03.34, SK 314100000 (gew. Schule) 664.000,00 713.500,00 698.018 HES Produkt: 21.30.02.01.34, SK 314100000 (kfm. Schule) 1.162.300,00 1.136.700,00 1.120.765 CVS Produkt: 21.30.02.02.34, SK 314100000 (kfm. Schule) 831.300,00 861.300,00 818.888 PestaSchule Produkt: 21.20.02.34, SK 314100000 (Förderschule) 87.300,00 63.700,00 72.534 Bugg Schule Produkt: 21.20.03.01.34, SK 314100000 (Geistigbehinderte) 185.800,00 157.000,00 143.304,00 Bugg Kiga Produkt: 21.20.01.02.34, SK 314100000 (Geistigbehinderte Kiga) 61.900,00 54.600,00 54.592,00 BZM WRS Produkt: 21.10.02.34, SK 314100000 (Werkrealschule) 141.700,00 328.000,00 230.912,00 BZM RS Produkt: 21.10.04.34, SK 314100000 (Realschule) 611.600,00 518.100,00 524.064,00 BZM Gym Produkt: 21.10.06.34, SK 314100000 (Gymnasium) 689.800,00 608.900,00 616.453,00 7.947.200 8.024.700 7.748.691 Finanzzuweisung gesamt 193.800.000 193.800.000 2,692% 2,692% = Zuweisung Schülerbeförderung (im Plan gerundet) 5.217.000 5.217.000 5.217.096 x Kopfbetrag = Bedarfsmesszahl 1 = Kreisumlage (im Plan gerundet) Einwohnerzahl zum VJ (30.06., Stala) 2. Schlüsselzuweisungen mangelnde Steuerkraft, § 8 FAG, Produkt 611000, SK 311100000, KS 9999010 1. Kreisumlage, Produkt 611000, SK 318200100, KS 9999010 HHPlanung je Schule = Steuerkraftmesszahl = Schlüsselzahl (Bedarfsmesszahl ./. Steuerkraftmesszahl) x Ausschüttungsquote = Schlüsselzuweisung (im Plan gerundet) 5. Sachkostenbeiträge, § 17 FAG 3. Finanzzuweisungen nach der Einwohnerzahl, § 11 Abs. 1 FAG, Produkt 611000, SK 313100100, KS 9999010 4. Finanzzuweisungen VwReform, § 11 Abs. 4 FAG (seit 2018 Abs. 5 integriert), Produkt 611000, SK 313100200, KS 9999010 Steuerkraftsumme der Gemeinden x gewogener Landesdurchschnitt der Kreisumlage = Anteil am gewogenen Landesdurchschnitt der Kreisumlage ./. Grunderwerbssteuer VJ Sachkostenbeiträge (im Plan gerundet) x Anteil Bodenseekreis 6. Schülerbeförderungskosten, § 18 Abs. 3 FAG, Produkt: 21.40.01.20, SK 314100000, KS 2099010 Anlage 1 a) Soziallastenausgleich, wie bisher § 21 FAG, Produkt 31.10.05, SK 314190000, KS 4099010 Soziallastenausgleich § 21 FAG (im Plan gerundet) 786.675 166.000 4.033.851 Aufteilung KoTr 321000, SK 314190000, KS 4099090 - > 93,45 % 776.675 KoTr 312001, SK 314190000, KS 4399090 - > 5,74 % 9.000 KoTr 313001, SK 314190000, KS 4399090 - > 3,47 % 1.000 SUMME 786.675 b) Soziallastenausgleich (Status-Quo), neu § 22 FAG, Produkt 611000, SK 318290000, KoSt 9999090 = Ausgleichsbetrag (im Plan gerundet) 2.830.000 2.509.000 3.275.747 3.616.675 2.675.000 7.309.598 a) Ortsdurchfahrten (Länge in km) 37,70 37,70 x Zuweisung 9.500 9.500 = Zuweisung Ortsdurchfahrten 358.150 358.150 b) Kreisstraßen jeder erste km (Länge in km) 181,80 181,80 x Zuweisung 7.600 7.600 = Zuweisung Kreisstraßen erste km 1.381.680 1.381.680 c) abgestufte Landesstraßen (Länge in km) 103,10 103,10 x Zuweisung 13.000 13.000 = Zuweisung abgestufte Landessstraßen 1.340.300 1.340.300 3.080.000 3.080.000 3.081.650 a) Verteilung nach Einwohnerzahl (1/3) 15.000.000 15.000.000 Einwohner Bodenseekreis 214.533 214.533 x 1/3 der Ausschüttung 5.000.000 5.000.000 / Einwohnerzahl Baden-Württemberg 10.577.022 10.577.022 = Zuweisung ÖPNV nach Einwohnern 101.415 101.415 b) Verteilung nach Fläche (2/3) 15.000.000 15.000.000 Fläche in km² Bodenseekreis 664,785 664,785 x 1/3 der Ausschüttung 10.000.000 10.000.000 / Fläche in km² Baden-Württemberg 35.741,507 35.741,507 = Zuweisung ÖPNV nach Einwohnern 185.998 185.998 285.000 285.000 283.707 Kleinkindbetreuung, § 29 c FAG, KoTr 36.50.02.01, SK 314100000, KS 4199010 522.000 500.000 635.814 Aufwendungen Grunderwerbssteuer des Vorvorjahres 17.229.802 17.257.517 27.877.163 26.180.790 45.106.965 43.438.307 x Prozentsatz 22,10% 22,10% 9.970.000 9.600.000 8.850.359 Finanzzuweisungen für Kreisstraßen Soziallastenausgleich im Haushalt (im Plan gerundet) 7. Soziallastenausgleich 8. Verkehrslastenausgleich, § 25 FAG, SK 314100000, Produkt 542001..8, KoSt 3299010 = FAG-Umlage + Schlüsselzuweisung des Vorvorjahres = Bemessungsgrundlage 1. FAG-Umlage, KoTr 611000, SK 437100000, KS 9999010 Summe Finanzzuweisungen für ÖPNV (im Plan gerundet) 8. Zuweisung ÖPNV, § 28 FAG, KoTr 54.70.01, SK 314100000, KS 2099010 9. Kleinkindbetreuung Summe Zuweisung für Kleinkindbetreuung (im Plan gerundet) Gemeinden Einwohner Steuerkraft- Einwohner Steuerkraft- 30.06.2019 summe Betrag Anteilig Betrag pro Rang pro 30.06.2019 summe Betrag Anteilig Betrag pro Rang pro (Vgl. FAG) 2020* 30,80% Einwohner Einw. (Vgl. FAG) 2019 30,80% Einwohner Einw. Euro Euro % Euro Nr. Euro Euro % Euro Nr. Bermatingen 4.039 5.223.687 1.608.896 1,52 398,34 17 4.039 5.151.429 1.586.640 1,57 392,83 12 Daisendorf 1.613 2.034.579 626.650 0,59 388,50 19 1.613 1.930.932 594.727 0,59 368,71 22 Deggenhausertal 4.405 5.376.854 1.656.071 1,57 375,95 22 4.405 5.435.723 1.674.203 1,66 380,07 21 Eriskirch 4.928 6.641.917 2.045.710 1,94 415,12 14 4.928 6.179.637 1.903.328 1,89 386,23 16 Frickingen 3.011 3.884.169 1.196.324 1,13 397,32 18 3.011 4.140.434 1.275.254 1,26 423,53 8 Friedrichshafen 61.064 112.939.902 34.785.490 32,93 569,66 1 61.064 105.125.657 32.378.702 32,08 530,24 1 Hagnau 1.447 2.011.951 619.681 0,59 428,25 10 1.447 1.787.994 550.702 0,55 380,58 20 Heiligenberg 3.068 4.046.056 1.246.185 1,18 406,19 16 3.068 3.842.121 1.183.373 1,17 385,71 17 Immenstaad 6.601 8.951.648 2.757.108 2,61 417,68 13 6.601 7.186.996 2.213.595 2,19 335,34 23 Kressbronn 8.754 13.843.098 4.263.674 4,04 487,05 4 8.754 11.640.265 3.585.202 3,55 409,55 11 Langenargen 7.729 11.498.981 3.541.686 3,35 458,23 7 7.729 11.823.429 3.641.616 3,61 471,16 5 Markdorf 14.168 21.750.787 6.699.242 6,34 472,84 5 14.168 23.183.119 7.140.401 7,07 503,98 2 Meckenbeuren 13.656 20.460.233 6.301.752 5,97 461,46 6 13.656 21.075.744 6.491.329 6,43 475,35 4 Meersburg 6.070 7.597.025 2.339.884 2,22 385,48 20 6.070 7.618.979 2.346.646 2,32 386,60 15 Neukirch 2.711 3.255.226 1.002.610 0,95 369,83 23 2.711 3.620.059 1.114.978 1,10 411,28 10 Oberteuringen 4.974 7.162.738 2.206.123 2,09 443,53 9 4.974 6.339.491 1.952.563 1,93 392,55 13 Owingen 4.446 5.910.065 1.820.300 1,72 409,42 15 4.446 5.984.453 1.843.212 1,83 414,58 9 Salem 11.403 16.727.394 5.152.037 4,88 451,81 8 11.403 16.309.814 5.023.423 4,98 440,54 7 Sipplingen 2.079 2.833.910 872.844 0,83 419,84 12 2.079 2.632.090 810.684 0,80 389,94 14 Stetten 1.041 1.289.161 397.062 0,38 381,42 21 1.041 1.294.702 398.768 0,40 383,06 19 Tettnang 19.325 31.728.999 9.772.532 9,25 505,69 2 19.325 30.661.772 9.443.826 9,36 488,68 3 Überlingen 22.626 36.224.001 11.156.992 10,56 493,10 3 22.626 34.304.417 10.565.760 10,47 466,97 6 Uhld.-Mühlhofen 8.412 11.559.305 3.560.266 3,37 423,24 11 8.412 10.469.501 3.224.606 3,19 383,33 18 Zusammen 217.570 342.951.686 105.629.119 100,00 485,49 217.570 327.738.758 100.943.537 100,00 463,96 Testbescheid 7.11.19 217.570 343.132.710 105.684.875 * Die Steuerkraftsumme der Städte und Gemeinden wurden im Juni 2019 i.H.v. 342.951.686 € gemeldet. Mit dem Testbescheid ging eine neue Gesamtsumme i.V.h. 343.132.710 € zu, die zur Berechnung der Kreisumlage herangerzogen wurde. Die Abrechnung der Kreisumlage erfolgt nach den aktuell vorliegenden Daten. Übersicht über die Anteile der Gemeinden an der Kreisumlage 2020 (2019) A n la g e 2 Kreisumlage 2020 Kreisumlage 2019 Anlage 3 Überblick über die Beteiligungen des Bodenseekreises Stand zum 1. Januar 2019 (Anschaffungs- und Herstellungskosten inkl. Rücklagen) A130 000 1.3 Finanzvermögen A131 000 1.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen 75.299 € Deutsche Bodensee Tourismus GmbH (70,00 %) 0 € Wirtschaftsförderung Bodenseekreis GmbH (76,49 %) 75.299 € A132 000 1.3.2 Sonstige Beteiligungen und Kapitaleinlagen in Zweckverbänden, Stiftungen oder anderen kommunalen Zusammenschlüssen 3.942.269 € ABK Abfallwirtschaftsgesellschaft der Landkreise Bodensee und Konstanz (50,00 %) 13.000 BOB GmbH & Co. KG (20,00 %) 255.680 BOB VerwaltungsGmbH (20,00 %) 6.000 BODO Verkehrsverbund-gesellschaft mbH (25,00 %) 10.700 Bodensee Festival GmbH (7,89 %) 15.600 Energieagentur Bodenseekreis GbR (45,28 %) 4.610 FFG Flughafen Friedrichs-hafen GmbH (39,38 %) 2.340.091 GpZ FN Gemeindepsychiatrie-zentrum Friedrichshafen gGmbH (10,00 %) 5.000 GpZ ÜB Gemeindepsychiatrie-zentrum Überlingen gGmbH (10,00 %) 2.500 Internationale Bodensee-Messe Friedrichshafen GmbH (4,76 %) 1.000.000 IBT Internationale Bodensee Tourismus GmbH (32,87 %) 39.398 Klinik Tettnang GmbH (5,10 %) 15.300 Komm.Pakt.Net (2,89 %) 20.939 ReKo Regionaler Kompensations-pool GmbH (16,50 %) 53.361 RITZ Regionales Informations- und Technologietransferzentrum GmbH (50,00 %) 13.383 Zweckverband KIRU (2,06 %) 146.708 € A132 000 1.3.4 Ausleihungen 2.115 € Baugenossenschaft Familienheim Bodensee eG 160 € Baugenossenschaft Überlingen eG 1.800 € Kreisbaugenossenschaft Bodenseekreis eG 155 € - Sonstige Beteiligungen bzw. Mitgliedschaften* 0,00 € Zweckverband OEW 0,00 € Zweckverband Protec 0,00 € Regionalverband Bodensee-Oberschwaben 0,00 € KVBW 0,00 € KVJS 0,00 € * Die sonstigen Beteiligungen sind entsprechend der Bilanzierungsleitfäden nicht in der Bilanz des Bodenseekreises aufzunehmen, sollen aber der Vollständigkeit halber genannt werden. Es handelt sich dabei neben Zweckverbänden in die keine Einlage entrichtet wurde auch um gesetzliche Pflichtmitgliedschaften, die nicht zu veräußern sind und damit nicht bilanziert werden können. Anlage 3 Kurzübersicht über die Wirtschaftslage und die voraussichtliche Entwicklung der Einrichtungen mit Mehrheitsbeteiligung des Bodenseekreises nach § 1 Abs. 3 Nr. 8 GemHVO Unmittelbare Beteiligungen ab 50,00 % Abfallwirtschaftsgesellschaft der Landkreise Bodenseekreis und Konstanz mbH (ABK, Anteil 50,00%) Deutsche Bodensee Tourismus GmbH (DBT, Anteil 70,00 %) Regionales Innovations- und Technologietransfer Zentrum GmbH (RITZ, Anteil 50,00 %) Wirtschaftsförderung Bodenseekreis GmbH (WFB, Anteil 76,49 %) Mittelbare Beteiligungen ab 50,00 % Keine Anlage 3 ABK GmbH 1. Übersicht über die Wirtschaftslage im Wirtschaftsjahr 2018 a. Jahreserfolgsrechnung Die Gewinn- und Verlustrechnung zum 31. Dezember 2018: Jahresergebnis -2.768 € nachrichtlich: im Wirtschaftsplan 2018 veranschlagt: -3.000 € Bilanzgewinn 2018 (Gewinnvortrag abzgl. Jahresfehlbetrag) 18.812 € b. Jahresbilanz Bilanzsumme zum 31. Dezember 2018: 962.022 € Aktiva Anlagevermögen 0 € Umlaufvermögen 959.097 € Rechnungsabgrenzungsposten 2.925 € Passiva Eigenkapital 44.811 € Verbindlichkeiten 908.508 € Rückstellungen 8.703 € c. Finanzierung mit Mitteln des Gesellschafters Gesellschafterzuschüsse an die ABK (Aufwand) 0 € Erstattungen an die ABK (Aufwand) 5.963.778 € Erstattung an den Bodenseekreis (Ertrag) 29.329 € Anlage 3 2. Übersicht über die voraussichtliche Entwicklung 2020 bis 2023 Der Wirtschaftsplan ist in der Sitzung des Aufsichtsrats am 10. Oktober 2019 beschlossen worden. a. Wirtschaftsplanung 2019/Prognose 2018 RE 2019 Plan 2020 Plan Umsatzerlöse 10.328.264 € 10.860.000 € 11.085.000 € Sonstige betriebliche Erträge 411,00 € 0 € 0 € Aufwand (Personal, Material, Abschreibung, sonstige) 10.323.412 € 10.855.000 € 11.080.000 € davon Personalaufwand 20.637 € 26.000 € 26.000 € Jahresergebnis 0 € 0 € 0 € Geplante Investitionen 0 € 0 € 0 € b. Erläuterung zum Wirtschaftsplan/geplante Projekte Für die Wirtschaftsplanung 2020 wurde eine Restabfallmenge von 68.500 t unterstellt. Die Aufwendungen von 11.085.000 Euro umfassen im Wesentlichen die Kosten der Restabfallbehandlung sowie die entsprechenden Transportkosten. Die Aufwendungen liegen insgesamt um 250.000 Euro über dem Vorjahresansatz, was auf die laufende Preissteigerung sowie die aktuelle Verschlechterung des Euro-Kurses im Vergleich zum Schweizer Franken zurückzuführen ist. Die Aufwendungen je Tonne erhöhen sich von 157,32 Euro (Plan 2019) auf 161,76 Euro (Plan 2020). Die Einnahmen resultieren aus der Weiterberechnung der Kosten an die Landkreise mit dem kalkulierten Mischpreis von 161,82 Euro/t (Plan 2019: 157,40 Euro/t). c. Entwicklung Gesellschafterzuschüsse zwischen dem Bodenseekreis und der ABK mbH 2018 RE 2019 Plan 2020 Plan 2021 Plan 2022 Plan 2023 Plan 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € Der Bodenseekreis zahlt keine Gesellschafterzuschüsse an die ABK GmbH. Bei den geleisteten Zahlungen handelt es sich um Erstattungen für die Restabfallbehandlung. Anlage 3 DBT GmbH 1. Übersicht über die Wirtschaftslage im Wirtschaftsjahr 2018 a. Jahreserfolgsrechnung Die Gewinn- und Verlustrechnung zum 31. Dezember 2018: Jahresergebnis 94.309 € nachrichtlich: im Wirtschaftsplan 2018 veranschlagt: -353.084 € Bilanzverlust 2018 (Bilanzverlust zzgl. Jahresüberschuss) -383.040 € b. Jahresbilanz Bilanzsumme zum 31. Dezember 2018: 1.636.723 € Aktiva Anlagevermögen 196.683 € Umlaufvermögen 1.121.092 € Rechnungsabgrenzungsposten 35.908 € Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag 283.040 € Passiva Eigenkapital 0 € Sonderposten 0 € Rückstellungen 43.075 € Verbindlichkeiten 1.573.555 € Rechnungsabgrenzungsposten 20.094 € c. Entwicklung Rücklage Stand der Gewinnrücklage zum 01.01.2018 -477.349 € Entnahme (-)/Zuführung Rücklage (+) 94.309 € Stand der Gewinnrücklage zum 31.12.2018 -383.040 € Davon gedeckt durch Eigenkapital 100.000 € Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag -283.040 € d. Finanzierung mit Mitteln des Gesellschafters Gesellschafterzuschüsse an die DBT (Aufwand) 520.589 € Erstattung Projekte an die DBT (Aufwand) 4.165 € Erstattung an den Bodenseekreis (Ertrag) -24.000 € Stand des Gesellschafterdarlehens am 31.12.2018 1.200.000 € Anlage 3 2. Übersicht über die voraussichtliche Entwicklung 2019 bis 2023 Hinweis: Der Wirtschaftsplan wurde parallel zur Erstellung des Haushaltsplanes des Bodenseekreises erstellt und wird erst in der Sitzung der Gesellschafterversammlung am 19. November 2019 beschlossen. Zum Zeitpunkt der Einbringung der Haushaltseinbringung am 20. November 2019 lag nur ein Entwurf vor. Ggf. nachträgliche Änderungen können daher nicht berücksichtigt werden. a. Wirtschaftsplanung 2020 2018 RE 2019 Plan 2020 Plan Umsatzerlöse 414.372 € 590.000 € 598.500 € davon Solidarbeitrag 185.251 € 320.000 € 350.000 € Sonstige betriebliche Erträge 858.140 € 725.000 € 774.000 € davon Gesellschafterzuschüsse 730.000 € 665.000 € 714.000 € Aufwand (Personal, Material, Abschreibung, sonstige) 1.153.777 € 1.314.914 € 1.372.070 € davon Personalaufwand 382.825 € 372.700 € 445.700 € Jahresergebnis 94.309 € 86 € 430 € Investitionen 145.000 € 11.000 € 7.000 € Kreditermächtigung 0 € 0 € 0 € davon Gesellschafterdarlehen 0 € 0 € 0 € b. Erläuterung zum Wirtschaftsplan/geplante Projekte Das Geschäftsjahr 2019 begann für die DBT mit dem neuen Messestand und der Hauptverantwortung für die Tourismusmesse CMT in Stuttgart. Aussteller und Gäste des Standes zeigten sich dem neuen Standkonzept gegenüber sehr positiv. Im April 2019 starteten mit Heiligenberg, Frickingen und Immenstaad 3 neue Gemeinden mit der Einführung der ECHT BODENSEE CARD. Im September gab die Gemeinde Hagnau als 10. Gemeinde ihre Zusage für eine Teilnahem ab April 2020. Eine Gästebefragung in den teilnehmenden EBC-Gemeinden ergab ein deutlich positives Ergebnis zur EBC und auch die Rückmeldung von Seiten der Gastgeber war im Jahr 2019 sehr positiv. Ein Schwerpunkt im Marketingbereich lag in der Entwicklung neuer Printprodukte. So wurden erstmalig eigene Rad- und Wanderbroschüren für die DBT-Region erstellt. Das Echt Bodensee Magazin „dem See so nah“ wurde neu konzipiert und dabei mit spannenden Geschichten aufgewertet. Für 2020 wird das Team der DBT um eine Teilzeitstelle im Bereich Grafik-Design erweitert. Ein effektiveres Arbeiten im Online- und Printbereich soll dabei erreicht werden. Die Akquise weiterer Orte für eine Teilnahme am Projekt der EBC wird auch in 2020 intensiv fortgeführt werden. Dabei werden auch die Marketingaktivitäten verstärkt werden. Geplant sind dabei weitere Anzeigen und Plakataktion in der Region um die Gäste vor Ort zu erreichen, aber auch Anzeigen- und Online- Kampagnen in den Herkunftsregionen unserer Gäste. Anlage 3 Die Weiterentwicklung der Internetseite www.echt-bodensee.de und der ECHT- BODENSEE-APP sind wichtige Projekte im online-Bereich für 2020. Ein weiterer Schwerpunkt soll 2020 im Innenmarketing gesetzt werden. Mystery- Checks in den Tourist-Informationen und Schulungsangebote für Mitarbeiter der Tourist-Informationen und für Gastgeber sind dabei in Planung. Die Zusammenarbeit am deutschen und am internationalen Bodensee soll weiter verstärkt werden. Die Themen „ÖPNV“ und auch der Aufbau einer einheitlichen Datenbank unter dem Dach der Tourismus Marketing Baden-Württemberg sollen in 2020 weiter vorangebracht werden. c. Entwicklung Gesellschafterzuschüsse zwischen dem Bodenseekreis und der DBT GmbH (Finanzplan DBT GmbH) 2018 RE 2019 Plan 2020 Plan 2021 Plan 2022 Plan 2023 Plan 521.000 € 472.948 € 508.000 € 527.000 € 528.000 € 530.000 € Anlage 3 RITZ Regionales Innovations- und Technologietransfer Zentrum GmbH 3. Übersicht über die Wirtschaftslage im Wirtschaftsjahr 2018 a. Jahreserfolgsrechnung Die Gewinn- und Verlustrechnung zum 31. Dezember 2018: Jahresergebnis 780 € nachrichtlich: im Wirtschaftsplan 2018 veranschlagt: 1 € Bilanzgewinn 2018 (Gewinnvortrag zzgl. Jahresüberschuss) 2.118 € b. Jahresbilanz Bilanzsumme zum 31. Dezember 2018: 3.781.206 € Aktiva Anlagevermögen 722.798 € Umlaufvermögen 3.058.383 € Rechnungsabgrenzungsposten 26 € Passiva Eigenkapital 27.118 € Sonderposten für Investitionszuschüsse 104.153 € Verbindlichkeiten 3.645.685 € Rückstellungen 4.250 € c. Finanzierung mit Mitteln des Gesellschafters Gesellschafterzuschuss 2018 103.500 € Gesellschafterdarlehen an Ritz (Auszahlung) 1.750.000 € Anlage 3 4. Übersicht über die voraussichtliche Entwicklung 2019 bis 2023 Der Wirtschaftsplan wurde in der Sitzung des Aufsichtsrats am 11. Oktober 2019 beschlossen. a. Wirtschaftsplanung 2019/Prognose 2018 RE 2019 Plan 2020 Plan Umsatzerlöse 0 € 0 € 0 € Sonstige betriebliche Erträge 207.417 € 482.000 € 499.865 € davon Gesellschafterzuschüsse 207.417 € 482.000 € 499.865 € Aufwand (Personal, Material, Abschreibung, sonstige) 206.637 € 568.341 € 499.865 € davon Personalaufwand 28.491 € 82.500 € 86.000 € davon Zinsaufwand 29.500 € 71.750 € 203.165 € Jahresergebnis 780 € -86.341 € 0 € Geplante Investitionen 619.000 € 2.150.000 € 13.350.000 € b. Erläuterung zum Wirtschaftsplan/geplante Projekte Das Regionale Innovations- und Technologietransfer Zentrum (RITZ) befindet sich aktuell im Bau. Ab dem Jahr 2021 ist das RITZ-Gebäude im Wissensquartier Fallenbrunnen fertiggestellt und wird betrieben. Das Jahr 2020 ist demnach als Anlaufphase zu betrachten, in der hohe Aufwendungen zur Vorbereitung der Geschäftsaufnahme anfallen, denen keine Erträge gegenüberstehen. Durch die Erhöhung der operativen Tätigkeit, ergeben sich steigende Beratungskosten aus unterschiedlichen Fachrichtungen. Dies sind u.a. die Kosten für eine juristische, steuerliche und strategische Beratung sowie für die Konzeption der RITZ-Netzwerkkomponente, welche eine zentrale Förderbedingung darstellt. Trotz dieser Aufwendungen ist der operative Geschäftsbetrieb so geplant, dass die operativen Ausgaben auf einem Kostenniveau von rund 500.000 Euro gehalten werden können. Dies hat zur Folge, dass die benötigten Freiwilligkeitszahlungen pro Gesellschafter die zugesagten 250.000 Euro im Jahr 2020 nicht übersteigen. c. Entwicklung Gesellschafterzuschüsse zwischen dem Bodenseekreis und der RITZ GmbH (Planung RITZ GmbH) 2018 RE 2019 Plan 2020 Plan 2021 Plan 2022 Plan 2023 Plan 99.500 € 220.925 € 249.993 € 357.200 € 317.500 € 317.500 € Anlage 3 WFB GmbH 5. Übersicht über die Wirtschaftslage im Wirtschaftsjahr 2018 a. Jahreserfolgsrechnung Die Gewinn- und Verlustrechnung zum 31. Dezember 2018: Jahresergebnis 0 €* nachrichtlich: im Wirtschaftsplan 2018 veranschlagt: 0 € Bilanzgewinn 2018 (Gewinnvortrag abzgl. Jahresfehlbetrag) 28.560 € b. Jahresbilanz Bilanzsumme zum 31. Dezember 2018: 491.942 € Aktiva Anlagevermögen 30.070 € Umlaufvermögen 455.512 € Rechnungsabgrenzungsposten 6.360 € Passiva Eigenkapital 124.610 € Sonderposten 0 € Verbindlichkeiten 286.656 € Rückstellungen 76.775 € Rechnungsabgrenzungsposten 3.120 € c. Entwicklung Rücklage Entnahme/Zuführung Rücklage 0 € d. Finanzierung mit Mitteln des Gesellschafters Gesellschafterzuschüsse an die WFB (Aufwand) 442.637 € Erstattung Projekte an die WFB (Aufwand) 445 € Erstattung an den Bodenseekreis (Ertrag) - 1.800 € * Das Jahresergebnis wird immer mit 0,00 Euro ausgewiesen, da die Gewinne/Verluste über Verbindlichkeiten gegenüber den Gesellschaftern (Rücklage) verrechnet werden. Im Jahr 2018 betrug der Jahresverlust 107.738,65 Euro vor Ausgleich. Die Verbindlichkeiten ggü. Gesellschaften hat sich damit von 376.289,21 Euro auf 268.550,56 Euro reduziert. Anlage 3 6. Übersicht über die voraussichtliche Entwicklung 2019 bis 2022 Hinweis: Der Wirtschaftsplan wurde parallel zur Erstellung des Haushaltsplanes des Bodenseekreises erstellt und erst in der Sitzung des Aufsichtsrats am 12. November 2018 beschlossen. Ggf. nachträgliche Änderungen können daher nicht berücksichtigt werden. a. Wirtschaftsplanung 2019/Prognose 2018 RE 2019 Plan 2020 Plan** Umsatzerlöse 161.013 € 142.821 € 131.811 € Sonstige betriebliche Erträge 779.393 € 814.463 € 777.354 € davon Gesellschafterzuschüsse und Zuschüsse Konsortialpartner 635.676. € 635.676 € 751.411 € davon Entnahme (+)/Einlage (-) aus/ in Verbindl. ggü. Gesellschaftern 107.738 € 139.499 € - 1.212 € Aufwand (Personal, Material, Abschreibung, sonstige) 940.406 € 957.284 € 909.165 € davon Personalaufwand 507.185 € 545.800 € 535.764 € Jahresergebnis* 0 € 0 € 0 € Geplante Investitionen € 5.000 € 7.140 € * siehe Erläuterung Jahresabschluss ** Eine evtl. Erhöhung der Gesellschafter- und Konsortialbeiträge ist nicht berücksichtigt. b. Erläuterung zum Wirtschaftsplan/geplante Projekte Die Planung der WFB GmbH unterliegt jedes Jahr deutlichen Schwankungen, da einige der Messen und Veranstaltungen in einem 2-jährigen Turnus stattfinden und somit die Erträge und Aufwendungen nicht kontinuierlich gleichbleiben. Die Verbindlichkeiten ggü. Gesellschaftern aus kumulierten nicht verbrauchten Zuschüssen aus Vorjahren betragen zum Stichtag 31. Dezember 2018 ca. 268 Tsd. Euro. Seit dem Jahr 2017 haben zwei Konsortialpartner die Konsortialbeiträge deutlich reduziert. Da sich die Gesellschaft zu großen Teilen aus den Gesellschafterbeiträgen und den Beiträgen der Konsortialpartner finanziert, führt dies zu starken Einbußen. Weitere Einnahmen aus Umsatzerlösen, z. B. durch Messen und Veranstaltungen, unterliegen ebenso Schwankungen wie Drittmittel aus Förderprojekten. Förderprojekte führen jedoch immer auch zu einem Aufwand, welchen die WFB selbst tragen muss. Im Gegenzug zu den gesunkenen Einnahmen sind die Kosten seit 2013 um rd. 9 % gestiegen. Dies führt zu einer Reduzierung der „Rücklage – Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern“, die man auf den ersten Blick nicht erkennt. c. Entwicklung Gesellschafterzuschüsse zwischen dem Bodenseekreis und der WFB GmbH 2018 RE 2019 Plan 2020 Plan 2021 Plan 2022 Plan 442.637 € 442.637 € 531.164 € 531.164 € 531.164 € Anlage 4 ABC Neues Haushaltsrecht 1. Allgemeines Zum 1. Januar 2016 wurde das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) im Landratsamt Bodenseekreis umgesetzt. Die Umstellung auf das neue Rechnungswesen hatte der Kreistag in der Sitzung vom 29. Februar 2012 beschlossen. Grundlage hierfür war das am 22. April 2009 vom Landtag Baden-Württemberg verabschiedete Gesetz zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts. Die endgültige Neufassung der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) und der Gemeindekassenverordnung (GemKVO) wurde am 11. Dezember 2009 unterzeichnet und trat zum 1. Januar 2010 in Kraft. Die Vorschriften für das neue Haushalts- und Rechnungswesen sind spätestens ab dem Haushaltsjahr 2020 von allen Kommunen in Baden-Württemberg anzuwenden. Durch das NKHR wird die zahlungsorientierte Kameralistik durch die ressourcenorientierte Doppik abgelöst. Betrachtet werden insbesondere Abschreibungen und Rückstellungen als Aufwendungen, welche beim Haushaltsausgleich zu berücksichtigen sind. Hiermit wird die Chance geboten, den Landkreis ganzheitlich zu betrachten und zu bewerten, sowie die Steuerung tiefgreifender zu gestalten. Intergenerative Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Transparenz werden in den Vordergrund gestellt. 2. Doppelte Buchführung - der neue Rechnungsstil (Doppik) Die kommunale Doppik basiert auf dem kaufmännischen Rechnungswesen und bedeutet doppelte Buchführung in Konten. Hierbei werden Erfolgskonten (Konten der Ergebnisrechnung), Finanzkonten (Konten der Finanzrechnung) und - indirekt - Bestandskonten (Konten der Bilanz bzw. Vermögensrechnung) bedient. Rechnungsgrößen sind nun Erträge und Aufwendungen sowie Einzahlungen und Auszahlungen. Erträge und Aufwendungen stellen das Ressourcenaufkommen bzw. den Ressourcenverbrauch in der Ergebnisrechnung dar. Einzahlungen und Auszahlungen zeigen den Liquiditätszuwachs bzw. den Liquiditätsabfluss in der Finanzrechnung. In der Kameralistik wurde mit den Größen Einnahmen und Ausgaben gearbeitet. Durch das NKHR und das damit verbundene Ressourcenverbrauchskonzept wird Verantwortung für die intergenerative Gerechtigkeit übernommen. Intergenerative Gerechtigkeit bedeutet, dass jede Generation die von ihr verbrauchten Ressourcen wieder zu erwirtschaften hat. Dies ist gewährleistet, wenn der Ressourcenverbrauch (Aufwendungen) durch das Ressourcenaufkommen (Erträge) in jedem Haushaltsjahr gedeckt wird. Dabei werden auch der Werteverzehr des Vermögens und die Rückstellungen als Aufwendungen berücksichtigt, damit künftige Generationen nicht belastet werden. Dies ermöglicht ein nachhaltiges Wirtschaften und mehr Transparenz in den Kommunen. Anlage 4 Unterschiede des kameralen Haushalts und des doppischen Haushalts sind: Kameralistik NKHR Gliederungsplan (Einzelpläne, Unterabschnitte) Kommunaler Produktplan Baden-Württemberg (Produktbereiche, - gruppen, Produkte) Gruppierungsplan Kontenplan Baden-Württemberg Verwaltungshaushalt Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt mit der Komponente lfd. Verwaltungstätigkeit Vermögenshaushalt Finanzhaushalt mit den Komponenten Investitionen und Finanzierung Jahresrechnung mit I. Kassenmäßigem Abschluss II. Haushaltsrechnung III. Vermögensübersicht IV. Rechnungsquerschnitt und Gruppierungsübersicht V. Rechenschaftsbericht Jahresabschluss mit I. Ergebnisrechnung II. Finanzrechnung III. Vermögensrechnung (Bilanz) IV. Vermögensübersicht (Anlagenspiegel) V. Rechenschaftsbericht VI. Anhang VII. Übersichten über Rücklagen, Rückstellungen und Schulden Rechnungsgröße: Einnahmen und Ausgaben Rechnungsgröße: I. Erträge und Aufwendungen II. Einzahlungen und Auszahlungen Haushaltsausgleich im Gesamthaushaltsplan durch Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben und Erwirtschaftung einer Mindestzuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt Haushaltsausgleich im Ergebnishaushalt; Erwirtschaftung aller ordentlichen Aufwendungen und ordentlichen Erträge Allgemeine Rücklage Basiskapital (Eigenkapital) und Rücklagen als Kapitalposition auf der Passivseite der Bilanz (nicht mehr mit Liquidität gleichzusetzten) Sonderrücklagen Rückstellungen Anlage 4 3. Das Drei-Komponenten-System Grundelement des NKHR stellt das Drei-Komponenten-System dar. Die drei Komponenten sind die Ergebnis-, Finanz- und Vermögensrechnung. Die Ergebnisrechnung beinhaltet alle ergebniswirksamen Vorgänge der Verwaltung und ähnelt einer handelsrechtlichen Gewinn- und Verlustrechnung. Hierin werden die Erträge und Aufwendungen dargestellt und sie gibt Auskunft, woraus das Ressourcenaufkommen generiert wird bzw. wodurch der Ressourcenverbrauch entsteht. Das Jahresergebnis aus der Ergebnisrechnung mehrt bzw. mindert das Basiskapital auf der Passivseite der Vermögensrechnung. Der Ergebnishaushalt ähnelt dem kameralen Verwaltungshaushalt. Die Finanzrechnung enthält sämtliche Ein- und Auszahlungen des Haushaltsjahres und gibt unterjährig und beim Jahresabschluss Auskunft über die Liquiditätslage. Sie zeigt die Änderungen des Bestands an liquiden Mitteln auf, da der Saldo der Finanzrechnung die Position der liquiden Mittel in der Vermögensrechnung (Bilanz) erhöht oder reduziert. Die Finanzrechnung gliedert sich in die Vorgänge aus laufender Verwaltungstätigkeit, Investitionstätigkeit und Finanzierungstätigkeit. Mit den letzten beiden Positionen übernimmt die Finanzrechnung die Funktion des Vermögenshaushalts und dem Sachbuch für haushaltsfremde Vorgänge. Die Vermögensrechnung (Bilanz) beinhaltet die Gegenüberstellung des Vermögens und dessen Finanzierung. Auf der Aktivseite wird das Vermögen ausgewiesen, wobei die Passivseite Auskunft darüber gibt, woraus das Vermögen finanziert wurde - aus Basiskapital oder Fremdkapital. Vermögensrechnung (Bilanz) (3. Komponente) Aktiva Vermögen Liquide Mittel Passiva Basiskapital (Eigenkapital) Fremdkapital Finanzrechnung (2. Komponente) Einzahlungen ./. Auszahlungen aus lfd. Verw.-tätigkeit Investitionstätigkeit Finanzierungs- tätigkeit Liquiditätssaldo Ergebnisrechnung (1. Komponente) Erträge ./. Aufwendungen Ergebnissaldo Anlage 4 4. ABC Neues Haushhaltsrecht A Abschreibung Vermögensgegenstände (Gebäude, Fahrzeuge, Straßen etc.), die eine längere Nutzungsdauer als ein Jahr haben, werden abgeschrieben. Dies bedeutet, dass die Anschaffungs- oder Herstellungskosten über die geplante (planmäßige) Nutzungsdauer verteilt und als Aufwand pro Jahr in der Ergebnisrechnung (Ergebnishaushalt/- rechnung) ausgewiesen werden. Abschreibungsaufwendungen eines Jahres sind grundsätzlich durch Erträge eines Jahres auszugleichen (Haushaltsausgleich). Erwirtschaftete Abschreibungen eines Jahres dienen grundsätzlich zur Ersatzbeschaffung des Vermögensgegenstandes am Ende der Nutzungsdauer. Nicht gedeckte Abschreibungen deuten somit auf die Notwendigkeit weiterer Verschuldung (Schulden, Verschuldungsgrad, dynamischer) in der Zukunft hin. Anlagevermögen Das in der Bilanz ausgewiesene Anlagevermögen enthält alle Vermögensteile, die der Kommune langfristig (über das betreffende Haushaltsjahr hinaus) dienen sollen. Es handelt sich im Wesentlichen um Sachanlagevermögen (Grundstücke, Gebäude etc.) oder um Finanzanlagevermögen (Beteiligungen, langfristige Finanzanlagen etc.). Auch immaterielles Vermögen (Vermögen, immaterielles) gehört hierzu. Anschaffungs- oder Herstellungskosten Anschaffungs- oder Herstellungskosten sind die Auszahlungen, die für die Anschaffung oder Herstellung eines Vermögensgegenstandes getätigt werden (Investitionssumme). Sie werden aus diesem Grunde auch als historische Anschaffungs- oder Herstellungskosten bezeichnet. In der Bilanz wird das Vermögen regelmäßig zu Anschaffungs- oder Herstellungskosten (abzüglich bereits vorgenommener Abschreibungen bei abnutzbarem Vermögen) bewertet. Die Bewertung zu Anschaffungs- oder Herstellungskosten führt tendenziell zu Wertansätzen, die geringer sind als die aktuellen Werte (Zeitwert) des Vermögens. Aufwand Aufwand ist der Betrag, der durch den Einsatz, den Verbrauch oder die Nutzung von Ressourcen – Personal, Gebäude, Informationstechnik, sonstige Sachmittel und Finanzen (Zinsaufwand) – entsteht. Es handelt sich um die zentrale Größe, die den Ressourcenverbrauch dokumentiert. Aufwendungen und Auszahlungen eines Haushaltsjahres sind in hohem Maße deckungsgleich. An zwei – für das neue Haushaltsrecht allerdings zentralen – Stellen unterscheiden sie sich jedoch deutlich. Es sind dies die Abschreibungen und die Rückstellungen. Auszahlung und Aufwand fallen in diesen Fällen in unterschiedlichen Jahren an. Wird etwa ein Fahrzeug gekauft und bar bezahlt, fallen die Auszahlungen in dem Jahr der Anschaffung an. Der Aufwand entsteht erst in den Jahren der Nutzung, also später als die entsprechenden Auszahlungen. Er wird als Abschreibungsaufwand in jedem Jahr der Nutzung ausgewiesen. Auszahlungen Gelder, die von der Kommune innerhalb eines Haushaltsjahres abfließen. Diese sind im Finanzhaushalt / in der Finanzrechnung abgebildet. Sie werden dort den Einzahlungen gegenübergestellt. Die Differenz wird hier als Finanzergebnis bezeichnet. Übersteigen die Auszahlungen die Einzahlungen, kann die Kommune ihren bestehenden Zahlungsverpflichtungen im Haushaltsjahr nicht nachkommen. Die Aufnahme von Krediten und damit die Erhöhung der Verschuldung werden notwendig. B Benchmarking Benchmarking (engl. Benchmark = Maßstab) bezeichnet eine Managementmethode, mit der sich durch zielgerichtete Vergleiche Anhaltspunkte zur Leistungsoptimierung herausfinden lassen. Dabei sind im Rahmen interkommunaler Vergleiche bessere Methoden und Praktiken (Best Practices) zu erkennen, zu verstehen und für die örtliche Situation nutzbar zu machen. Berichtswesen Korrespondierend zum Produkthaushalt ist ein unterjähriges Berichtswesen einzuführen. Es gibt den (politischen) Entscheidungsträgern zeitnah Informationen darüber, ob die Erreichung der geplanten (Teil-) Ergebnisse und angestrebten Ziele erwartet werden kann oder ob die Erreichung gefährdet ist. Letzteres kann dann zu erneuten (der veränderten Situation angepassten) Entscheidungen führen, die auf eine Erreichung der vereinbarten Ziele gerichtet sind. Eine funktionierende Steuerung setzt ein funktionierendes Berichtswesen zwingend voraus. Standardmäßig sollten Berichte zum Vollzug des Haushaltsplans zweimal jährlich erstellt werden. Ein funktionierendes Berichtswesen erfordert unterschiedliche Informationsgrundlagen bzw. Informationsinstrumente. Dazu gehören – je nach örtlichem Informationsbedarf – eine aussagefähige Kosten- und Leistungsrechnung, eine Budgetüberwachung sowie Leistungsstatistiken und ggf. Wirksamkeitsanalysen. Anlage 4 Beteiligungen Kommunen bedienen sich zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben häufig eigenständiger, wirtschaftlich und/oder rechtlich selbstständiger Organisationseinheiten/Unternehmen. Die Kommunen sind dann entweder zu 100 Prozent oder in Höhe eines bestimmten Anteils an diesen Einheiten beteiligt. Beteiligungssteuerung Die Notwendigkeit einer wirksamen Steuerung der Beteiligungen durch den Rat bzw. Kreistag hat in der Vergangenheit deutlich zugenommen. Geschuldet ist dies nicht zuletzt der Tatsache, dass eine ständig wachsende Zahl kommunaler Aufgaben in verselbstständigte Einheiten (Eigenbetriebe, Eigengesellschaften, Private) ausgelagert wurde. Zur kommunalpolitischen Steuerung von Beteiligungen sind grundsätzlich alle Überlegungen, die in den letzten Jahren für eine verbesserte Steuerung der Kernverwaltung angestellt wurden, in gleicher Weise gültig. Auch Eigenbetriebe sollten über Produkte und konkrete Ziele mit Kennzahlen durch den Rat gesteuert werden. Es gelten grundsätzlich die gleichen Überlegungen wie beim Produkthaushalt. Danach sollten zukünftig produktorientierte Wirtschaftspläne von Eigenbetrieben als Basis der politischen Entscheidungen erstellt werden. Im Rahmen eines unterjährigen Berichtswesens sollte der Rat über den Verlauf der Geschäftstätigkeit und über die erreichten Ziele informiert werden. Bilanz In der Bilanz werden Vermögen (Aktiva) und Schulden (Passiva) gegenübergestellt. Öffentliches Vermögen und Schulden (sowie als Differenz das Eigenkapital) sind in ihrer Gesamtheit transparent und damit den politischen Entscheidungsträgern bewusst – Jahr für Jahr. Sie können damit explizit in politische Entscheidungen (vor allem im Rahmen der Haushaltsberatungen) einbezogen werden. Die Bilanz kann als das „wertmäßige Gedächtnis“ der Kommune bezeichnet werden. Die Bilanzpositionen und deren Inhalt sind nicht bundeslandübergreifend einheitlich geregelt. Dies macht das Lesen unterschiedlicher Bilanzen fast zu einem kleinen Abenteuer. Eine einheitliche Basis ist hinsichtlich der Struktur der Bilanz jedoch festzustellen. Bilanzpolitik (Bilanzgestaltung) Unter Bilanzpolitik versteht man allgemein die zielgerichtete Gestaltung der Bilanz bzw. des Jahresabschlusses unter Anwendung aller bestehenden gesetzlichen Bilanzierungswahlrechte. Ziele der Bilanzpolitik im privatwirtschaftlichen Jahresabschluss sind etwa „Minimierung der Steuerzahlungen“ oder „Erhöhung der Ausschüttungen“. Bilanzpolitik in der öffentlichen Bilanz kann dagegen das Ziel verfolgen, den Haushaltsausgleich sicherzustellen oder diesem „ein Stück näherzukommen“. Um allen Missverständnissen entgegenzuwirken: Bilanzpolitik sollte keinen Raum haben im Jahresabschluss einer öffentlichen Gebietskörperschaft! Das Ziel der intergenerativen Gerechtigkeit erfordert zwingend eine möglichst realitätsgetreue Abbildung der entstandenen Aufwendungen (und deren Deckung durch entsprechende Erträge) auszugehen wäre, dass für das betreffende Gebäude eine über 50 Jahre hinausgehende Nutzung (etwa aus bautechnischen Gründen) nicht erwartet werden kann. In diesem Fall wären nach Ablauf der tatsächlichen Nutzungsdauer von 50 Jahren insgesamt 625.000 Euro Abschreibungen (50 Jahre × 12.500 Euro p. a.) erwirtschaftet. Wird die Neuerrichtung eines gleichartigen Gebäudes zu 1 Million Euro (ohne Berücksichtung von Baupreissteigerungen!) nach Ablauf der tatsächlichen Nutzungsdauer erforderlich, weist die Differenz zwischen den erforderlichen Investitionszahlungen und den bis dahin nicht erwirtschafteten Abschreibungen in Höhe von 375.000 Euro auf eine weitere Verschuldungsnotwendigkeit hin. Budgetierung, Budgets Die Budgetierung stellt die finanzwirtschaftliche Flanke aller neuen Steuerungsüberlegungen dar. Es geht um die Zusammenführung von Fach- und Ressourcenverantwortung (dazu gehört auch die Finanzverantwortung) in den dezentralen Einheiten der Verwaltung (Ämter, Fachbereiche, Servicebereiche). Der haushaltsrechtliche Ausfluss der Bestrebungen, Budgetierung in der Verwaltung konsequent umzusetzen, ist das Konzept der Teilhaushalte (Teilhaushalt/Teilrechnung). Für einzelne Verantwortungsbereiche, die auf Produktbereichs-, Produktgruppen- oder Produktverantwortlichkeiten basieren, können Teilhaushalte gebildet werden. Für jeden Teilhaushalt werden Vereinbarungen über die zu erbringenden Leistungen, die zu erreichenden Ziele und das zur Verfügung stehende Budget zwischen Rat und den Verantwortlichen in der Verwaltung getroffen. Dies eröffnet dem Rat die Möglichkeit, über die Vereinbarung konkreter Finanz- und Produktziele seinen politischen Zielen Ausdruck zu verleihen. Die Verantwortlichen der Teilhaushalte setzen diese Ziele um und berichten dem Rat unterjährig über den Stand der Umsetzung (Berichtswesen). D Demographischer Wandel Für die Auswirkungen des demographischen Wandels auf den kommunalen Haushalt sind drei Faktoren entscheidend: • das Ausmaß der demographischen Veränderung • die Empfindlichkeit bzw. die Robustheit der Aufgabenerfüllung in den einzelnen Verwaltungsbereichen gegenüber demographischen Veränderungen • die Anpassungsfähigkeit und -geschwindigkeit des Budgets an demographische Veränderungen BC Anlage 4 Doppik Der Begriff „Doppik“ hat sich als Synonym für den Begriff der kaufmännischen „doppelten Buchführung“ etabliert. Geprägt ist die „doppelte“ Buchführung durch die zweifache Ermittlung des Ergebnisses (Gewinn oder Verlust): einmal durch Gegenüberstellung von Erträgen und Aufwendungen in der Ergebnisrechnung und zum anderen durch den Vergleich des in der Bilanz ausgewiesenen Eigenkapitals zu Beginn und am Ende des Jahres. Im Zuge der kommunalen Haushaltsrechtsreform hat der Begriff der Doppik zunehmend einen „eigenen Charakter“ bekommen. Mit „kommunaler Doppik“ ist im Sprachgebrauch sowohl das doppische Rechnungswesen (die Buchführung im engeren Sinne) gemeint als auch der Haushalt (Produkthaushalt), in den die in der Buchführung generierten Informationen einfließen. In besonderer Weise ist hiermit der Ergebnishaushalt (Ergebnishaushalt/- rechnung) gemeint, in dem Aufwendungen durch Erträge auszugleichen sind (Haushaltsausgleich). Insofern wird auch von „doppischem Haushaltsrecht“ gesprochen. E Eigenkapital Rechentechnisch stellt das Eigenkapital die (positive) Differenz zwischen Vermögen (Aktivseite der Bilanz) und Schulden (Passivseite der Bilanz) dar. Die Position „Eigenkapital“ steht ebenfalls regelmäßig auf der Passivseite der Bilanz – solange das Vermögen höher ist als die Schulden. Mit der Erstellung der kommunalen Bilanz beim Übergang auf das neue Haushaltsrecht wird das Eigenkapital einer Kommune erstmals dargestellt. Anstelle des Begriffes „Eigenkapital“ werden etwa die Begriffe „Nettoposition“ (NI) oder „Kapitalposition“ (BW, SN) verwandt. Das in der Bilanz ausgewiesene Eigenkapital setzt sich aus verschiedenen Bestandteilen zusammen, die auch jeweils ausgewiesen werden. Sie unterscheiden sich hinsichtlich der „Entstehung“ des Eigenkapitals und dessen „Verwendungsmöglichkeiten“ (Eigenkapitalpositionen). Keinesfalls ist die Größe „Eigenkapital“ in einer kommunalen Bilanz in gleicher Weise zu interpretieren wie in einer Unternehmensbilanz. Dem Eigenkapital in der kommunalen Bilanz kommt insbesondere keine Haftungsfunktion zu. Das Eigenkapital bietet keinen Anhaltspunkt für die Beurteilung der finanzwirtschaftlichen Solidität einer Kommune. Es sagt allenfalls aus, ob das Vermögen der Kommune deren Schulden (einschließlich der Rückstellungen) übersteigt. Keinesfalls trifft somit im Falle eines positiven Eigenkapitals die Aussage zu: „Die Kommune ist schuldenfrei.“ Ein positives Eigenkapital bedeutet lediglich, dass das Vermögen höher ist als die Schulden. Ein positives Eigenkapital sagt ebenso wenig über das sog. Schuldendeckungspotenzial aus: Ob die Schulden gedeckt sind und ob sie (ohne weitere Verschuldung) (Verschuldungsgrad, Schulden) beglichen werden können, kommt durch das Eigenkapital nicht zum Ausdruck. Hierzu bedarf es einer genauen Betrachtung der einzelnen Schuldpositionen und deren Fälligkeiten sowie des Grades und des Zeitpunktes der Liquidierbarkeit der Vermögensgegenstände. Die Unterscheidung zwischen realisierbarem (Vermögen, realisierbares) und nicht realisierbarem Vermögen, dem sog. Verwaltungsvermögen, kommt hierbei Bedeutung zu. Übersteigen die Schulden das Vermögen, ergibt sich ein negatives Eigenkapital. Es ist regelmäßig auf der Aktivseite der Bilanz als „Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag“ (Fehlbetrag, nicht durch Eigenkapital gedeckter) auszuweisen. Von besonderem Interesse für die politischen Entscheidungsträgerinnen und -träger sollte vor allem die Veränderung des Eigenkapitals sein. Eine wichtige Kennzahl stellt deshalb die Eigenkapitalveränderungsrate dar. Im Sinne der intergenerativen Gerechtigkeit sollte das Eigenkapital im Zeitablauf (mindestens) konstant sein. Eigenkapitalveränderungsrate Die Eigenkapitalveränderungsrate (EKVR) gibt Hinweise auf die Erreichung des Ziels der intergenerativen Gerechtigkeit. Hiernach ist mindestens der Erhalt des in der (erstmaligen) Eröffnungsbilanz ausgewiesenen Eigenkapitals zu fordern. Dies ist derzeit haushaltsrechtlich nicht gefordert, sollte jedoch erklärtes Ziel einer intergenerativ ausgerichteten Haushaltswirtschaft sein. Dies gilt grundsätzlich auch für den Fall, in dem das in der Eröffnungsbilanz ausgewiesene Eigenkapital negativ ist. In diesem Fall wird auf der Aktivseite ein „Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag“ ausgewiesen (Fehlbetrag, nicht durch Eigenkapital gedeckter). Es ist in diesem Fall darauf hinzuwirken, dass dieser Betrag nicht ansteigt. Im günstigsten Fall ist auf einen Ausgleich in den Folgejahren hinzuwirken. Ein Ausgleich kann über die Erwirtschaftung von positiven Ergebnissen in der Ergebnisrechnung (Jahresüberschüssen) erfolgen. Verringerungen des EK im Zeitablauf resultieren aus defizitären Ergebnisrechnungen (Jahresfehlbeträgen). Die Kommunen leben von ihrer Substanz und damit auf Kosten nachfolgender Generationen. Einzubeziehen sind die Teile des Eigenkapitals, die nicht zweckgebunden sind und nicht aufgrund besonderer Sachverhalte (Investitionszuweisungen) oder bilanzierungstechnischer Besonderheiten (Bewertungsrücklagen; Rücklagen) gebildet wurden. Einzubeziehen sind mithin: allgemeine Rücklage, Ausgleichsrücklage (NW) oder Basis-Reinvermögen zzgl. Rücklagen ordentliches und außerordentliches Ergebnis (NI). Einzahlungen Einzahlungen sind Gelder, die der Kommune innerhalb eines Haushaltsjahres zufließen. Diese sind in der Finanzrechnung / im Finanzhaushalt abgebildet. Sie werden dort den Auszahlungen gegenübergestellt. Die Differenz wird hier als Finanzergebnis bezeichnet. Übersteigen die Einzahlungen die Auszahlungen, kann die Kommune allen bestehenden Zahlungsverpflichtungen im Haushaltsjahr nachkommen. Anlage 4 Ergebnis, Gesamtergebnis Das Gesamtergebnis ist die Differenz aus den gesamten Erträgen und den gesamten Aufwendungen des Jahres. Es zeigt, ob die Kommune in der Lage war, ihre gesamten Aufwendungen eines Jahres durch Erträge (jeglicher Art) zu decken. Diese (erste) Kennzahl zur Ergebnisanalyse zeigt zwar an, inwieweit es der Kommune gelungen ist, ihre Eigenkapitalposition zu halten. Dies wird durch ein ausgeglichenes Ergebnis erreicht. Ein ausgeglichenes Gesamtergebnis ist allerdings nicht hinreichend für eine intergenerativ gerechte Haushaltspolitik. Im Gesamtergebnis enthalten sein können nämlich auch Erträge aus der Veräußerung von Vermögensgegenständen. Die Veräußerung von Vermögensgegenständen entzieht allerdings den zukünftigen Generationen die mit den Gegenständen verbundenen Verwendungsmöglichkeiten. Deshalb sollte in jedem Fall das ordentliche Ergebnis (Ergebnis, ordentliches) im Zentrum der Betrachtungen stehen. Ergebnis, außerordentliches Das außerordentliche Ergebnis ist die Differenz zwischen außerordentlichen Erträgen und außerordentlichen Aufwendungen. Außerordentliche Erträge sind etwa (einmalige) Erträge aus der Veräußerung von Vermögen, falls dieses zu einem Preis veräußert wird, der oberhalb des Bilanzwertes liegt (in NW, wo diese Erträge als ordentliche Erträge erfasst werden, sollten diese bei der politischen Beurteilung des Ergebnisses keine Bedeutung erlangen, d. h. herausgerechnet werden). Außerordentliche Aufwendungen sind etwa (einmalige) Aufwendungen aus der Veräußerung von Vermögen, falls dieses zu einem Preis veräußert wird, der unterhalb des Bilanzwertes liegt. Ergebnis, ordentliches Das ordentliche Ergebnis ist die Differenz zwischen ordentlichen Erträgen und ordentlichen Aufwendungen. „Ordentlich“ sind Erträge und Aufwendungen in der Regel dann, wenn sie aus der laufenden Verwaltungstätigkeit resultieren. Ein ausgeglichenes ordentliches Ergebnis deutet auf eine aktuell wirtschaftlich leistungsfähige Kommune hin. Es belegt, dass die Kommune ihre laufenden Aufwendungen ohne die Veräußerung von Vermögensteilen durch laufende Erträge decken kann. Damit wird deutlich, dass die Kommune im Betrachtungszeitraum das vorhandene Nutzungspotenzial für zukünftige Generationen nicht verringert hat. Ein positives ordentliches Ergebnis deutet somit auf die Erreichung des Ziels der intergenerativen Gerechtigkeit hin. Ergebnishaushalt/-rechnung Der Ergebnishaushalt (Plan) bzw. die Ergebnisrechnung (Ist) enthält sämtliche Aufwendungen und Erträge eines Haushaltsjahres. Die Grundstruktur von Ergebnishaushalt bzw. -rechnung stellt sich wie folgt dar: Grundstruktur Ergebnishaushalt Ordentliche Erträge • Steuern • Gebühren • Privatrechtliche Entgelte • … Ordentliche Aufwendungen • Personalaufwendungen • Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen • Abschreibungen • … Ordentliches Ergebnis Außerordentliche Erträge • z. B. aus dem Verkauf von Vermögen über Buchwert Außerordentliche Aufwendungen • z. B. aus dem Verkauf von Vermögen unter Buchwert Außerordentliches Ergebnis Gesamtergebnis Ergebnishaushalt und -rechnung stehen im Zentrum des Themas Haushaltsausgleich. Im neuen Haushaltsrecht geht es nicht mehr um die Deckung der Auszahlungen durch die Einzahlungen. Es geht um die Deckung der Aufwendungen durch die Erträge. E E Ergebnisrücklagen Überschüsse aus dem ordentlichen Ergebnis und/oder dem außerordentlichen Ergebnis (BW: Sonderergebnis) werden den Rücklagen und damit dem Eigenkapital zugeführt. Unabhängig davon, ob der Landesgesetzgeber den getrennten Ausweis von „Rücklagen aus dem ordentlichen Ergebnis“ und „Rücklagen aus dem außerordentlichen Ergebnis“ vorschreibt, sollte diese Unterscheidung stets vorgenommen werden. Der „Herkunft“ des Eigenkapitals kommt nicht zuletzt bei Fragen des Haushaltsausgleichs politische Relevanz zu. So ist es unterschiedlich zu bewerten, ob ein Fehlbetrag im Ergebnishaushalt / in der Ergebnisrechnung durch einen in der Vergangenheit erzielten (einmaligen) Überschuss des außerordentlichen Ergebnisses ausgeglichen wird. Oder ob zum Ausgleich ein (möglicherweise wiederkehrender) Überschuss herangezogen wird, der in der Vergangenheit im ordentlichen Ergebnis erzielt wurde. Anlage 4 Eröffnungsbilanz Der Begriff „Eröffnungsbilanz“ bezieht sich in der aktuellen Diskussion meist auf die erste Bilanz, die bei Einführung des neuen Haushalts- und Rechnungswesens nach dem neuen Haushaltsrecht zu erstellen ist. Für die Erstellung dieser ersten Eröffnungsbilanz existieren zahlreiche Sonderregelungen hinsichtlich der (erstmaligen) Erfassung und Bewertung des Vermögens und der Schulden. Es sollte hierbei darauf geachtet werden, dass Vermögen und Schulden möglichst realistisch bewertet werden. Auf bilanzpolitische Maßnahmen (Bilanzpolitik) etwa mit Blick auf den aktuellen Haushaltsausgleich sollte dringend verzichtet werden. Vermögen sollte nicht etwa deshalb mit dem geringstmöglichen Wert angesetzt werden, weil dies zu niedrigeren Abschreibungsbeträgen führt, die den Haushaltsausgleich (vermeintlich) vereinfachen. Die Bildung von Rückstellungen sollte nicht deshalb unterbleiben, da zu befürchten steht, dass die damit verbundenen Aufwendungen nicht ausgeglichen werden können. Bilanzpolitisch motivierte Ansätze in der erstmaligen Eröffnungsbilanz ziehen zum Teil über viele Jahre (z. B. Nutzungsdauer von Vermögen) nicht aussagekräftige Bilanzwerte nach sich. Von der erstmaligen Eröffnungsbilanz zu unterscheiden ist die jährliche Eröffnungsbilanz. Zu Beginn eines jeden Jahres ist eine Eröffnungsbilanz (des Jahres) zu erstellen. Diese entspricht nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer (öffentlicher) Buchführung der Schlussbilanz des Vorjahres. Besondere Regelungen für die (jährliche) Eröffnungsbilanz sind nicht zu beachten. Ertrag Ertrag ist der Betrag, der den Wertezuwachs der Verwaltung in einem Jahr kennzeichnet. Einem Ertrag liegt in der Regel – aber nicht immer – eine Einzahlung zugrunde. Einzahlung und Ertrag fallen daneben häufig in unterschiedlichen Jahren an. Gehen Steuerzahlungen für das laufende Jahr ein, stimmen Ertrag und Einzahlung in diesem Jahr überein. Gehen dagegen Steuernachzahlungen für das Vorjahr im laufenden Haushaltsjahr ein, liegen der Ertrag im Vorjahr und die Einzahlung im laufenden Haushaltsjahr. Auch gibt es Erträge, die nie zu Einzahlungen und damit zu Liquidität führen: Wird eine Rückstellung gebildet, die sich bei Fälligkeit als zu hoch herausstellt, fällt ein Ertrag im Jahr der Fälligkeit an. Eine Einzahlung dagegen findet nicht statt. Beispiel: Eine Rückstellung für Prozesskosten wird im laufenden Jahr in Höhe von 1.000 Euro gebildet. Stellt sich im Folgejahr heraus, dass Prozesskosten lediglich in Höhe von 800 Euro anfallen, entsteht ein Ertrag in Höhe von 200 Euro. Eine Einzahlung ist hiermit nicht verbunden. E E F Fehlbetrag, nicht durch Eigenkapital gedeckter Übersteigen die Schulden das Vermögen, ergibt sich ein negatives Eigenkapital. Es ist regelmäßig auf der Aktivseite der Bilanz als „Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag“ auszuweisen. Die Kommune ist überschuldet. Alle Entscheidungen und Maßnahmen sind darauf auszurichten, einen Anstieg dieses Fehlbetrages zu vermeiden. Nach Möglichkeit ist dieser Fehlbetrag – unter Aufrechterhaltung der kommunalen Handlungsfähigkeit – abzubauen. Die Aufnahme weiterer Kredite (sofern sie nicht zu Einsparungen in den Folgejahren führen) sowie die Entstehung weiterer Fehlbeträge in der Ergebnisrechnung sind dringend zu vermeiden. Finanzergebnis Das Finanzergebnis (Saldo zwischen Einzahlungen und Auszahlungen) in Finanzhaushalt/-rechnung sollte (mindestens) ausgeglichen sein. Dies alleine reicht jedoch für eine intergenerativ gerechte Haushaltswirtschaft nicht aus. Im Mittelpunkt des politischen Interesses sollte das „Finanzergebnis aus laufender Verwaltungstätigkeit“ stehen. Es gibt Auskunft darüber, ob die Kommune im Betrachtungszeitraum Auszahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit durch entsprechende Einzahlungen (ohne die Aufnahme von Krediten) decken kann. Damit wird deutlich, ob die Kommune den Handlungsspielraum für zukünftige Generationen nicht durch die Aufnahme von Krediten zur Finanzierung der laufenden Verwaltungstätigkeit verringert hat. Die Kennzahl steht somit im Dienste der intergenerativen Gerechtigkeit. Finanzhaushalt/-rechnung Finanzhaushalt und Finanzrechnung richten ihren Blick auf die Liquidität. Hier erfolgt die Gegenüberstellung von Einzahlungen und Auszahlungen, entweder für das abgelaufene Haushaltsjahr (Finanzrechnung) oder für das kommende Haushaltsjahr (Finanzhaushalt; in NW: „Finanzplan“). Im Ergebnis (Finanzergebnis) sollten Finanzhaushalt und -rechnung mindestens ausgeglichen sein, d. h., die Einzahlungen eines Jahres sollten die Auszahlungen (mindestens) decken. Dies entspricht den Grundprinzipien einer soliden Finanzwirtschaft und gilt mithin auch ohne gesetzliche Ausgleichsregelung! Ein ausgeglichenes bzw. positives Finanzergebnis eröffnet grundsätzlich die Möglichkeit, auch zukünftig notwendige Auszahlungen aus Eigenmitteln (ohne weitere Kreditaufnahme) zu finanzieren. Für eine intergenerativ gerechte Haushaltswirtschaft reicht dies alleine jedoch nicht aus. Ein wichtiger Indikator hierfür kann das „Finanzergebnis aus laufender Verwaltungstätigkeit“ sein. Ist dieses ausgeglichen, ist für den Ausgleich der laufenden Zahlungsverpflichtungen der Kommune die Aufnahme von Krediten nicht erforderlich. Dies ist in jedem Falle anzustreben. G Einzahlungen aus Vermögensveräußerungen sollten nicht zur Deckung von Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit verwendet werden müssen. Ebenso sollten hierzu auch keine Einzahlungen aus Anlage 4 Kreditaufnahmen verwandt werden. Nur wenn das Finanzergebnis aus laufender Verwaltungstätigkeit i. e. S. ausgeglichen ist und so die Kommune den Handlungsspielraum für zukünftige Generationen nicht durch die Aufnahme von Krediten oder den Verkauf von Vermögen einengt, kann gesagt werden: Dem Ziel der intergenerativen Gerechtigkeit ist weitgehend Rechnung getragen. Fremdkapital Als Fremdkapital wird die Summe aus in der Bilanz ausgewiesenen (sicheren, feststehenden) Verbindlichkeiten und (unsicheren, ungewissen) Rückstellungen bezeichnet. G Gebührenausgleich, Sonderposten für den Der Sonderposten für den Gebührenausgleich, auch Gebührenausgleichsrücklage genannt, stellt eine besondere Position dar. Ein Überschuss in der Ergebnisrechnung eines Bereichs, der Gebühren nach den Kommunalabgabengesetzen erhebt, ist dieser Rücklage zuzuführen. Sie ist regelmäßig in der folgenden Periode, für die eine erneute Gebührenkalkulation durchgeführt wird, aufzulösen. Die Auflösung bewirkt eine Entlastung der zu kalkulierenden Kosten. Sie führt damit im folgenden Gebührenzeitraum zu einer unmittelbaren Entlastung der Gebührenzahler. H Haushaltsausgleich Alle Länder haben festgelegt, dass der Ergebnishaushalt zur Beurteilung des Haushaltsausgleichs herangezogen wird. Drei Länder (MV, RP, TH) haben auch Kriterien für den Finanzhaushalt festgelegt, an denen ein Ausgleich des Haushalts zu messen ist. Insgesamt sind beim Thema Haushaltsausgleich länderspezifisch zum Teil deutlich unterschiedliche Regelungen getroffen worden. Die Regelungen zum Haushaltsausgleich sind das Herzstück des Haushaltsrechts. Die von den Überlegungen zum Ressourcenverbrauchskonzept ausgelöste Haushaltsrechtsreform zielt auf einen Haushaltsausgleich ab, der dem Grundsatz der intergenerativen Gerechtigkeit entspricht. Um es vorweg zu sagen: Diesem Anspruch können die derzeitigen gesetzlichen Regelungen allenfalls ansatzweise gerecht werden. Hier ist Politik in besonderem Maße aufgefordert, Grundsätzen für die örtliche Haushaltswirtschaft zu folgen, die über die gesetzlichen Regelungen hinausgehen. Die hieraus resultierenden (zusätzlichen) Anforderungen an die politischen Entscheidungsträger liegen auf der Hand; nicht zuletzt aufgrund der zu erwartenden Verschärfung der kommunalen Finanzprobleme. Diese Situation sollte jedoch nicht vorschnell dazu verleiten, die hier formulierten Grundsätze wegen vermuteter Nichterfüllbarkeit außer Acht zu lassen. J Jahresabschluss Der kommunale Jahresabschluss besteht aus (Teil-)Ergebnisrechnung (Ergebnishaushalt/-rechnung), (Teil-) Finanzrechnung (Finanzhaushalt/-rechnung), Bilanz und Anhang sowie weiteren Anlagen zum Anhang. Er ist zum Ende eines Haushaltsjahres zu erstellen. Ergebnisrechnung und Finanzrechnung geben ergänzt um die Bilanz und den Anhang Auskunft darüber, inwiefern die geplanten Werte im Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt eingetreten sind. Mit Blick auf die Gestaltung des Ergebnishaushalts als Produkthaushalt sollte auch die Ergebnisrechnung über den Stand der geplanten Produkt- oder Wirkungsziele informieren. Den geplanten Kennzahlen im Haushalt sollten also die tatsächlichen Ausprägungen im Jahresabschluss gegenübergestellt werden. K Kennzahlen Kennzahlen geben in verdichteter Form Auskunft über wirtschaftliche, technische, gesellschaftliche und politische Tatbestände, z. B. Aufwand pro Produkteinheit, durchschnittliche Wartezeit der Kunden, Auslastung des Theaters, Erreichung der Zielgruppe kommunaler Leistung. Kennzahlen „leben“ von Vergleichen. Zeitvergleiche stellen die Entwicklung von Kennzahlenwerten einer Kommune im Zeitablauf dar (z. B. mehrere Haushaltsjahre). Interkommunale Vergleiche basieren auf der Gegenüberstellung von Kennzahlenwerten mehrerer Kommunen. Beide Vergleichsarten bergen vielfältige Erkenntnismöglichkeiten für politische Steuerung und sollten in Zukunft stärker als bisher von Rat/Kreistag und Verwaltungsführung genutzt werden. Drei wesentliche inhaltliche Ansatzpunkte für den Kennzahlenvergleich bietet das neue Haushalts- und Rechnungswesen: • Ansatzpunkt Ergebnishaushalt/-rechnung: Wesentlich ist, mit wenigen Kennzahlen einen Überblick zu schaffen und diesen im Haushalt – vorzugsweise im Vorbericht – zu platzieren. Folgende Fragen sollten nach Empfehlungen der KGSt für jeden Produktbereich beantwortet werden: - Welchen Anteil hat der Aufwand pro Produktbereich an der Summe aller Aufwendungen aller Produktbereiche? - In welchem Ausmaß wird der Aufwand pro Produktbereich durch Erträge des Produktbereichs gedeckt? Anlage 4 - Welches Ergebnis in Euro pro Einwohner (nach interner Verrechnung) ergibt sich pro Produktbereich (Überschuss/Fehlbetrag)? K Eine stark komprimierte Darstellung zeigt mit dem Blick auf diese drei Befunde rasch Auffälligkeiten, Veränderungen und wirft hilfreiche Fragen auf. Auch im interkommunalen Vergleich ergeben sich damit aufschlussreiche Erkenntnisse. • Ansatzpunkt Produkthaushalt/Teilhaushalte: Ziele und Kennzahlen sollen nach neuem Haushaltsrecht im Produkthaushalt bzw. in den Teilergebnishaushalten (und in der Teilergebnisrechnung) dargestellt werden und geben Auskunft über wichtige kommunalpolitische bzw. fachpolitische Entwicklungen. Ein Ziel wird dabei durch eine zugehörige Kennzahl operationalisiert und präzisiert. Damit nehmen Kennzahlen eine wichtige Stellung im Produkthaushalt und in den Teilhaushalten ein. Wesentliche Erkenntnisse sind im Vorbericht darzustellen. • Ansatzpunkt Jahresabschluss: Der Jahresabschluss bietet eine komprimierte Übersicht zur Gesamtsituation der kommunalen Haushaltswirtschaft für das abgeschlossene Haushaltsjahr. Vor allem in den Teilergebnisrechnungen werden die tatsächlich erreichten Kennzahlenwerte des Jahres dargestellt. So wird ein Abgleich mit den im Haushalt geplanten Kennzahlenwerten möglich. Hinweise auf die Erreichung geplanter Ziele werden so gegeben. Wesentliche Erkenntnisse sind im Rechenschaftsbericht/ Lagebericht darzustellen. In der kommunalen Fachdiskussion befinden sich derzeit einige Vorschläge für Kennzahlensysteme. Praktische Erfahrungen damit stehen erst am Anfang. Im Folgenden werden wesentliche Kennzahlen, die sowohl für den Haushalt als auch für die Jahresabschlussanalyse von Bedeutung sind, aufgegriffen. Diese wurden von der Bertelsmann Stiftung und der KGSt erarbeitet (www.wegweiser-kommune.de und www.kgst.de). Kosten- und Leistungsrechnung Die Kosten- und Leistungsrechnung erfasst zeitnah die entstehenden Kosten (bzw. Aufwendungen) und Leistungen (bzw. Erträge) und rechnet diese den Produkten, Produktgruppen und Produktbereichen zu. Für die Aufstellung des Produkthaushalts und ein zeitnahes Berichtswesen ist die Kosten- und Leistungsrechnung deshalb zwingend erforderlich. Sie ist entsprechend der örtlichen Informationsbedürfnisse auszugestalten und nimmt damit je nach spezifischem Bedarf der jeweiligen Organisationseinheit unterschiedliche Ausprägungen und Ausrichtungen an. L Liquidität Liquidität ist die Fähigkeit einer Kommune, den bestehenden Zahlungsverpflichtungen jederzeit nachkommen zu können. Die Liquidität stellt ab auf das Verhältnis von Einzahlungen und Auszahlungen. Im neuen Haushalts- und Rechnungswesen zielen Finanzhaushalt/ -rechnung auf die Darstellung der Liquiditätslage ab. Aktive Liquiditätssteuerung geht jedoch deutlich über die Planung im Finanzhaushalt und die Dokumentation in der Finanzrechnung hinaus. Liquiditätssteuerung ist Daueraufgabe. Sie muss sicherstellen, dass zu jedem Zeitpunkt während des Haushaltsjahres den bestehenden Zahlungsverpflichtungen nachgekommen werden kann. Für die Sicherstellung der jederzeitigen Zahlungsfähigkeit sollte möglichst auf die Aufnahme von Krediten verzichtet werden. In keinem Fall sollten die Kreditlaufzeiten länger sein als die Verpflichtungszeiträume (kurzzeitige Verpflichtungen sollten ausschließlich durch kurzfristige Kredite finanziert werden). Die Steuerung der Liquidität sollte möglichst in der Gesamtschau von Kernverwaltung und Beteiligungen geschehen. So können Liquiditätsbedarfe an der einen Stelle durch Liquiditätsüberschüsse an anderer Stelle „intern“ ausgeglichen werden. Die Notwendigkeit der Aufnahme weiterer Kredite bei Banken kann so möglicherweise vermieden werden. Zinsbelastungen können so vermindert werden. M Mittelfristige Erfolgs- und Finanzplanung Die mittelfristige Erfolgs- und Finanzplanung erstreckt sich in der Regel auf das aktuelle und die vier folgenden Jahre. Aufgrund zahlreicher Planungsunsicherheiten sollte die Mittelfristplanung sehr vorsichtig vorgenommen werden. Erträge sollten auf dem erkennbar niedrigsten und Aufwendungen auf dem erkennbar höchsten Niveau geplant werden. So kann die Mittelfristplanung ein wichtiges Instrument zur Erkennung von Risiken darstellen. Auf ihrer Basis können frühzeitig politische Weichenstellungen bei der Aufstellung des Haushaltsplans vorgenommen werden. Die Mittelfristplanung ist jährlich zu aktualisieren. Der mittelfristigen Erfolgs- und Finanzplanung sollte auf diesem Wege eine hohe politische Verbindlichkeit zukommen. Eine hohe Solidität in Verbindung mit einer hohen politischen Verbindlichkeit stärkt die Mittelfristplanung auch in ihrer Bedeutung im Rahmen von Haushaltssicherungskonzepten. Anlage 4 P Produkt Produkte sind im Wesentlichen die Leistungen, die der Bürger direkt von der Verwaltung erhält. Das Spektrum reicht von „A“ wie Abfallentsorgung über „B“ wie Baugenehmigung oder „P“ wie Personalausweis bis „Z“ wie Zulassung eines Kraftfahrzeuges. Die Produkte der Verwaltung sind in landesweiten Produktkatalogen aufgeführt und beschrieben. Die Produktkataloge gliedern sich einheitlich in drei Hierarchiestufen „Produktbereich“, „Produktgruppe“ und „Produkt“. R Rechenschaftsbericht Der Kommunale Rechenschaftsbericht bzw. Lagebericht (NW, SH) ist zeitgleich mit dem Jahresabschluss vorzulegen. Er soll ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ergebnis- und Finanzlage der Kommune vermitteln. Nach den (unterschiedlichen) landesgesetzlichen Mindestvorschriften sollte der Rechenschaftsbericht mindestens Aussagen zu folgenden Aspekten machen: • Entwicklung abgelaufenes Haushaltsjahr (Vorgänge von besonderer Bedeutung im abgelaufenen Haushaltsjahr; Abweichungen zwischen Haushaltsansätzen und Jahresabschlusswerten im abgelaufenen Haushaltsjahr; Abweichungen zwischen geplanten und erreichten Zielen anhand von Kennzahlen) • Aktuelle Lage (Analyse der Haushaltswirtschaft nach Vermögens-, Schulden-, Aufwands-, Ertrags- und Finanzlage anhand von Kennzahlen) • Zukünftige Entwicklung (Darstellung von Chancen und Risiken, die für die zukünftige Entwicklung der Kommune von besonderer Bedeutung sind, sowie von Maßnahmen zur Bewältigung dieser Risiken. Risiken können sich in sehr unterschiedlichen Zusammenhängen ergeben. Umfeldbedingungen wie der demographische Wandel und dessen Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft können hier genannt werden. Aber auch „haushaltsspezifische“ Risiken, die etwa aus Zukunftsverpflichtungen resultieren, welche nicht im Haushalt abgebildet sind [Risiken, stille]. Für das Erkennen und den systematischen Umgang mit Risiken sollte ein entsprechendes Risikomanagement eingeführt werden.) Neben dem Rechenschaftsbericht (Vorlage mit dem Jahresabschluss) kommt dem Vorbericht (Vorlage mit dem Haushaltsplan) auch im neuen Haushaltsrecht Bedeutung bei. Rechenschaftsbericht und Vorbericht sollten in ihren Inhalten und ihrem Aufbau möglichst aufeinander abgestimmt sein. Rechnungsabgrenzungsposten Rechnungsabgrenzungsposten kommen sowohl auf der Aktivseite der Bilanz (Aktive Rechnungsabgrenzungs- posten) als auch auf der Passivseite der Bilanz (Passive Rechnungsabgrenzungsposten) vor. Sie dienen der periodengerechten Zuordnung von Aufwendungen und Erträgen. Zahlt etwa die Kommune die Miete für ein Gebäude für das kommende Jahr bereits im Dezember des alten Jahres, ist dies zwar eine Auszahlung im alten Jahr. Zu Aufwendungen führt diese Auszahlung jedoch erst im neuen Jahr, wenn das Gebäude tatsächlich genutzt wird. Die Zahlung wird deshalb unter der Position „Aktive Rechnungsabgrenzung“ ausgewiesen. Aktive Rechnungsabgrenzungsposten weisen darauf hin, dass die Kommune einen Sachleistungsanspruch gegenüber einem Dritten hat (hier: Anspruch auf Überlassung des Gebäudes). Erhält dagegen die Kommune die Miete für ein von ihr vermietetes Gebäude für das kommende Jahr bereits im Dezember des alten Jahres, ist dies zwar eine Einzahlung im alten Jahr. Zu Erträgen führt diese Einzahlung jedoch erst im neuen Jahr, wenn das Gebäude tatsächlich überlassen wird. Die Zahlung wird deshalb unter der Position „Passive Rechnungsabgrenzung“ ausgewiesen. Passive Rechnungsabgrenzungsposten weisen darauf hin, dass die Kommune eine Sachleistungsverpflichtung gegenüber einem Dritten hat (hier: Verpflichtung auf Überlassung des Gebäudes). Ressourcenverbrauchskonzept Ressourcen sind das Leistungspotenzial einer Kommune. Finanzmittel, Personal, Anlage- und Infrastrukturvermögen, Informationen sind erforderlich, um Leistungen für die örtliche Gemeinschaft zu erstellen und zu organisieren. Der Ressourcenverbrauch einer Kommune geht über den von ihr verursachten Geldverbrauch eines Haushaltsjahres hinaus. Es werden im Haushaltsjahr Ressourcen genutzt, für deren Nutzung in eben diesem Haushaltsjahr kein Geldabfluss stattfindet. So etwa bei der Nutzung von Gebäuden, die vor Jahren errichtet oder gekauft wurden. Im betreffenden aktuellen Haushaltsjahr fließt kein Geld ab. Dennoch wird der Wert der Ressource „Gebäude“ durch die Nutzung verzehrt. Dieser Werteverzehr wird im Ressourcenverbrauchskonzept (RVK) über Abschreibungen erfasst und ausgewiesen. Das RVK ist das dem neuen Haushaltsrecht zugrunde liegende Rechnungskonzept (KGSt®-Bericht Nr. 1/1995). Es basiert auf den Rechnungsgrößen Aufwendungen und Erträge. Es löste das alte, auf dem „Geldverbrauchskonzept“ (Rechnungsgrößen Ausgaben und Einnahmen) basierende Haushaltsrecht ab. Es kommt darauf an, der heute lebenden Generation und den heutigen politischen Entscheidungsträgern den von ihnen beanspruchten vollständigen Ressourcenverbrauch zutreffend im Haushalts- und Rechnungswesen zu verdeutlichen und diesen durch heutige Erträge zu decken. Anlage 4 Risikomanagement Im Rahmen des Rechenschaftsberichts ist über Risiken, die auf die Kommune zukommen, zu berichten. Maßnahmen zu deren Vermeidung und Bewältigung sind darzustellen. Risiken dürfen nicht „dem Zufall überlassen werden“. Es muss Aufgabe des Risikomanagements sein, Risiken frühzeitig zu erkennen und den Umgang damit festzulegen. Ein kommunales Risikomanagement soll als Gesamtheit aller organisatorischen Regelungen zur Risikoerkennung und zum Umgang mit diesen Risiken verstanden werden. R R Rücklagen Rücklagen sind Bestandteile des Eigenkapitals. Bei allen begrifflichen Unterschiedlichkeiten in den einzelnen Bundesländern ist doch unter kommunalpolitischen Gesichtspunkten ein Aspekt von zentraler Bedeutung. Es ist dies die Unterscheidung zwischen sog. „festen“ und „variablen“ Bestandteilen des Eigenkapitals bzw. der Rücklagen. Als fest geltende Bestandteile des Eigenkapitals werden die Teile des Eigenkapitals / der Rücklagen bezeichnet, die nicht ohne Weiteres (beispielsweise zum Zwecke des Haushaltsausgleichs) verwandt werden dürfen. Diese Teile werden beispielsweise als „allgemeine Rücklage“ (NW), „Kapitalrücklage“ (RP), „Reinvermögen“ (NI) oder „Basiskapital“ (BW) bezeichnet. Sie haben ihren Ursprung in der erstmaligen Erstellung einer kommunalen Eröffnungsbilanz als Überschuss des Vermögens über die Schulden. Ihre Erhaltung ist in jedem Falle anzustreben. Als variabel geltende Bestandteile des Eigenkapitals werden die Teile des Eigenkapitals / der Rücklagen bezeichnet, die (unter bestimmten Bedingungen) etwa zum Zwecke des Haushaltsausgleichs verwandt werden dürfen. Diese Teile werden beispielsweise als Ausgleichsrücklage (NW) oder „Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen/außerordentlichen Ergebnisses“ (BW, NI) bezeichnet (Ergebnisrücklage). Eine spezielle Rücklagenart, die sog. Bewertungsrücklage (NI), sei hier besonders erwähnt. Sie entsteht nur in den Fällen, in denen Vermögensteile zu aktuellen Zeitwerten zu bewerten sind. Steigt der Zeitwert eines Vermögensgegenstandes im Vergleich zum Vorjahr an, erfolgt eine sog. Zuschreibung (im Gegensatz zur Abschreibung). Der hierdurch entstehende Ertrag darf nicht zum Ausgleich des Haushalts (Haushaltsausgleich) verwandt werden: Es ist lediglich ein Ertrag, der in den Büchern ausgewiesen wird (sog. Buchertrag). Keinesfalls ist dieser Ertrag realisiert, d. h., durch ihn sind keine finanzwirksamen Einzahlungen entstanden. Rückstellungen Im Gegensatz zu Rücklagen sind Rückstellungen Schulden. Es handelt sich um Zahlungsverpflichtungen, die hinsichtlich ihrer konkreten Höhe, ihres zeitlichen oder ihres tatsächlichen Anfalls unsicher sind. Es ist jedoch mit hoher Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen, dass die hieraus resultierenden Zahlungen in späteren Jahren auf die Kommune zukommen werden. Insofern ist bereits in dem Jahr, in dem politische Entscheidungen zu derartigen zukünftigen Verpflichtungen führen, eine entsprechende Rückstellungsposition in der Bilanz zu bilden. Dies trägt einerseits dem Gedanken der Vorsicht Rechnung. Andererseits wird hierdurch der Ressourcenverbrauch (durch einen entsprechenden Aufwand in der Ergebnisrechnung) der Periode angelastet, in der er verursacht wird. Für folgende Fälle werden Rückstellungen gebildet (unterschiedliche Regelungen in den Bundesländern!): Beispiel: Die Beschäftigung eines Beamten im laufenden Jahr führt zu Pensionsansprüchen, die in 20, 30 oder mehr Jahren fällig werden. Die hieraus resultierenden Verpflichtungen müssen bereits heute in der Bilanz in Form einer Pensionsrückstellung ausgewiesen werden. Der hieraus resultierende Aufwand belastet das aktuelle Haushaltsjahr. R R Zu unterscheiden ist zwischen Pflicht- und Wahlrückstellungen. Wahlrückstellungen dürfen gebildet werden. Die Regelungen sind in den Bundesländern sehr unterschiedlich ausgelegt. Die Entscheidung, ob in bestimmten Fällen Rückstellungen gebildet werden oder nicht, sollte nicht von Fragen des Haushaltsausgleichs abhängig gemacht werden. Vielmehr sollte für Verpflichtungen, die auf die Kommunen zukommen, in jedem Fall eine Rückstellung – im Rahmen der gesetzlichen Regelungen – gebildet werden. Alleine die Bildung einer Rückstellung in der Bilanz reicht nicht aus! Gleichzeitig ist durch geeignete Maßnahmen die Finanzierung dieser Zahlungsverpflichtung sicherzustellen (s. auch Pensionslastfinanzierungsquote). S Schulden Das neue Haushalts- und Rechnungswesen rückt sämtliche Schulden der Kommune in den Blick. Transparent werden nicht nur – wie bislang – die Verbindlichkeiten (sichere Zahlungsverpflichtungen gegenüber Dritten, z. B. Kreditinstituten, Lieferanten). Ausgewiesen werden nun daneben auch die Rückstellungen (unsichere Zahlungsverpflichtungen beispielsweise resultierend aus Pensionszusagen gegenüber Beamten). Mit dem Ausweis der Rückstellungen wird ein bedeutender Teil kommunaler Schulden erstmalig transparent. Der Blick auf die kommunalen Schulden bleibt unvollständig, wenn nicht auch die Schulden in den kommunalen Auslagerungen (Beteiligungen) einbezogen werden. Sie gehören zwingend, wie die Schulden im Kernhaushalt, in das ständige Blickfeld politischer Entscheidungsträger. Dies zu erreichen ist ein zentrales Anliegen des sog. Gesamtabschlusses. Anlage 4 Sonderposten Das Besondere an einem Sonderposten soll an einem Beispiel verdeutlicht werden: Eine Kommune erwirbt am 1.1.2015 ein neues Löschfahrzeug zum Preis von 100.000 Euro. Hierfür gewährt das Land einen Zuschuss in Höhe von 20.000 Euro. Das Fahrzeug hat eine Nutzungsdauer von zehn Jahren. Der Wert des Fahrzeuges erhöht das Vermögen (auf der Aktivseite) der kommunalen Bilanz um 100.000 Euro. Da das Vermögen um diesen Betrag steigt, erhöht sich (zunächst) gleichzeitig die Position „Eigenkapital“ (auf der Passivseite) der Bilanz um eben diesen Betrag. Diese Erhöhung des Eigenkapitals um 100.000 Euro ist wirtschaftlich allerdings nicht gerechtfertigt. Tatsächlich wurde eigenes Kapital der Kommune in Höhe von 80.000 Euro eingesetzt. Der Zuschuss vom Land stellt für die Kommune „Fremdkapital“ dar, welches allerdings nicht zurückzuzahlen ist. Deshalb werden die 20.000 Euro auch nicht als Fremdkapital ausgewiesen, sondern unter einem gesondert hierfür geschaffenen Posten – dem Sonderposten (auf der Passivseite der Bilanz). T Teilhaushalt/Teilrechnung Die Bildung von Teilhaushalten ist in allen Gemeindehaushaltsverordnungen verpflichtend vorgesehen. Teilhaushalte sind nichts anderes als Budgetbereiche (Budgetierung). Ihre Bildung erfolgt entweder auf der Basis von Produktbereichen (Produkt) oder richtet sich an örtlichen Organisationsgegebenheiten aus. Entscheidend bei der Bildung von Teilhaushalten ist, dass die Verantwortlichkeiten für einen Teilhaushalt eindeutig geregelt sind. Dies gilt sowohl verwaltungsseitig (Fachbereichs-/Ämterstruktur) als auch seitens des Gemeinderates/Kreistages (Ausschussstrukturen). Die Teilhaushalte bestehen jeweils aus dem Teilergebnishaushalt und dem Teilfinanzhaushalt. Die Teilergebnishaushalte bilden in ihrer Gesamtheit den Produkthaushalt. Die folgende Abbildung soll dies verdeutlichen. U Überschuldung Überschuldung liegt vor, wenn die Schulden höher sind als das Vermögen (Fehlbetrag, nicht durch Eigenkapital gedeckter). Umlaufvermögen Das in der Bilanz ausgewiesene Umlaufvermögen enthält alle Vermögensteile, die kurzfristig (regelmäßig nicht über das kommende Jahr hinausgehend) der Kommune dienen sollen. Zu den wichtigsten Positionen zählen Vorräte (z. B. Büromaterialien, Baumaterialien, Streusalz etc.), Forderungen (Zahlungsansprüche der Kommune z. B. aus Gebühren, Beiträgen und Steuern gegenüber Dritten, z. B. Bürgern als Leistungsempfängern, oder gegenüber Beteiligungen) und liquide Mittel (Liquidität). Der Begriff „Umlaufvermögen“ gehört betriebswirtschaftlich zum Begriffsstandard einer Bilanz, wird aber nicht von allen landesrechtlichen Regelungen des jeweiligen kommunalen Haushaltsrechts verwendet. V Verbindlichkeiten Verbindlichkeiten sind Zahlungsverpflichtungen der Kommune. Die in der Bilanz ausgewiesenen Verbindlichkeiten enthalten beispielsweise Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen oder zur Liquiditätssicherung (sog. Kassenkredite) oder gegenüber externen Dienstleistern (Lieferanten). Vermögen, immaterielles Immaterielles Vermögen (Lizenzen für Software etc.) darf nur bilanziert werden, sofern es entgeltlich erworben wurde (also keine selbst erstellte Software). Hierzu können auch Rechte gehören, welche die Kommune gegenüber Dritten erworben hat. Ist etwa der Zuschuss an einen Sportverein, z. B. zur Errichtung einer Sportstätte, mit der Bedingung verbunden, dass auch Schulen diese Einrichtung nutzen dürfen, resultiert hieraus ein Recht. Dieses ist unter der Position „immaterielle Vermögensgegenstände“ zu bilanzieren (und abzuschreiben). Vorbericht Der Vorbericht war bereits Bestandteil des alten (kameralen) Haushaltsrechts. Da er mit dem Haushaltsplan vorgelegt wird, kam und kommt ihm eine unmittelbare politische Steuerungsrelevanz zu. Mit den Informationen des neuen Haushalts- und Rechnungswesens kann diese Relevanz weiter untermauert werden. Zentrale politische Ziele und Strategien und deren Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft des Haushaltsjahres sollten hier dargestellt werden. Hinweise etwa auf die Entwicklung des Eigenkapitals oder der Verschuldung im Haushaltsjahr sollten verdeutlicht werden. Risiken, beispielsweise auf der Grundlage demographischer oder allgemeiner wirtschaftlichen Entwicklungen, sollten beschrieben werden. Insgesamt sind die rechtlichen Vorga en offen formuliert, womit viel Spielraum für eine gute Gestaltung (im Sinne von Transparenz und „guter politischer Steuerung“) bleibt. Dieser Gestaltungsspielraum sollte genutzt werden. Vorbericht und Rechenschaftsbericht sollten in ihren Inhalten und ihrem Aufbau möglichst aufeinander abgestimmt sein. Anlage 4 W Wirkung Das Schlagwort „wirkungsorientiert“ meint die Steuerung der Verwaltung über die Diskussion von gewünschten Wirkungen des Verwaltungshandelns. Nicht die Frage nach der Anzahl bearbeiteter Sachverhalte steht im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit, sondern die Frage, was die Kommune mit dem Produkt erreichen will. Die unter dieser Fragestellung entwickelten und über Kennzahlen messbar gemachten Ziele werden im wirkungsorientierten Haushalt deutlich gemacht und mit den Angaben zum Ressourceneinsatz verknüpft. Beispiele: Nicht die (nicht steuerbare) Anzahl der von der Verwaltung zu bearbeitenden Vollstreckungsaufträge wird als Ziel formuliert, sondern die Quote des realisierten Vollstreckungsvolumens am Vollstreckungsvolumen gesamt. Die Messung der Wirkung ist wichtig, weil letztlich für den Erfolg kommunalen Handelns maßgeblich, aber zweifellos schwierig. Konzeptionelle Neuerungen und Erfahrungen sind gefragt. Z Zeitwert Zeitwert ist der Wert, der einem Vermögensgegenstand zum Zeitpunkt der Bilanzierung beizumessen ist. In der Regel ist dies der Verkehrsoder Veräußerungswert zum Bilanzierungszeitpunkt (s. auch Anschaffungs- oder Herstellungskosten). Ziele Die meisten Länder stellen explizit in den Gemeindehaushaltsverordnungen auf die Einbeziehung von (finanz- und leistungswirtschaftlichen) Zielen und Kennzahlen in den jährlichen Haushalt ab. Unabhängig von der rechtlichen Situation ist allerdings festzustellen, dass erst die explizite Einbeziehung von (politischen) Zielen und deren Verknüpfung mit den Finanzen im Haushalt (Produkthaushalt) die beabsichtigte neue Qualität politischer Steuerung vollständig zum Ausdruck bringt. Ziele sind Sollgrößen, die in einem bestimmten Zeitraum – in der Zukunft – zu erreichen sind. Die Umsetzung dieses Aspektes stellt die allermeisten Kommunen vor eine große Herausforderung. Wirkung bzw. Wirksamkeit ist dabei ein wichtiges Kriterium und sollte nach Möglichkeit bei der Zielbildung explizit berücksichtigt werden. Diese kann nur durch enge Zusammenarbeit zwischen Rat bzw. Kreistag und Verwaltungsführung gemeistert werden. Der Rat bzw. der Kreistag erarbeitet und beschließt zunächst die strategischen (eher langfristig ausgerichteten) Ziele der Kommune. Diese Ziele sind alsdann auf die im Haushalt enthaltenen Produktbereiche/ Teilhaushalte herunterzubrechen. Es muss somit deutlich werden, welche operativen (eher jährlichen) Ziele sich für die Akteure in der Verwaltung aus den strategischen (politischen) Zielsetzungen ergeben. Auf dieser Basis kann dann zwischen Rat bzw. Kreistag und Verwaltungsführung verbindlich vereinbart werden, welche Ziele mit welchen Produkten und welchen Ressourcen im Haushaltsjahr verfolgt werden. Nur wenn auf diese Weise eine weitgehend durchgängige Zielhierarchie und eine einheitliche Zielsystematik in allen Bereichen existiert, wird der Haushalt selbst zu einer Zielvereinbarung zwischen Rat und Verwaltung. Diese Ziele werden durch Kennzahlen quantifiziert und damit messbar gemacht. Die zur Erreichung der Ziele erforderlichen Ressourcen werden transparent. So wird aus dem Haushalt der „Hauptkontrakt zwischen Politik und Verwaltung“. Zinslastquote Die Zinslastquote ermittelt sich aus dem Quotienten Zinsen und ähnliche Aufwendungen Aufwendungen gesamt und gibt Hinweise auf das Ausmaß der anteilmäßigen Belastung der Kommune mit Zins- und sonstigen Finanzaufwendungen. Hohe Zinslastquoten bedeuten eingeschränkte Handlungsmöglichkeiten der Kommune im Betrachtungszeitraum. Sie deuten daneben auf eingeengte Handlungsmöglichkeiten in der Zukunft hin. Hohe Zinslastquoten geben damit Hinweise auf eine eingeschränkte Erreichung des Ziels der intergenerativen Gerechtigkeit. Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung der KGsT, Gereonhaus, Gereonstraße 18-32, 50670 Köln; sowie der Bertelsmann Stiftung, Carl-Bertelsmann-Straße 256, 33311 Gütersloh Quelle: Bertelsmann Stiftung, Gütersloh und KGSt, Köln; „ABS Neues Haushaltsrecht, Ein (kleines) politisches Wörterbuch“; 2015; 2., aktualisierte Auflage; S. 20 – 81 HH 2020 Deckblatt HHPlan 2020_LRA Bodenseekreis_mit Seitenzahlen HHPlan 2020_LRA Bodenseekreis 1. Inhaltsverzeichnis HHPlan 2020_LRA Bodenseekreis HHPlan 2020_LRA Bodenseekreis HHPlan 2020_LRA Bodenseekreis +2. Haushaltssatzung HHPlan 2020_LRA Bodenseekreis +3. Vorbericht HHPlan 2020_LRA Bodenseekreis 4. Budgetregeln_2020 HHPlan2020_Zahlenteil inkl. PG-Beschreibungen +6. Darstellung der vorraussichtlichen Entwicklung der Liquidität NEU GPA HHPlan2020_Zahlenteil inkl. PG-Beschreibungen HHPlan2020_Zahlenteil inkl. PG-Beschreibungen HHPlan2020_Zahlenteil+PG-Beschreibungen_TH1+TH2+TH3+TH4+TH5+TH6+TH7+TH8+TH9+TH10 HHPlan2020_Zahlenteil+PG-Beschreibungen_TH1+TH2+TH3+TH4+TH5+TH6+TH7+TH8+TH9 HHPlan2020_Zahlenteil+PG-Beschreibungen_TH1+TH2+TH3+TH4+TH5+TH6+TH7+TH8 HHPlan2020_Zahlenteil+PG-Beschreibungen_TH1+TH2+TH3+TH4+TH5+TH6+TH7 HHPlan2020_Zahlenteil+PG-Beschreibungen_TH1+TH2+TH3+TH4+TH5+TH6 HHPlan2020_Zahlenteil+PG-Beschreibungen_TH1+TH2+TH3+TH4+TH5 HHPlan2020_Zahlenteil+PG-Beschreibungen_TH1+TH2+TH3+TH4+TH5 HHPlan2020_Zahlenteil+PG-Beschreibungen_TH1+TH2+TH3+TH4 HHPlan2020_Zahlenteil+PG-Beschreibungen_TH1+TH2+TH3+TH4 HHPlan2020_Zahlenteil+PG-Beschreibungen_TH1+TH2+TH3 HHPlan2020_Zahlenteil+PG-Beschreibungen_TH1+TH2 HHPlan2020_Zahlenteil+PG-Beschreibungen_TH1 HHPlan_2020_Zahlenteil_Infoma_Stand_2020-01-29 PG1110 PG1111 PG1112 PG1113 PG1114 PG1120 PG1121 PG1122 PG1123 PG1124 PG1125 PG1126 PG1130 PG1131 PG1133 PG1210 PG1221 PG1222 PG1223 PG1225 PG1226 PG1260 PG1280 PG2110 PG2120 PG2130 PG2140 PG2150 PG2520 PG2521 PG2620 PG2710 PG2720 PG2730 PG2810 HHPlan_2020_Zahlenteil_Infoma_Stand_2020-01-29 PG3110 PG3120 PG3130 PG3140 PG3150 PG3160 PG3170 PG3180 PG3190 PG3210 PG3620 PG3630 PG3650 PG3680 PG3690 PG3710 PG4110 PG4140 PG4210 PG4241 PG3630_Zahlenteil für den Austausch TH5_Übersicht für den Austausch PG5110 PG5111 PG5210 PG5220 PG5230 PG5310 PG5360 PG5370 PG5420 PG5430 PG5440 PG5450 PG5460 PG5470 PG5480 PG5520 PG5540 PG5550 PG5551 PG5610 PG5620 PG5710 PG5750 PG6110 PG6120 +7. Bestand an inneren Darlehen NEU GPA 11_Anlagenübersicht 9. Stellenplan HHPlan2020 9.1 Stellenplan Deckblatt 9.2 TEIL I Erläuterungen_Textteil_neu 9.3 Haushaltsrechtlicher Stellenplan 2020 10_Übersichten gesamt +10.6 Kennzahlen finanzielle Leistungsfähigkeit 10.1 Deckblatt Übersichten 10.2 Übersicht über die aus VE´s voraussichtlich fällig werdenden Auszahlungen 10.3 Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Rücklagen 10.4 Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Rückstellungen 10.5 Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Schulden (einschließlich Kassenkredite) NEU PG1220_neu PG3210_Beschreibung_neu PG3720_neu 11.1 Anlage 1_Grundlage und Berechnung des FAG 11.1 Anlage 2_Übersicht Kreisumlage 11.1 Anlage 3 Wirtschaftspläne Beteiligungen 11.1 Anlage 4_ABC Haushaltsrecht

    Verlinkt bei:
    • Kreisfinanzen
  • haushalt_2024_satzung_plan.pdf

    Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2024 HAUSHALTSPLAN 2024 Inhaltsverzeichnis Seite Haushaltssatzung 3 Vorbericht 5 I. Neues Kommunales Haushalts- und Rechnungswesen 6 II. Finanzwirtschaft des Bodenseekreises 13 1. Gesamtergebnishaushalt (mit Erläuterungen der einzelnen Positionen) 13 2. Gesamtfinanzhaushalt (mit Erläuterungen der einzelnen Positionen) 30 3. Entwicklung der Liquidität 36 4. Teilhaushalte – Schwerpunkte 38 5. Finanzplan 51 6. Rückblick 2022 und 2023 53 7. Haushaltsjahr 2024 62 Anlagen zum Vorbericht 65 Allgemeine Budgetierungsregeln 81 Zahlenteil 87 Gesamtergebnishaushalt 88 Gesamtfinanzhaushalt 89 Darstellung der voraussichtlichen Entwicklung der Liquidität 90 Bestand an inneren Darlehen 91 Haushaltsquerschnitt des Ergebnis- und Finanzhaushalts 92 Teilhaushalt 1 - Innere Verwaltung 94 Teilhaushalt 2 - Sicherheit und Ordnung 153 Teilhaushalt 3 - Schulträgeraufgaben 194 Teilhaushalt 4 - Kulturpflege 248 Teilhaushalt 5 - Soziales 275 Teilhaushalt 6 - Bauangelegenheiten 350 Seite 1 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Teilhaushalt 7 - Energie- und Abfallwirtschaft 367 Teilhaushalt 8 - Straßen 386 Teilhaushalt 9 - Verkehr und ÖPNV 416 Teilhaushalt 10 - Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung 427 Teilhaushalt 11 - Allgemeine Finanzwirtschaft 458 Gesamtübersicht der Investitionen 467 Stellenplan 536 Übersichten 559 Übersicht über die aus VE´s voraussichtlich fällig werdenden Auszahlungen 560 Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Rücklagen 561 Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Rückstellungen 562 Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Schulden (einschl. Kassenkredite) 563 Kennzahlen zur Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit 564 Anlagen 565 Grundlage und Berechnung des Finanzausgleichs Anlage 1 Übersicht über die Anteile der Gemeinden an der Kreisumlage Anlage 2 Kurzübersicht über die Wirtschaftslage von Mehrheitsbeteiligungen Anlage 3 ABC Neues Haushaltsrecht Anlage 4 Anmerkung: Erträge und Einzahlungen werden mit positivem und Aufwendungen und Auszahlungen mit negativem Vorzeichen dargestellt. Seite 2 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Haushaltssatzung des Bodenseekreises für das Haushaltsjahr 2024 Auf Grund von § 48 Landkreisordnung i. V. m. § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Würt- temberg hat der Kreistag am 13.12.2023 die folgende Haushaltssatzung für das Haushalts- jahr 2024 beschlossen: § 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt Der Haushaltsplan wird festgesetzt 1. im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen EUR 1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von 461.767.642 1.2 Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von 469.611.485 1.3 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) von -7.843.843 1.4 Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von 0 1.5 Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von 0 1.6 Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5) von 0 1.7 Veranschlagtes Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6) von -7.843.843 2. im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen EUR 2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 458.783.142 2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 455.904.085 2.3 Zahlungsmittelüberschuss /-bedarf des Ergebnishaushalts (Saldo aus 2.1 und 2.2.) von 2.879.057 2.4 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 4.190.800 2.5 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von 21.838.898 2.6 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) von -17.648.098 2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf (Saldo aus 2.3 und 2.6) von -14.769.041 2.8 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 8.500.000 2.9 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 4.172.100 2.10 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9) von 4.327.900 2.11 Veranschlagte Änderungen des Finanzierungsmittelbestands, Saldo des Finanzhaushalts (Saldo aus 2.7 und 2.10) von -10.441.141 Seite 3 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 § 2 Kreditermächtigung Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahme für Investitionen und In- vestitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf 8.500.000 EUR § 3 Verpflichtungsermächtigungen Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflich- tungsermächtigungen), wird festgesetzt auf 36.273.000 EUR § 4 Kassenkredite Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 30.000.000 EUR § 5 Hebesatz der Kreisumlage Der Hebesatz für die Kreisumlage wird festgesetzt auf der Steuerkraftsumme der kreisangehörigen Gemeinden. 30,0 v.H. Friedrichshafen, 13. Dezember 2023 gez. Luca-Wilhelm Prayon Landrat Seite 4 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Vorbericht I. Neues Kommunales Haushalts- und Rechnungswesen 1. Allgemeines 2. Aufbau des doppischen Haushaltsplans - Bestandteile und Anlagen 3. Aufstellung Teilhaushalte mit Produktgruppen 4. Haushaltsausgleich im NKHR 5. Ausblicke über die Entwicklung des NKHR im Landratsamt Bodenseekreis II. Finanzwirtschaft des Bodenseekreises 1. Gesamtergebnishaushalt (mit Erläuterungen der einzelnen Positionen) 1.1 Erträge 1.2 Aufwendungen 1.3 Veranschlagtes Ergebnis 2. Gesamtfinanzhaushalt (mit Erläuterungen der einzelnen Positionen) 3. Entwicklung der Liquidität 4. Teilhaushalte - Schwerpunkte 4.1 Teilhaushalt 1 - Personal 4.2 Teilhaushalt 5 - Soziales/Flüchtlinge 4.3 Teilhaushalt 7 - Abfallwirtschaft 5. Finanzplan 6. Rückblick 2022 und 2023 6.1 Haushaltsjahr 2022 6.2 Haushaltsjahr 2023 7. Haushaltsjahr 2024 Seite 5 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 I. Neues Kommunales Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) 1. Allgemeines Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 22.04.2009 das Gesetz zur Reform des Gemein- dehaushaltsrechts beschlossen. Zum 1. Januar 2016 wurde das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) im Landratsamt Bodenseekreis umgesetzt. Die Umstellung auf das neue Rechnungswesen hatte der Kreistag in seiner Sitzung vom 29. Februar 2012 be- schlossen. Durch das NKHR wurde die zahlungsorientierte Kameralistik durch die ressourcenorientierte Doppik abgelöst. Betrachtet werden insbesondere Abschreibungen und Rückstellungen als Aufwendungen, welche beim Haushaltsausgleich zu berücksichtigen sind. Hiermit wird die Chance geboten, den Landkreis ganzheitlich zu betrachten und zu bewerten, sowie die Steu- erung tiefgreifender zu gestalten. Intergenerative Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Transpa- renz werden in den Vordergrund gestellt. Wesentliche Elemente des neuen Haushaltsrechts sind der Ergebnishaushalt, der Finanzhaushalt und die Vermögensrechnung (Bilanz). 2. Aufbau des doppischen Haushaltsplans - Bestandteile und Anlagen Der Haushaltsplan des Landratsamts Bodenseekreis ist in elf Teilhaushalte gegliedert: Teilhaushalt 1 Innere Verwaltung Teilhaushalt 2 Sicherheit und Ordnung Teilhaushalt 3 Schulträgeraufgaben Teilhaushalt 4 Kulturpflege Teilhaushalt 5 Soziales Teilhaushalt 6 Bauangelegenheiten Teilhaushalt 7 Energie- und Abfallwirtschaft Teilhaushalt 8 Straßen Teilhaushalt 9 Verkehr und ÖPNV Teilhaushalt 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung Teilhaushalt 11 Allgemeine Finanzwirtschaft Seite 6 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Die Teilhaushalte enthalten jeweils einen Teilergebnis- und Teilfinanzhaushalt. Im Teilergeb- nishaushalt werden neben den Erträgen und Aufwendungen aus internen Leistungsverrech- nungen auch die kalkulatorischen Kosten dargestellt. Die den Teilhaushalten zugehörigen Produktgruppen werden mit dem Teilergebnishaushalt und der Investitionsplanung dargestellt. Auf der Ebene der Produktgruppen werden ergänzend Informationen zu den verantwortlichen Personen, Ämter, eine Kurzbeschreibung sowie die wesentlichen Einflussfaktoren und zugordnete Produkte zur Verfügung gestellt. Der doppische Haushaltsplan umfasst folgende Bestandteile: - Haushaltssatzung - Vorbericht - Gesamtergebnishaushalt - Gesamtfinanzhaushalt - Darstellung der voraussichtlichen Entwicklung der Liquidität - Haushaltsquerschnitt - Teilhaushalte mit Teilergebnis- und Teilfinanzhaushalt, auch auf Ebene der Produkt- gruppen - Gesamtinvestitionsliste - Stellenplan - Übersicht über die aus Verpflichtungsermächtigungen voraussichtlich fällig werden- den Auszahlungen - Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Rücklagen - Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Rückstellungen - Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Schulden - Weitere Anlagen Seite 7 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 3. Aufstellung Teilhaushalte mit Produktgruppen Teilhaushalt 1 Innere Verwaltung 11 Innere Verwaltung 1110 Steuerung 1111 Organisation und Dokumentation kommunaler Willensbildung 1112 Steuerungsunterstützung/Controlling 1113 Rechnungsprüfung 1114 Zentrale Funktionen 1120 Organisation und EDV 1121 Personalwesen 1122 Finanzverwaltung, Kasse 1123 Justitiariat 1124 Grundstücks- und Gebäudemanagement, Techn. Immobilienmanagement 1125 Grünanlagen, Werkstätten und Fahrzeuge 1126 Zentrale Dienstleistungen 1130 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 1131 Kommunalaufsicht 1133 Grundstücksmanagement Teilhaushalt 2 Sicherheit und Ordnung 12 Sicherheit und Ordnung 1210 Statistik und Wahlen 1220 Ordnungswesen 1221 Verkehrswesen (inkl. Schifffahrt) 1222 Einwohnerwesen 1223 Personenstandswesen 1225 Sozialversicherung 1226 Lebensmittelüberwachung und Veterinärwesen 1260 Brandschutz 1280 Katastrophenschutz Seite 8 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Teilhaushalt 3 Schulträgeraufgaben 21 Schulbetrieb 2110 Bereitstellung und Betrieb von allgemeinbildenden Schulen 2120 Bereitstellung und Betrieb von Sonderschulen 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen 2140 Schülerbezogene Leistungen 2150 Sonstige schulische Aufgaben und Einrichtungen Teilhaushalt 4 Kulturpflege 25 Museem, Archiv 2520 Kommunal Museen 2521 Archiv 26 Theater, Konzerte, Musikschulen 2620 Musikpflege 27 Volkshochschulen, Bibliotheken, Kulturpädagogische Einrichtungen 2710 Volkshochschulen 2720 Bibliotheken 2730 Kulturpädagogische Einrichtungen 28 Sonstige Kulturpflege 2810 Sonstige Kulturpflege Teilhaushalt 5 Soziales 31 Soziale Hilfen 3110 Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII 3120 Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II 3130 Hilfen für Flüchtlinge und Aussiedler 3140 Soziale Einrichtungen 3150 Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz 3160 Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege 3170 Betreuungsleistungen 3180 Sonstige soziale Hilfen und Leistungen 3190 Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 6 b BKGG Seite 9 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 32 Eingliederungshilfe 3210 Leistungen nach Teil 2 SGB IX - Eingliederungshilferecht 36 Kinder- Jugend und Familienhilfe 3620 Allgemeine Förderung junger Menschen 3630 Hilfen für junge Menschen und ihre Familien 3650 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege 3680 Kooperation und Vernetzung 3690 Unterhaltsvorschussleistungen 37 Schwerbehindertenrecht und soziales Entschädigungsrecht 3710 Schwerbehindertenrecht 3720 Soziales Entschädigungsrecht 41 Gesundheitsdienste 4110 Krankenhäuser 4140 Maßnahmen der Gesundheitspflege 42 Sport und Bäder 4210 Förderung des Sports 4241 Sportstätten Teilhaushalt 6 Bauangelegenheiten 51 Räumliche Planung und Entwicklung 5110 Stadtentwicklung, Städtebauliche Planung, Verkehrsplanung und Stadterneuerung 5111 Flächen- und grundstückbezogene Daten und Grundlagen 52 Bauen und Wohnen 5210 Bauordnung 5220 Wohnungsbauförderung und Wohnungsversorgung 5230 Denkmalschutz und Denkmalpflege Teilhaushalt 7 Energie- und Abfallwirtschaft 53 Ver- und Entsorgung 5310 Elektrizitätsversorgung 5360 Telekommunikationseinrichtungen 5370 Abfallwirtschaft Seite 10 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Teilhaushalt 8 Straßen 54 Verkehrsflächen und -anlagen ÖPNV 5420 Kreisstraßen 5430 Landesstraßen 5440 Bundesstraßen 5450 Straßenreinigung und Winterdienst 5460 Parkierungseinrichtungen Teilhaushalt 9 Verkehr und ÖPNV 54 Verkehrsflächen und -anlagen ÖPNV 5470 Verkehrsbetriebe / ÖPNV 5480 Sonstiger Personen- und Güterverkehr Teilhaushalt 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung 55 Natur- und Landschaftspflege Friedhofswesen 5520 Gewässerschutz/Öffentliche Gewässer/ Wasserbauliche Anlagen 5540 Naturschutz und Landschaftspflege 5550 Forstwirtschaft 5551 Landwirtschaft 56 Umweltschutz 5610 Umweltschutzmaßnahmen 5620 Arbeitsschutz 57 Wirtschaft und Tourismus 5710 Wirtschaftsförderung 5750 Tourismus Teilhaushalt 11 Allgemeine Finanzwirtschaft 61 Allgemeine Finanzwirtschaft 6110 Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen 6120 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft Seite 11 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 4. Haushaltsausgleich im NKHR Dreh- und Angelpunkt der kommunalen Finanzwirtschaft bleibt der Haushaltsausgleich. Dabei wird das Augenmerk auf das Ressourcenverbrauchskonzept gelegt. Der Haushaltsausgleich ist im Gesamtergebnishaushalt zu erreichen. Der gesamte Ressourcenverbrauch des ordentli- chen Ergebnisses eines Haushaltsjahres ist durch das Ressourcenaufkommen desselben Jahres zu decken. Dabei werden auch nicht zahlungswirksame Größen wie die Abschreibun- gen und Rückstellungen einbezogen, um künftige Generationen durch den Ressourcenver- brauch nicht zu belasten. Ein ausgeglichener Ergebnishaushalt führt damit zu einem Finanzie- rungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit. Der Finanzhaushalt ist hingegen nicht auszugleichen. Jedoch muss die Zahlungsfähigkeit (Li- quidität) gewährleistet sein. Zahlungsmittel zur Tilgung von Krediten und zur Finanzierung von Investitionen sind vorzuhalten. Ein lediglich ausgeglichener Haushalt ohne Überschüsse ge- nügt häufig zwar zur Finanzierung der Tilgungen, jedoch nicht für weitere Investitionen. 5. Ausblicke über die Entwicklung des NKHR im Landratsamt Bodensee- kreis In seiner Sitzung am 20. Dezember 2017 hat der Kreistag die Eröffnungsbilanz zum Stichtag 1. Januar 2016 festgestellt. Im diesjährigen Haushaltsplan werden - wie auch schon im letzten Jahr - durchgängig Kenn- zahlen und Beschreibungen an den Produktgruppen geführt, die die Lesbarkeit des Planes verbessern und die Steuerung der Ansätze unterstützen sollen. In den nächsten Jahren soll das NKHR im Bodenseekreis weiter verankert werden. Mögliche Ergänzungen sind die Defi- nition von strategischen Zielen durch den Kreistag und deren Umsetzung zu operativ messba- ren Zielen durch die Verwaltung. Daraus können sich Schlüsselprodukte, Ziele und weitere Kennzahlen ergeben. Seite 12 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 II. Finanzwirtschaft des Bodenseekreises 1. Gesamtergebnishaushalt Die ordentlichen Erträge und ordentlichen Aufwendungen des Gesamtergebnishaushalts sind in nachfolgender Übersicht dargestellt und werden im Folgenden je Ergebnisposition erläutert. Das Haushaltsvolumen des Haushaltsjahrs 2024 steigt im Vergleich zum Haushaltsplanjahr 2023 um rund 55,59 Mio. Euro (+ 11,8 %). Verglichen mit dem in der Hochrechnung prognos- tizierten und damit zu erwartenden Jahresergebnis 2023 liegt die Steigerung bei rund 46,41 Mio. Euro (+ 9,9 %). Gesamtergebnishaushalt Nr. Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ordentliche Erträge 1 Steuern und ähnliche Abgaben 1.613.519 1.610.000 1.900.000 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 279.280.010 298.938.015 333.140.198 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 2.848.843 2.506.400 2.594.500 4 Sonstige Transfererträge 14.127.235 14.063.600 15.366.600 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrich- tungen 28.698.214 30.898.312 34.094.284 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 3.775.237 3.233.950 1.954.050 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 45.551.760 50.475.590 62.385.610 8 Zinsen und ähnliche Erträge 6.513.200 8.083.600 9.646.000 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestandveränderg. 407.610 207.774 388.800 10 Sonstige ordentliche Erträge 3.691.199 248.800 297.600 11 Ordentliche Erträge (Nr. 1 bis 10) 386.506.826 410.266.041 461.767.642 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -68.034.611 -72.550.300 -80.100.000 13 Versorgungsaufwendungen 0 0 0 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -54.945.848 -59.170.723 -60.275.940 15 Abschreibungen -13.518.649 -11.762.900 -13.707.400 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen -426.372 -505.100 -433.400 17 Transferaufwendungen -208.874.174 -236.384.801 -272.560.817 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -33.991.060 -33.519.816 -42.533.928 19 Ordentliche Aufwendungen (Nr. 12 bis 18) -379.790.714 -413.893.640 -469.611.485 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Nr. 11 + 19) 6.716.112 -3.627.599 -7.843.843 21 Außerordentliche Erträge 150.750 0 0 22 Außerordentliche Aufwendungen -340.603 0 0 23 Veranschlagtes Sonderergebnis (Nr. 21 + 22) -189.853 0 0 24 Veranschlagtes Gesamtergebnis (Nr. 20 + 23) 6.526.259 -3.627.599 -7.843.843 Seite 13 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Mit dem vorliegenden Planwerk zum Haushalts 2024 wird es dem Bodenseekreis seit der Ein- führung der doppischen Buchungssystematik bereits zum zweiten Mal in Folge nicht gelingen den Ergebnishaushalt auszugleichen. Der Ausgleich wird durch die Entnahme aus der Ergeb- nisrücklage sichergestellt. Siehe hierzu auch die Ausführungen unter 1.3 Veranschlagtes Er- gebnis. 1.1 Erträge Zu lfd. Nr. 1 Steuern und ähnliche Abgaben Zu den Steuern und ähnlichen Abgaben zählen die Leistungen des Landes aus der Umsetzung des 4. Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Weitergabe Wohngeldentlas- tung). Zu lfd. Nr. 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen Die Zuweisungen und Zuwendungen enthalten folgende Komponenten: Ertrag Ansatz 2024 Schlüsselzuweisungen vom Land 41.920.000 FAG Zuweisung n. Einwohner § 11 Abs. I FAG 3.337.000 FAG Eingliederung 1995 und 2005 § 11 IV FAG 11.596.000 Bußgelder 5.534.100 Zuweisungen für laufende Zwecke vom Land 51.375.598 Zuweisungen für lfd. Zwecke soweit relevant für den Soziallasten- ausgleich 17.304.100 Soziallastenausgleich § 21 FAG 3.700.000 Sonstige Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke 353.600 Zuweisungen Land für Aufkommen Grunderwerbssteuer 16.000.000 Kreisumlage 120.808.000 Status-Quo-Ausgleich (§ 22 FAG) 3.058.000 Leistungsbeteiligung Bund für ALG II und EGT 40.503.800 Leistungsbeteiligung Bund für Unterkunft u. Heizung 17.650.000 SUMME 333.140.198 Steuerkraft, Kreisumlage und Finanzausgleich Die Steuerkraftsumme der Gemeinden ist um 7,5 % (28,1 Mio. Euro) auf 402,7 Mio. Euro und damit seit 2018 um über 100 Mio. Euro gestiegen. In Baden-Württemberg ist die Steuerkraftsumme der Landkreise insgesamt um fast 1,4 Mrd. Euro auf 16,9 Mrd. Euro gestiegen, im Regierungsbezirk Tübingen um über Seite 14 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 226,8 Mio. Euro auf 2,7 Mrd. Euro. Der durchschnittliche Anstieg der Steuerkraft der Land- kreise in Baden-Württemberg lag bei 8,9 %, wobei die Bandbreite bei Verlusten von -2,44 % (ein Landkreis) bis zu Steigerungen von + 25,1 % liegt. Nachdem sich der Bodenseekreis in den letzten beiden Jahren antizyklisch zu den anderen Kreisen entwickelt hatte, liegt er nun wieder im Mittelfeld. Abbildung 1 Veränderung der Steuerkraftsumme der Gemeinden je Landkreis in % Der Kreisumlagehebesatz des Bodenseekreises wurde in den vergangenen Jahren kontinu- ierlich gesenkt. Während der Hebesatz im Jahr 2018 noch bei 32,0%-Punkten lag, konnte er in den vergangenen beiden Jahren 2022 und 2023 stabil bei 29,0%-Punkten gehalten werden. Im vorliegenden Planwerk muss der Kreisumlagehebesatz für das Jahr 2024 jedoch erstmals wieder um 1,0 % erhöht werden. Dies obwohl die Steuerkraftsumme gestiegen ist und somit auch bei einem gleichbleibenden Hebesatz die Kreisumlage gestiegen wäre. Trotz enormen Bemühungen und Kürzungen, auch von beschlossenen Aufgaben und einer Erhöhung der Kreisumlage gelingt es dem Landkreis nicht, die überproportional gestiegenen Aufwendungen auszugleichen. Das Planwerk sieht einen Fehlbetrag vor. Um auch die Situation der kreisei- genen Städte und Gemeinden in dieser herausfordernden Lage angemessen zu berücksichti- gen, wurde eine Erhöhung um einen Prozentpunkt vorgeschlagen. Dies geschah vor dem Hin- tergrund des Abwägungsgebots der gleichberechtigten Interessen. -2,44% 1,12% 3,22% 3,69% 4,13% 4,48% 4,95% 5,36% 5,66% 5,95% 6,13% 6,90% 7,06% 7,21% 7,52% 7,81% 8,13% 8,28% 8,67% 8,88% 9,98% 10,32% 10,33% 11,12% 11,22% 11,45% 11,60% 11,78% 11,82% 11,96% 12,00% 12,43% 12,90% 14,59% 19,26% 25,07% -5,0%0,0%5,0%10,0%15,0%20,0%25,0%30,0% Rhein-Neckar-Kreis Tuttlingen Lörrach Ortenaukreis Alb-Donau-Kreis Ostalbkreis Freudenstadt Ravensburg Schwarzwald-Baar-Kr. Reutlingen Heidenheim Emmendingen Bodenseekreis Breisgau-Hochschw. Zollernalbkreis Main-Tauber-Kreis Rems-Murr-Kreis Waldshut Calw Summe Landkreise Rastatt Sigmaringen Neckar-Odenwald-Kr. Göppingen Heilbronn Schwäbisch Hall Enzkreis Tübingen Rottweil Konstanz Ludwigsburg Karlsruhe Esslingen Hohenlohekreis Biberach Böblingen Bodenseekreis Durchschnitt BW Seite 15 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Zur Entwicklung der Kreisumlage in den anderen Landkreisen kann derzeit noch keine ab- schließende Aussage getroffen werden, da nur vereinzelt Werte vorliegen. Den Umfragewer- ten zu Folge kann jedoch tendenziell von einer Erhöhung der Kreisumlagehebesätze ausge- gangen werden. Die Umfragewerte gehen von Erhöhungen in (fast) allen Kreisen von mindes- tens 0,95 % bis hin zu 8,1 % aus. Von einer Senkung der Kreisumlage ist bisher nichts be- kannt. Die Kreisumlage wurde 2024 mit rd. 120,8 Mio. Euro geplant (Vj. 108,6 Mio. Euro). Damit fallen je Einwohner rd. 540 Euro Kreisumlage (Vj. 489 Euro) an. Abbildung 2 Entwicklung der Kreisumlage und des Hebesatzes Kennzahl Ergebnis 2022 Plan 2023 Plan 2024 Kreisumlagehebesatz 29,00 % 29,00 % 30,00 % Kreisumlagequote = Aufkommen der Kreisumlage ordentliche Erträge 25,98% 26,48% 26,16% Kreisumlage je Einwohner = Aufkommen der Kreisumlage Einwohner 452,27 € 489,19 € 539,88 € Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts existiert kein verfassungsunmittel- bares Recht einer Gemeinde, im Verfahren zur Festsetzung der Kreisumlage durch den Land- kreis förmlich angehört zu werden. Allerdings treffen den Landkreis im Vorfeld der Festsetzung der Kreisumlage unmittelbar aus Art. 28 Abs. 2 GG erwachsende Ermittlungs- und Abwä- gungspflichten im Hinblick auf die jeweilige finanzielle Situation der kreisangehörigen Städte und Gemeinden. Daher hat die Kreisverwaltung auf der Basis der Kennzahlen zur Beurteilung 30,5% 27,5% 33,4% 32,0% 32,0% 30,8% 30,8% 30,8% 29,0% 29,0% 30,0% 33,0% 34,0% 35,0% 0,0% 5,0% 10,0% 15,0% 20,0% 25,0% 30,0% 35,0% 40,0% 0 20 40 60 80 100 120 140 160 180 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 Mio. Kreisumlage Euro… Hebesatz % Seite 16 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 der finanziellen Leistungsfähigkeit (Anlage 16 der Verwaltungsvorschrift Produkt- und Konten- rahmen) eine Abwägung vorgenommen und dabei auch die Realsteuersätze der Städte und Gemeinden berücksichtigt. Schlussendlich kann der Landkreis Bodenseekreis unter Zugrundelegung der erfassten Daten und nach Prüfung der Kennzahlen nicht feststellen, dass die kreisangehörigen Städte und Ge- meinden finanziell nicht in der Lage wären, ihren Pflichtaufgaben nachzukommen. Unter Ab- wägung der gleichberechtigten Interessen der kreisangehörigen Gemeinden und Städte des Bodenseekreises ist in der Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2024 ein Kreisumlagehe- besatz in Höhe von 30%-Punkten vorgesehen. Dies führt zu einem Kreisumlageaufkommen von rd. 120.808.000 Euro. Damit beträgt die Kreisumlagequote 26,16%. Dies bedeutet, dass das Aufkommen aus der Kreisumlage weiterhin unter einem Drittel der Gesamterträge liegt. Damit liegt das Aufkommen sogar leicht unter dem Vorjahres Niveau (26,48%). Die Erhöhung des Kreisumlagehebesatzes wird vor allem wegen dem stark steigenden Zu- schussbedarf im Bereich Soziales, aber auch im Bereich ÖPNV notwendig. Der Kreisumlagehebesatz wurde letztmals im Jahr 2016 angehoben. In den nachfolgenden Jahren hat er eine sinkende Tendenz, was nicht zuletzt auch auf die steigenden Steuerkraft- summen der Städte und Gemeinden im Bodenseekreis zurückzuführen ist. Die Steuerkraftsumme des Kreises (= Steuerkraftsumme der Städte und Gemeinden + Schlüs- selzuweisungen des zweitvorangegangenen Jahres + Grunderwerbsteuer des zweitvorange- gangenen Jahres) ist erneut deutlich gestiegen (+ 30,6 Mio. Euro): Abbildung 3 Entwicklung der Steuerkraftsumme des Kreises Die aktuelle Prognose aus den Orientierungsdaten geht von einem deutlich gestiegenen Kopf- betrag für die Schlüsselzuweisungen von 878 Euro aus (Vj. 810 Euro). Damit steigen die Schlüsselzuweisungen auf 41,9 Mio. Euro. Auch der Status-Quo-Ausgleich hat kurz vor der Einbringung des Haushalts mit einer Erhö- hung von rd. 500 Tsd. Euro dazu beigetragen, den Fehlbetrag etwas zu reduzieren. 27,5% 33,4% 32,0% 32,0% 32,0% 30,8% 30,8% 29,0% 29,0% 30,0% 0,00% 5,00% 10,00% 15,00% 20,00% 25,00% 30,00% 35,00% 40,00% 0 50 100 150 200 250 300 350 400 450 2015201620172018201920202021202220232024 Mio. Steuerkraftsumme Gemeinden Kreisumlage Hebesatz Jahr Steuerkraftsumme des Landkreises 2015 289.949.049 2016 318.312.195 2017 315.463.852 2018 340.420.757 2019 371.177.065 2020 388.081.563 2021 379.370.818 2022 400.749.758 2023 Plan 433.432.289 2024 Plan 464.823.515 Seite 17 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 In den Orientierungsdaten gab es erneut keine Prognosen für die Finanzplanung. Grundsätz- lich ist mit einer schwächeren Wirtschaft zu rechnen. In der Vergangenheit war die Realität dann erfreulicherweise jedoch besser. Daher wurde in der Finanzplanung die Forderung nach mehr „Risiken“ berücksichtigt und weiterhin mit Steigerungen gerechnet. Zuweisungen des Landes In den Zuweisungen des Landes für laufende Zwecke finden sich Zuschüsse aus allen Berei- chen wieder: Grundsicherung 21,3 Mio. Euro Schülerbeförderung 10,5 Mio. Euro Sachkostenbeiträge Schulen 10,1 Mio. Euro Grunderwerbsteuer Nach jahrelangem Wachstum der Grunderwerbsteuer wurde der Peak 2021 erreicht und be- reits 2022 sanken die Erträge um 2,9 Mio. Euro bzw. 12,3 %. 2023 sind zum Zeitplan der Erstellung des Haushaltsplans bereits 11 von 12 Monaten abgerechnet, so dass bereits jetzt eine deutliche Abweichung zum Plan in Höhe von rund 32,6 % (7,5 Mio. Euro) vorhergesehen werden kann. Bereits mit der Haushaltsplanung 2023 wurde auf das Risiko hingewiesen. Auf- grund der aktuellen Entwicklung kann jedoch an dieser Stelle kein weiteres Risiko in dieser Höhe eingegangen werden, weshalb im Planwerk 2024 von lediglich 16,0 Mio.Euro ausgegan- gen wird. Abbildung 4 Grunderwerbsteuer 18,9 16,5 16,8 17,6 18,1 21,7 23,3 20,4 23,0 15,5 16,0 0 5 10 15 20 25 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 HH 2023 HR 2024 HH Mio. Jahr Grunderwerbsteuer 2015 18.862.135 2016 16.534.887 2017 16.803.043 2018 17.646.115 2019 18.106.569 2020 21.677.423 2021 23.293.061 2022 20.430.131 2023 Plan 23.000.000 2023 HR 15.500.000 2024 Plan 16.000.000 Seite 18 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Zu lfd. Nr. 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge Hierunter fallen die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Zuwendung und Zu- schüssen, welche den Abschreibungen gegenüber zu stellen sind. Zu lfd. Nr. 4 Sonstige Transfererträge Die sonstigen Transfererträge beinhalten den Ersatz von Sozialen Leistungen innerhalb und außerhalb von Einrichtungen. Zu lfd. Nr. 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen Die öffentlich-rechtlichen Entgelte beinhalten die Erträge aus Verwaltungsgebühren und Be- nutzungsgebühren. Den größten Anteil nehmen hierbei die Gebühren aus dem Bereich Abfall- wirtschaft ein. Zu lfd. Nr. 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte Zu den sonstigen privatrechtlichen Leistungsentgelten zählen im Wesentlichen Erträge aus Verkauf, Mieten, Pachten sowie Schadensersatze. Zu lfd. Nr. 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen Kostenerstattungen und Kostenumlagen sind der Ersatz für die von einer anderen Stelle er- brachten Güter und Dienstleistungen. Dazu zählen Erstattungen von Bund, Land und Gemein- den für Wahlen, für den Bereich Soziales, Straßenmeistereien und das Bildungszentrum Mark- dorf. Insbesondere der Teilhaushalt 5 generiert fast drei Viertel der Kostenerstattungen. Abbildung 5 Kostenerstattungen ÖPNV 7% Bau- und Liegenschaftsamt 5% Straßenbauamt 7% AWA 3% Amt für Schule und Bildung 1% Sozialamt 19% Jugendamt 9% Jobcenter 16% AMI 30% Rest 3%Kostenerstattungen 2024 Seite 19 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Zu lfd. Nr. 8 Zinsen und ähnliche Erträge Neben Zinserträgen ist dieser Bereich auch für Erträge aus Beteiligungen (Dividenden und Gewinnanteile) vorgesehen. OEW-Ausschüttung Nachdem Jahr 2015 konnte der Bodenseekreis ab dem Jahr 2020 erstmals wieder mit einer Ausschüttung durch den Zweckverband OEW rechnen. Dabei wurden vor allem in den ver- gangenen Jahren der Kreishaushalt durch die erhöhten Zuweisungen erheblich entlastet. Mit diesen Erträgen trägt die OEW-Ausschüttung maßgeblich zum Ausgleich des vorliegenden Haushaltsplanes bei. Abbildung 6 Ausschüttung Zweckverband OEW Die Ertragslage des Zweckverbandes OEW ist über die OEW Energiebeteiligungs GmbH von der Ausschüttungspolitik der EnBW abhängig. Zwischen 2002 und 2018 gab es keine Aus- schüttung mehr an den Zweckverband. Zwischenzeitlich hat sich die Lage stabilisiert, so dass wieder Ausschüttungen geleistet werden konnten. Dennoch handelt es sich hierbei um keine festen Erträge mit denen zwingend jährlich gerechnet werden kann. Zu lfd. Nr. 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen Aktivierte Eigenleistungen stehen Aufwendungen des Landkreises gegenüber, die zur Erstel- lung von Anlagevermögen eingesetzt wurden. Diese wurden seit dem Umstieg auf die Doppik in der Haushaltsplanung noch nicht berücksichtigt, sind aber im vorliegenden Haushaltsplan erstmals enthalten. Zu lfd. Nr. 10 Sonstige ordentliche Erträge Zu den sonstigen ordentlichen Erträgen zählen unter anderem Bußgelder, Säumniszuschläge, Mahngebühren, Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen sowie andere sonstige Er- träge. 1,6 0,0 0,0 0,0 0,0 1,6 6,3 6,3 7,9 9,5 0 2 4 6 8 10 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 Mio. Seite 20 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 1.2 Aufwendungen Zu lfd. Nr. 12 Personalaufwendungen Hierunter werden alle Aufwendungen für die Vergütung von Beamten, Arbeitnehmern und sonstigen Beschäftigten ausgewiesen. Ergebnis 2022 Plan 2023 Plan 2024 Personalaufwand 68.034.611 72.550.300 80.100.000 Die Steigerung des Personalauf- wandes beträgt 7,5 Mio. Euro (+ 10,4 %). Nähere Erläuterungen sind unter 4.1 Teilhaushalt 1 – Personal zu finden. Trotz der Steigerung sinkt die Personalaufwandsquote auf- grund der deutlich höheren Stei- gerungen in anderen Bereichen. Abbildung 7 Entwicklung Personalkosten Bodenseekreis Kennzahl Ergebnis 2022 Plan 2023 Plan 2024 Personalaufwandsquote = Personalaufwand ordentliche Aufwendungen 17,92% 17,52% 17,06% Zu lfd. Nr. 13 Versorgungsaufwendungen Zu den Versorgungsaufwendungen zählen Versorgungsbezüge für die Angehörigen des aus- geschiedenen Personals sowie Beträge zur Sozialversicherung und Beihilfen. Zu lfd. Nr. 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen umfassen alle Aufwendungen für empfangene Sach- und Dienstleistungen von Dritten. Die Aufwendungen hängen mit der Produkterstellung (Betriebszweck) wirtschaftlich zusammen. Hierunter fallen hauptsächlich Aufwendungen für die Unterhaltung und Bewirtschaftung von beweglichen und unbeweglichen Vermögensge- genständen. 50.000.000 55.000.000 60.000.000 65.000.000 70.000.000 75.000.000 80.000.000 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 PLAN ERGEBNIS* Seite 21 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Aufwand Ansatz 2024 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 9.269.300 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens 3.357.100 Unterhaltung des beweglichen Vermögens 1.225.000 Erwerb von geringwertigen Wirtschaftsgütern 2.394.950 Mieten und Pachten 6.263.200 Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen 9.070.150 Haltung von Fahrzeugen 755.940 Besondere Aufwendungen für Beschäftigte 1.669.740 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen 21.351.100 Aufwendungen für EDV 1.296.200 Lehr- und Unterrichtsmittel, Lernmittel 1.087.200 Besondere schulische Aufwendungen 514.000 Sonst. Aufwendungen f. Sachleistungen 145.300 Aufwendungen für den Verbrauch von sonst. Vorräten 424.300 Aufwendungen für sonst. Sach- und Dienstleistungen 1.452.460 SUMME 60.275.940 Das Bau- und Liegenschaftsamt plant für die Unterhaltung von Gebäuden und sonstigem un- beweglichen Vermögen insgesamt fast 9,7 Mio. Euro. Dies entspricht einer weiteren Verringe- rung des Ansatzes von rd. 2,3 Mio. Euro zum Vorjahr und 4,1 Mio. Euro zum Ergebnis 2022 und begründet sich mit dem Fortschritt der Sanierung des Bildungszentrum Markdorf anfallen. Auch im Straßenbauamt werden rd. 340 Tsd. Euro weniger als 2023 für die Unterhaltung der Straßen und Bauwerke geplant (2,7 Mio. Euro). Der Planansatz 2024 liegt dennoch 660 Tsd. Euro über dem Ergebniswert von 2022. Die Schulen planen Anschaffungen für geringwertige Wirtschaftsgüter von rd. 1,5 Mio. Euro. Damit liegt der Ansatz 2024 um 240 Tsd. Euro (13,9 %) unter dem Ansatz des Vorjahres, aber 644 Tsd. Euro (75,7 %) über dem Ergebnis 2022. Die Schuldigitalisierung wurde während der Pandemie durch verschiedene Projekte gefördert. Allerdings handelt es sich hierbei lediglich um eine Anschubfinanzierung. Die Anschaffung führt zu Folgekosten in der Unterhaltung und auch Ersatzbeschaffungen, die dann – voraussichtlich – selbst zu finanzieren sind. Im Rahmen der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes werden digitale Prozesse vorange- trieben. Die Zukunft beginnt heute und die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass die Dienst- leistungen einfach, flexibel und online von jedem Ort und zu jeder Zeit in Anspruch genommen werden können. Das Amt für Digitalisierung und Organisation (ADO) plant für die Unterhaltung der digitalen Infrastruktur 501 Tsd. Euro ein. Der Ansatz wurde ebenfalls zum Hauhaltsaus- gleich reduziert. Seite 22 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Die Bewirtschaftungskosten verteilen sich zum Großteil auf die Schulen (4,8 Mio. Euro), die Landratsamtsgebäude (1,5 Mio. Euro) und die Asylunterkünfte (2,1 Mio. Euro). Insbesondere bei den Schulen erfolgte ein deutlicher Aufschlag zum Plan und Ergebnis 2022, ebenso bei den Asylunterkünften ist eine Erhöhung der Ansätze von 880 Tsd. Euro ggü. dem Ergebnis 2022 geplant. Bei der Planung wurden die steigenden Energiepreise sowie die höheren Rei- nigungskosten berücksichtigt. Die Aufwendungen für Energie steigen dabei insgesamt um rund 60%. Die größte Zunahme ist dabei auf den Strom zurückzuführen. Hier muss von Stei- gerungen um 100% gerechnet werden. Rund 400 Tsd. Euro sind aufgrund der Buchungssys- tematik nun bei den Mieten und Pachten enthalten und erhöhen dort den Ansatz. Die Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen beinhalten die Aufwendungen der Abfallwirt- schaft, wie die Sammlungen und Verwertung des Abfalls und die Betreiberentgelte. Näheres findet sich unter 4.3 Abfallwirtschaft. Kennzahl Ergebnis 2022 Plan 2023 Plan 2024 Sachaufwandsquote = Sach- und Dienstleistungen ordentliche Aufwendungen 14,47% 14,32% 12,84% Zu lfd. Nr. 15 Abschreibungen Die Abschreibungen entstehen durch den Werteverzehr des Anlagevermögens (materielle und immaterielle Vermögensgegenstände). Der Werteverzehr entsteht durch Abnutzung, Ver- schleiß, technischen Fortschritt oder aufgrund gesetzlicher Maßgaben und Auflagen. Durch die Abschreibung der Vermögensgegenstände werden die Anschaffungs- und Herstellungs- kosten über die Nutzungsdauer aus dem Finanzhaushalt in den Ergebnishaushalt als Aufwen- dungen übertragen. Da die Aufwendungen aus dem Ergebnishaushalt durch die Erträge zu decken sind, wird gewährleistet, dass folgende Generationen nicht durch getätigte Investitio- nen belastet werden. Im Haushaltsplan veranschlagte Investitionen unterliegen je nach An- schaffungs- bzw. Aktivierungszeitpunkt ebenfalls bereits der Abschreibung. Diese wurden in der Planung nicht berücksichtigt. Laufenden Baumaßnahmen hingegen wurden mit einem ge- schätzten Fertigstellungsdatum in der Hochrechnung mit einbezogen. Im Haushaltsjahr 2024 sind Abschreibungen in Höhe von 13,7 Mio. Euro veranschlagt. Dem gegenüber stehen die Auflösungen von Investitionszuschüssen in Höhe von rund 2,6 Mio. Euro als Erträge. In den Abschreibungen auf Gebäude (6,5 Mio. Euro) sind ca. 3,9 Mio. Euro für Schulen und Sporthallen, 1,5 Mio. Euro für Unterkünfte für Asylbewerber und rund 854 Tsd. Euro für Ver- waltungsgebäude enthalten. Jährlich vermindert sich das Infrastrukturvermögen um rund 3,5 Mio. Euro durch Abschreibun- gen, davon allein 2,6 Mio. Euro beim Straßenbauamt. Seite 23 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Die Abschreibungen auf Maschinen und Fahrzeuge erhöhen sich nochmals leicht auf 2,2 Mio. Euro und die Abschreibungen auf Betriebsvermögen bleiben stabil bei 1,4 Mio. Euro. In den Ergebnissen sind immer auch Abschreibungen aus Forderungen durch Niederschla- gungen oder ähnliches enthalten, die jedoch nicht planmäßig vorgesehen sind. Kennzahl Ergebnis 2022 Plan 2023 Plan 2024 Abschreibungsquote = Abschreibungen ordentliche Aufwendungen 2,86% 2,83% 2,89% Zu lfd. Nr. 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen Hierzu zählen die Zinsaufwendungen für die Überlassung von Fremdkapital durch Kreditinsti- tute. Kennzahl Ergebnis 2022 Plan 2023 Plan 2024 Zinslastquote = Zinsaufwendungen (Kreditinstitute) ordentliche Aufwendungen 0,08% 0,12% 0,08% Die zuletzt deutlich niedrigere Zinslastquote lag weniger an einem gesunkenen Schulden- stand, sondern eher in niedrigeren Zinsen im Rahmen von Umschuldungen und auch in höhe- ren Gesamtaufwendungen. Der Anteil wird zukünftig wieder ansteigen, da zum einen für die vielen und auch kostenintensiven Investitionen die Nettoneuverschuldung ansteigen wird und die Zinsen derzeit auch wieder auf rd. 4,0 % gestiegen sind. Der Rückgang 2024 liegt hingegen nicht an einer niedrigeren Kreditaufnahme, sondern viel mehr an überproportional gestiegenen Aufwendungen. Seite 24 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Zu lfd. Nr. 17 Transferaufwendungen Unter Transferaufwendungen versteht man Leistungen an private Haushalte, Unternehmen oder öffentliche Gebietskörperschaften (Bund, Land, Gemeinden). Aufwand Ansatz 2024 Zuschüsse an Beteiligungen 2.804.300 Zuschüsse an private Unternehmen 19.661.800 Zuschüsse an übrige Bereiche 5.333.117 Sozialleistungen an natürliche Personen außerhalb v. Einrichtungen 188.225.900 Sozialleistungen an natürliche Personen in Einrichtungen 36.662.200 Sozialleistungen an natürl. Personen in besonderen Wohnformen 4.620.000 FAG-Umlage 13.562.500 KVJS-Umlage 1.140.000 Allgemeine Umlage an den Regionalverband 423.000 Weitere Aufwendungen 128.000 SUMME 272.560.817 Folgende Beteiligungen erhalten vom Bodenseekreis Zuschüsse: Zuschüsse an die BOB GmbH & Co.KG (-10 Tsd. Euro) 30.000 Euro Zuschüsse an die Bodenseefestival GmbH 10.800 Euro Zuschüsse an die DBT GmbH (40 Tsd. Euro) 560.000 Euro Zuschüsse an die Energieagentur Bodenseekreis GbR 33.000 Euro Zuschüsse an die IBT GmbH (+ 5 Tsd. Euro) 215.000 Euro Zuschüsse an die RITZ GmbH (+31 Tsd. Euro) 426.000 Euro Zuschüsse an die VLRB GmbH (+ 13 Tsd. Euro) 13.200 Euro Zuschüsse an die WFB GmbH 526.000 Euro Zuschüsse an die AöR Komm.Pakt.Net 12.500 Euro Zuschüsse an den ZV Breitband Bodensee (+ 215 Tsd. Euro) 600.000 Euro Zuschüsse an den ZV ZTN (- 25 Tsd. Euro) 175.000 Euro Zuschüsse an die Stiftung KOB (+ 10 Tsd. Euro) 98.800 Euro Zuschüsse an die Stiftung NAZ Eriskirch (+ 18 Tsd. Euro) 104.000 Euro Vereinbarte Erstattungen durch Projekte und entsprechende Gegenleistungen sind bei den sonstigen ordentlichen Aufwendungen enthalten (44*) und auch bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (z. B. 42* für die ABK GmbH). Zuschüsse an private Unternehmen werden ausschließlich im Rahmen des ÖPNV gezahlt. Die Steigerungen im Vergleich zu der Vorjahresplanung liegen bei 4,6 Mio. Euro (+ 30,9 %) bzw. bei 9,5 Mio. Euro gegenüber dem Ergebnis von 2022 (+ 93,2 %). Aufgrund der massiven Seite 25 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Kostensteigerungen durch den geplanten Ausbau des ÖPNV wurden im vorliegenden Haus- haltsplan ausführlichere Erläuterungen unter 4.4 (Teilhaushalt 9 – Verkehr und ÖPNV) aufge- nommen. Die Steigerunge ergeben sich vollständig aus der Beschlusslage des Kreistags. Ein- zige Abweichungen waren im Rahmen des Haushaltsausgleichs notwendig, in dem einzelne Projekte gestreckt wurden. Transferaufwendungen werden im Wesentlichen im Teilhaushalt 5 veranschlagt und gliedern sich in vier große Produktbereiche, 31: Soziale Hilfen, 32: Eingliederungshilfe und 36: Kinder- , Jugend und Familienhilfe. Die Zuordnung erfolgt auf Grundlage von Verwaltungsvorschriften des Innenministeriums. Nähere Erläuterungen finden sich unter 4.2 Soziales. In Summe sind hier 229,1 Mio. Euro und damit rund die Hälfte der Gesamtaufwendungen veranschlagt. Im Vergleich zum Haushaltsplan 2023 steigen die Transferaufwendungen um nochmals 30,9 Mio. Euro oder 15,5 % (Vj. + 34,7 Mio. Euro bzw. + 20,6 %) und im Vergleich zum Ergebnis 2022 um 53,8 Mio. Euro (+ 30,6 %). In einigen Bereichen wurden trotz der hohen Steigerungen sehr zurückhaltend gerechnet so dass vereinzelt durchaus ein Risiko für Kos- tenüberschreitungen besteht. Bis 2027 geht das Sozialdezernat von einer Entwicklung bis zu 248,0 Mio. Euro aus. Die Finanzierung des Sozialhaushalts wird damit zu einer immer größe- ren Herausforderung für die Landkreisverwaltung werden. Eingliederungshilfe (+8,1 Mio. Euro) 79,0 Mio. Euro Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II, + 13,5 Mio. Euro) 71,0 Mio. Euro Grundversorgung und Hilfen (SGB XII, + 192 Tsd. Euro) 40,3 Mio. Euro Hilfen für junge Menschen/Familien (+ 5,1 Mio. Euro) 19,8 Mio. Euro Hilfen für Flüchtlinge und Aussiedler (+4,1 Mio. Euro) 13,6 Mio. Euro Unterhaltsvorschussleistungen (+ 200 Tsd. Euro) 3,9 Mio. Euro Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (+ 230 Tsd. Euro) 1,0 Mio. Euro Leistungen nach dem BVersG (- 644 Tsd. Euro) 0,0 Mio. Euro Seite 26 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Zu lfd. Nr. 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen Zu den sonstigen ordentlichen Aufwendungen zählen unter anderem sonstige Personal- und Versorgungsaufwendungen, Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Dienstleistungen, Geschäftsaufwendungen, Steuern und Versicherungen. Aufwand Ansatz 2024 Sonstige Personal- und Versorgungsaufwendungen 859.800 Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten u. Diensten Dritter 28.659.900 Geschäftsaufwendungen 4.249.980 Steuern, Versicherungen, Schadensfälle, Sonderabgaben 824.810 Erstattungen von Aufwand Dritter aus lfd. Verw.tätigkeit 7.932.038 Sonstige ordentliche Aufwendungen 2.700 Weitere sonst. Aufwendungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit 4.700 SUMME 42.533.928 Der größte Bereich bildet die Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diens- ten Dritter. Schülerbeförderung (- 805 Tsd. Euro) 7,6 Mio. Euro Aufwendungen für Honorare (VHS, Planungen, + 139 Tsd. Euro) 0,8 Mio. Euro Lizenzen (EDV, - 5 Tsd. Euro) 1,6 Mio. Euro Wartungs- und Dienstleistungen (-16 Tsd. Euro) 2,0 Mio. Euro Asylunterkünfte (+ 8,3 Mio. Euro) 10,5 Mio. Euro Der sinkende Anteil der Schülerbeförderung trügt, da immer noch eine Erhöhung zum Rech- nungsergebnis 2022 von 337 Tsd. Euro enthalten ist. Zu den Honoraren zählen auch Honorare für Architekten und Ingenieure für konsumtive Pla- nungsleistungen. Unter die Geschäftsaufwendungen fallen unter anderem: Bürobedarf, Bücher, Bekanntmachungen (- 287 Tsd. Euro) 0,8 Mio. Euro Porto und Fracht (- 1 Tsd. Euro) 0,9 Mio. Euro Reisekosten (+ 39 Tsd. Euro) 0,4 Mio. Euro Sachverständigen- und Gerichtskosten (+ 200 Euro) 1,0 Mio. Euro Weitere sonstige Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit sind: Erstattungen an Gemeinden 2,9 Mio. Euro (Schullastenausgleich, Verrechnung BZM, Straßenbau) Erstattungen an Beteiligungen 3,0 Mio. Euro (insbesondere ÖPNV an bodo) Erstattungen an Rettungsleitstelle 1,3 Mio. Euro Seite 27 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 1.3 Veranschlagtes Ergebnis Zu lfd. Nr. 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis Das ordentliche Ergebnis unter der laufenden Nr. 21 ist das für den Haushaltsausgleich rele- vante Ergebnis. Der Bodenseekreis kann nach dem Haushaltsjahr 2023, auch für das Jahr 2024 keinen aus- geglichenen Ergebnishaushalt vorlegen. Der Fehlbetrag beläuft sich auf insgesamt rund 7,8 Mio. Euro. Nach der Haushaltsmittelanmeldung im Sommer diesen Jahres, und damit im ersten Pla- nungsentwurf lag der Fehlbetrag indes noch bei über 60 Mio. Euro. Grund hierfür waren mas- sive Aufwandssteigerungen, welche sich verglichen zum Planansatz des Jahres 2023 um über 80 Mio. Euro steigern sollten. In der Folge wurden in Budgetgesprächen und durch pauschale Kürzungsvorgaben der Planentwurf zur Vorlagenreife gebracht. Hierbei wurden auch bewusst Risiken eingegangen, welche ein Wagnis darstellen. So ist man bei der Baukostenindexierung oder in der Fallzahlenerhöhung restiktiv vorgegangen. Ebenso wurden Priorisierungen vorge- nommen und beispielsweise nicht zwingend notwendige Sanierungsmaßnahmen geschoben oder gestrichen. Dies erfolgte vor allem vor dem Hintergrund um die teilweise Verdreifachung der Bewirtschaftungskosten und der stark steigende Zuschussbedarf im Sozialbereich mitzu- finanzieren. Vertraglich geregelte Zuschüsse oder Zuschüsse an die Beteiligungsgesellschaften wurden bislang noch nicht reduziert. Aber auch hier ist eine Aufgabenkritik anzustellen und dies recht- zeit zu kommunizieren. Mit den Herausforderungen zum Haushaltsausgleich wurde damit einhergehend ein Prozess über die Frage nach Standards und deren notwendigen Aufgabenerfüllungsgrad gestartet. Der Haushaltsplanentwurf kann daher auch als eine Verpflichtung an die Kreisverwaltung zu einer stringenten Haushaltsführung gesehen werden. Wurde in der Vergangenheit die konservative und zurückhaltende Planung und damit das meist deutlich bessere Ergebnis kritisiert, bietet der nun vorliegende Haushaltsplanenwturf kei- nerlei Sicherheiten, dafür jedoch umso mehr Risiken. Aufgrund der aktuell noch hohen Ergebnisrücklage, welche über die letzten 7 Jahre aufgebaut werden konnte, kann das negative Ergebnis und eine damit einhergehende Entnahme vertre- ten werden. Die Verwaltung schlägt vor, für das Haushaltsjahr 2024 die Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses gemäß § 24 GemHVO für den Haushaltsausgleich in Anspruch zu nehmen. Die geplante Entnahme aus der Rücklage ist im Zahlenteil, Gesamtergebnishaushalt, Lfd. Nr. 28 dargestellt. Da es sich im neuen kommunalen Haushaltsrecht bei der Zuführung Seite 28 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 und Entnahme aus der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses nicht um ordentliche Aufwände bzw. Erträge der Ergebnisrechnung, sondern um bilanzielle Vorgänge handelt, ist die Planung eines Fehlbetrags erforderlich, der dann im Jahresabschluss durch Verwendung des liquiditätsgedeckten Teils der Ergebnisrücklage gedeckt wird. In der Abwägung des Finanzbedarfs des Landkreises mit der finanziellen Leistungsfähigkeit der kreisangehörigen Städte und Gemeinden führt die Inanspruchnahme der Ergebnisrück- lage zu einer in dieser Höhe ausgewogenen Kreisumlage-Belastung. Der Haushalt 2024 sieht daher im Ergebnishaushalt einen geplanten liquiditätsgedeckten Fehlbetrag in Höhe von rd. 7,8 Mio. Euro vor. Kennzahl Ergebnis 2022 Plan 2023 Plan 2024 Ordentliches Ergebnis in Euro 6.781.198 € -3.760.200 € -7.843.843 € Ordentliches Ergebnis/Einwohner = ordentliches Ergebnis Einwohner 30,54 € -16,93 € -35,05 € Ergebnisquote = Ergebnis ordentliche Aufwendungen 1,79 % -0,91 % -1,67 % Zu lfd. Nr. 23 Veranschlagtes Sonderergebnis Da Sondereffekte i.d.R. nicht vorhegesehen werden können, können diese auch nicht geplant werden, weshalb sich das Sonderergebnis in der Haushaltsplanung auf 0,00 Euro beläuft. Zu lfd. Nr. 24 Veranschlagtes Gesamtergebnis Das Gesamtergebnis entspricht dem veranschlagten ordentlichen Ergebnis (Zu lfd. Nr. 20). Seite 29 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 2. Gesamtfinanzhaushalt Die wesentlichen Einzahlungen und Auszahlungen des Gesamtfinanzhaushalts sind in folgen- der Übersicht dargestellt und werden daran anschließend erläutert. Einzahlungen sind positiv und Auszahlungen negativ dargestellt. Nr. Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 VE 2024 1 Steuern und ähnliche Abgaben 1.613.519 1.610.000 1.900.000 2 Zuweisungen u. Zuwendungen u. allg. Umlagen 283.226.571 298.938.015 333.140.198 3 Sonstige Transfereinzahlungen 12.698.462 14.063.600 15.366.600 4 Öffentlich-rechtliche Entgelte 31.968.562 30.898.312 34.094.284 5 Privatrechtliche Leistungsentgelte 3.678.249 3.233.950 1.954.050 6 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 45.772.401 50.475.590 62.385.610 7 Zinsen und ähnliche Einzahlungen 6.709.009 8.083.600 9.646.000 8 Sonstige haushaltswirksame Einzahlungen -8.216.729 247.600 296.400 9 Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nr.1 bis 8 ohne außerordentliche zahlungswirksame Erträge aus Vermögensveräu- ßerungen) 377.450.044 407.550.667 458.783.142 10 Personalauszahlungen -68.131.912 -72.550.300 -80.100.000 11 Versorgungsauszahlungen 12 Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen -55.135.677 -59.269.592 -60.275.940 13 Zinsen und ähnliche Auszahlungen -426.204 -505.100 -433.400 14 Transferauszahlungen (ohne Investitionszuschüsse) -213.138.004 -236.384.801 -272.560.817 15 Sonstige haushaltswirksame Auszahlungen -32.922.216 -33.553.548 -42.533.928 16 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätig- keit (Summe aus Nummer 10 bis 15) -369.754.013 -402.263.341 -455.904.085 17 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf des Ergebnis- haushalts (Saldo aus Nummer 9 und 16) 7.696.031 5.287.326 2.879.057 18 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.498.618 5.245.800,00 3.918.000,00 19 Einzahlg. aus Inv.beiträgen u. ähnl. Entgelten 20 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 608.359 30.000,00 30.000,00 21 Einzahlg. aus der Veräußerung von Finanzvermögen 9.585.187 188.300 242.800 22 Einzahlg. für sonstige Investitionstätigkeiten 23 Summe der Einzahlungen aus Investitionstätig- keit (Summe aus Nummer 18 bis 22) 11.692.164 5.464.100 4.190.800 24 Auszahlg. f. den Erwerb v. Grundstücken, Gebäuden -2.459.011 -5.285.000 -5.909.500 -7.650.000 25 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -12.481.564 -14.338.000 -11.625.000 -28.118.000 26 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.008.090 -4.916.968 -2.498.498 -505.000 27 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -1.013.828,00 -288.000,00 -132.900,00 28 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -297.875,00 -2.793.500,00 -1.254.000,00 29 Auszahlg. f. den Erwerb von immat. Verm.gegenst. -50.480,00 -138.400,00 -419.000,00 30 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätig- keit (Summe aus Nummer 24 bis 29) -19.310.848 -27.759.868 -21.838.898 -36.273.000 31 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus In- vestitionstätigkeit (Saldo aus Nummer 23 und 30) -7.618.684 -22.295.768 -17.648.098 -36.273.000 32 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Summe aus Nummer 17 und 31) 77.347 -17.008.442 -14.769.041 -36.273.000 Seite 30 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 33 Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten und wirtschaftlich vergleichbaren Vorgängen für Investiti- onen 2.376.000,00 6.000.000,00 8.500.000,00 34 Auszahlungen für die Tilgung von Krediten u. wirt- schaftlich vergleichbaren Vorgängen für Investitionen -4.153.807,00 -3.814.000,00 -4.172.100,00 35 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Fi- nanzierungstätigkeit (Saldo aus Nr. 33 und 34) -1.777.807 2.186.000 4.327.900 36 Änderung des Finanziergsmittelbestandes zum Ende des Haushaltsjahres (Summe aus Nr. 32 und 35) -1.700.460 -14.822.442 -10.441.141 -36.273.000 Zu lfd. Nr. 9 Summe Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit Die Position enthält die zahlungswirksamen Erträge aus dem Ergebnishaushalt. Zu lfd. Nr. 16 Summe Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit Die Position enthält die zahlungswirksamen Aufwendungen aus dem Ergebnishaushalt. Zu lfd. Nr. 17 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf der Ergebnisrechnung Der Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf ergibt sich aus der Differenz von Einzahlungen und Auszahlungen. Zu lfd. Nr. 18 Einzahlungen aus Investitionszuwendungen Bei dieser Position werden alle erhaltenen Zuschüsse aus Investitionszuwendungen abgebil- det. Im Haushaltsjahr 2024 erhält der Landkreis vor allem Zuwendungen für die Sanierung von Schulen und für Straßen bzw. Radwegebau. Die Zuwendungen und Zuschüsse untergliedern sich dabei in Kostenbeteiligungen von Gemeinden und Zuschüssen des Landes. Zu lfd. Nr. 20 Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen Hier werden die Einzahlungen aus der Veräußerung von beweglichen und unbeweglichen Ver- mögensgegenständen abgebildet. Seite 31 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Zu lfd. Nr. 21 Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzvermögen Hierunter fällt die Tilgung gewährter Darlehen an Dritte. Darlehensempfänger Ursprungs- betrag Wert zum 01.01.2024 Wert zum 31.12.2024 Tierschutzverein Friedrichshafen 30.992 30.992 30.992 GpZ Friedrichshafen, Gesellschafterdarlehen 50.000 50.000 50.000 GpZ Friedrichshafen, Zwischenfinanzierungsdarlehen 80.000 80.000 80.000 GpZ Friedrichshafen, Gesellschafterdarle- hen Neubau 500.000 500.000 500.000 GpZ Überlingen, Gesellschafterdarlehen 25.000 25.000 25.000 GpZ Überlingen, Zwischenfinanzierungs-darlehen 55.000 55.000 55.000 Klinik Tettnang GmbH 2.290.946 1.417.441 1.393.941 DBT GmbH, Gesellschafterdarlehen 1.200.000 432.926 333.626 RITZ GmbH, Gesellschafterdarlehen Neubau 7.750.000 3.342.061 3.222.061 SUMME 11.981.938 5.933.420 5.690.620 Bisher flossen feste Tilgungsraten aus Darlehen der Klinik Tettnang GmbH zurück. Die RITZ GmbH hat bislang erhaltene Zuschüsse und erste nicht benötigte Mittel als Sonder- tilgung zurückgezahlt. Ab dem Jahr 2023 sollen feste Tilgungsraten und – im Rahmen der Möglichkeiten – Sondertilgungen zufließen. Die DBT GmbH hat zwischenzeitlich einen Großteil des Darlehens zurückgezahlt und plant im Rahmen der Möglichkeiten weitere Sondertilgungen. Zu lfd. Nr. 24 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden Hierunter fällt u.a. die Tilgung des Finanzierungsdarlehens des Verwaltungsgebäudes in der Albrechtstraße 77, sowie weiterer Grunderwerb der Fachämter. Zu lfd. Nr. 25 Auszahlungen für Baumaßnahmen Insgesamt sind 11,63 Mio. Euro für die Auszahlungen für Baumaßnahmen im Haushaltsjahr 2024 veranschlagt. Nachfolgend dargestellt werden Investitionsauszahlungen für Baumaß- nahmen ab 250 Tsd. Euro: Seite 32 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Liegenschaften Asylunterkunft Bermatingen 300 Tsd. Euro Asylunterkunft Friedrichshafen, Schwabstraße 500 Tsd. Euro weitere Auf-/ Ausbau von Asyl-/Notunterkünfte 1.000 Tsd. Euro Kreisstraßen K7742 Umbau Kreuzung in KVP Riedheimer Straße 840 Tsd. Euro K7742 Markdorf-Riedheim, Neubau RW mit Durchlassverbreitung 700 Tsd. Euro K7759 Neubau Radweg u. ÜQH Neufrach-Buggensegel 650 Tsd. Euro K7786 Neubau Rad-Gehweg Abigkreisel u. Burgbergk. 300 Tsd. Euro Fahrbahnsanierung Kippenhausen-Ittendorf 1.100 Tsd. Euro K7743 Ortsumfahrung Markdorf 500 Tsd. Euro K7790 Überquerungshilfe Höll in Tettnang 250 Tsd. Euro K7771 Neubau Rad- u. Gehweg Owingen-Bambergen 2.100 Tsd. Euro Sanierungsmaßnahmen an Kreisstraßen 250 Tsd. Euro Amt für Kreisentwicklung und Baurecht Elektrifizierung Bodenseegürtelbahn 900 Tsd. Euro SUMME 9.390 Tsd. Euro Zu lfd. Nr. 26 Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen Hierunter werden Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen und materiellen Anlagegü- tern ab einem Nettowert von 800 Euro abgebildet. Im Jahr 2024 liegt der Planansatz um rd. 3,9 Mio. Euro unter dem des Vorjahres. Neben der Technologische Erneuerung der Integrierten Leitstelle (1,8 Mio. Euro) wurden im Jahr 2023 aber auch im Bereich der Schulen (1,2 Mio. Euro) sehr hohe Anschaffungen im Rahmen der Digitalisierung geplant. Für das Jahr 2024 sind unter anderem für den Betrieb der Schulen nochmals 1,2 Mio. Euro geplant. Weitere 500 Tsd. Euro für den Erwerb von Fahrzeugen und Geräten im Straßenbau- amt sowie 214 Tsd. Euro für die Netzwerkerweiterung. Seite 33 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Zu lfd. Nr. 27 Auszahlungen für den Erwerb von Finanzvermögen Hierunter fallen u. a die vom Bodenseekreis gewährten Darlehen an Beteiligungsgesellschaf- ten oder Auszahlungen in Form von Stammkapital im Rahmen einer Beteiligung oder Erhö- hung von Anteilen. Geldanlagen werden ebenfalls hierunter verbucht, sind aber bei der vorlie- genden Finanzlage nicht realistisch. Einzige für 2024 hier geplante Position ist die Übernahme der Tilgungsraten an den Zweck- verband Breitband Bodenseekreis für den Bau des Backbone-Netzes. Zu lfd. Nr. 28 Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen Hierunter fallen Investitionszuschüsse an Dritte. Weiterhin sind Investitionskostenzuschüsse an die FFG GmbH i. H. v. 1,1 Mio. Euro, sowie ein Zuschuss über 100 Tsd. Euro an die Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen zur Übernahme von Kindern der Sonnenbergschule (Kindergarten) vorgesehen. Zu lfd. Nr. 29 Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen Hierunter fallen die Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenstän- den. Als größte Position sei hier die Beschaffung einer Energiemanagementsoftware über 125 Tsd. Euro genannt. Zu lfd. Nr. 31 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit Hier wird der Saldo aus Einzahlungen aus Investitionstätigkeit und Auszahlungen aus Investi- tionstätigkeit dargelegt. Der Haushalt 2024 weist einen Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit in Höhe von 17,6 Mio. Euro auf und liegt damit 4,6 Mio. Euro oder 20,8 % unter dem Finanzierungsmittel- bedarf aus Investitionstätigkeit des Vorjahres. Auch an dieser Psoition ist deutlich die Priori- sierung der Aufgaben und die damit verbundenen Auszahlungen zu erkennen. Zu lfd. Nr. 32 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf Es wird ein allgemeiner Finanzierungsmittelbedarf in Höhe von 14,8 Mio. Euro (Vj. 17,0 Mio. Euro) angesetzt. Dieser setzt sich aus dem Zahlungsmittelüberschuss der Ergebnis- rechnung (Lfd. Nr. 17), sowie dem Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit (Lfd. Nr. 31) zusammen. Seite 34 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Zu lfd. Nr. 33 Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten und wirtschaftlich ver- gleichbaren Vorgängen für Investitionen Für das Haushaltsjahr 2024 wird eine Kreditermächtigung von 8,5 Mio. Euro geplant. Zu lfd. Nr. 34 Auszahlungen für die Tilgung von Krediten und wirtschaftlich vergleich- baren Vorgängen für Investitionen Die geplanten Darlehen aus dem Jahr 2022 musste nicht aufgenommen werden. Eine Kredit- aufnahme im Kalendejahr 2023 gilt als sicher. Zu lfd. Nr. 35 Finanzierungsmittelüberschuss oder -bedarf aus Finanzierungstätigkeit Seit Jahren wird der Schuldenabbau stetig vorangetrieben. Neuverschuldungen wurden in den letzten Jahren nur in Höhe der Tilgungsleistungen angesetzt, teilweise sogar doch nicht benö- tigt, so dass sich der Schuldenstand bis zuletzt weiter reduziert werden konnte. Das Investitionsprogramm, welches in den nächsten Jahren sowohl kurz- als auch mittelfristig ansteht, dürfte jedoch eine Kehrtwende darstellen. Durch die schwierige finanzielle Lage 2024 und den derzeit hohen Risiken und Unsicherheiten wurde nicht nur im Ergebnishausahlt ge- kürzt, auch die Investitionen unterlagen mehreren Sparrunden. Allein aus diesem Grund steigt die Neuverschuldung „nur“ auf rd. 31,5 Mio. Euro bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums an. Die effektive Neuverschuldung von 2024 bis Ende 2027 beträgt rd. 14,5 Mio. Euro (+ 85,4 %). Im Vergleich zur Vorjahresplanung erkennt man die Bemühungen der Kreisverwal- tung in Sachen Priorisierung bei einer damalig geplanten Neuverschuldung von über 23 Mio. Euro und 137 % einmal mehr. Abbildung 8 Entwicklung des Schuldenstandes und der Pro-Kopf-Verschuldung 29,1 26,6 24,2 21,5 22,3 22,2 18,3 14,8 17,0 21,3 25,2 28,2 31,5 137,95 124,76 113,05 99,77 103,48 101,89 83,72 66,68 76,53 95,29 112,59 126,02 140,79 0,00 20,00 40,00 60,00 80,00 100,00 120,00 140,00 160,00 0 5 10 15 20 25 30 35 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 Mio. Seite 35 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Zu lfd. Nr. 36 Änderungen des Finanzierungsmittelbestandes zum Ende des HHJ Im Haushaltsjahr 2024 werden insgesamt 10,4 Mio. Euro liquide Mittel benötigt. Dieser kann noch aus dem Bestand der vorhandenen liquiden Mittel finanziert werden. 3. Entwicklung der Liquidität In den letzten Jahren war die Liquidität durchgängig gegeben. Bisher können jedoch Gutha- benzinsen lediglich aus längefristigen Geldanlagen erwirtschaftet werden. Nachteil davon ist jedoch das Risiko, dass mittelfristige Anlagen – mit entsprechenden Nachteilen – zur Finan- zierung der Investitionen vorzeitig gekündigt werden müssten. Zum 1. Januar 2023 lag der Kassenbestand bei rd. 27,65 Mio. Euro (siehe auch im Zahlenteil die „Darstellung der voraussichtlichen Entwicklung der Liquidität“). Die Hochrechnung aus der Mitte des Jahres 2023 geht davon aus, dass sich der Kassenbestand bis Ende des Jahres auf rd. 20,0 Mio. Euro reduziert. Das deckt sich auch mit der Darstellung der Entwicklung der Liquidität, da sich dort höheren Verschlechterungen in neuen Haushaltsermächtigungen nie- derschlagen werden. Inkl. aller Geldanlagen geht der Bodenseekreis zum 1. Januar 2024 von einem Stand der Ei- genmittel i. H. v. rd. 44,2 Mio. Euro aus. Die Differenz zwischen Ein- und Auszahlungen liegt planmäßig bei 10,4 Mio. Euro. Auch unter Berücksichtigung weiterer Verbindlichkeiten kann in 2024 sowie über den gesamten Finanzplanungszeitraum die Mindestliquidität sichergestellt werden. Jahr Berechnung der Mindestliquidität: Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit RE 2021 341.013.086 RE 2022 369.771.785 Plan 2023 402.130.740 Durchschnitt 370.971.870 davon 2 % 7.420.000 Sofern der Ergebnishaushalt zukünftig nicht wieder deutliche Überschüsse erwirtschaftet, kön- nen Preissteigerungen, Schwankungen bei der Steuerkraft oder dem FAG nur schwer abge- federt werden. Auch wenn beim Bodenseekreis der Finanzierungsmittelbestand aus laufender Verwaltungstätigkeit noch positiv ist, können ohne einen gesunden Liquiditätsüberschuss kaum noch Investitionen getätigt werden. Folglich wird der hohe Investitions- und Sanierungs- stau nicht in dem bisher angedachten Maße finanziert werden können und die Verschuldung weiter deutlich steigen. Da dies zu Zeiten stark steigender Zinsen notwendig sein wird, trifft Seite 36 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 dieser Umstand den Bodenseekreis doppelt. Die Auflösung des Bodenseefonds ist in der Mit- telfristigen Finanzplanung dabei bereits berücksichtigt und untern den aktuellen Vorzeichen nur eine Frage der Zeit. Seite 37 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 4. Teilhaushalte - Schwerpunkte Anteil des Aufwands der Teilhaushalte am Gesamtaufwand Abbildung 9 Anteil des Aufwands der Teilhaushalte am Gesamtaufwand Aufwandsdeckung der Teilhaushalte in % Abbildung 10 Aufwandsdeckung der Teilhaushalte Innere Verwaltung; THH 1; 5,76% Sicherheit und Ordnung; THH 2; 2,76% Schulträgeraufgabe n; THH 3; 9,81% Kulturpflege; THH 4; 0,82% Soziales; THH 5; 62,72% Bauangelegenheiten; THH 6; 0,92% Energie- und Abfallwirtschaft; THH 7; 5,96% Straßen; THH 8; 3,12% Verkehr und ÖPNV; THH 9; 2,62% Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung; THH 10; 2,32% Allgemeine Finanzwirtschaft; THH 11; 3,20% Innere Verwaltung; THH 1; 5,90% Sicherheit und Ordnung; THH 2; 73,08% Schulträgeraufgaben; THH 3; 64,52% Kulturpflege; THH 4; 55,91% Soziales; THH 5; 55,39%Bauangelegenheiten ; THH 6; 35,87% Energie- und Abfallwirtschaft; THH 7; 101,05% Straßen; THH 8; 50,79% Verkehr und ÖPNV; THH 9; 18,38% Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung; THH 10; 11,11% Allgemeine Finanzwirtschaft; THH 11; 1430,94% Seite 38 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Zuschussbedarf der Teilhaushalte Teilhaus- halt Bezeichnung Teilhaushalt Zuschussbedarf Anteil am Zuschuss- Bedarf (ohne THH 11) Zuschuss- bedarf/EW THH 1 Innere Verwaltung -25.463.565,00 € 12,25% -113,79 € THH 2 Sicherheit und Ordnung -3.485.530,00 € 1,68% -15,58 € THH 3 Schulträgeraufgaben -16.340.062,00 € 7,86% -73,02 € THH 4 Kulturpflege -1.689.193,00 € 0,81% -7,55 € THH 5 Soziales -131.385.217,00 € 63,23% -587,15 € THH 6 Bauangelegenheiten -2.770.810,00 € 1,33% -12,38 € THH 7 Energie- und Abfallwirt- schaft 293.620,00 € -0,14% 1,31 € THH 8 Straßen -7.205.260,00 € 3,47% -32,20 € THH 9 Verkehr und ÖPNV -10.054.756,00 € 4,84% -44,93 € THH 10 Natur, Umwelt und Wirt- schaftsförderung -9.682.970,00 € 4,66% -43,27 € THH 11 Allgemeine Finanzwirt- schaft 199.939.900,00 € -96,22% 893,51 € SUMME -7.843.843,00 € 3,78% -35,05 € Seite 39 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 4.1 Teilhaushalt 1 - Personal Die Veränderung zum Vorjahresansatz gemäß 1.2 Aufwendungen zu lfd. Nr. 12 Personalauf- wendungen ergeben sich wie folgt: Entwicklung der Personalaufwendungen 2024 Tariferhöhung für die Beschäftigten ab März 2024 um durchschnittlich 10,0 v. H. 3.653.800 € Inflationsausgleichszahlung Beschäftigte in 2024 382.000 € Besoldungserhöhung für die Beamten ab Dezember 2024 um durchschnittlich 8 v. H. 88.600 € Inflationsausgleichszahlung Beamte in 2024 517.900 € Auswirkungen der Umsetzung der Besoldungsreform zum 01.12.2022 351.300 € Effektive Steigerung durch Stufensteigerungen, Beförderungen, Höhergruppierungen 973.000 € Erhöhung Versorgungs- und Beihilfeumlage, Zunahme Pensionäre 432.600 € Nicht besetzte Stellen aus Vorjahren 5.674.200 € Neue, voll und teilweise gegenfinanzierte Stellen 2024 1.028.300 € Neue, nicht gegenfinanzierte Stellen 2024 (jeweils aufs volle Jahr hochgerechnet) 1.657.900 € Summe 14.759.600 € Pauschale Kürzung -7.209.900 € Gesamt 7.549.700 € Die Anzahl der Stellen im Stellenplan entwickeln sich wie folgt: Stellenzahl 2023 1.138,13 Veränderungen 2024 wegfallende Stellen -11,20 neue Stellen (einschl. 8,3 weitere Leerstellen aus Leerstellenpool) +44,48 Stellenzuwachs 2024 +33,28 Stellenzahl 2024 1.171,41 Künftig wegfallende Stellen („kw“-Vermerke) -89,13 (einschließlich 40,70 Leerstellen für beurlaubte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter) Seite 40 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 4.2 Teilhaushalt 5 - Soziales / Flüchtlinge Der Teilhaushalt 5 (THH 5) bildet Maßnahmen und Hilfen der sozialen Sicherung in allen Le- benslagen einschließlich der Gesundheit ab. Die zum überwiegenden Teil gesetzlich veran- kerten Leistungsansprüche und Maßnahmen werden organisatorisch durch das Sozialamt (40), Jugendamt (41), Gesundheitsamt (42), Jobcenter (43) und Amt für Migration und Integra- tion (45) im Dezernat 4 umgesetzt. In den letzten Jahren wurden durch den Bund umfangreiche gesetzliche Änderungen auf den Weg gebracht, welche bereits teilweise – nun mit steigender Tendenz seit Mitte 2023 – deut- liche finanzielle Auswirkungen zeigen. Beispielhaft ist die Einführung des Bürgergeldes, die stufenweise Umsetzung des Bundesteilhabegesetztes, der schnellere Rechtskreiswechsel in das Regelleistungssystem des SGB II für Geflüchtete aus der Ukraine und der ab 1. Ja- nuar 2024 steigende Regelsatz um 12 % zu nennen. Teilweise werden die Kosten zwar er- stattet, dennoch verbleibt ein kommunaler Eigenanteil, eine Vorleistungsverpflichtung und das Risiko der endgültigen Erstattung. Mit den Aufgaben im THH 5 verbunden ist ein hoher Ressourceneinsatz im Bereich Personal - und Transferleistungen. Gesetzliche Regelungen, allgemeine Wirtschaftslage und Migrations- politik führen zu deutlicher Aufgabenmehrung und Fallzahlenanstieg in fast allen Bereichen. Gleichzeitig steigen die Personalkosten. Eine Vielzahl von Leistungen werden von externen ambulanten oder stationären Einrichtungen erbracht oder von Trägern durchgeführt, welche in Abhängigkeit der Tarifentwicklung ihre Vergütungssätze entsprechend verhandeln um eine Kostendeckung herbeizuführen. Vor diesem Hintergrund geht der Bodenseekreis von einem notwendigen Nettoressourcenbe- darf im Teilhaushalt 5 für das Jahr 2024 von 143,07 Mio. Euro aus. Zwar ist teilweise mit einer Kompensation der deutlich gestiegenen Transferaufwendungen durch Bund und Land auszugehen. Diese werden jedoch nur zum Teil im THH 5 verbucht. Die wirtschaftlichen, tariflichen und gesetzlichen Rahmenbedingungen, insbesondere auf Basis der aktuellen Entwicklung im laufendem Haushaltsjahr, führen zu einer Erhöhung des Netto- ressourcenbedarfes um 20,65 Mio. Euro. Seite 41 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Abbildung 11 Übersicht Nettoressourcenbedarf nach Produktgruppen THH 5 Bereich Soziales- Kennzahlen Für die Sozialen Leistungen im engeren Sinne (ohne Maßnahmen der Gesundheit und des Sports sowie ohne sonstige soziale Hilfen) werden netto rund 138,44 Mio. Euro eingeplant. Selbst unter Berücksichtigung der sozialen Finanzausgleiche verbleiben netto 127,92 Mio. Euro Sozialkosten. Die für 2024 geplante Kreisumlage von 120,81 Mio. reicht demnach nicht aus um die Leistungen zur sozialen Sicherung des Bodenseekreises zu decken. Kennzahl RE 2022 Plan 2023 Plan 2024 Sozialaufwandsquote = Nettoressourcenbedarf Soziales ordentliche Aufwendungen 30,3 % 28,2% 27,2% Nettoressourcenbedarf Soziales je Ein- wohner = Nettoressourcenbedarf Soziales Einwohner 506 € 526 € 572 € Anteil Soziales an der Kreisumlage = Nettoressourcenbedarf Soziales Kreisumlage 110,1 % 107,4 % 105,9 % Deckung des Nettoressourcenbedarfs THH 5 Soziales durch die Kreisumlage = Kreisumlage Nettoressourcenbedarf THH 5 84,2 % 88,8 84,4 % Abbildung 12 Kennzahlen nach Definition des kommunalen Finanzvergleichs der Landkreise BW Definition: 1. Sozialaufwandsquote: ((Nettoressourcenbedarf Soziale Hilfen (PB 31) + Kinder -, Jugendhilfe (PB 36) + sozi- ales Entschädigungsrecht (PB 37) + Eingliederungshilfe (PB 32)) + Umlage an KVJS - Status - quo - Aus- gleich nach § 22 FAG) – Sondererstattung Ukraine) x 100)/ Ordentliche Gesamtaufwendungen Veränderung RE 2022 PLAN 2022 PLAN 2023 PLAN 2024 zum VJ in Euro in Euro in Euro in Euro Anteil in Euro in Proz. Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII (PG 31.10) 14.489.803 € 19.095.169 € 17.229.121 € 19.159.018 € 13% 1.929.897 € 10% Teilhabe von Menschen mit Behinderung SGB IX (PG 32.10)= 57.891.259 € 54.572.000 € 59.169.000 € 67.110.167 € 47% 7.941.167 € 12% Grundsicherung nach SGB II (PG 31.20) 5.326.861 € 5.831.199 € 6.428.700 € 8.922.134 € 6% 2.493.434 € 28% Hilfen und soziale Einrichtungen für Flüchtlinge (PG 31.30; 31.40; 31.80.09;31.80.10) 12.097.021 € 4.716.452 € 4.388.710 € 3.126.887 € 2% 1.261.823 €- -40% Kinder-,Jugend- und Familienhilfen (PG 36*) 23.903.670 € 25.308.757 € 26.810.330 € 34.663.311 € 24% 7.852.981 € 23% Sonst. Soz. Hilfen und Leistungen (PG 31.50, 31.60, 31.70, 31.80.01-31.80.08; 31.90, 37*) 3.821.570 € 3.671.639 € 4.216.000 € 5.459.830 € 4% 1.243.830 € 23% Maßnahmen der Gesundheit und des Sports (PG 41*;PG 42*) 1.819.564 € 3.842.039 € 4.175.900 € 4.632.392 € 3% 456.492 € 10% Nettoressourcenbedarf TH 5 119.349.748 117.037.255 122.417.761 143.073.739 20.655.978 14,4% Nettoressourcenbedarf Soziales i.e.S.* 117.530.184 113.195.216 118.241.861 138.441.347 20.199.486 14,6% Bezeichnung der Produktgruppen (PG) Seite 42 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 2. Nettoressourcenbedarf Sozialwesen je Einwohner: ((Nettoressourcenbedarf Soziale Hilfen (PB 31) + Kinder - , Jugendhilfe (PB 36) + soziales Entschädigungsrecht (PB 37) + Eingliederungshilfe (PB 32)) + Umlage an KVJS - Status - quo - Ausgleich nach § 22 FAG – Sondererstattung Ukraine) / Einwohner zum 30.06. d. lfd. j.) 3. Anteil Sozialwesen an der Kreisumlage: ((Nettoressourcenbedarf Soziale Hilfen (PB 31) + Kinder -, Jugend- hilfe (PB 36) + soziales Entschädigungsrecht (PB 37) + Eingliederungshilfe (PB32)) + Umlage an KVJS - Status - quo - Ausgleich nach § 22 FAG) – Sondererstattung Ukraine) / Kreisumlage x 100 4. Kosten Sozialwesen: (Nettoressourcenbedarf Soziale Hilfen (PB 31) + Kinder -, Jugendhilfe (PB 36) + soziales Entschädigungsrecht (PB 37) + Eingliederungshilfe (PB32)) + Umlage an KVJS - Status-Quo-Ausgleich nach § 22 FAG) – Sondererstattung Ukraine) Abbildung 13 Entwicklung der Kreisumlage im Verhältnis zum Nettoressourcenbedarf THH 5 Soziales und Sozialwesen im engeren Sinne Grundversorgung und Hilfen nach dem SGB XII Seit 2020 wurde die Eingliederungshilfe aus dem Sozialgesetzbuch XII herausgelöst und in das SGB IX übergeleitet. Die Höhe der im SGB XII verbleibenden Sicherungsleistungen sind vor allem vom demografischen Wandel, den gesetzlichen Änderungen sowie von der Entwick- lung der Tarifabschlüsse und Inflation abhängig. Die Transferaufwendungen für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wer- den komplett vom Bund erstattet. Dem Bodenseekreis verbleiben die Verwaltungskosten. Im zweiten großen Bereich des SGB XII - der Hilfe zur Pflege - werden die ordentlichen Auf- wendungen voraussichtlich trotz zu erwartender steigender Vergütungssätze durch die ge- setzlichen Änderungen im Bereich der Pflegeversicherung zumindest mittelfristig stagnieren. Die Gesundheitskosten durch nicht versicherungspflichtigen Flüchtlinge aus der Ukraine blei- ben auf Vorjahresniveau, jedoch werden die Erstattungen des Landes nicht mehr im THH 5 107.546.921 € 115.441.084 € 119.349.748 € 122.417.761 € 143.073.739 € 103.010.970 € 108.474.849 € 115.113.240 € 116.722.861 € 127.923.347 € 105.726.886 € 101.886.992 € 100.433.411 € 108.663.000 € 120.808.000 € 80.000.000 € 90.000.000 € 100.000.000 € 110.000.000 € 120.000.000 € 130.000.000 € 140.000.000 € 150.000.000 € RE 2020 RE 2021 RE 2022 PLAN 2023 Plan 2024 Nettoressourcenbedarf TH 5 Kosten Sozialwesen i. E. S. Kreisumlage Seite 43 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 abgebildet. Dementsprechend steigt der Nettoressourcenbedarf der PG 31.10 um knapp 2 Mio. Euro an. Teilhabe für Menschen mit Behinderung nach dem SGB IX Mit einem voraussichtlichen Zuschussbedarf von 67,11 Mio. Euro stellt die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung den größten Anteil am Sozialetat dar. Die mit Einführung des SGB IX neu geschaffene Produktgruppe 32.10 bildet seit dem 1. Ja- nuar 2020 alle Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe für Menschen mit Behinderung ab. Ziel des Bundesteilhabegesetzes ist es die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung zu verbessern und die Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger „wie aus einer Hand" umzu- gestalten. Seit dem 1. Januar 2021 gilt für das SGB IX ein neuer Landesrahmenvertrag. In dessen schrittweiser Umsetzung sind alle bestehenden Leistungsangebote umzustellen bzw. neue Leistungsangebote zu entwickeln. Die Frist zur Umstellung endet am 31. Dezember 2023, so dass im Laufe des Jahres 2024 mit den vollen Auswirkungen zur rechnen ist. Durch die bisherigen Erfahrungen bei der Umstellung ist mit einer Erhöhung von mindestens 15 % – in Teilbereichen deutlich übersteigend – zu rechnen. Im Rahmen der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes hat das Land den Kommunen zuge- sagt, diese bei der Umsetzung des BTHG zu unterstützen und einen entsprechenden Aus- gleich der BTHG-bedingten Mehrkosten vorzunehmen. Dies gilt jedoch nicht für den weiterhin kontinuierlichen Fallzahlenanstieg und Kostensteigerungen, welche auf Tarif- und Sachkos- tensteigerungen im Rahmen der Erhöhung der Vergütungssätze zurückzuführen sind. Diese „regulären“ Kostensteigerungen wurden für 2024 trotz deutlicher Tarifsteigerungen nur mode- rat berücksichtigt, um den zeitlichen Verzug der Vergütungsabschlüsse Rechnung zu tragen. Die Gespräche zwischen dem Land und den kommunalen Spitzenverbänden über die genaue Ausgestaltung und die Abrechnungsmodalitäten gestalten sich in der Praxis – trotz Beauftra- gung von Gutachtern – schwierig. Den Landkreisen wurden für die Jahre 2020 bis 2023 jähr- liche Abschläge von durchschnittlich 1,3 Mio. Euro für die konnexitätsrelevante Kostensteige- rung gewährt. Im Haushaltsplan 2024 wurde entsprechend den Empfehlungen des Landkreis- tages eine Vollkostenerstattung der BTHG bedingen Mehrkosten von 9,12 Mio. Euro einge- plant. Bisher wurde in keinem Jahr die geplante Erstattung tatsächlich ausbezahlt. 2024 wird mit einem gleichbleibend hohen Niveau der inklusiven Beschulung und Schulbeglei- tung gerechnet. Das Gesetz zum Ausgleich kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion lief zum Schuljahr 20018/2019 aus. Die laufenden Verhandlungen zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und dem Land blieben bisher ohne konkretes Ergebnis. Das Land gewährt seither Abschläge – jedoch lediglich für den geringeren Anteil von inklusiv an öffentlichen Schulen beschulten Schülern. Seite 44 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II Wohl am deutlichsten zeigen sich die Auswirkungen des Ukrainekrieges, der angespannten Arbeitsmarktlage, der gestiegenen Wohn- und Wohnnebenkosten sowie der beschlossenen gesetzlichen Änderungen in der Grundsicherung nach dem SGB II. Die Einführung des Bürgergeldes zum 1. Januar 2023 hat nicht nur zur Erhöhung des Leis- tungsanspruches, sondern auch zu erleichterten Zugangsvoraussetzungen u. a. in Bezug auf die Erstattung der Unterkunftskosten (Kreisanteil 28,1 %) geführt. Zum 1. Januar 2024 werden erneut die Regelsätze um 12 % angepasst. Lag der Regelbedarf 2022 für einen 1-Personen- haushalt 2022 bei maximal 449 Euro monatlich, liegt dieser ab 2024 bei 551 Euro. Im Vergleich zum Stand Mitte 2022 stieg die Anzahl der Leistungsberechtigten von 5.454 auf 7.532 an. Parallel zum Rechtskreiswechsel der Geflüchteten aus der Ukraine in das Regel- leistungssystem, ist mit einer Verringerung der Integrationsquote und damit einhergehenden längeren Verweildauer zu rechnen. Den gestiegenen Wohnkosten wird durch die Fortschreibung der Angemessenheitsgrenzen der Bruttokaltmieten im Rahmen eines schlüssigen Konzeptes Rechnung getragen. Lag die Angemessenheitsgrenze am 1. April 2022 beispielsweise für einen 1 Personenhaushalt im Stadtgebiet Friedrichshafen bei bis zu 551 Euro, so stieg diese zum 1. April 2023 auf bis zu 590 Euro an. Hinzu kommt ein deutlicher Anstieg der Wohnnebenkosten. Mit dem Gesetz zur Entlastung der Kommunen und der neuen Länder vom 6. Oktober 2020 hat der Bund zu einer deutlichen Verringerung des kommunalen Finanzierungsanteils an den Kosten der Unterkunft beigetragen. Für den Bodenseekreis ergibt sich für das Jahr 2024 ein kommunaler Anteil in Höhe von 28,1 %. Neben der 100 prozentigen Kostenübernahme des Bürgergeldes und der Eingliederungsleis- tungen für SGB II Leistungsbezieher werden den Kommunen Verwaltungskosten (erstattungs- fähige Personal- und Sachkosten) in Höhe von 84,8 % vom Bund erstattet. Für das Jahr 2024 wurde neben der Verwaltungskostenerstattung ein Umschichtungsbetrag aus den Eingliede- rungsmittel zu Deckung der steigenden Verwaltungskosten eingeplant. Durch o. g. Erstattungsparameter kann der Nettoressourcenbedarf für die Grundsicherungs- leistungen nach dem SGB II trotz einem Anstieg der Aufwendungen um 14,28 Mio. Euro bei 8,9 Mio. Euro gehalten werden. Seite 45 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Hilfen und soziale Einrichtungen für Flüchtlinge Ein Großteil der Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen ist im Amt für Migration und Integration gebündelt. Im Produktbereich 31.30 (Hilfen für Flüchtlinge) werden die Aufwendun- gen für Transferleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylblG) abgebildet. Die Produktgruppe 31.40 (soziale Einrichtungen) bildet im Wesentlichen die Kosten für die Unter- bringung und Verwaltung von Flüchtlingen in der vorläufigen Unterbringung ab. Maßnahmen zur Betreuung und Integration von Flüchtlingen sowie Sprachkurse und Flüchtlingssozialarbeit werden im PB 31.80 dargestellt. Seit dem Jahr 2020 werden die Betreuungs- und Versor- gungsleistungen für unbegleitet minderjährige Ausländer (umA) nach dem SGB VIII in der Pro- duktgruppe 36 -Kinder,- Jugend- und Familienhilfen – abgebildet. Seit Beginn der Ukrainekrise und der aktuellen allgemeinen Flüchtlingskrise ist das Amt für Integration und Migration überdimensional von Fallzahlensteigerung und sich permanent än- dernden politischen und gesetzlichen Rahmenbedingungen betroffen. Die Anforderungen an die Einsatzbereitschaft, Flexibilität und Risikobereitschaft der Verwaltung unter gleichzeitig schwierigen Rahmenparametern, wie unklare Erstattungsmodalitäten, unkalkulierbare Zuwan- derungsströme, personelle Engpässe und Wohnungsnotstand, haben ein unvergleichbares Ausmaß angenommen. Dementsprechend ist die Haushaltsplanung von vielen Annahmen und optimistischen Grundlagen geprägt. In Zahlen: Wurden in den ersten drei Quartalen 2022 noch 550 Asylbewerber in den Boden- seekreis zugewiesen, so waren es im Vergleichszeitraum 2023 bereits über 950. Der Nettoressourcenbedarf hängt im Wesentlichen von den Erstattungsmodalitäten des Lan- des ab. Eine abschließende Klärung war bis zum Zeitpunkt der Planung nicht möglich. Zur Haushaltsplanung 2024 ging der Bodenseekreis von folgenden Szenarien aus: Das Land erstattet den Trägern der vorläufigen Unterbringung die Kosten für Asylbewerber in der vorläufigen Unterbringung durch die Zahlung von Pauschalen. Diese beträgt für das Jahr 2024 pro zugewiesenen Flüchtling 15.739 Euro. Die Pauschale soll die Kosten für die durch- schnittliche Aufenthaltsdauer in der vorläufigen Unterbringung (seit 1. Januar 2014 = 18 Mo- nate) decken. Die Pauschale ist gesetzlich verankert und erhöht sich jährlich um 1,5 %. Die durchschnittliche Verweildauer basiert dabei auf einer Berechnung des Bundesamtes für Mig- ration und Flüchtlinge (BAMF). Nachlaufende Spitzabrechnung: Das Land sieht bis voraussichtlich 2024 vor, die tatsächlich entstandenen und abrechnungsfähigen Aufwendungen für Flüchtlinge, welche nach § 9 FlüAG verpflichtet sind in einer vorläufigen Unterbringung zu wohnen, im Rahmen einer Spitzabrech- nung nachträglich zu erstatten. Bis einschließlich 2020 wurden die Aufwendungen bereits beim Land geltend gemacht. Eine endgültige Abwicklung fand bis 2019 statt. Aktuell forciert das Land eine Rückkehr zur Pauschale. Dabei wurde den Landkreisen zugesichert, dass diese zur Deckung der entstandenen Kosten auskömmlich sein sollen. Seite 46 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Angelehnt an den bisherigen Modalitäten der Spitzabrechnung geht der Bodenseekreis von einer Kostendeckung für folgende Aufwendungen für vorläufig unterzubringende Flüchtlinge aus: - Unterbringung: Liegenschaftskosten, Nebenkosten, Instandsetzungen und Baumaßnahmen (bei 31.40) - Verwaltungsausgaben zum Betrieb der Unterkünfte (bei 31.40) - Transferaufwendungen inklusive Krankenhilfe für Asylbewerber und Asylbewerberinnen in vorläufiger Unterbringung mit Aufenthaltsdauer bis zu 24 Monaten - Flüchtlingssozialarbeit und Pflichtsprachkurse (bei 31.80) Daneben erwartet der Landkreis Sonderzahlung für den nicht im Rechtssinn vorläufig unter- zubringenden Personenkreis (Asylbewerberleistungsbezieher in Anschlussunterbringung und Auszugsberechtigte): Befristet beteiligt sich das Land seit 2017 an den Kosten für Asylbewer- berleistungsempfänger, welche nach § 9 FlüAG nicht mehr vorläufig untergebracht werden dürfen. Zur Haushaltsplanung lag die Empfehlung des Landkreistages vor, von einer 70 pro- zentigen Erstattung der Nettoaufwendungen des Vorjahres auszugehen. Ebenfalls wird die Restabwicklung der bisher unbearbeiteten Vorjahre erwartet. Das Land erstattet die Kosten für die Sachbearbeitung grundsätzlich im Rahmen der FAG Zuweisung als Pauschale über die PG 61.10. Unter Berücksichtigung aller Erstattungsmodalitäten kann der Zuschussbedarf trotz der um über 16 Mio. Euro gestiegener Aufwendungen verringert werden. Kinder-, Jugend- und Familienhilfen Die Kinder- und Jugendhilfe umfasst die Leistungen und Aufgaben, die durch öffentliche und freie Träger zugunsten junger Menschen und deren Familien im SGB VIII zusammengefasst werden. Die finanzielle Abbildung erfolgt im Produktbereich 36. Im Vergleich zum Haushalts- plan 2023 steigt der Nettoressourcenbedarf um über 7 Mio. Euro an. Zum einen ist von weiter steigenden Fallzahlen und damit verbundenen Kosten für die Betreu- ungs- und Versorgungsleistungen für unbegleitet minderjährige Ausländer (umA) nach dem SGB VIII auszugehen. Zeitgleich zeigen sich 2024 erstmals die Auswirkungen des zeitlichen Verzugs im Abrechnungssystem mit dem Land. Bei sich verdreifachten Fallzahlen (von Sep- tember 2022 auf September 2023) führt dies zu einer Vorleistung für den Landkreis in Höhe von 5,4 Mio. Euro. Die Höhe der Jugendhilfeleistungen werden im Wesentlichen durch die Anzahl an notwendi- gen Hilfen und den Abschluss der Kostensätze bei Neuverhandlungen mit den Jugendhilfeträ- gern beeinflusst. Wesentliches Steuerungsinstrument ist dabei der arbeitsintensive Hilfeplan. Seite 47 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Für das Jahr 2024 wurden Transferaufwendungen inkl. Leistungen für umA in Höhe 27,9 Mio. Euro geplant. Haupteinflussfaktor sowohl auf die Höhe der Transferaufwendungen, wie auch der Verwaltungskosten ist dabei der Personalschlüssel und die deutlich steigenden gesetzli- chen Tarifabschlüsse. Im Bereich der Kindertagesbetreuung wird mit einem deutlichen Anstieg der Gebühren im Laufe des Jahres 2024 gerechnet. Es ist davon auszugehen, dass die Kindergartenträger der Empfehlung zur Anpassung sukzessiv Folgen und daher die Aufwendungen für den Landkreis steigen. Ebenfalls dem Produktbereich 36 zugeordnet ist die Sicherung des Unterhaltes von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder –ausfallleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG). Insgesamt wird im Unterhaltsvorschuss eine Redu- zierung des Nettoressourcenbedarfs geplant. Die Realisierung hängt im Wesentlichen vom Stand des Forderungseinganges der Unterhaltspflichtige ab und muss ggf. zum Jahresende durch Pflichtrückstellungen angepasst werden. 4.3 Teilhaushalt 7 - Abfallwirtschaft Abfallwirtschaftskonzept/Mengenentwicklung Für das Jahr 2024 sind keine Änderungen am Abfallwirtschaftskonzept und am Gebührensys- tem des Bodenseekreises vorgesehen. Nachdem die Abfallmengen in 2022 im Vergleich zu den Pandemiejahren 2020 und 2021 stark zurückgingen, ist in 2023 bisher nur ein leichter Anstieg zu verzeichnen, so dass die Abfallmengen 2023 größtenteils unter dem Planwert für 2023 liegen. Für 2024 wird eine nur leichte Steigerung der Abfallmengen und eine Restmüll- menge von 33.200 Tonnen zu Grunde gelegt, womit die Mengenansätze 2024 überwiegend unter den Planwerten des Jahres 2023 liegen. Gebühren- und Kostenentwicklung Am 16. November 2022 beschloss der Kreistag eine zweijährige Abfallgebührenkalkulation für die Jahre 2023 bis 2024, so dass die Abfallgebühren in 2024 unverändert bleiben. Bei den Einnahmen aus Abfallgebühren gleichen sich Mehreinnahmen aufgrund des Bevölke- rungszuwachses mit Wenigereinnahmen aufgrund der reduzierten Mengenansätze aus, so dass diese bei unverändert 23,7 Mio. Euro liegen. Unter Anrechnung der Entnahme des geplanten gebührenrechtlichen Fehlbetrages aus der Gebührenrückstellung in Höhe von 1,6 Mio. Euro ergeben sich insgesamt Benutzungsgebüh- ren von 25,3 Mio. Euro. Die privatrechtlichen Leistungsentgelte betreffen Erträge aus dem Verkauf von Papier und sonstigen Wertstoffen und liegen aufgrund deutlich gesunkener Markt- preise, insbesondere beim Altpapier und Altholz um 1,1 Mio. Euro unter dem Vorjahreswert. Seite 48 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Hierin eingerechnet sind Erstattungen der Dualen Systeme aufgrund der Vorgaben des neuen Verpackungsgesetzes in Höhe von 1,3 Mio. Euro. In der Summe erhöhen sich die Gesamter- träge um 0,7 Mio. Euro auf 28,3 Mio. Euro. Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen erhöhen sich leicht um 0,3 Mio. Euro auf 22,8 Mio. Euro. Die nur geringfügige Steigerung ist auf die in 2023 wieder gesunkenen Diesel- preise zurückzuführen, womit Personalkostensteigerungen im Wesentlichen ausgeglichen werden können. In den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen enthalten sind Aufwen- dungen in Höhe von 1,3 Mio. Euro für die Nachsorge der Deponien sowie auch die Gegenfi- nanzierung durch eine entsprechende Entnahme aus der Nachsorgerückstellung. Das Gebührenrecht verpflichtet zur Anrechnung kalkulatorischer Einnahmen aus der Verzin- sung der Nachsorge-Rückstellungen sowie kalkulatorischer Kosten für die Verzinsung des An- lagevermögens. Da diese kalkulatorischen Verzinsungen im Haushaltsplan nicht dargestellt werden, ergibt sich im Produktbereich Abfallwirtschaft ein haushaltsrechtlicher Fehlbetrag von 491.642 Euro. Unter Anrechnung dieser kalkulatorischen Kosten ergibt sich im Produktbereich Abfallwirt- schaft ein gebührenrechtlicher Fehlbetrag in Höhe von 1.590.520 Euro, der aus der vorhande- nen Gebührenüberschussrückstellung finanziert werden kann. 4.4 Teilhaushalt 9 – Verkehr und ÖPNV Der Kreistag hat am 24. Januar 2023 nahezu einstimmig die „Vision 2024“ verabschiedet. Die Vision 2024 beinhaltet ein Maßnahmenpaket von neuen Personennahverkehrsleistungen im Umfang von ca. 7,3 Mio. Euro und umfasst im Zielzustand ca. 2,6 Mio. Fahrplankilometer. In 2023 wurden bisher ca. 1 Mio. Fahrplankilometer umgesetzt. Insgesamt entspricht dieses Vor- haben einer Steigerung der Verkehrsleistung von ca. 30 % im gesamten Bodenseekreis. Die Kostenannahme des Kreistagsbeschlusses vom 24. Januar 2023 stellt dabei einen Schätzwert dar, da sich bereits für das Jahr 2023 indexierte Kostensteigerungen von 12,1 % über alle Bestandverkehre ergeben haben. Dies führte im Bodenseekreis zu erheblichen Mehrkosten. Für 2024 wird mit einer Kostensteigerung von 7,8 % über alle Verkehre gerechnet. Nach der Corona-Phase hat sich die Anzahl der Schülerinnen und Schüler, die nicht mehr in der Lage sind, eine Regelschule zu besuchen, stark erhöht. Dies führt zu vermehrten Fahrten von Ein- zel- und Gruppenbeförderungsfahrten im freigestellten Schülerverkehr. Darüber hinaus ist der Bodenseekreis aktuell in der Neuaufstellung des Nahverkehrsplanes tätig. Hierfür war Mittel für das beauftrage Planungsbüro sowie für erste Umsetzungsmaßnah- men (in Summe ca. 300.000 Euro). Seite 49 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Auch bei der Position „Erstattungen an bodo“ haben sich im Vergleich zum Jahr 2022 Kosten- steigerungen u.a. durch die Einführung des landesweiten Jugendtickets, sowie der von den Gesellschaftern zu tragende gestiegenen Verbundaufwand, Marketingmaßnahmen etc. erge- ben. Die Vision 2024 soll über vier Prioritätsstufen bis April 2024 umgesetzt werden. In der bisheri- gen Umsetzung hat sich jedoch gezeigt, dass sich aufgrund des bestehenden Fachkräfteman- gels nicht alle Maßnahmen zum vorgesehen Zeitpunkt realisieren lassen. So hat die Verwal- tung bereits für das Jahr 2024 mit geringeren Aufwendungen in Höhe von ca. 1,53 Mio. Euro kalkuliert, als wenn die Vision 2024 vollends in 2024 zur Umsetzung käme. Allein die Realisie- rung einer Regiobuslinie zwischen Friedrichshafen und Konstanz würde zu Kosten von ca. 653 Tsd. Euro für den Landkreis führen. Seite 50 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 5. Finanzplan Die wesentlichen Faktoren bei der mittelfristigen Finanzplanung bis 2027 bilden die Entwick- lungen der Steuerkraft der Städte und Gemeinden, der Zuweisungen des Bundes und des Landes und der Grunderwerbsteuer. Die Orientierungsdaten für das Jahr 2024 des Innenministeriums Baden-Württemberg enthiel- ten in diesem Jahr erneut keine Empfehlungen über die Entwicklung der Steuerkraftsumme bis 2027. Die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, dass sich die Steuerkraft trotz negativer Prognosen immer besser entwickelt hat. So stieg die Steuerkraftsumme der Gemeinden um 7,5 % anstatt der 2023 angesetzten 1,0 %. Die Verwaltung ist daher – und trotz des möglichen Risikos - von folgender Entwicklung ausgegangen (jeweils auf Grundlage von 2024): 2024 : 402.694.288 Euro = 100,00 % 2025 : 415.558.432 Euro = 103,00 % (Vj. 101,00 %) 2026 : 427.662.075 Euro = 106,00 % (Vj. 99,50 %) 2027 : 439.765.719 Euro = 109,00 % (Vj. 101,00 %) Die Planung der wirtschaftlichen Entwicklung und damit der Steuerkraftsummen ab 2024 ist von enormen Unwägbarkeiten geprägt. Die Oktobersteuerschätzung und den allgemeinen Pressestimmen nach, ist weiterhin von einem leichten Anstieg der Gewerbesteuer auszuge- hen. Auch wenn der Bund mit Mindereinnahmen von 3,6 Mrd. Euro rechnen muss, wird mit leicht höheren Steuereinnahmen auf Seite der Gemeinden (+0,1 Mrd. Euro) gerechnet. Die Prognose der kommunalen Steuerereinnahmen bis 2027 wurde sogar um 6,7 Mrd. Euro er- höht. Die hohen Aufwanssteigerungen über alle Bereiche hinweg und ganz besonderes im Sozial- bereich sowie für den ÖPNV benötigen prognostisch zukünftig deutlich höhere Kreisumlage- hebesätze. Auf diesen Umstand wurde auch bereits in den vorhergehenden Haushaltsplänen darauf hingewiesen. Plan 2023 Plan 2024 2023 : 29,00 % 2024 : 30,25 % 2024 : 30,00 % 2025 : 31,30 % 2025 : 33,51 % 2026 : 31,70 % 2026 : 33,38 % 2027 : 34,96 % Der Hebesatz der Kreisumlage wird im Haushaltsjahr 2023 auf 30,00 % festgesetzt. Effektiv steigt die Kreisumlage 2024 auf 120,8 Mio. Euro und in der Finanzplanung bis zum Jahr 2027 um weitere 33,0 Mio. Euro. Seite 51 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Die Finanzplanung geht angesichts des von 2023 bis 2027 zu bewältigenden Investitionspro- gramms von insgesamt 123,3 Mio. Euro in diesem Zeitraum von folgender Nettoneuverschul- dung aus: Plan 2023 Plan 2024 2023 : 2,19 Mio. Euro 2024 : 4,57 Mio. Euro 2024 : 4,33 Mio. Euro 2025 : 13,93 Mio. Euro 2025 : 3,87 Mio. Euro 2026 : 4,49 Mio. Euro 2026 : 3,00 Mio. Euro 2027 : 3,31 Mio. Euro Der hohe Investitionsbedarf macht neben einer jährlich geplanten Kreditaufnahme ab 2022, auch die Anhebung der Kreisumlage notwendig, dies teilweise auch, obwohl mit einer teils steigenden Steuerkraftsumme gerechnet wurde. Der Hebesatz allein hat kaum Aussagekraft, da es am Ende auf die Erträge aus der Kreisumlage ankommt. Insbesondere die Steigerungen im Teilhaushalt 5 Soziales belasten den Gesamthaushalt be- trächtlich. Während man in 2024 von einem negativen ordentlichen Ergebnis, welcher gleich- zeitig den Zuschussbedarf darstellt noch von 131,4 Mio. Euro ausgeht, steigt der Zuschuss- bedarf bis zum Jahr 2027 auf insgesamt 143,0 Mio. Euro an. Ebenso wird im Teilhaushalt 9 ÖPNV ein stetig steigender Zuschussbedarf erwartet. Lag dieser im Ergebnis 22 noch bei 4,2 Mio. Euro, wird dieser bis zum Jahr 2027 auf insgesamt 15,1 Mio. Euro anwachsen. Hinzu kommen steigenden Personalkosten sowie derzeit nicht planbare Preissteigerungen. In den Jahren 2023 bis 2027 werden planmäßig 19,80 Mio. Euro Schulden getilgt. Darin ent- halten ist auch eine Neuverschuldung von 36,5 Mio. Euro. In Summe ergibt sich eine Net- toneuverschuldung von insgesamt 16,70 Mio. Euro. Damit steigt der Schuldenstand erstmals wieder deutlich. Bis zum 31. Dezember 2027 geht die mittelfristige Finanzplanung von einem Schuldenstand von 31,50 Mio. Euro, bzw. pro Einwohner von rund 141 Euro, aus. Seite 52 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 6. Rückblick 2022 und 2023 6.1 Haushaltsjahr 2022 Das Haushaltsjahr 2022 war ein Jahr, welches maßgeblich von Krisen geprägt sein sollte. Während man in der Haushaltsplanung noch von der Ukraine-Krise gesprochen und diese „lediglich“ als Unwägbarkeit benannt und damit im Zahlenwerk nur bedingt berücksichtigte, wurden mit dem russischen Überfall auf die Ukraine auf einen Schlag die Prioritäten über viele Tätigkeitsfelder der Kreisverwaltung verschoben. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukra- ine erhöhte die Unsicherheit der wirtschaftlichen Entwicklung beträchtlich, dämpfte das Wachstum, trug zum drastischen Anstieg der Energie-, Rohstoff- und Verbraucherpreise bei und führte zu stark steigenden Aufwendungen im Sozialhaushalt und Aufgaben für die ge- samte Kreisverwaltung, welche sich nicht zuletzt auch in steigenden Personalaufwendungen niederschlugen. Auch wenn der Corona-Pandemie im vergangenen Berichtsjahr eine eher untergeordnete Be- deutung beigemessen wurde, war sie nach wie vor allgegenwärtig und hatte vielfach und dabei ganz unterschiedliche Auswirkung auf unser tägliches Umfeld und den Kreishaushalt. Wenn- gleich die ökonomischen Folgen der Omikron-Welle indes geringer ausgefallen sind als die der vorangegangenen Pandemiewellen. Echtzeitindikatoren über die Entwicklung des Bruttoinlandprodukts deuten darauf hin, dass der Zusammenhang zwischen der Zahl der Neu- infektionen und der Wirtschaftsleistung seit der ersten Welle stark abgenommen hat. Zeitweise, und das vor allem über die zweite Jahreshälfte hinweg, arbeitete die Kreisverwal- tung im Haushaltsjahr 2022 in Stabsarbeit. Während sich der Verwaltungsstab der Energie- krise und drohenden Brown- oder gar Blackouts widmete, tagte im wöchentlichen Rhythmus ein Arbeitsstab zur Bewältigung der Flüchtlingsbewegung. Vor allem die stetig steigende Zu- weisungszahl von Asylbewerbern, Folgeantragstellern, Kontingentflüchtlinge und die in Folge des russischen Angriffskriegs geflohenen Ukrainer, stellten die Kreisverwaltung dabei vor be- sondere Herausforderungen. In Summe überstiegen die Zuweisungszahlen indes die aus der Flüchtlingskrise im Jahr 2015. Aus den vorhergenannten Gründen scheinen Abweichungen im Haushaltsjahr 2022 im Ergeb- nis gegenüber dem Planwerk als nachvollziehbar und waren indes zu erwarten. Das Haushaltsjahr 2022 schließt insgesamt mit einem positiven ordentlichen Jahresergebnis in der Ergebnisrechnung in Höhe von rund 6,72 Mio. Euro (Planansatz 0 Euro). Alleine die auf Sondereffekten basierende positive Steigerung der Ertragslage gegenüber der Planung (+ 6,5 %) ist ursächlich dafür, dass trotz deutlich gestiegenen Aufwendungen Seite 53 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 (+ 4,6 %) ein positives Jahresergebnis erzielt werden konnte. In Summe weichen die Aufwen- dungen um rund 16,72 Mio. Euro vom Planwert ab. Die positive Entwicklung der Ertragslage ist auch ursächlich dafür, dass kein Nachtragshaushalt erforderlich wurde. Das Gesamtergebnis beläuft sich aufgrund des negativen Sonderergebnisses in Höhe von - 189.852,83 Euro auf 6,53 Mio. Euro. Im Haushaltsjahr 2022 wurden 19,3 Mio. Euro investiert. Gegenfinanziert wurde dies mit 11,7 Mio. Euro Zuschüssen u. ä. Einzahlungen, sowie aus dem Zahlungsmittelüberschuss aus der Ergebnisrechnung in Höhe von 8,1 Mio. Euro. Der Finanzierungsmittelbestand des Landkreises nimmt zum 31. Dezember 2022 um 1.297.916,12 Euro ab. Der Endbestand der Zahlungsmittel beträgt zum Jahresende 27.654.426,59 Euro. Der Schuldenstand zum 31. Dezember 2022 betrug 18,3 Mio. Euro. Das entspricht einer Pro- Kopf-Verschuldung von 84 Euro. Eine genaue Analyse des Jahresergebnisses 2022 erfolgt im Rechenschaftsbericht, auf wel- chen wir an dieser Stelle verweisen 6.2 Haushaltsjahr 2023 Der Kreistag hat in seiner Sitzung vom 14. Dezember 2022 die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 beschlossen. Das Regierungspräsidium Tübingen hat mit Erlass vom 6. März 2023 die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung 2023 bestätigt. Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan wurde daraufhin in der Zeit vom 17. März 2023 bis einschließlich 27. März 2023 öffentlich zur Einsichtnahme ausgelegt und ist auf der Homepage des Landkreises veröffentlicht. In dessen Folge wird der Haushalt seit dem 28. März 2023 voll bewirtschaftet. Bei einem Volumen des Ergebnishaushaltes von 414,03 Mio. Euro beträgt der Hebesatz der Kreisumlage 29,0 v. H. Bei der Haushaltsplanung ist man von einem negativen Ergebnishaus- halt in Höhe von 3,76 Mio. Euro ausgegangen. Die Kreisverwaltung hat unterjährig in Form von zwei Finanzzwischenberichten über den vo- raussichtlichen Verlauf des Kreishaushaltes im Haushaltsjahr 2023 berichtet. Der zweite Finanzzwischenbericht hatte dabei die Funkion, die Erkenntnisse aus dem ersten Finanzzwischenbericht zu konkretisieren und damit einen detailierten Überblick über den ak- tuellen Stand des Kreishaushaltes zu geben. Darüber hinaus sollte er vor allem für die anste- henden Haushaltsplanberatungen eine gute Entscheidungsbasis geben. Seite 54 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Zum Jahresende wird nach den derzeitigen Erkenntnissen in der Gesamtergebnisrechnung von Mindererträgen in Höhe von rund 1,61 Mio. Euro ausgegangen. Dies bedeutet einen vo- raussichtlich hohen Budgeterreichungsgrad, wenngleich der Planansatz um 0,39% unter- schritten werden wird. Insgesamt ist festzustellen, dass im Bereich der Erträge unter den einzelnen Ergebnispositio- nen deutliche Verwerfungen erwartet werden. Das heißt im Umkehrschluss, dass Ergebnispo- sitionen mit erwarteten Ergebnissen unter dem Planansatz durch Ergebnispositionen mit Mehrerträge nahezu ausgeglichen werden können. Während bei den Ergebnispositionen der „Steuern und ähnliche Abgaben“ (+2,83%), den „Auf- gelösten Investitionszuwendungen und -beiträgen“ (+20,61%), den „sonstigen Transfererträ- gen“ (+3,16%), den „Entgelten für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen“ (+3,61%) und den „sonstigen ordentlichen Erträgen“ (+28,33%) Ergebnisverbesserungen prognostiziert wer- den, muss davon ausgegangen werden, dass bei den Ergebnispositionen der „Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen“ (-0,31%), den Kostenerstattungen und Kostenumlagen“ (- 4,31%), den „sonstigen privatrechtlichen Leistungsentgelten“ (-24,24%) und bei den „Zinsen und Erträge“ (-0,18%) das Ergebnis unter dem Planansatz zurückbleiben wird. Größere Abweichungen gegenüber der Haushaltsplanung zeichnen sich in der summarischen Betrachtung vor allem bei der Ergebnisposition der Kostenerstattungen und Kostenumlagen (- 2,17 Mio. Euro), den Entgelten für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen (+ 1,12 Mio. Euro), den Zuweisungen und Zuwendungen (- 0,92 Mio. Euro) und den sonstigen privatrecht- lichen Leistungsentgelten (- 0,78 Mio. Euro) ab. Wenngleich die zu erwartende Summe der Erträge der Ergebnisposition „Zuweisungen und Zuwendungen“ keine große Abweichung zur Haushaltsplanung aufweist, sind die prognosti- zierten Verschiebungen innerhalb der Ergebnisposition groß. Vor allem bei den Zuweisungen des Landes aus dem Aufkommen an der Grunderwerbsteuer wird ein starker Rückgang erwartet. In der Haushaltsplanung ist man hier noch von Erträgen in Höhe von 23 Mio. Euro ausgegangen. Der zu erwartenden Ertrag wird zum Jahresende indes aber um rund 7,3 Mio. Euro geringer ausfallen und wird in der aktuellen Hochrechnung mit einem Ergebniswert in Höhe von rund 15,7 Mio. Euro ausgewiesen. Dies bedeutet in der Ertragsposition einen Einbruch um rund 31,74 %. Zum Stichtag 30.09.2023 liegt der erzielte Ergebniswert bei rund 11,9 Mio. Euro. Diese Mindererträge können weitestgehend durch höhere Zuweisungen aus dem Soziallas- tenausgleich nach § 21 FAG kompensiert werden (+ 4,63 Mio. Euro). Ebenso wird eine höhere Seite 55 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Leistungsbeteiligung des Bundes für Unterkunft und Heizung erwartet (+ 0,76 Mio. Euro). Ver- glichen mit den Werten der ersten Hochrechnung ergeben sich hier nur marginale Verände- rungen. Bei der Ergebnisposition der Schlüsselzuweisungen werden keine größeren Abweichungen erwartet, da sich der maßgebende Kopfbetrag unterjährig nicht verändert hat. Die leichte Er- gebnisverbesserung ist auf die steigende Einwohnerzahl zurückzuführen. Die Kostenerstattungen und Kostenumlagen werden im Vergleich zum Planansatz 2023 nach dem derzeitigen Kenntnisstand um rund 2,17 Mio. Euro geringer ausfallen. Der Grund für diese Veränderung ist in erster Linie auf eine gegenüber der Haushaltsplanung abweichende Bu- chungssystematik im Haushaltsvollzug zurückzuführen. Im Rahmen der Haushaltsplanung wurden in den Fachprodukten bei den Kostenerstattungen unter anderem Erträge aus Zuwei- sungen des Landes für Mehrkosten für die Ukraine-Geflüchteten (Flüchtlingspauschale) ein- geplant. Die tatsächliche unterjährige Verbuchung der Landeszuweisung (Flüchtlingspau- schale) erfolgt nun jedoch im Gegensatz zur Haushaltsplanung städte- und landkreisübergrei- fend einheitlich im Teilhaushalt 11 (siehe hierzu auch die Ausführung unter 1.7 Übersicht Rechnungsquerschnitte je Teilhaushalt zum Teilhaushalt 11 – Allgemeine Finanzwirtschaft) sowie unter der Ertragsposition „Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen“. Hierdurch ergibt sich im Rahmen der Hochrechnung auf der Gesamthaushaltsebene eine Verschiebung von den „Kostenerstattungen und Kostenumlagen“ hin zu den „Zuweisungen und Zuwendungen, Um- lagen“. Neben dieser Ursache begründet sich der Rückgang der Kostenerstattungen und Kos- tenumlagen auch mit den im Vergleich zur Planung deutlich geringer ausfallenden Erträgen für den Ausgleich der BTHG–bedingten Mehraufwendungen. Hier wurde im Zuge der Haus- haltsplanung noch mit Erträgen i.H.v. rund 6,12 Mio. Euro gerechnet, während nun nach der aktualisierten Prognose lediglich von Erträgen i.H.v. 360 Tsd. Euro gerechnet wird. Dies be- deutet einen Ertragsrückgang von rund - 5.76 Mio. Euro. Bei den sonstigen Transfererträgen ist mit einer leichten Ergebnisverbesserung zu rechnen (+ 0,45 Mio. Euro). Die Kreisverwaltung geht davon aus, dass im Bereich der Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen die Entgelte für Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte um rund 0,85 Mio. Euro höher ausfallen als erwartet. Darüber hinaus wird von einem höheren Ertrag im Bereich der Verwaltungsgebühren von rund 0,26 Mio. Euro ausgegangen. Geringere Erlöse aus dem Papierverkauf (- 0,6 Mio. Euro) sind im Wesentlichen dafür ursäch- lich, dass die sonstigen privatrechtlichen Leistungsentgelte mit einem geringeren Ergebnis als im Planwerk vorgesehen abschließen werden. Seite 56 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Laut der aktuellen Prognose werden sich die ordentlichen Aufwendungen zum Jahresende auf insgesamt rund 423,20 Mio. Euro belaufen und in der Folge damit 2,22 % über dem veran- schlagten Planwert liegen. Verglichen mit dem Ergebnis des Haushaltsjahres 2022 werden die erwarteten Aufwendungen im ordentlichen Bereich damit nochmals deutlich höher ausfallen (+ 43,41 Mio. Euro). Zum Stichtag 30.09. liegt der Budgeterreichungsgrad aller Aufwendungen bei 69,56 %. Nach dem Ergebnis der Hochrechnung werden die Aufwandspositionen der „sonstigen or- dentlichen Aufwendungen“, die „Transfer-“ sowie die „Personalaufwendungen“ und die „Ab- schreibungen“ im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich über dem angesetzten Planansatz abschließen. Lediglich im Bereich der Aufwandspositionen der „Zinsen und ähnlichen Aufwen- dungen“ sowie den „Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen“ wird aktuell noch ein Er- gebniswert unterhalb des Planwerts erwartet. Größere Abweichungen gegenüber der Haushaltsplanung zeichnen sich vor allem bei den Sonstigen ordentlichen Aufwendungen (+ 9,14 Mio. Euro), den Personalaufwendungen (+ 0,66 Mio. Euro) sowie den Abschreibungen (+1,32 Mio. Euro) ab. Die Transferaufwendungen steigen dagegen mit rund 40 Tsd. Euro nur marginal. Im ersten Finanzzwischenbericht ist man hier noch von einer Steigerung um rund 2,88 Mio. Euro ausge- gangen. Nach § 61 Nr. 40 GemHVO sind Transferaufwendungen Aufwendungen ohne unmittelbar zu- sammenhängende Gegenleistung des Landkreises. Die finanziell bedeutsamste Gruppe sind die sozialen Leistungen, wie z. B. die Jugendhilfe oder die Leistungen an Arbeitssuchende. Neben Umlagen für das FAG und Zweckverbände (ztn, Regionalverband), sind hier darüber hinaus die Zuschüsse an Beteiligungsunternehmen, aber auch an sonstige Bereiche (Vereine, Verbände, etc.) zu nennen. Bei den Sozialtransferaufwendungen wird den aktuellen Erkenntnissen zu Folge von Aufwen- dungen in Höhe von 201,42 Mio. Euro ausgegangen. Damit ist der Hochrechnungswert na- hezu identisch mit dem der ersten Hochrechnung. Verglichen mit dem Planansatz bedeutet dies ein Mehrbedarf in Höhe von rund 2,78 Mio. Euro. Veränderung ergeben sich im Bereich der Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke, welche ebenfalls der Ergebnisposition der Transferaufwendungen zuzurechnen sind. In dieser Ergebnisposition sinkt der Bedarf, ver- glichen mit den Hochrechnungswerten des ersten Finanzzwischenberichts um rund 3,2 Mio. Euro. Hierfür ursächlich sind verschiedene Bereiche. Zum einen wird davon ausgegangen, dass die Zuschüsse an private Unternehmen unter dem bisherigen ersten Hochrechnungswert Seite 57 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 zurückbleiben und zum anderen werden die Zuschüsse an übrige Bereiche ebenfalls nicht in der Höhe anfallen, wie in der ersten Hochrechnung noch angenommen wurde. Der größte Mehrbedarf in den Aufwandspositionen zeichnet sich bei den sonstigen ordentli- chen Aufwendungen ab. Zu den sonstigen ordentlichen Aufwendungen zählen unter anderem sonstige Personal- und Versorgungsaufwendungen, Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten, Geschäftsaufwendungen, Steuern und Versicherungen sowie Er- stattungen für Aufwendungen von Dritten. Größere Abweichungen zum Planansatz sind vor allem bei den Aufwandspositionen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten (- 7,11 Mio. Euro) und den Erstattungen für Dritte aus laufender Verwaltungstätigkeit (- 1,88 Mio. Euro) auszumachen. Diese Mehraufwendungen sind im Wesentlichen der Flucht- bewegung und der damit verbundenen Bewältigung dieser zuzuschreiben. Mit dem Auf- und Ausbau von weiteren Unterkünften bemisst sich auch der Bedarf zur Bewachung und Unter- stützung in Form von Managementleistungen und Catering etc. in den Unterkünften. Aktuell muss von steigenden Aufwendungen für Sicherheitsdienstleistungen (+ 5,90 Mio. Euro im Vergleich zum Planansatz) ausgegangen werden (Vgl. hierzu auch Kreistagssitzung vom 04.07.2023 / Sitzungsvorlage 035/2023). Auch die Cateringkosten für die Notunterkünfte wer- den mit rund 2,99 Mio. Euro über Plan erwartet. Die Mehraufwendungen zur Bewältigung der Flüchtlingsbewegung werden über die nachgelagerte Spitzabrechnung gegenüber dem Land geltend gemacht und stellen bei Anerkennung in den kommenden Haushaltsjahren einen Er- trag dar. Die erwarteten Personalaufwendungen zeigen im Vergleich zum Vorjahr einen Mehrbedarf in Höhe von 5,17 Mio. Euro. Im laufenden Kalenderjahr geht die Kreisverwaltung nach der Hoch- rechnung zum dritten Quartal von einem Mehrbedarf in Höhe von 0,90 % aus. Dies ist vor allem auf den Tarifabschluss zurückzuführen. Dieser sieht im Jahr 2023 die anteilige Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie vor. Im Haushaltsplan für das Jahr 2023 ist man den Emp- fehlungen der kommunalen Spitzenverbände gefolgt und hat Besoldungserhöhungen für den Beamtenbereich in Höhe von 2,8 % eingeplant. Für den Tarifbereich ist man aufgrund der seinerzeit noch anstehenden Tarifverhandlungen von einer Erhöhung des Ansatzes in Höhe von 3 % ausgegangen. In den Haushaltsplanberatungen wurde darauf hingewiesen, dass die- ses Vorgehen ein Wagnis darstellt und eine entsprechend höhere Steigerung erwartet werden dürfte. Während man im ersten Finanzzwischenbericht noch von größeren Steigerungsraten ausgegangen ist, wird dieser Wert nun mit dem zweiten Finanzzwischenbericht korrigiert. Dies dürfte vor allem daran liegen, dass die Nachbesetzung der vakanten und freiwerdenden Stel- len länger dauert. Seite 58 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Mit 57,49 Mio. Euro wird das Jahresergebnis der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistun- gen seit Umstieg auf die kommunale Doppik den Höchstwert erreichen, wenngleich das prog- nostizierte Ergebnis voraussichtlich rund 1,78 Mio. Euro unter dem Planwert abschließen wird. Damit wird ein Budgeterreichungsgrad von rund 97% erwartet. Zu den Sach- und Dienstleis- tungen gehören alle Aufwendungen zur Unterhaltung des beweglichen und unbeweglichen Vermögens, sowie deren Bewirtschaftungskosten. Weiter zählen zu dieser Aufwandsposition die Aufwendungen für die Haltung von Fahrzeugen und die besonderen Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen. Im Wesentlichen für die erwartete Ergebnisverbesserung verantwortlich sind die um rund 1,04 Mio. Euro geringer ausfallenden Haltungskosten für Fahrzeuge. Vor allem im Bereich der Wartung und Reparatur wird eine deutliche Verbesserung erwartet. Der aktuellen Hochrechnung zu Folge werden die Erträge um rund 1,61 Mio. Euro leicht unter Plan abschließen. Sie belaufen sich damit auf insgesamt rund 408,66 Mio. Euro. Bei den Auf- wendungen hingegen wird ein Mehrbedarf in Höhe von rund 9,18 Mio. Euro erwartet. Der Haushaltsplan für das Jahr 2023 sieht bereits ein negatives Ergebnis in Höhe von rund 3,76 Mio. Euro vor. Dieses wird sich nach den aktuellen Prognosewerten deutlich erhöhen und beläuft sich auf dann rund 14,54 Mio. Euro. Mit dem erwarteten negativen ordentlichen Ergebnis können die Abschreibungen, welche sich der Hochrechnung zu Folge auf insgesamt 13,09 Mio. Euro belaufen werden, nicht mehr er- wirtschaftet werden. Bereits mit dem negativ geplanten ordentlichen Ergebnis wird dem Ansatz der intergenerativen Gerechtigkeit des Haushaltes nicht mehr Rechnung getragen. Durch die erwartete deutliche Verschlechterung, wird dies nunmehr nochmals deutlicher. Wenngleich sich die Summe der ordentlichen Aufwendungen der aktuellen Hochrechnung nach im Vergleich zum ersten Finanzzwischenbericht reduzieren, fallen auch die Erträge vo- raussichtlich geringer aus, als zunächst erwartet. Das ordentliche Ergebnis verschlechtert sich damit der neuerlichen Hochrechnung zu Folge. Verglichen zum ersten Finanzzwischenbericht lieg die Verschlechterung bei rund 1,59 Mio. Euro. Aufgrund des nach dem derzeitigen Kenntnisstand deutlich höher ausfallenden negativen or- dentlichen Ergebnisses wurde durch die Verwaltung, analog dem Vorgehen beim ersten Fi- nanzzwischenbericht, geprüft, ob die Einleitung eines Verfahrens zur Aufstellungen einer Nachtragshaushaltssatzung gem. § 82 GemHVO i.V.m. § 48 LKrO geboten und ein solches einzuleiten ist. Seite 59 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Entsprechend der gesetzlichen Regelungen hat der Landkreis unverzüglich eine Nachtrags- haushaltssatzung zu erlassen, wenn sich zeigt, dass im Ergebnishaushalt beim ordentlichen Ergebnis oder beim Sonderergebnis ein erheblicher Fehlbetrag entsteht oder ein veranschlag- ter Fehlbetrag sich erheblich vergrößert und sich dies nicht durch andere Maßnahmen vermei- den lässt. Die entscheidende Frage, ab wann eine Vergrößerung des geplanten Fehlbetrages als „erheblich“ gewertet werden muss, ist pauschal nicht ohne Weiteres zu beantworten und wurde auch durch den Gesetzgeber nicht näher konkretisiert. Die für diese Fragestellung maßgeblichen Kommentierungen zum Gemeindewirtschaftsrecht erachten es als nicht sinnvoll, feste pauschale Wertgrenzen der Entscheidung über eine Nach- tragshaushaltssatzung zu Grunde zu legen, da es bei einer Verschlechterung des ordentlichen Ergebnisses immer auch auf die individuellen Gegebenheiten hinsichtlich der Größe und der Finanzsituation eines Landkreises ankommt. Der Bodenseekreis kann den entstehenden Fehlbetrag durch Entnahme aus der Ergebnis- rücklage des ordentlichen Ergebnisses decken, da diese durch die positiven Jahresergebnisse der in der Vergangenheit erzielten Jahresüberschüsse stetig angewachsen ist. Entlastend wirkt sich auch die Tatsache aus, dass die dem Haushaltsplan 2023 zu Grunde liegende mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2024 – 2026 einen ausgeglichenen Ergeb- nishaushalt vorsieht. Weiter kann laut der einschlägigen Literatur davon ausgegangen werden, dass bei einer Ver- größerung des Fehlbetrages im ordentlichen Ergebnis bis zu einem Prozentwert zwischen 3 und 4 % der geplanten ordentlichen Aufwendungen die Erheblichkeitsgrenze grundsätzlich nicht als überschritten gilt. Entsprechend dem Ergebnis der zweiten Hochrechnung muss aktuell mit einer Steigerung des Fehlbetrages um 10.784.584 Euro gerechnet werden. Setzt man diese Erhöhung in das Ver- hältnis zu den geplanten ordentlichen Gesamtaufwendungen (414.026.241 Euro), so ergibt sich eine prozentuale Steigerung des Fehlbetrages gegenüber der Planung von ca. 2,6 %. Zusammenfassend kann also festgehalten werden, dass zur Einstufung eines gegenüber der Planung höher ausfallenden Fehlbetrages des ordentlichen Ergebnisses nicht alleine auf eine definierte prozentuelle Abweichung abgestellt werden kann. Aufgrund der vorhergehend beschriebenen Faktoren, besteht aus Sicht der Verwaltung derzeit keine unmittelbare Verpflichtung zur Aufstellung einer Nachtragshaushaltssatzung. Seite 60 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Die Entwicklung und der Abfluss der Finanzmittel für Investitionen wird maßgeblich von den weiteren Entwicklungen der Wirtschaft hinsichtlich der Kosten der Konsumgüter, der Entwick- lung des Baukostenindexes sowie der Verfügbarkeit der Rohstoffe bestimmt werden. Auch die teilweise langen Lieferzeiten werden eine wichtige Rolle einnehmen. Ebenso wird bei den ver- schiedenen Baumaßnahmen das Wetter eine Rolle spielen. Aktuell wird von einem Budgeter- reichungsgrad von rund 66% ausgegangen. Für das Haushaltsjahr 2023 steht eine Kreditermächtigung in Höhe von 6 Mio. Euro zur Ver- fügung, welche derzeit noch nicht abgerufen wurde. Der Abruf zum Ende des Haushaltsjahrs gilt jedoch als sicher. Die unterjährige Liquidität unterliegt deutlichen Schwankungen. Nach hohen Ständen nach Eingang der FAG- und Kreisumlagezahlungen, sinkt die Liquidität in des- sen Verlauf stetig. Seite 61 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 7. Haushaltsjahr 2024 Die Herausforderungen, welche sich bereits in der Haushaltsplanung für das Jahr 2023 ange- deutet haben, treffen einmal mehr auch auf das anstehende Planungsjahr 2024 zu. Der Bo- denseekreis, aber auch die kreisangehörigen Städte und Gemeinden stehen vor schwierigen und herausfordernden Zeiten. Exemplarisch seien daher nachfolgende globale oder allgemeine Herausforderungen stich- wortartig aufgeführt. - Inflationsbedingte Kostensteigerungen - Wohngeldreform - Steigende Kosten der Unterkunft - Umsetzung des Landesrahmenvertrags (Eingliederungshilfe) - Regelsatzerhöhung - Hohe Kostensteigerungen bei der Hilfe zu Pflege - weiterhin starke Fluchtbewegung - deutlich steigender Zuschussbedarf ÖPNV durch Angebotsverbesserung - höhere Personalaufwendungen durch Tarifabschluss und Personalzuwachs Jeder dieser Punkte bedeutet für sich alleine gesehen bereits eine beachtliche Auswirkung auf die Kommunalhaushalte und damit auch auf den Kreishaushalt. In den kommenden Jahren werden sich daher die Unwägbarkeiten und auch die daraus resultierenden Risiken potenzie- ren. Damit startet das Haushaltsjahr 2024 einmal mehr in eine unklare Zukunft. Um zukünftig die Leistungsfähigkeit des Landkreises aufrecht zu erhalten, bedarf es einer kri- tischen Aufgabenkritik und der Abwägung nach dem zu erfüllenden Standard. Ebenso hat eine Priorisierung der zu erledigenden Aufgaben zu erfolgen. Die Orientierungsdaten gehen von einer deutlichen Erhöhung des für die Schlüsselzuweisun- gen maßgebenden Kopfbetrags um 68 Euro aus. Damit steigen die Schlüsselzuweisungen um 6,34 Mio. Euro im Vergleich zum Vorjahr an. Die Planzahl der Finanzzuweisungen für Einwohner bleibt mit einem Anstieg von 12 Tsd. Euro relativ konstant bei 3,3 Mio. Euro. Die Zuweisungen nach dem Verwaltungsreformgesetz stei- gen um 288 Tsd. Euro auf 11,6 Mio. Euro. Auch die Sachkostenbeiträge sollen um rd. 439,9 Tsd. Euro auf 10,1 Mio. Euro steigen, wobei dies letztendlich von der Entwicklung der Schülerzahlen abhängt, welche zum Zeitpunkt der Planung noch nicht vorlagen. Seite 62 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Die Finanzzuweisungen für den ÖPNV und die Schülerbeförderung bleiben seit Jahren auf dem gleichen Niveau von 284 Tsd. Euro bzw. 5,2 Mio. Euro. Der Soziallastenausgleich steigt um 40 Tsd. Euro an und liegt somit bei 3,7 Mio. Euro. Der Status-Quo-Ausgleich liegt den Orientierungsdaten nach zu Folge bei 3,1 Mio. Euro (Vj. 2,6 Mio. Euro). Die FAG-Umlage steigt um rund 1,2 Mio. Euro. Der Ansatz der Grunderwerbsteuer beläuft sich auf 16 Mio. Euro. Mit dem Jahresergebnis 2021 wurde demnach der Peak erreicht. Nach jahrelangem Anstieg, wurde der Planwert in 2023 deutlich unterschritten. Dem Haushaltsausgleich 2023 kommt abermals die OEW-Aus- schüttung in Höhe von bis zu 9,5 Mio. Euro entgegen. Der Nettoressourcenbedarf im Teilhaushalt Soziales beläuft sich im Haushaltsplanentwurf 2024 auf rund 143,1 Mio. Euro und liegt damit um rund 20,7 Mio. Euro über dem Vorjahres- wert. Verglichen mit dem Rechnungsergebnis 2022 beträgt die Steigerung rund 23,8 Mio. Euro. Das Volumina der ordentlichen Aufwendungen im Teilhaushalt 5 verzeichnet mit einer Steigerung um rund 48,07 Mio. Euro den größten Anstieg über alle Teilhaushalte hinweg. Vor allem die Umsetzung des Landesrahmenvertrags in der Eingliederungshilfe, die Regelsatzerhöhung im SGB XII, welche die Hilfen zum Lebensunterhalt/Grundsicherung be- trifft, aber auch der Anstieg der Vergütungssätze/Heimentgelte stellen dabei einen erheblichen Mehrbedarf für den Kreishaushalt dar. Dennoch sind auch in diesem Teilhaushalt nicht unwe- sentliche Risiken und Unwägbarkeiten beinhaltet. So stehen die bei der Hilfe zur Pflege Ver- gütungssatzverhandlungen mit erwartbarer Kostensteigerungen an, welche, wie sich bereits jetzt abzeichnet, weit über den erwarteten liegen. In der Haushaltsplanung ist man ebenso von einer 70% -igen Erstattung aller Nettoaufwendungen der aus der Ukrainie Geflüchteten Per- sonen, sowie eine 100% -igen Erstattung der umA-Aufwendungen ausgegangen. Darüber hin- aus geht die Landkreisverwaltung von einer Kostenneutralität der BTHG-bedingten Mehrkos- ten, sowie der 100% -igen Erstattung der in der Spitzabrechnung abrechenbaren Kosten der Asylaufwendungen aus. Unwägbarkeiten beinhalten dabei vor allem auch die Fallzahlenen- wicklung. Die Personalaufwendungen steigen gegenüber dem Planjahr 2023 um rund 7,55 Mio. Euro auf dann insgesamt 80,10 Mio. Euro. Der Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit für das Jahr 2024 beläuft sich auf 17,65 Mio. Euro. Dieser wird aufgrund der anstehenden Investitionstätigkeiten zukünftig an- steigen, sodass das Investitionsvolumen nur mit Kreditermächtigungen und damit einer Neu- verschuldung zu bewerkstelligen sein wird. Die Sicherstellung der Liquidität hat im Haushalt eine besondere Aufgabe. Investitionen sind daher zukünftig zu priorisieren und unter dem Ge- sichtspunkt der Finanzierbarkeit zu bewerten. Seite 63 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Zur Sicherstellung der Finanzierung dieser Investitionssumme ist neben der Aufnahme von Krediten (über den Planungszeitraum hinweg +30,5 Mio. Euro) eine sukzessive Erhöhung des Kreisumlagehebesatzes ab dem Jahr 2025 erforderlich. Die Steuerkraftsumme der Gemeinden erhöht sich gegenüber 2023 um 28,1 Mio. Euro (7,5%) auf rund 402,7 Mio. Euro. Bis 2027 wird damit gerechnet, dass die Steuerkraftsumme mit leich- ten Schwankungen auf 439,8 Mio. Euro erhöht. Der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2024 ist ein Planwerk, das keine weiteren Spielräume eröffnet. Mit den genannten Risiken und den zum Zeitpunkt der Haushaltplanung einherge- henden Unwägbarkeiten besteht die Gefahr, dass bereits bei Eintreten einzelner unvorherge- sehener oder sich schlechter als angenommener Entwicklung ein Nachtragshaushalt notwen- dig werden könnte. In der Vergangenheit konnten mit der Einhaltung des Vorsichtsprinzips und einer kaufmännisch vorsichtigeren Planung, auch unvorhergesehene Situationen im Haushalt ausgeglichen werden. Spielräume sind im Planentwurf 2024 nicht vorhanden. Für das Haushaltsplanjahr 2024 können folgende Kernaussagen getroffen werden: 1. Der Ergebnishaushalt ist mit einem Fehlbetrag in Höhe von 7.843.843,00 Euro abermals im Plan nicht ausgeglichen. Der Ausgleich wird durch Entnahme aus der Ergebnisrücklage erreicht. 2. Der Hebesatz der Kreisumlage wird auf 30,0 % festgesetzt. 3. Der Schuldenstand wurde seit 2006 von 58,8 Mio. Euro auf 14,81 Mio. Euro im Jahr 2022 reduziert. Die Netto-Neuverschuldung beträgt im kommenden Haus- haltsjahr 4,33 Mio. Euro. Mittelfristig wird diese deutlich zunehmen. 4. Die erforderlichen Investitionen i. H. v. 21,8 Mio. Euro können finanziert werden. Seite 64 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Anlagen zum Vorbericht Freiwilligkeitsleistungen und Abgrenzung zu anderen Aufgabenkategorien des Landkreises Übersicht über die Freiwilligkeitsleistungen Seite 65 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Freiwilligkeitsleistungen und Abgrenzung zu anderen Aufgabenkategorien des Landkreises Überblick - Kategorien von kommunalen Aufgaben Der Landkreis verwaltet in seinem Kreisgebiet diejenigen öffentlichen Aufgaben, welche die Leistungsfähigkeit der kreisangehörigen Gemeinden übersteigen (§ 2 Abs. 1 LKrO). Dies bedeutet, dass der Landkreis für diejenigen Aufgaben zuständig ist, die die Gemeinden aufgrund ihrer geringen Größe nicht selbstständig erfüllen können oder für solche, die zwischen den Gemeinden anfallen (Subsidiaritätsprinzip). Der Landkreis ergänzt damit die Tätigkeit der Gemeinden. Der Aufgabenbereich der Landkreise ist für Baden-Württemberg in § 2 LKrO geregelt. Grundsätzlich können die Aufgaben des Landkreises in einen sogenannten eigenen Wirkungskreis und einen übertragenen Wirkungskreis eingeteilt werden. Innerhalb des eigenen Wirkungskreises (Selbstverwaltungsangelegenheiten), in welchem der Landkreis nach eigenem Ermessen handeln kann, sind freiwillige Aufgaben der Selbstverwaltung (Freiwilligkeitsleistungen) und Pflichtaufgaben der Selbstverwaltung zu erfüllen. Neben den Aufgaben innerhalb des eigenen Wirkungskreises übernimmt der Landkreis zudem auch Aufgaben im übertragenen Wirkungskreis. Dies sind staatliche Aufgaben, welche dem Landkreis durch Gesetz zugewiesen sind und als Weisungsaufgaben bezeichnet werden. Bedingt durch die besondere Stellung des Landkreises sowohl als Kreisbehörde als auch als untere staatliche Verwaltungsbehörde (Doppelbehörde) nimmt der Kreis zudem auch einige weitere staatliche Aufgaben wahr, die dem übertragenen Wirkungskreis zugeordnet sind und als Auftragsangelegenheiten bezeichnet werden. Seite 66 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 1. Freiwillige Aufgaben (Freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben) Im Rahmen der freiwilligen Aufgaben obliegt es dem Landkreis selbst, ob er eine Aufgabe wahrnehmen möchte oder nicht. Damit steht es grundsätzlich im finanziellen und politischen Ermessen des Kreistages, ob freiwillige Aufgaben erfüllt werden sollen. Zu beachten ist allerdings § 2 Abs. 1 LKrO, wonach der Landkreis nur solche freiwilligen Aufgaben übernehmen darf, welche die Leistungsfähigkeit der kreisangehörigen Gemeinden übersteigen (eingeschränktes Aufgabenfindungsrecht). Eine Verpflichtung des Landkreises zur Wahrnehmung dieser Aufgaben besteht demnach nicht. Die Möglichkeit zur Übernahme freiwilliger Aufgaben wird maßgeblich durch die Finanzierungsmöglichkeiten bestimmt, welche dem Landkreis nach Erledigung sämtlicher seiner Pflichtaufgaben noch zur Verfügung stehen. Kann der geforderte Haushaltsausgleich nicht erreicht werden, so müssen in erster Linie die Ansätze der freiwilligen Leistungen kritisch überprüft und eventuell reduziert oder gänzlich gekürzt werden. Die Zuständigkeit des Landkreises für freiwillige Aufgaben ergibt sich damit – im Gegensatz zu den Pflichtaufgaben – nicht aus einer gesetzlicher Verpflichtung, sondern vielmehr aus dem zentralen Grundsatz der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie. Bei den freiwilligen Aufgaben entscheidet der Landkreis sowohl über das „Ob“ als auch über das „Wie“ der Aufgabenerledigung. Er unterliegt dabei lediglich der Rechtsaufsicht, welche die Gesetzmäßigkeit der Aufgabendurchführung kontrolliert. Beispiele für freiwillige Aufgaben des Landkreises (nicht abschließend): - Förderung oder Trägerschaft von Einrichtungen der Erwachsenenbildung (z. B. Volkshochschulen, überörtliche Büchereien) - Finanzielle Förderung im Kultur-, Kunst-, Umwelt-, Sozial- und Naturschutzbereich - Denkmalpflege - Fremdenverkehrsförderung - Klimaschutz - Einrichtungen im Jugend-, Alten- und Behindertenbereich - Förderung von Vereinen - Förderung der Landwirtschaft - Wirtschaftsförderung - Sportförderung (Sporthallen, Schwimmbäder) - Verkehrseinrichtungen (z. B. Flughafen) - Grünanlagen - Pflege internationaler Beziehungen, (Kreis)Partnerschaften und Austausche - Zuschüsse für Mitarbeiter Seite 67 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 2. Pflichtaufgaben (weisungsfreie Pflichtaufgaben) Im Rahmen der Pflichtaufgaben innerhalb der Selbstverwaltung steht dem Landkreis lediglich die Entscheidung zu, „Wie“, d. h. auf welche Art und Weise, eine Aufgabe durchgeführt werden soll (weisungsfreie Pflichtaufgabe). Bei der Frage über das „Ob“ der Aufgabenerledigung besteht allerdings wegen gesetzlicher Verpflichtungen keine Entscheidungsfreiheit. Bei diesen bestimmten öffentlichen Aufgaben, an deren Erfüllung der Bund oder das Land ein besonderes Interesse haben, ist durch Gesetz vorgeschrieben, dass sie von den Landkreisen als Selbstverwaltungsaufgabe zu erledigen sind. Bei der Erfüllung der Pflichtaufgaben handelt der Landkreis ohne Weisungen, unterliegt aber der Rechtsaufsicht. Beispiele für weisungsfreie Pflichtaufgaben des Landkreises: - Abfallwirtschaft (z.B. Mülldeponien, Thermische Abfallbeseitigung) - Gesundheitswesen (Gesundheitsämter, Krankenhäuser) - Sozial- und Jugendhilfe - Übernahme von Unterkunftskosten für bedürftige, erwerbsfähige Arbeitssuchende - Trägerschaft der Berufs- und Sonderschulen - Weiterführende Schulen und Förderschulen - Überörtlicher Brandschutz - Erstattung von Schülerbeförderungskosten - Vermessungswesen und Flurneuordnung - Versorgungsämter - Bau und Unterhaltung der Kreisstraßen 3. Weisungsaufgaben (weisungsgebundene Pflichtaufgaben) Neben den Pflichtaufgaben der Selbstverwaltung sind dem Landkreis kraft Gesetzes weitere staatliche Aufgaben zur Erledigung nach Weisung zugewiesen. Hierbei bestehen – im Gegensatz zu den weisungsfreien Pflichtaufgaben - sowohl Vorgaben zum „Ob“ als auch zum „Wie“ der Aufgabenerfüllung, so dass dem Landkreis überhaupt keine Entscheidungsspielräume mehr zustehen (weisungsgebundene Pflichtaufgaben). Hier unterliegt der Landkreis sowohl der Rechts- als auch der Fachaufsicht. Beispiele für Weisungsaufgaben des Landkreises: - Vollzug des Wohngeld- und Unterhaltssicherungsgesetzes - Ausbildungsförderung (BAFöG) - Fleischbeschau Seite 68 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 4. Auftragsangelegenheiten In einigen Aufgabenbereichen agiert der Landkreis als unterste Ebene der Landesverwaltung und damit als staatliche Verwaltungsbehörde. Das Land bedient sich dabei des Landkreises als Verwaltungsträger (verlängerter Arm zur Ausführung von Bundes- und Landesaufgaben). Bei diesen staatlichen Auftragsangelegenheiten besteht ein bis in die Einzelheiten reichendes fachliches Weisungsrecht hinsichtlich des „Wie“ der Aufgabenerledigung. Auch hier unterliegt der Landkreis sowohl der Rechts- als auch der Fachaussicht. Beispiele für Auftragsangelegenheiten des Landkreises: - KFZ-Zulassung, Straßenverkehr, Fahrerlaubnisse - Rechtsaufsicht über kreisangehörige Gemeinden, Gemeindeprüfung - Lebensmittelüberwachung - Bauaufsicht - Veterinärbereich (Tierhaltung und –schutz, Tierseuchen) - Umwelt- und Naturschutz - Untere Wasser – und Landwirtschaftsbehörde - Gewerberaufsicht - Wasserrecht - Immissionsschutz - Waffen-, Jagd- und Fischereirecht - Katastrophenschutz - Ausländer- und Staatsangehörigkeitswesen Seite 69 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Übersicht über die Freiwilligkeitsleistungen 2024 Produkt Sach- Produktbeschreibung Ansatz Zwischen- konto 2024 summe EURO EURO A. Ergebnishaushalt Sämtliche Produkte alle Produkte 1.368.800 diverse 443700000 - Öffentlichkeitsarbeit, Marketing 183.200 diverse 443700100/*9 - Repräsentationskosten 45.700 diverse 443800010 - Bewirtungskosten 141.600 diverse 443600000/*9 - Sachverständige, Notare, Anwälte, Gerichtskosten 908.300 diverse 443000200 - Organisationsuntersuchung 90.000 11100100 Steuerung durch Landrat, Kreistag und Ausschüsse 140.400 11100100 442100000 - Aufwand für Ehrenamtliche 110.000 11100100 442100100 - Versicherung Ehrenamtliche 400 11100100 442960000 - Verfügungsmittel 10.000 11100100 443100100 - Geschäftsführungskosten Fraktionen 20.000 111101 Geschäftsstelle für den Kreistag und seine Ausschüsse 3.000 111101 442900180 - Sicherheitsdienst 1.000 111101 443800200 - Aufwand für Informationsfahrt Kreistag 2.000 111201 Grundsätze, Strategien, Handlungsrahmen (Standards) 102.000 11120130 442970000 - Mitgliedsbeiträge 11120130 442970000 * Landkreistag 92.000 11120130 442970000 * KGSt 8.000 11120130 442930200 - KGSt-Gebühren für Teilnahme am Vergleichsring kommunales Rechnungswesen Landkreise BW 2.000 111401 Gleichstellung von Mann und Frau 22.600 111401 431800080 - Zuschuss Beratung Kontaktstelle Frauen und Beruf 10.000 111401 431800160 - Zuschuss Aktionsbündnis 7.500 111401 442970000 - Mitgliedsbeiträge 100 111401 442930300 - Aufwendungen für Seminare und Kurse, Veranstaltungen 5.000 111406 Repräsentation 96.200 11140601 4* abzgl. 3* (ohne 443700100 443800010) Repräsentation Kreispartnerschaften (ohne Repräsentationskosten, Bewirtungskosten (s.o.)) 77.350 11140615 4* abzgl. 3* (ohne 443700100, 443800010) Repräsentation Allgemein (ohne Repräsentationskosten, Bewirtungskosten (s.o.)) 18.850 111407 Europaangelegenheiten und Internationales 300 111407 442970000 - Mitgliedsbeiträge 300 111408 Kommunale Integrationsförderung für Einwohner ausländischer Herkunft 108.000 111408 348100000|40* - Integrationsbeauftragte (bezuschusst, Netto-Betrag) 80.000 111408 442990010 - Projektkosten Integration 13.000 111408 442900000 - Projektschmiede 9.000 111408 442990060 - Interkulturelle Öffnung 6.000 Seite 70 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Produkt Sach- Produktbeschreibung Ansatz Zwischen- konto 2024 summe EURO EURO 111410 Bürgerschaftliches Engagement 140.400 111410 314100000|40* - Personalaufwendungen (bezuschusst, Netto-Betrag) 122.900 111410 429100300 - Aufwendungen für bürgerschaftliches Engagement 16.000 111410 314100000| 442100000 - Aufwand für ehrenamtliche und sonstige Tätigkeit (bezuschusst, Netto-Betrag) 0 111410 348200000| 442920010 - Softwarekosten (bezuschusst, Netto-Betrag) 1.500 111411 Inklusion 8.500 111411 442990020 - Projektkosten Kreisbehindertenbeauftragte 1.000 111411 314800000| 442990022 - Mittendrinn (bezuschusst, Netto-Betrag) 7.500 112001 Organisationsberatung 58.800 11200100 441100600 - Aufwendungen für Gemeinschaftsveranstaltungen 58.800 112102 Personalbetreuung 261.500 112102 426200300 - Aufwendungen für Kosten der Personalentwicklung 125.000 112102 429100200 - Aufwand für Ferienbetreuung 10.000 112102 431800000 - Erstattung an übrige Bereiche 3.500 112102 431800140 - Zuschüsse Jobticket 45.000 112102 431800160 abzgl. 348800025 - Zuschüsse Hansefit abzgl. Mitarbeiteranteil 62.500 112102 441100000 - sonstige Personal- und Versorgungsaufwendungen 10.000 112102 442970000 - Mitgliedsbeitrag für 5.500 112102 442970000 * Kommunaler Arbeitgeberverband (KAV) 112102 442970000 * Humpis-Schule e.V. 112103 Ausbildung 15.000 112103 441100600 - Aufwendungen für Gemeinschaftsveranstaltungen (Abschlussfeier, Azubi-Hütte) 15.000 112104 Fortbildung 125.000 112104 426200100 - Aufwendungen für zentrale Fortbildung 25.000 112104 442930300 - Aufwand Seminare, Kurse und Veranstaltungen 100.000 112106* Betrieb einer hauseignen Kantine (BgA) - inkl. Gebäude BLA 234.450 112106* 4* abzgl. 3* (ohne 443700109) - alle Aufwendungen (abzgl. Erträge) (ohne Repräsentationskosten (s.o.)) 234.450 112107 Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin 140.000 112107 442900180 - Sicherheitsdienst 140.000 112206 Buchhaltung, Rechnungswesen, Haushaltsrechnung 80 112206 442970000 - Mitgliedsbeiträge für Fachverband Kommunaler Kassenverwalter 80 Seite 71 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Produkt Sach- Produktbeschreibung Ansatz Zwischen- konto 2024 summe EURO EURO 112305 Abschluss, Verwaltung und Abwicklung von Versicherungen 177.500 112305 442970000 - Mitgliedsbeiträge 500 112305 444300101 - Allgemeine Haftpflichtversicherung 12.000 112305 444300102 - Eigenschadenversicherung 51.000 112305 444300103 - Dienstreisefahrzeugversicherung 11.700 112305 444300104 - Umweltschadenversicherung 4.000 112305 444300105 - Schlüsselverlustversicherung 4.000 112305 444300106 - Elektronikversicherung 20.000 112305 444300107 - Haftpflichtversicherung Vermögensschäden 5.700 112305 444300108 - Inhaltsversicherung 60.000 112305 444300109 - Vertrauensschadensversicherung 3.600 112305 444300113 - Strafrechtsschutzsversicherung 5.000 112402 Begehung u. Instandhaltung n. DIN 31051, Betrieb u. Betreuung techn. Anlagen 2.200 112402 442900180 - Aufwand für Sicherheitsdienst 2.200 113002 Internetangebot 126.300 113002 4* abzgl. 3* (ohne 443700000) - alle Aufwendungen (abzgl. Erträge) (ohne Kosten für Öffentlichkeitsarbeit, Marketing (s.o.)) 126.300 113003 Herausgabe von Print- und Non-Print-Medien 171.500 113003 4* abzgl. 3* - alle Aufwendungen (abzgl. Erträge) 171.500 113005 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 20.200 113005 442970000 - Mitgliedsbeiträge für Presseclub Friedrichshafen/ Oberschwaben 200 113005 431800190 - Zuschüsse TV-Kooperation Landkreismagazin 20.000 122104 Überwachung fließender Verkehr 35.000 122104 444300106 - Elektronikversicherung 35.000 122108 Ordnungsbehördliche Maßnahmen, Überwachung der Fahrerlaubnisinhaber 1.500 122108 442970000 - Mitgliedsbeitrag für Teilnahme am Vergleichsring Fahrerlaubnisbehörden Landkreise BW 1.500 122110 Straßenverkehrswesen 11.526 122110 442970000 - Mitgliedsbeiträge für Verkehrswacht Bodenseekreis e.V. 26 122110 423100000 - Miete (Zuschuss Büroraum für die Verkehrswacht Bodenseekreis e.V. ) 2.500 122110 445800000 - Erstattungen an übrige Bereiche (Verkehrswacht Bodenseekreis e.V. / Mobile Jugendverkehrsschule) 9.000 Seite 72 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Produkt Sach- Produktbeschreibung Ansatz Zwischen- konto 2024 summe EURO EURO 122204 Bürgerservicecenter 727.800 122204 4* abzgl. 3* (ohne 443600000, 443700000, 443700100 443800010) - alle Aufwendungen (abzgl. Erträge) (ohne Kosten für Sachverständige, Notare, Anwälte, Gerichtskosten, Öffentlichkeitsarbeit, Marketing, Repräsentationskosten, Bewirtungskosten (s.o.)) 727.800 122303 Beurkundung von erfolgten Eheschließung/Lebens- partnerschaften sowie Geburt/Sterbefällen 300 122303 442970000 - Mitgliedsbeiträge 300 126005 Dienstleistungen für Dritte 116.800 126005 442100000 - Aufwand für Ehrenamtliche 11.800 126005 442100200 - Aufwand für überörtliche Ausbildung Feuerwehr 95.000 126005 431800130 - Zuschuss an Vereine und Verbände (Kreisfeuerwehrverband) 10.000 128001 Katastrophenabwehr 49.000 128001 431800130 - Zuschüsse DLRG 30.000 128001 442100000 - Aufwand für Ehrenamtliche 19.000 21*|424101* Schulen (inkl. Sporthallen) 348.200 21*|424101* 427600300 - Schulveranstaltungen 76.600 21*|424101* 431800070 - Zuschüsse Schulsozialarbeit 248.000 21*|424101* 442900180/*9 - Aufwand für Sicherheitsdienst 23.600 214001* Schülerbeförderung 5.322.150 214001* 431700000 - Zuschüsse an private Unternehmen 214001* 431700000 * Regiobusse 222.150 214001* 431700000 * Qualitäts- und Angebotsverbesserung 1.450.000 214001* 431700000 * Vision 2024 Angebotsverbesserungen 3.650.000 21500604 Bildungsregion - Dezernat 4 202.100 21500604 4* abzgl. 3* (ohne 443800010) - alle Aufwendungen (abzgl. Erträge) (ohne Bewirtungskosten (s.o.)) 202.100 215008 Betreuung der Schulen und all. Schulträgeraufgaben 20.479 215008 442970000 - Mitgliedsbeiträge 215008 442970000 * Deutsches Jugendherbergswerk 103 215008 442970000 * Schülerforschungszentrum 15.000 215008 442970000 * Förderer und Alumni DHBW RV e.V. 200 215008 442970000 * Netzwerk Schulsozialarbeit 176 215008 428100200 - Aufwendungen für Schülerverpflegung 5.000 252001 Museumsgut sichern, bewahren, sammeln, erforschen 63.700 252001 4* abzgl. 3* - alle Aufwendungen (abzgl. Erträge) 63.700 252002 Präsentation von Dauerausstellungen 81.600 252002 4* abzgl. 3* - alle Aufwendungen (abzgl. Erträge) 81.600 Seite 73 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Produkt Sach- Produktbeschreibung Ansatz Zwischen- konto 2024 summe EURO EURO 252003 Präsentation von Sonderausstellungen, Erforschung und Vermittlung regionaler Kunst, Publikationen 190.200 252003 4* abzgl. 3* - alle Aufwendungen (abzgl. Erträge) 190.200 252004 Durchführung museumsbezogener Kulturaktivitäten, Öffentlichkeitsarbeit und Bewerbung 57.300 252004 4* abzgl. 3* (ohne 443700000, 443700100, 443800010) - alle Aufwendungen (abzgl. Erträge) (ohne Öffentlichkeitsarbeit, Marketing, Repräsentationskosten, Bewirtungskosten (s.o.)) 57.300 252005 Fachliche Beratung, Betreuung, Bereitstellung museumsbez. Medien 900 252005 4* abzgl. 3* - alle Aufwendungen (abzgl. Erträge) 900 2521* Kreisarchiv/Beratung und Unterstützung Kreisgemeinden 76.100 252103 4* abzgl. 3* - alle Aufwendungen (abzgl. Erträge) 50.800 252104 4* abzgl. 3* - alle Aufwendungen (abzgl. Erträge) 25.300 262004 Förderung der Musik 19.200 262004 431500020 - Zuschüsse an Bodenseefestival 10.800 262004 431800000 - Zuschüsse an Bodenseefestival GmbH 6.000 262004 442970000 - Mitgliedsbeiträge 400 262004 445500020 - Erstattungen an Bodenseefestival 2.000 2710* Volkshochschule 237.913 2710* 4* abzgl. 3* (ohne 443700000) - alle Aufwendungen (abzgl. Erträge) (ohne Kosten für Öffentlichkeitsarbeit, Marketing (s.o.)) 237.913 2720* Bibliotheken 287.180 2720* 4* abzgl. 3* - alle Aufwendungen (abzgl. Erträge) 287.180 2730* Jugendkunstschule 147.200 2730* 4* abzgl. 3* (ohne 443700000, 443700100 443800010) - alle Aufwendungen (abzgl. Erträge) (ohne Öffentlichkeitsarbeit, Marketing, Repräsentationskosten, Bewirtungskosten (s.o.)) 147.200 2810* Kulturförderung 251.300 2810* 4* abzgl. 3* (ohne 443700100 443800010) - alle Aufwendungen (abzgl. Erträge) (ohne Repräsentationskosten, Bewirtungskosten (s.o.)) 251.300 311005 Hilfe zur Pflege/ zum Lebensunterhalt/ Sonstige Hilfe/… 2.000 311005 431400000 - Zuweisungen an Gesetzliche Sozialversicherung (Tafel) 2.000 Seite 74 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Produkt Sach- Produktbeschreibung Ansatz Zwischen- konto 2024 summe EURO EURO 313001/ 314006/ 111408 Asylbewerberleistung, Unterkunftsverwaltung 29.800 313001/ 31400645/ 111408 442900000 -Sonst. Aufw. f. d. Inanspr. von Rechten u. Diensten 29.800 316002 ESF Arbeitskreis 35.271 316002 4* abzgl. 3* (ohne 443800010) - alle Aufwendungen (abzgl. Erträge) (ohne Bewirtungskosten, da diese über alle Produkte ausgewiesen sind (s.o.)) 35.271 316003/ 31200204 Beratung von Suchterkrankten und Prävention von Suchtmittelabhängigkeit/ Suchtberatung nach § 16 Abs. 2 Nr. 4 SGB II 658.300 316003 431800000 - Zuschüsse an übrige Bereiche (PSB, zfp Südwürttemberg) 316003/ 31200204 431800000/ 433110000 * PSB 490.000 316003 431800000 * zfp Südwürttemberg 10.700 316003 348000100| 427900020 - Projekte im Rahmen der Suchtprävention und Suchthilfe BSK (bezuschusst, Netto-Betrag) 16.500 316003 40* abzgl. 3* - Personalaufwand (abzgl. Zuschüsse) 141.100 318002* Soziale Vergünstigungen 150.500 31800202 433100000 - Fahrdienst Schwerbehinderte 80.000 31800204 433100000 - Härtefond 2.500 31800203 431800000 - Zuschüsse an übrige Bereiche 31800203 431800000 * Verein kommunaler Kriminalprävention 7.500 31800208 431800000 * Verein Frauen helfen Frauen e.V. 37.500 31800205 431800000 * Telefonseelsorge Oberschwaben Allgäu 5.100 31800205 431800000 * Telefonseelsorge Schwarzwald Baar 2.900 31800206 431800000 * Bahnhofsmission 9.000 31800207 431800000 * Hospizbewegung St. Josef FN 5.100 31800209 431800000 * Förderung von Vereinen 500 31800203 431800130 - Zuschüsse für Vereine und Verbände (Mitgliedsbeitrag Verein kommunaler Kriminalprävention) 400 318003 Schuldenregulierung 250 318003 442970000 - Mitgliedsbeitrag BAG Schuldnerberater 250 318007 Pflegestützpunkt 31.000 318007 4* abzgl. 3* (ohne 443700000, 443800010) - alle Aufwendungen (abzgl. Erträge) (ohne Öffentlichkeitsarbeit, Marketing, Bewirtungskosten (s.o.)) 31.000 Seite 75 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Produkt Sach- Produktbeschreibung Ansatz Zwischen- konto 2024 summe EURO EURO 318008 Beratung und Angebot für ältere Menschen 297.800 318008* 431800000 - Zuschüsse an übrige Bereiche * Kreisseniorenrat 2.400 318008* 431800000 * offene Altenhilfearbeit, sonstige Vereine 500 318008* 431800000 * Verlage für Bodenseesenior 6.000 318008* 431800000 * Caritas 167.000 318008* 431800000 * ambulante Hilfe, offene Altenhilfe 10.000 318008* 431800000 * DRK als Demenzberatung 30.000 318008* 431800000 * Verwaltungsleistung 500 318008* 431800000 * Wohnraumberatung Senioren 1.000 318008* 431800000 * Altenhilfeplanung 3.600 318008* 40* abzgl. 3* Koordinierungsstelle general. Pflegeausbild. (Netto-Betrag) 17.500 318008* 442990031 abzgl. 348100000 Quartiersimpuls (bezuschusst, Netto-Betrag) 0 318008* 442990031 - Projektkosten Altenhilfeplanung 8.000 318008* 40* abzg. 314800000 - Personalaufwand/Sachkosten (bezuschusst, Netto- Betrag) 51.300 318009 Flüchtlingssozialarbeit und Sprachkurse 1.112.125 318009 442900190 - Aufwendungen für soziale Betreuung Flüchtlinge 1.091.125 318009 442930300 - Aufwand für Seminare und Kurse (Sprachförderung, Fahrtkosten) 21.000 318010 Betreuung und Förderung der Integration von Flüchtlingen 888.545 318010 442900130 - Dolmetscher 13.800 318010 442930310 - Aufwendungen für Sprachkurse nach VWV Deutsch (bezuschusst, Netto-Betrag) 318010 442930310 abzgl. 348112500 * Träger der Sprachkurse 496.250 318010 442930310 abzgl. 348100000 * Projekt JUMP (Junge Migranten mit Perspektive) 28.100 318010 442900600 - Soziale Betreuung in der Anschlussunterbringung (digitales Bildungs- und Integrationsmanagement) 35.000 318010 442920010 - Wartungs- und Dienstleistungskosten (Integreat App) 5.000 318010 442990010 - Projektkosten Integration 318010 442990010 * integrationsfördernde Projekte gem. Förderrichtlinie 15.000 318010 442990010 * Beschäftigungsangebot f. verhaltensauffällige Bewohner 60.000 318010 442990010 * Kofinanzierung von drittmittelfinanzierten Projekten 25.000 318010 - Rückkehrberatung (bezuschusst, Netto-Betrag) 6.000 318010 442990070 abzgl. 348000200, 348100400 * Projektkosten Rückkehrberatung 318010 - Demokratie Leben-Bundesprogramm 318010 442900700 abzgl. 348000700 * Projektkosten Demokratie leben 14.820 318010 442900600 abzgl. 348112600 - Soziale Betreuung in der Anschlussunterbringung - Koordination (bezuschusst, Netto-Betrag) 169.600 Seite 76 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Produkt Sach- Produktbeschreibung Ansatz Zwischen- konto 2024 summe EURO EURO 318010 429100300 abzgl. 348800000 Projekt Gesundheitslotsen 19.975 321000 Leistungen der Eingliederungshilfe 187.400 321000 431800000 - Zuschüsse an übrige Bereiche 321000 431800000 * Pauline 13 e.V. 121.500 321000 431800000 * Liebenau Teilhabe gGmbH - ambulante Dienste 18.000 321000 431800000 * Lebenshilfe e.V. 17.900 321000 431800000 * Diakonie Pfingstweid - ambulante Dienste 30.000 321004 Soziale Teilhabe im Rahmen der Eingliederungshilfe 353.000 321004 431810000 - Institutionelle Förderung des ehem. LWV 353.000 32100004 Behindertenhilfeplanung 137.900 32100004 442990030 - Projektkosten Sozialplanung 4.000 32100004 40* - Personalaufwand 133.900 3620* Kinder- und Jugendarbeit 121.200 362001 433100000 - Soz.Leistungen a.nat.Pers.außerhalb v.Einrichtungen (Kreisjugendring) 75.000 36200102 433100000 abzgl. 329100100 - Soz.Leistungen a.nat.Pers.außerhalb v.Einrichtungen (Kinder- und Jugenderholung) 24.000 36200105 423100000 - Miete soweit nicht 4233, 4234 oder 4235 11.000 36200241 433100000 - Soz.Leistungen a.nat.Pers.außerhalb v.Einrichtungen (Antiaggressionstraining) 11.200 36200234 Schulsozialarbeit 88.100 36200234 4* abzgl. 3* (ohne 443700100 443800010) - alle Aufwendungen (abzgl. Erträge) (ohne Repräsentationskosten, Bewirtungskosten (s.o.)) 88.100 363001 Sozial- und Lebensberatung und Beratung von Inanspruchnahme von Hilfen zur Erziehung 185.500 363001 431800000 - Zuschüsse an übrige Bereiche 363001 431800000 abzgl. 321100000 * Caritas Beratungsstelle sexueller Missbrauch (bezuschusst, Netto-Betrag) 104.500 363001 431800000 * Jugend Erlebnis Schule 81.000 363002/368001 Förderung der Erziehung in Familien 1.227.057 363002/ 36300201/ 368001 40*/427900000/ 433100000/ 426200000 abzgl. 348200000/ 348100000/ 348200000 - Soz.Leistungen a.nat.Pers.außerhalb v.Einrichtungen, Familientreffs (bezuschusst, Netto-Betrag) 1.227.057 Seite 77 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Produkt Sach- Produktbeschreibung Ansatz Zwischen- konto 2024 summe EURO EURO 363003 Individuelle Hilfe für junge Menschen und ihre Familien 4.900 363003 442970000 - Mitgliedsbeiträge 3.900 363003 442930300 - Aufwendungen für Seminare, Kurse, Veranstaltungen 1.000 365003 Finanzielle Förderung v. Kindern in Tageseinrichtungen und in -pflege (§90 III SGB VIII) 76.000 365003 40* - Personalaufwendungen 76.000 365003 431800000 - Zuschüsse an übrige Bereiche 365003 442930300 - Aufwendungen für Seminare und Kurse, Veranstaltungen 368001 Kooperation und Vernetzung 109.292 368001 431800000 - Zuschüsse an übrige Bereiche 40.000 368001 - Personalaufwand/Sachkosten 368001 40* / 42* abzgl. 348200000 * Kindergartenfachberatung (Erstattung, Netto-Betrag) 33.292 368001 40*/ 427900000 * Kreisjugendrat 36.000 414001 Gesundheitsförderung/Prävention 50.500 414001 442970000 Mitgliedsbeiträge (KISS Stelle) 500 414001 4* abzgl. 314100000, 314400100 - Personalkosten anteilig/ Sachaufwendungen (bezuschusst, Netto-Betrag) 50.000 414009 Allgemeiner Gesundheitsschutz 200 414009 442970000 - Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene 200 421001 Sportförderung 52.000 421001 431800130 - Zuschüsse für Vereine und Verbände 52.000 511005 Verbindliche Bauleitplanung 300 511005 442970000 - Mitgliedsbeiträge 300 511006 Verkehrsabwicklungsplan 74.200 511006 4* abzgl. 3* (ohne 443800010) - alle Aufwendungen (abzgl. Erträge) (ohne Bewirtungskosten, da diese über alle Produkte ausgewiesen sind (s.o.)) 74.200 511105 Liegenschaftsvermessung/ Raumbezugssysteme nach Lage und Höhe 100 444300106 - Elektronikversicherung 100 511106 Grundlagen raumbezogener Informationssysteme 127.000 511106 442920009 - Lizenzen 62.000 511106 442920019 - Wartungskosten 65.000 536001 Leistungsgebundene Breitbandinfrastruktur 640.600 536001 40* / 42* / 44* / 47* (ohne 443800010) - Personal- und sonstige Aufwendungen (ohne Bewirtungskosten (s.o.)) 28.100 536001 431500070 - Zuschüsse Kom.Pakt.Net 12.500 536001 431500075 - Zuschüsse an ZV Breitband 600.000 Seite 78 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Produkt Sach- Produktbeschreibung Ansatz Zwischen- konto 2024 summe EURO EURO 5370* Abfallwirtschaft 52.000 5370* 442970000 - Mitgliedsbeiträge (Verband Kommunaler Unternehmer) 15.000 5370* 444300101 - Allgemeine Haftpflichtversicherung 27.000 5370* 444300102 - Eigenschadenversicherung 10.000 542001 Bereitstellung Kreisstraßen 1.000 542001 442970000 - Mitgliedsbeiträge Gütestelle Honorar-Vergaberecht e.V. (GHV) 1.000 545009 Gemeinschaftsaufwand 10.500 545009 426200000 - Übernahme Führerscheinkosten Führerschein B Azubi Straßenwärter 10.500 547001 Verkehrsbetriebe/ÖPNV 6.516.550 547001 431700000 - Zuschüsse an private Unternehmen 547001 431700000 * Regiobusse 222.150 547001 431700000 * Nachtbusse 226.600 547001 431700000 * emma Förderprogramm 600.000 547001 431700000 * Qualitäts- und Angebotsverbesserung 1.450.000 547001 431700000 * Vision 2024 Angebostverbesserungen 3.650.000 547001 445500015 - Führerscheinrückgabe gegen ÖPNV-Ticket 352.800 547001 445800000 - Erstattungen für Geschäftsstelle S-Bahn Bodensee und Bodensee Ticket 15.000 552002 Wasserrechtliche Maßnahmen 1.000 552002 442970000 - Mitgliedsbeiträge 1.000 554003* Erstellen und Umsetzen von Kozeptionen zum Naturschutz, Förderprogramme 421.800 554003* 421130100 - Unterhaltung Maschinenring 4.000 554003* 429100000 - Patentschaftsmittel für das Eriskircher Ried 3.000 554003* 431500090 - Zuschüsse an Stiftung NAZ 104.000 554003* 431800090 - Zuschüsse für Biotop und Landschaftspflege 25.500 554003* 431800100 - Zuschüsse für Beschaffung Obsthochstämme 20.000 554003* 431800110 - Zuschüsse für Pflege alter Obsthochstämme 110.000 554003* 431800120 - Zuschüsse für Landwirtschaft 90.000 554003* 431800130 - Zuschüsse für Vereine und Verände 62.500 554003* 442900120 - Aufwand für Honorare 2.800 555005 Wahrnehmung Öffentlich-rechtlicher Aufgaben 90.000 555005 431800000 - Zuschüsse für Förderung von Wiederbewaldungsflächen und Jungwaldpflege 90.000 555102 Kontrollen d. Förder-u. Ausgleichsverf. inkl. Fachrechtskonr., Lanwirtsc. Produk 22.500 555102 445200000 - Finanzierungsbeitrag an den Landkreis Konstanz für die Stelle Regionalmangerin/Regionalmanager der Biomusterregion Bodensee 22.500 555115 Obst- und Gartenbau 98.800 555115 431500095 - Zuschüsse an Stiftung KOB 98.800 Seite 79 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Produkt Sach- Produktbeschreibung Ansatz Zwischen- konto 2024 summe EURO EURO 561001 Altlasten und Bodenschutz 100 561001 442970000 - Mitgliedsbeiträge 100 561007 Konzeptionen zum Klimaschutz und ökologisch orientierte Energieplanung 409.100 56100720 4* abzgl. 3* (ohne 443600000 443700000, 443800010) - alle Aufwendungen (abzgl. Erträge) (ohne Kosten für Sachverständige, Notare, Anwälte, Gerichtskosten, Öffentlichkeitsarbeit, Marketing, Bewirtungskosten (s.o.)) 409.100 571001 Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung 1.147.900 571001 4* abzgl. 3* ohne 443800010) - alle Aufwendungen (abzgl. Erträge) (ohne Bewirtungskosten (s.o.)) 1.147.900 575001 Regionales Tourismusmanagement 821.850 575001 431500030 - Zuschüsse an DBT 560.000 575001 431500035 - Zuschüsse an IBT 215.000 575001 445500030 - Erstattungen an DBT 7.000 575001 445500035 - Erstattungen an IBT 20.000 575001 445800000 - Erstattungen an übrige Bereiche (sonst. Projekte) 19.850 Summe Ergebnishaushalt 27.804.118 B. Finanzhaushalt Inv.Nr. 548010 I002252301 Investitionskostenzuschuss FFG GmbH 1.094.000 1.094.000 11100102 I001002401 Beschaffung Kaffeevollautomat D2 2.500 2.500 252001 I031002401 Beschaffung Regale Galerie Meersburg 15.000 15.000 547001 I202252401 Einrichtung automatisches Fahrgastzählsystem (Zuschuss) 80.000 80.000 547001 I200601902 Elektrifizierung Bodenseegürtelbahn 900.000 900.000 56100720 I201502401 Erhöhung Stammkapitaleinlage Energieagentur 2.900 2.900 571001 I201502402 Stammkapitaleinlage Vierländerregion Bodensee (VLRB) 10.000 10.000 536001 I201502301 ZV BB Eigenkapitalerhöhung (Tilgungsumlage) 120.000 120.000 554003 I230402401 Grunderwerb "Konzeption zum Naturschutz" 50.000 50.000 56100731 I310302401 Beschaffung Energiemanagementsoftware 125.000 125.000 27200134 I340302402 Beschaffung cloudbasiertes Bibliothekssystem (BZM) 15.000 15.000 2730010134 I340302403 Erstellung Werbevideo (JKS) 2.000 2.000 Summe Finanzhaushalt 2.416.400 Summe Ergebnishaushalt 27.804.118 Freiwilligkeitsleistungen insgesamt 30.220.518 In der vorangestellten Übersicht wurden die Kosten der internen Leistungsverrechnung nicht berücksichtigt, wenngleich es logisch erscheint, dass die Freiwilligkeitsleistungen Kosten in den Querschnittsämtern und damit auch Kosten der internen Leistungsverrechnung auslösen. Insofern Zuschüsse oder Kostenbeteiligungen den Maßnahmen gegenüberstehen, wurden die Nettowerte ausgewiesen. In den Fällen, in denen ganze Produkte der Freiwilligkeitsleistung unterliegen, wurden die Abschreibungswerte, sowie die Erträge aus der Auflösung der Sonderposten mitberücksichtigt. Seite 80 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Allgemeine Budgetierungsregeln zum kommunalen Haushalt 2024 I. Grundsätze II. Budgetbegriff, Budgetstruktur/-ebenen III. Planung IV. Bewirtschaftung V. Deckungsfähigkeit VI. Über-/Außerplanmäßige Ausgaben VII. Übertragbarkeit VIII. Controlling, Berichtswesen und Kostenrechnung IX. Ergänzende Regelungen für Personalaufwendungen X. Ergänzende Regelungen für die kreiseigenen Schulen und das Kreismedienzentrum Seite 81 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 I. Grundsätze Mit den Budgetierungsregeln soll die Eigenverantwortung und die Kompetenz der Fachbe- reiche gestärkt und die Budgetverantwortlichen zu einem effektiven und wirtschaftlichen Handeln motiviert werden. Das Landratsamt Bodenseekreis führt seit dem Haushaltsjahr 2016 den doppischen Rech- nungsstil nach dem neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen. Es finden da- her die entsprechenden Vorschriften, ergänzend um die in diesen Budgetierungsregeln genannten Vorgaben, Anwendung. II. Budgetbegriff, Budgetstruktur/-ebenen Die Haushaltswirtschaft des Bodenseekreises ist produktorientiert aufgebaut, welche in insgesamt 11 Teilhaushalten zusammengefasst sind. Jede einzelne Leistung kann einer Organisationseinheit eindeutig zugeordnet werden. Mehrere Leistungen unterschiedlicher Organisationseinheiten können zusammen ein Pro- dukt bilden. Ein Produkt kann aber in der Hauptsache nur einer Organisationseinheit zu- gerechnet werden. Jede Kostenstelle, jedes Produkt und jede Produktgruppe muss mindestens einem Ver- antwortlichen zugewiesen sein. Sie bilden jeweils eigenständige Budgeteinheiten. Im Finanzhaushalt sind die Investitionsnummern Bestandteil eines jeweiligen Produktes. Sie können ebenso eindeutig einer Organisationseinheit zugeordnet werden und müssen ebenso einem Verantwortlichem zugewiesen sein. III. Planung Die Festlegung der Plan-Budgetsumme erfolgt im Rahmen der jährlichen Haushalts- planaufstellung. Ihre Höhe kann im Rahmen der Genehmigung von über-/außerplanmäßi- gen Aufwendungen, durch die Verschiebung von Planmitteln und sonstigen haushaltswirt- schaftlichen Sperren verändert werden. IV. Bewirtschaftung Die Bewirtschaftungshoheit der in einem Budget (Kostenstelle/Produkt/Produktgruppe) zu- geordneten Erträgen/Einzahlungen und Aufwendungen/Auszahlungen, ist auf die Budget- ebene konzentriert, in welcher sie sich befindet. Folgende Erträge und Aufwendungen (resp. Einzahlungen und Auszahlungen) fallen nicht in die Bewirtschaftungshoheit der betreffenden Verantwortlichen: - Bilanzkonten (Kontenklasse 0, 1 und 2 - ausgenommen SKGruppe 279) - Erträge und Aufwendungen aus/für Rückstellungen - Erträge und Aufwendungen aus/für Rücklagen Seite 82 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 - Erträge aus der Auflösung von Sonderposten - Erträge aus aktivierten Eigenleistungen - Erträge und Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen - Aufwendungen der Kontengruppe 40 und 41 (Personal- und Versorgungsaufwen- dungen) - Aufwendungen der Kontengruppe 47 (Bilanzielle Abschreibungen) - Periodenfremde Erträge / Aufwendungen der Kontengruppe 3591 / 4491 Die Kontengruppe 79 wird allein der Bewirtschaftungshoheit der Kämmerei unterstellt. Ebenso die Kontenklassen 8 und 9. V. Deckungsfähigkeit Die sächlichen Aufwendungen in den Kostenstellen innerhalb einer Organisationseinheit im Ergebnishaushalt sind gegenseitig deckungsfähig. Das Gleiche gilt für Produkte, die sich innerhalb der selben Produktgruppe befinden. Ausgenommen von dieser Regelung sind die nach Ziffer IV. entzogenen Sachkonten (Bilanzkonten, Ertrags- und Aufwandskon- ten, Einzahlungs- und Auszahlungskonten). Personalaufwendungen sind mit anderen Sachaufwendungen innerhalb derselben Budgetebene (Kostenstelle/Produkt) einseitig deckungsfähig, wonach ersparte Personal- aufwendungen für zusätzliche Sachaufwendungen verwendet werden können, sofern keine personalwirtschaftlichen Maßnahmen entgegenstehen. Stehen personalwirtschaftli- che Maßnahmen entgegen, welche durch den Verantwortlichen des Haupt- und Personal- amtes getroffen werden, dürfen die Personalaufwendungen nicht anderweitig verwendet werden. Aufwendungen einer Budgetebene im Ergebnishaushalt werden zugunsten von Auszah- lungen derselben Budgetebene im Finanzhaushalt für einseitig deckungsfähig erklärt, so- fern der gesetzlich geforderte Ausgleich im Ergebnishaushalt nicht gefährdet ist. Die De- ckungsfähigkeit ist auf die Investition zum Erwerb von beweglichen Sachen des Anlage- vermögens beschränkt. Auszahlungen im Finanzhaushalt, die zu einer Investition gehören, sind gegenseitig de- ckungsfähig. Eine gegenseitige Deckungsfähigkeit von unterschiedlichen Investitionen im Finanzhaushalt ist zulässig, sofern sich diese innerhalb eines Produktes oder Produkt- gruppe bewegt. Seite 83 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Mehrerträge bzw. -einzahlungen erhöhen die Aufwands- bzw. Auszahlungsansätze (§ 19 Abs. 2 S. 1 GemHVO). Alle Erträge/Einzahlungen und Aufwendungen/Auszahlungen, wel- che im Rahmen der o.g. Deckungsfähigkeit zur Deckung anderer Erträge/Einzahlungen und Aufwendungen/Auszahlungen herangezogen werden, müssen im Rahmen des Ma- nagement-Informations-Systems (MIS) dokumentiert und erläutert werden (interne Mittel- verschiebungen/ÜPL-/APL-Anträge). VI. Über-/Außerplanmäßige Aufwendungen Die Feststellung und Beantragung von über-/außerplanmäßigen Aufwendungen ist recht- zeitig und im Vorfeld in Abstimmung mit der Kämmerei vorzunehmen. Die haushaltrechtli- chen Bestimmungen für über-/außerplanmäßigen Aufwendungen gelten entsprechend. Ebenso gilt die Zuständigkeitsordnung und Hauptsatzung in der jeweils geltenden Fas- sung. VII. Übertragbarkeit Die Übertragbarkeit von Einzahlungs- oder Auszahlungsansätzen sind auf den Finanz- haushalt beschränkt. Übertragbar sind nur investive Maßnahmen deren Investitionssumme größer als 5.000 Euro ist. Vermögensgegenstände unterhalb dieses Wertes müssen in dem Haushaltsjahr beschafft werden, für welches sie beantragt wurden. Sie verfallen nach Beendigung des Jahres. VIII. Controlling, Berichtswesen und Kostenrechnung Die Fachbereiche kontieren die Erträge und Aufwendungen im Ergebnishaushalt sowie die Einzahlungen und Auszahlungen für die Investitionen im Finanzhaushalt elektronisch über die dafür bereitgestellten Anwendungen (elektronischer Rechnungsworkflow, AppSpace oder Vor-/Fachverfahren) vor. Sie haben die sachliche und rechnerische Richtigkeit der kontierten Daten sicherzustellen. Im Rahmen des Management-Informations-Systems (MIS) haben die Fachbereiche ihre Budgets mindestens einmal monatlich (zum Monatsende) zu überprüfen und auf die Ein- haltung der Haushaltsansätze zu achten. Die Festlegung von finanziellen und wertmäßi- gen Zielvorgaben erfolgt pro Quartal in festgelegten Controllinggesprächen. Erkennbare oder drohende Abweichungen sind im MIS zusammen mit dem Zentralen Con- trolling zu erörtern und mit entsprechenden Deckungsvorschlägen zu dokumentieren. IX. Ergänzende Regelungen für Personalaufwendungen Die Personalaufwendungen einschl. Plan- und Prognosewerte werden vom Personalamt ermittelt und im Management-Informations-System (MIS) zur Verfügung gestellt. Grund- lage für die Ermittlung ist der Stellenplan. Die Aufstellung enthält die zum Budget gehören- Seite 84 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 den Personen und die Personalaufwendungen (Arbeitgeberaufwand). Die Personal-Sach- bearbeitung und die Bewirtschaftung der Personalaufwendungen (Kontengruppe 40 und 41) verbleiben beim Personalamt (siehe Punkt IV.). Sofern ausreichende Planmittel oder eine Deckungsfähigkeit von Personalaufwendungen nach Punkt V. (Deckungsfähigkeit) vorliegt, ergeht die Zuständigkeit von - Einstellung von Aushilfen und - Besetzung freiwerdender Stellen auf das Fachamt über, in dessen organisatorischen Bereich diese Maßnahme fällt, sofern keine personalwirtschaftlichen Maßnahmen entgegenstehen. Stehen personalwirtschaft- liche Maßnahmen entgegen, welche durch den Verantwortlichen des Haupt- und Perso- nalamtes getroffen werden, dürfen die Personalaufwendungen nicht anderweitig verwen- det werden und die Einstellung und Besetzung darf nicht erfolgen. Aufwendungen der Gruppe 40 und 41 (Planung, Ausführung und Prognose) stehen in der Bewirtschaftungsbefugnis des Personalamtes. Das Personalamt stellt zu jedem Quartal- sende (1., 2. und 3.) eine Prognose/Hochrechnung zum jeweiligen Ende des Haushalts- jahres unter Berücksichtigung sämtlicher Personalveränderungen auf. Sind bedeutende negative Abweichungen von der im Haushaltsplan festgelegten Gesamtsumme an Perso- nalaufwendungen aufgrund der Prognose/Hochrechnung zu erkennen, ist unverzüglich Bericht an die Kämmerei/Zentrales Controlling über die Deckung der überplanmäßigen Aufwendungen zu erstatten. Unterjährig genehmigte Stellen, sind vom Haupt- und Personalamt in vollem Umfang zu überwachen. Sofern die nach Stellenplan und somit im Haushaltsplan festgesetzte Anzahl der Gesamt- stellen (ohne Landesbeamte) in Höhe von fünf Prozent von Hundert (5%) unterjährig durch die Neuschaffung von Stellen erreicht oder überschritten wird, ist unverzüglich eine Nachtragssatzung zu erlassen. X. Ergänzende Regelungen für die kreiseigenen Schulen und das Kreismedienzent- rum Grundlage der Budgetbemessung sind die im Finanzausgleichsgesetz i. V. m. der SchLVO gezahlten Sachkostenbeiträge des Landes, multipliziert mit einer für die Schule entspre- chenden Ausschüttungsquote zzgl. der sonstigen Erträge in diesem Budget/Produkt. Seite 85 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Als Bezugsgröße dient der vom Land gezahlte Sachkostenbeitrag je Schüler, multipliziert mit der Anzahl der Schüler, nach dem zu dem Stichtag der Schulstatistik maßgebenden Tag des Schuljahres. Die Ausschüttungsquote wird jährlich neu festgelegt. Die sonstigen Erträge, die der Bewirtschaftung der Schule unterliegen, basieren auf jähr- lich neu festzusetzenden Planansätzen durch die Schulen. Die sonstigen Erträge stehen den Schulen in voller Höhe zur Verfügung. Mehrerträge bzw. Mindererträge an diesen Stel- len erhöhen bzw. vermindern den Budgetrahmen im laufenden Haushaltsjahr. Soweit Er- träge teilweise oder in voller Höhe als Aufwand zur Verfügung gestellt werden, ist der tat- sächliche Eingang der Erträge ausschlaggebend. Die Festsetzung des Budgets erfolgt - unter Berücksichtigung der allgemeinen wirtschaft- lichen und schulischen Entwicklung - jährlich neu. Sie erfolgt unter Beteiligung der Schul- leitungen, des Amtes für Schule und Bildung und des Finanzdezernats mit Kreiskämmerei. Die Kosten der Gebäudebewirtschaftung (Strom, Gas, Wasser, Reinigung usw.) fließen nicht in das Schulbudget ein. Diese Mittel sind über das Budget des Bau- und Liegen- schaftsamtes für die Schulgebäude abgedeckt. Ebenso sind die Sachkonten von der Be- wirtschaftung der Schule entzogen, welche nach Punkt IV. nicht in die Bewirtschaftung fallen. Die Schulleitungen einschließlich deren Stellvertreter und Budgetverantwortliche können in eigener Zuständigkeit die Finanzmittel nach ihrem Ermessen bewirtschaften und die Mit- tel entsprechend einsetzen. Sie sind aber auch für die Einhaltung des Budgets verantwort- lich. Seite 86 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Gesamthaushalt Gesamtergebnishaushalt Gesamtfinanzhaushalt Darstellung der vorraussichtlichen Entwicklung der Liquidität Bestand an inneren Darlehen Haushaltsquerschnitt des Ergebnishaushalts Haushaltsquerschnitt des Finanzhaushalts Seite 87 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Gesamtergebnishaushalt Nr. Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Plan 2025 Plan 2026 Plan 2027 Ordentliche Erträge 1 Steuern und ähnliche Abgaben 1.613.519 1.610.000 1.900.000 2.000.000 2.000.000 2.000.000 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 279.280.010 298.938.015 333.140.198 345.046.304 351.025.789 362.055.644 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 2.848.843 2.506.400 2.594.500 2.311.400 2.280.600 2.298.300 4 Sonstige Transfererträge 14.127.235 14.063.600 15.366.600 15.630.500 15.850.850 16.021.250 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 28.698.214 30.898.312 34.094.284 34.614.814 35.305.428 36.033.915 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 3.775.237 3.233.950 1.954.050 1.942.372 1.946.964 1.880.788 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 45.551.760 50.475.590 62.385.610 63.463.037 65.026.271 64.984.175 8 Zinsen und ähnliche Erträge 6.513.200 8.083.600 9.646.000 9.625.600 9.615.300 9.607.200 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestandveränderg. 407.610 207.774 388.800 388.800 309.600 252.000 10 Sonstige ordentliche Erträge 3.691.199 248.800 297.600 299.700 329.800 329.900 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 386.506.826 410.266.041 461.767.642 475.322.527 483.690.602 495.463.172 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -68.034.611 -72.550.300 -80.100.000 -82.102.975 -84.976.110 -87.950.254 13 Versorgungsaufwendungen 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -54.945.848 -59.269.592 -60.275.940 -62.371.366 -58.388.981 -58.225.547 15 Abschreibungen -13.518.649 -11.762.900 -13.707.400 -14.536.300 -14.887.100 -15.556.700 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen -426.372 -505.100 -433.400 -698.700 -873.100 -1.181.000 17 Transferaufwendungen -208.874.174 -236.384.801 -272.560.817 -277.020.360 -286.911.947 -294.804.481 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -33.991.060 -33.553.548 -42.533.928 -38.592.826 -37.653.364 -37.745.190 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -379.790.714 -414.026.241 -469.611.485 -475.322.527 -483.690.602 -495.463.172 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) 6.716.112 -3.760.200 -7.843.843 21 Außerordentliche Erträge 150.750 22 Außerordentliche Aufwendungen -340.603 23 Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus Nummer 21 und 22) -189.853 24 Veranschlagtes Gesamtergebnis (Saldo aus Nummer 20 und 23) 6.526.259 -3.760.200 -7.843.843 nachrichtlich: Behandlung von Überschüssen und Fehlbeträgen: 25 Abdeckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren -6.526.259 26 Zuführung zur Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses 6.716.112 27 Minderung des Basiskapitals nach Artikel 13 Absatz 6 des Gesetzes zur Reform des Gemeindeshaushaltsrechts 28 Entnahme aus der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses 3.760.200 7.843.843 29 Verwendung des Überschusses des Sonderergebnisses zum Ausgleich des ordentlichen Ergebnisses 30 Zuführung zur Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnisses 31 Verrechnung eines Fehlbetrags beim Sonderergebnis mit der Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnisses 32 Verrechnung eines Fehlbetrags beim ordentlichen Ergebnis mit der Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnisses 33 Fehlbetragsvortrag auf das ordentliche Ergebnis folgender Haushaltsjahre 34 Verrechnung eines Fehlbetrags beim ordentlichen Ergebnis mit dem Basiskapital 35 Verrechnung eines Fehlbetrags beim Sonderergebnis mit dem Basiskapital -189.853 Seite 88 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Gesamtfinanzhaushalt Nr. Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 VE 2024 Plan 2025 Plan 2026 Plan 2027 1 Steuern und ähnliche Abgaben 1.613.519 1.610.000 1.900.000 2.000.000 2.000.000 2.000.000 2 Zuweisungen u. Zuwendungen u. allgemeine Umlagen 283.226.571 298.938.015 333.140.198 345.046.304 351.025.789 362.055.644 3 Sonstige Transfereinzahlungen 12.698.462 14.063.600 15.366.600 15.630.500 15.850.850 16.021.250 4 Öffentlich-rechtliche Entgelte 31.968.562 30.898.312 34.094.284 34.614.814 35.305.428 36.033.915 5 Privatrechtliche Leistungsentgelte 3.678.249 3.233.950 1.954.050 1.942.372 1.946.964 1.880.788 6 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 45.772.401 50.475.590 62.385.610 63.463.037 65.026.271 64.984.175 7 Zinsen und ähnliche Einzahlungen 6.709.009 8.083.600 9.646.000 9.625.600 9.615.300 9.607.200 8 Sonstige haushaltswirksame Einzahlungen -7.796.413 247.600 296.400 298.500 328.600 328.700 9 Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nr.1 bis 8 ohne a.z.w.Ertr. V.verä) 377.870.360 407.550.667 458.783.142 472.621.127 481.099.202 492.911.672 10 Personalauszahlungen -68.131.912 -72.550.300 -80.100.000 -82.102.975 -84.976.110 -87.950.254 11 Versorgungsauszahlungen 12 Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen -55.135.677 -59.269.592 -60.275.940 -62.371.366 -58.388.981 -58.225.547 13 Zinsen und ähnliche Auszahlungen -426.204 -505.100 -433.400 -698.700 -873.100 -1.181.000 14 Transferauszahlungen (ohne Investitonszuschüsse) -213.138.004 -236.384.801 -272.560.817 -277.020.360 -286.911.947 -294.804.481 15 Sonstige haushaltswirksame Auszahlungen -32.939.988 -33.553.548 -42.533.928 -38.592.826 -37.653.364 -37.745.190 16 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nummer 10 bis 15) -369.771.785 -402.263.341 -455.904.085 -460.786.227 -468.803.502 -479.906.472 17 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf d.Ergebnisrechg (Saldo aus Nummer 9 und 16) 8.098.575 5.287.326 2.879.057 11.834.900 12.295.700 13.005.200 18 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.498.618 5.245.800 3.918.000 5.661.000 3.787.000 2.105.000 19 Einzahlg. aus Inv.beiträgen u. ähnlichen Entgelten 20 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 608.359 30.000 30.000 30.000 30.000 30.000 21 Einzahlg. aus der Veräußerung von Finanzvermögen 9.585.187 188.300 242.800 245.200 247.500 250.000 22 Einzahlg. für sonstige Investitionstätigkeiten 23 Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 18 bis 22) 11.692.164 5.464.100 4.190.800 5.936.200 4.064.500 2.385.000 24 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -2.459.011 -5.285.000 -5.909.500 -7.165.000 -9.635.400 -9.962.200 -6.190.000 25 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -12.481.564 -14.338.000 -11.625.000 -16.910.000 -11.500.000 -15.500.000 -13.070.000 26 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.008.090 -4.916.968 -2.498.498 -505.000 -1.346.668 -1.150.224 -1.062.000 27 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -1.013.828 -288.000 -132.900 -120.000 -120.000 -120.000 28 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -297.875 -2.793.500 -1.254.000 -2.087.250 -876.250 -740.000 29 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -50.480 -138.400 -419.000 -211.000 -25.000 -25.000 30 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 24 bis 29) -19.310.848 -27.759.868 -21.838.898 -24.580.000 -24.900.318 -27.633.674 -21.207.000 31 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Inv.t. (Saldo aus Nummer 23 und 30) -7.618.684 -22.295.768 -17.648.098 -24.580.000 -18.964.118 -23.569.174 -18.822.000 32 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Summe aus Nummer 17 und 31) 479.891 -17.008.442 -14.769.041 -24.580.000 -7.129.218 -11.273.474 -5.816.800 33 EZ aus d.Aufnahme von Krediten u. wirtsch.vergl. Vorgängen für Investitionen 2.376.000 6.000.000 8.500.000 8.000.000 7.000.000 7.000.000 34 AZ für d.Tilgung von Krediten u. wirtsch.vergl. Vorgängen für Investitionen -4.153.807 -3.814.000 -4.172.100 -4.128.600 -3.995.200 -3.694.900 35 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf a. Finanzt (Saldo aus Nummer 33 und 34) -1.777.807 2.186.000 4.327.900 3.871.400 3.004.800 3.305.100 36 Änderg. d.Finanziergsmittelbestandes z. Ende HHJ (Summe aus Nummer 32 und 35) -1.297.916 -14.822.442 -10.441.141 -24.580.000 -3.257.818 -8.268.674 -2.511.700 nachrichtlich: 37 den voraussichtlichen Bestand an liquiden Eigenmittel zum Jahresbeginn 38 den voraussichtlichen Bestand an inneren Darlehen zum Jahresbeginn Seite 89 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Darstellung der voraussichtlichen Entwicklung der Liquidität Nr. Bezeichnung Finanz- haushalt 2023 Finanz- haushalt 2024 Finanz- haushalt 2025 Finanz- haushalt 2026 Finanz- haushalt 2027 EUR EUR EUR EUR EUR 1 Zahlungsmittelbestand zum Jah- resbeginn 27.654.427 2a Sonstige Einlagen aus Kassen- mitteln zum Jahresbeginn 10.133.300 2b Investmentzertifikate, Kapital- und Geldmarktpapiere und sonstige Wertpapiere 26.315.804 2c Forderungen aus Liquiditätsbe- ziehungen zu verbundenen Un- ternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen 0 3a Bestand an Kassenkrediten zum Jahresbeginn 0 3b Verbindlichkeiten aus Liquidi- tätsbeziehungen zu verbunde- nen Unternehmen, Beteiligun- gen und Sondervermögen -141.797 4 = liquide Eigenmittel zum Jah- resbeginn 63.961.733 5 - Auszahlungen aufgrund von übertragenen Ermächtigungen der Vorvorjahre -10.773.600 6 + Einzahlungen aus nicht in An- spruch genommenen Krediter- mächtigungen für Investitionen und Investitionförder-maßnah- men aus Vorvorjahr 4.000.000 7 + Einzahlungen aus übertrag. Ermächtigungen für Inv.-Zuwen- dungen, -Beiträge und ähnl. Ent- gelte für Ivnv.Tätigkeit aus Vor- jahren (§ 21 Abs. 1, § 3 Nr. 18, 19 GemHVO) 1.851.700 8 +/- veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands (§ 3 Nr.22 GemHVO) -14.822.442 -10.441.141 -3.257.818 -8.268.674 -2.511.700 9 = voraussichtliche liquide Ei- genmittel zum Jahresende 44.217.391 33.776.250 30.518.432 22.249.758 19.738.058 10 - davon: für zweckgebundene Rücklagen gebunden -2.557 -2.557 -2.557 -2.557 -2.557 11 - für Sonstige bestimmte Zwe- cke gebunden -14.229.730 -12.971.309 -10.974.510 -9.500.000 -9.800.000 12 = voraussichtliche Liquidität zum Jahresende 29.985.104 20.802.384 19.541.365 12.747.201 9.935.501 13 Nachrichtlich: voraussichtliche Mindestliquidität (§ 22 Abs. 2 GemHVO) 6.850.000 7.420.000 8.190.000 8.810.000 9.260.000 Seite 90 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Bestand an inneren Darlehen Nr. Bezeichnung zum 01.01. Euro zum 31.12. Euro 1 Rückstellung für die Stilllegung und Nachsorge von Abfalldeponien nach § 41 Abs. 1 Nr. 3 GemHVO 2) 1 26.217.000 25.950.000 2 + Sonstige Rückstellungen ohne die Rückstellung für die Stilllegung und Nachsorge von Abfalldeponien 2 2.034.258 443.258 3 = Mittelbestand bei Erwirtschaftung aller Rückstel- lungen und Ansammlung der Mittel 28.251.258 26.393.258 4 Liquide Mittel 12.831.985 2.390.844 5 - Kassenkreditmittel 0 0 6 + angelegte Mittel3 36.449.104 26.406.397 7 = tatsächlicher erwirtschafteter Mittelbestand 49.281.088 28.797.240 8 Differenz (Zeile 3 abzüglich Zeile 7) -21.029.830 -2.403.982 9 Bestand an inneren Darlehen4 -21.029.830 -2.403.982 10 nachrichtlich: Eigenkapitalquote im Jahr der Aufnahme des inneren Darlehens, hilfsweise am Stichtag der Er- öffnungsbilanz in vom Hundert5 (= 31.12.2015) 56,84 56,84 11 nachrichtlich: Eigenkapitalquote im aktuellen Haus- haltsjahr in vom Hundert 60,00 60,00 Erläuterung: Die hohen Verpflichtungen aus den Rückstellungen ergibt rechnerisch ein Inneres Darlehen, da die liquiden Mittel und die angelegten Wertpapiere nicht ausreichen, die zukünftigen Ver- bindlichkeiten zu decken. Die Berechnung ist nach den Vorgaben des VwV Produkt- und Kontenrahmens dargestellt. Die Angaben sind daher eher theortischer Natur und geben nur bedingt einen Hinweis auf die Liquidität. 1 Schätzung der Entwicklung der Rückstellungen 2 Schätzung der Entwicklung der Rückstellungen 3 Kontenart 239* Wertpapiere und sonstige Einlagen 4 Sofern der Wert in Zeile 8 positiv ist, der niedrigere Wert aus Zeile 1 oder Zeile 8 5 Eigenkapitalquote = Eigenkapital nach § 52 Abs. 4 Nr. 1 GemHVO / Bilanzsumme * 100 Seite 91 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 HH-Querschnitt des Ergebnishaushalts Landratsamt Bodenseekreis Produktbereich Erträge aus Nutzungsentgelten, Zuwendungen und Umlagen sowie privatrechtl- Leistungsentgelten Sonstige Erträge Personal- aufwendungen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistung en Transfer- aufwendungen Sonstige Aufwendungen Erträge aus internen Leistungen Aufwendungen für interne Leistungen kalkulatorische Kosten Nettoressource nbedarf -überschuss 11 Innere Verwaltung -1.321.570 -274.600 12.520.700 -7.589.570 -292.500 6.656.965 29.825.697 -4.795.466 0 -433.334 12 Sicherheit und Ordnung -9.425.600 -38.600 8.455.300 -1.390.620 -271.000 2.832.810 0 -3.736.704 0 -7.222.234 21 Schulträgeraufgaben -29.556.838 -159.600 3.802.100 -13.885.150 -9.718.000 18.651.250 0 -1.048.741 0 -17.388.803 25 Museen, Archiv, Zoo -73.400 0 562.300 -65.100 0 142.800 0 -358.250 0 -1.055.050 26 Theater, Konzerte, Musikschulen 0 0 0 0 -16.800 2.400 0 0 0 -19.200 27 Volkshochschulen, Bibliotheken, Kulturpädagogische Einrichtungen -2.036.567 0 1.261.300 -336.250 0 1.154.410 0 -775.989 0 -1.491.382 28 Sonstige Kulturpflege -32.000 0 163.300 -54.200 -10.000 62.300 0 -30.258 0 -288.058 31 Soziale Hilfen -125.484.130 -9.396.600 15.737.200 -6.681.300 -126.322.700 16.132.225 0 -5.341.017 0 -35.333.712 32 Eingliederungshilfe -12.550.000 -4.900.000 3.727.900 -17.100 -79.557.400 146.100 0 -1.111.667 0 -67.110.167 36 Kinder- Jugend und Familienhilfe -7.219.195 -3.022.100 11.197.400 -868.000 -27.918.117 897.400 0 -4.023.689 0 -34.663.311 37 Schwerbehindertenrecht und soziales Entschädigungsrecht 0 0 514.300 -3.000 0 599.300 0 -217.557 0 -1.334.157 41 Gesundheitsdienste -203.900 0 1.930.000 -116.800 0 162.800 0 -984.753 0 -2.990.453 42 Sport und Bäder -356.200 0 21.800 -1.330.400 -52.000 584.100 0 -9.839 0 -1.641.939 51 Räumliche Planung und Entwicklung -820.000 0 1.861.000 -160.850 -423.000 327.560 0 -916.254 0 -2.868.664 52 Bauen und Wohnen -730.000 0 1.355.900 -130.700 0 61.800 0 -430.200 0 -1.248.600 53 Ver- und Entsorgung -28.293.320 0 3.178.300 -22.813.300 -612.500 1.395.600 0 -1.446.954 0 -1.153.334 54 Verkehrsflächen und -anlagen ÖPNV -9.541.772 -158.700 6.597.800 -4.351.600 -10.221.800 5.789.288 7.845.454 -9.570.652 0 -18.985.214 55 Natur- und Landschaftspflege Friedhofswesen -1.005.150 -400 5.154.900 -285.600 -602.800 307.020 0 -2.170.102 0 -7.514.872 56 Umweltschutz -195.000 -5.000 1.883.200 -161.600 -38.000 379.650 0 -655.655 0 -2.918.105 57 Wirtschaft und Tourismus -5.000 0 175.300 -34.800 -1.801.700 68.950 0 -47.404 0 -2.123.154 61 Allgemeine Finanzwirtschaft -205.319.000 -9.643.400 0 0 -14.702.500 320.000 0 0 0 199.939.900 Gesamtsumme -434.168.642 -27.599.000 80.100.000 -60.275.940 -272.560.817 56.674.728 37.671.151 -37.671.151 0 -7.843.843 Seite 92 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 HH-Querschnitt des Finanzhaushalts Landratsamt Bodenseekreis Produktbereich anteiliger Zahlungs- mittelüberschuss/- bedarf aus laufender Verwaltungs- tätigkeit Einzahlungen aus Investitions -tätigkeit Auszahlungen aus Investitions -tätigkeit anteiliger veranschlagter Finanzierungs- mittelüber- schuss/-bedarf Einzahlungen aus Finanzierungs -tätigkeit Auszahlungen aus Finanzierungs -tätigkeit anteil. veranschl. Finanzierungs- mittelüberschuss/- bedarf Verpflich- tungs- ermächti- gungen 11 Innere Verwaltung -24.293.865 0 -1.214.868 -25.508.733 0 0 -25.508.733 -105.000 12 Sicherheit und Ordnung -3.156.630 6.000 -280.000 -3.430.630 0 0 -3.430.630 0 21 Schulträgeraufgaben -12.182.962 1.569.300 -5.382.730 -15.996.392 0 0 -15.996.392 -7.165.000 25 Museen, Archiv, Zoo -706.300 0 -15.000 -721.300 0 0 -721.300 0 26 Theater, Konzerte, Musikschulen -19.200 0 0 -19.200 0 0 -19.200 0 27 Volkshochschulen, Bibliotheken, Kulturpädagogische Einrichtungen -645.493 0 -17.000 -662.493 0 0 -662.493 0 28 Sonstige Kulturpflege -256.500 0 0 -256.500 0 0 -256.500 0 31 Soziale Hilfen -28.515.695 0 -1.855.000 -30.370.695 0 0 -30.370.695 -8.500.000 32 Eingliederungshilfe -65.998.500 0 0 -65.998.500 0 0 -65.998.500 0 36 Kinder- Jugend und Familienhilfe -30.627.722 0 -22.000 -30.649.722 0 0 -30.649.722 0 37 Schwerbehindertenrecht und soziales Entschädigungsrecht -1.116.600 0 0 -1.116.600 0 0 -1.116.600 0 41 Gesundheitsdienste -2.004.100 0 -12.400 -2.016.500 0 0 -2.016.500 0 42 Sport und Bäder -1.249.000 3.700 0 -1.245.300 0 0 -1.245.300 0 51 Räumliche Planung und Entwicklung -1.944.810 0 -47.000 -1.991.810 0 0 -1.991.810 0 52 Bauen und Wohnen -818.100 0 0 -818.100 0 0 -818.100 0 53 Ver- und Entsorgung 1.063.220 0 -1.025.000 38.220 0 0 38.220 -2.800.000 54 Verkehrsflächen und -anlagen ÖPNV -14.924.016 2.319.000 -11.730.000 -24.335.016 0 0 -24.335.016 -6.010.000 55 Natur- und Landschaftspflege Friedhofswesen -5.335.670 50.000 -100.000 -5.385.670 0 0 -5.385.670 0 56 Umweltschutz -2.261.750 0 -127.900 -2.389.650 0 0 -2.389.650 0 57 Wirtschaft und Tourismus -2.067.150 0 -10.000 -2.077.150 0 0 -2.077.150 0 61 Allgemeine Finanzwirtschaft 199.939.900 242.800 0 200.182.700 8.500.000 -4.172.100 204.510.600 0 Gesamtsumme 2.879.057 4.190.800 -21.838.898 -14.769.041 8.500.000 -4.172.100 -10.441.141 -24.580.000 Seite 93 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Teilhaushalt 1 Innere Verwaltung Seite 94 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Teilhaushalt 1 Innere Verwaltung Teilhaushalt 1 Innere Verwaltung Produktinformationen Zugeordnete Produkte 1110 Steuerung 1111 Organisation und Dokumentation kommunaler Willensbildung 1112 Steuerungsunterstützung/Controlling 1113 Rechnungsprüfung 1114 Zentrale Funktionen 1120 Organisation und EDV 1121 Personalwesen 1122 Finanzverwaltung, Kasse 1123 Justitiariat 1124 Grundstücks- und Gebäudemanagement, Techn. Immobilienmanagement 1125 Grünanlagen, Werkstätten und Fahrzeuge 1126 Zentrale Dienstleistungen 1130 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 1131 Kommunalaufsicht 1133 Grundstücksmanagement Seite 95 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Teilergebnishaushalt Teilhaushalt 1 Innere Verwaltung Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 803.941 682.900 797.370 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 12.657 12.700 12.700 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 4.406 3.000 5.500 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 102.118 116.500 137.500 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 599.819 407.050 368.500 8 Zinsen und ähnliche Erträge 2.326 3.000 3.000 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestandveränderg. 54.905 106.974 21.600 10 Sonstige ordentliche Erträge 191.391 200.000 250.000 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 1.771.564 1.532.124 1.596.170 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -10.686.958 -12.043.400 -12.520.700 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -5.980.805 -7.676.687 -7.589.570 15 Abschreibungen -1.180.345 -1.100.100 -1.204.000 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen -216.241 -106.100 -77.400 17 Transferaufwendungen -274.139 -284.800 -292.500 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -4.147.961 -5.192.810 -5.375.565 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -22.486.449 -26.403.897 -27.059.735 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -20.714.885 -24.871.773 -25.463.565 TE21 Erträge aus internen Leistungen 24.973.223 21.239.300 29.825.697 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -3.689.946 -3.161.200 -4.795.466 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) 21.283.278 18.078.100 25.030.231 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) 568.392 -6.793.673 -433.334 Seite 96 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Teilfinanzhaushalt Teilhaushalt 1 Innere Verwaltung Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilfinanzhaushalt Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 VE 2024 9 Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nr.1 bis 8 ohne a.z.w.Ertr. V.verä) 1.935.314 1.412.450 1.561.870 16 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nummer 10 bis 15) -21.454.446 -25.303.797 -25.855.735 17 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf d.Ergebnisrechg (Saldo aus Nummer 9 und 16) -19.519.132 -23.891.347 -24.293.865 20 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 580.000 23 Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 18 bis 22) 580.000 24 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -740.453 -750.000 -778.700 25 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 360 26 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -205.632 -206.668 -380.168 -105.000 29 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -33.627 -25.000 -56.000 30 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 24 bis 29) -979.351 -981.668 -1.214.868 -105.000 31 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Inv.t. (Saldo aus Nummer 23 und 30) -399.351 -981.668 -1.214.868 -105.000 32 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Summe aus Nummer 17 und 31) -19.918.483 -24.873.015 -25.508.733 -105.000 Seite 97 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 TEILHAUSHALT 1 Innere Verwaltung I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr Landrat Luca-Wilhelm Prayon Zuständige Organisation: 00 Steuerung Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2024) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P111001 - Steuerung 40.500 -1.470.850 III. Kennzahlen IST-Stand 2021/2022: 31.12., IST-Stand 2023: 30.06. Produkt 2021 2022 2023 2024 - Steuerung des Landkreises und der Landkreisverwaltung - Landrat: o Leitung des Landratsamtes o Vertretung des Landkreises o Gewährträgerschaft Sparkasse Bodenseekreis, Zweckverband OEW - Oberste Kreisorgane - Dezernenten - Kreistag / Ausschüsse o Kosten für die Sitzungen des Kreistags und seiner Ausschüsse o Vertretung der Einwohner, Hauptorgan des Landkreises PRODUKTGRUPPE 1110 Steuerung P111001 - Steuerung IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren keine Allgemeine Budgets des LR und der Dezernenten mit jeweiligem Vorzimmer (Bürobedarf, Bücher, Zeitschriften) Alle Personalkosten (Landrat und Dezernate) Projekte aus den Dezernaten Repräsentation allgemein Seite 98 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 1110 Steuerung Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ordentliche Erträge 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 8.142 27.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 18.288 4.000 13.500 10 Sonstige ordentliche Erträge 9.246 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 35.676 4.000 40.500 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -1.331.534 -1.404.500 -1.278.000 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -24.126 -22.550 -12.350 15 Abschreibungen -2.888 -1.100 -5.400 17 Transferaufwendungen -500 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -289.329 -224.600 -174.600 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -1.647.877 -1.652.750 -1.470.850 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -1.612.201 -1.648.750 -1.430.350 TE21 Erträge aus internen Leistungen 1.936.634 1.762.300 1.881.593 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -309.674 -330.600 -423.743 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) 1.626.960 1.431.700 1.457.850 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) 14.759 -217.050 27.500 Seite 99 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Investitionen Produktgruppe 1110 Steuerung Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2022 Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 VE 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 I000301701 Auswertungs- und Steuerungssoftware -150.000 -35.995 -50.000 -12.314 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -150.000 -23.681 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -12.314 -50.000 -12.314 I001002201 Mikrofonanlage Säntissaal -90.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -90.000 I001002401 Beschaffung Kaffee-Vollautomat D2 -2.500 -2.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -2.500 Gesamtsumme -242.500 -35.995 -50.000 -12.314 -2.500 Seite 100 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 TEILHAUSHALT 1 Innere Verwaltung I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Frau M. Matheis Zuständige Organisation: 01 Stabstelle Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2024) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P111101 - Geschäftsstelle für den Kreistag und seine Ausschüsse 0 -162.800 III. Kennzahlen IST-Stand 2021/2022: 31.12., IST-Stand 2023: 30.06. Produkt 2021 2022 2023 2024 P111101 - Geschäftsstelle für den Kreistag und seine Ausschüsse G00_01 Anzahl Kreistags- und Ausschusssitzungen 1 0 0 0 0 PLAN 32 33 28 31 IST 33 26 11 1 1 1 1 G00_01 Anzahl Kreistags- und Ausschusssitzungen - Besetzung des Kreistages, der Ausschüsse und sonstiger kommunaler Gremien - Einladung, organisatorische Betreuung, Protokollieren der Sitzungen - Vorbereitung der Beratungsunterlagen - Bearbeitung grundsätzlicher Angelegenheiten der Kommunalverfassung und sonstiger kommunaler Gremien - Zuwendungen und Zuschüsse an Fraktionen und Gruppierungen einschließlich Bearbeitung der entsprechenden Satzungen - Bekanntmachungssatzung, Geschäftsordnung des Kreistages und seiner Ausschüsse - Zusammenstellung, Pflege und Herausgabe des Kreisrechts PRODUKTGRUPPE 1111 Organisation und Dokumentation kommunaler Willensbildung P111101 - Geschäftsstelle für den Kreistag und seine Ausschüsse IV.V. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren keine Seite 101 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 1111 Organisation und Dokumentation kommunaler Willensbildung Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ordentliche Erträge 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -67.953 -106.800 -120.600 17 Transferaufwendungen -15.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -305 -200 -27.200 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -68.258 -107.000 -162.800 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -68.258 -107.000 -162.800 TE21 Erträge aus internen Leistungen 106.753 97.100 201.691 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -38.495 -22.500 -53.891 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) 68.258 74.600 147.800 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -32.400 -15.000 Seite 102 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 TEILHAUSHALT 1 Innere Verwaltung I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr D. Dillmann Zuständige Organisation: 30 Kämmerei mit Kreiskasse und Vollstreckung Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2024) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P111201 - Grundsätze, Strategien, Handlungsrahmen (Standards) 0 -728.900 P111202 - Ziel-, Leistungs- und Budgetvereinbarungen 0 77.150 P111203 - Vollzug des Ziel-, Leistungs- und Budgetplans (Controlling) 0 -157.300 P111204 - Beteiligungsmanagement (einschl. Eigenbetriebe und beteiligungsähnliche Einr.) 0 -135.100 III. Kennzahlen IST-Stand 2021/2022: 31.12., IST-Stand 2023: 30.06. Produkt 2021 2022 2023 2024 P111203 - Vollzug des Ziel-, Leistungs- und Budgetplans (Controlling) G30_01 Anzahl Controllinggespräche #VALUE! 70 65 40 50 PLAN 70 65 40 50 IST 18 28 25 1 1 1 1 P111204 - Beteiligungsmanagement (einschl. Eigenbetriebe und beteiligungsähnliche Einr.) G30_02 Anzahl der unmittelbaren Beteiligungen > 50% #VALUE! 2 2 2 1 PLAN 2 2 2 2 IST 2 2 2 1 1 1 1 G30_03 Anzahl der unmittelbaren Beteiligungen 800 Euro (EST TT) 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -23.000 -23.000 -1.640 39.199 -40.839 Seite 223 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2022 Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 VE 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 I341002006 Beschaffung Notebook (EST TT) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -12.000 -12.000 I341002007 Sicherheitsschrank explosionssicher (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.000 -9.000 I341002008 Schulungspaket Pneumatik Festo (Hardware) (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -200.000 -200.000 -39.343 -39.343 I341002009 Beschaffung Skimmer Oberflächenabsauger (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.600 -1.600 I341002010 Beschaffung Fleischwolf (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 -13.593 -13.593 I341002011 Beschaffung Aufschnittmaschine (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.500 -5.500 I341002012 Beschaffung Eismaschine (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.500 -5.500 I341002013 Beschaffung Nadelpistole (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.499 -1.499 I341002014 Beschaffung Nass-u. Trockensauger (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.240 -1.240 I341002015 Beschaffung Handkreissäge (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.849 -3.849 -2.433 -2.433 I341002016 Beschaffung Plattensägesystem (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.349 -2.349 I341002017 Elektro Pneumatik (Hardware Automatisierung) (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -21.000 -21.000 -21.426 -21.426 I341002018 Beschaffung Logo8 (Hardware Automatisierung) (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.800 -4.800 -5.575 -5.575 I341002019 Beschaffung Versuchswagen (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.000 -8.000 I341002020 Beschaffung Kleinteile Schaltkreise (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.000 -8.000 -7.860 -7.860 I341002021 Beschaffung Schutzmaßnahmenprüfgerät (Messg.)(CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -6.000 -5.529 -5.529 I341002022 Beschaffung Rauchgasdiagnose-Messgerät (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -2.500 -1.333 -1.333 I341002023 RDKS-Diagnose-u.Anlerntool (Fehlercodeleser) (CDS) -1.000 Seite 224 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2022 Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 VE 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.000 I341002024 Beschaffung Scheinwerferprüfgerät LED-Technik(CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -2.500 -3.599 -3.599 I341002025 Beschaffung Scheinwerferprüfgerät (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.000 -1.000 I341002026 Beschaffung Funktionsmotor m. Fehlerbox (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -25.000 -25.000 I341002027 Beschaffung Schnittmodell Motor (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 -9.768 -9.768 I341002028 Beschaffung Trockenhaube (Hairmaster) (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.800 -4.800 -4.053 -4.053 I341002029 Beschaffung Sportgeräte (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -2.000 -10.267 -10.267 I341002030 Beschaffung Niederspannungsnetzgerät (JZGS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.300 -3.300 I341002031 Beschaffung Fahrzeug-System-Analyse-Wagen (JZGS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.200 -6.200 I341002032 Beschaffung Schüttelwasserbad (JZGS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.300 -2.300 I341002033 Beschaffung Analysewaage (JZGS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.700 -2.700 -1.556 -1.556 I341002034 Beschaffung Plotter (JZGS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.000 -4.000 -2.688 -2.688 I341002035 Beschaffung Beamer (HES) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -26.000 -26.000 -7.026 -7.026 I341002040 Beschaffung Eismaschine (JZGS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.103 -5.103 I341002042 Beschaffung iPad (Schulleitung JZGS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.347 -1.347 I341002045 Beschaffung Werkstattwagen (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.826 -3.826 I341002046 Beschaffung PerkinElmer Fotometer (JZGS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.712 -3.712 I341002047 Beschaffung NC-Hochdruckspanner (JZGS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.612 -1.612 Seite 225 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2022 Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 VE 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 I341002048 Beschaffung Laptop (6x) (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.691 -6.691 I341002049 Beschaffung Laptop (5x) (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.576 -5.576 I341002051 Beschaffung Hobelbänke (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.092 -3.092 I341002052 Beschaffung Laserprojektoren (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -12.992 -12.992 I341002102 Technologische Erneuerung (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -200.000 -200.000 -196.139 -196.139 -133.000 -133.000 -131.596 -131.596 I341002103 Beschaffung Biegeleisten Schwenkbiegemasch. (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.000 -4.000 I341002104 Beschaffung Härteprüfgeräte (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -6.000 -5.367 -5.367 I341002105 Beschaffung Ölgas Druck- und Zugmaschine (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.000 -8.000 I341002106 Beschaffung Teilewagen für Füller (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.900 -1.900 I341002107 Beschaffung Tischlerhobelbank mit Klapplade (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.000 -4.000 I341002108 Beschaffung Elektromessgerät (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 -962 -962 I341002109 Beschaffung VDE Messgerät 0701-0702 (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I341002110 Beschaffung VDE Messgerät 0100-600 (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -6.000 I341002111 Beschaffung angetriebenes Werkzeug (axial) (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.200 -2.200 -967 -967 I341002112 Beschaffung angetriebenes Werkzeug (radial) (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.400 -2.400 -2.576 -2.576 I341002113 Beschaffung Fischertechnik (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I341002114 Beschaffung Modell Beleuchtungsanlage (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.000 -8.000 I341002115 Beschaffung Modell Gebäudeinstallation (CDS) -15.000 -14.093 Seite 226 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2022 Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 VE 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -14.093 I341002116 Beschaffung Modell Sprechanlage (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 I341002117 Beschaffung Pflegebett (DHS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -4.512 -4.512 I341002118 Beschaffung Elektrodensatz Laborfermenter Infors 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 -2.357 -2.357 I341002119 Ersatzbeschaffung IT-Technik (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -23.000 -23.000 -21.980 -21.980 I341002120 Beschaffung digitale Präsentationstechnik (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -37.000 -37.000 -33.575 -33.575 I341002121 Beschaffung mobile Endgeräte (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -40.000 -40.000 I341002122 Erweiterung Laborausstattung (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -40.000 -40.000 -29.678 -29.678 I341002123 Netzwerktechnik (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 I341002124 Ersatzbeschaffung Beamer (HES) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 -9.996 -9.996 -9.996 -9.996 I341002125 Möbilierung Medien- und Kommunikationsraum (HES) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 -1.200 I341002126 Großmonitor (JvLS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -18.000 -18.000 -24.310 -24.310 I341002127 Untertischkappsäge für Holzwerkstatt (JZG) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -26.000 -26.000 -25.890 -25.890 I341002128 Motorschulungsstand Dieselmotor (JZG) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -23.000 -23.000 I341002129 Betriebsgerät Franck-Hertz-Experiment (JZG) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.400 -1.400 I341002130 Beschaffung Photometer (JZG) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -3.511 -3.511 I341002131 Beschaffung Umkehr-Osmoseanlage (JZG) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -2.000 I341002139 Beschafffung Benzintrolley (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.642 -1.642 Seite 227 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2022 Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 VE 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 I341002141 Beschaffung iPad (Schulleitung JZGS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.309 -1.309 I341002142 Beschaffung Spektrometer (JZG) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.174 -2.174 I341002143 Beschaffung Lagerbehälter Flüssig-Stickstoff (JZG) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.035 -1.035 I341002144 Ersatzbeschaffung Beamer (JZGS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.402 -3.402 I341002145 Ersatzbeschaffung Beschallungsanlage (CVS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -27.889 -27.889 I341002146 Beschaffung Hochvolt-Schulungsstand (JZG) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.460 -7.460 I341002148 Beschaffung Modul für Messzylinder (JZGS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.444 -1.444 I341002149 Beschaffung Gefrierschrank (JZGS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.038 -1.038 I341002154 Beschaffung Alterssimulationsanzug (JvLS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.059 -2.059 -2.059 -2.059 I341002157 Beschaffung Reinraumwerkbank (JZGS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.704 -10.704 I341002158 Beschaffung Smart Board (HES) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.998 -4.998 -4.998 -4.998 I341002201 Beschaffung PCR-Gerät (DHS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 I341002202 Beschaffung Labor-Photometer (DHS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I341002203 Beschaffung Sitzmöbel (JVLS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 I341002204 Beschaffung digit. Pflegesimulationsmodell (JVLS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -65.000 -65.000 -53.475 -53.475 -53.475 -53.475 I341002205 Beschaffung elektrotechnische Geräte Labor (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -26.400 -26.400 -35.247 -35.247 -35.247 -35.247 I341002206 Ersatzbeschaffung IT-Technik (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -24.000 -24.000 -4.806 -4.806 -4.806 -4.806 I341002207 Beschaffung Digitale mobile Endgeräte (EST) -11.000 Seite 228 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2022 Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 VE 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -11.000 I341002208 Beschaffung KUKa Robotersystem (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -38.000 -38.000 I341002209 Beschaffung Hobelbänke (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -97.500 -97.500 I341002210 Beschaffung Nivelliergerät (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.600 -2.600 I341002211 Beschaffung Nassputzgerät (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -4.878 -4.878 -4.878 -4.878 I341002212 Beschaffung Beleuchtunganlage (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 I341002213 Gerätesatz Elektropneumatik (Hardware) (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -24.300 -24.300 -29.958 -29.958 -29.958 -29.958 I341002214 Beschaffung Peripherie ET200SP (Hardware) (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.700 -7.700 -7.456 -7.456 -7.456 -7.456 I341002215 Beschaffung Steuerungstechnik Logo (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -6.000 I341002216 Beschaffung Thermomix (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.100 -1.100 I341002217 Beschaffung Kitchen Aid (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -2.000 I341002218 Beschaffung Eiswürfelmaschine (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.600 -1.600 I341002219 Beschaffung Leybold Elektromaschinen (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.200 -9.200 -11.037 -11.037 -11.037 -11.037 I341002220 Beschaffung Universalfederspanner (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -2.500 -2.321 -2.321 -2.321 -2.321 I341002221 Beschaffung Drehmomentschlüssel (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.700 -2.700 -3.261 -3.261 -3.261 -3.261 I341002222 Aufbau Leybold Drehstrommotoren (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.100 -4.100 -4.569 -4.569 -4.569 -4.569 I341002223 Beschaffung Videoskop (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.800 -1.800 -1.785 -1.785 -1.785 -1.785 I341002224 Beschaffung Audi E-Tron Schulungsmotor (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -6.000 Seite 229 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2022 Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 VE 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 I341002225 Beschaffung Barbierstühle (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -12.000 -12.000 -6.040 -6.040 -6.040 -6.040 I341002226 Beschaffung WIG-Schweißgerät (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.500 -10.500 I341002227 Beschaffung Aufschnittmaschine Bizerba (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.500 -4.500 -6.496 -6.496 -6.496 -6.496 I341002228 Beschaffung Thermen für Heizungslabor (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -12.000 -12.000 I341002229 Beschaffung Akku-Tool-Kits (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.700 -3.700 I341002230 Beschaffung Sauger (JZG) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.300 -5.300 -5.313 -5.313 -5.313 -5.313 I341002231 Beschaffung Motorschulungsstand (JZG) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -23.000 -23.000 I341002232 Beschaffung Photometer (JZG) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.500 -3.500 -2.618 -2.618 -2.618 -2.618 I341002233 Beschaffung Reinraumbank (JZG) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 I341002234 Beschaffung Photometer (JZG) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.400 -2.400 I341002235 Beschaffung Hochvoltschulungsstand (JZG) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -16.000 -16.000 I341002237 Beschaffung SMART Boards (HES) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.000 -30.000 -29.988 -29.988 -29.988 -29.988 I341002238 Beschaffung mobile Lautsprecher (CVS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.500 -9.500 -9.389 -9.389 -9.389 -9.389 I341002248 Beschaffung Planschränke (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.160 -5.160 -5.160 -5.160 I341002250 Beschaffung digitale Informationstafeln (DHS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.164 -4.164 -4.164 -4.164 I341002251 Ersatzbeschaffung Beamer (JZG) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.481 -2.481 -2.481 -2.481 I341002252 Beschaffung Smart Board (DHS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.838 -4.838 -4.838 -4.838 I341002255 Beschaffung Rechner (CAD Programm) (EST) -38.645 -38.645 Seite 230 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2022 Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 VE 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -38.645 -38.645 I341002256 Beschaffung Maschinenschraubstöcke (JZG) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.880 -3.880 -3.880 -3.880 I341002257 Beschaffung Apple MacBook (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.209 -2.209 -2.209 -2.209 I341002258 Beschaffung Kaffeevollautomat (JZG) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.199 -1.199 -1.199 -1.199 I341002259 Beschaffung Achsmessgerät (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -16.541 -16.541 -16.541 -16.541 I341002260 Ersatzbeschaffung Beamer (CVS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.179 -1.179 -1.179 -1.179 I341002261 Beschaffung Hochvolt-Messadapter (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.901 -2.901 -2.901 -2.901 I341002301 Beschaffung Sandstrahlkabine mit Absaugung (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -6.000 -6.000 -6.000 -6.000 -6.000 I341002302 Beschaffung 3D-Drucker (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.800 -5.800 -5.800 -5.800 -5.800 -5.800 I341002303 Beschaffung Zentralrechner f. Industrie 4.0 (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -2.500 -2.500 -2.500 -2.500 -2.500 I341002304 Beschaffung Kettensäge (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.000 -7.000 -7.000 -7.000 -7.000 -7.000 I341002305 Beschaffung Akku-Handkreissäge (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.800 -1.800 -1.800 -1.800 -1.800 -1.800 I341002306 Beschaffung Akku-Trockenbauschrauber (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.300 -1.300 -1.300 -1.300 -1.300 -1.300 I341002307 Beschaffung Akku-Trennschleifer (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.700 -2.700 -2.700 -2.700 -2.700 -2.700 I341002308 Beschaffung Gerätesatz Elektropneumatik (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.500 -30.500 -30.500 -30.500 -30.500 -30.500 I341002309 Beschaffung VDE Messgerät 0100-600 (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -32.000 -32.000 -32.000 -32.000 -32.000 -32.000 I341002310 Beschaffung VDE Prüftafel (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 I341002311 Beschaff. KNX Module Trainingssystem (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 -3.000 -3.000 -3.000 -3.000 Seite 231 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2022 Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 VE 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 I341002312 Beschaff. Trainingspaket Gebäudesystemtech. (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -45.000 -45.000 -45.000 -45.000 -45.000 -45.000 I341002313 Beschaffung Modul Fahrzeugsystemanalyse (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.000 -30.000 -30.000 -30.000 -30.000 -30.000 I341002314 Beschaffung Hochvolt-Messadapter (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.000 -30.000 -30.000 -30.000 -30.000 -30.000 I341002315 Beschaffung Hochvolt-Batterietechnik (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -13.000 -13.000 -13.000 -13.000 -13.000 -13.000 I341002316 Beschaffung Lecksuchgerät für Klimaanlagen (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -2.000 -2.000 -2.000 -2.000 -2.000 I341002317 Beschaffung Modell Beleuchtungsanlage (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -15.000 -15.000 -15.000 -15.000 -15.000 I341002318 Schulungshardware System- u. Hochvolttechnik (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.200 -5.200 -5.200 -5.200 -5.200 -5.200 I341002319 Beschaffung Schubladenschränke (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.000 -4.000 -4.000 -4.000 -4.000 -4.000 I341002320 Beschaffung Druckverlustprüfgerät (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -2.500 -2.500 -2.500 -2.500 -2.500 I341002321 Beschaffung Wurst-Gehänge Imitation (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.500 -1.500 -1.500 -1.500 -1.500 -1.500 I341002322 Beschaffung Akku-Bohrhammer (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -2.000 -2.000 -2.000 -2.000 -2.000 I341002323 Beschaffung SMART Boards (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 I341002324 Beschaffung SMART Boards (HES) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -35.000 -35.000 -35.000 -35.000 -35.000 -35.000 I341002325 Möbilierung Medien- und Kommunikationsraum (HES) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 -10.000 -10.000 -10.000 -10.000 I341002326 Ersatzbeschaffung Beamer (HES) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 -3.000 -3.000 -3.000 -3.000 I341002327 Beschaffung SMART Boards (DHS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.000 -30.000 -30.000 -30.000 -30.000 -30.000 I341002328 Beschaffung Klimaanlagenschulungsstand (MCS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.000 -7.000 -7.000 -7.000 -7.000 -7.000 I341002329 Beschaffung Festool Staubsauger (MCS) -15.000 -15.000 -15.000 Seite 232 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2022 Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 VE 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -15.000 -15.000 I341002330 Beschaffung Beamer (MCS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 -10.000 -10.000 -10.000 -10.000 I341002331 Beschaffung Hochvoltmessmodul (MCS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -2.500 -2.500 -2.500 -2.500 -2.500 I341002335 Beschaffung SMART Boards (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -82.500 -82.500 -82.500 -82.500 -82.500 -82.500 I341002336 Beschaffung PCs (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -37.500 -37.500 -37.500 -37.500 -37.500 -37.500 I341002337 Beschaffung digitale Bildschirme (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -60.000 -60.000 -60.000 -60.000 -60.000 -60.000 I341002401 Beschaffung Sofas (CVS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 -10.000 -10.000 I341002402 Ersatzbeschaffung Beamer (CVS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -2.000 -2.000 -2.000 I341002403 Ersatzbesch. höhenverstellbare Lehrertische (CVS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.800 -2.800 -2.800 -2.800 I341002404 Beschaffung Kfz-Hochvolttrainer (MCS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 -20.000 -20.000 I341002405 Beschaffung Nass-/Trockensauger (MCS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -2.500 -2.500 -2.500 I341002406 Beschaffung Kfz-Lichttafeln (MCS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.000 -30.000 -30.000 -30.000 I341002407 Besch. Kleinwagen gebraucht für Ausbildung (MCS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 I341002408 Beschaffung Motoren (MCS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -12.000 -12.000 -12.000 -12.000 I341002409 Beschaffung Staubsauger (MCS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 -3.000 -3.000 I341002410 Beschaffung Fotometer (MCS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 -3.000 -3.000 I341002411 Beschaffung Spektrometer (MCS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -15.000 -15.000 -15.000 I341002412 Beschaffung Sequenziergerät Nanopore (MCS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 -3.000 -3.000 Seite 233 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2022 Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 VE 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 I341002413 Beschaffung Thermodrucker (MCS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.500 -1.500 -1.500 -1.500 I341002414 Beschaffung Nass-/Trockensauger (MCS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -25.000 -25.000 -25.000 -25.000 I341002415 Beschaffung Motorstand (MCS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -25.000 -25.000 -25.000 -25.000 I341002416 Beschaffung Motorstand (MCS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -25.000 -25.000 -25.000 -25.000 I341002417 Beschaffung Steuerungstechnik Lernsysteme (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -40.300 -40.300 -40.300 -40.300 I341002418 Ersatzbeschaffung Notebooks (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -66.000 -66.000 -66.000 -66.000 I341002419 Beschaffung Laptopwagen (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -2.000 -2.000 -2.000 I341002420 Beschaffung Grundlagenlabor Lernsysteme (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -13.000 -13.000 -13.000 -13.000 I341002421 Beschaff. Netzwerkomponenten Laborunterricht (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 -20.000 -20.000 I341002422 Beschaffung Ergonomische Büroausstattung (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -14.000 -14.000 -14.000 -14.000 I341002423 Beschaffung Ausstattung Lehrerzimmer (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -6.000 -6.000 -6.000 I341002424 Beschaffung Smart Board (DHS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 -20.000 -20.000 I341002459 Beschaffung Smartboards (HES) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -23.300 -23.300 -23.300 -23.300 I341002460 Ersatzbeschaffung Beamer (HES) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -2.000 -2.000 -2.000 I341002461 Beschaffung Verstärkeranlage (HES) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 -3.000 -3.000 I341002462 Beschaffung Gerätesatz Pneumatik (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -40.000 -40.000 -40.000 -40.000 I341002463 Beschaffung Ergänzungssatz Pneumatik (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.000 -4.000 -4.000 -4.000 I341002464 Beschaffung Ultraschallprüfgerät Metall (CDS) -6.500 -6.500 Seite 234 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2022 Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 VE 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.500 -6.500 I341002465 Beschaffung Ventilinsel auf Plattensystem (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 -10.000 -10.000 I341002466 Beschaffung 3D-Drucker (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 -3.000 -3.000 I341002467 Beschaffung Smartboards (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 I341002468 Beschaffung Lautsprecheranlage (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.500 -1.500 -1.500 -1.500 I341002469 Beschaffung Räuchergerät (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.000 -1.000 -1.000 -1.000 I341002470 Beschaffung Nutfräse (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.600 -3.600 -3.600 -3.600 I341002471 Beschaffung Platten-Sägesystem (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.600 -3.600 -3.600 -3.600 I341002472 Beschaffung Diamant-Nassbohrmaschinen (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 -3.000 -3.000 I341002473 Beschaffung Handkreissäge (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.450 -1.450 -1.450 -1.450 I341002474 Beschaffung Kantenschleifmaschine (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -2.000 -2.000 -2.000 I341002475 Beschaffung Messgeräte für Geräteprüfung (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.000 -8.000 -8.000 -8.000 I341002476 Beschaffung Großformatdrucker (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 -3.000 -3.000 I341002477 Beschaffung Trainingspaket E-Mobilität (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -22.000 -22.000 -22.000 -22.000 I341002478 Austausch KNX-Komponenten (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -12.000 -12.000 -12.000 -12.000 I341002479 Beschaffung Sat-Anlage (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 -20.000 -20.000 I341002480 Beschaffung Modell Wärmepumpe (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -29.500 -29.500 -29.500 -29.500 I341002481 Beschaffung Kompaktmodell Wärmepumpe (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -14.500 -14.500 -14.500 -14.500 Seite 235 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2022 Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 VE 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 I341002482 Beschaffung Schulungsstand Gastechnik (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -19.500 -19.500 -19.500 -19.500 I341002483 Beschaffung Rangierheber (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.500 -1.500 -1.500 -1.500 I341002484 Beschaffung Lernsystem T-Varia Beleuchtung (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -45.000 -45.000 -45.000 -45.000 I341002485 Beschaffung Lernsystem T-Varia CAN-Bus (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -46.000 -46.000 -46.000 -46.000 I341002486 Beschaffung Multimeter (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.800 -2.800 -2.800 -2.800 I341002487 Beschaffung Hochvoltbatterietester (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -47.000 -47.000 -47.000 -47.000 I341002488 Beschaffung Aktive Zell Balancer (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.800 -2.800 -2.800 -2.800 I341002489 Besch. Lehrgang zur Technischen Mechanik (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 -10.000 -10.000 Gesamtsumme -18.844.986 -6.718.964 -345.000 -1.097.160 -2.273.600 -3.823.800 -7.165.000 -2.358.000 -3.960.000 -615.000 Seite 236 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 TEILHAUSHALT 3 Schulbetrieb I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr A. Rein Zuständige Organisation: 20 Amt für Kreisentwicklung und Baurecht Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2024) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P214001 - Schülerbeförderung 13.802.500 -19.827.900 P214002 - Fördermaßnahmen für Schüler 0 -10.500 III. Kennzahlen IST-Stand 2021/2022: 31.12., IST-Stand 2023: 30.06. Produkt 2021 2022 2023 2024 - Organisation und Abwicklung der Schülerbeförderung PRODUKTGRUPPE 2140 Schülerbezogene Leistungen P214002 - Fördermaßnahmen für Schüler P214001 - Schülerbeförderung Seite 237 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 TEILHAUSHALT 3 Schulbetrieb PRODUKTGRUPPE 2140 Schülerbezogene Leistungen IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren - Fahrgastnachfrage (durch erweiteres Verkehrsangebot (Vision 2024) sowie günstiger Zeitkarten wie LWJT und D-Ticket. • 2023 wurde ein BaWü-Index von 12,1% errechnet. Dieser gilt für alle öffentlichen Dienstleistungsaufträge. Der BaWü-Index bemisst sich dabei aus den Kostensteigerungen des Vorjahrs (2022). Da insbesondere die Kosten im Bereich der Rohstoffe rückläufig sind und in 2022 mehr als ein Drittel der Kostensteigerungen ausgemacht haben, wurde im Bodenseekreis die Annahme getroffen, dass wir in 2024 und den Folgejahren mit einer Kostensteigerung von ca. 7,8% rechnen müssen. Diese Annahme basiert auf folgenden Überlegungen: Unstrittig sind Personalkostensteigerungen in Höhe von 7% ab 06/2023 somit auf 2024 gerechnet ca. => 4,1% (7/12 des Vorjahres zu 2024). Für Infrastruktur und Rohstoffe sollte ebenfalls ein Kostensteigerungspuffer eingepreist werden (Rohstoffe steigen aktuell wieder an und lassen sich daher nur schwer prognostizieren): Schätzwert: 1,5%. Hinzu muss seriös mit einem allgemeinen Kostensteigerungspuffer gerechnet werden, der im Bodenseekreis für 2024 mit weiteren 2,2% angesetzt wird. Somit ergibt sich ein neuer Kalkulationswert für 2024 (und auch für die Folgejahre): 7,8% Neben Kostensteigerungen bei öffentlichen Dienstleistungsaufträgen (ÖDA’s) aufgrund indexierter Kostenfortschreibung (siehe oben), ergeben sich die überwiegenden Mehrkosten aus neuen Verkehrsleistungen, die im Rahmen der „Vision 2024“ vom Kreistag beschlossen wurden. Aufgrund des bestehenden Fachkräftemangels im Busgewerbe als auch aufgrund der kurzen Vorlaufzeiten bei der Umsetzung konnten und können nicht alle Maßnahmen termingerecht umgesetzt werden. Die Vision 2024 dient primär der Angebotserweiterung für die Gesamtbevölkerung im Bodenseekreis bzw. dessen Gäste. Deshalb wurden die damit verbundenen Kosten im Verhältnis 20 % Schülerbeförderung und 80 % ÖPNV zugeordnet. Nicht berücksichtigt sind im Haushalt Kostensteigerungen der Regiobuslinie 700 und der Städteschnellbuslinie 7394 für die Fährüberfahrten zwischen Meersburg und Konstanz, da die Verhandlungen mit den Stadtwerken Konstanz noch nicht abgeschlossen sind und auch die finanzielle Beteiligung des Landes noch nicht geklärt werden konnte. • Erhöhung des bodo-Tarifes (erstmals auch unterjährig zum 01.08.2023 um 9,9% zusätzlich zu der Tariferhöhung von 6,3% zum 01.01.2023) • Der Landkreis unterstützt Verkehrsunternehmen bei der Umstellung des Fuhrparks auf E-Busse (finanzielle Auswirkungen jedoch erst ab 2025) • Es werden weiterhin Haushaltsmittel zur Fortschreibung des Nahverkehrsplans benötigt. Der Prozess wird durch ein Planungsbüro begleitet. • Nach der der Einführung des Landesweiten Jugendtickets (LWJT) einschl. Softwareerweiterung im bodo-Kundenportal wird das Land Baden- Württemberg das eingefügte LWJT in ein rabattiertes Deutschlandticket überführen. • Außerdem wird durch die Überführung des LWJT das rabattierte D-Ticket ein erneuter Chipkartenaustausch erforderlich. • Deutliche Erhöhung des Marketingbudgets u.a. auch wg. Bewerbung des erweiterten Busangebots im Bodenseekreis durch die Vision 2024. Neben der Verteilung von Hauswurfsendungen und einer Großflächenkampagne (Werbebanner, Großplakate) sind auch Werbespots sowie ein neues einheitliches Busdesign geplant. Seite 238 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 2140 Schülerbezogene Leistungen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 10.240.781 10.340.600 10.462.500 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 28.500 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 3.578.069 3.217.000 3.340.000 10 Sonstige ordentliche Erträge 50.013 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 13.868.862 13.586.100 13.802.500 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -188.630 -177.900 -288.300 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -16.128 -509.700 -9.700 15 Abschreibungen -84.600 17 Transferaufwendungen -7.680.396 -9.269.000 -9.470.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -9.838.795 -10.672.300 -10.070.400 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -17.723.948 -20.713.500 -19.838.400 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -3.855.086 -7.127.400 -6.035.900 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -89.115 -64.400 -88.982 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -89.115 -64.400 -88.982 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -3.944.201 -7.191.800 -6.124.882 Seite 239 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Investitionen Produktgruppe 2140 Schülerbezogene Leistungen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2022 Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 VE 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 I341002043 Sofortausstattungsprogramm Digitalpakt 2020 -3.502 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 66.547 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -70.049 I341002136 Sofortausstattungsprogramm Digitalpakt 2021 -3.022 57.193 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 64.502 57.193 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -67.523 I341002137 Leihgeräte für Lehrkräfte Digitalpakt 2021 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 6.088 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.088 I341002245 Digitalpakt Schulen (Präsentationstechnik) -500.000 -340.602 -340.602 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -500.000 -340.602 -340.602 I341002340 Digitalisierung Schulen (Präsentationstechnik) -150.000 -150.000 -150.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -150.000 -150.000 -150.000 Gesamtsumme -650.000 -497.126 -283.409 -150.000 Seite 240 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 TEILHAUSHALT 3 Schulbetrieb I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr T. Hilbert Zuständige Organisation: 34 Amt für Schule und Bildung Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2024) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P215002 - Vergabe schulischer Einrichtungen an Dritte 0 -200 P215004 - Bereitstell. u. Vermietung v. AV-Medien u. Geräten inkl. Service (Stadt-/KMStel) 5.000 -563.600 P215006 - Bildungsregion 179.000 -389.100 P215007 - Schulaufsicht 0 0 P215008 - Betreuung der Schulen und allgemeine Schultägeraufgaben 100.000 -183.000 P215009 - Bereitstellung und Betrieb von schulischen Cafeterien (BgA) 160.700 -321.800 III. Kennzahlen IST-Stand 2021/2022: 31.12., IST-Stand 2023: 30.06. Produkt 2021 2022 2023 2024 P215004 - Bereitstell. u. Vermietung v. AV-Medien u. Geräten inkl. Service (Stadt-/KMStel) G34_13 Download 1 0 0 0 0 PLAN 10.000 3.000 3.000 4.700 IST 2.032 1.960 1.565 1 1 1 1 G34_14 Streaming 1 0 0 0 0 PLAN 6.000 6.000 6.000 15.000 IST 4.938 6.396 5.020 1 1 1 1 P215008 - Betreuung der Schulen und allgemeine Schultägeraufgaben G34_09 Anzahl Schulen 1 0 0 0 0 PLAN 12 12 10 10 IST 12 12 10 1 1 1 1 G34_14 Streaming G34_09 Anzahl Schulen G34_13 Download - Vermietung und Verpachtung von Räumen, Hallen, Einrichtungen und Grundstücksflächen für sportliche, kulturelle und sonstige Zwecke - Anschaffung und Bereitstellung an Schulen und Vermietung an Dritte von geeigneten Medien nach fachlichen und medienpädagogischen Gesichtspunkten - Schulentwicklungsmaßnahmen zur Standortsicherung der Schulen in der Trägerschaft des Landkreises - Einrichtung, Ausstattung, Unterhaltung sowie Bewirtschaftung von schulischen Cafeterien, Vermietung und Verpachtung der Einrichtungen Die Bildungsregion Bodenseekreis unterstützt eine durchgängige gelingende Bildungsbiografie im Sinne des lebenslangen Lernens bei Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen. Sie versteht sich als Unterstützer des Lernens innerhalb und außerhalb von Einrichtungen. Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Gestaltung des Übergangs von Schule zum Beruf. PRODUKTGRUPPE 2150 Sonstige schulische Aufgaben und Einrichtungen P215009 - Bereitstellung und Betrieb von schulischen Cafeterien (BgA) P215008 - Betreuung der Schulen und allgemeine Schultägeraufgaben P215007 - Schulaufsicht P215006 - Bildungsregion P215004 - Bereitstell. u. Vermietung v. AV-Medien u. Geräten inkl. Service (Stadt-/KMStel) P215002 - Vergabe schulischer Einrichtungen an Dritte Seite 241 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 TEILHAUSHALT 3 Schulbetrieb PRODUKTGRUPPE 2150 Sonstige schulische Aufgaben und Einrichtungen IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Die Ansätze für die Aufwendungen für Strom und Wärme erhöhen sich durch die Vertragsverlängerung der Strom-/ Gaslieferrahmenverträge um das Dreifache. In den Jahren 2022 sowie in 2023 konnte der überproportionale Preisanstieg durch die bisherigen Verträgen umgangen werden. 215004: Kreismedienzentrum in Friedrichshafen * beschafft für zeitgemäßes Lernen erforderliche audiovisuelle und digitale Medien * Beratung zum Einsatz der Multimediatechnik und zur Medienpädagogik * Unterstützung bei der Erstellung eines Medienentwicklungsplans sowie medienpädagogischen Unterrichtsprojekten 215006: Regionales Bildungsbüro 1. Der Bodenseekreis nimmt seit 2011 am Landesprogramm "Bildungsregion" teil. Neben der Koordination werden im Bodenseekreis folgende Schwerpunkte gesetzt: * Sprachförderung: z.B. Kollegiale Beratung Sprachförderung (KoBS) für Erzieherinnen; HIT- Heidelberger Interaktionstraining für Erzieherinnen * Übergänge gestalten: z.B. Stärkenworkshop mit Jugendlichen; Projekt Berufswahlordner * Integration durch Bildung: Zusammenarbeit mit der AG Bildung, Koordination von Fortbildungen. Die Nettokosten werden zur Hälfte bis maximal 45.000 Euro im Rahmen einer Komplementärfinanzierung vom Land erstattet. 2. Mit Beschluss des AVK vom 11.03.2020 wurde das Regionale Übergangsmanagement (RÜM) im Bodenseekreis zur "Neugestaltung Übergang Schule-Beruf" implementiert und die Einführung der neuen Schulart AVdual beschlossen. Am 06.07.2022 beschloss der AVK die Verstetigung des RÜM und die sukzessive Erweiterung von AVdual auf insgesamt vier Schulen. Das Land fördert die Projektstelle RÜM mit maximal 42.000 Euro jährlich. Jede AVdual Begleitung wird mit 30.000 Euro pro Vollzeitstelle im Rahmen einer Komplementärfinanzierung vom Land gefördert. Seite 242 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 2150 Sonstige schulische Aufgaben und Einrichtungen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 276.572 841.000 134.000 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 43.850 62.400 110.400 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 2.466 3.000 2.000 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 39.178 25.000 15.800 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 757.640 667.000 182.500 10 Sonstige ordentliche Erträge 193.819 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 1.313.523 1.598.400 444.700 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -579.129 -631.100 -629.000 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -1.619.080 -1.574.900 -322.400 15 Abschreibungen -84.363 -194.700 -149.500 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -379.292 -435.600 -356.800 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -2.661.863 -2.836.300 -1.457.700 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -1.348.340 -1.237.900 -1.013.000 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -207.721 -175.200 -252.172 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -207.721 -175.200 -252.172 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -1.556.061 -1.413.100 -1.265.172 Seite 243 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Investitionen Produktgruppe 2150 Sonstige schulische Aufgaben und Einrichtungen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2022 Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 VE 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 I310302101 Beschaffung Einmallizenzen (KMZ) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.570 -3.570 I310501605 Alte Sporthalle Sanierung BZM 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -428.100 197.400 -625.500 -346.379 -314.755 I310501702 Cafeteria, Planung und Sanierung (BZM) 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.567.600 2.512.400 -180.000 -3.900.000 -1.733.472 1.700.632 -3.185.618 -115.132 -489.000 -489.000 -702.715 328.007 -924.916 -107.865 921.000 921.000 -150.000 -150.000 I310501802 Planung u. Sanierung Ganztagsbereich (BZM MD) 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -5.069 -5.069 -5.069 -5.069 I310502105 Umstrukturierung Kreismedienzentrum 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -16.819 -12.965 -3.854 -8.810 -8.810 I310502210 Errichtung Fahrradabstellplätze (EST) 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -380 -380 -380 -380 I311002012 Beschaffung Kaffeevollautomat (BSZ FN Cafeteria) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.054 -6.081 I311002013 Beschaffung Kaffeevollautomat (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.231 -8.820 I311002034 Ersatzbeschaffung Bestellterminal Cafeteria (BZM) 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.459 884 -2.020 I311002107 Beschaffung Snack-/Getränkeautomaten (Cafe. BZM) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -15.000 -20.325 -20.325 I311002115 Beschaffung Snack-/Getränkeautomaten (BSZ ÜB) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -72.161 -72.161 I311002125 Beschaffung ReCup Rücknahmeautomat (BSZ ÜB) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.777 -3.777 I311002205 Medienausstattung (KMZ) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -40.000 -40.000 I311002207 Beschaffung Automaten (BZM) 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen -30.500 9.500 -12.319 9.500 -21.819 9.500 9.500 Seite 244 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Investitionen Produktgruppe 2150 Sonstige schulische Aufgaben und Einrichtungen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2022 Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 VE 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -40.000 -21.819 -21.819 I340902318 Beschaffung 3D Fräsmaschine (KMZ) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 I340902413 Beschaffung Absaugung 3D Fräse (KMZ) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.000 -4.000 -4.000 -4.000 I340902414 Beschaffung 3D Fräsmaschine (KMZ) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 I341001902 LED Lampenkoffer (KMZ) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.500 -1.500 -1.636 -1.636 I341002036 Beschaffung LED-Lichtkoffer (KMZ) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -2.000 I341002037 Beschaffung Notebook Windows Convertible (KMZ) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -2.000 I341002050 Beschaffung Filmtechnik (KMZ FN) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -14.216 -14.216 I341002134 Erneuerung Mediensteuerung (KMZ) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 -24.932 -24.932 I341002135 Beschaffung Apple MacBook Air (KMZ) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.100 -1.100 I341002138 Laptop Arbeitsgeräte IT-Personal (KMZ) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.140 -6.140 I341002242 Beschaffung Verleih - Laptops (KMZ) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -15.000 -17.967 -17.967 -17.967 -17.967 I341002243 Beschaffung Arbeitsplatz - Laptops (KMZ) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.400 -8.400 -5.174 -5.174 -5.174 -5.174 I341002244 Beschaffung MacBook (KMZ) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.700 -1.700 -1.344 -1.344 -1.344 -1.344 I341002253 Beschaffung Lade-u. Transportkoffer f. iPads (KMZ) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -41.878 -41.878 -41.878 -41.878 I341002342 Konferenztechnik (mittlerer Schulungsraum) (KMZ) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 -20.000 -20.000 -20.000 -20.000 I341002343 Konferenztechnik (kleiner Schulungsraum) (KMZ) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -13.000 -13.000 -13.000 -13.000 -13.000 -13.000 I341002344 Beschaffung digitale Informationstafel (KMZ) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -15.000 -15.000 -15.000 -15.000 -15.000 Seite 245 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Investitionen Produktgruppe 2150 Sonstige schulische Aufgaben und Einrichtungen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2022 Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 VE 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 I341002345 Errichtung Empfangstheke (KMZ) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 I341002346 Beschaffung 4K Beamer (KMZ) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.000 -9.000 -9.000 -9.000 -9.000 -9.000 I341002347 Beschaffung VR-Kamera (KMZ) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.500 -6.500 -6.500 -6.500 -6.500 -6.500 I341002348 Beschaffung Mac Studio Desktop Computer (KMZ) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -6.000 -6.000 -6.000 -6.000 -6.000 I341002349 Beschaffung VR-Brillen (KMZ) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.000 -8.000 -8.000 -8.000 -8.000 -8.000 I341002350 Beschaffung 3D-Drucker (KMZ) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.500 -4.500 -4.500 -4.500 -4.500 -4.500 I341002434 Besch. Smart Board (KMZ) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.500 -6.500 -6.500 -6.500 I341002435 Beschaffung Beamer (KMZ) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.500 -5.500 -5.500 -5.500 I341002436 Beschaffung Werkbänke (KMZ) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.000 -7.000 -7.000 -7.000 I341002437 Beschaffung Werkstattwagen (KMZ) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.000 -4.000 -4.000 -4.000 I341002438 Beschaffung 3D-Scanner (KMZ) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.000 -9.000 -9.000 -9.000 I341002439 Beschaffung Laptop für 3D-Scanner (KMZ) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.300 -4.300 -4.300 -4.300 I341002440 Beschaffung 3D-Drucker (KMZ) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -6.000 -6.000 -6.000 I341002441 Beschaffung Programmierungs-Kit Klassensatz (KMZ) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.500 -1.500 -1.500 -1.500 I341002442 Beschaffung Education Pack für Programmierung(KMZ) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.200 -1.200 -1.200 -1.200 I341002443 Beschaffung Leinwand (KMZ) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 -3.000 -3.000 I341002444 Beschaffung VR-Brille (KMZ) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 I341002445 Beschaffung Teleprompter (KMZ) -1.500 -1.500 Seite 246 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Investitionen Produktgruppe 2150 Sonstige schulische Aufgaben und Einrichtungen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2022 Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 VE 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.500 -1.500 I341002446 Beschaffung Bluetooth-Box (KMZ) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.080 -2.080 -2.080 -2.080 I341002447 Beschaffung Bluetooth-Box (KMZ) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.550 -1.550 -1.550 -1.550 I341002448 Beschaffung Chormikrofone (KMZ) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.300 -1.300 -1.300 -1.300 I341002449 Beschaffung AV1 Avatar (KMZ) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -6.000 -6.000 -6.000 I341002450 Beschaffung LED-Beleuchtung (KMZ) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.400 -3.400 -3.400 -3.400 I341002451 Beschaffung 360 Grad-Kamera (KMZ) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.300 -1.300 -1.300 -1.300 I341002452 Beschaffung mobile Stromversorgung (KMZ) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.300 -3.300 -3.300 -3.300 I341002453 Beschaffung Verleih-Laptops (KMZ) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -24.000 -24.000 -24.000 -24.000 I341002454 Beschaffung Laptopwagen (KMZ) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.000 -4.000 -4.000 -4.000 I341002455 Beschaffung Laptop-Ladekoffer (KMZ) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -6.000 -6.000 -6.000 I341002456 Beschaffung iPad-Koffer (KMZ) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 I341002457 Beschaffung Drohnen (KMZ) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.000 -4.000 -4.000 -4.000 I341002458 Beschaffung Podesttreppe für Verleih (KMZ) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -2.500 -2.500 -2.500 Gesamtsumme -2.352.830 -2.438.302 -489.000 -805.155 838.500 -277.930 Seite 247 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Teilhaushalt 4 Kulturpflege Seite 248 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Teilhaushalt 4 Kulturpflege Teilhaushalt 4 Kulturpflege Produktinformationen Zugeordnete Produkte 2520 Kommunale Museen 2521 Archiv 2620 Musikpflege 2710 Volkshochschulen 2720 Bibliotheken 2730 Kulturpädagogische Einrichtungen 2810 Sonstige Kulturpflege Seite 249 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Teilergebnishaushalt Teilhaushalt 4 Kulturpflege Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 353.666 427.495 320.503 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 38.185 32.400 46.100 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 803.399 1.030.780 1.283.764 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 88.666 77.900 88.550 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 866.756 532.600 403.050 10 Sonstige ordentliche Erträge 2.318 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 2.152.989 2.101.175 2.141.967 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -1.687.184 -1.927.400 -1.986.900 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -525.508 -777.225 -455.550 15 Abschreibungen -110.116 -107.000 -107.800 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen -75 17 Transferaufwendungen -145.400 -40.800 -26.800 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -973.099 -1.175.615 -1.254.110 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -3.441.382 -4.028.040 -3.831.160 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -1.288.393 -1.926.865 -1.689.193 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -993.574 -894.900 -1.164.497 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -993.574 -894.900 -1.164.497 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -2.281.966 -2.821.765 -2.853.690 Seite 250 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Teilfinanzhaushalt Teilhaushalt 4 Kulturpflege Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilfinanzhaushalt Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 VE 2024 9 Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nr.1 bis 8 ohne a.z.w.Ertr. V.verä) 2.034.979 2.068.775 2.095.867 16 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nummer 10 bis 15) -3.354.482 -3.921.040 -3.723.360 17 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf d.Ergebnisrechg (Saldo aus Nummer 9 und 16) -1.319.503 -1.852.265 -1.627.493 18 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 40.210 23 Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 18 bis 22) 40.210 24 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -12.816 26 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -58.527 -3.500 -15.000 29 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -17.000 -17.000 30 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 24 bis 29) -71.343 -20.500 -32.000 31 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Inv.t. (Saldo aus Nummer 23 und 30) -31.133 -20.500 -32.000 32 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Summe aus Nummer 17 und 31) -1.350.636 -1.872.765 -1.659.493 Seite 251 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 TEILHAUSHALT 4 Kulturpflege I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Frau H. Frommer Zuständige Organisation: 03 Kreiskulturamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2024) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P252001 - Museumsgut sichern, bewahren, sammeln, erforschen und erschlieáen 13.700 -77.400 P252002 - Präsentation von Dauerausstellungen 0 -81.600 P252003 - Präsentation von Sonderausstellungen 14.500 -204.700 P252004 - Durchführung museumsbezogener Kulturaktivitäten 0 -73.800 P252005 - Fachliche Beratung und Betreuung, Bereitstellung museumsbezogener Medien 0 -900 III. Kennzahlen IST-Stand 2021/2022: 31.12., IST-Stand 2023: 30.06. Produkt 2021 2022 2023 2024 P252001 - Museumsgut sichern, bewahren, sammeln, erforschen und erschlieáen G03_01 Bearbeitung von Neuzugängen #VALUE! 20 20 32 30 PLAN 20 20 32 30 IST 35 3 3 1 1 1 1 G03_02 Leihvorgänge (intern,extern) #VALUE! 30 10 28 20 PLAN 30 10 28 20 IST 6 6 21 1 1 1 1 P252003 - Präsentation von Sonderausstellungen G03_03 Publikationen (Kataloge) #VALUE! 2 3 2 2 PLAN 2 3 2 2 IST 3 4 1 1 1 1 1 G03_04 Sonderausstellungen #VALUE! 2 3 2 2 PLAN 2 3 2 2 IST 2 3 1 1 1 1 1 P252004 - Durchführung museumsbezogener Kulturaktivitäten G03_05 Veranstaltungen #VALUE! 10 10 21 20 PLAN 10 10 21 20 IST 13 13 19 1 1 1 1 G03_06 Bewerbungsmaßnahmen #VALUE! 50 50 51 40 PLAN 50 50 51 40 IST 44 58 26 1 1 1 1 G03_06 Bewerbungsmaßnahmen G03_04 Sonderausstellungen G03_02 Leihvorgänge (intern,extern) G03_05 Veranstaltungen G03_03 Publikationen (Kataloge) G03_01 Bearbeitung von Neuzugängen - Museumsgut der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft für die gegenwärtigen und zukünftigen Generationen sichern, bewahren, sammeln, erforschen und erschließen - Darstellung von regionalem Kunstgeschehen und -geschichte anhand der Sammlungsbestände - Erforschung, temporäre Darstellung und Vermittlung relevanter Themen aus der regionalen Kunst- und Kulturgeschichte, Präsentation der Sammlungsbestände und nachhaltige Dokumentation in Publikationen - Durchführung weiterer Kulturaktivitäten, die das Bildungsprogramm der Institution spezifisch ergänzen und im Begleitprogramm von Sonderausstellungen angeboten werden - Auskünfte und Dienstleistungen an Privatpersonen, Institutionen, Studierende und sonstige Fachämter PRODUKTGRUPPE 2520 Kommunale Museen P252005 - Fachliche Beratung und Betreuung, Bereitstellung museumsbezogener Medien P252004 - Durchführung museumsbezogener Kulturaktivitäten P252003 - Präsentation von Sonderausstellungen P252002 - Präsentation von Dauerausstellungen P252001 - Museumsgut sichern, bewahren, sammeln, erforschen und erschlieáen Seite 252 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 TEILHAUSHALT 4 Kulturpflege PRODUKTGRUPPE 2520 Kommunale Museen IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Für 2024 sind zwei Ausstellungen in der Galerie Bodenseekreis geplant: Förderpreisausstellung „Zur Sache“ (März bis Juni), Einzelausstellung der Kulturpreisträgerin Sigrun C. Schleheck (Juli bis November). Ferner wird das Begleitprogramm der Ausstellungen auch in museumspädagogischer Hinsicht ausgebaut und die Modernisierung der Sammlungsdatenbank fortgesetzt. Seite 253 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 2520 Kommunale Museen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 10.700 4.000 2.000 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 13.700 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 8.193 7.500 6.000 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 6.782 1.500 1.500 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 64 5.000 10 Sonstige ordentliche Erträge 24 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 25.763 13.000 28.200 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -246.470 -265.000 -283.900 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -42.389 -84.800 -60.700 15 Abschreibungen -3.982 -4.000 -4.100 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -93.795 -55.000 -89.700 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -386.636 -408.800 -438.400 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -360.873 -395.800 -410.200 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -232.576 -196.900 -210.194 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -232.576 -196.900 -210.194 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -593.449 -592.700 -620.394 Seite 254 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Investitionen Produktgruppe 2520 Kommunale Museen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2022 Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 VE 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 I030801601 Ankäufe Kunstsammlung (OEW-Mittel) -7.733 -7.700 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 156.141 243.820 32.210 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -156.141 -251.552 -39.910 I030802202 Ankauf Kunstwerke Brenner 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 8.000 8.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.000 -8.000 I031002401 Beschaffung Regale Galerie Meersburg -15.000 -15.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -15.000 Gesamtsumme -15.000 -7.733 -7.700 -15.000 Seite 255 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 TEILHAUSHALT 4 Kulturpflege I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Frau Dr. E. Dargel Zuständige Organisation: 03 Kreiskulturamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2024) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P252101 - Bildung, Erschlieáung, Verwahrung und Pflege der Bestände 22.200 -182.100 P252102 - Benutzerdienst 500 -51.100 P252103 - Erforschung und Vermittlung der Orts- und Landesgeschichte 500 -51.300 P252104 - Beratung u. Unterstützung d. Kreisgemeinden im Rahmen d. kommunalen Archivpflege 22.000 -47.300 III. Kennzahlen IST-Stand 2021/2022: 31.12., IST-Stand 2023: 30.06. Produkt 2021 2022 2023 2024 P252101 - Bildung, Erschlieáung, Verwahrung und Pflege der Bestände G03_07 Übernahmen Kreisarchiv #VALUE! 20 20 20 20 PLAN 20 20 20 20 IST 9,9 0 0 2 2 2 2 G03_08 Übernahmen Kreisarchiv Depositum Kurt-Hahn-Archiv #VALUE! 5 5 5 5 PLAN 5 5 5 5 IST 3,9 0 0 2 2 2 2 G03_09 Erschlossene Verzeichnungseinheiten Kreisarchiv #VALUE! 600 600 600 600 PLAN 600 600 600 600 IST 1.595 442 0 2 2 2 2 G03_10 Erschlossene Verzeichnungseinheiten Depositum Kurt-Hahn-Ar #VALUE! 30 30 30 30 PLAN 30 30 30 30 IST 85 106 0 2 2 2 2 G03_10 Erschlossene Verzeichnungseinheiten Depositum Kurt-Hahn-Archiv G03_09 Erschlossene Verzeichnungseinheiten Kreisarchiv G03_08 Übernahmen Kreisarchiv Depositum Kurt-Hahn-Archiv G03_07 Übernahmen Kreisarchiv • vor Aktenaussonderungen: Überprüfung der Unterlagen auf evtl. bleibenden Wert; ggf. Übernahme ins Kreisarchiv, ansonsten Erteilung einer offiziellen Vernichtungsgenehmigung • Übernahme und Bewertung von analogem und digitalem Schriftgut aus den Dienststellen der Kreisverwaltung • Beratung der Ämter bei Fragen zur Schriftgutverwaltung und Registratur • ergänzende Sammlungen zur Kreisgeschichte (u. a. Fotos, Vor- und Nachlässe) • archivfachliche Betreuung des Depositums der Schule Schloss Salem • Erschließung der Archivbestände für die Öffentlichkeit • Auskünfte zu historischen Fragen • Benutzerdienst: Bereitstellung und Einsichtnahme von Archivalien für Nutzer • Pflege und Erhaltung der Archivalien (Bestandserhaltung) • Förderung der historischen Forschung • Publikationen zur Kreisgeschichte und Geschichte der Gemeinden • Archivische Öffentlichkeitsarbeit: Führungen von Schulklassen im Kurt-Hahn-Archiv, Koordination des Tags des offenen Denkmals etc. • archivfachliche Beratung der Kreisgemeinden • Betreuung der Stadt- und Gemeindearchive ohne eigenständige Archivverwaltung PRODUKTGRUPPE 2521 Archiv P252104 - Beratung u. Unterstützung d. Kreisgemeinden im Rahmen d. kommunalen Archivpflege P252103 - Erforschung und Vermittlung der Orts- und Landesgeschichte P252102 - Benutzerdienst P252101 - Bildung, Erschlieáung, Verwahrung und Pflege der Bestände Seite 256 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 TEILHAUSHALT 4 Kulturpflege PRODUKTGRUPPE 2521 Archiv P252102 - Benutzerdienst G03_11 Benutzungsfälle Kreisarchiv #VALUE! 70 70 70 70 PLAN 70 70 70 70 IST 118 86 0 1 1 1 1 G03_12 Benutzungsfälle Depositum Kurt-Hahn-Archiv #VALUE! 40 40 40 40 PLAN 40 40 40 40 IST 74 60 0 1 1 1 1 P252103 - Erforschung und Vermittlung der Orts- und Landesgeschichte G03_13 Veranstaltungen Kreisarchiv #VALUE! 5 5 5 5 PLAN 5 5 5 5 IST 2 3 0 1 1 1 1 G03_14 Veranstaltungen Kurt-Hahn-Archiv #VALUE! 2 3 2 1 PLAN 2 3 2 1 IST 2 3 0 1 1 1 1 G03_15 Texte und Veröffentlichungen Kurt-Hahn-Archiv #VALUE! 2 2 2 1 PLAN 2 2 2 1 IST 2 2 0 1 1 1 1 G03_16 Texte und Veröffentlichungen Kreisarchiv #VALUE! 2 2 2 2 PLAN 2 2 2 2 IST 4 24 0 1 1 1 1 P252104 - Beratung u. Unterstützung d. Kreisgemeinden im Rahmen d. kommunalen Archivpflege G03_17 Erschlossene Verzeichnungseinheiten betreute Gemeindearchiv #VALUE! 300 300 300 300 PLAN 300 300 300 300 IST 385 256 0 1 1 1 1 G03_18 Benutzungsfälle betreute Gemeindearchive #VALUE! 25 25 25 25 PLAN 25 25 25 25 IST 60 21 0 1 1 1 1 G03_19 Archivbestand, Akten und Bestände betreute Gemeindearchive #VALUE! 30 30 30 30 PLAN 30 30 30 30 IST 36 0 0 1 1 1 1 G03_16 Texte und Veröffentlichungen Kreisarchiv G03_19 Archivbestand, Akten und Bestände betreute Gemeindearchive G03_15 Texte und Veröffentlichungen Kurt-Hahn-Archiv G03_18 Benutzungsfälle betreute Gemeindearchive G03_14 Veranstaltungen Kurt-Hahn-Archiv G03_12 Benutzungsfälle Depositum Kurt-Hahn-Archiv G03_17 Erschlossene Verzeichnungseinheiten betreute Gemeindearchive G03_13 Veranstaltungen Kreisarchiv G03_11 Benutzungsfälle Kreisarchiv Seite 257 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 TEILHAUSHALT 4 Kulturpflege PRODUKTGRUPPE 2521 Archiv IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Kreisarchiv: Ein Schwerpunkt liegt auf der Übernahme und Bewertung von amtlichen Schriftgut aus der Registratur. Im Bereich des Sammlungsgutes stehen vor allem die noch nicht erschlossenen Vor- und Nachlässe auf der Agenda der Erschließung. Kurt-Hahn-Archiv: Ein Schwerpunkt ist die fortgesetzte Erschließung des umfangreichen Fotobestandes sowie die Übernahme und Verzeichnung weiterer Nachlässe der Altsalemerinnen und Altsalemer. Digitalisierung: Ein Schwerpunkt liegt auf der Archivierung von digitalen Daten aus Fachverfahren der Kreisgemeinden und des Landratsamtes im digitalen Langzeitarchivsystem „DIMAG“. Zudem soll ausgewähltes analoges Archivgut nach Bedarf mit dem Archivbuchscanner digitalisiert und der Nutzung damit digital zur Verfügung gestellt werden. Benutzerbetreuung: Es wird geprüft, in welchem Umfang ein digitaler Onlinezugang zu Findhilfsmitteln des Kreisarchivs ermöglicht werden kann. Kommunale Archivpflege: Es werden vier Gemeindearchive aktiv laufend mit einem Stellenumfang von jeweils 10 – 20 % betreut und bis zu drei Gemeinden punktuell nach Bedarf und Anfrage beratend. Öffentlichkeitsarbeit: Die Daten aus dem Kleindenkmalprojekt werden in Zusammenarbeit mit dem Vermessungsamt in das BürgerGIS übertragen und können so in Zukunft von Bürgerinnen und Bürgern in digitalen Karten gefunden werden. Das Projekt „Euthanasie“ wurde in der Online-Version weitestgehend zum Abschluss gebracht. In der Folgezeit werden wissenschaftliche Texte verfasst, die das online publizierte Gedenkbuch von NS-„Euthanasie“-Opfern des Bodenseekreises verorten und historische Hintergründe liefern. Publikationen und Vorträge: Das Kreisarchiv beteiligt sich an den publizistischen Beiträgen für das 50. Partnerschaftsjubiläum der Stadt Markdorf mit der französischen Partnerstadt Ensisheim 2024. Zudem sind für das Stadtarchiv Markdorf weitere Veröffentlichungen geplant. Das Kreisarchiv wird eine Publikation zum Kleindenkmalprojekt herausgeben. (2024/2025). Das Kurt-Hahn-Archiv veröffentlicht einen Beitrag zum 60. Jubiläum des Kurt-Hahn-Archivs (2024) Das Kreisarchiv koodiniert jährlich den Tag des offenen Denkmals im Bodenseekreis jeweils am 2. Sonntag im September und bewirbt die Veranstaltungen in den Kreisgemeinden mit einem Printflyer sowie online Seite 258 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 2521 Archiv Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 500 500 500 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 421 700 700 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 28.657 44.000 44.000 10 Sonstige ordentliche Erträge 24 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 29.602 45.200 45.200 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -261.784 -271.100 -278.400 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -2.500 -2.900 -4.400 15 Abschreibungen -53 -100 -100 17 Transferaufwendungen -123 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -20.527 -50.400 -48.900 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -284.988 -324.500 -331.800 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -255.385 -279.300 -286.600 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -128.933 -97.000 -148.056 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -128.933 -97.000 -148.056 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -384.318 -376.300 -434.656 Seite 259 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 TEILHAUSHALT 4 Kulturpflege I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr Dr. S. Feucht Zuständige Organisation: 03 Kreiskulturamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2024) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P262004 - Förderung der Musik 0 -19.200 III. Kennzahlen IST-Stand 2021/2022: 31.12., IST-Stand 2023: 30.06. Produkt 2021 2022 2023 2024 - Institutionelle Förderung der Musik - Projektförderung im Bereich Musik - Unterstützung einer Musikveranstaltung eines Dritten in finanzieller, logistischer Weise und/oder durch Sachleistungen - Beratung und Betreuung von Künstlern PRODUKTGRUPPE 2620 Musikpflege P262004 - Förderung der Musik IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Unterstützung des Bodenseefestivals 2024 Seite 260 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 2620 Musikpflege Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ordentliche Erträge 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) Ordentliche Aufwendungen 17 Transferaufwendungen -16.800 -16.800 -16.800 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -2.400 -2.400 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -16.800 -19.200 -19.200 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -16.800 -19.200 -19.200 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -16.800 -19.200 -19.200 Seite 261 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 TEILHAUSHALT 4 Kulturpflege I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr D. Kottenrodt Zuständige Organisation: 14 Kreisvolkshochschule Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2024) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P271001 - Durchführung von Kursen/ Lehrgängen 1.512.817 -1.725.480 P271002 - Durchführung von Einzelveranstaltungen 1.300 -44.100 P271003 - Durchführung von Exkursionen und Studienreisen 0 0 P271005 - Prüfungen 24.000 -12.000 P271007 - Auftrags- und Vertragsmaßnahmen 28.000 -38.650 P271010 - Sonstige Service- und Sachleistungen 0 -23.300 III. Kennzahlen IST-Stand 2021/2022: 31.12., IST-Stand 2023: 30.06. Produkt 2021 2022 2023 2024 P271001 - Durchführung von Kursen/ Lehrgängen G14_01 Zahl der angebotenen Kurse pro Veranstaltungsjahr #VALUE! 2550 2423 2250 2250 PLAN 2.550 2.423 2.250 2.250 IST 2.550 2.423 1.359 11 11 11 11 G14_01 Zahl der angebotenen Kurse pro Veranstaltungsjahr Bildungsveranstaltungen in den Bereichen o Politik - Gesellschaft - Umwelt o Kultur - Gestalten o Gesundheit o Sprachen o Arbeit - Beruf o Grundbildung - Schulabschlüsse (d.h. nicht ausschließlich schulabschlussbezogene Lehrgänge, sondern auch auf schulische Lernziele bezogene Veranstaltungen) PRODUKTGRUPPE 2710 Volkshochschulen P271010 - Sonstige Service- und Sachleistungen P271007 - Auftrags- und Vertragsmaßnahmen P271005 - Prüfungen P271003 - Durchführung von Exkursionen und Studienreisen P271002 - Durchführung von Einzelveranstaltungen P271001 - Durchführung von Kursen/ Lehrgängen Seite 262 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 TEILHAUSHALT 4 Kulturpflege PRODUKTGRUPPE 2710 Volkshochschulen IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Vorbemerkung: Das Ergebnis der vhs Bodenseekreis zeigte sich im Jahr 2022 noch stark durch die Nachwirkungen der Corona-Pandemie beeinträchtigt, siehe unten. Das Jahr 2023 dagegen entwickelt sich angesichts eines erfolgreichen Frühjahrssemesters und einem guten Anmeldestand zu Beginn des Herbstsemesters sehr erfreulich. Der Integrationskurs-Bereich wurde aufgrund des immensen Bedarfs bereits im Herbst 2022 mit der Besetzung zweier neuer, befristeter Stellen verstärkt. Allein hier rechnet die vhs in 2024 mit Mehreinnahmen von über 200.000 EUR. Diese Aspekte berücksichtigend, aber auch wegen der Anfang 2023 durch den Kreistag beschlossene Erhöhung der Kursentgelte (einhergehend mit erhöhten Honoraren, Fahrtkosten und Entschädigungen für Außenstellenleitungen), wird der Ansatz für den Ertrag im Haushalt 2024 auf 1,57 Mio. Euro (+ 24 %) erhöht. Entsprechend der erwarteten Steigerung durchgeführter Veranstaltungen sowie der o. g. Erhöhungen wurden die entsprechenden Konten erhöht. Trotz der durch die Tariferhöhung entstehenden Mehraufwendungen bei den Personalkosten und der o.g. Erhöhungen für Lehrkräfte und Außenstellenleitungen wird die Deckelung des Kreiszuschusses von 332.000 EUR (ohne interne Leistungsverrechnungen lt. Kreistagsbeschluss aus 1992) im HH-Ansatz eingehalten. Entwicklungen des vhs im HH-Jahr 2022: Viele der bisherigen Teilnehmerinnen und Teilnehmer (TN) schienen 2022 nach der Corona-Pandemie noch verunsichert zu sein und sind noch zögerlich in die Kurse zurückgekehrt. Auch haben sich etliche langjährige und beliebte Lehrkräfte während Corona vorzeitig in den Ruhestand zurückgezogen, mit spürbaren Auswirkungen auf die oft angestammten TN-Gruppen ihrer Kurse. Die Anzahl der geplanten Veranstaltungen blieb mit 2.440 nahezu auf Vorjahresniveau. Der Vergleich mit dem sehr starken Jahr 2019, dem Letzten vor der Corona-Pandemie, fällt entsprechend mäßig aus. Die Anzahl der durchgeführten Veranstaltungen lag mit 1.541 um 27 % niedriger, die Zahl der TN mit 14.638 um 36 % und die Unterrichtseinheiten (UE, maßgeblich für die gewährte Landesförderung von derzeit mit 8,196 EUR/UE) nur 21.051 um 34 % unter 2019. Mit 1,1 Mio. EUR Einnahmen wurde 2022 zwar der Haushaltsansatz übertroffen, aber nur ca. 70 % der Erträge aus 2019 erreicht. Der Fachbereich Politik – Gesellschaft – Umwelt konnte in 2022 mit 104 durchgeführten Kursen schon fast wieder an das Niveau von 2019 (121 Kurse) heranreichen, allerdings bei ca. 30 % weniger TN und 28 % weniger UE. Das wachsende Interesse am Themenbereich Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) wie Kräuter- und Pilzwanderungen, Waldbaden, Gartenbau und regenerative Energie ist weiterhin sehr deutlich erkennbar. Besondere Aufmerksamkeit fand die klimafit-Reihe für Multiplikatoren und ein Kurs zum Thema Klimaanpassung in der Kommune für Entscheidungsträger in Städten und Gemeinden. Auch der Bereich Ökonomie, Recht und Finanzen findet deutlich Anklang und liegt sogar über dem Vor-Corona-Niveau. Um das vorhandene Online-Kursangebot zu erweitern, wurde das Programm „vhs.wissen live“ fortgesetzt. Im Fachbereich Kultur und Gestalten ist ein deutlicher Aufwärtstrend über den Verlauf des Jahres 2022 zu erkennen. War vor allem der Beginn des Jahres und das erste Halbjahr noch von Corona-Maßnahmen und entsprechender Zurückhaltung und Vorsicht bei den TN geprägt, so steigerten sich die An-meldezahlen und die Durchführungsquote im 2. Halbjahr wieder auf ein gutes Niveau: Mit 251 Veranstaltungen, 1995 TN und 2656 UE konnten sogar die Zahlen aus 2020 übertroffen werden - im Vergleich zum Vorjahr konnten knapp 100 Kurse mehr durchgeführt werden. Eine höhere Ausfallquote und verhaltene Nachfrage herrschte in der ersten Jahreshälfte in den Bereichen „Textiles Gestalten“ (Nähen), Schreiben, Kunst- und Kulturgeschichte sowie untypischer Weise in „Fotografie“, welches in der 2. Jahreshälfte jedoch wieder punkten konnte. Durchwachsen verlief auch der Tanzbereich. Hier mussten einige Kursleiterabgänge und -wechsel aufgefangen werden. Neue Tanzangebote wurden im Herbst gut angenommen. Mit knapp 2/3 mehr Veranstaltungen und TN als in 2020 konnten die gestalterischen Bereiche, v.a. Malen/Zeichnen/Drucktechnik, plastisches Gestalten wie Töpfern und Holzschnitzen sowie das handwerkliche Gestalten mit Buchbinden, Weidenflechten, Speckstein und Mosaik aufwarten. Das große Interesse am kreativen Tun, am eigenen Gestalten und austauschen in der vhsGemeinschaft war nach dieser langen Corona-Zeit spürbar. Großen Erfolg feierte auch die Ballettaufführung „Die neugierige Elfe“ der vhsKinderballettgruppen aus Kressbronn und Lindau, die nach 2 Jahren Verschiebung endlich stattfinden konnte. Beim „Tag der Offenen Tür“ im Bildungszentrum Markdorf beteiligte sich die vhs mit Comic-Zeichnen und Ikebana. In der Gesundheit, den mit Abstand stärksten Fachbereich der vhs Bodenseekreis, war im Jahr 2022 der Anstieg der Kursangebote sowie der TN wieder deutlich spürbar. Trotz der weiterhin großen Herausforderungen im Nachgang der Corona-Pandemie, der spürbaren Energieeinsparungen in den Städten und Gemeinden (Temperaturabsenkung in Hallen und Schwimmbädern) sowie der Belegung von Turnhallen zur Unterbringung von Geflüchteten, konnten im Fachbereich Gesundheit insgesamt 685 Kursangebote im Entspannungs-, Bewegungs- und Präventionsbereich durchgeführt werden. Allein mit diesen Kursangeboten hat die Volkshochschule Bodenseekreis fast 7.500 TN erreichen können. Im Laufe des Jahres war dann klar zu erkennen, dass die Anmeldezahlen sich nach oben entwickelt haben und die Kursangebote immer stärker nachgefragt wurden. Dies hing auch mit dem großen Engagement der Kursleiterinnen und Kursleitern zusammen, die sich, nach all den ganzen Beschränkungen (z.B. Einhaltung von Abstandsregeln, Desinfektion von Sportgeräten etc.), sehr motiviert zeigten und immer neue, innovative Kursnagebote für das Programm der Volkshochschule angeboten haben. Gerade im Bereich Entspannung und Bewegung konnte die Volkshochschule, durch neue Kursangebote, ein jüngeres Klientel für die Teilnahme an dem vhs-Programm gewinnen. Hervorzuheben sind in diesem Zusammenhang, die innovativen „Werbemaßnahmen“ (z.B. über Social Media), die die Kursleiterinnen und Kursleiter für sich genutzt haben, um Werbung und somit Aufmerksamkeit für ihre eigenen Kurse zu machen. Nach den langen Corona-Beschränkungen war im Laufe des Jahres klar zu beobachten, dass die Menschen sich wieder verstärkt mit ihrer eigenen Gesundheit beschäftigen wollen und das Interesse an Präventions- und Bewegungskursen zunehmend gestiegen ist. Im Ernährungsbereich ist ein deutlicher Unterschied der Zahlen zum Vorjahr zu erkennen. Während im Jahr 2021 nur 23 Kurse mit 220 TN und 121,95 Unterrichtseinheiten stattfinden konnten, ist im Jahr 2022 eine sehr deutliche Steigerung erkennbar. Dies liegt vor allem daran, dass durch die unterschiedlichen Maßnahmen in der Corona-Zeit das Erlebnis „Kochen und Backen“ sehr beeinträchtigt war. Im Jahr 2022 konnten alle geplanten Kurse wieder in Präsenz durchgeführt werden. Insgesamt fanden 74 Kurse mit 756 TN und knapp 410 Unterrichtseinheiten statt. Das ist eine sehr deutliche Steigerung um mehr als das 3-fache. Auch im gesamten Fachbereich Gesundheit wird es zukünftig wichtig sein, neue Kursleiterinnen und Kursleiter zu finden, um letztlich auch neue Zielgruppen erreichen zu können. Grundsätzlich bleibt festzuhalten, dass die Angebote im Fachbereich Gesundheit, im Rahmen der verfügbaren Räumlichkeiten in den Städten und Gemeinden im Bodenseekreis, weiter ausgebaut werden sollen, damit weiterhin ein vielfältiges und ansprechendes Kursangebot für alle Altersgruppen im Bodenseekreis gewährleistet werden kann. Auch in der Sprachenschule ist die Gesamtzahl der angebotenen Kurse in 2022 im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen. Mit 204 Kursen konnte nach Corona eine Steigerung um 59% erreicht werden. Auch die Durchführungsquote konnte von 31% auf 56% angehoben werden, liegt aber immer noch unter der früheren Marke von 75%. Grund dafür ist sicher das erste Semester, das noch stark von Corona-Maßnahmen betroffen war. Insgesamt ist die Sprachenschule eher rückläufig, wie auch von anderen Volkshochschulen berichtet wird. Vermutlich liegt dies an langen Kursformaten, den zunehmenden technischen Möglichkeiten des Übersetzens und den Lernanstrengungen, die beim Sprachenlernen erfordert werden. Seite 263 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 TEILHAUSHALT 4 Kulturpflege PRODUKTGRUPPE 2710 Volkshochschulen Dabei gibt es große Unterschiede in den einzelnen Sprachen. So sticht Italienisch mit oft vollen Kursen positiv heraus. In den selten unterrichteten Sprachen, sind die Zahlen der TN und UE ebenso wieder leicht angestiegen. Bei Japanisch, Polnisch, Portugiesisch, Russisch und Türkisch konnten insgesamt 11 Kurse stattfinden mit insgesamt 58 TN. Einige Kurse (z.B. Polnisch, Russisch) werden weiterhin online angeboten, um einerseits das Angebots-Spektrum zu erweitern und andererseits die TN-Zahlen zu erhöhen und, damit die Kurse überhaupt stattfinden können. Die zukünftige Zusammenarbeit mit anderen Volkshochschulen durch das KOS-Portal verspricht weitere Erhöhung der Online-TN-Zahlen und somit die Vermeidung von Kursabsagen. Die Onlinekurse sanken zuletzt stark in der Nachfrage. Allerdings werden die technischen Möglichkeiten, wie vhs-C loud und das KOS-Portal, genutzt und gepflegt, um für alle Fälle gerüstet zu sein und die erarbeiteten Kompetenzen zu erhalten und weiter auszubauen. Im Bereich Deutsch als Fremdsprache konnten 19 Kurse mit 197 TN und 526,66 Unterrichtseinheiten stattfinden. Die Zahlen präsentieren sich auch hier besser als im Vorjahr. Hier laufen die meisten Kurse wieder in Präsenz, bis auf den B2 Kurs, der weiterhin online angeboten wird und voll ausgebucht ist. Mit dem Beginn des Ukraine-Krieges stieg die Nachfrage nach Deutschkursen für Geflüchtete enorm an. Dank der Koordination und tatkräftigen Unterstützung des vhs-Landesverbandes konnten sehr kurzfristig 7 EOK an der vhs Bodenseekreis eingerichtet werden. Im Herbst 2022 wurden mit der Bewilligung und Besetzung zweier neuer Stellen die EOK nach und nach in Integrationskurse umgewandelt. Ziel ist hier einen wesentlichen Beitrag zur landkreisweiten Deckung des Bedarfs nach Deutschkursen für Geflüchtete leisten zu können. Im Jahr 2022 präsentieren sich die Zahlen im Fachreich Berufliche Bildung/IT besser als im Vorjahr. Insgesamt haben 161 der 328 geplanten Kurse stattgefunden und 1016 TN die Kurse besucht. Gut liefen, wie in den Semestern davor auch, die (Espresso-) Kurse der gängigen OfficeProgramme Word, Excel, Outlook und OneNote. Die IT-Kurse mit der Zielgruppe Ü50 wie PC - Computerkenntnisse für Best-Ager, Smartphoneund Tablet-Kurse wurden ebenfalls wieder gut angenommen, genauso wie die Themen der Video- und Bildbearbeitung und das Thema Fotografieren mit dem Smartphone. Tastaturschreiben für Erwachsene und Schüler und eine Seminarreihe zum Thema Bildbearbeitung haben u.a. online stattgefunden. In den Herbstferien 2022 konnte auch die Jugendmedienwoche mit 377 teilnehmenden Jugendlichen und 30 Veranstaltungen erfolgreich durchgeführt werden. Eine große Aufgabe für die kommenden Semester ist nach wie vor neue Kursleiter in allen Themen des Fachbereichs Beruf & IT zu finden. Der Bereich der online-Kurse wird durch verschiedene Kooperationsmöglichkeiten ausgebaut. Erläuterungen Die Volkshochschule Bodenseekreis ist der öffentliche Anbieter des Landkreises für Weiterbildung und lebensbegleitendes Lernen. Sie nimmt den gesetzlichen Weiterbildungsauftrag wahr und orientiert sich in der Bereitstellung des Weiterbildungsangebotes an den Erfordernissen der Zeit und den Bedürfnissen der Teilnehmenden. Die Bildungsangebote werden wohnortnah und flächendeckend in 21 Außenstellen von 19 engagierten, ehrenamtlichen Außenstellenleitungen betreut und von den Städten und Gemeinden des Landkreises unterstützt. Bildungsangebote vor Ort bedeuten Lebensqualität und Erhöhung der Standortqualität. Die vhs verpflichtet sich zu parteipolitischen und weltanschaulichen Neutralität und möchte einen Beitrag zur Chancengleichheit von Frauen und Männern, zur Inklusion und zur Familienfreundlichkeit leisten. Das breitgefächerte Bildungsangebot richtet sich an alle Bevölkerungsgruppen und wird zu sozialverträglichen Preisen angeboten. Die enge Kooperation zwischen vhsZentrale, Außenstellen sowie ca. 500 Kursleiterinnen und Kursleitern ermöglicht die qualitativ hochwertige und kostengünstige Erstellung und Durchführung des Kursangebots, das ca. 1.100 Kurse pro Semester umfasst. Durch das umfassende Qualitätsmanagement der vhs Bodenseekreis wurde im Jahre 2016 die Zertifizierung nach AZAV (Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung) erreicht und bleibt durch die Re-Zertifizierung in 2021 für weitere fünf Jahre erhalten. Diese Zertifizierung ist die Grundlage für die Trägerzulassung des BAMF für die Durchführung von Integrationskursen, für Veranstaltungen im Rahmen des Bildungszeitgesetzes und das Anbieten von Fortbildungsmaßnahmen für die Agentur für Arbeit aber auch ein Kriterium für die Gewährung von Landesfördermitteln. Das vhs-Programmheft erscheint zweimal jährlich, (Herbst/Wintersemester vor den Sommerferien; Frühjahr/Sommer kurz vor Weihnachten) in einer Auflage von 10.000 Stück. Zeitgleich mit Erscheinen des gedruckten Heftes werden die Kursangebote des kommenden Semesters auf der Homepage www.vhsbodenseekreis.de im Internet veröffentlicht. Zusätzlich werden Flyer und Plakate für die Verteilung über die Außenstellen erstellt sowie Veranstaltungsinformationen für die Tagespresse und die Mitteilungsblätter der Gemeinden erstellt. Wesentliche Einflussfaktoren Die Volkshochschule Bodenseekreis ist öffentliche Anbieterin des Landkreises für Weiterbildung und lebensbegleitendes Lernen. Sie nimmt den gesetzlichen Weiterbildungsauftrag wahr, orientiert sich in der Bereitstellung des Weiterbildungsangebotes aber auch an Trends und den Bedürfnissen der Teilnehmenden. Die Bildungsangebote werden wohnortnah und flächendeckend in 21 Außenstellen von 19 engagierten, ehrenamtlichen Außenstellenleitungen betreut und von den Städten und Gemeinden des Landkreises unterstützt. Bildungsangebote vor Ort bedeuten Lebensqualität und Erhöhung der Standortqualität. Die vhs verpflichtet sich zu parteipolitischen und weltanschaulichen Neutralität und möchte einen Beitrag zur Chancengleichheit von Frauen und Männern, zur Inklusion und zur Familienfreundlichkeit leisten. Das breitgefächerte Bildungsangebot richtet sich an alle Bevölkerungsgruppen und wird zu sozialverträglichen Preisen angeboten. Die enge Kooperation zwischen vhs-Zentrale, Außenstellen sowie ca. 450 Kursleiterinnen und Kursleitern ermöglicht die qualitativ hochwertige und kostengünstige Erstellung und Durchführung des Kursangebots, das ca. 1.100 Kurse pro Semester umfasst. Durch das umfassende Qualitätsmanagement der vhs Bodenseekreis wurde im Jahre 2016 die Zertifizierung nach AZAV (Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung) erreicht und bleibt durch die Re-Zertifizierung in 2021 für weitere fünf Jahre erhalten. Diese Zertifizierung ist die Grundlage für die Trägerzulassung des BAMF für die Durchführung von Integrationskursen, für Veranstaltungen im Rahmen des Bildungszeitgesetzes und das Anbieten von Fortbildungsmaßnahmen für die Agentur für Arbeit. Das vhs-Programmheft erscheint zweimal jährlich, (Herbst/Wintersemester vor den Sommerferien; Frühjahr/Sommer kurz vor Weihnachten) in einer Auflage von 10.000 Stück. Zeitgleich mit dem gedruckten Heft werden die Kursangebote des kommenden Semesters auf der Homepage www.vhs-bodenseekreis.de sowie über Kursfinder des dvv im Internet veröffentlicht. Zusätzlich werden Flyer und Plakate für die Verteilung über die Außenstellen erstellt sowie Veranstaltungsinformationen für die Tagespresse und die Mitteilungsblätter der Gemeinden erstellt. Seite 264 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 2710 Volkshochschulen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 278.098 251.495 259.503 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 720.508 920.580 1.193.064 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 58.826 56.400 66.550 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 28.937 28.600 47.000 10 Sonstige ordentliche Erträge 1 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 1.086.372 1.257.075 1.566.117 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -692.434 -850.500 -826.400 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -57.628 -69.825 -77.750 15 Abschreibungen -1.599 -1.600 -1.500 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -646.211 -768.715 -937.880 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -1.397.873 -1.690.640 -1.843.530 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -311.501 -433.565 -277.413 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -468.610 -439.300 -582.865 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -468.610 -439.300 -582.865 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -780.110 -872.865 -860.278 Seite 265 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Investitionen Produktgruppe 2710 Volkshochschulen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2022 Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 VE 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 I141002201 Beschaffung Laptop Transportkoffer (VHS) -4.482 -4.482 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.482 -4.482 Gesamtsumme -4.482 -4.482 Seite 266 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 TEILHAUSHALT 4 Kulturpflege I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Frau T. Maurer Zuständige Organisation: 03 Kreiskulturamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2024) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P272001 - Bereitstellung von Medien und Informationen 347.450 -590.030 P272005 - Bereitstellung von Informationsdiensten 0 -12.000 P272006 - Programmarbeit 0 -32.600 III. Kennzahlen IST-Stand 2021/2022: 31.12., IST-Stand 2023: 30.06. Produkt 2021 2022 2023 2024 P272001 - Bereitstellung von Medien und Informationen G03_20 Zugang Medien Salem #VALUE! 500 500 500 500 PLAN 500 500 500 500 IST 2.062 1.801 724 3 3 3 3 G03_21 Benutzungsfälle Salem 1 0 0 0 0 PLAN 100 100 100 100 IST 72 90 49 1 1 1 1 G03_21 Benutzungsfälle Salem G03_20 Zugang Medien Salem Bibliothek des Bildungszentrums Markdorf: - Schul- und öffentliche Bibliothek - Die Bibliothek des Bildungszentrums Markdorf ist Informations-, Medien- und Kommunikationszentrum für die Schulangehörigen als auch für alle Einwohner - Bereitstellung von Medien (z.B. Bücher, AV-Medien, Zeitschriften, Zeitungen) für die Ausleihe und Nutzung in den Räumen der Bibliothek; - Leistungsumfang u. a.: o Marktsichtung und Beschaffung einschl. formale und inhaltliche Erschließung o Ausleihe, Rückgabe, Anmeldungen o Öffentlichkeitsarbeit (Veranstaltungen, Medienlisten u. ä.) Kreisbibliothek: - Archivbibliothek/wissenschaftliche Bibliothek für die interne Nutzung durch die Mitarbeitenden des Landratsamtes, sowie für wissenschaftliche, regionalgeschichtliche und heimatkundliche Forschungen - Bereitstellung von Medien (z.B. Bücher, AV-Medien, Zeitschriften, Zeitungen) für die Nutzung in den Räumen der Bibliothek; - Leistungsumfang u. a.: o Marktsichtung und Beschaffung einschl. formale und inhaltliche Erschließung o Bestandserhaltung und Re-Katalogisierung o Bereitstellung von Informationsdiensten (Bibliografien) o Archivierung der gedruckten Bestände des Kreisarchivs o Betreuung von Fremdbeständen (Deposita) PRODUKTGRUPPE 2720 Bibliotheken P272006 - Programmarbeit P272005 - Bereitstellung von Informationsdiensten P272001 - Bereitstellung von Medien und Informationen Seite 267 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 TEILHAUSHALT 4 Kulturpflege PRODUKTGRUPPE 2720 Bibliotheken IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Unter den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sind Baumaßnahmen in der Bibliothek am Bildungszentrum in Markdorf enthalten, die im Wesentlichen aus dem aktuellen Sanierungsfahrplan des Bodenseekreises resultieren. Für die Maßnahmen ist ein Förderantrag gestellt, der Geldeingang erfolgt zeitversetzt und wird dann in den Erträgen 2025 ff. veranschlagt. Die Ansätze für die Aufwendungen für Strom und Wärme erhöhen sich durch die Vertragsverlängerung der Strom-/ Gaslieferrahmenverträge um das Dreifache. In den Jahren 2022 sowie in 2023 konnte der überproportionale Preisanstieg durch die bisherigen Verträgen umgangen werden. Unter den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen der Kreisbibliothek ist eine Maßnahme zum Austausch der kaputten Vorhänge an den 28 Fenstern im historischen Bibliothekssaal geplant. Geplant ist hier ein Lichtschutz an den Fenstern anzubringen, der die Buchbestände vor Schäden und Zerfall durch Sonnenlicht schützt. Für 2024 ist die Weiterführung der Digitalisierung von Altbeständen in der Kreisbibliothek geplant, v.a Erschließung des umfangreichen Zeitungs- und Zeitschriftenbestands. Seite 268 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 2720 Bibliotheken Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 250 135.000 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 38.051 32.400 32.400 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 91 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 16.729 15.000 15.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 805.897 460.000 300.050 10 Sonstige ordentliche Erträge 2.247 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 863.264 642.400 347.450 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -273.756 -316.300 -310.100 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -365.828 -514.600 -192.300 15 Abschreibungen -102.826 -99.700 -100.300 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -89.954 -115.600 -31.930 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -832.363 -1.046.200 -634.630 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) 30.901 -403.800 -287.180 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -97.372 -99.200 -146.838 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -97.372 -99.200 -146.838 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -66.471 -503.000 -434.018 Seite 269 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 TEILHAUSHALT 4 Kulturpflege I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr T. Hilbert Zuständige Organisation: 34 Amt für Schule und Bildung Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2024) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P273001 - Kulturpädagogische Einrichtungen 123.000 -273.800 III. Kennzahlen IST-Stand 2021/2022: 31.12., IST-Stand 2023: 30.06. Produkt 2021 2022 2023 2024 P273001 - Kulturpädagogische Einrichtungen G34_02 Anzahl Kinder 1 0 0 0 0 PLAN 409 409 410 400 IST 0 409 410 1 1 1 1 G34_08 Anzahl Schüler Vorstudium 1 0 0 0 0 PLAN 10 14 25 18 IST 14 25 25 1 1 1 1 G34_08 Anzahl Schüler Vorstudium G34_02 Anzahl Kinder - Gestalterische, rhythmische und tänzerische Elementarbildung für zweieinhalb- bis sechsjährige Kinder, einschl. Beratung und Öffentlichkeitsarbeit. - Jahreskurse in den Bereichen bildnerisches Gestalten, plastisches Gestalten, moderne Medien, Tanz, Theater und Performance für Kinder und Jugendliche im Alter von sechs bis 27 Jahren - Abendkurse zur Akademie- und Fachhochschulvorbereitung (berufsorientierend) in den Fachklassen Bildende Kunst, Architektur, Mode-Design, Produkt-Design und Kommunikations-Design für Jugendliche ab 16 Jahren - einjährige Akademie- und Fachhochschulvorbereitung in Theorie und Praxis mit Ganztagsunterricht PRODUKTGRUPPE 2730 Kulturpädagogische Einrichtung Jugendkunstschule P273001 - Kulturpädagogische Einrichtungen IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Anzahl der Kinder/Schüler Da viele Kurse in den letzten zwei Jahren nicht stattfinden konnten, können die rückläufigen Entgelte nicht als Vergleichswerte gegenüber dem Jahr 2023 herangezogen werden. Mit dem Vorstudium Gestaltung, bietet die JKS einen erstklassigen, einjährigen Vorbereitungsstudiengang für junge Menschen, die später ein künstlerisches oder designerorientiertes Studium eingehen. Seite 270 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 2730 Kulturpädagogische Einrichtungen - Jugendkunstschule Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 36.321 19.500 31.500 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 134 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 74.185 102.000 84.000 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 2.313 500 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 3.200 7.000 10 Sonstige ordentliche Erträge 8 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 116.160 121.500 123.000 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -139.775 -149.800 -124.800 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -51.579 -53.600 -66.200 15 Abschreibungen -622 -500 -500 17 Transferaufwendungen -75 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -77.341 -86.700 -82.300 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -269.392 -290.600 -273.800 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -153.232 -169.100 -150.800 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -39.290 -38.300 -46.286 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -39.290 -38.300 -46.286 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -192.522 -207.400 -197.086 Seite 271 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Investitionen Produktgruppe 2730 Kulturpädagogische Einrichtungen - Jugendkunstschule Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2022 Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 VE 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 I340302403 Erstellung Werbevideo (JKS) -2.000 -2.000 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -2.000 -2.000 I341002341 Beschaffung PCs (JKS) -3.500 -3.500 -3.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.500 -3.500 -3.500 Gesamtsumme -5.500 -3.500 -3.500 -2.000 Seite 272 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 TEILHAUSHALT 4 Kulturpflege I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr Dr. S. Feucht Zuständige Organisation: 03 Kreiskuluramt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2024) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P281001 - Kulturförderung (ohne Musikförderung) 0 -53.500 P281002 - Eigene Projekte, Kooperationen, Kulturpreise 32.000 -236.300 III. Kennzahlen IST-Stand 2021/2022: 31.12., IST-Stand 2023: 30.06. Produkt 2021 2022 2023 2024 P281001 - Kulturförderung (ohne Musikförderung) G03_24 Durchgeführte bzw. geförderte Projekte (Mitgliedschaften, Unter #VALUE! 5 5 5 5 PLAN 5 5 5 5 IST 14 0 2 1 1 1 1 P281002 - Eigene Projekte, Kooperationen, Kulturpreise G03_25 Veranstaltungen #VALUE! 3 3 3 3 PLAN 3 3 3 3 IST 10 3 4 1 1 1 1 G03_26 Publikationen #VALUE! 3 3 3 3 PLAN 3 3 3 3 IST 3 0 4 1 1 1 1 G03_26 Publikationen G03_25 Veranstaltungen G03_24 Durchgeführte bzw. geförderte Projekte (Mitgliedschaften, Unterstützungsfälle) - Allgemeine Förderung der Kultur- und Heimatpflege im Landkreis im Rahmen der subsidiär übernommenen freiwilligen Leistungen; insbesondere Förderung kultureller Aktivitäten in den Bereichen Literatur, Bildende Kunst, Darstellende Kunst, Film/Medien, Weiterbildung, Geschichte, Interkulturelles/Völkerverständigung, Wissenschaft, Interdisziplinäres, Kulturveranstaltungen in kreispartnerschaftlichen oder internationalen Beziehungen PRODUKTGRUPPE 2810 Sonstige Kulturpflege P281002 - Eigene Projekte, Kooperationen, Kulturpreise P281001 - Kulturförderung (ohne Musikförderung) IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Eventuelle Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (z.B. Reiseeinschränkungen). Für 2023 ist Band 41 des Kreisjahrbuchs Leben am See geplant, das unter neuer Redaktionsleitung herausgegeben werden soll. Ferner wird das Kunstprojekt salem2salem wieder in Schloss Salem durchgeführt werden. Da sich bedingt durch eine zweijährige Corona-Pause ein Überhang an Teilnehmern ergeben hat, soll die Teilnehmerzahl 2023 um 8-10 Personen erhöht werden. Dafür sind zusätzlich 10.000 Euro eingeplant. Zum Kreisjubiläum plant das Kulturamt die Herausgabe einer Broschüre zur Geschichte des Landkreises. Außerdem entstehen im Rahmen des 50. Kreisjubiläums Organisationskosten für ein Jubiläumskonzert des Landespolizeiorchesters im GZH. Seite 273 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 2810 Sonstige Kulturpflege Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 27.797 17.000 27.000 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 4.017 5.000 5.000 10 Sonstige ordentliche Erträge 14 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 31.828 22.000 32.000 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -72.964 -74.700 -163.300 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -5.585 -51.500 -54.200 15 Abschreibungen -1.034 -1.100 -1.300 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen -75 17 Transferaufwendungen -128.402 -24.000 -10.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -45.270 -96.800 -61.000 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -253.330 -248.100 -289.800 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -221.502 -226.100 -257.800 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -26.794 -24.200 -30.258 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -26.794 -24.200 -30.258 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -248.296 -250.300 -288.058 Seite 274 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Teilhaushalt 5 Soziales Seite 275 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Teilhaushalt 5 Soziales Teilhaushalt 5 Soziales Produktinformationen Zugeordnete Produkte 3110 Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII 3120 Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II 3130 Hilfen für Flüchtlinge und Aussiedler 3140 Soziale Einrichtungen 3150 Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz 3160 Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege 3170 Betreuungsleistungen 3180 Sonstige soziale Hilfen und Leistungen 3190 Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 6 b BKGG 3210 Leistungen nach Teil 2 SGB IX - Eingliederungshilferecht 3620 Allgemeine Förderung junger Menschen 3630 Hilfen für junge Menschen und Familien 3650 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege 3680 Kooperation und Vernetzung 3690 Unterhaltsvorschussleistungen 3710 Schwerbehindertenrecht 3720 Soziales Entschädigungsrecht 4110 Krankenhäuser 4140 Maßnahmen der Gesundheitspflege 4210 Förderung des Sports 4241 Sportstätten Seite 276 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Teilergebnishaushalt Teilhaushalt 5 Soziales Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ordentliche Erträge 1 Steuern und ähnliche Abgaben 1.613.519 1.610.000 1.900.000 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 67.353.531 77.865.320 93.744.215 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 145.048 143.300 171.400 4 Sonstige Transfererträge 14.127.235 14.063.600 15.366.600 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 713.507 538.900 1.383.900 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 109.007 101.700 52.700 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 28.632.017 37.791.840 50.461.210 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestandveränderg. 50.400 10 Sonstige ordentliche Erträge 1.802.957 4.000 1.700 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 114.496.822 132.118.660 163.132.125 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -27.108.375 -28.827.100 -33.128.600 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -7.082.383 -6.467.380 -9.016.600 15 Abschreibungen -1.545.254 -1.284.400 -2.095.400 17 Transferaufwendungen -179.288.670 -202.863.041 -233.850.217 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -8.936.248 -7.006.400 -16.426.525 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -223.960.930 -246.448.321 -294.517.342 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -109.464.108 -114.329.661 -131.385.217 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -9.885.640 -8.088.100 -11.688.522 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -9.885.640 -8.088.100 -11.688.522 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -119.349.748 -122.417.761 -143.073.739 Seite 277 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Teilfinanzhaushalt Teilhaushalt 5 Soziales Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilfinanzhaushalt Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 VE 2024 9 Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nr.1 bis 8 ohne a.z.w.Ertr. V.verä) 112.283.997 131.975.360 162.910.325 16 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nummer 10 bis 15) -225.535.185 -245.163.921 -292.421.942 17 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf d.Ergebnisrechg (Saldo aus Nummer 9 und 16) -113.251.188 -113.188.561 -129.511.617 18 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 19.886 11.700 3.700 23 Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 18 bis 22) 19.886 11.700 3.700 24 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -59.789 25 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -557.408 -4.000.000 -1.800.000 -8.500.000 26 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -37.243 -17.400 29 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -6.283 -11.400 -72.000 30 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 24 bis 29) -660.723 -4.011.400 -1.889.400 -8.500.000 31 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Inv.t. (Saldo aus Nummer 23 und 30) -640.837 -3.999.700 -1.885.700 -8.500.000 32 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Summe aus Nummer 17 und 31) -113.892.025 -117.188.261 -131.397.317 -8.500.000 Seite 278 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 TEILHAUSHALT 5 Soziales I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr U. Müllerschön Zuständige Organisation: 40 Sozialamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2024) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P311001 - Hilfe zur Pflege 1.444.500 -11.618.500 P311002 - Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung 0 -400 P311003 - Hilfen zur Gesundheit 0 -2.086.900 P311004 - Hilfen für blinde Menschen 10.000 -634.600 P311005 - Hilfe zum Lebensunterhalt 384.300 -3.590.600 P311006 - Sonstige Leistungen zur Sicherung der Lebensgrundlage nach SGB XII 11.000 -241.600 P311007 - Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten 79.000 -1.055.100 P311008 - Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung nach dem SGB XII 21.860.000 -22.950.900 III. Kennzahlen IST-Stand 2021/2022: 31.12., IST-Stand 2023: 30.06. Produkt 2021 2022 2023 2024 P311001 - Hilfe zur Pflege G40_11 Leistungsempfänger Hilfe zur Pflege #VALUE! 700 700 700 680 PLAN 700 700 700 680 IST 671 646 661 45 45 45 45 G40_11_01 darunter Leistungsempfänger Hilfe zur Pflege - stationär #VALUE! 600 600 620 610 PLAN 600 600 620 610 IST 596 568 596 45 45 45 45 G40_11_02 darunter Leistungsempfänger Hilfe zur Pflege - ambulant #VALUE! 100 100 80 70 PLAN 100 100 80 70 IST 70 62 65 45 45 45 45 P311003 - Hilfen zur Gesundheit G40_30 Empfänger von Hilfen zur Gesundheit #VALUE! 85 85 280 350 PLAN 85 85 280 350 IST 69 339 339 9 9 9 9 G40_11_02 darunter Leistungsempfänger Hilfe zur Pflege - ambulant G40_11_01 darunter Leistungsempfänger Hilfe zur Pflege - stationär G40_30 Empfänger von Hilfen zur Gesundheit G40_11 Leistungsempfänger Hilfe zur Pflege - Sämtliche individuelle Leistungen nach dem SGB XII - Beratung und Unterstützung von Leistungsberechtigten - Gewährung der notwendigen Leistungen und Hilfen - Gewährung von Blindenhilfe nach § 72 SGB XII und nach dem Landesblindenhilfegesetz PRODUKTGRUPPE 3110 Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII P311008 - Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung nach dem SGB XII P311007 - Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten P311006 - Sonstige Leistungen zur Sicherung der Lebensgrundlage nach SGB XII P311005 - Hilfe zum Lebensunterhalt P311004 - Hilfen für blinde Menschen P311003 - Hilfen zur Gesundheit P311002 - Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung P311001 - Hilfe zur Pflege Seite 279 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 TEILHAUSHALT 5 Soziales PRODUKTGRUPPE 3110 Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII P311004 - Hilfen für blinde Menschen G40_31 Empfänger von Leistungen der Blindenhilfe #VALUE! 190 190 178 160 PLAN 190 190 178 160 IST 173 158 155 3 3 3 3 G40_31_01 davon Empfänger von Landesblindenhilfe #VALUE! 180 180 170 150 PLAN 180 180 170 150 IST 165 150 146 3 3 3 3 G40_31_02 darunter Empfänger von Blindenhilfe nach § 72 SGB XII #VALUE! 10 10 8 10 PLAN 10 10 8 10 IST 8 8 9 3 3 3 3 P311005 - Hilfe zum Lebensunterhalt G40_21 Leistungsempfänger HLU #VALUE! 210 210 300 290 PLAN 210 210 300 290 IST 185 274 270 26 26 26 26 P311008 - Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung nach dem SGB XII G40_34 Empfänger von Leistungen der Grundsicherung SGB XII (GruSi #VALUE! 2300 2100 2300 2350 PLAN 2.300 2.100 2.300 2.350 IST 2.005 2.260 2.340 10 10 10 10 G40_34_01 darunter Empfänger von Leistungen der Grundsicherung SG #VALUE! 1260 1150 1300 1430 PLAN 1.260 1.150 1.300 1.430 IST 1.105 1.350 1.445 10 10 10 10 G40_34_02 darunter Empfänger von Leistungen der Grundsicherung SG #VALUE! 1040 950 1000 920 PLAN 1.040 950 1.000 920 IST 900 905 895 10 10 10 10 G40_34_03 darunter Empfänger von Leistungen der Grundsicherung SG #VALUE! 150 150 150 155 PLAN 150 150 150 155 IST 130 145 160 10 10 10 10 G40_34_04 darunter Empfänger von Leistungen der Grundsicherung SG #VALUE! 1700 1950 2150 2195 PLAN 1.700 1.950 2.150 2.195 IST 1.875 2.110 2.180 10 10 10 10 G40_34_04 darunter Empfänger von Leistungen der Grundsicherung SGB XII - ambulant G40_34_03 darunter Empfänger von Leistungen der Grundsicherung SGB XII - stationär G40_34_02 darunter Empfänger von Leistungen der Grundsicherung SGB XII - bei voller Erwerbsminderung G40_31_02 darunter Empfänger von Blindenhilfe nach § 72 SGB XII G40_34_01 darunter Empfänger von Leistungen der Grundsicherung SGB XII - ab erreichen der Altersgrenze G40_31_01 davon Empfänger von Landesblindenhilfe G40_34 Empfänger von Leistungen der Grundsicherung SGB XII (GruSi SGBXII) G40_21 Leistungsempfänger HLU G40_31 Empfänger von Leistungen der Blindenhilfe Seite 280 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 TEILHAUSHALT 5 Soziales PRODUKTGRUPPE 3110 Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Gewährung und Zahlbarmachung sämtlicher Leistungen innerhalb und außerhalb von Einrichtungen für Personen mit einem Leistungsanspruch nach dem SGB XII. Leistungen nach dem SGB XII werden unter Berücksichtigung des Nachrangigkeitsprinzips gewährt. *31.10.01 Hilfe zur Pflege: Im Bodenseekreis leben rund 9.600 pflegebedürftige Menschen. Bei 16 Prozent ist eine stationäre Pflege notwendig. Diese Hilfe stellt - unter Berücksichtigung der vorrangigen Leistungen der Pflegeversicherung - sowohl eine ambulante als auch eine stationäre Versorgung sicher. Rund 90 Prozent der Transferaufwendungen werden für Hilfebedürftige in stationären Einrichtungen erbracht. Verhältnismäßig häufiger können Pflegebedürftige in ambulanten Maßnahmen die Kosten mit Eigenmitteln und dem Pflegegeld decken. Die Kosten eines Pflegeplatzes werden im Rahmen von Vergütungsverhandlungen mit den Trägern festgelegt. Einfluss auf die Kostenentwicklung haben vor allem die Tariferhöhungen und Veränderungen der Personalschlüssel im Bereich der Pflege. Bei den Pflegesätzen muss mit einer jährlichen Steigerung von mindestens 4 bis 6 Prozent gerechnet werden. Durch die demografische Entwicklung wird die Zahl der Pflegebedürftigen und damit nachgelagert auch der Leistungsempfänger steigen. *31.10.03 Hilfen zur Gesundheit Für alle Leistungsberechtigten, die nicht – gesetzlich oder privat – krankenversichert sind bzw. sein können, wird die medizinische Versorgung durch den Sozialhilfeträger sichergestellt. Seit 2021 stieg die Anzahl der Leistungsempfänger auf rund 340 Personen an. Gut 80 Prozent hiervon sind Kriegsgeflüchtete aus der Ukraine. *31.10.04 Hilfe für Blinde Menschen Die Gewährung von Landesblindenhilfe erfolgt einkommens- und vermögensunabhängig und wird zu 100 Prozent vom Land erstattet. Die aufstockende Blindenhilfe nach § 72 SGB XII wird dagegen unter Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen aus Kreismitteln gewährt. *31.10.05 Hilfe zum Lebensunterhalt Hilfe zum Lebensunterhalt können Personen erhalten, die - vorgezogene Altersrente beziehen oder - eine Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit beziehen, soweit sie ihren Lebensunterhalt nicht aus ihrem Einkommen und Vermögen bestreiten können. Im Zuge des frühzeitigen Rechtskreiswechsels für Geflüchtete aus der Ukraine stieg die Zahl der Leistungsbezieher in den letzten zwei Jahren deutlich an. *31.10.08 Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung Die Netto-Transferausgaben für Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter voller Erwerbsminderung werden zu 100 Prozent vom Bund erstattet. Personal- und Verwaltungskosten zur Umsetzung dieser weisungsgebundenen Pflichtaufgabe trägt der Landkreis. Mit Trennung der existenzsichernden Leistungen von den Fachleistungen der Eingliederungshilfe zum 01.01.2020 (BTHG) werden die existenzsichernden Leistungen für stationäres Wohnen seither in der Grundsicherung bzw. der Hilfe zum Lebensunterhalt bearbeitet. Entsprechend ist der Aufwand bei den Personalkosten gestiegen. Für die früheren stationären Eichrichtungen der Eingliederungshilfe wird der Begriff besondere Wohnformen verwendet. Seit 2020 werden sämtliche Hilfen nach dem Eingliederungshilferecht Teil 2 SGB IX für die Teilhabe und Eingliederung von Menschen mit Behinderung in der Produktgruppe 32.10 abgebildet. Unter 31.10.02 erfolgt lediglich eine Restabwicklung. Zum 01.01.2024 ist mit einer Anpassung der Regelbedarfe durch den Gesetzgeber von 12 Prozent zu rechnen. Diese Fortschreibung führt- je nach Fallgestaltung- zu deutlichen kommunalem Mehraufwand. Jährlich (zum 01.07.) erhöht sich die Rente und damit das anrechenbare Einkommen von Rentenbeziehern. Im Jahr 2023 betrug die Erhöhung in den alten Bundesländern 4,39 Prozent in den neuen Bundesländern um 5,86 Prozent. Für 2024 ist eine Erhöhung von bis zu 7,5 Prozent geplant. Durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) werden seit 1.1.2022 die Eigenanteile an den pflegebedingten Aufwendungen in der vollstationären Pflege durch einen prozentualen Leistungszuschlag gestaffelt nach der Dauer der Pflege begrenzt (§ 43c SGB XI). Im Jahr 2022 führte dies zunächst zu einem einmaligen Rückgang der Kosten der Hilfe zur Pflege. Steigende Energiekosten, Nebenkosten und hohe Tarifabschlüsse werden spürbare Auswirkungen auf die Vergütungssätze, insbesondere in den Pflegeinrichtungen bzw. stationären Angeboten, haben. Die Zuweisung für den Sozialhilfelastenausgleich nach § 21 FAG wurde bis zum Jahr 2019 in dieser Produktgruppe abgebildet. Ab dem Jahr 2020 erfolgt die Verbuchung der Erstattung weitestgehend bei der neu geschaffenen Produktgruppe 32.10. Durch den frühzeitigen Rechtskreiswechsel der Geflüchteten aus der Ukraine, erhält dieser Personenkreis erleichterten und schnelleren Zugang zu den Leistungen des Sozialgesetzbuches. Die daraus resultierenden Netto-Mehraufwendungen, welche nicht bereits durch den Bund gegenfinanziert werden, sind aktuell durch Sonderzahlungen des Landes abgedeckt. Bis zur Planung 2023 wurden diese Sondererstattungen auf die verursachenden Produkte aufgeteilt. Ab dem Rechnungsergebnis 2023 bzw. der Haushaltsplanung 2024 erfolgt die Darstellung bei PG 61.10., was zu einer Verringerung der Erträge in den kostenverursachenden Produktgruppen führt. Es handelt sich um Pflichtaufgaben nach dem SGB XII. Seite 281 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 3110 Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 17.054.000 21.495.220 21.346.500 4 Sonstige Transfererträge 2.816.161 2.630.800 2.431.800 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 12.736 1.754.000 9.500 10 Sonstige ordentliche Erträge 59.668 1.000 1.000 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 19.942.566 25.881.020 23.788.800 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -1.958.062 -2.098.700 -1.783.100 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -11.938 -22.900 -18.900 15 Abschreibungen -23.041 -1.000 -1.300 17 Transferaufwendungen -31.719.658 -40.096.341 -40.288.400 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -78.545 -100.100 -86.900 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -33.791.244 -42.319.041 -42.178.600 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -13.848.678 -16.438.021 -18.389.800 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -641.125 -791.100 -769.218 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -641.125 -791.100 -769.218 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -14.489.803 -17.229.121 -19.159.018 Seite 282 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 TEILHAUSHALT 5 Soziales I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr H. Albayrak Zuständige Organisation: 43 Jobcenter Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2024) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P312001 - Leistungen für Unterkunft und Heizung 22.645.400 -27.460.100 P312002 - Kommunale Eingliederungsleistungen 695.500 -1.080.830 P312003 - Einmalige Leistungen 818.500 -1.242.180 P312004 - Bürgergeld (ohne KdU) 41.561.900 -41.410.060 P312005 - Eingliederungsleistungen 6.654.200 -7.092.850 P312006 - Leistungen für Bildung und Teilhabe nach §28 SGB II 385.000 -985.820 III. Kennzahlen IST-Stand 2021/2022: 31.12., IST-Stand 2023: 30.06. Produkt 2021 2022 2023 2024 P312001 - Leistungen für Unterkunft und Heizung G43_01 Anzahl Bedarfsgemeinschaften (BG) #VALUE! 3400 3260 4100 4160 PLAN 3.400 3.260 4.100 4.160 IST 2.991 3.771 3.854 18 18 18 18 G43_02 Anzahl von Personen in Bedarfsgemeinschaften (PERS) #VALUE! 6650 6350 8420 8500 PLAN 6.650 6.350 8.420 8.500 IST 5.810 7.647 7.791 18 18 18 18 G43_03 Anzahl Regelleistungsberechtigte (RLB) #VALUE! 6310 6030 8000 8170 PLAN 6.310 6.030 8.000 8.170 IST 5.496 7.357 7.495 18 18 18 18 G43_04 Anzahl erwerbsfähiger Leistungsberechtigte (ELB) #VALUE! 4450 4300 5550 5650 PLAN 4.450 4.300 5.550 5.650 IST 3.903 5.061 5.172 18 18 18 18 G43_05 Anzahl ELB im Kontext von Fluchtmigration #VALUE! 1100 1060 2000 1050 PLAN 1.100 1.060 2.000 1.050 IST 924 910 971 18 18 18 18 G43_05 Anzahl ELB im Kontext von Fluchtmigration G43_04 Anzahl erwerbsfähiger Leistungsberechtigte (ELB) G43_03 Anzahl Regelleistungsberechtigte (RLB) G43_02 Anzahl von Personen in Bedarfsgemeinschaften (PERS) G43_01 Anzahl Bedarfsgemeinschaften (BG) - Sämtliche Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) zur Sicherstellung des Lebensunterhaltes o für eine angemessene Unterkunft und der damit verbundenen Heizkosten (§ 22 Abs. 1 und 2 SGB II) o einschließlich der eventuell erforderlichen Wohnungsbeschaffungskosten, Mietkautionen und Umzugskosten (§ 22 Abs. 6 SGB II) und o materielle und persönliche Hilfen an Personen bzw. Familien, denen der Verlust ihrer Wohnung droht (§ 22 Abs. 8 SGB II) - Kommunale Eingliederungsleistungen nach § 16a SGB II - Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende gemäß § 24 Abs. 3 SGB II (z. B. Erstausstattungen für die Wohnung und Bekleidung) - Leistungen, die dem primären Ziel dienen, den Empfängern den Lebensunterhalt und den Sozialversicherungsschutz zu sichern, den Übergang von anderen Leistungssystemen finanziell abzufedern und die Arbeitsaufnahme zu fördern (u. a. ALG II, Sozialgeld) - Sämtliche aktivierenden Leistungen, die der Eingliederung in Arbeit dienen (Beratung, Vermittlung, Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung) - Bedarfe für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft für Kinder und Jugendliche im SGB II PRODUKTGRUPPE 3120 Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II P312006 - Leistungen für Bildung und Teilhabe nach §28 SGB II P312005 - Eingliederungsleistungen P312004 - Bürgergeld (ohne KdU) P312003 - Einmalige Leistungen P312002 - Kommunale Eingliederungsleistungen P312001 - Leistungen für Unterkunft und Heizung Seite 283 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 TEILHAUSHALT 5 Soziales PRODUKTGRUPPE 3120 Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II G43_06 Anzahl nicht erwerbsfähiger Leistungsberechtigte (NEF) #VALUE! 1860 1730 2450 2523 PLAN 1.860 1.730 2.450 2.523 IST 1.593 2.296 2.323 18 18 18 18 G43_07 Anzahl Integrationen #VALUE! 1300 1300 1350 1350 PLAN 1.300 1.300 1.350 1.350 IST 1.297 1.232 1.115 18 18 18 18 G43_08 Integrationsquote #VALUE! 29 30.2 24 24 PLAN 29 30,2 24 24 IST 30,8 27,5 22,5 18 18 18 18 G43_08 Integrationsquote G43_07 Anzahl Integrationen G43_06 Anzahl nicht erwerbsfähiger Leistungsberechtigte (NEF) IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren 1. Regelbedarfe: Jährlich zum 01. Januar erfolgt eine Anpassung der Regelbedarfe durch den Bund entsprechend § 28a SGB XII. Für das Jahr 2024 ist eine Erhöhung von 12 Prozent vorgesehen. 2. Beteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung: Durch die Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2023 und 2024 (BBFestV 2023) wurde die Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung auf insgesamt 71,9 Prozent festgesetzt. Entsprechend dem gesetzlich vorgesehenen frühzeitigen Rechtskreiswechsel der Geflüchteten aus der Ukraine, erhält dieser Personenkreis erleichterten und schnelleren Zugang zu den Leistungen des SGB II. Auf Basis der aktuellen Entwicklung wurden diese Fallzahlensteigerungen für das Jahr 2024 ff berücksichtigt. Die dadurch entstehenden kommunalen Mehraufwendungen im Transferleistungsbereich werden aktuell durch die pauschale Kostenerstattung des Landes gedeckt. Bis zur Planung 2023 wurden diese Sondererstattungen auf die verursachenden Produkte aufgeteilt. Ab dem Rechnungsergebnis 2023 bzw. der Haushaltsplanung 2024 erfolgt die Darstellung bei PG 61.10., was zu einer Verringerung der Erträge in den kostenverursachenden Produktgruppen führt. 3. Planzahlen: Der Zustrom Geflüchteter aus der Ukraine hält weiterhin auf unbestimmbare Zeit an. Die Neuantragszahlen stagnieren auf gleichbleibendem Niveau. Durch die steigenden Energiekosten und die derzeitige wirtschaftliche Lage rechnet das Jobcenter Bodenseekreis insgesamt mit einem Anstieg der Hilfebedürftigkeit und damit verbunden mit einem Anstieg der Leistungsberechtigten. Die steigenden Energiekosten wirken sich entsprechend auch auf die Transferaufwendungen im Bereich der Kosten der Unterkunft und Heizung aus. Erstattungen: Der Bund trägt die Aufwendungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende gemäß § 46 SGB II: 1. Ausgaben Bürgergeld abzüglich hierauf entfallener Einnahmen zu 100 Prozent 2. Kosten der Unterkunft abzüglich hierauf entfallener Einnahmen zu 71,9 Prozent Zusammensetzung: - Sockel-Bundesbeteiligung für Baden-Württemberg: 31,6 Prozent (§ 46 Abs. 6 Nr. 1 SGB II) - Erhöhung der Sockel-Bundesbeteiligung: 35,2 Prozent (§ 46 Abs. 7 Nr. 5 SGB II) - Bildungspaket (Revision im Folgejahr): 5,1 Prozent (§ 46 Abs. 8 SGB II) 3. Eingliederungsleistungen zu 100 Prozent, maximal bis zur Höhe der jährlich im Rahmen der Eingliederungsmittelverordnung festgelegten Mittel 4. Bundesanteil an den Gesamtverwaltungskosten (erstattungsfähige Personal- und Sachkosten) nach § 46 Abs. 3 SGB II in Höhe von 84,8 Prozent Die Weitergabe der Nettoentlastung des Landes durch den Wegfall des Wohngeldes für SGB II Leistungsbezieher wird jährlich zum Juli ausbezahlt und setzt sich aus einem Abschlag in Höhe von 90 Prozent des Vorjahreswertes für das laufende Jahr und der Restzahlung der tatsächlichen Nettoentlastung des Vorjahres zusammen. Im Juli 2022 wurden 1.613.519 Euro und im Juli 2023 insgesamt 1.655.433 Euro ausbezahlt. Der Bodenseekreis geht von einer Erstattung in Höhe von 1.900.000 Euro im Juli 2024 aus. Seite 284 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 3120 Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ordentliche Erträge 1 Steuern und ähnliche Abgaben 1.613.519 1.610.000 1.900.000 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 44.277.596 47.574.100 58.353.800 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 67 100 100 4 Sonstige Transfererträge 3.102.136 3.132.700 4.616.100 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 6.132.756 8.202.000 7.890.000 10 Sonstige ordentliche Erträge 22.402 500 500 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 55.148.475 60.519.400 72.760.500 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -6.263.836 -6.796.900 -7.488.300 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -30.760 -108.000 -92.800 15 Abschreibungen -62.468 -1.100 -1.200 17 Transferaufwendungen -51.212.209 -57.502.200 -70.969.800 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -857.041 -734.400 -719.740 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -58.426.314 -65.142.600 -79.271.840 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -3.277.840 -4.623.200 -6.511.340 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -2.049.021 -1.805.500 -2.410.794 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -2.049.021 -1.805.500 -2.410.794 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -5.326.861 -6.428.700 -8.922.134 Seite 285 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 TEILHAUSHALT 5 Soziales I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Frau N. Fuchs Zuständige Organisation: 45 Amt für Migration und Integration Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2024) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P313001 - Hilfen für Flüchtlinge (Asylbewerberleistungsgesetz) 17.604.240 -14.653.450 P313002 - Hilfen für Aussiedler 22.710 -8.400 III. Kennzahlen IST-Stand 2021/2022: 31.12., IST-Stand 2023: 30.06. Produkt 2021 2022 2023 2024 P313001 - Hilfen für Flüchtlinge (Asylbewerberleistungsgesetz) G45_07 Anzahl Asylbewerber im Leistungsbezug AsylblG #VALUE! 900 950 1300 2000 PLAN 900 950 1.300 2.000 IST 1.043 1.216 1.259 28 28 28 28 G45_07_01 darunter Anzahl Leistungsbezieher nach AsylblG in vorläufig #VALUE! 315 285 520 1200 PLAN 315 285 520 1.200 IST 436 648 714 28 28 28 28 G45_07_02 darunter Anzahl Leistungsbezieher nach AsylblG in kommun #VALUE! 585 665 780 800 PLAN 585 665 780 800 IST 607 568 545 28 28 28 28 G45_16 Anzahl Zuweisungen in den BSK #VALUE! 252 228 936 1314 PLAN 252 228 936 1.314 IST 396 737 521 28 28 28 28 P313002 - Hilfen für Aussiedler G45_12 Anzahl Zuweisungen Spätaussiedler #VALUE! 10 10 15 15 PLAN 10 10 15 15 IST 14 9 12 1 1 1 1 G45_16 Anzahl Zuweisungen in den BSK G45_07_02 darunter Anzahl Leistungsbezieher nach AsylblG in kommunaler Unterbringung G45_07_01 darunter Anzahl Leistungsbezieher nach AsylblG in vorläufiger Unterbringung G45_12 Anzahl Zuweisungen Spätaussiedler G45_07 Anzahl Asylbewerber im Leistungsbezug AsylblG - Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz an Asylbewerber/-innen, Bürgerkriegsflüchtlinge und sonstige Flüchtlinge mit Leistungsanspruch - Betreuung, vorübergehende Unterbringung und Integration von Aussiedlern nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG) PRODUKTGRUPPE 3130 Hilfen für Flüchtlinge und Aussiedler P313002 - Hilfen für Aussiedler P313001 - Hilfen für Flüchtlinge (Asylbewerberleistungsgesetz) Seite 286 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 TEILHAUSHALT 5 Soziales PRODUKTGRUPPE 3130 Hilfen für Flüchtlinge und Aussiedler IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren - Neufestsetzung der Pauschalen und Änderung des Verfahrens der Spitzabrechnung durch das Land - Veränderung des Flüchtlingszustroms ist nicht vorhersehbar - Ukrainische Flüchtlinge erhalten meist vorerst Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. In der Regel max. für 2 Monate bis ein Rechtskreiswechsel ins SGB II oder SGB XII erfolgt. Dies wurde bei der Haushaltplanung entsprechend berücksichtigt. - Seit 2019 ist eine automatische Regelsatzerhöhung gesetzlich vorgeschrieben. Zum 01.01.2024 steigen die Regelsätze um rund 12 Prozent. Es handelt sich um weisungsgebundene Pflichtaufgaben als untere Aufnahmebehörde. In der Produktgruppe 31.30 werden die Leistungsaufwendungen und Kosten der Krankenhilfe sowie deren Zahlbarmachung während des Aufenthalts der Flüchtlinge in der vorläufigen Unterbringung (GU) und in der Anschlussunterbringung, sofern ein Leistungsanspruch nach dem AsylblG besteht, abgebildet. 1. Erstattung durch das Land für Asylbewerber in vorläufiger Unterbringung: Das Land erstattet den Trägern der vorläufigen Unterbringung die Kosten für Asylbewerber in der vorläufigen Unterbringung durch die Zahlung von Pauschalen. Diese beträgt pro zugewiesenen Flüchtling für das Jahr 2024 15.739 Euro. Die Pauschale soll die Kosten für die durchschnittliche Aufenthaltsdauer in der vorläufigen Unterbringung (seit 01.01.2014 = 18 Monate) decken. Die Erstattung erfolgt 6 Monate nach Zuweisung einmalig für den gesamten Leistungszeitraum. Das Land sieht bis voraussichtlich einschließlich 2024 vor, die tatsächlich entstandenen und abrechnungsfähigen Aufwendungen im Rahmen einer Spitzabrechnung nachträglich zu erstatten. Bis einschließlich 2020 wurden die Aufwendungen bereits beim Land geltend gemacht. Die rückwirkende Neufestsetzung der Pauschalen für das Jahr 2019 steht noch aus. Eine abschließende Bearbeitung für 2020 ist noch nicht erfolgt. Aufwendungen für auszugsberechtigte Personen können bei der Spitzabrechnung nicht geltend gemacht werden. Folgende Aufwendungen sind grundsätzlich erstattungsfähig: - Unterbringung: Liegenschaftskosten, Nebenkosten, Instandsetzungen und Baumaßnahmen (bei 31.40) - Verwaltungsausgaben zum Betrieb der Unterkünfte (bei 31.40) - Transferaufwendungen inklusive Krankenkosten für Asylbewerber in vorläufiger Unterbringung mit Aufenthaltsdauer bis zu 24 Monaten - Flüchtlingssozialarbeit und Pflichtsprachkurse (bei 31.80) 2. Erstattung durch das Land nach Ende der vorläufigen Unterbringung: An den Kosten für Asylbewerberleistungsempfänger, welche nach § 9 FlüAG nicht mehr vorläufig untergebracht werden dürfen, beteiligte sich das Land teilweise für die Jahre 2017 bis einschließlich 2020 im Rahmen einer Sonderzahlung. Für die Jahre 2021 und 2022 hat eine Erhebung stattgefunden. Die Erstattung wird als Summe bei Produktgruppe 31.30 abgebildet und nicht in ihre Bestandteile untergliedert. Für das Jahr 2024 hat das Land eine Beteiligung an den Netto-Ist-Aufwendungen des Jahres 2023 in Höhe von ca. 70 Prozent in Aussicht gestellt. 3. Landeserstattung für die Bearbeitung von Leistungsangelegenheiten nach dem AsylblG: Das Land erstattet die Kosten für die Sachbearbeitung grundsätzlich im Rahmen der FAG Zuweisung als Pauschale über die PG 61.10. 4. Sondererstattung Ukraine Die besondere kommunale Mehrbelastung durch den Zustrom Geflüchteter aus der Ukraine wird aktuell durch eine pauschale Kostenerstattung des Landes gedeckt. Bis zur Planung 2023 wurde diese Sondererstattungen auf die verursachenden Produkte aufgeteilt. Ab dem Rechnungsergebnis 2023 bzw. der Haushaltsplanung 2024 erfolgt die Darstellung bei PG 61.10., was zu einer Verringerung der Erträge in den kostenverursachenden Produktgruppen führt. 5. Abbildung von Sachleistungen Ab der Planung 2024 bzw. mit Rechnungsergebnis 2023 werden Sachleistungen in der PG 31.30 als Transferaufwendungen abgebildet (bisher in PG 31.40). Seite 287 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 3130 Hilfen für Flüchtlinge und Aussiedler Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 213.000 4.011.000 8.704.100 4 Sonstige Transfererträge 341.686 256.200 352.200 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 3.795.284 3.671.290 8.570.650 10 Sonstige ordentliche Erträge -953 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 4.349.018 7.938.490 17.626.950 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -781.087 -714.700 -918.900 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -8.647 -16.700 -11.750 15 Abschreibungen -12.474 -4.600 -1.800 17 Transferaufwendungen -10.245.677 -9.488.450 -13.627.700 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -78.909 -118.700 -101.700 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -11.126.794 -10.343.150 -14.661.850 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -6.777.777 -2.404.660 2.965.100 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -296.504 -263.400 -348.800 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -296.504 -263.400 -348.800 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -7.074.281 -2.668.060 2.616.300 Seite 288 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Investitionen Produktgruppe 3130 Hilfen für Flüchtlinge und Aussiedler Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2022 Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 VE 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 I450301704 Anbindung enaio an Fachverfahren (AMI) 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -24.000 -24.000 -10.324 -10.324 I450302401 Schnittstellen OPEN Prosoz zu AZR, SteuerID, DiMig 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -45.000 -45.000 -45.000 -45.000 Gesamtsumme -69.000 -10.324 -45.000 Seite 289 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 TEILHAUSHALT 5 Soziales I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Frau N. Fuchs Zuständige Organisation: 45 Amt für Migration und Integration Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2024) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P314001 - Verwaltung u. Betrieb von Unterkünften/Einrichtungen (inkl. Betr.) 0 0 P314006 - Soziale Einrichtung für Flüchtlinge und Asylbewerber/innen 17.880.900 -21.318.860 III. Kennzahlen IST-Stand 2021/2022: 31.12., IST-Stand 2023: 30.06. Produkt 2021 2022 2023 2024 P314006 - Soziale Einrichtung für Flüchtlinge und Asylbewerber/innen G45_13 Anzahl Gemeinschaftsunterkünfte BSK #VALUE! 19 16 36 43 PLAN 19 16 36 43 IST 18 34 32 4 4 4 4 G45_14 Anzahl Kapazität/Plätze in GU #VALUE! 619 519 1210 2000 PLAN 619 519 1.210 2.000 IST 609 1.376 1.493 4 4 4 4 G45_15 Anzahl IST Belegung in GU #VALUE! 329 322 910 1606 PLAN 329 322 910 1.606 IST 485 1.139 1.075 4 4 4 4 G45_15_01 darunter Anzahl Auszugsberechtigte #VALUE! 80 0 91 160 PLAN 80 0 91 160 IST 78 336 195 4 1 4 4 G45_15_02 darunter Anzahl Berechtigte #VALUE! 249 322 819 1446 PLAN 249 322 819 1.446 IST 407 1.055 880 4 4 4 4 G45_16 Anzahl Zuweisungen in den BSK #VALUE! 252 228 936 1314 PLAN 252 228 936 1.314 IST 396 737 521 4 4 4 4 G45_17 Anzahl vollzogener Anschlussunterbringungen inkl. Familiennac #VALUE! 300 300 610 748 PLAN 300 300 610 748 IST 262 628 258 4 4 4 4 G45_17 Anzahl vollzogener Anschlussunterbringungen inkl. Familiennachzug G45_16 Anzahl Zuweisungen in den BSK G45_15_02 darunter Anzahl Berechtigte G45_15_01 darunter Anzahl Auszugsberechtigte G45_15 Anzahl IST Belegung in GU G45_14 Anzahl Kapazität/Plätze in GU G45_13 Anzahl Gemeinschaftsunterkünfte BSK - Wirtschaftlicher Betrieb von Einrichtungen und Sicherstellung der Unterbringung von Asylbewerbern, Bürgerkriegsflüchtlingen und Flüchtlingen nach § 6 Flüchtlingsaufnahmegesetz durch das Bau- und Liegenschaftsamt - Verwaltung der Unterkünfte für Asylbewerber und laufender Betrieb durch das Amt für Migration und Integration - Einrichtungen zur Unterbringung von Spätaussiedlern nach § 8 Eingliederungsgesetz (inkl. Betreuung) PRODUKTGRUPPE 3140 Soziale Einrichtungen P314006 - Soziale Einrichtung für Flüchtlinge und Asylbewerber/innen P314001 - Verwaltung u. Betrieb von Unterkünften/Einrichtungen (inkl. Betr.) Seite 290 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 TEILHAUSHALT 5 Soziales PRODUKTGRUPPE 3140 Soziale Einrichtungen IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren - Zentraler Einflussfaktor ist die Anzahl aufzunehmender Personen, die dem Bodenseekreis durch das Regierungspräsidium zugeteilt werden. Die monatliche Aufnahmequote hängt von der Anzahl an Asylbewerbungen ab, die in Baden-Württemberg bearbeitet werden. - Verteilung der Bewohner in die Anschlussunterbringung: Städte und Gemeinden müssen gemäß der Zuteilungsquote auszugspflichtige Asylbewerber aufnehmen. Derzeit besteht noch ein Überhang an Bewohnern, die von den Städten und Gemeinden nicht aufgenommen werden konnten. 2021 wurde dieser Überhang an Bewohnern reduziert. Die Aufnahmebereitschaft der Städte und Gemeinden beeinflusst die Auslastung der Gemeinschaftsunterkünfte. - Durch die Neustrukturierung des Betreuungskonzeptes in den Unterkünften und der damit verbundenen Bereitstellung von Räumlichkeiten für Betreuung und Beratung sowie räumliche Vorgaben nach § 5 Abs. 2, 7, 8 DVO FlüAG erfolgt eine Reduzierung von Wohnraum für die vorläufige Unterbringung. - Die Verhandlungen über die Übergabe von Objekten an die Städte und Gemeinden stehen unter dem Vorbehalt der Genehmigung des Regierungspräsidiums. In der Produktgruppe 31.40 werden alle liegenschaftsbezogenen Aufwendung für die Unterbringung von Flüchtlingen abgebildet. Darunter fallen die Bewirtschaftung, Instandhaltung und Bereitstellung von Gemeinschaftsunterkünften durch das Bau- und Liegenschaftsamt. Des Weiteren werden die Aufwendungen für die laufende Betreuung und Verwaltung durch das Amt für Migration und Integration abgebildet. Hierunter fallen einerseits die Verwaltungskosten der Unterkunftsleitung, die Kosten für Sicherheit und laufende Versorgung nach Inbetriebnahme. Ab der Planung 2024 bzw. mit Rechnungsergebnis 2023 werden Sachleistungen im PG 31.30 als Transferaufwendungen abgebildet (bisher in PG 31.40). Seit 2020 werden die Aufwendungen und Erstattungen für Betreuung, Unterbringung und Versorgung von unbegleitet minderjährigen Ausländern (umA) im Bereich der Jugendhilfe (PB36*) abgebildet. In den Jahren 2014 bis 2016 konnten ausreichend Unterkunftsplätze zur Unterbringung der Flüchtlinge bereitgestellt werden. Die Jahre 2016, 2017, 2018 und 2019 waren davon geprägt, die Platzkapazitäten zu reduzieren und den Belegungsschlüssel von 4,5 qm auf 7 qm umzustellen. Ziel ist es eine bedarfsgerechte und wirtschaftliche Bereitstellung der Unterkunftsplätze sicherzustellen. Es erfolgte im Frühjahr 2022 ein starker Ausbau von Unterkunftsplätzen bedingt durch die ukrainischen Flüchtlinge. Im Herbst 2022 wurde der Kreis vom Land erneut aufgefordert, weitere Unterkunftsplätze zu schaffen, da der Zustrom an Flüchtlingen weiterhin stark zugenommen hat. In 2023 wurde der Ausbau von Unterkünften und weiteren Plätzen fortgesetzt, sodass bis zum Ende des Jahres 2023 insgesamt 38 Unterkünfte (Gemeinschaftsunterkünfte und Notunterkünfte) mit einer Kapazität von 1.755 Plätzen zur Verfügung stehen. Für das Jahr 2024 wird ein weiterer Aufbau von Unterkünften und Plätzen erforderlich sein, um die geplante Kapazität von 2.000 Plätzen zu erreichen. Hierbei wird Tettnang als Notunterkunft im Frühjahr 2024 mit 170 Plätzen zur Verfügung stehen und eine weitere Gemeinschaftsunterkunft in Meersburg mit 90 Plätzen. Der geplante Abbau von Hallenkapazitäten ist abhängig von den Zuweisungszahlen. Hinsichtlich der Kostenentwicklung bei den Bestandsunterkünften ist festzustellen, dass in 2024 ein erhöhter Instandhaltungsaufwand zu verzeichnen ist, des Weiteren durch die gestiegenen Indexe die Eigentümer bei den Mietverträgen über die Wertsicherung erhöhte Mieten fordern. Daneben sind durch die Verlängerungen der Strom- und Gaslieferrahmenverträge die Bezugskosten um das Dreifache gestiegen. Hier hat der Kreis im Jahr 2022 und 2023 von den bestehenden niedrigen Konditionen aus den Verträgen profitiert und war nicht von den Spitzenpreisen des letzten Jahres betroffen. Darstellung Auslastungsgrad: 31.12.2021 30.06.2022 31.12.2022 30.06.2023 Prognose 31.12.2023 Kapazität 609 1169 1376 1493 1755 IST-Belegung 485 735 1139 1075 1252 Auslastungsgrad 80% 63% 83% 72% 71% Auslastungsgrad vorgegeben 80% 80% 80% 80% 80% Kostenerstattung durch das Land: Siehe Produktgruppe 31.30. Seite 291 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 3140 Soziale Einrichtungen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 468.712 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 286.835 154.500 930.000 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 62.407 51.500 52.500 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 7.469.797 9.835.700 16.848.000 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestandveränderg. 50.400 10 Sonstige ordentliche Erträge 695.487 1.500 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 8.983.239 10.043.200 17.880.900 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -1.558.354 -1.725.700 -2.732.000 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -5.736.613 -5.017.000 -6.397.350 15 Abschreibungen -752.865 -747.600 -1.520.900 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -4.723.895 -2.353.550 -10.668.610 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -12.771.727 -9.843.850 -21.318.860 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -3.788.488 199.350 -3.437.960 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -718.474 -708.800 -907.410 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -718.474 -708.800 -907.410 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -4.506.962 -509.450 -4.345.370 Seite 292 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Investitionen Produktgruppe 3140 Soziale Einrichtungen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2022 Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 VE 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 I310502207 Errichtung Asylunterkunft Bermatingen Weitwiesen 3 -2.300.000 -2.095.990 -95.990 -2.000.000 -300.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.300.000 -2.095.990 -95.990 -2.000.000 -300.000 I310701601 Neue Asylunterkünfte -15.122.900 -12.155.280 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 28.350 220 Einzahlg. für sonstige Investitionstätigkeiten 300.979 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -7.601 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -15.122.900 -12.374.241 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -102.767 I310702201 Neue Asylunterkünfte -4.000.000 -2.439.438 -439.438 -2.000.000 -1.000.000 -1.000.000 -500.000 -500.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -4.000.000 -2.439.438 -439.438 -2.000.000 -1.000.000 -1.000.000 -500.000 -500.000 I310702301 Errichtung Asylunterkunft FN Schwabstraße -8.000.000 -500.000 -7.500.000 -2.500.000 -2.500.000 -2.500.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -8.000.000 -500.000 -7.500.000 -2.500.000 -2.500.000 -2.500.000 I310902206 Beschaffung Elektro-Hochhubwagen (Asyl) -10.401 -10.401 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.401 -10.401 I311002116 Beschaffung elektr. Treppensteiger HM Asyl -2.774 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.774 I311002210 Beschaffung Power-Press Antriebsmaschine (Asyl) -1.032 -1.032 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.032 -1.032 I311002212 Ausstattung Unterkünfte f. Ukraine Vertriebene -1.357 -1.357 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.357 -1.357 I450302101 Beschaffung Unterkunftsverwaltungsprogramm -37.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -37.000 I451002201 Beschaffung Reinigungsmaschine GU -4.567 -4.567 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.567 -4.567 I451002401 Beschaffung Industriestaubsauger -2.000 -2.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -2.000 Gesamtsumme -29.461.900 -16.710.840 -552.785 -4.000.000 -1.802.000 -8.500.000 -3.000.000 -3.000.000 -2.500.000 Seite 293 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 TEILHAUSHALT 5 Soziales I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Frau S. Loy Zuständige Organisation: 40 Sozialamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2024) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P315001 - Fürsorgeleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz 0 0 III. Kennzahlen IST-Stand 2021/2022: 31.12., IST-Stand 2023: 30.06. Produkt 2021 2022 2023 2024 P315001 - Fürsorgeleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz G40_42 Leistungsempfänger von Kriegsopferfürsorgeleistungen #VALUE! 20 30 20 PLAN 20 30 20 0 IST 24 19 19 33 33 33 1 G40_42 Leistungsempfänger von Kriegsopferfürsorgeleistungen Ergänzung der Fürsorgeleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz und dem sonstigen Sozialen Entschädigungsrecht nach den sogenannten Nebengesetzen. PRODUKTGRUPPE 3150 Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz P315001 - Fürsorgeleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Ab dem Jahr 2024 ist eine umfassende Gesetzesreform und Einbindung in das neu zu schaffene SGB XIV geplant. Details sind bis zur Haushaltsplanung nicht bekannt. Es handelt sich um eine weisungsfreie Pflichtaufgabe. Bis 2023 ergänzt die Kriegsopferfürsorge die Versorgungsleistungen der Produktgruppe 37.20 (z.B. Heil- und Krankenbehandlung, Rentenzahlungen) der Sozialen Entschädigungsleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz durch besondere Hilfen im Einzelfall. Diese Fürsorgeleistungen können Kriegsbeschädigte, Opfer von Gewalttaten, Zivildienstbeschädigte, Opfer staatlichen Unrechts in der DDR und Impfgeschädigte sowie jeweils deren Hinterbliebene erhalten. Der Bund erstattet die Transferaufwendungen nach dem Bundesversorgungsgesetz zu 80 Prozent. Im Bereich des Opferentschädigungsgesetz ist die Erstattungsquote 100 Prozent. Seite 294 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 3150 Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ordentliche Erträge 4 Sonstige Transfererträge 109.658 103.200 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 426.154 477.000 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 535.812 580.200 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -43.806 -31.500 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -500 17 Transferaufwendungen -590.877 -644.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -632 -600 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -635.315 -676.600 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -99.503 -96.400 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -15.241 -32.100 -18.505 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -15.241 -32.100 -18.505 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -114.745 -128.500 -18.505 Seite 295 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 TEILHAUSHALT 5 Soziales I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Frau D. Lauretta Zuständige Organisation: Dezernat 4 Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2024) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P316002 - ESF Arbeitskreis 13.000 -42.900 P316003 - Beratung von Suchterkrankten und Prävention von Suchtmittelabhängigkeit 56.400 -597.700 III. Kennzahlen IST-Stand 2021/2022: 31.12., IST-Stand 2023: 30.06. Produkt 2021 2022 2023 2024 P316003 - Beratung von Suchterkrankten und Prävention von Suchtmittelabhängigkeit - Unterstützung der freien Träger bei der Erfüllung von sozialen Aufgaben - Mitarbeit und Koordination des Arbeitskreis ESF (Europäischer Sozialfond) - Förderung der Suchtprävention und Suchtberatung im Bodenseekreis PRODUKTGRUPPE 3160 Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege P316003 - Beratung von Suchterkrankten und Prävention von Suchtmittelabhängigkeit P316002 - ESF Arbeitskreis IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Die Berechnung des Zuschusses für die Suchtberatungsstelle richtet sich nach den einschlägigen Verwaltungsvorschriften. Seit 2019 hat sich die Landesförderung pro Vollzeitstelle auf 17.900 Euro erhöht. *31.60.02: ESF Arbeitskreis: Beratung über ESF Förderrichtlinien und Mitarbeit im ESF Arbeitskreis. Die Förderung des Landes für diese Tätigkeit wurde seit 2023 von 16.000 Euro auf 13.000 Euro reduziert. *31.60.03: Beratung von Suchterkranken und Prävention der Suchtmittelabhängigkeit Information, Koordination und Durchführung von Projekten zur Prävention von Suchtmittelabhängigkeit. Aufklärung und Beratung in Schulen. Koordination des Suchthilfenetzwerkes im Bodenseekreis und aktive Mitarbeit im Netzwerk. Förderung von verschiedenen Projekten im Zusammenhang mit Suchtprävention: Jugendmedienwoche, BeSmart, Aloa Saftbar, Suchtmittelkampagne im Rahmen des Jugendschutzes, Prävention und Aufklärung zum Thema „Mobbing. Das Land fördert die Tätigkeit der kommunalen Suchtbeauftragten mit maximal 17.900 Euro jährlich pro Vollzeitstelle. Förderung der Psychosozialen Beratungs- und ambulante Behandlungsstelle für Suchtkranke und Suchtgefährdete (PSB) des Diakonischen Werkes des Evangelischen Kirchenbezirks Ravensburg (letzter Beschluss des ASG vom 06.12.2016). Der Bodenseekreis fördert 6,8 Stellen und orientiert sich dabei an der VwV PSB/KL (Verwaltungsvorschrift zur Förderung psychosozialer Beratungsstellen). Die Höhe des Zuschusses wird lt. Vertrag vom 21.12.2016 jährlich an die jeweils gültigen KGSt Sätze "Kosten eines Arbeitsplatzes" angepasst. Förderhöhe: 2019 = 411.000 Euro; 2020 = 432.090 Euro; 2021 = 441.060 Euro; 2022 =438.410 Euro; 2023 = 448.680 Euro; 2024 = 487.270 Euro Es handelt sich um eine Pflichtaufgabe nach SGB XII und SGB II. 1/4 der Projektkosten werden über Produkt 31.20 (SGB II) ausbezahlt. Förderung der aufsuchenden Arbeit (Streetwork) als Co-Finanzierung zu Landesförderung. Bis 2017 betrug die Förderung des Landes 16.900 Euro pro Vollzeitstelle. Mitte 2018 wurde die Landesförderung auf 17.400 Euro pro Jahr und Stelle angehoben. Seit 2019 beträgt die Förderung des Landes 17.900 Euro. Der Landkreis beteiligt sich in gleicher Höhe. Seit 2022 nimmt der Landkreis am Förderprogramm zur qualifizierten Weiterentwicklung des Alkoholpräventionsprogrammes HaLT (Hart am Limit) in Kooperation mit der Psychosozialen Beratungsstelle PSB teil. 2024 werden Maßnahmen mit Fördermittel in Höhe von 30.000 Euro geplant. Seite 296 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 3160 Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 5.530 7.000 8.500 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 56.400 54.900 60.900 10 Sonstige ordentliche Erträge 2 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 61.933 61.900 69.400 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -103.049 -129.300 -198.900 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -25.193 -31.400 -52.000 15 Abschreibungen -769 -2.100 17 Transferaufwendungen -343.790 -350.000 -384.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -3.600 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -472.801 -510.700 -640.600 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -410.869 -448.800 -571.200 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -39.501 -24.200 -50.229 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -39.501 -24.200 -50.229 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -450.370 -473.000 -621.429 Seite 297 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Investitionen Produktgruppe 3160 Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2022 Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 VE 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 I000302201 Filmproduktion Präventionsfilm "Hart am Limit" -6.283 -6.283 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -6.283 -6.283 Gesamtsumme -6.283 -6.283 Seite 298 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 TEILHAUSHALT 5 Soziales I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Frau E. Hafner Zuständige Organisation: 40 Sozialamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2024) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P317001 - Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Betreuungsgesetz 3.500 -868.500 III. Kennzahlen IST-Stand 2021/2022: 31.12., IST-Stand 2023: 30.06. Produkt 2021 2022 2023 2024 P317001 - Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Betreuungsgesetz G40_04 Bestand Betreuungsfälle #VALUE! 2520 2550 3000 2950 PLAN 2.520 2.550 3.000 2.950 IST 2.451 2.980 2.986 1 1 1 1 G40_05 Anzahl der neu eingerichteten Betreuungen #VALUE! 420 430 450 340 PLAN 420 430 450 340 IST 406 331 170 1 1 1 1 G40_05_01 darunter Anzahl der ehrenamtlich geführten neu eingerichtet #VALUE! 200 210 210 110 PLAN 200 210 210 110 IST 202 109 72 1 1 1 1 G40_07 Durchgeführte qualifizierte Beratungen zur Vorsorgevollmacht #VALUE! 480 480 400 350 PLAN 480 480 400 350 IST 351 346 190 1 1 1 1 G40_07 Durchgeführte qualifizierte Beratungen zur Vorsorgevollmacht G40_05_01 darunter Anzahl der ehrenamtlich geführten neu eingerichteten Betreuungen G40_05 Anzahl der neu eingerichteten Betreuungen G40_04 Bestand Betreuungsfälle - Gewinnung, Beratung und Unterstützung von ehrenamtlichen Betreuern, Berufsbetreuern sowie gemeinnützigen und freien Organisationen - Unterstützung des Betreuungsgerichtes in Betreuungs- und Unterbringungsverfahren einschließlich Planungsaufgaben - Mitwirkung bei und Durchführung von angeordneten Unterbringungen PRODUKTGRUPPE 3170 Betreuungsleistungen P317001 - Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Betreuungsgesetz Seite 299 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 TEILHAUSHALT 5 Soziales PRODUKTGRUPPE 3170 Betreuungsleistungen IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Die Zahl der Menschen, die einen Betreuer benötigen, weil sie den Anforderungen an die Eigenverantwortung nicht gewachsen sind, wird zunehmen. Aufgrund der Betreuungsrechtsreform wurden die Regelungen zur Förderung der Betreuungsvereine auf Landesebene überarbeitet. Entsprechend der zusätzlichen Aufgaben für die Betreuungsvereine hat sich die Landesförderung ca. verdoppelt. Das Land geht dennoch weiter von einer Co-Finanzierung der Landkreise aus. Es handelt sich um eine weisungsfreie Pflichtaufgabe (AG BtG). Eine rechtliche Betreuung wird eingerichtet für Menschen, die aufgrund ihrer geistigen, seelischen und körperlichen Behinderung nicht oder teilweise nicht mehr in der Lage sind, ihre Angelegenheiten eigenverantwortlich zu regeln. Aufgabe der rechtlichen Betreuer ist es dabei den Betreuten rechtlich zu vertreten, d.h. Entscheidungen für den Betreuten zu treffen. Eine weitere Aufgabe der Betreuungsbehörde ist es, für ein ausreichendes Angebot an rechtlichen Betreuern zu sorgen, dem Betreuungsgericht einen Sozialbericht zur Lebenssituation des Betroffenen und den erforderlichen Hilfen zu geben sowie einen Betreuer vorzuschlagen. Ebenso gehört die Beratung und Unterstützung bei Vorsorgevollmachten zu den Aufgaben der Betreuungsbehörde. Seit 1992 werden Querschnittsaufgaben auch vom Betreuungsverein SKM Bodenseekreis e.V. übernommen. Die Förderung des Bodenseekreises an den SKM umfasst mindestens die Höhe des Landeszuschusses entsprechend der Verwaltungsvorschrift des Sozialministeriums über die Förderung von Betreuungsvereinen (VwV BtV) als Co-Finanzierung (derzeit ca. 34.000 Euro). Darüber hinaus erhält der SKM eine leistungsorientierte Zusatzförderung. Anfang 2022 hat sich der Diakonische Betreuungsverein Bodensee e.V. als weiterer Betreuungsverein im Bodenseekreis gegründet. Da die Landesförderung für neu gegründete Betreuungsvereine in den ersten Jahren geringer ist, hat der Diakonische Betreuungsverein Bodensee e.V. für die Jahre 2022, 2023 und 2024 eine laufende Förderung von jährlich bis zu 97.700 Euro beantragt. Zum 01.01.2023 fand eine Betreuungsrechtsreform statt. Als Ersatz für das bisherige Betreuungsbehördengesetz (BtBG) werden Rechtsstellung und Aufgabengebiete der Betreuungsbehörde im Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG) geregelt. Künftig gibt es ein formales Registrierungsverfahren für berufliche Betreuer bei der sog. Stammbehörde. Zudem wird die Anbindung ehrenamtlicher Betreuer an einen anerkannten Betreuungsverein oder die Betreuungsbehörde eingeführt. Seite 300 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 3170 Betreuungsleistungen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ordentliche Erträge 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 1.660 3.000 3.500 10 Sonstige ordentliche Erträge 1 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 1.661 3.000 3.500 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -347.188 -428.600 -636.100 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -3.878 -7.100 -4.600 15 Abschreibungen -578 17 Transferaufwendungen -140.273 -189.700 -210.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -6.014 -21.600 -17.800 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -497.931 -647.000 -868.500 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -496.271 -644.000 -865.000 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -119.299 -85.300 -165.235 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -119.299 -85.300 -165.235 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -615.569 -729.300 -1.030.235 Seite 301 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Investitionen Produktgruppe 3170 Betreuungsleistungen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2022 Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 VE 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 I400302101 Beschaffung Software TAU-Office 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -8.600 -8.600 -8.600 -8.600 I400302401 Beschaffung Schnittstelle enaio-Butler 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -8.000 -8.000 -8.000 -8.000 Gesamtsumme -16.600 -8.600 -8.000 Seite 302 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 TEILHAUSHALT 5 Soziales I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Frau D. Lauretta Zuständige Organisation: 40 Sozialamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2024) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P318001 - Gewährung von Wohngeld 0 -510.850 P318002 - Soziale Vergünstungen und Sozialpässe 40.000 -190.500 P318003 - Schuldenregulierung im Rahmen der Insolvenzordnung (Verbraucherinsolvenz) 85.000 -271.950 P318005 - Leistungen nach BaföG und AFBG 0 -258.350 P318007 - Pflegestützpunkte 313.000 -346.000 P318008 - Beratung u. Angebote f. ältere Menschen (Senioren- u. Altenarbeit) 102.500 -454.950 P318009 - Flüchtlingssozialarbeit und Pflichtsprachangebote 1.071.700 -1.112.125 P318010 - Betreuung und Förderung der Integration von Flüchlingen, Asylbew. u. Asylber. 1.005.880 -2.254.250 III. Kennzahlen IST-Stand 2021/2022: 31.12., IST-Stand 2023: 30.06. Produkt 2021 2022 2023 2024 P318001 - Gewährung von Wohngeld G40_43 Anzahl Wohngeldanträge #VALUE! 2300 2100 2000 2300 PLAN 2.300 2.100 2.000 2.300 IST 1.423 1.501 1.188 1 1 1 1 P318003 - Schuldenregulierung im Rahmen der Insolvenzordnung (Verbraucherinsolvenz) G40_44 Anzahl beratene Haushalte insgesamt (Schuldnerberatung) #VALUE! 600 600 590 700 PLAN 600 600 590 700 IST 571 612 706 1 1 1 1 G40_44_01 davon Neufälle Schuldnerberatung beratene Haushalte 1 #NA! #NA! #NA! #NA! PLAN 300 300 300 400 IST 257 224 224 1 1 1 1 G40_45 Anzahl regulierte Insolvenzen #VALUE! 50 60 50 90 PLAN 50 60 50 90 IST 47 80 44 1 1 1 1 G40_45 Anzahl regulierte Insolvenzen G40_44_01 davon Neufälle Schuldnerberatung beratene Haushalte G40_44 Anzahl beratene Haushalte insgesamt (Schuldnerberatung) G40_43 Anzahl Wohngeldanträge 318001: Gewährung von einkommensabhängigem Wohngeld als Miet- und Lastenzuschuss 318002: Gewährung von sozialen Vergünstigungen, z. B. Vermittlung von Spenden und Stiftungsmitteln, Leistungen im Rahmen des sozialen Härtefonds, sonstige soziale Zuschüsse 318003: Beratung, Unterstützung und Vertretung von Schuldnern bei der Schuldenbereinigung, insbesondere bei der außergerichtlichen Einigung mit den Gläubigern gemäß dem 9. Teil der Insolvenzordnung, inkl. psychosozialer Betreuung. 318004: weggefallen 318005: Beratung und Antragsbearbeitung von Leistungen nach dem Ausbildungsförderungsgesetz (Schüler-BAföG und Aufstiegs-BAföG) 318007: Information und Beratung von Betroffenen und Angehörigen im Vorfeld oder bei Eintritt von Pflegebedürftigkeit durch den Pflegestützpunkt 318008: Projekte und Initiativen für ältere Menschen im Landkreis, Altenhilfeplanung und Pflegekoordination 318009: Flüchtlingssozialarbeit nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz im Rahmen der vorläufigen Unterbringung, Verpflichtende Sprachangebote nach Flüchtlingsaufnahmegesetz 318010: Betreuung und Integration von Flüchtlingen, Asylbewerber/-innen und Asylberechtigten einschl. Koordination dieser Aufgaben und Betreuung des ehrenamtlichen Engagements für Flüchtlinge PRODUKTGRUPPE 3180 Sonstige soziale Hilfen und Leistungen P318010 - Betreuung und Förderung der Integration von Flüchlingen, Asylbew. u. Asylber. P318009 - Flüchtlingssozialarbeit und Pflichtsprachangebote P318008 - Beratung u. Angebote f. ältere Menschen (Senioren- u. Altenarbeit) P318007 - Pflegestützpunkte P318005 - Leistungen nach BaföG und AFBG P318003 - Schuldenregulierung im Rahmen der Insolvenzordnung (Verbraucherinsolvenz) P318002 - Soziale Vergünstungen und Sozialpässe P318001 - Gewährung von Wohngeld Seite 303 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 TEILHAUSHALT 5 Soziales PRODUKTGRUPPE 3180 Sonstige soziale Hilfen und Leistungen P318005 - Leistungen nach BaföG und AFBG G40_46 Anzahl Anträge auf Leistungen nach dem Ausbildungsförderung #VALUE! 750 700 650 600 PLAN 750 700 650 600 IST 547 627 225 1 1 1 1 P318009 - Flüchtlingssozialarbeit und Pflichtsprachangebote G45_20 Stellenanteile (VZÄ) Flüchtlingssozialarbeiter #VALUE! 3.5 3.5 7 14.5 PLAN 3,5 3,5 7 14,5 IST 3,5 5 11,3 1 1 1 1 P318010 - Betreuung und Förderung der Integration von Flüchlingen, Asylbew. u. Asylber. G45_21 Anzahl Integrationsmanager #VALUE! 8 8 10 10 PLAN 8 8 10 10 IST 8 10 10 1 1 1 1 G45_21 Anzahl Integrationsmanager G45_20 Stellenanteile (VZÄ) Flüchtlingssozialarbeiter G40_46 Anzahl Anträge auf Leistungen nach dem Ausbildungsförderungsgesetz Seite 304 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 TEILHAUSHALT 5 Soziales PRODUKTGRUPPE 3180 Sonstige soziale Hilfen und Leistungen IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen *31.80.01: Wohngeld Die Transferleistungen nach dem WoGG werden direkt über den Haushalt des Landes abgewickelt. Dem Kreis verbleiben die Verwaltungskosten zur Durchführung dieser weisungsgebundenen Pflichtaufgabe. Mit der seit 01.01.23 in Kraft getretenen umfassenden Wohngeldreform stieg die Anzahl der Wohngeldempfänger deutlich an. Das Landratsamt ist lediglich für die Bearbeitung der Wohngeldanträge außerhalb der Städte Friedrichshafen und Überlingen zuständig. *31.80.02: Soziale Vergünstigungen Hierunter fallen freiwillige soziale Leistungen des Landkreises an bedürftige Personen, Zuschüsse an Träger und die Vermittlung von zweckgebundenen sozialen Spendengeldern 1. Fahrdienst für Schwerbehinderte auf Antrag im Einzelfall entsprechend der vom Kreistag beschlossenen Förderrichtlinien. 2. Spendenverwaltung "Zeppelinstiftung" und "Härtefond" im Einzelfall entsprechend den Förderrichtlinien. Hierbei handelt es sich um einen durchlaufenden Posten. Der Kreis beteiligt sich lediglich mit maximal 2.600 Euro jährlich an Härtefällen. 3. soziale Zuschüsse: - Telefonseelsorge: jährlich 8.000 Euro. - Bahnhofsmission Friedrichshafen: Mit Beschluss des ASG vom 25.10.21 jährlich mit bis zu 9.000 Euro. Bis 2020 betrieb durch Verein für internationale Jugendarbeit mit jährlichen Zuschuss von 2.400 Euro. Ab 2022 Wiederaufnahme des Betriebes durch einen Verbund verschiedener Träger. - Hospiz Friedrichshafen: jährlich 5.100 Euro. - Fachberatungsstelle bei geschlechterspezifischer und sexualisierter Gewalt der AWO Bodensee-Oberschwaben e.V. (bis 2022 Verein Frauen helfen Frauen e.V.) mit jährlich 37.500 Euro (Beschluss des ASG vom 04.07.2022) - Verein Kommunale Kriminalprävention e.V.: 7.500 Euro jährlich (Beschluss des Kreistages 18.12.17) *31.80.03: Schuldenregulierung Das Land erstattet für regulierte Insolvenzen je Fall einen Pauschalbetrag. Die Höhe richtet sich nach Umfang und Aufwand der durchgeführten Regulierung. Durchschnittlich 22 Prozent der Netto-Kosten werden vom Jobcenter erstattet. *31.80.05: BAföG und Aufstiegs-BAföG Die Transferleistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) und zur beruflichen Aufstiegsförderung (AFBG) werden direkt über die Landesoberkasse ausbezahlt. Der Kreis trägt die Verwaltungskosten zur Durchführung dieser weisungsgebundenen Pflichtaufgabe. * 31.80.07: Pflegestützpunkt Seit 01.07.2018 erfolgt die Finanzierung der Pflegestützpunkte in BW auf Basis einer Ist-Kostenabrechnung. Nach § 7 des Rahmenvertrages werden hierbei maximal folgende Kosten berücksichtigt: - Personalkosten pro Mitarbeiter einschließlich Arbeitgeberanteil - Sachkostenpauschale von jährlich 9.750 Euro je Vollzeitstelle - Gemeinkostenzuschlag von 20 Prozent bezogen auf die abrechnungsfähigen Personalkosten Am 25.07.2023 hat der Kreistag den sukzessiven Ausbau des Pflegestützpunktes auf bis zu 5,2 Stellen in der Pflegeberatung beschlossen. *31.80.08: Beratung und Angebote für ältere Menschen Altenhilfeplanung: Unterstützung bei Kooperation und Vernetzung, Förderung von Initiativen und Projekten, Information und Beratung. Seit Februar 2020 betreibt der Landkreis eine Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Pflegeberufereform. Das Land beteiligt sich pro Förderperiode mit maximal 30.000 Euro bzw. 50 Prozent (letzter Beschluss des ASG vom 19.09.22). Unterstützung des Kreisseniorenrates und Herausgabe des Bodenseeseniors. Gewährung von Zuschüsse im Rahmen der Seniorenarbeit an: 1. Demenzberatungsstelle der DRK: 30.000 Euro jährlich. 2. Caritas Bodensee-Oberschwaben und Caritas Linzgau für offen Altenhilfearbeit und Verbesserung der häuslichen Pflege: bis 2022 mit 26.400 Euro jährlich. Ab 2023 Förderung des Pilotprojektes „Forum pflegender Angehöriger" zur Unterstützung der häuslich Pflegenden. Befristet auf drei Jahre mit bis zu 160.000 Euro jährlicher Fördersumme (Beschluss des ASG vom 19.09.2022). 3. Förderung ambulanter Hilfen auf Antrag (Co-Finanzierung): 1.250 Euro pro förderfähigen Träger (maximal 10) und Jahr. 4. Kreisseniorenrat: 2.400 Euro jährlich *31.80.09: Flüchtlingssozialarbeit und Pflichtsprachangebote 1. Durchführung von Pflichtsprachkurse für Asylbewerber in der vorläufigen Unterbringung. Die Kosten hierfür werden vom Land erstattet. 2. Die Aufwendungen für die soziale Betreuung von Flüchtlingen in der vorläufigen Unterbringung werden bis zu einem Betreuungsschlüssel von 1:90 vom Land erstattet. Es handelt sich um eine Pflichtaufgabe im Rahmen des FlüAG. Für 2024 hat der Bodenseekreis 14,5 Stellen eingeplant. Im Rahmen der Spitzabrechnung wird von einer Erstattung von 90 Prozent ausgegangen. Seite 305 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 TEILHAUSHALT 5 Soziales PRODUKTGRUPPE 3180 Sonstige soziale Hilfen und Leistungen *31.80.10: Betreuung und Förderung der Integration von Flüchtlingen, Asylbewerber/-innen und Asylberechtigten 1. Seit Juli 2018 nimmt der Landkreis am Landesprojekt "Rückkehrberatung" teil. Die Aufwendungen werden zu 60 Prozent vom Land erstattet. Für das Jahr 2024 sind 57.400 Euro Aufwendungen eingeplant. 2. Seit 2017 übernahm der Landkreis die Koordination des Integrationsmanagements im Rahmen des Paktes für Integration mit den Kommunen. Die Aufwendungen pro Vollzeitäquivalent belaufen sich auf 71.750 Euro (Beschluss ASG vom 02.05.2022). Das Land erstattet 60.000 Euro. Im Rahmen der Soforthilfe Ukraine wurden mit Beschluss vom 18.04.2023 zwei Stellen im Integrationsmanagement bis 31.12.2024 verlängert. Die Aufwendungen betragen pro Stelle 70.000 Euro, dem stehen Gesamterträge in Höhe von 79.426 Euro gegenüber. Des Weiteren wurde die Installation einer Koordinierungsstelle mit 0,5 Vollzeitäquivalent bewilligt. 3. Digitales Integrationsmanagements: Seit April 2018 nutzt der Bodenseekreis die Plattform des Jobkraftwerkes als digitale Unterstützung des Integrationsmanagements. Für 2024 sind 35.000 Euro eingeplant. 4. Demokratie Leben!: Das Bundesprogramm hat das Ziel ziviles Engagement und demokratisches Verhalten auf der kommunalen, regionalen und überregionalen Ebene zu fördern. Entsprechend dem Beschluss des ASG vom 04.11.2019 wird das Projekt auch zukünftig durchgeführt. 90 Prozent der Nettoaufwendungen (150.000 Euro) werden vom Bund erstattet. 5. Einzelfallförderung: Förderung von Integrationsprojekten nach den vom Kreistag beschlossenen Förderrichtlinien für Integrationsprojekte im Bodenseekreis (IntF-BSK) auf Antrag, es stehen maximal 30.000 Euro jährlich zur Verfügung. 6. Förderung von Sprachkursen und ergänzenden Maßnahmen nach der Verwaltungsvorschrift „VwV Deutsch". Der Bewilligungszeitraum endet am 30.09.2024. Es werden Gesamtaufwendungen in Höhe von 526.400 Euro bei einer Beteiligung durch das Land in Höhe von 122.500 Euro erwartet. Aufgrund steigender Zuweisungszahlen wird das Sprachkursangebot 2024 deutlich ausgebaut. 7. Bürgerschaftliches Engagement: Akquise von neuen bürgerschaftlich Engagierten; Koordination von Kultur- und Sprachmittler; Umsetzung Projekt Gesundheitslotsen (Beschluss des ASG vom 04.07.2023) und Elternlotsen (Beschluss des ASG vom 19.09.2022). Wesentliche Einflussfaktoren Die Produktgruppe 31.80 umfasst umfangreiche Projekte mit unterschiedlichen Fördervorschriften und Zuwendungsvoraussetzungen. Die tatsächliche Förderung hängt in der Regel vom tatsächlich entstandenen Aufwand ab. 8. Integreat App: Die App stellt Informationen und die dazugehörigen Strukturen für Neuzugewanderte in mehreren Sprachen zur Verfügung. Planung 2024= 5.000 Euro laufende Kosten zzgl. 5.000 Euro Übersetzungsdienstleistungen 9. Weiterführung der mobilen Sprachförderung mit Kind: Hierfür sind Au fwendungen von 92.350 Euro eingeplant (Beschluss ASG vom 04.07.2022). 10. Dolmetscher: Honorare für Sprachmittler und Übersetzungskosten für Formulare und die Homepage. Ebenso eingeplant wurden Aufwendungen für das Dolmetscher-Telefon "Dolatel". 11. Umsetzung des Pilotprojektes "Beschäftigungsangebote für verhaltensauffällige Bewohner (Tagesstruktur)": 60.000 Euro (Beschluss des ASG vom 18.04.2023) 12. Modellprojekt JUMP (Junge Migranten mit Perspektive): Die Gesamtaufwendungen betragen 2024 ca. 71.000 Euro, dem gegenüber steht eine Fördersumme von 43.000 Euro. 13. Für 2024 wurde ein Budget für Kofinanzierungen von drittmittelfinanzierten Projekten in Höhe von 25.000 Euro eingeplant (Beschluss des ASG vom 04.07.2023). Seite 306 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 3180 Sonstige soziale Hilfen und Leistungen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 38.396 5.000 30.000 4 Sonstige Transfererträge 42.068 35.000 40.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.716.071 1.817.700 2.548.080 10 Sonstige ordentliche Erträge 156 800 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 1.796.691 1.858.500 2.618.080 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -1.370.694 -1.495.200 -1.885.100 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -82.136 -39.450 -101.900 15 Abschreibungen -1.437 -700 -200 17 Transferaufwendungen -250.873 -366.250 -411.500 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -1.446.485 -2.345.400 -3.000.275 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -3.151.625 -4.247.000 -5.398.975 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -1.354.934 -2.388.500 -2.780.895 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -524.952 -433.000 -640.352 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -524.952 -433.000 -640.352 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -1.879.887 -2.821.500 -3.421.247 Seite 307 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Investitionen Produktgruppe 3180 Sonstige soziale Hilfen und Leistungen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2022 Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 VE 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 I400302001 Erweiterung Fachverfahren DiWo -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 I400302002 Beschaffung Lizenzen Software Pflegestützpunkt -4.000 -2.618 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.000 -2.618 I400302102 Beschaffung Lizenz synCase (Pflegestützpunkt) -1.369 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.369 I400302202 Einführung digitale Akte (Wohngeld) -20.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 Gesamtsumme -29.000 -3.987 Seite 308 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 TEILHAUSHALT 5 Soziales I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr H. Albayrak Zuständige Organisation: 43 Jobcenter Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2024) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P319001 - Kinderzuschlagsempfänger 64.900 -149.150 P319002 - Wohngeldempfänger 67.700 -385.050 III. Kennzahlen IST-Stand 2021/2022: 31.12., IST-Stand 2023: 30.06. Produkt 2021 2022 2023 2024 P319002 - Wohngeldempfänger G43_09 Anzahl Fälle im Bezug von BuT-Leistungen (WoG, KiZu) #VALUE! 180 250 300 320 PLAN 180 250 300 320 IST 249 198 286 8 8 8 8 G43_10 Anzahl Anträge auf BuT Leistungen (WoG, KiZu) #VALUE! 850 1270 1800 1930 PLAN 850 1.270 1.800 1.930 IST 1.399 1.586 698 8 8 8 8 G43_10 Anzahl Anträge auf BuT Leistungen (WoG, KiZu) G43_09 Anzahl Fälle im Bezug von BuT-Leistungen (WoG, KiZu) Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 6b BKGG an Kinderzuschlagsempfänger und Wohngeldempfänger für: - Schulausflüge bzw. KiTa-Ausflüge - Mehrtägige Klassenfahrten bzw. KiTa-Ausfahrten im Rahmen schulrechtlicher Bestimmungen - Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf - Schülerbeförderung - Lernförderung - Mittagsverpflegung - Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben PRODUKTGRUPPE 3190 Bildung und Teilhabe Leistungen für Berechtigte nach § 6b BKGG P319002 - Wohngeldempfänger P319001 - Kinderzuschlagsempfänger IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Durch die steigenden Energiekosten und die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung rechnet das Jobcenter Bodenseekreis mit einem Anstieg der Fallzahlen und damit verbunden mit einem Anstieg der Transferaufwendungen im Bereich der Bildung und Teilhabe nach § 6b BKGG. Förderung und Unterstützung von Kindern und Jugendlichen, deren Eltern Kinderzuschlag nach § 6b BKGG oder Wohngeld beziehen. Der Bund beteiligt sich nach § 46 Abs. 8 SGB II mit einem landesspezifischen Prozentsatz von aktuell 4,7 Prozent der Kosten der Unterkunft an den Kosten nach § 28 SGB II sowie § 6b BKGG. Die Bundeserstattung wird im Rahmen der Bundesbeteiligung für die Kosten der Unterkunft bei der Produktgruppe 31.20 vereinnahmt. Seite 309 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 TEILHAUSHALT 5 Soziales PRODUKTGRUPPE 3190 Bildung und Teilhabe Leistungen für Berechtigte nach § 6b BKGG IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Durch die steigenden Energiekosten und die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung rechnet das Jobcenter Bodenseekreis mit einem Anstieg der Fallzahlen und damit verbunden mit einem Anstieg der Transferaufwendungen im Bereich der Bildung und Teilhabe nach § 6b BKGG. Förderung und Unterstützung von Kindern und Jugendlichen, deren Eltern Kinderzuschlag nach § 6b BKGG oder Wohngeld beziehen. Der Bund beteiligt sich nach § 46 Abs. 8 SGB II mit einem landesspezifischen Prozentsatz von aktuell 4,7 Prozent der Kosten der Unterkunft an den Kosten nach § 28 SGB II sowie § 6b BKGG. Die Bundeserstattung wird im Rahmen der Bundesbeteiligung für die Kosten der Unterkunft bei der Produktgruppe 31.20 vereinnahmt. Seite 310 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 3190 Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 6 b BKGG Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ordentliche Erträge 4 Sonstige Transfererträge 4.133 16.800 4.600 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 123.155 128.000 128.000 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 127.289 144.800 132.600 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -53.069 -41.200 -94.800 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -619 -2.200 -2.000 17 Transferaufwendungen -323.490 -329.600 -431.300 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -3.891 -5.900 -6.100 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -381.069 -378.900 -534.200 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -253.780 -234.100 -401.600 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -30.342 -34.400 -30.474 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -30.342 -34.400 -30.474 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -284.122 -268.500 -432.074 Seite 311 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 TEILHAUSHALT 5 Soziales I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Frau M. Hiemer Zuständige Organisation: 40 Sozialamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2024) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P321000 - Einnahmen sowie Erstattungen (von/an) in der Eingliederungshilfe nach SGB IX 17.450.000 -4.078.500 P321001 - Medizinische Rehabilitation 0 0 P321002 - Teilhabe am Arbeitsleben 0 -15.830.500 P321003 - Teilhabe an Bildung 0 -9.154.000 P321004 - Soziale Teilhabe 0 -54.385.500 III. Kennzahlen IST-Stand 2021/2022: 31.12., IST-Stand 2023: 30.06. Produkt 2021 2022 2023 2024 P321000 - Einnahmen sowie Erstattungen (von/an) in der Eingliederungshilfe nach SGB IX G40_22 Leistungsempfänger Eingliederungshilfe für Menschen mit Behin #VALUE! 2140 2150 2200 2250 PLAN 2.140 2.150 2.200 2.250 IST 2.248 2.177 2.201 4 4 4 4 G40_22_01 darunter Empfänger von Eingliederungshilfe in besonderen W #VALUE! 600 600 580 570 PLAN 600 600 580 570 IST 550 573 559 4 4 4 4 G40_22_02 darunter Empfänger von ambulanten Leistungen (ABW, BW #VALUE! 480 500 570 620 PLAN 480 500 570 620 IST 565 569 606 4 4 4 4 G40_28 Fälle mit Leistungen der schulischen Inklusion oder Schulbeglei #VALUE! 75 70 50 55 PLAN 75 70 50 55 IST 45 46 54 4 4 4 4 G40_39 Anzahl Kinder mit Leistungen der Frühförderung #VALUE! 300 250 250 250 PLAN 300 250 250 250 IST 188 228 212 4 4 4 4 G40_39 Anzahl Kinder mit Leistungen der Frühförderung G40_28 Fälle mit Leistungen der schulischen Inklusion oder Schulbegleitung im Rahmen der EGH G40_22_02 darunter Empfänger von ambulanten Leistungen (ABW, BWF und Persönliches Budget) Eingliederungshilfe G40_22_01 darunter Empfänger von Eingliederungshilfe in besonderen Wohnformen G40_22 Leistungsempfänger Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung - Gewährung der notwendigen Leistungen und Hilfen nach dem zweiten Teil des SGB IX (Eingliederungshilferecht) - Sicherstellen des Vorrangs der offenen Hilfen - Förderung und Unterstützung ambulanter Dienste und sonstiger ambulanter Angebote - Beratung und Unterstützung von Leistungsberechtigten - Befähigung zu einem selbstbestimmten und eigenverantwortlichen Leben - Integration und Teilhabe des behinderten Menschen in die Gesellschaft PRODUKTGRUPPE 3210 Leistungen nach Teil 2 SGB IX - Eingliederungshilferecht P321004 - Soziale Teilhabe P321003 - Teilhabe an Bildung P321002 - Teilhabe am Arbeitsleben P321001 - Medizinische Rehabilitation P321000 - Einnahmen sowie Erstattungen (von/an) in der Eingliederungshilfe nach SGB IX Seite 312 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 TEILHAUSHALT 5 Soziales PRODUKTGRUPPE 3210 Leistungen nach Teil 2 SGB IX - Eingliederungshilferecht IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren In der schrittweisen Umsetzung durch den Landesrahmenvertrag SGB IX sind alle bestehenden Leistungsangebote umzustellen bzw. neue Leistungsangebote zu entwickeln. Belastbare Aussagen zur Kostenentwicklung sind momentan nicht möglich. Für 2024 wurde mit einer badarfsindividuellen Steigerung von durchschnittlich 15 Prozent gerechnet. Zusätzlich haben steigende Energiekosten, Inflation und Tarifabschlüsse Auswirkungen auf die Höhe der Vergütungssätze und damit auf die kommunalen Aufwendungen. Im Zusammenhang mit dem Ausbau von gemeindeintegrierten Wohn- und Beschäftigungsangeboten bzw. dem Abbau von Plätzen an Komplexstandorten entstehen Mehraufwendungen sowie höhere Fahrtkosten. Es ist mit einer Zunahme inklusiver Beschulung und Schulbegleitung an allgemeinen und privaten Schulen sowie an Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) zu rechnen. In wie weit die Kosten der schulischen Inklusion an staatlichen allgemeinbildenden Schulen durch das Land erstattet werden ist momentan Gegenstand von Finanzverhandlungen. Die Kosten für Schulbegleitung und Inklusionsmaßnahmen an privaten Schulen und/oder SBBZ sind nicht Gegenstand der Verhandlungen und verbleiben beim Landkreis. Angelehnt an die bisherigen Erstattungsmodalitäten durch Fallpauschalen gewährt das Land seit 2020 einen Abschlag. Im Rahmen der Umsetzung des BTHG hat das Land mit den Kommunen vereinbart, diese bei der Umsetzung finanziell zu unterstützen und die BTHG-bedingten Mehraufwendungen auszugleichen. Im Jahr 2023 erfolgte hierfür ein Teilabschlag in Höhe von 1.269.775 Euro. Die kommunale Seite geht davon aus, dass die Mehrkosten entsprechend der Vereinbarung ausgeglichen werden. Der Bodenseekreis orientiert sich an den Vorschlägen des Landkreistages und rechnet mit einer vollen Erstattung der Kostensteigerung durch die Umsetzung des Landesrahmenvertrages und mit der 90 prozentigen Erstattung der Personal- und Sachkosten. Die Berechnung der Zuweisung für den Soziallastenausgleich nach § 21 FAG erfolgt auf Basis der Sozialhilfenettoausgaben des Vorvorjahres und unterliegt starken Schwankungen: 2020 = 1.173.214 Euro (seit 2020 Aufteilung Produkte 32.10/31.20/31.30) 2021 = 2.928.0352 Euro 2022 = 3.511.128 Euro 2023 = 3.946.017 Euro Plan 2024 = 3.500.000 Euro Es handelt sich um eine weisungsfreie Pflichtaufgabe nach dem SGB IX. Die Eingliederungshilfe richtet sich an Menschen mit Behinderungen, die wesentlich in ihrer Teilhabe an der Gesellschaft eingeschränkt sind. Diese Teilhabeleistungen umfassen den Bereich der Frühförderung, Bildung, Arbeit, Wohnen, Tagesstrukturierung und Freizeit. Durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) und den Landesrahmenvertrag SGB IX in Baden-Württemberg wurde die Eingliederungshilfe seit 2017 im mehreren Reform- und Umsetzungsstufen neu gestaltet. Sie wurde gesetzessystematisch aus dem Fürsorgerecht der Sozialhilfe herausgelöst. Insgesamt soll die Lebenssituation vom Menschen mit Behinderungen verbessert, die Teilhabe gestärkt werden und die Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger „wie aus einer Hand“ erfolgen. Relevante ist insbesondere die Neudefinition des Leistungskatalogs der Eingliederungshilfe (Reformschritt BTHG 2020) und darauf aufbauend die Neugestaltung des Landesrahmenvertrags im SGB IX. Dieser bildet seit 01.01.2021 die Rahmenbedingung für eine Ausgestaltung der Angebote vor Ort. Folgende Zuschüsse an Dritte werden beim Produkt 32.10 abgebildet: * Tagesstätten Förderung (GPZ Überlingen und FN): Die Förderung der Tagesstätten wurde zum 01.04.2021 angepasst (ASG Beschluss vom 26.04.2021). 2021 = 266.707 Euro; 2022 = 306.142 Euro, 2023 = 333.510 Euro; Plan 2024 = 351.000 Euro * Kommunaler Finanzierungsanteil für die familienentlastenden Dienste im Bodenseekreis (Liebenau Teilhabe und Diakonie Pfingstweid) entsprechend der Verwaltungsvorschrift VwVFeD in Höhe von 48.000 € jährlich. * Förderung der Lebenshilfe e.V. (Betreuungs-, Sport- und Freizeitangebote für Menschen mit geistiger Behinderung) mit jährlich 17.900 €. * Kommunale Mitfinanzierung des SpDi der Pauline 13 e. V. entsprechend der VwV zur Förderung sozialpsychiatrischer Dienste des Landes. Durch Beschluss des ASG vom 29.11.2018 wurde die Förderung ab 2019 auf die Höhe der Landesförderung angepasst und beträgt seit 2021 jährlich 121.500 €. Seite 313 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 3210 Leistungen nach Teil 2 SGB IX – Eingliederungshilferecht Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 3.076.340 3.490.000 3.450.000 4 Sonstige Transfererträge 5.044.565 5.262.500 4.900.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 2.452.975 7.060.000 9.100.000 10 Sonstige ordentliche Erträge 1 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 10.573.881 15.812.500 17.450.000 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -2.929.600 -3.087.700 -3.727.900 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -18.950 -15.000 -17.100 15 Abschreibungen -1.937 -1.500 17 Transferaufwendungen -64.597.659 -71.521.400 -79.557.400 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -70.117 -90.600 -146.100 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -67.618.262 -74.716.200 -83.448.500 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -57.044.381 -58.903.700 -65.998.500 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -846.878 -265.300 -1.111.667 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -846.878 -265.300 -1.111.667 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -57.891.259 -59.169.000 -67.110.167 Seite 314 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Investitionen Produktgruppe 3210 Leistungen nach Teil 2 SGB IX – Eingliederungshilferecht Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2022 Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 VE 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 I400302003 Beschaff. Modul/Lizenz Fallmanagement BTHG -SGB IX -5.000 -4.641 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -4.641 I400302203 Beschaffung Leistungsbaum OPEN - EGH -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 I400302204 Digitalisierung Leistungsabrechnung EGH -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 I400302301 Beschaffung Lizenzen OPEN -5.000 -5.000 -5.000 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -5.000 -5.000 -5.000 Gesamtsumme -25.000 -9.641 -5.000 Seite 315 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 TEILHAUSHALT 5 Soziales I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Frau S. Pieraccini Zuständige Organisation: 41 Jugendamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2024) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P362001 - Kinder- und Jugendarbeit 3.600 -161.300 P362002 - Jugendsozialarbeit 175.000 -483.100 III. Kennzahlen IST-Stand 2021/2022: 31.12., IST-Stand 2023: 30.06. Produkt 2021 2022 2023 2024 - Förderung der Entwicklung junger Menschen durch Angebote der Kinder- und Jugendarbeit öffentlicher Träger, Verbände und anderer freier Träger nach § 11 SGB VIII. - Förderung von jungen Menschen, die zum Ausgleich sozialer Benachteiligungen oder zur Überwindung individueller Beeinträchtigungen in erhöhtem Maße auf Unterstützung angewiesen sind nach § 13 SGB VIII. - Schulsozialarbeit unterstützt die individuelle schulische und soziale Entwicklung der Schülerinnen und Schüler im Sozialraum Schule. Sie fördert die Kooperation zwischen Jugendhilfe, Schule und Eltern sowie anderen Institutionen und Initiativen. PRODUKTGRUPPE 3620 Allgemeine Förderung junger Menschen P362002 - Jugendsozialarbeit P362001 - Kinder- und Jugendarbeit IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren - Für die sozialen Trainingskurse (JGG) und das Antiaggressionstraining (AAT) ist entscheidend, wie viele junge Menschen von den Gerichten zugewiesen werden. Die Transferaufwendungen (netto) beinhalten u.a.: - Kreisjugendring RE 2021: 36.179 Euro (coronabedingt); RE 2022: 51.943 Euro; Ansatz 2023: 75.000 Euro; Ansatz 2024: 75.000 Euro - Kinder- und Jugenderholung nach § 11 SGB VIII RE 2021: 6.925 Euro (coronabedingt); RE 2022: 9.343 Euro; Ansatz 2023: 30.000 Euro; Ansatz 2024: 25.000 Euro (Fallabhängige Leistung) - Jugendberufslotsen des CJD RE 2021: 156.023 Euro; RE 2022: 155.048 Euro; Ansatz 2023: 162.000 Euro; Ansatz 2024: 175.000 Euro (Tarifsteigerungen) - Soziale Trainingskurse nach dem Jugendgerichtsgesetz (JGG) RE 2021: 18.444 Euro; RE 2022: 10.917 Euro; Ansatz 2023: 22.500 Euro; Ansatz 2024: 22.500 Euro - Antiaggressionstraining (AAT) 2021: kein Ansatz; RE 2022: 0 Euro; Ansatz 2023: 22.400 Euro; Ansatz 2024: 22.400 Euro - Betriebskosten KONTRA RE 2022: 11.000 Euro; Ansatz 2023: 11.000 Euro; Ansatz 2024: 11.000 Euro (Neu seit 2022) Seite 316 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 TEILHAUSHALT 5 Soziales PRODUKTGRUPPE 3620 Allgemeine Förderung junger Menschen IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren - Für die sozialen Trainingskurse (JGG) und das Antiaggressionstraining (AAT) ist entscheidend, wie viele junge Menschen von den Gerichten zugewiesen werden. Die Transferaufwendungen (netto) beinhalten u.a.: - Kreisjugendring RE 2021: 36.179 Euro (coronabedingt); RE 2022: 51.943 Euro; Ansatz 2023: 75.000 Euro; Ansatz 2024: 75.000 Euro - Kinder- und Jugenderholung nach § 11 SGB VIII RE 2021: 6.925 Euro (coronabedingt); RE 2022: 9.343 Euro; Ansatz 2023: 30.000 Euro; Ansatz 2024: 25.000 Euro (Fallabhängige Leistung) - Jugendberufslotsen des CJD RE 2021: 156.023 Euro; RE 2022: 155.048 Euro; Ansatz 2023: 162.000 Euro; Ansatz 2024: 175.000 Euro (Tarifsteigerungen) - Soziale Trainingskurse nach dem Jugendgerichtsgesetz (JGG) RE 2021: 18.444 Euro; RE 2022: 10.917 Euro; Ansatz 2023: 22.500 Euro; Ansatz 2024: 22.500 Euro - Antiaggressionstraining (AAT) 2021: kein Ansatz; RE 2022: 0 Euro; Ansatz 2023: 22.400 Euro; Ansatz 2024: 22.400 Euro - Betriebskosten KONTRA RE 2022: 11.000 Euro; Ansatz 2023: 11.000 Euro; Ansatz 2024: 11.000 Euro (Neu seit 2022) Seite 317 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 3620 Allgemeine Förderung junger Menschen Landratsamt Bodenseekreis ^Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ordentliche Erträge 4 Sonstige Transfererträge 19.995 1.500 26.000 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 1.540 2.400 2.400 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 40 200 200 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 342.851 100.000 150.000 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 364.426 104.100 178.600 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -172.575 -143.000 -254.200 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -11.000 -11.000 -13.500 17 Transferaufwendungen -300.252 -375.900 -375.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -4.053 -1.700 -1.700 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -487.881 -531.600 -644.400 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -123.455 -427.500 -465.800 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -50.203 -51.900 -60.088 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -50.203 -51.900 -60.088 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -173.658 -479.400 -525.888 Seite 318 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Investitionen Produktgruppe 3620 Allgemeine Förderung junger Menschen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2022 Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 VE 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 I341002490 Beschaffung Laptops Schulsozialarbeiter (BZM) -3.000 -3.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 Gesamtsumme -3.000 -3.000 Seite 319 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 TEILHAUSHALT 5 Soziales I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Frau S. Pieraccini Zuständige Organisation: 41 Jugendamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2024) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P363001 - Sozial- und Lebensberatung und Beratung vor Inanspruchnahme von HzE 104.600 -577.700 P363002 - Förderung der Erziehung in der Familie 151.852 -1.457.166 P363003 - Individuelle Hilfen für jungen Menschen und ihre Familien einschl. Kriseninterventionen 3.751.000 -26.557.366 P363004 - Mitwirkung in gerichtlichen Verfahren 2.400 -1.348.785 P363005 - Beistandschaft/ Amtsvormundschaft 0 -1.464.298 III. Kennzahlen IST-Stand 2021/2022: 31.12., IST-Stand 2023: 30.06. Produkt 2021 2022 2023 2024 P363003 - Individuelle Hilfen für jungen Menschen und ihre Familien einschl. Kriseninterventionen G31_03 Anzahl Unterkunftsplätze für unbegleitete minderjährige Ausländ 1 0 0 0 0 PLAN 0 0 0 105 IST 0 0 20 1 1 1 1 G31_04 Anzahl Unterkünfte für unbegleitete minderjährige Ausländer (um 1 0 0 0 0 PLAN 0 0 0 3 IST 0 0 1 1 1 1 1 G41_01 Anzahl umA im BSK 1 0 0 0 0 PLAN 18 5 45 160 IST 25 58 71 1 1 1 1 G41_02 Anzahl Stationäre Hilfen #VALUE! 85 80 75 75 PLAN 85 80 75 75 IST 68 64 67 41 41 41 41 G41_05 Anzahl Vollzeitpflege #VALUE! 110 120 120 140 PLAN 110 120 120 140 IST 109 111 131 41 41 41 41 G41_08 Anzahl teilstationäre Hilfen #VALUE! 60 62 62 60 PLAN 60 62 62 60 IST 58 53 55 41 41 41 41 G41_08 Anzahl teilstationäre Hilfen G41_05 Anzahl Vollzeitpflege G41_02 Anzahl Stationäre Hilfen G41_01 Anzahl umA im BSK G31_04 Anzahl Unterkünfte für unbegleitete minderjährige Ausländer (umA) G31_03 Anzahl Unterkunftsplätze für unbegleitete minderjährige Ausländer (umA) - Sozial- und Lebensberatung soll dazu beitragen, positive Lebensbedingungen für Familien und junge Menschen zu schaffen oder zu erhalten. - Die allgemeine Förderung der Erziehung in der Familie soll dazu beitragen, dass Mütter, Väter und andere Erziehungsberechtigte ihre Erziehungsverantwortung besser wahrnehmen und Konflikte in der Familie gewaltfrei lösen können. - Individuelle Hilfen beinhalten Leistungsangebote für junge Menschen und Personensorgeberechtigte zur Überwindung individueller Problemlagen. - Mitwirkung in Verfahren der Jugendgerichtshilfe, der Familiengerichte und der Adoption. - Führen von Beistandschaften zur Feststellung der Vaterschaft und Geltendmachung des Unterhalts, Beratung und Unterstützung von Eltern auch ohne formelle Beistandschaft, Amtsvormundschaft und Pflegschaft. PRODUKTGRUPPE 3630 Hilfen für junge Menschen und ihre Familien P363005 - Beistandschaft/ Amtsvormundschaft P363004 - Mitwirkung in gerichtlichen Verfahren P363003 - Individuelle Hilfen für jungen Menschen und ihre Familien einschl. Kriseninterventionen P363002 - Förderung der Erziehung in der Familie P363001 - Sozial- und Lebensberatung und Beratung vor Inanspruchnahme von HzE Seite 320 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 TEILHAUSHALT 5 Soziales PRODUKTGRUPPE 3630 Hilfen für junge Menschen und ihre Familien G41_10 Anzahl ambulante Hilfen #VALUE! 480 480 510 510 PLAN 480 480 510 510 IST 501 480 494 41 41 41 41 G41_10 Anzahl ambulante Hilfen IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Die Produktgruppe 3630 beinhaltet folgende Schwerpunkte: 1. Stärkung der Erziehungskompetenzen der Eltern und Erziehungsberechtigten und Sicherung des Kindeswohls in Gefährdungssituationen. 2. Bedarfsfeststellung, Begründung der Notwendigkeit, Vermittlung, Bewilligung, Hilfeplanung, Steuerung und Finanzierung von Hilfen nach dem SGB VIII sowie die Heranziehung der Kostenbeitragspflichtigen und die Geltendmachung von Ersatzleistungen; ambulante, teilstationäre und vollstationäre Hilfen. 3. Qualitätssicherung in Bezug auf Kompetenzen und Ressourcen der eingesetzten Fachkräfte. 4. Förderung der Elternaktivierung und Bedarfsanalyse, Konzeptionierung und Weiterentwicklung entsprechender Angebote im Bodenseekreis. 5. Sicherstellung des Unterhalts von Kindern getrenntlebender Eltern und Feststellung von ungeklärten Vaterschaften. 6. Sicherstellung von Vormundschaften und Pflegschaften. - Begleiteter Umgang nach § 18 SGB VIII (Caritas) RE 2021: 58.436 Euro; RE 2022: 142.813 Euro; Ansatz 2023: 233.000 Euro; Ansatz 2024: 255.357 Euro (Stellensteigerung in 2023 um 1,2 VZÄ und Tarifsteigerung) - Ehe- und Familienberatungsstellen (Katholische Kirchengemeinde, Evangelischer Kirchenbezirk und Diakonisches Werk) RE 2021: 25.565 Euro; RE 2022: 25.565 Euro; Ansatz 2023: 25.600 Euro; Ansatz 2024: 25.600 Euro - Beratungsstelle gegen sexuellen Missbrauch (Beratungsstelle Morgenrot der Caritas) RE 2021: 204.839 Euro; RE 2022: 202.606 Euro; Ansatz 2023: 207.000 Euro; Ansatz 2024: 209.000 Euro (50 Prozent dieser Aufwendungen werden durch die Stadt Friedrichshafen erstattet) - Erziehungsberatung nach § 28 SGB VIII (Psychologische Beratungsstelle der Caritas) RE 2021: 667.660 Euro; RE 2022: 663.460 Euro; Ansatz 2023: 685.000 Euro; Ansatz 2024: 688.700 Euro (inklusive Tarifsteigerung) - Trennungs- und Scheidungsberatung nach §§ 17, 18 SGB VIII (Psychologische Beratungsstelle der Caritas) RE 2021: 238.450 Euro; RE 2022: 236.950 Euro; Ansatz 2023: 244.000 Euro; Ansatz 2024: 246.000 Euro (inklusive Tarifsteigerung) - Beteiligung am Projekt Kopf Herz Hand seit 2016 jährlich mit 81.000 Euro (Beschluss des KT vom 15.12.2015). Bis 2022 über Produktgruppe 11.14 Demografie abgewickelt. Das Produkt 363003 beinhaltet individuelle Hilfen, die in der Regel unter dem Begriff „Hilfen zur Erziehung" den größten Finanzblock der Hilfeleistungen in der Jugendhilfe darstellen. Zu diesen Leistungen der Jugendhilfe zählen unter anderem die personalintensive Beratung und Unterstützung von Familien und die individuellen, ambulanten, teilstationären und stationären Hilfen einschließlich Krisenintervention. Hierin sind zudem die Hilfen für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche und für junge Volljährige enthalten. Wesentliches Steuerungsinstrument ist die Hilfeplanung. Desweiteren enthält dieses Produkt die Bereitstellung von Unterkünften durch den Kreis für unbegleitete Minderjährige. Wesentliche Einflussfaktoren Es handelt sich größtenteils um weisungsfreie Pflichtaufgaben. Weitere Kosteneinflussfaktoren sind die Tarifabschlüsse TVöD und die Entwicklung der Sachkosten, welche Auswirkung auf die Vergütungssätze, insbesondere im Bereich der stationären Unterbringung, haben. Damit können bei gleichbleibenden Fallzahlen dennoch Kostensteigerungen eintreten. Maßgeblich ist dabei die Entwicklung der Fallzahlen, insbesondere der Fremdunterbringungen. Es wird bei den kostenintensiven Fremdunterbringungen weiterhin eine Fallverteilung von circa 40 Prozent / 60 Prozent zwischen stationären Hilfen und Vollzeitpflege angestrebt. Wesentliches Steuerungsinstrument der kostenintensiven Hilfen ist die arbeitsintensive Hilfeplanung. Die Ansätze für die Aufwendungen für Strom und Wärme erhöhen sich durch die Vertragsverlängerung der Strom-/ Gaslieferrahmenverträge um das Dreifache. In den Jahren 2022 sowie in 2023 konnte der überproportionale Preisanstieg durch die bisherigen Verträge umgangen werden. Die Höhe der Kosten für umA ist abhängig von der Anzahl der zugewiesenen umA und der Art der Unterbingungsmöglichkeit. Der Bodenseekreis geht von einer Erstattung der notwendigen Jugendhilfekosten für umA durch das Land aus. Die Abrechnung erfolgt in einem verwaltungsintensiven Einzelfallverfahren nachträglich mit dem Land. Der Landkreis muss für die Kosten in Vorleistung treten. Seite 321 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 3630 Hilfen für junge Menschen und Familien Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 404.868 526.000 530.000 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 96 100 100 4 Sonstige Transfererträge 668.295 725.900 780.900 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 8 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.555.957 2.088.500 2.698.852 10 Sonstige ordentliche Erträge 30 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 2.629.254 3.340.500 4.009.852 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -7.002.186 -7.315.000 -8.502.400 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -138.881 -179.070 -756.158 15 Abschreibungen -12.979 -9.300 -11.200 17 Transferaufwendungen -13.872.456 -16.157.100 -21.274.057 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -745.034 -602.400 -861.500 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -21.771.535 -24.262.870 -31.405.315 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -19.142.281 -20.922.370 -27.395.463 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -2.607.408 -2.077.400 -3.179.031 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -2.607.408 -2.077.400 -3.179.031 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -21.749.689 -22.999.770 -30.574.494 Seite 322 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Investitionen Produktgruppe 3630 Hilfen für junge Menschen und Familien Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2022 Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 VE 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 I410301701 Optische Archivierung Jugendamt -83.000 -13.685 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -83.000 -13.685 I410302001 Beschaffung Lizenz Prosoz14 -12.800 -3.248 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -12.800 -3.248 I410302201 Beschaffung Lizenzen Open Prosoz -6.400 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.400 I410302301 Beschaffung Lizenzen Prosoz /Prosoz 14+ -6.400 -6.400 -6.400 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -6.400 -6.400 -6.400 I410302401 Beschaffung Lizenzen OWFM -19.000 -19.000 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -19.000 -19.000 I411002001 Sanierung Küche Jugendamt -3.822 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.822 Gesamtsumme -127.600 -27.155 -6.400 -19.000 Seite 323 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 TEILHAUSHALT 5 Soziales I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Frau S. Pieraccini Zuständige Organisation: 41 Jugendamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2024) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P365002 - Kindertagespflege (§ 23 SGB VIII) 1.233.815 -1.810.804 P365003 - Finanzielle Förderung, Übernahme von Teilnahmebeiträgen (§ 90 Abs. 3 SGB VIII) 397.000 -1.641.600 III. Kennzahlen IST-Stand 2021/2022: 31.12., IST-Stand 2023: 30.06. Produkt 2021 2022 2023 2024 P365002 - Kindertagespflege (§ 23 SGB VIII) G41_20 Anzahl Fälle Kindertagespflege gesamt #VALUE! 205 195 260 200 PLAN 205 195 260 200 IST 225 232 167 3 3 3 3 G41_21 Anzahl Fälle Kindertagespflege U1 1 0 0 0 0 PLAN 5 5 5 10 IST 5 4 6 1 1 1 1 G41_22 Anzahl Fälle Kindertagespflege U3 1 0 0 0 0 PLAN 130 140 200 145 IST 174 183 124 1 1 1 1 G41_23 Anzahl Fälle Kindertagespflege Ü3 1 0 0 0 0 PLAN 35 25 30 25 IST 24 22 21 1 1 1 1 G41_24 Anzahl Fälle Kindertagespflege Schulkinder 1 0 0 0 0 PLAN 35 25 25 20 IST 22 23 16 1 1 1 1 G41_24 Anzahl Fälle Kindertagespflege Schulkinder G41_23 Anzahl Fälle Kindertagespflege Ü3 G41_22 Anzahl Fälle Kindertagespflege U3 G41_21 Anzahl Fälle Kindertagespflege U1 G41_20 Anzahl Fälle Kindertagespflege gesamt - Förderung der Entwicklung des Kindes durch Betreuung, Bildung und Erziehung sowie Vermittlung von Kindern in Tagespflegeplätze. - Übernahme von Teilnahmebeiträgen nach § 90 SGB VIII und finanzielle Förderung von Tagespflegeverhältnissen. PRODUKTGRUPPE 3650 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege P365003 - Finanzielle Förderung, Übernahme von Teilnahmebeiträgen (§ 90 Abs. 3 SGB VIII) P365002 - Kindertagespflege (§ 23 SGB VIII) Seite 324 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 TEILHAUSHALT 5 Soziales PRODUKTGRUPPE 3650 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege P365003 - Finanzielle Förderung, Übernahme von Teilnahmebeiträgen (§ 90 Abs. 3 SGB VIII) G41_15 Anzahl Fälle Kindertageseinrichtung gesamt #VALUE! 775 700 750 720 PLAN 775 700 750 720 IST 684 733 661 5 5 5 5 G41_16 Anzahl Fälle Kindertageseinrichtung U1 1 0 0 0 0 PLAN 5 5 5 5 IST 2 2 1 1 1 1 1 G41_17 Anzahl Fälle Kindertageseinrichtung U3 1 0 0 0 0 PLAN 90 80 110 105 IST 90 99 88 1 1 1 1 G41_18 Anzahl Fälle Kindertageseinrichtung Ü3 1 0 0 0 0 PLAN 650 590 610 590 IST 576 610 558 1 1 1 1 G41_19 Anzahl Fälle Kindertageseinrichtung Schulkinder 1 0 0 0 0 PLAN 30 25 25 20 IST 16 22 14 1 1 1 1 G41_19 Anzahl Fälle Kindertageseinrichtung Schulkinder G41_18 Anzahl Fälle Kindertageseinrichtung Ü3 G41_17 Anzahl Fälle Kindertageseinrichtung U3 G41_16 Anzahl Fälle Kindertageseinrichtung U1 G41_15 Anzahl Fälle Kindertageseinrichtung gesamt IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren - Es handelt sich im wesentlichen um eine weisungsfreie Pflichtaufgabe. Seit 01.08.2013 hat jedes Kind ab Vollendung des ersten Lebensjahres Anspruch auf Förderung in einer Kindertageseinrichtung oder in Kindertagespflege. Produkt 365002 Für 0-3 Jährige bietet die Kindertagespflege eine anspruchsvolle Alternative zur Krippe oder Kindertagesstätte. Für Kindergarten- und Schulkinder ist die Kindertagespflege als Ergänzung zur institutionellen Betreuung (Tageseinrichtung) vorgesehen. Eltern und alleinerziehende Elternteile können hierfür die Kostenübernahme der Kindertagespflege beantragen. Eine Kostenübernahme richtet sich dabei nach den rechtlichen Voraussetzungen des SGB VIII. Die Eltern werden hierzu zu einem öffentlich-rechtlichen Kostenbeitrag gemäß § 90 SGB VIII herangezogen. Produkt 365003 Der Besuch einer Tageseinrichtung soll die Entwicklung des Kindes zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit fördern, die Erziehung und Bildung in der Familie unterstützen und den Eltern dabei helfen, Erwerbstätigkeit und Kindererziehung besser miteinander vereinbaren zu können. Auf Antrag der Eltern kann der Kostenbeitrag ganz oder teilweise erlassen oder ein Teilnahmebeitrag ganz oder teilweise vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe übernommen werden, wenn die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen und die finanzielle Belastung der Gesamtfamilie nicht zuzumuten ist. Darüber hinaus ist ein weiterer Schwerpunkt dieser Produktgruppe die Qualifizierung der Kindertagespflegepersonen im Bodenseekreis. Mit Beschluss des KT vom 05.10.2022 wird das Modellprojekt "Inklusive Kindertagesbetreuung" ab 2023 befristet auf drei Jahre umgesetzt. Die Kosten des Landkreises werden in dieser Produktgruppe abgebildet. Seite 325 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 3650 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 1.116.570 698.000 1.204.815 4 Sonstige Transfererträge 51.343 46.000 51.000 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 346.836 277.000 352.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 100.861 64.000 23.000 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 1.615.610 1.085.000 1.630.815 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -737.286 -1.008.800 -1.105.200 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -18.061 -8.936 -8.044 15 Abschreibungen -98 -100 -100 17 Transferaufwendungen -1.930.791 -2.050.100 -2.329.060 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -2.182 -5.000 -10.000 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -2.688.418 -3.072.936 -3.452.404 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -1.072.808 -1.987.936 -1.821.589 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -273.829 -260.500 -314.216 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -273.829 -260.500 -314.216 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -1.346.637 -2.248.436 -2.135.805 Seite 326 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 TEILHAUSHALT 5 Soziales I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Frau S. Schilling Zuständige Organisation: 41 Jugendamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2024) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P368001 - Kooperation und Vernetzung 35.428 -690.041 III. Kennzahlen IST-Stand 2021/2022: 31.12., IST-Stand 2023: 30.06. Produkt 2021 2022 2023 2024 Weiterentwicklung der Kooperation und Vernetzung, insbesondere zwischen Trägern der Jugendhilfe und anderen Trägern. PRODUKTGRUPPE 3680 Kooperation und Vernetzung P368001 - Kooperation und Vernetzung IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren - In den Erträgen ist eine wiederkehrende Erstattung vom Land für Netzwerke mit der Zuständigkeit für Frühe Hilfen von 10.000 Euro enthalten. - Der Kreisjugendrat wurde einmalig im Jahr 2023 mit 15.000 Euro vom Sozialministerium gefördert. - Die Fachstelle Kindertagesbetreuung generiert durch ihre Beratungsleistungen Erträge in Höhe von circa 25.500 Euro. Die Aufwendungen beinhalten: - Aufwendungen der Frühen Hilfen wie z.B. Netzwerkkosten, Netzwerktreffen, Fortbildungen, Flyer in Höhe von 10.000 Euro. - Das Kreisjugendreferat mit der Aktion "Mitmachen Ehrensache", der Kampagne "Kinder- und Jugendarbeit wirkt!", der Jugendleiterschulung (juleica) sowie weiteren Projektmittel in Höhe von insgesamt 33.600 Euro. - Zur fachlichen Begleitung des Kreisjugendrates werden weiterhin Personalressourcen sowie ein Projektbudget in Höhe von 36.000 Euro eingeplant (Beschluss des KT vom 17.09.2019). - Die Fachstelle Kindertagesbetreuung mit Personalaufwendungen in Höhe von circa 67.000 Euro (Beschluss des KT vom 26.07.2016). - "Regenbogenkids": Begleitung von Kindern suchtkranker und psychisch erkrankter Eltern durch das Diakonische Werk Friedrichshafen. Geplant ist weiterhin eine Gruppe von 12 Kindern und Jahresaufwendungen in Höhe von 40.000 Euro. Seite 327 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 3680 Kooperation und Vernetzung Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ordentliche Erträge 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 1.700 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 207.394 83.950 35.428 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 209.094 83.950 35.428 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -492.588 -456.100 -564.000 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -12.659 -198.973 -85.941 15 Abschreibungen -82 -100 -100 17 Transferaufwendungen -39.000 -40.000 -40.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -39.346 -13.250 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -583.674 -708.423 -690.041 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -374.580 -624.473 -654.613 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -163.232 -85.900 -179.024 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -163.232 -85.900 -179.024 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -537.813 -710.373 -833.637 Seite 328 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 TEILHAUSHALT 5 Soziales I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Frau S. Pieraccini Zuständige Organisation: 41 Jugendamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2024) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P369001 - Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz 4.386.600 -4.688.757 III. Kennzahlen IST-Stand 2021/2022: 31.12., IST-Stand 2023: 30.06. Produkt 2021 2022 2023 2024 P369001 - Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz G41_25 Anzahl Unterhaltsvorschussfälle gesamt 1 0 0 0 0 PLAN 2.225 2.050 2.050 2.080 IST 2.001 2.158 2.071 1 1 1 1 G41_26 Anzahl Bezieher von Unterhaltsvorschussleistungen 1 0 0 0 0 PLAN 1.500 1.350 1.300 1.360 IST 1.278 1.424 1.361 1 1 1 1 G41_27 Anzahl der Rückgriffsfälle im Bereich Unterhaltsvorschuss 1 0 0 0 0 PLAN 725 700 750 720 IST 723 734 710 1 1 1 1 G41_27 Anzahl der Rückgriffsfälle im Bereich Unterhaltsvorschuss G41_26 Anzahl Bezieher von Unterhaltsvorschussleistungen G41_25 Anzahl Unterhaltsvorschussfälle gesamt - Bearbeitung von Anträgen gemäß Unterhaltsvorschussgesetz sowie Heranziehung der Unterhaltspflichtigen. - Beratung von alleinerziehenden Elternteilen. PRODUKTGRUPPE 3690 Unterhaltsvorschussleistungen P369001 - Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz Seite 329 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 TEILHAUSHALT 5 Soziales PRODUKTGRUPPE 3690 Unterhaltsvorschussleistungen IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren - Es handelt sich um eine Pflichtaufgabe nach Weisung. - Die Zahl der Bezieher von Unterhaltsvorschuss scheint zu stagnieren. - Durch den Rechtskreiswechsel der ukrainischen Geflüchteten in die Zuständigkeit des SGB II (Bürgergeld) haben Alleinerziehende Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen. - Berechnung, Festsetzung und Auszahlung von Unterhaltsansprüchen. - Sicherstellung des Unterhalts für den Unterhaltsberechtigten. - Berechnung und Realisierung möglicher Unterhalts- und Ersatzansprüche gegenüber dem Unterhaltsschuldner. Informationen Beim Landkreis verbleiben 40 Prozent des Rückgriffs und 30 Prozent der Aufwendungen. Seite 330 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 3690 Unterhaltsvorschussleistungen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 65.940 4 Sonstige Transfererträge 1.927.194 1.853.000 2.164.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.656.624 2.315.400 2.222.400 10 Sonstige ordentliche Erträge 1.023.421 200 200 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 4.673.179 4.168.600 4.386.600 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -688.227 -661.200 -771.600 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -7.374 -5.051 -4.357 15 Abschreibungen -154.568 -400 -600 17 Transferaufwendungen -3.671.415 -3.700.000 -3.900.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -7.581 -11.300 -12.200 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -4.529.164 -4.377.951 -4.688.757 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) 144.014 -209.351 -302.157 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -239.888 -163.000 -291.330 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -239.888 -163.000 -291.330 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -95.873 -372.351 -593.487 Seite 331 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Investitionen Produktgruppe 3690 Unterhaltsvorschussleistungen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2022 Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 VE 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 I410302202 Unterhaltsvorschusskasse Online-Anträge 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.900 -5.900 Gesamtsumme -5.900 Seite 332 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 TEILHAUSHALT 5 Soziales I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Frau S. Loy Zuständige Organisation: 40 Sozialamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2024) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P371001 - Schwerbehindertenrecht 0 -716.100 III. Kennzahlen IST-Stand 2021/2022: 31.12., IST-Stand 2023: 30.06. Produkt 2021 2022 2023 2024 P371001 - Schwerbehindertenrecht G40_08 Menschen mit Grad der Behinderung (> 20%) im Bodenseekreis #VALUE! 26000 26000 28000 26000 PLAN 26.000 26.000 28.000 26.000 IST 25.455 24.795 25.479 2 2 2 2 G40_08_01 darunter Anzahl schwerbehinderter Menschen (GdB 50+) #VALUE! 17000 17000 18000 17000 PLAN 17.000 17.000 18.000 17.000 IST 16.677 16.002 16.434 2 2 2 2 G40_10 Anzahl Anträge auf Feststellung des Grades der Behinderung un #VALUE! 3900 4000 4000 4300 PLAN 3.900 4.000 4.000 4.300 IST 3.916 3.832 2.384 2 2 2 2 G40_10 Anzahl Anträge auf Feststellung des Grades der Behinderung und Merkzeichen G40_08_01 darunter Anzahl schwerbehinderter Menschen (GdB 50+) G40_08 Menschen mit Grad der Behinderung (> 20%) im Bodenseekreis - Feststellung des Grades der Behinderung (GdB) und der Merkzeichen nach dem Schwerbehindertenrecht (SGB IX) - Ausstellung von Ausweisen, Beiblättern einschließlich Wertmarken zur Inanspruchnahme der Freifahrt im öffentlichen Personenverkehr bzw. der Kfz-Steuer Ermäßigung/Befreiung - Nachprüfung der Verhältnisse - Aufklärung und Beratung PRODUKTGRUPPE 3710 Schwerbehindertenrecht P371001 - Schwerbehindertenrecht IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft erfolgt kostenfrei, ohne Berücksichtigung von vorhandenem Einkommen und Vermögen. Es handelt sich um eine weisungsgebundene Pflichtaufgabe als untere Verwaltungsbehörde. Im Rahmen der Antragsprüfung werden die Funktionsbeeinträchtigungen und ihre Schwere sowie die gesundheitlichen Merkmale zur Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen festgestellt und bei Vorliegen dieser Voraussetzungen ein Ausweis ausgestellt. Ausgedrückt wird die Schwere der Behinderung im Grad der Behinderung (GdB) und zwar in Zehnergraden von 20 bis 100. Welcher GdB und welche gesundheitlichen Merkmale vorliegen, wird durch ärztliche Sachverständige auf Grundlage der Versorgungsmedizin-Verordnung beurteilt. Nur Personen deren GdB 50 und mehr beträgt gelten als schwerbehindert und erhalten einen Ausweis. Die Aufgaben der Versorgungsverwaltung wurden im Rahmen der Verwaltungsstrukturreform 2005 an die Landkreise übertragen. Hierfür erfolgt in Teilen eine Erstattung aus FAG-Mitteln des Landes. Die Erstattung nach § 11 FAG wird zentral bei der PG 61.10 gebucht. Seite 333 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 3710 Schwerbehindertenrecht Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ordentliche Erträge 10 Sonstige ordentliche Erträge 4 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 4 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -428.866 -413.600 -475.800 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -395 -7.300 -3.000 15 Abschreibungen -31 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -232.966 -227.300 -237.300 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -662.259 -648.200 -716.100 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -662.254 -648.200 -716.100 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -208.268 -182.000 -213.491 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -208.268 -182.000 -213.491 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -870.522 -830.200 -929.591 Seite 334 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 TEILHAUSHALT 5 Soziales I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Frau S. Loy Zuständige Organisation: 40 Sozialamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2024) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P372001 - Kriegsopfer 0 -500 P372002 - Sonstiges soziales Entschädigungsrecht 0 -400.000 III. Kennzahlen IST-Stand 2021/2022: 31.12., IST-Stand 2023: 30.06. Produkt 2021 2022 2023 2024 P372001 - Kriegsopfer G40_40 Rentenbezieher von sozialen Entschädigungsleistungen (Grund #VALUE! 260 250 200 202 PLAN 260 250 200 202 IST 225 193 181 2 2 2 2 P372002 - Sonstiges soziales Entschädigungsrecht G40_42 Leistungsempfänger von Kriegsopferfürsorgeleistungen 1 0 0 0 17 PLAN 0 0 0 17 IST 0 0 0 1 1 1 2 G40_42 Leistungsempfänger von Kriegsopferfürsorgeleistungen G40_40 Rentenbezieher von sozialen Entschädigungsleistungen (Grundleistung) Kriegsopferversorgung auf Grundlage des Bundesversorgungsgesetzes: Versorgung von Kriegsbeschädigten und deren Hinterbliebenen. Sonstiges Soziales Entschädigungsrecht nach den sog. Nebengesetzen: Opfer von Gewalttaten, Zivildienstbeschädigte, Opfer staatlichen Unrechts in der DDR, Impfgeschädigte und jeweils deren Hinterbliebene. PRODUKTGRUPPE 3720 Soziales Entschädigungsrecht P372002 - Sonstiges soziales Entschädigungsrecht P372001 - Kriegsopfer Seite 335 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 TEILHAUSHALT 5 Soziales PRODUKTGRUPPE 3720 Soziales Entschädigungsrecht IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Obwohl die Anzahl der entschädigungsberechtigten Kriegsopfer altersbedingt abnimmt, werden die Kosten für diesen Bereich künftig nicht wesentlich sinken. Ursache sind die Anträge auf Folgeleistungen und die steigende Zahl der Anträge im OEG (Opferentschädigungsgesetz). Ab dem Jahr 2024 ist eine umfassende Gesetzesreform und Einbindung in das neu zu schaffene SGB XIV geplant. Details sind bis zur Haushaltsplanung nicht bekannt. Es handelt sich um eine weisungsgebundene Pflichtaufgabe als untere Verwaltungsbehörde (VersVG). Am 19. Dezember 2019 wurde das Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit wird zum 1. Januar 2024 ein neues Sozialgesetzbuch, das SGB XIV, geschaffen und alle damit einhergehenden Leistungen neu strukturiert und gebündelt: - Feststellung des Grund- und Leistungsanspruches u.a. nach dem Bundesversorgungsgesetz. - Zahlbarmachung der Rentenansprüche. - Berechnung der einzelnen Versorgungsleistungen und deren laufende Anpassung. - Versorgung und Betreuung des anspruchsberechtigten Personenkreises mit Leistungen der Heil- und Krankenbehandlung sowie orthopädischer Versorgung. - Abhilfe- und Widerspruchsverfahren. Der Bund trägt die Kosten der Versorgungsleistungen. Die finanzielle Abwicklung findet direkt im Bundeshaushalt statt. Die Verwaltungskosten werden im Rahmen der Erstattung an die unteren Verwaltungsbehörden nach § 11 FAG bei der PG 61.10 pauschal erstattet. Aus Effizienzgründen wird diese Aufgabe in einer gemeinsamen Dienststelle zusammen mit den Landkreisen Ravensburg und Sigmaringen in Ravensburg durchgeführt. Seit 2021 werden die Personal- und Verwaltungskosten dem Landkreis Ravensburg erstattet. Ab 2024 wird mit einer Aufgabenmehrung und damit verbundenen höheren Verwaltungskostenerstattung gerechnet. Seite 336 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 3720 Soziales Entschädigungsrecht Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ordentliche Erträge 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -38.500 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -116.209 -147.500 -362.000 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -116.209 -147.500 -400.500 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -116.209 -147.500 -400.500 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -5.924 -28.700 -4.066 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -5.924 -28.700 -4.066 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -122.133 -176.200 -404.566 Seite 337 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 TEILHAUSHALT 5 Soziales I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr P. Sauter Zuständige Organisation: 10 Personalamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2024) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P411001 - Krankenhäuser 31.400 -31.900 III. Kennzahlen IST-Stand 2021/2022: 31.12., IST-Stand 2023: 30.06. Produkt 2021 2022 2023 2024 - Abbildung der finanziellen Beziehungen zwischen dem Bodenseekreis und der Klinik Tettnang GmbH PRODUKTGRUPPE 4110 Krankenhäuser P411001 - Krankenhäuser IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren keine Der Bodenseekreis ist seit dem Verkauf im Jahr 2005 mit 5,1% an der Klinik Tettnang beteiligt. Die Abwicklung einer Beamtenstelle erfolgt über den Bodenseekreis. Am 27. Juli 2017 wurde der Verkauf des Anlagevermögens an die Klinik Tettnang notariell beurkundet. Damit entfällt zukünftig die Erbpacht. Der Darlehensvertrag wurde mit gleichem Datum angepasst und verlängert. Die Abwicklung findet im Teilhaushalt 11 statt. Seite 338 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 4110 Krankenhäuser Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ordentliche Erträge 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 30.399 31.400 31.400 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 30.399 31.400 31.400 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -28.092 -28.900 -31.900 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -28.092 -28.900 -31.900 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) 2.307 2.500 -500 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -8.444 -11.900 -9.824 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -8.444 -11.900 -9.824 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedaf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -6.137 -9.400 -10.324 Seite 339 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 TEILHAUSHALT 5 Soziales I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr Dr. O. Schäfer Zuständige Organisation: 42 Gesundheitsamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2024) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P414001 - Gesundheitsförderung/ Prävention 60.000 -256.500 P414002 - Gesundheitsberichterstattung 0 -62.200 P414005 - Gesundheitsmonitoring, Beratung von und in Einrichtungen 4.000 -328.600 P414006 - Zahngesundheitsförderung 0 -61.900 P414007 - Amtsärztliche Untersuchungen/ Gutachten 19.000 -211.200 P414008 - Sozialmedizinische und sozialpsychiatrische Beratung, Betreuung und Vermittlung von Hilfen für b 0 -300 P414009 - Allgemeiner Gesundheitsschutz 0 -167.800 P414010 - Personenbezogener Infektionsschutz 54.500 -795.400 P414011 - Hygiene-Monitoring von Trinkwasser/ Badewasser und Entsorgungseinrichtungen 35.000 -292.800 P414012 - Umweltbezogene Kommunalhygiene 0 -1.000 414001 Gesundheitsförderung/Prävention Gesundheitsplanung, medizinische Versorgung, Gesundheitskonferenz, Projektmanagement und Prozessbegleitung gesundheitsfördernder Projekte ( z. B. Siegel gesunde Schule), Kontakt- und Informationsstelle für Selbsthilfegruppen 414002 Gesundheitsberichterstattung/Epidemiologie Informationsbasis für gesundheitsbezogene Planung, Gesundheitsberichte, Informationsvermittlung, Öffentlichkeitsarbeit 414005 Gesundheitsmonitoring, Beratung von und in Einrichtungen Einschulungsuntersuchungen, Sprachstandserhebungen 414006 Zahngesundheitsförderung Maßnahmen der Zahnprophylaxe (z. B. zahnärztliche Untersuchungen, Gruppenprophylaxe), zahnärztliche Gutachten 414007 Amtsärztliche Untersuchungen und Gutachten Amtsärztliche, sozialmedizinische und gerichtsärztliche Gutachten, Begutachtungen nach dem Schwerbehindertenrecht, Durchführung der zweiten ärztlichen Leichenschau. 414008 Sozialmedizinische und sozialpsychiatrische Beratung, Betreuung/Vermittlung von Hilfen für besondere Zielgruppen 414009 Allgemeiner Gesundheitsschutz Hygienische Beratung und Überwachung von medizinischen Einrichtungen (Krankenhäuser, Arztpraxen, Alten- und Pflegeheimen) sowie von Gemeinschaftseinrichtungen und gewerblichen Einrichtungen, Netzwerk multiresistente Erreger, Pandemiemanagement, Medizinalaufsicht 414010 Personenbezogener Infektionsschutz Surveillance übertragbarer Krankheiten, Tuberkuloseüberwachung und -fürsorge, Beratungsstelle für AIDS und sexuell übertragbare Krankheiten, gesundheitliche Beratung nach dem Prostituiertenschutzgesetz, Belehrung von gewerbsmäßig im Lebensmittelbereich Tätigen 414011 Hygiene-Monitoring von Trinkwasser/Badewasser und Entsorgungseinrichtungen. Überwachung von Trinkwasserversorgungsanlagen, Badebeckenwasser- und Badegewässerüberwachung. 414012 Umweltbezogene Kommunalhygiene, umweltbezogene Gesundheitsberatung. PRODUKTGRUPPE 4140 Maßnahmen der Gesundheitspflege P414012 - Umweltbezogene Kommunalhygiene P414011 - Hygiene-Monitoring von Trinkwasser/ Badewasser und Entsorgungseinrichtungen P414010 - Personenbezogener Infektionsschutz P414009 - Allgemeiner Gesundheitsschutz P414008 - Sozialmedizinische und sozialpsychiatrische Beratung, Betreuung und Vermittlung von Hilfen für besonder Zielgruppen P414007 - Amtsärztliche Untersuchungen/ Gutachten P414006 - Zahngesundheitsförderung P414005 - Gesundheitsmonitoring, Beratung von und in Einrichtungen P414002 - Gesundheitsberichterstattung P414001 - Gesundheitsförderung/ Prävention Seite 340 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 TEILHAUSHALT 5 Soziales PRODUKTGRUPPE 4140 Maßnahmen der Gesundheitspflege G42_01 Anzahl der durchgeführten Einschulungsuntersuchungen #VALUE! 0 2000 2000 2000 PLAN 0 2.000 2.000 2.000 IST 752 2.109 1.511 1 1 1 1 P414006 - Zahngesundheitsförderung G42_02 Anzahl der durchgeführten jugendzahnärztlichen Untersuchunge #VALUE! 0 4800 4800 4800 PLAN 0 4.800 4.800 4.800 IST 0 3.111 3.293 1 1 1 1 P414010 - Personenbezogener Infektionsschutz G42_03 Anzahl der Gesundheitszeugnisse für Beschäftigte des Lebensm #VALUE! 1200 1900 2000 2000 PLAN 1.200 1.900 2.000 2.000 IST 618 1.712 1.285 1 1 1 1 P414011 - Hygiene-Monitoring von Trinkwasser/ Badewasser und Entsorgungseinrichtungen G42_04 Anzahl Probeentnahmen bei Badewasser #VALUE! 220 220 220 150 PLAN 220 220 220 150 IST 149 43 7 1 1 1 1 G42_05 Anzahl Probeentnahmen bei Badewasser - Naturbäder #VALUE! 250 250 250 250 PLAN 250 250 250 250 IST 247 237 84 1 1 1 1 G42_06 Anzahl Probeentnahmen bei Trinkwasser #VALUE! 50 50 50 50 PLAN 50 50 50 50 IST 43 45 1 1 1 1 1 G42_06 Anzahl Probeentnahmen bei Trinkwasser G42_05 Anzahl Probeentnahmen bei Badewasser - Naturbäder G42_04 Anzahl Probeentnahmen bei Badewasser G42_03 Anzahl der Gesundheitszeugnisse für Beschäftigte des Lebensmittelgewerbes G42_02 Anzahl der durchgeführten jugendzahnärztlichen Untersuchungen G42_01 Anzahl der durchgeführten Einschulungsuntersuchungen III. Kennzahlen IST-Stand 2021/2022: 31.12., IST-Stand 2023: 30.06. Produkt 2021 2022 2023 2024 P414005 - Gesundheitsmonitoring, Beratung von und in Einrichtungen Produkt 2021 2022 2023 2024 Seite 341 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 TEILHAUSHALT 5 Soziales PRODUKTGRUPPE 4140 Maßnahmen der Gesundheitspflege IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren *414001 Gesundheitsförderung/Prävention - Unterstützung Einzelner, Gruppen und Organisationen zur Verwirklichung gesundheitsfördernder Lebensweisen und Lebensbedingungen. - Projekt Siegel gesunde Schule - Gesundheitsplanung und Sicherstellung der Versorgungsstrukturen im Bodenseekreis - Gesundheitskonferenz - Kontakt- und Informationsstelle für Selbsthilfe - Sicherung der primärmedizinischen Versorgung im Bodenseekreis - Bündnis seelische Gesundheit inkl. Wegweiser - Sicherstellung der psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung im Bodenseekreis. - Beteiligung an Maßnahmen zur Klimawandelfolgenanpassung *414002 Gesundheitsberichterstattung/Epidemiologie Überblick über die gesundheitliche Situation. Fachgerechte Überwachung und Bewertung der Häufigkeit von Krankheiten und Risikofaktoren in der Bevölkerung. Erfassung des medizinischen Versorgungssystems und Definition von Versorgungslücken. Initiierung von Planungen und Maßnahmen *414005 Gesundheitsmonitoring, Beratung von und in Einrichtungen Sicherung des Gesundheitszustandes und -bewusstseins sowie einer gesunden Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Schließung von Impflücken. Erfassung von Pandemiefolgen. *414006 Zahngesundheitsförderung Sicherung, Erhalt und Verbesserung der Zahngesundheit. *414007 Amtsärztliche Untersuchungen und Gutachten Beantwortung von Fragen zu medizinischen Sachverhalten in Verwaltungs- und Gerichtsverfahren sowie Durchführung der zweiten ärztlichen Leichenschau. *414008 Sozialmedizinische und sozialpsychiatrische Beratung, Betreuung und Vermittlung von Hilfen für besondere Zielgruppen Verbesserung der gesundheitlichen Situation und sozialen Integration von Personen mit besonderem Förderungsbedarf. *414009 Allgemeiner Gesundheitsschutz Erhalt und Verbesserung der hygienischen Rahmenbedingungen in medizinischen und nicht-medizinischen Einrichtungen (z.B. in Arztpraxen, Krankenhäusern, Pflegeheimen,Eingliederungshilfeeinrichtungen, Schulen, Kindergärten, Tattoo- und Piercingstudios etc). Sicherung einer professionellen Gesundheitsversorgung der Bevölkerung. Überwachung der unerlaubten Ausübung der Heilkunde. *414010 Personenbezogener Infektionsschutz Verhütung und Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten. Verbesserung des Informationsstandes der Bevölkerung über Gefahren und Verhütungsmöglichkeiten gefährlicher Infektionskrankheiten. Tuberkulosefürsorge. *414011 Hygiene-Monitoring von Trinkwasser/Badewasser und Entsorgungseinrichtungen Sicherung einer einwandfreien Wasserqualität. *414012 Umweltbezogene Kommunalhygiene, umweltbezogene Gesundheitsberatung Gesundheitsschutz durch Minimierung von der Umwelt ausgehender schädigender Einwirkungen. Erarbeitung von Problemlösungen sowie Sanierungsmöglichkeiten bei umweltbezogenen Krankheiten. Überblick über die Belastungen des Organismus mit Umweltschadstoffen sowie deren gesundheitlichen Auswirkungen. Beteiligung bei Planungsverfahren. Das Gesundheitsamt erbringt Aufgaben als untere Verwaltungsbehörde auf der Grundlage des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGDG-BW), des Infektionsschutzgesetzes, der Trinkwasserverordnung und weiterer gesetzlicher Grundlagen. Die hierfür benötigten Arztstellen werden vom Land zugeteilt und finanziert. Durch die veränderte Infektionslage und gesetzliche Veränderungen (z. B. Masernschutzgesetz, veränderte Rahmenbedingungen bei der Tuberkulosefürsorge etc.) ist im Gesundheitsamt weiterhin ein stark erhöhtes Arbeitsaufkommen sowohl in medizinisch-fachlichen als auch in verwaltungsrechtlichen Bereichen zu erkennen und weiter zu erwarten. Angesichts der notwendigen Digitalisierung des öffentlichen Gesundheitsdienstes werden im Gesundheitsamt weitere Aufwendungen für die Implementierung von Soft- und Hardware sowie die Einbindung fachkompetenten IT- Personals erwartet. Für das Haushaltsjahr 2024 wurden Mittel in Höhe von 35.000 Euro eingeplant. Zudem beteiligt sich das Gesundheitsamt an den Digitalisierungsaktivitäten des Landes. Aufgrund des dringenden Bedarfs an qualifizierten medizinischen Fachpersonal, zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung des Bodenseekreises, erfolgt derzeit eine Ausbildung zur Hygienekontrolle. Zudem werden zwei Facharzt-Weiterbildungen durchgeführt. Hinzu kommen weitere Erhöhungen der Planungsansätze für das Sachgebiet Gesundheitsplanung/Gesundheitsförderung, im Rahmen der im Auftrag der Kommunalen Gesundheitskonferenz durchzuführenden Aktivitäten, zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung im Bodenseekreis. Hierzu werden Aufwendungen eingeplant, die in den vergangen Jahren nicht erforderlich waren. Seite 342 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 4140 Maßnahmen der Gesundheitspflege Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 623.827 44.000 64.000 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 1.705 24.500 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 45.584 76.000 69.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 2.243.436 43.000 15.000 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 2.914.552 163.000 172.500 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -2.147.528 -2.251.000 -1.898.100 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -298.002 -86.500 -116.800 15 Abschreibungen -4.067 -1.800 -26.100 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -467.420 -182.100 -136.700 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -2.917.016 -2.521.400 -2.177.700 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -2.465 -2.358.400 -2.005.200 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -1.043.619 -705.500 -974.929 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -1.043.619 -705.500 -974.929 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -1.046.084 -3.063.900 -2.980.129 Seite 343 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Investitionen Produktgruppe 4140 Maßnahmen der Gesundheitspflege Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2022 Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 VE 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 I421002201 Beschaffung Notebooks (Digitalisierung GSA) 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 19.886 19.886 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -19.886 -19.886 I421002401 Beschaffung Audiometergerät -2.200 -2.200 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.200 -2.200 I421002402 Beschaffung Audiometergerät -2.200 -2.200 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.200 -2.200 I421002403 Beschaffung Sehtestgerät -8.000 -8.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.000 -8.000 Gesamtsumme -12.400 -12.400 Seite 344 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 TEILHAUSHALT 5 Soziales I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Frau N. Larisch Zuständige Organisation: 01 Stabstelle Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2024) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P421001 - Sportförderung 0 -52.000 III. Kennzahlen IST-Stand 2021/2022: 31.12., IST-Stand 2023: 30.06. Produkt 2021 2022 2023 2024 P421001 - Sportförderung G00_02 Anzahl Förderanträge 1 0 0 0 0 PLAN 60 60 60 60 IST 60 60 30 1 1 1 1 G00_02 Anzahl Förderanträge Ideelle, materielle und finanzielle Förderung. Unterstützt werden dabei u.a. in den Bereichen Turnen, Segeln, Fußball, Leichtathletik etc.: - Fahrtkosten zu Meisterschaften - Ausrichtung von Meisterschaften - Sportabzeichen - Behindertensport PRODUKTGRUPPE 4210 Förderung des Sports P421001 - Sportförderung IV.V. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren keine keine Seite 345 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 4210 Förderung des Sports Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ordentliche Erträge 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) Ordentliche Aufwendungen 17 Transferaufwendungen -50.250 -52.000 -52.000 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -50.250 -52.000 -52.000 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -50.250 -52.000 -52.000 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -50.250 -52.000 -52.000 Seite 346 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 TEILHAUSHALT 5 Soziales I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr H. Betting Zuständige Organisation: 31 Bau- und Liegenschaftsamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2024) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P424101 - Bereitstellung/Betrieb von gedeckten Sportflächen bis 27 m x 45 m 356.200 -1.936.300 III. Kennzahlen IST-Stand 2021/2022: 31.12., IST-Stand 2023: 30.06. Produkt 2021 2022 2023 2024 Bereitstellung, Unterhaltung, Instandhaltung und Betrieb von gedeckten Sportflächen bis zu einer Größe von 27m x 45m in Gymnastikräumen, Turn- und Sporthallen und Bezirkssporthallen; Zu diesem Produkt gehören auch Nebenanlagen und räume; Vermietung und Überlassung für sportliche Nutzung (Dauer- und Einzelbelegung), für sonstige Nutzungen wie z. B. gesellschaftliche und kulturelle Zwecke und für Schulsport PRODUKTGRUPPE 4241 Sportstätten P424101 - Bereitstellung/Betrieb von gedeckten Sportflächen bis 27 m x 45 m IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren - Die ausserschulische Nutzung ist abhängig von der schulischen Nutzung und von der Art der ausserschulischen Nutzung. Diese muss sich im Rahmen der Baugenehmigung der jeweiligen Halle und der Versammlungsstättenverordnung bewegen. - Abnutzung durch den Gebrauch (z.B. Bodenbeläge) - Änderungen von Vorschriften (z.B. Brandschutz, Datenschutz) - Weiterentwicklung von technischen Standards (z.B. LED Beleuchtung) - Unter den Investitionen sind Baumaßnahmen in der Sporthalle am Beruflichen Schulzentrum in Friedrichshafen enthalten, die aus dem aktuellen Sanierungsfahrplan des Bodenseekreises resultieren. Die Maßnahmen sind teilweise über Fördermittel abgedeckt. Der Antrag ist vom Land bewilligt, der Geldeingang erfolgt zeitversetzt und wird dann in den Erträgen 2025 ff. veranschlagt. - Die Ansätze für die Aufwendungen für Strom und Wärme erhöhen sich durch die Vertragsverlängerung der Strom-/ Gaslieferrahmenverträge um das Dreifache. In den Jahren 2022 sowie in 2023 konnte der überproportionale Preisanstieg durch die bisherigen Verträgen umgangen werden. Die Produktgruppe beinhaltet die Sporthallen im Berufsschulzentrum Friedrichshafen, dem Bildungszentrum Markdorf (2 Hallen) und dem Berufsschulzentrum Überlingen.Durch die ausserschulische Nutzung der Hallen werden diese als BGA geführt ausser der Sporthalle am Berufsschulzentrum Friedrichshafen. Technische Bewirtschaftung: - zum Erhalt des Wertes der Immobilien - zur Vorbeugung durch Schäden an den Gebäuden - zur Wahrung arbeitsrechtlicher und brandschutztechnischer Vorschriften - zur Verbesserung von Standards in Hinblick auf Energieverbrauch, Betrieb und Unterhalt - Sicherung der Zukunftsfähigkeit der Gebäude - Durchführung der Wartung und Reparaturen von Sportgeräte ab dem Schuljahr 2020/2021 in Höhe von 140.000 € Kaufmännische Bewirtschaftung: - der Bewirtschaftungskosten - Vertragsverwaltung, Vertragsgestaltung Seite 347 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 4241 Sportstätten Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 8.752 15.000 52.500 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 143.180 143.100 146.700 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 29.351 26.000 27.000 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 46.552 50.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 309.169 65.000 130.000 10 Sonstige ordentliche Erträge 2.737 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 539.741 299.100 356.200 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -2.283 -21.800 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -677.278 -710.300 -1.330.400 15 Abschreibungen -517.860 -516.200 -529.800 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -55.927 -45.000 -54.300 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -1.253.348 -1.271.500 -1.936.300 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -713.606 -972.400 -1.580.100 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -3.486 -78.200 -9.839 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -3.486 -78.200 -9.839 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -717.093 -1.050.600 -1.589.939 Seite 348 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Investitionen Produktgruppe 4241 Sportstätten Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2022 Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 VE 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 I310501605 Alte Sporthalle Sanierung BZM -5.281.400,00 -4.770.435,66 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.318.600,00 3.047.164,64 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -6.600.000,00 -7.217.237,71 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.093,17 I310501802 Planung u. Sanierung Ganztagsbereich (BZM MD) -32.584,58 -32.584,58 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -32.584,58 -32.584,58 I310502106 Errichtung Fahrradabstellplatz (BSZ ÜB) -51,05 -51,05 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -51,05 -51,05 I310502202 Fahrradabstellanlagen (BSZ FN) -15.932,06 -15.932,06 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -15.932,06 -15.932,06 I310502203 Sanierung Sporthalle (BSZ FN) -13.000,00 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -13.000,00 I310502206 Errichtung Zaunanlage Sporthallen (BZM) 4.900,00 -6.372,26 -11.272,26 4.900,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 4.900,00 4.900,00 4.900,00 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -11.272,26 -11.272,26 I310601902 Errichtung Brunnen Sportplatz BSZ FN -60.448,52 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -60.448,52 I310902002 WLAN-Ausstattung BZM -12.162,32 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -12.162,32 I310902302 Erweiterung Videoüberwachungsanlage (BZM) 3.700,00 3.700,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 3.700,00 3.700,00 I311002019 Beschaff. Ausstatt. z. Eindämmung Corona-Pandemie -1.466,92 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.466,92 I311002020 Ersatzbeschaffung Pumpe Beregnunsanlage (BSZ FN) -9.106,74 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.106,74 I311002106 Beschaffung Sportgerätehaus (BZM) 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -18.200,00 6.800,00 -25.000,00 -15.129,49 6.800,00 -21.929,49 -21.929,49 -21.929,49 6.800,00 6.800,00 I311002113 Beschaff. Unterbodengestell Hochsprungmatte (BZM) -1.270,20 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.270,20 I311002117 Beschaffung Basketballanlage Sporthalle 1 (BZM) -14.511,56 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -14.511,56 Gesamtsumme -5.304.000,00 -4.939.471,36 -81.769,44 11.700,00 3.700,00 Seite 349 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Teilhaushalt 6 Bauangelegenheiten Seite 350 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Teilhaushalt 6 Bauangelegenheiten Teilhaushalt 6 Bauangelegenheiten Produktinformationen Zugeordnete Produkte 5110 Stadtentwicklung, Städtebauliche Planung, Verkehrsplanung und Stadterneuerung 5111 Flächen- und grundstückbezogene Daten und Grundlagen 5210 Bauordnung 5220 Wohnungsbauförderung und Wohnungsversorgung 5230 Denkmalschutz und Denkmalpflege Seite 351 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Teilergebnishaushalt Teilhaushalt 6 Bauangelegenheiten Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ordentliche Erträge 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 1.804.083 1.549.700 1.544.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 6.514 16.000 6.000 8 Zinsen und ähnliche Erträge 48 10 Sonstige ordentliche Erträge 310 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 1.810.955 1.565.700 1.550.000 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -2.699.608 -2.805.700 -3.216.900 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -219.786 -355.810 -291.550 15 Abschreibungen -5.845 -3.700 -7.900 17 Transferaufwendungen -364.844 -395.000 -423.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -214.565 -373.190 -381.460 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -3.504.648 -3.933.400 -4.320.810 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -1.693.693 -2.367.700 -2.770.810 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -1.174.072 -1.033.000 -1.346.454 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -1.174.072 -1.033.000 -1.346.454 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -2.867.766 -3.400.700 -4.117.264 Seite 352 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Teilfinanzhaushalt Teilhaushalt 6 Bauangelegenheiten Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilfinanzhaushalt Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 VE 2024 9 Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nr.1 bis 8 ohne a.z.w.Ertr. V.verä) 1.824.046 1.565.700 1.550.000 16 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nummer 10 bis 15) -3.522.837 -3.929.700 -4.312.910 17 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf d.Ergebnisrechg (Saldo aus Nummer 9 und 16) -1.698.791 -2.364.000 -2.762.910 23 Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 18 bis 22) 25 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -3.115 26 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.498 -38.500 -34.000 29 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -13.000 30 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 24 bis 29) -9.613 -38.500 -47.000 31 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Inv.t. (Saldo aus Nummer 23 und 30) -9.613 -38.500 -47.000 32 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Summe aus Nummer 17 und 31) -1.708.404 -2.402.500 -2.809.910 Seite 353 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 TEILHAUSHALT 6 Bauangelegenheiten I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr T. Knörle Zuständige Organisation: 20 Amt für Kreisentwicklung und Baurecht Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2024) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P511002 - Vorbereitende Bauleitplanung 0 -501.000 P511005 - Verbindliche Bauleitplanung 0 -41.900 P511006 - Verkehrsentwicklungsplan 0 -74.700 III. Kennzahlen IST-Stand 2021/2022: 31.12., IST-Stand 2023: 30.06. Produkt 2021 2022 2023 2024 P511002 - Vorbereitende Bauleitplanung G20_01 Anzahl Verfahren #VALUE! 15 15 15 15 PLAN 15 15 15 15 IST 16 18 15 1 1 1 1 P511005 - Verbindliche Bauleitplanung G20_01 Anzahl Verfahren #VALUE! 100 100 100 100 PLAN 100 100 100 100 IST 117 94 42 1 1 1 1 G20_01 Anzahl Verfahren G20_01 Anzahl Verfahren - Beratung der Gemeinden im Bauleitplanverfahren (Flächennutzungsplan, Bebauungsplan, städtebauliche Satzung) - Koordinierung der Stellungnahmen des Landratsamtes als Träger öffentlicher Belange im Bauleitplanverfahren - Genehmigung von Flächennutzungsplänen und Bebauungsplänen - Tätigkeiten des Radverkehrskoordinators PRODUKTGRUPPE 5110 Stadtentwicklung, Städtebauliche Planung, Verkehrsplanung und Stadterneuerung P511006 - Verkehrsentwicklungsplan P511005 - Verbindliche Bauleitplanung P511002 - Vorbereitende Bauleitplanung Seite 354 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 TEILHAUSHALT 6 Bauangelegenheiten PRODUKTGRUPPE 5110 Stadtentwicklung, Städtebauliche Planung, Verkehrsplanung und Stadterneuerung IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Die Umlage für den Regionalverband Bodensee-Oberschwaben ist abhängig von der Steuerkraftsumme. Daraus ergibt sich für den Bodenseekreis - sofern sich am von der Verbandsversammlung beschlossenen Umlagesatz nichts ändern sollte - für 2024 eine Verbandsumlage in Höhe ca. 423.000 Euro (2017: 287.061 Euro, 2018: 307.218 Euro, 2019: 337.632 Euro, 2020: 353.133 Euro, 2021: 345.227 Euro, 2022: 364.844 Euro, 2023: 395.000 Euro). Bauleitplanung: - Die Planungshoheit liegt bei den Städten und Gemeinden (Bebauungsplan, Flächennutzungsplan). - Das Landratsamt Bodenseekreis ist Genehmigungs- und Rechtsaufsichtsbehörde für die Städte und Gemeinden im Bodenseekreis, mit Ausnahme der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaften Friedrichshafen - Immenstaad und Überlingen - Owingen - Sipplingen. - Die Bauleitplanung steuert die Abgabe von koordinierten Stellungnahmen des Landratsamtes zu Planungsverfahren. Tätigkeit und Projekte Radverkehrskoordination (Auszug): - Voranbringung Maßnahmen zur Erfüllung der AGFK-Qualitätsstufe und zur nachfolgenden Erreichung des Zertifikats "fahrradfreundlicher Landkreis". - Qualitätsmanagement Radwegweisung Bodenseekreis (z. B. Pflege Beschilderungskataster, regelmäßige Evaluierung). - Beteiligung am Qualitätsmanagement für die Radfernwege "Donau-Bodensee-Radweg" und "Oberschwaben-Allgäu-Radweg". - Teilnahme des Landkreises am STADTRADELN, einem Wettbewerb des Klima-Bündnisses für Radförderung, Klimaschutz und Lebensqualität. - Aufstellung von Infotafeln in den Gemeinden (Kreisnetz, touristische Radrouten, allgemeine Infos). - Einrichtung von Dauerzählstellen (ÜB und FN). - Radverkehrszählungen entlang Bodensee-Radweg. Seite 355 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5110 Stadtentwicklung, Städtebauliche Planung, Verkehrsplanung und Stadterneuerung Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ordentliche Erträge 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 10.000 10 Sonstige ordentliche Erträge 7 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 7 10.000 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -294.666 -310.800 -84.700 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -2.440 -24.000 -35.000 15 Abschreibungen -89 -100 -2.600 17 Transferaufwendungen -364.844 -395.000 -423.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -73.771 -112.300 -72.300 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -735.809 -842.200 -617.600 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -735.803 -832.200 -617.600 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -83.955 -70.600 -83.073 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -83.955 -70.600 -83.073 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -819.757 -902.800 -700.673 Seite 356 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 TEILHAUSHALT 6 Bauangelegenheiten I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr G. Bandle Zuständige Organisation: 21 Vermessungsamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2024) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P511101 - Führung und Bereitstellung des Liegenschaftskatasters 420.000 -704.160 P511104 - Liegenschaftsvermessung 400.000 -789.160 P511105 - Raumbezugsysteme nach Lage und Höhe 0 -160.900 P511106 - Grundlagen raumbezogener Informationssysteme 0 -500.590 III. Kennzahlen IST-Stand 2021/2022: 31.12., IST-Stand 2023: 30.06. Produkt 2021 2022 2023 2024 P511101 - Führung und Bereitstellung des Liegenschaftskatasters G21_01 Zahl der veränderten Flurstücke und Gebäude #VALUE! 1400 1400 1350 1350 PLAN 1.400 1.400 1.350 1.350 IST 1.338 1.362 655 1 1 1 1 P511104 - Liegenschaftsvermessung G21_02 Zahl der veränderten Bestände (Gebäude+Grenzpunkte) #VALUE! 1300 1400 1450 1500 PLAN 1.300 1.400 1.450 1.500 IST 2.214 2.118 1.415 1 1 1 1 P511106 - Grundlagen raumbezogener Informationssysteme G21_03 Zahl der betreuten GIS - Anwender #VALUE! 250 250 255 255 PLAN 250 250 255 255 IST 250 255 255 1 1 1 1 G21_03 Zahl der betreuten GIS - Anwender G21_02 Zahl der veränderten Bestände (Gebäude+Grenzpunkte) G21_01 Zahl der veränderten Flurstücke und Gebäude - Führung und Erneuerung des Liegenschaftskatasters nach § 4 Vermessungsgesetz - Durchführung von Katastervermessungen und Grenzfeststellungen einschließlich Gebäudeeinmessungen - Aufbau/Erhaltung des Lage- und Höhenfestpunktfeldes - Sicherstellung des einheitlichen Raumbezuges bei der Führung raumbezogener Daten aller Fachbereiche, um die Verknüpfbarkeit/Auswertbarkeit der verschiedenen Fachdaten zu gewährleisten PRODUKTGRUPPE 5111 Flächen- und grundstückbezogene Daten und Grundlagen P511106 - Grundlagen raumbezogener Informationssysteme P511105 - Raumbezugsysteme nach Lage und Höhe P511104 - Liegenschaftsvermessung P511101 - Führung und Bereitstellung des Liegenschaftskatasters Seite 357 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 TEILHAUSHALT 6 Bauangelegenheiten PRODUKTGRUPPE 5111 Flächen- und grundstückbezogene Daten und Grundlagen IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Beeinflusst wird die zeitnahe Übernahme der Veränderungen von der Zahl der Veränderungen, der vorhandenen Personalkapazität und den Vereinbarungen in der Zielvereinbarung mit dem Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung. Die EU hat die Richtlinie über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors erlassen. Danach müssen ab 2024 Auszüge aus dem Liegenschaftskataster als open data gebührenfrei zur Verfügung gestellt werden. Damit fallen Gebühreneinnahem von etwa 50.000 € weg. Dazu führt eine Umstellung des ALKIS-Datenmodells im Dezember 2023 dazu, dass die Übernahme vieler Vermessungen auf Ende 2023 vorgezogen wird und in den ersten beiden Monaten 2024 nur wenige Gebühren anfallen werden. Das Liegenschaftskataster ist der einzige flächendeckende Nachweis aller Flurstücke und Gebäude im Land. Im Bodenseekreis werden über 122000 Flurstücke, ca. 617000 Grenzpunkte und über 115000 Gebäude im Liegenschaftskataster geführt. Es dient als amtliches Verzeichnis des Grundbuchs, um das Eigentum an den Liegenschaften zu sichern und die Flurstücksgrenzen in der Örtlichkeit jederzeit mit hoher Genauigkeit zu bestimmen. Darüber hinaus ist es Grundlage für den Grundstücksverkehr, die Besteuerung und vielfältige Geobasissysteme in Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft. Das Vermessungsamt hat die Aufgabe das Liegenschaftskataster auf einem aktuellen Stand zu halten. Nur aktuelle Daten garantieren Planungssicherheit und sind Voraussetzung für ein funktionierendes Wirtschaftssystem. Die Aktualität wird durch eigene Vermessungen und die Übernahme beigebrachter Vermessungen gewährleistet. Ca. 80% aller Fachdaten haben räumlichen Bezug. Aufgabe des Vermessungsamtes ist es, Geobasisdaten und Fachdaten räumlich und thematisch zu verknüpfen, um diese digital einsehen, bearbeiten und fortführen zu können. Realisiert wird dies durch ein Geoinformationssystem, das im Vermessungsamt seit dem Jahr 2012 geführt wird. Die Daten werden erfasst, aufbereitet den internen und externen Nutzern in verwertbaren Formaten zur jeweiligen Bearbeitung zur Verfügung gestellt. Seite 358 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5111 Flächen- und grundstückbezogene Daten und Grundlagen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ordentliche Erträge 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 1.007.669 850.000 820.000 10 Sonstige ordentliche Erträge 162 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 1.007.831 850.000 820.000 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -1.406.797 -1.530.500 -1.776.300 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -86.119 -202.510 -125.850 15 Abschreibungen -5.405 -3.400 -5.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -114.527 -202.490 -247.660 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -1.612.848 -1.938.900 -2.154.810 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -605.017 -1.088.900 -1.334.810 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -740.625 -673.300 -833.181 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -740.625 -673.300 -833.181 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -1.345.642 -1.762.200 -2.167.991 Seite 359 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Investitionen Produktgruppe 5111 Flächen- und grundstückbezogene Daten und Grundlagen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2022 Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 VE 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 I210302001 Beschaffung Lizenz IP Plan (Administrator) ArcMap -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 I210302401 Beschaffung Software für Totalstation -2.000 -2.000 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -2.000 -2.000 I210302402 Beschaffung Software IP System Map Solution -11.000 -11.000 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -11.000 -11.000 I210302403 Beschaffung GIS Software -70.000 -20.000 -25.000 -25.000 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -70.000 -20.000 -25.000 -25.000 I210302404 Beschaffung Auswertesoftware Drohne -10.000 -10.000 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -10.000 -10.000 I210902301 Beschaffung Robotic Totalstation (Tachymeter) -35.000 -35.000 -35.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -35.000 -35.000 -35.000 I210902401 Beschaffung Ausrüstung für Totalstation -13.000 -13.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -13.000 -13.000 I210902402 Beschaffung Totalstation (Tachymeter) -22.000 -22.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -22.000 -22.000 I211002101 Beschaffung SAPOS Empfänger -27.000 -8.046 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -27.000 -8.046 I211002102 Beschaffung Vermessungsdrohne -28.500 -3.500 -3.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -28.500 -3.500 -3.500 I211002201 Beschaffung Controller SAPOS-Empfänger -8.000 -6.498 -6.498 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.000 -6.498 -6.498 I211002202 Beschaffung Automatische Robotic Totalstation -35.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -35.000 I211002401 Beschaffung SAPOS Empfänger -24.000 -11.000 -13.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -24.000 -11.000 -13.000 I211002402 Beschaffung Controller für Totalstation -10.000 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 Gesamtsumme -305.500 -53.044 -6.498 -38.500 -47.000 -30.000 -38.000 -47.000 Seite 360 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 TEILHAUSHALT 6 Bauangelegenheiten I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr M. Schedler Zuständige Organisation: 20 Amt für Kreisentwicklung und Baurecht Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2024) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P521001 - Bauvoranfrage 30.000 -246.400 P521002 - Baugenehmigungsverfahren 540.000 -662.100 P521003 - Kenntnisgabeverfahren 0 -107.400 P521004 - Abgeschlossenheitsbescheinigung nach WEG 15.000 -12.300 P521005 - Entscheidungen im verfahrensfreien Bereich 60.000 -65.100 P521007 - Baukontrolle, Bauabnahme, Gebrauchsabnahme 70.000 -23.800 P521008 - Wiederkehrende Prüfung von Sonderbauten 200 -111.800 P521009 - Bauordnungsbehördliche Maánahmen 3.000 -65.600 P521010 - Schornsteinfegerwesen 4.500 -144.900 P521012 - Allgemeine Bauberatung 300 -40.000 P521013 - Vollzug des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes Baden-Württemberg (EWärmeG) 6.000 -14.400 III. Kennzahlen IST-Stand 2021/2022: 31.12., IST-Stand 2023: 30.06. Produkt 2021 2022 2023 2024 P521001 - Bauvoranfrage G20_01 Anzahl Verfahren #VALUE! 65 70 70 50 PLAN 65 70 70 50 IST 71 39 25 1 1 1 1 P521002 - Baugenehmigungsverfahren G20_01 Anzahl Verfahren #VALUE! 440 460 460 400 PLAN 440 460 460 400 IST 518 398 153 1 1 1 1 G20_01 Anzahl Verfahren G20_01 Anzahl Verfahren - Erteilung von Bescheiden über einzelne Fragen zur planungs- und bauordnungsrechtlichen Zulässigkeit von Bauvoranfragen im Vorfeld des Bauantrags - Planungsrechtliche und bauordnungsrechtliche Prüfung und Entscheidung über genehmigungspflichtige bauliche Anlagen - Prüfung und Entscheidung von Nachbareinwendungen - Erteilung selbständiger Bescheide über Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen auf Antrag des Bauherrn - Prüfung der Abgeschlossenheit - Prüfung der eingereichten Unterlagen und bautechnischer Nachweise - Kontrolle des Baugeschehens auf o Vorhandensein einer Genehmigung o Übereinstimmung mit der Baugenehmigung o Korrekte Anwendung der bautechnischen Vorschriften und Erlasse o Mängelerledigung - Beratung von Bauherren und Bauleitern im Rahmen der Bauüberwachung - In bestimmten Zeitabständen stattfindende Sicherheitskontrollen von baulichen Anlagen gemäß Sonderbauverordnungen und Verwaltungsvorschriften - Erlass von förmlichen Entscheidungen zur Wahrung und Durchsetzung rechtmäßiger Zustände z.B. Baueinstellung, Nutzungsuntersagung, Abbruchverfügung u.a. - Vergaben von Schornsteinfegerbezirken, Bestellung von Bezirksschornsteinfegermeister, Geltendmachung von Gebühren - Bearbeitung von Anfragen zu allgemeinen bauordnungs- und bauplanungsrechtlichen Fragestellungen PRODUKTGRUPPE 5210 Bauordnung P521013 - Vollzug des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes Baden-Württemberg (EWärmeG) P521012 - Allgemeine Bauberatung P521010 - Schornsteinfegerwesen P521009 - Bauordnungsbehördliche Maánahmen P521008 - Wiederkehrende Prüfung von Sonderbauten P521007 - Baukontrolle, Bauabnahme, Gebrauchsabnahme P521005 - Entscheidungen im verfahrensfreien Bereich P521004 - Abgeschlossenheitsbescheinigung nach WEG P521003 - Kenntnisgabeverfahren P521002 - Baugenehmigungsverfahren P521001 - Bauvoranfrage Seite 361 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 TEILHAUSHALT 6 Bauangelegenheiten PRODUKTGRUPPE 5210 Bauordnung P521003 - Kenntnisgabeverfahren G20_01 Anzahl Verfahren #VALUE! 30 20 20 20 PLAN 30 20 20 20 IST 16 20 8 1 1 1 1 P521004 - Abgeschlossenheitsbescheinigung nach WEG G20_01 Anzahl Verfahren #VALUE! 36 40 50 30 PLAN 36 40 50 30 IST 39 53 15 1 1 1 1 P521005 - Entscheidungen im verfahrensfreien Bereich G20_01 Anzahl Verfahren #VALUE! 45 50 30 30 PLAN 45 50 30 30 IST 50 32 13 1 1 1 1 P521008 - Wiederkehrende Prüfung von Sonderbauten G20_02 Anzahl der durch Brandverhütungsschau unterliegenden baulich #VALUE! 140 185 185 187 PLAN 140 185 185 187 IST 182 184 185 2 2 2 2 P521010 - Schornsteinfegerwesen G12_03 Anzahl der begonnenen Fälle 1 0 0 0 0 PLAN 100 110 110 170 IST 172 170 107 1 1 1 1 G20_01 Anzahl Verfahren #VALUE! 20 10 10 10 PLAN 20 10 10 10 IST 1 3 7 2 2 2 2 G20_01 Anzahl Verfahren G12_03 Anzahl der begonnenen Fälle G20_02 Anzahl der durch Brandverhütungsschau unterliegenden baulichen Anlagen G20_01 Anzahl Verfahren G20_01 Anzahl Verfahren G20_01 Anzahl Verfahren IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Die Gebühreneinnahmen für Baugenehmigungen und Bauvorbescheide hängen in der Regel von den Baukosten ab. Auch hier machen sich die jüngst angestiegenen Immobilienkreditzinsen sowie die Baukostensteigerungen bemerkbar. Zum einen wird dadurch ein Rückgang der Verfahren eintreten. Gegenläufig wirkt hierzu aber bei den Gebühren die Steigerung der Baukosten. Es bleibt abzuwarten, wie sich der Markt künftig entwickelt. Die Landesbauordnung ist Hauptbestandteil des Bauordnungsrechts; sie regelt die Anforderungen, die bei Bauvorhaben zu beachten sind. Dagegen werden die Bedingungen, auf welchen Grundstücken überhaupt und in welchem Art und Ausmaß gebaut werden darf, durch das Bauplanungsrecht bestimmt. Die Anforderungen der Bauordnung beziehen sich zum einen auf das Grundstück, zum anderen auf seine Bebauung: Dies betrifft z.B. die Erschließung, die Art der baulichen Nutzung, die Abstandsflächen, die Gemeinschaftsanlagen, Spiel- und Stellflächen, den Nachbarschutz, das gesunde Wohnen (Belichtung, Raumhöhen, Schall-, Kälte- und Wärmeschutz), die Feuerwiderstandsklassen von Bauteilen, die Eignung von Bauprodukten, die Standsicherheit sowie die Flucht- und Rettungswege. Seite 362 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5210 Bauordnung Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ordentliche Erträge 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 795.603 698.700 723.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 6.514 6.000 6.000 10 Sonstige ordentliche Erträge 142 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 802.259 704.700 729.000 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -950.744 -914.000 -1.302.300 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -131.227 -128.600 -130.000 15 Abschreibungen -352 -200 -300 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -26.267 -58.100 -61.200 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -1.108.589 -1.100.900 -1.493.800 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -306.330 -396.200 -764.800 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -327.606 -267.400 -405.301 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -327.606 -267.400 -405.301 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -633.936 -663.600 -1.170.101 Seite 363 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 TEILHAUSHALT 6 Bauangelegenheiten I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr M. Schedler Zuständige Organisation: 20 Amt für Kreisentwicklung und Baurecht Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2024) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P522002 - Förderung von Wohneigentum 0 -30.200 III. Kennzahlen IST-Stand 2021/2022: 31.12., IST-Stand 2023: 30.06. Produkt 2021 2022 2023 2024 P522002 - Förderung von Wohneigentum G20_01 Anzahl Verfahren #VALUE! 45 45 45 45 PLAN 45 45 45 45 IST 32 50 26 1 1 1 1 G20_01 Anzahl Verfahren - Förderung des Baus und Erwerbs von Wohneigentum mit staatlichen und kommunalen Fördermitteln PRODUKTGRUPPE 5220 Wohnungsbauförderung und Wohnungsversorgung P522002 - Förderung von Wohneigentum IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Beeinflusst wird die Wohnungsbauförderung insbesondere durch die Verfügbarkeit von Wohnbauflächen. Die jüngst angestiegenen Immobilienzinsen sowie die Steigerung der Baukosten machen sich bemerkbar und werden voraussichtlich anhaltenden Einfluss auf die Fallzahlen haben. Der Immobilienmarkt ist von einem geringen Angebot und einem erheblichen Nachfrageüberhang gekennzeichnet. Bezahlbarer Wohnraum ist in Baden-Württemberg mehr denn je ein knappes Gut. Insbesondere für den Teil in der Bevölkerung, der am dringlichsten Wohnraum benötigt – Familien mit Kindern. Der Wunsch nach den eigenen vier Wänden hat daher einen extrem hohen sozialen Stellenwert und bildet einen förderpolitischen Schwerpunkt der Landesregierung. Seite 364 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5220 Wohnungsbauförderung und Wohnungsversorgung Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ordentliche Erträge 8 Zinsen und ähnliche Erträge 48 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 48 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -26.131 -27.900 -29.700 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -400 -400 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -100 -100 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -26.131 -28.400 -30.200 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -26.084 -28.400 -30.200 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -16.189 -16.600 -17.919 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -16.189 -16.600 -17.919 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -42.273 -45.000 -48.119 Seite 365 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 TEILHAUSHALT 6 Bauangelegenheiten I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr M. Schedler Zuständige Organisation: 20 Amt für Kreisentwicklung und Baurecht Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2024) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P523002 - Denkmalschutzrechtliche Genehmigungsverfahren einschlieálich Denkmalförderung 1.000 -24.400 III. Kennzahlen IST-Stand 2021/2022: 31.12., IST-Stand 2023: 30.06. Produkt 2021 2022 2023 2024 P523002 - Denkmalschutzrechtliche Genehmigungsverfahren einschlieálich Denkmalförderung G20_01 Anzahl Verfahren #VALUE! 42 50 50 50 PLAN 42 50 50 50 IST 49 45 28 1 1 1 1 G20_01 Anzahl Verfahren - Auskunft und Beratung in denkmalschutzrechtlichen Angelegenheiten - Entscheidung über denkmalschutzrechtliche Genehmigungen - Erteilung von Bescheinigungen zur Inanspruchnahme von Steuervergünstigungen PRODUKTGRUPPE 5230 Denkmalschutz und Denkmalpflege P523002 - Denkmalschutzrechtliche Genehmigungsverfahren einschlieálich Denkmalförderung IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren In der Regel ist eine enge Abstimmung mit dem Landesamt für Denkmalpflege erforderlich. Ein wesentlicher Schwerpunkt liegt in der Beratung der Eigentümerinnen und Eigentümer von Kulturdenkmalen bei der Sanierung sowie bei sonstigen Bauabsichten. Seite 366 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 TEILHAUSHALT 6 Bauangelegenheiten PRODUKTGRUPPE 5230 Denkmalschutz und Denkmalpflege IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren In der Regel ist eine enge Abstimmung mit dem Landesamt für Denkmalpflege erforderlich. Ein wesentlicher Schwerpunkt liegt in der Beratung der Eigentümerinnen und Eigentümer von Kulturdenkmalen bei der Sanierung sowie bei sonstigen Bauabsichten. Seite 367 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5230 Denkmalschutz und Denkmalpflege Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ordentliche Erträge 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 811 1.000 1.000 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 811 1.000 1.000 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -21.271 -22.500 -23.900 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -300 -300 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -200 -200 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -21.271 -23.000 -24.400 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -20.460 -22.000 -23.400 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -5.698 -5.100 -6.980 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -5.698 -5.100 -6.980 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -26.158 -27.100 -30.380 Seite 368 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Teilhaushalt 7 Energie- und Abfallwirtschaft Seite 369 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Teilhaushalt 7 Energie- und Abfallwirtschaft Teilhaushalt 7 Energie- und Abfallwirtschaft Produktinformationen Zugeordnete Produkte 5310 Elektrizitätsversorgung 5360 Telekommunikationseinrichtungen 5370 Abfallwirtschaft Seite 370 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Teilergebnishaushalt Teilhaushalt 7 Energie- und Abfallwirtschaft Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 150.000 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 103 300 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 20.814.635 23.308.332 25.253.520 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 3.175.609 2.703.000 1.444.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.377.286 1.440.500 1.595.500 10 Sonstige ordentliche Erträge 9.981 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 25.377.614 27.601.832 28.293.320 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -2.907.790 -3.225.200 -3.178.300 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -20.691.835 -22.517.500 -22.813.300 15 Abschreibungen -628.705 -700.200 -769.900 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen -31.008 -36.000 -36.000 17 Transferaufwendungen -190.425 -397.500 -612.500 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -576.884 -691.500 -589.700 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -25.026.648 -27.567.900 -27.999.700 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) 350.966 33.932 293.620 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -1.208.985 -1.098.400 -1.446.954 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -1.208.985 -1.098.400 -1.446.954 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -858.018 -1.064.468 -1.153.334 Seite 371 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Teilfinanzhaushalt Teilhaushalt 7 Energie- und Abfallwirtschaft Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilfinanzhaushalt Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 VE 2024 9 Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nr.1 bis 8 ohne a.z.w.Ertr. V.verä) 28.663.681 27.601.832 28.293.020 16 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nummer 10 bis 15) -25.006.302 -26.867.700 -27.229.800 17 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf d.Ergebnisrechg (Saldo aus Nummer 9 und 16) 3.657.379 734.132 1.063.220 18 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 5.355 23 Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 18 bis 22) 5.355 24 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -650.000 25 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.056.183 -630.000 -800.000 -2.800.000 26 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -33.214 -200.000 -105.000 27 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -288.000 -120.000 28 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -132.481 29 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -4.760 30 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 24 bis 29) -1.226.638 -1.768.000 -1.025.000 -2.800.000 31 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Inv.t. (Saldo aus Nummer 23 und 30) -1.221.283 -1.768.000 -1.025.000 -2.800.000 32 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Summe aus Nummer 17 und 31) 2.436.096 -1.033.868 38.220 -2.800.000 Seite 372 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 TEILHAUSHALT 7 Energie- und Abfallwirtschaft I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr H. Betting Zuständige Organisation: 31 Bau- und Liegenschaftsamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2024) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P531001 - Bereitstellung und Lieferung von Strom 42.500 -31.600 III. Kennzahlen IST-Stand 2021/2022: 31.12., IST-Stand 2023: 30.06. Produkt 2021 2022 2023 2024 - Gewinnung und Einspeisung von Strom in das städtische Stromnetz über Photovoltaikanlagen (BGA) PRODUKTGRUPPE 5310 Elektrizitätsversorgung P531001 - Bereitstellung und Lieferung von Strom IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren - Laufzeit von staatlichen Zuschüssen zur Einspeisevergütung - Gegebenenfalls Umwandlung der Einspeisung in eine Eigenstromversorgung Bestehende Photovoltaikanlagen auf den Dachflächen Tannenhagschule, Berufsschulzentrum Friedrichshafen, Landesberufsschule für Hotel- und Gaststättenberufe Tettnang, Elektronikschule Tettnang, Pestalozzischule Markdorf . Seite 373 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5310 Elektrizitätsversorgung Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ordentliche Erträge 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 40.747 42.000 42.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 443 500 500 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 41.190 42.500 42.500 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -23.818 -30.400 -21.800 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -3.547 -11.000 -9.800 17 Transferaufwendungen -40 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -27.406 -41.400 -31.600 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) 13.784 1.100 10.900 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -11.138 -9.600 -15.543 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -11.138 -9.600 -15.543 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) 2.646 -8.500 -4.643 Seite 374 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 TEILHAUSHALT 7 Energie- und Abfallwirtschaft I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr T. Knörle Zuständige Organisation: 20 Amt für Kreisentwicklung und Baurecht Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2024) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P536001 - Leitungsgebundene Breitbandinfrastruktur 0 -643.600 III. Kennzahlen IST-Stand 2021/2022: 31.12., IST-Stand 2023: 30.06. Produkt 2021 2022 2023 2024 - Koordinaton der Zusammenarbeit zwischen Landratsamt Bodenseekreis, Zweckverband Breitband Bodenseekreis (ZVBB) sowie der Komm.Pakt.Net (KaöR); - Kontaktstelle für Bürgerinnen und Bürger, Telekommunikations-Dienstleister sowie Förderstellen des Landes und des Bundes; - Ansprechpartner für alle Kommunen des Landkreises zu Fragen des Breitbandausbaus. PRODUKTGRUPPE 5360 Telekommunikationseinrichtungen P536001 - Leitungsgebundene Breitbandinfrastruktur IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren - Förderrichtlinien des Landes und des Bundes, - Mitwirkung der Städte und Gemeinden am gemeinsamen Zweckverband Breitband Bodenseekreis. Derzeit sind neben dem Landkreis die Stadt Markdorf sowie die Gemeinden Bermatingen, Eriskirch, Heiligenberg, Langenargen, Meckenbeuren, Neukirch, Oberteuringen, Owingen und Sipplingen Mitglied des Zweckverbandes Breitband Bodenseekreis. - An den Zweckverband Breitband Bodenseekreis ist eine jährliche Betriebskostenumlage zu entrichten. Diese betrug im vergangenen Jahr (2023) 385.000 Euro. - Der Jahresbeitrag bei Komm.Pakt.Net beträgt 12.500 Euro. - Die für das Backbonenetz vorliegende Gesamtkostenschätzung wurde durch mehrere Planaktualisierungen von ursprünglich 22,6 Mio. Euro (2018/19) auf mittlerweile 5,82 Mio. Euro (Kostenschätzung 2022) Herstellungskosten gesenkt. Der Ausbau erfolgt durch den Zweckverband Breitband Bodenseekreis. Der Eigenanteil des Bodenseekreises für das Backbone Netz in Höhe von 3,84 Mio. € wird über ein Darlehen des Zweckverbandes über voraussichtlich 10 Jahre finanziert. Zur Deckung der Zinsen wird eine Finanzierungsumlage erhoben. Die betrieblichen Erträge und Umsätze, die auf das Backbone-Netz entfallen (Pachteinnahmen), werden künftig - nach Abzug der Servicegebühr für die Einnahmeverwaltung durch die Komm.Pakt.Net - jährlich durch den ZVBB an den Bodenseekreis weitergeleitet. Das erklärte Ziel des Landkreises ist es, eine möglichst flächendeckende Versorgung aller Teile des Bodenseekreises mit Breitband- Internetanschlüssen zu erreichen. In der Landkreisverwaltung wurde deshalb die Stelle der Breitbandkoordination geschaffen, welche alle Gemeinden des Bodenseekreises unterstützt. Darüber hinaus hat der Bodenseekreis zusammen mit zehn Städten und Gemeinden den Zweckverband Breitband Bodenseekreis gegründet, um das Fachwissen im Thema Breitband zu bündeln, den aktiven Ausbau zu übernehmen und somit die Kommunen in dem stetig wachsenden Thema zu entlasten. Dem Zweckverband wurden folgende Aufgaben der Verbandsmitglieder zur Erfüllung übertragen: - Bau (passiver) Telekommunikationsinfrastrukturen bestehend aus Backbone-Trassen nebst innerörtlichen Netzen auf Gemarkung der Verbandsmitgliedsstädte und Gemeinden einschließlich dazugehöriger Anlagen und Hausanschlüsse, - Übernahme und Erbringung sämtlicher im Zusammenhang mit dem Bau der Telekommunikationsinfrastrukturen erforderlichen Leistungen, - Ordnungsgemäße Instandhaltung, Wartung und Unterhaltung der errichteten Telekommunikationsinfrastrukturen. Außerdem ist der Bodenseekreis Mitglied bei Komm.Pakt.Net (Kommunaler Pakt zum Netzausbau), einer Kommunalanstalt des öffentlichen Rechts, an der insgesamt acht Landkreise und mehr als 200 Städte und Gemeinden beteiligt sind. Ihre Aufgaben sind: - Versorgung der Bevölkerung im Aufgabengebiet der Beteiligten mit Breitbandtechnologie durch die Errichtung oder Verbesserung eines passiven Glasfasernetzes, - Planung, Weiterentwicklung, Unterhaltung und Verwaltung der zu errichtenden und bestehenden Breitbandinfrastruktur einschließlich der Mittelverwaltung des jeweils Beteiligten zur Umsetzung dieser Aufgabe. Seite 375 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5360 Telekommunikationseinrichtungen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ordentliche Erträge 10 Sonstige ordentliche Erträge 1 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 1 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -89.505 -95.300 -16.400 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -365 -1.500 -1.500 15 Abschreibungen -10.415 -10.500 17 Transferaufwendungen -190.385 -397.500 -612.500 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -468 -1.500 -2.700 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -291.139 -495.800 -643.600 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -291.138 -495.800 -643.600 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -24.270 -16.000 -13.449 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -24.270 -16.000 -13.449 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -315.408 -511.800 -657.049 Seite 376 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Investitionen Produktgruppe 5360 Telekommunikationseinrichtungen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2022 Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 VE 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 I200602101 Backbone Bodenseekreis 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -700.000 -700.000 -312.231 -312.231 -132.481 -132.481 I201401901 Stammkapital Zweckverband Breitband 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -200.000 -200.000 -200.000 -200.000 I201502301 ZV BB Eigenkapitalerhöhung (Tilgungsumlage) 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -768.000 -768.000 -288.000 -288.000 -288.000 -288.000 -120.000 -120.000 -120.000 -120.000 -120.000 -120.000 -120.000 -120.000 Gesamtsumme -1.668.000 -800.231 -132.481 -288.000 -120.000 -120.000 -120.000 -120.000 Seite 377 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 TEILHAUSHALT 7 Energie- und Abfallwirtschaft I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr S. Stoeßel Zuständige Organisation: 33 Abfallwirtschaftsamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2024) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P537001 - Verwertung von Bioabfällen 4.424.000 -4.477.167 P537002 - Verwertung von Grünabfällen 1.260.000 -1.860.200 P537003 - Verwertung von Altpapier 2.710.000 -2.313.067 P537004 - Verwertung sonstiger Wertstoffe 2.841.300 -2.522.700 P537005 - Beseitigung von Haus- und Gewerbemüll bis einschließlich 1,1 Kubikmeter 12.943.520 -11.844.166 P537006 - Beseitigung von Haus- und Gewerbemüll mehr als 1,1 Kubikmeter 1.915.000 -2.126.200 P537007 - Beseitigung von Sperrmüll 354.000 -570.100 P537008 - Beseitigung von Problemstoffen 133.000 -357.300 P537009 - Beseitigung Sonstiger Abfälle zur Beseitigung 1.670.000 -1.253.600 III. Kennzahlen IST-Stand 2021/2022: 31.12., IST-Stand 2023: 30.06. Produkt 2021 2022 2023 2024 P537000 - Abfallwirtschaft K33_01 Durchschnittliches Müllgebührenaufkommen in Euro / EW/ Jahr #VALUE! 108 109 108 108 PLAN 108 109 108 108 IST 109 109 0 1 1 1 1 K33_02 Durchschnittliche gebührenrelevante Gesamtkosten in Euro / EW #VALUE! 108 108 106 110 PLAN 108 108 106 110 IST 100 94 0 1 1 1 1 K33_03 Durchschnittliche Abfallmenge in kg / EW / Jahr #VALUE! 640 612 598 535 PLAN 640 612 598 535 IST 613 596 0 1 1 1 1 G33_07 Anzahl Deponie Klasse I (Bauschuttdeponie) #VALUE! 1 1 1 1 PLAN 1 1 1 1 IST 1 1 1 1 1 1 1 G33_08 Anzahl Deponie Klasse II (ehemalige Hausmülldeponie) #VALUE! 1 1 1 1 PLAN 1 1 1 1 IST 1 1 1 1 1 1 1 G33_09 Anzahl Entsorgungszentren (Umladestation, Wertstoffdepot, Grü #VALUE! 3 3 3 3 PLAN 3 3 3 3 IST 3 3 3 1 1 1 1 G33_10 Anzahl Wertstoffhöfe #VALUE! 22 21 21 21 PLAN 22 21 21 21 IST 21 21 21 1 1 1 1 G33_10 Anzahl Wertstoffhöfe G33_09 Anzahl Entsorgungszentren (Umladestation, Wertstoffdepot, Grünkompostierungsanlage) G33_08 Anzahl Deponie Klasse II (ehemalige Hausmülldeponie) G33_07 Anzahl Deponie Klasse I (Bauschuttdeponie) K33_03 Durchschnittliche Abfallmenge in kg / EW / Jahr K33_02 Durchschnittliche gebührenrelevante Gesamtkosten in Euro / EW / Jahr K33_01 Durchschnittliches Müllgebührenaufkommen in Euro / EW/ Jahr - Sammlung (Holsystem), Transport, Annahme (Bringsystem), Verwertung und Beseitigung von Abfällen über die Systeme Wertstoffbehälter und Straßensammlung einschließlich konzeptioneller Arbeit, Abfallberatung und Öffentlichkeitsarbeit PRODUKTGRUPPE 5370 Abfallwirtschaft P537009 - Beseitigung Sonstiger Abfälle zur Beseitigung P537008 - Beseitigung von Problemstoffen P537007 - Beseitigung von Sperrmüll P537006 - Beseitigung von Haus- und Gewerbemüll mehr als 1,1 Kubikmeter P537005 - Beseitigung von Haus- und Gewerbemüll bis einschließlich 1,1 Kubikmeter P537004 - Verwertung sonstiger Wertstoffe P537003 - Verwertung von Altpapier P537002 - Verwertung von Grünabfällen P537001 - Verwertung von Bioabfällen Seite 378 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 TEILHAUSHALT 7 Energie- und Abfallwirtschaft PRODUKTGRUPPE 5370 Abfallwirtschaft G33_10_01 Anzahl Wertstoffhöfe PLUS #VALUE! 0 1 1 1 PLAN 0 1 1 1 IST 1 1 1 1 1 1 1 G33_11 Anzahl der veranlagten Haushalte #VALUE! 104900 105700 107200 108000 PLAN 104.900 105.700 107.200 108.000 IST 105.044 106.700 107.521 1 1 1 1 G33_12 Zahl der Sachgebiete / Dienststellen #VALUE! 4 4 4 4 PLAN 4 4 4 4 IST 4 4 4 1 1 1 1 G33_13 Öffnungszeiten Wochenstunden: Entsorgungszentrum Weiherbe #VALUE! 48 48 48 48 PLAN 48 48 48 48 IST 48 48 48 1 1 1 1 G33_14 Öffnungszeiten Wochenstunden: Entsorgungszentrum Weiherbe #VALUE! 45 45 45 45 PLAN 45 45 45 45 IST 45 45 45 1 1 1 1 G33_15 Öffnungszeiten Wochenstunden: Entsorgungszentren Tettnang #VALUE! 45 45 45 45 PLAN 45 45 45 45 IST 45 45 45 1 1 1 1 G33_16 Öffnungszeiten Wochenstunden Wertstoffhöfe #VALUE! 5 5 5 5 PLAN 5 5 5 5 IST 5 5 5 1 1 1 1 G33_16_01 Öffnungszeiten Wochenstunden Wertstoffhof PLUS Ailingen #VALUE! 0 24 24 20 PLAN 0 24 24 20 IST 16 16 16 1 1 1 1 P537001 - Verwertung von Bioabfällen G33_03 Jährliche Bioabfallmengen in Tonnen #VALUE! 17000 18000 18000 16400 PLAN 17.000 18.000 18.000 16.400 IST 17.623 16.284 0 1 1 1 1 P537002 - Verwertung von Grünabfällen G33_04 Jährliche Grünabfallmengen in Tonnen #VALUE! 17700 17700 17800 15600 PLAN 17.700 17.700 17.800 15.600 IST 19.012 16.261 0 1 1 1 1 P537003 - Verwertung von Altpapier G33_05 Jährliche Altpapiermenge in Tonnen #VALUE! 17100 16500 16300 14500 PLAN 17.100 16.500 16.300 14.500 IST 16.592 15.394 0 1 1 1 1 P537004 - Verwertung sonstiger Wertstoffe G33_06 Jährliche Menge Leichtverpackungen (Gelber Sack) in Tonnen #VALUE! 6000 6000 6000 6000 PLAN 6.000 6.000 6.000 6.000 IST 6.770 6.106 0 1 1 1 1 G33_17 Jährliche Mengen sonstiger sortenrein erfasster Wertstoffe in To #VALUE! 20000 20000 21000 20000 PLAN 20.000 20.000 21.000 20.000 IST 21.604 19.015 0 1 1 1 1 P537005 - Beseitigung von Haus- und Gewerbemüll bis einschließlich 1,1 Kubikmeter G33_01 Jährliche Menge Hausmüll in Tonnen #VALUE! 22200 22600 22500 22200 PLAN 22.200 22.600 22.500 22.200 IST 22.456 21.728 0 1 1 1 1 G33_16_01 Öffnungszeiten Wochenstunden Wertstoffhof PLUS Ailingen G33_16 Öffnungszeiten Wochenstunden Wertstoffhöfe G33_15 Öffnungszeiten Wochenstunden: Entsorgungszentren Tettnang und Überlingen G33_14 Öffnungszeiten Wochenstunden: Entsorgungszentrum Weiherberg November - März G33_13 Öffnungszeiten Wochenstunden: Entsorgungszentrum Weiherberg April - Oktober G33_12 Zahl der Sachgebiete / Dienststellen G33_11 Anzahl der veranlagten Haushalte G33_10_01 Anzahl Wertstoffhöfe PLUS G33_17 Jährliche Mengen sonstiger sortenrein erfasster Wertstoffe in Tonnen G33_01 Jährliche Menge Hausmüll in Tonnen G33_06 Jährliche Menge Leichtverpackungen (Gelber Sack) in Tonnen G33_05 Jährliche Altpapiermenge in Tonnen G33_04 Jährliche Grünabfallmengen in Tonnen G33_03 Jährliche Bioabfallmengen in Tonnen Seite 379 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 TEILHAUSHALT 7 Energie- und Abfallwirtschaft PRODUKTGRUPPE 5370 Abfallwirtschaft P537006 - Beseitigung von Haus- und Gewerbemüll mehr als 1,1 Kubikmeter G33_20 Jährliche Menge Gewerbemüll in Tonnen #VALUE! 8200 8200 7800 7700 PLAN 8.200 8.200 7.800 7.700 IST 7.898 7.638 0 1 1 1 1 P537007 - Beseitigung von Sperrmüll G33_18 Jährliche Sperrmüllmenge (Abholung und Anlieferung) in Tonne #VALUE! 3800 4000 3700 3300 PLAN 3.800 4.000 3.700 3.300 IST 3.647 3.286 0 1 1 1 1 P537008 - Beseitigung von Problemstoffen G33_19 Jährliche Problemstoffmenge in Tonnen #VALUE! 230 230 250 250 PLAN 230 230 250 250 IST 292 272 0 1 1 1 1 P537009 - Beseitigung Sonstiger Abfälle zur Beseitigung G33_02 Jährliche Menge Inertabfälle in Tonnen #VALUE! 38300 31000 30150 25650 PLAN 38.300 31.000 30.150 25.650 IST 30.266 37.465 0 1 1 1 1 G33_02 Jährliche Menge Inertabfälle in Tonnen G33_19 Jährliche Problemstoffmenge in Tonnen G33_18 Jährliche Sperrmüllmenge (Abholung und Anlieferung) in Tonnen G33_20 Jährliche Menge Gewerbemüll in Tonnen Seite 380 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 TEILHAUSHALT 7 Energie- und Abfallwirtschaft PRODUKTGRUPPE 5370 Abfallwirtschaft IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Abfallmengen: Die Abfuhr- und Entsorgungskosten sind wesentlich von der anfallenden Abfallmenge abhängig. Nach dem pandemiebedingten Anstieg in den Jahren 2020 und 2021 und dem darauf folgenden deutlichen Mengenrückgang im Jahr 2022 sind in 2023 bisher nur leichte Mengensteigerungen gegenüber 2022 zu verzeichnen. Für 2024 sind überwiegend gleichbleibende bzw. entsprechend des Bevölkerungszuwachses leicht steigende Mengen angesetzt. Kostensteigerungen: Aufgrund der im Jahr 2022 durch den Ukraine-Krieg drastisch gestiegenen Dieselpreise sind bei verschiedenen Kostenpositionen bereits im Jahr 2023 Kostensteigerungen von bis zu 20 % zu verzeichnen. In 2024 entwickeln sich die Preisanpassungen unterschiedlich: Während bei einigen Verträgen die Dieselpreissteigerungen erst in 2024 voll durchschlagen, ergeben sich in anderen Verträgen aufgrund der in 2023 wieder gesunkenen Dieselpreise leichte Kostenreduzierungen bzw. gleichbleibende Kosten. Wertstofferlöse: Nachdem im Jahr 2022 noch Rekorderlöse bei der Papierverwertung zu verzeichnen waren, ist der Papierpreis bereits Ende 2022 stark eingebrochen und hat sich seither nur leicht erholt. Darüberhinaus haben die Dualen Systeme aufgrund der Regelungen im Verpackungsgesetz für ihren 35%-igen Mengenanteil Anspruch auf Erlösbeteiligung bzw. auf Herausgabe des entsprechenden Mengenanteils. Dies zusammen bedeutet deutliche Weniger-Einnahmen bei der Papierverwertung. Auch bei den Erlösen für Altholz, Altmetall und Elektrogeräte sind aufgrund der gesunkenen Marktpreise deutlich geringere Einnahmen zu erwarten. Abfallgebühren Am 16. November 2022 beschloss der Kreistag eine Abfallgebührenkalkulation, welche für die Jahre 2023 und 2024 gleichbleibende Abfallgebühren vorsieht. Abfallsammlung und -annahme Die Einsammlung von Restmüll, Bioabfall und Altpapier erfolgt im Holsystem. Für Sperrmüll, Altholz, Altmetall, Elektrogeräte, Altkleider und Gartenabfälle werden Sonderabfuhren angeboten. Zusätzlich zum Holsystem können private Haushalte Wertstoffe in haushaltsüblichen Mengen auf 21 Wertstoffhöfen sowie auf dem 2021 in Betrieb genommenen WertstoffhofPLUS+ Ailingen abgeben. Ein weiterer WertstoffhofPlus+ ist in Markdorf in Planung. Bei der Sammlung von Leichtverpackungen haben die Haushalte im Bodenseekreis seit 2022 ein Wahlrecht, ob sie diese über den kostenlosen Gelben Sack oder in einer auf eigene Kosten zu beschaffenden Gelben Tonne erfassen wollen. Abfallentsorgung Die Restabfälle werden schwerpunktmäßig in der Kehrichtverbrennungsanlage Bazenheid im Kanton St. Gallen/Schweiz thermisch behandelt. Teilmengen werden auch in der Kehrichtverbrennungsanlage Weinfelden, Schweiz, im Restmüllheizkraftwerk Stuttgart-Münster, sowie seit August 2023 in der Müllverbrennungsanlage des Zweckverband TAD Ulm-Donautal einer thermischen Behandlung zugeführt. DK I - Abfälle werden auf der Osterweiterung der Deponie Überlingen-Füllenwaid abgelagert. DK II - Abfälle werden auf der Deponie Weiherberg (Friedrichshafen-Raderach) abgelagert. Um eine langfristige Entsorgungssicherheit zu garantieren, wurde die Deponie um das Los IVb erweitert, welches im Frühjahr 2023 in Betrieb genommen werden konnte. Bioabfälle werden in der Biovergärungsanlage Amtzell verwertet. Gartenabfälle werden auf den drei Grünkompostierungsanlagen des Bodenseekreises kompostiert. Die separat erfassten Wertstoffe werden verschiedenen Sortier- bzw. Verwertungsanlagen zugeführt. Seite 381 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5370 Abfallwirtschaft Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 150.000 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 103 300 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 20.814.635 23.308.332 25.253.520 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 3.134.862 2.661.000 1.402.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.376.843 1.440.000 1.595.000 10 Sonstige ordentliche Erträge 9.981 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 25.336.423 27.559.332 28.250.820 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -2.794.467 -3.099.500 -3.140.100 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -20.687.923 -22.505.000 -22.802.000 15 Abschreibungen -618.290 -700.200 -759.400 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen -31.008 -36.000 -36.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -576.416 -690.000 -587.000 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -24.708.103 -27.030.700 -27.324.500 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) 628.320 528.632 926.320 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -1.173.577 -1.072.800 -1.417.962 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -1.173.577 -1.072.800 -1.417.962 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -545.257 -544.168 -491.642 Seite 382 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Investitionen Produktgruppe 5370 Abfallwirtschaft Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2022 Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 VE 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 I330302101 Akutalisierung Wiegeprogramm Wertstoffhof MD -30.000 -30.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -30.000 -30.000 I330302201 Beschaffung Lizenz AutoCAD -4.760 -4.760 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -4.760 -4.760 I330502001 Plattformtreppe Wertstoffhof Markdorf -4.582 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.582 I330502101 Grunderwerb Wertstoffhof Markdorf -952.000 -650.000 -650.000 -302.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -952.000 -650.000 -650.000 -302.000 I330502102 Planungskosten Wertstoffhof Markdorf -100.000 -100.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -100.000 -100.000 I330502103 Pförtnerhäuschen Entsorgungszentrum Tettnang -3.210 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.210 I330502104 Pförtnerhäuschen Entsorgungszentrum Überlingen -3.210 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.210 I330502105 Pförtnerhäuschen Entsorgungszentrum Weiherberg -3.210 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.210 I330601601 EZ Weiherberg Umbau Abfallverladeplatz -2.610.000 -78.925 -89.000 -50.000 -50.000 -2.000.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.570.000 -33.712 -89.000 -50.000 -50.000 -2.000.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -40.000 -45.214 I330601605 Deponie Überlingen Füllenwaid, Osterweiterung -3.300.000 -3.017.793 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -3.300.000 -3.011.926 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.867 I330601608 EZ Weiherberg Basisabdichtung Los IVb -3.500.000 -2.781.344 -997.300 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -3.500.000 -2.748.130 -964.087 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -33.214 -33.214 I330601701 Wertstoffhof Ailingen -1.950.000 -1.361.724 -200.000 -77.445 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 5.355 5.355 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.950.000 -1.360.393 -200.000 -82.800 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.686 I330602001 Fortführung Wertstoffhofnetz -150.000 -50.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -150.000 -50.000 I330602101 Errichtung Photovoltaikanlage (EZ ÜB) -75.000 -25.757 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -75.000 -25.757 -5.000 I330602201 Modernisierung Wägetechnik (EZ TT) -4.463 -4.463 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -4.463 -4.463 Seite 383 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Investitionen Produktgruppe 5370 Abfallwirtschaft Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2022 Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 VE 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 I330602301 Errichtung Photovoltaikanlage (EZ Weiherberg) -350.000 -300.000 -300.000 -50.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -350.000 -300.000 -300.000 -50.000 I330602302 Fortführung Wertstoffhofnetz -200.000 -200.000 -200.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -200.000 -200.000 -200.000 I330602303 Errichtung Wertstoffhof Markdorf -3.100.000 -101.800 -1.800 -100.000 -200.000 -2.800.000 -1.400.000 -1.400.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -3.100.000 -101.800 -1.800 -100.000 -200.000 -2.800.000 -1.400.000 -1.400.000 I330602304 Wertstoffhof Neukirch -230.000 -32.918 -2.918 -30.000 -200.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -230.000 -32.918 -2.918 -30.000 -200.000 I330602307 WLAN-Ausstattung WertstoffhofPLUS Ailingen -10.000 -10.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -10.000 -10.000 I330602308 WLAN-Ausstattung Entsorgungszentrum Weiherberg -20.000 -20.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -20.000 -20.000 I330602309 WLAN-Ausstattung Entsorgungszentrum Tettnang -15.000 -15.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -15.000 -15.000 I330602310 WLAN-Ausstattung Entsorgungszentrum Überlingen -15.000 -15.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -15.000 -15.000 I330602401 Kameraüberwachung, Beleuchtung EZ Weiherberg -30.000 -30.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -30.000 -30.000 I330602402 Beschaffung Notstromaggregat EZ Weiherberg -20.000 -20.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -20.000 -20.000 I330602403 Errichtung Photovoltaikanlage (EZ Tettnang) -40.000 -40.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -40.000 -40.000 I330602404 Fortführung Wertstoffhofnetz -400.000 -100.000 -100.000 -100.000 -100.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -400.000 -100.000 -100.000 -100.000 -100.000 I330602405 Deponie Üb. Füllenwaid, Osterweiterung BA 2+3 -2.100.000 -100.000 -500.000 -1.000.000 -500.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.100.000 -100.000 -500.000 -1.000.000 -500.000 I330902001 Modernisierung der Wägetechnik (EZ) -7.699 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -5.585 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.114 I331002001 Beschaffung Defibrillatoren (Entsorgungszentren) -3.906 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.906 I331002002 Beschaffung Einbauküche (EZ Weiherberg) -5.384 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.384 I331002301 Abrollbehälter f. Abfalltransporte (EZ Weiherberg) -200.000 -200.000 -200.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -200.000 -200.000 -200.000 Seite 384 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Investitionen Produktgruppe 5370 Abfallwirtschaft Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2022 Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 VE 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 I331002401 Abrollbehälter f. Abfalltransporte (EZ Weiherberg) -30.000 -30.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.000 -30.000 I331002402 Beschaffung Notfallpumpe EZ Weiherberg -15.000 -15.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -15.000 I331002403 Beschaffung Container Elektrokleingeräte -60.000 -60.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -60.000 -60.000 Gesamtsumme -19.502.000 -8.790.686 -474.000 -1.088.686 -1.480.000 -905.000 -2.800.000 -2.352.000 -2.550.000 -2.600.000 Seite 385 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Teilhaushalt 8 Straßen Seite 386 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Teilhaushalt 8 Straßen Teilhaushalt 8 Straßen Produktinformationen Zugeordnete Produkte 5420 Kreisstraßen 5430 Landesstraßen 5440 Bundesstraßen 5450 Straßenreinigung und Winterdienst 5460 Parkierungseinrichtungen Seite 387 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Teilergebnishaushalt Teilhaushalt 8 Straßen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 3.037.570 3.081.000 2.990.000 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 969.466 873.600 897.500 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 54.700 43.000 42.000 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 71.336 58.900 56.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 3.525.972 3.368.800 3.292.100 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestandveränderg. 352.548 100.800 158.400 10 Sonstige ordentliche Erträge 4.042 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 8.015.633 7.526.100 7.436.000 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -5.474.305 -5.638.100 -6.420.500 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -3.447.021 -4.337.240 -4.351.600 15 Abschreibungen -2.942.355 -2.829.600 -3.334.200 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -696.848 -652.310 -534.960 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -12.560.528 -13.457.250 -14.641.260 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -4.544.895 -5.931.150 -7.205.260 TE21 Erträge aus internen Leistungen 5.954.771 5.654.350 7.845.454 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -7.285.049 -6.711.250 -9.521.028 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -1.330.278 -1.056.900 -1.675.574 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -5.875.173 -6.988.050 -8.880.834 Seite 388 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Teilfinanzhaushalt Teilhaushalt 8 Straßen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilfinanzhaushalt Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 VE 2024 9 Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nr.1 bis 8 ohne a.z.w.Ertr. V.verä) 6.683.679 6.551.700 6.380.100 16 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nummer 10 bis 15) -9.742.377 -10.627.650 -11.307.060 17 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf d.Ergebnisrechg (Saldo aus Nummer 9 und 16) -3.058.698 -4.075.950 -4.926.960 18 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 898.906 2.199.000 2.289.000 20 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 24.498 30.000 30.000 23 Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 18 bis 22) 923.404 2.229.000 2.319.000 24 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -1.433.495 -1.285.000 -975.000 25 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -6.246.698 -9.130.000 -8.095.000 -1.410.000 26 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -811.304 -950.000 -550.000 -400.000 28 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -256.000 29 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -10.000 30 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 24 bis 29) -8.491.496 -11.621.000 -9.630.000 -1.810.000 31 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Inv.t. (Saldo aus Nummer 23 und 30) -7.568.092 -9.392.000 -7.311.000 -1.810.000 32 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Summe aus Nummer 17 und 31) -10.626.790 -13.467.950 -12.237.960 -1.810.000 Seite 389 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 TEILHAUSHALT 8 Straßen I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr T. Gähr Zuständige Organisation: 32 Straßenbauamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2024) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P542001 - Bereitstellung und Betrieb von Straßen, Wegen und Plätzen 2.541.000 -5.331.200 P542002 - Bereitstellung und Betrieb der Verkehrsausstattung 174.000 -403.100 P542003 - Bereitstellung und Unterhaltung von Grün an Straßen 225.000 -99.000 P542004 - Bereitstellung und Betrieb von Ingenieurbauwerken 1.060.000 -208.800 P542007 - Straßenreinigung - Kreisstraßen 0 -51.000 P542008 - Winterdienst - Kreisstraßen 0 0 III. Kennzahlen IST-Stand 2021/2022: 31.12., IST-Stand 2023: 30.06. Produkt 2021 2022 2023 2024 P542001 - Bereitstellung und Betrieb von Straßen, Wegen und Plätzen G32_01 bewertete Straßenkilometer Kreisstraßen #VALUE! 321 321 319 319 PLAN 321 321 319 319 IST 321 321 319 1 1 1 1 G32_01 bewertete Straßenkilometer Kreisstraßen Der Bodenseekreis ist Eigentümer und Straßenbaulastträger der klassifizierten Kreisstraßen im Landkreis. Die Straßenbaulast umfasst nach dem Straßengesetz des Landes Baden-Württemberg alle mit dem Bau und der Unterhaltung der Straßen zusammenhängenden Aufgaben. Der Landkreis ist somit für die sichere, leistungsfähige, umweltverträgliche und wirtschaftliche Schaffung, Erhaltung sowie die Unterhaltung und den Betrieb der Kreisstraßenverkehrsinfrastruktur verantwortlich. In den Aufgabenfeldern der Straßenerhaltung, -unterhaltung und des Straßenbetriebs ist das Landratsamt Bodenseekreis für die Kreisstraßen als kommunale Straßenbaubehörde, für die Landes- und Bundesstraßen als untere Verwaltungsbehörde des Landes Baden-Württemberg tätig. Die Aufgaben der Unterhaltung und des Straßenbetriebsdienstes werden von den Straßenmeistereien in Markdorf, Tettnang und Überlingen wahrgenommen. Die Kennzahl wird aus der vom Land zur Verfügung gestellten Längenstatistik für klassifizierte Straßen mit Stichtag 01.01. des Vorjahres ermittelt. PRODUKTGRUPPE 5420 Kreisstraßen P542008 - Winterdienst - Kreisstraßen P542007 - Straßenreinigung - Kreisstraßen P542004 - Bereitstellung und Betrieb von Ingenieurbauwerken P542003 - Bereitstellung und Unterhaltung von Grün an Straßen P542002 - Bereitstellung und Betrieb der Verkehrsausstattung P542001 - Bereitstellung und Betrieb von Straßen, Wegen und Plätzen IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Witterungsbedingt können sich die o.g. Schwerpunkte z.B. durch langanhaltende Hitze, Frost oder Starkregenereignisse verändern. In der Produktgruppe 5420 werden die direkten Aufwendungen für den Betrieb und die Unterhaltung der Kreisstraßen und Radwege abgebildet. Daneben werden hier die administrativen Aufgaben des gesamten überörtlichen Straßennetzes im P542001 gebucht. Vordringlichste Aufgabe ist die Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit im gesamten Kreisstraßennetz. Im Erhaltungbereich der Kreisstraßen steht die Erneuerung von Fahrbahnbelägen, Radwegen und die Reduzierung von sogenannten "Schwitzstellen" auf der Agenda. Schwerpunkte im Sommer werden die Mäharbeiten, Bankettregulierungen und die Reinigung der Entwässerungseinrichtungen, sowie die Pflege von Ausgleichsflächen an Kreisstraßen sein. Im Winter hat der Winterdienst oberste Priorität (P545002) und daneben werden die Gehölzpflegearbeiten an Kreisstraßen durchgeführt. Seit 2022 wird zur Erhöhung der Transparenz der Anteil der betrieblichen Unterhaltung an Kreisstraßen, welche in der Produktgruppe 5450 (Straßenreinigung, Winterdienst inkl. Gemeinschaftsaufwand) veranschlagt wird, verrechnet. Hierzu wird der Kreisanteil als Aufwendung für interne Leistungen in Produktgruppe 5420 und als Ertrag für interne Leistungen in Produktgruppe 5450 dargestellt. Der Kreisanteil basiert auf dem jährlich sich verändernden Lohnstundenschlüssel, der in Betriebsergebnis aus dem Vorjahr ermittelt wurde. Entsprechend dem Lohnstundenschlüssel wird die Produktgruppe 5450 auf die jeweiligen Baulastträger verteilt. Im landeseinheitlichen Leistungs- und Kostenabrechnungsystem (LuKAS) werden alle angefallenen Tätigkeiten auf den jeweiligen Straßen des Baulastträgers erfasst. Seite 390 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5420 Kreisstraßen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 3.037.570 2.696.000 2.990.000 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 965.650 838.600 891.700 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 16.214 11.000 8.000 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 9.127 21.800 24.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 74.623 11.000 14.300 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestandveränderg. 352.548 100.800 72.000 10 Sonstige ordentliche Erträge 1.257 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 4.456.990 3.679.200 4.000.000 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -1.084.059 -1.159.000 -870.300 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -1.324.753 -1.731.800 -1.600.100 15 Abschreibungen -2.901.470 -2.783.200 -3.290.700 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -493.506 -468.100 -332.000 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -5.803.789 -6.142.100 -6.093.100 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -1.346.799 -2.462.900 -2.093.100 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -2.739.948 -2.591.577 -3.324.085 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -2.739.948 -2.591.577 -3.324.085 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -4.086.747 -5.054.477 -5.417.185 Seite 391 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Investitionen Produktgruppe 5420 Kreisstraßen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2022 Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 VE 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 I310902401 Erwerb Fahrzeuge / Geräte > 5.000 Euro -2.384.000 -356.000 -400.000 -676.000 -676.000 -676.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 456.000 114.000 114.000 114.000 114.000 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 120.000 30.000 30.000 30.000 30.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.960.000 -500.000 -400.000 -820.000 -820.000 -820.000 I320301603 Entwässerungsleitungskataster B-L-K Straßen -91.000 -11.196 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -91.000 -11.196 I320302401 Beschaffung Software ONKO3 -10.000 -10.000 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -10.000 -10.000 I320502101 Kauf einer Fertiggarage SM TT -11.055 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -11.055 I320601601 K7725 Südumfahrung Kehlen -15.200.000 -12.586.678 -500.000 -88.142 -150.000 -100.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 3.700.000 5.509.032 5.777 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -875.000 -25.000 -25.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -18.025.000 -18.007.287 -500.000 -86.975 -125.000 -100.000 I320601603 K7743 Ortsumfahrung Markdorf 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -6.275.000 3.325.000 -1.950.000 -7.650.000 -4.073.107 2.094.309 -1.000.000 -5.167.417 -365.000 -365.000 -266.705 289.425 -556.131 -3.300.000 1.700.000 -1.000.000 -4.000.000 -300.000 250.000 -50.000 -500.000 -225.000 125.000 -100.000 -250.000 -225.000 125.000 -100.000 -250.000 -225.000 125.000 -100.000 -250.000 I320601607 K7765 San. Fahrbahn mit Rad-/Gehweg -1.200.000 -1.583.232 93.769 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.800.000 933.552 110.052 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 44.521 220 Einzahlg. für sonstige Investitionstätigkeiten 44.521 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -450.000 -59.476 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.550.000 -2.468.718 -16.284 I320601609 San. Fahrbahn Kippenhausen-Ittendorf -4.450.000 -2.565.593 -500.000 -1.178.716 -300.000 -1.100.000 -150.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -4.450.000 -2.565.593 -500.000 -1.178.716 -300.000 -1.100.000 -150.000 I320601610 K7782 Ahausen Grasbeuren San./Ausbau Fahrbahn -1.080.000 -1.170.474 -22.000 5.597 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 90.000 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 5.754 5.754 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -75.000 -658 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.005.000 -1.261.639 -22.000 I320601611 Radwegnetzkonzeption -550.000 -84.838 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 3.530 220 Einzahlg. für sonstige Investitionstätigkeiten 70 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -1.258 Seite 392 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Investitionen Produktgruppe 5420 Kreisstraßen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2022 Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 VE 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -550.000 -87.180 I320601612 K7760 Radweg 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 220 Einzahlg. für sonstige Investitionstätigkeiten 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -205.000 80.000 -35.000 -250.000 -112.028 24.222 24.222 -160.471 -32.000 -32.000 I320601615 K7742 Überquerungshilfe Schnetzenh./Unterraderach -25.000 -115.823 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 180.000 151.144 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -35.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -170.000 -259.441 I320601616 K7749 Radweg Baitenhausen-Schlosskirche -55.000 -99.889 -317 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 170.000 165.063 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -20.000 -9.270 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -205.000 -255.682 -317 I320601617 K7751 Urnau/Kreisgrenze Verbreit./Herst.Ausweichst 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -630.000 -80.000 -550.000 -500.849 29.137 -494.122 I320601619 Sanierungsmaßnahmen an Kreisstraßen -2.200.000 -2.089.109 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 2.106 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.200.000 -2.091.215 I320601702 K 7706 Neubau Rad-Gehweg Mückle und Gießenbrücke -70.000 -289.624 34.730 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 640.000 528.166 42.693 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -110.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -600.000 -805.033 -7.963 I320601704 K7735 Neubau Rad-Gehweg Teuringer Str.(Stadt FN) -180.000 -30.000 -110.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 420.000 220.000 200.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -50.000 -20.000 -30.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -550.000 -30.000 -200.000 -280.000 I320601705 K7738 Neubau Rad-Gehweg u. Überquerungshilfe Grötz -550.000 -100.000 -320.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 300.000 300.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -130.000 -60.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -720.000 -100.000 -560.000 I320601707 K7739 Neubau Überquerungshilfe Bergerstr./Unterrad -8.700 -207.876 -520 Seite 393 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Investitionen Produktgruppe 5420 Kreisstraßen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2022 Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 VE 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 321.300 60.900 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -5.000 -1.629 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -325.000 -267.146 -520 I320601708 K7771 Neubau Rad-Gehweg Owingen und Bambergen -120.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -120.000 I320601709 K7772 Überquerungshilfe Goldbach -130.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 40.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -170.000 I320601710 K7785 Radfahrerausleitung Ortsausgang Leustetten -30.000 -71.366 9.594 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 100.000 36.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -130.000 -107.366 9.594 I320601711 K7786 Neubau Rad-Gehweg Abigkreisel u. Burgbergk. 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.400.000 -100.000 -1.300.000 -480.754 -50.000 -430.754 -160.000 -160.000 -38.889 -38.889 -350.000 -50.000 -300.000 -350.000 -50.000 -300.000 I320601801 K 7742 ÜQH Unterraderach -175.000 -121.733 -500 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 121.893 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -175.000 -243.626 -500 I320601803 K 7725 Ersatzneubau Schussenbr. OD Kehlen -2.365.000 -1.924.312 -1.150.000 -1.381.849 -400.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.365.000 -1.924.312 -1.150.000 -1.381.849 -400.000 I320601804 K 7749 Instands. Bauwerk ü. Bermat. Bach OD Berm. -100.000 -945.760 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -100.000 -945.760 I320601805 K 7737 Grundhafte Instands. Stützwand bei FN-Berg -400.000 -373.205 -5.811 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -400.000 -373.205 -5.811 I320601806 K 7709 Sanierung Durchlass u. Stützwand OD Laimnau -1.500.000 -8.503 -8.503 -50.000 -50.000 -50.000 -500.000 -400.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.500.000 -8.503 -8.503 -50.000 -50.000 -50.000 -500.000 -400.000 I320601807 K 7732 Anpassung a. B30neu RV-Süd -25.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -25.000 I320601808 K 7759 Nordumfahrung Neufrach -370.000 -16.235 -11.735 -100.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -50.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -320.000 -16.235 -11.735 -100.000 I320601809 K7760 Radweg Ahausen-Buggensegel BA II -1.050.000 -374.328 -450.000 62.045 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.050.000 717.800 99.400 100.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -365.000 -365.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.735.000 -1.020.717 -85.000 -6.539 -100.000 I320601810 K7785 San. Frickingen-Leustetten - neu -2.485.000 -4.433.294 -496.000 -500.034 Seite 394 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Investitionen Produktgruppe 5420 Kreisstraßen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2022 Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 VE 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 4.444 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.485.000 -4.344.452 -496.000 -470.546 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -50.000 I320601901 K 7750 Ausbau zwischen Roggenbeuren und Harresheim 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -3.490.000 -410.000 -3.080.000 -265.737 -265.737 -20.457 -20.457 -200.000 -200.000 -250.000 -50.000 -200.000 -650.000 -50.000 -600.000 -850.000 -50.000 -800.000 -960.000 -960.000 I320601902 Ausbau Geh-u.Radweg K7742 / Schn. Ra. i.Z. B31n -3.866 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -3.866 I320601904 K7767 Ausbau zw. Hattenweiler u. Kreisgrenze Sigm. -345.000 -40.114 -70.000 -70.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -50.000 -15.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -295.000 -40.114 -55.000 -70.000 I320602001 K7782 BA II - Ausbau zw. Ahausen u. Grasbeuren 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.580.000 -95.000 -1.485.000 -10.000 -10.000 -239.000 -25.000 -214.000 -10.000 -10.000 -140.000 -40.000 -100.000 -60.000 -10.000 -50.000 -500.000 -500.000 -600.000 -10.000 -590.000 I320602002 K7722 Radweg zw. Wolfzennen u. Bürgermoos 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.170.000 1.900.000 -260.000 -2.810.000 -106.066 -106.066 -60.000 -60.000 -6.066 -6.066 -100.000 -100.000 -100.000 -100.000 -130.000 -100.000 -30.000 -100.000 1.000.000 -100.000 -1.000.000 -650.000 900.000 -50.000 -1.500.000 I320602003 K7771 Neubau Rad- u. Gehweg zw. Owingen u. Bamb. 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -760.000 2.310.000 -150.000 -2.920.000 -104.530 -50.000 -54.530 -80.000 -80.000 -17.440 -17.440 -50.000 -50.000 -845.000 1.255.000 -2.100.000 -600.000 -600.000 430.000 1.055.000 -25.000 -600.000 I320602004 K7713 Unterrussenried - Ausweichbuchten - BA I -575.000 -10.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -75.000 -10.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -500.000 I320602005 K7713 Unterrussenried - Ausweichbuchten - BA II -100.827 -49.000 -2.880 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -100.827 -49.000 -2.880 I320602006 K7790 Überquerungshilfe Höll in Tettnang 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -445.000 130.000 -125.000 -450.000 -179.089 -50.000 -129.089 -47.000 -47.000 -1.177 -1.177 -175.000 -50.000 -125.000 -300.000 -50.000 -250.000 105.000 130.000 -25.000 I320602007 Fahrbahnsanierungsmaßnah. nach Leitungsbau Dritter -200.000 -14.395 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -200.000 -14.395 I320602008 Maßnahmen unabhängiger Grunderwerb -50.000 -126 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 4.551 Seite 395 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Investitionen Produktgruppe 5420 Kreisstraßen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2022 Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 VE 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 220 Einzahlg. für sonstige Investitionstätigkeiten 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -50.000 192 -4.301 I320602009 Wildschutzzaun + Umzäunung Lagerpl. SM MD an K7742 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -35.000 -35.000 -71.043 -71.043 I320602010 Radwegnetzkonzeption 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -260.000 -260.000 -54.371 -54.371 -20.000 -20.000 -20.000 -20.000 -20.000 -20.000 -20.000 -20.000 I320602011 Sanierungsmaßnahmen an Kreisstraßen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -3.100.000 -3.100.000 -7.232 -7.232 I320602102 Radschnellweg zwischen RV und FN 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -730.000 730.000 -1.460.000 -120.000 -120.000 -120.000 -120.000 -120.000 -120.000 -330.000 150.000 -480.000 -200.000 280.000 -480.000 300.000 300.000 I320602103 K7782 Radweg Ahausen-Grasbeuren 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -625.000 825.000 -200.000 -1.250.000 -65.910 -50.000 -15.910 -50.000 -50.000 -150.000 -50.000 -100.000 5.000 75.000 -20.000 -50.000 -300.000 750.000 -1.050.000 -30.000 -30.000 I320602104 K7742 Umbau Kreuzung in KVP Riedheimer Str. 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -805.000 575.000 -50.000 -1.330.000 -183.886 -183.886 -44.000 -44.000 -2.886 -2.886 -150.000 -150.000 -590.000 300.000 -50.000 -840.000 100.000 200.000 -100.000 I320602105 K7742 Markdorf Riedheim Kostenbetei. Neubau Radweg 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -20.000 -20.000 I320602106 K7753 Fahrbahnausbau Homberg Kreisgrenze 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -500.000 -500.000 -4.072 -4.072 I320602107 K7793 Rückhalteklärbecken Kressbronn Retterschen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -700.000 -700.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 -450.000 -450.000 I320602108 K7740 Radweg / Überquerungshilfe Sonnenbergstr. FN 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -30.000 -30.000 I320602109 K7780 Lichtsignalanlage FGÜ Eriskirch-Mariabrunn 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -40.000 -40.000 I320602110 Ingenierbauwerke - Nachrüstung Sicherheitsausstat. 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -250.000 -250.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 I320602111 Restabwicklung 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -10.000 10.000 -20.000 Seite 396 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Investitionen Produktgruppe 5420 Kreisstraßen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2022 Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 VE 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 I320602112 K7783 Gebhardsweiler - Neubau bar.fr. Bushaltest. 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -50.000 -50.000 I320602113 K7772 Radwegverbreiterung Goldbach/Brünnensbach 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -80.000 90.000 -170.000 -40.000 -40.000 -40.000 -40.000 -25.000 45.000 -70.000 45.000 45.000 I320602114 K7761 San. Fahrbahn Baitenh.-Grasb. 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -322.698 -322.698 -50.000 -50.000 I320602115 K7744 San. Fahrbahn Autenweiler-Grünwangen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -763.177 -763.177 -100.000 -100.000 -87.236 -87.236 I320602116 K7712 San. Fahrbahn Prestenberg - Kreisgrenze RV 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -375.980 -375.980 -50.000 -50.000 -12.419 -12.419 I320602117 K7744 Radwegerhöhung Autenweiler - Grünwangen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -42.288 -42.288 I320602201 Maßnahmen unabhängiger Grunderwerb 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -25.000 -25.000 -19.329 -19.329 -19.329 -19.329 I320602202 Sanierungsmaßnahmen an Kreisstraßen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.000.000 -2.000.000 I320602203 K7735/K7738 Überquerungshilfe Teuringer Str. 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -70.000 100.000 -170.000 30.000 -30.000 -70.000 70.000 -140.000 I320602204 Restabwicklung Ausgleichsmaßnahmen 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -10.000 10.000 -20.000 I320602205 K7771 barrierefreier Umb. Bushaltestelle Bambergen 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -150.000 70.000 -220.000 -30.000 -30.000 -30.000 -30.000 -30.000 -30.000 -130.000 -130.000 -110.000 20.000 -130.000 50.000 50.000 I320602206 K7761 Neubau Radweg Grasbeuren-Buggensegel 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -75.000 -75.000 I320602207 K7759 Neubau RW + ÜQH Neufrach-Buggensegel 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.280.000 1.150.000 -120.000 -2.310.000 -450.000 275.000 -25.000 -700.000 -450.000 275.000 -25.000 -700.000 -400.000 275.000 -25.000 -650.000 -180.000 -180.000 100.000 325.000 -45.000 -180.000 I320602208 Fahrbahnsanierungsmaßnah. nach Leitungsbau Dritter 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -50.000 -50.000 I320602209 K7725 Fahrbahnsanierung Reute - Pfingsweid -351.437 -351.437 Seite 397 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Investitionen Produktgruppe 5420 Kreisstraßen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2022 Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 VE 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -351.437 -351.437 I320602210 K7758 Fahrbahnsanierung OD Weildorf - Beuren 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -585.591 -585.591 -585.591 -585.591 I320602211 K7788 Fahrbahnsan. Taisersdorf - Krgr. Sigmaringen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -705.914 -705.914 -705.914 -705.914 I320602212 K7772 Fahrbahnsanierung OD Hödingen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.000.000 -2.000.000 -1.002.574 -1.002.574 -2.574 -2.574 -1.000.000 -1.000.000 -500.000 -500.000 -500.000 -500.000 I320602213 K7781 Fahrbahnausbau Azenweiler-Wahlweiler 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -55.604 -55.604 -55.604 -55.604 I320602214 K7765 Neubau Rad-Gehweg Prälatenweg bis L200a 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -420.000 980.000 -100.000 -1.300.000 -53.149 -53.149 -23.149 -23.149 -30.000 -30.000 -100.000 -75.000 -25.000 -400.000 400.000 -800.000 110.000 580.000 -25.000 -445.000 I320602215 K7782 Überquerungshilfe Ahausen - Ittendorf 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 148.258 -148.258 148.258 -148.258 I320602301 Maßnahmen unabhängiger Grunderwerb 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -25.000 -25.000 -25.000 -25.000 -25.000 -25.000 I320602303 Restabwicklung Ausgleichsmaßnahmen 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -10.000 10.000 -20.000 -10.000 10.000 -20.000 -10.000 10.000 -20.000 I320602304 K7761 Neubau Radweg Grasbeuren-Buggensegel 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -485.000 445.000 -30.000 -900.000 -150.000 -150.000 -150.000 -150.000 -150.000 -150.000 -450.000 -450.000 -235.000 245.000 -30.000 -450.000 50.000 200.000 -150.000 I320602305 Fahrbahnsanierungsmaßnah. nach Leitungsbau Dritter 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 I320602306 K7742 Wildschutzzaun 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -40.000 -40.000 -40.000 -40.000 -40.000 -40.000 I320602307 K7735 Fahrbahnsan. Ittenhausen - Unterteuringen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.000.000 -1.000.000 -1.000.000 -1.000.000 -1.000.000 -1.000.000 I320602308 K7780 Radwegverbreiterung+Fahrbahnsan. bis L 333 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -55.000 -55.000 -55.000 -55.000 I320602309 K7765 Überquerungshilfe Prälatenweg 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen -100.000 160.000 -10.000 -10.000 -10.000 -50.000 100.000 -30.000 60.000 Seite 398 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Investitionen Produktgruppe 5420 Kreisstraßen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2022 Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 VE 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -20.000 -240.000 -10.000 -10.000 -10.000 -150.000 -20.000 -70.000 I320602310 K7765 Überquerungshilfe L200a Tüfingen-Baufnang 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -100.000 160.000 -20.000 -240.000 -10.000 -10.000 -10.000 -10.000 -10.000 -10.000 -50.000 100.000 -150.000 -30.000 60.000 -20.000 -70.000 I320602311 K7744 FGÜ Markdorf-Talstraße 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -20.000 -20.000 -10.000 -10.000 -10.000 -10.000 -10.000 -10.000 I320602401 K7742 Markdorf-Riedheim Neubau RW m. Durchlassverb 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -263.000 637.000 -900.000 -650.000 50.000 -700.000 325.000 525.000 -200.000 62.000 62.000 I320602402 Maßnahmen unabhängiger Grunderwerb 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -100.000 -100.000 -25.000 -25.000 -25.000 -25.000 -25.000 -25.000 -25.000 -25.000 I320602403 Sanierungsmaßnahmen an Kreisstraßen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.750.000 -2.750.000 -250.000 -250.000 -500.000 -500.000 -1.000.000 -1.000.000 -1.000.000 -1.000.000 I320602404 Fahrbahnsanierungsmaßn. nach Leitungsbau Dritter 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -200.000 -200.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 I320602405 K7786 Fahrbahnausb. Abigkr.u.Burgbergkr.(Lipp.Str) 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 I320602406 K7736 Sanierung Stützwände Fuchstobel 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -500.000 -500.000 -500.000 -500.000 I320602407 K7736 Sanierung Brücke Rotach Fuchstobel 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -250.000 250.000 -500.000 -50.000 -50.000 -300.000 150.000 -450.000 100.000 100.000 I320602408 K7749 Fahrbahnausbau Harresheim-Wendlingen 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -155.000 -15.000 -140.000 -50.000 -10.000 -40.000 -105.000 -5.000 -100.000 I320701601 Neubau Salzhalle und Siloverladung SM Tettnang 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -60.000 -60.000 -71.164 -70.034 -1.131 I320902101 Verkauf Fahrzeuge 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 5.139 5.139 I320902201 Ersatzbeschaffung Randstreifenmähgerät 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -59.994 -59.994 -59.994 -59.994 I320902301 Erwerb Fahrzeuge / Geräte > 5.000 Euro -656.000 -656.000 -656.000 Seite 399 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Investitionen Produktgruppe 5420 Kreisstraßen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2022 Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 VE 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 114.000 30.000 -800.000 114.000 30.000 -800.000 114.000 30.000 -800.000 I321001701 Beschaffung Zentimeter GPS (Hardware) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.231 -8.231 I321001901 Erwerb Fahrzeuge / Geräte > 1.000 Euro 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.855.000 335.000 -2.190.000 -1.729.339 353.908 18.700 -865.561 -970.096 -724.200 -724.200 -573.772 -196.350 -377.422 I321001902 Erwerb Kleingeräte < 1.000 Euro 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -95.000 -95.000 -4.904 -4.904 I321002101 Erwerb Kleingeräte < 5.000 Euro 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -50.000 -50.000 -25.121 -25.121 -24.000 -24.000 I321002201 Erwerb Fahrzeuge / Geräte > 5.000 Euro 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -346.837 174.937 20.730 -243.914 -298.590 -346.837 174.937 20.730 -243.914 -298.590 I321002202 Erwerb Kleingeräte < 5.000 Euro 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -39.554 -16.198 -23.356 -39.554 -16.198 -23.356 I321002203 Beschaffung Bürocontainer 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -39.211 -39.211 -39.211 -39.211 I321002204 Beschaffung Umkleidecontainer 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.479 -8.479 -8.479 -8.479 I321002205 Beschaffung Kragarmregale (SM Überlingen) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.252 -4.252 -4.252 -4.252 I321002301 Erwerb Kleingeräte < 5.000 Euro 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 I321002401 Erwerb Kleingeräte < 5.000 Euro 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -200.000 -200.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 I322251802 K 7716 RGW Tannau - Untereisenbach (Kostenbeteil.) 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -495.000 -495.000 -467.994 -394.582 -24.000 -24.000 884 Seite 400 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Investitionen Produktgruppe 5420 Kreisstraßen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2022 Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 VE 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 I322252001 Kostenbeteiligung K7785 Frickingen-Leustetten, KVP 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -20.000 -20.000 I322252101 Kostenbeteiligung K7755 Bettenbrunn-Steinsbrunn 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -90.000 -90.000 I322252302 Kostenbeteiligung K7755 Betenbrunn-Steinsbrunn 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -300.000 -300.000 -210.000 -210.000 -210.000 -210.000 -90.000 -90.000 I322252303 Kostenbeteiligung K7786 Radweganschluss Aufkirch 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -46.000 -46.000 -46.000 -46.000 -46.000 -46.000 Gesamtsumme -77.313.700 -45.546.806 -5.296.200 -6.241.359 -9.292.000 -6.811.000 -1.810.000 -3.426.000 -5.704.000 -5.351.000 Seite 401 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 TEILHAUSHALT 8 Straßen I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr T. Gähr Zuständige Organisation: 32 Straßenbauamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2024) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P543001 - Bereitstellung und Betrieb von Straßen, Wegen und Plätzen 1.721.000 -633.800 P543002 - Bereitstellung und Betrieb der Verkehrsausstattung 15.000 -120.500 P543003 - Bereitstellung und Unterhaltung von Grün an Straßen 0 -51.500 P543004 - Bereitstel. u. Betrieb v. Ingenieurbauwerken inkl. deren bauwerksspez. Aussta. 0 -6.000 P543007 - Straßenreinigung - Landstraßen 0 -12.000 P543008 - Winterdienst - Landstraßen 0 0 III. Kennzahlen IST-Stand 2021/2022: 31.12., IST-Stand 2023: 30.06. Produkt 2021 2022 2023 2024 P543001 - Bereitstellung und Betrieb von Straßen, Wegen und Plätzen G32_02 bewertete Straßenkilometer Landesstraßen #VALUE! 188 188 188 188 PLAN 188 188 188 188 IST 188 188 188 2 2 2 2 G32_02 bewertete Straßenkilometer Landesstraßen Das Landratsamt Bodenseekreis erfüllt als untere Verwaltungsbehörde für die Landesstraßen in der Baulast des Landes Baden-Württemberg staatliche Aufgaben. Das Landratsamt ist somit für die leistungsfähige, umweltverträgliche und wirtschaftliche Unterhaltung und den Betrieb, sowie im Bereich der kleinflächigen Instandsetzungsmaßnahmen auch für die Erhaltung der Landesstraßenverkehrsinfrastruktur im Landkreis verantwortlich. Die Aufgaben der Unterhaltung und des Straßenbetriebsdienstes werden dabei im operativen Geschäft von den Straßenmeistereien Markdorf, Tettnang und Überlingen wahrgenommen. Die übrigen Aufgaben der Straßenbaulast in den Bereichen der Erhaltung sowie des Neu-, Um- und Ausbaus der Landesstraßen werden vom Regierungspräsidium wahrgenommen. Die Kennzahl wird aus der vom Land zur Verfügung gestellten Längenstatistik für klassifizierte Straßen mit Stichtag 01.01. des Vorjahres ermittelt. PRODUKTGRUPPE 5430 Landesstraßen P543008 - Winterdienst - Landstraßen P543007 - Straßenreinigung - Landstraßen P543004 - Bereitstel. u. Betrieb v. Ingenieurbauwerken inkl. deren bauwerksspez. Aussta. P543003 - Bereitstellung und Unterhaltung von Grün an Straßen P543002 - Bereitstellung und Betrieb der Verkehrsausstattung P543001 - Bereitstellung und Betrieb von Straßen, Wegen und Plätzen Seite 402 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 TEILHAUSHALT 8 Straßen PRODUKTGRUPPE 5430 Landesstraßen IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Aufgrund der unzureichenden Mittelausstattung des Landes im Bereich der Erhaltungsmaßnahmen ist keine nachhaltige Verbesserung des Zustandes der Landesstraßen zu erwarten. In der Produktgruppe 5430 werden die direkten Aufwendungen für den Betrieb und die Unterhaltung der Landesstraßen abgebildet für deren Unterhaltung der Bodenseekreis als untere Verwaltungsbehörde zuständig ist. Die hier veranschlagten Aufwendungen werden vom Land unterteilt nach Unterhaltungsmittel (UI) und nach kleinflächigem Unterhaltungsaufwand (UA) zugewiesen. Diese Mittel werden vordringlichst für die Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit im gesamten Landesstraßennetz eingesetzt. Zu beachten ist, dass der Bodenseekreis nur für kleinflächige Erhaltungsmaßnahmen an Landesstraßen zuständig ist. Die UA-Mittelbereitstellung des Landes wurde 2022 marginal erhöht, ist aber weiterhin unzureichend. Seit 2023 werden alle Mittelzuweisungen des Landes für die Unterhaltung und Instandsetzung (UI) vollumfänglich in Produktgruppe 5430 veranschlagt, statt wie bis 2022 anteilig direkt in der Produktgruppe 5450 (Straßenreinigung, Winterdienst inkl. Gemeinschaftsaufwand). In der Produktgruppe 5450 werden alle gemeinschaftlichen Aufwendungen des Straßenbetriebsdienstes an Bundes-, Landes- und Kreisstraßen veranschlagt. Die Differenz der UI-Mittelzuweisung des Landes, welcher nach Abzug der direkten Aufwendungen in der Produktgruppe 5430 vorhanden sein wird, wird als Aufwendung für interne Leistungen in der Produktgruppe 5430 und als Ertrag für interne Leistungen in der Produktgruppe 5450 dargestellt werden. Damit wird die Transparenz der Aufwendungen an Landesstraßen und der Gegenfinanzierung des Landes verbessert. Seite 403 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5430 Landesstraßen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ordentliche Erträge 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 1.607 2.000 2.000 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 7.199 16.000 17.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.707.684 1.664.000 1.717.000 10 Sonstige ordentliche Erträge 577 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 1.717.066 1.682.000 1.736.000 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -288.413 -299.200 -311.800 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -275.266 -447.500 -445.100 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -61.388 -61.500 -66.900 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -625.067 -808.200 -823.800 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) 1.091.999 873.800 912.200 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -1.465.529 -1.388.709 -2.042.635 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -1.465.529 -1.388.709 -2.042.635 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -373.530 -514.909 -1.130.435 Seite 404 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Investitionen Produktgruppe 5430 Landesstraßen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2022 Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 VE 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 I322251801 L 205 Kostenbeteiligung (Ast K 7759) 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -50.000 -50.000 Gesamtsumme -50.000 Seite 405 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 TEILHAUSHALT 8 Straßen I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr T. Gähr Zuständige Organisation: 32 Straßenbauamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2024) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P544001 - Bereitstellung und Betrieb von Straßen, Wegen und Plätzen 1.320.800 -451.200 P544002 - Bereitstellung und Betrieb der Verkehrsausstattung 0 0 P544003 - Bereitstellung und Unterhaltung von Grün an Straßen 0 0 P544004 - Bereitstel. u. Betrieb v. Ingenieurbauwerken inkl. deren bauwerksspezif. Aussta. 0 0 P544008 - Winterdienst - Bundesstraßen 0 0 III. Kennzahlen IST-Stand 2021/2022: 31.12., IST-Stand 2023: 30.06. Produkt 2021 2022 2023 2024 P544001 - Bereitstellung und Betrieb von Straßen, Wegen und Plätzen G32_03 bewertete Straßenkilometer Bundesstraßen #VALUE! 151 163 170 170 PLAN 151 163 170 170 IST 151 163 170 1 1 1 1 G32_03 bewertete Straßenkilometer Bundesstraßen Das Landratsamt Bodenseekreis erfüllt als untere Verwaltungsbehörde für die Bundesstraßen in der Baulast der Bundesrepublik Deutschland staatliche Aufgaben. Diese umfassen nach dem Bundesfernstraßengesetz und dem Straßengesetz des Landes Baden-Württemberg vollumfänglich die Aufgaben der betrieblichen Unterhaltung und Ausbesserungsarbeiten im Wege kleinflächiger Instandsetzungsarbeiten zur baulichen Unterhaltung. Das Straßenzubehör ist ebenso wie der Straßenbetriebsdienst mit seinem Personalbestand, seinen Betriebsgehöften und seiner Fahrzeug- und Geräteausstattung in der Verantwortung des Landratsamtes als untere Straßenbaubehörde für die Bundesstraßen. Das Landratsamt ist somit für die leistungsfähige, umweltverträgliche und wirtschaftliche Unterhaltung und den Betrieb sowie im Bereich der kleinflächigen Instandsetzungsmaßnahmen (z. B Schlaglöcher, etc.) auch für die Erhaltung der Bundesstraßenverkehrsinfrastruktur im Landkreis verantwortlich. Die Aufgaben der Unterhaltung und des Straßenbetriebsdienstes werden dabei im operativen Geschäft von den Straßenmeistereien Markdorf, Tettnang und Überlingen wahrgenommen. Die übrigen Aufgaben der Straßenbaulast in den Bereichen der Erhaltung sowie des Neu-, Um- und Ausbaus der Bundesstraßen werden vom Regierungspräsidium wahrgenommen. PRODUKTGRUPPE 5440 Bundesstraßen P544008 - Winterdienst - Bundesstraßen P544004 - Bereitstel. u. Betrieb v. Ingenieurbauwerken inkl. deren bauwerksspezif. Aussta. P544003 - Bereitstellung und Unterhaltung von Grün an Straßen P544002 - Bereitstellung und Betrieb der Verkehrsausstattung P544001 - Bereitstellung und Betrieb von Straßen, Wegen und Plätzen Seite 406 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 TEILHAUSHALT 8 Straßen PRODUKTGRUPPE 5440 Bundesstraßen IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Witterungsbedingt können bei der Aufrechterhaltung der Verkehrsicherheit die Schwerpunkte im Betriebsdienst z.B. durch langanhaltende Hitze, Frost oder Starkregenereignisse variieren. Vordringlichste Aufgabe des Bodenseekreises in Funktion als untere Verwaltungsbehörde ist die Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit im gesamten Bundesstraßennetz im Bodenseekreis. Seit 2020 ist die B 31 neu Ortsumfahrung Überlingen in Betrieb. Am 24.08.2021 wurde das letzte Teilstück der B31 Ortsumfahrung Friedrichshafen mit dem Waggershauser-Tunnel dem Verkehr übergeben. Damit erweiterte sich die Betreuung der Verkehrsinfrastruktur um zwei Tunnelröhren mit je 700 m Länge, vier Anschlussstellen, vier Lärmschutzwände, vier Regenklärbecken und 16 Brückenbauwerke. Dieses zweibahnige Teilstück von sieben Kilometer Länge hat mit vier Fahrstreifen einen autobahnähnlichen Charakter und ist ein Novum im Straßennetz des Bodenseekreises. Die direkten Aufwendungen für die Unterhaltung der Bundesstraßen werden im Bundeshaushalt der Autobahn GmbH abgebildet. Im Kreishaushalt Produktgruppe 5440 Bundesstraßen sind deshalb nur die anteiligen Personalkosten der Straßenbauamtsverwaltung (ohne Betriebsdienstpersonal) dargestellt. Nur der Anteil von Unterhaltungs- und Instandsetzungsmittel des Bundes, der nicht durch die im Direktaufwand entstandenen Aufwendungen verbraucht wird, kann im Kreishaushalt Produktgruppe 5440 Bundesstraßen eingenommen werden und durch die interne Leistungsverrechnung der Produktgruppe 5450 (Straßenreinigung, Winterdienst inkl. Gemeinschaftsaufwand) als Ertrag zugeführt werden. Damit wird die Transparenz der Aufwendungen an Bundesstraßen und der Gegenfinanzierung durch den Bund verbessert. Seite 407 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5440 Bundesstraßen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ordentliche Erträge 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte -428 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.328.632 1.348.800 1.320.800 10 Sonstige ordentliche Erträge 1.009 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 1.329.213 1.348.800 1.320.800 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -390.767 -435.200 -451.200 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -25.365 -10.000 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -416.132 -445.200 -451.200 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) 913.080 903.600 869.600 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -2.328.972 -2.189.364 -3.109.352 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -2.328.972 -2.189.364 -3.109.352 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -1.415.891 -1.285.764 -2.239.752 Seite 408 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Investitionen Produktgruppe 5440 Bundesstraßen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2022 Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 VE 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 I320601807 K 7732 Anpassung a. B30neu RV-Süd -70.000 -76.438 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -70.000 -75.435 Gesamtsumme -70.000 -76.438 Seite 409 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 TEILHAUSHALT 8 Straßen I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr T. Gähr Zuständige Organisation: 32 Straßenbauamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2024) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P545001 - Straßenreinigung 0 -22.000 P545002 - Winterdienst 0 -708.100 P545009 - Gemeinschaftsaufwand 347.200 -6.417.760 III. Kennzahlen IST-Stand 2021/2022: 31.12., IST-Stand 2023: 30.06. Produkt 2021 2022 2023 2024 P545001 - Straßenreinigung G32_04 Straßenkilometer Kreis-, Land- und Bundesstraßen #VALUE! 660 672 677 677 PLAN 660 672 677 677 IST 660 672 677 1 1 1 1 P545002 - Winterdienst G32_04 Straßenkilometer Kreis-, Land- und Bundesstraßen #VALUE! 660 672 677 677 PLAN 660 672 677 677 IST 660 672 677 1 1 1 1 P545009 - Gemeinschaftsaufwand G32_04 Straßenkilometer Kreis-, Land- und Bundesstraßen 1 0 0 0 0 PLAN 660 672 677 677 IST 660 672 677 1 1 1 1 G32_04 Straßenkilometer Kreis-, Land- und Bundesstraßen G32_04 Straßenkilometer Kreis-, Land- und Bundesstraßen G32_04 Straßenkilometer Kreis-, Land- und Bundesstraßen Die Aufgaben der gemeinschaftlichen Straßenunterhaltung und des Straßenbetriebs werden für Bundes- und Landesstraßen als untere Verwaltungsbehörde, bezüglich des Kreisstraßennetzes als kommunale Straßenbehörde wahrgenommen. Zur Straßenunterhaltung gehören die Streckenwartung, der eigentliche Unterhaltungsdienst, der Winterdienst sowie die hierfür erforderlichen Einrichtungen, Fahrzeuge und Geräte. Soweit diese Kosten nicht einem Baulastträger direkt zugeordnet werden können, sind diese im sogenannten Gemeinschaftsaufwand abgebildet. Hierzu zählen vor allem die Winterdienst-, Personal- und Fahrzeugkosten. Diese Aufwendungen werden deshalb zunächst im Kreishaushalt abgebildet. Sie werden nach Ermittlung, der auf die einzelnen Straßenbaulastträger entfallenden Kostenanteile abgerechnet. Die Aufteilung erfolgt nach dem sogenannten Lohnstundenschlüssel, der sich aus den Einsatzzeiten für die entsprechenden Baulastträger ermittelt. Die Aufgaben der Unterhaltung und des Betriebsdienstes werden dabei im operativen Geschäft von den Straßenmeistereien Markdorf, Tettnang und Überlingen wahrgenommen. PRODUKTGRUPPE 5450 Straßenreinigung und Winterdienst P545009 - Gemeinschaftsaufwand P545002 - Winterdienst P545001 - Straßenreinigung Seite 410 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 TEILHAUSHALT 8 Straßen PRODUKTGRUPPE 5450 Straßenreinigung und Winterdienst IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Durch witterungs- und ereignisbedingte Einflüsse treten nicht planbare Aufwendungen auf. Unter den Aufwendungen im Gemeinschaftsaufwand P545009 für Sach- und Dienstleistungen sowie unter den sonstigen ordentlichen Aufwendungen sind Instandhaltungsmaßnahmen für die vom Landkreis Bodenseekreis in 2021 erworbene Straßenmeisterei in Tettnang sowie den Winterstützpunkt in Rickertsreute enthalten. Vor 2022 war für deren Instandhaltung ab 5.000 Euro der Vermieter (Land) zuständig. Die Ansätze für die Aufwendungen für Strom und Wärme erhöhen sich durch die Vertragsverlängerung der Strom-/ Gaslieferrahmenverträge um das Dreifache. In den Jahren 2022 sowie in 2023 konnte der überproportionale Preisanstieg durch die bisherigen Verträgen umgangen werden. In der Produktgruppe 5450 werden die gemeinschaftlichen Aufwendungen abgebildet, die keinem Baulastträger, aufgrund einheitlicher Vorgaben des Verkehrsministeriums direkt zugeordnet werden können. Dabei wird zwischen Winterdienst P545002 und dem restlichen Gemeinschaftsaufwand P545009 unterschieden. Reinigungsarbeiten P545001 werden hier nur abgebildet, soweit diese nicht direkt einem Baulastträger zugeordnet werden können. In 2022 hat das Land verpflichtend eine 24-Stunden Ganzjahresrufbereitschaft bei Verkehrsstörungen eingeführt, welche seit Mitte Oktober 2022 im Bodenseekreis umgesetzt wird. Hierzu hat der Kreistag am 17. Mai 2022 pro Straßenmeisterei zwei Stellen genehmigt. Daher haben sich die Ansätze für die Personalaufwendungen erhöht. Die Baulastträger Bund und Land beteiligen sich an diesen Personal- und Sachkosten voraussichtlich jährlich mit bis zu 300.000 Euro, die in den anteiligen Mittelzuweisungen in den Produktgruppen 5430 und 5440 enthalten sind. Die nach Baulastträgern direkt aufgeteilten Aufwendungen (Direktaufwand) können den Produktgruppen 5420 Kreisstraßen und 5430 Landesstraßen entnommen werden. Der Direktaufwand für die Bundesstraßen wird nicht im Kreishaushalt, sondern getrennt im Bundeshaushalt der Autobahn GmbH geführt. Nur der Bundesanteil der Unterhaltungs- und Instandsetzungsmittel, der nicht durch die im Direktaufwand entstandenen Aufwendungen verbraucht wird, kann im Kreishaushalt Produktgruppe 5440 Bundesstraßen eingenommen werden und durch die interne Leistungsverrechnung in der Produktgruppe 5450 (Straßenreinigung, Winterdienst inklusive Gemeinschaftsaufwand) als Ertrag zugeführt werden. Die Landesmittel für Unterhaltungs- und Instandsetzung an Landesstraßen werden zuerst im Kreishaushalt Produktgruppe 5430 eingenommen und nach Abzug der direkten Aufwendungen über die interne Leistungsverrechnung als Ertrag der Produktgruppe 5450 zugeführt. Seit 2022 wird der Kreisanteil an den Aufwendungen der Produktgruppe 5450 im Kreishaushalt als interne Leistungsverrechnung dargestellt. Im landeseinheitlichen Leistungs- und Kostenabrechnungssystem (LuKAS) werden alle angefallenen Tätigkeiten auf den jeweiligen Straßen des Baulastträgers erfasst. Die Anteile der Straßenbaulastträger basieren auf dem jährlich sich verändernden Lohnstundenschlüssel, der im Betriebsergebnis des Vorjahres ermittelt wurde. Diese Angaben werden im jährlichen Verwendungsnachweis, der dem Land vorzulegen ist, ermittelt und im Kreishaushalt veranschlagt. Dies dient der Transparenz, welche Erträge von den einzelnen Baulastträgern an den Aufwendungen der gemeinschaftlichen Betriebsdienstaufgaben geleistet werden. Seite 411 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5450 Straßenreinigung/Winterdienst Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 385.000 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 3.816 35.000 5.800 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 55.437 21.100 15.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 415.032 345.000 240.000 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestandveränderg. 86.400 10 Sonstige ordentliche Erträge 1.197 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 475.483 786.100 347.200 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -3.711.065 -3.744.700 -4.787.200 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -1.811.132 -2.107.340 -2.185.400 15 Abschreibungen -40.838 -46.400 -43.500 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -115.472 -112.010 -131.760 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -5.678.506 -6.010.450 -7.147.860 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -5.203.023 -5.224.350 -6.800.660 TE21 Erträge aus internen Leistungen 5.954.771 5.654.350 7.845.454 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -750.562 -430.000 -1.044.794 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) 5.204.208 5.224.350 6.800.660 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) 1.185 Seite 412 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Investitionen Produktgruppe 5450 Straßenreinigung/Winterdienst Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2022 Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 VE 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 I310502003 Kauf Straßenmeistereien TT 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -1.200.000 -1.200.000 -1.106.846 -1.106.846 -1.106.846 -1.106.846 I310502004 Kauf Salzguthalle Rickertsreute 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -400.000 -400.000 -324.024 -324.024 -307.320 -307.320 I310601901 Neubau Straßenmeisterei Markdorf 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -17.900.000 -16.900.000 -1.000.000 -195.868 -195.868 -1.186.000 -209.000 -977.000 -5.467 -5.467 -500.000 -500.000 -4.000.000 -4.000.000 -5.000.000 -5.000.000 -5.000.000 -5.000.000 I310902301 Beschaffung Hebebühne (SM Tettnang) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -100.000 -100.000 -100.000 -100.000 -100.000 -100.000 I320902201 Ersatzbeschaffung Randstreifenmähgerät 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 58.364 58.364 -30.000 -30.000 28.364 28.364 I321002201 Erwerb Fahrzeuge / Geräte > 5.000 Euro 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -676.000 114.000 30.000 -820.000 I321002202 Erwerb Kleingeräte < 5.000 Euro 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -50.000 -50.000 Gesamtsumme -20.326.000 -1.668.374 -1.216.000 -1.391.268 -100.000 -500.000 -4.000.000 -5.000.000 -5.000.000 Seite 413 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 TEILHAUSHALT 8 Straßen I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr H. Betting Zuständige Organisation: 31 Bau- und Liegenschaftsamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2024) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P546001 - Tiefgarage und Parkplätze BSZ ÜB (BGA) 32.000 -125.300 III. Kennzahlen IST-Stand 2021/2022: 31.12., IST-Stand 2023: 30.06. Produkt 2021 2022 2023 2024 Bereitstellung, Unterhaltung, Instandhaltung und Betrieb der Ausstattung von Parkierungseinrichtungen, z. B. Parkuhren oder Parkscheinautomaten, sowie der Parkierungsbauwerke einschl. deren bauwerkspezifischer Ausstattung; Hierzu gehören auch die Parkflächen, sofern sie nicht anderweitig z. B. als Bestandteil der öffentlichen Straßen zugeordnet sind. PRODUKTGRUPPE 5460 Parkierungseinrichtungen P546001 - Tiefgarage und Parkplätze BSZ ÜB (BGA) IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren keine keine Seite 414 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5460 Parkierungseinrichtungen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ordentliche Erträge 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 36.878,62 30.000,00 32.000,00 10 Sonstige ordentliche Erträge 2,23 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 36.880,85 30.000,00 32.000,00 Ordentliche Aufwendungen 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -35.869,54 -50.600,00 -121.000,00 15 Abschreibungen -47,08 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -1.116,78 -700,00 -4.300,00 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -37.033,40 -51.300,00 -125.300,00 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -152,55 -21.300,00 -93.300,00 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -37,23 -1.600,00 -162,00 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -37,23 -1.600,00 -162,00 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -189,78 -22.900,00 -93.462,00 Seite 415 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Teilhaushalt 9 Verkehr und ÖPNV Seite 416 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Teilhaushalt 9 Verkehr und ÖPNV Teilhaushalt 9 Verkehr und ÖPNV Produktinformationen Zugeordnete Produkte 5470 Verkehrsbetriebe/ÖPNV 5480 Sonstiger Personen- und Güterverkehr Seite 417 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Teilergebnishaushalt Teilhaushalt 9 Verkehr und ÖPNV Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 1.995.626 1.562.300 1.833.172 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 4.023 4.000 2.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 304.287 310.200 429.000 10 Sonstige ordentliche Erträge 7.107 300 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 2.311.043 1.876.500 2.264.472 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -110.260 -99.800 -177.300 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -3.474 -1.600 15 Abschreibungen -16.591 -17.200 -59.700 17 Transferaufwendungen -5.043.968 -6.020.000 -10.221.800 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -1.365.923 -1.863.783 -1.860.428 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -6.540.216 -8.002.383 -12.319.228 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -4.229.173 -6.125.883 -10.054.756 TE21 Erträge aus internen Leistungen 2.452 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -31.849 -23.100 -49.624 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -29.396 -23.100 -49.624 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -4.258.570 -6.148.983 -10.104.380 Seite 418 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Teilfinanzhaushalt Teilhaushalt 9 Verkehr und ÖPNV Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilfinanzhaushalt Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 VE 2024 9 Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nr.1 bis 8 ohne a.z.w.Ertr. V.verä) 2.307.348 1.872.500 2.262.472 16 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nummer 10 bis 15) -6.799.735 -7.985.183 -12.259.528 17 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf d.Ergebnisrechg (Saldo aus Nummer 9 und 16) -4.492.387 -6.112.683 -9.997.056 23 Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 18 bis 22) 25 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.842.000 -900.000 -4.200.000 27 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -12.928 28 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -164.250 -2.265.000 -1.174.000 29 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -26.000 30 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 24 bis 29) -2.019.178 -2.265.000 -2.100.000 -4.200.000 31 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Inv.t. (Saldo aus Nummer 23 und 30) -2.019.178 -2.265.000 -2.100.000 -4.200.000 32 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Summe aus Nummer 17 und 31) -6.511.565 -8.377.683 -12.097.056 -4.200.000 Seite 419 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 TEILHAUSHALT 9 Verkehr und ÖPNV I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr A. Rein Zuständige Organisation: 20 Amt für Kreisentwicklung und Baurecht Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2024) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P547001 - Verkehrsbetriebe/ÖPNV 2.264.472 -12.272.728 III. Kennzahlen IST-Stand 2021/2022: 31.12., IST-Stand 2023: 30.06. Produkt 2021 2022 2023 2024 - Aufstellung bzw. Fortschreibung des Nahverkehrsplans - Mitgestaltung eines einheitlichen Tarifsystems als Gesellschafter des Bodensee-Oberschwaben Verkehrsverbundes (bodo) - Genehmigung für Sonderlinienverkehre und nationale Fernbuslinien - Mitwirkung, Betreuung und/oder Finanzierung von aktuellen ÖPNV-Projekten PRODUKTGRUPPE 5470 Verkehrsbetriebe/ÖPNV P547001 - Verkehrsbetriebe/ÖPNV Seite 420 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 TEILHAUSHALT 9 Verkehr und ÖPNV PRODUKTGRUPPE 5470 Verkehrsbetriebe/ÖPNV IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren - Fahrgastnachfrage (durch erweitertes Verkehrsangebot (Vision 2024) sowie günstiger Zeitkarten wie LWJT und D-Ticket. - Weitere Nachfragesteigerung für die neuen Verkehrsangebote durch die Vision 2024 sowie im touristischen Segment - Verbundweite Implementierung der vom Land geforderten und geförderten "Automatischen Fahrgastzählsysteme" AFZS. - Anknüpfend an die Einführung von AFZS Förderung eines Verbundprojekts zur Erhebung von Fahrgastströmen zu einem nachfrageorientierten Verkehrsangebot - 2023 wurde ein BaWü-Index von 12,1% errechnet. Dieser gilt für alle öffentlichen Dienstleistungsaufträge. Der BaWü-Index bemisst sich dabei aus den Kostensteigerungen des Vorjahrs (2022). Da insbesondere die Kosten im Bereich der Rohstoffe rückläufig sind und in 2022 mehr als ein Drittel der Kostensteigerungen ausgemacht haben, wurde im Bodenseekreis die Annahme getroffen, dass wir in 2024 und den Folgejahren mit einer Kostensteigerung von ca. 7,8% rechnen müssen. Diese Annahme basiert auf folgenden Überlegungen: Unstrittig sind Personalkostensteigerungen in Höhe von 7% ab 06/2023 somit auf 2024 gerechnet ca. => 4,1% (7/12 des Vorjahres zu 2024). Für Infrastruktur und Rohstoffe sollte ebenfalls ein Kostensteigerungspuffer eingepreist werden (Rohstoffe steigen aktuell wieder an und lassen sich daher nur schwer prognostizieren): Schätzwert: 1,5%. Hinzu muss seriös mit einem allgemeinen Kostensteigerungspuffer gerechnet werden, der im Bodenseekreis für 2024 mit weiteren 2,2% angesetzt wird. Somit ergibt sich ein neuer Kalkulationswert für 2024 (und auch für die Folgejahre): 7,8% Neben Kostensteigerungen bei öffentlichen Dienstleistungsaufträgen (ÖDA’s) aufgrund indexierter Kostenfortschreibung (siehe oben), ergeben sich die überwiegenden Mehrkosten aus neuen Verkehrsleistungen, die im Rahmen der „Vision 2024“ vom Kreistag beschlossen wurden. Aufgrund des bestehenden Fachkräftemangels im Busgewerbe als auch aufgrund der kurzen Vorlaufzeiten bei der Umsetzung konnten und können nicht alle Maßnahmen termingerecht umgesetzt werden. Die Vision 2024 dient primär der Angebotserweiterung für die Gesamtbevölkerung im Bodenseekreis bzw. dessen Gäste. Deshalb wurden die damit verbundenen Kosten im Verhältnis 20 % Schülerbeförderung und 80 % ÖPNV zugeordnet. Nicht berücksichtigt sind im Haushalt Kostensteigerungen der Regiobuslinie 700 und der Städteschnellbuslinie 7394 für die Fährüberfahrten zwischen Meersburg und Konstanz, da die Verhandlungen mit den Stadtwerken Konstanz noch nicht abgeschlossen sind und auch die finanzielle Beteiligung des Landes noch nicht geklärt werden konnte. - Der Landkreis unterstützt Verkehrsunternehmen bei der Umstellung des Fuhrparks auf E-Busse. - Umsetzung der Vision 2024 mit einem Gesamtvolumen von mindestens 7,3 Mio. € - Umwandlung der Städteschnellbus-Linie (7394) hin zu einem Regiobus-Angebot; Planung & Betreuung des Vergabeverfahrens durch externe Unterstützung - Fortschreibung des Nahverkehrsplans einschließlich Begleitung durch ein Planungsbüro - Deutliche Erhöhung des Marketingbudgets. Neben der Verteilung von Hauswurfsendungen und einer Großflächenkampagne (Werbebanner, Großplakate) sind auch Werbespots sowie ein neues einheitliches Busdesign geplant - Aufrechterhaltung des bestehenden Projekts „Bus & Bahn“ statt Führerschein Seite 421 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5470 Verkehrsbetriebe/ÖPNV Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 1.995.626 1.562.300 1.833.172 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 4.023 4.000 2.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 244.733 310.200 429.000 10 Sonstige ordentliche Erträge 7.107 300 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 2.251.489 1.876.500 2.264.472 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -110.260 -99.800 -177.300 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -3.474 -1.600 15 Abschreibungen -16.591 -17.200 -13.200 17 Transferaufwendungen -2.667.968 -6.020.000 -10.221.800 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -1.365.923 -1.863.783 -1.860.428 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -4.164.216 -8.002.383 -12.272.728 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -1.912.727 -6.125.883 -10.008.256 TE21 Erträge aus internen Leistungen 2.452 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -31.849 -23.100 -49.624 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -29.396 -23.100 -49.624 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -1.942.124 -6.148.983 -10.057.880 Seite 422 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Investitionen Produktgruppe 5470 Verkehrsbetriebe/ÖPNV Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2022 Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 VE 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 I200302401 Beschaffung Verkehrsplanersoftware 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -26.000 -26.000 -26.000 -26.000 I200601902 Elektrifizierung Bodenseegürtelbahn 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -8.971.200 -8.971.200 -1.670.724 2.430.270 -4.100.994 -2.439.000 -2.439.000 -1.842.000 -1.842.000 -900.000 -900.000 -4.200.000 -4.200.000 -750.000 -750.000 -1.725.000 -1.725.000 -1.725.000 -1.725.000 I200602001 Beschaffung Digitales Fahrgastinformationssystem 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -170.000 -170.000 -164.250 -164.250 -170.000 -170.000 -164.250 -164.250 I201002101 Beschaffung Modelleisenbahnanlage (LGS ÜB) 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -37.307 -37.307 I201502101 Erhöhung Eigenkapital Verkehrsverbund 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 I202252401 Einrichtung automat. Fahrgastzählsystem (Zuschuss) 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -240.000 -240.000 -80.000 -80.000 -80.000 -80.000 -40.000 -40.000 -40.000 -40.000 I202252402 Investitionskostenzuschuss Elektrifizierung Busse 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -2.100.000 -2.100.000 -700.000 -700.000 -700.000 -700.000 -700.000 -700.000 Gesamtsumme -11.512.200 -1.872.281 -2.614.000 -2.006.250 -1.006.000 -4.200.000 -1.530.000 -2.465.000 -2.465.000 Seite 423 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 TEILHAUSHALT 9 Verkehr und ÖPNV I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr C. Keckeisen Zuständige Organisation: D1 Dezernent 1 Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2024) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte 548010 - Sonstiger Personen- und Güterverkehr - Flughafen 0 -46.500 III. Kennzahlen IST-Stand 2021/2022: 31.12., IST-Stand 2023: 30.06. Produkt 2021 2022 2023 2024 Bereitstellung, Unterhaltung, Instandhaltung und Betrieb kommunaler Gleisanlagen (ohne Verkehrsbetriebe / ÖPNV), Berg- und Seilbahnen, Flughäfen, Fährbetriebe, Skilifte u. a., einschl. technischer Ausrüstung PRODUKTGRUPPE 5480 Sonstiger Personen- und Güterverkehr 548010 - Sonstiger Personen- und Güterverkehr - Flughafen IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren keine In der Produktgruppe 54.80 wird die Beteiligung des Bodenseekreises an der Flughafen Friedrichshafen GmbH (FFG) und der LZ Horizon GmbH & Co.KG (LZH) bzw. LZB Horizon GmbH (LZB) abgebildet. Der Anteil an der FFG liegt derzeit bei 39,38 %, der Anteil an der LZH und LZB bei 40,00 %. Nähere Informationen zu den Beteiligungen sind im Beteiligungsbericht enthalten. Seite 424 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5480 Sonstiger Personen- und Güterverkehr Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ordentliche Erträge 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 59.554,15 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 59.554,15 Ordentliche Aufwendungen 15 Abschreibungen -46.500,00 17 Transferaufwendungen -2.376.000,00 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -2.376.000,00 -46.500,00 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -2.316.445,85 -46.500,00 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -2.316.445,85 -46.500,00 Seite 425 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Investitionen Produktgruppe 5480 Sonstiger Personen- und Güterverkehr Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2022 Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 VE 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 I002252301 Investitionskostenzuschuss Flughafen FN GmbH -4.440.000,00 -2.265.000,00 -2.265.000,00 -1.094.000,00 -1.081.000,00 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -4.440.000,00 -2.265.000,00 -2.265.000,00 -1.094.000,00 -1.081.000,00 I011502101 Beteiligung LZB Horizon GmbH -10.325,70 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -10.325,70 I011502102 Kapitaleinlage LZ Horizon GmbH & Co. KG -3.331.973,54 -12.928,16 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -3.331.973,54 -12.928,16 Gesamtsumme -4.440.000,00 -5.607.299,24 -12.928,16 -2.265.000,00 -1.094.000,00 -1.081.000,00 Seite 426 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Teilhaushalt 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung Seite 427 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Teilhaushalt 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung Teilhaushalt 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung Produktinformationen Zugeordnete Produkte 5520 Gewässerschutz/Öffentliche Gewässer/ Wasserbauliche Anlagen 5540 Naturschutz und Landschaftspflege 5550 Forstwirtschaft 5551 Landwirtschaft 5610 Umweltschutzmaßnahmen 5620 Arbeitsschutz 5710 Wirtschaftsförderung 5750 Tourismus Seite 428 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Teilergebnishaushalt Teilhaushalt 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 247.518 146.500 153.600 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 2.211 2.200 2.200 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 209.929 217.300 245.300 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 71.816 99.150 108.500 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.060.051 751.000 695.550 10 Sonstige ordentliche Erträge 78.844 5.400 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 1.670.370 1.216.150 1.210.550 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -6.674.668 -6.770.300 -7.213.400 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -178.937 -503.700 -482.000 15 Abschreibungen -22.636 -19.700 -20.600 17 Transferaufwendungen -2.374.619 -2.496.660 -2.442.500 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -381.096 -718.500 -735.020 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -9.631.956 -10.508.860 -10.893.520 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -7.961.586 -9.292.710 -9.682.970 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -2.468.320 -2.194.500 -2.873.161 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -2.468.320 -2.194.500 -2.873.161 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -10.429.906 -11.487.210 -12.556.131 Seite 429 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Teilfinanzhaushalt Teilhaushalt 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilfinanzhaushalt Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 VE 2024 9 Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nr.1 bis 8 ohne a.z.w.Ertr. V.verä) 1.474.412 1.213.950 1.208.350 16 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nummer 10 bis 15) -9.725.549 -10.489.160 -10.872.920 17 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf d.Ergebnisrechg (Saldo aus Nummer 9 und 16) -8.251.137 -9.275.210 -9.664.570 18 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 3.171 50.000 23 Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 18 bis 22) 3.171 50.000 24 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -3.505 -100.000 -100.000 27 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -900 -12.900 28 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -1.144 29 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -25.000 -125.000 30 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 24 bis 29) -5.548 -125.000 -237.900 31 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Inv.t. (Saldo aus Nummer 23 und 30) -2.377 -125.000 -187.900 32 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Summe aus Nummer 17 und 31) -8.253.514 -9.400.210 -9.852.470 Seite 430 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 TEILHAUSHALT 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr E. Wetzel Zuständige Organisation: 24 Amt für Wasser und Bodenschutz Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2024) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P552002 - Wasserrechtliche Maánahmen 130.000 -1.879.200 III. Kennzahlen IST-Stand 2021/2022: 31.12., IST-Stand 2023: 30.06. Produkt 2021 2022 2023 2024 P552002 - Wasserrechtliche Maánahmen G24_01 Anzahl gebührenpflichtiger Tatbestände #VALUE! 380 350 340 340 PLAN 380 350 340 340 IST 321 340 133 1 1 1 1 G24_01 Anzahl gebührenpflichtiger Tatbestände - Bearbeitung wasserrechtlicher Zulassungsanträge - Stellungnahmen als Träger öffentlicher Belange bei förmlichen und nichtförmlichen Verfahren aller Art - Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und zur Beseitigung bereits eingetretener Schäden - Maßnahmen zur Bewirtschaftung von Gewässern - Maßnahmen zum Schutz von Grundwasser, insbesondere Trinkwasserschutzgebiete - Beratung von Planungs- und Vorhabensträgern PRODUKTGRUPPE 5520 Gewässerschutz/Öffentliche Gewässer/Wasserbauliche Anlagen P552002 - Wasserrechtliche Maánahmen IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Wesentlicher Einflussfaktor für die Entwicklung der Gebühreneinnahmen ist die Bautätigkeit. Auf diese besteht kein Einfluss. Die neben den ständigen Aufgabenfeldern (Antragsbearbeitung und Stellungnahmen zu Planungen) zu bearbeitenden Schwerpunktthemen wirken sich wg. des Schwerpunktes auf der Beratung kaum kostenmäßig aus. Im Einzelfall resultieren daraus zu bearbeitende Antragsverfahren. Nicht kalkulierbar sind Gerichtskosten, die im Einzelfall zu unvorhersehbaren unabweisbaren Kosten in beträchtlicher Höhe führen können. Das Aufgabenfeld ist geprägt durch die Bearbeitung von Anträgen und Stellungnahmen zu Planungen Dritter einerseits und andererseits durch Schwerpunktthemen, die zunächst einen erheblichen Aufwand für die Beratung zur Folge haben, aber nur teilweise in Verfahren mit gebührenpflichtigen Entscheidungen münden. Zu letzteren zählen aktuell z.B. die Themen Hochwasserschutz, Frostschutzberegnung und Trockenbewässerung, Pflanzenschutz an Gewässern, etc. Die Ausgabenseite ist geprägt vor allem durch Personalkosten und Kosten für Dienstreisen, Untersuchungskosten und Gerichtskosten. Seite 431 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5520 Gewässerschutz/Öffentliche Gewässer/ Wasserbauliche Anlagen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 38.178 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 126.083 100.000 130.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 422 10 Sonstige ordentliche Erträge 2.000 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 166.684 100.000 130.000 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -1.534.667 -1.556.200 -1.717.600 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -47.537 -110.900 -89.900 15 Abschreibungen -112 -100 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -66.290 -80.200 -71.600 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -1.648.606 -1.747.300 -1.879.200 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -1.481.922 -1.647.300 -1.749.200 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -491.632 -379.500 -624.525 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -491.632 -379.500 -624.525 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -1.973.554 -2.026.800 -2.373.725 Seite 432 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 TEILHAUSHALT 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr A. Pflug Zuständige Organisation: 23 Umweltschutzamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2024) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P554001 - Unterhaltung v. Natur- u. Landschaftsschutzflächen u. Flächen v. bes. ökol. Bed. 79.800 -108.350 P554002 - Naturschutzrechtliche Maánahmen 255.400 -454.120 P554003 - Erstellen und Umsetzen von Konzeptionen zum Naturschutz 42.900 -897.200 III. Kennzahlen IST-Stand 2021/2022: 31.12., IST-Stand 2023: 30.06. Produkt 2021 2022 2023 2024 P554001 - Unterhaltung v. Natur- u. Landschaftsschutzflächen u. Flächen v. bes. ökol. Bed. G23_01 Anzah Pflegeeinsätze #VALUE! 120 120 120 140 PLAN 120 120 120 140 IST 100 135 70 1 1 1 1 P554002 - Naturschutzrechtliche Maánahmen G23_02 Anzahl Baugesuche #VALUE! 250 250 250 300 PLAN 250 250 250 300 IST 230 250 150 1 1 1 1 G23_03 Anzahl Gebührenrechnungen #VALUE! 24 24 24 30 PLAN 24 24 24 30 IST 24 24 12 1 1 1 1 P554003 - Erstellen und Umsetzen von Konzeptionen zum Naturschutz G23_04 Zahl der Förderungen Streuobst #VALUE! 5100 5100 5100 5100 PLAN 5.100 5.100 5.100 5.100 IST 5.100 5.125 2.700 6 6 6 6 G23_05 Zahl der Förderungen Landwirtschaft #VALUE! 50 50 50 60 PLAN 50 50 50 60 IST 48 70 64 6 6 6 6 G23_05 Zahl der Förderungen Landwirtschaft G23_03 Anzahl Gebührenrechnungen G23_04 Zahl der Förderungen Streuobst G23_02 Anzahl Baugesuche G23_01 Anzah Pflegeeinsätze - Unterhaltung von kreis-, landes- und gemeindeeigenen, sowie von privaten Natur- und Landschafts(schutz)flächen und Flächen von besonderer ökologischer Bedeutung - Gebiets-, Biotop- und Objektschutz - Ausweisung von Schutzgebieten und Naturdenkmalen einschl. Planerstellung, Würdigung, Rechtsverfahren, Öffentlichkeitsbeteiligung - Kartierung von gesetzlichen Biotopen - Naturschutzrechtliche Zulassungen - Vollzug des Artenschutzrechts - Betreuung des ehrenamtlichen Naturschutzes - Maßnahmen zur Erhaltung, Entwicklung und Sanierung der für Boden, Flora und Fauna wichtigen Flächen durch Schaffung von zusammenhängenden Freiraumsystemen - Förderprogramme - Vergabe von Landes-/ EU-Mitteln nach der Landschaftspflegerichtlinie Land, EU-Zahlstelle - Abschluss von Landschaftspflegeverträgen - Mitwirkung in Organisationen wie der Heinz-Sielmann-Stiftung, dem Landschaftserhaltungsverband, dem Naturschutzzentrum Eriskirch PRODUKTGRUPPE 5540 Naturschutz und Landschaftspflege P554003 - Erstellen und Umsetzen von Konzeptionen zum Naturschutz P554002 - Naturschutzrechtliche Maánahmen P554001 - Unterhaltung v. Natur- u. Landschaftsschutzflächen u. Flächen v. bes. ökol. Bed. Seite 433 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 TEILHAUSHALT 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung PRODUKTGRUPPE 5540 Naturschutz und Landschaftspflege IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Aufgrund fremdbestimmter und termingebundener Anforderungen von außen lässt sich der Anteil der selbst bestimmten, konzeptionellen Arbeit der Sachbearbeiter nicht vorhersehen. Im Zweifelsfall wird hier eine Priorisierung der Aufgabenerledigung unter Zurückstellung nicht zwingend termingebundenen Aufgaben und der mittel- und langfristigen Naturschutzziele des Kreises und des Landes vorgenommen. Auf Grundlage der Naturschutzstrategie Baden-Württemberg sollen aktuelle Umsetzungsschwerpunkte in Form von kreisspezifischen Teilzielen für den Bodenseekreis identifiziert werden und konzeptionell für die konkrete mittel- und langfristige Umsetzung aufbereitet werden. Darauf aufbauend sind die Unterhaltung von kreis-, landes- und gemeindeeigenen, sowie von privaten Natur- und Landschafts(schutz)flächen und Flächen von besonderer ökologischer Bedeutung ein Arbeitsschwerpunkt. Die aktive und zielgerichtete Nutzung und Vergabe von Landes-/ EU-Mitteln nach der Landschaftspflegerichtlinie Land und der Abschluss von Landschaftspflegeverträgen unterstützen diese Bestrebungen. Gemäß § 59 Abs. 4 Satz 6 NatSchG BW haben die Naturschutzbeauftragten gegenüber dem Landkreis Anspruch auf Erstattung Ihrer Auslagen. Laut Entscheidung des Landrats vom 1. Juli 2020 erhalten die Naturschutzbeauftragte für ihre IT-Ausstattung vom Landkreis pro Ernennungszeitraum maximal 1000 Euro gegen Nachweis. Es sind Haushaltsmittel in Höhe von 150.000 Euro für die Umsetzung der Biodiversitäts-Strategie angesetzt. Seite 434 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5540 Naturschutz und Landschaftspflege Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 56.000 15.000 21.500 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 2.211 2.200 2.200 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 17.511 30.000 30.000 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 10.840 12.000 9.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 523.507 309.000 315.000 10 Sonstige ordentliche Erträge 11 400 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 610.080 368.200 378.100 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -1.107.530 -1.087.700 -969.600 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -26.893 -47.100 -49.200 15 Abschreibungen -8.025 -7.900 -10.100 17 Transferaufwendungen -353.185 -462.360 -412.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -13.539 -166.700 -18.770 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -1.509.172 -1.771.760 -1.459.670 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -899.092 -1.403.560 -1.081.570 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -318.504 -241.600 -376.257 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -318.504 -241.600 -376.257 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -1.217.597 -1.645.160 -1.457.827 Seite 435 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Investitionen Produktgruppe 5540 Naturschutz und Landschaftspflege Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2022 Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 VE 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 I230401601 Baumaßnahmen auf kreiseigenen Naturschutzflächen 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -47.000 -47.000 -16.313 27.429 -43.742 I230401602 Grunderwerb "Konzeption zum Naturschutz" -125.000 -36.720 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 125.000 52.251 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -250.000 -88.971 I230402001 Grunderwerb "Konzeption zum Naturschutz" -25.000 -21.097 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 25.000 41.638 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -50.000 -62.735 I230402201 Grunderwerb "Konzeption zum Naturschutz" -200.000 -100.333 -333 -100.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 3.171 3.171 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -200.000 -103.505 -3.505 -100.000 I230402401 Grunderwerb "Konzeption zum Naturschutz" -200.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 200.000 50.000 50.000 50.000 50.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -400.000 -100.000 -100.000 -100.000 -100.000 I230501801 Erhöhung Stammkapital ReKo GmbH -2.000 -730 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -2.000 -730 I230502001 Beweidung Klufterner Ried 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.000 -30.000 -2.974 -2.974 I232252001 Anteil Investitionskostenzuschuss 2020 -1.576 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -1.576 I232252101 Anteil Investitionskostenzuschuss 2021 -918 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -918 I232252201 Anteil Investitionskostenzuschuss 2022 -1.144 -1.144 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -1.144 -1.144 Gesamtsumme -629.000 -181.806 -1.477 -100.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 Seite 436 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 TEILHAUSHALT 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr A. Schmid Zuständige Organisation: 25 Forstamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2024) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P555001 - Holzproduktion 88.100 -107.300 P555004 - Dienstleistungen für Dritte 318.050 -30.200 P555005 - Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Aufgaben als untere Forstbehörde 65.000 -777.350 III. Kennzahlen IST-Stand 2021/2022: 31.12., IST-Stand 2023: 30.06. Produkt 2021 2022 2023 2024 P555005 - Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Aufgaben als untere Forstbehörde G25_01 Waldfläche (in ha) mit Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben #VALUE! 18900 18900 18900 18900 PLAN 18.900 18.900 18.900 18.900 IST 18.900 18.900 18.900 1 1 1 1 G25_02 Waldfläche (in ha) mit forsttechnischer Betriebsleitung durch das #VALUE! 5100 5100 5100 5100 PLAN 5.100 5.100 5.100 5.100 IST 5.100 5.100 5.100 1 1 1 1 G25_03 Waldfläche (in ha) d. Kommunen & sonst. Körperschaften m. Be #VALUE! 1700 1700 1700 1700 PLAN 1.700 1.700 1.700 1.700 IST 1.700 1.700 1.700 1 1 1 1 G25_04 Anzahl Eigentümer im Kleinprivatwald mit Beratung und Betreuu #VALUE! 3200 3200 3200 3200 PLAN 3.200 3.200 3.200 3.200 IST 3.200 3.200 3.200 1 1 1 1 G25_05 Anzahl bearbeiteter Förderfälle #VALUE! 600 450 450 150 PLAN 600 450 450 150 IST 580 520 203 1 1 1 1 G25_06 Anzahl teilnehmender Schülerinnen und Schüler an Veranstaltun #VALUE! 300 500 600 1300 PLAN 300 500 600 1.300 IST 340 1.390 610 1 1 1 1 G25_06 Anzahl teilnehmender Schülerinnen und Schüler an Veranstaltungen der Waldpädagogik G25_05 Anzahl bearbeiteter Förderfälle G25_04 Anzahl Eigentümer im Kleinprivatwald mit Beratung und Betreuung durch den Revierdienst des Landkreises G25_03 Waldfläche (in ha) d. Kommunen & sonst. Körperschaften m. Beförsterung u.Übernahme d. Wirtschaftsvw. durch das Forstamt G25_02 Waldfläche (in ha) mit forsttechnischer Betriebsleitung durch das Forstamt G25_01 Waldfläche (in ha) mit Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben - Pflege und Bewirtschaftung der kreiseigenen Waldflächen unter Berücksichtigung gesetzlicher Vorgaben sowie der Ziele des Waldeigentümers - Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben als untere Forstbehörde (Träger öffentlicher Belange, Genehmigungen, Forstaufsicht, Forstschutz) - forsttechnische Betriebsleitung in den Wäldern der Kommunen und sonstigen Körperschaften (Kirchen, Stiftungen, Zweckverbände) - Revierdienst in den Wäldern verschiedener Kommunen und sonstiger Körperschaften mit Übernahme der Wirtschaftsverwaltung - Beratung und Betreuung im Kleinprivatwald - forstliche Förderung - Waldpädagogik PRODUKTGRUPPE 5550 Forstwirtschaft P555005 - Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Aufgaben als untere Forstbehörde P555004 - Dienstleistungen für Dritte P555001 - Holzproduktion Seite 437 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 TEILHAUSHALT 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung PRODUKTGRUPPE 5550 Forstwirtschaft IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Die mit der Klimaveränderung zusammenhängenden Extremwetterereignisse haben mit Sturm, Trockenheit und Borkenkäferbefall in den vergangenen Jahren erhebliche Schäden in den Wäldern verursacht. Trotz einer Entspannung im Jahr 2023 zeigen die Prognosen, dass auch zukünftig in erheblichem Umfang mit Schadereignissen zu rechnen ist. Wesentliche Aufgaben sind die Wiederbewaldung der betroffenen Flächen mit klimaangepassten Baumartenmischungen sowie der Waldumbau zur Verbesserung der Widerstandsfähigkeit der Wälder. Die Entwicklung ruft einen großen Beratungsbedarf durch die betroffenen Waldeigentümer hervor. Gleichzeitig werden die bestehenden Förderangebote zur Unterstützung bei der Bewältigung aufgetretener Schäden in entsprechendem Umfang genutzt. Der Kleinprivatwald im Landkreis weist eine durchschnittliche Größe von 1,5 Hektar Wald je Eigentümer auf. Die Kleinparzellierung geht mit erheblichen Strukturnachteilen einher und bedingt einen intensiven Beratungs- sowie Betreuungsbedarf. Die klimabedingten Waldschäden führen zu einem vermehrten Informations- und Aufklärungsbedarf der Bevölkerung über den Wald und seine vielfältigen Funktionen. Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Aufgaben als untere Forstbehörde Das Forstamt nimmt als untere Forstbehörde die in § 65 des Landeswaldgesetzes (LWaldG) zugewiesenen Aufgaben wahr. Diese umfassen folgende hoheitlichen und dienstleistungsorientierten Tätigkeitsfelder: Hoheitliche Aufgaben für sämtliche Wälder im Bodenseekreis mit einer Gesamtfläche von 18.900 Hektar: - Stellungnahmen zu raumbedeutsamen Planungen und zu Bauvorhaben als Träger öffentlicher Belange - forstrechtliche Genehmigungen - Überwachung der Einhaltung des Landeswaldgesetztes durch die waldbesitzenden Personen (Forstaufsicht) - Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Wald (Forstschutz) - Umsetzung der Bestimmungen des Forstvermehrungsgutgesetzes (FoVG) Forsttechnische Betriebsleitung für die Wälder von 21 Kommunen und 42 sonstige Körperschaften auf einer Waldfläche von 5.100 Hektar (davon 1.000 Hektar außerhalb des Bodenseekreises). Revierdienst und Wirtschaftsverwaltung für 16 Kommunen und 38 sonstige Körperschaften mit einer Waldfläche von 1.700 Hektar. Beratung und Betreuung des Kleinprivatwaldes durch den Revierdienst des Landkreises mit insgesamt 3.200 Eigentümern und einer Waldfläche von 4.900 Hektar. Im Rahmen des übernommenen Revierdienstes wird ein Holzeinschlag von jährlich rund 65.000 Festmeter verantwortet. Forstliche Förderung im Privatwald sowie in den Wäldern der Kommunen und sonstigen Körperschaften. Waldpädagogik als Bildungsauftrag für Kinder und Erwachsene. Die operativen Aufgaben des Revierdienstes werden in fünf Forstrevieren des Landkreises mit territorialer Zuständigkeit wahrgenommen. Zusätzlich wird vom Forstamt im Rahmen der forsttechnischen Betriebsleitung die Fachaufsicht über vier kommunale Forstreviere ausgeübt. Übergeordnete Ziele sind die Anpassung der Wälder an den Klimawandel sowie die Stärkung des Beitrags der Wälder zum dauerhaften Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. Im Rahmen einer nachhaltigen und pfleglichen Bewirtschaftung werden die Belange der Nutz-, Schutz und Erholungsfunktion des Waldes gleichrangig berücksichtigt. Mit Beschluss vom 22.07.2021 hat der Kreistag eine Förderung zur Sicherung des Anwuchserfolges von Wiederbewaldungsflächen nach klimabedingten Waldschäden für betroffene Kleinprivatwaldbesitzer in den Jahren 2022-2024 mit einem Gesamtvolumen von 210.000 Euro bereitgestellt. Kreiswald Der Kreiswald umfasst eine Gesamtfläche von 108 Hektar. Die Bewirtschaftung des Waldes erfolgt durch das Forstamt. Die haushalterische Zuständigkeit liegt beim Bau- und Liegenschaftsamt. Grundlage ist die zehnjährige Forsteinrichtungsplanung 2017-2026, aus der jährliche Pläne abgeleitet werden. Für den Kreiswald sind Naturschutzziele sowie die Sicherstellung eines Sichtschutzes um die Deponie Weiherberg vorrangig. Der jährliche Hiebssatz liegt bei rund 700 Festmeter. Als Finanzziel wird ein ausgeglichenes Betriebsergebnis angestrebt. Seite 438 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5550 Forstwirtschaft Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 135.840 130.000 2.100 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 3.970 4.000 4.000 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 60.881 87.050 99.500 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 406.035 388.300 365.550 10 Sonstige ordentliche Erträge 30 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 606.756 609.350 471.150 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -577.691 -615.900 -606.000 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -83.135 -94.200 -103.600 15 Abschreibungen -4.639 -2.400 -1.000 17 Transferaufwendungen -157.322 -200.000 -90.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -101.760 -109.900 -114.250 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -924.546 -1.022.400 -914.850 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -317.790 -413.050 -443.700 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -320.409 -394.100 -331.518 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -320.409 -394.100 -331.518 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -638.199 -807.150 -775.218 Seite 439 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Investitionen Produktgruppe 5550 Forstwirtschaft Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2022 Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 VE 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 I311702201 Erhöhung Anteile VMH Holz eG -900 -900 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -900 -900 Gesamtsumme -900 -900 Seite 440 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 TEILHAUSHALT 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr Dr. H. Gabele Zuständige Organisation: 22 Landwirtschaftsamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2024) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P555101 - Verwaltungsverfahren zu Ausgleichsleistungen 400 -479.250 P555102 - Kontrollen der Förder- und Ausgleichsverfahren inkl. Cross Complianca (CC) 4.000 -735.250 P555106 - Maßnahmen zur Agrarstruktur und Unternehmensentwicklung 300 -263.600 P555115 - Obst- und Gartenbau 21.600 -618.500 III. Kennzahlen IST-Stand 2021/2022: 31.12., IST-Stand 2023: 30.06. Produkt 2021 2022 2023 2024 P555101 - Verwaltungsverfahren zu Ausgleichsleistungen G22_01 Anzahl Gemeinsame Anträge in Bearbeitung #VALUE! 1440 1440 1330 1370 PLAN 1.440 1.440 1.330 1.370 IST 1.442 1.336 1.383 1 1 1 1 P555102 - Kontrollen der Förder- und Ausgleichsverfahren inkl. Cross Complianca (CC) G22_02 Anzahl vorgegebene Vor-Ort-Kontrollen in Bearbeitung #VALUE! 300 350 598 799 PLAN 300 350 598 799 IST 299 537 649 1 1 1 1 G22_03 Anzahl Hopfenbau-Versuchsglieder #VALUE! 240 240 320 250 PLAN 240 240 320 250 IST 243 305 234 1 1 1 1 P555106 - Maßnahmen zur Agrarstruktur und Unternehmensentwicklung G22_04 Anzahl Förderanträge/Unternehmensberatungen in Bearbeitung #VALUE! 65 70 50 48 PLAN 65 70 50 48 IST 75 56 52 1 1 1 1 G22_05 Anzahl der Stellungnahmen als Träger öffentlicher Belange #VALUE! 295 390 310 342 PLAN 295 390 310 342 IST 438 430 381 1 1 1 1 P555115 - Obst- und Gartenbau G22_06 Hektar Obstfläche, einschl. Streuobst und Erdbeeren #VALUE! 7580 7610 7470 7550 PLAN 7.580 7.610 7.470 7.550 IST 7.610 7.610 7.580 1 1 1 1 G22_07 Anzahl Obstbau-Versuchsglieder #VALUE! 170 250 230 230 PLAN 170 250 230 230 IST 250 228 210 1 1 1 1 G22_07 Anzahl Obstbau-Versuchsglieder G22_05 Anzahl der Stellungnahmen als Träger öffentlicher Belange G22_03 Anzahl Hopfenbau-Versuchsglieder G22_06 Hektar Obstfläche, einschl. Streuobst und Erdbeeren G22_04 Anzahl Förderanträge/Unternehmensberatungen in Bearbeitung G22_02 Anzahl vorgegebene Vor-Ort-Kontrollen in Bearbeitung G22_01 Anzahl Gemeinsame Anträge in Bearbeitung - Verwaltungsverfahren zu Ausgleichsleistungen in der Landwirtschaft - Kontrolle der Förder- und Ausgleichsverfahren inkl. Fachrechtskontrollen, Landwirtschaftliche Produktion - Stellungnahmen zu raumbedeutsamen Planungen und zu Bauvorhaben als Träger öffentlicher Belange, Unternehmensberatung - Obst- und Gartenbauberatung, einschließlich „Übergebietliche Pflanzenschutzberatung Obstbau“ PRODUKTGRUPPE 5551 Landwirtschaft P555115 - Obst- und Gartenbau P555106 - Maßnahmen zur Agrarstruktur und Unternehmensentwicklung P555102 - Kontrollen der Förder- und Ausgleichsverfahren inkl. Cross Complianca (CC) P555101 - Verwaltungsverfahren zu Ausgleichsleistungen Seite 441 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 TEILHAUSHALT 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung PRODUKTGRUPPE 5551 Landwirtschaft IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Beim Produktschwerpunkt Gemeinsames Antragsverfahren nimmt die Anzahl der Anträge aufgrund des Strukturwandels in der Landwirtschaft um durchschnittlich ein bis zwei Prozent pro Jahr ab. Die Kontrollen der Einhaltung von Auflagen der jeweiligen Förderprogramme stellt die rechtmäßige Auszahlung öffentlicher Mittel sicher. Im Jahr 2023 wird die Vor-Ort-Kontrolle vom Stichprobenverfahren (Kontrollumfang 5 % der Antragsteller) auf die Kontrolle durch Monitoring auf Basis von Sentinel-Satellitendaten umgestellt. Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz gibt den Kontrollumfang auf der Grundlage gesetzlicher Bestimmungen vor. Die Zahl der Stellungnahmen als Träger öffentlicher Belange ist abhängig von der Konjunkturentwicklung in der Wirtschaft. Die Inanspruchnahme von investiven Fördermaßnahmen und die Zahl der Unternehmensberatungen hängen von der Attraktivität der Förderangebote ebenso ab wie von der konjunkturellen Lage im Agrarsektor. Auf der Grundlage des Biodiversitätsstärkungesgesetzes vom 22.07.2020 intensiviert das Landwirtschaftsamt die Beratung und trägt damit zur Erreichung - des Ziels einer Reduktion des Einsatzes chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel bis zum Jahr 2030 um 40 bis 50 %, - des Ziels der Steigerung des Anteils der ökologisch bewirtschafteten Fläche bis zum Jahr 2030 auf 30 bis 40 % und - des Ziels der Stärkung der Biodiversität bei. Das Versuchswesen der Übergebietlichen Pflanzenschutzberatung Obstbau dient dem Schutz der Kulturen vor Schadfaktoren mit dem Ziel, die hohe Qualität der Tafelobsterzeugung zu gewährleisten. Prognosemodelle zur exakten Vorhersage von Befallssituationen der verschiedenen Schaderreger, Versuche mit alternativen Methoden der Regulierung von Schadfaktoren (z. B. geschützter Anbau, mechanische Beikrautregulierung) sowie neu eingewanderte Schädlinge (Kirschessigfliege) bestimmen den Versuchsumfang im Obstbau. Im Hopfenbau liefert das Versuchswesen Ergebnisse über die Eignung und Qualität ausgewählter Hopfensorten, den Pflanzenschutz, die Anbausysteme bis hin zu Anbaumaßnahmen, wie z. B. die Bewässerung. Das Landwirtschaftsamt erfüllt den Auftrag, Agrar-, Struktur- und Verbraucherpolitik ganzheitlich umzusetzen. Es unterstützt die Landwirtschaft im Bodenseekreis in der Erfüllung ihrer gesellschaftlichen Aufgaben der: - nachhaltigen Erzeugung gesunder Lebensmittel zu angemessenen Preisen (Versorgungsfunktion), - Erzeugung nachwachsender Rohstoffe und regenerativer Energien, - Schonung der natürlichen Ressourcen Boden, Wasser, Luft, Flora und Fauna (Biodiversität), - Erhaltung der vielfältigen Kultur- und Erholungslandschaft im Bodenseekreis, - infrastrukturellen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Belebung des ländlichen Raums. Die Landwirtschaft im Bodenseekreis ist aufgrund der Standortgunst und der kleinbetrieblichen Struktur äußerst vielseitig und geprägt von arbeitsintensiven Sonderkulturen, wie Obst-, Hopfen- und Weinbau. Das Landwirtschaftsamt fördert die landwirtschaftlichen Unternehmen in der Anpassung an den Strukturwandel durch Maß- nahmen der Investitionsförderung, Unternehmensberatung und Diversifizierung als auch in der Anpassung an den Klima- wandel, damit sie den Anforderungen der Gesellschaft auch in Zukunft gerecht wird. Es gewährt Ausgleichsleistungen im Rahmen von Agrarumweltprogrammen und kontrolliert die Einhaltung von Fördervoraussetzungen und von Fachrecht. Mit Beschluss vom 15.11.2017 hatte der Kreistag des Bodenseekreises beschlossen, sich gemeinsam mit dem Landkreis Konstanz an der Förderung des Landes der Biomusterregion Bodensee zu beteiligen. In seiner Sitzung vom 23.06.2020 beschloss der Kreistag eine Verlängerung der Förderperiode um drei weitere Jahre. Für die Jahre 2022 bis 2024 werden dafür jährlich Haushaltsmittel in Höhe von 20.000 € bereitgestellt. Auch der Kreistag des Landkreises Konstanz und das Ministerium für den Ländlichen Raum und Verbraucherschutz haben der Verlängerung zugestimmt Seite 442 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5551 Landwirtschaft Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ordentliche Erträge 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 26.259 27.300 26.300 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 29 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.707 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 27.994 27.300 26.300 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -1.606.513 -1.571.100 -1.861.700 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -1.804 -40.500 -42.900 15 Abschreibungen -442 -300 -100 17 Transferaufwendungen -85.073 -91.300 -100.800 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -83.309 -89.100 -91.100 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -1.777.141 -1.792.300 -2.096.600 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -1.749.147 -1.765.000 -2.070.300 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -746.224 -675.200 -837.802 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -746.224 -675.200 -837.802 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -2.495.371 -2.440.200 -2.908.102 Seite 443 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Investitionen Produktgruppe 5551 Landwirtschaft Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2022 Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 VE 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 I221002101 Anbindung Pflanzenschutzberatung Interflex 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 Gesamtsumme -10.000 Seite 444 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 TEILHAUSHALT 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr A. Pflug Zuständige Organisation: 23 Umweltschutzamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2024) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P561001 - Altlasten 10.000 -574.400 P561004 - Abfallrechtliche Maßnahmen 5.000 -314.950 P561005 - Immissionsschutzrechtliche Maßnahmen 20.000 -355.900 P561007 - Konzeptionen zum Klimaschutz und ökologisch orientierte Energieplanung 130.000 -634.100 P561008 - Aktionen / Veranstaltungen / Informationen 0 -5.100 III. Kennzahlen IST-Stand 2021/2022: 31.12., IST-Stand 2023: 30.06. Produkt 2021 2022 2023 2024 P561001 - Altlasten G23_01 Anzah Pflegeeinsätze #VALUE! 1 1 1 1 PLAN 1 1 1 1 IST 0 0 0 1 1 1 1 G24_01 Anzahl gebührenpflichtiger Tatbestände #VALUE! 1 2 2 2 PLAN 1 2 2 2 IST 0 0 1 1 1 1 1 G24_01 Anzahl gebührenpflichtiger Tatbestände G23_01 Anzah Pflegeeinsätze - Vollzug des Bodenschutzrechts einschließlich untergesetzlicher Regelwerke - Erfassung altlastverdächtiger Flächen (Altlastenkataster) - Durchführung von Altlastenuntersuchungen nach § 9 Abs. 1 BBodSchG - Vollzug des Immissionsschutzrechts durch die Zulassung und Überwachung von Anlagen/Einrichtungen; Verfolgung von Emissionen und Immissionen, - Vollzug des Kreislaufwirtschaftsrechts - Überwachung von Abfallentsorgungsanlagen - Überwachung der Abfallentsorgung - Bearbeitung von Beschwerden und Maßnahmen zur Gefahrenabwehr - Anlagen- und gebietsbezogener Immissionsschutz - Konzeption und Umsetzung von Programmen zur Reduktion der Schadstoffbelastung in der Luft - Durchführung von Schallpegelmessungen - Betriebsrevisionen - Neues Sachgebiet im Amt für Kreisentwicklung und Baurecht: Klimaschutzmanagement: Bündelung der Klimaschutzmaßnahmen, Beratung der Kommunen bei Klimaschutzmaßnahmen, Klimafolgenanpassungsmaßnahmen und Vollzug der Zielerreichung einer klimaneutralen Verwaltung. PRODUKTGRUPPE 5610 Umweltschutzmaßnahmen P561008 - Aktionen / Veranstaltungen / Informationen P561007 - Konzeptionen zum Klimaschutz und ökologisch orientierte Energieplanung P561005 - Immissionsschutzrechtliche Maßnahmen P561004 - Abfallrechtliche Maßnahmen P561001 - Altlasten Seite 445 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 TEILHAUSHALT 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung PRODUKTGRUPPE 5610 Umweltschutzmaßnahmen P561004 - Abfallrechtliche Maßnahmen G23_03 Anzahl Gebührenrechnungen #VALUE! 20 20 20 20 PLAN 20 20 20 20 IST 19 20 10 1 1 1 1 G23_06 Zahl der abfallrechtlichen Baustellenkontrollen #VALUE! 40 40 40 40 PLAN 40 40 40 40 IST 41 49 28 1 1 1 1 G23_07 Zahl der wilden Müllablagerngen / Altfahrzeuge #VALUE! 15 15 40 40 PLAN 15 15 40 40 IST 16 16 27 1 1 1 1 P561005 - Immissionsschutzrechtliche Maßnahmen G23_03 Anzahl Gebührenrechnungen #VALUE! 15 15 15 15 PLAN 15 15 15 15 IST 12 13 9 1 1 1 1 G23_08 Anzahl Nachbarschaftsbeschwerden #VALUE! 60 60 15 20 PLAN 60 60 15 20 IST 60 60 9 1 1 1 1 G23_09 Innendienst (arbeitsstätten- und ortsbezogene Dienstgeschäfte) #VALUE! 160 160 60 60 PLAN 160 160 60 60 IST 159 189 30 1 1 1 1 G23_10 Zahl der BImSchG-Genehmigungen #VALUE! 15 15 160 160 PLAN 15 15 160 160 IST 15 20 81 1 1 1 1 G23_11 Zahl der Emissionsmessungen #VALUE! 10 10 15 15 PLAN 10 10 15 15 IST 9 11 9 1 1 1 1 P561008 - Aktionen / Veranstaltungen / Informationen G23_12 Aktionen, Veranstaltungen, Vorträge #VALUE! 10 10 10 10 PLAN 10 10 10 10 IST 9 8 4 1 1 1 1 G23_11 Zahl der Emissionsmessungen G23_10 Zahl der BImSchG-Genehmigungen G23_09 Innendienst (arbeitsstätten- und ortsbezogene Dienstgeschäfte) G23_07 Zahl der wilden Müllablagerngen / Altfahrzeuge G23_08 Anzahl Nachbarschaftsbeschwerden G23_06 Zahl der abfallrechtlichen Baustellenkontrollen G23_12 Aktionen, Veranstaltungen, Vorträge G23_03 Anzahl Gebührenrechnungen G23_03 Anzahl Gebührenrechnungen Seite 446 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 TEILHAUSHALT 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung PRODUKTGRUPPE 5610 Umweltschutzmaßnahmen IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Aufgrund fremdbestimmter und termingebundener Anforderungen von außen (Bearbeitung von gewerblichen Baugesuchen, Genehmigungsanträgen, Unfalluntersuchungen, Nachbarschaftsbeschwerden, etc.) lässt sich der selbst bestimmte Anteil der Arbeit der Sachbearbeiter nicht vorhersehen. Im Zweifelsfall wird hier eine Priorisierung der Aufgabenerledigung unter Zurückstellung der eigenbestimmten Beratungs- und Überwachungstätigkeit vorgenommen. zu Produkt 561001- Altlasten: Die Kosten entstehen im Wesentlichen für die Fortschreibung des Bodenschutz- und Altlastenkatasters und die Durchführung von Gefahrverdachtsuntersuchungen. Die Erfassung der Verdachtsflächen und das Führen des Bodenschutz- und Altlastenkatasters (nach § 9 Abs. 1 LBodSchAG) und die von Amts wegen durchzuführenden Gefahrverdachtsuntersuchungen (nach § 9 Abs. 1 BBodSchG) sind Aufgabe der unteren Bodenschutzbehörden. Darüber hinaus fallen nicht planbare Ausgaben im Rahmen der Bearbeitung von Unfällen mit umweltgefährdenden Stoffen an. Meistens können Kosten dafür beim Verursacher eingefordert werden. In wenigen Fällen können auch Fördermittel des Landes für die Untersuchungen nach § 9 Abs. 1 BBodSchG erlangt werden. zu Produkt 561004- Abfallrechtliche Maßnahmen und Produkt 561005 - Immissionsschutzrechtliche Maßnahmen: Die Regelüberwachung der genehmigungsbedürftigen Betriebe wird nach einem risikobasierten Ansatz fortgeführt. Die abfallrechtliche Beratung und Überwachung von Gewerbebetrieben außerhalb des Baugewerbes soll begonnen werden. zu Produkt 561007 - Konzeptionen zum Klimaschutz und ökologisch orientierter Energieplanung (Amt 20) Die Verwaltung wird die kreisangehörigen Kommunen bei Ihren Bemühungen zum Klimaschutz beraten und unterstützen (Klimaschutzkoordination), ebenso bei der Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen zur Anpassung an die Klimawandelfolgen (Klimaanpassungsmanagement). Darüber hinaus wird das Ziel der Erreichung einer klimaneutralen Verwaltung konsequent weiterverfolgt (Beauftragtenstelle für eine klimaneutrale Verwaltung). Zur Stelle klimaneutrale Verwaltung ist ein Förderbescheid bereits vorhanden. Hinsichtlich der Klimaschutzkoordination ist eine Förderung beantragt. Sobald sich das Förderfenster für das Klimaanpassungsmanagement wieder öffnet, wird auch hierfür eine Förderung beantragt werden. Seite 447 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5610 Umweltschutzmaßnahmen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 1.500 1.500 130.000 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 10.007 26.000 25.000 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 66 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 20.441 51.200 10.000 10 Sonstige ordentliche Erträge -300 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 31.714 78.700 165.000 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -1.099.942 -1.179.300 -1.357.400 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -15.533 -167.100 -151.700 15 Abschreibungen -506 -500 -600 17 Transferaufwendungen -38.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -32.368 -108.900 -336.750 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -1.148.348 -1.455.800 -1.884.450 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -1.116.634 -1.377.100 -1.719.450 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -373.422 -320.100 -462.636 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -373.422 -320.100 -462.636 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -1.490.056 -1.697.200 -2.182.086 Seite 448 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Investitionen Produktgruppe 5610 Umweltschutzmaßnahmen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2022 Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 VE 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 I201502401 Erhöhung Stammkapitaleinlage Energieagentur -2.900 -2.900 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -2.900 -2.900 I310302301 Beschaffung Energiemanagementsoftware -25.000 -25.000 -25.000 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -25.000 -25.000 -25.000 I310302401 Beschaffung Energiemanagementsoftware -250.000 -125.000 -125.000 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -250.000 -125.000 -125.000 Gesamtsumme -277.900 -25.000 -25.000 -127.900 -125.000 Seite 449 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 TEILHAUSHALT 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr A. Pflug Zuständige Organisation: 23 Umweltschutzamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2024) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P562001 - Technischer Arbeitsschutz 10.000 -399.400 P562002 - Sozialer und organisatorischer Arbeitsschutz 25.000 -178.600 III. Kennzahlen IST-Stand 2021/2022: 31.12., IST-Stand 2023: 30.06. Produkt 2021 2022 2023 2024 P562001 - Technischer Arbeitsschutz G23_02 Anzahl Baugesuche #VALUE! 460 460 460 460 PLAN 460 460 460 460 IST 460 480 220 1 1 1 1 G23_03 Anzahl Gebührenrechnungen #VALUE! 5 5 5 7 PLAN 5 5 5 7 IST 5 4 3 1 1 1 1 G23_13 Anzahl Dienstgeschäfte in aufgesuchten Betriebsstätten #VALUE! 310 310 310 310 PLAN 310 310 310 310 IST 300 308 180 1 1 1 1 G23_14 Anzahl Dienstgeschäfte außerhalb von Betriebssätten #VALUE! 560 560 560 560 PLAN 560 560 560 560 IST 540 270 310 1 1 1 1 G23_15 Anzahl Asbestanzeigen #VALUE! 110 110 110 110 PLAN 110 110 110 110 IST 115 114 65 1 1 1 1 P562002 - Sozialer und organisatorischer Arbeitsschutz G23_03 Anzahl Gebührenrechnungen #VALUE! 80 80 80 90 PLAN 80 80 80 90 IST 85 80 69 1 1 1 1 G23_16 Anzahl der Systemkontrollen #VALUE! 1 1 1 2 PLAN 1 1 1 2 IST 1 2 1 1 1 1 1 G23_15 Anzahl Asbestanzeigen G23_14 Anzahl Dienstgeschäfte außerhalb von Betriebssätten G23_13 Anzahl Dienstgeschäfte in aufgesuchten Betriebsstätten G23_16 Anzahl der Systemkontrollen G23_03 Anzahl Gebührenrechnungen G23_03 Anzahl Gebührenrechnungen G23_02 Anzahl Baugesuche - Technischer, sozialer und organisatorischer Arbeitsschutz - Beratung, Überprüfung und Überwachung von Industrie- und Gewerbebetrieben und deren Anlagen PRODUKTGRUPPE 5620 Arbeitsschutz P562002 - Sozialer und organisatorischer Arbeitsschutz P562001 - Technischer Arbeitsschutz Seite 450 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 TEILHAUSHALT 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung PRODUKTGRUPPE 5620 Arbeitsschutz IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Aufgrund fremdbestimmter und termingebundener Anforderungen von außen (Bearbeitung von gewerblichen Baugesuchen, Genehmigungsanträge, Unfalluntersuchungen, Nachbarschaftsbeschwerden, etc.) lässt sich der selbst bestimmte Anteil der Arbeit der Sachbearbeiter nicht vorhersehen. Im Zweifelsfall wird hier eine Priorisierung der Aufgabenerledigung unter Zurückstellung der eigenbestimmten Beratungs- und Überwachungstätigkeit vorgenommen. Durch die Gewerbeaufsicht im Bodenseekreis werden die ca. 8500 Industrie- und Gewerbebetriebe im Kreisgebiet im Bereich des Umwelt- und Arbeitsschutzes beraten und überwacht. Zusätzlich sollen verstärkt Betreiber überwachungsbedürftiger Anlagen (z.B. Aufzüge, Druckbehälter), bei denen die Pflichtprüfungen durch Sachverständige (ZÜS) überfällig sind, angeschrieben, ggf. aufgesucht und beraten werden. Gemäß der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Interkommunalen Zusammenarbeit „Gewerbeaufsicht Bodensee-Oberschwaben“ bringt der Bodenseekreis die aus dem Bogumil Prozess zusätzlichen FAG Mittel in Höhe von 32.400 Euro jährlich ein. Mit diesen Mitteln wird eine halbe Stelle des geh. Dienstes finanziert. Zusätzlich erstattet der Bodenseekreis den auf ihn entfallenden Anteil an Sachkosten in Höhe von pauschal 7500 Euro pro Jahr. Seite 451 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5620 Arbeitsschutz Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ordentliche Erträge 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 26.099 30.000 30.000 10 Sonstige ordentliche Erträge 6.500 5.000 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 32.599 30.000 35.000 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -497.682 -520.200 -525.800 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -1.295 -10.100 -9.900 15 Abschreibungen -35 -100 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -42.083 -42.200 -42.200 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -541.095 -572.500 -578.000 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -508.496 -542.500 -543.000 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -158.806 -129.100 -193.019 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -158.806 -129.100 -193.019 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -667.302 -671.600 -736.019 Seite 452 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 TEILHAUSHALT 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr T. Knörle Zuständige Organisation: 20 Amt für Kreisentwicklung und Baurecht Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2024) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P571001 - Maßnahmen zur Verbesserung der Standortfaktoren/ Standortanalyse 5.000 -1.153.100 P571004 - Marketing und Akquisition 0 -4.600 III. Kennzahlen IST-Stand 2021/2022: 31.12., IST-Stand 2023: 30.06. Produkt 2021 2022 2023 2024 - Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung insbesondere in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung Bodenseekreis GmbH (WFB) - Organisation des Langenargener Wirtschaftsgespräches PRODUKTGRUPPE 5710 Wirtschaftsförderung P571004 - Marketing und Akquisition P571001 - Maßnahmen zur Verbesserung der Standortfaktoren/ Standortanalyse IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Der Gesellschafterzuschuss an die Wirtschaftsförderung Bodenseekreis GmbH beträgt derzeit rund 526.000 Euro. Die Freiwilligkeitsleistungen an die Regionale Innovations- und Technologietransfer Zentrum GmbH (RITZ GmbH) betrug zuletzt 395.000 Euro. Für 2024 ist eine Erhöhung auf 426.000 Euro vorgesehen. Der Bodenseekreis ist Hauptgesellschafter (Anteil 77,07 %) der Wirtschaftsförderung Bodenseekreis GmbH. Gegenstand der Gesellschaft ist die Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur und zur Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen sowie die Förderung der Wirtschaftskraft von Industrie, Handel, Handwerk, Gewerbe und Dienstleistungen im Bodenseekreis. Die inhaltlichen Schwerpunkte der durchgeführten Projekte und Dienstleistungen liegen dabei u. a. auf den Bereichen: • Existenzgründer und Jungunternehmerinformation, • Unternehmensservice/Bestandspflege, • Kommunal- und Kreisbetreuung, • Karriereservice/Fachkräfteakquisition, • Regionales und überregionales Standortmarketing. Der Bodenseekreis ist zusammen mit der Stadt Friedrichshafen (Anteil je 50 %) Gesellschafter der Regionales Innovations- und Technologietransfer Zentrum GmbH (RITZ GmbH). Das RITZ verfolgt das Ziel, den Standort Bodenseekreis als High-Tech-Standort weiter auszubauen. Das RITZ bietet Raum für innovationsorientierte Einrichtungen. Vertreter der Wissenschaft, von Start-Ups, des Mittelstands oder von Großkonzernen können in Laboren, Werkstätten, einer Lernfabrik und in flexiblen offenen Büroflächen unter einem Dach zusammenarbeiten. Die Landkreise Konstanz und Bodenseekreis haben sich 2022 erfolgreich um eine LEADER-Förderung beworben. Das Aktionsgebiet „Westlicher Bodensee“ umfasst 20 Kommunen aus dem Landkreis Konstanz und sechs Kommunen aus dem Bodenseekreis. Ferner leistet der Bodenseekreis einen jährlichen Anteil an der Finanzierung der Geschäftsstelle (Regionalmanagement) für das Aktionsgebiet „Württembergisches Allgäu“, da die Gemeinde Neukirch der dortigen LEADER-Aktionsgruppe beigetreten ist. Seite 453 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5710 Wirtschaftsförderung Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 16.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 16.191 2.500 5.000 10 Sonstige ordentliche Erträge 1 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 32.192 2.500 5.000 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -130.873 -105.400 -77.700 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -2.722 -32.700 -32.700 15 Abschreibungen -8.352 -8.100 -8.100 17 Transferaufwendungen -1.068.707 -1.013.000 -1.026.700 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -26.935 -10.500 -12.500 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -1.237.588 -1.169.700 -1.157.700 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -1.205.397 -1.167.200 -1.152.700 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -30.805 -29.900 -28.409 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -30.805 -29.900 -28.409 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -1.236.201 -1.197.100 -1.181.109 Seite 454 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Investitionen Produktgruppe 5710 Wirtschaftsförderung Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2022 Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 VE 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 I201001901 Beschaffung Multifunktionstisch LGS -37.052 I201001902 Investitionskostenzuschuss Ritz GmbH -52.077 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -52.077 I201502402 Stammkapitaleinl. Vierländerregion Bodensee (VLRB) -10.000 -10.000 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -10.000 -10.000 Gesamtsumme -10.000 -89.129 -10.000 Seite 455 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 TEILHAUSHALT 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr T. Knörle Zuständige Organisation: 20 Amt für Kreisentwicklung und Baurecht Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2024) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P575001 - Marketingkonzeption 0 -923.050 III. Kennzahlen IST-Stand 2021/2022: 31.12., IST-Stand 2023: 30.06. Produkt 2021 2022 2023 2024 - Projektentwicklung und -koordination in Zusammenarbeit mit den Touristikern des Landkreises, der Deutschen Bodensee Tourismus GmbH (DBT) und der Internationalen Bodensee Tourismus GmbH (IBT) - Tourismusinfrastrukturförderung PRODUKTGRUPPE 5750 Tourismus P575001 - Marketingkonzeption IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Der Gesellschafterzuschuss an die Deutsche Bodensee Tourismus GmbH (DBT) betrug zuletzt rund 520.000 Euro. Für 2024 ist eine Erhöhung auf rund 560.000 Euro vorgesehen. Der Gesellschafterzuschuss an die Internationale Bodensee Tourismus GmbH (IBT) betrug zuletzt rund 195.000 Euro. Die für 2023 angekündigte Anpassung wurde verschoben. Für 2024 ist eine Erhöhung des Gesellschafterzuschusses um 10 % geplant. Der Bodenseekreis ist Hauptgesellschafter (Anteil 70 %) der Deutschen Bodensee Tourismus GmbH (DBT). Gegenstand des Unternehmens ist die Entwicklung, Vermarktung und Förderung des deutschen Bodenseeraumes nach innen und außen im Bereich Tourismus und alle damit in Zusammenhang stehenden Tätigkeiten und Dienstleistungen. Ein wichtiges Projekt der DBT ist nach wie vor die Echt Bodensee Card (EBC), die mittlerweile in 15 Städten und Gemeinden (Bodman-Ludwigshafen, Eriskirch, Frickingen, Friedrichshafen, Hagnau, Heiligenberg, Immenstaad, Kressbronn, Langenargen, Lindau, Nonnenhorn, Sipplingen, Überlingen, Uhldingen-Mühlhofen und Wasserburg) eingeführt wurde. Darüber hinaus wird die DBT zukünftig den Schwerpunkt ihrer Arbeit auf die Themen Nachhaltigkeit und Saisonverlängerung legen. Der Bodenseekreis ist Hauptgesellschafter (Anteil 35,25 %) der Internationalen Bodensee Tourismus GmbH (IBT). Ihr Tätigkeitsbereich liegt darin, die Vierländerregion touristisch international zu vermarkten. Das Wirken der IBT ist hierbei gebietskörperschaften- und länderübergreifend auf die Bodenseeregion insgesamt ausgelegt. Bei der IBT gibt es schon seit Jahren das gemeinsame Projekt "Internationale Marktbearbeitung", das auch weiterhin vom Bodenseekreis unterstützt werden soll. Außerdem ist die IBT Betreiberin der Bodensee Card PLUS (BCP), die als Kaufkarte sowohl für Gäste und Einheimische angeboten wird. Seite 456 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5750 Tourismus Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ordentliche Erträge 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 100 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 91.749 10 Sonstige ordentliche Erträge 70.601 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 162.350 100 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -119.770 -134.500 -97.600 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -20 -1.100 -2.100 15 Abschreibungen -523 -500 -500 17 Transferaufwendungen -710.332 -730.000 -775.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -14.813 -111.000 -47.850 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -845.458 -977.100 -923.050 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -683.108 -977.000 -923.050 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -28.519 -25.000 -18.995 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -28.519 -25.000 -18.995 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -711.627 -1.002.000 -942.045 Seite 457 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Teilhaushalt 11 Allgemeine Finanzwirtschaft Seite 458 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Teilhaushalt 11 Allgemeine Finanzwirtschaft Teilhaushalt 11 Allgemeine Finanzwirtschaft Produktinformationen Zugeordnete Produkte 6110 Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen 6120 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft Seite 459 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Teilergebnishaushalt Teilhaushalt 11 Allgemeine Finanzwirtschaft Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 179.068.894 184.497.000 205.319.000 8 Zinsen und ähnliche Erträge 6.510.826 8.080.600 9.643.000 10 Sonstige ordentliche Erträge 867.888 400 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 186.447.609 192.577.600 214.962.400 Ordentliche Aufwendungen 15 Abschreibungen -2.189.262 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen -179.048 -363.000 -320.000 17 Transferaufwendungen -13.096.481 -14.130.000 -14.702.500 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -15.464.792 -14.493.000 -15.022.500 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) 170.982.817 178.084.600 199.939.900 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) 170.982.817 178.084.600 199.939.900 Seite 460 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Teilfinanzhaushalt Teilhaushalt 11 Allgemeine Finanzwirtschaft Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilfinanzhaushalt Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 VE 2024 9 Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nr.1 bis 8 ohne a.z.w.Ertr. V.verä) 180.491.024 192.577.600 214.962.400 16 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nummer 10 bis 15) -13.275.529 -14.493.000 -15.022.500 17 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf d.Ergebnisrechg (Saldo aus Nummer 9 und 16) 167.215.495 178.084.600 199.939.900 21 Einzahlg. aus der Veräußerung von Finanzvermögen 9.585.187 188.300 242.800 23 Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 18 bis 22) 9.585.187 188.300 242.800 30 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 24 bis 29) 31 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Inv.t. (Saldo aus Nummer 23 und 30) 9.585.187 188.300 242.800 32 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Summe aus Nummer 17 und 31) 176.800.682 178.272.900 200.182.700 Seite 461 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 TEILHAUSHALT 11 Allgemeine Finanzwirtschaft I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr D. Dillmann Zuständige Organisation: 30 Kämmerei mit Kreiskasse und Vollstreckung Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2024) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P611000 - Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen 213.608.200 -14.702.500 III. Kennzahlen IST-Stand 2021/2022: 31.12., IST-Stand 2023: 30.06. Produkt 2021 2022 2023 2024 P611000 - Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen K30_02 Kreisumlage je Einwohner #VALUE! 470 476 497 1 PLAN 470 476 489 540 IST 466 489 1 1 1 K30_02 Kreisumlage je Einwohner Das Produkt beinhaltet die Bewirtschaftung der allgemeinen Umlagen und Zuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs (u.a. Kreisumlage, Schlüsselzuweisungen, FAG-Umlage). PRODUKTGRUPPE 6110 Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen P611000 - Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Die Zuweisungen des FAG werden jährlich im Finanzausgleichsgesetz festgelegt. Weitere Einflussfaktoren sind die Steuerkraftsummen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden sowie die Schlüsselzuweisungen des zweitvorangegangenen Jahres. Angaben zu den Zuschüssen und Umlagen finden sich detailliert in den Anlagen 1 und 2 des Haushaltsplanes. Grafisch ist dies unter II.1.1 Erträge dargestellt. Seite 462 von 565 489 HAUSHALTSPLAN 2024 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 6110 Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 179.068.894 184.497.000 205.319.000 8 Zinsen und ähnliche Erträge 6.324.800 7.906.000 9.487.200 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 185.393.694 192.403.000 214.806.200 Ordentliche Aufwendungen 17 Transferaufwendungen -13.096.481 -14.130.000 -14.702.500 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -13.096.481 -14.130.000 -14.702.500 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) 172.297.213 178.273.000 200.103.700 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) 172.297.213 178.273.000 200.103.700 Seite 463 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 TEILHAUSHALT 11 Allgemeine Finanzwirtschaft I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr D. Dillmann Zuständige Organisation: 30 Kämmerei mit Kreiskasse und Vollstreckung Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2024) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P612000 - Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft 156.200 -320.000 III. Kennzahlen IST-Stand 2021/2022: 31.12., IST-Stand 2023: 30.06. Produkt 2021 2022 2023 2024 P612000 - Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft K30_01 Schuldenstand je Einwohner #VALUE! 98.65 101.7 84 1 PLAN 98,7 101,7 76,5 65,3 IST 84 66,7 76,5 1 1 1 1 K30_01 Schuldenstand je Einwohner Abwicklung von aktiven und passiven Darlehen und Zinserträgen PRODUKTGRUPPE 6120 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft P612000 - Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Aufnahme bzw. Gewährung von Darlehen erfolgt ausschließlich auf Grund Beschluss des Kreistags. Kreditaufnahmen sind zudem von der Rechtsaufsichtsbehörde zu genehmigen. Die Entwicklung der Verschuldung des Bodenseekreises ist im Vorbericht zur lfd. Nr. 36 Änderung des Finanzierungsmittelbestandes grafisch dargestellt. Zudem hat der Bodenseekreis diverse Darlehen an - zumeist - Beteiligungsgesellschaften gewährt. Die Auszahlung bzw. Tilgung ist unter II.2 Einzahlung bzw. Auszahlung aus der Veräußerung von Finanzvermögen detailliert dargestellt. Seite 464 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 6120 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ordentliche Erträge 8 Zinsen und ähnliche Erträge 186.026 174.600 155.800 10 Sonstige ordentliche Erträge 867.888 400 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 1.053.915 174.600 156.200 Ordentliche Aufwendungen 15 Abschreibungen -2.189.262 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen -179.048 -363.000 -320.000 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -2.368.311 -363.000 -320.000 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -1.314.396 -188.400 -163.800 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -1.314.396 -188.400 -163.800 Seite 465 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Investitionen Produktgruppe 6120 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2022 Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 VE 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 F611701601 Darlehen an Klinik TT GmbH 343.300 850.707 22.531 23.200 23.500 23.900 24.200 24.600 210 Einzahlg. aus der Veräußerung von Finanzvermögen 343.300 774.125 22.531 23.200 23.500 23.900 24.200 24.600 F611701602 Darlehen an DBT -533.700 -442.920 585.680 87.400 99.300 101.300 103.300 105.400 210 Einzahlg. aus der Veräußerung von Finanzvermögen 666.300 1.057.080 585.680 87.400 99.300 101.300 103.300 105.400 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -1.200.000 -1.500.000 F611701603 Darlehen an Flughafen Friedrichshafen GmbH -770.000 1.078.300 210 Einzahlg. aus der Veräußerung von Finanzvermögen 630.000 1.378.300 1.078.300 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -1.400.000 -1.378.300 F611701701 Darlehen an RITZ -3.099.500 -3.470.958 501.342 77.700 120.000 120.000 120.000 120.000 210 Einzahlg. aus der Veräußerung von Finanzvermögen 4.650.500 4.279.042 501.342 77.700 120.000 120.000 120.000 120.000 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -7.750.000 -7.750.000 F611701802 Darlehen an Flughafen FN -935.000 630.865 210 Einzahlg. aus der Veräußerung von Finanzvermögen 115.000 655.865 630.865 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -1.050.000 -655.865 F611701803 Gesellschafterdarlehen an Flughafen FN GmbH -6.797.000 6.766.469 210 Einzahlg. aus der Veräußerung von Finanzvermögen 171.200 6.852.120 6.766.469 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -6.968.200 -6.852.120 F611702101 Darlehen an FFG GmbH -2.500.000 1.678.000 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -2.500.000 F615402101 Kreditaufnahme 2021 3.150.000 F615402201 Kreditaufnahme 2022 2.000.000 -200.000 -200.000 -400.000 -400.000 -400.000 -400.000 F615402301 Kreditaufnahme 2023 4.267.000 5.867.000 5.867.000 -400.000 -400.000 -400.000 -400.000 F615402401 Kreditaufnahme 2024 27.633.000 8.358.000 7.442.000 6.125.000 5.708.000 Gesamtsumme 22.758.100 2.603.830 11.263.187 5.855.300 7.800.800 6.887.200 5.572.500 5.158.000 Seite 466 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Investitionsübersicht Aufbau der Investitionsnummern: Die Investitionsnummern beginnen mit einem I (=Investition) oder einem F (=Finanzierung/ Darlehen). Darauf folgt zweistellig die Ziffer des Amtes, welches die Investition tätigt: Amtsnummer Bezeichnung 00 Steuerung 01 Stabsstellen 02 Kommunal- und Prüfungsamt 03 Kreiskulturamt 10 Personalamt 11 Veterinäramt 12 Rechts- und Ordnungsamt 13 Amt für Bürgerservice, Schifffahrt und Verkehr 14 Kreisvolkshochschule 15 Amt für Digitalisierung und Organisation 20 Amt für Kreisentwicklung und Baurecht 21 Vermessungsamt 22 Landwirtschaftsamt 23 Umweltschutzamt 24 Amt für Wasser- und Bodenschutz 25 Forstamt 30 Kämmerei, Kreiskasse und Vollstreckung 31 Bau- und Liegenschaftsamt 32 Straßenbauamt 33 Abfallwirtschaftsamt 34 Amt für Schule und Bildung 40 Sozialamt 41 Jugendamt 42 Gesundheitsamt 43 Jobcenter 45 Amt für Migration und Integration F60 Finanzierung Danach folgt eine dreistellige Ziffernfolge, welche auf die Vermögensgliederungs schließen lässt. Die nächsten zwei Ziffern stehen für den Beginn der Maßanahme, sowie eine zweistel- lige fortlaufende Nummer. Seite 467 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 VE 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 F105501901 Finanzierungsleasing Netzwerk-Redesign -389.716 -86.668 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -389.716 -86.668 F155502301 Finanzierungsleasing Netzwerk-Redesign -332.228 -86.668 -86.668 -86.668 -86.668 -72.224 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -332.228 -86.668 -86.668 -86.668 -86.668 -72.224 F310501601 Tilgung Finanzierungsdarlehen AL 77 -5.768.700 -5.282.191 -722.420 -750.000 -778.700 -808.400 -697.200 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -5.768.700 -5.282.191 -722.420 -750.000 -778.700 -808.400 -697.200 F611701601 Darlehen an Klinik TT GmbH 343.300 850.707 22.531 23.200 23.500 23.900 24.200 24.600 210 Einzahlg. aus der Veräußerung von Finanzvermögen 343.300 774.125 22.531 23.200 23.500 23.900 24.200 24.600 F611701602 Darlehen an DBT -533.700 -442.920 585.680 87.400 99.300 101.300 103.300 105.400 210 Einzahlg. aus der Veräußerung von Finanzvermögen 666.300 1.057.080 585.680 87.400 99.300 101.300 103.300 105.400 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -1.200.000 -1.500.000 F611701603 Darlehen an Flughafen Friedrichshafen GmbH -770.000 1.078.300 210 Einzahlg. aus der Veräußerung von Finanzvermögen 630.000 1.378.300 1.078.300 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -1.400.000 -1.378.300 F611701701 Darlehen an RITZ -3.099.500 -3.470.958 501.342 77.700 120.000 120.000 120.000 120.000 210 Einzahlg. aus der Veräußerung von Finanzvermögen 4.650.500 4.279.042 501.342 77.700 120.000 120.000 120.000 120.000 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -7.750.000 -7.750.000 F611701802 Darlehen an Flughafen FN -935.000 630.865 210 Einzahlg. aus der Veräußerung von Finanzvermögen 115.000 655.865 630.865 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -1.050.000 -655.865 F611701803 Gesellschafterdarlehen an Flughafen FN GmbH -6.797.000 6.766.469 210 Einzahlg. aus der Veräußerung von Finanzvermögen 171.200 6.852.120 6.766.469 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -6.968.200 -6.852.120 F611702101 Darlehen an FFG GmbH -2.500.000 1.678.000 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -2.500.000 F615402101 Kreditaufnahme 2021 3.150.000 F615402201 Kreditaufnahme 2022 2.000.000 -200.000 -200.000 -400.000 -400.000 -400.000 -400.000 F615402301 Kreditaufnahme 2023 4.267.000 5.867.000 5.867.000 -400.000 -400.000 -400.000 -400.000 F615402401 Kreditaufnahme 2024 27.633.000 8.358.000 7.442.000 6.125.000 5.708.000 I000301701 Auswertungs- und Steuerungssoftware -150.000 -35.995 -12.314 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -150.000 -23.681 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -12.314 -12.314 I000302201 Filmproduktion Präventionsfilm "Hart am Limit" -6.283 -6.283 Seite 468 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 VE 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -6.283 -6.283 I001002201 Mikrofonanlage Säntissaal -90.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -90.000 I001002401 Beschaffung Kaffee-Vollautomat D2 -2.500 -2.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -2.500 I002252301 Investitionskostenzuschuss Flughafen FN GmbH -4.440.000 -2.265.000 -2.265.000 -1.094.000 -1.081.000 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -4.440.000 -2.265.000 -2.265.000 -1.094.000 -1.081.000 I011502101 Beteiligung LZB Horizon GmbH -10.326 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -10.326 I011502102 Kapitaleinlage LZ Horizon GmbH & Co. KG -3.331.974 -12.928 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -3.331.974 -12.928 I020302401 Beschaffung Schnittst. enaio IDEA+Audit Solution 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -4.000 -4.000 -4.000 -4.000 I030801601 Ankäufe Kunstsammlung (OEW-Mittel) -7.733 -7.700 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 156.141 243.820 32.210 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -156.141 -251.552 -39.910 I030802201 Beschaffung Gesamtausgabe Martin Walser -1.280 -1.280 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.280 -1.280 I030802202 Ankauf Kunstwerke Brenner 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 8.000 8.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.000 -8.000 I031002401 Beschaffung Regale Galerie Meersburg -15.000 -15.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -15.000 I100301602 Software Telefonie -130.000 -61.665 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -130.000 -61.665 I100302001 Lizenzen - Erweiterung u. Ausbau E-Akte ENAIO -42.000 -28.917 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -42.000 -28.917 I100302002 Beschaffung Lizenz Software "Raumreservierung" -17.000 -16.142 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -17.000 -16.142 I100302003 Umstellung Telefonie (SIP) -34.300 -16.774 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -34.300 -6.146 I100302004 Beschaffung Filmproduktion Ausbildung -11.662 Seite 469 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 VE 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -11.662 I100302101 Telefonie - Erweiterung -25.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -25.000 I100302102 Enaio (E-Akte) -22.000 -5.259 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -22.000 -5.259 I100302103 Managementsystem Governance, Risk & Compliance -23.403 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -23.403 I100302104 Beschaffung Enaio Classify-Lizenz -16.898 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -16.898 I100302105 Beschaffung easescreen-Lizenzen -3.982 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.982 I100302106 Beschaffung Virenschutz-Lizenzen -2.374 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.374 I100302107 Beschaffung Capture-Lizenz (Enaio Server) -4.129 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.129 I100302201 Einführung softwaregebundenes Flottenmanagement -12.500 -6.152 -6.152 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -12.500 -6.152 -6.152 I100302202 Beschaffung Capture-Lizenzen -13.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -13.000 I100302203 Beschaffung Kofax Lizenzen -3.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.500 I100302204 Beschaffung Enaio Lizenz -9.000 -21.313 -21.313 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.000 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -21.313 -21.313 I100501901 Elektronische Schließanlage Flächenkonzeption -192.837 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -192.837 I100901901 Beschaffung Dienstfahrzeug AMI -10.206 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 12.784 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -22.990 I100901902 Beschaffung Dienstfahrzeug Asyl -6.877 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 15.223 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -22.100 I100902001 Beschaffung Fahrzeug Forstamt -20.000 -21.702 Seite 470 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 VE 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -21.702 I100902002 Beschaffung Fahrzeug AMI (Hausmeister) -30.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.000 I100902003 Beschaffung Fahrzeug Abfallwirtschaftsamt -20.000 -19.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -19.000 I100902004 Beschaffung Fahrzeug Landwirtschaftsamt -25.000 -30.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -25.000 -30.000 I100902005 Beschaffung Fahrzeug Bau-u.Liegenschafts. HM Asyl -18.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -18.000 I100902006 Beschaffung Router Erw. Sprachkanäle Homeoffice -2.911 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.911 I100902007 Beschaffung Vespa Elettrica -6.137 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.137 I100902101 Beschaffung Fahrzeug Forstamt -25.000 -24.034 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -25.000 -24.034 I100902103 Verkauf Verm. aus Zentraler Fuhrparkverwaltung 36.489 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 36.489 I100902105 Beschaffung Dienstfahrzeug BLA Asyl -24.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -24.500 I100902201 Beschaffung VW-Bus (Fuhrpark) -50.000 -50.183 -50.183 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -50.000 -50.183 -50.183 I100902202 Beschaffung VW-Bus (Blitzerbus) -90.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -90.000 I100902203 Umrüstung VW-Transporter (Messsystem) -20.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 I100902204 Beschaffung Dienstfahrzeug Kreisbrandmeister -60.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -60.000 I100902205 Ausbau Dienstfahrzeug Kreisbrandmeister -2.445 -2.445 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.445 -2.445 I100902206 Beschaffung Dienstfahrzeug BLA HM Asyl -34.151 -34.151 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -34.151 -34.151 I101001601 Konzept/Umsetzung -170.000 -53.120 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -44.862 Seite 471 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 VE 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -170.000 -8.257 I101001801 Automatische Schlüsselausgabe -50.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -50.000 I101002001 Beschaffung EDV-Geräte > 800 Euro -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 I101002002 Beschaffung Wandkühlregal für Casino -10.000 -8.832 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -8.832 I101002003 Beschaffung Möbel Besprechungsecke EDV -8.782 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.782 I101002004 Beschaffung Fotobox -6.220 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.220 I101002005 Beschaffung Switche -61.011 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -61.011 I101002006 Beschaffung Tablet -1.400 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.400 I101002101 Beschaffung Konferenztechnik -2.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 I101002102 Netzwerk WLAN Redesign -20.000 -13.107 -13.107 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -13.107 -13.107 I101002103 Netzwerkerweiterung Geräte -32.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -32.000 I101002104 Beschaffung EDV-Geräte > 800 € -5.000 -2.387 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -2.387 I101002105 Beschaff. medientechnische Ausstatt. Glärnischsaal -2.932 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.932 I101002106 Beschaffung Bürostuhl für Dezernenten Büro -1.776 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.776 I101002201 Beschaffung mobile Endgeräte (Apple) -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 I101002202 Beschaffung EDV-Geräte > 800 € -5.000 -1.539 -1.539 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -1.539 -1.539 I101002203 Beschaffung Brieföffner (Poststelle) -1.692 -1.692 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.692 -1.692 I101002204 Beschaffung Schwerlaststuhl Entsorgungszentrum ÜB -1.165 -1.165 Seite 472 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 VE 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.165 -1.165 I110301801 Schnittstelle DMS von BALVI -30.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.000 I110902201 Beschaffung Kühlaggregat (Verwahrstelle TT) -2.239 -2.239 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.239 -2.239 I111001702 Einrichtung Verwahrstellen (Kühlzell. + Metallco.) 37.502 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 66.180 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -28.678 I111002101 Stand-Kühlschrank -1.187 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.187 I111002102 Beschaffung mobile Kühlbox -1.009 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.009 I120302001 Beschaffung Verwaltungssoftware "syBOS" -19.000 -1.848 -1.848 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -19.000 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -1.848 -1.848 I120302101 Software Erweiterung Lageführung Fireboard -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 I120302102 Beschaffung Schnittstelle Enaio zu WorkOffice XP 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -3.963 -3.963 -3.963 -3.963 I120302301 Beschaffung Lizenz mobile Geschwindigkeitsmessung 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 I120302302 Besch. neues Fachverfahren(Gew.- /Gaststättenrecht) 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -40.000 -40.000 -40.000 -40.000 -40.000 -40.000 I120302401 Beschaffung Updatemanagementsystem Digitalfunk 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 I120302402 Beschaffung enaio-Lizenz Fachverfahren Gew.recht 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -6.000 -6.000 -6.000 -6.000 I120302403 Beschaffung Software für Messeinschübe -85.000 -85.000 Seite 473 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 VE 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -85.000 -85.000 I120601901 Stationäre Geschwindigkeitsüberwachung -700.000 -712.720 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -700.000 -669.498 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -43.222 I120602101 Semistationäre Messanlage -200.000 -154.339 -1.665 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -200.000 -154.339 -1.665 I120602102 Beschaffung Equipment mob. Geschwindigkeitsmessung -26.775 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -26.775 I120602103 Beschaff. Einschübe stat. Geschwindigkeitsüberw. -130.181 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -130.181 I120602301 Beschaffung stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen -550.000 -550.000 -550.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -550.000 -550.000 -550.000 I120602302 Beschaffung Digitale Alarmumsetzer (DAU) -22.000 -28.000 -28.000 6.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 6.000 6.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -28.000 -28.000 -28.000 I120602401 Beschaffung Digitale Alarmumsetzer (DAU) -24.000 -30.000 6.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 6.000 6.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -30.000 -30.000 I120702201 Modernisierung Atemschutzübungsanlagen -15.000 -4.063 -4.063 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -15.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.063 -4.063 I120901802 Beschaffung WLF (Wechselladefahrzeug) -171.000 -137.212 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 59.000 61.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -230.000 -198.212 I120902201 Beschaffung von Schmutzwasserpumpen -90.000 -37.455 -37.455 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.874 -1.874 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -90.000 -35.581 -35.581 I121001601 Abrollbeh. Gefahrengut FF Friedrichshafen -326.950 -231.958 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 23.050 110.641 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -350.000 I121001602 Abrollbeh. Gefahrengut FF Überlingen -326.950 -227.070 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 23.050 110.809 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -350.000 Seite 474 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 VE 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 I121001603 Technikerneuerung Integr. Leitstelle Bodenseekreis -3.173.700 -3.054.692 -1.820.500 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.546.800 1.949.564 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -3.172.894 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.720.500 -1.831.363 -1.820.500 I121001801 Ersatzbeschaffung Atemschutzger. FN/ÜB -80.000 -76.039 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -80.000 -76.039 I121001901 Beschaffung Digitaler Alarm Umsetzer (DAU) 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 11.689 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -11.689 I121002001 Beschaffung Drohne -18.000 -14.458 -4.705 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -18.000 -14.458 -4.705 I121002002 Beschaffung Sat.Telefon für Einsatzleitwagen -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 I121002003 Anbindung Leitstelle an Digitalfunk 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -25.000 -25.000 -260 -260 I121002004 Beschaffung Rollcontainer Schwerl./Heben für GW-L -9.000 -8.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.000 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -8.000 I121002005 Beschaffung Alarmierungssystem Verwaltungsstab -5.000 -1.636 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -1.636 I121002006 Beschaffung Digitaler Alarm Umsetzer (DAU) -27.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 11.913 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -11.913 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -27.000 I121002007 Beschaffung Digitalfunkausstattung Stellv. Kreisb. -10.000 -8.839 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -6.853 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -1.986 I121002008 Beschaff. Ausstatt. z. Eindämmung Corona- Pandemie 69.250 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 249.857 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -180.607 Seite 475 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 VE 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 I121002101 Ersatzbeschaffungen Pressluftatmer Atemschutzstr. -20.000 -19.016 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.005 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -17.011 I121002102 Ersatzbeschaffung Abrollbehälter FN/ÜB -10.000 -13.135 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -13.135 I121002103 Sprechfunkausbildung: Digitalfunk, Geräteausstatt. -10.000 -9.191 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -9.191 I121002104 Ersatz DAU (Digitaler Alarmumsetzer) -16.200 -21.112 600 1.800 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 7.800 2.400 600 1.800 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -24.000 -23.512 I121002105 Ergänzung/Ausstattung Abrollbehälter Führungsstab -29.000 -26.848 -3.635 -17.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -6.445 -233 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -29.000 -20.402 -3.402 -17.000 I121002201 Beschaffung Digitalfunk-Koffer f. Ausbildung -5.000 -1.159 -1.159 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -1.159 -1.159 I121002202 Beschaffung Digitale Alarmumsetzer (DAU) -19.000 -18.903 -18.903 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 6.000 6.000 6.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -25.000 -24.903 -24.903 I121002203 Beschaffung Drohne (Kreisbrandmeister) -18.000 -29.699 -29.699 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -25.211 -25.211 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -18.000 -4.488 -4.488 I121002301 Beschaffung Entladebox -3.000 -3.000 -3.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 -3.000 I121002302 Erweiterung Digitalfunk Leitstelle -20.000 -20.000 -20.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 -20.000 I121002303 Beschaffung von Schmutzwasserpumpen -120.000 -120.000 -120.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -120.000 -120.000 -120.000 I121002304 Modernisierung Atemschutzübungsanlagen -10.000 -10.000 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 -10.000 I121002401 Beschaffung Schmutzwasserpumpen auf Rollwägen -50.000 -50.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -50.000 -50.000 I121002402 Beschaffung Zubehör für Drohneneinheit -5.000 -5.000 Seite 476 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 VE 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I121002403 Beschaffung Masken und Lungenautomaten -14.500 -14.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -14.500 -14.500 I121002404 Beschaffung Dummy-Puppe -2.000 -2.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -2.000 I121002405 Beschaffung Schwerlastregal -2.000 -2.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -2.000 I121002406 Beschaffung AED -1.500 -1.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.500 -1.500 I121002407 Beschaffung von Laptops (AB-Umwelt) -3.000 -3.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 I121002408 Beschaffung CSA-Übungsschutzanzüge -24.000 -24.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -24.000 -24.000 I121002409 Digitalfunkausstattung ILS, KBM -20.000 -20.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 I121002410 Beschaffung für Kreisausbildung -25.000 -25.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -25.000 -25.000 I121002411 Beschaffung Laptops (Führungsstab) -3.000 -3.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 I122251801 Zuschuss Stadt ÜB Beschaffung RW -193.000 -193.708 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -193.000 -193.708 I122252201 Zuschuss Stadt FN - Beschaffung Rüstwagen -472.500 -272.500 -272.500 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -472.500 -272.500 -272.500 I122252401 Investitionskostenzusch. Reinig.gerät Atemschutz -10.000 -10.000 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -10.000 -10.000 I122252402 Ersatzbeschaffung Rüstwagen FW Tettnang -272.500 -136.250 -136.250 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -272.500 -136.250 -136.250 I130301603 Software für Schifffahrtsamt (Äblösung) -120.000 -47.246 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -120.000 -47.246 I130301801 Anbindung Kundensteuerung weiterer Ämter -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 I130302001 Beschaffung Aufrufsystem Bürgerservice -2.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 Seite 477 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 VE 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 I130302002 Beschaffung Schnittst. Communal cc zu Service BW -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 I130302003 Beschaffung Schnittstelle FSW zu ENAIO -5.000 -5.831 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.831 I130302101 Beschaffung Aufrufsystem -11.008 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -11.008 I131001901 Beschaffung 115 Zahlen Behördenrufnummer -8.461 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -8.461 I141002201 Beschaffung Laptop Transportkoffer (VHS) -4.482 -4.482 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.482 -4.482 I150302401 Beschaffung Lizenz Documentviewer -12.000 -12.000 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -12.000 -12.000 I150302402 Besch enaio Mulitfunkt. Vorgangsverw., Bauakte 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -15.000 -15.000 -15.000 -15.000 I150902301 Beschaffung Dienstfahrzeug Kreisbrandmeister -10.000 -10.000 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 -10.000 I150902302 Netwerkerweiterung Storage Switche -80.000 -80.000 -80.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -80.000 -80.000 -80.000 I150902303 Netzwerkerweiterung Geräte -15.000 -15.000 -15.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -15.000 -15.000 I150902401 Beschaffung Dienstwagen Vermessungsamt -75.000 -75.000 -75.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -75.000 -75.000 -75.000 I150902402 Netzwerkerweiterung Storage Switche -214.000 -214.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -214.000 -214.000 I150902403 Beschaffung DMZ-Switche -15.000 -15.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -15.000 I150902404 Beschaffung Dienstwagen Landwirtschaftsamt -30.000 -30.000 -30.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.000 -30.000 -30.000 I151002301 Beschaffung EDV-Geräte > 800 € -5.000 -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -5.000 I151002401 Beschaffung EDV-Geräte > 800 € -20.000 -20.000 Seite 478 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 VE 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 I151002402 Beschaffung Evakuierungsstühle Verwaltungsgeb. -37.000 -37.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -37.000 -37.000 I200302401 Beschaffung Verkehrsplanersoftware -26.000 -26.000 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -26.000 -26.000 I200601902 Elektrifizierung Bodenseegürtelbahn 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -8.971.200 -8.971.200 -1.670.724 2.430.270 -4.100.994 -1.842.000 -1.842.000 -900.000 -900.000 -4.200.000 -4.200.000 -750.000 -750.000 -1.725.000 -1.725.000 -1.725.000 -1.725.000 I200602001 Beschaffung Digitales Fahrgastinformationssystem -170.000 -164.250 -164.250 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -170.000 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -164.250 -164.250 I200602101 Backbone Bodenseekreis 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -700.000 -700.000 -312.231 -312.231 -132.481 -132.481 I201001901 Beschaffung Multifunktionstisch LGS -37.052 I201001902 Investitionskostenzuschuss Ritz GmbH -52.077 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -52.077 I201002101 Beschaffung Modelleisenbahnanlage (LGS ÜB) -37.307 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -37.307 I201401901 Stammkapital Zweckverband Breitband -200.000 -200.000 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -200.000 -200.000 I201502101 Erhöhung Eigenkapital Verkehrsverbund -5.000 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -5.000 I201502301 ZV BB Eigenkapitalerhöhung (Tilgungsumlage) -768.000 -288.000 -288.000 -120.000 -120.000 -120.000 -120.000 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -768.000 -288.000 -288.000 -120.000 -120.000 -120.000 -120.000 I201502401 Erhöhung Stammkapitaleinlage Energieagentur -2.900 -2.900 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -2.900 -2.900 I201502402 Stammkapitaleinl. Vierländerregion Bodensee (VLRB) -10.000 -10.000 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -10.000 -10.000 I202252401 Einrichtung automat. Fahrgastzählsystem (Zuschuss) -240.000 -80.000 -80.000 -40.000 -40.000 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -240.000 -80.000 -80.000 -40.000 -40.000 Seite 479 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 VE 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 I202252402 Investitionskostenzuschuss Elektrifizierung Busse -2.100.000 -700.000 -700.000 -700.000 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -2.100.000 -700.000 -700.000 -700.000 I210302001 Beschaffung Lizenz IP Plan (Administrator) ArcMap -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 I210302401 Beschaffung Software für Totalstation -2.000 -2.000 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -2.000 -2.000 I210302402 Beschaffung Software IP System Map Solution 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -11.000 -11.000 -11.000 -11.000 I210302403 Beschaffung GIS Software -70.000 -20.000 -25.000 -25.000 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -70.000 -20.000 -25.000 -25.000 I210302404 Beschaffung Auswertesoftware Drohne -10.000 -10.000 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -10.000 -10.000 I210902301 Beschaffung Robotic Totalstation (Tachymeter) -35.000 -35.000 -35.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -35.000 -35.000 -35.000 I210902401 Beschaffung Ausrüstung für Totalstation -13.000 -13.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -13.000 -13.000 I210902402 Beschaffung Totalstation (Tachymeter) -22.000 -22.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -22.000 -22.000 I211002101 Beschaffung SAPOS Empfänger -27.000 -8.046 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -27.000 -8.046 I211002102 Beschaffung Vermessungsdrohne -28.500 -3.500 -3.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -28.500 -3.500 -3.500 I211002201 Beschaffung Controller SAPOS-Empfänger -8.000 -6.498 -6.498 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.000 -6.498 -6.498 I211002202 Beschaffung Automatische Robotic Totalstation -35.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -35.000 I211002401 Beschaffung SAPOS Empfänger -24.000 -11.000 -13.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -24.000 -11.000 -13.000 I211002402 Beschaffung Controller für Totalstation -10.000 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 Seite 480 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 VE 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 I221002101 Anbindung Pflanzenschutzberatung Interflex -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 I230401601 Baumaßnahmen auf kreiseigenen Naturschutzflächen -47.000 -16.313 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 27.429 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -47.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -43.742 I230401602 Grunderwerb "Konzeption zum Naturschutz" -125.000 -36.720 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 125.000 52.251 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -250.000 -88.971 I230402001 Grunderwerb "Konzeption zum Naturschutz" -25.000 -21.097 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 25.000 41.638 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -50.000 -62.735 I230402201 Grunderwerb "Konzeption zum Naturschutz" -200.000 -100.333 -333 -100.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 3.171 3.171 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -200.000 -103.505 -3.505 -100.000 I230402401 Grunderwerb "Konzeption zum Naturschutz" -200.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 200.000 50.000 50.000 50.000 50.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -400.000 -100.000 -100.000 -100.000 -100.000 I230501801 Erhöhung Stammkapital ReKo GmbH -2.000 -730 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -2.000 -730 I230502001 Beweidung Klufterner Ried 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.000 -30.000 -2.974 -2.974 I232252001 Anteil Investitionskostenzuschuss 2020 -1.576 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -1.576 I232252101 Anteil Investitionskostenzuschuss 2021 -918 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -918 I232252201 Anteil Investitionskostenzuschuss 2022 -1.144 -1.144 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -1.144 -1.144 I300301601 Software Finanzwesen -536.000 -130.294 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -13.788 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -536.000 -116.506 Seite 481 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 VE 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 I300302101 Beschaffung Beteiligungssoftware -50.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -50.000 I300302302 Weiterentwicklung Software Finanzwesen -25.000 -25.000 -25.000 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -25.000 -25.000 -25.000 I300302401 Weiterentw. Software Finanzw. "Interakt. HHPlan" 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -25.000 -25.000 -25.000 -25.000 I300302402 Beschaffung Software Beteiligungsmanagement 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -25.000 -25.000 -25.000 -25.000 I300302403 Weiterentw. Software Finanzw. "Bestellworkflow" 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -25.000 -25.000 -25.000 -25.000 I310301601 Software CAFM -40.000 -22.780 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -40.000 -22.780 I310302002 Beschaffung Firewall (HOGA TT) -1.418 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.418 I310302101 Beschaffung Einmallizenzen (KMZ) -3.570 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.570 I310302301 Beschaffung Energiemanagementsoftware -25.000 -25.000 -25.000 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -25.000 -25.000 -25.000 I310302401 Beschaffung Energiemanagementsoftware -250.000 -125.000 -125.000 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -250.000 -125.000 -125.000 I310402001 Verkauf landwirtschaftl. Teilfläche 2.331 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 2.331 I310402101 Veräußerung Freifläche (Flst. 1447 Tettnang) 3.674 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 3.337 220 Einzahlg. für sonstige Investitionstätigkeiten 337 I310501605 Alte Sporthalle Sanierung BZM -5.709.500 -5.116.815 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.516.000 3.047.165 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -625.500 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -6.600.000 -7.531.993 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.093 Seite 482 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 VE 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 I310501607 Flächenkonzeption GL 1-3 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -750.000 -750.000 -862.606 -862.606 I310501608 Flächenkonzeption AL 75 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -440.000 -440.000 -294.195 -294.195 I310501609 Flächenkonzeption AL 77 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -540.000 -540.000 -184.051 -184.051 I310501701 NWT Räume, Planung und Sanierung (BZM) -944.900 -1.293.593 -273.666 415.800 -50.800 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.305.900 525.968 415.800 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -800.800 -50.800 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.450.000 -1.674.088 -240.034 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -145.473 -33.632 I310501702 Cafeteria, Planung und Sanierung (BZM) 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.567.600 2.512.400 -180.000 -3.900.000 -1.733.472 1.700.632 -3.185.618 -115.132 -702.715 328.007 -924.916 -107.865 921.000 921.000 -150.000 -150.000 I310501715 Modernisierung Außenbeleuchtung - EST 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -170.000 -170.000 -65.165 -61.851 -2.839 I310501802 Planung u. Sanierung Ganztagsbereich (BZM MD) -346.900 -379.917 -274.291 -246.900 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 13.100 171.897 13.100 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -310.000 -446.027 -186.027 -260.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -50.000 -1.015 -1.015 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -104.771 -87.249 I310501806 Sanierung Außenbeleuchtung / Umr. a. LED (Hoga TT) -85.800 -116.149 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -85.800 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -113.900 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.249 I310501809 Klimatisierung und Beleuchtung (Galerie Meersburg) -75.000 -152.226 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 60.000 36.592 Seite 483 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 VE 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -135.000 -188.818 I310501817 Außenliegender Sonnenschutz (DHS) -15.211 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -15.211 I310501903 Sanierung Außenanlage (BZM) -843.000 -1.670.044 -1.108.048 30.000 160.000 53.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.403.000 559.636 510.000 260.000 53.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -580.000 -494.572 -14.572 -480.000 -100.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.666.000 -1.706.496 -1.064.863 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -28.613 -28.613 I310501904 Moderniesierung der Außenbeleuchtung BSZ FN -322.014 606 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 257.032 606 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -573.708 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.338 I310502001 Anbringung Sonnenschutz EST -100.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -100.000 I310502002 Grunderwerb Glärnischstraße -340.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -340.000 I310502003 Kauf Straßenmeistereien TT -1.200.000 -1.106.846 -1.106.846 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -1.200.000 -1.106.846 -1.106.846 I310502004 Kauf Salzguthalle Rickertsreute -400.000 -324.024 -307.320 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -400.000 -324.024 -307.320 I310502101 Fluchttreppen außen (Brandschutz) (JZGS) -165.000 34.138 -862 35.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 85.000 85.000 85.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -250.000 -50.000 -50.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -862 -862 I310502102 Neubau Gasflaschenlager JZGS -150.000 -50.000 -50.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -150.000 -50.000 -50.000 I310502103 Spielehaus (Pestalozzischule MD) 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -15.000 -15.000 -9.989 -9.989 I310502104 Verdunkelung Werkstatt -67.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -67.000 I310502105 Umstrukturierung Kreismedienzentrum -16.819 -8.810 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -12.965 -8.810 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.854 Seite 484 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 VE 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 I310502106 Errichtung Fahrradabstellplatz (BSZ ÜB) -12.450 -409 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -12.450 -409 I310502201 Sanierung Fassade mit Lüftungstechnik (CVS) -1.490.000 -160.000 -160.000 -130.000 -900.000 -300.000 -300.000 -300.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -1.490.000 -160.000 -160.000 -130.000 -900.000 -300.000 -300.000 -300.000 I310502202 Fahrradabstellanlagen (BSZ FN) -350.000 -58.418 -58.418 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -350.000 -58.418 -58.418 I310502203 Sanierung Sporthalle (BSZ FN) -13.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -13.000 I310502204 Sonnenschutz Aulen (BSZ FN) -285.000 -95.000 -95.000 -95.000 -95.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -285.000 -95.000 -95.000 -95.000 -95.000 I310502205 Laboreinrichtung (EST) 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -1.445.000 690.000 -2.135.000 -670.000 -670.000 -670.000 -670.000 -1.385.000 -1.385.000 690.000 690.000 I310502206 Errichtung Zaunanlage Sporthallen (BZM) 4.900 -6.372 -11.272 4.900 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 4.900 4.900 4.900 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -11.272 -11.272 I310502207 Errichtung Asylunterkunft Bermatingen Weitwiesen 3 -2.300.000 -2.095.990 -95.990 -2.000.000 -300.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.300.000 -2.095.990 -95.990 -2.000.000 -300.000 I310502208 Sanierung Lehrküchen (HOGA TT) 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -193.000 577.000 -770.000 -456.451 -420.000 -36.451 -36.451 -36.451 -420.000 -420.000 -50.000 300.000 -350.000 277.000 277.000 I310502209 Errichtung Fahrradabstellplätze (AL 77) -1.928 -1.928 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -1.928 -1.928 I310502210 Errichtung Fahrradabstellplätze (EST) -8.968 -8.968 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -8.968 -8.968 I310502211 Errichtung Fahrradabstellplätze (HOGA TT) -2.302 -2.302 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -2.302 -2.302 I310502301 Sanierung Fassade mit Lüftungstechnik (MCS) -725.000 -85.000 -85.000 -85.000 -555.000 -185.000 -185.000 -185.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -725.000 -85.000 -85.000 -85.000 -555.000 -185.000 -185.000 -185.000 I310502302 Verdunkelung Werkstattgebäude (BSZ FN) -130.000 -130.000 -130.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -130.000 -130.000 -130.000 I310502303 Standortentwicklung (Neubau LRA) -300.000 -300.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -300.000 -300.000 Seite 485 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 VE 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 I310502305 Sanierung Werkstattgebäude (BSZ FN) 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -5.740.000 900.000 -6.640.000 -1.540.000 100.000 -1.640.000 -5.000.000 -5.000.000 -1.700.000 800.000 -2.500.000 -2.500.000 -2.500.000 I310502401 Errichtung Pelletanlage (EST) -780.000 -70.000 -710.000 -710.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -780.000 -70.000 -710.000 -710.000 I310502402 Erweiterung PV-Anlage (BSZ ÜB) -50.000 -50.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -50.000 -50.000 I310502403 Errichtung PV-Anlage, Pufferspeicher (Werkstatt) -970.000 -150.000 -820.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -970.000 -150.000 -820.000 I310601901 Neubau Straßenmeisterei Markdorf 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -17.900.000 -16.900.000 -1.000.000 -195.868 -195.868 -5.467 -5.467 -500.000 -500.000 -4.000.000 -4.000.000 -5.000.000 -5.000.000 -5.000.000 -5.000.000 I310601902 Errichtung Brunnen Sportplatz BSZ FN -60.449 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -60.449 I310602001 Breitbandanschluss Pestalozzischule MD -80.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -80.000 I310602002 Breitbandanschluss HOGA TT -35.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -35.000 I310701601 Neue Asylunterkünfte -15.122.900 -12.155.280 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 28.350 220 Einzahlg. für sonstige Investitionstätigkeiten 300.979 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -7.601 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -15.122.900 -12.374.241 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -102.767 I310702201 Neue Asylunterkünfte -4.000.000 -2.439.438 -439.438 -2.000.000 -1.000.000 -1.000.000 -500.000 -500.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -4.000.000 -2.439.438 -439.438 -2.000.000 -1.000.000 -1.000.000 -500.000 -500.000 I310702301 Errichtung Asylunterkunft FN Schwabstraße -8.000.000 -500.000 -7.500.000 -2.500.000 -2.500.000 -2.500.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -8.000.000 -500.000 -7.500.000 -2.500.000 -2.500.000 -2.500.000 I310901903 Storage-Austausch BZM Markdorf -1.799 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 7.198 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.997 I310901906 Austausch USV-Anlage (BSZ FN) -3.902 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.902 I310902001 Beschaffung Mittelspannungsverteilung AL75 -90.000 Seite 486 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 VE 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -90.000 I310902002 WLAN-Ausstattung BZM 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -48.200 570.800 -619.000 -252.335 380.912 -633.247 -64.868 -64.868 341.000 341.000 229.800 229.800 I310902003 WLAN-Ausstattung HOGA TT 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.500 72.500 -79.000 -56.071 43.000 -99.071 -9.825 -9.825 43.000 43.000 29.500 29.500 I310902004 WLAN-Ausstattung SBS 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 30.900 31.600 -700 -27.503 18.800 -46.303 -7.644 -7.644 18.800 18.800 12.800 12.800 I310902005 WLAN-Ausstattung BSZ ÜB 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -76.500 314.500 -391.000 -258.680 187.000 -445.680 -60.579 -60.579 187.000 187.000 127.500 127.500 I310902006 WLAN-Ausstattung ESTT 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.000 151.000 -158.000 -118.380 90.000 -208.380 -23.879 -23.879 90.000 90.000 61.000 61.000 I310902007 WLAN-Ausstattung BSZ FN 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -112.000 573.000 -685.000 -468.343 341.000 -809.343 -107.767 -107.767 341.000 341.000 232.000 232.000 I310902008 WLAN-Ausstattung Außenstelle JvLS 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 23.200 23.900 -700 -19.108 14.200 -33.308 -3.989 -3.989 14.200 14.200 9.700 9.700 I310902009 WLAN-Ausstattung PS MD 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 6.800 50.800 -44.000 -40.505 30.000 -70.505 -7.747 -7.747 30.000 30.000 20.800 20.800 I310902010 Austausch USV-Anlage (HOGA-TT) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.142 -3.142 I310902011 Beschaffung Einbruchmeldeanlage (GL 1-3) -1.566 Seite 487 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 VE 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.566 I310902012 Einbruchmeldeanlage (BZM) 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -2.412 1.878 -4.290 I310902101 Beschaffung PKW-Anhänger (BZM) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.894 -4.894 I310902102 Beschaffung Traktor (BZM) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -28.280 -28.280 I310902103 Beschaffung Server BZS FN 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -34.734 -34.734 I310902104 Beschaffung Storage BZS FN 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -47.558 -47.558 I310902105 Beschaffung Zwischenachsmähwerk (BZM) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.618 -4.618 I310902201 Errichtung PV-Anlage (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -45.000 -45.000 I310902202 Errichtung BHKW (EST) 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -230.000 110.000 -340.000 -100.000 -100.000 -100.000 -100.000 110.000 110.000 I310902203 Errichtung PV-Anlage (BSZ ÜB) 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -200.000 -200.000 -155.647 -155.647 -155.647 -155.647 I310902204 Beschaffung Server (HOGA TT) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.207 -8.207 -8.207 -8.207 I310902205 Beschaffung Server (JvLS NG Rauenstein) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -11.805 -11.805 -11.805 -11.805 I310902206 Beschaffung Elektro-Hochhubwagen (Asyl) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.401 -10.401 -10.401 -10.401 I310902207 Errichtung PV-Anlage (HOGA TT) 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -180.000 -180.000 -183.381 -3.381 -180.000 -3.381 -3.381 -180.000 -180.000 I310902208 Beschaffung Kühlaggregat (BZM BiB Server) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.856 -4.856 -4.856 -4.856 I310902209 Veräußerung Entstauberanlage (Werkstatt BSZ FN) 9.213 9.213 Seite 488 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 VE 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 9.213 9.213 I310902210 Beschaffung Kompressor (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.974 -2.974 -2.974 -2.974 I310902301 Beschaffung Hebebühne (SM Tettnang) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -100.000 -100.000 -100.000 -100.000 -100.000 -100.000 I310902302 Erweiterung Videoüberwachungsanlage (BZM) 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 3.700 3.700 3.700 3.700 I310902305 Beschaffung Server f. Videoüberw.anlage (BZM) 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 4.100 4.100 4.100 4.100 I310902401 Erwerb Fahrzeuge / Geräte > 5.000 Euro 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.384.000 456.000 120.000 -2.960.000 -356.000 114.000 30.000 -500.000 -400.000 -400.000 -676.000 114.000 30.000 -820.000 -676.000 114.000 30.000 -820.000 -676.000 114.000 30.000 -820.000 I311001704 Umbau Malerwerkstatt BSZ FN 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -64.800 -64.800 I311001817 Einrichtung Tierkörperverwahrstellen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -95.000 -95.000 -73.924 -73.924 I311001905 Einrichtung Ladestationen AL75 - TG 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -280.000 -280.000 -145.495 62.500 -207.995 I311001906 Beschaffung Geräte f. Unterhalt Gebäude (BSZ FN) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -5.950 -5.950 I311002001 Beschaffung Hausmeistergeräte (BZM) 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -626 488 -1.114 I311002002 Beschaffung Hausmeistergeräte (BSZ ÜB) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -4.318 -4.318 I311002003 Beschaffung Hausmeistergeräte (GL 1-3) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I311002004 Beschaffung Hausmeistergeräte (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I311002005 Beschaffung Hausmeistergeräte (BSZ FN) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -5.800 -5.800 Seite 489 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 VE 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 I311002006 Beschaffung Defibrilator (HOGA TT) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.390 -1.390 I311002007 Innenliegender Sonnenschutz (CDS) 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -27.897 18.502 -46.399 I311002008 Innenliegender Sonnenschutz (HES) 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.547 1.551 -3.098 I311002009 Innenliegender Sonnenschutz (DHS) 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.216 2.146 -4.362 I311002010 Beschaffung Sicherheitsschrank (BZM) 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -822 640 -1.463 I311002012 Beschaffung Kaffeevollautomat (BSZ FN Cafeteria) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.054 -6.081 I311002013 Beschaffung Kaffeevollautomat (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.231 -8.820 I311002014 Errichtung Fahrradabstellplatz (BSZ ÜB) 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -14.875 -14.875 I311002015 Beschaffung Kochkessel (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -2.000 I311002016 Beschaffung Zeiterfassungssterminals Interflex 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -23.166 -23.166 I311002017 Beschaffung Heißgetränkeautomat (BSZ FN) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.617 -5.617 I311002019 Beschaff. Ausstatt. z. Eindämmung Corona- Pandemie 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.467 -1.467 I311002020 Ersatzbeschaffung Pumpe Beregnunsanlage (BSZ FN) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.107 -9.107 I311002021 Beschaffung PoE-Switche (BZM) 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.714 6.035 -14.749 Seite 490 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 VE 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 I311002022 Beschaffung PoE-Switche (PS MD) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.934 -2.934 I311002024 Beschaffung Notstromaggregat 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -302.769 -302.769 360 360 I311002025 Beschaffung Erste Hilfe Schrank (CVS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.513 -3.513 I311002026 Beschaffung HP ProBook (BZM) 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -862 671 -1.533 I311002027 Beschaffung Wartebänke GL 1-3 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -14.676 -14.676 I311002028 Beschaffung Wartebänke AL 75 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -32.287 -32.287 I311002029 Beschaffung Händetrockner (BZM) 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -425 1.700 -2.126 I311002034 Ersatzbeschaffung Bestellterminal Cafeteria (BZM) 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.459 884 -2.020 I311002035 Erweiterung Videoüberwachungsanlage (BZM) 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.935 3.843 -8.778 I311002101 Beschaffung Hausmeistergeräte (BZM) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -3.310 -3.310 I311002102 Beschaffung Hausmeistergeräte (BSZ ÜB) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I311002103 Beschaffung Hausmeistergeräte (GL1-3) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -4.639 -4.639 I311002104 Beschaffung Hausmeistergeräte (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I311002105 Beschaffung Hausmeistergeräte (BSZ FN) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I311002106 Beschaffung Sportgerätehaus (BZM) 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen -18.200 6.800 -15.129 6.800 -21.929 6.800 6.800 Seite 491 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 VE 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -25.000 -21.929 -21.929 I311002107 Beschaffung Snack-/Getränkeautomaten (Cafe. BZM) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -15.000 -20.325 -20.325 I311002108 Einrichtung Ladestationen GL 1-3 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 I311002109 Errichtung Fahrradabstellplätze (GL 1-3) 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -35.000 -35.000 -16.104 -16.104 -16.104 -16.104 I311002110 Einrichtung Ladestation AL 77 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I311002111 Beschaffung Tischbohrmaschine (BZM) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.998 -3.998 I311002113 Beschaff. Unterbodengestell Hochsprungmatte (BZM) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.270 -1.270 I311002114 Beschaff. Industrie PC für Gebäudeleittechnik BZM 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.376 -7.376 I311002115 Beschaffung Snack-/Getränkeautomaten (BSZ ÜB) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -72.161 -72.161 I311002116 Beschaffung elektr. Treppensteiger HM Asyl 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.774 -2.774 I311002117 Beschaffung Basketballanlage Sporthalle 1 (BZM) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -14.512 -14.512 I311002118 Beschaffung Luftreinigungsgeräte (BZM) 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -61.000 72.300 -133.300 -17.883 104.346 -122.229 -31.783 90.446 -122.229 13.900 13.900 I311002119 Beschaffung Luftreinigungsgeräte (PS MD) 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -36.900 -36.900 -8.201 24.119 -32.320 -8.201 24.119 -32.320 I311002120 Beschaffung Luftreinigungsgeräte (Sonnenb.schule) 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -33.200 -33.200 -8.791 24.119 -32.910 -8.791 24.119 -32.910 Seite 492 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 VE 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 I311002121 Beschaffung Tafelwand (JZGS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.381 -2.381 I311002122 Beschaffung Schuh- und Stiefeltrockner (AL 77) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.475 -2.475 -2.475 -2.475 I311002123 Beschaffung Fleischwolf (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -42.538 -42.538 -42.538 -42.538 I311002124 Beschaffung Lagerschrank (PS MD) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -16.458 -16.458 I311002125 Beschaffung ReCup Rücknahmeautomat (BSZ ÜB) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.777 -3.777 I311002126 Beschaffung Medientechnik (San. Klassenzimmer BZM) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.704 -4.704 I311002127 Beschaffung Schulungstechnik für PC- Raum (BSZ FN) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.273 -3.273 -3.273 -3.273 I311002128 Beschaffung Kältetrockner (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.669 -3.669 -3.669 -3.669 I311002201 Beschaffung Hausmeistergeräte (GL 1-3) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -3.062 -3.062 -3.062 -3.062 I311002202 Beschaffung Hausmeistergeräte (BSZ FN) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I311002203 Beschaffung Hausmeistergeräte (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I311002204 Beschaffung Hausmeistergeräte (BZM) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I311002205 Medienausstattung (KMZ) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -40.000 -40.000 I311002206 Beschaffung Automaten (HoGa TT) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 -11.242 -11.242 -11.242 -11.242 I311002207 Beschaffung Automaten (BZM) 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.500 9.500 -40.000 -12.319 9.500 -21.819 -21.819 -21.819 9.500 9.500 I311002208 Beschaffung Hausmeistergeräte (BSZ ÜB) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -3.293 -3.293 -3.293 -3.293 Seite 493 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 VE 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 I311002209 Beschaffung Eckbänke KFZ-Zulassung TT 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.186 -5.186 -5.186 -5.186 I311002210 Beschaffung Power-Press Antriebsmaschine (Asyl) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.032 -1.032 -1.032 -1.032 I311002211 Beschaffung Membrantrockner (BSZ FN) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.928 -8.928 -8.928 -8.928 I311002212 Ausstattung Unterkünfte f. Ukraine Vertriebene 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.357 -1.357 -1.357 -1.357 I311002213 Beschaffung Möbel Sekretariat (MCS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.508 -2.508 -2.508 -2.508 I311002214 Beschaffung Möbel Kunstraum (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.462 -15.462 -15.462 -15.462 I311002215 Ausstattung Küche Leitstelle 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.992 -2.992 -2.992 -2.992 I311002216 Beschaffung Entstaubungsanlage (BSZ FN) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -45.488 -45.488 -45.488 -45.488 I311002301 Beschaffung Hausmeistergeräte (BZM) 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.100 900 -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 900 900 I311002302 Beschaffung Hausmeistergeräte (BSZ ÜB) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 I311002303 Beschaffung Hausmeistergeräte (GL 1-3) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 -10.000 -10.000 -10.000 -10.000 I311002304 Beschaffung Hausmeistergeräte (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 I311002305 Beschaffung Hausmeistergeräte (BSZ FN) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 I311002306 Beschaffung Möbel Innenhöfe (BZM) 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 3.200 3.200 3.200 3.200 I311002323 Beschaffung Möblierung Flure (BZM) 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 90.600 119.200 -28.600 90.600 119.200 -28.600 I311002324 Beschaffung Sitzbänke über Heizung (BZM) 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 58.800 58.800 58.800 58.800 Seite 494 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 VE 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 I311002401 Beschaffung Hausmeistergeräte (BZM) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 I311002402 Beschaffung Hausmeistergeräte (BSZ ÜB) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 I311002403 Beschaffung Hausmeistergeräte (GL 1-3) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 I311002404 Beschaffung Hausmeistergeräte (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 I311002405 Beschaffung Hausmeistergeräte (BSZ FN) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 I311002406 Beschaffungen Digitalpakt (SBS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -15.000 -15.000 -15.000 I311702201 Erhöhung Anteile VMH Holz eG 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -900 -900 -900 -900 I319992101 Veräußerungen aus Anlagenbuchhaltung 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 25 25 I320301603 Entwässerungsleitungskataster B-L-K Straßen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -91.000 -91.000 -11.196 -11.196 I320302401 Beschaffung Software ONKO3 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -10.000 -10.000 -10.000 -10.000 I320502101 Kauf einer Fertiggarage SM TT 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -11.055 -11.055 I320601601 K7725 Südumfahrung Kehlen 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -15.200.000 3.700.000 -875.000 -18.025.000 -12.586.678 5.509.032 -25.000 -18.007.287 -88.142 5.777 -86.975 -150.000 -25.000 -125.000 -100.000 -100.000 I320601603 K7743 Ortsumfahrung Markdorf 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -6.275.000 3.325.000 -1.950.000 -7.650.000 -4.073.107 2.094.309 -1.000.000 -5.167.417 -266.705 289.425 -556.131 -3.300.000 1.700.000 -1.000.000 -4.000.000 -300.000 250.000 -50.000 -500.000 -225.000 125.000 -100.000 -250.000 -225.000 125.000 -100.000 -250.000 -225.000 125.000 -100.000 -250.000 I320601607 K7765 San. Fahrbahn mit Rad-/Gehweg 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 220 Einzahlg. für sonstige Investitionstätigkeiten -1.200.000 1.800.000 -1.583.232 933.552 44.521 44.521 93.769 110.052 Seite 495 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 VE 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -450.000 -2.550.000 -59.476 -2.468.718 -16.284 I320601609 San. Fahrbahn Kippenhausen-Ittendorf 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -4.450.000 -4.450.000 -2.565.593 -2.565.593 -1.178.716 -1.178.716 -300.000 -300.000 -1.100.000 -1.100.000 -150.000 -150.000 I320601610 K7782 Ahausen Grasbeuren San./Ausbau Fahrbahn 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.080.000 -75.000 -1.005.000 -1.170.474 90.000 5.754 -658 -1.261.639 5.597 5.754 I320601611 Radwegnetzkonzeption 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 220 Einzahlg. für sonstige Investitionstätigkeiten 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -550.000 -550.000 -84.838 3.530 70 -1.258 -87.180 I320601612 K7760 Radweg 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 220 Einzahlg. für sonstige Investitionstätigkeiten 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -205.000 80.000 -35.000 -250.000 -112.028 24.222 24.222 -160.471 I320601615 K7742 Überquerungshilfe Schnetzenh./Unterraderach 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -25.000 180.000 -35.000 -170.000 -115.823 151.144 -259.441 I320601616 K7749 Radweg Baitenhausen-Schlosskirche 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -55.000 170.000 -20.000 -205.000 -99.889 165.063 -9.270 -255.682 -317 -317 I320601617 K7751 Urnau/Kreisgrenze Verbreit./Herst.Ausweichst 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -630.000 -80.000 -550.000 -500.849 29.137 -494.122 I320601619 Sanierungsmaßnahmen an Kreisstraßen 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen -2.200.000 -2.089.109 2.106 Seite 496 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 VE 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.200.000 -2.091.215 I320601702 K 7706 Neubau Rad-Gehweg Mückle und Gießenbrücke 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -70.000 640.000 -110.000 -600.000 -289.624 528.166 -805.033 34.730 42.693 -7.963 I320601704 K7735 Neubau Rad-Gehweg Teuringer Str.(Stadt FN) 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -180.000 420.000 -50.000 -550.000 -30.000 -30.000 220.000 -20.000 -200.000 -110.000 200.000 -30.000 -280.000 I320601705 K7738 Neubau Rad-Gehweg u. Überquerungshilfe Grötz 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -550.000 300.000 -130.000 -720.000 -100.000 -100.000 -320.000 300.000 -60.000 -560.000 I320601707 K7739 Neubau Überquerungshilfe Bergerstr./Unterrad 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -8.700 321.300 -5.000 -325.000 -207.876 60.900 -1.629 -267.146 -520 -520 I320601708 K7771 Neubau Rad-Gehweg Owingen und Bambergen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -120.000 -120.000 I320601709 K7772 Überquerungshilfe Goldbach 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -130.000 40.000 -170.000 I320601710 K7785 Radfahrerausleitung Ortsausgang Leustetten 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -30.000 100.000 -130.000 -71.366 36.000 -107.366 9.594 9.594 I320601711 K7786 Neubau Rad-Gehweg Abigkreisel u. Burgbergk. 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.400.000 -100.000 -1.300.000 -480.754 -50.000 -430.754 -38.889 -38.889 -350.000 -50.000 -300.000 -350.000 -50.000 -300.000 I320601801 K 7742 ÜQH Unterraderach 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -175.000 -175.000 -121.733 121.893 -243.626 -500 -500 Seite 497 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 VE 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 I320601803 K 7725 Ersatzneubau Schussenbr. OD Kehlen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.365.000 -2.365.000 -1.924.312 -1.924.312 -1.381.849 -1.381.849 -400.000 -400.000 I320601804 K 7749 Instands. Bauwerk ü. Bermat. Bach OD Berm. 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -100.000 -100.000 -945.760 -945.760 I320601805 K 7737 Grundhafte Instands. Stützwand bei FN-Berg 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -400.000 -400.000 -373.205 -373.205 -5.811 -5.811 I320601806 K 7709 Sanierung Durchlass u. Stützwand OD Laimnau 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.500.000 -1.500.000 -8.503 -8.503 -8.503 -8.503 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 -500.000 -500.000 -400.000 -400.000 I320601807 K 7732 Anpassung a. B30neu RV-Süd 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -95.000 -95.000 -76.438 -75.435 I320601808 K 7759 Nordumfahrung Neufrach 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -370.000 -50.000 -320.000 -16.235 -16.235 -11.735 -11.735 -100.000 -100.000 I320601809 K7760 Radweg Ahausen-Buggensegel BA II 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.050.000 1.050.000 -365.000 -1.735.000 -374.328 717.800 -1.020.717 62.045 99.400 -6.539 100.000 -100.000 I320601810 K7785 San. Frickingen-Leustetten - neu 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -2.485.000 -2.485.000 -4.433.294 4.444 -4.344.452 -50.000 -500.034 -470.546 I320601901 K 7750 Ausbau zwischen Roggenbeuren und Harresheim 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -3.490.000 -410.000 -3.080.000 -265.737 -265.737 -20.457 -20.457 -200.000 -200.000 -250.000 -50.000 -200.000 -650.000 -50.000 -600.000 -850.000 -50.000 -800.000 -960.000 -960.000 I320601902 Ausbau Geh-u.Radweg K7742 / Schn. Ra. i.Z. B31n 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -3.866 -3.866 I320601904 K7767 Ausbau zw. Hattenweiler u. Kreisgrenze Sigm. 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -345.000 -50.000 -295.000 -40.114 -40.114 -70.000 -70.000 I320602001 K7782 BA II - Ausbau zw. Ahausen u. Grasbeuren 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -1.580.000 -95.000 -10.000 -10.000 -10.000 -10.000 -140.000 -40.000 -60.000 -10.000 -500.000 -600.000 -10.000 Seite 498 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 VE 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.485.000 -100.000 -50.000 -500.000 -590.000 I320602002 K7722 Radweg zw. Wolfzennen u. Bürgermoos 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.170.000 1.900.000 -260.000 -2.810.000 -106.066 -106.066 -6.066 -6.066 -100.000 -100.000 -100.000 -100.000 -130.000 -100.000 -30.000 -100.000 1.000.000 -100.000 -1.000.000 -650.000 900.000 -50.000 -1.500.000 I320602003 K7771 Neubau Rad- u. Gehweg zw. Owingen u. Bamb. 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -760.000 2.310.000 -150.000 -2.920.000 -104.530 -50.000 -54.530 -17.440 -17.440 -50.000 -50.000 -845.000 1.255.000 -2.100.000 -600.000 -600.000 430.000 1.055.000 -25.000 -600.000 I320602004 K7713 Unterrussenried - Ausweichbuchten - BA I 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -575.000 -75.000 -500.000 I320602005 K7713 Unterrussenried - Ausweichbuchten - BA II 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -100.827 -100.827 -2.880 -2.880 I320602006 K7790 Überquerungshilfe Höll in Tettnang 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -445.000 130.000 -125.000 -450.000 -179.089 -50.000 -129.089 -1.177 -1.177 -175.000 -50.000 -125.000 -300.000 -50.000 -250.000 105.000 130.000 -25.000 I320602007 Fahrbahnsanierungsmaßnah. nach Leitungsbau Dritter 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -200.000 -200.000 -14.395 -14.395 I320602008 Maßnahmen unabhängiger Grunderwerb 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 220 Einzahlg. für sonstige Investitionstätigkeiten 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -50.000 -50.000 -126 4.551 192 -4.301 I320602009 Wildschutzzaun + Umzäunung Lagerpl. SM MD an K7742 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -35.000 -35.000 -71.043 -71.043 I320602010 Radwegnetzkonzeption 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -260.000 -260.000 -54.371 -54.371 -20.000 -20.000 -20.000 -20.000 -20.000 -20.000 -20.000 -20.000 I320602011 Sanierungsmaßnahmen an Kreisstraßen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -3.100.000 -3.100.000 -7.232 -7.232 I320602102 Radschnellweg zwischen RV und FN 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen -730.000 730.000 -120.000 -120.000 -120.000 -330.000 150.000 -200.000 280.000 300.000 300.000 Seite 499 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 VE 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.460.000 -120.000 -120.000 -120.000 -480.000 -480.000 I320602103 K7782 Radweg Ahausen-Grasbeuren 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -625.000 825.000 -200.000 -1.250.000 -65.910 -50.000 -15.910 -50.000 -50.000 -150.000 -50.000 -100.000 5.000 75.000 -20.000 -50.000 -300.000 750.000 -1.050.000 -30.000 -30.000 I320602104 K7742 Umbau Kreuzung in KVP Riedheimer Str. 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -805.000 575.000 -50.000 -1.330.000 -183.886 -183.886 -2.886 -2.886 -150.000 -150.000 -590.000 300.000 -50.000 -840.000 100.000 200.000 -100.000 I320602105 K7742 Markdorf Riedheim Kostenbetei. Neubau Radweg 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -20.000 -20.000 I320602106 K7753 Fahrbahnausbau Homberg Kreisgrenze 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -500.000 -500.000 -4.072 -4.072 I320602107 K7793 Rückhalteklärbecken Kressbronn Retterschen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -700.000 -700.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 -450.000 -450.000 I320602108 K7740 Radweg / Überquerungshilfe Sonnenbergstr. FN 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -30.000 -30.000 I320602109 K7780 Lichtsignalanlage FGÜ Eriskirch- Mariabrunn 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -40.000 -40.000 I320602110 Ingenierbauwerke - Nachrüstung Sicherheitsausstat. 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -250.000 -250.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 I320602111 Restabwicklung 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -10.000 10.000 -20.000 I320602112 K7783 Gebhardsweiler - Neubau bar.fr. Bushaltest. 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -50.000 -50.000 I320602113 K7772 Radwegverbreiterung Goldbach/Brünnensbach 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -80.000 90.000 -170.000 -40.000 -40.000 -40.000 -40.000 -25.000 45.000 -70.000 45.000 45.000 Seite 500 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 VE 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 I320602114 K7761 San. Fahrbahn Baitenh.-Grasb. 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -322.698 -322.698 I320602115 K7744 San. Fahrbahn Autenweiler- Grünwangen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -763.177 -763.177 -87.236 -87.236 I320602116 K7712 San. Fahrbahn Prestenberg - Kreisgrenze RV 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -375.980 -375.980 -12.419 -12.419 I320602117 K7744 Radwegerhöhung Autenweiler - Grünwangen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -42.288 -42.288 I320602201 Maßnahmen unabhängiger Grunderwerb 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -25.000 -25.000 -19.329 -19.329 -19.329 -19.329 I320602202 Sanierungsmaßnahmen an Kreisstraßen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.000.000 -2.000.000 I320602203 K7735/K7738 Überquerungshilfe Teuringer Str. 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -70.000 100.000 -170.000 30.000 -30.000 -70.000 70.000 -140.000 I320602204 Restabwicklung Ausgleichsmaßnahmen 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -10.000 10.000 -20.000 I320602205 K7771 barrierefreier Umb. Bushaltestelle Bambergen 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -150.000 70.000 -220.000 -30.000 -30.000 -30.000 -30.000 -30.000 -30.000 -130.000 -130.000 -110.000 20.000 -130.000 50.000 50.000 I320602206 K7761 Neubau Radweg Grasbeuren- Buggensegel 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -75.000 -75.000 I320602207 K7759 Neubau RW + ÜQH Neufrach- Buggensegel 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.280.000 1.150.000 -120.000 -2.310.000 -450.000 275.000 -25.000 -700.000 -450.000 275.000 -25.000 -700.000 -400.000 275.000 -25.000 -650.000 -180.000 -180.000 100.000 325.000 -45.000 -180.000 I320602208 Fahrbahnsanierungsmaßnah. nach Leitungsbau Dritter 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -50.000 -50.000 I320602209 K7725 Fahrbahnsanierung Reute - Pfingsweid -351.437 -351.437 Seite 501 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 VE 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -351.437 -351.437 I320602210 K7758 Fahrbahnsanierung OD Weildorf - Beuren 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -585.591 -585.591 -585.591 -585.591 I320602211 K7788 Fahrbahnsan. Taisersdorf - Krgr. Sigmaringen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -705.914 -705.914 -705.914 -705.914 I320602212 K7772 Fahrbahnsanierung OD Hödingen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.000.000 -2.000.000 -1.002.574 -1.002.574 -2.574 -2.574 -1.000.000 -1.000.000 -500.000 -500.000 -500.000 -500.000 I320602213 K7781 Fahrbahnausbau Azenweiler- Wahlweiler 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -55.604 -55.604 -55.604 -55.604 I320602214 K7765 Neubau Rad-Gehweg Prälatenweg bis L200a 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -420.000 980.000 -100.000 -1.300.000 -53.149 -53.149 -23.149 -23.149 -30.000 -30.000 -100.000 -75.000 -25.000 -400.000 400.000 -800.000 110.000 580.000 -25.000 -445.000 I320602215 K7782 Überquerungshilfe Ahausen - Ittendorf 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 148.258 -148.258 148.258 -148.258 I320602301 Maßnahmen unabhängiger Grunderwerb 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -25.000 -25.000 -25.000 -25.000 -25.000 -25.000 I320602303 Restabwicklung Ausgleichsmaßnahmen 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -10.000 10.000 -20.000 -10.000 10.000 -20.000 -10.000 10.000 -20.000 I320602304 K7761 Neubau Radweg Grasbeuren- Buggensegel 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -485.000 445.000 -30.000 -900.000 -150.000 -150.000 -150.000 -150.000 -150.000 -150.000 -450.000 -450.000 -235.000 245.000 -30.000 -450.000 50.000 200.000 -150.000 I320602305 Fahrbahnsanierungsmaßnah. nach Leitungsbau Dritter 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 I320602306 K7742 Wildschutzzaun 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -40.000 -40.000 -40.000 -40.000 -40.000 -40.000 I320602307 K7735 Fahrbahnsan. Ittenhausen - Unterteuringen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.000.000 -1.000.000 -1.000.000 -1.000.000 -1.000.000 -1.000.000 Seite 502 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 VE 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 I320602308 K7780 Radwegverbreiterung+Fahrbahnsan. bis L 333 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -55.000 -55.000 -55.000 -55.000 I320602309 K7765 Überquerungshilfe Prälatenweg 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -100.000 160.000 -20.000 -240.000 -10.000 -10.000 -10.000 -10.000 -10.000 -10.000 -50.000 100.000 -150.000 -30.000 60.000 -20.000 -70.000 I320602310 K7765 Überquerungshilfe L200a Tüfingen- Baufnang 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -100.000 160.000 -20.000 -240.000 -10.000 -10.000 -10.000 -10.000 -10.000 -10.000 -50.000 100.000 -150.000 -30.000 60.000 -20.000 -70.000 I320602311 K7744 FGÜ Markdorf-Talstraße 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -20.000 -20.000 -10.000 -10.000 -10.000 -10.000 -10.000 -10.000 I320602401 K7742 Markdorf-Riedheim Neubau RW m. Durchlassverb 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -263.000 637.000 -900.000 -650.000 50.000 -700.000 325.000 525.000 -200.000 62.000 62.000 I320602402 Maßnahmen unabhängiger Grunderwerb 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -100.000 -100.000 -25.000 -25.000 -25.000 -25.000 -25.000 -25.000 -25.000 -25.000 I320602403 Sanierungsmaßnahmen an Kreisstraßen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.750.000 -2.750.000 -250.000 -250.000 -500.000 -500.000 -1.000.000 -1.000.000 -1.000.000 -1.000.000 I320602404 Fahrbahnsanierungsmaßn. nach Leitungsbau Dritter 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -200.000 -200.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 I320602405 K7786 Fahrbahnausb. Abigkr.u.Burgbergkr.(Lipp.Str) 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 I320602406 K7736 Sanierung Stützwände Fuchstobel 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -500.000 -500.000 -500.000 -500.000 I320602407 K7736 Sanierung Brücke Rotach Fuchstobel 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -250.000 250.000 -500.000 -50.000 -50.000 -300.000 150.000 -450.000 100.000 100.000 I320602408 K7749 Fahrbahnausbau Harresheim- Wendlingen 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -155.000 -15.000 -140.000 -50.000 -10.000 -40.000 -105.000 -5.000 -100.000 I320701601 Neubau Salzhalle und Siloverladung SM Tettnang -60.000 -71.164 Seite 503 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 VE 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -60.000 -70.034 -1.131 I320902101 Verkauf Fahrzeuge 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 5.139 5.139 I320902201 Ersatzbeschaffung Randstreifenmähgerät 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.630 58.364 -59.994 -31.630 28.364 -59.994 I320902301 Erwerb Fahrzeuge / Geräte > 5.000 Euro 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -656.000 114.000 30.000 -800.000 -656.000 114.000 30.000 -800.000 -656.000 114.000 30.000 -800.000 I321001701 Beschaffung Zentimeter GPS (Hardware) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.231 -8.231 I321001901 Erwerb Fahrzeuge / Geräte > 1.000 Euro 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.855.000 335.000 -2.190.000 -1.729.339 353.908 18.700 -865.561 -970.096 -573.772 -196.350 -377.422 I321001902 Erwerb Kleingeräte < 1.000 Euro 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -95.000 -95.000 -4.904 -4.904 I321002101 Erwerb Kleingeräte < 5.000 Euro 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -50.000 -50.000 -25.121 -25.121 I321002201 Erwerb Fahrzeuge / Geräte > 5.000 Euro 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -676.000 114.000 30.000 -820.000 -346.837 174.937 20.730 -243.914 -298.590 -346.837 174.937 20.730 -243.914 -298.590 I321002202 Erwerb Kleingeräte < 5.000 Euro 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -50.000 -50.000 -39.554 -16.198 -23.356 -39.554 -16.198 -23.356 I321002203 Beschaffung Bürocontainer 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -39.211 -39.211 -39.211 -39.211 I321002204 Beschaffung Umkleidecontainer 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.479 -8.479 -8.479 -8.479 I321002205 Beschaffung Kragarmregale (SM Überlingen) -4.252 -4.252 Seite 504 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 VE 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.252 -4.252 I321002301 Erwerb Kleingeräte < 5.000 Euro 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 I321002401 Erwerb Kleingeräte < 5.000 Euro 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -200.000 -200.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 I322251801 L 205 Kostenbeteiligung (Ast K 7759) 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -50.000 -50.000 I322251802 K 7716 RGW Tannau - Untereisenbach (Kostenbeteil.) 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -495.000 -495.000 -467.994 -394.582 884 I322252001 Kostenbeteiligung K7785 Frickingen- Leustetten, KVP 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -20.000 -20.000 I322252101 Kostenbeteiligung K7755 Bettenbrunn- Steinsbrunn 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -90.000 -90.000 I322252302 Kostenbeteiligung K7755 Betenbrunn- Steinsbrunn 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -300.000 -300.000 -210.000 -210.000 -210.000 -210.000 -90.000 -90.000 I322252303 Kostenbeteiligung K7786 Radweganschluss Aufkirch 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -46.000 -46.000 -46.000 -46.000 -46.000 -46.000 I330302101 Akutalisierung Wiegeprogramm Wertstoffhof MD 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -30.000 -30.000 I330302201 Beschaffung Lizenz AutoCAD 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -4.760 -4.760 -4.760 -4.760 I330502001 Plattformtreppe Wertstoffhof Markdorf 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.582 -4.582 I330502101 Grunderwerb Wertstoffhof Markdorf 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -952.000 -952.000 -650.000 -650.000 -650.000 -650.000 -302.000 -302.000 I330502102 Planungskosten Wertstoffhof Markdorf 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -100.000 -100.000 I330502103 Pförtnerhäuschen Entsorgungszentrum Tettnang 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.210 -3.210 Seite 505 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 VE 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 I330502104 Pförtnerhäuschen Entsorgungszentrum Überlingen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.210 -3.210 I330502105 Pförtnerhäuschen Entsorgungszentrum Weiherberg 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.210 -3.210 I330601601 EZ Weiherberg Umbau Abfallverladeplatz 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.610.000 -2.570.000 -40.000 -78.925 -33.712 -45.214 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 -2.000.000 -2.000.000 I330601605 Deponie Überlingen Füllenwaid, Osterweiterung 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.300.000 -3.300.000 -3.017.793 -3.011.926 -5.867 I330601608 EZ Weiherberg Basisabdichtung Los IVb 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.500.000 -3.500.000 -2.781.344 -2.748.130 -33.214 -997.300 -964.087 -33.214 I330601701 Wertstoffhof Ailingen 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.950.000 -1.950.000 -1.361.724 5.355 -1.360.393 -6.686 -77.445 5.355 -82.800 I330602001 Fortführung Wertstoffhofnetz 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -150.000 -150.000 I330602101 Errichtung Photovoltaikanlage (EZ ÜB) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -75.000 -75.000 -25.757 -25.757 I330602201 Modernisierung Wägetechnik (EZ TT) 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -4.463 -4.463 -4.463 -4.463 I330602301 Errichtung Photovoltaikanlage (EZ Weiherberg) 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -350.000 -350.000 -300.000 -300.000 -300.000 -300.000 -50.000 -50.000 I330602302 Fortführung Wertstoffhofnetz 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -200.000 -200.000 -200.000 -200.000 -200.000 -200.000 I330602303 Errichtung Wertstoffhof Markdorf 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -3.100.000 -3.100.000 -101.800 -101.800 -1.800 -1.800 -100.000 -100.000 -200.000 -200.000 -2.800.000 -2.800.000 -1.400.000 -1.400.000 -1.400.000 -1.400.000 I330602304 Wertstoffhof Neukirch 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -230.000 -230.000 -32.918 -32.918 -2.918 -2.918 -30.000 -30.000 -200.000 -200.000 I330602307 WLAN-Ausstattung WertstoffhofPLUS Ailingen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -10.000 -10.000 -10.000 -10.000 Seite 506 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 VE 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 I330602308 WLAN-Ausstattung Entsorgungszentrum Weiherberg 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -20.000 -20.000 -20.000 -20.000 I330602309 WLAN-Ausstattung Entsorgungszentrum Tettnang 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -15.000 -15.000 -15.000 -15.000 I330602310 WLAN-Ausstattung Entsorgungszentrum Überlingen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -15.000 -15.000 -15.000 -15.000 I330602401 Kameraüberwachung, Beleuchtung EZ Weiherberg 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -30.000 -30.000 -30.000 -30.000 I330602402 Beschaffung Notstromaggregat EZ Weiherberg 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -20.000 -20.000 -20.000 -20.000 I330602403 Errichtung Photovoltaikanlage (EZ Tettnang) 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -40.000 -40.000 -40.000 -40.000 I330602404 Fortführung Wertstoffhofnetz 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -400.000 -400.000 -100.000 -100.000 -100.000 -100.000 -100.000 -100.000 -100.000 -100.000 I330602405 Deponie Üb. Füllenwaid, Osterweiterung BA 2+3 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.100.000 -2.100.000 -100.000 -100.000 -500.000 -500.000 -1.000.000 -1.000.000 -500.000 -500.000 I330902001 Modernisierung der Wägetechnik (EZ) 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.699 -5.585 -2.114 I331002001 Beschaffung Defibrillatoren (Entsorgungszentren) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.906 -3.906 I331002002 Beschaffung Einbauküche (EZ Weiherberg) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.384 -5.384 I331002301 Abrollbehälter f. Abfalltransporte (EZ Weiherberg) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -200.000 -200.000 -200.000 -200.000 -200.000 -200.000 I331002401 Abrollbehälter f. Abfalltransporte (EZ Weiherberg) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.000 -30.000 -30.000 -30.000 I331002402 Beschaffung Notfallpumpe EZ Weiherberg 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -15.000 -15.000 -15.000 I331002403 Beschaffung Container Elektrokleingeräte -60.000 -60.000 Seite 507 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 VE 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -60.000 -60.000 I340301901 Lizenzen Bibliotheksprogramm (BZM- Bibliothek) 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.600 -3.600 -904 3.618 -4.522 I340302001 Beschaff. Solid CAM iMachining (CAD- Softw.) (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.200 -1.200 I340302002 Beschaff. MTS Software (CNC- Programiersoft.) (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -2.500 -4.350 -4.350 I340302003 Beschaffung Software Multisim (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.500 -6.500 I340302004 Beschaffung KNX (Lehr-u.Lernsoftware) (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I340302101 Beschaffung CNC-Brennschneide-Software (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -2.500 I340302102 Beschaffung Speicherprogramierbare Steuerung (CDS) 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -36.000 -36.000 -28.939 -10.000 -18.939 I340302103 Beschaffung Software Infors Minilab (DHS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 -6.458 -6.458 I340302104 Softwareanpassung (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 -2.105 -2.105 I340302201 Beschaffung Bibliotheksprogramm (BZM) 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -20.000 12.000 -15.000 -17.000 -17.000 -17.000 -17.000 -17.000 I340302401 Beschaffung Software Versuchsmanagement (DHS) 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -10.000 -10.000 -10.000 -10.000 I340302402 Beschaffung cloudbasiertes Bibliothekssystem (BZM) 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -3.000 12.000 -15.000 -15.000 -15.000 12.000 12.000 Seite 508 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 VE 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 I340302403 Erstellung Werbevideo (JKS) 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -2.000 -2.000 -2.000 -2.000 I340502001 Beschaffung Gerätehaus (Pestalozzischule Markdorf) 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -4.000 -4.000 I340502301 Beschaffung Rohrbahnanlage f. Fleischerei (CDS) 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -100.000 -100.000 -100.000 -100.000 -100.000 -100.000 I340602201 Beschaffung Ladesäule und Messgerät (CDS) 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -8.000 -8.000 I340901702 Beschaffung Server (Bib BZM) 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -375 1.498 -1.873 I340902001 Beschaffung Biegemaschine (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.400 -2.400 I340902002 Beschaffung Versuchseinheit Pumptechnik (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -4.887 -4.887 I340902003 Besch. Kompaktmodell Wärempumpen RE- Classic (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.800 -4.800 -5.531 -5.531 I340902004 Versuchseinheit Schutz des Trinkwassers (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.500 -4.500 -5.112 -5.112 I340902005 Übungs-/Servicestand Gas- /Ölgebläsebrenner (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.000 -4.000 -4.357 -4.357 I340902006 Erweiterung Solarthermie (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 -6.840 -6.840 I340902007 Beschaffung Klimaanlage Werkstatt (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.000 -8.000 -9.563 -9.563 I340902008 Beschaffung Vakuumfüller (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -25.000 -25.000 I340902009 Beschaffung Injektionspumpe (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.999 -2.999 I340902010 Beschaffung Unterflur-Zugsäge (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.050 -3.050 Seite 509 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 VE 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 I340902011 Beschaffung KFZ-Batterieprüfstand (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -6.000 -5.585 -5.585 I340902012 Beschaffung Abgasuntersuchungsstation (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.000 -1.000 I340902013 Beschaffung Kantenanleimautomat (JZGS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -34.000 -34.000 -36.829 -36.829 I340902014 Beschaffung Motorschulungsstand (Benzin) (JZGS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -22.000 -22.000 -22.518 -22.518 I340902015 Beschaffung Drehmaschine (JZGS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -88.000 -88.000 -83.887 -83.887 I340902016 Beschaffung Fräsmaschine (JZGS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -52.000 -52.000 -49.532 -49.532 I340902017 Beschaffung Bremsenentlüftungsgerät (JZGS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.000 -1.000 -947 -947 I340902018 Beschaffung Brennofen (CVS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -6.000 I340902019 Beschaffung Server (ES TT) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -4.782 -4.782 I340902020 Beschaffung Server ASV-BW (Pestalozzischule Markd) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 I340902101 Ersatzbeschaffung Server (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -15.000 -14.875 -14.875 I340902102 Erweiterung WLAN (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -15.000 I340902103 Ersatzfahrzeug Lupo (SchulungsKFZ) (JZG) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 -3.500 -3.500 I340902114 Beschaffung Drehmaschine (ES TT) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -25.145 -25.145 I340902115 Beschaffung SchulungsKFZ (JZG) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.700 -2.700 I340902116 Beschaffung E-SchulungsKFZ (JZG) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -14.875 -14.875 I340902117 Beschaffung Baukreissäge (CDS) -4.034 Seite 510 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 VE 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.034 I340902201 Erweiterung Serverbereich (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 -2.678 -2.678 -2.678 -2.678 I340902202 Beschaffung Schleifband (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -2.500 I340902203 Beschaffung Drechselbank (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -2.500 I340902204 Beschaffung Isolationsfräse (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.500 -3.500 -6.429 -6.429 -6.429 -6.429 I340902205 Beschaffung Klimagerät (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.300 -7.300 -6.434 -6.434 -6.434 -6.434 I340902206 Beschaffung Lehrfahrzeuge (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 I340902207 Beschaffung Audi E-Tron (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.000 -9.000 I340902208 Beschaffung Prüfstand (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.800 -7.800 -8.348 -8.348 -8.348 -8.348 I340902209 Ersatzfahrzeug (SchulungsKFZ) (JZG) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 I340902217 Beschaffung Server (SBS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -900 -900 I340902218 Beschaffung Kosy A4-Fräse (BZM) 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.900 2.100 -5.000 -5.083 -5.083 -5.083 -5.083 I340902219 Beschaffung CNC Plasmaschneidanlage (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -17.109 -17.109 -17.109 -17.109 I340902301 Beschaffung angetriebenes Werkzeug (radial) (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.500 -3.500 -3.500 -3.500 -3.500 -3.500 I340902302 Beschaffung manuelle Schwenkbiegmaschine (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 -10.000 -10.000 -10.000 -10.000 I340902303 Modernisierung Bremsprüfstand (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.000 -7.000 -7.000 -7.000 -7.000 -7.000 I340902304 Modernisierung Leistungsprüfstand (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -43.000 -43.000 -43.000 -43.000 -43.000 -43.000 Seite 511 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 VE 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 I340902305 Modernisierung Lichteinstellplatz Hebebühne (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -28.000 -28.000 -28.000 -28.000 -28.000 -28.000 I340902306 Modernisierung Arbeitsplatz Hebebühne (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -21.000 -21.000 -21.000 -21.000 -21.000 -21.000 I340902307 Beschaffung Tischfräsmaschine (MCS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -60.000 -60.000 -60.000 -60.000 -60.000 -60.000 I340902308 Beschaffung Tischbohrmaschinen (MCS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 -10.000 -10.000 -10.000 -10.000 I340902316 Technologische Erneuerung (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -200.000 -200.000 -200.000 -200.000 -200.000 -200.000 I340902317 Beschaffung Switche (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -6.000 -6.000 -6.000 -6.000 -6.000 I340902318 Beschaffung 3D Fräsmaschine (KMZ) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 I340902401 Beschaffung Fräsmaschine (MCS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -74.000 -74.000 -74.000 -74.000 I340902402 Beschaffung Spannvorrichtung Drehmaschine (MCS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 -10.000 -10.000 I340902403 Beschaffung Deckel für Fräsmaschine (MCS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -55.000 -55.000 -55.000 -55.000 I340902404 Beschaffung Drehmaschine (MCS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -90.000 -90.000 -90.000 -90.000 I340902405 Beschaffung Breitbandschleifer Holz (MCS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 I340902406 Beschaffung Deckel für Fräsmaschine (MCS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -55.000 -55.000 -55.000 -55.000 I340902407 Beschaffung Tischbohrmaschine (MCS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 -10.000 -10.000 I340902408 Beschaffung Drehmaschine (MCS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -90.000 -90.000 -90.000 -90.000 I340902409 Beschaffung Deckel für Fräsmaschine (MCS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -55.000 -55.000 -55.000 -55.000 Seite 512 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 VE 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 I340902410 Beschaffung Formatkreissäge (MCS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 I340902411 Technologische Erneuerung (MCS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -67.000 -67.000 -67.000 -67.000 I340902412 Beschaffung Bus (SBS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.000 -30.000 -30.000 -30.000 I340902413 Beschaffung Absaugung 3D Fräse (KMZ) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.000 -4.000 -4.000 -4.000 I340902414 Beschaffung 3D Fräsmaschine (KMZ) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 I340902415 Beschaffung Ölgas Druck- und Zugmaschine (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -13.000 -13.000 -13.000 -13.000 I340902416 Beschaffung Drechselbank (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.300 -2.300 -2.300 -2.300 I340902417 Beschaffung Hobelmaschine (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.550 -4.550 -4.550 -4.550 I341001618 Medienausstattung div. Geräte (HES) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -52.300 -52.300 -46.539 -46.539 I341001644 Labor Lernfabrik 4.0 (ES TT) 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -250.000 -250.000 -237.044 371.562 -448.696 -159.909 I341001848 Hardware, techn. Ausstattung (DHS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 -15.176 -15.176 I341001901 Medienausstattung (HES FN) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 -21.718 -21.718 I341001902 LED Lampenkoffer (KMZ) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.500 -1.500 -1.636 -1.636 I341001903 Datenprojektoren / Tafeldisplays (CVS ÜB) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -21.000 -21.000 -16.957 -16.957 I341001909 Möbelierung Kinderbereich (Bibliothek BZM) 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -786 3.143 -3.928 I341001926 Versuchswagen für den Neubau (CDS) -15.000 -7.999 Seite 513 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 VE 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -7.999 I341001928 TG Zubehör U-Wagen (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 -8.724 -8.724 I341001941 Beschaffung Gartenbox (SBS) 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -5.336 -5.336 I341001943 Beschaffung Lade-u. Management Koffer iPad (BZM) 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.602 701 -1.602 I341001946 Technologische Erneuerung Elektronikschule TT 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -50.000 -50.000 -46.016 -46.016 I341002001 Beschaffung Laborzubehör (DHS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I341002002 Beschaffung Visualierungsmedium (JvLS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 -13.065 -13.065 I341002003 Beschaffung EKG-Gerät (JvLS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -2.500 I341002004 Beschaffung Weichbodenmatte (BZ MD) 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.500 -4.500 -2.538 1.889 -4.427 I341002005 Beschaffung EDV-Geräte > 800 Euro (EST TT) 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -23.000 -23.000 -1.640 39.199 -40.839 I341002006 Beschaffung Notebook (EST TT) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -12.000 -12.000 I341002007 Sicherheitsschrank explosionssicher (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.000 -9.000 I341002008 Schulungspaket Pneumatik Festo (Hardware) (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -200.000 -200.000 -39.343 -39.343 I341002009 Beschaffung Skimmer Oberflächenabsauger (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.600 -1.600 I341002010 Beschaffung Fleischwolf (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 -13.593 -13.593 I341002011 Beschaffung Aufschnittmaschine (CDS) -5.500 Seite 514 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 VE 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.500 I341002012 Beschaffung Eismaschine (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.500 -5.500 I341002013 Beschaffung Nadelpistole (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.499 -1.499 I341002014 Beschaffung Nass-u. Trockensauger (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.240 -1.240 I341002015 Beschaffung Handkreissäge (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.849 -3.849 -2.433 -2.433 I341002016 Beschaffung Plattensägesystem (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.349 -2.349 I341002017 Elektro Pneumatik (Hardware Automatisierung) (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -21.000 -21.000 -21.426 -21.426 I341002018 Beschaffung Logo8 (Hardware Automatisierung) (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.800 -4.800 -5.575 -5.575 I341002019 Beschaffung Versuchswagen (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.000 -8.000 I341002020 Beschaffung Kleinteile Schaltkreise (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.000 -8.000 -7.860 -7.860 I341002021 Beschaffung Schutzmaßnahmenprüfgerät (Messg.)(CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -6.000 -5.529 -5.529 I341002022 Beschaffung Rauchgasdiagnose-Messgerät (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -2.500 -1.333 -1.333 I341002023 RDKS-Diagnose-u.Anlerntool (Fehlercodeleser) (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.000 -1.000 I341002024 Beschaffung Scheinwerferprüfgerät LED- Technik(CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -2.500 -3.599 -3.599 I341002025 Beschaffung Scheinwerferprüfgerät (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.000 -1.000 I341002026 Beschaffung Funktionsmotor m. Fehlerbox (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -25.000 -25.000 Seite 515 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 VE 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 I341002027 Beschaffung Schnittmodell Motor (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 -9.768 -9.768 I341002028 Beschaffung Trockenhaube (Hairmaster) (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.800 -4.800 -4.053 -4.053 I341002029 Beschaffung Sportgeräte (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -2.000 -10.267 -10.267 I341002030 Beschaffung Niederspannungsnetzgerät (JZGS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.300 -3.300 I341002031 Beschaffung Fahrzeug-System-Analyse- Wagen (JZGS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.200 -6.200 I341002032 Beschaffung Schüttelwasserbad (JZGS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.300 -2.300 I341002033 Beschaffung Analysewaage (JZGS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.700 -2.700 -1.556 -1.556 I341002034 Beschaffung Plotter (JZGS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.000 -4.000 -2.688 -2.688 I341002035 Beschaffung Beamer (HES) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -26.000 -26.000 -7.026 -7.026 I341002036 Beschaffung LED-Lichtkoffer (KMZ) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -2.000 I341002037 Beschaffung Notebook Windows Convertible (KMZ) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -2.000 I341002038 Beschaffung Besucherzählgeräte (KMZ MD) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.200 -4.200 I341002039 Beschaffung Rechner (KMZ MD) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.200 -3.200 I341002040 Beschaffung Eismaschine (JZGS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.103 -5.103 I341002041 Beschaffung PC (Schulverbund MD) 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.370 1.067 -2.437 I341002042 Beschaffung iPad (Schulleitung JZGS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.347 -1.347 Seite 516 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 VE 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 I341002043 Sofortausstattungsprogramm Digitalpakt 2020 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.502 66.547 -70.049 I341002044 Beschaffung Tablet-Koffer (BZM) 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.335 1.818 -4.153 I341002045 Beschaffung Werkstattwagen (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.826 -3.826 I341002046 Beschaffung PerkinElmer Fotometer (JZGS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.712 -3.712 I341002047 Beschaffung NC-Hochdruckspanner (JZGS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.612 -1.612 I341002048 Beschaffung Laptop (6x) (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.691 -6.691 I341002049 Beschaffung Laptop (5x) (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.576 -5.576 I341002050 Beschaffung Filmtechnik (KMZ FN) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -14.216 -14.216 I341002051 Beschaffung Hobelbänke (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.092 -3.092 I341002052 Beschaffung Laserprojektoren (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -12.992 -12.992 I341002053 Beschaffung Projektoren (BZM) 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.738 1.199 -2.738 I341002101 Beschaffung 2x Besucherzählgeräte (Bibliothek MD) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.200 -4.200 -2.606 -2.606 I341002102 Technologische Erneuerung (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -200.000 -200.000 -196.139 -196.139 -131.596 -131.596 I341002103 Beschaffung Biegeleisten Schwenkbiegemasch. (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.000 -4.000 I341002104 Beschaffung Härteprüfgeräte (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -6.000 -5.367 -5.367 Seite 517 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 VE 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 I341002105 Beschaffung Ölgas Druck- und Zugmaschine (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.000 -8.000 I341002106 Beschaffung Teilewagen für Füller (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.900 -1.900 I341002107 Beschaffung Tischlerhobelbank mit Klapplade (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.000 -4.000 I341002108 Beschaffung Elektromessgerät (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 -962 -962 I341002109 Beschaffung VDE Messgerät 0701-0702 (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I341002110 Beschaffung VDE Messgerät 0100-600 (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -6.000 I341002111 Beschaffung angetriebenes Werkzeug (axial) (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.200 -2.200 -967 -967 I341002112 Beschaffung angetriebenes Werkzeug (radial) (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.400 -2.400 -2.576 -2.576 I341002113 Beschaffung Fischertechnik (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I341002114 Beschaffung Modell Beleuchtungsanlage (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.000 -8.000 I341002115 Beschaffung Modell Gebäudeinstallation (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -15.000 -14.093 -14.093 I341002116 Beschaffung Modell Sprechanlage (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 I341002117 Beschaffung Pflegebett (DHS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -4.512 -4.512 I341002118 Beschaffung Elektrodensatz Laborfermenter Infors 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 -2.357 -2.357 I341002119 Ersatzbeschaffung IT-Technik (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -23.000 -23.000 -21.980 -21.980 Seite 518 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 VE 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 I341002120 Beschaffung digitale Präsentationstechnik (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -37.000 -37.000 -33.575 -33.575 I341002121 Beschaffung mobile Endgeräte (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -40.000 -40.000 I341002122 Erweiterung Laborausstattung (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -40.000 -40.000 -29.678 -29.678 I341002123 Netzwerktechnik (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 I341002124 Ersatzbeschaffung Beamer (HES) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 -9.996 -9.996 -9.996 -9.996 I341002125 Möbilierung Medien- und Kommunikationsraum (HES) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 -1.200 I341002126 Großmonitor (JvLS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -18.000 -18.000 -24.310 -24.310 I341002127 Untertischkappsäge für Holzwerkstatt (JZG) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -26.000 -26.000 -25.890 -25.890 I341002128 Motorschulungsstand Dieselmotor (JZG) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -23.000 -23.000 I341002129 Betriebsgerät Franck-Hertz-Experiment (JZG) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.400 -1.400 I341002130 Beschaffung Photometer (JZG) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -3.511 -3.511 I341002131 Beschaffung Umkehr-Osmoseanlage (JZG) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -2.000 I341002134 Erneuerung Mediensteuerung (KMZ) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 -24.932 -24.932 I341002135 Beschaffung Apple MacBook Air (KMZ) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.100 -1.100 I341002136 Sofortausstattungsprogramm Digitalpakt 2021 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.022 64.502 -67.523 57.193 57.193 I341002137 Leihgeräte für Lehrkräfte Digitalpakt 2021 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 6.088 Seite 519 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 VE 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.088 I341002138 Laptop Arbeitsgeräte IT-Personal (KMZ) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.140 -6.140 I341002139 Beschafffung Benzintrolley (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.642 -1.642 I341002141 Beschaffung iPad (Schulleitung JZGS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.309 -1.309 I341002142 Beschaffung Spektrometer (JZG) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.174 -2.174 I341002143 Beschaffung Lagerbehälter Flüssig- Stickstoff (JZG) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.035 -1.035 I341002144 Ersatzbeschaffung Beamer (JZGS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.402 -3.402 I341002145 Ersatzbeschaffung Beschallungsanlage (CVS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -27.889 -27.889 I341002146 Beschaffung Hochvolt-Schulungsstand (JZG) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.460 -7.460 I341002147 Beschaffung iPad Transportkoffer (BZM) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.802 -6.802 I341002148 Beschaffung Modul für Messzylinder (JZGS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.444 -1.444 I341002149 Beschaffung Gefrierschrank (JZGS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.038 -1.038 I341002150 Beschaffung Laptop Ladewagen (BZM) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.357 -2.357 I341002151 Beschaffung Dell Ladewagen (BZM) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.299 -2.299 I341002152 Beschaffung Dell Vostro Laptops (BZM) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -55.868 -55.868 I341002154 Beschaffung Alterssimulationsanzug (JvLS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.059 -2.059 -2.059 -2.059 I341002155 Digitalpakt Schulen (BZM MD Gym) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -79.950 -79.950 I341002156 Digitalpakt Schulen (BZM MD RS) -233.961 Seite 520 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 VE 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -233.961 I341002157 Beschaffung Reinraumwerkbank (JZGS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.704 -10.704 I341002158 Beschaffung Smart Board (HES) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.998 -4.998 -4.998 -4.998 I341002201 Beschaffung PCR-Gerät (DHS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 I341002202 Beschaffung Labor-Photometer (DHS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I341002203 Beschaffung Sitzmöbel (JVLS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 I341002204 Beschaffung digit. Pflegesimulationsmodell (JVLS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -65.000 -65.000 -53.475 -53.475 -53.475 -53.475 I341002205 Beschaffung elektrotechnische Geräte Labor (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -26.400 -26.400 -35.247 -35.247 -35.247 -35.247 I341002206 Ersatzbeschaffung IT-Technik (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -24.000 -24.000 -4.806 -4.806 -4.806 -4.806 I341002207 Beschaffung Digitale mobile Endgeräte (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -11.000 -11.000 I341002208 Beschaffung KUKa Robotersystem (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -38.000 -38.000 I341002209 Beschaffung Hobelbänke (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -97.500 -97.500 I341002210 Beschaffung Nivelliergerät (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.600 -2.600 I341002211 Beschaffung Nassputzgerät (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -4.878 -4.878 -4.878 -4.878 I341002212 Beschaffung Beleuchtunganlage (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 I341002213 Gerätesatz Elektropneumatik (Hardware) (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -24.300 -24.300 -29.958 -29.958 -29.958 -29.958 I341002214 Beschaffung Peripherie ET200SP (Hardware) (CDS) -7.700 -7.456 -7.456 Seite 521 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 VE 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.700 -7.456 -7.456 I341002215 Beschaffung Steuerungstechnik Logo (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -6.000 I341002216 Beschaffung Thermomix (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.100 -1.100 I341002217 Beschaffung Kitchen Aid (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -2.000 I341002218 Beschaffung Eiswürfelmaschine (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.600 -1.600 I341002219 Beschaffung Leybold Elektromaschinen (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.200 -9.200 -11.037 -11.037 -11.037 -11.037 I341002220 Beschaffung Universalfederspanner (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -2.500 -2.321 -2.321 -2.321 -2.321 I341002221 Beschaffung Drehmomentschlüssel (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.700 -2.700 -3.261 -3.261 -3.261 -3.261 I341002222 Aufbau Leybold Drehstrommotoren (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.100 -4.100 -4.569 -4.569 -4.569 -4.569 I341002223 Beschaffung Videoskop (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.800 -1.800 -1.785 -1.785 -1.785 -1.785 I341002224 Beschaffung Audi E-Tron Schulungsmotor (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -6.000 I341002225 Beschaffung Barbierstühle (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -12.000 -12.000 -6.040 -6.040 -6.040 -6.040 I341002226 Beschaffung WIG-Schweißgerät (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.500 -10.500 I341002227 Beschaffung Aufschnittmaschine Bizerba (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.500 -4.500 -6.496 -6.496 -6.496 -6.496 I341002228 Beschaffung Thermen für Heizungslabor (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -12.000 -12.000 I341002229 Beschaffung Akku-Tool-Kits (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.700 -3.700 I341002230 Beschaffung Sauger (JZG) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.300 -5.300 -5.313 -5.313 -5.313 -5.313 Seite 522 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 VE 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 I341002231 Beschaffung Motorschulungsstand (JZG) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -23.000 -23.000 I341002232 Beschaffung Photometer (JZG) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.500 -3.500 -2.618 -2.618 -2.618 -2.618 I341002233 Beschaffung Reinraumbank (JZG) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 I341002234 Beschaffung Photometer (JZG) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.400 -2.400 I341002235 Beschaffung Hochvoltschulungsstand (JZG) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -16.000 -16.000 I341002237 Beschaffung SMART Boards (HES) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.000 -30.000 -29.988 -29.988 -29.988 -29.988 I341002238 Beschaffung mobile Lautsprecher (CVS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.500 -9.500 -9.389 -9.389 -9.389 -9.389 I341002239 Non verbaler IQ-Test Einzelfalluntersuchung (PS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.300 -1.300 -1.307 -1.307 -1.307 -1.307 I341002240 Beschaffung Sprungkästen (SBS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -2.500 -2.169 -2.169 -2.169 -2.169 I341002241 Beschaffung Hochsprungmatte (BZM) 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.500 1.100 -2.600 I341002242 Beschaffung Verleih - Laptops (KMZ) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -15.000 -17.967 -17.967 -17.967 -17.967 I341002243 Beschaffung Arbeitsplatz - Laptops (KMZ) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.400 -8.400 -5.174 -5.174 -5.174 -5.174 I341002244 Beschaffung MacBook (KMZ) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.700 -1.700 -1.344 -1.344 -1.344 -1.344 I341002245 Digitalpakt Schulen (Präsentationstechnik) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -500.000 -500.000 -340.602 -340.602 -340.602 -340.602 I341002246 Digitalpakt Schulen (BZM Gym) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -179.755 -179.755 -179.755 -179.755 I341002247 Digitalpakt Schulen (BZM RS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -32.088 -32.088 -32.088 -32.088 I341002248 Beschaffung Planschränke (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.160 -5.160 -5.160 -5.160 Seite 523 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 VE 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 I341002249 Beschaffung SMART Boards und Cynap- Systeme (PS MD) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -49.980 -49.980 -49.980 -49.980 I341002250 Beschaffung digitale Informationstafeln (DHS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.164 -4.164 -4.164 -4.164 I341002251 Ersatzbeschaffung Beamer (JZG) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.481 -2.481 -2.481 -2.481 I341002252 Beschaffung Smart Board (DHS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.838 -4.838 -4.838 -4.838 I341002253 Beschaffung Lade-u. Transportkoffer f. iPads (KMZ) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -41.878 -41.878 -41.878 -41.878 I341002255 Beschaffung Rechner (CAD Programm) (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -38.645 -38.645 -38.645 -38.645 I341002256 Beschaffung Maschinenschraubstöcke (JZG) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.880 -3.880 -3.880 -3.880 I341002257 Beschaffung Apple MacBook (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.209 -2.209 -2.209 -2.209 I341002258 Beschaffung Kaffeevollautomat (JZG) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.199 -1.199 -1.199 -1.199 I341002259 Beschaffung Achsmessgerät (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -16.541 -16.541 -16.541 -16.541 I341002260 Ersatzbeschaffung Beamer (CVS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.179 -1.179 -1.179 -1.179 I341002261 Beschaffung Hochvolt-Messadapter (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.901 -2.901 -2.901 -2.901 I341002301 Beschaffung Sandstrahlkabine mit Absaugung (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -6.000 -6.000 -6.000 -6.000 -6.000 I341002302 Beschaffung 3D-Drucker (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.800 -5.800 -5.800 -5.800 -5.800 -5.800 I341002303 Beschaffung Zentralrechner f. Industrie 4.0 (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -2.500 -2.500 -2.500 -2.500 -2.500 I341002304 Beschaffung Kettensäge (CDS) -7.000 -7.000 -7.000 Seite 524 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 VE 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.000 -7.000 -7.000 I341002305 Beschaffung Akku-Handkreissäge (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.800 -1.800 -1.800 -1.800 -1.800 -1.800 I341002306 Beschaffung Akku-Trockenbauschrauber (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.300 -1.300 -1.300 -1.300 -1.300 -1.300 I341002307 Beschaffung Akku-Trennschleifer (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.700 -2.700 -2.700 -2.700 -2.700 -2.700 I341002308 Beschaffung Gerätesatz Elektropneumatik (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.500 -30.500 -30.500 -30.500 -30.500 -30.500 I341002309 Beschaffung VDE Messgerät 0100-600 (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -32.000 -32.000 -32.000 -32.000 -32.000 -32.000 I341002310 Beschaffung VDE Prüftafel (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 I341002311 Beschaff. KNX Module Trainingssystem (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 -3.000 -3.000 -3.000 -3.000 I341002312 Beschaff. Trainingspaket Gebäudesystemtech. (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -45.000 -45.000 -45.000 -45.000 -45.000 -45.000 I341002313 Beschaffung Modul Fahrzeugsystemanalyse (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.000 -30.000 -30.000 -30.000 -30.000 -30.000 I341002314 Beschaffung Hochvolt-Messadapter (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.000 -30.000 -30.000 -30.000 -30.000 -30.000 I341002315 Beschaffung Hochvolt-Batterietechnik (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -13.000 -13.000 -13.000 -13.000 -13.000 -13.000 I341002316 Beschaffung Lecksuchgerät für Klimaanlagen (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -2.000 -2.000 -2.000 -2.000 -2.000 I341002317 Beschaffung Modell Beleuchtungsanlage (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -15.000 -15.000 -15.000 -15.000 -15.000 I341002318 Schulungshardware System- u. Hochvolttechnik (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.200 -5.200 -5.200 -5.200 -5.200 -5.200 I341002319 Beschaffung Schubladenschränke (CDS) -4.000 -4.000 -4.000 Seite 525 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 VE 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.000 -4.000 -4.000 I341002320 Beschaffung Druckverlustprüfgerät (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -2.500 -2.500 -2.500 -2.500 -2.500 I341002321 Beschaffung Wurst-Gehänge Imitation (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.500 -1.500 -1.500 -1.500 -1.500 -1.500 I341002322 Beschaffung Akku-Bohrhammer (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -2.000 -2.000 -2.000 -2.000 -2.000 I341002323 Beschaffung SMART Boards (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 I341002324 Beschaffung SMART Boards (HES) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -35.000 -35.000 -35.000 -35.000 -35.000 -35.000 I341002325 Möbilierung Medien- und Kommunikationsraum (HES) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 -10.000 -10.000 -10.000 -10.000 I341002326 Ersatzbeschaffung Beamer (HES) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 -3.000 -3.000 -3.000 -3.000 I341002327 Beschaffung SMART Boards (DHS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.000 -30.000 -30.000 -30.000 -30.000 -30.000 I341002328 Beschaffung Klimaanlagenschulungsstand (MCS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.000 -7.000 -7.000 -7.000 -7.000 -7.000 I341002329 Beschaffung Festool Staubsauger (MCS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -15.000 -15.000 -15.000 -15.000 -15.000 I341002330 Beschaffung Beamer (MCS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 -10.000 -10.000 -10.000 -10.000 I341002331 Beschaffung Hochvoltmessmodul (MCS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -2.500 -2.500 -2.500 -2.500 -2.500 I341002335 Beschaffung SMART Boards (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -82.500 -82.500 -82.500 -82.500 -82.500 -82.500 I341002336 Beschaffung PCs (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -37.500 -37.500 -37.500 -37.500 -37.500 -37.500 I341002337 Beschaffung digitale Bildschirme (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -60.000 -60.000 -60.000 -60.000 -60.000 -60.000 I341002338 Beschaffung Sprungtisch (BZM Gym) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 Seite 526 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 VE 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 I341002339 Beschaffung E-Piano mit Lautsprecheranlage (PS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -2.000 -2.000 -2.000 -2.000 -2.000 I341002340 Digitalisierung Schulen (Präsentationstechnik) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -150.000 -150.000 -150.000 -150.000 -150.000 -150.000 I341002341 Beschaffung PCs (JKS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.500 -3.500 -3.500 -3.500 -3.500 -3.500 I341002342 Konferenztechnik (mittlerer Schulungsraum) (KMZ) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 -20.000 -20.000 -20.000 -20.000 I341002343 Konferenztechnik (kleiner Schulungsraum) (KMZ) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -13.000 -13.000 -13.000 -13.000 -13.000 -13.000 I341002344 Beschaffung digitale Informationstafel (KMZ) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -15.000 -15.000 -15.000 -15.000 -15.000 I341002345 Errichtung Empfangstheke (KMZ) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 I341002346 Beschaffung 4K Beamer (KMZ) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.000 -9.000 -9.000 -9.000 -9.000 -9.000 I341002347 Beschaffung VR-Kamera (KMZ) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.500 -6.500 -6.500 -6.500 -6.500 -6.500 I341002348 Beschaffung Mac Studio Desktop Computer (KMZ) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -6.000 -6.000 -6.000 -6.000 -6.000 I341002349 Beschaffung VR-Brillen (KMZ) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.000 -8.000 -8.000 -8.000 -8.000 -8.000 I341002350 Beschaffung 3D-Drucker (KMZ) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.500 -4.500 -4.500 -4.500 -4.500 -4.500 I341002401 Beschaffung Sofas (CVS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 -10.000 -10.000 I341002402 Ersatzbeschaffung Beamer (CVS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -2.000 -2.000 -2.000 I341002403 Ersatzbesch. höhenverstellbare Lehrertische (CVS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.800 -2.800 -2.800 -2.800 I341002404 Beschaffung Kfz-Hochvolttrainer (MCS) -20.000 -20.000 Seite 527 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 VE 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 I341002405 Beschaffung Nass-/Trockensauger (MCS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -2.500 -2.500 -2.500 I341002406 Beschaffung Kfz-Lichttafeln (MCS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.000 -30.000 -30.000 -30.000 I341002407 Besch. Kleinwagen gebraucht für Ausbildung (MCS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 I341002408 Beschaffung Motoren (MCS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -12.000 -12.000 -12.000 -12.000 I341002409 Beschaffung Staubsauger (MCS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 -3.000 -3.000 I341002410 Beschaffung Fotometer (MCS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 -3.000 -3.000 I341002411 Beschaffung Spektrometer (MCS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -15.000 -15.000 -15.000 I341002412 Beschaffung Sequenziergerät Nanopore (MCS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 -3.000 -3.000 I341002413 Beschaffung Thermodrucker (MCS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.500 -1.500 -1.500 -1.500 I341002414 Beschaffung Nass-/Trockensauger (MCS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -25.000 -25.000 -25.000 -25.000 I341002415 Beschaffung Motorstand (MCS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -25.000 -25.000 -25.000 -25.000 I341002416 Beschaffung Motorstand (MCS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -25.000 -25.000 -25.000 -25.000 I341002417 Beschaffung Steuerungstechnik Lernsysteme (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -40.300 -40.300 -40.300 -40.300 I341002418 Ersatzbeschaffung Notebooks (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -66.000 -66.000 -66.000 -66.000 I341002419 Beschaffung Laptopwagen (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -2.000 -2.000 -2.000 I341002420 Beschaffung Grundlagenlabor Lernsysteme (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -13.000 -13.000 -13.000 -13.000 Seite 528 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 VE 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 I341002421 Beschaff. Netzwerkomponenten Laborunterricht (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 -20.000 -20.000 I341002422 Beschaffung Ergonomische Büroausstattung (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -14.000 -14.000 -14.000 -14.000 I341002423 Beschaffung Ausstattung Lehrerzimmer (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -6.000 -6.000 -6.000 I341002424 Beschaffung Smart Board (DHS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 -20.000 -20.000 I341002425 Beschaffung Schulmöbel (BZM) 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -112.000 48.000 -160.000 -40.000 -40.000 -24.000 16.000 -40.000 -24.000 16.000 -40.000 -24.000 16.000 -40.000 I341002426 Beschaffung Klassenschränke für iPads (BZM) 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.000 6.000 -15.000 -15.000 -15.000 6.000 6.000 I341002427 Beschaffung Periodensystem (BZM) 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.200 800 -2.000 -2.000 -2.000 800 800 I341002428 Beschaffung Keyboards (BZM) 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.800 1.200 -3.000 -3.000 -3.000 1.200 1.200 I341002429 Beschaffung Tablets oder Laptops für Lehrer (SBS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.000 -30.000 -30.000 -30.000 I341002430 Beschaffungen Digitalpakt (SBS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 -20.000 -20.000 I341002431 Beschaffung Sinneshöhle (SBS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.200 -2.200 -2.200 -2.200 I341002432 Beschaffung Testkoffer (PS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.700 -1.700 -1.700 -1.700 I341002433 Besch. Ausstattung gem. Medienentwicklungsplan(PS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.000 -8.000 -8.000 -8.000 I341002434 Besch. Smart Board (KMZ) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.500 -6.500 -6.500 -6.500 Seite 529 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 VE 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 I341002435 Beschaffung Beamer (KMZ) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.500 -5.500 -5.500 -5.500 I341002436 Beschaffung Werkbänke (KMZ) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.000 -7.000 -7.000 -7.000 I341002437 Beschaffung Werkstattwagen (KMZ) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.000 -4.000 -4.000 -4.000 I341002438 Beschaffung 3D-Scanner (KMZ) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.000 -9.000 -9.000 -9.000 I341002439 Beschaffung Laptop für 3D-Scanner (KMZ) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.300 -4.300 -4.300 -4.300 I341002440 Beschaffung 3D-Drucker (KMZ) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -6.000 -6.000 -6.000 I341002441 Beschaffung Programmierungs-Kit Klassensatz (KMZ) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.500 -1.500 -1.500 -1.500 I341002442 Beschaffung Education Pack für Programmierung(KMZ) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.200 -1.200 -1.200 -1.200 I341002443 Beschaffung Leinwand (KMZ) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 -3.000 -3.000 I341002444 Beschaffung VR-Brille (KMZ) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 I341002445 Beschaffung Teleprompter (KMZ) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.500 -1.500 -1.500 -1.500 I341002446 Beschaffung Bluetooth-Box (KMZ) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.080 -2.080 -2.080 -2.080 I341002447 Beschaffung Bluetooth-Box (KMZ) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.550 -1.550 -1.550 -1.550 I341002448 Beschaffung Chormikrofone (KMZ) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.300 -1.300 -1.300 -1.300 I341002449 Beschaffung AV1 Avatar (KMZ) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -6.000 -6.000 -6.000 I341002450 Beschaffung LED-Beleuchtung (KMZ) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.400 -3.400 -3.400 -3.400 I341002451 Beschaffung 360 Grad-Kamera (KMZ) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.300 -1.300 -1.300 -1.300 Seite 530 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 VE 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 I341002452 Beschaffung mobile Stromversorgung (KMZ) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.300 -3.300 -3.300 -3.300 I341002453 Beschaffung Verleih-Laptops (KMZ) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -24.000 -24.000 -24.000 -24.000 I341002454 Beschaffung Laptopwagen (KMZ) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.000 -4.000 -4.000 -4.000 I341002455 Beschaffung Laptop-Ladekoffer (KMZ) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -6.000 -6.000 -6.000 I341002456 Beschaffung iPad-Koffer (KMZ) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 I341002457 Beschaffung Drohnen (KMZ) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.000 -4.000 -4.000 -4.000 I341002458 Beschaffung Podesttreppe für Verleih (KMZ) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -2.500 -2.500 -2.500 I341002459 Beschaffung Smartboards (HES) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -23.300 -23.300 -23.300 -23.300 I341002460 Ersatzbeschaffung Beamer (HES) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -2.000 -2.000 -2.000 I341002461 Beschaffung Verstärkeranlage (HES) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 -3.000 -3.000 I341002462 Beschaffung Gerätesatz Pneumatik (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -40.000 -40.000 -40.000 -40.000 I341002463 Beschaffung Ergänzungssatz Pneumatik (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.000 -4.000 -4.000 -4.000 I341002464 Beschaffung Ultraschallprüfgerät Metall (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.500 -6.500 -6.500 -6.500 I341002465 Beschaffung Ventilinsel auf Plattensystem (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 -10.000 -10.000 I341002466 Beschaffung 3D-Drucker (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 -3.000 -3.000 I341002467 Beschaffung Smartboards (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 Seite 531 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 VE 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 I341002468 Beschaffung Lautsprecheranlage (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.500 -1.500 -1.500 -1.500 I341002469 Beschaffung Räuchergerät (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.000 -1.000 -1.000 -1.000 I341002470 Beschaffung Nutfräse (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.600 -3.600 -3.600 -3.600 I341002471 Beschaffung Platten-Sägesystem (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.600 -3.600 -3.600 -3.600 I341002472 Beschaffung Diamant-Nassbohrmaschinen (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 -3.000 -3.000 I341002473 Beschaffung Handkreissäge (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.450 -1.450 -1.450 -1.450 I341002474 Beschaffung Kantenschleifmaschine (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -2.000 -2.000 -2.000 I341002475 Beschaffung Messgeräte für Geräteprüfung (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.000 -8.000 -8.000 -8.000 I341002476 Beschaffung Großformatdrucker (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 -3.000 -3.000 I341002477 Beschaffung Trainingspaket E-Mobilität (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -22.000 -22.000 -22.000 -22.000 I341002478 Austausch KNX-Komponenten (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -12.000 -12.000 -12.000 -12.000 I341002479 Beschaffung Sat-Anlage (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 -20.000 -20.000 I341002480 Beschaffung Modell Wärmepumpe (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -29.500 -29.500 -29.500 -29.500 I341002481 Beschaffung Kompaktmodell Wärmepumpe (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -14.500 -14.500 -14.500 -14.500 I341002482 Beschaffung Schulungsstand Gastechnik (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -19.500 -19.500 -19.500 -19.500 I341002483 Beschaffung Rangierheber (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.500 -1.500 -1.500 -1.500 Seite 532 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 VE 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 I341002484 Beschaffung Lernsystem T-Varia Beleuchtung (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -45.000 -45.000 -45.000 -45.000 I341002485 Beschaffung Lernsystem T-Varia CAN-Bus (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -46.000 -46.000 -46.000 -46.000 I341002486 Beschaffung Multimeter (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.800 -2.800 -2.800 -2.800 I341002487 Beschaffung Hochvoltbatterietester (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -47.000 -47.000 -47.000 -47.000 I341002488 Beschaffung Aktive Zell Balancer (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.800 -2.800 -2.800 -2.800 I341002489 Besch. Lehrgang zur Technischen Mechanik (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 -10.000 -10.000 I341002490 Beschaffung Laptops Schulsozialarbeiter (BZM) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 -3.000 -3.000 I342252401 Zusch. Uhldingen für Übernahme Kindergarten (SBS) 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -70.000 -70.000 -70.000 -70.000 I400302001 Erweiterung Fachverfahren DiWo 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I400302002 Beschaffung Lizenzen Software Pflegestützpunkt 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.000 -4.000 -2.618 -2.618 I400302003 Beschaff. Modul/Lizenz Fallmanagement BTHG -SGB IX 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -4.641 -4.641 I400302101 Beschaffung Software TAU-Office 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.600 -8.600 I400302102 Beschaffung Lizenz synCase (Pflegestützpunkt) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.369 -1.369 I400302201 Lizenz neuer MA Heimaufsicht 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.500 -1.500 I400302202 Einführung digitale Akte (Wohngeld) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 I400302203 Beschaffung Leistungsbaum OPEN - EGH -5.000 Seite 533 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 VE 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 I400302204 Digitalisierung Leistungsabrechnung EGH 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 I400302301 Beschaffung Lizenzen OPEN 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 I400302401 Beschaffung Schnittstelle enaio-Butler 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -8.000 -8.000 -8.000 -8.000 I410301701 Optische Archivierung Jugendamt 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -83.000 -83.000 -13.685 -13.685 I410302001 Beschaffung Lizenz Prosoz14 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -12.800 -12.800 -3.248 -3.248 I410302201 Beschaffung Lizenzen Open Prosoz 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.400 -6.400 I410302202 Unterhaltsvorschusskasse Online-Anträge 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.900 -5.900 I410302301 Beschaffung Lizenzen Prosoz /Prosoz 14+ 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -6.400 -6.400 -6.400 -6.400 -6.400 -6.400 I410302401 Beschaffung Lizenzen OWFM 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -19.000 -19.000 -19.000 -19.000 I411002001 Sanierung Küche Jugendamt 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.822 -3.822 I421002201 Beschaffung Notebooks (Digitalisierung GSA) 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 19.886 -19.886 19.886 -19.886 I421002401 Beschaffung Audiometergerät 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.200 -2.200 -2.200 -2.200 I421002402 Beschaffung Audiometergerät 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.200 -2.200 -2.200 -2.200 I421002403 Beschaffung Sehtestgerät 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.000 -8.000 -8.000 -8.000 I450301704 Anbindung enaio an Fachverfahren (AMI) 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -24.000 -24.000 -10.324 -10.324 Seite 534 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 VE 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 I450302101 Beschaffung Unterkunftsverwaltungsprogramm 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -37.000 -37.000 I450302301 Beschaffung Schnittstelle Enaio Einbürgerung 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -15.000 -15.000 -15.000 -15.000 -15.000 -15.000 I450302401 Schnittstellen OPEN Prosoz zu AZR, SteuerID, DiMig 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -45.000 -45.000 -45.000 -45.000 I451002201 Beschaffung Reinigungsmaschine GU 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.567 -4.567 -4.567 -4.567 I451002401 Beschaffung Industriestaubsauger 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -2.000 -2.000 -2.000 Gesamtsumme Auszahlungen -279.913.985 -162.529.164 -19.070.080 -28.092.868 -22.780.898 -24.580.000 -26.258.318 -29.308.674 -23.299.000 Gesamtsumme Einzahlungen 87.954.541 49.405.800 13.495.502 11.464.100 12.690.800 13.936.200 11.064.500 9.385.000 Gesamtsumme -191.959.444 -113.123.364 -5.574.578 -16.628.768 -10.090.098 -24.580.000 -12.322.118 -18.244.174 -13.914.000 Seite 535 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Stellenplan Teil I: Erläuterungen 1. Inhaltsübersicht 2. Rechtsgrundlagen 3. Begriff und Inhalt 4. Änderung des Stellenplans 5. Stellen für staatliche Beamtinnen/Beamte und Beschäftigte 6. Probezeit in einem Amt mit leitender Funktion 7. Stellenbewertung 8. Budgetierung/Aushilfskräfte 9. Teilzeitbeschäftigte 10. Altersteilzeit 11. Leerstellen 12. Künftig wegfallende Stellen („kw“-Vermerke) 13. Stellenbewegungen 14. Gesamtstellenzahl der Kreisbediensteten 15. Landesbedienstete Teil II: Stellenplan Seite 536 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Stellenplan Teil I: Erläuterungen 1. Inhaltsübersicht Erläuterungen: Ziffern 2 bis 16 Teil A Beamtinnen und Beamte Teil B Beschäftigte Zusammenstellung Teil C Aufteilung der Stellen auf die Teilhaushalte des Haushaltsplans Teil D nachrichtlich – Ehrenbeamte, Nachwuchskräfte und sonst. Beschäftigte Übersicht Entwicklung der Stellenzahlen 2. Rechtsgrundlagen a) Landkreisordnung (LKrO) in der Fassung vom 19. Juni 1987 (GBl. S. 288), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 4. April 2023 (GBl. S. 137, 139) b) Gemeindeordnung (GemO) in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetztes vom 27. Juni 2023 (GBl. S. 229, 231) c) Verordnung des Innenministeriums über die Haushaltswirtschaft der Gemeinden (Gemeindehaushaltsverordnung - GemHVO) vom 11. Dezember 2009 (GBl. S. 770), zuletzt geändert durch Art. 3 der Verordnung vom 4. Februar 2021 (GBl. S. 192, 195) d) Stellenobergrenzenverordnung (StOGVO) vom 22. Juni 2004 (GBl. S. 365), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 15. November 2022 (GBl. S. 540, 553) e) Art. 6 des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Verwaltungsstrukturreform vom 14. Oktober 2008 (GBl. S. 313) Seite 537 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 3. Begriff und Inhalt Im Stellenplan werden die Stellen der Beamtinnen und Beamten sowie der nicht nur vorübergehend Beschäftigten festgelegt, die für die Erfüllung der Aufgaben im Haushaltsjahr erforderlich sind. Der Stellenplan ist Bestandteil des Haushaltsplanes. Der Stellenplan eines Vorjahres gilt so lange weiter, bis die Haushaltssatzung für das neue Jahr erlassen ist. Künftig wegfallende Stellen erhalten den Vermerk „kw“. Diese Stellen dürfen nicht länger in Anspruch genommen werden, als dies sachlich unbedingt erforderlich ist (bis zum Wegfall des sachlichen Grundes, bis zum Ausscheiden/Wechsel der Mitarbeiterin/des Mitarbeiters bzw. bei Rückkehr aus einer Beurlaubung bis zum Freiwerden einer Planstelle). Stellen mit „ku“-Vermerk sind nach Ausscheiden bzw. Wechsel der Stelleninhaberin/ des Stelleninhabers in Stellen einer niedrigeren Besoldungs- bzw. Entgeltgruppe umzuwandeln. 4. Änderung des Stellenplans Es ist unverzüglich eine Nachtragssatzung zu erlassen, wenn Beamtinnen/Beamte oder Beschäftigte eingestellt, angestellt, befördert bzw. höhergruppiert werden sollen und der Stellenplan die entsprechenden Stellen nicht enthält. Eine Nachtragssatzung ist gem. § 82 Abs. 3 GemO nicht erforderlich a) bei Abweichungen vom Stellenplan sowie der Leistung höherer Personalausgaben, wenn sich dies unmittelbar aus einer Änderung des Besoldungs- oder Tarifrechtes ergibt; b) bei der Vermehrung oder Hebung von Stellen für Beamtinnen/Beamte und Beschäftigte, wenn dies im Verhältnis zur Gesamtzahl der Stellen für diese Bediensteten unerheblich ist. Seite 538 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 5. Stellen für staatliche Beamtinnen/Beamte und Beschäftigte Die Stellen der Landesbediensteten bei der staatlichen unteren Verwaltungsbehörde sind in Teil D nachrichtlich aufgeführt. Die Bewirtschaftung dieser Stellen obliegt den Ministerien des Landes bzw. dem Regierungspräsidium Tübingen. Die für die Aufgaben der unteren Verwaltungsbehörde erforderlichen Beamtinnen/Beamten und Beschäftigten des gehobenen und mittleren Dienstes sind vom Landkreis zu stellen. Der Landkreis erhält dafür über erhöhte Zuweisungen im Finanzausgleich eine pauschale Entschädigung. 6. Probezeit in einem Amt mit leitender Funktion Gemäß § 8 Landesbeamtengesetz können Ämter mit leitender Funktion auf Probe übertragen werden. Der Kreistag des Bodenseekreises hat am 1. Oktober 1998 beschlossen, alle Ämter ab Besoldungsgruppe A 14 Landesbesoldungsordnung – Oberrat/rätin – als „Ämter mit leitender Funktion“ auszuweisen und damit für die Übertragung auf Probe bestimmt. Dies sind derzeit folgende Stellen: B 2 - Ltd. Kreisverwaltungsdirektor/in Kreiskämmerer/in, Dezernent/in für Umwelt u. Technik, Sozialdezernent/in A 15 – Kreisverwaltungsdirektor/in Leitung Jugendamt A 14 – Kreisoberverwaltungsrat/rätin Leitung Kommunal- u. Prüfungsamt, Amt für Bürgerservice, Schifffahrt u. Verkehr, Rechts- und Ordnungsamt, Amt für Kreisentwicklung u. Baurecht, Jobcenter, Amt für Migration u. Integration 7. Stellenbewertung Der Stellenplan enthält die Ergebnisse der fortgeschriebenen Stellenbewertung. Höherbewertungen ab Bes.Gr. A 13 h. D. LBesGBW und Entgeltgruppe 13 TVöD und die entsprechenden Stellenhebungen sind vom Ausschuss für Finanzen, Verwaltung und Kultur bzw. dem Kreistag zu beschließen bzw. zu bestätigen. Die Planstellen sind ggf. dementsprechend im Stellenplan anzuheben oder abzusenken (s. Ziff. 14). Im Mai 2023 wurden unter Beteiligung der Gemeindeprüfungsanstalt Baden- Württemberg (GPA) folgende Leitungspositionen neu bewertet: Seite 539 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 - Leitung des Amtes für Digitalisierung und Organisation nach EG 14, Fg. 1 TVöD bzw. Bes.Gr. 14 LBesGBW - Leitung des Rechts- und Ordnungsamtes nach EG 14, Fg. 1 TVöD bzw. Bes.Gr. A 14 LBesGBW - Leitung des Sozialamtes nach EG 15, Fg. 1 TVöD bzw. Bes.Gr. A 15 LBesGBW Der Kreistag bestätigt mit Beschluss des Stellenplans 2024 die von der Bewertungskommission festgestellte Bewertung dieser Dienstposten. 8. Aushilfskräfte Aushilfskräfte bzw. befristet Beschäftigte dürfen außerhalb des Stellenplanes beschäftigt werden. 9. Teilzeitbeschäftigte Teilzeitbeschäftigte Beamtinnen/Beamte und Beschäftigte werden im Stellenplan zusammengefasst ausgewiesen. Im Landratsamt Bodenseekreis sind von 1.408 Kreisbediensteten 588 teilzeitbeschäftigt (Stand: 30.06. 2023). 10. Altersteilzeit Beim Landratsamt Bodenseekreis befinden sich 17 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Altersteilzeit (Stand 30.06. 2023). 11. Leerstellen / Erhöhung des Leerstellenpools Wird eine Beamtin/Beschäftigte oder ein Beamter/Beschäftigter ohne Dienstbezüge/Entgelt beurlaubt und besteht ein unabweisbares Bedürfnis, die Planstelle auf unbestimmte Zeit neu zu besetzen, kann eine Leerstelle der entsprechenden Besoldungs-/Entgeltgruppe mit dem Vermerk „kw“ = „künftig wegfallend“ geschaffen werden. Endet die Beurlaubung, ist die/der Bedienstete in eine freie oder in die nächste freiwerdende Planstelle ihrer/seiner Besoldungs-/Entgeltgruppe einzuweisen. Bis zur Einweisung in eine freie Stelle ist die/der Bedienstete auf der Leerstelle zu führen. Im laufenden Haushaltsjahr 2023 wurden 8,4 Leerstellen gestrichen, da die beurlaubten Bediensteten zurückgekehrt oder ausgeschieden sind. 16,7 neue Leerstellen waren/sind spätestens zum 01.01.2024 erforderlich und einzurichten, so dass sich eine Differenz Seite 540 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 von + 8,3 Leerstellen ergibt. Damit werden nach derzeitigem Stand zum 01.01.2024 insg. 40,7 Leerstellen in Anspruch genommen (s. Stellenplan Teil A und B) und den betreffenden Teilhaushalten zugewiesen Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 26.07.2016 (s. Sitzungsvorlage DS 846/2016/1) einen Leerstellenpool mit insgesamt 30 Leerstellen genehmigt. Bis Ende 2022 war die Anzahl der beurlaubten und langzeiterkrankten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf über 30 Personen angestiegen. Der Leerstellenpool wurde deshalb mit Beschluss des Stellenplans 2023 auf 50 Leerstellen erhöht. Ein Leerstellenpool schafft die Möglichkeit, dass Stellen von beurlaubten Bediensteten (z.B. Elternzeit, Beurlaubung aus familiären Gründen) oder langzeiterkrankten Beschäftigten sofort oder früher wieder unbefristet besetzt werden dürfen. Das Personalamt hat dabei mit geeigneten Mitteln sicherzustellen, dass auch bei Inanspruchnahme des Leerstellenpools die Gesamtzahl der genehmigten Stellen und das Personalkostenbudget nicht überschritten werden. In Anbetracht des Fachkräftemangels und der demographischen Entwicklung ist diese Vorgehensweise zur Optimierung der Personalgewinnung und –bindung dringend geboten. Befristete Stellen können in verschiedenen Aufgabenbereichen bereits nicht mehr oder zumindest nicht mit entsprechender Qualifizierung besetzt werden. Da entsprechend der demographischen Entwicklung nach und nach immer mehr Bedienstete in den Ruhestand treten, stehen vermehrt auch freie Planstellen für die in den Dienst wieder zurückkehrenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zeitnah zur Verfügung. Seite 541 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 12. Künftig wegfallende Stellen („kw“-Vermerke): Kreiskulturamt (Gemeindearchive; Refinanzierung durch die Gemeinden) 0,55 Klinikum FN GmbH 1,00 Jugendamt Sollten die Fallzahlen wieder sinken, sind die Stellen zu streichen; Entwicklung wird abgewartet 2,00 Amt für Kreisentwicklung und Baurecht (sh. KT-Beschluss v. 26.07.2022, SV 813/2022) 1,00 Stellen im Bau- und Liegenschaftsamt sowie in den Ämtern des Sozialdezernats (Dezernat 4), die aufgrund der Flüchtlingskrise im Stellenplan 2023 neu geschaffen werden und künftig wieder abzubauen sind; die entsprechenden Stellen sind unter Ziff. 14 B einzeln ausgewiesen und mit „kw“ gekennzeichnet. 31,23 Im Stellenplan 2024 neu geschaffene Stellen, die künftig wieder abgebaut werden müssen, sind nachfolgend unter Ziff. 14 B einzeln aufgeführt und mit „kw“ gekennzeichnet. 12,65 Zwischensumme zuzgl. Leerstellen (s. Ziff. 11) 48,43 40,70 Gesamt 89,13 Anmerkungen zu Ziff. 12: Kreiskulturamt/Gemeindearchive: Aufgrund der Interessenbekundungen der Städte und Gemeinden wurde der mittel- bis langfristige Betreuungsaufwand mit 0,7 bis 1,0 Stellen(anteilen) berechnet. Der Bedarf wurde durch Entfristung eines 0,8-Stellenanteils einer bisher befristeten Stelle gedeckt. Der „kw-Vermerk“ wurde für diesen Anteil aufgehoben und besteht damit ab 2015 nur noch für einen Stellenanteil von 0,55. Klinikum Friedrichshafen GmbH: Die Personalkosten des im Klinikum eingesetzten Kreisbeamten werden in voller Höhe vom Klinikum getragen. Seite 542 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 13. Inklusionsstellen Im Landratsamt Bodenseekreis sollen auf Wunsch des Kreistages künftig mehr Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung geschaffen werden. Diese Stellen werden – beginnend mit dem Stellenplan 2021 - nachfolgend im Einzelnen aufgeführt und dürfen auch nach dem Ausscheiden der Stelleninhaberin/des Stelleninhabers nur wieder durch Menschen mit Behinderung nachbesetzt werden. Das Stellenkontingent soll schrittweise in den folgenden Jahren durch weitere geeignete Stellen erweitert werden. Amt für Digitalisierung und Organisation Fuhrpark/Poststelle 1,5 Stelle in EG 3 Kantine/Küchenhilfe 0,5 Stelle EG 3 Jugendamt Jugendamt Sachbearbeitung Unterhaltsvorschusskasse, 1,0 Stelle EG 9 a Gesundheitsamt Zuarbeit/Statistiken 1,0 Stelle EG 6 Amt für Schule und Bildung Sonnenbergschule, Hilfskraft im Schulkindergarten 1,0 Stelle EG 4 Jobcenter Weiterbeschäftigung einer Mitarbeiterin 1,0 Stelle A 12 Im Stellenplan 2024 neu als Inklusionsstelle ausgewiesen: Amt für Bürgerservice, Schifffahrt und Verkehr Systemberater Bürgerservice 1,0 Stelle EG 9 a Seite 543 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 14. Stellenbewegungen A. Stellenhebungen ab Bes.Gr. A 13 h.D. LBesGBW bzw. EG 13 TVöD a. Die nachfolgenden Planstellen wurden im StPl. 2024 entsprechend dem Ergebnis der Stellenneubewertungen vom Mai 2023 (s. Ziff. 7) wie folgt angehoben: Leitung Sozialamt von EG 14 TVöD nach EG 15 TVöD Leitung Rechts- und Ordnungsamt von Bes.Gr. A 13 g.D. LBesGBW nach A 14 LBesGBW Anm.: Die Planstelle Leitung Amt für Digitalisierung und Organisation bleibt wie bisher in EG 14 TVöD aus-gewiesen. b. 0,1 Stellenanteil EG 10 wird angehoben auf EG 13 TVöD zur Erhöhung des Stellenumfangs der Rechtsstelle im Sozialamt zur Wahrnehmung folgender Aufgaben: Festsetzung des Elternunterhalts nach dem SGB XII einschl. der gerichtlichen Auseinandersetzungen, Umsetzung des Angehörigenentlastungs- gesetzes Weitere Stellenhebungen ab BesGr. A 13 h.D. LBesGBW bzw. EG 13 TVöD wurden nicht vorgenommen. B. Stellenneuschaffungen/-abbau Abkürzungen: SB= Sachbearbeitung; EG= Entgeltgruppe nach TVöD für Beschäftigte, SuE= Tarif für Sozial- und Erziehungsdienst, A= Besoldungsgruppe nach Landesbesoldungsgesetz (LBesGBW) für Beamtinnen/Beamte Stellen mit kw-Vermerk = künftig wegfallende Stellen Folgende unbefristete Planstellen werden neu geschaffen/ abgebaut: Stellenzahl Dezernat Landrat (- 0,5) - Fahrer Landrat, EG 6 - 0,5 Seite 544 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Dezernat 1 (- 2,17) Personalamt (+ 0,73) - SB Bezügeabrechnung, EG 9a + 0,73 Veterinäramt (+ 0,95) - SB Verwaltung, A 11 - Veterinärhygienekontrolleur, EG 9a (gegenfinanziert) - 0,05 + 1,00 Rechts- und Ordnungsamt (- 8,003) - SB Kreispolizei, Straßenverkehr, EG 6 - ILS, Leitstellendisponent, EG 9a - ILS, Systemadministrator, EG 9b - 0,003 - 6,00 - 2,00 Bürgerservice, Schifffahrt und Verkehr (+ 1,95) - Sachbearbeitung Schifffahrt, EG 6 - Inklusionsstelle Systemberater Bürgerservice, EG 9a (gegenfinanziert) - Sachgebietsleitung Schifffahrt, EG 11 - 0,05 + 1,00 + 1,00 Volkshochschule Bodenseekreis (+ 2,00) - SB Integration (Deutsch- und Integrationskurse), EG 6 kw (gegenfinanziert, Stelle bereits befristet besetzt) - Fachbereichsleitung Integration (Deutsch- und Integrationskurse) EG 11 kw (gegenfinanziert, Stelle bereits befristet besetzt) + 1,00 + 1,00 Amt für Digitalisierung und Organisation (+ 0,20) - SB Information/ Kommunikation, EG 10 - Fahrer Landrat, EG 3 - SB Prozessmanagement, EG 11 - 0,30 - 0,50 + 1,00 Dezernat 2 (+ 1,10) Amt für Kreisentwicklung und Baurecht (+ 1,30) - Sachbearbeitung Kreisentwicklung, EG 11 - SB Koordination für Mobilität und Klimaschutz, EG 11, KT-Beschluss v. 09.05.2023; SV 994/2023 (gegenfinanziert, Stelle in 2023 besetzt) - SB Schülerbeförderung, EG 8 kw - 0,05 + 1,00 + 0,35 Seite 545 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Forstamt (- 0,20) - Forstwirt, EG 5 - SB Jagd, Innere Verwaltung, EG 9a - Funktionsbeamter Wildtiere und Waldnaturschutz, EG 11 (gegenfinanziert) - 1,00 - 0,20 + 1,00 Dezernat 3 (+ 3,20) Bau- und Liegenschaftsamt (+ 1,00) - SB Technisches Gebäudemanagement, EG 9a kw (teilweise gegenfinanziert, Asylunterkünfte) + 1,00 Straßenbauamt (+ 1,00) - SB Planung, Funktionskontrolle und Genehmigungsverfahren von Straßenentwässerungseinrichtungen, EG 11 kw + 1,00 Abfallwirtschaftsamt (+ 1,20) - Gewerbeabfallberatung, EG 10 - Betriebsleiter Entsorgungszentrum TT, EG 9a + 0,20 + 1,00 Dezernat 4 (+ 23,35) Sozialamt (+ 3,50) - SB Sozialhilfe, EG 9c - SB Wohngeld, EG 9a (Stelle bereits befristet besetzt) - SB Grundsicherung, EG 9b - SB Teilhabemanagement Eingliederungshilfe, S 12 (teilweise gegenfinanziert) + 0,50 + 1,00 + 1,00 + 1,00 Jugendamt (+ 7,50) - Stellvertretende Amtsleitung, S 18 - SB Verwaltungssekretariat, EG 6 - SB ASD, S 14 (für Sachgebiete Region West/See, Region West/Land und Region Mitte) - SGL Förderung der Familie, S 17 - SGL Unterhaltsvorschusskasse, EG 11 - SGL Kindertagesbetreuung (Ktb) Verwaltung, EG 11 - SB Fachstelle Kindertagesbetreuung (Ktb), S 12 + 1,00 + 1,00 + 3,00 + 1,00 + 0,30 + 0,20 + 1,00 Seite 546 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Gesundheitsamt (- 0,05) - SB Zahngesundheit, EG 5 - 0,05 Jobcenter (+ 2,00) - Leistungssachbearbeitung, EG 9c - Leistungssachbearbeitung, A 10/G kw - SGL Leistungssachbearbeitung, EG 11 (teilweise gegenfinanziert) - SB Verwaltungssekretariat, EG 6 kw (teilweise gegenfinanziert) - 0,20 - 0,30 + 1,00 + 1,50 Amt für Migration und Integration (+ 10,40) - SB Ausländerwesen (gehobener Dienst), EG 9c - Verwaltungssekretariat Einbürgerung, EG 6 kw - SB Einbürgerung (mittlerer Dienst), EG 9a kw - SB Einbürgerung (gehobener Dienst), EG 9c - SB Koordination Eltern und Gesundheitslotsen, EG 9c (gegenfinanziert, Förderantrag wurde gestellt) - SB Heimleitung, EG 9a kw (gegenfinanziert) - Ein- und Auszugskoordination, EG 9a kw (gegenfinanziert) + 2,00 + 0,50 + 1,50 + 1,00 + 0,30 + 4,60 + 0,50 Stellenzuwachs + 24,98 Ergebnis zusammengefasst: neu geschaffene Stellen + 36,18 abgebaute Stellenanteile/ Bereinigung Stellenplan - 11,20 Stellenzuwachs + 24,98 davon sind Stellen aufgrund der Flüchtlingskrise oder durch Reformgesetzgebung neu geschaffen: (teilweise) gegenfinanziert: Stellen mit kw-Vermerk: bereits durch den KT beschlossen: + 16,60 + 15,90 + 12,65 + 1,00 Seite 547 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 15. Gesamtstellenzahl der Kreisbediensteten Stellenzuwachs (s. Ziff.14 B) + 24,98 Stellen zuzgl. weiterer Leerstellen aus dem Leerstellenpool (s. Ziff. 11); kostenneutral + 8,30 Stellen _____________________________________________________________________ Gesamtergebnis + 33,28 Stellen Im Ergebnis steigt die Gesamtstellenzahl der Kreisbediensteten von 1.138,13 um 33,28 Stellen auf 1.171,41 Stellen. 16. Landesbedienstete Die Stellenzahl der Landesbediensteten reduziert sich im Vergleich zum Vorjahr von 48,20 Stellen um 1,30 Stellen auf insgesamt 46,90 Stellen (die Landesstellen sind in Teil D nachrichtlich aufgeführt). Seite 548 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Teil II: Stellenplan Stellenplan für das Haushaltsjahr 2024 Teil A: Beamtinnen und Beamte B e s .g ru p p e Zahl der Stellen Nachrichtlich In s g e s a m t darunter Z a h l d e r S te lle n 2 0 2 3 Z a h l d e r ta ts ä c h lic h b e s . S te lle n 3 0 .0 6 .2 0 2 3 Laufbahngruppe m it Z u la g e n . L B e s G S o n d e r- s c h lü s s e l L e e rs te lle n "k w " 1 2 3 4 5 6 7 8 Teil A I. Landkreisverwaltung - ohne Sondervermögen mit Sonderrechnung Landrat B8 1,00 1,00 1,00 Höherer Dienst B2 3,00 3,00 2,85 A16 A15 1,00 1,00 1,00 A14 7,70 6,50 4,70 A13/H 0,50 0,50 0,50 Gehobener Dienst A13/G 10,00 10,00 9,95 A12 38,60 1,00 1,00 40,60 39,45 A11 64,00 1,00 1,00 60,80 52,75 A10/G 17,40 1,00 1,00 16,70 A10 27,25 Mittlerer Dienst A11/M 5,00 5,00 4,00 4,00 A10/M 20,80 6,00 5,00 1,00 16,75 A9 17,75 1,00 6,25 A9/M 20,80 A8 4,78 14,75 7,85 A7 2,78 Insgesamt A I 191,53 6,00 13,00 4,00 193,98 163,75 Teil A II. Sondervermögen mit Sonderrechnung Insgesamt A I und A II 193,98 7,00 10,00 5,00 181,58 157,65 zu Spalte 5 - A9/M: Laufbahn der Lebensmittelkontrolleure 2 Stellen zu Spalte 5 - A10/M: Laufbahn der Straßenmeister 1 Stelle zu Spalte 5 - A11/M: Laufbahn der Lebensmittelkontrolleure 1 Stelle; Laufbahn der Straßenmeister 3 Stellen zu Spalte 5 - A10: Laufbahn der Straßenmeister 1 Stelle zu Spalte 5 - A11: Laufbahn der Straßenmeister 1 Stelle zu Spalte 5 - A12: Laufbahn der Straßenmeister 1 Stelle Seite 549 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Anlage zu Teil A - Amtsbezeichnungen für das Haushaltsjahr 2024 Summe Anzahl VKW Amtsbezeichnung Besoldungsgruppe 1 1,00 Landrat B8 Summe 1 1,00 ****************** 3 3,00 Leitender Kreisverwaltungsdirektor in der Besoldungsgruppe B2 B2 Summe 3 3,00 ****************** 1 1,00 Kreisverwaltungsdirektor A15 Summe 1 1,00 ****************** 7 7,00 Kreisoberverwaltungsrat A14 1 0,70 Obermedizinalrat A14 Summe 8 7,70 ****************** 1 0,50 Kreisverwaltungsrat A13/H Summe 1 0,50 ****************** 9 9,00 Kreisoberamtsrat A13/G 1 1,00 Vermessungsoberamtsrat A13/G Summe 10 10,00 ****************** 2 2,00 Forstamtsrat A12 29 27,10 Kreisamtsrat A12 1 1 Kreisbauamtsrat A12 1 1,00 Kreisbauamtsrat in der Laufbahn des gehobenen Straßenmeisterdienstes A12 1 1,00 Landwirtschaftsamtsrat A12 3 2,50 Technischer Kreisamtsrat A12 3 3,00 Vermessungsamtsrat A12 Summe 41 38,60 ****************** 8 8,00 Forstamtmann A11 59 50,00 Kreisamtmann A11 1 1,00 Kreisbauamtmann in der Laufbahn des gehobenen Straßenmeisterdienstes A11 1 1,00 Landwirtschaftsamtmann A11 1 1,0 Sozialamtmann A11 3 3,00 Vermessungsamtmann A11 Summe 73 64,00 ****************** 1 1,00 Kreisarchivoberinspektor A10/G 1 1,00 Kreisbauoberinspektor in der Laufbahn des gehobenen Straßenmeisterdienstes A10/G 19 14,90 Kreisoberinspektor A10/G 1 0,50 Landwirtschaftsoberinspektor A10/G Summe 22 17,40 ****************** 4 4,00 Erster Hauptstraßenmeister in der Besoldungsgruppe A11 A11/M 1 1,00 Erster Lebensmittelhauptkontrolleur in der Besoldungsgruppe A11 A11/M Summe 5 5,00 ****************** Seite 550 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Summe Anzahl VKW Amtsbezeichnung Besoldungsgruppe 9 8,40 Erster Kreisamtsinspektor A10/M 4 4,00 Erster Lebensmittelhauptkontrolleur A10/M 8 7,40 Erster Vermessungsamtsinspektor A10/M 1 1,00 Oberstraßenmeister A10/M Summe 22 20,80 ****************** 8 7,25 Kreisamtsinspektor A9 12 10,50 Vermessungsamtsinspektor A9 Summe 20 17,75 ****************** 5 4,78 Kreishauptsekretär A8 Summe 5 4,78 ****************** Gesamtsumme 212 191,53 Seite 551 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Stellenplan für das Haushaltsjahr 2024 Teil B: Beschäftigte E n tg e ltg ru p p e Zahl der Stellen Nachrichtlich In s g e s a m t darunter Z a h l d e r S te lle n 2 0 2 3 Z a h l d e r ta ts ä c h lic h b e s . S te lle n 3 0 .0 6 .2 0 2 2 Tarifart m it Z u la g e S o n d e r- s c h lü s s e l L e e rs te lle n "k w " 1 2 3 4 5 6 7 8 Teil B I. Landkreisverwaltung - ohne Sondervermögen mit Sonderrechnung TVÖD VKA E15 4,30 3,50 3,00 E14 4,00 5,00 5,00 E13 11,30 11,10 10,65 E12 13,85 14,85 12,75 E11 93,48 3,00 82,63 73,06 E10 76,60 2,00 81,00 70,09 E09C 67,45 54,70 42,11 E09B 61,80 2,00 67,60 58,15 E09A 118,73 4,90 99,65 85,51 E08 69,00 1,00 72,95 68,88 E07 96,49 7,00 97,09 89,46 E06 112,20 2,00 103,50 102,06 E05 80,50 5,00 82,85 71,70 E04 1,50 3,00 3,00 E03 3,98 4,48 3,30 E02Ü 1,55 1,55 1,26 E02 5,85 5,85 5,48 TV Fleischbeschauer TVFLU 3,00 3,00 3,00 TV Wald Ba-Wü Monat E05 1,00 1,00 BT-V Soz.&Erz.Dienst S18 2,00 1,00 1,00 S17 11,00 10,00 8,14 S15 29,15 0,80 29,15 27,15 S14 51,20 5,00 48,60 41,85 S13 1,00 1,00 1,00 1,00 S12 46,85 3,00 44,75 37,20 S11B 12,70 13,95 12,40 S08B 0,40 0,40 1,20 Insgesamt B I 979,88 36,70 944,15 839,40 Teil B II. Sondervermögen mit Sonderrechnung Insgesamt B I und B II 979,88 36,70 944,15 839,40 Seite 552 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Zusammenstellung Stellenplan 2024 Landkreisverwaltung Zahl der Stellen Nachrichtlich In s g e s a m t darunter Z a h l d e r S te lle n 2 0 2 3 Z a h l d e r ta ts ä c h lic h b e s . S te lle n 3 0 .0 6 .2 0 2 3 m it Z u la g e n . L B e s G S o n d e r- s c h lü s s e l L e e rs te lle n "k w " Teil A Beamtinnen und Beamte 191,53 6,00 13,00 4,00 193,98 163,75 Teil B Beschäftigte 979,88 36,70 944,15 839,40 Landkreisverwaltung insgesamt 1.171,41 6,00 13,00 40,70 1.138,13 1.003,15 Seite 553 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Teil C: - nachrichtlich - Aufteilung der Stellen auf die Teilhaushalte des Haushaltsplans 2024 - Beamtinnen und Beamte - LR Höherer Dienst Gehobener Dienst THH Bezeichnung B8 B2 A16 A15 A14 A13/H A13/G A12 A11 A10/G 01 Innere Verwaltung 1,00 3,00 1,20 4,00 8,77 9,80 1,00 02 Sicherheit und Ordnung 1,80 0,15 3,35 4,45 3,50 03 Schulbetrieb 04 Kulturpflege 1,00 05 Soziales 1,00 3,70 0,35 1,00 11,25 24,10 8,65 06 Bauangelegenheiten 0,40 2,00 5,30 7,50 07 Energie- und Abfallwirtschaft 08 Straßen 1,00 1,00 1,00 1,00 09 Verkehr und ÖPNV 0,20 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung 0,40 2,00 8,93 17,15 2,25 Insgesamt: 1,00 3,00 1,00 7,70 0,50 10,00 38,60 64,00 17,40 Mittlerer Dienst THH Bezeichnung A11/M A10/M A9 A8 Summe 01 Innere Verwaltung 2,70 31,47 02 Sicherheit und Ordnung 1,00 6,00 3,25 2,78 26,28 03 Schulbetrieb 04 Kulturpflege 1,00 05 Soziales 2,70 5,00 1,00 58,75 06 Bauangelegenheiten 6,60 9,50 31,30 07 Energie- und Abfallwirtschaft 1,00 1,00 08 Straßen 4,00 2,00 10,00 09 Verkehr und ÖPNV 0,20 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung 0,80 31,53 Insgesamt: 5,00 20,80 17,75 4,78 191,53 Seite 554 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Teil C: - nachrichtlich - Aufteilung der Stellen auf die Teilhaushalte des Haushaltsplans 2024 - Beschäftigte - TVöD VKA THH Bezeichnung E15 E14 E13 E12 E11 E10 E09C E09B E09A E08 E07 01 Innere Verwaltung 1,40 2,00 1,60 4,45 20,80 16,70 4,60 13,60 13,33 11,15 13,50 02 Sicherheit und Ordnung 0,60 1,00 5,60 1,80 5,00 5,70 29,05 8,50 42,56 03 Schulbetrieb 0,40 2,00 0,75 3,20 1,06 2,40 3,40 5,68 1,10 6,12 04 Kulturpflege 1,00 1,00 2,25 4,70 1,00 2,55 2,35 3,76 05 Soziales 1,50 5,70 1,20 16,08 45,49 55,45 23,40 48,47 14,25 5,55 06 Bauangelegenheiten 0,40 4,80 0,40 0,30 2,55 2,00 0,40 07 Energie- und Abfallwirtschaft 1,00 1,20 5,00 1,00 2,00 6,40 5,00 20,60 08 Straßen 1,00 1,00 5,00 3,00 3,00 23,00 4,00 09 Verkehr und ÖPNV 1,70 0,50 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung 2,00 26,60 9,15 7,85 7,40 4,00 Insgesamt: 3,50 4,30 4,00 11,30 13,85 93,48 76,60 67,45 61,80 118,73 69,00 TVöD VKA TVFLU TV Wald Ba-Wü THH Bezeichnung E06 E05 E04 E03 E02Ü E02 E05 01 Innere Verwaltung 10,50 2,00 0,50 3,18 02 Sicherheit und Ordnung 13,92 3,00 03 Schulbetrieb 23,99 4,00 1,00 0,44 04 Kulturpflege 2,04 2,70 0,15 05 Soziales 38,80 19,50 0,80 06 Bauangelegenheiten 2,75 6,00 07 Energie- und Abfallwirtschaft 3,00 1,55 5,26 08 Straßen 13,00 41,00 09 Verkehr und ÖPNV 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung 4,20 5,30 Insgesamt: 112,20 80,50 1,50 3,98 1,55 5,85 5,85 3,00 BT-V Soz.&Erz.Dienst THH Bezeichnung S18 S17 S15 S14 S13 S12 S11B S08B Summe 01 Innere Verwaltung 1,25 1,00 121,56 02 Sicherheit und Ordnung 116,73 03 Schulbetrieb 55,54 04 Kulturpflege 23,50 05 Soziales 1,00 9,75 28,15 51,20 1,00 46,85 12,70 0,40 428,24 06 Bauangelegenheiten 19,60 07 Energie- und Abfallwirtschaft 52,01 08 Straßen 94,00 09 Verkehr und ÖPNV 2,20 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung 66,50 Insgesamt: 2,00 11,00 29,15 51,20 1,00 46,85 12,70 0,40 979,88 Seite 555 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Anlage 1 zu Teil C - KU- und KW-Stellen für das Haushaltsjahr 2024 Anzahl Stellenvermerk Besoldungs- bzw. Bezahlungsgruppe (KW) Besoldungs- bzw. Bezahlungsgruppe (KU von) Besoldungs- bzw. Bezahlungsgruppe (KU zu) Beamte 1,00 KW A14 1,00 KW A13/G 1,00 KW A12 2,00 KW A11 4,00 KW A10/G 2,00 KW A9 2,50 KU A12 A11 8,15 KU A11 A10/G 1,00 KU A11/M A10/M 0,70 KU A10/M A9 Beschäftigte 5,78 KW E11 2,00 KW E10 6,75 KW E09C 2,00 KW E09B 22,05 KW E09A 3,35 KW E08 7,00 KW E07 5,00 KW E06 9,90 KW E05 0,80 KW S15 6,50 KW S14 1,00 KW S13 6,00 KW S12 8,75 KU E10 E09C 1,00 KU E10 E09B 5,20 KU E09B E09A 1,70 KU E09A E06 1,00 KU E09A E05 0,75 KU E08 E07 18,01 KU E07 E06 4,00 KU E07 E05 6,50 KU E06 E05 1,00 KU S18 E11 17,30 KU S15 E09C Seite 556 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Anlage 2 zu Teil C - Aufwandsentschädigungen für das Haushaltsjahr 2024 Planstelle Besoldungsgruppe Aufwandsentschädigung Landrat B8 1.588,16 Euro Dezernatsleitung 1 B3 250,00 Euro Dezernatsleitung 2 B2 76,69 Euro Dezernatsleitung 3 B2 89,48 Euro Dezernatsleitung 4 B2 76,69 Euro Hauptamtlicher Kreisbrandmeister E13 200,00 Euro 1. Stv. Kreisbrandmeister 300,00 Euro 2. Stv. Kreisbrandmeister 300,00 Euro 3. Stv. Kreisbrandmeister 300,00 Euro Seite 557 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Teil D: - nachrichtlich - Ehrenbeamte, Nachwuchskräfte und sonstige Beschäftigte Ehrenbeamte Bezeichnung Aufwandsentschädigung Zahl 2023 Zahl 2022 stellvertretende Kreisbrandmeister Aufwandsentschädigung 3,00 3,00 Insgesamt 3,00 3,00 Nachwuchskräfte und sonstige Beschäftigte Bezeichnung Art der Vergütung Zahl 2023 / 2024 Zahl 2022 / 2023 Azubi Straßenwärter Ausbildungsvergütung 2,00 4,00 Azubi Vermessungstechniker/in Kreis Ausbildungsvergütung 3,00 3,00 Azubi Vermessungstechniker/in Land Azubi TVL 0,00 0,00 Azubi Verwaltungsfachangestellte Ausbildungsvergütung 41,00 40,00 Student/in duale Hochschule Ausbildungsvergütung 10,00 7,00 Bundesfreiwillige BFD 10,54 8,00 Fachinformatiker/in Ausbildungsvergütung 2,00 2,00 FSJ / FÖJ Taschengeld 0,00 0,00 Forst-Trainee E09B 2,00 2,00 Kreishauptsekretäranwärter/in Anwärterbezüge 8,00 6,00 Landesbedienstete A13/G 0,50 0,50 A13/H 7,85 9,20 A14 10,80 9,80 A15 7,00 6,00 A16 1,00 1,00 B3 1,00 1,00 E13 9,65 10,40 E14 5,60 6,80 E15 0,50 0,50 Anwärter/in A13/H 2,00 2,00 Anwärter/in A10/G 1,00 1,00 Landwirtschaftsamtmannanwärter/in Anwärterbezüge 0,00 0,00 Naturschutzbeauftragte ehrenamtlich tätig Aufwandsentschädigung Land 6,00 6,00 Praktikant/in Praktikantenvergütung 1,00 0,00 Rechtspraktikant/in ohne Entgelt 0,00 0,00 Startverträge Azubis TVöD 3,00 8,00 Vermessungsamtmannanwärter/in Anwärterbezüge 0,00 0,00 Vermessungshauptsekretäranwärter/in Anwärterbezüge 0,00 0,00 Verwaltungspraktikant/in g. D. Unterhaltsbeihilfe 1,00 3,00 Volontär/in Unterhaltsbeihilfe 1,00 1,00 Insgesamt 137,44 138,20 Seite 558 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Übersichten Übersicht über die aus VE´s voraussichtlich fällig werdenden Auszahlungen Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Rücklagen Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Rückstellungen Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Schulden (einschließlich Kassenkredite) Kennzahlen zur Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit Seite 559 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Übersicht über die aus VE´s voraussichtlich fällig werdenden Auszahlungen Nr. Verpflichtungs- ermächtigungen im Haushaltsplan voraussichtlich fällige Auszahlungen in Tsd. Euro VE im HH- Plan Euro HH-Jahr 2025 Euro HH-Jahr 2026 Euro HH-Jahr 2027 Euro HH-Jahr 2028ff Euro 110 Jahr 2021 0 0 0 0 0 120 Jahr 2022 0 0 0 0 0 130 Jahr 2023 5.140 2.485 1.885 485 485 140 aktuelle HH-Jahr 2024 31.133 8.275 7.225 4.225 11.208 150 Summe 36.273 10.760 9.110 4.710 11.693 180 Nachrichtlich: 190 im Finanzplan vorgese- hene Kreditaufnahmen 0 8.000.000 7.000.000 7.000.000 0 Seite 560 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Rücklagen Art Voraussichtlicher Stand zu Beginn des Haushaltsjahres Voraussichtlicher Stand zum Ende des Haushaltsjahres Tsd. Euro 1. Ergebnisrücklagen 1.1 Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses 69.988 62.144 1.2 Rücklagen aus Überschüssen des Sonderer- gebnisses 0 0 2. Zweckgebundene Rücklagen 2.1 Rücklage Stiftung Reis 3. Ergebnisrücklagen 3 3 Rücklagen gesamt 69.988 62.144 Seite 561 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Rückstellungen Art Voraussichtlicher Stand zu Beginn des Haushaltsjahres Voraussichtlicher Stand zum Ende des Haushaltsjahres TEUR 1. Rückstellungen gemäß §41 Abs.1 GemHVO 1.1 Lohn- und Gehaltsrückstellungen 905 905 1.2 Unterhaltsrückstellungen 553 553 1.3 Stilllegungs- und Nachsorgerückstellun- gen für Abfalldeponien 26.217 25.950 1.4 Gebührenüberschussrückstellungen 5.600 4.009 1.5 Altlastensanierungsrückstellungen 0 0 1.6 Rückstellungen für drohende Verpflich- tungen aus Bürgschaften, Gewährleis- tungen und anhängigen Gerichtsverfah- ren 0 0 2. Weitere Rückstellungen gemäß §41 Abs.2 GemHVO 7.210 7.210 Rückstellungen gesamt 40.485 38.627 Seite 562 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Schulden (einschließlich Kassenkredite) Art Voraussichtlicher Stand zu Beginn des Haushaltsjahres Voraussichtlicher Stand zum Ende des Haushaltsjahres Tsd. Euro 1.1 Anleihen 0 0 1.2 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen 16.994 21.322 1.2.1 Bund 1.2.2 Land 1.2.3 Gemeinden und Gemeindeverbänden 1.2.4 Zweckverbände und dergleichen 1.2.5 Kreditinstitute 16.994 21.322 1.2.6 Sonstige Bereiche 1.3 Kassenkredite 0 0 1.4 Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften 3.280 3.193 1. Voraussichtliche Gesamtschulden Kern- haushalt 20.274 24.515 Nachrichtlich Schulden der Sondervermögen mit Sonderrechnung (Angaben jeweils für einzelne Sondervermögen 2.1 Anleihen 2.2 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investiti- onen 2.3 Kassenkredite 2.4 Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften 2. Schulden der Sondervermögen mit Son- derrechnung 0 0 Gesamtschulden von Kernhaushalt und Sondervermögen mit Sonderrechnung 3.1 Anleihen 0 0 3.2 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investiti- onen 16.994 21.322 3.3 Kassenkredite 0 0 3.4 Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften 3.280 3.193 Zwischensumme 3.1 + 3.2 + 3.3. + 3.4 20.274 24.515 Abzüglich Schulden zwischen Kernhaushalt und Sondervermögen mit Sonderrechnung 0 0 3. Konsolidierte Gesamtschulden 20.274 24.515 Seite 563 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Kennzahlen zur Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit Nr. Bezeichnung Ein- heit Ergebnis 2022 Planung 2023 Planung 2024 Planung 2025 Planung 2026 Planung 2027 0005 ERTRAGSLAGE 0010 1. ordentliches Ergebnis 0020 absoluter Betrag € 6.716.112 -3.760.200 -7.843.843 0 0 0 0030 Betrag je Einwohner €/EW 30,24 -16,93 -35,05 0,00 0,00 0,00 0050 Aufwandsdeckungsgrad % -101,77 -99,09 -98,33 -100,00 -100,00 -100,00 0060 1.1 Steuerkraft -netto- 0070 absoluter Betrag € 69.005.559 65.819.000 65.161.600 70.504.100 70.225.100 69.806.100 0080 Betrag je Einwohner €/EW 310,74 296,39 291,20 315,08 313,83 311,96 0090 Anteil an ordentl. Aufwendungen % -18,17 -15,90 -13,88 -14,83 -14,52 -14,09 0100 1.2 Betriebsergebnis -netto- 0110 absoluter Betrag € 62.224.361 69.579.200 72.935.443 70.434.100 70.155.100 69.736.100 0120 Betrag je Einwohner €/EW 280,21 313,33 325,94 314,76 313,52 311,64 0130 Anteil an ordentl. Aufwendungen % -16,38 -16,81 -15,53 -14,82 -14,50 -14,07 0140 2. Sonderergebnis 0150 absoluter Betrag € -189.853 0 0 0 0 0 0160 3. Gesamtergebnis 0170 absoluter Betrag € 6.526.259 -3.760.200 -7.843.843 0 0 0 0180 FINANZLAGE 0190 4. Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit 0200 absoluter Betrag € 8.098.575 5.287.326 2.879.057 11.834.900 12.295.700 13.005.200 0210 Betrag je Einwohner €/EW 36,47 23,81 12,87 52,89 54,95 58,12 0220 5. Mindestzahlungsmittelüberschuss 0230 absoluter Betrag € -3.455.807 -3.814.000 -4.172.100 -4.128.600 -3.995.200 -3.694.900 0240 6. Nettoinvestitionsfinanzierungsmittel 0250 absoluter Betrag € 4.642.768 1.473.326 -1.293.043 7.706.300 8.300.500 9.310.300 0260 Betrag je Einwohner €/EW 20,91 6,63 -5,78 34,44 37,09 41,61 0270 7. Soll-Liquiditätsreserve (§ 22 Abs. 2 GemHVO) 0280 absoluter Betrag € 6.350.000 6.850.000 7.420.000 8.190.000 8.810.000 9.260.000 0290 8. (voraussichtliche) liquide Mittel zum Jahresende 0300 absoluter Betrag € 63.976.326 44.217.391 33.776.250 30.518.432 22.249.758 19.738.058 0310 KAPITALLAGE 0320 9. Eigenkapital 0330 absoluter Betrag € 193.168.025 --- --- --- --- --- 0340 9.1 Basiskapital (§ 61 Nr. 6 GemHVO) 0350 absoluter Betrag € 119.417.437 --- --- --- --- --- 0360 9.2 Eigenkapitalquote 0370 Verhältnis Eigenkapital zu Bilanzsumme % 60,03 --- --- --- --- --- 0390 9.3 Fremdkapitalquote 0400 Verhältnis Fremdkapital zu Bilanzsumme % 39,97 --- --- --- --- --- 0410 10. Anlagendeckung 0420 Verhältnis langfr. Kapital zu langfr. Vermögen % 111,10 --- --- --- --- --- 0430 11. Verschuldung 0440 absoluter Betrag € 18.174.610 --- --- --- --- --- 0450 Betrag je Einwohner €/EW 81,84 --- --- --- --- --- 0460 11.1 Nettoneuverschuldung 0470 absoluter Betrag € -3.455.807 2.186.000 4.327.900 3.871.400 3.004.800 3.305.100 Seite 564 von 565 HAUSHALTSPLAN 2024 Anlagen 1. Grundlage und Berechnung des Finanzausgleichs 2. Übersicht über die Anteile der Gemeinden an der Kreisumlage 3. Kurzübersicht über die Wirtschaftslage von Mehrheitsbeteiligungen 4. ABC Neues Finanzwesen Seite 565 von 565 Anlage 1 HHPlan HHPlan JR (inkl. AZ Vorjahre) 2024 2023 2022 2 2 4 Erträge 203.912.238 184.097.900 180.338.093 1. Kreisumlage, Produkt 611000, SK 318200100, KS 9999010 Steuerkraftsummen der Gemeinden 402.694.288 374.597.165 Hebesatz 30,0% 29,0% 29,0% 120.808.000 108.633.000 100.433.411 2. Schlüsselzuweisungen mangelnde Steuerkraft, § 8 FAG, Produkt 611000, SK 311100000, KS 9999010 223.768 222.067 878 810 196.468.304 179.874.270 403.454.788 374.597.165 29,10% 28,42% 117.405.343 106.460.514 20.430.132 23.293.061 137.835.475 129.753.575 58.632.829 50.120.695 71,50% 71,00% 41.920.000 35.585.000 40.521.895 3. Finanzzuweisungen nach der Einwohnerzahl, § 11 Abs. 1 FAG, Produkt 611000, SK 313100100, KS 9999010 Summe Finanzzuweisungen nach der Einwohnerzahl 3.337.000 3.325.000 3.320.795 4. Finanzzuweisungen VwReform, § 11 Abs. 4 FAG (seit 2018 Abs. 5 integriert), Produkt 611000, SK 313100200, KS 9999010 Finanzzuweisung gesamt 564.000.000 547.070.400 x Anteil Bodenseekreis 2,056% 2,067% = Finanzzuweisung untere Sonderbehörde 11.596.000 11.308.000 10.866.872 5. Sachkostenbeiträge, § 17 FAG DHS Produkt: 21.30.03.01.34, SK 314100000 (hauswirt. Schule) 1.400.000,00 1.257.400,00 1.024.730 JvLS Produkt: 21.30.03.02.34, SK 314100000 (hauswirt. Schule) 0,00 0,00 654.020 ElS Tettnang Produkt: 21.30.01.01.34, SK 314100000 (gew. Schule) 602.000,00 610.800,00 550.698 CDS Produkt: 21.30.01.02.34, SK 314100000 (gew. Schule) 1.874.000,00 1.789.400,00 1.613.476 JZGS Produkt: 21.30.01.03.34, SK 314100000 (gew. Schule) 0,00 0,00 706.616 MCS Produkt: 21.30.01.04.34, SK 314100000 (gew. Schule) 1.346.000,00 1.411.400,00 0 HES Produkt: 21.30.02.01.34, SK 314100000 (kfm. Schule) 1.548.000,00 1.472.900,00 1.328.850 CVS Produkt: 21.30.02.02.34, SK 314100000 (kfm. Schule) 1.007.038,00 962.700,00 868.822 PestaSchule Produkt: 21.20.02.34, SK 314100000 (Förderschule) 169.000,00 146.300,00 144.558 Bugg Schule Produkt: 21.20.03.01.34, SK 314100000 (Geistigbehinderte) 154.000,00 209.500,00 185.409,00 Bugg Kiga Produkt: 21.20.01.02.34, SK 314100000 (Geistigbehinderte Kiga) 44.900,00 54.300,00 48.069,00 BZM RS Produkt: 21.10.04.34, SK 314100000 (Realschule) 890.300,00 808.300,00 826.558,00 BZM Gym Produkt: 21.10.06.34, SK 314100000 (Gymnasium) 1.078.000,00 950.300,00 945.880,00 10.113.238 9.673.300 8.897.686 6. Schülerbeförderungskosten, § 18 Abs. 3 FAG, Produkt: 21.40.01.20, SK 314100000, KS 2099010 Finanzzuweisung gesamt 193.800.000 193.800.000 2,692% 2,692% = Zuweisung Schülerbeförderung (im Plan gerundet) 5.217.000 5.217.000 5.217.096 Sachkostenbeiträge (im Plan gerundet) x Anteil Bodenseekreis Steuerkraftsumme der Gemeinden x gewogener Landesdurchschnitt der Kreisumlage = Anteil am gewogenen Landesdurchschnitt der Kreisumlage ./. Grunderwerbssteuer VJ HHPlanung je Schule = Steuerkraftmesszahl = Schlüsselzahl (Bedarfsmesszahl ./. Steuerkraftmesszahl) x Ausschüttungsquote = Schlüsselzuweisung (im Plan gerundet) x Kopfbetrag = Bedarfsmesszahl 1 = Kreisumlage (im Plan gerundet) Einwohnerzahl zum VJ (30.06., Stala) Anlage 1 HHPlan HHPlan JR (inkl. AZ Vorjahre) 2024 2023 2022 2 2 41 7. Soziallastenausgleich a) Soziallastenausgleich, wie bisher § 21 FAG, Produkt 321000/312001/313001, SK 314190000, KS 4099010 Soziallastenausgleich § 21 FAG (im Plan gerundet) 3.700.000 3.660.000 3.510.893 b) Soziallastenausgleich (Status-Quo), neu § 22 FAG, Produkt 611000, SK 318290000, KoSt 9999090 = Ausgleichsbetrag (im Plan gerundet) 3.058.000 2.646.600 3.495.790 6.758.000 6.306.600 7.006.683 8. Verkehrslastenausgleich, § 25 FAG, SK 314100000, Produkt 542001..8, KoSt 3299010 a) Ortsdurchfahrten (Länge in km) 36,90 36,90 x Zuweisung 9.500 9.500 = Zuweisung Ortsdurchfahrten 350.550 350.550 b) Kreisstraßen jeder erste km (Länge in km) 180,40 180,40 x Zuweisung 7.600 7.600 = Zuweisung Kreisstraßen erste km 1.371.040 1.371.040 c) abgestufte Landesstraßen (Länge in km) 103,10 103,10 x Zuweisung 13.000 13.000 = Zuweisung abgestufte Landessstraßen 1.340.300 1.340.300 3.062.000 3.062.000 3.037.570 8. Zuweisung ÖPNV, § 28 FAG, KoTr 54.70.01, SK 314100000, KS 2099010 a) Verteilung nach Einwohnerzahl (1/3) 15.000.000 15.000.000 Einwohner Bodenseekreis 223.768 222.067 x 1/3 der Ausschüttung 5.000.000 5.000.000 / Einwohnerzahl Baden-Württemberg 11.311.741 10.577.022 = Zuweisung ÖPNV nach Einwohnern 98.910 104.976 b) Verteilung nach Fläche (2/3) 15.000.000 15.000.000 Fläche in km² Bodenseekreis 664,773 664,785 x 1/3 der Ausschüttung 10.000.000 10.000.000 / Fläche in km² Baden-Württemberg 35.737,899 35.741,507 = Zuweisung ÖPNV nach Einwohnern 186.013 185.998 284.000 290.000 284.357 9. Kleinkindbetreuung Kleinkindbetreuung, § 29 c FAG (SK 314100000, Produkt 36500201, KoSt 4199090) 817.000 698.000 751.728 Aufwendungen 13.562.000 12.382.000 12.027.504 1. FAG-Umlage, KoTr 611000, SK 437100000, KS 9999010 Grunderwerbssteuer des Vorvorjahres 20.430.132 23.293.061 40.938.596 32.731.992 61.368.728 56.025.053 x Prozentsatz 22,10% 22,10% 13.562.000 12.382.000 12.027.504= FAG-Umlage + Schlüsselzuweisung des Vorvorjahres = Bemessungsgrundlage Summe Finanzzuweisungen für ÖPNV (im Plan gerundet) Summe Zuweisung für Kleinkindbetreuung (im Plan gerundet) Finanzzuweisungen für Kreisstraßen Soziallastenausgleich im Haushalt (im Plan gerundet) Gemeinden Einwohner Steuerkraft- Einwohner Steuerkraft- 30.06.2023 summe Betrag Anteilig Betrag pro Rang pro 30.06.2022 summe Betrag Anteilig Betrag pro Rang pro (Vgl. FAG) 2024 30,00% Einwohner Einwohner (Vgl. FAG) 2023 29,00% Einwohner Einwohner Euro Euro % Euro Nr. Euro Euro % Euro Nr. Bermatingen 4.257 5.973.033 1.791.910 1,48 420,93 22 4.138 5.946.908 1.724.603 1,59 416,77 12 Daisendorf 1.572 2.432.811 729.843 0,60 464,28 14 1.572 2.209.099 640.639 0,59 407,53 19 Deggenhausertal 4.416 6.787.385 2.036.216 1,69 461,10 15 4.443 6.778.139 1.965.660 1,81 442,42 10 Eriskirch 5.007 8.336.282 2.500.885 2,07 499,48 7 4.983 7.153.310 2.074.460 1,91 416,31 13 Frickingen 3.166 4.634.977 1.390.493 1,15 439,20 20 3.133 4.447.022 1.289.636 1,19 411,63 15 Friedrichshafen 63.118 124.974.371 37.492.311 31,03 594,00 3 62.446 120.054.597 34.815.833 32,05 557,54 1 Hagnau 1.505 2.272.372 681.712 0,56 452,96 16 1.526 2.164.312 627.650 0,58 411,30 16 Heiligenberg 3.225 4.845.403 1.453.621 1,20 450,74 17 3.194 4.238.996 1.229.309 1,13 384,88 23 Immenstaad 6.635 12.176.005 3.652.802 3,02 550,54 5 6.557 11.731.098 3.402.018 3,13 518,84 2 Kressbronn 8.842 14.303.161 4.290.948 3,55 485,29 9 8.776 13.832.668 4.011.474 3,69 457,10 9 Langenargen 7.834 12.967.870 3.890.361 3,22 496,60 8 7.754 12.669.572 3.674.176 3,38 473,84 6 Markdorf 14.409 22.889.861 6.866.958 5,68 476,57 11 14.378 25.469.524 7.386.162 6,80 513,71 3 Meckenbeuren 13.799 29.257.742 8.777.323 7,27 636,08 1 13.761 23.870.278 6.922.381 6,37 503,04 5 Meersburg 6.239 9.153.915 2.746.175 2,27 440,16 19 6.161 8.693.251 2.521.043 2,32 409,19 18 Neukirch 2.755 4.401.295 1.320.389 1,09 479,27 10 2.742 3.756.452 1.089.371 1,00 397,29 22 Oberteuringen 5.082 7.525.239 2.257.572 1,87 444,23 18 5.038 7.112.109 2.062.512 1,90 409,39 17 Owingen 4.582 6.541.915 1.962.575 1,62 428,32 21 4.567 6.877.767 1.994.552 1,84 436,73 11 Salem 12.248 21.254.795 6.376.439 5,28 520,61 6 12.141 19.229.835 5.576.652 5,13 459,32 8 Sipplingen 2.180 3.043.971 913.191 0,76 418,90 23 2.088 2.861.215 829.752 0,76 397,39 21 Stetten 1.055 1.669.209 500.763 0,41 474,66 13 1.040 1.430.111 414.732 0,38 398,78 20 Tettnang 20.014 40.881.607 12.264.482 10,15 612,80 2 20.077 35.343.043 10.249.482 9,43 510,51 4 Überlingen 23.293 42.834.219 12.850.266 10,64 551,68 4 23.014 36.545.312 10.598.140 9,76 460,51 7 Uhld.-Mühlhofen 8.535 13.536.849 4.061.055 3,36 475,81 12 8.538 12.182.547 3.532.939 3,25 413,79 14 Zusammen 223.768 402.694.287 120.808.286 100,00 539,88 222.067 374.597.165 108.633.178 100,00 489,19 Übersicht über die Anteile der Gemeinden an der Kreisumlage 2024 (2023) A n la g e 2 Kreisumlage 2024 Kreisumlage 2023 Anlage 3 Überblick über die Beteiligungen des Bodenseekreises Stand zum 1. Januar 2022 (Anschaffungs- und Herstellungskosten inkl. Rücklagen) A130 1.3 Finanzvermögen A131 1.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen 144.499 € Deutsche Bodensee Tourismus GmbH (70,00 %) 70.000 € Wirtschaftsförderung Bodenseekreis GmbH (76,49 %) 74.499 € A132 1.3.2 Sonstige Beteiligungen und Kapitaleinlagen in Zweckverbänden, Stiftungen oder anderen kommunalen Zusammenschlüssen 6.394.715 € ABK Abfallwirtschaftsgesellschaft der Landkreise Bodensee und Konstanz (50,00 %) 13.000 BOB GmbH & Co. KG (20,00 %) 255.680 BOB VerwaltungsGmbH (20,00 %) 6.000 BODO Verkehrsverbundgesellschaft mbH (25,00 %) 10.700 Bodensee Festival GmbH (7,89 %) 15.600 Energieagentur Bodenseekreis GbR (45,28 %) 4.610 FFG Flughafen Friedrichshafen GmbH (39,38 %) 1.250.091 GpZ FN Gemeindepsychiatrie-Zentrum Friedrichshafen gGmbH (10,00 %) 5.000 GpZ ÜB Gemeindepsychiatrie-Zentrum Überlingen gGmbH (10,00 %) 2.500 Internationale Bodensee-Messe Friedrichshafen GmbH (4,76 %) 1.000.000 IBT Internationale Bodensee Tourismus GmbH (32,87 %) 39.398 Klinik Tettnang GmbH (5,10 %) 15.300 Komm.Pakt.Net (2,89 %) 20.939 LZB LZ Horizon GmbH (40,0 %) 10.326 LZH LZ Horizon GmbH & Co. KG (40,0 %) 3.331.974 ReKo Regionaler Kompensationspool GmbH (16,50 %) 53.507 RITZ Regionales Informations- und Technologietransferzentrum GmbH (50,00 %) 13.383 Zweckverband Breitband Bodenseekreis 200.000 € Zweckverband OEW 0 € Zweckverband ztn 0 € Zweckverband 4IT 146.708 € Regionalverband Bodensee-Oberschwaben 0 € KVBW 0 € KVJS 0 € A132 1.3.4 Ausleihungen 3.115 € Baugenossenschaft Familienheim Bodensee eG 160 € Baugenossenschaft Überlingen eG 1.800 € Kreisbaugenossenschaft Bodenseekreis eG 155 € Holzbau Bodensee eG 1.000 € * Die sonstigen Beteiligungen sind entsprechend der Bilanzierungsleitfäden nicht in der Bilanz des Bodenseekreises aufzunehmen, sollen aber der Vollständigkeit halber genannt werden. Es handelt sich dabei neben Zweckverbänden in die keine Einlage entrichtet wurde auch um gesetzliche Pflichtmitgliedschaften, die nicht zu veräußern sind und damit nicht bilanziert werden können. Anlage 3 Kurzübersicht über die Wirtschaftslage und die voraussichtliche Entwicklung der Einrichtungen mit Mehrheitsbeteiligung des Bodenseekreises nach § 1 Abs. 3 Nr. 8 GemHVO Unmittelbare Beteiligungen ab 50,00 % Abfallwirtschaftsgesellschaft der Landkreise Bodenseekreis und Konstanz mbH (ABK, Anteil 50,00%) Deutsche Bodensee Tourismus GmbH (DBT, Anteil 70,00 %) Regionales Innovations- und Technologietransfer Zentrum GmbH (RITZ, Anteil 50,00 %) Wirtschaftsförderung Bodenseekreis GmbH (WFB, Anteil 76,49 %) Mittelbare Beteiligungen ab 50,00 % Keine ABK GmbH 1. Übersicht über die Wirtschaftslage im Wirtschaftsjahr 2022 a. Jahreserfolgsrechnung Die Gewinn- und Verlustrechnung zum 31. Dezember 2022: Jahresergebnis -2.550 € nachrichtlich: im Wirtschaftsplan 2022 veranschlagt: -3.000 € Bilanzgewinn 2022 (Gewinnvortrag abzgl. Jahresfehlbetrag) 8.769 € a. Jahresbilanz Bilanzsumme zum 31. Dezember 2022: 1.175.629 € Aktiva Anlagevermögen 0 € Umlaufvermögen 1.175.629 € Rechnungsabgrenzungsposten 0 € Passiva Eigenkapital 34.768 € Rückstellungen 8.600 € Verbindlichkeiten 1.132.261 € b. Finanzierung mit Mitteln des Gesellschafters Gesellschafterzuschüsse an die ABK (Aufwand) 0 € Erstattungen an die ABK (Aufwand) 6.405.556 € Erstattung an den Bodenseekreis (Ertrag) 35.838 € 2. Übersicht über die voraussichtliche Entwicklung 2024 bis 2027 Der Wirtschaftsplan wurde parallel zur Erstellung des Haushaltsplanes des Bodenseekreises erstellt und soll am 14. November 2023 vom Aufsichtsrat der ABK GmbH beschlossen werden. a. Wirtschaftsplanung 2024/Prognose 2022 RE 2023 Plan 2024 Plan Umsatzerlöse 11.092.290 € 12.185.000 € 12.450.000 € Sonstige betriebliche Erträge 403.766 € 0 € 0 € Aufwand (Personal, Material, Abschreibung, sonstige) 11.490.749 € 12.180.000 € 12.445.000 € davon Personalaufwand 33.863 € 34.000 € 34.000 € Jahresergebnis (vor Steuern) 5.307 € 5.000 € 5.000 € Geplante Investitionen 0 € 0 € 0 € b. Erläuterung zum Wirtschaftsplan/geplante Projekte Für die Wirtschaftsplanung 2024 wird mit einer weiteren leichten Mengensteigerung auf 68.500 t. kalkuliert Die Aufwendungen von 12,45 Mio. Euro umfassen im Wesentlichen die Kosten der Restabfallbehandlung sowie die entsprechenden Transportkosten. Die Aufwendungen liegen aufgrund von Preissteigerungen und der etwas höher angesetzten Mengen um 260 Tsd. Euro über dem Vorjahresansatz. Die Aufwendungen je Tonne erhöhen sich von 176,52 Euro (Plan 2023) auf 181,67 Euro (Plan 2024). Die Einnahmen resultieren aus der Weiterberechnung der Kosten an die Landkreise mit dem kalkulierten Mischpreis von 181,75 Euro/t (Vj. 176,61 Euro/t). c. Entwicklung Gesellschafterzuschüsse zwischen dem Bodenseekreis und der ABK mbH 2022 RE 2023 Plan 2024 Plan 2025 Plan 2026 Plan 2027 Plan 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € Der Bodenseekreis zahlt keine Gesellschafterzuschüsse an die ABK GmbH. Bei den geleisteten Zahlungen handelt es sich um Erstattungen für die Restabfallbehandlung. DBT GmbH 1. Übersicht über die Wirtschaftslage im Wirtschaftsjahr 2022 a. Jahreserfolgsrechnung Die Gewinn- und Verlustrechnung zum 31. Dezember 2022: Jahresergebnis 89.668 € nachrichtlich: im Wirtschaftsplan 2022 veranschlagt: 1.270 € Bilanzgewinn 2022 (Bilanzgewinn zzgl. Jahresüberschuss) 324.610 € b. Jahresbilanz Bilanzsumme zum 31. Dezember 2022: 1.915.191 € Aktiva Anlagevermögen 135.579 € Umlaufvermögen 1.762.384 € Rechnungsabgrenzungsposten 17.228 € Passiva Eigenkapital 424.610 € Sonderposten 0 € Rückstellungen 42.545 € Verbindlichkeiten 1.442.719 € Rechnungsabgrenzungsposten 5.316 € c. Entwicklung Rücklage Stand der Gewinnrücklage zum 01.01.2021 234.943 € Entnahme (-)/Zuführung Rücklage (+) 89.668 € Stand der Gewinnrücklage zum 31.12.2021 324.610 € d. Finanzierung mit Mitteln des Gesellschafters Gesellschafterzuschüsse an die DBT (Aufwand) 516.224 € Kapitalertragssteuer an die DBT (Aufwand) 214.400 € Sonstiges an die DBT (Aufwand) 20 € Erstattung an den Bodenseekreis (Zinsen) 22.320 € Erstattung an den Bodenseekreis (Tilgung) 585.680 € Erstattungen an den Bodenseekreis (Ertrag) 41.075 € Erstattung an den Bodenseekreis (Ertrag) 162 € Stand des Gesellschafterdarlehens am 31.12.2022 530.320 € 2. Übersicht über die voraussichtliche Entwicklung 2024 bis 2027 Der Wirtschaftsplan wurde parallel zur Erstellung des Haushaltsplanes des Bodenseekreises erstellt und wird erst in der Sitzung der Gesellschafterversammlung am 13. November 2023 beschlossen. Zum Zeitpunkt der Einbringung der Haushaltseinbringung am 15. November 2023 lag nur ein Entwurf vor. Ggf. nachträgliche Änderungen können daher nicht berücksichtigt werden. a. Wirtschaftsplanung 2024/Prognose 2022 RE 2023 Plan 2024 Plan Umsatzerlöse 4.050.177 € 4.746.357 € 4.818.850 € davon Solidarbeitrag (netto-Anteil DBT) 778.967 € 900.000 € 910.800€ Sonstige betriebliche Erträge 783.764 € 828.400 € 868.436 € davon Gesellschafterzuschüsse 740.000 € 740.000 € 800.000 € Aufwand (Personal, Material, Abschreibung, sonstige) 4.744.287 € 5.571.972 € 5.687.106 € davon Personalaufwand 556.921 € 666.000 € 750.000 € Jahresergebnis 89.668 € 2.785 € 2.181 € Investitionen 69.721 € 32.000 € 20.000 € b. Erläuterung zum Wirtschaftsplan/geplante Projekte Die Digitalisierung der ECHT BODENSEE CARD zusammen mit der Regio Konstanz, eine Auszeichnung für das Projekt ECHT nachhaltig Bodensee durch das Bundesumweltministerium und die Gewinnung von drei weiteren Städten und Gemeinden für die ECHT BODENSEE CARD waren Höhepunkte unserer Arbeit in diesem Jahr. Durch die steigende Zahl an EBC-Gemeinden und durch die Stabilisierung der Übernachtungszahlen, kann die DBT langfristig auf mehr Einnahmen durch den Solidarbeitrag zählen. Die Digitalisierung der EBC wurde zusammen mit der Regio Konstanz erfolgreich umgesetzt. Im Jahr 2023 konnte die DBT nach 2-jähriger Pause erstmals wieder eine Messepräsenz für alle Orte und Unteraussteller auf der CMT in Stuttgart ausrichten. Trotz deutlich verkleinerter Standfläche und weniger Unteraussteller war der Messeauftritt ein Erfolg. Die Teilnehmerzahlen und die Akzeptanz an ECHT nachhaltig Bodensee haben sich in 2023 sehr gut entwickelt. Über 60 Partner haben sich dem Netzwerkt bereits angeschlossen. Zudem haben zahlreiche Aktionen in den Partnergemeinden stattgefunden. Um die Saisonzeiten Frühjahr und Herbst weiter zu stärken sind ab 2024 Printbroschüren und Online-Kampagnen geplant. Diese werden auch mit finanzieller Beteiligung der Orte umgesetzt werden. c. Entwicklung Gesellschafterzuschüsse zwischen dem Bodenseekreis und der DBT GmbH (Finanzplan DBT GmbH) 2022 RE 2023 Plan 2024 Plan 2025 Plan 2026 Plan 2027 Plan 516.224 € 516.224 € 560.000 € 560.000 € 574.000 € 574.000 € RITZ Regionales Innovations- und Technologietransfer Zentrum GmbH 1. Übersicht über die Wirtschaftslage im Wirtschaftsjahr 2022 a. Jahreserfolgsrechnung Die Gewinn- und Verlustrechnung zum 31. Dezember 2022: Jahresergebnis 0 € nachrichtlich: im Wirtschaftsplan 2022 veranschlagt: 0 € Bilanzgewinn 2022 (Gewinnvortrag zzgl. Jahresüberschuss) 3.615 € b. Jahresbilanz Bilanzsumme zum 31. Dezember 2022: 14.152.162 € Aktiva Anlagevermögen 13.594.284 € Umlaufvermögen 557.116 € Rechnungsabgrenzungsposten 762 € Passiva Eigenkapital 28.615 € Sonderposten für Investitionszuschüsse 6.710.163 € Rückstellungen 249.360 € Verbindlichkeiten 7.164.024 € c. Finanzierung mit Mitteln des Gesellschafters Gesellschafterzuschuss 2022 399.500 € Erstattungen an Ritz 3.907 € Gesellschafterdarlehen an Ritz (Tilgung) 501.342 € Erstattung an den Bodenseekreis (Zinsen) 77.229 € Überkompensation 50.673 € Stand des Gesellschafterdarlehens am 31.12.2022 3.548.658 € 2. Übersicht über die voraussichtliche Entwicklung 2024 bis 2027 Der Wirtschaftsplan 2024 wird in der Aufsichtsratssitzung am 20.12.2023 beschlossen. Ggf. nachträgliche Änderungen können daher nicht berücksichtigt werden. a. Wirtschaftsplanung 2024/Prognose 2022 RE 2023 Plan 2024 Plan Umsatzerlöse 372.532 € 412.000 € 465.000 € Erträge aus Verlustübernahme 163.688 € 0 € 0 € Sonstige betriebliche Erträge 1.016.527 € 997.000 € 1.064.000 € davon Gesellschafterzuschüsse 799.000 € 784.000 € 851.000 € Aufwand (Personal, Material, Abschreibung, sonstige) 1.552.747 € 1.409.000 € 1.529.000 € davon Personalaufwand 233.171 € 260.000 € 331.000 € davon Zinsaufwand 156.805 € 143.000 € 140.000 € Jahresergebnis 0 € 0 € 0 € Geplante Investitionen 276.000 € 45.000 € 0 € b. Erläuterung zum Wirtschaftsplan/geplante Projekte Im Geschäftsjahr 2024 ist durch einen geplanten höheren Vermietungsgrad mit steigenden Erträgen zu rechnen. Hier ist eine Auslastungssteigerung der dauerhaft vermietbaren Gebäudeflächen im Laufe des Jahres auf 75% kalkuliert, welche zu Erträgen i. H. v. 253.000 € führt. Erträge aus Nebenkostenzahlungen der Mieter werden i. H. v. 212.000 € erwartet. Die Höhe der ertragswirksamen Auflösung des Sonderpostens liegt auch im Jahr 2024 bei 213.000 €. Für das Geschäftsjahr 2024 wird mit Gesamt-Erträgen von 678.000 € kalkuliert. Mit der geplanten weiteren Steigerung der Auslastung gehen auch anspruchsvollere Anforderungen und größere Arbeitsumfänge des RITZ-Team einher (z.B. Nebenkosten- abrechnung, Kommunikation Mieter, Veranstaltungsprogramm etc.). Aus dem Grund wird ab diesem Jahr mit einem Personalzuwachs von einer Vollzeitstelle kalkuliert. Zum Zeitpunkt der Aufstellung des Wirtschaftsplans ist die Preisentwicklung bei den Energieträgern Strom und Gas aufgrund der Ukraine Krise nicht belastbar abzusehen. Die dem Wirtschaftsplan zugrundeliegenden Annahmen für diese beiden Stoffe orientieren sich an der Einschätzung des Stadtwerks am See. Die Steigerung im Vergleich zum Vorjahr ist in erster Linie hierdurch und die geplante Auslastungssteigerung im Gebäude begründet. Für das 2024 wird mit Zahlungen für Nebenkosten für den Betrieb, die Wartung und die Instandhaltung des Gebäudes i. H. v. 289.000 € gerechnet. Für das Geschäftsjahr 2024 wird mit Gesamt-Aufwendungen von 1.529.000 € kalkuliert. Der Wirtschaftsplan für das Jahr 2024 sieht ein Ergebnis von -851.000 € vor. Im Jahr 2024 benötigt die RITZ GmbH damit Betriebskostenzuschüsse i. H. v. 851.000 € für den operativen Betrieb des Regionales Innovations- und Technologietransfer Zentrums. Davon entfallen auf die beiden Gesellschafter, den Bodenseekreis und die Stadt Friedrichshafen, je 425.500 €. c. Entwicklung Gesellschafterzuschüsse zwischen dem Bodenseekreis und der RITZ GmbH (Planung RITZ GmbH) 2022 RE 2023 Plan 2024 Plan 2025 Plan 2026 Plan 2027 Plan 399.500 € 392.000 € 425.500 € 375.000 € 350.000 € 340.000 € WFB GmbH 1. Übersicht über die Wirtschaftslage im Wirtschaftsjahr 2022 a. Jahreserfolgsrechnung Die Gewinn- und Verlustrechnung zum 31. Dezember 2022: Jahresergebnis 20.685 €* nachrichtlich: im Wirtschaftsplan 2022 veranschlagt: -98.212 € Bilanzgewinn 2022 (Gewinnvortrag abzgl. Jahresfehlbetrag) 156.086 € b. Jahresbilanz Bilanzsumme zum 31. Dezember 2022: 602.453 € Aktiva Anlagevermögen 16.889 € Umlaufvermögen 579.321 € Rechnungsabgrenzungsposten 6.243 € Passiva Eigenkapital 252.136 € Sonderposten 1 € Rückstellungen 64.365 € Verbindlichkeiten 285.827 € Rechnungsabgrenzungsposten 125 € c. Entwicklung Rücklage Stand der Gewinnrücklage zum 01.01.2022 135.401 € Entnahme (-)/Zuführung Rücklage (+) 20.685 € Stand der Gewinnrücklage zum 31.12.2022 156.086 € d. Finanzierung mit Mitteln des Gesellschafters Gesellschafterzuschüsse an die WFB (Aufwand) 525.380 € Erstattung Projekte an die WFB (Aufwand) 354 € * Ein negatives Jahresergebnis wird immer mit 0,00 Euro ausgewiesen, da die Verluste über Verbindlichkeiten gegenüber den Gesellschaftern (Rücklage) verrechnet werden. Im Jahr 2022 betrug der Jahresüberschuss 20.685 Euro. Die Verbindlichkeiten ggü. Gesellschaften haben einen Stand von 268.551 Euro. Der Jahresüberschuss wurde gem. dem Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 25. April 2023 als Bilanzgewinn eingestellt und auf die neue Rechnung vorgetragen. 2. Übersicht über die voraussichtliche Entwicklung 2024 bis 2027 Der Wirtschaftsplan 2024 wurde parallel zur Erstellung des Haushaltsplanes des Bodenseekreises erstellt und wird erst in der Sitzung des Aufsichtsrats am 23. November 2023 beschlossen. Zum Zeitpunkt der Einbringung der Haushaltseinbringung lag nur ein Entwurf vor. Ggf. nachträgliche Änderungen können daher nicht berücksichtigt werden. a. Wirtschaftsplanung 2024/Prognose 2022 RE 2023 Plan 2024 Plan Umsatzerlöse 111.906 € 134.930 € 140.416 € Sonstige betriebliche Erträge 777.468 € 764.131 € 764.131 € davon Gesellschafterzuschüsse und Zuschüsse Konsortialpartner 746.410 € 746.411 € 746.411 € davon Entnahme (+) aus Verbindl. ggü. Gesellschaftern / Bilanzgewinn (-) 0€ 0 € 0 € Aufwand (Personal, Material, Abschreibung, sonstige) 868.742 € 1.028.833€ 1.101.312€ davon Personalaufwand 556.460 € 592.000 € 622.000 € Jahresergebnis 20.685 € -129.782 € -189.274 € Geplante Investitionen* 3.245 € 62.300 € 10.000 € * 2023: Investitionen in Sachanlagen – bedingt durch den Umzug in neue Geschäftsräume b. Erläuterung zum Wirtschaftsplan/geplante Projekte Die Gesellschaft finanziert sich zu großen Teilen aus den Gesellschafterbeiträgen und den Beiträgen der Konsortialpartner. Hier wird in den nächsten Jahren mit konstanten Beiträgen gerechnet. Weitere Einnahmen aus Umsatzerlösen, z. B. durch Messen und Veranstaltungen, können Schwankungen unterliegen. Ebenso Drittmittel aus Förderprojekten. Letztere führen immer auch zu einem Aufwand, welchen die WFB in der Regel vorfinanzieren und teilweise selbst tragen muss. Die Verbindlichkeiten ggü. Gesellschaftern aus kumulierten nicht verbrauchten Zuschüssen aus Vorjahren betragen zum Stichtag 31. Dezember 2022 ca. 269 Tsd. Euro. c. Entwicklung Gesellschafterzuschüsse zwischen dem Bodenseekreis und der WFB GmbH 2022 RE 2023 Plan 2024 Plan 2025 Plan 2026 Plan 2027 Plan 525.380 € 525.391 € 525.391 € 525.391 € 525.391 € 525.391 € Anlage 4 ABC Neues Haushaltsrecht 1. Allgemeines Zum 1. Januar 2016 wurde das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) im Landratsamt Bodenseekreis umgesetzt. Die Umstellung auf das neue Rechnungswesen hatte der Kreistag in der Sitzung vom 29. Februar 2012 beschlossen. Grundlage hierfür war das am 22. April 2009 vom Landtag Baden-Württemberg verabschiedete Gesetz zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts. Die endgültige Neufassung der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) und der Gemeindekassenverordnung (GemKVO) wurde am 11. Dezember 2009 unterzeichnet und trat zum 1. Januar 2010 in Kraft. Die Vorschriften für das neue Haushalts- und Rechnungswesen sind spätestens seit dem Haushaltsjahr 2020 von allen Kommunen in Baden-Württemberg anzuwenden. Durch das NKHR wird die zahlungsorientierte Kameralistik durch die ressourcenorientierte Doppik abgelöst. Betrachtet werden insbesondere Abschreibungen und Rückstellungen als Aufwendungen, welche beim Haushaltsausgleich zu berücksichtigen sind. Hiermit wird die Chance geboten, den Landkreis ganzheitlich zu betrachten und zu bewerten, sowie die Steuerung tiefgreifender zu gestalten. Intergenerative Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Transparenz werden in den Vordergrund gestellt. 2. Doppelte Buchführung - der neue Rechnungsstil (Doppik) Die kommunale Doppik basiert auf dem kaufmännischen Rechnungswesen und bedeutet doppelte Buchführung in Konten. Hierbei werden Erfolgskonten (Konten der Ergebnisrechnung), Finanzkonten (Konten der Finanzrechnung) und - indirekt - Bestandskonten (Konten der Bilanz bzw. Vermögensrechnung) bedient. Rechnungsgrößen sind nun Erträge und Aufwendungen sowie Einzahlungen und Auszahlungen. Erträge und Aufwendungen stellen das Ressourcenaufkommen bzw. den Ressourcenverbrauch in der Ergebnisrechnung dar. Einzahlungen und Auszahlungen zeigen den Liquiditätszuwachs bzw. den Liquiditätsabfluss in der Finanzrechnung. In der Kameralistik wurde mit den Größen Einnahmen und Ausgaben gearbeitet. Durch das NKHR und das damit verbundene Ressourcenverbrauchskonzept wird Verantwortung für die intergenerative Gerechtigkeit übernommen. Intergenerative Gerechtigkeit bedeutet, dass jede Generation die von ihr verbrauchten Ressourcen wieder zu erwirtschaften hat. Dies ist gewährleistet, wenn der Ressourcenverbrauch (Aufwendungen) durch das Ressourcenaufkommen (Erträge) in jedem Haushaltsjahr gedeckt wird. Dabei werden auch der Werteverzehr des Vermögens und die Rückstellungen als Aufwendungen berücksichtigt, damit künftige Generationen nicht belastet werden. Dies ermöglicht ein nachhaltiges Wirtschaften und mehr Transparenz in den Kommunen. Anlage 4 Unterschiede des kameralen Haushalts und des doppischen Haushalts sind: Kameralistik NKHR Gliederungsplan (Einzelpläne, Unterabschnitte) Kommunaler Produktplan Baden-Württemberg (Produktbereiche, - gruppen, Produkte) Gruppierungsplan Kontenplan Baden-Württemberg Verwaltungshaushalt Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt mit der Komponente lfd. Verwaltungstätigkeit Vermögenshaushalt Finanzhaushalt mit den Komponenten Investitionen und Finanzierung Jahresrechnung mit I. Kassenmäßigem Abschluss II. Haushaltsrechnung III. Vermögensübersicht IV. Rechnungsquerschnitt und Gruppierungsübersicht V. Rechenschaftsbericht Jahresabschluss mit I. Ergebnisrechnung II. Finanzrechnung III. Vermögensrechnung (Bilanz) IV. Vermögensübersicht (Anlagenspiegel) V. Rechenschaftsbericht VI. Anhang VII. Übersichten über Rücklagen, Rückstellungen und Schulden Rechnungsgröße: Einnahmen und Ausgaben Rechnungsgröße: I. Erträge und Aufwendungen II. Einzahlungen und Auszahlungen Haushaltsausgleich im Gesamthaushaltsplan durch Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben und Erwirtschaftung einer Mindestzuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt Haushaltsausgleich im Ergebnishaushalt; Erwirtschaftung aller ordentlichen Aufwendungen und ordentlichen Erträge Allgemeine Rücklage Basiskapital (Eigenkapital) und Rücklagen als Kapitalposition auf der Passivseite der Bilanz (nicht mehr mit Liquidität gleichzusetzten) Sonderrücklagen Rückstellungen Anlage 4 3. Das Drei-Komponenten-System Grundelement des NKHR stellt das Drei-Komponenten-System dar. Die drei Komponenten sind die Ergebnis-, Finanz- und Vermögensrechnung. Die Ergebnisrechnung beinhaltet alle ergebniswirksamen Vorgänge der Verwaltung und ähnelt einer handelsrechtlichen Gewinn- und Verlustrechnung. Hierin werden die Erträge und Aufwendungen dargestellt und sie gibt Auskunft, woraus das Ressourcenaufkommen generiert wird bzw. wodurch der Ressourcenverbrauch entsteht. Das Jahresergebnis aus der Ergebnisrechnung mehrt bzw. mindert das Basiskapital auf der Passivseite der Vermögensrechnung. Der Ergebnishaushalt ähnelt dem kameralen Verwaltungshaushalt. Die Finanzrechnung enthält sämtliche Ein- und Auszahlungen des Haushaltsjahres und gibt unterjährig und beim Jahresabschluss Auskunft über die Liquiditätslage. Sie zeigt die Änderungen des Bestands an liquiden Mitteln auf, da der Saldo der Finanzrechnung die Position der liquiden Mittel in der Vermögensrechnung (Bilanz) erhöht oder reduziert. Die Finanzrechnung gliedert sich in die Vorgänge aus laufender Verwaltungstätigkeit, Investitionstätigkeit und Finanzierungstätigkeit. Mit den letzten beiden Positionen übernimmt die Finanzrechnung die Funktion des Vermögenshaushalts und dem Sachbuch für haushaltsfremde Vorgänge. Die Vermögensrechnung (Bilanz) beinhaltet die Gegenüberstellung des Vermögens und dessen Finanzierung. Auf der Aktivseite wird das Vermögen ausgewiesen, wobei die Passivseite Auskunft darüber gibt, woraus das Vermögen finanziert wurde - aus Basiskapital oder Fremdkapital. Vermögensrechnung (Bilanz) (3. Komponente) Aktiva Vermögen Liquide Mittel Passiva Basiskapital (Eigenkapital) Fremdkapital Finanzrechnung (2. Komponente) Einzahlungen ./. Auszahlungen aus lfd. Verw.-tätigkeit Investitionstätigkeit Finanzierungs- tätigkeit Liquiditätssaldo Ergebnisrechnung (1. Komponente) Erträge ./. Aufwendungen Ergebnissaldo Anlage 4 4. ABC Neues Haushhaltsrecht A Abschreibung Vermögensgegenstände (Gebäude, Fahrzeuge, Straßen etc.), die eine längere Nutzungsdauer als ein Jahr haben, werden abgeschrieben. Dies bedeutet, dass die Anschaffungs- oder Herstellungskosten über die geplante (planmäßige) Nutzungsdauer verteilt und als Aufwand pro Jahr in der Ergebnisrechnung (Ergebnishaushalt/- rechnung) ausgewiesen werden. Abschreibungsaufwendungen eines Jahres sind grundsätzlich durch Erträge eines Jahres auszugleichen (Haushaltsausgleich). Erwirtschaftete Abschreibungen eines Jahres dienen grundsätzlich zur Ersatzbeschaffung des Vermögensgegenstandes am Ende der Nutzungsdauer. Nicht gedeckte Abschreibungen deuten somit auf die Notwendigkeit weiterer Verschuldung (Schulden, Verschuldungsgrad, dynamischer) in der Zukunft hin. Anlagevermögen Das in der Bilanz ausgewiesene Anlagevermögen enthält alle Vermögensteile, die der Kommune langfristig (über das betreffende Haushaltsjahr hinaus) dienen sollen. Es handelt sich im Wesentlichen um Sachanlagevermögen (Grundstücke, Gebäude etc.) oder um Finanzanlagevermögen (Beteiligungen, langfristige Finanzanlagen etc.). Auch immaterielles Vermögen (Vermögen, immaterielles) gehört hierzu. Anschaffungs- oder Herstellungskosten Anschaffungs- oder Herstellungskosten sind die Auszahlungen, die für die Anschaffung oder Herstellung eines Vermögensgegenstandes getätigt werden (Investitionssumme). Sie werden aus diesem Grunde auch als historische Anschaffungs- oder Herstellungskosten bezeichnet. In der Bilanz wird das Vermögen regelmäßig zu Anschaffungs- oder Herstellungskosten (abzüglich bereits vorgenommener Abschreibungen bei abnutzbarem Vermögen) bewertet. Die Bewertung zu Anschaffungs- oder Herstellungskosten führt tendenziell zu Wertansätzen, die geringer sind als die aktuellen Werte (Zeitwert) des Vermögens. Aufwand Aufwand ist der Betrag, der durch den Einsatz, den Verbrauch oder die Nutzung von Ressourcen – Personal, Gebäude, Informationstechnik, sonstige Sachmittel und Finanzen (Zinsaufwand) – entsteht. Es handelt sich um die zentrale Größe, die den Ressourcenverbrauch dokumentiert. Aufwendungen und Auszahlungen eines Haushaltsjahres sind in hohem Maße deckungsgleich. An zwei – für das neue Haushaltsrecht allerdings zentralen – Stellen unterscheiden sie sich jedoch deutlich. Es sind dies die Abschreibungen und die Rückstellungen. Auszahlung und Aufwand fallen in diesen Fällen in unterschiedlichen Jahren an. Wird etwa ein Fahrzeug gekauft und bar bezahlt, fallen die Auszahlungen in dem Jahr der Anschaffung an. Der Aufwand entsteht erst in den Jahren der Nutzung, also später als die entsprechenden Auszahlungen. Er wird als Abschreibungsaufwand in jedem Jahr der Nutzung ausgewiesen. Auszahlungen Gelder, die von der Kommune innerhalb eines Haushaltsjahres abfließen. Diese sind im Finanzhaushalt / in der Finanzrechnung abgebildet. Sie werden dort den Einzahlungen gegenübergestellt. Die Differenz wird hier als Finanzergebnis bezeichnet. Übersteigen die Auszahlungen die Einzahlungen, kann die Kommune ihren bestehenden Zahlungsverpflichtungen im Haushaltsjahr nicht nachkommen. Die Aufnahme von Krediten und damit die Erhöhung der Verschuldung werden notwendig. B Benchmarking Benchmarking (engl. Benchmark = Maßstab) bezeichnet eine Managementmethode, mit der sich durch zielgerichtete Vergleiche Anhaltspunkte zur Leistungsoptimierung herausfinden lassen. Dabei sind im Rahmen interkommunaler Vergleiche bessere Methoden und Praktiken (Best Practices) zu erkennen, zu verstehen und für die örtliche Situation nutzbar zu machen. Berichtswesen Korrespondierend zum Produkthaushalt ist ein unterjähriges Berichtswesen einzuführen. Es gibt den (politischen) Entscheidungsträgern zeitnah Informationen darüber, ob die Erreichung der geplanten (Teil-) Ergebnisse und angestrebten Ziele erwartet werden kann oder ob die Erreichung gefährdet ist. Letzteres kann dann zu erneuten (der veränderten Situation angepassten) Entscheidungen führen, die auf eine Erreichung der vereinbarten Ziele gerichtet sind. Eine funktionierende Steuerung setzt ein funktionierendes Berichtswesen zwingend voraus. Standardmäßig sollten Berichte zum Vollzug des Haushaltsplans zweimal jährlich erstellt werden. Ein funktionierendes Berichtswesen erfordert unterschiedliche Informationsgrundlagen bzw. Informationsinstrumente. Dazu gehören – je nach örtlichem Informationsbedarf – eine aussagefähige Kosten- und Leistungsrechnung, eine Budgetüberwachung sowie Leistungsstatistiken und ggf. Wirksamkeitsanalysen. Anlage 4 Beteiligungen Kommunen bedienen sich zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben häufig eigenständiger, wirtschaftlich und/oder rechtlich selbstständiger Organisationseinheiten/Unternehmen. Die Kommunen sind dann entweder zu 100 Prozent oder in Höhe eines bestimmten Anteils an diesen Einheiten beteiligt. Beteiligungssteuerung Die Notwendigkeit einer wirksamen Steuerung der Beteiligungen durch den Rat bzw. Kreistag hat in der Vergangenheit deutlich zugenommen. Geschuldet ist dies nicht zuletzt der Tatsache, dass eine ständig wachsende Zahl kommunaler Aufgaben in verselbstständigte Einheiten (Eigenbetriebe, Eigengesellschaften, Private) ausgelagert wurde. Zur kommunalpolitischen Steuerung von Beteiligungen sind grundsätzlich alle Überlegungen, die in den letzten Jahren für eine verbesserte Steuerung der Kernverwaltung angestellt wurden, in gleicher Weise gültig. Auch Eigenbetriebe sollten über Produkte und konkrete Ziele mit Kennzahlen durch den Rat gesteuert werden. Es gelten grundsätzlich die gleichen Überlegungen wie beim Produkthaushalt. Danach sollten zukünftig produktorientierte Wirtschaftspläne von Eigenbetrieben als Basis der politischen Entscheidungen erstellt werden. Im Rahmen eines unterjährigen Berichtswesens sollte der Rat über den Verlauf der Geschäftstätigkeit und über die erreichten Ziele informiert werden. Bilanz In der Bilanz werden Vermögen (Aktiva) und Schulden (Passiva) gegenübergestellt. Öffentliches Vermögen und Schulden (sowie als Differenz das Eigenkapital) sind in ihrer Gesamtheit transparent und damit den politischen Entscheidungsträgern bewusst – Jahr für Jahr. Sie können damit explizit in politische Entscheidungen (vor allem im Rahmen der Haushaltsberatungen) einbezogen werden. Die Bilanz kann als das „wertmäßige Gedächtnis“ der Kommune bezeichnet werden. Die Bilanzpositionen und deren Inhalt sind nicht bundeslandübergreifend einheitlich geregelt. Dies macht das Lesen unterschiedlicher Bilanzen fast zu einem kleinen Abenteuer. Eine einheitliche Basis ist hinsichtlich der Struktur der Bilanz jedoch festzustellen. Bilanzpolitik (Bilanzgestaltung) Unter Bilanzpolitik versteht man allgemein die zielgerichtete Gestaltung der Bilanz bzw. des Jahresabschlusses unter Anwendung aller bestehenden gesetzlichen Bilanzierungswahlrechte. Ziele der Bilanzpolitik im privatwirtschaftlichen Jahresabschluss sind etwa „Minimierung der Steuerzahlungen“ oder „Erhöhung der Ausschüttungen“. Bilanzpolitik in der öffentlichen Bilanz kann dagegen das Ziel verfolgen, den Haushaltsausgleich sicherzustellen oder diesem „ein Stück näherzukommen“. Um allen Missverständnissen entgegenzuwirken: Bilanzpolitik sollte keinen Raum haben im Jahresabschluss einer öffentlichen Gebietskörperschaft! Das Ziel der intergenerativen Gerechtigkeit erfordert zwingend eine möglichst realitätsgetreue Abbildung der entstandenen Aufwendungen (und deren Deckung durch entsprechende Erträge) auszugehen wäre, dass für das betreffende Gebäude eine über 50 Jahre hinausgehende Nutzung (etwa aus bautechnischen Gründen) nicht erwartet werden kann. In diesem Fall wären nach Ablauf der tatsächlichen Nutzungsdauer von 50 Jahren insgesamt 625.000 Euro Abschreibungen (50 Jahre × 12.500 Euro p. a.) erwirtschaftet. Wird die Neuerrichtung eines gleichartigen Gebäudes zu 1 Million Euro (ohne Berücksichtung von Baupreissteigerungen!) nach Ablauf der tatsächlichen Nutzungsdauer erforderlich, weist die Differenz zwischen den erforderlichen Investitionszahlungen und den bis dahin nicht erwirtschafteten Abschreibungen in Höhe von 375.000 Euro auf eine weitere Verschuldungsnotwendigkeit hin. Budgetierung, Budgets Die Budgetierung stellt die finanzwirtschaftliche Flanke aller neuen Steuerungsüberlegungen dar. Es geht um die Zusammenführung von Fach- und Ressourcenverantwortung (dazu gehört auch die Finanzverantwortung) in den dezentralen Einheiten der Verwaltung (Ämter, Fachbereiche, Servicebereiche). Der haushaltsrechtliche Ausfluss der Bestrebungen, Budgetierung in der Verwaltung konsequent umzusetzen, ist das Konzept der Teilhaushalte (Teilhaushalt/Teilrechnung). Für einzelne Verantwortungsbereiche, die auf Produktbereichs-, Produktgruppen- oder Produktverantwortlichkeiten basieren, können Teilhaushalte gebildet werden. Für jeden Teilhaushalt werden Vereinbarungen über die zu erbringenden Leistungen, die zu erreichenden Ziele und das zur Verfügung stehende Budget zwischen Rat und den Verantwortlichen in der Verwaltung getroffen. Dies eröffnet dem Rat die Möglichkeit, über die Vereinbarung konkreter Finanz- und Produktziele seinen politischen Zielen Ausdruck zu verleihen. Die Verantwortlichen der Teilhaushalte setzen diese Ziele um und berichten dem Rat unterjährig über den Stand der Umsetzung (Berichtswesen). D Demographischer Wandel Für die Auswirkungen des demographischen Wandels auf den kommunalen Haushalt sind drei Faktoren entscheidend: • das Ausmaß der demographischen Veränderung • die Empfindlichkeit bzw. die Robustheit der Aufgabenerfüllung in den einzelnen Verwaltungsbereichen gegenüber demographischen Veränderungen • die Anpassungsfähigkeit und -geschwindigkeit des Budgets an demographische Veränderungen BC Anlage 4 Doppik Der Begriff „Doppik“ hat sich als Synonym für den Begriff der kaufmännischen „doppelten Buchführung“ etabliert. Geprägt ist die „doppelte“ Buchführung durch die zweifache Ermittlung des Ergebnisses (Gewinn oder Verlust): einmal durch Gegenüberstellung von Erträgen und Aufwendungen in der Ergebnisrechnung und zum anderen durch den Vergleich des in der Bilanz ausgewiesenen Eigenkapitals zu Beginn und am Ende des Jahres. Im Zuge der kommunalen Haushaltsrechtsreform hat der Begriff der Doppik zunehmend einen „eigenen Charakter“ bekommen. Mit „kommunaler Doppik“ ist im Sprachgebrauch sowohl das doppische Rechnungswesen (die Buchführung im engeren Sinne) gemeint als auch der Haushalt (Produkthaushalt), in den die in der Buchführung generierten Informationen einfließen. In besonderer Weise ist hiermit der Ergebnishaushalt (Ergebnishaushalt/- rechnung) gemeint, in dem Aufwendungen durch Erträge auszugleichen sind (Haushaltsausgleich). Insofern wird auch von „doppischem Haushaltsrecht“ gesprochen. E Eigenkapital Rechentechnisch stellt das Eigenkapital die (positive) Differenz zwischen Vermögen (Aktivseite der Bilanz) und Schulden (Passivseite der Bilanz) dar. Die Position „Eigenkapital“ steht ebenfalls regelmäßig auf der Passivseite der Bilanz – solange das Vermögen höher ist als die Schulden. Mit der Erstellung der kommunalen Bilanz beim Übergang auf das neue Haushaltsrecht wird das Eigenkapital einer Kommune erstmals dargestellt. Anstelle des Begriffes „Eigenkapital“ werden etwa die Begriffe „Nettoposition“ (NI) oder „Kapitalposition“ (BW, SN) verwandt. Das in der Bilanz ausgewiesene Eigenkapital setzt sich aus verschiedenen Bestandteilen zusammen, die auch jeweils ausgewiesen werden. Sie unterscheiden sich hinsichtlich der „Entstehung“ des Eigenkapitals und dessen „Verwendungsmöglichkeiten“ (Eigenkapitalpositionen). Keinesfalls ist die Größe „Eigenkapital“ in einer kommunalen Bilanz in gleicher Weise zu interpretieren wie in einer Unternehmensbilanz. Dem Eigenkapital in der kommunalen Bilanz kommt insbesondere keine Haftungsfunktion zu. Das Eigenkapital bietet keinen Anhaltspunkt für die Beurteilung der finanzwirtschaftlichen Solidität einer Kommune. Es sagt allenfalls aus, ob das Vermögen der Kommune deren Schulden (einschließlich der Rückstellungen) übersteigt. Keinesfalls trifft somit im Falle eines positiven Eigenkapitals die Aussage zu: „Die Kommune ist schuldenfrei.“ Ein positives Eigenkapital bedeutet lediglich, dass das Vermögen höher ist als die Schulden. Ein positives Eigenkapital sagt ebenso wenig über das sog. Schuldendeckungspotenzial aus: Ob die Schulden gedeckt sind und ob sie (ohne weitere Verschuldung) (Verschuldungsgrad, Schulden) beglichen werden können, kommt durch das Eigenkapital nicht zum Ausdruck. Hierzu bedarf es einer genauen Betrachtung der einzelnen Schuldpositionen und deren Fälligkeiten sowie des Grades und des Zeitpunktes der Liquidierbarkeit der Vermögensgegenstände. Die Unterscheidung zwischen realisierbarem (Vermögen, realisierbares) und nicht realisierbarem Vermögen, dem sog. Verwaltungsvermögen, kommt hierbei Bedeutung zu. Übersteigen die Schulden das Vermögen, ergibt sich ein negatives Eigenkapital. Es ist regelmäßig auf der Aktivseite der Bilanz als „Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag“ (Fehlbetrag, nicht durch Eigenkapital gedeckter) auszuweisen. Von besonderem Interesse für die politischen Entscheidungsträgerinnen und -träger sollte vor allem die Veränderung des Eigenkapitals sein. Eine wichtige Kennzahl stellt deshalb die Eigenkapitalveränderungsrate dar. Im Sinne der intergenerativen Gerechtigkeit sollte das Eigenkapital im Zeitablauf (mindestens) konstant sein. Eigenkapitalveränderungsrate Die Eigenkapitalveränderungsrate (EKVR) gibt Hinweise auf die Erreichung des Ziels der intergenerativen Gerechtigkeit. Hiernach ist mindestens der Erhalt des in der (erstmaligen) Eröffnungsbilanz ausgewiesenen Eigenkapitals zu fordern. Dies ist derzeit haushaltsrechtlich nicht gefordert, sollte jedoch erklärtes Ziel einer intergenerativ ausgerichteten Haushaltswirtschaft sein. Dies gilt grundsätzlich auch für den Fall, in dem das in der Eröffnungsbilanz ausgewiesene Eigenkapital negativ ist. In diesem Fall wird auf der Aktivseite ein „Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag“ ausgewiesen (Fehlbetrag, nicht durch Eigenkapital gedeckter). Es ist in diesem Fall darauf hinzuwirken, dass dieser Betrag nicht ansteigt. Im günstigsten Fall ist auf einen Ausgleich in den Folgejahren hinzuwirken. Ein Ausgleich kann über die Erwirtschaftung von positiven Ergebnissen in der Ergebnisrechnung (Jahresüberschüssen) erfolgen. Verringerungen des EK im Zeitablauf resultieren aus defizitären Ergebnisrechnungen (Jahresfehlbeträgen). Die Kommunen leben von ihrer Substanz und damit auf Kosten nachfolgender Generationen. Einzubeziehen sind die Teile des Eigenkapitals, die nicht zweckgebunden sind und nicht aufgrund besonderer Sachverhalte (Investitionszuweisungen) oder bilanzierungstechnischer Besonderheiten (Bewertungsrücklagen; Rücklagen) gebildet wurden. Einzubeziehen sind mithin: allgemeine Rücklage, Ausgleichsrücklage (NW) oder Basis-Reinvermögen zzgl. Rücklagen ordentliches und außerordentliches Ergebnis (NI). Einzahlungen Einzahlungen sind Gelder, die der Kommune innerhalb eines Haushaltsjahres zufließen. Diese sind in der Finanzrechnung / im Finanzhaushalt abgebildet. Sie werden dort den Auszahlungen gegenübergestellt. Die Differenz wird hier als Finanzergebnis bezeichnet. Übersteigen die Einzahlungen die Auszahlungen, kann die Kommune allen bestehenden Zahlungsverpflichtungen im Haushaltsjahr nachkommen. Anlage 4 Ergebnis, Gesamtergebnis Das Gesamtergebnis ist die Differenz aus den gesamten Erträgen und den gesamten Aufwendungen des Jahres. Es zeigt, ob die Kommune in der Lage war, ihre gesamten Aufwendungen eines Jahres durch Erträge (jeglicher Art) zu decken. Diese (erste) Kennzahl zur Ergebnisanalyse zeigt zwar an, inwieweit es der Kommune gelungen ist, ihre Eigenkapitalposition zu halten. Dies wird durch ein ausgeglichenes Ergebnis erreicht. Ein ausgeglichenes Gesamtergebnis ist allerdings nicht hinreichend für eine intergenerativ gerechte Haushaltspolitik. Im Gesamtergebnis enthalten sein können nämlich auch Erträge aus der Veräußerung von Vermögensgegenständen. Die Veräußerung von Vermögensgegenständen entzieht allerdings den zukünftigen Generationen die mit den Gegenständen verbundenen Verwendungsmöglichkeiten. Deshalb sollte in jedem Fall das ordentliche Ergebnis (Ergebnis, ordentliches) im Zentrum der Betrachtungen stehen. Ergebnis, außerordentliches Das außerordentliche Ergebnis ist die Differenz zwischen außerordentlichen Erträgen und außerordentlichen Aufwendungen. Außerordentliche Erträge sind etwa (einmalige) Erträge aus der Veräußerung von Vermögen, falls dieses zu einem Preis veräußert wird, der oberhalb des Bilanzwertes liegt (in NW, wo diese Erträge als ordentliche Erträge erfasst werden, sollten diese bei der politischen Beurteilung des Ergebnisses keine Bedeutung erlangen, d. h. herausgerechnet werden). Außerordentliche Aufwendungen sind etwa (einmalige) Aufwendungen aus der Veräußerung von Vermögen, falls dieses zu einem Preis veräußert wird, der unterhalb des Bilanzwertes liegt. Ergebnis, ordentliches Das ordentliche Ergebnis ist die Differenz zwischen ordentlichen Erträgen und ordentlichen Aufwendungen. „Ordentlich“ sind Erträge und Aufwendungen in der Regel dann, wenn sie aus der laufenden Verwaltungstätigkeit resultieren. Ein ausgeglichenes ordentliches Ergebnis deutet auf eine aktuell wirtschaftlich leistungsfähige Kommune hin. Es belegt, dass die Kommune ihre laufenden Aufwendungen ohne die Veräußerung von Vermögensteilen durch laufende Erträge decken kann. Damit wird deutlich, dass die Kommune im Betrachtungszeitraum das vorhandene Nutzungspotenzial für zukünftige Generationen nicht verringert hat. Ein positives ordentliches Ergebnis deutet somit auf die Erreichung des Ziels der intergenerativen Gerechtigkeit hin. Ergebnishaushalt/-rechnung Der Ergebnishaushalt (Plan) bzw. die Ergebnisrechnung (Ist) enthält sämtliche Aufwendungen und Erträge eines Haushaltsjahres. Die Grundstruktur von Ergebnishaushalt bzw. -rechnung stellt sich wie folgt dar: Grundstruktur Ergebnishaushalt Ordentliche Erträge • Steuern • Gebühren • Privatrechtliche Entgelte • … Ordentliche Aufwendungen • Personalaufwendungen • Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen • Abschreibungen • … Ordentliches Ergebnis Außerordentliche Erträge • z. B. aus dem Verkauf von Vermögen über Buchwert Außerordentliche Aufwendungen • z. B. aus dem Verkauf von Vermögen unter Buchwert Außerordentliches Ergebnis Gesamtergebnis Ergebnishaushalt und -rechnung stehen im Zentrum des Themas Haushaltsausgleich. Im neuen Haushaltsrecht geht es nicht mehr um die Deckung der Auszahlungen durch die Einzahlungen. Es geht um die Deckung der Aufwendungen durch die Erträge. E E Ergebnisrücklagen Überschüsse aus dem ordentlichen Ergebnis und/oder dem außerordentlichen Ergebnis (BW: Sonderergebnis) werden den Rücklagen und damit dem Eigenkapital zugeführt. Unabhängig davon, ob der Landesgesetzgeber den getrennten Ausweis von „Rücklagen aus dem ordentlichen Ergebnis“ und „Rücklagen aus dem außerordentlichen Ergebnis“ vorschreibt, sollte diese Unterscheidung stets vorgenommen werden. Der „Herkunft“ des Eigenkapitals kommt nicht zuletzt bei Fragen des Haushaltsausgleichs politische Relevanz zu. So ist es unterschiedlich zu bewerten, ob ein Fehlbetrag im Ergebnishaushalt / in der Ergebnisrechnung durch einen in der Vergangenheit erzielten (einmaligen) Überschuss des außerordentlichen Ergebnisses ausgeglichen wird. Oder ob zum Ausgleich ein (möglicherweise wiederkehrender) Überschuss herangezogen wird, der in der Vergangenheit im ordentlichen Ergebnis erzielt wurde. Anlage 4 Eröffnungsbilanz Der Begriff „Eröffnungsbilanz“ bezieht sich in der aktuellen Diskussion meist auf die erste Bilanz, die bei Einführung des neuen Haushalts- und Rechnungswesens nach dem neuen Haushaltsrecht zu erstellen ist. Für die Erstellung dieser ersten Eröffnungsbilanz existieren zahlreiche Sonderregelungen hinsichtlich der (erstmaligen) Erfassung und Bewertung des Vermögens und der Schulden. Es sollte hierbei darauf geachtet werden, dass Vermögen und Schulden möglichst realistisch bewertet werden. Auf bilanzpolitische Maßnahmen (Bilanzpolitik) etwa mit Blick auf den aktuellen Haushaltsausgleich sollte dringend verzichtet werden. Vermögen sollte nicht etwa deshalb mit dem geringstmöglichen Wert angesetzt werden, weil dies zu niedrigeren Abschreibungsbeträgen führt, die den Haushaltsausgleich (vermeintlich) vereinfachen. Die Bildung von Rückstellungen sollte nicht deshalb unterbleiben, da zu befürchten steht, dass die damit verbundenen Aufwendungen nicht ausgeglichen werden können. Bilanzpolitisch motivierte Ansätze in der erstmaligen Eröffnungsbilanz ziehen zum Teil über viele Jahre (z. B. Nutzungsdauer von Vermögen) nicht aussagekräftige Bilanzwerte nach sich. Von der erstmaligen Eröffnungsbilanz zu unterscheiden ist die jährliche Eröffnungsbilanz. Zu Beginn eines jeden Jahres ist eine Eröffnungsbilanz (des Jahres) zu erstellen. Diese entspricht nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer (öffentlicher) Buchführung der Schlussbilanz des Vorjahres. Besondere Regelungen für die (jährliche) Eröffnungsbilanz sind nicht zu beachten. Ertrag Ertrag ist der Betrag, der den Wertezuwachs der Verwaltung in einem Jahr kennzeichnet. Einem Ertrag liegt in der Regel – aber nicht immer – eine Einzahlung zugrunde. Einzahlung und Ertrag fallen daneben häufig in unterschiedlichen Jahren an. Gehen Steuerzahlungen für das laufende Jahr ein, stimmen Ertrag und Einzahlung in diesem Jahr überein. Gehen dagegen Steuernachzahlungen für das Vorjahr im laufenden Haushaltsjahr ein, liegen der Ertrag im Vorjahr und die Einzahlung im laufenden Haushaltsjahr. Auch gibt es Erträge, die nie zu Einzahlungen und damit zu Liquidität führen: Wird eine Rückstellung gebildet, die sich bei Fälligkeit als zu hoch herausstellt, fällt ein Ertrag im Jahr der Fälligkeit an. Eine Einzahlung dagegen findet nicht statt. Beispiel: Eine Rückstellung für Prozesskosten wird im laufenden Jahr in Höhe von 1.000 Euro gebildet. Stellt sich im Folgejahr heraus, dass Prozesskosten lediglich in Höhe von 800 Euro anfallen, entsteht ein Ertrag in Höhe von 200 Euro. Eine Einzahlung ist hiermit nicht verbunden. E E F Fehlbetrag, nicht durch Eigenkapital gedeckter Übersteigen die Schulden das Vermögen, ergibt sich ein negatives Eigenkapital. Es ist regelmäßig auf der Aktivseite der Bilanz als „Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag“ auszuweisen. Die Kommune ist überschuldet. Alle Entscheidungen und Maßnahmen sind darauf auszurichten, einen Anstieg dieses Fehlbetrages zu vermeiden. Nach Möglichkeit ist dieser Fehlbetrag – unter Aufrechterhaltung der kommunalen Handlungsfähigkeit – abzubauen. Die Aufnahme weiterer Kredite (sofern sie nicht zu Einsparungen in den Folgejahren führen) sowie die Entstehung weiterer Fehlbeträge in der Ergebnisrechnung sind dringend zu vermeiden. Finanzergebnis Das Finanzergebnis (Saldo zwischen Einzahlungen und Auszahlungen) in Finanzhaushalt/-rechnung sollte (mindestens) ausgeglichen sein. Dies alleine reicht jedoch für eine intergenerativ gerechte Haushaltswirtschaft nicht aus. Im Mittelpunkt des politischen Interesses sollte das „Finanzergebnis aus laufender Verwaltungstätigkeit“ stehen. Es gibt Auskunft darüber, ob die Kommune im Betrachtungszeitraum Auszahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit durch entsprechende Einzahlungen (ohne die Aufnahme von Krediten) decken kann. Damit wird deutlich, ob die Kommune den Handlungsspielraum für zukünftige Generationen nicht durch die Aufnahme von Krediten zur Finanzierung der laufenden Verwaltungstätigkeit verringert hat. Die Kennzahl steht somit im Dienste der intergenerativen Gerechtigkeit. Finanzhaushalt/-rechnung Finanzhaushalt und Finanzrechnung richten ihren Blick auf die Liquidität. Hier erfolgt die Gegenüberstellung von Einzahlungen und Auszahlungen, entweder für das abgelaufene Haushaltsjahr (Finanzrechnung) oder für das kommende Haushaltsjahr (Finanzhaushalt; in NW: „Finanzplan“). Im Ergebnis (Finanzergebnis) sollten Finanzhaushalt und -rechnung mindestens ausgeglichen sein, d. h., die Einzahlungen eines Jahres sollten die Auszahlungen (mindestens) decken. Dies entspricht den Grundprinzipien einer soliden Finanzwirtschaft und gilt mithin auch ohne gesetzliche Ausgleichsregelung! Ein ausgeglichenes bzw. positives Finanzergebnis eröffnet grundsätzlich die Möglichkeit, auch zukünftig notwendige Auszahlungen aus Eigenmitteln (ohne weitere Kreditaufnahme) zu finanzieren. Für eine intergenerativ gerechte Haushaltswirtschaft reicht dies alleine jedoch nicht aus. Ein wichtiger Indikator hierfür kann das „Finanzergebnis aus laufender Verwaltungstätigkeit“ sein. Ist dieses ausgeglichen, ist für den Ausgleich der laufenden Zahlungsverpflichtungen der Kommune die Aufnahme von Krediten nicht erforderlich. Dies ist in jedem Falle anzustreben. G Einzahlungen aus Vermögensveräußerungen sollten nicht zur Deckung von Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit verwendet werden müssen. Ebenso sollten hierzu auch keine Einzahlungen aus Anlage 4 Kreditaufnahmen verwandt werden. Nur wenn das Finanzergebnis aus laufender Verwaltungstätigkeit i. e. S. ausgeglichen ist und so die Kommune den Handlungsspielraum für zukünftige Generationen nicht durch die Aufnahme von Krediten oder den Verkauf von Vermögen einengt, kann gesagt werden: Dem Ziel der intergenerativen Gerechtigkeit ist weitgehend Rechnung getragen. Fremdkapital Als Fremdkapital wird die Summe aus in der Bilanz ausgewiesenen (sicheren, feststehenden) Verbindlichkeiten und (unsicheren, ungewissen) Rückstellungen bezeichnet. G Gebührenausgleich, Sonderposten für den Der Sonderposten für den Gebührenausgleich, auch Gebührenausgleichsrücklage genannt, stellt eine besondere Position dar. Ein Überschuss in der Ergebnisrechnung eines Bereichs, der Gebühren nach den Kommunalabgabengesetzen erhebt, ist dieser Rücklage zuzuführen. Sie ist regelmäßig in der folgenden Periode, für die eine erneute Gebührenkalkulation durchgeführt wird, aufzulösen. Die Auflösung bewirkt eine Entlastung der zu kalkulierenden Kosten. Sie führt damit im folgenden Gebührenzeitraum zu einer unmittelbaren Entlastung der Gebührenzahler. H Haushaltsausgleich Alle Länder haben festgelegt, dass der Ergebnishaushalt zur Beurteilung des Haushaltsausgleichs herangezogen wird. Drei Länder (MV, RP, TH) haben auch Kriterien für den Finanzhaushalt festgelegt, an denen ein Ausgleich des Haushalts zu messen ist. Insgesamt sind beim Thema Haushaltsausgleich länderspezifisch zum Teil deutlich unterschiedliche Regelungen getroffen worden. Die Regelungen zum Haushaltsausgleich sind das Herzstück des Haushaltsrechts. Die von den Überlegungen zum Ressourcenverbrauchskonzept ausgelöste Haushaltsrechtsreform zielt auf einen Haushaltsausgleich ab, der dem Grundsatz der intergenerativen Gerechtigkeit entspricht. Um es vorweg zu sagen: Diesem Anspruch können die derzeitigen gesetzlichen Regelungen allenfalls ansatzweise gerecht werden. Hier ist Politik in besonderem Maße aufgefordert, Grundsätzen für die örtliche Haushaltswirtschaft zu folgen, die über die gesetzlichen Regelungen hinausgehen. Die hieraus resultierenden (zusätzlichen) Anforderungen an die politischen Entscheidungsträger liegen auf der Hand; nicht zuletzt aufgrund der zu erwartenden Verschärfung der kommunalen Finanzprobleme. Diese Situation sollte jedoch nicht vorschnell dazu verleiten, die hier formulierten Grundsätze wegen vermuteter Nichterfüllbarkeit außer Acht zu lassen. J Jahresabschluss Der kommunale Jahresabschluss besteht aus (Teil-)Ergebnisrechnung (Ergebnishaushalt/-rechnung), (Teil-) Finanzrechnung (Finanzhaushalt/-rechnung), Bilanz und Anhang sowie weiteren Anlagen zum Anhang. Er ist zum Ende eines Haushaltsjahres zu erstellen. Ergebnisrechnung und Finanzrechnung geben ergänzt um die Bilanz und den Anhang Auskunft darüber, inwiefern die geplanten Werte im Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt eingetreten sind. Mit Blick auf die Gestaltung des Ergebnishaushalts als Produkthaushalt sollte auch die Ergebnisrechnung über den Stand der geplanten Produkt- oder Wirkungsziele informieren. Den geplanten Kennzahlen im Haushalt sollten also die tatsächlichen Ausprägungen im Jahresabschluss gegenübergestellt werden. K Kennzahlen Kennzahlen geben in verdichteter Form Auskunft über wirtschaftliche, technische, gesellschaftliche und politische Tatbestände, z. B. Aufwand pro Produkteinheit, durchschnittliche Wartezeit der Kunden, Auslastung des Theaters, Erreichung der Zielgruppe kommunaler Leistung. Kennzahlen „leben“ von Vergleichen. Zeitvergleiche stellen die Entwicklung von Kennzahlenwerten einer Kommune im Zeitablauf dar (z. B. mehrere Haushaltsjahre). Interkommunale Vergleiche basieren auf der Gegenüberstellung von Kennzahlenwerten mehrerer Kommunen. Beide Vergleichsarten bergen vielfältige Erkenntnismöglichkeiten für politische Steuerung und sollten in Zukunft stärker als bisher von Rat/Kreistag und Verwaltungsführung genutzt werden. Drei wesentliche inhaltliche Ansatzpunkte für den Kennzahlenvergleich bietet das neue Haushalts- und Rechnungswesen: • Ansatzpunkt Ergebnishaushalt/-rechnung: Wesentlich ist, mit wenigen Kennzahlen einen Überblick zu schaffen und diesen im Haushalt – vorzugsweise im Vorbericht – zu platzieren. Folgende Fragen sollten nach Empfehlungen der KGSt für jeden Produktbereich beantwortet werden: - Welchen Anteil hat der Aufwand pro Produktbereich an der Summe aller Aufwendungen aller Produktbereiche? - In welchem Ausmaß wird der Aufwand pro Produktbereich durch Erträge des Produktbereichs gedeckt? Anlage 4 - Welches Ergebnis in Euro pro Einwohner (nach interner Verrechnung) ergibt sich pro Produktbereich (Überschuss/Fehlbetrag)? K Eine stark komprimierte Darstellung zeigt mit dem Blick auf diese drei Befunde rasch Auffälligkeiten, Veränderungen und wirft hilfreiche Fragen auf. Auch im interkommunalen Vergleich ergeben sich damit aufschlussreiche Erkenntnisse. • Ansatzpunkt Produkthaushalt/Teilhaushalte: Ziele und Kennzahlen sollen nach neuem Haushaltsrecht im Produkthaushalt bzw. in den Teilergebnishaushalten (und in der Teilergebnisrechnung) dargestellt werden und geben Auskunft über wichtige kommunalpolitische bzw. fachpolitische Entwicklungen. Ein Ziel wird dabei durch eine zugehörige Kennzahl operationalisiert und präzisiert. Damit nehmen Kennzahlen eine wichtige Stellung im Produkthaushalt und in den Teilhaushalten ein. Wesentliche Erkenntnisse sind im Vorbericht darzustellen. • Ansatzpunkt Jahresabschluss: Der Jahresabschluss bietet eine komprimierte Übersicht zur Gesamtsituation der kommunalen Haushaltswirtschaft für das abgeschlossene Haushaltsjahr. Vor allem in den Teilergebnisrechnungen werden die tatsächlich erreichten Kennzahlenwerte des Jahres dargestellt. So wird ein Abgleich mit den im Haushalt geplanten Kennzahlenwerten möglich. Hinweise auf die Erreichung geplanter Ziele werden so gegeben. Wesentliche Erkenntnisse sind im Rechenschaftsbericht/ Lagebericht darzustellen. In der kommunalen Fachdiskussion befinden sich derzeit einige Vorschläge für Kennzahlensysteme. Praktische Erfahrungen damit stehen erst am Anfang. Im Folgenden werden wesentliche Kennzahlen, die sowohl für den Haushalt als auch für die Jahresabschlussanalyse von Bedeutung sind, aufgegriffen. Diese wurden von der Bertelsmann Stiftung und der KGSt erarbeitet (www.wegweiser-kommune.de und www.kgst.de). Kosten- und Leistungsrechnung Die Kosten- und Leistungsrechnung erfasst zeitnah die entstehenden Kosten (bzw. Aufwendungen) und Leistungen (bzw. Erträge) und rechnet diese den Produkten, Produktgruppen und Produktbereichen zu. Für die Aufstellung des Produkthaushalts und ein zeitnahes Berichtswesen ist die Kosten- und Leistungsrechnung deshalb zwingend erforderlich. Sie ist entsprechend der örtlichen Informationsbedürfnisse auszugestalten und nimmt damit je nach spezifischem Bedarf der jeweiligen Organisationseinheit unterschiedliche Ausprägungen und Ausrichtungen an. L Liquidität Liquidität ist die Fähigkeit einer Kommune, den bestehenden Zahlungsverpflichtungen jederzeit nachkommen zu können. Die Liquidität stellt ab auf das Verhältnis von Einzahlungen und Auszahlungen. Im neuen Haushalts- und Rechnungswesen zielen Finanzhaushalt/ -rechnung auf die Darstellung der Liquiditätslage ab. Aktive Liquiditätssteuerung geht jedoch deutlich über die Planung im Finanzhaushalt und die Dokumentation in der Finanzrechnung hinaus. Liquiditätssteuerung ist Daueraufgabe. Sie muss sicherstellen, dass zu jedem Zeitpunkt während des Haushaltsjahres den bestehenden Zahlungsverpflichtungen nachgekommen werden kann. Für die Sicherstellung der jederzeitigen Zahlungsfähigkeit sollte möglichst auf die Aufnahme von Krediten verzichtet werden. In keinem Fall sollten die Kreditlaufzeiten länger sein als die Verpflichtungszeiträume (kurzzeitige Verpflichtungen sollten ausschließlich durch kurzfristige Kredite finanziert werden). Die Steuerung der Liquidität sollte möglichst in der Gesamtschau von Kernverwaltung und Beteiligungen geschehen. So können Liquiditätsbedarfe an der einen Stelle durch Liquiditätsüberschüsse an anderer Stelle „intern“ ausgeglichen werden. Die Notwendigkeit der Aufnahme weiterer Kredite bei Banken kann so möglicherweise vermieden werden. Zinsbelastungen können so vermindert werden. M Mittelfristige Erfolgs- und Finanzplanung Die mittelfristige Erfolgs- und Finanzplanung erstreckt sich in der Regel auf das aktuelle und die vier folgenden Jahre. Aufgrund zahlreicher Planungsunsicherheiten sollte die Mittelfristplanung sehr vorsichtig vorgenommen werden. Erträge sollten auf dem erkennbar niedrigsten und Aufwendungen auf dem erkennbar höchsten Niveau geplant werden. So kann die Mittelfristplanung ein wichtiges Instrument zur Erkennung von Risiken darstellen. Auf ihrer Basis können frühzeitig politische Weichenstellungen bei der Aufstellung des Haushaltsplans vorgenommen werden. Die Mittelfristplanung ist jährlich zu aktualisieren. Der mittelfristigen Erfolgs- und Finanzplanung sollte auf diesem Wege eine hohe politische Verbindlichkeit zukommen. Eine hohe Solidität in Verbindung mit einer hohen politischen Verbindlichkeit stärkt die Mittelfristplanung auch in ihrer Bedeutung im Rahmen von Haushaltssicherungskonzepten. http://www.kgst.de/ Anlage 4 P Produkt Produkte sind im Wesentlichen die Leistungen, die der Bürger direkt von der Verwaltung erhält. Das Spektrum reicht von „A“ wie Abfallentsorgung über „B“ wie Baugenehmigung oder „P“ wie Personalausweis bis „Z“ wie Zulassung eines Kraftfahrzeuges. Die Produkte der Verwaltung sind in landesweiten Produktkatalogen aufgeführt und beschrieben. Die Produktkataloge gliedern sich einheitlich in drei Hierarchiestufen „Produktbereich“, „Produktgruppe“ und „Produkt“. R Rechenschaftsbericht Der Kommunale Rechenschaftsbericht bzw. Lagebericht (NW, SH) ist zeitgleich mit dem Jahresabschluss vorzulegen. Er soll ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ergebnis- und Finanzlage der Kommune vermitteln. Nach den (unterschiedlichen) landesgesetzlichen Mindestvorschriften sollte der Rechenschaftsbericht mindestens Aussagen zu folgenden Aspekten machen: • Entwicklung abgelaufenes Haushaltsjahr (Vorgänge von besonderer Bedeutung im abgelaufenen Haushaltsjahr; Abweichungen zwischen Haushaltsansätzen und Jahresabschlusswerten im abgelaufenen Haushaltsjahr; Abweichungen zwischen geplanten und erreichten Zielen anhand von Kennzahlen) • Aktuelle Lage (Analyse der Haushaltswirtschaft nach Vermögens-, Schulden-, Aufwands-, Ertrags- und Finanzlage anhand von Kennzahlen) • Zukünftige Entwicklung (Darstellung von Chancen und Risiken, die für die zukünftige Entwicklung der Kommune von besonderer Bedeutung sind, sowie von Maßnahmen zur Bewältigung dieser Risiken. Risiken können sich in sehr unterschiedlichen Zusammenhängen ergeben. Umfeldbedingungen wie der demographische Wandel und dessen Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft können hier genannt werden. Aber auch „haushaltsspezifische“ Risiken, die etwa aus Zukunftsverpflichtungen resultieren, welche nicht im Haushalt abgebildet sind [Risiken, stille]. Für das Erkennen und den systematischen Umgang mit Risiken sollte ein entsprechendes Risikomanagement eingeführt werden.) Neben dem Rechenschaftsbericht (Vorlage mit dem Jahresabschluss) kommt dem Vorbericht (Vorlage mit dem Haushaltsplan) auch im neuen Haushaltsrecht Bedeutung bei. Rechenschaftsbericht und Vorbericht sollten in ihren Inhalten und ihrem Aufbau möglichst aufeinander abgestimmt sein. Rechnungsabgrenzungsposten Rechnungsabgrenzungsposten kommen sowohl auf der Aktivseite der Bilanz (Aktive Rechnungsabgrenzungs- posten) als auch auf der Passivseite der Bilanz (Passive Rechnungsabgrenzungsposten) vor. Sie dienen der periodengerechten Zuordnung von Aufwendungen und Erträgen. Zahlt etwa die Kommune die Miete für ein Gebäude für das kommende Jahr bereits im Dezember des alten Jahres, ist dies zwar eine Auszahlung im alten Jahr. Zu Aufwendungen führt diese Auszahlung jedoch erst im neuen Jahr, wenn das Gebäude tatsächlich genutzt wird. Die Zahlung wird deshalb unter der Position „Aktive Rechnungsabgrenzung“ ausgewiesen. Aktive Rechnungsabgrenzungsposten weisen darauf hin, dass die Kommune einen Sachleistungsanspruch gegenüber einem Dritten hat (hier: Anspruch auf Überlassung des Gebäudes). Erhält dagegen die Kommune die Miete für ein von ihr vermietetes Gebäude für das kommende Jahr bereits im Dezember des alten Jahres, ist dies zwar eine Einzahlung im alten Jahr. Zu Erträgen führt diese Einzahlung jedoch erst im neuen Jahr, wenn das Gebäude tatsächlich überlassen wird. Die Zahlung wird deshalb unter der Position „Passive Rechnungsabgrenzung“ ausgewiesen. Passive Rechnungsabgrenzungsposten weisen darauf hin, dass die Kommune eine Sachleistungsverpflichtung gegenüber einem Dritten hat (hier: Verpflichtung auf Überlassung des Gebäudes). Ressourcenverbrauchskonzept Ressourcen sind das Leistungspotenzial einer Kommune. Finanzmittel, Personal, Anlage- und Infrastrukturvermögen, Informationen sind erforderlich, um Leistungen für die örtliche Gemeinschaft zu erstellen und zu organisieren. Der Ressourcenverbrauch einer Kommune geht über den von ihr verursachten Geldverbrauch eines Haushaltsjahres hinaus. Es werden im Haushaltsjahr Ressourcen genutzt, für deren Nutzung in eben diesem Haushaltsjahr kein Geldabfluss stattfindet. So etwa bei der Nutzung von Gebäuden, die vor Jahren errichtet oder gekauft wurden. Im betreffenden aktuellen Haushaltsjahr fließt kein Geld ab. Dennoch wird der Wert der Ressource „Gebäude“ durch die Nutzung verzehrt. Dieser Werteverzehr wird im Ressourcenverbrauchskonzept (RVK) über Abschreibungen erfasst und ausgewiesen. Das RVK ist das dem neuen Haushaltsrecht zugrunde liegende Rechnungskonzept (KGSt®-Bericht Nr. 1/1995). Es basiert auf den Rechnungsgrößen Aufwendungen und Erträge. Es löste das alte, auf dem „Geldverbrauchskonzept“ (Rechnungsgrößen Ausgaben und Einnahmen) basierende Haushaltsrecht ab. Es kommt darauf an, der heute lebenden Generation und den heutigen politischen Entscheidungsträgern den von ihnen beanspruchten vollständigen Ressourcenverbrauch zutreffend im Haushalts- und Rechnungswesen zu verdeutlichen und diesen durch heutige Erträge zu decken. Anlage 4 Risikomanagement Im Rahmen des Rechenschaftsberichts ist über Risiken, die auf die Kommune zukommen, zu berichten. Maßnahmen zu deren Vermeidung und Bewältigung sind darzustellen. Risiken dürfen nicht „dem Zufall überlassen werden“. Es muss Aufgabe des Risikomanagements sein, Risiken frühzeitig zu erkennen und den Umgang damit festzulegen. Ein kommunales Risikomanagement soll als Gesamtheit aller organisatorischen Regelungen zur Risikoerkennung und zum Umgang mit diesen Risiken verstanden werden. R R Rücklagen Rücklagen sind Bestandteile des Eigenkapitals. Bei allen begrifflichen Unterschiedlichkeiten in den einzelnen Bundesländern ist doch unter kommunalpolitischen Gesichtspunkten ein Aspekt von zentraler Bedeutung. Es ist dies die Unterscheidung zwischen sog. „festen“ und „variablen“ Bestandteilen des Eigenkapitals bzw. der Rücklagen. Als fest geltende Bestandteile des Eigenkapitals werden die Teile des Eigenkapitals / der Rücklagen bezeichnet, die nicht ohne Weiteres (beispielsweise zum Zwecke des Haushaltsausgleichs) verwandt werden dürfen. Diese Teile werden beispielsweise als „allgemeine Rücklage“ (NW), „Kapitalrücklage“ (RP), „Reinvermögen“ (NI) oder „Basiskapital“ (BW) bezeichnet. Sie haben ihren Ursprung in der erstmaligen Erstellung einer kommunalen Eröffnungsbilanz als Überschuss des Vermögens über die Schulden. Ihre Erhaltung ist in jedem Falle anzustreben. Als variabel geltende Bestandteile des Eigenkapitals werden die Teile des Eigenkapitals / der Rücklagen bezeichnet, die (unter bestimmten Bedingungen) etwa zum Zwecke des Haushaltsausgleichs verwandt werden dürfen. Diese Teile werden beispielsweise als Ausgleichsrücklage (NW) oder „Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen/außerordentlichen Ergebnisses“ (BW, NI) bezeichnet (Ergebnisrücklage). Eine spezielle Rücklagenart, die sog. Bewertungsrücklage (NI), sei hier besonders erwähnt. Sie entsteht nur in den Fällen, in denen Vermögensteile zu aktuellen Zeitwerten zu bewerten sind. Steigt der Zeitwert eines Vermögensgegenstandes im Vergleich zum Vorjahr an, erfolgt eine sog. Zuschreibung (im Gegensatz zur Abschreibung). Der hierdurch entstehende Ertrag darf nicht zum Ausgleich des Haushalts (Haushaltsausgleich) verwandt werden: Es ist lediglich ein Ertrag, der in den Büchern ausgewiesen wird (sog. Buchertrag). Keinesfalls ist dieser Ertrag realisiert, d. h., durch ihn sind keine finanzwirksamen Einzahlungen entstanden. Rückstellungen Im Gegensatz zu Rücklagen sind Rückstellungen Schulden. Es handelt sich um Zahlungsverpflichtungen, die hinsichtlich ihrer konkreten Höhe, ihres zeitlichen oder ihres tatsächlichen Anfalls unsicher sind. Es ist jedoch mit hoher Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen, dass die hieraus resultierenden Zahlungen in späteren Jahren auf die Kommune zukommen werden. Insofern ist bereits in dem Jahr, in dem politische Entscheidungen zu derartigen zukünftigen Verpflichtungen führen, eine entsprechende Rückstellungsposition in der Bilanz zu bilden. Dies trägt einerseits dem Gedanken der Vorsicht Rechnung. Andererseits wird hierdurch der Ressourcenverbrauch (durch einen entsprechenden Aufwand in der Ergebnisrechnung) der Periode angelastet, in der er verursacht wird. Für folgende Fälle werden Rückstellungen gebildet (unterschiedliche Regelungen in den Bundesländern!): Beispiel: Die Beschäftigung eines Beamten im laufenden Jahr führt zu Pensionsansprüchen, die in 20, 30 oder mehr Jahren fällig werden. Die hieraus resultierenden Verpflichtungen müssen bereits heute in der Bilanz in Form einer Pensionsrückstellung ausgewiesen werden. Der hieraus resultierende Aufwand belastet das aktuelle Haushaltsjahr. R R Zu unterscheiden ist zwischen Pflicht- und Wahlrückstellungen. Wahlrückstellungen dürfen gebildet werden. Die Regelungen sind in den Bundesländern sehr unterschiedlich ausgelegt. Die Entscheidung, ob in bestimmten Fällen Rückstellungen gebildet werden oder nicht, sollte nicht von Fragen des Haushaltsausgleichs abhängig gemacht werden. Vielmehr sollte für Verpflichtungen, die auf die Kommunen zukommen, in jedem Fall eine Rückstellung – im Rahmen der gesetzlichen Regelungen – gebildet werden. Alleine die Bildung einer Rückstellung in der Bilanz reicht nicht aus! Gleichzeitig ist durch geeignete Maßnahmen die Finanzierung dieser Zahlungsverpflichtung sicherzustellen (s. auch Pensionslastfinanzierungsquote). S Schulden Das neue Haushalts- und Rechnungswesen rückt sämtliche Schulden der Kommune in den Blick. Transparent werden nicht nur – wie bislang – die Verbindlichkeiten (sichere Zahlungsverpflichtungen gegenüber Dritten, z. B. Kreditinstituten, Lieferanten). Ausgewiesen werden nun daneben auch die Rückstellungen (unsichere Zahlungsverpflichtungen beispielsweise resultierend aus Pensionszusagen gegenüber Beamten). Mit dem Ausweis der Rückstellungen wird ein bedeutender Teil kommunaler Schulden erstmalig transparent. Der Blick auf die kommunalen Schulden bleibt unvollständig, wenn nicht auch die Schulden in den kommunalen Auslagerungen (Beteiligungen) einbezogen werden. Sie gehören zwingend, wie die Schulden im Kernhaushalt, in das ständige Blickfeld politischer Entscheidungsträger. Dies zu erreichen ist ein zentrales Anliegen des sog. Gesamtabschlusses. Anlage 4 Sonderposten Das Besondere an einem Sonderposten soll an einem Beispiel verdeutlicht werden: Eine Kommune erwirbt am 1.1.2015 ein neues Löschfahrzeug zum Preis von 100.000 Euro. Hierfür gewährt das Land einen Zuschuss in Höhe von 20.000 Euro. Das Fahrzeug hat eine Nutzungsdauer von zehn Jahren. Der Wert des Fahrzeuges erhöht das Vermögen (auf der Aktivseite) der kommunalen Bilanz um 100.000 Euro. Da das Vermögen um diesen Betrag steigt, erhöht sich (zunächst) gleichzeitig die Position „Eigenkapital“ (auf der Passivseite) der Bilanz um eben diesen Betrag. Diese Erhöhung des Eigenkapitals um 100.000 Euro ist wirtschaftlich allerdings nicht gerechtfertigt. Tatsächlich wurde eigenes Kapital der Kommune in Höhe von 80.000 Euro eingesetzt. Der Zuschuss vom Land stellt für die Kommune „Fremdkapital“ dar, welches allerdings nicht zurückzuzahlen ist. Deshalb werden die 20.000 Euro auch nicht als Fremdkapital ausgewiesen, sondern unter einem gesondert hierfür geschaffenen Posten – dem Sonderposten (auf der Passivseite der Bilanz). T Teilhaushalt/Teilrechnung Die Bildung von Teilhaushalten ist in allen Gemeindehaushaltsverordnungen verpflichtend vorgesehen. Teilhaushalte sind nichts anderes als Budgetbereiche (Budgetierung). Ihre Bildung erfolgt entweder auf der Basis von Produktbereichen (Produkt) oder richtet sich an örtlichen Organisationsgegebenheiten aus. Entscheidend bei der Bildung von Teilhaushalten ist, dass die Verantwortlichkeiten für einen Teilhaushalt eindeutig geregelt sind. Dies gilt sowohl verwaltungsseitig (Fachbereichs-/Ämterstruktur) als auch seitens des Gemeinderates/Kreistages (Ausschussstrukturen). Die Teilhaushalte bestehen jeweils aus dem Teilergebnishaushalt und dem Teilfinanzhaushalt. Die Teilergebnishaushalte bilden in ihrer Gesamtheit den Produkthaushalt. Die folgende Abbildung soll dies verdeutlichen. U Überschuldung Überschuldung liegt vor, wenn die Schulden höher sind als das Vermögen (Fehlbetrag, nicht durch Eigenkapital gedeckter). Umlaufvermögen Das in der Bilanz ausgewiesene Umlaufvermögen enthält alle Vermögensteile, die kurzfristig (regelmäßig nicht über das kommende Jahr hinausgehend) der Kommune dienen sollen. Zu den wichtigsten Positionen zählen Vorräte (z. B. Büromaterialien, Baumaterialien, Streusalz etc.), Forderungen (Zahlungsansprüche der Kommune z. B. aus Gebühren, Beiträgen und Steuern gegenüber Dritten, z. B. Bürgern als Leistungsempfängern, oder gegenüber Beteiligungen) und liquide Mittel (Liquidität). Der Begriff „Umlaufvermögen“ gehört betriebswirtschaftlich zum Begriffsstandard einer Bilanz, wird aber nicht von allen landesrechtlichen Regelungen des jeweiligen kommunalen Haushaltsrechts verwendet. V Verbindlichkeiten Verbindlichkeiten sind Zahlungsverpflichtungen der Kommune. Die in der Bilanz ausgewiesenen Verbindlichkeiten enthalten beispielsweise Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen oder zur Liquiditätssicherung (sog. Kassenkredite) oder gegenüber externen Dienstleistern (Lieferanten). Vermögen, immaterielles Immaterielles Vermögen (Lizenzen für Software etc.) darf nur bilanziert werden, sofern es entgeltlich erworben wurde (also keine selbst erstellte Software). Hierzu können auch Rechte gehören, welche die Kommune gegenüber Dritten erworben hat. Ist etwa der Zuschuss an einen Sportverein, z. B. zur Errichtung einer Sportstätte, mit der Bedingung verbunden, dass auch Schulen diese Einrichtung nutzen dürfen, resultiert hieraus ein Recht. Dieses ist unter der Position „immaterielle Vermögensgegenstände“ zu bilanzieren (und abzuschreiben). Vorbericht Der Vorbericht war bereits Bestandteil des alten (kameralen) Haushaltsrechts. Da er mit dem Haushaltsplan vorgelegt wird, kam und kommt ihm eine unmittelbare politische Steuerungsrelevanz zu. Mit den Informationen des neuen Haushalts- und Rechnungswesens kann diese Relevanz weiter untermauert werden. Zentrale politische Ziele und Strategien und deren Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft des Haushaltsjahres sollten hier dargestellt werden. Hinweise etwa auf die Entwicklung des Eigenkapitals oder der Verschuldung im Haushaltsjahr sollten verdeutlicht werden. Risiken, beispielsweise auf der Grundlage demographischer oder allgemeiner wirtschaftlichen Entwicklungen, sollten beschrieben werden. Insgesamt sind die rechtlichen Vorga en offen formuliert, womit viel Spielraum für eine gute Gestaltung (im Sinne von Transparenz und „guter politischer Steuerung“) bleibt. Dieser Gestaltungsspielraum sollte genutzt werden. Vorbericht und Rechenschaftsbericht sollten in ihren Inhalten und ihrem Aufbau möglichst aufeinander abgestimmt sein. Anlage 4 W Wirkung Das Schlagwort „wirkungsorientiert“ meint die Steuerung der Verwaltung über die Diskussion von gewünschten Wirkungen des Verwaltungshandelns. Nicht die Frage nach der Anzahl bearbeiteter Sachverhalte steht im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit, sondern die Frage, was die Kommune mit dem Produkt erreichen will. Die unter dieser Fragestellung entwickelten und über Kennzahlen messbar gemachten Ziele werden im wirkungsorientierten Haushalt deutlich gemacht und mit den Angaben zum Ressourceneinsatz verknüpft. Beispiele: Nicht die (nicht steuerbare) Anzahl der von der Verwaltung zu bearbeitenden Vollstreckungsaufträge wird als Ziel formuliert, sondern die Quote des realisierten Vollstreckungsvolumens am Vollstreckungsvolumen gesamt. Die Messung der Wirkung ist wichtig, weil letztlich für den Erfolg kommunalen Handelns maßgeblich, aber zweifellos schwierig. Konzeptionelle Neuerungen und Erfahrungen sind gefragt. Z Zeitwert Zeitwert ist der Wert, der einem Vermögensgegenstand zum Zeitpunkt der Bilanzierung beizumessen ist. In der Regel ist dies der Verkehrsoder Veräußerungswert zum Bilanzierungszeitpunkt (s. auch Anschaffungs- oder Herstellungskosten). Ziele Die meisten Länder stellen explizit in den Gemeindehaushaltsverordnungen auf die Einbeziehung von (finanz- und leistungswirtschaftlichen) Zielen und Kennzahlen in den jährlichen Haushalt ab. Unabhängig von der rechtlichen Situation ist allerdings festzustellen, dass erst die explizite Einbeziehung von (politischen) Zielen und deren Verknüpfung mit den Finanzen im Haushalt (Produkthaushalt) die beabsichtigte neue Qualität politischer Steuerung vollständig zum Ausdruck bringt. Ziele sind Sollgrößen, die in einem bestimmten Zeitraum – in der Zukunft – zu erreichen sind. Die Umsetzung dieses Aspektes stellt die allermeisten Kommunen vor eine große Herausforderung. Wirkung bzw. Wirksamkeit ist dabei ein wichtiges Kriterium und sollte nach Möglichkeit bei der Zielbildung explizit berücksichtigt werden. Diese kann nur durch enge Zusammenarbeit zwischen Rat bzw. Kreistag und Verwaltungsführung gemeistert werden. Der Rat bzw. der Kreistag erarbeitet und beschließt zunächst die strategischen (eher langfristig ausgerichteten) Ziele der Kommune. Diese Ziele sind alsdann auf die im Haushalt enthaltenen Produktbereiche/ Teilhaushalte herunterzubrechen. Es muss somit deutlich werden, welche operativen (eher jährlichen) Ziele sich für die Akteure in der Verwaltung aus den strategischen (politischen) Zielsetzungen ergeben. Auf dieser Basis kann dann zwischen Rat bzw. Kreistag und Verwaltungsführung verbindlich vereinbart werden, welche Ziele mit welchen Produkten und welchen Ressourcen im Haushaltsjahr verfolgt werden. Nur wenn auf diese Weise eine weitgehend durchgängige Zielhierarchie und eine einheitliche Zielsystematik in allen Bereichen existiert, wird der Haushalt selbst zu einer Zielvereinbarung zwischen Rat und Verwaltung. Diese Ziele werden durch Kennzahlen quantifiziert und damit messbar gemacht. Die zur Erreichung der Ziele erforderlichen Ressourcen werden transparent. So wird aus dem Haushalt der „Hauptkontrakt zwischen Politik und Verwaltung“. Zinslastquote Die Zinslastquote ermittelt sich aus dem Quotienten Zinsen und ähnliche Aufwendungen Aufwendungen gesamt und gibt Hinweise auf das Ausmaß der anteilmäßigen Belastung der Kommune mit Zins- und sonstigen Finanzaufwendungen. Hohe Zinslastquoten bedeuten eingeschränkte Handlungsmöglichkeiten der Kommune im Betrachtungszeitraum. Sie deuten daneben auf eingeengte Handlungsmöglichkeiten in der Zukunft hin. Hohe Zinslastquoten geben damit Hinweise auf eine eingeschränkte Erreichung des Ziels der intergenerativen Gerechtigkeit. Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung der KGsT, Gereonhaus, Gereonstraße 18-32, 50670 Köln; sowie der Bertelsmann Stiftung, Carl-Bertelsmann-Straße 256, 33311 Gütersloh Quelle: Bertelsmann Stiftung, Gütersloh und KGSt, Köln; „ABS Neues Haushaltsrecht, Ein (kleines) politisches Wörterbuch“; 2015; 2., aktualisierte Auflage; S. 20 – 81 2_Inhaltsverzeichnis 3_Haushaltssatzung 4_Vorbericht 5_Freiwilligkeitsleistungen-Gesamt 3a. Vorbericht Anlage Freiwilligkeitsleistung Deckblatt 3b. Vorbericht Anlage Freiwilligkeitsleistung Erläuterung 3c. Vorbericht Anlage Freiwilligkeitsleistungen_Liste 6_Budgetregeln 7_Zahlenteil 0_Deckblatt Gesamthaushalt 1_Gesamtergebnishaushalt 5_HHQuerschnitt_Gesamtergebnis und Gesamtfinanzhaushalt 6_Teilhaushalte_Inkl. Deckblätter und PG-Beschreibungen PG1110_Produktgruppenblatt_HH2024 PG1111_Produktgruppenblatt_HH2024 PG1112_Produktgruppenblatt_HH2024 PG1113_Produktgruppenblatt_HH2024 PG1114_Produktgruppenblatt_HH2024 PG1120_Produktgruppenblatt_HH2024 PG1121_Produktgruppenblatt_HH2024 PG1122_Produktgruppenblatt_HH2024 PG1123_Produktgruppenblatt_HH2024 PG1124_Produktgruppenblatt_HH2024 PG1125_Produktgruppenblatt_HH2024 PG1126_Produktgruppenblatt_HH2024 PG1130_Produktgruppenblatt_HH2024 PG1131_Produktgruppenblatt_HH2024 PG1133_Produktgruppenblatt_HH2024 6_Teilhaushalte_Inkl. Deckblätter 6_Teilhaushalte_Inkl. Deckblätter Deckblatt Teilhaushalt_1_HH2024 Deckblatt Teilhaushalt_2_HH2024 Deckblatt Teilhaushalt_3_HH2024 Deckblatt Teilhaushalt_4_HH2024 Deckblatt Teilhaushalt_5_HH2024 Deckblatt Teilhaushalt_6_HH2024 Deckblatt Teilhaushalt_7_HH2024 Deckblatt Teilhaushalt_8_HH2024 Deckblatt Teilhaushalt_9_HH2024 Deckblatt Teilhaushalt_10_HH2024 Deckblatt Teilhaushalt_11_HH2024 6_Teilhaushalte_Zahlenteil INFOMA Deckblatt_Investitionsübersicht_Erklärung Aufbau Investnummer 8_Stellenplan 9_Übersichten 10.1 Deckblatt Übersichten 10.2 Übersicht über die aus VE´s voraussichtlich fällig werdenden Auszahlungen 10.3 Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Rücklagen 10.4 Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Rückstellungen 10.5 Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Schulden (einschließlich Kassenkredite) 10.6 Kennzahlen finanzielle Leistungsfähigkeit 10_Anlagen.pdf 11. Deckblatt_Anlagenübersicht 11.2 Anlage 1 Grundlage und Berechnung FAG NEU 11.2 Anlage 2 Übersicht Kreisumlage 11.3 Anlage 3 Vorbericht Beteiligungen 11.3 Anlage 3a ABK 11.3 Anlage 3b DBT 11.3 Anlage 3c RITZ 11.3 Anlage 3d WFB

    Verlinkt bei:
    • Kreisfinanzen
  • Haushaltsplan_2026.pdf

    Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2026 HAUSHALTSPLAN 2026 Inhaltsverzeichnis Seite Haushaltssatzung 3 Vorbericht 5 I. Neues Kommunales Haushalts- und Rechnungswesen 6 II. Finanzwirtschaft des Bodenseekreises 13 1. Gesamtergebnishaushalt (mit Erläuterungen der einzelnen Positionen) 13 2. Gesamtfinanzhaushalt (mit Erläuterungen der einzelnen Positionen) 35 3. Entwicklung der Liquidität 42 4. Teilhaushalte – Schwerpunkte 44 5. Finanzplan 62 6. Rückblick 2024 und 2025 65 7. Haushaltsjahr 2026 66 Anlagen zum Vorbericht 70 Allgemeine Budgetierungsregeln 86 Zahlenteil 97 Gesamtergebnishaushalt 98 Gesamtfinanzhaushalt 99 Darstellung der voraussichtlichen Entwicklung der Liquidität 100 Bestand an inneren Darlehen 101 Haushaltsquerschnitt des Ergebnis- und Finanzhaushalts 102 Teilhaushalt 1 - Innere Verwaltung 104 Teilhaushalt 2 - Sicherheit und Ordnung 172 Teilhaushalt 3 - Schulträgeraufgaben 216 Teilhaushalt 4 - Kulturpflege 289 Teilhaushalt 5 - Soziales 321 Teilhaushalt 6 - Bauangelegenheiten 412 Seite 1 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Teilhaushalt 7 - Energie- und Abfallwirtschaft 434 Teilhaushalt 8 - Straßen 454 Teilhaushalt 9 - Verkehr und ÖPNV 490 Teilhaushalt 10 - Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung 502 Teilhaushalt 11 - Allgemeine Finanzwirtschaft 537 Gesamtübersicht der Investitionen 547 Stellenplan 654 Übersichten 673 Übersicht über die aus VE´s voraussichtlich fällig werdenden Auszahlungen 674 Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Rücklagen 675 Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Rückstellungen 676 Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Schulden (einschl. Kassenkredite) 677 Kennzahlen zur Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit 678 Anlagen 679 Grundlage und Berechnung des Finanzausgleichs Anlage 1 Übersicht über die Anteile der Gemeinden an der Kreisumlage Anlage 2 Kurzübersicht über die Wirtschaftslage von Mehrheitsbeteiligungen Anlage 3 ABC Neues Haushaltsrecht Anlage 4 Anmerkung: Erträge und Einzahlungen werden mit positivem und Aufwendungen und Auszahlungen mit negativem Vorzeichen dargestellt. Seite 2 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Haushaltssatzung des Bodenseekreises für das Haushaltsjahr 2026 Auf Grund von § 48 Landkreisordnung i. V. m. § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Würt- temberg hat der Kreistag am 16. Dezember 2025 die folgende Haushaltssatzung für das Haus- haltsjahr 2026 beschlossen: § 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt Der Haushaltsplan wird festgesetzt 1. im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen EUR 1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von 499.250.000 1.2 Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von -499.250.000 1.3 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) von 0 1.4 Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von 1.000.000 1.5 Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von 0 1.6 Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5) von 1.000.000 1.7 Veranschlagtes Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6) von 1.000.000 2. im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen EUR 2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 494.478.750 2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von -485.108.800 2.3 Zahlungsmittelüberschuss /-bedarf des Ergebnishaushalts (Saldo aus 2.1 und 2.2.) von 9.369.950 2.4 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 6.010.950 2.5 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von -46.261.400 2.6 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) von -40.250.450 2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf (Saldo aus 2.3 und 2.6) von -30.880.500 2.8 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 25.000.000 2.9 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von -5.093.000 2.10 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9) von 19.907.000 2.11 Veranschlagte Änderungen des Finanzierungsmittelbestands, Saldo des Finanzhaushalts (Saldo aus 2.7 und 2.10) von -10.973.500 Seite 3 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 § 2 Kreditermächtigung Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahme für Investitionen und In- vestitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf 25.000.000 EUR § 3 Verpflichtungsermächtigungen Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflich- tungsermächtigungen), wird festgesetzt auf 27.071.000 EUR § 4 Kassenkredite Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 70.000.000 EUR § 5 Hebesatz der Kreisumlage Der Hebesatz für die Kreisumlage wird festgesetzt auf der Steuerkraftsumme der kreisangehörigen Gemeinden. 34,4 v.H. Friedrichshafen, 16. Dezember 2025 gez. Luca-Wilhelm Prayon Landrat Seite 4 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Vorbericht I. Neues Kommunales Haushalts- und Rechnungswesen 1. Allgemeines 2. Aufbau des doppischen Haushaltsplans - Bestandteile und Anlagen 3. Aufstellung Teilhaushalte mit Produktgruppen 4. Haushaltsausgleich im NKHR 5. Ausblicke über die Entwicklung des NKHR im Landratsamt Bodenseekreis II. Finanzwirtschaft des Bodenseekreises 1. Gesamtergebnishaushalt (mit Erläuterungen der einzelnen Positionen) 1.1 Erträge 1.2 Aufwendungen 1.3 Veranschlagtes Ergebnis 2. Gesamtfinanzhaushalt (mit Erläuterungen der einzelnen Positionen) 3. Entwicklung der Liquidität 4. Teilhaushalte - Schwerpunkte 4.1 Teilhaushalt 1 - Personal 4.2 Teilhaushalt 5 - Soziales/Flüchtlinge 4.3 Teilhaushalt 7 - Abfallwirtschaft 5. Finanzplan 6. Rückblick 2024 und 2025 6.1 Haushaltsjahr 2024 6.2 Haushaltsjahr 2025 7. Haushaltsjahr 2026 Seite 5 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 I. Neues Kommunales Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) 1. Allgemeines Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 22.04.2009 das Gesetz zur Reform des Gemein- dehaushaltsrechts beschlossen. Zum 1. Januar 2016 wurde das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) im Landratsamt Bodenseekreis umgesetzt. Die Umstellung auf das neue Rechnungswesen hatte der Kreistag in seiner Sitzung vom 29. Februar 2012 be- schlossen. Durch das NKHR wurde die zahlungsorientierte Kameralistik durch die ressourcenorientierte Doppik abgelöst. Betrachtet werden insbesondere Abschreibungen und Rückstellungen als Aufwendungen, welche beim Haushaltsausgleich zu berücksichtigen sind. Hiermit wird die Chance geboten, den Landkreis ganzheitlich zu betrachten und zu bewerten, sowie die Steu- erung tiefgreifender zu gestalten. Intergenerative Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Transpa- renz werden in den Vordergrund gestellt. Wesentliche Elemente des neuen Haushaltsrechts sind der Ergebnishaushalt, der Finanzhaushalt und die Vermögensrechnung (Bilanz). 2. Aufbau des doppischen Haushaltsplans - Bestandteile und Anlagen Der Haushaltsplan des Landratsamts Bodenseekreis ist in elf Teilhaushalte gegliedert: Teilhaushalt 1 Innere Verwaltung Teilhaushalt 2 Sicherheit und Ordnung Teilhaushalt 3 Schulträgeraufgaben Teilhaushalt 4 Kulturpflege Teilhaushalt 5 Soziales Teilhaushalt 6 Bauangelegenheiten Teilhaushalt 7 Energie- und Abfallwirtschaft Teilhaushalt 8 Straßen Teilhaushalt 9 Verkehr und ÖPNV Teilhaushalt 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung Teilhaushalt 11 Allgemeine Finanzwirtschaft Seite 6 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Die Teilhaushalte enthalten jeweils einen Teilergebnis- und Teilfinanzhaushalt. Im Teilergeb- nishaushalt werden neben den Erträgen und Aufwendungen aus internen Leistungsverrech- nungen auch die kalkulatorischen Kosten dargestellt. Die den Teilhaushalten zugehörigen Produktgruppen werden mit dem Teilergebnishaushalt und der Investitionsplanung dargestellt. Auf der Ebene der Produktgruppen werden ergänzend Informationen zu den verantwortlichen Personen, Ämter, eine Kurzbeschreibung sowie die wesentlichen Einflussfaktoren und zugordnete Produkte zur Verfügung gestellt. Der doppische Haushaltsplan umfasst folgende Bestandteile: - Haushaltssatzung - Vorbericht - Gesamtergebnishaushalt - Gesamtfinanzhaushalt - Darstellung der voraussichtlichen Entwicklung der Liquidität - Haushaltsquerschnitt - Teilhaushalte mit Teilergebnis- und Teilfinanzhaushalt, auch auf Ebene der Produkt- gruppen - Gesamtinvestitionsliste - Stellenplan - Übersicht über die aus Verpflichtungsermächtigungen voraussichtlich fällig werden- den Auszahlungen - Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Rücklagen - Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Rückstellungen - Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Schulden - Weitere Anlagen Seite 7 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 3. Aufstellung Teilhaushalte mit Produktgruppen Teilhaushalt 1 Innere Verwaltung 11 Innere Verwaltung 1110 Steuerung 1111 Organisation und Dokumentation kommunaler Willensbildung 1112 Steuerungsunterstützung/Controlling 1113 Rechnungsprüfung 1114 Zentrale Funktionen 1120 Organisation und EDV 1121 Personalwesen 1122 Finanzverwaltung, Kasse 1123 Justitiariat 1124 Grundstücks- und Gebäudemanagement, Techn. Immobilienmanagement 1125 Grünanlagen, Werkstätten und Fahrzeuge 1126 Zentrale Dienstleistungen 1130 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 1131 Kommunalaufsicht 1133 Grundstücksmanagement Teilhaushalt 2 Sicherheit und Ordnung 12 Sicherheit und Ordnung 1210 Statistik und Wahlen 1220 Ordnungswesen 1221 Verkehrswesen (inkl. Schifffahrt) 1222 Einwohnerwesen 1223 Personenstandswesen 1225 Sozialversicherung 1226 Lebensmittelüberwachung und Veterinärwesen 1260 Brandschutz 1280 Katastrophenschutz Seite 8 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Teilhaushalt 3 Schulträgeraufgaben 21 Schulbetrieb 2110 Bereitstellung und Betrieb von allgemeinbildenden Schulen 2120 Bereitstellung und Betrieb von Sonderschulen 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen 2140 Schülerbezogene Leistungen 2150 Sonstige schulische Aufgaben und Einrichtungen Teilhaushalt 4 Kulturpflege 25 Museem, Archiv 2520 Kommunal Museen 2521 Archiv 26 Theater, Konzerte, Musikschulen 2620 Musikpflege 27 Volkshochschulen, Bibliotheken, Kulturpädagogische Einrichtungen 2710 Volkshochschulen 2720 Bibliotheken 2730 Kulturpädagogische Einrichtungen 28 Sonstige Kulturpflege 2810 Sonstige Kulturpflege Teilhaushalt 5 Soziales 31 Soziale Hilfen 3110 Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII 3120 Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II 3130 Hilfen für Flüchtlinge und Aussiedler 3140 Soziale Einrichtungen 3150 Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz 3160 Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege 3170 Betreuungsleistungen 3180 Sonstige soziale Hilfen und Leistungen 3190 Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 6 b BKGG Seite 9 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 32 Eingliederungshilfe 3210 Leistungen nach Teil 2 SGB IX - Eingliederungshilferecht 36 Kinder- Jugend und Familienhilfe 3620 Allgemeine Förderung junger Menschen 3630 Hilfen für junge Menschen und ihre Familien 3650 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege 3680 Kooperation und Vernetzung 3690 Unterhaltsvorschussleistungen 37 Schwerbehindertenrecht und soziales Entschädigungsrecht 3710 Schwerbehindertenrecht 3720 Soziales Entschädigungsrecht 41 Gesundheitsdienste 4110 Krankenhäuser 4140 Maßnahmen der Gesundheitspflege 42 Sport und Bäder 4210 Förderung des Sports 4241 Sportstätten Teilhaushalt 6 Bauangelegenheiten 51 Räumliche Planung und Entwicklung 5110 Stadtentwicklung, Städtebauliche Planung, Verkehrsplanung und Stadterneuerung 5111 Flächen- und grundstückbezogene Daten und Grundlagen 52 Bauen und Wohnen 5210 Bauordnung 5220 Wohnungsbauförderung und Wohnungsversorgung 5230 Denkmalschutz und Denkmalpflege Teilhaushalt 7 Energie- und Abfallwirtschaft 53 Ver- und Entsorgung 5310 Elektrizitätsversorgung 5360 Telekommunikationseinrichtungen 5370 Abfallwirtschaft Seite 10 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Teilhaushalt 8 Straßen 54 Verkehrsflächen und -anlagen ÖPNV 5420 Kreisstraßen 5430 Landesstraßen 5440 Bundesstraßen 5450 Straßenreinigung und Winterdienst 5460 Parkierungseinrichtungen Teilhaushalt 9 Verkehr und ÖPNV 54 Verkehrsflächen und -anlagen ÖPNV 5470 Verkehrsbetriebe / ÖPNV 5480 Sonstiger Personen- und Güterverkehr Teilhaushalt 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung 55 Natur- und Landschaftspflege Friedhofswesen 5520 Gewässerschutz/Öffentliche Gewässer/ Wasserbauliche Anlagen 5540 Naturschutz und Landschaftspflege 5550 Forstwirtschaft 5551 Landwirtschaft 56 Umweltschutz 5610 Umweltschutzmaßnahmen 5620 Arbeitsschutz 57 Wirtschaft und Tourismus 5710 Wirtschaftsförderung 5750 Tourismus Teilhaushalt 11 Allgemeine Finanzwirtschaft 61 Allgemeine Finanzwirtschaft 6110 Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen 6120 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft Seite 11 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 4. Haushaltsausgleich im NKHR Dreh- und Angelpunkt der kommunalen Finanzwirtschaft ist der Haushaltsausgleich. Dabei wird das Augenmerk auf das Ressourcenverbrauchskonzept gelegt. Der Haushaltsausgleich ist im Gesamtergebnishaushalt zu erreichen. Der gesamte Ressour- cenverbrauch des ordentlichen Ergebnisses eines Haushaltsjahres ist durch das Ressourcen- aufkommen desselben Jahres zu decken. Dabei werden auch nicht zahlungswirksame Grö- ßen wie die Abschreibungen und Rückstellungen einbezogen, um künftige Generationen durch den Ressourcenverbrauch nicht zu belasten. Ein ausgeglichener Ergebnishaushalt führt damit zu einem Finanzierungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit. Der Finanzhaushalt ist hingegen nicht auszugleichen. Jedoch muss die Zahlungsfähigkeit (Li- quidität) gewährleistet sein. Zahlungsmittel zur Tilgung von Krediten und zur Finanzierung von Investitionen sind vorzuhalten. Ein lediglich ausgeglichener Haushalt ohne Überschüsse ge- nügt häufig zwar zur Finanzierung der Tilgungen, jedoch nicht für weitere Investitionen. 5. Ausblicke über die Entwicklung des NKHR im Landratsamt Bodensee- kreis In seiner Sitzung am 20. Dezember 2017 hat der Kreistag die Eröffnungsbilanz zum Stichtag 1. Januar 2016 festgestellt. Im diesjährigen Haushaltsplan werden - wie auch schon im letzten Jahr - durchgängig Kenn- zahlen und Beschreibungen an den Produktgruppen geführt, die die Lesbarkeit des Planes verbessern und die Steuerung der Ansätze unterstützen sollen. In den nächsten Jahren soll das NKHR im Bodenseekreis weiter verankert werden. Mögliche Ergänzungen sind die Defi- nition von strategischen Zielen durch den Kreistag und deren Umsetzung zu operativ messba- ren Zielen durch die Verwaltung. Daraus können sich Schlüsselprodukte, Ziele und weitere Kennzahlen ergeben. Seite 12 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 II. Finanzwirtschaft des Bodenseekreises 1. Gesamtergebnishaushalt Die ordentlichen Erträge und ordentlichen Aufwendungen des Gesamtergebnishaushalts sind in nachfolgender Übersicht dargestellt und werden im Folgenden je Ergebnisposition erläutert. Das Haushaltsvolumen des Haushaltsjahrs 2026 steigt im Vergleich zum Haushaltsplanjahr 2025 um rund 12,73 Mio. Euro (+ 2,62 %). Verglichen mit dem Jahresergebnis 2024 liegt die Steigerung im Aufwandsbereich bei rund 20,42 Mio. Euro (+ 4,27 %). Gesamtergebnishaushalt Nr. Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 Ordentliche Erträge 1 Steuern und ähnliche Abgaben 2.412.155 2.700.000 2.550.000 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 341.011.211 342.260.875 361.752.200 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 3.363.740 2.907.000 2.868.600 4 Sonstige Transfererträge 14.831.687 16.546.600 16.053.400 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrich- tungen 34.477.560 34.644.800 37.792.600 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 2.587.916 2.287.650 2.242.050 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 62.133.186 66.232.270 64.089.350 8 Zinsen und ähnliche Erträge 9.650.037 9.621.900 11.204.450 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestandveränderg. 461.604 505.000 393.550 10 Sonstige ordentliche Erträge 2.035.876 299.600 303.800 11 Ordentliche Erträge (Nr. 1 bis 10) 472.964.972 478.005.695 499.250.000 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -79.707.454 -84.100.000 -88.900.000 13 Versorgungsaufwendungen 0 0 0 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -57.464.769 -59.105.615 -59.354.250 15 Abschreibungen -16.788.249 -13.377.500 -12.678.200 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen -585.687 -599.700 -1.228.100 17 Transferaufwendungen -283.791.834 -288.689.800 -305.905.050 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -40.487.647 -40.651.250 -31.184.400 19 Ordentliche Aufwendungen (Nr. 12 bis 18) -478.825.639 -486.523.865 -499.250.000 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Nr. 11 + 19) -5.860.667 -8.518.170 0 21 Außerordentliche Erträge 25.115 0 1.000.000 22 Außerordentliche Aufwendungen -358.371 0 0 23 Veranschlagtes Sonderergebnis (Nr. 21 + 22) -333.256 0 1.000.000 24 Veranschlagtes Gesamtergebnis (Nr. 20 + 23) -6.193.923 -8.518.170 1.000.000 Seite 13 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Mit dem vorliegenden Planwerk zum Haushalt 2026 gelang es dem Bodenseekreis nach meh- reren pauschalen Kürzungen, schwierigen Budgetgesprächen und unter Zuhilfenahme eines Globalen Minderaufwands den Ergebnishaushalt auszugleichen. Vorangegangen war ein in- tensiver Planungsprozess, auch unter Begleitung einer Zukunftskommission. Wirkliche Ein- sparungen sind lediglich im Bereich der Freiwilligkeitsleistungen und durch Wegfall von Leis- tungen und Aufgaben zu erreichen. Der Ausgleich wird durch die Entnahme aus der Ergebnisrücklage sichergestellt. Siehe hierzu auch die Ausführungen unter 1.3 Veranschlagtes Ergebnis. 1.1 Erträge Abbildung 1 Entwicklung der ordentlichen Erträge seit dem Jahr 2016 Abbildung 2 Darstellung der Errtragsstruktur im Haushaltsplanentwurf 2026 Seite 14 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Zu lfd. Nr. 1 Steuern und ähnliche Abgaben Zu den Steuern und ähnlichen Abgaben zählen die Leistungen des Landes aus der Umsetzung des 4. Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Weitergabe Wohngeldentlas- tung). Zu lfd. Nr. 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen Die Zuweisungen und Zuwendungen enthalten folgende Komponenten: Ertrag Ansatz 2026 Schlüsselzuweisungen vom Land 44.442.250 FAG Zuweisung nach Einwohner § 11 Abs. I FAG 3.434.000 FAG Eingliederung 1995 und 2005 § 11 IV FAG 12.747.000 Bußgelder 5.278.600 Zuweisung nach § 29 f FAG 855.000 Zuweisungen für laufende Zwecke vom Land 52.316.950 Zuweisungen für lfd. Zwecke soweit relevant für den Soziallasten- ausgleich 5.805.000 Soziallastenausgleich § 21 FAG 4.502.000 Sonstige Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke 873.400 Zuweisungen Land für Aufkommen Grunderwerbssteuer 20.000.000 Kreisumlage 148.372.000 Status-Quo-Ausgleich (§ 22 FAG) 3.250.000 Leistungsbeteiligung Bund für ALG II und EGT 41.448.200 Leistungsbeteiligung Bund für Unterkunft u. Heizung 18.427.800 SUMME 361.752.200 Steuerkraft, Kreisumlage und Finanzausgleich Die Steuerkraftsumme der Gemeinden ist um 9,2 % (+40,63 Mio. Euro) auf 431,32 Mio. Euro gestiegen. Damit wird erneut ein Höchststand der Steuerkraft verzeichnet. 2021 lag die Steu- erkraft bei gerade einmal 332,95 Mio. Euro und ist demnach in nur 5 Jahren um fast 100 Mio. Euro gestiegen (47,5 %). In Baden-Württemberg ist die Steuerkraftsumme der Landkreise insgesamt um rd. 974,47 Mio. Euro auf 20,53 Mrd. Euro gestiegen (+4,98 %), im Regierungsbezirk Tübingen sogar um über 286,10 Mio. Euro auf 3,95 Mrd. Euro (+7,8%). Der durchschnittliche Anstieg der Steuerkraft der Landkreise in Baden-Württemberg lag bei 7,73 %, wobei die Bandbreite bei Verlusten von - 6,04% bis zu Steigerungen von + 17,02 % liegt. Nachdem die Entwicklung der Steuerkraft im Bodenseekreis in den letzten Jahren eher an unteren Rand anzutreffen war, Seite 15 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 holte der Bodenseekreis aktuell mit der Steuerkraft und einem Anstieg von 11,13 % deutlich auf und liegt im Regierungsbezirk Tübingen mit dieser prozentualen Steigerun sogar im Pla- nungsjahr auf Platz 2. Abbildung 3 Veränderung der Steuerkraftsumme der Landkreise in % Trotz steigender Steuerkraft und den damit verbundenen höheren Erträgen aus der Kreisum- lage, konnte zuletzt der Hebesatz nicht gehalten werden. Die massiven Aufwandssteigerun- gen, vor allem im Bereich der Pflichtaufgaben steigen dabei stärker als dies bei den Erträgen der Fall ist. Steigende Aufwendungen im Kreishaushalt resultieren durch Bundes- und Landesaufgaben (Sozialhaushalt) sowie den Ausbau des ÖPNV-Angebots. Hinzu kommen andere notwendigen Sanierungsmaßnahmen. Alles in allem erfordert das Jahr 2026 damit erneut eine Erhöhung des Kreisumlagehebesatzes. Die Kreisverwaltung schlägt eine Erhähung um 2,4 Prozent- punkte auf dann 34,4 % vor. Diese Erhöhung erfolgt vor dem Hintergrund vorausgegangener massiver Kürzungen im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung. Ebenso ist begleitend zur Haushaltsplanaufstellung verwaltungsseitig ein Haushaltsstrategiepapier entwickelt worden. Darüber hinaus wurde der Planungsproszess eng durch eine Zukunftskommission begleitet. Diese bestand neben Vertetern der Kreisverwaltung aus jeweils zwei Mandatsträger der Kreis- tagsfraktionen. Neben der Verbesserung der Ertragsituation bergen die Konsoldierungsmaßnahmen jedoch auch finanzielle Risiken. Ein ausgeglichene Ergebnishaushalt leistet ein entscheidener Beitrag -6,04% -3,27% -3,12% -1,57% -1,44% -0,48% 0,95% 1,27% 1,66% 1,91% 3,47% 3,95% 4,92% 4,98% 5,34% 5,91% 6,18% 6,31% 6,93% 6,99% 7,85% 8,07% 8,13% 8,37% 8,67% 8,80% 9,00% 10,13% 10,35% 10,45% 11,13% 11,28% 11,39% 12,16% 15,47% 17,02% -10,0%-5,0%0,0%5,0%10,0%15,0%20,0% Böblingen Rottweil Schwäbisch Hall Hohenlohekreis Rastatt Rhein-Neckar-Kreis Esslingen Heilbronn Konstanz Neckar-Odenwald-Kr. Sigmaringen Rems-Murr-Kreis Tübingen Summe Landkreise Calw Schwarzwald-Baar-Kr. Enzkreis Ravensburg Ludwigsburg Emmendingen Breisgau-Hochschw. Zollernalbkreis Biberach Reutlingen Karlsruhe Ostalbkreis Göppingen Tuttlingen Ortenaukreis Waldshut Bodenseekreis Main-Tauber-Kreis Alb-Donau-Kreis Freudenstadt Lörrach Heidenheim Bodenseekreis Durchschnitt BW Seite 16 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 zur Finanzierung der hohen Investitionen. Das vorliegende Planwerk erreicht damit den Min- destzahlungsmittelüberschuss und kann darüber hinaus die notwendige Liquidität zur Finan- zierung der Investitionen leisten. Um auch die Situation der kreiseigenen Städte und Gemeinden in dieser herausfordernden Lage angemessen zu berücksichtigen, wurden mehrere Kürzungsrunden im Planverfahren durchgeführt. Das kann im Einzelfall dazu führen, dass der Bodenseekreis Aufgaben nicht mehr erfüllt, von denen einzelne Kommunen im Kreis bisher profitiert haben oder auch Aufga- ben zukünftig vielleicht nicht mehr übernommen werden, die dann wieder von den Städten und Gemeinden übernommen werden müssen – inkl. der notwendigen Finanzierung. Damit liegt es jedoch auch in der Hand der jeweiligen Kommune, die Aufgaben zu selbst zu priorisieren. Das Planwerk sieht erstmals wieder einen ausgeglichenen Haushalt vor, der für die Finanzie- rung der Investitionen zwingend erforderlich ist. Aufgrund der Vielzahl von Kürzungen von Auf- wendungen, Streichung von Aufgaben und höheren Erträgen konnte die Erhöhung des Kreisumlagehebesatzes auf 2,4 % begrenzt werden. Das erhebliche Risiko, dass diese Pla- nung nicht gehalten werden kann, liegt damit allein beim Bodenseekreis und wird nicht über die Kreisumlage abgesichert. Dies erfolgt auch vor dem Hintergrund des Abwägungsgebots der gleichberechtigten Interessen. Landesweit sieht man ein ähnliches Bild der Kommunal- haushalt, weshalb die Landes- und Bundesregierung sich mehr überlegen muss, ihre Kommu- nen zu unterstützen, als die Genehmigungsfähigkeit eines Haushalts zu erleichtern. Andern- falls wird es immer schwerer für Kommunen ihre Aufgaben im Bereich der Daseinsvorsorge erfüllen zu können. Darüber hinaus erwachsen auf den Landkreis, sowie die Gemeinde und Städte dringend notwendigen Sanierungsmaßnahmen, Klimaschutz oder gar freiwilligen Auf- gaben, welche jedoch nach dem Haushaltsrecht ebenso auskömmlich finanziert sein sollen. Eine reine Priorisierung auf kommunaler Ebene ist zwar unabweisbar, aber nicht alleine aus- reichend. Abbildung 4 Entwicklung der Kreisumlage und des Hebesatzes Seite 17 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Die Erträge aus der Kreisumlage wurden im Haushaltsjahr 2026 mit rd. 148,4 Mio. Euro ge- plant (Vj. 125,0 Mio. Euro). Damit fallen je Einwohner rd. 671 Euro Kreisumlage (Vj. 566 Euro) an. Die Steigerung je Einwohner liegt zum einen an der gestiegenen Kreisumlage als solche, zum anderen resutieren jedoch auch rd. 10 Euro pro Kopf aus der niedrigeren Einwohnerzahl aufgrund des Zensus 2022. Kennzahl Ergebnis 2024 Plan 2025 Plan 2026 Kreisumlagehebesatz 30,00 % 32,00 % 34,40 % Kreisumlagequote = Aufkommen der Kreisumlage ordentliche Erträge 25,59% 26,15% 29,72% Kreisumlage je Einwohner = Aufkommen der Kreisumlage Einwohner 546,74 € 566,26 € 671,35 € Zum Zeitpunkt der Erstellung des Vorberichts liegen noch nicht so viele Daten der anderen Landkreise vor, wie dies in der Vergangenheit der Fall war. Dies kann neben der Aufgaben- fülle, aber auch vor allem an der Volatilität der Planungen liegen. Bereits ohne die noch offenen 11 Landkreis ist ersichtlich, dass bis auf einen Landkreis, alle Hebesätze erhöhz werden müs- sen. Die Steigerung liegt zwischen 0,5 und 5,0 Prozentpunkte. Der aktuelle Durchschnitt der bereits gemeldeten Hebesätze liegt bei 35,35 %. Das zeigt nicht nur die Brisanz der Lage, sondern sorgt in der Zukunft für niedrigere Schlüsselzuweisungen, da dieser Durchschnitt maßgeblich für die Ermittlung des bereits gedeckten Bedarfs ist. Auch wenn das der Kommu- nalen Familie im Bodenseekreis nur bedingt hilft, liegt der Bodenseekreis mit der Festsetzung des Kreisumlagehebesatzes damit erneut unter dem Durchschnitt aller Landkreise. Noch deutlicher wird dies bei der Kennzahl Kreisumlage je Einwohner. Der Bodenseekreis liegt mit 671 Euro deutlich unter dem Landesdurchschnitt in Höhe von 693 Euro je Einwohner (Stand Abfrage Landkreistag vom 14.11.2025) in Baden-Württemberg (- 22 Euro). Bereits im Vorjahr lag der Bodenseekreis unter dem Landesdurchschnitt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts existiert kein verfassungsunmittel- bares Recht einer Gemeinde, im Verfahren zur Festsetzung der Kreisumlage durch den Land- kreis förmlich angehört zu werden. Allerdings treffen den Landkreis im Vorfeld der Festsetzung der Kreisumlage unmittelbar aus Art. 28 Abs. 2 GG erwachsende Ermittlungs- und Abwä- gungspflichten im Hinblick auf die jeweilige finanzielle Situation der kreisangehörigen Städte und Gemeinden. Daher hat die Kreisverwaltung auf der Basis der Kennzahlen zur Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit (Anlage 16 der Verwaltungsvorschrift Produkt- und Konten- rahmen) eine Abwägung vorgenommen und dabei auch die Realsteuersätze der Städte und Gemeinden berücksichtigt. Seite 18 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Schlussendlich kann der Landkreis Bodenseekreis unter Zugrundelegung der erfassten Daten und nach Prüfung der Kennzahlen nicht feststellen, dass die kreisangehörigen Städte und Ge- meinden finanziell nicht in der Lage wären, ihren Pflichtaufgaben nachzukommen. Unter Ab- wägung der gleichberechtigten Interessen der kreisangehörigen Gemeinden und Städte des Bodenseekreises ist in der Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2026 ein Kreisumlagehe- besatz in Höhe von 34,4 % vorgesehen. Dies führt zu einem Kreisumlageaufkommen von rd. 148.372.000 Euro. Damit beträgt die Kreisumlagequote 29,72 %. Dies bedeutet, dass das Auf- kommen aus der Kreisumlage weiterhin deutlich unter einem Drittel der Gesamterträge liegt. Dennoch liegt das Aufkommen merkbar über dem Vorjahres-Niveau (26,15 %). Die Kreisum- lagequote des Bodenseekreises ist weiterhin mit Abstand die niedrigste aller Landkreise in Baden-Württemberg. Der höchste Wert liegt bei 55,71 % und der Mittelwert bei 37,97 %. Im Regierungsbezirk Tübingen liegt die Range zwischen 29,72 % (Bodenseekreis) und 42,31 % (Tübingen) und der Mittelwert bei 36,45 %. Berücksichtigt man weiterhin die Vergleiche mit den anderen Landkreisen wird deutlich, dass die Kreisumlage im Bodenseekreis eigentlich zu niedrig ist. Im Rahmen des Abwägungsgebots fanden darüber hinaus zwei Austausche aller Kämmerin- nen und Kämmerer der kreisangehörigen Städte und Gemeinden des Bodenseekreises statt, in welchen die finanzielle Situation des Bodenseekreises, aber auch die der Städte und Ge- meinden beleuchtet wurden. Die Steuerkraftsumme des Bodenseekreises ist sowohl durch die höhere Steuerkraftsumme der Städte und Gemeinden als auch durch höhere Schlüsselzuweisungen und höhere Grund- erwerbsteuer des zweitvorangegangenen Jahres um 49,17 Mio. Euro gestiegen (+11,13 %). Abbildung 5 Entwicklung der Steuerkraftsumme des Kreises Die Orientierungsdaten sahen im Juni 2025 einen Kopfbetrag in Höhe von 989 Euro pro Ein- wohner vor. Die Erhöhung war aufgrund der niedrigeren Enwohnerzahlen bereits angekündigt. Da bereits angekündigt wurde, dass es zu weiteren Erhöhungen kommt, hat der Bodensee- Jahr Steuerkraftsumme des Landkreises 2017 315.463.852 2018 340.420.757 2019 371.177.065 2020 388.081.563 2021 379.370.818 2022 400.749.758 2023 433.432.289 2024 464.823.515 2025 441.749.106 2026 490.917.888 315 340 371 388 379 401 433 465 442 491 0 100 200 300 400 500 600 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 Mio. Seite 19 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 kreis einen Kopfbetrag von 1.006 Euro angenommen. Dies war zur Erreichung des Haushalts- ausgleichs auch notwendig. Die Schlüsszuweisungen werden somit in Summe 44,32 Mio. Euro betragen und liegen dennoch 1,05 Mio. Euro unter dem Vorjahreswert. Grund ist neben dem höheren Durchschnitt der Kreisumlagebesätze der Landkreise auch die deutlich höhere Grunderwerbsteuer 2024. Damit trägt die Schlüsselzuweisung nur noch zu 8,9 % (Vj. 9,2 %) zur Gesamtfinanzierung bei. In der Finanzplanung wird dieser Anteil durch höhere Hebesätze voraussichtlich wieder auf bis zu 7,1 % sinken. Der Status-Quo-Ausgleich wurde relativ konstant mit 3,25 Mio. Euro geplant. In den Orientierungsdaten gab es erneut keine Prognose für die Finanzplanung. Die Verwal- tung hat daher mit leicht steigenden Steuerkraftsummen gerechnet (jeweils + 2,0. Zuweisungen des Landes In den Zuweisungen des Landes für laufende Zwecke finden sich Zuschüsse aus allen Berei- chen wieder: • Grundsicherung 23,3 Mio. Euro • Schülerbeförderung 12,4 Mio. Euro • Sachkostenbeiträge Schulen 11,1 Mio. Euro Grunderwerbsteuer Nach jahrelangem Wachstum der Grunderwerbsteuer wurde der Peak 2021 erreicht und sank seither um bis zu 6,90 Mio. Euro bzw. 29,6 %. Zum Zeitplan der Erstellung des Haushaltsplans sind bereits 11 von 12 Monaten abgerechnet, so dass bereits jetzt eine Überschreitung des Ansatzes erreicht wurde und bis zum Jahresende ggf. ein Ergebnis um 19,5 Mio. Euro möglich ist. In der Haushaltsplanung wurde, auch aufgrund der geforderten Risikobereitschaft, eine weitere Steigerung für 2026 in Höhe von 1,0 Mio. Euro angenommen. Der Planwert beläuft sich daher auf 20,0 Mio. Euro. Letzlich lässt sich der Planansatz jedoch nicht errechnen und beruht sich auf Annahmen und Erfahrungswerten und stellt damit ein gewisses haushalteri- sches Risiko dar. Abbildung 6 Grunderwerbsteuer 16,8 17,6 18,1 21,7 23,3 20,4 16,4 17,6 19,0 20,0 0 5 10 15 20 25 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 Mio. Jahr Grunderwerbsteuer 2017 16.803.043 2018 17.646.115 2019 18.106.569 2020 21.677.423 2021 23.293.061 2022 20.430.131 2023 16.389.125 2024 17.556.134 2025 19.000.000 2026 20.000.000 Seite 20 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Zu lfd. Nr. 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge Hierunter fallen die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Zuwendung und Zu- schüssen, welche den Abschreibungen gegenüber zu stellen sind. Zu lfd. Nr. 4 Sonstige Transfererträge Die sonstigen Transfererträge beinhalten den Ersatz von Sozialen Leistungen innerhalb und außerhalb von Einrichtungen (siehe auch die Erläuterungen zu 4.2 Teilhaushalt 5) Zu lfd. Nr. 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen Die öffentlich-rechtlichen Entgelte beinhalten die Erträge aus Verwaltungsgebühren und Be- nutzungsgebühren. Den größten Anteil nehmen hierbei die Gebühren aus dem Bereich Abfall- wirtschaft ein. Zu lfd. Nr. 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte Zu den sonstigen privatrechtlichen Leistungsentgelten zählen im Wesentlichen Erträge aus Verkauf, Mieten, Pachten sowie Schadensersatze. Zu lfd. Nr. 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen Kostenerstattungen und Kostenumlagen sind der Ersatz für die von einer anderen Stelle er- brachten Güter und Dienstleistungen. Dazu zählen Erstattungen von Bund, Land und Gemein- den für Wahlen, für den Bereich Soziales, Straßenmeistereien und das Bildungszentrum Mark- dorf. Insbesondere der Teilhaushalt 5 generiert fast drei Viertel der Kostenerstattungen. Abbildung 7 Kostenerstattungen ÖPNV 9% Bau- und Liegenschaftsamt 2% Straßenbauamt 6% AWA 2% Amt für Schule und Bildung 2% Sozialamt 16% Jugendamt 16% Jobcenter 12% AMI 33% Rest 2% Kostenerstattungen 2026 Seite 21 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Zu lfd. Nr. 8 Zinsen und ähnliche Erträge Neben Zinserträgen ist dieser Bereich auch für Erträge aus Beteiligungen (Dividenden und Gewinnanteile) vorgesehen. Abbildung 8 Gewinnausschüttungen seit dem Jahr 2020 Neben den Gewinnausschüttungen der OEW sind hierin auch noch Dividenden der Genos- schaften enthalten. Summarisch gehen diese jedoch im Verhältnis zu den Gewinnschaus- schüttungen des OEW-Zweckverbands unter. OEW-Ausschüttung Seit 2020 schüttete der Zweckverband OEW wieder Gewinnanteile an die Landkreise aus. Mit 11,07 Mio. Euro entlastet die Ausschüttung des Zweckverband OEW den Bodenseekreis im Jahr 2026 in erheblichen Umfang. Die Gewinnausschüttung wird zum Haushaltsausgleich her- angezogen und entlastet damit auch die kreisangehörigen Städte und Gemeindes des Boden- seekreises direkt. Seit dem Jahr 2020 konnten Erträge aus Gewinnausschüttung in Höhe von rund 52 Mio. Euro erzielt werden. Der Umstand, dass Gewinnausschüttungen in diesem Maße erfolgen, kann nicht dauerhaft angenommen werden. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass man nicht zwingend mit einer jähr- lichen Ausschüttung rechnen kann. Vor dem Hintergrund der großen Investitionslast der EnbW und des damit verbundenen hohen Kapitalbedarfs, könnte es auch zukünftig wieder der Fall sein, dass mit rückläufigen oder keinen Ausschüttungen zu rechnen ist. Nach Auffassung der Verwaltung, sollten aus diesem Grund der Unplanbarkeit derartige Ausschüttung eher als zu- sätzliche Finanzierung für bspw. Freiwilligkeitsleistungen herangezogen werden, als dass sie ein fester Bestandteil zum Ausgleich des Kreishaltes und seiner Pflichtaufgaben dienen. +17% (+1,6 Mio. Euro) im Vgl. zu 2025 Seite 22 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Zu lfd. Nr. 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen Aktivierte Eigenleistungen stehen Aufwendungen des Landkreises gegenüber, die zur Erstel- lung von Anlagevermögen eingesetzt wurden. Zu lfd. Nr. 10 Sonstige ordentliche Erträge Zu den sonstigen ordentlichen Erträgen zählen unter anderem Bußgelder, Säumniszuschläge, Mahngebühren, Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen sowie andere sonstige Er- träge. Seite 23 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 1.2 Aufwendungen Abbildung 9 Entwicklung der ordentlichen Aufwendungen seit dem Jahr 2016 Abbildung 10 Darstellung der Aufwandsstruktur im Haushaltsplanentwurf 2026 Seite 24 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Zu lfd. Nr. 12 Personalaufwendungen Hierunter werden alle Aufwendungen für die Vergütung von Beamten, Arbeitnehmern und sonstigen Beschäftigten ausgewiesen. Ergebnis 2024 Plan 2025 Plan 2026 Personalaufwand 79.707.454 84.100.000 88.900.000 Abbildung 11 Entwicklung Personalkosten Bodenseekreis Die Steigerung des Personalaufwandes beträgt 4,8 Mio. Euro (+ 5,7 %). Nähere Erläuterungen sind unter 4.1 Teilhaushalt 1 – Personal zu finden. Trotz der absoluten Steigerung um 5,7 % steigt die Personalaufwandsquote nur um 0,52 %. Grund hierfür sind die deutlich höheren Steigerungen in anderen Aufwandsbereichen. Zieht man die Kennzahl des Landkreistages zur Personalaufwandsquote heran, belaufen sich die Personalaufwendungen auf ein Haushaltsvolumen von 10 %. In diesem Wert werden die Abfallwirtschaft und die Personalkosten für Soziales (PB 31, 32, 36 und 37) separat berück- sichtigt, weshalb die Personalaufwandsquote des Bodenseekreises in der Gesamtbetrachtung hierzu abweichend bei rd. 18 % liegt. Kennzahl Ergebnis 2024 Plan 2025 Plan 2026 Personalaufwandsquote = Personalaufwand ordentliche Aufwendungen 16,65 % 17,29 % 17,81 % Seite 25 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Zu lfd. Nr. 13 Versorgungsaufwendungen Zu den Versorgungsaufwendungen zählen Versorgungsbezüge für die Angehörigen des aus- geschiedenen Personals sowie Beträge zur Sozialversicherung und Beihilfen. Zu lfd. Nr. 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen umfassen alle Aufwendungen für empfangene Sach- und Dienstleistungen von Dritten. Die Aufwendungen hängen mit der Produkterstellung (Betriebszweck) wirtschaftlich zusammen. Hierunter fallen hauptsächlich Aufwendungen für die Unterhaltung und Bewirtschaftung von beweglichen und unbeweglichen Vermögensge- genständen. Aufwand Ansatz 2026 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 5.504.000 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens 4.525.700 Unterhaltung des beweglichen Vermögens 1.273.850 Erwerb von geringwertigen Wirtschaftsgütern 1.797.600 Mieten und Pachten 6.264.800 Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen 8.397.850 Haltung von Fahrzeugen 861.050 Besondere Aufwendungen für Beschäftigte 1.545.050 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen 22.924.900 Aufwendungen für EDV 2.298.750 Lehr- und Unterrichtsmittel, Lernmittel 999.750 Besondere schulische Aufwendungen 647.600 Sonstige Aufwendungen für Sachleistungen 59.550 Aufwendungen für den Verbrauch von sonstigen Vorräten 761.950 Aufwendungen für sonstige Sach- und Dienstleistungen 1.491.850 SUMME 59.354.250 Das Bau- und Liegenschaftsamt plant für die Unterhaltung von Gebäuden und sonstigem un- beweglichen Vermögen insgesamt fast 6,1 Mio. Euro. Dies entspricht einer Verringerung des Ansatzes von rd. 2,6 Mio. Euro zum Vorjahr und 3,1 Mio. Euro zum Ergebnis 2024! Zur Finan- zierung des Gesamthaushalts wurden erneut zahlreiche notwendige Maßnahmen verschoben, wodurch 2026 eine weitere Reduzierung auf 6,1 Mio. Euro erzielt wird und erst ab 2028 eine deutliche Zunahme vorgesehen ist (12,3 Mio. Euro). Das Straßenbauamt hat wie alle anderen Ämter für die Unterhaltung der Straßen und Bau- werke 2026 Einsparungen geplant und liegt damit 308 Tsd. Euro unter dem Vorjahreswert und 159 Tsd. Euro unter dem Ergebniswert von 2024. Seite 26 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Die Schulen planen Anschaffungen für geringwertige Wirtschaftsgüter in den nächsten Jahren von kontinuierlich rd. 1,14 Mio. Euro. Damit liegt der Ansatz 2026 um 106 Tsd. Euro unter dem Ansatz des Vorjahres, aber 352 Tsd. Euro (44,7 %) über dem Ergebnis 2024. Mit dem redu- zierten Planansatz wird den Sparvorgaben Rechnung getragen. Jedoch wird es immer wieder notwendig, die Anschaffungen aus den Zuschüssen für die Schuldigitalisierung nach und nach auszutauschen. Im Rahmen der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes werden digitale Prozesse vorange- trieben. Die Zukunft beginnt heute und die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass die Dienst- leistungen einfach, flexibel und online von jedem Ort und zu jeder Zeit in Anspruch genommen werden können. Das Amt für Digitalisierung und Organisation (ADO) plant für für seinen zent- ralen Anteil an der Unterhaltung der digitalen Infrastruktur 588 Tsd. Euro ein. Insgesamt fallen Aufwendungen von über 2,3 Mio. Euro für die IT sowie die Fachprogramme an. Die Bewirtschaftungskosten verteilen sich zum Großteil auf die Schulen (4,6 Mio. Euro), die Landratsamtsgebäude (1,5 Mio. Euro) und die Asylunterkünfte (1,5 Mio. Euro). Im Zuge der mehrerer Kürzungsrunden wurden bei den Bewirtschaftsungskosten erneut rd. 120 Tsd. Euro zum Vorjahresansatz reduziert. Da der Bodenseekreis von Preissteigerungen Dritter abhängig ist, ergibt sich hier ein Risiko, auch wenn die Steigerung zum Jahresergebnis 2024 rd. 6,5 % (+512 Tsd. Euro) beträgt. Die Besonderen Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen beinhalten die Aufwendungen der Abfallwirtschaft, wie die Sammlungen und Verwertung des Abfalls und die Betreiberentgelte. Näheres findet sich unter 4.3 Abfallwirtschaft. Kennzahl Ergebnis 2024 Plan 2025 Plan 2026 Sachaufwandsquote = Sach- und Dienstleistungen ordentliche Aufwendungen 12,00 % 12,15 % 11,89 % Die sinkende Sachaufwandsquote macht die Sparbemühungen der Kreisverwaltung deutlich. Zu lfd. Nr. 15 Abschreibungen Die Abschreibungen entstehen durch den Werteverzehr des Anlagevermögens (materielle und immaterielle Vermögensgegenstände). Der Werteverzehr entsteht durch Abnutzung, Ver- schleiß, technischen Fortschritt oder aufgrund gesetzlicher Maßgaben und Auflagen. Durch die Abschreibung der Vermögensgegenstände werden die Anschaffungs- und Herstellungs- kosten über die Nutzungsdauer aus dem Finanzhaushalt in den Ergebnishaushalt als Aufwen- dungen übertragen. Da die Aufwendungen aus dem Ergebnishaushalt durch die Erträge zu decken sind, wird gewährleistet, dass folgende Generationen nicht durch getätigte Investitio- nen belastet werden. Im Haushaltsplan veranschlagte Investitionen unterliegen je nach An- schaffungs- bzw. Aktivierungszeitpunkt ebenfalls bereits der Abschreibung. Diese wurden in Seite 27 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 der Planung nicht berücksichtigt. Laufenden Baumaßnahmen hingegen wurden mit einem ge- schätzten Fertigstellungsdatum in der Hochrechnung mit einbezogen. Im Haushaltsjahr 2026 sind Abschreibungen in Höhe von 12,7 Mio. Euro veranschlagt. Dem gegenüber stehen die Auflösungen von Investitionszuschüssen in Höhe von rund 2,9 Mio. Euro als Erträge. In den Abschreibungen auf Gebäude (5,9 Mio. Euro) sind ca. 3,8 Mio. Euro für Schulen und Sporthallen, 1,0 Mio. Euro für Unterkünfte für Asylbewerber und rund 766 Tsd. Euro für Ver- waltungsgebäude enthalten. Durch große Sanierungskampagnen an den Schulen wird hier zumindest in einigen Gebäuden der Werteverzehr aufgehalten. Die Reduzierung ergibt sich hauptsächlich durch den Bereich der Unterbringung von Geflüchteten (-812 Tsd.Euro). Jährlich vermindert sich das Infrastrukturvermögen um rund 3,3 Mio. Euro durch Abschreibun- gen, davon allein 2,5 Mio. Euro beim Straßenbauamt. Entgegen der steigenden Abschreibun- gen im Straßenbauamt reduzieren sich im Finanzplanungszeitraum die Abschreibungen des Infrastruktuvermögens der Entsorgungszentren und der Blitzeranlagen leicht. Betriebseinrichtungen wurden vor allem für die Schulen in den letzten Jahren angeschafft und reduziert sich planmäßig von 1,8 Mio. Euro in 2024 auf rd. 493 Tsd. Euro in 2029 (-72,2 %). Nicht berücksichtigt sind einzelne Neuanschaffungen, wobei eine Nutzung über den Abschrei- bungszeitraum hinaus im Sinne der Nachhaltigkeit an dieser Stelle zu begrüßen ist. Die Abschreibungen auf Maschinen und Fahrzeuge reduzieren sich nach der Neuanschaffung im Planungszeitraum regulär und liegt aktuell bei 2,0 Mio. Euro. In den Ergebnissen sind immer auch Abschreibungen aus Forderungen durch Niederschla- gungen oder ähnliches enthalten, die jedoch nicht planbar sind. Kennzahl Ergebnis 2024 Plan 2025 Plan 2026 Abschreibungsquote = Abschreibungen ordentliche Aufwendungen 2,90 % 2,71 % 2,49 % Zu lfd. Nr. 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen Hierzu zählen die Zinsaufwendungen für die Überlassung von Fremdkapital oder Kassenkre- dite durch Kreditinstitute sowie die Zinsaufwendungen von Finanzierungsleasing an Private. Aufwand Ansatz 2026 Zinsaufwendungen an Kreditinstitute 1.177.550 davon für Kassenkredite 180.000 Zinsaufwendungen an Private (Finanzierungsleasing) 12.050 Die Zinsaufwendungen für das als ÖPP-Projekt „Albrechtstraße 77“ läuft im Jahr 2026 aus. Seite 28 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Lagen die Zinsaufwendungen für Kredite 2023 bei lediglich 143 Tsd. Euro, so steigen diese seither deutlich auf nun 998 Tsd. (+596 %!). Bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums wird sich die Verschuldung vervielfachen und die Zinsen werden mit 2,9 Mio. Euro geplant (+2,8 Mio. Euro bzw. 1.954 %). Damit werden zwar weiterhin „nur“ 0,57 % der Gesamtaufwendun- gen gebunden jedoch lag dieser Anteil 2023 noch bei 0,04 %. Die Verschuldung ist damit durchaus als Belastung des Haushalts zu sehen. Kennzahl Ergebnis 2024 Plan 2025 Plan 2026 Zinslastquote = Zinsaufwendungen (Kreditinstitute) ordentliche Aufwendungen 0,10 % 0,11 % 0,24 % Zu lfd. Nr. 17 Transferaufwendungen Unter Transferaufwendungen versteht man Leistungen an private Haushalte, Unternehmen oder öffentliche Gebietskörperschaften (Bund, Land, Gemeinden). Aufwand Ansatz 2026 Zuschüsse an Beteiligungen 5.218.550 Zuschüsse an private Unternehmen 23.383.300 Zuschüsse an übrige Bereiche 4.863.050 Sozialleistungen an natürliche Personen außerhalb v. Einrichtungen 214.665.700 Sozialleistungen an natürliche Personen in Einrichtungen 38.427.350 Sozialleistungen an natürl. Personen in besonderen Wohnformen 4.210.000 FAG-Umlage 13.172.000 KVJS-Umlage 1.137.000 Allgemeine Umlage an den Regionalverband 447.000 Weitere Aufwendungen 381.100 SUMME 305.905.050 Folgende Beteiligungen erhalten vom Bodenseekreis Zuschüsse: • Zuschüsse an die bodo 3.000.950 Euro • Zuschüsse an die DBT GmbH 560.000 Euro • Zuschüsse an die WFB GmbH 526.000 Euro • Zuschüsse an die RITZ GmbH 369.000 Euro • Zuschüsse an die IBT GmbH 215.000 Euro • Zuschüsse an den ZV ZTN (+18 Tsd. Euro) 210.000 Euro • Zuschüsse an die Stiftung NAZ Eriskirch 100.000 Euro • Zuschüsse an die Stiftung KOB (+2 Tsd. Euro) 99.700 Euro • Zuschüsse an den ZV Breitband Bodensee (-383 Tsd. Euro) 80.000 Euro Seite 29 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 • Zuschüsse an die Energieagentur Oberschwaben gGmbH 33.000 Euro • Zuschüsse an die VLRB GmbH 13.200 Euro • Zuschüsse an die Bodenseefestival GmbH 11.700 Euro Vereinbarte Erstattungen durch Projekte und entsprechende Gegenleistungen sind bei den sonstigen ordentlichen Aufwendungen enthalten (44*) und auch bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (z. B. 42* für die ABK GmbH). Die Zuschüsse an bodo erhöhen sich nur vermeintlich, da ein Teil bislang über die Kostener- stattungen gebucht wurde, obwohl es eigentlich Zuschüsse sind. Zwischenzeitlich wurde das korrigiert. Zuschüsse an private Unternehmen werden ausschließlich im Rahmen des ÖPNV gezahlt. Die Steigerungen im Vergleich zu der Vorjahresplanung liegen bei 3,2 Mio. Euro bzw. bei 13,2 Mio. Euro gegenüber dem Ergebnis von 2022 (+ 129,8 %). Nähere Erläuterungen zur Kostenenentwicklung und der Umsetzung von Projekten können den ausführlichere Erläute- rungen unter 4.4 (Teilhaushalt 9 – Verkehr und ÖPNV) entnommen werden. Die Steigerungen ergeben sich vollständig aus der Beschlusslage des Kreistags. Einzige Abweichungen waren im Rahmen der Haushaltsplanung notwendig, in dem einzelne Projekte gestreckt oder gar gestrichen wurden. Trotz möglicher Kostensteigerungen wird bis 2029 weiterhin mit lediglich 23,5 Mio. Euro geplant. Transferaufwendungen werden im Wesentlichen im Teilhaushalt 5 veranschlagt und gliedern sich in vier große Produktbereiche, 31: Soziale Hilfen, 32: Eingliederungshilfe und 36: Kinder- , Jugend und Familienhilfe. Die Zuordnung erfolgt auf Grundlage von Verwaltungsvorschriften des Innenministeriums. Nähere Erläuterungen finden sich unter 4.2 Soziales. In Summe sind bei den Sozialleistungen Transferaufwendungen in Höhe von 257,3 Mio. Euro und damit mehr als die Hälfte der Gesamtaufwendungen veranschlagt (51,5 %). Im Vergleich zum Haushaltsplan 2025 steigen die Transferaufwendungen um nochmals 9,5 Mio. Euro oder 3,8 % und im Vergleich zum Ergebnis 2024 um 16,0 Mio. Euro (+6,6 %). Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass auch dieser Zuschussbedarf in den Kürzungsrunden zum einen im Auf- wand gekürzt und zum anderen bei den Zuweisungen erhöht wurde. Dadurch sind ebenfalls hohe Risiken im zweistelligen Millionenbereich für den Haushaltsausgleich und eine nicht noch höher ausfallende Kreisumlage in Kauf genommen wirden. Die Mittelfristige Finanzplanung bis zum Jahr 2029 sieht weitere Aufwandssteigerungen bis zu 273,6 Mio. Euro (+16,3 Mio. Euro) vor. • Eingliederungshilfe (+10,6 Mio. Euro) 97,9 Mio. Euro • Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II, -1,2 Mio. Euro) 72,3 Mio. Euro • Grundversorgung und Hilfen (SGB XII, +2,2 Mio. Euro) 47,7 Mio. Euro • Hilfen für junge Menschen/Familien (-974 Tsd. Euro) 22,9 Mio. Euro Seite 30 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 • Hilfen für Flüchtlinge und Aussiedler (-1,3 Mio. Euro) 9,3 Mio. Euro • Unterhaltsvorschussleistungen (+200 Tsd. Euro) 5,1 Mio. Euro • Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (-27 Tsd. Euro) 1,5 Mio. Euro • Leistungen für Bildung und Teilhabe 0,6 Mio. Euro Zu lfd. Nr. 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen Zu den sonstigen ordentlichen Aufwendungen zählen unter anderem sonstige Personal- und Versorgungsaufwendungen, Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Dienstleistungen, Geschäftsaufwendungen, Steuern und Versicherungen. Aufwand Ansatz 2026 Sonstige Personal- und Versorgungsaufwendungen 1.080.200 Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten u. Diensten Dritter 21.960.350 Geschäftsaufwendungen 4.170.550 Steuern, Versicherungen, Schadensfälle, Sonderabgaben 875.600 Erstattungen von Aufwand Dritter aus lfd. Verwaltungstätigkeit 7.089.550 Sonstige ordentliche Aufwendungen 1.450 Weitere sonstige Aufwendungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit 6.700 Globaer Minderaufwand -4.000.000 SUMME 31.184.400 Die Fachämter wurden bereits 2025 angewiesen eine zentrale Einsparung von 5,0 % einzu- planen. Auch 2026 wurden entsprechende Vorgaben gemacht, die jedoch noch immer nicht für einen annähernden Haushaltsausgleich reichten. Somit folgten verschiedene weitere Kür- zungsrunden. War die Einsparung 2024 zu 2023 noch bei lediglich 95 Tsd. Euro wurden 2026 sogar 9,5 Mio. Euro gestrichen (-23,3 %). Dies alles auch vor dem Hintergrund, dass in be- stimmten Bereichen aufgrund von bestehenden Verträgen Kostensteigerungen geplant wer- den müssen. Der größte Bereich der sonstigen ordentlichen Aufwendungen bildet die Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten Dritter. • Schülerbeförderung (+223 Tsd. Euro) 8,4 Mio. Euro • Asylunterkünfte (-3,7 Mio. Euro) 4,1 Mio. Euro • Wartungs- und Dienstleistungen (+427 Tsd. Euro) 2,4 Mio. Euro • Lizenzen (EDV, +605 Tsd. Euro) 2,4 Mio. Euro • Soziale Hilfen (-398 Tsd. Euro) 1,3 Mio. Euro • Aufwendungen für Honorare (VHS, Planungen, -651 Tsd. Euro) 914 Tsd. Euro Seite 31 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Zu den Honoraren zählen auch Honorare für Architekten und Ingenieure für konsumtive Pla- nungsleistungen. Unter die Geschäftsaufwendungen fallen unter anderem: • Sachverständigen- und Gerichtskosten (-44 Tsd. Euro) 976 Tsd. Euro • Porto und Fracht (-53 Tsd. Euro) 832 Tsd. Euro • Bürobedarf, Bücher, Bekanntmachungen (-45 Tsd. Euro) 572 Tsd. Euro • Öffentlichkeitsarbeit, Repräsentation (-31 Tsd. Euro) 463 Tsd. Euro • Reisekosten (+43 Tsd. Euro) 425 Tsd. Euro • Telefon, Internet 250 Tsd. Euro • Bewirtungskosten (+36 Tsd. Euro) 165 Tsd. Euro • Kontoführungsgebühren (-10 Tsd. Euro) 60 Tsd. Euro • Organisationsuntersuchungen (-200 Tsd. Euro) 57 Tsd. Euro Weitere sonstige Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit sind: • Erstattungen an Gemeinden (-85 Tsd. Euro) 3,7 Mio. Euro (Schullastenausgleich, Verrechnung BZM, Straßenbau) • Erstattungen an übrige Bereiche (+131 Tsd. Euro) 1,6 Mio. Euro (insbesonder Schülerbeförderung, Schulsozialarbeit) • Erstattungen an Rettungsleitstelle (+11 Tsd. Euro) 1,6 Mio. Euro Im Rahmen des Jahresabschlusses fallen hier auch Erhöhungen der Rückstellungen für die UVG-Forderungen an. Planbar sind die Wertentwicklungen jedoch nicht, da es theoretisch auch zu einer Teilauflösung der Rückstellung kommen könnte. Seite 32 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 1.3 Veranschlagtes Ergebnis Abbildung 12 Entwicklung des Jahresergebnisses seit dem Jahr 2020 Zu lfd. Nr. 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis Das ordentliche Ergebnis unter der laufenden Nr. 20 ist das für den Haushaltsausgleich rele- vante Ergebnis. Nach dem es dem Bodenseekreis seit dem Haushaltsjahr 2023 nicht mehr gelungen ist, den Ergebnishaushalt auszugleichen, wird mit dem vorliegenden Planwerk erstmals wieder plane- risch ein Ausgleich erreicht. Der Ausgleich konnte aber zuletzt nur unter zuhilfenahme eines globalen Minderaufwands in Höhe von 4 Mio. Euro erreicht werden. Nach der Haushaltsmittelanmeldung im Sommer 2024, und damit im ersten Planungsentwurf lag der Fehlbetrag indes noch bei über 31 Mio. Euro. Vorausgegangen waren jedoch bereits Einsparvorgaben zur Mittelanmeldung und die enge Begleitung des Planungsprozesses durch die Zukunftskommission. Massive Aufwandssteigerungen, vor allem im Sozialbereich und der damit verbundenen Pflichtaufgaben, aber auch im weiteren Transferbereich wie dem ÖPNV, stellten den Planungsprozess unter schwierige Voraussetzungen. Das vorliegende Planwerk ist daher ein Ergebnis harter Verhandlungen, optimistischen Annahmen und mehreren pau- schalen Kürzungsvorgaben seitens der Finanzverwaltung. Hierbei wurden auch bewusst nochmals mehr Risiken eingegangen als dies im Vorjahr bereits der Fall war. Ebenso wurden Priorisierungen vorgenommen und beispielsweise nicht zwingend notwendige Sanierungs- maßnahmen geschoben oder gestrichen. Der Planentwurf stand einmal mehr unter dem Motto: schieben, streichen, strecken ... Mit den Herausforderungen zum Haushaltsausgleich und der Beratungen in der Zukuntfkom- mission wurde damit einhergehend ein Prozess über die Frage nach Standards und deren Seite 33 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 notwendigen Aufgabenerfüllungsgrad gestartet. Der Haushaltsplanentwurf kann daher auch als eine Verpflichtung an die Kreisverwaltung zu einer stringenten Haushaltsführung gesehen werden. Wurde in der Vergangenheit die konservative und zurückhaltende Planung gemäß der „Sorg- falt eines ordentlichen Geschäftsmannes“ und damit das meist deutlich bessere Ergebnis kri- tisiert, bietet der nun vorliegende Haushaltsplanenwturf erneut keinerlei Sicherheiten, dafür jedoch umso mehr Risiken. Eine engmaschige unterjährige Überwachung wird noch wichtiger und die Gefahr einen Nachtragshaushalt erstellen zu müssen steigen. Kennzahl Ergebnis 2024 Plan 2025 Plan 2026 Ordentliches Ergebnis in Euro -5.860.667 € -8.518.170 € 0 € Ordentliches Ergebnis/Einwohner = ordentliches Ergebnis Einwohner -26,47 € -38,59 € 0,00 € Ergebnisquote = Ergebnis ordentliche Aufwendungen -1,22 % -1,75% 0,00 % Zu lfd. Nr. 23 Veranschlagtes Sonderergebnis Sondereffekte sind klassicherweise nicht planbar, weshalb üblichweise weder außerordentli- che Erträge noch außerordentliche Aufwendungen geplant werden. Zur Sicherstellung der Li- quidität sollen jedoch 2026 und auch 2027 jeweils 1,0 Mio. Euro aus dem Bodenseefonds entnommen werden. Zu lfd. Nr. 24 Veranschlagtes Gesamtergebnis Das Gesamtergebnis entspricht dem veranschlagten ordentlichen Ergebnis (Zu lfd. Nr. 20) zzgl dem Sonderergebnis. Seite 34 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 2. Gesamtfinanzhaushalt Die wesentlichen Einzahlungen und Auszahlungen des Gesamtfinanzhaushalts sind in folgen- der Übersicht dargestellt und werden daran anschließend erläutert. Einzahlungen sind positiv und Auszahlungen negativ dargestellt. Nr. Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 1 Steuern und ähnliche Abgaben 2.412.155 2.700.000 2.550.000 2 Zuweisungen u. Zuwendungen u. allg. Umlagen 336.895.266 342.260.875 361.752.200 3 Sonstige Transfereinzahlungen 13.718.569 16.546.600 16.053.400 4 Öffentlich-rechtliche Entgelte 32.829.777 34.650.600 36.285.200 5 Privatrechtliche Leistungsentgelte 2.313.091 2.287.650 2.242.050 6 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 61.488.138 66.232.270 64.089.350 7 Zinsen und ähnliche Einzahlungen 9.473.056 9.621.900 11.204.450 8 Sonstige haushaltswirksame Einzahlungen -318.528 298.400 302.100 9 Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nr.1 bis 8 ohne außerordentliche zahlungswirksame Erträge aus Vermögensveräu- ßerungen) 458.811.525 474.598.295 494.478.750 10 Personalauszahlungen -80.014.335 -84.100.000 -88.900.000 11 Versorgungsauszahlungen 0 0 0 12 Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen -57.106.914 -59.105.615 -57.891.250 13 Zinsen und ähnliche Auszahlungen -585.604 -599.700 -1.228.100 14 Transferauszahlungen (ohne Investitionszuschüsse) -286.628.455 -288.689.800 -305.905.050 15 Sonstige haushaltswirksame Auszahlungen -41.616.454 -40.651.250 -31.184.400 16 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätig- keit (Summe aus Nummer 10 bis 15) -465.951.762 -473.146.365 -485.108.800 17 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf des Ergebnis- haushalts (Saldo aus Nummer 9 und 16) -7.140.237 1.451.930 9.369.950 18 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 6.727.368 4.707.100 5.850.950 19 Einzahlg. aus Inv.beiträgen u. ähnl. Entgelten 0 0 0 20 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 40.115 30.000 20.000 21 Einzahlg. aus der Veräußerung von Finanzvermögen 395.952 261.900 140.000 22 Einzahlg. für sonstige Investitionstätigkeiten 0 0 0 23 Summe der Einzahlungen aus Investitionstätig- keit (Summe aus Nummer 18 bis 22) 7.163.435 4.999.000 6.010.950 24 Auszahlg. f. den Erwerb v. Grundstücken, Gebäuden -909.082 -10.689.000 -20.652.300 -18.631.000 25 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -12.671.972 -11.365.000 -8.925.000 -8.040.000 26 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.218.516 -2.649.918 -2.570.400 -400.000 27 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -91.439 0 -13.085.000 28 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -1.087.748 -2.081.000 -833.200 29 Auszahlg. f. den Erwerb von immat. Verm.gegenst. -226.245 -64.700 -195.500 30 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätig- keit (Summe aus Nummer 24 bis 29) -18.205.002 -26.849.618 -46.261.400 -27.071.000 31 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus In- vestitionstätigkeit (Saldo aus Nummer 23 und 30) -11.041.567 -21.850.618 -40.250.450 -27.071.000 32 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Summe aus Nummer 17 und 31) -18.181.804 -20.398.688 -30.880.500 -27.071.000 Seite 35 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Nr. Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 33 Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten und wirtschaftlich vergleichbaren Vorgängen für Investiti- onen 2.000.000 10.000.000 25.000.000 34 Auszahlungen für die Tilgung von Krediten u. wirt- schaftlich vergleichbaren Vorgängen für Investitionen -3.562.784 -3.856.700 -5.093.000 35 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Fi- nanzierungstätigkeit (Saldo aus Nr. 33 und 34) -1.562.784 6.143.300 19.907.000 36 Änderung des Finanziergsmittelbestandes zum Ende des Haushaltsjahres (Summe aus Nr. 32 und 35) -19.744.588 -14.255.388 -10.973.500 -27.071.000 Zu lfd. Nr. 9 Summe Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit Die Position enthält die zahlungswirksamen Erträge aus dem Ergebnishaushalt. Zu lfd. Nr. 16 Summe Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit Die Position enthält die zahlungswirksamen Aufwendungen aus dem Ergebnishaushalt. Zu lfd. Nr. 17 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf der Ergebnisrechnung Der Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf ergibt sich aus der Differenz von Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit. Im vorliegenden Haushaltsplan wird ein Zahlungsmittelüberschuss von 9,4 Mio. Euro erreicht. Dieser Wert liegt, nach dem dieser im vergangenen Jahr nicht erreicht werden konnte, nun wieder oberhalb des Mindestzahlungsmittelüberschusses, welcher i. H. d. ordentlichen Tilgung erwirtschaftet werden müsste (5,1 Mio. Euro). Zu lfd. Nr. 18 Einzahlungen aus Investitionszuwendungen Bei dieser Position werden alle erhaltenen Zuschüsse aus Investitionszuwendungen abgebil- det. Im Haushaltsjahr 2026 erhält der Landkreis vor allem Zuwendungen für die Sanierung von Schulen und für Straßen bzw. Radwegebau. Die Zuwendungen und Zuschüsse untergliedern sich dabei in Kostenbeteiligungen von Gemeinden und Zuschüssen des Landes. Darüber hin- aus wurden pauschal und an zentraler Stelle Einzahlungen aus dem Sondervermögen Bund - Klima-u.Transformationsfonds in Höhe von 2 Mio. Euro angenommen. Zu lfd. Nr. 20 Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen Hier werden die Einzahlungen aus der Veräußerung von beweglichen und unbeweglichen Ver- mögensgegenständen abgebildet. Seite 36 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Zu lfd. Nr. 21 Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzvermögen Hierunter fällt die Tilgung gewährter Darlehen an Dritte. Darlehensempfänger Ursprungs- betrag Wert zum 01.01.2026 Wert zum 31.12.2026 Tierschutzverein Friedrichshafen 30.992 30.992 30.992 GpZ Friedrichshafen, Zwischenfinanzierungsdarlehen 80.000 80.000 80.000 GpZ Friedrichshafen, Gesellschafterdarle- hen Neubau 500.000 500.000 500.000 GpZ Überlingen, Gesellschafterdarlehen 25.000 25.000 25.000 GpZ Überlingen, Zwischenfinanzierungs-darlehen 55.000 55.000 55.000 Klinik Tettnang GmbH 2.290.946 1.393.468 1.393.468 RITZ GmbH, Gesellschafterdarlehen Neubau 7.750.000 3.049.836 2.929.836 SUMME 10.731.938 5.134.296 5.014.296 Bisher flossen feste Tilgungsraten aus Darlehen der Klinik Tettnang GmbH zurück. Zur Ent- lastung der wirtschaftlichen Lage hat der Kreistag die Stundung der Tilgungs- und Zinsraten beschlossen. Dies war noch vor Einreichung der Insolvenz mit der ebenfalls keine Tilgung mehr gezahlt worden wären. Eine Wertberichtigung wird im Jahresabschluss 2025 geprüft. Die komplette Ausbuchung der Forderung erfolgt dann nach Abschluss des Insolvenzverfahrens. Die RITZ GmbH hat bislang erhaltene Zuschüsse und erste nicht benötigte Mittel als Sonder- tilgung zurückgezahlt. Ab dem Jahr 2023 sollen feste Tilgungsraten und – im Rahmen der Möglichkeiten – Sondertilgungen zufließen. Die DBT GmbH hat zwischenzeitlich das Darlehen komplett zurückgezahlt. Ungeplant hat auch das GpZ Friedrichshafen 2025 ein Darlehen getilgt. Zu lfd. Nr. 24 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden Hierunter fällt u.a. die restliche Tilgung des Finanzierungsdarlehens des Verwaltungsgebäu- des in der Albrechtstraße 77, sowie weiterer Grunderwerb der Fachämter. Der weitaus größere Anteil besteht aus vermögensmehrenden Sanierungsmaßnahmen an Gebäuden, sowie dem Neubau der Straßenmeisterei in Markdorf. Seite 37 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Umweltschutz Grunderwerb Konzeption Naturschutz 100 Tsd. Euro Liegenschaften Neubau Straßenmeisterei 6.400 Tsd. Euro Sanierung Werkstattgebäude (BSZ Friedrichshafen) 3.670 Tsd. Euro Sanierungsmaßnahme Constantin-Vanotti-Schule 3.601 Tsd. Euro Sanierungsmaßnahme (BSZ Friedrichshafen) 2.667 Tsd. Euro Sanierungsmaßnahme Elektronikschule Tettnang 950 Tsd. Euro Finanzierungsdarlehen Albrechtstraße 77 697 Tsd. Euro Standortentwicklung Landratsamt 675 Tsd. Euro Umbau Integration Sonnenbergschule in Pestalozzischule 420 Tsd. Euro Kreisstraßen Grunderwerb Straßen 105 Tsd. Euro Grunderwerb Ortsumfahrung Mardkorf 350 Tsd. Euro SUMME 19.635 Tsd. Euro Zu lfd. Nr. 25 Auszahlungen für Baumaßnahmen Insgesamt sind 8,6 Mio. Euro für die Auszahlungen für Baumaßnahmen im Haushaltsjahr 2026 veranschlagt. Nachfolgend dargestellt werden Investitionsauszahlungen für Baumaßnahmen ab 250 Tsd. Euro: Amt für Kreisentwicklung und Baurecht Elektrifizierung Bodenseegürtelbahn 780 Tsd. Euro Kreisstraßen K7781 Fahrbahnsanierung Azenweiler-Höchsten 1.000 Tsd. Euro K7765 Neubau Rad-Gehweg Prälatenweg bis L200a 875 Tsd. Euro K7736 Sanierung Brücke Rotach Fuchstobel 500 Tsd. Euro K7786 Fahrbahnsanierung Bonndorf-Nesselwang 400 Tsd. Euro K7734 Fahrbahnsanierung Bitzenhofen-Neuhaus 400 Tsd. Euro K7700 Fahrbahnsanierung Ebersberg-Haslach 400 Tsd. Euro K7743 Ortsumfahrung Markdorf 350 Tsd. Euro K7786 Neubau Rad-Gehweg Abigkreisel u. Burgbergk. 300 Tsd. Euro Sanierungsmaßnahmen an Kreisstraßen 280 Tsd. Euro Abfallwirtschaft Deponie Füllenwaid Osterweiterung, BA 2+3 900 Tsd. Euro Errichtung Wertstoffhof Markdorf 800 Tsd. Euro SUMME 6.985 Tsd. Euro Seite 38 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Zu lfd. Nr. 26 Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen Hierunter werden Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen und materiellen Anlagegü- tern ab einem Nettowert von 800 Euro abgebildet. Im Jahr 2026 liegt der Planansatz nochmals um rd. 79,5 Tsd. Euro unter dem des Vorjahres: Erwerb von Fahrzeugen und Geräten des Straßenbauamtes 820 Tsd. Euro Anschaffungen für Schulen (+112 Tsd. Euro) 635 Tsd. Euro Beschaffung von Hardware für WLAN-Erweiterung im LRA 204 Tsd. Euro Erwerb Blitzerbuss 200 Tsd. Euro Austausch Unterbrechungsfreien Stromversorgung im LRA 116 Tsd. Euro Zu lfd. Nr. 27 Auszahlungen für den Erwerb von Finanzvermögen Hierunter fällt erneut die Tilgungsleistungen für die Breitbahndversorgung, welche jedoch zwi- schenzeitlich zu Teilen aus den Pachterlösen finanziert und daher nur noch 85 Tsd. Euro be- trägt. Bedeutend für den gesamten Haushalt und auch den gesamten Bodenseekreis ist die geplante Finanzierungshilfe für den Medizin-Campus Bodensee über 13,0 Mio. Euro. Auch wenn bis- lang nur wenig feststeht, ist eine (finanzielle) Beteiligung wahrscheinlich, weshalb entspre- chend Mittel vorgesehen wurden. Nicht vorgesehen sind hingegen die bislang geplanten Investitionskostenzuschüsse für die Flughafen Friedrichshafen GmbH. Es ist bereits absehbar, dass die Vorgaben zur Zahlung der Zuschüsse ab 2026 nicht eingehalten werden können. Gleichzeitig sieht der Wirtschaftsplan des Flughafens keine Zuschüsse der Gesellschafter vor, sodass das Planwerk auch keinen Planansatz beinhaltet. Zu lfd. Nr. 28 Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen Hierunter fallen Investitionszuschüsse an Dritte: Kostenbeteiligung K7709 Gießenbrücke Hochwasserschutz 285 Tsd. Euro Ersatzbeschaffung Rüswagen FW (Tettnang) 209 Tsd. Euro Zu lfd. Nr. 29 Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen Hierunter fallen die Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenstän- den. Zu lfd. Nr. 31 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit Hier wird der Saldo aus Einzahlungen aus Investitionstätigkeit und Auszahlungen aus Investi- tionstätigkeit dargelegt. Seite 39 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Der Haushalt 2026 weist einen Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit in Höhe von 40,3 Mio. Euro auf und liegt damit 9,1 Mio. Euro oder 29,3 % über dem Finanzierungsmittel- bedarf aus Investitionstätigkeit des Vorjahres. Zu lfd. Nr. 32 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf Es wird ein allgemeiner Finanzierungsmittelbedarf in Höhe von 30,9 Mio. Euro (Vj. 29,4 Mio. Euro) angesetzt. Dieser setzt sich aus dem Zahlungsmittelüberschuss der Ergebnis- rechnung (Lfd. Nr. 17), sowie dem Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit (Lfd. Nr. 31) zusammen. Zu lfd. Nr. 33 Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten und wirtschaftlich ver- gleichbaren Vorgängen für Investitionen Für das Haushaltsjahr 2026 wird eine Kreditermächtigung von 25,0 Mio. Euro geplant. Zu lfd. Nr. 34 Auszahlungen für die Tilgung von Krediten und wirtschaftlich vergleich- baren Vorgängen für Investitionen Grundlage für die Tilgung ist die geplante Aufnahme der Darlehen aus 2025 zzgl. der Auf- nahme der Kredite für das Jahr 2026 über das Jahr verteilt. Zu lfd. Nr. 35 Finanzierungsmittelüberschuss oder -bedarf aus Finanzierungstätigkeit Viele Jahre lang wurde der Schuldenabbau stetig vorangetrieben. So sank der Schuldenstand von 58,8 Mio. Euro im Jahr 2006 auf 13,7 Mio im Jahr 2024 (-45,1 Mio. Euro bzw. -76,7 %). Abbildung 13Entwicklung der Verschuldung seit 1980 0 50 100 150 200 250 300 350 400 450 0 10 20 30 40 50 60 70 80 90 100 1980 1985 1990 1995 2000 2005 2010 2015 2020 2025 Mio. Kreisumlage bisheriger niedrigster Bestand bisheriger höchster Bestand Schulden/EW Seite 40 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Bislang konnte auch der Eigenanteil der Investitionen größtenteils aus den Eigenmitteln finan- ziert werden. Das aktuelle Investitionsprogramm hat bereits eine Kehrtwende eingeleitet. Die schwierige finanzielle Lage 2025 setzt sich 2026 fort. Obwohl auch die Investitionen mehreren Sparrunden unterlagen, beträgt der Finanzierungsmittelbedarf des Gesamtfinanzhaushaltes 9,97 Mio. Euro. Im Vorjahr lag der Finanzierungsmittelbedarf zwar bei 23,3 Mio. Euro, aller- dings wurde dies aus den Liquiden Mitteln finanziert. Diese Mittel sinken bis zu Mindestliquidi- tät. Unterjährig werden bereits jetzt viele Wochen über Kassenkredite finanziert. Allein aus diesem Grund steigt die Neuverschuldung vom letzten Jahresabschluss 2024 bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums auf 85,9 Mio. Euro. Die effektive Neuverschuldung von 2024 bis Ende 2029 beträgt 72,2 Mio. Euro und entspricht einer Verfünffachung innerhalb von 5 Jahren! Dadurch wird ein inzwischen nicht unerheblicher Teil der erwirtschafteten Ein- zahlungen für Zins- und Tilgungsleistungen gebunden sein. Das zeigt umsomehr, wie zwin- gend notwendig der Überschuss des ordentlichen Ergebnisses (ausgeglichener Ergebnis- hauahlt) ist, um hier einen entsprechenden Liquiditätsüberschuss zu erwirtschaften. Ohne die- sen werden Investitionen in den nächsten Jahren nur in deutlich reduziertem Umfang, wenn überhaupt, möglich sein. Aus Sicht der Verwaltung ist in den kommenden Haushaltsjahren zwingend eine ausgewogene Finanzierung anzustreben. Eine ausgewogene Finanzierung sieht Überschüsse vor, damit Investitionen mit entsprechendem Eigenanteil realisiert werden können. Nur unter dieser Voraussetzung kann eine dauerhafte Leistungsfähigkeit und damit der Genehmigungsfähigkeit des Haushalts gewährleistet werden. Abbildung 14 Entwicklung des Schuldenstandes und der Pro-Kopf-Verschuldung Zu lfd. Nr. 36 Änderungen des Finanzierungsmittelbestandes zum Ende des HHJ Im Haushaltsjahr 2025 werden insgesamt 9,97 Mio. Euro liquide Mittel benötigt. Dieser kann noch aus dem Bestand der vorhandenen liquiden Mittel finanziert werden. 24,2 21,5 22,3 22,2 18,3 14,8 15,3 13,7 28,0 47,9 62,5 82,1 85,9 113,05 99,77 103,48 101,89 83,72 66,68 69,22 61,94 126,86 216,93 282,86 371,67 388,80 0,00 50,00 100,00 150,00 200,00 250,00 300,00 350,00 400,00 450,00 0 10 20 30 40 50 60 70 80 90 100 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 Mio. Schuldenstand Schulden/EW 2024-2029: + 72,2 Mio. € bzw. + 527 % Seite 41 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 3. Entwicklung der Liquidität In den letzten Jahren war die Liquidität durchgängig gegeben. Seit dem Jahr 2023 waren je- doch zur Sicherstellung der Liquidität vereinzelt kurzfristige Kassenkredite notwendig. Im ak- tuellen Haushaltsjahr erhöhte sich der Bedarf so stark, dass Maßnahmen ergriffen werden mussten, um den Höchstbetrag der Kassenkredite nicht zu überschreiten. Selbst mit der Er- höhung des Kassenkreditlimits 2025 auf 50 Mio. Euro und nun 2026 auf 70 Mio. Euro wird weiterehin eine Priorisierung der Auszahlungen erforderlich werden. Die Erhöhung der Kas- senkreditlinie veredeutlich die schwierige Liquiditätslage des Bodenseekreises. Die Kassenk- reditlinie in Höhe von 70 Mio. Euro entspricht rd. 70,1 % des genehmigungsfreien Höcht- betrags. Der Liquidtitätsbedarf liegt 2026 zwar um 13,3 Mio. Euro unter dem Bedarf des Vorjahres, jedoch hat sich der Bestand an Liquiden Mitteln inzwischen drastisch reduziert. Immerhin be- trägt der Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit 9,4 Mio. Euro und er- reicht damit im Gegensatz zu 2025 wieder den Mindestzahlungsmittelüberschuss i.H.d. or- dentlichen Tilgung. 2024 war der Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätig- keit sogar um 7,1 Mio. Euro negativ. So schlechte Jahre kann sich der Bodenseekreis zukünf- tig nicht mehr leisten. Aktuell sollen zumindest 4,3 Mio. Euro über die geplanten Tilgungen hinaus für Investitionen zur Verfügung stehen. Im Vergleich zum Investitionsvolumen von 46,3 Mio. Euro sind das aber gerade einmal 9,2 %. Zum 1. Januar 2025 lag der Kassenbestand bei nur noch 4,8 Mio. Euro (siehe auch im Zahl- enteil die „Darstellung der voraussichtlichen Entwicklung der Liquidität“) und damit nochmals 15,0 Mio. Euro niedriger als noch vor einem Jahr. Der Verzehr vom Bestand betrifft nicht mehr nur das Anlagevermörgen, sondern auch auch die Liquiditätsreserven (sowie die Rücklagen, die jedoch nicht vollständig als Liquidität zur Verfügung stehen). 2026 und auch 2027 wird daher sogar ein Teil aus dem Bodenseefonds zur Liquiditätssicherung von jeweils 1,0 Mio. Euro aufgelöst. Weiterhin ist eine engmaschige Liquiditätsplanung und eine priorisierten der Bestellungen notwendig. Inkl. aller Geldanlagen geht der Bodenseekreis zum 1. Januar 2025 von einem Stand der Ei- genmittel i.H.v. rd. 37,1 Mio. Euro aus (Vj. 56,7 Mio. Euro). Bereinigt um geplante Ein- und Auszahlungen reduziert sich dieser Stand bis zum 1. Januar 2026 auf vorraussichtlich 35,5 Mio. Euro. Ein Grund der geringen Veränderungen 2026 ist die verspätete Abwicklung der Bauspardarlehen, welche nicht wie beantragt im November 2024 sondern erst im Februar 2025 zur Auszahlung kamen. Unter Berücksichtigung weiterer Verbindlichkeiten kann bis ein- schließlich 2029 die Mindestliquidität sichergestellt werden. Es ist jedoch zu erwähnen, dass die zugrundegelegten Veränderungen hohen Risiken unterworfen sind und die Sicherstellung der Liquidität nicht gänzlich gesichert werden kann. Betrachtet man insbesondere die Entwick- lung ohne den Bodenseefonds, welcher ursprünglich zur Finanzierung der Nachsorgerücklage Seite 42 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 dienen sollte, würde bereits 2026 mit einem negativen Kassenbestand abschließen. An dieser Stelle muss deutlich gemacht werden, dass der Bodenseefonds bislang kein Bestandteil der Liquiden Mittel ist. Die teilweise Entnahme aus dem Bodenseefonds ist daher zwingend erfor- derlich. Jahr Berechnung der Mindestliquidität: Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit RE 2023 405.160.142 RE 2024 478.825.639 Plan 2025 486.523.865 Durchschnitt 456.836.549 davon 2 % 9.140.000 Alternativ 3 % 13.710.000 Es muss weiterhin darauf hingewiesen werden, dass bei der Ermittlung des Kassenbestandes davon ausgegangen wurde, dass alle Erträge auch als Einzahlungen eingehen werden. Die steigende Anzahl an Mahnungen zeigt jedoch bereits jetzte ein anderes Bild. Daher wird die Forderungsverwaltung an Bedeutung gewinnen und sich der Aufwand in diesem Bereich in- tensivieren müssen. Der Ergebnishaushalt muss daher zukünftig mindestens ausgeglichen sein oder besser wieder deutliche Überschüsse erwirtschaften, um die Liquidität zu sichern. Preissteigerungen, Schwankungen bei der Steuerkraft oder dem FAG können nur schwer ab- gefedert werden. Schlimmer ttrifft es den Bodenseekreis jedoch bei der Entwicklung des So- zialetats. Auch wenn beim Bodenseekreis 2026 einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen kann, wird es mit jedem Jahr schwieriger einen entsprechenden Ausgleich zu erreichen – ins- besondere, wenn dieser realistisch sein soll – um einen entsprechenden Zahlungsmittelüber- schuss zu erzielen. Andernfalls können bei der Fortführung des aktuellen Weges ohne einen gesunden Liquiditätsüberschuss kaum noch Investitionen getätigt werden können. Folglich wird der hohe Investitions- und Sanierungsstau nicht in dem bisher angedachten Maße finan- ziert werden können und die Verschuldung deutlich steigen. Der aktuell vorgelegte Haushalts- plan zeigt dies bereits heute drastisch. Zu Zeiten steigender Zinsen trifft dieser Umstand den Bodenseekreis doppelt. Seite 43 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 4. Teilhaushalte - Schwerpunkte Anteil des Aufwands der Teilhaushalte am Gesamtaufwand Abbildung 15 Anteil des Aufwands der Teilhaushalte am Gesamtaufwand Aufwandsdeckung der Teilhaushalte in % Abbildung 16 Aufwandsdeckung der Teilhaushalte Innere Verwaltung; THH 1; 6,34% Sicherheit und Ordnung; THH 2; 2,98% Schulträgeraufgaben ; THH 3; 8,91% Kulturpflege; THH 4; 0,81% Soziales; THH 5; 63,29% Bauangelegenheiten; THH 6; 0,85% Energie- und Abfallwirtschaft; THH 7; 6,15% Straßen; THH 8; 2,92% Verkehr und ÖPNV; THH 9; 3,26% Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung; THH 10; 2,17% Allgemeine Finanzwirtschaft; THH 11; 2,30% Innere Verwaltung; THH 1; 4,07% Sicherheit und Ordnung; THH 2; 63,72% Schulträgeraufgaben; THH 3; 67,81% Kulturpflege; THH 4; 63,80% Soziales; THH 5; 51,63% Bauangelegenheiten ; THH 6; 35,57% Energie- und Abfallwirtschaft; THH 7; 103,46% Straßen; THH 8; 54,67% Verkehr und ÖPNV; THH 9; 23,21% Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung; THH 10; 11,05% Allgemeine Finanzwirtschaft; THH 11; 2144,53% Seite 44 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Zuschussbedarf der Teilhaushalte Teilhaus- halt Bezeichnung Teilhaushalt Zuschussbedarf Anteil am Zuschuss- Bedarf (ohne THH 11) Zuschuss- bedarf/EW THH 1 Innere Verwaltung -30.373.850 € 12,93 % -137,44 € THH 2 Sicherheit und Ordnung -5.405.900 € 2,30 % -24,46 € THH 3 Schulträgeraufgaben -14.313.300 € 6,09 % -64,76 € THH 4 Kulturpflege -1.472.350 € 0,63 % -6,66 € THH 5 Soziales -152.827.350 € 65,08 % -691,51 € THH 6 Bauangelegenheiten -2.741.950 € 1,17 % -12,41 € THH 7 Energie- und Abfallwirt- schaft 1.061.350 € -0,45 % 4,80 € THH 8 Straßen -6.609.450 € 2,81 % -29,91 € THH 9 Verkehr und ÖPNV -12.508.600 € 5,33 % -56,60 € THH 10 Natur, Umwelt und Wirt- schaftsförderung -9.654.150 € 4,11 % -43,68 € THH 11 Allgemeine Finanzwirt- schaft 234.845.550 € -100,00 % 1.062,63 € SUMME 0 € 0,00 % 0,00 € Seite 45 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 4.1 Teilhaushalt 1 - Personal Die Veränderung zum Vorjahresansatz gemäß den Ausführungen unter 1.2 Aufwendungen zu lfd. Nr. 12 Personalaufwendungen ergeben sich wie folgt: Entwicklung der Personalaufwendungen 2026 Tariferhöhung für die Beschäftigten ab Mai 2026 um 2,8% 2.496.300 € Auswirkung der Tariferhöhung 2025 Ab April 2025 um durchschnittlich 3,1% 384.000 € Besoldungserhöhung für die Beamten ab November 2026 um durchschnittlich 2,5% 183.000 € Effektive Steigerung durch Stufensteigerungen, 866.500 € Beförderungen, Höhergruppierungen Erhöhung Versorgungs- und Beihilfeumlage 240.000 € Zunahme Pensionäre in 2026 voraussichtlich besetzte Stellen aus Vorjahren 2.265.000 € zwischenzeitlich besetzte Stellen aus Vorjahren 1.140.000 € (jeweils aufs volle Jahr hochgerechnet) Summe 7.574.800 € Pauschale Kürzung -3.074.800 € Gesamt 4.500.000 € Die Anzahl der Stellen im Stellenplan entwickeln sich wie folgt: Stellenzahl 2025 1.167,71 Veränderungen 2026 wegfallende Stellen (einschl. 0,40 Leerstellen) - 13,48 keine neuen Stellen Stellenzahl 2026 1.154,23 Künftig wegfallende Stellen („kw“-Vermerke) - 73,95 (einschließlich 37,60 Leerstellen für beurlaubte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter) Seite 46 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 4.2 Teilhaushalt 5 - Soziales / Flüchtlinge Der Teilhaushalt 5 (THH 5) bildet Maßnahmen und Hilfen der sozialen Sicherung in allen Le- benslagen einschließlich der Gesundheit ab. Die zum überwiegenden Teil gesetzlich veran- kerten Leistungsansprüche und Maßnahmen werden organisatorisch durch das Sozialamt (40), Jugendamt (41), Gesundheitsamt (42), Jobcenter (43) und Amt für Migration und Integra- tion (45) im Dezernat 4 umgesetzt. In besonderem Maße ist der soziale Bereich von äußeren Rahmenbedingungen betroffen und umfasst nahezu ausschließlich Pflichtleistungen. Gesetzgebung, politische Lage und Wirt- schaft geben enge Rahmenbedingungen vor. Die kommunale Einflussnahme in Bezug auf Höhe und Anzahl der Anspruchsberechtigten ist vor Ort kaum gegeben. Abbildung 17 Wesentliche Einflussfaktoren auf die Enwticklung der Produktgruppen im THH 5 Die Aufwendungen im Teilhaushalt 5 umfassen zu einem Großteil Transferleistungen. Zur Auf- gabenerfüllung wird ein hoher Personalressourceneinsatz benötigt, welcher sich auch auf die internen Verwaltungskosten auswirkt. Gesetzliche Regelungen, demografischer Wandel, all- gemeine Wirtschaftslage und Migrationspolitik führen zu deutlicher Aufgabenmehrung und Fallzahlenanstieg in fast allen Bereichen. Gleichzeitig steigen die Personalkosten. Eine Viel- zahl von Leistungen werden von externen ambulanten oder stationären Einrichtungen erbracht Seite 47 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 oder von Trägern bzw. Leistungserbringern durchgeführt, welche in Abhängigkeit der Tarifent- wicklung und Inflation ihre Vergütungssätze entsprechend verhandeln um eine Kostende- ckung herbeizuführen. Vor diesem Hintergrund geht der Bodenseekreis von einem notwendigen Nettoressourcenbe- darf im Teilhaushalt 5 für das Jahr 2026 von 167,2 Mio. Euro aus. Zwar ist teilweise von einer Kompensation der deutlich gestiegenen Transferaufwendungen durch Bund und Land auszugehen, diese werden jedoch nur zum Teil im Teilhaushalt 5 ver- bucht, aber in der Kennzahl Sozialwesen berücksichtigt. Die wirtschaftlichen, tariflichen und gesetzlichen Rahmenbedingungen führen zu einer Erhöhung des Nettoressourcenbedarfes im Vergleich zum Rechnungsergebnis 2024 um rund 17,9 Mio. Euro und zum Haushaltsplan 2025 um rund 10,1 Mio. Euro. Vor allem im Bereich der Hilfen für Menschen mit Behinderung ist eine signifikante Steigerung von rund 10 Mio. Euro bzw. 12,1 % zu erwarten. Abbildung 18 Übersicht über den Nettoressourcenbedarf nach Produktgruppen im THH 5 RE 2023 RE 2024 PLAN 2025 PLAN 2026 Anteil in Euro in Euro in Euro in Euro in % in Euro in Proz. Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII (PG 31.10) 19.345.377 € 21.879.712 € 22.316.899 € 24.184.060 € 14,5% 1.867.161 € 7,7% Teilhabe von Menschen mit Behinderung SGB IX (PG 32.10) 64.158.312 € 76.222.223 € 75.683.170 € 86.111.363 € 51,5% 10.428.193 € 12,1% Grundsicherung nach SGB II (PG 31.20) 8.673.697 € 9.196.407 € 7.695.725 € 9.370.455 € 5,6% 1.674.730 € 17,9% Hilfen und soziale Einrichtungen für Flüchtlinge (PG 31.30; 31.40; 31.80.09;31.80.10) 10.099.281 € 2.893.035 €- 3.062.777 € 1.366.591 € 0,8% 1.696.186 €- -124,1% Kinder-,Jugend- und Familienhilfen (PG 36*) 31.604.568 € 36.646.473 € 39.099.391 € 36.586.261 € 21,9% 2.513.130 €- -6,9% Sonst. Soz. Hilfen und Leistungen (PG 31.50, 31.60, 31.70, 31.80.01- 31.80.08; 31.90, 37*) 4.503.461 € 4.304.011 € 5.056.548 € 5.266.497 € 3,1% 209.949 € 4,0% Maßnahmen der Gesundheit und des Sports (PG 41*;PG 42*) 3.245.034 € 3.876.268 € 4.182.801 € 4.310.885 € 2,6% 128.084 € 3,0% Nettoressourcenbedarf TH 5 141.629.730 149.232.061 157.097.311 167.196.112 10.098.801 6,0% Nettoressourcenbedarf Soziales (PB 31,32,36,37) 138.384.696 145.456.252 152.914.510 162.885.227 9.970.717 6,1% Bezeichnung der Produktgruppen (PG) Veränderung Plan 2025-2026 Seite 48 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Bereich Soziales- Kennzahlen Für die Sozialen Leistungen im engeren Sinne (ohne Maßnahmen der Gesundheit und des Sports sowie ohne sonstige soziale Hilfen) werden netto 162,89 Mio. Euro eingeplant. Selbst unter Berücksichtigung der sozialen Finanzausgleiche verbleiben dem Kreis 158,74 Mio. Euro Sozialkosten. Die für 2026 geplante Kreisumlage von 148,37 Mio. Euro kann die Leistungen zur sozialen Sicherung des Bodenseekreises lediglich zu 93,5 % decken. Kennzahl RE 2023 RE 2024 Plan 2025 Plan 2026 Nettoressourcenbedarf Sozialwesen in € 136.889.560 137.708.571 150.954.510 158.742.227 Sozialaufwandsquote = Nettoressourcenbedarf Sozialwesen ordentliche Aufwendungen 31,78 % 28,76 % 31,03 % 31,80 % Nettoressourcenbedarf Sozialwesen je Einwohner = Nettoressourcenbedarf Soziales Einwohner (ab 2025 Zensus 2022) 618,43 € 656,50 € 692,66 € 737,02 € Deckungsgrad Sozialwesen durch Kreisumlage = Kreisumlage Nettoressourcenbedarf Sozialwesen 79,37 % 87,91 % 82,81 % 93,47 % Abbildung 19 Kennzahlen nach Definition des kommunalen Finanzvergleichs der Landkreise BW Definition: 1. Kosten Sozialwesen: (Nettoressourcenbedarf Soziale Hilfen (PB 31) + Kinder -, Jugendhilfe (PB 36) + soziales Entschädigungsrecht (PB 37) + Eingliederungshilfe (PB32)) + Umlage an KVJS - Status-Quo-Ausgleich nach § 22 FAG – Sondererstattung Ukraine) 2. Sozialaufwandsquote: ((Nettoressourcenbedarf Soziale Hilfen (PB 31) + Kinder -, Jugendhilfe (PB 36) + sozi- ales Entschädigungsrecht (PB 37) + Eingliederungshilfe (PB 32)) + Umlage an KVJS - Status - quo - Ausgleich nach § 22 FAG) – Sondererstattung Ukraine) x 100)/ Ordentliche Gesamtaufwendungen 3. Nettoressourcenbedarf Sozialwesen je Einwohner: ((Nettoressourcenbedarf Soziale Hilfen (PB 31) + Kinder - , Jugendhilfe (PB 36) + soziales Entschädigungsrecht (PB 37) + Eingliederungshilfe (PB 32)) + Umlage an KVJS - Status - quo - Ausgleich nach § 22 FAG – Sondererstattung Ukraine) / Einwohner zum 30.06. d. lfd. j.) 4. Anteil Sozialwesen an der Kreisumlage: ((Nettoressourcenbedarf Soziale Hilfen (PB 31) + Kinder -, Jugend- hilfe (PB 36) + soziales Entschädigungsrecht (PB 37) + Eingliederungshilfe (PB32)) + Umlage an KVJS - Status - quo - Ausgleich nach § 22 FAG) – Sondererstattung Ukraine) / Kreisumlage x 100 Seite 49 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Abbildung 20 Entwicklung der Kreisumlage im Verhältnis zum Nettoressourcenbedarf THH 5 Soziales und Sozialwesen im engeren Sinne Abbildung 21 Entwicklung des sozialen Zuschussbedarfs (Nettoressourcenbdearf) nach Hilfeleistungsartenarten im THH 5 Seite 50 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Grundversorgung und Hilfen nach dem SGB XII Die Höhe der Leistungen und die Anzahl der Anspruchsberechtigten wird vor allem vom de- mografischen Wandel, den gesetzlichen Änderungen sowie von der Entwicklung der Tarifab- schlüsse und Inflation beeinflusst. Mit über 25 Mio. Euro Aufwand nehmen die Grundsicherungsleitungen im Alter und bei Er- werbsminderung 50 Prozent des Gesamtaufwandes der Produktgruppe 31.10 ein. Allerdings werden die Netto-Transferaufwendungen der Grundsicherung komplett vom Bund erstattet. Dem Bodenseekreis verbleiben die Verwaltungskosten. Alle weiteren Leistungen des SGB XII sind reine kommunale (Pflicht) Leistungen. Im zweiten großen Bereich des SGB XII - der Hilfe zur Pflege – wird erneut ein Anstieg der ordentlichen Aufwendungen erwartet. Viele Pflegebedürftige können die Kosten eines statio- nären Pflegeplatzes nicht / nur anteilig durch Eigenleistungen und den Leistungen der Pflege- kasse decken. Lag der Eigenanteil für einen stationärer Pflegeplatz 2021 bei 2.755 Euro mo- natlich, so stiegen diese Kosten bis dato um 28 Prozent auf rund 3.800 Euro an. (Berechnung ohne Leistungszuschlag von ca. mtl. 330 Euro seit 2022). Die entlastenden Effekte des Ge- setzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) vom 1.1.2022 führten zu- nächst zu einem deutlichen Rückgang der Kosten der Hilfe zur Pflege im Rechnungsergebnis 2022. Steigende Energiekosten, Nebenkosten und hohe Tarifabschlüsse zeigen nun wieder direkte Auswirkungen auf die kommunalen Finanzen, so dass für 2026 mit einer Erhöhung der Transferaufwendungen von + 1,66 Mio. Euro zu rechnen ist. Ausgehend von der Prognose 2025 rechnet der Bodenseekreis 2026 mit gleichbleibenden Hilfen zur Gesundheit von nicht (gesetzlich oder privat) krankenversicherten Personen. Bei über 80 % der Leistungsberechtigten handelt es sich um Geflüchtete aus der Ukraine. Zu den Leistungen des SGB XII zählen des Weiteren die Hilfen zum Lebensunterhalt und die Hilfen zur Sicherung besonderer Lebensgrundlagen sowie Überwindung sozialer Schwierig- keiten. Durch den gesetzlich geregelten schnelleren Übergang der Geflüchteten aus der Uk- raine verzeichnete der Bodenseekreis einen Fallzahlenanstieg im Vergleich zu 2021 von rund 28 %, geht nun allerdings von einer stagnierenden Zahl der Leistungsempfängern aus. Seite 51 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Abbildung 22 Entwicklung der Kosten und Leistungsemfpänger im Bereich der Grundversorgung und Hilfen nach dem SGB XII (LE = Leistungsempfänger) Teilhabe für Menschen mit Behinderung nach dem SGB IX Mit einem voraussichtlichen Zuschussbedarf von 86,11 Mio. Euro stellt die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung den größten Anteil am Sozialetat dar. Die mit Einführung des SGB IX neu geschaffene Produktgruppe 32.10 bildet seit dem 1. Ja- nuar 2020 alle Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe für Menschen mit Behinderung ab. Ziel des Bundesteilhabegesetzes ist es die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung zu verbessern und die Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger „wie aus einer Hand" umzu- gestalten. Seit dem 1. Januar 2021 gilt für das SGB IX ein neuer Landesrahmenvertrag. In dessen schrittweiser Umsetzung sind inzwischen alle bestehenden Leistungsangebote ver- tragsrechtlich umgestellt und größtenteils budgetwirksam im Einzelfall abgewickelt. Für den Bereich der Minderjährige und Schüler wurde die Umstellungen teilweise erst zum Schuljahr 2025/2026 vollzogen. Abbildung 23 Entwicklung der Kosten und Leistungsempfänger im Bereich der Teilhabe für Menschen mit Behinderung nach dem SGB IX (LE = Leistungsempfänger / WfBM = Werkstatt für Behinderte) Im Rahmen der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes hat das Land den Kommunen zuge- sagt, diese bei der Umsetzung des BTHG zu unterstützen und einen entsprechenden Aus- gleich der BTHG-bedingten Mehrkosten vorzunehmen. Ausgenommen hiervon sind Tarif- und Sachkostensteigerungen im Rahmen der Erhöhung der Vergütungssätze und die reguläre Fallzahlenentwicklung. ausgewählte Entwicklungen im Bereich SGB XII 2022 2023 2024 Plan 2025 Plan 2026 RE2024 - Plan2026 Plan 2025 - Plan 2026 Hilfe zur Pflege- Transferaufwand 9.530.364 € 11.768.308 € 13.492.748 € 13.737.700 € 15.397.100 € 14,1% 12,1% Hilfe zur Gesundheit - Transferaufwand 690.626 € 2.122.160 € 2.415.030 € 2.671.200 € 2.671.200 € 10,6% 0,0% Hilfe zum Lebensunterhalt- Transferaufwand 2.378.897 € 2.783.937 € 2.977.646 € 3.057.550 € 3.160.850 € 6,2% 3,4% LE Hilfe zur Pflege (31.12.) 646 693 768 750 750 -2,3% 0,0% LE Hilfe zur Gesundheit (31.12) 339 348 340 350 350 2,9% 0,0% LE Hilfe zum Lebensunterhalt (31.12) 274 245 236 236 250 5,9% 5,9% 65 jährige und Älter im BSK 51.960 52.917 53.952 55.452 56.952 5,6% 2,7% Eigenanteil monatliche Kosten stationärer Pflegeplatz* 2.979 € 3.471 € 3.802 € k.a. k.a. k.a. Vergleich ausgewählte Entwicklungen SGB IX (Bundesteilhabegesetz) 2022 2023 2024 Plan 2025 Plan 2026 RE2024 - Plan Plan 2025- Transferleistungen 64.597.659 € 69.889.472 € 82.509.969 € 87.865.200 € 98.393.700 € 19,3% 12,0% ordentliches Ergebnis 57.044.381 € 63.097.948 € 75.014.341 € 74.383.450 € 84.613.100 € 12,8% 13,8% LE Leistungen SGB IX (31.12) 2.360 2.399 2.441 2.400 2.650 8,6% 10,4% LE Teilhabe am Arbeitsleben 665 651 640 660 690 7,8% 4,5% LE soziale Teilhabe (31.12) 1.407 1.449 1.510 1.566 1.570 4,0% 0,3% LE Teilhabe an Bildung (31.12) 679 691 728 715 720 -1,1% 0,7% Transfer Teilhabe Arbeitsleben 12.691.172 € 13.820.615 € 14.876.878 € 15.672.200 € 16.775.300 € 12,8% 7,0% Transfer Teilhabe an Bildung 7.509.974 € 8.924.279 € 10.414.112 € 12.151.000 € 13.390.900 € 28,6% 10,2% Transfer Soziale Teilhabe 43.562.316 € 46.957.078 € 57.031.249 € 59.854.600 € 68.040.100 € 19,3% 13,7% Vergleich Seite 52 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Die Gespräche zwischen dem Land und den kommunalen Spitzenverbänden über die genaue Ausgestaltung und die Abrechnungsmodalitäten gestalten sich in der Praxis – trotz Beauftra- gung von Gutachtern – schwierig. Den Landkreisen wurden bisher Abschläge gewährt. Ab dem Jahr 2022 ist vorgesehen, dass die Stadt- und Landkreise – im Gegensatz zu den Jahren 2020 und 2021 – Nachweise erbringen müssen. Durch die Komplexität der Nachweisführung konnte bisher lediglich eine Einigung für den Bereich der Personalkosten erzielt werden. Ak- tuell befindet sich die Nachweiskonkretisierung für die soziale Teilhabe in der Endphase. Das Gesetz zum Ausgleich kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion lief zum Schuljahr 20018/2019 aus. Die laufenden Verhandlungen zwischen den kommunalen Spitzen- verbänden und dem Land blieben bisher ohne konkretes Ergebnis. Das Land gewährt seither Abschläge. Eine Umstellung des Ausgleiches ist für 2026 geplant. Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II Wohl am deutlichsten zeigen sich die Auswirkungen des Ukrainekrieges, der angespannten Arbeitsmarktlage, der gestiegenen Wohn- und Wohnnebenkosten sowie der beschlossenen gesetzlichen Änderungen in der Grundsicherung nach dem SGB II. Mit Einführung des Bürgergeldes zum 1. Januar 2023 stieg nicht nur der Leistungsanspruch, sondern traten auch erleichterte Zugangsvoraussetzungen in Kraft. Zum 1. Januar 2024 wur- den die Regelsätze dauerhaft um rund 12 % erhöht. Lag der Regelbedarf 2022 für einen 1- Personenhaushalt 2022 bei maximal 449 Euro monatlich, liegt dieser seit dem 1. Januar 2024 bei 563 Euro. Wie 2025 wird auch im Jahr 2026 keine Erhöhung der Regelsätze erfolgen. Ab 2026 soll das Bürgergeld grundlegend reformiert werden. Der Gesetzentwurf befindet sich im parlamentarischen Verfahren. Derzeit ist nicht absehen, welche Änderungen wann genau wirk- sam werden. Einhergehend mit dem schnelleren Rechtskreiswechsel der Geflüchteten aus der Ukraine in das Regelleistungssystem des SGB und der allgemeinen Arbeitsmarktlage stieg seit 2021 die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften um über 1.000 auf aktuell 3.964 an (30. Juni 25). Den gestiegenen Wohnkosten wird durch die Fortschreibung der Angemessenheitsgrenzen der Bruttokaltmieten im Rahmen eines schlüssigen Konzeptes Rechnung getragen. Lag die Angemessenheitsgrenze am 1. April 2022 beispielsweise für einen 1-Personenhaushalt im Stadtgebiet Friedrichshafen bei bis zu 551 Euro, so stieg diese zum 1. April 2025 auf bis zu 593 Euro. Mit dem Gesetz zur Entlastung der Kommunen und der neuen Länder vom 6. Oktober 2020 hat der Bund zu einer deutlichen Verringerung des kommunalen Finanzierungsanteils an den Seite 53 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Kosten der Unterkunft beigetragen. Für den Bodenseekreis ergibt sich für das Jahr 2026 ein kommunaler Anteil an den Wohnkosten in Höhe von 27,5 %. Neben der 100prozentigen Kostenübernahme des Bürgergeldes und der Eingliederungsleis- tungen für SGB II Leistungsbezieher werden den Kommunen Verwaltungskosten (erstattungs- fähige Personal- und Sachkosten) in Höhe von 84,8 % vom Bund erstattet. Für 2026 plant der Bodenseekreis einen deutlichen Anstieg der Wohngeldentlastung. Ebenso wird der maximale Umschichtungsbetrag zur Deckung der Personal- und Verwaltungskosten veranschlagt. Unter Ausschöpfung aller regulären Deckungsmöglichkeiten und der Annahme leicht sinkender Bedarfsgemeinschaften wird mit einem Nettoressourcenbedarf wie 2024 ge- rechnet. Dennoch muss eine Steigerung des Nettoressourcenbedarfs im Vergleich zum An- satz 2025 von +17,9 % bzw. rund 1,67 Mio. Euro eingeplant werden. Abbildung 24 Entwicklung der Kosten im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II seit 2022 Hilfen und soziale Einrichtungen für Flüchtlinge Ein Großteil der Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen ist im Amt für Migration und Integration gebündelt. Im Produktbereich 31.30 (Hilfen für Flüchtlinge) werden die Aufwendun- gen für Transferleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylblG) abgebildet. Die Produktgruppe 31.40 (soziale Einrichtungen) bildet im Wesentlichen die Kosten für die Unter- bringung und Verwaltung von Flüchtlingen in der vorläufigen Unterbringung ab. Maßnahmen zur Betreuung und Integration von Flüchtlingen sowie Sprachkurse und Flüchtlingssozialarbeit werden im PB 31.80 dargestellt. Das Amt für Integration und Migration ist überdimensional von sich permanent ändernden po- litischen und gesetzlichen Rahmenbedingungen und unkalkulierbaren Flüchtlingszahlen be- troffen. Die Anforderungen an die Einsatzbereitschaft, Flexibilität und Risikobereitschaft der Verwaltung unter gleichzeitig schwierigen Rahmenparametern und personelle Engpässe ha- ben ein unvergleichbares Ausmaß angenommen. ausgewählte Entwicklungen SGB II 2022 2023 2024 Plan 2025 Plan 2026 RE 2024 - Plan 2026 Plan 2025 Plan 2026 Transferleistungen SGB II 51.212.210 € 64.686.494 € 72.551.930 € 73.505.500 € 72.328.700 € -0,3% -1,6% darunter Kosten der Unterkunft (KdU) 19.008.318 € 24.677.840 € 27.221.775 € 27.265.300 € 26.922.200 € -1,1% -1,3% ordentliches Ergebnis (vor ILV) 3.277.840 € 6.555.448 € 6.809.307 € 5.099.975 € 6.502.600 € -4,5% 27,5% Anzahl Bedarfsgemeinschaften (31.12) 3.771 3.941 4.058 4.000 4.000 -1,4% 0,0% Zahlungsansprüche insgesamt je BG in Euro 1.156 € 1.274 € 1.326 € 1.340 € durchschnittliche laufende anerkannte KdU(qm) 11,2 € 12,3 € 12,7 € 13,2 € Erwerbsfähige Leistungsberechtigte (31.12) 5.061 5.314 5.475 5.400 5.400 -1,4% 0,0% Anteil Erwerbstätiger 22,0% 22,0% 23,8% Anteil Ausländer 58,8% 58,9% 58,5% Veränderung Seite 54 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Abbildung 25 Entwicklung der Kosten im Bereich der Hilfen und sozialen Einrichtungen für Flüchtlinge seit 2022 Der Nettoressourcenbedarf hängt im Wesentlichen von den Erstattungsmodalitäten des Lan- des ab. In Baden-Württemberg besteht nach dem baden-württembergischen Flüchtlingsaufnahmege- setz (FlüAG) ein dreistufiges Aufnahmesystem für Geflüchtete. • Erste Stufe: Erstaufnahme: Im Rahmen der Erstaufnahme werden ankommende Ge- flüchtete in landeseigenen Erstaufnahmeeinrichtungen (LEAs) untergebracht. Nach der Registrierung und der Gesundheitsuntersuchung durchlaufen sie das Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Dem Landkreis entstehen keine Kosten. • Zweite Stufe: Vorläufige Unterbringung (VU): Von den LEAs werden die Asylsuchenden auf die Land- und Stadtkreise weiterverteilt. Die Verteilung erfolgt nach einem Bevölke- rungsschlüssel. Die Asylsuchenden bleiben in dieser sog. vorläufigen Unterbringung, bis ihr Asylverfahren abgeschlossen ist, längstens jedoch zwei Jahre (§ 9 Abs. 1 Nr. 4 FlüAG). Die Zuständigkeit liegt bei den Stadt- und Landkreisen als staatliche Vollzugs- aufgabe. Die Kosten werden grundsätzlich im Rahmen einer sog. nachlaufenden Spitzabrechnung durch das Land getragen. Das Land erstattet dem Landkreis über eine Pauschale die im Rahmen der VU entste- henden Kosten (§ 15 FlüAG). Die vollständige Erstattung erfolgt dabei in vier Schritten: Schritt 1: Zunächst werden die Pauschalen nach § 15 Abs. 3 FlüAG durch das Land ausgezahlt. Für die Asylbewerber fällt dafür die sog. „große Pauschale“ (2026 = 16.215 Euro), für alle anderen Flüchtlinge die sog. „kleine Pauschale“ (2026 = 5.405 Euro) an. Diese Beträge dynamisieren sich jährlich um 1,5 %. Es handelt sich dabei um einen nicht auskömmlichen Kopfbetrag, der pro aufgenommener Person an die Landkreise ausgezahlt wird. Die Auszahlung erfolgt 6 Monate nach Aufnahme und deckt grob 50 % der Kosten ab. Diese Erträge wurden entsprechend der prognostizier- ten Zuweisungen für 2026 eingeplant. 2022 2023 2024 Plan 2025 Plan 2026 RE2024 - Plan Plan 2025 - Plan 2026 Transferleistungen i.e.S. 10.245.677 € 8.991.948 € 11.831.404 € 10.546.800 € 9.259.700 € -22% -12% Kosten der Unterbringung 11.922.862 € 21.245.317 € 19.827.038 € 17.354.600 € 12.172.400 € -39% -30% Erstattungen Land 12.178.018 €- 22.477.472 €- 40.046.782 €- 29.383.720 €- 24.093.000 €- -40% -18% Leistungsbezieher zum 31.12 1.495 1.698 1.365 1.400 1.200 -12% -14% dar. nicht mehr unterzubringende LE 685 547 577 600 540 -6% -10% Anzahl aufgen.Personen in VU 1.835 1.324 615 940 623 1% -34% dar. aufgenommene "Ukrainer" 1.119 497 134 275 156 16% -43% Bewohner in VU (zum 31.12.) 1.132 1.370 948 850 700 -26% -18% Fehlbelegeranteil in VU IST 10% 18% 11% 10% 10% -9% 0% Vergleich Seite 55 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Schritt 2: Auf Antrag ist eine Vorgriffszahlung in Höhe von 60 % auf die entstandenen Mehraufwendungen zur Sicherstellung der Liquidität möglich. Der Bodenseekreis geht von der Inanspruchnahme der Vorgriffszahlung 2026 – zumindest für den Liegen- schaftsberich – aus. Schritt 3: Im Rahmen der Pauschalenrevision haben die Kreise ihre tatsächlichen Auf- wendungen über einen Erhebungsbogen nach Aufforderung detailliert zu melden. Nach Prüfung der Plausibilität wird eine 80 %-ige Abschlagszahlung geleistet. Das Land wird die Pauschalenrevision 2023 im Haushaltsjahr 2026 durchführen. Allerdings sind die Rahmenparameter noch nicht final verhandelt. Insbesondere zeigen sich ak- tuell Schwierigkeiten bei der Abrechnung der sog. „Flächenfälle Ukraine“. Es handelt sich hierbei um ukrainische Flüchtlinge die von den Stadt- und Landkreisen direkt auf- genommen werden mussten, ohne dass sie über die erste Stufe des baden-württem- bergischen Aufnahmesystems zugeleitet wurden bzw. werden. Eine nachträgliche Re- cherche unklarer Zuordnungsfälle gestaltet sich äußerst schwierig. Schritt 4: Im Rahmen der nachlaufenden Spitzabrechnung werden den Kreisen die restlichen Mehraufwendungen im Einzelfall erstattet. Hierbei wird für jeden Kreis eine individuelle, kreisspezifische Pauschale per Rechtsverordnung festgesetzt. Der Bo- denseekreis geht im Jahr 2026 von der finalen Festlegung der Pauschalen 2021 aus. • Dritte Stufe Kommunale Anschlussunterbringung (AU): Nach Ende der vorläufigen Un- terbringung werden die Geflüchteten auf die Städte und Gemeinden verteilt, die für die sog. Anschlussunterbringung verantwortlich sind. Die Zuständigkeit für die kommunale AU liegt bei den Städten und Gemeinden. Kostenträger der sozialen Leistungen bleiben die Stadt- und Landkreise. Seit dem Jahr 2021 (Bezugsjahr; Auszahlungsjahr 2022) wer- den die Kosten der AU im Rahmen einer Spitzabrechnung unter Abzug eines kommu- nalen Sockelbetrages durch das Land getragen. Ausgehend von der Empfehlung des Landkreistages wird 2026 mit einer 80 %-igen Erstattung der Netto-Aufwendungen 2024 gerechnet. Dem Landkreis nicht erstattet werden Unterbringungskosten der sogenannte „Fehlbeleger“ (Personen, die aus verschiedenen Gründen noch nicht in eine AU zuge- wiesen werden konnten). Das Land erstattet die Kosten für die Sachbearbeitung grundsätzlich im Rahmen der FAG-Zuweisung als Pauschale über die PG 61.10. Ab dem Jahr 2026 wird mit der Umstellung des Systems gerechnet. Das Land plant grundsätzlich eine Rückkehr zur Pauschale. Lediglich im Bereich der Liegenschaftsauf- wendungen ist weiterhin eine Spitzabrechnung geplant. Seite 56 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Unter Berücksichtigung aller Erstattungsmodalitäten inklusive der rückwirkenden Ab- wicklung zuweisungsstarker Jahre und zukünftig sinkender Asylbewerberzahlen wird einmalig von einem deutlich sinkenden Zuschussbedarf in Höhe von 1,37 Mio. Euro aus- gegangen. Kinder-, Jugend- und Familienhilfen Die Kinder- und Jugendhilfe umfasst alle Leistungen und Aufgaben, die durch öffentliche und freie Träger zugunsten junger Menschen und deren Familien im SGB VIII geregelt werden. Die finanzielle Abbildung erfolgt im Produktbereich 36. Die Höhe der Jugendhilfeleistungen werden im Wesentlichen durch die Anzahl an notwendi- gen Hilfen und den durch Tarifentwicklung und Sachkostensteigerung beeinflussten Kosten- satzsteigerungen bei Neuverhandlungen mit den Jugendhilfeträgern bestimmt. Wesentliches Steuerungsinstrument ist dabei der arbeitsintensive Hilfeplan. Abbildung 26 Entwicklung der Kosten im Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienhilfen seit 2022 Insgesamt kann 2026 von einem sinkendem Nettoressourcenbedarf um -6,9 % auf 36,6 Mio. Euro ausgegangen werden. Hierbei wird mit einer Halbierung der unbegleiteten Minderjähri- gen Ausländer (umA) auf 50 gerechnet. Das Land erstattet den Kommunen die anerkannten und notwendigen Kosten der Jugendhilfe für umA, jedoch erfolgt die Auszahlung erst nach Abschluss des komplexen Abrechnungsverfahrens im Einzelfall mit Zeitverzug von 18 Mona- ten. Demnach ist in 2026 gleichzeitig zur sinkenden Fallzahlenentwicklung mit einer rückwir- kenden Erstattung aus Vorjahren zu rechnen. Beide Faktoren wirken sich positiv auf den Net- toressourcenbedarf aus. Es ist weiterhin ein Anstieg der Fremdunterbringungen zu spüren. Dabei achtet das Jugend- amt verstärkt darauf, dass die jungen Menschen in Familien statt Heimen aufwachsen dürfen. Der Ausbau des Pflegefamilienpools wird stetig vorangetrieben, um vorrangig eine Unterbrin- gung in Pflegefamilien zu ermöglichen. Zudem hat dies finanzielle Auswirkungen. Zum Ver- gleich: bei einer Heimunterbringung fallen Jahreskosten von durchschnittlich ca. 80.000 Euro ausgewählte Entwicklungen im Bereich Jugendhilfe 2022 2023 2024 Plan 2025 Plan 2026 RE2024 - Plan 2026 Plan 2025- Plan 2026 Hilfen zur Erziehung - Transferaufwand 13.872.456 € 19.375.041 € 25.505.848 € 25.544.700 € 24.603.450 € -3,5% -3,7% Kindertagesbetreuung - Transferaufwand 1.930.791 € 2.239.050 € 2.370.619 € 3.072.800 € 2.771.000 € 16,9% -9,8% Unterhaltsvorschussleistungen - Transferaufwand3.671.415 € 3.956.410 € 4.851.551 € 4.900.000 € 5.100.000 € 5,1% 4,1% stationäre Hilfen (31.12) 64 72 71 75 70 -1,4% -6,7% Fallzahlen in Pflegefamilien (31.12.) 111 141 136 150 155 14,0% 3,3% ambulante Hilfen (31.12.) 480 502 493 510 465 -5,7% -8,8% unbegleitete minderj. Ausländer (31.12) 58 97 100 100 50 -50,0% -50,0% Fälle Tagesbetreuung ( 31.12) 965 809 828 1.017 1.003 21,1% -1,4% Unterhaltsvorschuss-Fälle (31.12) 2.158 2.093 2.199 2.160 2.190 -0,4% 1,4% Kinder und Jugendliche u18 im BSK (31.12.) 37.957 37.558 37.517 k.a. k.a. dar. ausländische Kinder und Jugendliche U18 6.161 6.048 5.964 k.a. k.a. Vergleich Seite 57 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 an. Die Jugendhilfekosten pro Jahr bei Unterbringung in einer Pflegefamilie liegen bei ca. 30.000 Euro. Im Kindergartenbereich beeinflussen Tarifentwicklung und Sachkostensteigerungen die Höhe der Kindergartenbeiträge in den Kindertageseinrichtungen des Bodenseekreises. In der Folge steigt der Anteil der Kostenerstattung durch den Jugendhilfeträger an. Ebenfalls dem Produktbereich 36 zugeordnet ist die Sicherung des Unterhaltes von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder Ausfallleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG). Die Fallzahlen schwanken auf hohem Niveau. We- sentlich kostenprägend ist hier die Anhebung der Unterhaltsvorschussbeträge. Zuletzt wurde zum 1. Januar 2024 der durchschnittliche Unterhaltsvorschussbetrag aller drei Altersstufen um rund 19 % erhöht. Lag der durchschnittliche Unterhaltsvorschussbetrag aller drei Altersstufen in 2023 bei 259 Euro pro Monat, liegt er derzeit bei 307 Euro monatlich. Seite 58 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 4.3 Teilhaushalt 7 - Abfallwirtschaft Abfallwirtschaftskonzept/Mengenentwicklung Für das Jahr 2026 sind keine Änderungen am Abfallwirtschaftskonzept und am Gebührensys- tem des Bodenseekreises vorgesehen. Aufgrund der Verpflichtung zur Getrenntsammlung von Altkleidern für öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger sowie aktueller Entwicklungen am Alt- kleidermarkt und dem damit verbundenen Rückzug karitativer Sammler, die bislang flächen- deckend im Landkreis Alttextilien gesammelt haben, wird der Landkreis die Altkleidersamm- lung künftig in eigener Regie durchführen. Bei den Abfallmengen wurde für 2026 eine leichte Steigerung bzw. beim Restmüll eine Menge von 34.550 Tonnen zu Grunde gelegt. Gebühren- und Kostenentwicklung Am 18. November 2025 wird dem Kreistag die Abfallgebührenkalkulation für die Jahre 2026 und 2027 vorgelegt. Nachdem die privaten Abfallgebühren seit 2021 stabil gehalten werden konnten, müssen ab dem Jahr 2026 Gebührensätze in nahezu allen Bereichen angepasst werden. Gegenüber dem Ansatz des Jahres 2025 erhöhen sich hierdurch die Abfallgebühreneinnah- men um 3,1 Mio. Euro auf 27,1 Mio. Euro. Unter Anrechnung der Entnahme des geplanten gebührenrechtlichen Fehlbetrages aus der Gebührenrückstellung in Höhe von 1,5 Mio. Euro ergeben sich insgesamt Benutzungsgebüh- ren von 28,6 Mio. Euro. Die privatrechtlichen Leistungsentgelte betreffen Erträge aus dem Verkauf von Papier und sonstigen Wertstoffen und liegen mit 3,2 Mio. Euro um 0,1 Mio. Euro unter dem Vorjahreswert. Hauptursächlich für den Rückgang ist die Verschlechterung des Alt- holzmarktes und dadurch bedingt ausbleibende Erlöse für Altholz. Das Mitbenutzungsentgelt der Dualen Systeme für die Papiererfassung wurde auf Basis der derzeitigen Vereinbarung ermittelt (1,2 Mio. Euro). Bezüglich des ab 2026 von den Dualen Systemen zu leistenden Mit- benutzungsentgeltes laufen derzeit noch Verhandlungen. In Summe erhöhen sich die Gesamt- erträge um 2,8 Mio. Euro auf 31,8 Mio. Euro. Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen erhöhen sich deutlich um 2,6 Mio. Euro auf 25,8 Mio. Euro. Hauptursache hierfür ist eine Anpassung der Zuführung zur Nachsorgerückstellung für die De- ponie Weiherberg. Aufgrund einer Neuberechnung Stilllegungs- und Nachsorgekosen ergibt sich ein um 27 Mio. Euro höherer Rückstellungsbedarf, woraus sich eine Erhöhung der jährli- chen Zuführung in Höhe von ca. 1,5 Mio. Euro ergibt. Darüber hinaus sind erstmals die Kosten der Altkleidersammlung in Höhe von 0,34 Mio. Euro enthalten. Weitere Ursachen sind u. a. erstmalige Zuzahlungen im Bereich der Altholzverwertung, durch Neuorganisation des Be- triebs des Entsorgungszentrums Überlingen höhere Betreiberkosten und leicht gestiegene Kosten, die durch notwendige Neuvergaben der Müllabfuhr sowie der Problemstoffsammlung Seite 59 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 entstanden sind. In den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen enthalten sind Aufwen- dungen in Höhe von 0,9 Mio. Euro für die Nachsorge der Deponien sowie auch die Gegenfi- nanzierung durch eine entsprechende Entnahme aus der Nachsorgerückstellung. Das Gebührenrecht verpflichtet zur Anrechnung kalkulatorischer Einnahmen aus der Verzin- sung der Nachsorge-Rückstellungen sowie kalkulatorischer Kosten für die Verzinsung des An- lagevermögens. Da diese kalkulatorischen Verzinsungen im Haushaltsplan nicht dargestellt werden, ergibt sich im Produktbereich Abfallwirtschaft ein haushaltsrechtlicher Fehlbetrag von 430.745 Euro. Unter Anrechnung dieser kalkulatorischen Kosten ergibt sich im Produktbereich Abfallwirt- schaft ein gebührenrechtlicher Fehlbetrag in Höhe von 1.507.440 Euro, der aus der vorhande- nen Gebührenüberschussrückstellung finanziert werden kann. Seite 60 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 4.4 Teilhaushalt 3 und 9 – Verkehr und ÖPNV Im Bereich ÖPNV kann aus wirtschaftlichen Gründen nicht an die Angebotsausbaustrategie der Vorjahre („Vision 2024“) angeknüpft werden. Noch ausstehende Maßnahmen der „Vision 2024“ bleiben somit weiterhin ausgesetzt. Sowohl aus der Zukunftskommission heraus, wie auch im Rahmen eines interfraktionellen An- trags aus dem Kreistag, wurde die Verwaltung aufgefordert, im ÖPNV 1,0 Mio. Euro in 2026 einzusparen. Dieses Ziel wird seitens der Verwaltung mit Nachdruck verfolgt. Trotzdem ist auch für das Jahr 2026 eine Kostensteigerung über alle gemeinwirtschaftlichen Verkehrsleistungen im Bodenseekreis zu erwarten. Die Mehrkosten werden zum gegenwärti- gen Stand auf ca. 5 % für das Jahr 2026 geschätzt. In der jüngsten Vergangenheit hat sich gezeigt, dass es bei der Kostenentwicklung aufgrund von Inflation, Pandemie, Ukraine-Krieg und konjunktureller Eintrübung zu erheblichen Schwankungen kommen kann. Nachdem die Kosten im Jahr 2023 um 12,1 % stiegen, gab es im Jahr 2024 eine moderate Kostensteigerung in Höhe von 2,9 %. Im Jahr 2025 kam es zu einer Kostensteigerung von 5,7 %. Insgesamt ergibt sich somit für den Zeitraum 2023 bis 2025 eine Kostensteigerung von knapp 22 %. Weiterhin ist der Bedarf an Fahrten im Bereich von Einzel- und Gruppenbeförderungsfahrten im freigestellten Schülerverkehr hoch. Für das Jahr 2026 beabsichtigt die Verwaltung, diesen Bereich zu digitalisieren, um nicht zuletzt durch eine Softwarelösung die Touren und Linien- wege im freigestellten Schülerverkehr wirtschaftlich zu optimieren und Einsparungen zu gene- rieren. Auch im Bereich des Verkehrsverbunds bodo stehen in den nächsten Jahren (bis einschließ- lich 2028) eine Vielzahl an Digitalisierungsprojekten im Sinne der Gesellschafter und Kunden an, die erhebliche Kosten verursachen. Abbildung 27 Entwicklung des Zuschussbedarfes ÖPNV inkl. Schülerbeförderung Seite 61 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 5. Finanzplan Die wesentlichen Faktoren bei der mittelfristigen Finanzplanung bis 2029 bilden die Entwick- lungen der Steuerkraft der Städte und Gemeinden, der Zuweisungen des Bundes und des Landes und der Grunderwerbsteuer. Die Orientierungsdaten für das Jahr 2026 des Innenministeriums Baden-Württemberg enthiel- ten in diesem Jahr erneut keine Empfehlung über die Entwicklung der Steuerkraftsumme bis 2029. Die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, dass sich die Steuerkraft trotz negativer Prognosen häufig besser entwickelt hat. Aus diesem Grund wurde die Entwicklung entspre- chend positiv angenommen. Tatsächlich kann die Entwicklung im Bodenseekreis aber wie in den letzten Jahren vereinzelt gegenläufig zu der Entwicklung in Baden-Württemberg sein. Dies zeigt sich bei der Steuerkraftsumme im Vorjahr, die grundsätzlich im Land gestiegen ist, im Bodenseekreis jedoch zurückging. 2026 wurde dies aber wieder aufgeholt. Die Verwaltung ist, wie im Vorjahr, von folgender Entwicklung ausgegangen (jeweils auf Grundlage von 2026): 2026 : 431.315.915 Euro = 100,00 % 2027 : 439.941.499 Euro = 102,00 % (Vj. 102,00 %) 2028 : 448.567.803 Euro = 104,00 % (Vj. 104,00 %) 2029 : 457.194.107 Euro = 106,00 % (Vj. 106,00 %) Die hohen Aufwandssteigerungen über alle Bereiche hinweg und ganz besonderes im Sozial- bereich sowie für den ÖPNV benötigen prognostisch zukünftig deutlich höhere Kreisumlage- hebesätze, dies teilweise auch, obwohl mit einer jährlich 2 prozentigen Steigerung der Steu- erkraftsumme gerechnet wurde. Der Hebesatz allein hat kaum Aussagekraft, da es am Ende auf die Erträge aus der Kreisumlage ankommt. Auf diesen Umstand wurde auch bereits in den vorhergehenden Haushaltsplänen darauf hingewiesen. Plan 2025 Plan 2026 2025 : 32,00% 2026 : 36,58% 2026 : 34,40% 2027 : 38,53% 2027 : 38,40% 2028 : 39,39% 2028 : 38,80% 2029 : 39,40% Der Hebesatz der Kreisumlage wird im Haushaltsjahr 2026 auf 34,40 % festgesetzt. Effektiv steigt die Kreisumlage 2026 auf 148,4 Mio. Euro und in der Finanzplanung bis zum Jahr 2029 auf 180,1 Mio. Euro. Grund für die erhebliche Steigerung im Vergleich zur bisherigen Finanz- planung um rd. 17 Mio. Euro ist u. a. die Aufnahme von Betriebskostenzuschüssen für die Krankenhausversorgung. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass alles darangesetzt Seite 62 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 wird, die Belastung für die Städte und Gemeinden so gering wie möglich zu halten. Ohne Un- terstützung von Bundesseite wird das jedoch extrem schwer, da der Landkreis kaum eigene Freiwilligkeitsleistungen haben und neben den eigenen Pflichtaufgaben auch zu großen Teilen Landes- und Bundesaufgaben erfüllen. Die Finanzplanung geht angesichts des von 2026 bis 2029 zu bewältigenden Investitionspro- gramms von insgesamt 178,5 Mio. Euro (Vj. 144,2 Mio. Euro) in diesem Zeitraum von folgen- der Nettoneuverschuldung aus: Plan 2025 Plan 2026 2025 : 6,14 Mio. Euro 2026 : 15,85 Mio. Euro 2026 : 19,91 Mio. Euro 2027 : 5,85 Mio. Euro 2027 : 14,57 Mio. Euro 2028 : 1,42 Mio. Euro 2028 : 19,63 Mio. Euro 2029 : 3,79 Mio. Euro Auch wenn in die Finanzplanung bis Ende 2029 ausgeglichen ist, ergeben sich Steigerungen bei den Erträgen und Aufwendungen und Veränderungen der einzelnen Zuschussbedarfe: • Teilhaushalt 1 -1,29 Mio. Euro • Teilhaushalt 2 +323 Tsd. Euro • Teilhaushalt 3 Schulträgeraufgaben +955 Tsd. Euro • Teilhaushalt 4 Kulturpflege +107 Tsd. Euro • Teilhaushalt 5 Soziales +22,89 Mio. Euro • Teilhaushalt 6 Bauangelegenheiten +212 Tsd. Euro • Teilhaushalt 7 Energie- und Abfallwirtschaft (Überschuss) -231 Tsd. Euro • Teilhaushalt 8 Straßen +804 Tsd. Euro • Teilhaushalt 9 Verkehr und ÖPNV +263 Tsd. Euro • Teilhaushalt 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung +568 Tsd. Euro • SUMME +25,07 Mio. Euro Damit zeigen sich einmal mehr die Schwerpunkte Soziales, Bildung und Verkehr. Ausgeglichen werden kann dies nur durch höhere Erträge der Allgemeinen Finanzwirtschaft (Teilhaushalt 11). Neben der Hochrechnung der Schlüsselzuweisungen sowie sonstiger Zu- weisungen wurde der im Anschluss noch notwendige Zuschussbedarf rein rechnerisch über die Kreisumlage ausgeglichen. Somit erhöht sich der Überschuss aus dem Teilhaushalt 11 von 2026 bis 2029 um 25,1 Mio. Euro. In den Jahren 2025 bis 2029 werden planmäßig 80,0 Mio. Euro an Schulden aufgenommen und 22,1 Mio. Euro Schulden getilgt. In Summe ergibt sich eine Nettoneuverschuldung von insgesamt 57,9 Mio Euro (Vj. 33,6 Mio. Euro). Damit steigt der Schuldenstand bis zum 31. De- zember 2029 auf 85,9 Mio. Euro (Vj. 48,9 Mio. Euro), bzw. pro Einwohner von rund 389 Euro Seite 63 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 (Vj. 221 Euro). Das bedeutet auch, dass allein die Nettoneuverschuldung fast den bisherigen Höchststand aus 2006 von 58,8 Mio. Euro erreicht. Ob dies im Sinne einer intergenerativen Gerechtigkeit zu sehen ist, mag bezweifelt werden. Insgesamt wird deutlich, dass es kein „weiter so“ geben kann. Auch wenn ein Großteil der Herausforderungen von externen Faktoren beeinflusst wird und es somit zwingend eine Un- terstützung der Bundes- und Landesregierung in Form von Gesetzesänderungen, Bürokratie- abbau und auch nicht zuletzt in Form von finanzieller Untersützung geben muss, so hat auch der Bodenseekreis im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung sein Nötiges zu tun. Jede Aufgabe muss daher vor dem Hintergrund des Nutzens und der Finanzierbarkeit abgewogen werden. Dies nicht zu letzt deshalb, um die Städte und Gemeinden des Bodenseekreises nicht durch eine zu hohe Kreisumlage zu überfordern bzw. für die Finanzierung von Bundes- und Landesaufgaben heranzuziehen. An vielen Stellen im Haushalt zeigt sich, dass das im Grund- gesetz verankerte Prinzip der Konnexität nicht ausreichend umgesetzt wird. Bereits parallel zur Haushaltsplaneinbringung soll daher eine Zukunftsmission mit Mitgliedern aus Verwaltung und Politik eingereichtet werde, welches die Aufgaben des Bodenseekreises einer kritischen Prüfung unterwirft. Ziel muss es sein, dem Bodenseekreis – und damit auch seinen Städten und Gemeinden – seine Aufgabenerfüllung langfristig sicherzustellen. Seite 64 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 6. Rückblick 2024 und 2025 6.1 Haushaltsjahr 2024 Mit dem Haushaltsjahr 2024 liegt für den Bodenseekreis erneut ein Haushaltsjahr zurück, wel- ches seit der Umstellung auf das neue kommunale Haushaltsrecht, im ordentlichen Ergebnis nicht ausgeglichen werden konnte und damit mit einem Defizit abschließt. Das ordentliche Ergebnis beläuft sich auf rund -5,86 Mio. Euro. Damit kann mit dem Haushaltsjahr 2024 der intergenerativen Gerechtigkeit und der haushalts- rechtlichen und gesetzlichen Verpflichtung des Haushaltsausgleichs nicht Rechnung getragen werden. Bereits die Haushaltssatzung und Haushaltsplan sahen ein Defizit in Höhe von rund 7,84 Mio. Euro vor. Das Gesamtergebnis beläuft sich aufgrund des negativen Sonderergebnisses in Höhe von 333.256 Euro auf -6,19 Mio. Euro. Im Haushaltsjahr 2024 wurden 18,21 Mio. Euro investiert. Gegenfinanziert wurde dies mit 7,16 Mio. Euro Zuschüssen u. ä. Einzahlungen, sowie aus dem Zahlungsmittelüberschuss aus der Ergebnisrechnung in Höhe von 6,59 Mio. Euro. Darüber hinaus wurde die restliche Kredi- termächtigung in Höhe von 2,00 Mio. Euro aus 2023 in Anspruch genommen. Der Finanzierungsmittelbestand des Landkreises nimmt zum 31. Dezember 2024 um 15,00 Mio. Euro ab. Der Endbestand der Zahlungsmittel beträgt zum Jahresende nur noch 4,86 Mio. Euro. Der Schuldenstand zum 31. Dezember 2024 betrug 13,7 Mio. Euro. Das entspricht einer Pro- Kopf-Verschuldung von 61,94 Euro. Eine genaue Analyse des Jahresergebnisses 2024 erfolgt im Rechenschaftsbericht, auf wel- chen wir an dieser Stelle verwiesen wird. 6.2 Haushaltsjahr 2025 Der Kreistag hat nach zwei Sondersitzungen Anfang 2025 in seiner Sitzung vom 20. Februar 2025 die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 beschlossen. Das Regierungspräsi- dium Tübingen hat mit Erlass vom 24. März 2025 die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung 2025 bestätigt. Seite 65 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan wurde daraufhin am 27. März 2025 bekanntgemacht und ist seither auf der Homepage des Landkreises veröffentlicht. Damit hat die Haushaltssat- zung Gültigkeit erlangt und der Haushalt wird in der Konsequenz seit dem 28. März 2025 voll bewirtschaftet. Bei einem Volumen des Ergebnishaushaltes von 486,5 Mio. Euro beträgt der Hebesatz der Kreisumlage 32,0 v. H. Bei der Haushaltsplanung ist man von einem negativen Ergebnishaus- halt in Höhe von 8,5 Mio. Euro ausgegangen. Die Kreisverwaltung hat unterjährig in Form einem Finanzzwischenbericht über den voraus- sichtlichen Verlauf des Kreishaushaltes im Haushaltsjahr 2025 berichtet. Ein weitere Finanz- zwischenbericht mit Stichtag zum 31. Oktober wird dem Kreistag ebenfalls noch im laufenden Kalenderjahr vorgelegt. Der Finanzzwischenbericht hat dabei die Funkion, einen detailierten Überblick über den aktu- ellen Stand des Kreishaushaltes zu geben. Darüber hinaus sollte er vor allem für die anste- henden Haushaltsplanberatungen eine gute Entscheidungsbasis geben. 7. Haushaltsjahr 2026 Der Kreishaushalt steht vor großen Herausforderungen und startet einmal mehr in eine unge- wisse Zukunft. In besonderem Maße ist der soziale Bereich von äußeren Rahmenbedingungen betroffen und umfasst nahezu ausschließlich Pflichtleistungen. Gesetzgebung, politische Lage und Wirt- schaft geben enge Rahmenbedingungen vor. Die kommunale Einflussnahme in Bezug auf Höhe und Anzahl der Anspruchsberechtigten ist vor Ort kaum gegeben. Vor allem das Kon- nexitätsprinzip (Wer bestellt, der bezahlt) ist dabei nicht mehr gegeben. Die Aufwendungen im Teilhaushalt 5 umfassen zu einem Großteil Transferleistungen. Zur Auf- gabenerfüllung wird ein hoher Personalressourceneinsatz benötigt, welcher sich auch auf die internen Verwaltungskosten auswirkt. Gesetzliche Regelungen, demografischer Wandel, all- gemeine Wirtschaftslage und Migrationspolitik führen zu deutlicher Aufgabenmehrung und Fallzahlenanstieg in fast allen Bereichen. Gleichzeitig steigen die Personalkosten. Eine Viel- zahl von Leistungen werden von externen ambulanten oder stationären Einrichtungen erbracht oder von Trägern bzw. Leistungserbringern durchgeführt, welche in Abhängigkeit der Tarifent- wicklung und Inflation ihre Vergütungssätze entsprechend verhandeln um eine Kostende- ckung herbeizuführen. Vor diesem Hintergrund geht der Bodenseekreis von einem notwendigen Nettoressourcenbe- darf im Teilhaushalt 5 für das Jahr 2025 von 167,2 Mio. Euro aus. Dies ist gleichbedeutend auch die summarisch größte Steigerung im Planentwurf im Vergleich zum vorhergehenden Haushaltsjahr 2025 und beläuft sich auf 10,1 Mio. Euro. Seite 66 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Der Nettoressourcenbedarf Sozialwesen (PB 31, 32, 36 und 37 einschl. KVJS-Umlage, Aus- gleichsbeträge im Rahmen des Status-Quo-Ausgleichs und Soziallastenausgleichs sowie Kostenerstattung) beläuft sich nunmehr auf 737 Euro pro Kreiseinwohner und liegt damit noch- mals 44 Euro über den Planwert des vergangenen Haushaltsjahres. Absolut gesehen lag der NRB im Jahr 2024 noch bei 137,7 Mio. Euro. Der Planwert in 2025 lag bei 151,0 Mio. Euro. Im kommenden Haushaltsjahr ist indes bereits von 158,7 Mio. Euro auszugehen. Unwägbarkeiten beinhalten dabei vor allem auch die weitere Fallzahlenentwicklung und die Kostensteigerun- gen, die bewusst gering kalkuliert wurden. Hinzu kommen inflationsbedingte Kostensteigerungen in allen Bereichen. Hierunter fallen auch die stark gestiegenen Baukosten, welche vor dem Hintergrund der knappen Finanzres- sourcen erhebliche Herausforderung für den Kreishaushalt bedeuten. Die Orientierungsdaten gehen von einer Erhöhung des für die Schlüsselzuweisungen maßge- benden Kopfbetrages aus. In der Haushaltsplanungsphase wurde ein Kopfbetrag in Höhe von 1.006 Euro angenommen. Dies bedeutet eine Erhöhung um +107 Euro pro Kopf. Trotz der deutlichen Erhöhung des Kopfbetrages wird der Bodenseekreis verglichen zum Vorjahr rd. 1,1 Mio. Euro geringere Schlüsselzuweisungen erhalten. Gründe hierfür sind eine deutlich hö- here Steuerkraftsumme in Verbindung mit einem höheren Landesdurchschnitt der Kreisumla- gehebesätze (+2,6 %), sowie einer höheren Grunderwerbsteuer des maßgebenden Jahres 2024. Tatsächlich erhöht sich der Kopfbetrag nach dem nun vorliegenden Testbescheid auf 1.008 Euro. Jedoch wird laut Testbescheid von einer höheren rückläufigen Einwohnerzahl ausgegangen. Aus diesem Grund reduzieren sich die Erträge aus der Schlüsselzuweisung trotz nochmaliger Steigerung des Kopfbetrages um rd. 90 Tsd. Euro gegenüber dem aktuellen Planansatz. Die Finanzzuweisungen für Einwohner stiegen indes aufgrund der durch den Zensus niedri- geren Einwohnerzahlen (Bodenseekreis -3.584 Einwohner zum 30.06.2022) nicht so stark an, wie angenommen und wurde daher in der Planung 2026 im Vergleich zur Planung 2025 wieder reduziert werden. Es fehlen hier rd. 1,0 Mio. Euro. Die Zuweisungen nach dem Verwaltungsreformgesetz steigen um 385,0 Tsd. Euro auf 12,7 Mio. Euro. Auch die Sachkostenbeiträge sollen um rd. 465,4 Tsd. Euro auf 11,0 Mio. Euro steigen, wobei dies letztendlich von der Entwicklung der Schülerzahlen in den jeweiligen Schularten abhängt. Die Finanzzuweisungen für den ÖPNV und die Schülerbeförderung bleiben seit Jahren auf dem gleichen Niveau von 284 Tsd. Euro bzw. 5,2 Mio. Euro. Eine Dynamisierung sollte hier vom Land Baden-Württemberg aufgrund jährlicher Preissteigerungen angedacht werden. Bis zum Abschluss der Planung gab es zum Soziallastenausgleich keine Informationen. Es wurde daher mit 4,5 Mio. Euro geplant. Der Status-Quo-Ausgleich wurde mit 3,3 Mio. Euro geplant. Seite 67 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Die FAG-Umlage erhöht sich u. a. aufgrund der höheren Grunderwerbsteuer und Schlüselzu- weisung in 2024 um rund 1,9 Mio. Euro. Der Ansatz der Grunderwerbsteuer beläuft sich auf 20 Mio. Euro und liegt damit auf dem Ni- veau, welches voraussichtlich 2025 erreicht wird. Dem Haushaltsausgleich 2026 kommt aber- mals die OEW-Ausschüttung in Höhe von bis zu 11,1 Mio. Euro entgegen. Die Personalaufwendungen steigen gegenüber dem Planjahr 2025 um 4,8 Mio. Euro auf ins- gesamt 88,9 Mio. Euro. Der Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit für das Jahr 2026 beläuft sich auf 40,25 Mio. Euro. Dieser wird aufgrund der anstehenden Investitionstätigkeiten zukünftig an- steigen, sodass das Investitionsvolumen nur mit Kreditermächtigungen und damit einer Neu- verschuldung zu bewerkstelligen sein wird. Die Sicherstellung der Liquidität hat im Haushalt eine besondere Aufgabe. Investitionen sind daher zukünftig zu priorisieren und unter dem Ge- sichtspunkt der Finanzierbarkeit zu bewerten. Vor allem vor dem Hintergrund des immer schwerer zu erreichenden Haushaltsausgleichs werden die Investitionen damit noch mehr in den Fokus rücken. Zur Sicherstellung der Finanzierung dieser Investitionssumme ist neben der Aufnahme von Krediten (über den Planungszeitraum 2025-2029 hinweg +80,0 Mio. Euro) eine stetige Erhö- hung des Kreisumlagehebesatzes erforderlich. Der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2026 ist ein weiteres Planwerk, dass keine weiteren Spielräume eröffnet und dem bereits mehreren Kürzungsrunden vorausgegangen sind. Mit den genannten Risiken und den zum Zeitpunkt der Haushaltplanung einhergehenden Unwäg- barkeiten besteht die Gefahr, dass bereits bei Eintreten einzelner unvorhergesehener oder sich schlechter als angenommener Entwicklung ein Nachtragshaushalt notwendig werden könnte. In der Vergangenheit konnten mit der Einhaltung des Vorsichtsprinzips und einer kauf- männisch vorsichtigeren Planung, auch unvorhergesehene Situationen im Haushalt ausgegli- chen werden. Spielräume sind im Planentwurf 2026 nicht vorhanden. Um zukünftig die Leistungsfähigkeit des Landkreises aufrecht zu erhalten, bedarf es einer kri- tischen Aufgabenkritik und der Abwägung nach dem zu erfüllenden Standard. Ebenso hat eine Priorisierung der zu erledigenden Aufgaben zu erfolgen. Seite 68 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Für das Haushaltsplanjahr 2026 können folgende Kernaussagen getroffen werden: 1. Der Ergebnishaushalt ist ausgeglichen. 2. Der Hebesatz der Kreisumlage wird auf 34,4 % festgesetzt. 3. Der Schuldenstand wurde seit 2006 von 58,8 Mio. Euro auf den bislang niedrigs- tens Stand von 13,7 Mio. Euro im Jahr 2024 reduziert. Die Netto-Neuverschul- dung beträgt im kommenden Haushaltsjahr 19,9 Mio. Euro. Bis 2029 liegt diese in Summe bei 57,9 Mio. Euro. 4. Die erforderlichen Investitionen i. H. v. 46,3 Mio. Euro können finanziert werden. 5. Der Mindestzahlungsmittelüberschuss wird erreicht. Zur Sicherstellung der Liqui- dität wird dennoch Inanspruchnahme eines Kassenkredits häufiger notwendig werden. Seite 69 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Anlagen zum Vorbericht Freiwilligkeitsleistungen und Abgrenzung zu anderen Aufgabenkategorien des Landkreises Übersicht über die Freiwilligkeitsleistungen Seite 70 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Freiwilligkeitsleistungen und Abgrenzung zu anderen Aufgabenkategorien des Landkreises Überblick - Kategorien von kommunalen Aufgaben Der Landkreis verwaltet in seinem Kreisgebiet diejenigen öffentlichen Aufgaben, welche die Leistungsfähigkeit der kreisangehörigen Gemeinden übersteigen (§ 2 Abs. 1 LKrO). Dies bedeutet, dass der Landkreis für diejenigen Aufgaben zuständig ist, die die Gemeinden aufgrund ihrer geringen Größe nicht selbstständig erfüllen können oder für solche, die zwischen den Gemeinden anfallen (Subsidiaritätsprinzip). Der Landkreis ergänzt damit die Tätigkeit der Gemeinden. Der Aufgabenbereich der Landkreise ist für Baden-Württemberg in § 2 LKrO geregelt. Grundsätzlich können die Aufgaben des Landkreises in einen sogenannten eigenen Wirkungskreis und einen übertragenen Wirkungskreis eingeteilt werden. Innerhalb des eigenen Wirkungskreises (Selbstverwaltungsangelegenheiten), in welchem der Landkreis nach eigenem Ermessen handeln kann, sind freiwillige Aufgaben der Selbstverwaltung (Freiwilligkeitsleistungen) und Pflichtaufgaben der Selbstverwaltung zu erfüllen. Neben den Aufgaben innerhalb des eigenen Wirkungskreises übernimmt der Landkreis zudem auch Aufgaben im übertragenen Wirkungskreis. Dies sind staatliche Aufgaben, welche dem Landkreis durch Gesetz zugewiesen sind und als Weisungsaufgaben bezeichnet werden. Bedingt durch die besondere Stellung des Landkreises sowohl als Kreisbehörde als auch als untere staatliche Verwaltungsbehörde (Doppelbehörde) nimmt der Kreis zudem auch einige weitere staatliche Aufgaben wahr, die dem übertragenen Wirkungskreis zugeordnet sind und als Auftragsangelegenheiten bezeichnet werden. Seite 71 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 1. Freiwillige Aufgaben (Freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben) Im Rahmen der freiwilligen Aufgaben obliegt es dem Landkreis selbst, ob er eine Aufgabe wahrnehmen möchte oder nicht. Damit steht es grundsätzlich im finanziellen und politischen Ermessen des Kreistages, ob freiwillige Aufgaben erfüllt werden sollen. Zu beachten ist allerdings § 2 Abs. 1 LKrO, wonach der Landkreis nur solche freiwilligen Aufgaben übernehmen darf, welche die Leistungsfähigkeit der kreisangehörigen Gemeinden übersteigen (eingeschränktes Aufgabenfindungsrecht). Eine Verpflichtung des Landkreises zur Wahrnehmung dieser Aufgaben besteht demnach nicht. Die Möglichkeit zur Übernahme freiwilliger Aufgaben wird maßgeblich durch die Finanzierungsmöglichkeiten bestimmt, welche dem Landkreis nach Erledigung sämtlicher seiner Pflichtaufgaben noch zur Verfügung stehen. Kann der geforderte Haushaltsausgleich nicht erreicht werden, so müssen in erster Linie die Ansätze der freiwilligen Leistungen kritisch überprüft und eventuell reduziert oder gänzlich gekürzt werden. Die Zuständigkeit des Landkreises für freiwillige Aufgaben ergibt sich damit – im Gegensatz zu den Pflichtaufgaben – nicht aus einer gesetzlicher Verpflichtung, sondern vielmehr aus dem zentralen Grundsatz der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie. Bei den freiwilligen Aufgaben entscheidet der Landkreis sowohl über das „Ob“ als auch über das „Wie“ der Aufgabenerledigung. Er unterliegt dabei lediglich der Rechtsaufsicht, welche die Gesetzmäßigkeit der Aufgabendurchführung kontrolliert. Beispiele für freiwillige Aufgaben des Landkreises (nicht abschließend): - Förderung oder Trägerschaft von Einrichtungen der Erwachsenenbildung (z. B. Volkshochschulen, überörtliche Büchereien) - Finanzielle Förderung im Kultur-, Kunst-, Umwelt-, Sozial- und Naturschutzbereich - Denkmalpflege - Fremdenverkehrsförderung - Klimaschutz - Einrichtungen im Jugend-, Alten- und Behindertenbereich - Förderung von Vereinen - Förderung der Landwirtschaft - Wirtschaftsförderung - Sportförderung (Sporthallen, Schwimmbäder) - Verkehrseinrichtungen (z. B. Flughafen) - Grünanlagen - Pflege internationaler Beziehungen, (Kreis)Partnerschaften und Austausche - Zuschüsse für Mitarbeiter Seite 72 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 2. Pflichtaufgaben (weisungsfreie Pflichtaufgaben) Im Rahmen der Pflichtaufgaben innerhalb der Selbstverwaltung steht dem Landkreis lediglich die Entscheidung zu, „Wie“, d. h. auf welche Art und Weise, eine Aufgabe durchgeführt werden soll (weisungsfreie Pflichtaufgabe). Bei der Frage über das „Ob“ der Aufgabenerledigung besteht allerdings wegen gesetzlicher Verpflichtungen keine Entscheidungsfreiheit. Bei diesen bestimmten öffentlichen Aufgaben, an deren Erfüllung der Bund oder das Land ein besonderes Interesse haben, ist durch Gesetz vorgeschrieben, dass sie von den Landkreisen als Selbstverwaltungsaufgabe zu erledigen sind. Bei der Erfüllung der Pflichtaufgaben handelt der Landkreis ohne Weisungen, unterliegt aber der Rechtsaufsicht. Beispiele für weisungsfreie Pflichtaufgaben des Landkreises: - Abfallwirtschaft (z.B. Mülldeponien, Thermische Abfallbeseitigung) - Gesundheitswesen (Gesundheitsämter, Krankenhäuser) - Sozial- und Jugendhilfe - Übernahme von Unterkunftskosten für bedürftige, erwerbsfähige Arbeitssuchende - Trägerschaft der Berufs- und Sonderschulen - Weiterführende Schulen und Förderschulen - Überörtlicher Brandschutz - Erstattung von Schülerbeförderungskosten - Vermessungswesen und Flurneuordnung - Versorgungsämter - Bau und Unterhaltung der Kreisstraßen 3. Weisungsaufgaben (weisungsgebundene Pflichtaufgaben) Neben den Pflichtaufgaben der Selbstverwaltung sind dem Landkreis kraft Gesetzes weitere staatliche Aufgaben zur Erledigung nach Weisung zugewiesen. Hierbei bestehen – im Gegensatz zu den weisungsfreien Pflichtaufgaben - sowohl Vorgaben zum „Ob“ als auch zum „Wie“ der Aufgabenerfüllung, so dass dem Landkreis überhaupt keine Entscheidungsspielräume mehr zustehen (weisungsgebundene Pflichtaufgaben). Hier unterliegt der Landkreis sowohl der Rechts- als auch der Fachaufsicht. Beispiele für Weisungsaufgaben des Landkreises: - Vollzug des Wohngeld- und Unterhaltssicherungsgesetzes - Ausbildungsförderung (BAFöG) - Fleischbeschau Seite 73 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 4. Auftragsangelegenheiten In einigen Aufgabenbereichen agiert der Landkreis als unterste Ebene der Landesverwaltung und damit als staatliche Verwaltungsbehörde. Das Land bedient sich dabei des Landkreises als Verwaltungsträger (verlängerter Arm zur Ausführung von Bundes- und Landesaufgaben). Bei diesen staatlichen Auftragsangelegenheiten besteht ein bis in die Einzelheiten reichendes fachliches Weisungsrecht hinsichtlich des „Wie“ der Aufgabenerledigung. Auch hier unterliegt der Landkreis sowohl der Rechts- als auch der Fachaussicht. Beispiele für Auftragsangelegenheiten des Landkreises: - KFZ-Zulassung, Straßenverkehr, Fahrerlaubnisse - Rechtsaufsicht über kreisangehörige Gemeinden, Gemeindeprüfung - Lebensmittelüberwachung - Bauaufsicht - Veterinärbereich (Tierhaltung und –schutz, Tierseuchen) - Umwelt- und Naturschutz - Untere Wasser – und Landwirtschaftsbehörde - Gewerberaufsicht - Wasserrecht - Immissionsschutz - Waffen-, Jagd- und Fischereirecht - Katastrophenschutz - Ausländer- und Staatsangehörigkeitswesen Seite 74 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Übersicht über die Planansätze für Freiwilligkeitsleistungen im Haushaltsjahr 2026 Produkt Sach- Produktbeschreibung Ansatz Zwischen- konto 2026 summe EURO EURO A. Ergebnishaushalt Sämtliche Produkte alle Produkte 1.389.250 diverse 443000200 - Organisationsuntersuchung 57.000 diverse 443600000/*9 - Sachverständige, Notare, Anwälte, Gerichtskosten 921.150 diverse 443700000/*9 - Öffentlichkeitsarbeit, Marketing 182.800 diverse 443700100/*9 - Repräsentationskosten 63.150 diverse 443800010/*9 - Bewirtungskosten 165.150 11100100 Steuerung durch Landrat, Kreistag und Ausschüsse 174.350 11100100 442100000 - Aufwand für Ehrenamtliche 150.000 11100100 442100100 - Versicherung Ehrenamtliche 350 11100100 442960000 - Verfügungsmittel 5.000 11100100 443100100 - Geschäftsführungskosten Fraktionen 19.000 11100104 Steuerung durch Sozialdezernent und Dezernent 4 1.000 11100104 - Deutscher Verein für öffentl. u. private Führsorge e.V. 1.000 111101 Geschäftsstelle für den Kreistag und seine Ausschüsse 15.600 111101 431800000 - Zuschüsse an übrige Bereiche 5.200 111101 442900180 - Sicherheitsdienst 2.400 111101 443800200 - Aufwand für Informationsfahrt Kreistag 8.000 111201 Grundsätze, Strategien, Handlungsrahmen (Standards) 119.800 11120130 442930200 - KGSt-Gebühren für Teilnahme am Vergleichsring kommunales Rechnungswesen Landkreise BW 1.800 11120130 442970000 - Mitgliedsbeiträge 11120130 442970000 * Landkreistag 112.000 11120130 442970000 * KGSt 6.000 111301 Rechnungsprüfung 150 111301 - Mitgliedsbeitrag Institut der Rechnungsprüfer 150 111401 Gleichstellung von Mann und Frau 22.100 111401 314800000 - Eingehender Zuschuss für Öffentlichkeitsarbeit -1.000 111401 431800080 - Zuschuss Beratung Kontaktstelle Frauen und Beruf 10.000 111401 431800160 - Zuschuss Aktionsbündnis 10.500 111401 442930300 - Aufwendungen für Seminare und Kurse, Veranstaltungen 2.500 111401 442970000 - Mitgliedsbeiträge 100 111406 Repräsentation 50.300 11140601 4* abzgl. 3* Repräsentation Kreispartnerschaften (netto) 41.350 11140615 4* (ohne 443700100, 443800010) Repräsentation Allgemein (ohne Repräsentationskosten, Bewirtungskosten (s.o.)) 8.950 111407 Europaangelegenheiten und Internationales 300 111407 442970000 - Mitgliedsbeiträge 300 Seite 75 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Produkt Sach- Produktbeschreibung Ansatz Zwischen- konto 2026 summe EURO EURO 111408 Kommunale Integrationsförderung für Einwohner ausländischer Herkunft 9.400 111408 348100000 - Kommunale Integrationsförderung - Förderung durch das Land -9.000 111408 426200000, 443100000 - Aus- und Fortbildung, Bürobedarf 1.700 111408 442990010 - Projektkosten Integration 14.200 111408 442990060 - Projektkosten Interkulturelle Öffnung 2.500 111410 Bürgerschaftliches Engagement 97.200 111410 314100000, 40* - Personalaufwendungen (bezuschusst, Netto-Betrag) 84.600 111410 429100300 - Aufwendungen für bürgerschaftliches Engagement 9.500 111410 442100000 - Aufwand für ehrenamtliche und sonstige Tätigkeit 600 111410 442920010 - Softwarekosten Freiwilligenbörse 2.500 112001 Organisationsberatung 59.800 11200100 441100600 - Aufwendungen für Gemeinschaftsveranstaltungen 58.800 11200101 442900120 - Aufwendungen für Honorare (Forum digitales Landratsamt) 1.000 112102 Personalbetreuung 245.600 112102 429100200 - Aufwand für Ferienbetreuung 3.500 112102 441100000 - sonstige Personal- und Versorgungsaufwendungen (Zuschüsse für einmalige Ausstattung von Telearbeitsplätzen nach der DV mobile Arbeit + mtl. Zuschuss über Gehalt; 50 €-Gutscheine) 13.000 112102 441100700 Fahrtkostenzuschuss für Job-Ticket 73.500 112102 441100800 Aufwendungen für Firmenfitness 150.000 112102 442970000 - Mitgliedsbeitrag für 112102 442970000 * Kommunaler Arbeitgeberverband (KAV) 5.575 112102 442970000 * Humpis-Schule e.V. 25 112103 Ausbildung 16.000 112103 441100600 - Aufwendungen für Gemeinschaftsveranstaltungen (Abschlussfeier, Azubi-Hütte) 16.000 112104 Fortbildung 93.700 112104 426200100 - Aufwendungen für zentrale Fortbildung - Betriebliches Gesundheitsmanagement 23.700 112104 442930300 - Aufwand Seminare, Kurse und Veranstaltungen - Teambildende Maßnahmen 70.000 112106* Betrieb einer hauseignen Kantine (BgA) - inkl. Gebäude BLA 238.050 112106* 4* abzgl. 3* (ohne 443700109) - alle Aufwendungen (abzgl. Erträge) (ohne Repräsentationskosten (s.o.)) 238.050 112107 Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin 187.450 112107 426200300 - Betriebliches Gesundheitsmanagement 47.450 112107 442900180 - Sicherheitsdienst 140.000 112206 Buchhaltung, Rechnungswesen, Haushaltsrechnung 100 Seite 76 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Produkt Sach- Produktbeschreibung Ansatz Zwischen- konto 2026 summe EURO EURO 112206 442970000 - Mitgliedsbeiträge für Fachverband Kommunaler Kassenverwalter 100 112305 Abschluss, Verwaltung und Abwicklung von Versicherungen 179.800 112305 442970000 - Mitgliedsbeiträge 500 112305 444300101 - Allgemeine Haftpflichtversicherung 13.200 112305 444300102 - Eigenschadenversicherung 55.000 112305 444300103 - Dienstreisefahrzeugversicherung 12.500 112305 444300104 - Umweltschadenversicherung 4.500 112305 444300105 - Schlüsselverlustversicherung 4.000 112305 444300106 - Elektronikversicherung 15.900 112305 444300107 - Haftpflichtversicherung Vermögensschäden 6.300 112305 444300108 - Inhaltsversicherung 58.000 112305 444300109 - Vertrauensschadensversicherung 5.000 112305 444300113 - Strafrechtsschutzsversicherung 4.900 112402 Begehung u. Instandhaltung n. DIN 31051, Betrieb u. Betreuung techn. Anlagen 7.350 112402 442900180 - Aufwand für Sicherheitsdienst 7.000 112402 442970000 - Mitgliedsbeitrag gefma e.V. 350 113002 Internetangebot 173.700 113002 4* abzgl. 3* (ohne 443700000) - alle Aufwendungen (abzgl. Erträge) (ohne Kosten für Öffentlichkeitsarbeit, Marketing (s.o.)) 173.700 113003 Herausgabe von Print- und Non-Print-Medien 226.700 113003 4* abzgl. 3* - alle Aufwendungen (abzgl. Erträge) 226.700 113005 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 100 113005 442970000 - Mitgliedsbeiträge für Presseclub Friedrichshafen/ Oberschwaben 100 122104 Überwachung fließender Verkehr 35.000 122104 444300106 - Elektronikversicherung 35.000 122108 Ordnungsbehördliche Maßnahmen, Überwachung der Fahrerlaubnisinhaber 1.400 122108 442970000 - Mitgliedsbeitrag für Teilnahme am Vergleichsring Fahrerlaubnisbehörden Landkreise BW 1.400 122110 Straßenverkehrswesen 7.550 122110 442970000 - Mitgliedsbeiträge für Verkehrswacht Bodenseekreis e.V. 50 122110 423100000 - Miete (Zuschuss Büroraum für die Verkehrswacht Bodenseekreis e.V. ) 2.500 122110 445800000 - Erstattungen an übrige Bereiche (Verkehrswacht Bodenseekreis e.V. / Mobile Jugendverkehrsschule) 5.000 122204 Bürgerservicecenter 15.000 122204 348200000, 40* Telefonzentrale für Friedrichshafen, Überlingen und Meckenbeuren (netto) 0 122204 442920010 Anliegenmanagement "Sag's doch" und "Mach mit!" 15.000 Seite 77 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Produkt Sach- Produktbeschreibung Ansatz Zwischen- konto 2026 summe EURO EURO 122209 Bearbeiten von Aufenthaltsregelungen für Asylbewerber 1.000 122209 442900130 Dolmetscherkosten 1.000 122303 Beurkundung von erfolgten Eheschließung/Lebens- partnerschaften sowie Geburt/Sterbefällen 300 122303 442970000 - Mitgliedsbeiträge 300 126005 Dienstleistungen für Dritte 12.000 126005 332101000 Gebühren für Fortbildungen inkl. 20.000 € für Bewirtungskosten -95.000 126005 442100000 - Aufwand für Ehrenamtliche 14.000 126005 442100200 - Aufwand für überörtliche Ausbildung Feuerwehr (ohne Bewirtung - diese ist in den Bewirtungskosten s.o. enthalten) 83.000 126005 431800130 - Zuschuss an Vereine und Verbände (Kreisfeuerwehrverband) 10.000 128001 Katastrophenabwehr 47.500 128001 431800130 - Zuschüsse DLRG 30.000 128001 431800130 - Zuschüsse DRK Kreisverband 2.500 128001 442100000 - Aufwand für Ehrenamtliche 15.000 21*|424101* Schulen (inkl. Sporthallen) 118.100 21* 427600300 - Schulveranstaltungen 59.000 21*|424101* 442900180/*9 - Aufwand für Sicherheitsdienst 56.000 215009* 442930009 - Gebühr reCup GmbH 3.100 214001* Schülerbeförderung 5.406.900 214001* 431700000 - Zuschüsse an private Unternehmen 214001* 431700000 * Regiobusse 306.900 214001* 431700000 * Qualitäts- und Angebotsverbesserung 1.450.000 214001* 431700000 * Vision 2024 Angebotsverbesserungen 3.650.000 215006* Bildungsregion - Dezernat 4 375.700 21500604 4* abzgl. 3* (ohne 443800010) - alle Aufwendungen (abzgl. Erträge) (ohne Bewirtungskosten (s.o.)) 375.700 215008 Betreuung der Schulen und all. Schulträgeraufgaben 20.486 215008 431800000 - Zuschüsse an übrige Bereiche - Schülerforschungszentrum 14.000 215008 442970000 - Mitgliedsbeiträge 215008 442970000 * Deutsches Jugendherbergswerk 110 215008 442970000 * Schülerforschungszentrum 1.000 215008 442970000 * Förderer und Alumni DHBW RV e.V. 200 215008 442970000 * Netzwerk Schulsozialarbeit 176 215008 428100200 - Aufwendungen für Schülerverpflegung - Schulobst 5.000 252001 Museumsgut sichern, bewahren, sammeln, erforschen 67.900 252001 4* abzgl. 3* - alle Aufwendungen (abzgl. Erträge) 67.900 Seite 78 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Produkt Sach- Produktbeschreibung Ansatz Zwischen- konto 2026 summe EURO EURO 252002* Präsentation von Dauerausstellungen 147.550 252002* 4* abzgl. 3* - alle Aufwendungen (abzgl. Erträge) 147.550 252003 Präsentation von Sonderausstellungen, Erforschung und Vermittlung regionaler Kunst, Publikationen 120.900 252003 4* abzgl. 3* - alle Aufwendungen (abzgl. Erträge) 120.900 252004 Durchführung museumsbezogener Kulturaktivitäten, Öffentlichkeitsarbeit und Bewerbung 71.350 252004 4* abzgl. 3* (ohne 443700000, 443700100, 443800010) - alle Aufwendungen (abzgl. Erträge) (ohne Öffentlichkeitsarbeit, Marketing, Repräsentationskosten, Bewirtungskosten (s.o.)) 71.350 252005 Fachliche Beratung, Betreuung, Bereitstellung museumsbez. Medien 850 252005 4* abzgl. 3* - alle Aufwendungen (abzgl. Erträge) 850 2521* Kreisarchiv/Beratung und Unterstützung Kreisgemeinden 130.950 25210101 4* abzgl. 3* - alle Aufwendungen (abzgl. Erträge) -21.450 25210131 4* - alle Aufwendungen 56.200 252103 4* abzgl. 3* (ohne 443700000, 443800010) - alle Aufwendungen (abzgl. Erträge) (ohne Öffentlichkeitsarbeit, Marketing, Bewirtungskosten (s.o.)) 88.800 252104 4* abzgl. 3* - alle Aufwendungen (abzgl. Erträge) 7.400 262004 Förderung der Musik 17.700 262004 431500020 Zuschüsse an Bodenseefestival 11.700 262004 431800000 Zuschüsse an übrige Bereiche 6.000 2710* Volkshochschule 43.200 2710* 4* abzgl. 3* (ohne 443700000, 443700100, 443800010) - alle Aufwendungen (abzgl. Erträge) (ohne Kosten für Öffentlichkeitsarbeit, Marketing, Repräsentationskosten, Bewirtungskosten (s.o.)) 43.200 2720* Bibliotheken 263.100 2720* 4* abzgl. 3* (ohne 443700100, 443800010) - alle Aufwendungen (abzgl. Erträge) (ohne Repräsentationskosten, Bewirtungskosten (s.o.)) 263.100 2730* Jugendkunstschule 134.050 2730* 4* abzgl. 3* (ohne 443700000) - alle Aufwendungen (abzgl. Erträge) (ohne Öffentlichkeitsarbeit, Marketing (s.o.)) 134.050 2810* Kulturförderung 131.950 Seite 79 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Produkt Sach- Produktbeschreibung Ansatz Zwischen- konto 2026 summe EURO EURO 2810* 4* abzgl. 3* (ohne 443700100 443800010) - alle Aufwendungen (abzgl. Erträge) (ohne Repräsentationskosten, Bewirtungskosten (s.o.)) 131.950 313001, 314006 Asylbewerberleistung, Unterkunftsverwaltung 5.000 313001, 31400645 442900130 Dolmetscherkosten 5.000 316002 ESF Arbeitskreis 20.300 316002 4* abzgl. 3* (ohne 443800010) - alle Aufwendungen (abzgl. Erträge) (ohne Bewirtungskosten (s.o.)) 20.300 316003/ 31200204 Beratung von Suchterkrankten und Prävention von Suchtmittelabhängigkeit/ Suchtberatung nach § 16 Abs. 2 Nr. 4 SGB II 622.900 316003 431800000 - Zuschüsse an übrige Bereiche 316003/ 31200204 431800000 * PSB 542.000 316003 431800000 * Streetwork und sonstige Zuschüsse 41.000 316003 314800000 * Weitere Zuschüsse für Projekte -63.000 316003 40* abzgl. 348100000 - Personalaufwand und interne Leistungsverrechnung (abzgl. Zuschüsse) 102.900 318002* Soziale Vergünstigungen 92.450 31800202 433100000 - Fahrdienst Schwerbehinderte 47.000 31800203 431800000 - Zuschüsse an übrige Bereiche 31800203 431800000 * Verein kommunaler Kriminalprävention 7.500 31800208 431800000 * Fachberatungsstelle für Frauen 37.500 31800205 431800000 * Telefonseelsorge Oberschwaben Allgäu (bezuschusst, Netto-Wert) 0 31800205 431800000 * Telefonseelsorge Schwarzwald Baar (bezuschusst, Netto-Wert) 0 31800206 431800000 * Bahnhofsmission (bezuschusst, Netto-Wert) 0 31800207 431800000 * Hospizbewegung St. Josef FN (bezuschusst, Netto- Wert) 0 31800204 431800000 * Härtefonds (bezuschusst, Netto-Wert) 0 31800203 431800130 - Förderung von Vereinen 400 31800203 442970000 Mitgliedsbeitrag Verein kommunaler Kriminalpräventtion 50 318003 Schuldenregulierung 250 318003 442970000 - Mitgliedsbeitrag BAG Schuldnerberater 250 318007 Pflegestützpunkt 110.600 318007 4* abzgl. 3* (ohne 443700000) - alle Aufwendungen (abzgl. Erträge) (ohne Öffentlichkeitsarbeit, Marketing (s.o.)) 110.600 318008* Beratung und Angebot für ältere Menschen 91.600 Seite 80 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Produkt Sach- Produktbeschreibung Ansatz Zwischen- konto 2026 summe EURO EURO 318008* 431800000 - Zuschüsse an übrige Bereiche 318008 431800000 * Kreisseniorenrat 2.400 31800804 431800000 * ambulante Hilfe, offene Altenhilfe 8.000 31800804 431800000 * DRK als Demenzberatung 30.000 318008 431800000 * Wohnraumberatung Senioren 2.100 31800804 442900120, 442930300 abzgl. 348800000 - Quartiersimpuls (bezuschusst, Netto-Betrag) 14.000 31800804 40* abzg. 314800000 - Personalaufwand/Sachkosten (bezuschusst, Netto- Betrag) 31.100 318008* 443700010 Herausgabe Bodensenior als Printmedium 4.000 318009 Flüchtlingssozialarbeit und Sprachkurse 205.700 318009 348112300, 442900190 - Aufwendungen für soziale Betreuung Flüchtlinge (bezuschusst, Netto-Betrag) 162.200 318009 442930300 - Aufwand für Seminare und Kurse (Sprachförderung, Fahrtkosten) 43.500 318010 Betreuung und Förderung der Integration von Flüchtlingen 374.550 318010 442900130 - Dolmetscher 7.000 318010 442930310 abzgl. 348112500 - Aufwendungen für Sprachkurse nach VWV Deutsch (bezuschusst, Netto-Betrag) 295.200 318010 442920010 - Wartungs- und Dienstleistungskosten (Integreat App) 6.000 318010 442990010 - Projektkosten Integration 7.500 318010 442990070 abzgl. 348000200, 348100000 - Rückkehrberatung (bezuschusst, Netto-Betrag) 11.800 318010 442900600 abzgl. 348112600 - Soziale Betreuung in der Anschlussunterbringung - Koordination (bezuschusst, Netto-Betrag) 0 318010 429100300 abzgl. 348800000 Projekt Gesundheitslotsen, Bodenseelotsen, Elternlotsen, Fortbildungsreihen (bezuschusst, Netto-Betrag) 47.050 32100* Leistungen der Eingliederungshilfe 169.500 321000 431800000 - Zuschüsse an übrige Bereiche 321000 431800000 * Pauline 13 e.V. 121.500 321000 431800000 * Liebenau Teilhabe gGmbH - ambulante Dienste 18.000 321000 431800000 * Diakonie Pfingstweid - ambulante Dienste 30.000 321004 Soziale Teilhabe im Rahmen der Eingliederungshilfe 355.000 321004 431810000 - Institutionelle Förderung des ehem. LWV (GPZ) 355.000 32100004 Behindertenhilfeplanung 155.750 32100004 443100000 - Bürobedarf Netzwerkarbeit 100 32100004 40* - Personalaufwand 155.650 362001* Kinder- und Jugendarbeit 96.000 362001 433100000 - Soz.Leistungen a.nat.Pers.außerhalb v.Einrichtungen (Kreisjugendring) 75.000 Seite 81 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Produkt Sach- Produktbeschreibung Ansatz Zwischen- konto 2026 summe EURO EURO 36200102 433100000 - Soz.Leistungen a.nat.Pers.außerhalb v.Einrichtungen (Kinder- und Jugenderholung) 10.000 36200105 431200000 - Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände (KONTRA Betriebskosten) 11.000 36200234 Schulsozialarbeit 382.450 36200234 4* abzgl. 3* (ohne 443700100 443800010) - alle Aufwendungen (abzgl. Erträge) (ohne Repräsentationskosten, Bewirtungskosten (s.o.)) 382.450 36200241 Jugendsozialarbeit 22.400 36200241 445700000 - soziale Trainingskurse 22.400 362003 Beteiligung und Interessenvertretung von Kindern und Jugendlichen 24.860 362003 40* Personalkosten (Kreisjugendrat) 24.860 363001 Sozial- und Lebensberatung und Beratung von Inanspruchnahme von Hilfen zur Erziehung 239.150 363001 431800000 - Zuschüsse an übrige Bereiche 363001 431800000 abzgl. 348200000 * Caritas Beratungsstelle sexueller Missbrauch (bezuschusst, Netto-Betrag) 122.500 363001 431800000 * Zuschuss Ehe- und Familienberatungsstellen 25.600 363001 431800000 * Jugend Erlebnis Schule 91.050 363002* Förderung der Erziehung in Familien 1.362.850 363002/ 36300201 40*/ 433100000/ 426200000 abzgl. 314200000/ 314200100/ 348100000/ 348200000 - Soz.Leistungen a.nat.Pers.außerhalb v.Einrichtungen, Familientreffs (bezuschusst, Netto-Betrag) 1.362.850 363003 Individuelle Hilfe für junge Menschen und ihre Familien 5.000 363003 442970000 - Mitgliedsbeiträge 4.000 363003 442930300 - Aufwendungen für Seminare, Kurse, Veranstaltungen 1.000 368001 Kooperation und Vernetzung 89.800 368001 431800000 - Zuschüsse Regenbogenkids 40.000 368001 40* / 42* abzgl. 348200000 - Kindergartenfachberatung (Erstattung, Netto-Betrag) 49.800 414001 Gesundheitsförderung/Prävention 109.800 414001 442970000 Mitgliedsbeiträge (KISS Stelle) 600 414001 4* abzgl. 314100000, 314400100 - Personalkosten anteilig/ Sachaufwendungen für Selbsthilfegruppen (bezuschusst, Netto-Betrag) 54.600 Seite 82 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Produkt Sach- Produktbeschreibung Ansatz Zwischen- konto 2026 summe EURO EURO 414001 4* abzgl. 314100000 - Personalkosten anteilig/ Sachaufwendungen für Digitale Televisite in Pflegeeinrichtungen (bezuschusst, Netto- Betrag) 54.600 414009 Allgemeiner Gesundheitsschutz 300 414009 442970000 - Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene 300 421001 Sportförderung 52.000 421001 431800130 - Zuschüsse für Vereine und Verbände 52.000 511005 Verbindliche Bauleitplanung 400 511005 442970000 - Mitgliedsbeiträge 400 511006 Verkehrsentwicklungsplan 76.150 511006 4* abzgl. 3* (ohne 443700100, 443800010) - alle Aufwendungen (abzgl. Erträge) (ohne Repräsentationskosten und Bewirtungskosten (s.o.)) 76.150 511105 Liegenschaftsvermessung/ Raumgezugssysteme nache Lage und Höhe 100 444300106 - Elektronikversicherung 100 511106 Grundlagen raumbezogener Informationssysteme 163.000 511106 442920009 - Lizenzen 71.400 511106 442920019 - Wartungskosten 91.600 536001 Leistungsgebundene Breitbandinfrastruktur 122.450 536001 40*, 42*, 44* - Personal- und sonstige Aufwendungen 42.450 536001 431500075 - Zuschüsse an ZV Breitband 80.000 5370* Abfallwirtschaft 48.900 5370* 442970000 - Mitgliedsbeiträge (Verband Kommunaler Unternehmer) 11.000 5370* 444300100 - Unfallversicherung 2.700 5370* 444300101 - Allgemeine Haftpflichtversicherung 24.000 5370* 444300102 - Eigenschadenversicherung 9.000 5370* 444300103 - Dienstreisefahrzeugversicherung 1.200 5370* 444300109 - Vertrauensschadenverischerung 1.000 542001 Bereitstellung Kreisstraßen 1.000 542001 442970000 - Mitgliedsbeiträge Gütestelle Honorar-Vergaberecht e.V. (GHV) 1.000 545009 Gemeinschaftsaufwand 3.500 545009 426200000 - Übernahme Führerscheinkosten Führerschein B Azubi Straßenwärter 3.500 547001 Verkehrsbetriebe/ÖPNV 6.998.200 547001 431500015 - Führerscheinrückgabe gegen ÖPNV-Ticket 3.000 547001 431700000 - Zuschüsse an private Unternehmen 547001 431700000 * Regiobusse 716.100 547001 431700000 * Nachtbusse 226.600 547001 431700000 * emma Förderprogramm 225.000 Seite 83 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Produkt Sach- Produktbeschreibung Ansatz Zwischen- konto 2026 summe EURO EURO 547001 431700000 * Qualitäts- und Angebotsverbesserung 1.450.000 547001 431700000 * Vision 2024 Angebotsverbesserungen 3.650.000 547001 431700000 * E-Busse 700.000 547001 431700000 - 4 Länder Mobil GmbH 16.500 547001 442900120, 442930300 Honorare und Veranstaltungen der Stelle "Koordination Mobilität und Klimaschutz" 11.000 552002 Wasserrechtliche Maßnahmen 1.050 552002 442970000 - Mitgliedsbeiträge 1.050 554003* Erstellen und Umsetzen von Kozeptionen zum Naturschutz, Förderprogramme 320.900 554003* 3* Förderung durch das Land und Erträge aus Verkäufen -41.000 554003* 421130100 - Unterhaltung Maschinenring 4.800 55400301 429100000 - Patentschaftsmittel für das Eriskircher Ried 4.800 554003 431500090 - Zuschüsse an Stiftung NAZ 100.000 55400304 431800090 - Zuschüsse für Biotop und Landschaftspflege 64.500 55400302 431800100 - Zuschüsse für Beschaffung Obsthochstämme 20.000 55400302 431800110 - Zuschüsse für Pflege alter Obsthochstämme 100.000 554003 431800130 - Zuschüsse für Vereine und Verände 66.500 554003 442900120 - Aufwand für Honorare 1.300 555102 Kontrollen d. Förder-u. Ausgleichsverf. inkl. Fachrechtskonr., Lanwirtsc. Produk 19.250 555102 445200000 - Finanzierungsbeitrag an den Landkreis Konstanz für die Stelle Regionalmangerin/Regionalmanager der Biomusterregion Bodensee 19.250 555115 Obst- und Gartenbau 99.700 555115 431500095 - Zuschuss an Stiftung KOB 99.700 561007 Konzeptionen zum Klimaschutz und ökologisch orientierte Energieplanung 155.900 56100720 4* abzgl. 3* (ohne 443600000 443700000, 443800010) - alle Aufwendungen (abzgl. Erträge) (ohne Kosten für Öffentlichkeitsarbeit, Marketing, Bewirtungskosten (s.o.)) 155.900 571001 Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung 1.037.850 571001 4* abzgl. 3* ohne 443800010) - alle Aufwendungen (abzgl. Erträge) (ohne Bewirtungskosten (s.o.)) 1.037.850 575001 Regionales Tourismusmanagement 822.300 575001 431500030 - Zuschüsse an DBT 560.000 575001 431500035 - Zuschüsse an IBT 215.000 575001 445500030 - Erstattungen an DBT 7.000 575001 445500035 - Erstattungen an IBT 28.000 575001 445800000 - Erstattungen an übrige Bereiche (sonst. Projekte) 12.300 Summe Ergebnishaushalt 24.937.096 Seite 84 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Produkt Sach- Produktbeschreibung Ansatz Zwischen- konto 2026 summe EURO EURO B. Finanzhaushalt Inv.Nr. 112601 I151002602 Beschaffungen für New Work Konzept 50.000 50.000 547001 I202252602 Invest.zuschuss Errichtung Bike+Ride Infrastruktur 5.000 5.000 547001 I202252401 Einrichtung automatisches Fahrgastzählsystem (Zuschuss) 60.000 60.000 547001 I200602502 Elektrifizierung Bodenseegürtelbahn 780.000 780.000 536001 I201502301 ZV BB Eigenkapitalerhöhung (Tilgungsumlage) 85.000 85.000 554003 I230402601 Grunderwerb "Konzeption zum Naturschutz" (netto) 50.000 50.000 542001 I320602505 K7755 Radweglückenschluss Steinsbrunn-Wintersulgen (Umsetzung trotz weiterer Bedarf) 185.000 185.000 571001 I202252601 Investitionskostenzuschuss RITZ GmbH 24.500 24.500 Summe Finanzhaushalt 1.239.500 Summe Ergebnishaushalt 24.937.096 Freiwilligkeitsleistungen insgesamt 26.176.596 In der vorangestellten Übersicht wurden die Kosten der internen Leistungsverrechnung nicht berücksichtigt, wenngleich es logisch erscheint, dass die Freiwilligkeitsleistungen Kosten in den Querschnittsämtern und damit auch Kosten der internen Leistungsverrechnung auslösen. Insofern Zuschüsse oder Kostenbeteiligungen den Maßnahmen gegenüberstehen, wurden die Nettowerte ausgewiesen. In den Fällen, in denen ganze Produkte der Freiwilligkeitsleistung unterliegen, wurden die Abschreibungswerte, sowie die Erträge aus der Auflösung der Sonderposten mitberücksichtigt. Seite 85 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Allgemeine Regeln zur Budgetstruktur und Budgetierung (Budgetrichtlinie) zum kommunalen Haushalt 2026 I. Grundsätze II. Budgetbegriff, Budgetstruktur und Budgetverantwortung III. Planung IV. Bewirtschaftung V. Definition von Deckungsfähigkeiten/Deckungskreisen (Allgemeine Deckungsvermerke) VI. Über-/Außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen (Planabweichungen § 84 GemO) VII. Über-/Außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen (§ 86 Abs. 5 GemO) VIII. Übertragbarkeit (§ 21 GemHVO) IX. Controlling, Berichtswesen und Kostenrechnung X. Ergänzende Regelungen für Personalaufwendungen XI. Ergänzende Regelungen für die kreiseigenen Schulen und das Kreismedienzentrum XII. Verfahren zur Aufstellung einer Nachtragshaushaltssatzung – Definition unbestimmter Rechtsbegriffe Seite 86 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 I. Grundsätze Mit der Budgetrichtlinie sollen Eigenverantwortung, Kompetenz sowie Flexibilität der Fachämter im Hinblick auf die Ressourcenverantwortung gestärkt und die Budgetverant- wortlichen zu einem effektiven und wirtschaftlichen Handeln motiviert werden (Ziel: De- zentrale Ressourcenverantwortung der Fachämter). Das Landratsamt Bodenseekreis führt seit dem Haushaltsjahr 2016 den doppischen Rech- nungsstil nach dem neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen. Es finden da- her die entsprechenden haushaltsrechtlichen Vorschriften, ergänzt um die in dieser Budge- trichtlinie genannten Vorgaben, Anwendung. Sollten einzelne im Rahmen der Budgetricht- linie getroffene Festsetzungen den gesetzlichen Regelungen entgegenstehen, sind an de- ren Stelle die gesetzlichen haushaltsrechtlichen Vorschriften anzuwenden. II. Budgetbegriff, Budgetstruktur und Budgetverantwortung Der Gesamthaushalt des Bodenseekreises ist produktorientiert aufgebaut und in insge- samt 11 Teilhaushalte gegliedert. Jede einzelne Leistung kann einer Organisationseinheit eindeutig zugeordnet werden. Mehrere Leistungen unterschiedlicher Organisationseinheiten können zusammen ein Pro- dukt bilden. Ein Produkt kann aber in der Hauptsache nur einer Organisationseinheit zu- gerechnet werden. Jede Produktgruppe muss mindestens einem Verantwortlichen zugewiesen sein. Die ein- zelnen Produktgruppen bilden im Bodenseekreis grundsätzlich jeweils eigenständige Bud- gets. Die Budgets umfassen dabei grundsätzlich alle Erträge und Aufwendungen. Auch im Finanzhaushalt werden je Produktgruppe Budgets gebildet, welche grundsätzlich sämtli- che Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitonstätigkeit sowie Verpflichtungsermäch- tigungen beinhalten. Sofern eine Produktgruppe einzelne Produkte und Kostenträger be- inhaltet, welche unterschiedlichen Organisationseinheiten (Fachämtern) zur Verantwor- tung zugeordnet sind, wird das Budget anhand der Zuordnung der Produkte und Kosten- träger zu der Produktgruppe und zusätzlich durch die dem jeweiligen Fachamt zugeordne- ten Kostenstellen definiert. In diesen Fällen bildet die Produktgruppe nicht ein einziges Budget. Vielmehr existieren in diesen Fällen innerhalb der Produktgruppe mehrere ein- zelne Budgets, so dass sich keine fachamtsübergreifenden Deckungsringe ergeben. Im Finanzhaushalt sind die Investitionsnummern jeweils einem Produkt zugeordnet. Sie können ebenso eindeutig einer Organisationseinheit zugeordnet werden und müssen ebenso einem Verantwortlichen zugewiesen sein. Seite 87 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Sind unterjährig Anpassungen im Hinblick auf die Haushaltsstruktur erforderlich (z.B. Ein- richtung neuer Kostenträger/Produkte/Produktgruppen/Produktbereiche oder neuer Sachkonten), so ist die Kämmerei ermächtigt, diese in die bestehende Budgetstruktur bzw. in die einzelnen Budgets oder gegebenenfalls in neue Budgets zu integrieren, so- weit dies mit den hier definierten Grundsätzen zum Haushaltsvollzug in Einklang steht. III. Planung Die Festlegung der Plan-Budgetsumme (Planansätze) erfolgt im Rahmen der jährlichen Haushaltsplanaufstellung. Ihre Höhe kann im Rahmen der Genehmigung von über-/außer- planmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen und durch haushaltswirtschaftliche Sper- ren unterjährig verändert werden. IV. Bewirtschaftung Die Bewirtschaftungshoheit der einem Budget (Produktgruppe) zugeordneten Erträge/Ein- zahlungen und Aufwendungen/Auszahlungen liegt bei dem jeweils definierten Budgetver- antwortlichen. Folgende Erträge und Aufwendungen (resp. Einzahlungen und Auszahlungen) fallen ent- gegen dem oben genannten Grundsatz nicht in die Bewirtschaftungshoheit der betreffen- den Verantwortlichen in den Fachämtern: - Bilanzkonten (Kontenklasse 0, 1 und 2 - ausgenommen Konto 2790*) - Erträge und Aufwendungen aus/für Rückstellungen - Erträge und Aufwendungen aus/für Rücklagen - Erträge aus der Auflösung von Sonderposten - Erträge aus Zuschreibungen und Aufwendungen aus Nachpassivierungen und aus Inventurdifferenzen - Erträge aus aktivierten Eigenleistungen und Bestandsveränderungen - Erträge und Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen - Aufwendungen der Kontengruppe 40 und 41 (Personal- und Versorgungsaufwen- dungen) - Aufwendungen der Kontengruppe 47 (Bilanzielle Abschreibungen) Die Kontengruppen 69 und 79 werden allein der Bewirtschaftungshoheit der Kämmerei unterstellt. Ebenso die Kontenklassen 8 und 9. V. Definition von Deckungsfähigkeiten/Deckungskreisen (Allgemeine Deckungsvermerke) Definition der deckungskreisrelevanten Konten innerhalb eines Budgets Grundsatz: Die Planansätze für Aufwendungen und übertragene Ermächtigungen (Aufwendungen nach der Kontenklasse 4) im Ergebnishaushalt, die zu einem Budget gehören, sind kraft Seite 88 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Gesetzes echt gegenseitig deckungsfähig (§ 20 Abs. 1 GemHVO). Dies gilt entsprechend auch für die Planansätze für Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen (Auszah- lungen aus Investitionstätigkeit nach der Kontengruppe 78 bzw. den Finanzrechnungskon- ten der Kontengruppe 78 zugeordneten Bilanzkonten der Kontenklasse 0, 1 und 2) für In- vestitionstätigkeit (§ 20 Abs. 3 GemHVO). Darüber hinaus wird hiermit gemäß § 19 Abs. 2 GemHVO bestimmt, dass innerhalb eines Budgets Mehrerträge (Erträge der Kontenklasse 3) bzw. korrespondierende Mehreinzah- lungen die Aufwendungs- bzw. Auszahlungsansätze erhöhen und Mindererträge bzw. kor- respondierende Mindereinzahlungen die Aufwendungs- bzw. Auszahlungsansätze ent- sprechend verringern. Durch die Einführung dieser unechten Deckungsfähigkeit sind grundsätzlich auch auch alle Erträge Bestandteil des Deckungskreises innerhalb eines Budgets. Gleiches gilt für die Einzahlungen (inkl. der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit der Kontengruppe 68) im Finanzhaushalt, so dass Mehreinzahlungen aus Investitionstä- tigkeit die Auszahlungsansätze aus Investitionstätigkeit innerhalb des Budgets erhöhen. Ausnahmen/Negativvermerk: Nachfolgende, anhand von Kontenklassen, Kontengruppen, Kontenarten oder Konten, aufgelisteten Erträge und Aufwendungen (sowie die hiermit ggf. korrespondierenden Ein- und Auszahlungen im Finanzhaushalt) werden kraft diesem Haushaltsvermerk generell aus der echten gegenseitigen sowie aus der unechten Deckungsfähigkeit innerhalb der Budgets herausgenommen. Diese Positionen sind zwar weiterhin Bestandteil des Budgets, nehmen allerdings nicht am Deckungskreis innerhalb des einzelnen Budgets teil: - Zweckgebundene Erträge (§ 19 Abs. 1 S. 1 GemHVO) - Erträge aus Steuern (SK 30* und 315*), allgemeinen Zuweisungen (SK 311*, 312*, 313*) und Umlagen (SK 318*) (§ 19 Abs. 2 S.2 GemHVO) - Erträge aus der Aufösung von Sonderposten (SK 316*) und sonstigen Sonderpos- ten (SK 357*) - Erträge aus der Entnahme der Gebührenüberschussrückstellung (SK 332100290) - Erträge aus der Entnahme Nachsorgerückstellung (SK 421205900) - Erträge aus der Entnahme Rückstellung UVG (SK 445100900) - Erträge aus Zuschreibungen (SK 3581*), Erträge aus der Auflösung oder Herabset zung von Rückstellungen (3582*) sowie sonstige nicht zahlungswirksame ordentli- che Erträge (SK 3583*) mit Ausnahme der Erträge aus Erlösberichtigungen (SK 35832*) - Erträge aus Kleinbetragsbereinigung bei Überzahlung (SK 359120000) - Erträge aus Kassenüberschüssen der Zahlstellen (SK 359130000) Seite 89 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 - Erträge aus aktivierten Eigenleistungen und Bestandsveränderungen (SK 37*) - Erträge aus internen Leistungsbeziehungen (SK 38*) - Personal- und Versorgungsaufwendungen (SK 40* und 41*) - Aufwendungen für die Zuführung zur Gebührenüberschussrückstellung (SK 332100290) - Aufwendungen für die Zuführung zur Nachsorgerückstellung (SK 421205900) - Aufwendungen für die Zuführung zur Rückstellung im Rahmen des Finanzaus- gleichs (SK 437101000) und zur Rückstellung im Rahmen des Finanzausgleichs (Kreisumlage) (SK 437201000) - Aufwendungen für die Zuführung zur Rückstellung UVG (SK 445100900) - Verfügungsmittel (SK 442960000) (§ 13 S. 2 GemHVO) - Aufwendungen aus Kassenfehlbeträgen der Zahlstellen (SK 444400100) - Aufwendungen aus Nachpassivierung, Aufwendungen aus Inventurdifferenzen aus Vorräte (SK 44921*) - Aufwendungen für die Zuführung zur Rücklage einer rechtlich unselbstständigen Stiftung (SK44922*) - Deckungsreserve (SK 4498*) - Globaler Minderaufwand (SK 4499*) - Bilanzielle Abschreibungen (SK 47*) - Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen (SK 48*) - Außerordentliche Erträge und Aufwendungen (Kontenklasse 5) Echte gegenseitige Deckungsfähigkeit innerhalb eines Budgets (§§ 4 Abs. 2, 20 Abs. 1 und 3 und 61 Nr. 10 GemHVO) Die ordentlichen Aufwendungen des Teilergebnishaushalts sowie die mit diesen korres- pondierenden Auszahlungen des Finanzhaushalts sind innerhalb einer Produktgruppe (Budget) und Organisationseinheit gegenseitig deckungsfähig (kraft Gesetzes). Ausge- nommen von dieser Regelung sind die nach Ziffer V. entzogenen Konten. Im Teilfinanzhaushalt sind sämtliche Auszahlungen und übertragene Ermächtigungen für Investitionstätigkeit sowie Verpflichtungsermächtigungen innerhalb eines Budgets gegen- seitig deckungsfähig. Eine gegenseitige Deckungsfähigkeit von Auszahlungen und Ver- pflichtungsermächtigungen ist somit einerseits je Investitionsmaßanahme (Investitions- nummer), andererseits aber auch für unterschiedliche Investitionen (zwischen Investitions- nummern) im Teilfinanzhaushalt zulässig, sofern eine Zuordnung dieser Investitionen zu derselben Produktgruppe (Budget) gegeben ist. Vor der Inanspruchnahme der gegensei- tigen Deckungsfähigkeit zwischen Investitionsnummern im Teilfinanzhaushalt hat das zu- ständige Fachamt die geplante Ausnutzung der Deckungsfähigkeit bei der Kämmerei an- Seite 90 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 zumelden. Hierzu hat es die Umschichtung der Haushaltsmittel innerhalb des Finanzhaus- halts unter Verwendung des Formulars „Antrag zur Haushaltsmittelverschiebung“ beim Zentralen Controlling (Kämmerei) zu beantragen. Eine automatische Umsetzung der defi- nierten echten gegenseitigen Deckungsfähigkeit zwischen unterschiedlichen Investitions- nummern im Finanzhaushalt erfolgt durch die Mittelprüfung der Finanzsoftware nicht, d.h. es erfolgt systemseitig keine automatische Suche nach im Deckungskreis noch verfügba- ren Haushaltsmitteln. Nach Prüfung und Genehmigung der beabsichtigten Mittelumschich- tung wird diese durch das Zentrale Controlling in der Finanzsoftware und im Management- Information-System (MIS) umgesetzt. Echte gegenseitige Deckungsfähigkeit zwischen Budgets (§ 20 Abs. 2 GemHVO) Die Personal- und Versorgungsaufwendungen (Sachkonten 40* und 41*) werden als Auf- wandsarten grundsätzlich aus der gegenseitigen echten Deckungsfähigkeit innerhalb der Budgets ausgeschlossen (keine vertikale Deckungsfähigkeit). Sie bilden stattdessen einen eigenständigen Deckungsring/Querschnittsbudget über alle Budgets hinweg, so dass die Personalaufwendungen über alle Budgets als gegenseitig deckungsfähig erklärt werden (horizontale Deckungsfähigkeit). Dies bedeutet, dass sich eventuelle Mehr- bzw. Min- deraufwendungen bei den Personalaufwendungen nicht auf die einzelnen Fachbudgets auswirken. Der gem. § 20 Abs. 2 GemHVO für diese gegenseitige Deckungsfähigkeit zwi- schen den Budgets erforderliche sachliche Zusammenhang ist durch die Zugehörigkeit zu einer Kontengruppe gegeben. Darüber hinaus besteht eine gegenseitige budgetübergreifende Deckungsfähigkeit auch für EDV bezogene Aufwendungen, welche zwar in den einzelnen Produktgruppen veran- schlagt, allerdings zentral durch das Amt für Digitalisierung und Organisation bewirtschaf- tet werden. Es besteht daher ein horizontaler Deckungsring über die Kostenträger 112002, 112003, 112004 und 112005 sowie über alle weiteren Produktgruppen hinweg. Die Ab- grenzung erfolgt dabei anhand der Kostenstellen 15*. Dies bedeutet, dass sich eventuelle Mehr- bzw. Minderaufwendungen bei den EDV-Aufwendungen innerhalb des Querschnits- budgtes nicht auf die einzelnen Fachbudgets auswirken. Einseitige Deckungsfähigkeit zwischen Teilergebnis- und Teilfinanzhaushalt innerhalb ei- nes Budgets (§ 20 Abs. 4 GemHVO) Auszahlungswirksame Aufwendungen eines Budgets (einer Produktgruppe) im Ergebnis- haushalt werden zu Gunsten von Auszahlungen aus Investitionstätigkeit des Budgets im Finanzhaushalt für einseitig deckungsfähig erklärt, sofern der gesetzlich geforderte Aus- gleich im Ergebnishaushalt nicht gefährdet ist. Die einseitige Deckungsfähigkeit ist auf In- vestitionen zum Erwerb beweglichen Vermögens (investives Auszahlungsunterkonto 78312*) beschränkt. Diese einseitige Deckungsfähigkeit ist ausschließlich zulasten von Seite 91 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 zahlungswirksam eingeplanten Aufwendungen möglich (z.B. keine einseitige Deckung zu- lasten von Aufwendungsansätzen für die Zuführung zu Rückstellungen). Vor der Inanspruchnahme der einseitigen Deckungsfähigkeit hat das zuständige Fachamt aufgrund der durch die Mittelumschichtung enstehenden Folgebelastungen (Abschreibun- gen) die Zustimmung der Kämmerei einzuholen. Dies erfolgt durch Einreichung des For- mulars „Antrag zur Haushaltsmittelverschiebung“ beim Zentralen Controlling (Kämmerei). Eine automatische Umsetzung der definierten einseitigen Deckungsfähigkeit vom Ergeb- nis- in den Finanzhaushalt durch die Mittelprüfung der Finanzsoftware erfolgt nicht, d.h. es erfolgt systemseitig keine automatische Suche nach im Deckungskreis noch verfügbaren Haushaltsmitteln. Nach Prüfung und Genehmigung der beabsichtigten Mittelumschichtung wird diese durch das Zentrale Controlling in der Finanzsoftware und im Management-In- formation-System (MIS) umgesetzt. Unechte Deckungsfähigkeit innerhalb eines Budgets (§ 19 Abs. 2 GemHVO) Mehrerträge bzw. -einzahlungen innerhalb eines Budgets erhöhen die im Deckungskreis befindlichen Aufwands- bzw. Auszahlungsansätze des Budgets, Mindererträge bzw. Min- dereinzahlungen reduzieren die deckungskreisrelevanten Aufwands- bzw. Auszahlungs- ansätze entsprechend (§ 19 Abs. 2 S. 1 GemHVO). Diese Regelung gilt für den Finanz- haushalt entsprechend, so dass Mehreinzahlungen aus Investitionstätigkeit innerhalb ei- nes Budgets die Auszahlungsansätze für Investitionstätigkeit dieses Budgets erhöhen und Mindereinzahlungen aus Investitionstätigkeit die Auszahlungsansätze für Investitionstätig- keit entsprechend vermindern (§ 19 Abs. 4 GemHVO). Die technische Umsetzung der o.g. Deckungsfähigkeiten innerhalb eines Budgets (De- ckung von Mindererträgen/Mindereinzahlungen und Mehraufwendungen/Mehrauszahlun- gen durch Mehrerträge/Mehreinzahlungen und Minderaufwendungen/Minderauszahlun- gen) erfolgt in der Finanzsoftware entsprechend den hier definierten Deckungskreisen au- tomatisch. Eine Ausnahme gilt - wie oben beschrieben - für die Ausnutzung der einseitigen Deckungsfähigkeit zwischen Teilergebnis- und Teilfinanzhaushalt innerhalb eines Budgets sowie für die Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit zwischen unter- schiedlichen Investitionsnummern innerhalb eines Budgets des Teilfinanzhaushalts. In die- sen Fällen haben die Fachämter die Mittelumschichtung mittels eines Antrags zur Haus- haltsmittelverschiebung beim Zentralen Controlling (Kämmerei) zu beantragen. Nach Ge- nehmigung wird die Mittelumschichtung in der Finanzsoftware umgesetzt und darüber hin- aus im Management-Information-System (MIS) dokumentiert und erläutert. Sofern eine Deckung von Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen bzw. von Mindererträ- gen/Mindereinzahlungen im Rahmen der hier definierten Deckungsfähigkeiten innerhalb Seite 92 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 eines Budgets nicht möglich ist, finden die Vorschriften über eine Nachtragshaushaltssat- zung (§ 82 GemO) und anschließend die Vorschriften für über- und außerplanmäßige Auf- wendungen und Auszahlungen (§ 84 GemO) Anwendung. VI. Über-/Außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen (Planabweichungen § 84 GemO) Die Feststellung und Beantragung von über-/außerplanmäßigen Aufwendungen und Aus- zahlungen ist rechtzeitig und im Vorfeld (d.h. vor Auftragserteilung/Bewirtschaftung) in Ab- stimmung mit der Kämmerei vorzunehmen. Die maßgebenden haushaltsrechtlichen Best- immungen für Planabweichungen (§ 84 GemO) gelten entsprechend. Ebenso gelten die Zuständigkeitsordnung und Hauptsatzung in der jeweils geltenden Fassung. Planabwei- chungen sind durch die Fachämter im Vorfeld beim Zentralen Controlling (Kämmerei) unter Einreichung des hierfür vorgesehenen Antrags (Antrag zur Leistung von über-/außerplan- mäßigen Aufwendungen und Auszahlungen) zu beantragen. Nach Genehmigung erfolgt die Mittelbereitstellung und -umschichtung sowohl in der Finanzsoftware als auch im Ma- nagement-Information-System (MIS). VII. Über-/Außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen (§ 86 Abs. 5 GemO) Nach § 86 Abs. 5 GemO dürfen Verpflichtungen zur Leistung von Auszahlungen für Inves- titionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in künftigen Jahren (Verpflichtungser- mächtigungen) überplanmäßig oder außerplanmäßig eingegangen werden, wenn ein drin- gendes Bedürfnis besteht und der in der Haushaltssatzung festgesetzte Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen nicht überschritten wird. Die Zuständigkeit für die Bewilli- gung von über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen richtet sich – ana- log der Bewilligung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen – nach der Zuständigkeitsordnung und der Hauptsatzung in der jeweils geltenden Fassung. Über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen sind durch die Fachämter im Vorfeld beim Zentralen Controlling (Kämmerei) unter Einreichung des hierfür vorgesehe- nen Antrags zu beantragen. Nach Genehmigung erfolgt die Umschichtung in der Finanz- software. VIII. Übertragbarkeit (§ 21 GemHVO) Die Übertragbarkeit von Einzahlungs- oder Auszahlungsansätzen wird hiermit in Überein- stimmung mit der gesetzlichen Regelung auf Ansätze für Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sowie auf die Ansätze für zweckgebundene inves- tive Einzahlungen, deren Eingang sicher ist, beschränkt (§ 21 Abs. 1 GemHVO). Ansätze für Aufwendungen und mit diesen korrespondierenden Auszahlungen aus laufender Ver- waltungstätigkeit eines Budgets im Ergebnishaushalt werden hiermit als grundsätzlich Seite 93 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 nicht übertragbar erklärt und verfallen mit dem Ende eines Haushaltsjahres. Als übertrag- bar erklärt werden demnach grundsätzlich sämtliche Planansätze für investive Maßnah- men, auf deren Grundlage bereits Verpflichtungen eingegangen wurden (Bewirtschaftung), die Leistung der entsprechenden Auszahlungen allerdings noch ausstehet (sog. Verpflich- tungsreserve). Diese Übertragbarkeit gilt gleichermaßen für über- und außerplanmäßige Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen, wenn diese bis zum Ende des Haushaltsjahres in Anspruch genommen, die dazugehörigen Auszahlungen jedoch noch nicht geleistet worden sind. Die Entscheidung, welche Planansätze in welcher Höhe übertragen werden, trifft der Fachbedienstete für das Finanzwesen im Rahmen der Aufstellung des Jahresabschlusses. In Fällen, in denen eine Verpflichtung (Bewirtschaftung) noch nicht erfolgt ist, werden Plan- ansätze grundsätzlich nur übertragen, sofern diese einen Betrag von 5.000 Euro über- schreiten (sog. Verfügungsreserve). Für Investitionsmaßnahmen mit Planansätzen unter- halb dieses Wertes, für welche noch keinerlei rechtliche Verpflichtungen eingegangen wur- den, wird die Übertragbarkeit hiermit ausgeschlossen. Diese Planansätze verfallen nach Beendigung eines Haushaltsjahres. Die Zuständigkeit für die Entscheidung zur Übertra- gung liegt in Fällen von Verfügungsreserven bei dem nach der jeweils geltenden Haupt- satzung und Zuständigkeitsordnung zuständigen Organ bzw. Stelle. IX. Controlling, Berichtswesen und Kostenrechnung Die Fachämter kontieren die Erträge und Aufwendungen im Ergebnishaushalt sowie die Einzahlungen und Auszahlungen für die Investitionen im Finanzhaushalt elektronisch über die dafür bereitgestellten Anwendungen (elektronischer Rechnungsworkflow, AppSpace oder Vor-/Fachverfahren) vor. Sie haben die sachliche und rechnerische Richtigkeit der kontierten Daten sicherzustellen. Im Rahmen des Management-Information-System (MIS) haben die Fachämter ihre Bud- gets mindestens einmal monatlich (zum Monatsende) zu überprüfen und auf die Einhaltung der Haushaltsansätze zu achten. Die Festlegung von finanziellen und wertmäßigen Ziel- vorgaben erfolgt pro Quartal in festgelegten Controllinggesprächen. Erkennbare oder drohende Abweichungen sind im MIS zusammen mit dem Zentralen Con- trolling zu erörtern und mit entsprechenden Deckungsvorschlägen zu dokumentieren. X. Ergänzende Regelungen für Personalaufwendungen Die Personalaufwendungen einschl. Plan- und Prognosewerte werden vom Personalamt ermittelt und durch die Kämmerei im Management-Information-System (MIS) zur Verfü- gung gestellt. Grundlage für die Ermittlung ist der Stellenplan. Die Aufstellung enthält die zum Budget gehörenden Personen und die Personalaufwendungen (Arbeitgeberaufwand). Seite 94 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Die Personal-Sachbearbeitung und die Bewirtschaftung der Personalaufwendungen (Kon- tengruppe 40 und 41) verbleiben beim Personalamt (siehe Punkt IV.). Aufwendungen der Gruppe 40 und 41 (Planung, Ausführung und Prognose) stehen in der Bewirtschaftungsbefugnis des Personalamtes. Das Personalamt stellt zu jedem Quartal- sende (1., 2. und 3.) eine Prognose/Hochrechnung zum jeweiligen Ende des Haushalts- jahres unter Berücksichtigung sämtlicher Personalveränderungen auf. Sind bedeutende negative Abweichungen von der im Haushaltsplan festgelegten Gesamtsumme an Perso- nalaufwendungen aufgrund der Prognose/Hochrechnung zu erkennen, ist unverzüglich Bericht an die Kämmerei/Zentrales Controlling über die Deckung der überplanmäßigen Aufwendungen zu erstatten. Unterjährig genehmigte Stellen, sind durch das Personalamt in vollem Umfang zu über- wachen. Sofern die nach Stellenplan und somit im Haushaltsplan festgesetzte Anzahl der Gesamt- stellen (ohne Landesbeamte) durch Vermehrung oder Hebung von Stellen in Höhe von mehr als 5 vom Hundert der Gesamtzahl der Stellen überschritten wird, ist unverzüglich eine Nachtragssatzung zu erlassen (siehe hierzu auch XII Nr. 4). XI. Ergänzende Regelungen für die kreiseigenen Schulen und das Kreismedienzent- rum Grundlage der Budgetbemessung sind die im Finanzausgleichsgesetz i. V. m. der SchLVO gezahlten Sachkostenbeiträge des Landes, multipliziert mit einer für die Schule entspre- chenden Ausschüttungsquote zzgl. der sonstigen Erträge in diesem Budget/Produkt. Als Bezugsgröße dient der vom Land gezahlte Sachkostenbeitrag je Schüler, multipliziert mit der Anzahl der Schüler, nach dem zu dem Stichtag der Schulstatistik maßgebenden Tag des Schuljahres. Die Ausschüttungsquote wird jährlich neu festgelegt. Die sonstigen Erträge, die der Bewirtschaftung der Schule unterliegen, basieren auf jähr- lich neu festzusetzenden Planansätzen durch die Schulen. Die sonstigen Erträge stehen den Schulen in voller Höhe zur Verfügung. Mehrerträge bzw. Mindererträge an diesen Stel- len erhöhen bzw. vermindern den Budgetrahmen im laufenden Haushaltsjahr. Soweit Er- träge teilweise oder in voller Höhe als Aufwand zur Verfügung gestellt werden, ist der tat- sächliche Eingang der Erträge ausschlaggebend. Die Festsetzung des Budgets erfolgt - unter Berücksichtigung der allgemeinen wirtschaft- lichen und schulischen Entwicklung - jährlich neu. Sie erfolgt unter Beteiligung der Schul- leitungen, des Amtes für Schule und Bildung und des Finanzdezernats mit Kreiskämmerei. Seite 95 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Die Kosten der Gebäudebewirtschaftung (Strom, Gas, Wasser, Reinigung usw.) fließen nicht in das Schulbudget ein. Diese Mittel sind über das Budget des Bau- und Liegen- schaftsamtes für die Schulgebäude abgedeckt. Ebenso sind die Sachkonten von der Be- wirtschaftung der Schule entzogen, welche nach Punkt IV. nicht in die Bewirtschaftung fallen. Die Schulleitungen einschließlich deren Stellvertreter und Budgetverantwortliche können in eigener Zuständigkeit die Finanzmittel nach ihrem Ermessen bewirtschaften und die Mit- tel entsprechend einsetzen. Sie sind aber auch für die Einhaltung des Budgets verantwort- lich. XII. Verfahren zur Auftstellung einer Nachtragshaushaltssatzung – Definition unbe- stimmter Rechtsbegriffe 1. Als „erheblich“ im Sinne des § 82 Abs. 2 Nr. 1 GemO gilt ein Fehlbetrag oder die Er- höhung eines geplanten Fehlbetrages beim ordentlichen Ergebnis, wenn dieser 5 vom Hundert der ordentlichen Gesamtaufwendungen des Ergebnishaushalts des lau- fenden Haushaltsjahres übersteigt. Ein Fehlbetrag oder die Erhöhung eines geplan- ten Fehlbetrages beim Sonderergebnis ist erheblich, wenn dieser 5 vom Hundert der Gesamtaufwendungen des Ergebnishaushalts des laufenden Haushaltsjahres über- steigt. 2. Als „erheblich“ gelten Mehraufwendungen im Sinne des § 82 Abs. 2 Nr. 2 GemO, wenn sie im Einzelfall (!) 3 vom Hundert der Gesamtaufwendungen des Ergebnis- haushalts des laufenden Haushaltsjahres übersteigen. Das Gleiche gilt für Mehraus- zahlungen in Bezug auf die Gesamtauszahlungen (und nicht nur in Bezug auf die Auszahlungen aus Investitionstätigekeit!) des Finanzhaushalts. 3. Als „bedeutend“ sind Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen“ im Sinne der Ausnahmeregelung des § 82 Abs. 3 Nr. 1 GemO zu beurteilen, wenn sie im Ein- zelfall (!) 3 vom Hundert der Gesamtsumme der Auszahlungen aus Investitionstätig- keit im Finanzhaushalt übersteigen. 4. Als „erheblich“ im Sinne des § 82 Abs. 3 Nr. 4 GemO gilt eine Vermehrung oder He- bung von Stellen, wenn diese 5 vom Hundert der Gesamtzahl der Stellen für die je- weiligen Bediensteten übersteigt. Seite 96 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Gesamthaushalt Gesamtergebnishaushalt Gesamtfinanzhaushalt Darstellung der vorraussichtlichen Entwicklung der Liquidität Bestand an inneren Darlehen Haushaltsquerschnitt des Ergebnishaushalts Haushaltsquerschnitt des Finanzhaushalts Seite 97 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Gesamtergebnishaushalt Landratsamt Bodenseekreis Nr. Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 Plan 2027 Plan 2028 Plan 2029 Ordentliche Erträge 1 Steuern und ähnliche Abgaben 2.412.155 2.700.000 2.550.000 2.550.000 2.550.000 2.400.000 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 341.011.211 342.260.875 361.752.200 381.914.850 385.747.350 391.149.150 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 3.363.740 2.907.000 2.868.600 2.786.900 2.782.500 2.625.200 4 Sonstige Transfererträge 14.831.687 16.546.600 16.053.400 16.077.650 16.487.800 16.867.650 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 34.477.560 34.644.800 37.792.600 38.566.350 39.318.200 39.924.150 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 2.587.916 2.287.650 2.242.050 2.187.200 2.189.350 2.171.400 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 62.133.186 66.232.270 64.089.350 62.581.700 62.290.200 60.040.500 8 Zinsen und ähnliche Erträge 9.650.037 9.621.900 11.204.450 11.192.900 12.766.100 14.336.300 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestandveränderg. 461.604 505.000 393.550 377.500 371.100 360.800 10 Sonstige ordentliche Erträge 2.035.876 299.600 303.800 302.800 302.800 302.800 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 472.964.972 478.005.695 499.250.000 518.537.850 524.805.400 530.177.950 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -79.707.454 -84.100.000 -88.900.000 -90.900.000 -92.300.000 -94.100.000 13 Versorgungsaufwendungen 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -57.464.769 -59.105.615 -59.354.250 -59.859.900 -59.962.650 -59.676.500 15 Abschreibungen -16.788.249 -13.377.500 -12.678.200 -12.876.100 -12.930.600 -12.027.300 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen -585.687 -599.700 -1.228.100 -1.829.400 -2.452.100 -3.083.050 17 Transferaufwendungen -283.791.834 -288.689.800 -305.905.050 -317.854.300 -321.690.000 -325.425.850 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -40.487.647 -40.651.250 -31.184.400 -35.218.150 -35.470.050 -35.865.250 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -478.825.639 -486.523.865 -499.250.000 -518.537.850 -524.805.400 -530.177.950 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -5.860.667 -8.518.170 21 Außerordentliche Erträge 25.115 1.000.000 1.000.000 22 Außerordentliche Aufwendungen -358.371 23 Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus Nummer 21 und 22) -333.256 1.000.000 1.000.000 24 Veranschlagtes Gesamtergebnis (Saldo aus Nummer 20 und 23) -6.193.923 -8.518.170 1.000.000 1.000.000 nachrichtlich: Behandlung von Überschüssen und Fehlbeträgen: 25 Abdeckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren 6.193.923 26 Zuführung zur Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses 27 Minderung des Basiskapitals nach Artikel 13 Absatz 6 des Gesetzes zur Reform des Gemeindeshaushaltsrechts 28 Entnahme aus der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses -5.860.667 29 Verwendung des Überschusses des Sonderergebnisses zum Ausgleich des ordentlichen Ergebnisses 30 Zuführung zur Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnisses 31 Verrechnung eines Fehlbetrags beim Sonderergebnis mit der Rücklage aus Überschüssen des -86.306 Sonderergebnisses 32 Verrechnung eines Fehlbetrags beim ordentlichen Ergebnis mit der Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnisses 33 Fehlbetragsvortrag auf das ordentliche Ergebnis folgender Haushaltsjahre 34 Verrechnung eines Fehlbetrags beim ordentlichen Ergebnis mit dem Basiskapital 35 Verrechnung eines Fehlbetrags beim Sonderergebnis mit dem Basiskapital -246.951 Seite 98 von 706 HAUSHALTSPLAN 2025 Gesamtfinanzhaushalt Landratsamt Bodenseekreis Nr. Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Plan 2027 Plan 2028 Plan 2029 1 Steuern und ähnliche Abgaben 2.412.155 2.700.000 2.550.000 2.550.000 2.550.000 2.400.000 2 Zuweisungen u. Zuwendungen u. allgemeine Umlagen 336.895.266 342.260.875 361.752.200 381.914.850 385.747.350 391.149.150 3 Sonstige Transfereinzahlungen 13.718.569 16.546.600 16.053.400 16.077.650 16.487.800 16.867.650 4 Öffentlich-rechtliche Entgelte 32.829.777 34.650.600 36.285.200 37.329.150 39.215.350 39.924.150 5 Privatrechtliche Leistungsentgelte 2.313.091 2.287.650 2.242.050 2.187.200 2.189.350 2.171.400 6 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 61.488.138 66.232.270 64.089.350 62.581.700 62.290.200 60.040.500 7 Zinsen und ähnliche Einzahlungen 9.473.056 9.621.900 11.204.450 11.192.900 12.766.100 14.336.300 8 Sonstige haushaltswirksame Einzahlungen -318.528 298.400 302.100 301.100 301.100 301.100 9 Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nr.1 bis 8 ohne a.z.w.Ertr. V.verä) 458.811.525 474.598.295 494.478.750 514.134.550 521.547.250 527.190.250 10 Personalauszahlungen -80.014.335 -84.100.000 -88.900.000 -90.900.000 -92.300.000 -94.100.000 11 Versorgungsauszahlungen 12 Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen -57.106.914 -59.105.615 -57.891.250 -58.396.900 -58.499.650 -58.213.500 13 Zinsen und ähnliche Auszahlungen -585.604 -599.700 -1.228.100 -1.829.400 -2.452.100 -3.083.050 14 Transferauszahlungen (ohne Investitonszuschüsse) -286.628.455 -288.689.800 -305.905.050 -317.854.300 -321.690.000 -325.425.850 15 Sonstige haushaltswirksame Auszahlungen -41.616.454 -40.651.250 -31.184.400 -35.218.150 -35.470.050 -35.865.250 16 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nummer 10 bis 15) -465.951.762 -473.146.365 -485.108.800 -504.198.750 -510.411.800 -516.687.650 17 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf d.Ergebnisrechg (Saldo aus Nummer 9 und 16) -7.140.237 1.451.930 9.369.950 9.935.800 11.135.450 10.502.600 18 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 6.727.368 4.707.100 5.850.950 7.460.750 5.674.000 9.596.000 19 Einzahlg. aus Inv.beiträgen u. ähnlichen Entgelten 20 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 40.115 30.000 20.000 20.000 20.000 20.000 21 Einzahlg. aus der Veräußerung von Finanzvermögen 395.952 261.900 140.000 140.000 140.000 140.000 22 Einzahlg. für sonstige Investitionstätigkeiten 23 Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 18 bis 22) 7.163.435 4.999.000 6.010.950 7.620.750 5.834.000 9.756.000 24 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -909.082 -10.689.000 -20.652.300 -18.631.000 -18.267.000 -19.185.400 -10.614.000 25 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -12.671.972 -11.365.000 -8.925.000 -8.040.000 -16.903.700 -15.988.200 -10.628.900 26 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.218.516 -2.649.918 -2.570.400 -400.000 -1.133.000 -1.111.000 -1.068.000 27 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -91.439 -13.085.000 -85.000 -85.000 -85.000 28 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -1.087.748 -2.081.000 -833.200 -51.800 -122.700 -65.000 29 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -226.245 -64.700 -195.500 -25.000 -26.000 -27.000 30 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 24 bis 29) -18.205.002 -26.849.618 -46.261.400 -27.071.000 -36.465.500 -36.518.300 -22.487.900 31 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Inv.t. (Saldo aus Nummer 23 und 30) -11.041.567 -21.850.618 -40.250.450 -27.071.000 -28.844.750 -30.684.300 -12.731.900 32 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Summe aus Nummer 17 und 31) -18.181.804 -20.398.688 -30.880.500 -27.071.000 -18.908.950 -19.548.850 -2.229.300 33 EZ aus d.Aufnahme von Krediten u. wirtsch.vergl. Vorgängen für Investitionen 2.000.000 10.000.000 25.000.000 20.000.000 25.000.000 10.000.000 34 AZ für d.Tilgung von Krediten u. wirtsch.vergl. Vorgängen für Investitionen -3.562.784 -3.856.700 -5.093.000 -5.429.300 -5.374.000 -6.214.200 35 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf a. Finanzt (Saldo aus Nummer 33 und 34) -1.562.784 6.143.300 19.907.000 14.570.700 19.626.000 3.785.800 36 Änderg. d.Finanziergsmittelbestandes z. Ende HHJ (Summe aus Nummer 32 und 35) -19.744.588 -14.255.388 -10.973.500 -27.071.000 -4.338.250 77.150 1.556.500 nachrichtlich: 37 den voraussichtlichen Bestand an liquiden Eigenmittel zum Jahresbeginn 38 den voraussichtlichen Bestand an inneren Darlehen zum Jahresbeginn Seite 99 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Darstellung der voraussichtlichen Entwicklung der Liquidität Nr. Bezeichnung Finanz- haushalt 2025 Finanz- haushalt 2026 Finanz- haushalt 2027 Finanz- haushalt 2028 Finanz- haushalt 2029 EUR EUR EUR EUR EUR 1 Zahlungsmittelbestand zum Jah- resbeginn 4.859.602 2a Sonstige Einlagen aus Kassen- mitteln zum Jahresbeginn 6.021.100 2b Investmentzertifikate, Kapital- und Geldmarktpapiere und sonstige Wertpapiere 26.315.800 2c Forderungen aus Liquiditätsbe- ziehungen zu verbundenen Un- ternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen 0 3a Bestand an Kassenkrediten zum Jahresbeginn 0 3b Verbindlichkeiten aus Liquidi- tätsbeziehungen zu verbunde- nen Unternehmen, Beteiligun- gen und Sondervermögen -72.898 4 = liquide Eigenmittel zum Jah- resbeginn 37.123.604 5 - Auszahlungen aufgrund von übertragenen Ermächtigungen der Vorvorjahre -9.630.975 6 + Einzahlungen aus nicht in An- spruch genommenen Krediter- mächtigungen für Investitionen und Investitionförder-maßnah- men aus Vorvorjahr 6.500.000 7 + Einzahlungen aus übertrag. Ermächtigungen für Inv.-Zuwen- dungen, -Beiträge und ähnl. Ent- gelte für Ivnv.Tätigkeit aus Vor- jahren (§ 21 Abs. 1, § 3 Nr. 18, 19 GemHVO) 656.600 8 +/- veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands (§ 3 Nr.22 GemHVO) 833.425 -10.973.500 -4.338.250 77.150 1.556.500 9 = voraussichtliche liquide Ei- genmittel zum Jahresende 35.482.654 24.509.154 20.170.904 20.248.054 21.804.554 10 - davon: für zweckgebundene Rücklagen gebunden -2.557 -2.557 -2.557 -2.557 -2.557 11 - für Sonstige bestimmte Zwe- cke gebunden -11.936.000 -11.238.000 -11.044.000 -12.239.000 -13.452.000 12 = voraussichtliche Liquidität zum Jahresende 23.544.097 13.268.597 9.124.347 8.006.497 8.349.997 13 Nachrichtlich: voraussichtliche Mindestliquidität (§ 22 Abs. 2 GemHVO) 8.360.000 9.140.000 9.670.000 9.840.000 10.000.000 Seite 100 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Bestand an inneren Darlehen Nr. Bezeichnung zum 01.01. Euro zum 31.12. Euro 1 Rückstellung für die Stilllegung und Nachsorge von Abfalldeponien nach § 41 Abs. 1 Nr. 3 GemHVO 2) 1 27.071.647 28.534.647 2 + Sonstige Rückstellungen ohne die Rückstellung für die Stilllegung und Nachsorge von Abfalldeponien 2 11.850.000 9.775.000 3 = Mittelbestand bei Erwirtschaftung aller Rückstel- lungen und Ansammlung der Mittel 38.921.647 38.309.647 4 Liquide Mittel 23.546.654 14.271.154 5 - Kassenkreditmittel 0 0 6 + angelegte Mittel3 11.936.000 11.238.000 7 = tatsächlicher erwirtschafteter Mittelbestand 35.482.654 25.509.154 8 Differenz (Zeile 3 abzüglich Zeile 7) 3.438.993 12.800.493 9 Bestand an inneren Darlehen4 3.438.993 12.800.493 10 nachrichtlich: Eigenkapitalquote im Jahr der Aufnahme des inneren Darlehens, hilfsweise am Stichtag der Er- öffnungsbilanz in vom Hundert5 (= 31.12.2015) 56,53 56,53 11 nachrichtlich: Eigenkapitalquote im aktuellen Haus- haltsjahr in vom Hundert 56,53 56,53 Erläuterung: Die hohen Verpflichtungen aus den Rückstellungen ergibt rechnerisch ein Inneres Darlehen, da die liquiden Mittel und die angelegten Wertpapiere nicht ausreichen, die zukünftigen Ver- bindlichkeiten zu decken. Die Berechnung ist nach den Vorgaben des VwV Produkt- und Kontenrahmens dargestellt. Die Angaben sind daher eher theortischer Natur und geben nur bedingt einen Hinweis auf die Liquidität. 1 Schätzung der Entwicklung der Rückstellungen 2 Schätzung der Entwicklung der Rückstellungen 3 Kontenart 239* Wertpapiere und sonstige Einlagen 4 Sofern der Wert in Zeile 8 positiv ist, der niedrigere Wert aus Zeile 1 oder Zeile 8 5 Eigenkapitalquote = Eigenkapital nach § 52 Abs. 4 Nr. 1 GemHVO / Bilanzsumme * 100 Seite 101 von 706 HAUSHALTSPLAN 2025 HH-Querschnitt des Ergebnishaushalts Landratsamt Bodenseekreis Produktbereich Erträge aus Nutzungsent gelten, Zuwendungen und Umlagen sowie privatrechtl- Leistungsentge lten Sonstige Erträge Personalaufwe ndungen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistung en Transferaufwe ndungen Sonstige Aufwendungen Erträge aus internen Leistunge n Aufwendungen für interne Leistungen kalkulatorische Kosten Nettoressource nbedarf -überschuss 11 Innere Verwaltung -953.150 -335.550 14.286.250 -9.632.850 -114.700 7.628.750 35.664.911 -5.630.003 0 -338.942 12 Sicherheit und Ordnung -9.451.100 -43.600 9.996.150 -1.421.800 -319.600 3.163.050 0 -4.590.174 0 -9.996.074 21 Schulträgeraufgaben -30.154.950 -1.200 3.917.350 -11.077.100 -11.080.400 18.394.600 0 -1.447.884 0 -15.761.184 25 Museen, Archiv, Zoo -100.600 0 544.300 -152.950 0 159.550 0 -412.715 0 -1.168.915 26 Theater, Konzerte, Musikschulen 0 0 0 0 -17.700 0 0 0 0 -17.700 27 Volkshochschulen, Bibliotheken, Kulturpädagogische Einrichtungen -2.430.850 0 1.378.000 -297.300 0 1.315.150 0 -841.531 0 -1.401.131 28 Sonstige Kulturpflege -63.000 0 89.850 -63.600 0 48.400 0 -31.044 0 -169.894 31 Soziale Hilfen -118.563.300 -10.245.050 17.503.550 -5.211.800 -130.719.950 7.548.600 0 -6.638.217 0 -38.813.767 32 Eingliederungshilfe -12.925.000 -5.290.000 4.324.450 -15.350 -98.393.700 94.900 0 -1.497.963 0 -86.111.363 36 Kinder- Jugend und Familienhilfe -12.428.850 -3.069.550 12.587.400 -334.900 -32.611.650 1.735.000 0 -4.815.711 0 -36.586.261 37 Schwerbehindertenrecht und soziales Entschädigungsrecht -2.200 0 560.600 -5.400 0 556.050 0 -253.986 0 -1.373.836 41 Gesundheitsdienste -218.400 0 1.913.100 -112.150 -4.100 250.750 0 -1.153.014 0 -3.214.714 42 Sport und Bäder -398.400 0 22.850 -847.900 -52.000 561.950 0 -9.871 0 -1.096.171 51 Räumliche Planung und Entwicklung -898.150 0 1.975.250 -59.750 -447.000 297.700 0 -1.016.583 0 -2.898.133 52 Bauen und Wohnen -615.450 0 1.376.400 -59.150 0 40.300 0 -488.000 0 -1.348.400 53 Ver- und Entsorgung -31.777.800 0 3.552.950 -25.828.400 -80.000 1.255.100 0 -1.626.747 0 -565.397 54 Verkehrsflächen und -anlagen ÖPNV -11.441.350 -311.000 7.089.950 -3.946.650 -15.542.850 4.290.950 7.342.934 -9.280.414 0 -21.055.530 55 Natur- und Landschaftspflege Friedhofswesen -999.100 -400 5.729.700 -228.400 -450.700 285.900 0 -2.502.153 0 -8.197.353 56 Umweltschutz -192.900 -7.000 1.869.250 -57.000 -33.000 228.850 0 -701.843 0 -2.690.043 57 Wirtschaft und Tourismus 0 0 182.650 -1.800 -1.728.700 57.600 0 -69.992 0 -2.040.742 61 Allgemeine Finanzwirtschaft -235.130.250 -11.201.850 0 0 -14.309.000 -2.822.450 0 0 0 234.845.550 Gesamtsumme -468.744.800 -30.505.200 88.900.000 -59.354.250 -305.905.050 45.090.700 43.007.845 -43.007.845 -43.007.845 0 Seite 102 von 706 HAUSHALTSPLAN 2025 HH-Querschnitt des Finanzhaushalts Landratsamt Bodenseekreis Produktbereich anteiliger Zahlungs- mittelüber- schuss/-bedarf aus laufender Verwaltungs- tätigkeit Einzahlungen aus Investitions -tätigkeit Auszahlungen aus Investitions -tätigkeit anteiliger veranschlagter Finanzierungs- mittelüber- schuss/-bedarf Einzahlungen aus Finanzierungs -tätigkeit Auszahlungen aus Finanzierungs -tätigkeit anteil. veranschl. Finanzierungs- mittelüber- schuss/-bedarf Verpflich- tungs- ermächti- gungen 11 Innere Verwaltung -29.319.900 0 -2.105.900 -31.425.800 0 0 -31.425.800 -4.899.000 12 Sicherheit und Ordnung -5.013.100 0 -491.150 -5.504.250 0 0 -5.504.250 0 21 Schulträgeraufgaben -10.893.900 1.804.400 -12.829.550 -21.919.050 0 0 -21.919.050 -6.622.000 25 Museen, Archiv, Zoo -733.600 0 0 -733.600 0 0 -733.600 0 26 Theater, Konzerte, Musikschulen -17.700 0 0 -17.700 0 0 -17.700 0 27 Volkshochschulen, Bibliotheken, Kulturpädagogische Einrichtungen -486.600 3.000 -22.150 -505.750 0 0 -505.750 0 28 Sonstige Kulturpflege -137.750 0 0 -137.750 0 0 -137.750 0 31 Soziale Hilfen -31.121.850 0 0 -31.121.850 0 0 -31.121.850 0 32 Eingliederungshilfe -84.613.100 0 0 -84.613.100 0 0 -84.613.100 0 36 Kinder- Jugend und Familienhilfe -31.755.750 450 0 -31.755.300 0 0 -31.755.300 0 37 Schwerbehindertenrecht und soziales Entschädigungsrecht -1.119.850 0 0 -1.119.850 0 0 -1.119.850 0 41 Gesundheitsdienste -2.057.400 0 -13.000.000 -15.057.400 0 0 -15.057.400 0 42 Sport und Bäder -706.700 3.100 -322.000 -1.025.600 0 0 -1.025.600 -4.910.000 51 Räumliche Planung und Entwicklung -1.872.550 0 0 -1.872.550 0 0 -1.872.550 0 52 Bauen und Wohnen -860.200 0 0 -860.200 0 0 -860.200 0 53 Ver- und Entsorgung 1.758.650 0 -2.035.000 -276.350 0 0 -276.350 -4.000.000 54 Verkehrsflächen und -anlagen ÖPNV -16.893.050 2.010.000 -15.271.150 -30.154.200 0 0 -30.154.200 -6.640.000 55 Natur- und Landschaftspflege Friedhofswesen -5.685.000 50.000 -160.000 -5.795.000 0 0 -5.795.000 0 56 Umweltschutz -1.984.100 0 0 -1.984.100 0 0 -1.984.100 0 57 Wirtschaft und Tourismus -1.962.150 0 -24.500 -1.986.650 0 0 -1.986.650 0 61 Allgemeine Finanzwirtschaft 234.845.550 2.140.000 0 236.985.550 25.000.000 -5.093.000 256.892.550 0 Gesamtsumme 9.369.950 6.010.950 -46.261.400 -30.880.500 25.000.000 -5.093.000 -10.973.500 -27.071.000 Seite 103 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Teilhaushalt 1 Innere Verwaltung Seite 104 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Teilhaushalt 1 Innere Verwaltung Teilhaushalt 1 Innere Verwaltung Produktinformationen Zugeordnete Produkte 1110 Steuerung 1111 Organisation und Dokumentation kommunaler Willensbildung 1112 Steuerungsunterstützung/Controlling 1113 Rechnungsprüfung 1114 Zentrale Funktionen 1120 Organisation und EDV 1121 Personalwesen 1122 Finanzverwaltung, Kasse 1123 Justitiariat 1124 Grundstücks- und Gebäudemanagement, Techn. Immobilienmanagement 1125 Grünanlagen, Werkstätten und Fahrzeuge 1126 Zentrale Dienstleistungen 1130 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 1131 Kommunalaufsicht 1133 Grundstücksmanagement Seite 105 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Teilergebnishaushalt Teilhaushalt 1 Innere Verwaltung Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 Plan 2027 Plan 2028 Plan 2029 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 876.139 748.800 681.100 676.600 676.600 676.600 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. - beiträge 12.962 12.600 10.300 10.200 10.100 10.000 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 3.667 4.000 4.000 4.000 4.000 4.000 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 164.917 111.500 98.450 101.550 101.550 101.550 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 341.584 170.600 159.300 165.450 162.100 162.100 8 Zinsen und ähnliche Erträge 10.239 3.000 3.000 3.000 3.000 3.000 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestandveränderg. 149.976 10.000 82.550 67.500 61.100 50.800 10 Sonstige ordentliche Erträge 260.598 250.000 250.000 250.000 250.000 250.000 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 1.820.083 1.310.500 1.288.700 1.278.300 1.268.450 1.258.050 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -12.613.623 -12.939.400 -14.286.250 -14.624.500 -14.846.650 -15.142.350 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -7.188.233 -8.530.350 -9.632.850 -7.983.950 -8.073.050 -8.194.700 15 Abschreibungen -1.186.309 -1.126.200 -1.146.800 -991.200 -908.500 -618.900 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen -75.832 -47.700 -15.550 -3.500 -3.500 -3.500 17 Transferaufwendungen -360.007 -100.100 -114.700 -116.200 -121.200 -126.200 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -4.918.767 -5.739.990 -6.466.400 -6.093.550 -6.150.550 -6.260.650 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -26.342.771 -28.483.740 -31.662.550 -29.812.900 -30.103.450 -30.346.300 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -24.522.688 -27.173.240 -30.373.850 -28.534.600 -28.835.000 -29.088.250 TE21 Erträge aus internen Leistungen 29.570.022 32.091.708 35.664.911 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -4.685.532 -5.191.070 -5.630.003 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) 24.884.490 26.900.638 30.034.908 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) 361.802 -272.602 -338.942 -28.534.600 -28.835.000 -29.088.250 Seite 106 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Teilfinanzhaushalt Teilhaushalt 1 Innere Verwaltung Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilfinanzhaushalt Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Plan 2027 Plan 2028 Plan 2029 9 Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nr.1 bis 8 ohne a.z.w.Ertr. V.verä) 1.477.363 1.287.900 1.195.850 1.200.600 1.197.250 1.197.250 16 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nummer 10 bis 15) -24.595.076 -27.357.540 -30.515.750 -28.821.700 -29.194.950 -29.727.400 17 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf d.Ergebnisrechg (Saldo aus Nummer 9 und 16) -23.117.713 -26.069.640 -29.319.900 -27.621.100 -27.997.700 -28.530.150 18 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 12.284 13.500 23 Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 18 bis 22) 12.284 13.500 24 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -778.613 -809.000 -1.372.200 -4.899.000 -303.000 -500.000 25 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -25.852 26 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -315.897 -813.368 -543.200 -10.000 -10.000 -10.000 29 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -83.187 -25.000 -190.500 -25.000 -26.000 -27.000 30 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 24 bis 29) -1.203.549 -1.647.368 -2.105.900 -4.899.000 -338.000 -536.000 -37.000 31 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Inv.t. (Saldo aus Nummer 23 und 30) -1.191.265 -1.647.368 -2.105.900 -4.899.000 -324.500 -536.000 -37.000 32 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Summe aus Nummer 17 und 31) -24.308.978 -27.717.008 -31.425.800 -4.899.000 -27.945.600 -28.533.700 -28.567.150 Seite 107 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 1 Innere Verwaltung I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr Landrat Luca Wilhelm Prayon Zuständige Organisation: 00 Steuerung Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2026) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P111001 - Steuerung 2.600 -1.737.750 III. Kennzahlen IST-Stand 2023/2024: 31.12., IST-Stand 2025: 30.06. Produkt 2023 2024 2025 2026 - Steuerung des Landkreises und der Landkreisverwaltung - Landrat: o Leitung des Landratsamtes o Vertretung des Landkreises o Gewährträgerschaft Sparkasse Bodenseekreis, Zweckverband OEW - Oberste Kreisorgane - Dezernenten - Kreistag / Ausschüsse o Kosten für die Sitzungen des Kreistags und seiner Ausschüsse o Vertretung der Einwohner, Hauptorgan des Landkreises - Kreisjugendrat o Kosten für die Sitzungen des Kreisjugendrats PRODUKTGRUPPE 1110 Steuerung P111001 - Steuerung Seite 108 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 1 Innere Verwaltung PRODUKTGRUPPE 1110 Steuerung IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren keine Allgemeine Budgets des LR und der Dezernenten mit jeweiligem Vorzimmer (Bürobedarf, Bücher, Zeitschriften) Alle Personalkosten (Landrat und Dezernate) Projekte aus den Dezernaten Repräsentation allgemein Seite 109 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 1110 Steuerung Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 Ordentliche Erträge 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 23.244 11.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 717 14.100 2.600 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 23.962 25.100 2.600 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -1.463.973 -1.392.800 -1.528.600 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -3.981 -10.600 -9.400 15 Abschreibungen -5.332 -4.100 -1.000 17 Transferaufwendungen -250 -400 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -129.525 -203.300 -198.750 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -1.603.061 -1.611.200 -1.737.750 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -1.579.100 -1.586.100 -1.735.150 TE21 Erträge aus internen Leistungen 1.958.220 1.995.550 2.137.183 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -353.116 -397.750 -401.434 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) 1.605.104 1.597.800 1.735.749 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) 26.005 11.700 599 Seite 110 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Produktgruppe 1110 Steuerung Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2024 Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I000301701 Auswertungs- und Steuerungssoftware -150.000 -35.995 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -150.000 -23.681 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -12.314 I001002201 Mikrofonanlage Säntissaal -90.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -90.000 I001002401 Beschaffung Kaffee-Vollautomat D2 -2.500 -2.149 -2.149 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -2.149 -2.149 Gesamtsumme -242.500 -38.144 -2.149 Seite 111 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 1 Innere Verwaltung I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Frau M. Matheis Zuständige Organisation: 01 Stabstelle Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2026) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P111101 - Geschäftsstelle für den Kreistag und seine Ausschüsse 0 -120.100 P111102 - Geschäftsstelle für sonstige Gremien (Kreisjugendrat) 0 -51.450 III. Kennzahlen IST-Stand 2023/2024: 31.12., IST-Stand 2025: 30.06. Produkt 2023 2024 2025 2026 P111101 - Geschäftsstelle für den Kreistag und seine Ausschüsse G00_01 Anzahl Kreistags- und Ausschusssitzungen #VALUE! 28 31 29 29 PLAN 28 31 29 29 IST 28 31 10 1 1 1 1 G00_01 Anzahl Kreistags- und Ausschusssitzungen - Besetzung des Kreistages, der Ausschüsse und sonstiger kommunaler Gremien (z.B. Kreisjugendrat) - Einladung, organisatorische Betreuung, Protokollieren der Sitzungen - Vorbereitung der Beratungsunterlagen - Bearbeitung grundsätzlicher Angelegenheiten der Kommunalverfassung und sonstiger kommunaler Gremien - Zuwendungen und Zuschüsse an Fraktionen und Gruppierungen einschließlich Bearbeitung der entsprechenden Satzungen - Bekanntmachungssatzung, Geschäftsordnung des Kreistages und seiner Ausschüsse - Zusammenstellung, Pflege und Herausgabe des Kreisrechts PRODUKTGRUPPE 1111 Organisation und Dokumentation kommunaler Willensbildung P111102 - Geschäftsstelle für sonstige Gremien (Kreisjugendrat) P111101 - Geschäftsstelle für den Kreistag und seine Ausschüsse Seite 112 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 1 Innere Verwaltung PRODUKTGRUPPE 1111 Organisation und Dokumentation kommunaler Willensbildung IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren keine Seite 113 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 1111 Organisation und Dokumentation kommunaler Willensbildung Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 Ordentliche Erträge 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -124.397 -129.800 -129.800 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -1.500 17 Transferaufwendungen -24.320 -8.200 -11.200 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -20.928 -22.900 -29.050 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -169.645 -160.900 -171.550 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -169.645 -160.900 -171.550 TE21 Erträge aus internen Leistungen 192.686 201.480 214.759 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -47.361 -48.780 -54.409 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) 145.325 152.700 160.350 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -24.320 -8.200 -11.200 Seite 114 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 1 Innere Verwaltung I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr D. Dillmann Zuständige Organisation: 30 Finanzen und Bildung Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2026) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P111201 - Grundsätze, Strategien, Handlungsrahmen (Standards) 0 -821.650 P111202 - Ziel-, Leistungs- und Budgetvereinbarungen 0 -34.450 P111203 - Vollzug des Ziel-, Leistungs- und Budgetplans (Controlling) 0 -206.150 P111204 - Beteiligungsmanagement (einschl. Eigenbetriebe und beteiligungsähnliche Einr.) 4.400 -86.650 III. Kennzahlen IST-Stand 2023/2024: 31.12., IST-Stand 2025: 30.06. Produkt 2023 2024 2025 2026 P111203 - Vollzug des Ziel-, Leistungs- und Budgetplans (Controlling) G30_01 Anzahl Controllinggespräche #VALUE! 40 50 50 20 PLAN 40 50 50 20 IST 25 8 0 1 1 1 1 P111204 - Beteiligungsmanagement (einschl. Eigenbetriebe und beteiligungsähnliche Einr.) G30_02 Anzahl der unmittelbaren Beteiligungen > 50% #VALUE! 2 2 2 2 PLAN 2 2 2 2 IST 2 2 2 1 1 1 1 G30_03 Anzahl der unmittelbaren Beteiligungen 800 Euro 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I101002003 Beschaffung Möbel Besprechungsecke EDV 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.782 -8.782 I101002005 Beschaffung Switche 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -61.011 -61.011 I101002006 Beschaffung Tablet 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.400 -1.400 I101002101 Beschaffung Konferenztechnik 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -2.500 I101002102 Netzwerk WLAN Redesign 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 -13.107 -13.107 I101002103 Netzwerkerweiterung Geräte 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -32.000 -32.000 I101002104 Beschaffung EDV-Geräte > 800 € 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -2.387 -2.387 I101002105 Beschaff. medientechnische Ausstatt. Glärnischsaal 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.932 -2.932 I101002201 Beschaffung mobile Endgeräte (Apple) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I101002202 Beschaffung EDV-Geräte > 800 € 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -1.539 -1.539 Seite 131 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Produktgruppe 1120 Organisation und EDV Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2024 Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I150302301 Beschaffung Capture-Lizenzen 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -3.606 -3.606 I150302302 Beschaffung Lizenzen Wissensmanagement 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -34.986 -34.986 -27.989 -27.989 -34.986 -34.986 I150302401 Beschaffung Lizenz Documentviewer 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -12.000 -12.000 I150302402 Besch enaio Mulitfunkt. Vorgangsverw., Bauakte 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -15.000 -15.000 I150302403 Beschaffung Formular- und Workflowdesigner 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -26.061 -26.061 -26.061 -26.061 I150302404 Beschaffung Lizenzen Online-Terminierungs-Software 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -5.355 -5.355 -5.355 -5.355 I150302601 Lizenzen Alarmserver und Krisenmanagement 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -35.200 -35.200 -35.200 -35.200 I150902302 Netwerkerweiterung Storage Switche 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -80.000 -80.000 I150902303 Netzwerkerweiterung Geräte 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -15.000 I150902402 Netzwerkerweiterung Storage Switche 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -214.000 -214.000 -146.591 -146.591 -146.591 -146.591 I150902403 Beschaffung DMZ-Switche 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -15.000 I150902406 Beschaffung Transceiver Modul für Firewallsystem 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.967 -2.967 -2.967 -2.967 I150902602 Beschaffung Hardware für WLAN-Erweiterung 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -204.000 -204.000 -204.000 -204.000 I151002301 Beschaffung EDV-Geräte > 800 € 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -8.080 -8.080 I151002303 Beschaffung Monitor KFZ-Zulassung ÜB 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.488 -1.488 I151002401 Beschaffung EDV-Geräte > 800 € 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 -18.821 -18.821 -18.821 -18.821 Seite 132 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Produktgruppe 1120 Organisation und EDV Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2024 Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I151002402 Beschaffung Evakuierungsstühle Verwaltungsgeb. 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -37.000 -37.000 I151002403 Beschaffung Hardware Mikrofonanlage Säntissaal 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.708 -1.708 -1.708 -1.708 I151002501 Beschaffung EDV-Geräte > 800 € 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 I151002601 Beschaffung EDV-Geräte > 800 € 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -21.500 -21.500 -6.500 -6.500 -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 I310501607 Flächenkonzeption GL 1-3 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -750.000 -750.000 -862.606 -862.606 I310501608 Flächenkonzeption AL 75 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -440.000 -440.000 -294.195 -294.195 I310501609 Flächenkonzeption AL 77 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -540.000 -540.000 -184.051 -184.051 Gesamtsumme -3.281.254 -2.786.113 -27.989 -323.156 -91.668 -317.950 -5.000 -5.000 -5.000 Seite 133 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 1 Innere Verwaltung I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr P. Sauter, Herr D. Rosenkranz Zuständige Organisation: 10 Personalamt, 15 ADO Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2026) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P112101 - Personalbedarfsdeckung 0 -854.750 P112102 - Personalbetreuung 0 -1.329.550 P112103 - Ausbildung 20.000 -1.310.600 P112104 - Fortbildung 0 -391.500 P112105 - Bezügeabrechnung 1.000 -568.950 P112106 - Freiwillige soziale Leistungen 40.000 -281.550 P112107 - Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin 0 -588.450 III. Kennzahlen IST-Stand 2023/2024: 31.12., IST-Stand 2025: 30.06. Produkt 2023 2024 2025 2026 P112102 - Personalbetreuung G10_10_01 Anzahl Mitarbeiter (m/w/d) #VALUE! 1395 1420 1470 1490 PLAN 1.395 1.420 1.470 1.490 IST 1.446 1.479 1.498 1 1 1 1 G10_10_01 Anzahl Mitarbeiter (m/w/d) Personalgewinnung und Personaleinsatz Bearbeiten von Personalvorgängen Beratung der Fachämter und der Mitarbeiter/-innen in arbeits-, dienst- und personalvertretungsrechtlichen Fragen Personalbedarfsdeckung und Personalbetreuung der Auszubildenden (inkl. Beamtenanwärter, Referendare, Volontäre, Praktikanten sowie berufliche Weiterbildung) Entwicklung eines Konzepts zur strategischen Personalentwicklung Durchführen von Maßnahmen zur betrieblichen Gesundheitsförderung Ermitteln des Fortbildungsbedarfs, Planung, Organisation, Durchführung und finanzielle Abwicklung und Controlling von Fortbildungsveranstaltungen Personalabrechnung für Beschäftigte, Beamte und Auszubildende Personalkostenplanung und Personalkostencontrolling Zeiterfassung und Zeitwirtschaft Bereitstellung der Verpflegung gegen Entgelt einschl. des dazu notwendigen weiteren Personal- und Sachaufwands Unterstützung, Beratung und Information der Mitarbeiter/-innen beim Arbeitsschutz und bei der Unfallverhütung durch Arbeitssicherheitsfachkräfte und Betriebsärzte in allen Fragen der Arbeitssicherheit und der ergonomischen Gestaltung der Arbeitsplätze Arbeitsplatzbegehungen und Arbeitsplatzgestaltung in Zusammenarbeit mit der Fachkraft für Arbeitssicherheit und Betriebsärztin Organisation von Veranstaltungen, Seminaren und Vorsorgetermine zum Thema Arbeitsschutz PRODUKTGRUPPE 1121 Personalwesen P112107 - Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin P112106 - Freiwillige soziale Leistungen P112105 - Bezügeabrechnung P112104 - Fortbildung P112103 - Ausbildung P112102 - Personalbetreuung P112101 - Personalbedarfsdeckung Seite 134 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 1 Innere Verwaltung PRODUKTGRUPPE 1121 Personalwesen P112103 - Ausbildung G10_12 Anzahl Azubis #VALUE! 65 65 65 60 PLAN 65 65 65 60 IST 69 63 58 1 1 1 1 G10_13 Anzahl Praktikanten #VALUE! 7 10 10 10 PLAN 7 10 10 10 IST 1 1 10 1 1 1 1 P112104 - Fortbildung G10_05 Anzahl Veranstaltungstage #VALUE! 40 40 100 100 PLAN 40 40 100 100 IST 53 131 63 1 1 1 1 P112105 - Bezügeabrechnung G10_14 Anzahl Abrechnungsfälle Beamte #VALUE! 210 200 200 205 PLAN 210 200 200 205 IST 201 207 206 1 1 1 1 G10_15 Anzahl Abrechnungsfälle Beschäftigte #VALUE! 1200 1230 1280 1305 PLAN 1.200 1.230 1.280 1.305 IST 1.290 1.331 1.313 1 1 1 1 G10_15 Anzahl Abrechnungsfälle Beschäftigte G10_13 Anzahl Praktikanten G10_14 Anzahl Abrechnungsfälle Beamte G10_05 Anzahl Veranstaltungstage G10_12 Anzahl Azubis Seite 135 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 1 Innere Verwaltung PRODUKTGRUPPE 1121 Personalwesen IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Die Arbeitswelt ist einem fortlaufenden Wandel unterworfen, der sich inzwischen sehr stark auch auf die Arbeitsmarktpolitik auswirkt. Das Durchschnittsalter der Beschäftigten steigt und die Gewinnung von qualifiziertem Nachwuchs gestaltet sich zunehmend schwierig. Die Attraktivität des Landratsamtes Bodenseekreis als Arbeitgebers muss zwingend gesteigert werden. Auch die Digitalisierung hat einen Einfluss auf die Arbeitswelt und somit auch auf den Personalbereich. Durch neue Möglichkeiten - zum Beispiel ortsunabhängig und zeitlich flexibel zu arbeiten - ändern sich die Ansprüche der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Personalarbeit wandelt sich vom administrativen Verwalten hin zu einer beratenden Tätigkeit. Dies sorgt bei den Beschäftigten für eine höhere Arbeitszufriedenheit und größere Motivation. Die Digitalisierung automatisiert und vernetzt zunehmend auch zentrale Leistungen und Prozesse im Dienstleistungssektor. Dies erfordert neben der stetigen Anpassung der Arbeitsorganisation auch ein neues strategisches Personalmanagement. Personalentwicklung und Ausbildung müssen schnellstmöglich an die sich ändernden Rahmenbedingungen angepasst werden, um die Fachämter des Hauses bei der Aufgabenerfüllung begleiten und unterstützen zu können. Schwerpunkte: Sicherstellung der personellen Ausstattung der Landkreisverwaltung Konzepterstellung zur Verbesserung von Stellenausschreibungen Kostensteigerungen aufgrund zunehmend erforderlicher mehrfacher Ausschreibung und hochpreisigen Portalen sowie Inanspruchnahme von Personalberatung Wechsel des Recruiting-Programms zur Verbesserung der Verwaltungsprozesse (Nutzung von Schnittstellen, Reduzierung von Fehlerquellen und Aufwand) Entwicklung einer attraktiven Arbeitgebermarke (Employer Branding) für die Landkreisverwaltung Durchführen geeigneter Marketingmaßnahmen zur Mitarbeiterfindung (z. B. Mitarbeiterbefragung) Gestaltung von Maßnahmen zur langfristigen Mitarbeiterbindung Maßnahmen zur Steigerung der Arbeitgeberattraktivität (Stand 30.06.2025): Jobticket (Zuschuss): 245 Wellpass (Zuschuss): 414 Wellpass: Wechsel des Firmenfitnessanbieters zum 01.01.2025 von Hansefit zu EGYM Wellpass (besseres Verbundpartnernetz und somit ein erweitertes Angebot) Fahrradleasing (seit 01.06.2021 statt Zuschuss zum Fahrradkauf): 89 Nachwuchskräfteentwicklung, Ausbildung Angebot von Bildungsreisen für Auszubildende Präsenz auf Ausbildungsportalen und Ausbildungsmessen Individuelle Weiterentwicklung / Schulung der Mitarbeiter Bereitstellung von Mittel für teambildende Maßnahmen zentral im Personalamt Nutzung einer E-Learning-Plattform Weiterverfolgung der Digitalisierung durch Umsetzung des Projekts "Digitale Personalakte" mit Einführung eines entsprechenden Moduls, Scannen und Archivieren bestehender Akten Umsetzung der elektronischen Gehaltsmitteilung Umstieg auf ein neues, modernes Zeiterfassungssystem zur Umsetzung einer digitalen und automatisierten Zeiterfassung und Zeitwirtschaft sowie Steuerung der elektronischen Zutrittskontrolle Einführung einer Cloud-Lösung des Personalmanagementsystems zur Prozessoptimierung Die Weiterentwicklung des Bereiches Arbeitsschutz hinsichtlich der ganzheitlichen, standardisierten und digitalen Gefährdungsbeurteilung. Zudem sind die gestiegenen Anforderungen an die Sicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Kundenverkehr zu nennen. Durchführung einer psychischen Gefährdungsbeurteilung. Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hinsichtlich der Sicherheit im Arbeitsalltag sowie Brandschutz. Weiterentwicklung des Sicherheitskonzepts und Digitalisierung des Hausverbotsprozesses Aufbau und Weiterentwicklung eines betrieblichen Gesundheitsmanagements Durchführen von Aktivitäten in der betrieblichen Gesundheitsförderung Betrieb einer hauseigenen Kantine durch das Amt für Digitalisierung und Organisation Bereitstellung von Getränken für Besprechungen, Sitzungen und Veranstaltungen Bereitstellung einer hauseigenen Kantine durch das Bau- und Liegenschaftsamt Seite 136 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 1 Innere Verwaltung PRODUKTGRUPPE 1121 Personalwesen Wesentliche Einflussfaktoren - Fluktuation - Krankheitsquote - Elternzeit / Mutterschutz - Altersteilzeit / Rente - Teilzeitbeschäftigung - Freistellung - Gesetzesänderungen - Digitalisierung Seite 137 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 1121 Personalwesen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 18.401 18.700 20.000 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 39.246 40.000 40.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 93.455 6.000 1.000 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 151.102 64.700 61.000 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -2.934.727 -3.027.400 -3.115.950 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -666.488 -759.450 -847.350 15 Abschreibungen -14.483 -13.800 -18.400 17 Transferaufwendungen -227.196 -5.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -800.741 -1.102.745 -1.338.650 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -4.643.634 -4.903.395 -5.325.350 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -4.492.532 -4.838.695 -5.264.350 TE21 Erträge aus internen Leistungen 5.625.828 6.381.933 6.695.080 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -1.342.452 -1.519.538 -1.415.731 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) 4.283.376 4.862.395 5.279.349 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -209.156 23.700 14.999 Seite 138 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Produktgruppe 1121 Personalwesen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2024 Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I100302004 Beschaffung Filmproduktion Ausbildung -11.662 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -11.662 I100302301 Beschaffung Lizenzerweiterung für Magellan -25.228 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -25.228 I101002002 Beschaffung Wandkühlregal für Casino -10.000 -8.832 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -8.832 I101002004 Beschaffung Fotobox -6.220 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.220 I101002301 Beschaffung mobiler Messestand -3.068 -3.068 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.068 -3.068 I311002103 Beschaffung Hausmeistergeräte (GL1-3) -209 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -209 I311002419 Beschaffung Durchschubspülmaschine (GL 1-3) -11.507 -11.507 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -11.507 -11.507 Gesamtsumme -10.000 -66.727 -14.575 Seite 139 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 1 Innere Verwaltung I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr D. Dillmann Zuständige Organisation: 30 Finanzen und Bildung Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2026) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P112201 - Haushalts- und betriebswirtschaftliche Dienstleistungen 3.000 -299.650 P112202 - Aufgaben der Gemeinde/Stadt/des Landkreises als Steuerschuldner/-in 0 -78.600 P112203 - Verwaltung von Treuhandvermögen, Sondervermögen, Nachlässen, 0 0 P112205 - Zahlungsverkehr einschließlich Verwaltung der Kassenmittel und Wertgegenstände 500 -284.050 P112206 - Buchhaltung, Rechnungslegung, Haushaltsrechnung 0 -454.500 P112207 - Zwangsweise Einziehung von Forderungen 253.000 -489.400 III. Kennzahlen IST-Stand 2023/2024: 31.12., IST-Stand 2025: 30.06. Produkt 2023 2024 2025 2026 P112205 - Zahlungsverkehr einschließlich Verwaltung der Kassenmittel und Wertgegenstände G30_09 Anzahl 1. Mahnung #VALUE! 16000 16000 20000 19400 PLAN 16.000 16.000 20.000 19.400 IST 18.115 18.951 3.209 1 1 1 1 G30_10 Anzahl 2. Mahnung #VALUE! 8000 8000 8000 7600 PLAN 8.000 8.000 8.000 7.600 IST 7.011 7.573 1.689 1 1 1 1 P112206 - Buchhaltung, Rechnungslegung, Haushaltsrechnung G30_07 Anzahl der verarbeiteten Anordnungen #VALUE! 45000 45000 75000 100000 PLAN 45.000 45.000 75.000 100.000 IST 74.713 99.854 49.453 1 1 1 1 P112207 - Zwangsweise Einziehung von Forderungen G30_08 Anzahl Vollstreckungsfälle #VALUE! 6000 5000 6000 7050 PLAN 6.000 5.000 6.000 7.050 IST 5.477 7.150 4.034 1 1 1 1 G30_10 Anzahl 2. Mahnung G30_08 Anzahl Vollstreckungsfälle G30_07 Anzahl der verarbeiteten Anordnungen G30_09 Anzahl 1. Mahnung - Beratung in betriebswirtschaftlichen Fragen - Beratung der Ämter im Haushaltsvollzug - Anlagenbuchhaltung, Kosten- und Leistungsrechnung - Aufbereitung, Prüfung, Abwicklung steuerlich relevanter Vorgänge und Erarbeitung der Steuererklärung (Umsatz-, Gewerbe-, Körperschaftsteuer) - Zentrale Buchhaltung - Annahme/Leistung von unbaren und baren Ein-/Auszahlungen einschließlich Verrechnungen - Planung und Gewährleistung der Kassenliquidität - Debitoren- und Kreditorenbuchhaltung - Mahnungen und Beitreibung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen / Einleitung der Zwangsvollstreckung privatrechtlicher Geldforderungen PRODUKTGRUPPE 1122 Finanzverwaltung Kasse P112207 - Zwangsweise Einziehung von Forderungen P112206 - Buchhaltung, Rechnungslegung, Haushaltsrechnung P112205 - Zahlungsverkehr einschließlich Verwaltung der Kassenmittel und Wertgegenstände P112203 - Verwaltung von Treuhandvermögen, Sondervermögen, Nachlässen, P112202 - Aufgaben der Gemeinde/Stadt/des Landkreises als Steuerschuldner/-in P112201 - Haushalts- und betriebswirtschaftliche Dienstleistungen Seite 140 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 1 Innere Verwaltung PRODUKTGRUPPE 1122 Finanzverwaltung Kasse IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Änderungen ergeben sich durch neue oder geänderte Gesetze bzw. Verordnungen (z.B. § 2b UStG). Folgende Projekte befinden sich in der Umsetzung: - E-Rechnung mit elektronischem Rechnungsworkflow - Überprüfung aller zahlungsrelevanten Sachverhalte nach den geänderten steuerlichen Vorgaben des § 2b UStG - Das Land fordert seit dem 01.01.2023 die elektronische Verbuchung aller Belege der Unteren Verwaltungsbehörden. Aufgrund der begrenzten Lizenzen werden diese ebenfalls von der Kämmerei wahrgenommen. Darüber hinaus erfolgt die Sicherung der wirtschaftlichen Aufgabenerfüllung, die rechtzeitige und wirtschaftliche Leistung der Aus- und Einzahlungen, sichere und wirtschaftliche Anlage nicht benötigter Kassenmittel bei Ausnutzung bestmöglicher Zinskonditionen sowie die zeitnahe und möglichst vollständige Beitreibung ausstehender Forderungen. Die Vollstreckungsbehörde arbeitet an der Optimierung der Forderungsverwaltung unter Einbindung der dezentralen Vollstreckungsabteilungen. Seite 141 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 1122 Finanzverwaltung, Kasse Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 1.388 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 229 500 500 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 460 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 4.272 6.000 3.000 8 Zinsen und ähnliche Erträge 10.239 3.000 3.000 10 Sonstige ordentliche Erträge 244.669 250.000 250.000 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 261.256 259.500 256.500 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -1.248.006 -1.365.700 -1.404.350 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -9.894 -13.650 -10.100 15 Abschreibungen -13.715 -3.500 -3.500 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen -3.445 -5.000 -3.500 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -192.401 -180.900 -184.750 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -1.467.461 -1.568.750 -1.606.200 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -1.206.205 -1.309.250 -1.349.700 TE21 Erträge aus internen Leistungen 1.942.027 2.094.882 2.210.520 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -490.593 -535.133 -610.421 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) 1.451.434 1.559.749 1.600.099 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) 245.229 250.499 250.399 Seite 142 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 1 Innere Verwaltung I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Frau C. Zehrer Zuständige Organisation: 12 Rechts- und Ordnungsamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2026) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P112301 - Beratung und Unterstützung von Politik und Verwaltungsspitze 0 0 P112304 - Entscheidungen in Rechtssachen 0 -216.600 P112305 - Abschluss, Verwaltung und Abwicklung von Versicherungen 0 -665.650 III. Kennzahlen IST-Stand 2023/2024: 31.12., IST-Stand 2025: 30.06. Produkt 2023 2024 2025 2026 P112304 - Entscheidungen in Rechtssachen G12_03 Anzahl der begonnenen Fälle #VALUE! 300 120 80 100 PLAN 300 120 80 100 IST 114 131 55 1 1 1 1 G12_03 Anzahl der begonnenen Fälle - Beratung und Unterstützung des Landrats, der Dezernenten/Beigeordneten, des Kreistags und seiner Gremien in wichtigen rechtlichen und rechtspolitischen Fragen - Mündliche und schriftliche Rechtsberatung und Weiterführung von rechtlich schwierigen Verfahren - Prozessführung - Stellung von Strafanträgen, Annahme und Ausschlagung von Erbschaften sowie die Beauftragung von Anwälten - Abschluss und Verwaltung von Versicherungsverträgen unter Beteiligung der Fachbereiche sowie die Geltendmachung von Versicherungsschutz PRODUKTGRUPPE 1123 Justitiariat P112305 - Abschluss, Verwaltung und Abwicklung von Versicherungen P112304 - Entscheidungen in Rechtssachen P112301 - Beratung und Unterstützung von Politik und Verwaltungsspitze Seite 143 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 1 Innere Verwaltung PRODUKTGRUPPE 1123 Justitiariat IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Zahl der Anfragen bzw. Rechtsfälle. Die Produkte 112301 - 112303 sind mit dem Produkt 112304 zusammengelegt worden und bilden mit 112304 nunmehr ein Produkt. Das Produkt 112305 wird von der Kämmerei (Versicherungen) bedient. Das Justitiariat ist im Hause die Anlaufstelle für die Hausspitze sowie für die Fachämter in rechtlichen Fragen, seien sie genereller oder auf einen Einzelfall bezogener Art. Bei den Fachämtern sind dies häufig nicht Fragen zur Anwendung des jeweiligen Fachrechts. Hier liegt die Zuständigkeit, aber auch die fachrechtliche Kompetenz für die Anwendung des jeweiligen besonderen Verwaltungsrechts oder sonstigen Rechtsgebiets, in erster Linie bei den Fachämtern selbst. Es geht oftmals um Fragen zu zivilrechtlichen Fallgestaltungen oder Rechtsstreitigkeiten, letztlich aber aus der gesamten Bandbreite des Rechts. Dabei steht häufig nicht nur die Rechtsfrage selbst, sondern auch das strategische Vorgehen im Mittelpunkt. Das Justitiariat betreut im Besonderen diejenigen Fachämter, die unmittelbar dem Landrat unterstellt sind, sowie die Fachämter der Dezernate 1 (Allgemeine Verwaltung) und 3 (Finanzen und Beteiligungen). Die Betreuung reicht von der Beantwortung einfacher rechtlicher Fragen am Telefon oder „zwischen Tür und Angelßergerichtlichen Streitigkeiten und Gerichtsprozessen, sei es durch Schriftsätze oder durch persönliche Vertretung vor Gericht. Beispielhaft seien aus den Jahren 2017 und 2018 genannt die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen im Zusammenhang mit der Undichtigkeit des Verwaltungsgebäudes Albrechtstraße 77, die rechtliche Beurteilung von Finanzgeschäften, rechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen in den Gemeinschaftsunterkünften des Bodenseekreises, Verträge mit Autoren und Künstlern, sowie Konflikte im Zusammenhang mit Straßenbauvorhaben. Soweit geboten, gehört auch die Vertretung der jeweiligen Fachämter vor Gericht in Bußgeldverfahren, im Besonderen etwa im Bereich Lebensmittelhygiene oder Tierschutz, dazu, zumal wenn der Betroffene anwaltlich vertreten ist. Die Jahre 2020 und 2021 waren im Justitiariat stark von der Corona-Lage geprägt, was sich in den Fallzahlen widerspiegelt. Die gesamten Fallzahlen haben sich vom Jahr 2017 mit 90 Rechtsangelegenheiten auf 163 Rechtsangelegenheiten im Jahr 2020 erhöht. Das ist somit fast eine Verdoppelung der Fallzahlen. Im Jahr 2021 lag die Anzahl der Corona-Rechtsangelegenheiten mit Stand Oktober bei 136, bei einer Gesamtfallzahl von 383 Rechtsangelegenheiten. Im Jahr 2022 liegt die Gesamtfallzahl mit Stand Juni bei 100 Rechtsangelegenheiten, somit sind die Fallzahlen weiterhin im hohen Bereich. Im Jahr 2023 beträgt die Gesamtfallzahl mit Stand Juli 67 Rechtsangelegenheiten. Im Jahr 2024 wurden im Vergleich zu den Vorjahren weniger Rechtsangelegenheiten verzeichnet. Die Gesamtfallzahl mit Stand Juli beträgt 47 Rechtsangelegenheiten. 2025 ist die Fallzahl der Rechtsangelegenheiten wieder angestiegen. Mit Stand Juni liegt die Gesamtfallzahl bei 78 Rechtsangelegenheiten. Seite 144 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 1123 Justitiariat Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 Ordentliche Erträge 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -205.032 -208.500 -261.100 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -415 -1.000 -1.000 15 Abschreibungen -185 -100 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -518.223 -521.400 -620.150 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -723.855 -731.000 -882.250 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -723.855 -731.000 -882.250 TE21 Erträge aus internen Leistungen 818.825 826.080 1.009.052 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -94.945 -95.081 -126.801 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) 723.880 730.999 882.251 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) 24 -1 1 Seite 145 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 1 Innere Verwaltung I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Frau R. Ahr Zuständige Organisation: 31 Bau- und Liegenschaftsamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2026) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P112401 - Planung u. baul. Durchführung v. Neu-, Um- u. Erweiterungsbauten, Modernisierung 0 -118.400 P112402 - Begehung u. Instandhaltung n. DIN 31051, Betrieb u. Betreuung techn. Anlagen... 157.750 -4.716.500 III. Kennzahlen IST-Stand 2023/2024: 31.12., IST-Stand 2025: 30.06. Produkt 2023 2024 2025 2026 P112402 - Begehung u. Instandhaltung n. DIN 31051, Betrieb u. Betreuung techn. Anlagen... G31_06 Bruttogrundfläche in Qm Glärnischstraße 1-3 #VALUE! 8427 8427 8427 8427 PLAN 8.427 8.427 8.427 8.427 IST 8.427 8.427 8.427 2 2 2 2 G31_07 Bruttogrundfläche in Qm Albrechtstraße 67 #VALUE! 640 640 640 640 PLAN 640 640 640 640 IST 640 640 640 2 2 2 2 G31_08 Bruttogrundfläche in Qm Albrechstraße 75 #VALUE! 10260 10260 10260 10260 PLAN 10.260 10.260 10.260 10.260 IST 10.260 10.260 10.260 2 2 2 2 G31_09 Bruttogrundfläche in Qm Albrechstraße 77 #VALUE! 9990 9990 9990 9990 PLAN 9.990 9.990 9.990 9.990 IST 9.990 9.990 9.990 2 2 2 2 G31_09 Bruttogrundfläche in Qm Albrechstraße 77 G31_08 Bruttogrundfläche in Qm Albrechstraße 75 G31_07 Bruttogrundfläche in Qm Albrechtstraße 67 G31_06 Bruttogrundfläche in Qm Glärnischstraße 1-3 - Planung und bauliche Durchführung von Neu-, Um- und Erweiterungsbauten, Modernisierungen und Sanierungen - Bau von Neu-, Um- und Erweiterungsbauten - Bauherrenleistungen in Anlehnung an § 31 HOAI inkl. Projektleitung und -steuerung sowie Verwaltungsleistungen - Instandhaltung von Gebäuden einschließlich aller mit dem Gebäude verbundener technischer Anlagen nach DIN 31051 - Betrieb und Betreuung von technischen Anlagen an und in Gebäuden - Energiemanagement - Verhandlung, Prüfung und Gestaltung von Energielieferverträgen - Kaufmännische und rechtliche Bewirtschaftung von eigenen und angemieteten Verwaltungsgebäuden - Hausmeisterwohnungen PRODUKTGRUPPE 1124 Grundstücks- und Gebäudemanagement, Techn. Immobilienmanagement P112402 - Begehung u. Instandhaltung n. DIN 31051, Betrieb u. Betreuung techn. Anlagen... P112401 - Planung u. baul. Durchführung v. Neu-, Um- u. Erweiterungsbauten, Modernisierung Seite 146 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 1 Innere Verwaltung PRODUKTGRUPPE 1124 Grundstücks- und Gebäudemanagement, Techn. Immobilienmanagement IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren - Abnutzung durch den Gebrauch (z.B. Tiefgaragen, Bodenbeläge,…) - Änderungen von Vorschriften (z.B. Brandschutz, Datenschutz,…) - Weiterentwicklung technischer Standards (z.B. LED-Beleuchtung,…) - Änderungen von Arbeitsmethoden und Abläufen der Nutzer (z.B. Flächenkonzeption,…) - Wachstum oder Schrumpfung der Verwaltung (Flächen-Mehr- oder Minderbedarfe z.B. durch Übernahme von Leistungen des Landes) - Mietlaufzeiten bei gemieteten Objekten - Die Aufwendungen für das Energiecontracting erhöhen sich schätzungsweise um den Durchschnitt der letzten zwei Jahre. - Aufgrund von Neuausschreibung von Strom und Gas sind voraussichtlich keine Kostensteigerungen zu erwarten. Es darf mit einem prognostizierten günstigeren Beschaffungspreis gerechnet werden, sowie mit möglichen Einsparungen der Verbrauchswerte. -- Ab November 2026 geht das Verwaltungsgebäude Albrechtstraße 77 in das Eigentum des Landkreises Bodenseekreis über. Technische Bewirtschaftung: - zum Erhalt des Wertes der Immobilien - zur Vorbeugung durch Schäden an den Gebäuden - zur Wahrung arbeitsrechtlicher und brandschutztechnischer Vorschriften - zur Verbesserung von Standards in Hinblick auf Energieverbrauch, Betrieb und Unterhalt - Sicherung der Zukunftsfähigkeit der Gebäude Kaufmännische Bewirtschaftung: - der Bewirtschaftungskosten - Ausschreibung von Verträgen für Energie, Reinigung - Vertragsverwaltung, Vertragsgestaltung Mittelfristig erwartet die Verwaltung, bedingt durch die dringend erforderliche Standortentwicklung der Verwaltungsgebäude am Standort Friedrichshafen, einen erheblichen Liquiditätsbedarf innerhalb dieser Produktgruppe. Unter den Investitionen befinden sich daher Ansätze um die Planung sowie die weiteren Schritte voranzutreiben. Seite 147 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 1124 Grundstücks- und Gebäudemanagement, Techn. Immobilienmanagement Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 Ordentliche Erträge 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 10.947 10.600 8.400 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 55.694 54.900 51.800 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 86.191 17.000 15.000 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestandveränderg. 149.976 10.000 82.550 10 Sonstige ordentliche Erträge 15.929 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 318.737 92.500 157.750 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -391.375 -266.900 -789.600 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -2.488.894 -3.506.900 -3.055.550 15 Abschreibungen -835.068 -827.600 -809.600 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen -72.387 -42.700 -12.050 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -244.673 -208.200 -168.100 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -4.032.397 -4.852.300 -4.834.900 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -3.713.660 -4.759.800 -4.677.150 TE21 Erträge aus internen Leistungen 4.610.230 4.923.692 4.929.146 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -154.442 -163.892 -251.997 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) 4.455.787 4.759.800 4.677.149 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) 742.127 -1 Seite 148 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Produktgruppe 1124 Grundstücks- und Gebäudemanagement, Techn. Immobilienmanagement Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2024 Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 F310501601 Tilgung Finanzierungsdarlehen AL 77 -5.769.300 -6.869.795 -778.613 -809.000 -697.200 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -5.769.300 -6.869.795 -778.613 -809.000 -697.200 I310301601 Software CAFM -40.000 -22.780 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -40.000 -22.780 I310302601 Beschaffung Gebäudemanagementsoftware -34.900 -34.900 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -34.900 -34.900 I310501809 Klimatisierung und Beleuchtung (Galerie Meersburg) 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -75.000 60.000 -135.000 -152.226 36.592 -188.818 I310502002 Grunderwerb Glärnischstraße -340.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -340.000 I310502209 Errichtung Fahrradabstellplätze (AL 77) -1.928 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -1.928 I310502501 Errichtung Notstromersatzanlage AL 75 -570.000 -70.000 -500.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -570.000 -70.000 -500.000 I310502503 Grunderwerb Glärnischstraße -233.000 -233.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -233.000 -233.000 I310502608 Standortentwicklung LRA -5.574.000 -675.000 -4.899.000 -1.562.000 -1.640.000 -1.697.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -5.574.000 -675.000 -4.899.000 -1.562.000 -1.640.000 -1.697.000 I310902001 Beschaffung Mittelspannungsverteilung AL75 -90.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -90.000 I310902011 Beschaffung Einbruchmeldeanlage (GL 1-3) -1.566 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.566 I310902604 Austausch USV-Anlage Verwaltungsgebäude -102.600 -116.100 13.500 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 13.500 13.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -116.100 -116.100 I311001905 Einrichtung Ladestationen AL75 - TG 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -280.000 -280.000 -145.495 62.500 -207.995 Seite 149 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Produktgruppe 1124 Grundstücks- und Gebäudemanagement, Techn. Immobilienmanagement Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2024 Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I311002003 Beschaffung Hausmeistergeräte (GL 1-3) -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 I311002024 Beschaffung Notstromaggregat -341.892 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -302.769 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -39.123 I311002027 Beschaffung Wartebänke GL 1-3 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -14.676 -14.676 I311002028 Beschaffung Wartebänke AL 75 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -32.287 -32.287 I311002103 Beschaffung Hausmeistergeräte (GL1-3) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -4.430 -4.430 I311002108 Einrichtung Ladestationen GL 1-3 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 -19.355 -19.355 I311002109 Errichtung Fahrradabstellplätze (GL 1-3) 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -35.000 -35.000 -3.820 12.284 -16.104 12.284 12.284 I311002110 Einrichtung Ladestation AL 77 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I311002122 Beschaffung Schuh- und Stiefeltrockner (AL 77) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.475 -2.475 I311002201 Beschaffung Hausmeistergeräte (GL 1-3) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -3.062 -3.062 I311002215 Ausstattung Küche Leitstelle 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.992 -2.992 I311002303 Beschaffung Hausmeistergeräte (GL 1-3) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 I311002403 Beschaffung Hausmeistergeräte (GL 1-3) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -4.998 -4.998 -4.998 -4.998 Seite 150 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Produktgruppe 1124 Grundstücks- und Gebäudemanagement, Techn. Immobilienmanagement Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2024 Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I311002413 Beschaffung Fristenbriefkasten (GL 1-3) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -16.210 -16.210 -16.210 -16.210 I311002416 Ersatzbeschaffung Spülmaschine Hausm.whg. BSZ FN 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.187 -1.187 -1.187 -1.187 I311002422 Beschaffung Spülmaschine (AL 77) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.623 -9.623 -9.623 -9.623 I311002503 Beschaffung Hausmeistergeräte (GL 1-3) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 I311002506 Umgestalt. Dachterrasse Glärn.str. Proj. LRA 2027 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -300.000 -300.000 -300.000 -300.000 -300.000 -300.000 I311002603 Beschaffung Hausmeistergeräte (GL 1-3) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -25.000 -25.000 -10.000 -10.000 -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 I311002606 Beschaffung Küchen (AL 75) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 Gesamtsumme -13.568.800 -7.955.798 -798.346 -1.114.000 -1.583.200 -4.899.000 -1.856.500 -2.145.000 -1.702.000 Seite 151 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 1 Innere Verwaltung I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr M. Anger Zuständige Organisation: 15 Amt für Digitalisierung und Organisation Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2026) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P112505 - Betreuung von Fahrzeugen und Geräten 2.000 -511.400 III. Kennzahlen IST-Stand 2023/2024: 31.12., IST-Stand 2025: 30.06. Produkt 2023 2024 2025 2026 P112505 - Betreuung von Fahrzeugen und Geräten G10_16 Anzahl Fahrzeuge Benzin / Diesel 1 0 0 0 0 PLAN 0 0 0 0 IST 0 0 0 1 1 1 1 G10_17 Anzahl Fahrzeuge Elektro 1 0 0 0 0 PLAN 0 0 0 0 IST 0 0 0 1 1 1 1 G10_23 Anzahl Fahrzeuge Hybrid 1 0 0 0 0 PLAN 0 0 0 0 IST 0 0 0 1 1 1 1 G15_05 Anzahl Fahrzeuge Benzin / Diesel #VALUE! 39 40 41 41 PLAN 39 40 41 41 IST 38 38 35 1 1 1 1 G15_06 Anzahl Fahrzeuge Elektro #VALUE! 12 12 12 11 PLAN 12 12 12 11 IST 12 12 12 1 1 1 1 G15_07 Anzahl Fahrzeuge Hybrid #VALUE! 7 7 7 4 PLAN 7 7 7 4 IST 7 7 7 1 1 1 1 G15_07 Anzahl Fahrzeuge Hybrid G15_06 Anzahl Fahrzeuge Elektro G15_05 Anzahl Fahrzeuge Benzin / Diesel G10_23 Anzahl Fahrzeuge Hybrid G10_17 Anzahl Fahrzeuge Elektro G10_16 Anzahl Fahrzeuge Benzin / Diesel - Wahrnehmung der Halterpflichten (Zulassung, Wartung, Versicherung etc.) - Betriebskostennachweis für Fahrzeuge anderer Organisationseinheiten - Regulierung der Schadensfälle der Dienstfahrzeuge - Verwaltung, Pflege und Wartung der Dienstfahrzeuge (Reinigung, Tankkosten etc.) PRODUKTGRUPPE 1125 Grünanlagen, Werkstätten und Fahrzeuge P112505 - Betreuung von Fahrzeugen und Geräten Seite 152 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 1 Innere Verwaltung PRODUKTGRUPPE 1125 Grünanlagen, Werkstätten und Fahrzeuge IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren - zurückgelegte Kilometer - Akzeptanz der Mitarbeiter - Nutzung der Mitarbeiter (Nachfrage) - Nutzung privat-PKW - Außenwirkung / Vorbildfunktion - Umweltschutz / Nachhaltigkeit (Ressourcenschonend) - verstärktes Nutzen von Zugverbindungen bei entsprechender Strecke - Sicherstellung der Verfügbarkeit eines funktionellen, wirtschaftlichen und umweltverträglichen Fuhrparks - Weiterentwicklung des Fuhrparks in Richtung zunehmender E-Mobilität - Nutzung einer digitalen Fuhrparkverwaltung inklusive automatischer Schlüsselausgabe sowie die Nutzung von intelligenten Auswertungstools zur weiteren Optimierung des Fuhrparks. - Auswertung der Metadaten zur bedarfsgerechten Beschaffung und Verteilung der eingesetzten Fahrzeuge Vor rd. 4-5 Jahre konnten im Rahmen des Fuhrparkmanagements Fahrzeuge zu günstigen Konditionen geleast werden. Die Leasingraten liegen derzeit – je nach Fahrzeug - zwischen 230 und 450 € monatlich. Im Jahr 2025 laufen Leasingverträge von insgesamt acht Fahrzeugen des allgemeinen Fuhrparks, vier Fahrzeugen des Veterinäramtes sowie je eines Fahrzeugs des Amts für Bürgerservice, Schifffahrt und Verkehr und des Gesundheitsamtes (verschiedene Zeitpunkte ab Juli 2025) aus. Eine Markterkundung durch das Amt für Digitalisierung und Organisation, in Vorbereitung für eine Neuausschreibung ergab, dass wesentliche Kostensteigerungen im Bereich des Leasings zu erwarten sind (aktuell: rd. 61 Tsd. Euro/pro Jahr, zukünftig: rd. 97 Tsd. Euro). Eine Verlängerungsoption der aktuell laufenden Leasingkonditionen wird leider nicht angeboten. Daher haben wir die Preise für eine Übernahme der Fahrzeuge in den Bestand abgefragt. Hierfür ist mit einer Ablösesumme für die Fahrzeuge i.H.v. insgesamt rd. 270 Tsd. Euro zu rechnen. Bewertung der Verwaltung: Unter Berücksichtigung der entsprechenden Verzinsung der gebundenen Mittel entsteht für den Landkreis nach 3 Jahren ein positiver Effekt, was den Mittelabfluss anbelangt. Im Ergebnishaushalt macht sich ebenfalls unter Berücksichtigung von Abschreibung und Verzinsung ein positiver Effekt bemerkbar. Nach Abwägung der Vor- und Nachteile schlägt die Verwaltung daher die Übernahme des bestehenden Fuhrparks vor. Durch die Ablösung der Bestandsfahrzeuge werden Ressourcen und Kosten eingespart, welche sich mit jedem Jahr der längeren Nutzung weiter erhöhen. Alle Fahrzeuge weisen, nicht zuletzt durch die Corona-Zeit, eine geringe Laufleistung auf. Vor allem die niedrigen Restwerte der E-Autos erhöhen die Attraktivität des Ablösens nach Leasingende. Die Fachämter sind mit den Bestandsfahrzeugen zufrieden und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verfügen über entsprechende Kenntnisse im Umgang mit den Dienstfahrzeugen. Seite 153 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 1125 Grünanlagen, Werkstätten und Fahrzeuge Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 13.658 13.600 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 41.515 2.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 37 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 55.210 13.600 2.000 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -93.907 -94.700 -100.650 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -398.970 -355.100 -303.350 15 Abschreibungen -56.227 -59.000 -51.600 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -50.576 -55.800 -55.800 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -599.679 -564.600 -511.400 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -544.469 -551.000 -509.400 TE21 Erträge aus internen Leistungen 648.818 600.799 558.639 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -35.783 -36.204 -47.240 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) 613.036 564.595 511.399 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) 68.566 13.595 1.999 Seite 154 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Produktgruppe 1125 Grünanlagen, Werkstätten und Fahrzeuge Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2024 Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I100302201 Einführung softwaregebundenes Flottenmanagement -12.500 -6.152 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -12.500 -6.152 I100901901 Beschaffung Dienstfahrzeug AMI -10.206 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 12.784 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -22.990 I100901902 Beschaffung Dienstfahrzeug Asyl -6.877 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 15.223 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -22.100 I100902001 Beschaffung Fahrzeug Forstamt -20.000 -21.702 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -21.702 I100902002 Beschaffung Fahrzeug AMI (Hausmeister) -30.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.000 I100902003 Beschaffung Fahrzeug Abfallwirtschaftsamt -20.000 -19.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -19.000 I100902004 Beschaffung Fahrzeug Landwirtschaftsamt -25.000 -30.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -25.000 -30.000 I100902005 Beschaffung Fahrzeug Bau-u.Liegenschafts. HM Asyl -18.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -18.000 I100902007 Beschaffung Vespa Elettrica -6.137 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.137 I100902101 Beschaffung Fahrzeug Forstamt -25.000 -24.034 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -25.000 -24.034 I100902103 Verkauf Verm. aus Zentraler Fuhrparkverwaltung 36.489 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 36.489 I100902105 Beschaffung Dienstfahrzeug BLA Asyl -24.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -24.500 I100902201 Beschaffung VW-Bus (Fuhrpark) -50.000 -50.183 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -50.000 -50.183 I100902202 Beschaffung VW-Bus (Blitzerbus) -90.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -90.000 Seite 155 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Produktgruppe 1125 Grünanlagen, Werkstätten und Fahrzeuge Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2024 Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I100902203 Umrüstung VW-Transporter (Messsystem) -20.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 I100902204 Beschaffung Dienstfahrzeug Kreisbrandmeister -60.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -60.000 I100902205 Ausbau Dienstfahrzeug Kreisbrandmeister -2.445 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.445 I100902206 Beschaffung Dienstfahrzeug BLA HM Asyl 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -34.151 -34.151 I101001801 Automatische Schlüsselausgabe 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -50.000 -50.000 I150902301 Beschaffung Dienstfahrzeug Kreisbrandmeister 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 -66.523 -66.523 -25.900 -25.900 -25.852 -25.852 I150902304 Ausbau Anhänger BLA 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.452 -1.452 I150902405 Beschaffung E-Bikes 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.998 -4.998 -4.998 -4.998 I150902501 Erwerb Leasingfahrzeuge 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -266.700 -266.700 -266.700 -266.700 -266.700 -266.700 I150902601 Erwerb Leasingfahrzeuge allg. Fuhrpark 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -34.350 -34.350 -34.350 -34.350 Gesamtsumme -713.550 -556.573 -25.900 -30.850 -266.700 -34.350 Seite 156 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 1 Innere Verwaltung I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Frau A. Zurell Zuständige Organisation: 10 Personalamt, 15 ADO Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2026) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P112601 - Zentraler Einkauf 0 -433.150 P112602 - Boten-, Zustell- und Postdienste 0 -1.113.700 P112603 - Hausdruckerei und Vervielfältigung 0 -308.000 P112606 - Zentrale Bearbeitung von Bußgeldern 632.050 -595.700 P112607 - Zentrale Bearbeitung von Reisekosten 0 -417.000 III. Kennzahlen IST-Stand 2023/2024: 31.12., IST-Stand 2025: 30.06. Produkt 2023 2024 2025 2026 P112602 - Boten-, Zustell- und Postdienste G10_18 Anzahl versendete Briefe 1 0 0 0 0 PLAN 0 0 0 0 IST 0 0 0 1 1 1 1 G10_19 Anzahl versendete Pakete 1 0 0 0 0 PLAN 0 0 0 0 IST 0 0 0 1 1 1 1 G15_08 Anzahl versendete Briefe #VALUE! 694000 650000 650000 650000 PLAN 694.000 650.000 650.000 650.000 IST 636.948 589.899 254.706 1 1 1 1 G15_09 Anzahl versendete Pakete #VALUE! 1435 1455 1455 1455 PLAN 1.435 1.455 1.455 1.455 IST 1.360 1.217 824 1 1 1 1 P112606 - Zentrale Bearbeitung von Bußgeldern G12_01 Anzahl der Fälle 1 0 0 0 0 PLAN 10.000 9.000 9.500 10.000 IST 10.818 10.734 5.376 1 1 1 1 P112607 - Zentrale Bearbeitung von Reisekosten G10_09 Anzahl Abrechnungsfälle #VALUE! 1500 1700 1900 1900 PLAN 1.500 1.700 1.900 1.900 IST 1.903 2.011 912 1 1 1 1 G15_09 Anzahl versendete Pakete G15_08 Anzahl versendete Briefe G10_19 Anzahl versendete Pakete G10_09 Anzahl Abrechnungsfälle G12_01 Anzahl der Fälle G10_18 Anzahl versendete Briefe - Zentrale Beschaffung von Wirtschaftsgütern für den Verwaltungsbedarf - Möbelverwaltung (inklusiv Lager) - Abschluss von Rahmenverträgen - Poststelle und Zentrale Kopierstelle - Zentrale Bearbeitung von Dienstfahrten inkl. Privatfahrtenabrechnung - Zentrale Bearbeitung von Bußgeldern PRODUKTGRUPPE 1126 Zentrale Dienstleistungen P112607 - Zentrale Bearbeitung von Reisekosten P112606 - Zentrale Bearbeitung von Bußgeldern P112603 - Hausdruckerei und Vervielfältigung P112602 - Boten-, Zustell- und Postdienste P112601 - Zentraler Einkauf Seite 157 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 1 Innere Verwaltung PRODUKTGRUPPE 1126 Zentrale Dienstleistungen IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren - Anzahl Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - Homeoffice-Quote - Digitalisierung - Akzeptanz der Mitarbeitenden (New Work & digitaler Postversand) - Arbeitsschutz und Ergonimie (Abstände, Licht und Lärm) (New Work) - Gesetzesänderungen (Postversand und insbersondere in Bezug auf Folgeanträge) - Zentrale Bearbeitung von Bußgeldern: Anzeigeaufnahme durch Polizei oder Fachamt -Laufende Digitalisierungsprojekte: - Digitaler Postversand (Ausschreibung abgeschlossen - stetige Anpassungen und Anbindung der Fachämter) - Digitaler Posteingang (Marktkerkundung begonnen) - New Work: Desk-Sharing Konzepte erfordern Anpassungen hinsichtlich der eingesetzten Möbel (Schreibtische, Schließfächer etc.) - Flächengestaltung (Büro-, Besprechungs- und Begegnungsfläche) - Ämteranalyse und ggf. räumliche Umstrukturierungen und Umzugsplanungen - Schnelle und korrekte Abwicklung und Abrechnung von Dienstfahrten mit den Dienstfahrzeugen des Landratsamts 112606 Zentrale Bearbeitung von Bußgeldern: Stand Oktober 2025: Die zentrale Bußgeldstelle ist für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Zuständigkeitsbereich des Landrasamtes zuständig. Der Schwerpunkt liegt hierbei auf der Verfolgung von Verstößen gegen Vorschriften im Straßenverkehr sowie allgemeine Ordnungswidrigkeiten. Zu den Kernaufgaben gehören die Einleitung und Durchführung der Verwarnungs- und Bußgeldverfahren, von der Auswertung der Anzeigen und der Ermittlung der verantwortlichen Personen bis zum Erlass der Verwarnungen und Bußgeldbescheide. Darüber hinaus obliegt der Bußgeldstelle die Bearbeitung der eingehenden Einsprüche. Wird einem Einspruch nach erneuter Prüfung nicht stattgegeben, erfolgt die Abgabe des Verfahrens über die Staatsanwaltschaft an das zuständige Amtsgericht. Die Anzahl der zu bearbeitenden Fälle ist abhängig von den übersandten Anzeigen durch die Polizei, der Fachämter des Landratsamtes und der Überleitungsgemeinden des Bodenseekreises. Die Eintragung der Kennzahlen erfolgt zeitverzögert, da die tatsächliche Fallzahl erst mit einer Verzögerung von 1 - 3 Monaten bekannt ist. Seite 158 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 1126 Zentrale Dienstleistungen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 717.537 621.600 628.600 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 96 100 100 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 8.854 2.000 3.350 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 726.487 623.700 632.050 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -822.698 -903.300 -931.750 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -541.183 -781.850 -698.800 15 Abschreibungen -36.970 -22.300 -27.900 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -1.132.363 -1.174.200 -1.209.100 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -2.533.215 -2.881.650 -2.867.550 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -1.806.727 -2.257.950 -2.235.500 TE21 Erträge aus internen Leistungen 2.200.348 2.672.266 2.670.818 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -367.108 -408.916 -431.969 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) 1.833.241 2.263.350 2.238.849 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) 26.514 5.400 3.349 Seite 159 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Produktgruppe 1126 Zentrale Dienstleistungen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2024 Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I101002106 Beschaffung Bürostuhl für Dezernenten Büro -1.776 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.776 I101002203 Beschaffung Brieföffner (Poststelle) -1.692 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.692 I101002204 Beschaffung Schwerlaststuhl Entsorgungszentrum ÜB -1.165 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.165 I151002302 Beschaffung Bürodrehstuhl -1.030 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.030 I151002502 Beschaffungen für New Work Konzept -150.000 -150.000 -150.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -150.000 -150.000 -150.000 I151002602 Beschaffungen für New Work Konzept -50.000 -50.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -50.000 -50.000 Gesamtsumme -200.000 -155.663 -150.000 -50.000 Seite 160 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 1 Innere Verwaltung I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr R. Schwarz Zuständige Organisation: 01 Stabstelle Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2026) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P113002 - Internetangebot 0 -175.800 P113003 - Herausgabe von Print- und Non-Print-Medien 0 -226.700 P113005 - Pressearbeit 0 -133.950 III. Kennzahlen IST-Stand 2023/2024: 31.12., IST-Stand 2025: 30.06. Produkt 2023 2024 2025 2026 P113002 - Internetangebot G01-32_01 Anzahl der aktiven Onlineseiten auf www. bodenseekreis.de #VALUE! 2000 2000 2000 2000 PLAN 2.000 2.000 2.000 2.000 IST 2.000 2.000 2.000 1 1 1 1 P113005 - Pressearbeit G01-30_01 Anzahl veröffentlichter Presseaussendungen (Pressemitteilu #VALUE! 300 300 300 300 PLAN 300 300 300 300 IST 300 300 150 1 1 1 1 G01-30_01 Anzahl veröffentlichter Presseaussendungen (Pressemitteilungen, Presseeinladungen) G01-32_01 Anzahl der aktiven Onlineseiten auf www. bodenseekreis.de und Intranet Landratsamt - Inhaltliche und technische Konzeption, Umsetzung, Pflege und Weiterentwicklung des Onlineangebots - Produktion von Materialien und Medien der Öffentlichkeitsarbeit - Pressetexte und Zusammenstellung von Presseunterlagen - Repräsentation PRODUKTGRUPPE 1130 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit P113005 - Pressearbeit P113003 - Herausgabe von Print- und Non-Print-Medien P113002 - Internetangebot Seite 161 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 1 Innere Verwaltung PRODUKTGRUPPE 1130 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Sowohl der Bereich Online also auch die allgemeine Öffentlichkeitsarbeit benötigen ein Basisbudget, um flexibel agieren zu können. Viele Einzelprojekte und Anforderungen sind zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung noch nicht absehbar (z.B. kostenpflichte Updates und daraus resultierende Programmierkosten). Es werden auch vereinzelt Kosten für Kommunikations-Projekte von Fachabteilungen des Hauses übernommen, die keine eigenen Mittel zu Verfügung haben. Internet: notwendige Updates und Sicherheitsfixes, Sonderprogrammierungen für einzelne Fachbereiche, Facebook-Werbung, Sonderaktionen. Print- und Non-Print: technische Pflege des Intranets, Material, Bilddatenbank-Abo, Fachsoftware, Entwicklung von Präsentationsartikeln. Seite 162 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 1130 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 Ordentliche Erträge 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -393.236 -419.900 -461.400 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -2.514 -6.600 -6.500 15 Abschreibungen -299 -100 -100 17 Transferaufwendungen -19.635 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -176.534 -68.950 -68.450 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -592.218 -495.550 -536.450 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -592.218 -495.550 -536.450 TE21 Erträge aus internen Leistungen 734.543 663.941 713.681 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -159.356 -168.391 -177.232 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) 575.187 495.550 536.449 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -17.031 -1 Seite 163 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Produktgruppe 1130 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2024 Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I010802301 Beschaffung Bilder u. Rahmung "Außerirdisch schön" -5.404 -5.404 -5.404 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.404 -5.404 -5.404 Gesamtsumme -5.404 -5.404 -5.404 Seite 164 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 1 Innere Verwaltung I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr H. Baur Zuständige Organisation: 02 Kommunal- und Prüfungsamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2026) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P113101 - Prüfung der Gesetzmäßigkeit 3.500 -354.100 P113104 - Wahrnehmung der Aufgaben als Dienstvorgesetzter 0 -17.000 III. Kennzahlen IST-Stand 2023/2024: 31.12., IST-Stand 2025: 30.06. Produkt 2023 2024 2025 2026 P113101 - Prüfung der Gesetzmäßigkeit G02_02 Zeitaufwand für Prüfung der Gesetzmäßigkeit #VALUE! 4340 4340 4340 5460 PLAN 4.340 4.340 4.340 5.460 IST 4.340 4.380 2.210 1 1 1 1 G02_02 Zeitaufwand für Prüfung der Gesetzmäßigkeit - Aufsichtsbehördliche Mitwirkung und Entscheidung bei anzeige-, vorlage-, und genehmigungspflichtigen Satzungen, Beschlüssen, Verträgen sowie bei sonstigen Beschlüssen und Maßnahmen der Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften, Zweckverbänden, Wasser- und Bodenverbände sowie Stiftungen - Bearbeitung von Aufsichtsbeschwerden gegenüber Gemeinden - Prüfung der Kommunal- und Bürgermeisterwahlen - Strafanträge und Hausverbote zum Schutz von Mitarbeiter/innen - Dienstaufsichtsbeschwerden, dienstrechtliche und disziplinarrechtliche Entscheidungen gegenüber Bürgermeistern/innen (Zuständigkeiten nach § 92 Landesbeamtengesetz BW) - Überörtliche Prüfung in den Gemeinden bis 4.000 Einwohner nach §§ 113 ff. GemO - Bearbeitung und Entscheidung von Widersprüchen in kommunalabgaberechtlichen Angelegenheiten PRODUKTGRUPPE 1131 Kommunalaufsicht P113104 - Wahrnehmung der Aufgaben als Dienstvorgesetzter P113101 - Prüfung der Gesetzmäßigkeit Seite 165 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 1 Innere Verwaltung PRODUKTGRUPPE 1131 Kommunalaufsicht IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren keine Zusätzlich zu den gesetzlichen Aufgaben weiterhin Prüfung der Eröffnungsbilanz der Gemeinden unter 4000 Einwohner. Seite 166 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 1131 Kommunalaufsicht Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 Ordentliche Erträge 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 3.438 3.500 3.500 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 3.438 3.500 3.500 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -352.836 -374.700 -362.600 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -4.503 -4.800 -4.750 15 Abschreibungen -768 -700 -400 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -4.367 -3.700 -3.350 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -362.474 -383.900 -371.100 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -359.036 -380.400 -367.600 TE21 Erträge aus internen Leistungen 26.206 29.581 24.767 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -118.624 -117.370 -120.202 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -92.418 -87.789 -95.435 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -451.454 -468.189 -463.035 Seite 167 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 1 Innere Verwaltung I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Frau R. Ahr Zuständige Organisation: 31 Bau- und Liegenschaftsamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2026) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P113304 - Verwaltung bebauter und unbebauter Grundstücke 6.650 -73.000 III. Kennzahlen IST-Stand 2023/2024: 31.12., IST-Stand 2025: 30.06. Produkt 2023 2024 2025 2026 - Verwaltung und Aufhebung von Miet-/Pacht- und Gestattungsverhältnissen - Kaufmännische und rechtliche Bewirtschaftung von eigenen und angemieteten/ angepachteten Grundstücken - Abschluss, Verwaltung und Aufhebung von Nutzungsvereinbarungen - Kaufmännische und rechtliche Bewirtschaftung von eigenen und angemieteten/ angepachteten Grundstücken - Veranlassung von Pflegemaßnahmen PRODUKTGRUPPE 1133 Grundstücksverkehr, Grundstücksverwaltung P113304 - Verwaltung bebauter und unbebauter Grundstücke Seite 168 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 1 Innere Verwaltung PRODUKTGRUPPE 1133 Grundstücksverkehr, Grundstücksverwaltung IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren - Angebot von in Betracht kommenden Grundstücken - Fördermöglichkeiten durch Land - im Haushalt zur Verfügung stehende Mittel Erwerb, Unterhalt von Grundstücken die für den Naturschutz erworben werden. Einpflegen von Grundstücken und Massnahmen in das ÖKO-Konto des Kreises. Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen nach Landschaftspflegerichtlinie in Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde. Seite 169 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 1133 Grundstücksmanagement Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 35.486 35.000 5.000 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 1.486 1.500 1.500 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 150 100 150 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 37.122 36.600 6.650 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -42.367 -45.000 -27.700 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -57.013 -53.200 -42.400 15 Abschreibungen -1.573 -1.600 -1.600 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -1.460 -1.500 -1.300 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -102.413 -101.300 -73.000 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -65.291 -64.700 -66.350 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -10.949 -11.803 -13.947 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -10.949 -11.803 -13.947 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -76.240 -76.503 -80.297 Seite 170 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Produktgruppe 1133 Grundstücksmanagement Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2024 Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I310402001 Verkauf landwirtschaftl. Teilfläche 2.331 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 2.331 I310402101 Veräußerung Freifläche (Flst. 1447 Tettnang) 3.674 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 3.337 220 Einzahlg. für sonstige Investitionstätigkeiten 337 Gesamtsumme 6.005 Seite 171 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Teilhaushalt 2 Sicherheit und Ordnung Seite 172 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Teilhaushalt 2 Sicherheit und Ordnung Teilhaushalt 2 Sicherheit und Ordnung Produktinformationen Zugeordnete Produkte 1210 Statistik und Wahlen 1220 Ordnungswesen 1221 Verkehrswesen (inkl. Schifffahrt) 1222 Einwohnerwesen 1223 Personenstandswesen 1226 Lebensmittelüberwachung und Veterinärwesen 1260 Brandschutz 1280 Katastrophenschutz Seite 173 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Teilergebnishaushalt Teilhaushalt 2 Sicherheit und Ordnung Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 Plan 2027 Plan 2028 Plan 2029 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 4.607.968 4.443.500 4.650.000 4.650.000 4.650.000 4.650.000 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. - beiträge 217.039 36.200 35.900 32.700 31.200 27.700 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 4.601.847 4.117.000 4.415.950 4.418.450 4.419.050 4.419.050 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 32.498 14.700 16.700 16.700 16.700 16.700 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 435.046 258.000 332.550 311.050 311.050 340.050 10 Sonstige ordentliche Erträge 93.165 38.600 43.600 43.500 43.500 43.500 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 9.987.563 8.908.000 9.494.700 9.472.400 9.471.500 9.497.000 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -8.434.962 -8.999.500 -9.996.150 -10.202.000 -10.379.800 -10.536.850 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -1.048.386 -1.466.600 -1.421.800 -1.357.700 -1.359.300 -1.335.550 15 Abschreibungen -637.208 -433.200 -428.700 -384.100 -341.800 -297.800 17 Transferaufwendungen -271.005 -273.000 -319.600 -349.600 -370.600 -370.600 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -2.090.013 -2.671.750 -2.734.350 -2.614.650 -2.620.900 -2.685.500 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -12.481.573 -13.844.050 -14.900.600 -14.908.050 -15.072.400 -15.226.300 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -2.494.010 -4.936.050 -5.405.900 -5.435.650 -5.600.900 -5.729.300 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -3.719.343 -4.060.051 -4.590.174 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -3.719.343 -4.060.051 -4.590.174 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -6.213.353 -8.996.101 -9.996.074 -5.435.650 -5.600.900 -5.729.300 Seite 174 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Teilfinanzhaushalt Teilhaushalt 2 Sicherheit und Ordnung Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilfinanzhaushalt Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Plan 2027 Plan 2028 Plan 2029 9 Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nr.1 bis 8 ohne a.z.w.Ertr. V.verä) 9.600.544 8.871.800 9.458.800 9.439.700 9.440.300 9.469.300 16 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nummer 10 bis 15) -11.990.156 -13.410.850 -14.471.900 -14.523.950 -14.730.600 -14.928.500 17 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf d.Ergebnisrechg (Saldo aus Nummer 9 und 16) -2.389.612 -4.539.050 -5.013.100 -5.084.250 -5.290.300 -5.459.200 18 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen -5.400 7.500 20 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 20.062 23 Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 18 bis 22) 14.662 7.500 25 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -82.414 26 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -146.723 -215.100 -277.150 28 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -226.241 -90.000 -209.000 29 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -33.320 -5.000 30 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 24 bis 29) -488.698 -305.100 -491.150 31 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Inv.t. (Saldo aus Nummer 23 und 30) -474.036 -297.600 -491.150 32 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Summe aus Nummer 17 und 31) -2.863.648 -4.836.650 -5.504.250 -5.084.250 -5.290.300 -5.459.200 Seite 175 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 2 Sicherheit und Ordnung I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr H. Baur Zuständige Organisation: 02 Kommunal- und Prüfungsamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2026) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P121001 - Staatliche Statistiken 0 0 P121003 - Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen 21.500 -50.450 III. Kennzahlen IST-Stand 2023/2024: 31.12., IST-Stand 2025: 30.06. Produkt 2023 2024 2025 2026 P121003 - Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen G02_03 Zeitaufwand für die Vorbereitung und Durchführung von Wahlen #VALUE! 350 450 450 360 PLAN 350 450 450 360 IST 350 890 330 1 1 1 1 G02_03 Zeitaufwand für die Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen - Rechtliche, personelle und organisatorische Vorbereitung und Durchführung (soweit kommunale Aufgabe) aller Bundestags-, Europaparlaments-und Landtagswahlen, der Kreistagswahlen sowie der Volksbegehren - Geschäftsstelle des Kreiswahleiters PRODUKTGRUPPE 1210 Statistik und Wahlen P121003 - Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen P121001 - Staatliche Statistiken Seite 176 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 2 Sicherheit und Ordnung PRODUKTGRUPPE 1210 Statistik und Wahlen IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren keine Produktschwerpunkt ist die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung der Parlamentswahlen, der Kreistagswahl und der Volksbegehren. Dies erfolgt in enger Zusammenarbeit mit den beteiligten Städten und Gemeinden. Die Aufgabenerfüllung unterliegt strengen gesetzlichen Vorgaben und Fristen, deren Nichtbeachtung zu einer Wahlanfechtung führen könnte. Seite 177 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 1210 Statistik und Wahlen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 245.137 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 13.820 13.000 21.500 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 258.957 13.000 21.500 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -25.257 -26.500 -29.700 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -1.280 -450 -6.750 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -77.485 -41.300 -14.000 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -104.022 -68.250 -50.450 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) 154.934 -55.250 -28.950 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -7.497 -7.687 -6.792 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -7.497 -7.687 -6.792 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) 147.437 -62.937 -35.742 Seite 178 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 2 Sicherheit und Ordnung I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Frau D. Daub, Herr H. Binder Zuständige Organisation: 12 Rechts- und Ordnungsamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2026) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P122002 - Bearbeitung von Angelegenheiten der Gefahrenabwehr 350 -201.200 P122003 - Bearbeitung v. Waffen- und Sprengstoffangelegenheiten, Jagd- und Fischereiwesen 191.600 -360.600 P122004 - Führen/ Bereitstellen des Gewerberegisters einschl. Auskünfte 0 -26.950 P122005 - Bearbeiten von Gaststättenerlaubnissen 0 -41.050 P122006 - Bearb. v. Gestattungen, Sperrzeitverkürzungen u. sonst. gaststättenrel. Erlaubn. 0 0 P122007 - Sonstige gewerberechtliche Erlaubnisse 11.000 -87.250 P122008 - Überwachung von Gewerbebetrieben und Veranstaltungen 4.000 -111.750 III. Kennzahlen IST-Stand 2023/2024: 31.12., IST-Stand 2025: 30.06. Produkt 2023 2024 2025 2026 P122002 - Bearbeitung von Angelegenheiten der Gefahrenabwehr G12_04 Anzahl der begonnenen Unterbringungsverfahren #VALUE! 6 8 10 30 PLAN 6 8 10 30 IST 15 25 23 2 2 2 2 G40_01 Bestand stationärer Plätze der Pflege und Behindertenhilfe 1 0 0 0 0 PLAN 2.750 2.600 2.599 2.591 IST 2.601 2.647 2.599 1 1 1 1 G40_02 Stationäre Einrichtungen der Pflege und Behindertenhilfe 1 0 0 0 0 PLAN 39 37 37 37 IST 38 37 37 1 1 1 1 G40_03 Durchgeführte Heimbegehungen 1 0 0 0 0 PLAN 39 37 37 37 IST 41 37 22 1 1 1 1 P122003 - Bearbeitung v. Waffen- und Sprengstoffangelegenheiten, Jagd- und Fischereiwesen G12_03 Anzahl der begonnenen Fälle #VALUE! 2800 3000 5000 3000 PLAN 2.800 3.000 5.000 3.000 IST 6.194 4.040 401 2 2 2 2 P122004 - Führen/ Bereitstellen des Gewerberegisters einschl. Auskünfte G12_06 Anzahl der Beratungen sowie der Verfahrensabwicklung als Ein #VALUE! 240 230 230 210 PLAN 240 230 230 210 IST 223 178 121 1 1 1 1 G40_03 Durchgeführte Heimbegehungen G40_02 Stationäre Einrichtungen der Pflege und Behindertenhilfe G40_01 Bestand stationärer Plätze der Pflege und Behindertenhilfe G12_06 Anzahl der Beratungen sowie der Verfahrensabwicklung als Einheitlicher Ansprechpartner G12_03 Anzahl der begonnenen Fälle G12_04 Anzahl der begonnenen Unterbringungsverfahren - Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung durch präventive und repressive Maßnahmen - Maßnahmen zur Reduktion der potentiellen Gefahr, die durch die Existenz oder den Einsatz von Waffen und Sprengstoffen für Dritte besteht. - Aufgaben der unteren Jagd- und Fischereibehörde - Sämtliche Tätigkeiten, die mit Gaststätten oder besonderen Anlässen zusammenhängen - Sämtliche Tätigkeiten, die auf die ordnungsgemäße Führung bereits betriebener anzeige- oder erlaubnispflichtiger Gewerbebetriebe hinzielen - Heimaufsicht PRODUKTGRUPPE 1220 Ordnungswesen P122008 - Überwachung von Gewerbebetrieben und Veranstaltungen P122007 - Sonstige gewerberechtliche Erlaubnisse P122006 - Bearb. v. Gestattungen, Sperrzeitverkürzungen u. sonst. gaststättenrel. Erlaubn. P122005 - Bearbeiten von Gaststättenerlaubnissen P122004 - Führen/ Bereitstellen des Gewerberegisters einschl. Auskünfte P122003 - Bearbeitung v. Waffen- und Sprengstoffangelegenheiten, Jagd- und Fischereiwesen P122002 - Bearbeitung von Angelegenheiten der Gefahrenabwehr Seite 179 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 2 Sicherheit und Ordnung PRODUKTGRUPPE 1220 Ordnungswesen P122005 - Bearbeiten von Gaststättenerlaubnissen G12_05 Anzahl der begonnenen gaststättenrechtlichen Erlaubnisverfahr #VALUE! 43 50 50 0 PLAN 43 50 50 0 IST 45 55 31 1 1 1 1 P122006 - Bearb. v. Gestattungen, Sperrzeitverkürzungen u. sonst. gaststättenrel. Erlaubn. G12_03 Anzahl der begonnenen Fälle #VALUE! 0 1 1 0 PLAN 0 1 1 0 IST 3 1 0 1 1 1 1 P122007 - Sonstige gewerberechtliche Erlaubnisse G12_03 Anzahl der begonnenen Fälle #VALUE! 80 80 80 80 PLAN 80 80 80 80 IST 62 102 42 1 1 1 1 P122008 - Überwachung von Gewerbebetrieben und Veranstaltungen G12_07 Durchgeführte Prüfungen sowie eingeleitete Verfahren (Anzahl) #VALUE! 250 260 260 320 PLAN 250 260 260 320 IST 432 295 160 1 1 1 1 G12_07 Durchgeführte Prüfungen sowie eingeleitete Verfahren (Anzahl) G12_03 Anzahl der begonnenen Fälle G12_03 Anzahl der begonnenen Fälle G12_05 Anzahl der begonnenen gaststättenrechtlichen Erlaubnisverfahren Seite 180 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 2 Sicherheit und Ordnung PRODUKTGRUPPE 1220 Ordnungswesen IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Die wirtschaftliche Entwicklung. Das Sicherheitsempfinden der Bürger. Anzahl der Beschwerden über Gewerbetreibende/Gaststätten. Bei der Durchführung von Regelüberprüfungen der stationären Einrichtungen müssen die pandemiebedingten Verhältnisse vor Ort berücksichtigt werden. Anzahl der Jagdscheininhaber Vom Rechts- und Ordnungsamt werden im Zuständigkeitsbereich des Landkreises (ohne Überlingen, Sipplingen, Owingen, Friedrichshafen und Immenstaad) rund 3.000 Inhaber waffen- und sprengstoffrechtlicher Erlaubnisse betreut. Davon besitzen ca. 1.200 Personen ausschließlich einen Kleinen Waffenschein, der zum Führen von Reizstoff-, Schreckschuss- und Signalwaffen berechtigt. Insgesamt sind etwa 9.500 erlaubnispflichtige („scharfe") Waffen registriert. Jährlich müssen weit über 2.200 Veränderungen im Waffenbestand bearbeitet werden. Jedes Jahr wird bei rund 350 Waffenbesitzern die Aufbewahrung kontrolliert. Die Untere Jagdbehörde ist für alle Belange der Jagd im Bodenseekreis zuständig. Im Kreis sind rund 1.300 Jagdscheininhaber registriert. Jährlich werden rund 450 Jagdscheine verlängert oder neu erteilt. Diese Personen müssen einer umfassenden Zuverlässigkeitsprüfung unterzogen werden. Ferner sind jährlich rund 20 Fälle zu bearbeiten, bei denen infolge von Strafverfahren oder Erkrankungen der Entzug des Jagdscheins geprüft bzw. umgesetzt wird. Ziel des Gewerbe- und Gaststättenrechts ist es verbraucherschützend tätig zu sein. Dazu wird vor der Erteilung von gewerberechtlichen Genehmigungen die Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden überprüft wird. Bei den erlaubnisbedürftigen Gewerben handelt es sich im Wesentlichen um die Erteilung von Reisegewerbekarten (z. B. für Haustürgeschäfte wie insbesondere zum Aufsuchen von Bestellungen auf Zeitschriftenabonnements, Verkauf von Elektrogeräten wie z. B. Staubsauger, mobile Imbisswagen, etc.), die Festsetzung von Märkten, Ausstellungen und Messen sowie die Aufsicht über das Bewachungsgewerbe. Durch die Überprüfung soll erreicht werden, dass sich nur seriöse Gewerbetreibende selbständig gewerblich betätigen. Im Rahmen der Gewerbeüberwachung können erforderlichenfalls Erlaubnisse widerrufen, Auflagen erlassen oder bei erlaubnisfreien Gewerben die Ausübung der Tätigkeit untersagt werden. Der Zuständigkeitsbereich umfasst je nach Erlaubnisverfahren nicht immer den gesamten Bodenseekreis. Das Gaststättenrecht soll von dem Erlaubnisverfahren in ein Anzeigeverfahren geändert werden. Eine spezielle Genehmigung wäre dann nicht mehr erforderlich. Trotzdem unterliegen die Gastronomiebetriebe weiterhin der Aufsicht durch die Gaststättenbehörde, die im Rahmen der Gewerbeüberwachung z. B. Auflagen erlassen oder die Ausübung des Gaststättengewerbes untersagen kann. Aufgrund der geplanten Gesetzesänderung wurden der Ansatz für die Einnahmen und die Kennzahl für das Bearbeiten von Gaststättenerlaubnissen auf "0" reduziert. Dafür wurde die Kennzahl bei der Überwachung von Gewerbebetrieben und Veranstaltungen erhöht. Als einheitlicher Ansprechpartner ist das Rechts- und Ordnungsamt Dienstleistern behilflich, die sich im Sinne der EU-Dienstleistungsrichtlinie selbständig machen wollen und dazu Informationen einholen oder bestimmte Verfahren über eine Anlaufstelle abwickeln möchten. Gleichzeitig berät es Bürgerinnen und Bürger sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bürgermeisterämter bei gewerberechtlichen Fragestellungen und der Abgrenzung zwischen Gewerbe und freier Beruf. Prostituierte, die schwerpunktmäßig ihre Tätigkeit in Friedrichshafen ausüben, haben ihre Tätigkeit anzumelden und erhalten in einem Informations- und Beratungsgespräch Informationen zur Rechtslage sowie steuer- und sozialversicherungsrechtliche Grundinformationen. Sie erhalten zudem Informationen zu gesundheitlichen und sozialen Beratungsangeboten sowie zur Erreichbarkeit von Hilfe in Notsituationen. Zum Aufgabenbereich gehören erforderlichenfalls auch Maßnahmen zum Schutz der Prostituierten oder Dritter. Der Bereich Sicherheit und Ordnung umfasst auch die Heimaufsicht, die organisatorisch dem Sozialamt angegliedert ist und auf dem Heimgesetz für Baden-Württemberg basiert. Die Heimaufsicht setzt sich für ein würdevolles selbstbestimmtes Leben und Wohnen in stationären Einrichtungen für Menschen mit Pflegebedarf und in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen im Bodenseekreis ein. Zu ihren Aufgaben gehören auch Regelprüfungen und anlassbezogene Prüfungen aufgrund von Beschwerden. Sie prüft und berät die Einrichtungen mit dem Ziel, mögliche Mängel zu vermeiden und die Qualität der Betreuung und Pflege mit Blick auf die Bewohner zu fördern. Darüber hinaus berät die Heimaufsicht Einrichtungen in baulichen Angelegenheiten und bietet die Möglichkeit der Beschwerde, mit dem Ziel sachgerechte Lösungen für alle Beteiligten zu finden. Seite 181 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 1220 Ordnungswesen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 Ordentliche Erträge 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 210.141 206.000 206.600 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 700 350 10 Sonstige ordentliche Erträge 1.200 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 211.341 206.700 206.950 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -764.988 -807.900 -670.950 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -16.164 -16.700 -16.900 15 Abschreibungen -9.586 -12.400 -11.600 17 Transferaufwendungen -56.350 -56.000 -60.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -27.936 -48.800 -69.350 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -875.024 -941.800 -828.800 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -663.682 -735.100 -621.850 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -288.313 -310.151 -345.475 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -288.313 -310.151 -345.475 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -951.995 -1.045.251 -967.325 Seite 182 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Produktgruppe 1220 Ordnungswesen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2024 Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I120302102 Beschaffung Schnittstelle Enaio zu WorkOffice XP -3.963 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -3.963 I120302201 Beschaffung Lizenz Asservatenverwaltung -1.955 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -1.955 I120302302 Besch. neues Fachverfahren(Gew.-/Gaststättenrecht) -40.000 -33.320 -35.000 -33.320 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -40.000 -33.320 -35.000 -33.320 I121002301 Beschaffung Entladebox -3.000 -968 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -968 I150302602 Lizenz Anbindung Fachverfahren Gew.recht an Enaio -5.000 -5.000 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -5.000 -5.000 I400302201 Lizenz neuer MA Heimaufsicht -1.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.500 Gesamtsumme -49.500 -40.205 -35.000 -33.320 -5.000 Seite 183 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 2 Sicherheit und Ordnung I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr M. Bertele, Herr D. Buck Zuständige Organisation: 13 Amt f. Bürgerservice, 12 Rechts- u. Ordnungsamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2026) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P122104 - Überwachung des fließenden Verkehrs 4.665.000 -1.256.200 P122105 - Zulassung / Abmeldung von Fahrzeugen (inkl. Genehmigungen) 1.940.850 -1.839.900 P122106 - Überwachungsmaßnahmen 60.450 -385.250 P122107 - Bearbeiten von Fahrerlaubnissen 601.100 -720.000 P122108 - Ordnungsbehördliche Maánahmen, Überwachung der Fahrererlaubnisinhaber 38.000 -216.800 P122110 - Straßenverkehrswesen 230.000 -492.550 P122120 - Patentwesen (Schiffahrt) 351.200 -569.350 P122121 - Bootszulassung (Schiffahrt) 361.200 -384.250 III. Kennzahlen IST-Stand 2023/2024: 31.12., IST-Stand 2025: 30.06. Produkt 2023 2024 2025 2026 P122104 - Überwachung des fließenden Verkehrs G12_01 Anzahl der Fälle 1 0 0 0 0 PLAN 160.000 130.000 100.000 115.000 IST 133.961 109.931 63.142 1 1 1 1 P122105 - Zulassung / Abmeldung von Fahrzeugen (inkl. Genehmigungen) G13_04 Bestand Kfz 1 0 0 0 0 PLAN 205.000 207.000 207.000 209.000 IST 207.602 209.535 211.441 1 1 1 1 G13_05 Anzahl Zulassungen #VALUE! 200000 200000 190000 190000 PLAN 200.000 200.000 190.000 190.000 IST 183.364 183.859 94.927 2 2 2 2 P122107 - Bearbeiten von Fahrerlaubnissen G13_03 Anzahl Fahrerlaubnisanträge #VALUE! 12000 14000 14000 14000 PLAN 12.000 14.000 14.000 14.000 IST 14.913 14.070 7.216 1 1 1 1 G13_05 Anzahl Zulassungen G13_03 Anzahl Fahrerlaubnisanträge G13_04 Bestand Kfz G12_01 Anzahl der Fälle - Mobile und stationäre Geschwindigkeitsüberwachung - Zulassung und Außerbetriebsetzung von Fahrzeugen für den öffentlichen Straßenverkehr sowie Ausnahmegenehmigungen - Maßnahmen gegen Fahrzeughalter, zur Sicherstellung der Verkehrssicherheit (u.a. Versicherungs-, Steuer- und Mängelanzeigen) - Zulassung von Personen für den öffentlichen Straßenverkehr sowie Zulassung von Fahrschulen und -lehrern - Maßnahmen gegen Fahrerlaubnisinhaber zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit - Erlaubnisse, die zur Beförderung von Personen und Gütern notwendig sind - Maßnahmen zur Aufstellung oder Änderung von Verkehrszeichen und -einrichtungen sowie Erteilung von Erlaubnissen und Ausnahmegenehmigungen und Baustellenanordnungen - Zulassung von Personen zum Bodensee-Schiffsverkehr einschl. Maßnahmen zur Überwachung der Verkehrssicherheit - Zulassung von Booten zum Bodensee-Schiffsverkehr einschl. Maßnahmen zur Überwachung der Verkehrssicherheit - Genehmigungen und Maßnahmen zum Bodensee-Schiffsverkehr PRODUKTGRUPPE 1221 Verkehrswesen (inkl. Schifffahrt) P122121 - Bootszulassung (Schiffahrt) P122120 - Patentwesen (Schiffahrt) P122110 - Straßenverkehrswesen P122108 - Ordnungsbehördliche Maánahmen, Überwachung der Fahrererlaubnisinhaber P122107 - Bearbeiten von Fahrerlaubnissen P122106 - Überwachungsmaßnahmen P122105 - Zulassung / Abmeldung von Fahrzeugen (inkl. Genehmigungen) P122104 - Überwachung des fließenden Verkehrs Seite 184 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 2 Sicherheit und Ordnung PRODUKTGRUPPE 1221 Verkehrswesen (inkl. Schifffahrt) P122110 - Straßenverkehrswesen G12_01 Anzahl der Fälle 1 0 0 0 0 PLAN 9.000 10.000 10.500 10.500 IST 10.735 10.953 5.537 1 1 1 1 P122121 - Bootszulassung (Schiffahrt) G13_01 Bestand Boote #VALUE! 19500 19000 19000 19000 PLAN 19.500 19.000 19.000 19.000 IST 18.684 17.876 17.817 1 1 1 1 G13_02 Anzahl Bootsabnahmen #VALUE! 3100 3100 3100 2800 PLAN 3.100 3.100 3.100 2.800 IST 2.866 2.756 1.290 1 1 1 1 G13_02 Anzahl Bootsabnahmen G13_01 Bestand Boote G12_01 Anzahl der Fälle Seite 185 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 2 Sicherheit und Ordnung PRODUKTGRUPPE 1221 Verkehrswesen (inkl. Schifffahrt) 122104 Geschwindigkeitsüberwachung: Stand Juli 2025: Der Verkehrszug ist für die mobile und stationäre Geschwindigkeitsüberwachung im Zuständigkeitsbereich des Landratsamtes zuständig und bearbeitet auch die in diesem Zusammenhang festgestellten Verkehrsverstöße. Derzeit hat der Verkehrszug an 26 Standorten stationäre Geschwindigkeitsmessgeräte (Tower) aufgestellt in denen 30 Messeinschübe eingebaut sind. Zusätzlich sind zwei mobile Messzüge mit Bedienpersonal, sowie vier semistationäre Geschwindigkeitsmessanlagen, welche in drei Anhängern verbaut sind, im Einsatz. Ausbau der Geschwindigkeitsüberwachung an Unfallhäufungsstellen und -linien zur Vermeidung tödlicher und schwerer Unfälle. 122105, 122106 Kfz-Zulassung: - gesetzliche Änderungen Aktualisierung der FZV zum 1. September 2023 (Fahrzeug-Zulassungsverordnung) - z.B. Aufnahme von Fahrzeugen mit autonomen oder automatisierten Fahrfunktionen -, Änderung von EU-Verordnungen: VO EU2018/858 - Genehmigung und Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten- und VO EU2019/2144 - Typgenehmigung von Fahrzeugen und Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten - ,geplante Auflösung der örtlichen Fahrzeugregister, neue Kennzeichenarten, Einführung des WLTP-Messverfahrens bzgl. Abgase, auslaufende Emissionsschlüssel, Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung, Änderungen der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr, Anpassung des Leitfadens zur Ausfüllung der Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II. - Brennpunktthemen z.B. Entziehung der Betriebserlaubnis für Fahrzeuge mit unerlaubter Abschalteinrichtung, Unzuverlässigkeit von Inhabern roter Händlerkennzeichen, ukrainische Kfz, Buchstaben-Zahlen-Kombinationen von Gruppierungen. - insb. aufgrund der Coronapandemie, des Ukraine-Kriegs und Lieferengpässen von Fahrzeug- und Fahrzeugsteileherstellern waren die Neuzulassungszahlen insgesamt gesunken. Im Bodenseekreis betrug der Anteil an Neuzulassungen von reinen E-Fahrzeugen im Jahr 2024 12% und damit 4,6% niederer als im Vorjahr. Im ersten Halbjahr 2025 stieg dieser wieder auf 15,6%. Der Anteil an Neuzulassungen von Hybrid- Fahrzeugen betrug im Jahr 2024 9%, im ersten Halbjahr 2025 11,2%. Damit liegen wir deutlich unter der Quote aus dem Jahr 2023 (31%). - Ausbau des E-Government-Angebots Erweiterung des Angebots durch Inkrafttreten von "i-Kfz Stufe 4" . Damit umgesetzt wurden insbesondere internetbasierte Zulassungsvorgänge für juristische Personen, Großkundenschnittstelle für Firmen, vollautomatisierter elektronischer Verwaltungsakt - ermöglicht sofortiges Losfahren bei einer Online-Zulassung, Oldtimer-, Saison- sowie E- Kennzeichen im Rahmen des internetbasierten Zulassungsverfahren sowie Online-Tageszulassungen für Händler. Damit können unsere Einwohnerinnen und Einwohner vermehrt zwischen digitaler und Vor-Ort-Dienstleistung wählen. Für den in der Verwaltung zu bearbeitenden Prozess mit zahlreichen Schnittstellen ergeben sich daraus bis dato leider noch keine spürbaren Effizienzgewinne, was unverändert anzustreben ist. Seit dem Start von i-Kfz Stufe 4 ist erstmalig ein nennenswerter Anstieg an Online Zulassungen zu verzeichnen. Im Jahr 2022 wurden 266 Online Zulassungsvorgänge registriert, im Jahr 2023 332 Vorgänge und im Jahr 2024 2328 Online-Zulassungsvorgänge. Im ersten HJ 2025 wurden bereits 1551 i-Kfz Vorgänge registiert. Die Nutzung der internetbasierten Fahrzeugzulassung steigt also weiterhin an. - neue FZV (Fahrzeug-Zulassungsverordnung) Zum 01.09.2023 trat die Änderungsverordnung der FZV in Kraft. Diese beinhaltet Neuregelungen wie z.B. i-Kfz Stufe 4, Tageszulassungen und neue Regelungen zu roten Kennzeichen. Des weiteren werden Vorschriften an EU-Vorgaben angepasst. So ist z.B. seitdem eine Zulassung ohne festen Wohnsitz in Deutschland und ohne Empfangsbevollmächtigten möglich, wenn der Antragsteller einen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der EU hat. Mit der umfangreichen Änderung der FZV werden die Vorschriften der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) angepasst; die internetbasierten Fahrzeugzulassungen werden kostengünstiger. - neue StVZO (Straßenverkehrs-Zulassungsordnung) Die StVZO mit vorwiegend technischen Vorgaben soll umfassend neu gefasst werden. Es sollen insbesondere die Übersichtlichkeit verbessert und europäische Vorgaben national umgesetzt werden (z.B. Anforderungen für die Genehmigung von Einzelfahrzeugen). Fachverfahren der Kfz-Zulassung Die Zulassungsbehörde stellte im November 2023 das Hosting seines Fachverfahrens auf das bayrische Rechenzentrum AKDB um, da die Komm.One das Fachverfahren nicht mehr betreute und auf einen Wechsel des Zulassungsprogramms drängte. Damit konnte sichergestellt werden, dass wir weiterhin ein leistungsfähiges und funktionierenes Zulassungsprogramm im Einsatz haben (Sitzung des AFVK am 06.07.2022). Im Austausch mit anderen Landkreisen, die das Fachverfahren der Komm.One gewählt haben, zeigt sich, dass wir mit der Entscheidung das Rechenzentrum zu wechseln, eine gute Entscheidung getroffen haben (Ausfallzeiten, Personalbedarf, Nutzung eines bewährten Programms). - Digitalisierung des Vollzugsdienstes In den Jahren 2022ff. wurde der Kfz-Vollzugsdienst digitalisiert. Damit erfolgen Akteneinsicht und Dateneingabe/-transfer für die Zwangsentstempelung von Kennzeichen im Außendienst elektronisch. - Instandsetzung/Modernisierung Außenstelle Überlingen Der Gebäudeeigentümer hat für das Jahr 2025 verschiedene Instandsetzungs- und Modernisierungsarbeiten am Standort initiiert, in dem auch u.a. der TÜV untergebracht ist. Es ist angedacht und dank organisatorischer Vorarbeit und der Flexibiltät der Mitarbeiterinnen bis dato gelungen, dass der Dienstbetrieb auch während den Baumaßnahmen weitgehend aufrecht erhalten wird. 122107, 122108 Fahrerlaubnisbehörde: - gesetzliche Änderungen z.B. Schlüsselzahlen B196 und B197, neues Berufskraftfahrerqualifikationsrecht mit Berufskraftfahrerqualifikationsregister, Einführung EU- Fahrerqualifizierungsnachweis, Einführung Klasse AM mit 15 Jahren, Ersatz Ortskunde- durch Fachkundenachweis, Aufnahme weiterer Staaten in die Anlage 11 der Fahrerlaubnisverordnung, Regelungen bzgl. ukrainischer Flüchtlinge, Legalisierung von Cannabis - Befristung von Führerscheinen Seit dem 19.01.2013 werden Führerscheine nur noch zeitlich befristet auf 15 Jahre erteilt. Alle zuvor ausgestellten Führerscheine müssen bis spätestens zum 19.01.2033 getauscht werden. Nach amtlichen Schätzungen sind das deutschlandweit ca. 45 Millionen Führerscheine. Bezieht man diese Zahl auf den Bodenseekreis, so sind ca. 115.000 Führerscheine neu auszustellen. Der Pflichtumtausch von Führerscheinen ist in vollem Gange. Inhaber von Führerscheinen, welche vor dem 19.01.2013 ausgestellt wurden müssen ihren Führerschein, abhängig vom Geburtsjahr oder Ausstellungsdatum des Kartenführerscheines, umtauschen. Aktuell müssen als Nächste die Fahrerlaubnisinhaber mit einem Kartenführerschein aus den Ausstellungsjahren 1999 bis 2001 bis spätestens zum 19.01.2026 in einen zeitlich befristeten EU-Kartenführerschein umtauschen. - Einführung eines Berufskraftfahrerqualifikationsregisters Seit Frühjahr 2022 haben Ausbildungsstätten und Fahrschulen die Möglichkeit, erbrachte Schulungen in ein Online-Register einzutragen. Seit Seite 186 von 706 Wesentliche Einflussfaktoren - Rechtliche Änderungen - Technische Entwicklungen; Innovationen - Entwicklung der Einwohnerzahl im Kreis - Aktuelle Themen (z.B. Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg) - Anzahl der Verkehrsteilnehmer (auch Touristen) - Unfallhäufigkeiten - Raserstrecken - Aufgrund techn. Schwierigkeiten mit den mobilen Geschwindigkeitsmessanlagen sind die Fallzahlen im Bereich der mobilen Geschwindigkeitsmessungen zurück gegangen. - Bereitstellung und Betrieb von Zulassungsgebäuden: Aufgrund von Neuausschreibung von Strom und Gas sind voraussichtlich keine Kostensteigerungen zu erwarten. Es darf mit einem prognostizierten günstigeren Beschaffungspreis gerechnet werden, sowie mit möglichen Einsparungen der Verbrauchswerte. 02.12.2022 müssen sie dort registriert sein. Die Fahrerlaubnisbehörden wiederum haben die Aufnahme in das Register zu gewährleisten und können die Teilnahme an Schulungen über das Portal abrufen. - Einführung Online Anträge: Neben dem bereits im Jahr 2024 eingeführten Online Antrag auf einen Internationalen Führerschein wird seit dem Jahr 2025 auch ein Antrag für den Pflichtumtausch digital angeboten. Insgesamt wurden im 1. Halbjahr 2025 bereits über 500 Anträge online eingereicht. In einem nächsten Schritt sollen weitere Dienstleistungen folgen. Dazu werden verschiedene technische Alternativen eruiert . - Fahrerlaubnis Klasse AM mit 15 Jahren Mit dem vierten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes wurde die Schlüsselzahl 195 eingeführt, welche es Personen im Alter von bereits 15 Jahren (zuvor 16) ermöglicht, eine Fahrerlaubnis der Klasse AM (Zweiräder mit bis zu 50ccm³ und max. 45 km/h) zu erwerben. - Legalisierung von Cannabis: Die Legalisierung im Jahr 2024 führte zu einer Neubewertung aller laufenden Neuerteilungsverfahren und Fahreignungsüberprüfungsverfahren in Bezug auf Cannabis. Kurzfristig kam es zu einer Steigerung der Anträge auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis, da aufgrund der neuen Regelung die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung in vielen Fällen entfallen konnte. Es bleibt abzuwarten, wie die gesetzliche Konkretisierung der Verkehrsvorchriften ausgestaltet wird und sich die Rechtsprechung entwickelt. - Die Fahrerlaubnisbehörde stellt im Laufe des Jahres 2026 die letzten verbliebenen Papiervorgänge auf eine digitale Aktenführung von Fällen um. - Im Jahr 2024 kam es zu einer Zentralisierung des TÜV Marktgebiet Bodensee-Oberschwaben im Bereich Führerschein. So wurde im Juli 2024 der Verwaltungsbereich Führerschein von Tettnang nach Ulm verlegt. Für den Standort Überlingen ist dies zum 12.05.2025 umgesetzt worden. - Fachverfahren der Fahrerlaubnisbehörde Da die bisherige Software vom Verfahrensanbieter abgelöst wird, muss voraussichtlich in den Jahren 2026 ff. auf ein neues Fachverfahren umgestellt werden. 122110 Straßenverkehrswesen: Im Bereich der Straßenverkehrsbehörde setzt sich die Baustellentätigkeit auch im Jahr 2025 auf unvermindert hohem Niveau fort. Der Baustellenanteil an den Gesamtfallzahlen hat sich von 2005 (9,2 % = 321 Baustellen) bis 2020 (20,1 % = 1415 Baustellen) mehr als verdoppelt, in absoluten Zahlen mehr als vervierfacht (das 4,4 fache). Im Jahr 2025 liegt die Anzahl der Baustellen mit Stand Juni bereits bei 803. 122120, 122121 Schifffahrtsamt: - Vermehrte Anfragen, u.a. zu geplanten Projekten (z.B. Abbaubarkeit von Biokunststoffen, Besiedelung Quagga-Muschel, Proben von Süßwasserschwämmen, neue Antriebsarten, Radartest/SART, Thermische Nutzung Bodenseewasser) sowie zu Bau- und Restaurierungsberatungen für Schiffe (z.B. Treibholzboote, Feuerwehr, Zoll, Polizei, DLRG, Altenrhein, Argo) - Umsetzung des Schengen-Abkommens hinsichtlich Wasserfahrzeuge Wasserfahreuge und Wasserfahrzeugmotoren sind seit 07.03.2023 organisatorisch und technisch an das Schengener Informationssystem angebunden. Damit soll die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizeidienststellen und Behörden ausgebaut werden. - Fachverfahren des Schifffahrtsamtes Der Betrieb des Fachverfahrens muss redundanter aufgestellt werden, da der Verfahrensanbieter seine Kapazitäten reduziert hat. Im Jahr 2025 erfolgt eine Markterkundung, die Umsetzung in den Jahren 2026ff. - Die Bodenseeschifffahrtsordnung wurde im Jahr 2022 novelliert. Die Änderungen dienen der Verkehrssicherheit auf dem See. Es wurden Trendsportarten (z.B. Wakesufen) aufgenommen und technische Neuerungen bei Booten berücksichtigt. Des Weiteren wurden Regelungen ergänzt oder präzisiert, z.B. für Schwimmer und Stand-up-Paddler. - Überarbeitung des Fragenkatalogs für das Bodenseeschifferpatent Die Landratsämter Bodenseekreis und Konstanz haben den Fragenkatalog aktualisiert. Die neuen Prüfungsbögen sind seit Mai 2023 im Einsatz. In einem nächsten Schritt ist die theoretische gewerbliche Prüfung zu aktualisieren. - Projekt Klimaneutrale Schifffahrt auf dem Bodensee Zur Vorbereitung und Erreichung der klimapolitischen Ziele wurde durch die Staatskanzlei Bayern in Kooperation mit der Internationalen Bodenseekonferenz in 2023 eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Auf deren Grundlage wird das weitere Vorgehen abgestimmt. Zur Konkretisierung wird im Jahr 2025 vom Land Baden-Württemberg (welches aktuell den Vorsitz der IBK innehat) eine Folgestudie in Auftrag gegeben. - Mitarbeit in der ISKB (Internationale Kommission für die Schifffahrt auf dem Bodensee) - Projekt Fährstudie Romanshorn-Friedrichshafen 2025ff. Studie zur Weiterentwicklung der Fährverbindung, Federführung Abteilung Öffentlicher Vekehr Kanton Thurgau und Verkehrsministerium Baden- Württemberg. Mitarbeit in der erweiterten Begleitgruppe. Seite 187 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 1221 Verkehrswesen (inkl. Schifffahrt) Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 4.270.899 4.350.000 4.650.000 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 3.773.563 3.260.000 3.530.000 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 16.798 14.700 16.700 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 81.054 14.400 23.500 10 Sonstige ordentliche Erträge 66.315 27.600 27.600 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 8.208.628 7.666.700 8.247.800 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -3.824.024 -3.790.800 -4.251.200 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -545.147 -771.400 -743.050 15 Abschreibungen -290.085 -222.200 -194.400 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -465.750 -517.900 -675.650 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -5.125.007 -5.302.300 -5.864.300 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) 3.083.622 2.364.400 2.383.500 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -1.624.323 -1.746.227 -1.934.341 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -1.624.323 -1.746.227 -1.934.341 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) 1.459.299 618.173 449.159 Seite 188 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Produktgruppe 1221 Verkehrswesen (inkl. Schifffahrt) Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2024 Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I120302301 Beschaffung Lizenz mobile Geschwindigkeitsmessung -5.000 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -5.000 I120302403 Beschaffung Software für Messeinschübe -85.000 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -85.000 I120601901 Stationäre Geschwindigkeitsüberwachung -700.000 -712.720 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -700.000 -669.498 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -43.222 I120602101 Semistationäre Messanlage -200.000 -154.339 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -200.000 -154.339 I120602102 Beschaffung Equipment mob. Geschwindigkeitsmessung -26.775 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -26.775 I120602103 Beschaff. Einschübe stat. Geschwindigkeitsüberw. -130.181 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -130.181 I120602301 Beschaffung stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen -550.000 -534.209 -98.200 -82.414 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -550.000 -534.209 -98.200 -82.414 I120602303 Ersatz stationäre Geschwindigkeitsmessanlage -3.520 1.862 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 38.360 1.862 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -41.881 I120602304 Veräußerung Leivtech Anlage 2.750 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 2.617 220 Einzahlg. für sonstige Investitionstätigkeiten 133 I120902601 Beschaffung Busse (Blitzerbusse) -200.000 -200.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -200.000 -200.000 I121002413 Beschaffung Lautsprecherboxen Jugendverkehrsschule -3.920 -3.920 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.920 -3.920 I130301603 Software für Schifffahrtsamt (Äblösung) -120.000 -47.246 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -120.000 -47.246 I130302003 Beschaffung Schnittstelle FSW zu ENAIO -5.000 -5.831 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.831 I131002301 Ersatzbeschaffung Registrierkasse Zulassung TT -1.428 -1.428 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.428 -1.428 Seite 189 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Produktgruppe 1221 Verkehrswesen (inkl. Schifffahrt) Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2024 Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I311002209 Beschaffung Eckbänke KFZ-Zulassung TT -5.186 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.186 Gesamtsumme -1.865.000 -1.622.605 -98.200 -85.899 -200.000 Seite 190 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 2 Sicherheit und Ordnung I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Frau M. Schanz, Herr P. Rieß Zuständige Organisation: 45 Amt für Migration und Integration Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2026) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P122204 - Bürgerservice/ Leistungen für andere Behörden 208.500 -1.016.450 P122205 - Einbürgerungen, Feststellung d. Staatsangehörigkeit, etc. 206.950 -818.650 P122207 - Bearbeiten von Aufenthaltsregelungen für EU-Ausländer 8.300 -377.500 P122208 - Bearbeiten von Aufenthaltsregelungen für Nicht-EU-Ausländer 169.950 -838.400 P122209 - Bearbeiten von Aufenthaltsregelungen für Asylbewerber 11.850 -423.750 P122210 - Aufenthaltsbeendende Maßnahmen 1.000 -40.100 III. Kennzahlen IST-Stand 2023/2024: 31.12., IST-Stand 2025: 30.06. Produkt 2023 2024 2025 2026 P122204 - Bürgerservice/ Leistungen für andere Behörden G13_06 Anzahl Kunden im Aufrufsystem #VALUE! 50000 60000 65000 70000 PLAN 50.000 60.000 65.000 70.000 IST 74.722 77.772 31.882 1 1 1 1 G13_07 Anzahl Anrufe Kanal Landratsamt #VALUE! 80000 80000 75000 75000 PLAN 80.000 80.000 75.000 75.000 IST 72.978 73.255 33.028 1 1 1 1 P122205 - Einbürgerungen, Feststellung d. Staatsangehörigkeit, etc. G12_02 Anzahl der begonnenen Verfahren 1 0 0 0 0 PLAN 60 80 75 100 IST 91 85 31 1 1 1 1 G45_01 Anzahl der Einbürgerungen #VALUE! 350 350 350 1000 PLAN 350 350 350 1.000 IST 261 269 534 2 2 2 2 P122207 - Bearbeiten von Aufenthaltsregelungen für EU-Ausländer G45_01 Anzahl der Einbürgerungen G13_07 Anzahl Anrufe Kanal Landratsamt G12_02 Anzahl der begonnenen Verfahren G13_06 Anzahl Kunden im Aufrufsystem - Bereitstellung von Auskunfts-, Beratungs- und weiterer Serviceleistungen als zentrale Anlaufstelle des Landratsamtes für die Bürger, inkl. Telefonzentrale (LRA, Städte FN und ÜB + Gde. Meckenbeuren), sowie der Behördennummer 115. - Entgegennahme, Prüfung und Entscheidung von Anträgen auf Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft, Verfahren zur Feststellung, Beibehaltung und Verlust der Staatsangehörigkeit - Erteilung von Freizügigkeitsbescheinigungen für EU-Staatsbürger - Prüfung und Entscheidung von Anträgen auf Aufenthaltstitel - Verwaltungsmäßige Betreuung der Asylbewerber bis zur rechtskräftigen positiven oder vollstreckbar negativen Antragsentscheidung - Durchsetzung und Überwachung der Ausreiseverpflichtung, Beantragung von Abschiebehaft und Durchführung von Abschiebungen, Überwachung der Sperrwirkungen von Ausweisung und Abschiebung PRODUKTGRUPPE 1222 Einwohnerwesen P122210 - Aufenthaltsbeendende Maßnahmen P122209 - Bearbeiten von Aufenthaltsregelungen für Asylbewerber P122208 - Bearbeiten von Aufenthaltsregelungen für Nicht-EU-Ausländer P122207 - Bearbeiten von Aufenthaltsregelungen für EU-Ausländer P122205 - Einbürgerungen, Feststellung d. Staatsangehörigkeit, etc. P122204 - Bürgerservice/ Leistungen für andere Behörden Seite 191 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 2 Sicherheit und Ordnung PRODUKTGRUPPE 1222 Einwohnerwesen P122208 - Bearbeiten von Aufenthaltsregelungen für Nicht-EU-Ausländer P122209 - Bearbeiten von Aufenthaltsregelungen für Asylbewerber Seite 192 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 2 Sicherheit und Ordnung PRODUKTGRUPPE 1222 Einwohnerwesen IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Die Zuwanderungsabsichten von Schutzsuchenden werden durch die politische und wirtschaftliche Lage im Herkunftsland beeinflusst. Die Steuerung der Geflüchteten erfolgt durch EU-Recht bzw. Handlungen der Bundesregierung. Die Ausländerbehörden haben hierauf keinen Einfluss. Die gute Konjunktur im Bodenseekreis spiegelt sich dabei in der Zahl der Erwerbszuwanderung wieder. Die Zahl der Einbürgerungsbewerber ist abhängig vom Willen und Interesse des Einzelnen und den rechtlichen Anforderungen. Produkt 122204: Bürgerservice: - Digitalisierung der Verwaltung und technische Entwicklungen; Innovationen - rechtliche Änderungen - Interkommunale Zusammenarbeit - Serviceorientierung - Aktuelle Themen (z.B. Ukraine-Krieg) 12.22.04: Bürgerservice: - Telefonische Erreichbarkeit, sags doch - mach mit Die Gemeinden Immenstaad und Eriskirch wurden im Jahr 2023 an die Behördenrufnummer 115 angebunden. Damit sind 10 Kommunen im Bodenseekreis aktive Partner der 115. Es besteht Interesse weiterer Kommunen, die Telefonzentrale an das Landratsamt abzugeben und/oder am Hinweis- und Beteiligungsportal sags doch - mach mit teilzunehmen (gegenfinanziert, Personal- und Raumressourcen erforderlich). - Besucherinformationen in Albrecht- und Glärnischstraße - Technische und organisatorische Fortentwicklung des Wissensmanagements. - Kontinuierlicher Ausbau des Dienstleistungs- und Serviceangebots (z.B. Ausbau des Terminangebots, abschließende Bearbeitung kurzer Verwaltungsvorgänge an der INFOplus) - Beteiligung der 115-Servicecenter an der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes: - Weiterentwicklung der 115, technische Unterstützung Bürgerinnen und Bürger wünschen sich eine Kontaktaufnahme mit der öffentlichen Verwaltung über verschiedene Zugangskanäle. Technisch stehen dafür mehrere Optionen zur Verfügung. Als Technologien, die kurzfristig ein hohes Wirkungspotential haben können und mit vertretbarem Aufwand umsetzbar sind, werden in Pilotprojekten ein Sprachdialogsystem (SDS) zur Qualifizierung und teilautomatisierten Beantwortung von Anrufen sowie einen Chatbot geprüft. Der Bodenseekreis hat seit dem Jahr 2025 einen Chatbot über die Homepage eingebunden. 12.22.05: Einbürgerungen, Feststellung der Staatsangehörigkeit Die Zahl der Einbürgerungsbewerber ist abhängig vom Willen des Einzelnen und den rechtlichen Anforderungen. Das Staatsangehörigkeitsrecht ist Bundesrecht. Die Länder haben lediglich einen kleinen Ermessensspielraum 12.22.09: Bearbeiten von Aufenthaltsregelungen für Asylbewerber Die Zuwanderungsabsichten von Schutzsuchenden werden durch die politische und wirtschaftliche Lage sowie Naturkatastrophen oder klimatische Entwicklungen im Herkunftsland beeinflusst. Die Steuerung der Geflüchteten erfolgt durch EU-Recht bzw. Handlungen der Bundesregierung. Die Ausländerbehörden haben hierauf keinen Einfluss. Seite 193 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 1222 Einwohnerwesen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 88.432 90.000 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 309.124 378.500 363.850 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 235.490 171.900 242.700 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 633.046 640.400 606.550 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -2.108.049 -2.530.300 -3.055.600 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -229.603 -303.350 -294.150 15 Abschreibungen -5.491 -4.600 -3.700 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -67.147 -292.250 -161.400 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -2.410.290 -3.130.500 -3.514.850 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -1.777.244 -2.490.100 -2.908.300 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -942.543 -1.060.170 -1.288.833 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -942.543 -1.060.170 -1.288.833 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -2.719.786 -3.550.270 -4.197.133 Seite 194 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Produktgruppe 1222 Einwohnerwesen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2024 Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I130301801 Anbindung Kundensteuerung weiterer Ämter -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 I130302001 Beschaffung Aufrufsystem Bürgerservice -2.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 I130302002 Beschaffung Schnittst. Communal cc zu Service BW -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 I130302101 Beschaffung Aufrufsystem -11.008 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -11.008 I131001901 Beschaffung 115 Zahlen Behördenrufnummer -8.461 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -8.461 I450302301 Beschaffung Schnittstelle Enaio Einbürgerung -15.000 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -15.000 Gesamtsumme -37.500 -19.469 Seite 195 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 2 Sicherheit und Ordnung I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr H. Binder Zuständige Organisation: 12 Rechts- und Ordnungsamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2026) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P122303 - Nachbeurkundungen 0 -29.000 P122309 - Behördliche Namensänderungen 1.000 -41.600 III. Kennzahlen IST-Stand 2023/2024: 31.12., IST-Stand 2025: 30.06. Produkt 2023 2024 2025 2026 P122303 - Nachbeurkundungen G12_03 Anzahl der begonnenen Fälle #VALUE! 50 40 50 70 PLAN 50 40 50 70 IST 39 83 41 1 1 1 1 P122309 - Behördliche Namensänderungen G12_03 Anzahl der begonnenen Fälle #VALUE! 45 45 40 40 PLAN 45 45 40 40 IST 66 51 24 1 1 1 1 G12_03 Anzahl der begonnenen Fälle G12_03 Anzahl der begonnenen Fälle - Prüfung der Eintragungsfähigkeit von ausländischen Geburten, Eheschließungen und Sterbefällen in ein deutsches Personenstandsregister - Entgegennahme, Prüfung und Entscheidung von Namensänderungsanträgen PRODUKTGRUPPE 1223 Personenstandswesen P122309 - Behördliche Namensänderungen P122303 - Nachbeurkundungen Seite 196 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 2 Sicherheit und Ordnung PRODUKTGRUPPE 1223 Personenstandswesen IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Anzahl der Anträge. Änderung des Namensrechts. Namensänderungen werden beantragt zur Beseitigung von Verwechslungen, bei Schwierigkeiten des Namens in der Schreibweise, nach der Einbürgerung der Betroffenen (für die weitere Integration, in der Regel drei bis sechs Monate nach der Einbürgerung möglich), zur Änderung von einzelnen Buchstaben von ß in ss und von Umlauten. Namensänderungen sind auch möglich aus familiären Gründen. Seite 197 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 1223 Personenstandswesen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 Ordentliche Erträge 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 2.229 1.000 1.000 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 2.229 1.000 1.000 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -55.756 -64.300 -67.250 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -1.299 -1.800 -1.700 15 Abschreibungen -53 -100 -100 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -1.498 -1.700 -1.550 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -58.606 -67.900 -70.600 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -56.377 -66.900 -69.600 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -26.975 -22.246 -32.104 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -26.975 -22.246 -32.104 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -83.351 -89.146 -101.704 Seite 198 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 2 Sicherheit und Ordnung I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr Dr. Herrmann Zuständige Organisation: 11 Veterinäramt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2026) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P122601 - Lebensmittelüberwachung 37.100 -946.200 P122603 - Fleischhygiene 145.000 -307.700 P122609 - Veterinärwesen 51.200 -607.300 III. Kennzahlen IST-Stand 2023/2024: 31.12., IST-Stand 2025: 30.06. Produkt 2023 2024 2025 2026 P122601 - Lebensmittelüberwachung G11_01 Anzahl Betriebsbesuche (Kontrolle/Probenentnahme) #VALUE! 2000 2500 2500 2500 PLAN 2.000 2.500 2.500 2.500 IST 2.424 2.888 1.311 1 1 1 1 P122603 - Fleischhygiene G11_02 Anzahl untersuchter Tiere (Fleischhygiene) #VALUE! 50000 60000 60000 80000 PLAN 50.000 60.000 60.000 80.000 IST 74.711 103.924 51.320 1 1 1 1 P122609 - Veterinärwesen G11_03 Anzahl Betriebsbesuche (Kontrollen/Untersuchungen) im Bereic #VALUE! 1800 1500 1500 1500 PLAN 1.800 1.500 1.500 1.500 IST 1.316 1.359 676 2 2 2 2 G11_03 Anzahl Betriebsbesuche (Kontrollen/Untersuchungen) im Bereich Tierschutz/Tierseuchen/TAM/TierNeb G11_02 Anzahl untersuchter Tiere (Fleischhygiene) G11_01 Anzahl Betriebsbesuche (Kontrolle/Probenentnahme) - Überwachung von Produkten und Betrieben im Bereich Lebensmittel und Bedarfsgegenstände - Schlachttier- und Fleischuntersuchung einschl. Hygieneüberwachung - Tierschutz, Tiergesundheit und Tierkörperbeseitigung PRODUKTGRUPPE 1226 Lebensmittelüberwachung und Veterinärwesen P122609 - Veterinärwesen P122603 - Fleischhygiene P122601 - Lebensmittelüberwachung Seite 199 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 2 Sicherheit und Ordnung PRODUKTGRUPPE 1226 Lebensmittelüberwachung und Veterinärwesen IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Produkt: 12.26.01 Lebensmittelüberwachung Ereignis mit größerer Auswirkung im Bereich Lebensmittel (z. B. Lebensmittelskandal), daraus resultierende Schwerpunktkontrollen sowie erhöhte Probennahme und Ergreifen der erforderlichen Maßnahmen (z. B. Verkehrsverbote etc.). Produkt:12.26.03 Fleischhygiene Entwicklung der Schlachtzahlen, Ausbruch einer Tierseuche (dadurch bedingte geringere bzw. höhere Schlachtzahlen), Erträge und Aufwendungen entwickeln sich parallel zu den Schlachtzahlen, da die Vergütung entsprechend der Tätigkeit des eingesetzten Personals erfolgt. Produkt: 12.26.09 Veterinärwesen - Ausbruch einer Tierseuche, dadurch erhöhte Kontrollen sowie erhöhte Probenahme und Ergreifen der erforderlichen Maßnahmen (z. B. Sperrung der Tierhalterbetriebe). - Ereignis mit größerer Auswirkung im Bereich Tierschutz (z.B. Tierschutzfall), dadurch erhöhte Kontrollen sowie Ergreifen der erforderlichen Maßnahmen (z.B. Tierhalteverbot, Auflösung des Tierbestandes). Produkt: 12.26.01 Lebensmittelüberwachung Überwachung von Produkten und Betrieben im Bereich Lebensmittel, Bedarfsgegenstände und Kosmetik nach risikoorientierten Kontrollrhythmen und auf besondere Veranlassung einschließlich Zulassungsverfahren. Entnahme und Transport von Proben, von Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen, soweit nicht bei Produkt 12.26.02 Fleischhygiene. Ergreifen erforderlicher Maßnahmen bei Beanstandungen. Stellungnahmen im Baugenehmigungs- und Erlaubnisverfahren. Produkt:12.26.03 Fleischhygiene Schlachttier- und Fleischuntersuchung einschl. Hygieneüberwachung und der sich daraus ergebenden Maßnahmen; Probenahmen im Rahmen des Rückstandskontrollplans. Produkt: 12.26.09 Veterinärwesen Überwachung des Tierschutzes, der Tiergesundheit, der Tierkörperbeseitigung und des Verkehrs mit Tierarzneimitteln privater und gewerblicher Tierhaltungen, einschl. Zulassungsverfahren. Ergreifen erforderlicher Maßnahmen bei Beanstandungen. Stellungnahme im Baugenehmigungsverfahren. Seite 200 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 1226 Lebensmittelüberwachung und Veterinärwesen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 Ordentliche Erträge 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 6.280 7.000 6.300 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 175.384 168.000 187.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 89.315 30.500 24.000 10 Sonstige ordentliche Erträge 23.650 11.000 16.000 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 294.629 216.500 233.300 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -1.336.495 -1.407.900 -1.518.850 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -82.141 -107.450 -103.250 15 Abschreibungen -14.305 -7.500 -6.900 17 Transferaufwendungen -174.655 -192.000 -217.100 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -9.970 -23.600 -15.100 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -1.617.566 -1.738.450 -1.861.200 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -1.322.937 -1.521.950 -1.627.900 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -662.368 -729.455 -789.655 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -662.368 -729.455 -789.655 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -1.985.305 -2.251.405 -2.417.555 Seite 201 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Produktgruppe 1226 Lebensmittelüberwachung und Veterinärwesen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2024 Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I110301801 Schnittstelle DMS von BALVI -30.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.000 I110902201 Beschaffung Kühlaggregat (Verwahrstelle TT) -2.239 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.239 I110902601 Beschaffung Dienstwagen Veterinäramt -25.650 -25.650 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -25.650 -25.650 I111001702 Einrichtung Verwahrstellen (Kühlzell. + Metallco.) 26.322 -11.180 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 58.980 -7.200 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -28.678 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -3.980 -3.980 I111002101 Stand-Kühlschrank -1.187 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.187 I111002102 Beschaffung mobile Kühlbox -1.009 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.009 I111002401 Beschaffung Kleiderspinde (SAL, TT) -2.464 -2.464 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.464 -2.464 I311001817 Einrichtung Tierkörperverwahrstellen -95.000 -73.924 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -95.000 -73.924 Gesamtsumme -150.650 -54.501 -13.644 -25.650 Seite 202 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 2 Sicherheit und Ordnung I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr A. Amann Zuständige Organisation: 12 Rechts- und Ordnungsamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2026) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P126001 - Brandschutz 0 -1.587.550 P126003 - Beratungen und Brandverhütungsschauen auáerhalb des Bereichs Bauordnungsrecht 5.500 -22.750 P126005 - Dienstleistungen für Dritte 162.700 -641.500 III. Kennzahlen IST-Stand 2023/2024: 31.12., IST-Stand 2025: 30.06. Produkt 2023 2024 2025 2026 P126003 - Beratungen und Brandverhütungsschauen auáerhalb des Bereichs Bauordnungsrecht G12_01 Anzahl der Fälle #VALUE! 1500 1500 1500 1000 PLAN 1.500 1.500 1.500 1.000 IST 1.484 643 668 1 1 1 1 G12_01 Anzahl der Fälle Produkt 126001 (Alarmierung und Disposition der nicht polizeilichen Gefahrenabwehr - ILS) Das Landratsamt Bodenseekreis betreibt gemeinsam mit den Landkreisen Ravensburg und Sigmaringen sowie mit der DRK Rettungsdienst Bodensee-Oberschwaben gGmbH die Integrierte Leitstelle Bodensee-Oberschwaben (ILS) an den Standorten Friedrichshafen im Gebäude Glärnischstraße sowie in Weingarten im Gebäude der DRK Rettungsdienst Bodensee-Oberschwaben gGmbH, Birkenweg 12. Die Aufgaben ergeben sich über die Definition einer Integrierten Leitstelle (ILS) aus dem Rettungsdienstgesetz, dem Feuerwehrgesetz, dem Landeskatastrophenschutzgesetz sowie den einschlägigen Hinweisen des Innen- und Sozialministeriums. Aufgaben der ILS sind: - Entgegennahme aller Notrufe und Hilfeersuchen über die einheitliche europaweite Notrufnummer 112 - Disposition von Krankentransporten - Alarmierung und Disposition der Feuerwehren, Rettungsdienst sowie sonstiger Einheiten der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr einschließlich Führungs- und Verwaltungsstab im Rahmen des Katastrophenschutzes. - Empfangs- und Alarmierungsstelle aller aufgeschalteten Brandmeldeanlagen - Vermittlung kassenärztlicher Notdienst - Meldekopf Öl- und Schadenswehr Bodensee 126003 (Beratungen/Brandverhütungsschauen außerhalb Bereich Bauordnungsrecht) - Brandschutztechnische Stellungnahmen nach VwV Brandschutzprüfung - Beratung von Architekten und Planern im Rahmen von Baugenehmigungsverfahren - Sachverständigenwesen für Baurechtsbehörden im Rahmen des vorbeugenden Brandschutzes - Stellungnahmen im immissionsschutzrechtlichen Verfahren - Beratung und Prüfung von Sicherheitskonzepten bei Großveranstaltungen - Prüfung und Freigabe von Feuerwehrplänen und Laufkarten - Aufschaltung von Brandmeldeanlagen und Gebäudefunkanlagen 126005 (Dienstleistungen für Dritte) - Aufgabenerfüllung nach dem Feuerwehrgesetz (Betrieb Integr. Leitstelle, überörtliche Ausbildung von Feuerwehrangehörigen und überörtliche Einsatzmittel sowie Alarm- und Ausrückeordnungen) - Bewilligungsstelle für die kommunalen Zuschüsse für das Feuerwehrwesen nach VwV-Z-Feu - Genehmigungsbehörde nach § 22 Rettungsdienstgesetz (RDG) - Fachtechnische Unterstützung der kommunalen Einsatzleiter; Übernahme der Technischen Einsatzleitung nach Feuerwehrgesetz bzw. Katastrophenschutzgesetz - Rechtsaufsicht über das Feuerwehrwesen - Unterstützung und Beratung des Kreisfeuerwehrverbandes z.B. bei der Werbeaktion für die Feuerwehren - Aufgabenerfüllung nach VwV Ölwehr - Sachverständiger des IM (Fachgruppe Schadensabwehr IGKB: Internationale Gewässerschutzkommission Bodensee) PRODUKTGRUPPE 1260 Brandschutz P126005 - Dienstleistungen für Dritte P126003 - Beratungen und Brandverhütungsschauen auáerhalb des Bereichs Bauordnungsrecht P126001 - Brandschutz Seite 203 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 2 Sicherheit und Ordnung PRODUKTGRUPPE 1260 Brandschutz P126005 - Dienstleistungen für Dritte G12_01 Anzahl der Fälle #VALUE! 2500 2700 2500 3000 PLAN 2.500 2.700 2.500 3.000 IST 4.607 3.188 1.744 1 1 1 1 G12_01 Anzahl der Fälle Seite 204 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 2 Sicherheit und Ordnung PRODUKTGRUPPE 1260 Brandschutz IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren - Rechtliche Änderungen - Unfallhäufigkeit - Wettereinflüsse - Verkehrslage - große Einsatzlagen (Katastrophenalarm, Stromausfall, Anschläge etc.) - Pandemie - Ukrainekrieg Aktuelles/Entwicklung Für den Betrieb der ILS wurde eine neue Vereinbarung geschlossen und die Haushaltsmittel wurden entsprechen eingeplant. 126003 Beratungen und Brandverhütungsschauen: Jährlich erfolgen geschätzt rund 1.000 telefonische oder persönliche Beratungen im Rahmen des vorbeugenden Brandschutzes. Anzahl BVS 2024: 46 (2023: 86; 2022: 90) Anzahl Stellungnahmen für Baurechtsämter/Behörden 2024: 115 (2023: 337; 2022: 330) 126005 Dienstleistungen für Dritte (Feuerwehr): Im Jahre 2024 wurden ca. 747 Feuerwehrleute ausgebildet (2023: 350; 2022: 398; 2021:336). Dazu sind in 2024 41 Kreislehrgänge + Grundausbildung/Truppführer (2023: 18; 2022: 22; 2021:20) durchgeführt worden. Die Verwaltungssoftware "syBOS" zur Lehrgangsverwaltung der Feuerwehr ist 2023 eingeführt worden. Es wird stetigt optimiert. Die Atemschutzübungsanlagen in Friedrichshafen und Überlingen werden weiterhin modernisiert, wartungsintervalle werden eingehalten und die Ausstattung entsprechnde dem Lehrgangskonzept, angepasst. Des Weiteren muss die Atemschutzausstattung der Kreisausbildung und der Kreisreserve auf Überdruck umgestellt werden. Die Umstellung des analogen Einsatzstellenfunk der Feuerwehren auf den digitalen Tetra-Standard, startete im Jahr 2025. Die Beschaffung der 4 neuen Arbeitsboote für die Ölwehr im Auftrag des Landes Baden-Württemberg ist in 2021 und 2022 abgeschlossen worden. Der Landkreis ist laut Ölwehrvertrag für den Unterhalt der Boote FN und Überlingen weiterhin zuständig. Der Landkreis ist an der Erstellung eines Bedarfsplans der Öl- und Schadenswehr beteiligt. Die Fortschreibung des Bedarfsplans für den Brand- und Bevölkerungsschutz ist 2026 geplant. Die Beschaffung eines weiteren RW für die Stadt Tettnang ist bereits in der Umsetzung und die eingplanten Haushaltsmittel fließen voraussichtlich 2025 und 2026 ab. Nach wie vor kommt es zu verlängerten Lieferzeiten, wodurch Mittelüberträge nicht auszuschließen sind. Seite 205 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 1260 Brandschutz Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 3.500 3.500 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 201.400 19.800 20.200 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 131.405 103.500 127.500 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 15.700 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 15.298 27.500 20.500 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 367.303 154.300 168.200 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -222.543 -233.900 -236.750 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -75.799 -133.500 -136.900 15 Abschreibungen -241.605 -110.900 -131.100 17 Transferaufwendungen -10.000 -10.000 -10.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -1.407.028 -1.700.500 -1.737.050 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -1.956.976 -2.188.800 -2.251.800 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -1.589.673 -2.034.500 -2.083.600 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -127.641 -136.181 -125.551 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -127.641 -136.181 -125.551 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -1.717.314 -2.170.681 -2.209.151 Seite 206 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Produktgruppe 1260 Brandschutz Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2024 Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I120302001 Beschaffung Verwaltungssoftware "syBOS" 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -19.000 -19.000 -1.848 -1.848 I120302303 Einrichtung Reservierungssystem (ILS) -2.975 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -2.975 I120302401 Beschaffung Updatemanagementsystem Digitalfunk -5.000 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -5.000 I120602302 Beschaffung Digitale Alarmumsetzer (DAU) -22.000 -20.217 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 6.000 6.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -28.000 -26.217 I120602401 Beschaffung Digitale Alarmumsetzer (DAU) -30.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -30.000 I120702201 Modernisierung Atemschutzübungsanlagen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -15.000 -11.355 -11.355 I120901802 Beschaffung WLF (Wechselladefahrzeug) -171.000 -137.212 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 59.000 61.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -230.000 -198.212 I120902401 Veräußerung Dienstfahrzeug Kreisbrandmeister 18.200 18.200 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 18.200 18.200 I120902602 Beschaffung Steuerungseinheit (LARDIS) -25.000 -25.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -25.000 -25.000 I121001601 Abrollbeh. Gefahrengut FF Friedrichshafen -326.950 -231.958 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 23.050 110.641 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -350.000 I121001602 Abrollbeh. Gefahrengut FF Überlingen -326.950 -227.070 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 23.050 110.809 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -350.000 I121001603 Technikerneuerung Integr. Leitstelle Bodenseekreis -3.173.700 -874.192 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.546.800 2.309.564 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -3.172.894 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.720.500 -10.863 Seite 207 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Produktgruppe 1260 Brandschutz Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2024 Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I121001801 Ersatzbeschaffung Atemschutzger. FN/ÜB -80.000 -76.039 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -80.000 -76.039 I121001901 Beschaffung Digitaler Alarm Umsetzer (DAU) 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 11.689 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -11.689 I121002003 Anbindung Leitstelle an Digitalfunk -25.000 -18.359 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -260 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -25.000 -18.099 I121002004 Beschaffung Rollcontainer Schwerl./Heben für GW-L 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -9.000 -9.000 -8.000 -8.000 I121002006 Beschaffung Digitaler Alarm Umsetzer (DAU) 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -27.000 -27.000 11.913 -11.913 I121002007 Beschaffung Digitalfunkausstattung Stellv. Kreisb. -10.000 -8.839 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -6.853 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -1.986 I121002101 Ersatzbeschaffungen Pressluftatmer Atemschutzstr. -20.000 -19.016 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.005 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -17.011 I121002102 Ersatzbeschaffung Abrollbehälter FN/ÜB -10.000 -13.135 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -13.135 I121002103 Sprechfunkausbildung: Digitalfunk, Geräteausstatt. -10.000 -9.191 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -9.191 I121002104 Ersatz DAU (Digitaler Alarmumsetzer) -16.200 -19.312 1.800 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 7.800 4.200 1.800 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -24.000 -23.512 I121002201 Beschaffung Digitalfunk-Koffer f. Ausbildung -5.000 -1.159 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -1.159 I121002202 Beschaffung Digitale Alarmumsetzer (DAU) -19.000 -18.903 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 6.000 6.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -25.000 -24.903 Seite 208 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Produktgruppe 1260 Brandschutz Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2024 Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I121002302 Erweiterung Digitalfunk Leitstelle -20.000 -8.753 -4.872 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -8.753 -4.872 I121002304 Modernisierung Atemschutzübungsanlagen -10.000 -6.013 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -6.013 I121002305 Ersatzbeschaffung f. Abrollbehälter Umwelt FW FN -4.275 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.275 I121002403 Beschaffung Masken und Lungenautomaten -14.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -14.500 I121002404 Beschaffung Dummy-Puppe -2.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 I121002405 Beschaffung Schwerlastregal -2.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 I121002406 Beschaffung AED -1.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.500 I121002407 Beschaffung von Laptops (AB-Umwelt) -3.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 I121002408 Beschaffung CSA-Übungsschutzanzüge -24.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -24.000 I121002409 Digitalfunkausstattung ILS, KBM -20.000 -11.513 -11.513 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -11.513 -11.513 I121002410 Beschaffung für Kreisausbildung -25.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -25.000 I121002501 Beschaffung Digitalfunkausstattung -56.100 -56.100 -56.100 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 7.500 7.500 7.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -63.600 -63.600 -63.600 I121002502 Beschaffung Laufband Atemschutzstrecke -15.000 -15.000 -15.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -15.000 -15.000 I121002503 Beschaffung Rollwägen Atemschutzstrecke -2.500 -2.500 -2.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -2.500 -2.500 I121002504 Beschaffung Gebläsefilter Abrollbehälter Umwelt ÜB -15.000 -15.000 -15.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -15.000 -15.000 I121002603 Beschaff. Pavillon (Kreisausbildung Maschinisten) -2.000 -2.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -2.000 Seite 209 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Produktgruppe 1260 Brandschutz Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2024 Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I121002604 Faltbehälter inkl. Rollwagen (Kreisausbildung) -6.000 -6.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -6.000 I121002605 Beschaffung AED (Atemschutzstrecke ÜB + FN) -6.000 -6.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -6.000 I121002606 Notfallrucksäcke (Atemschutzstrecken ÜB + FN) -2.000 -2.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -2.000 I122251801 Zuschuss Stadt ÜB Beschaffung RW -193.000 -193.708 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -193.000 -193.708 I122252201 Zuschuss Stadt FN - Beschaffung Rüstwagen -472.500 -285.083 -200.000 -212.738 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -472.500 -285.083 -200.000 -212.738 I122252402 Ersatzbeschaffung Rüstwagen FW Tettnang -299.000 -90.000 -90.000 -209.000 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -299.000 -90.000 -90.000 -209.000 Gesamtsumme -5.536.900 -2.368.526 -200.000 -209.122 -178.600 -250.000 Seite 210 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 2 Sicherheit und Ordnung I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr A. Amann Zuständige Organisation: 12 Rechts- und Ordnungsamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2026) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P128001 - Katastrophenabwehr 9.400 -303.500 P128002 - Bevölkerungsschutz 0 -155.100 III. Kennzahlen IST-Stand 2023/2024: 31.12., IST-Stand 2025: 30.06. Produkt 2023 2024 2025 2026 P128001 - Katastrophenabwehr G12_01 Anzahl der Fälle #VALUE! 1000 1200 1000 1000 PLAN 1.000 1.200 1.000 1.000 IST 1.021 115 536 1 1 1 1 P128002 - Bevölkerungsschutz G12_01 Anzahl der Fälle #VALUE! 550 30 30 25 PLAN 550 30 30 25 IST 28 0 7 2 2 2 2 G12_01 Anzahl der Fälle G12_01 Anzahl der Fälle - Aufgabenerfüllung als untere Katastrophenschutzbehörde - Die Katastrophenabwehr umfasst alle Maßnahmen des Einsatzes im Katastrophenfall einschließlich der Führung - Katastrophenabwehr ist auch die Bekämpfung von außerordentlichen Schadensereignissen im Spannungs- und Verteidigungsfall - Bevölkerungsschutz umfasst alle Maßnahmen, die dem Schutz der Zivilbevölkerung im Verteidigungsfall und Spannungsfall einerseits und der allgemeinen Krisen- und Notfallversorgung andererseits dienen - Betrieb Führungs- und Verwaltungsstab Bodenseekreis: u.a. Ausstattung der Mitglieder mit Dienstkleidung und Dienstausweisen. Organisation der Sitzungen und Abrechnung - Verwaltung der bundes- und landeseigenen Fahrzeuge des Katastrophenschutzes - Einsatzplanung und -vorbereitung für Großschadenslagen und Flächenereignisse inkl. Katastropheneinsatzplan - Hochwasserschutz - Zivil-militärische Zusammenarbeit - Bewilligung von Zuschüssen an die Träger des Katastrophenschutzdienstes - Vorbereitung, Durchführung und Nachbearbeitung von Übungen PRODUKTGRUPPE 1280 Katastrophenschutz P128002 - Bevölkerungsschutz P128001 - Katastrophenabwehr Seite 211 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 2 Sicherheit und Ordnung PRODUKTGRUPPE 1280 Katastrophenschutz IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren - Rechtliche Änderungen - Unfallhäufigkeit - Verkehrslage - Wettereinflüsse - größere Einsatzlagen (Katastrophenalarm, Stromausfall, Anschläge etc.) - Ukrainekrieg - Die Mietaufwendungen für das Lager in Oberteuringen erhöhen sich entsprechend dem Preisindex Die Ausstattung des Abrollbehälters Führungsstab wurde zur Optimierung der Arbeitsabläufe ergänzt. 2024 erfolgten weitere Umbaumaßnahmen am AB Führungsstab im Rahmen der Technikerneuerung. Die Austtattung des Führungsstab wird laufend angepasst und ergänzt. Auch in 2024 erhält der DLRG Bezirk Bodensee einen Zuschuss vom Landkreis in Höhe von 30.000 Euro für die Wasserrettung. Für 2025 wird der Zuschuss auf 15.000 Euro reduziert. Im Jahr 2026 wird der Zuschuss wieder auf 30.000 Euro erhöht. Für den Hochwasserschutz im Bodenseekreis wurden über die letzten zwei Jahre Sandsackfüllmaschinen mit Zubehör und Rollwagen mit Schmutzwasserpumpen beschafft. Hinsicht der Erfahrungen aus dem Hochwasser Ende Mai / Anfang Juni 2024, sollen weiter Optimierungen hierbei vorgenommen werden. Unteranderem wird ein AB-Transport für den Transport von Sandsäcken beschafft. Die Drohneneinheit des Landkreise ist seit 2023 einsatzbereit. Die Ausstattung wird laufend angepasst und ergänzt. Nach wie vor kommt es zu verlängerten Lieferzeiten, wodurch Mittelüberträge nicht auszuschließen sind. Seite 212 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 1280 Katastrophenschutz Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 Ordentliche Erträge 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 9.359 9.400 9.400 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 70 10 Sonstige ordentliche Erträge 2.000 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 11.429 9.400 9.400 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -97.851 -137.900 -165.850 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -96.952 -131.950 -119.100 15 Abschreibungen -76.083 -75.500 -80.900 17 Transferaufwendungen -30.000 -15.000 -32.500 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -33.197 -45.700 -60.250 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -334.083 -406.050 -458.600 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -322.654 -396.650 -449.200 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -39.684 -47.934 -67.423 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -39.684 -47.934 -67.423 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -362.337 -444.584 -516.623 Seite 213 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Produktgruppe 1280 Katastrophenschutz Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2024 Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I120302101 Software Erweiterung Lageführung Fireboard -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 I120902201 Beschaffung von Schmutzwasserpumpen -90.000 -90.102 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -8.693 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -90.000 -81.409 I120902301 Beschaffung Gabelstapler -9.398 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.398 I120902501 Beschaffung Abrollbehälter für Sandsacktransport -95.000 -95.000 -95.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -95.000 -95.000 -95.000 I121002001 Beschaffung Drohne -18.000 -14.458 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -18.000 -14.458 I121002002 Beschaffung Sat.Telefon für Einsatzleitwagen -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 I121002005 Beschaffung Alarmierungssystem Verwaltungsstab -5.000 -1.636 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -1.636 I121002008 Beschaff. Ausstatt. z. Eindämmung Corona-Pandemie 69.250 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 249.857 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -180.607 I121002105 Ergänzung/Ausstattung Abrollbehälter Führungsstab -29.000 -15.199 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -6.445 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -29.000 -8.754 I121002203 Beschaffung Drohne (Kreisbrandmeister) -18.000 -29.574 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -25.086 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -18.000 -4.488 I121002303 Beschaffung von Schmutzwasserpumpen -120.000 -117.943 -74.300 -73.808 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -9.191 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -120.000 -108.752 -74.300 -73.808 I121002306 Beschaffung Suchscheinwerfer für Drohne -1.991 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.991 I121002401 Beschaffung Schmutzwasserpumpen auf Rollwägen -50.000 -25.330 -25.330 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -50.000 -25.330 -25.330 Seite 214 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Produktgruppe 1280 Katastrophenschutz Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2024 Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I121002402 Beschaffung Zubehör für Drohneneinheit -5.000 -3.248 -3.248 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -3.248 -3.248 I121002411 Beschaffung Laptops (Führungsstab) -3.000 -1.024 -1.024 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -1.024 -1.024 I121002412 Beschaffung SMART Boards für Führungsstab -19.118 -19.118 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -19.118 -19.118 I121002505 Beschaffung Palletenwickler -20.000 -20.000 -20.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 -20.000 I121002506 Beschaffung Sandsacknähmaschinen -4.000 -4.000 -4.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.000 -4.000 -4.000 I121002601 Beschaffung Sandsacknähmaschinen -2.500 -2.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -2.500 I121002602 Beschaffung Drohne -8.000 -8.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.000 -8.000 I122252401 Investitionskostenzusch. Reinig.gerät Atemschutz -10.000 -9.524 -9.524 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -10.000 -9.524 -9.524 Gesamtsumme -492.500 -388.293 -74.300 -132.051 -119.000 -10.500 Seite 215 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Teilhaushalt 3 Schulträgeraufgaben Seite 216 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Teilhaushalt 3 Schulträgeraufgaben Teilhaushalt 3 Schulträgeraufgaben Produktinformationen Zugeordnete Produkte 2110 Bereitstellung und Betrieb von allgemeinbildenden Schulen 2120 Bereitstellung und Betrieb von Sonderschulen 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen 2140 Schülerbezogene Leistungen 2150 Sonstige schulische Aufgaben und Einrichtungen Seite 217 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Teilergebnishaushalt Teilhaushalt 3 Schulträgeraufgaben Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 Plan 2027 Plan 2028 Plan 2029 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 24.000.210 24.249.150 22.545.600 22.863.200 24.195.550 24.612.750 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 2.006.586 1.799.800 1.760.000 1.745.300 1.713.800 1.468.000 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 251.305 258.500 272.200 272.200 272.200 272.200 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 124.976 73.900 79.500 79.500 79.500 79.500 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 6.757.832 5.207.800 5.497.650 5.465.650 5.471.150 5.097.250 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestandveränderg. 80.000 10 Sonstige ordentliche Erträge 939.662 1.200 1.200 1.200 1.200 1.200 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 34.080.572 31.670.350 30.156.150 30.427.050 31.733.400 31.530.900 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -3.796.911 -4.009.300 -3.917.350 -4.006.300 -4.066.900 -4.148.700 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -12.284.590 -12.211.315 -11.077.100 -12.147.000 -11.471.100 -12.806.350 15 Abschreibungen -5.508.665 -5.302.700 -5.180.600 -5.262.100 -5.054.300 -4.453.300 17 Transferaufwendungen -9.215.259 -8.290.100 -11.080.400 -10.270.800 -10.555.850 -10.854.750 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -13.302.727 -13.947.540 -13.214.000 -13.851.100 -14.120.850 -14.536.300 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -44.108.152 -43.760.955 -44.469.450 -45.537.300 -45.269.000 -46.799.400 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -10.027.580 -12.090.605 -14.313.300 -15.110.250 -13.535.600 -15.268.500 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -1.287.238 -1.318.060 -1.447.884 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -1.287.238 -1.318.060 -1.447.884 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -11.314.819 -13.408.665 -15.761.184 -15.110.250 -13.535.600 -15.268.500 Seite 218 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Teilfinanzhaushalt Teilhaushalt 3 Schulträgeraufgaben Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilfinanzhaushalt Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Plan 2027 Plan 2028 Plan 2029 9 Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nr.1 bis 8 ohne a.z.w.Ertr. V.verä) 30.570.208 29.789.350 28.394.950 28.680.550 30.018.400 30.061.700 16 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nummer 10 bis 15) -42.211.677 -38.458.255 -39.288.850 -40.275.200 -40.214.700 -42.346.100 17 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf d.Ergebnisrechg (Saldo aus Nummer 9 und 16) -11.641.469 -8.668.905 -10.893.900 -11.594.650 -10.196.300 -12.284.400 18 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 4.652.900 1.881.000 1.804.400 3.957.600 2.146.000 4.021.000 20 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 4.000 23 Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 18 bis 22) 4.656.900 1.881.000 1.804.400 3.957.600 2.146.000 4.021.000 24 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -15.854 -5.925.000 -12.003.100 -6.622.000 -5.834.000 -10.698.400 -8.142.000 25 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.716.753 26 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.066.152 -536.450 -747.900 -243.000 -231.000 -188.000 28 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -12.415 -78.550 29 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -32.489 -3.700 30 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 24 bis 29) -4.843.663 -6.465.150 -12.829.550 -6.622.000 -6.077.000 -10.929.400 -8.330.000 31 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Inv.t. (Saldo aus Nummer 23 und 30) -186.763 -4.584.150 -11.025.150 -6.622.000 -2.119.400 -8.783.400 -4.309.000 32 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Summe aus Nummer 17 und 31) -11.828.232 -13.253.055 -21.919.050 -6.622.000 -13.714.050 -18.979.700 -16.593.400 Seite 219 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 3 Schulbetrieb I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr A. Becker Zuständige Organisation: 30 Finanzen und Bildung Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2026) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P211004 - Bereitstellung und Betrieb von Realschulen 2.262.150 -2.899.200 P211006 - Bereitstellung und Betrieb von Gymnasien 2.051.550 -2.677.550 III. Kennzahlen IST-Stand 2023/2024: 31.12., IST-Stand 2025: 30.06. Produkt 2023 2024 2025 2026 P211004 - Bereitstellung und Betrieb von Realschulen G34_01 Anzahl Schüler 1 0 0 0 0 PLAN 778 807 854 830 IST 854 837 837 1 1 1 1 G34_10 Sachkostenbeiträge je Schüler 1 0 0 0 0 PLAN 1.107 1.184 1.234 1.305 IST 1.107 1.234 1.234 1 1 1 1 P211006 - Bereitstellung und Betrieb von Gymnasien G34_01 Anzahl Schüler 1 0 0 0 0 PLAN 884 933 942 950 IST 942 954 954 1 1 1 1 G34_10 Sachkostenbeiträge je Schüler 1 0 0 0 0 PLAN 1.156 1.202 1.279 1.361 IST 1.156 1.279 1.279 1 1 1 1 G34_10 Sachkostenbeiträge je Schüler G34_10 Sachkostenbeiträge je Schüler G34_01 Anzahl Schüler G34_01 Anzahl Schüler - Die Realschule ist eine weiterführende Schule, in der ein Mittlerer Bildungsabschluss erworben werden kann. - Das Gymnasium ist eine weiterführende Schule, in der Bildungsabschlüsse bis zur Hochschulreife erworben werden können. - Ganztagsschule: Leistungen mit erweitertem pädagogischen Betreuungsangebot und Freizeitgestaltung. - Leistungen: Sicherstellung des Schul- und Unterrichtsbetriebs durch Schaffung der sächlichen und personellen Voraussetzungen in Erfüllung der Aufgabe des örtlichen Schulträgers durch o Bereitstellung von Einrichtungen, Lehr- und Lernmitteln o Bereitstellung und Fortbildung des nichtlehrenden Personals o Abwicklung von Versicherungsangelegenheiten o Öffentlichkeitsarbeit/Beratung/Auskünfte o Durchführung von Veranstaltungen - Entwicklungsplanung sowie Bereitstellung, Unterhaltung und Bewirtschaftung der Grundstücke und der baulichen Anlagen Die Produktgruppe umfasst alle Schularten des Bildungszentrums Markdorf. PRODUKTGRUPPE 2110 Bereitstellung und Betrieb von allgemeinbild. Schulen P211006 - Bereitstellung und Betrieb von Gymnasien P211004 - Bereitstellung und Betrieb von Realschulen Seite 220 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 3 Schulbetrieb PRODUKTGRUPPE 2110 Bereitstellung und Betrieb von allgemeinbild. Schulen IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren - Schülerzahlen - Sachkostenbeiträge - Unter den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sind Baumaßnahmen enthalten, die im Wesentlichen aus dem aktuellen Sanierungsfahrplan des Bodenseekreises resultieren. Die Maßnahmen sind mit ca. 50 Prozent über Fördermittel abgedeckt. Die Anträge sind gestellt/bewilligt, der Geldeingang erfolgt zeitversetzt und wird dann in den Erträgen 2027 ff. veranschlagt. - Aufgrund von Neuausschreibung von Strom und Gas sind voraussichtlich keine Kostensteigerungen zu erwarten. Es darf mit einem prognostizierten günstigeren Beschaffungspreis gerechnet werden, sowie mit möglichen Einsparungen der Verbrauchswerte. Seite 221 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 2110 Bereitstellung und Betrieb von allgemeinbildenden Schulen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 3.251.757 2.773.500 3.002.000 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 529.562 335.900 379.800 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 141 100 100 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 20.979 7.600 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.203.701 616.000 923.000 10 Sonstige ordentliche Erträge 357.556 1.200 1.200 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 5.363.697 3.726.700 4.313.700 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -697.850 -725.400 -724.550 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -2.872.489 -2.452.500 -2.610.850 15 Abschreibungen -1.549.199 -1.386.100 -1.364.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -2.090.661 -1.003.090 -877.350 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -7.210.198 -5.567.090 -5.576.750 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -1.846.501 -1.840.390 -1.263.050 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -205.664 -201.255 -239.888 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -205.664 -201.255 -239.888 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -2.052.165 -2.041.645 -1.502.938 Seite 222 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Produktgruppe 2110 Bereitstellung und Betrieb von allgemeinbildenden Schulen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2024 Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I310302402 Beschaffung Firewallsystem Lizenzen (BZM) 2.400 -3.197 -5.597 2.400 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 2.400 2.400 2.400 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -5.597 -5.597 I310501701 NWT Räume, Planung und Sanierung (BZM) 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -944.900 1.305.900 -800.800 -1.450.000 -1.134.452 688.804 -1.674.088 -149.167 114.000 114.000 219.835 219.835 I310501702 Cafeteria, Planung und Sanierung (BZM) -951 -951 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -951 -951 I310501802 Planung u. Sanierung Ganztagsbereich (BZM MD) -346.900 -73.643 -150.000 105.792 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 13.100 264.665 11.400 105.868 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -310.000 -207.660 -161.400 -76 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -50.000 -6.682 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -123.966 I310501903 Sanierung Außenanlage (BZM) -896.000 -1.608.886 868.800 961.120 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.350.000 1.136.958 868.800 1.087.322 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -580.000 -101.661 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.666.000 -2.615.570 -126.202 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -28.613 I310502502 Sanierung Dach und Fassade (BZM) -500.000 -500.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -500.000 -500.000 I310901903 Storage-Austausch BZM Markdorf -1.799 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 7.198 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.997 I310902002 WLAN-Ausstattung BZM -48.200 -326.817 -2.500 -8.884 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 570.800 375.451 65.000 51.785 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -702.268 -60.669 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -619.000 -67.500 I310902012 Einbruchmeldeanlage (BZM) -2.412 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.878 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -4.290 Seite 223 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Produktgruppe 2110 Bereitstellung und Betrieb von allgemeinbildenden Schulen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2024 Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I310902101 Beschaffung PKW-Anhänger (BZM) -2.752 2.143 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 2.143 2.143 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.894 I310902102 Beschaffung Traktor (BZM) -15.899 12.381 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 12.381 12.381 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -28.280 I310902105 Beschaffung Zwischenachsmähwerk (BZM) -2.596 2.022 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 2.022 2.022 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.618 I310902305 Beschaffung Server f. Videoüberw.anlage (BZM) 4.100 -5.347 4.004 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 4.100 4.004 4.004 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.352 I310902401 Beschaffung Firewallsystem Hardware (BZM) 1.400 -2.054 -3.454 1.400 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.400 1.400 1.400 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.454 -3.454 I310902405 Beschaffung Switch Musikraum (BZM) -2.241 -2.241 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.241 -2.241 I310902501 Erweiterung Videoüberwachungsanlage (BZM) -12.000 -20.000 8.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 8.000 8.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 I311002001 Beschaffung Hausmeistergeräte (BZM) -5.000 -626 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 488 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -1.114 I311002010 Beschaffung Sicherheitsschrank (BZM) -822 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 640 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.463 I311002021 Beschaffung PoE-Switche (BZM) -7.749 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 6.035 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -13.784 I311002026 Beschaffung HP ProBook (BZM) -862 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 671 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.533 Seite 224 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Produktgruppe 2110 Bereitstellung und Betrieb von allgemeinbildenden Schulen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2024 Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I311002029 Beschaffung Händetrockner (BZM) -425 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.700 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.126 I311002035 Erweiterung Videoüberwachungsanlage (BZM) -4.935 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 3.843 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.778 I311002101 Beschaffung Hausmeistergeräte (BZM) -5.000 -1.861 1.449 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.449 1.449 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -3.310 I311002111 Beschaffung Tischbohrmaschine (BZM) -2.248 1.751 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.751 1.751 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.998 I311002114 Beschaff. Industrie PC für Gebäudeleittechnik BZM -4.147 3.229 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 3.229 3.229 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.376 I311002118 Beschaffung Luftreinigungsgeräte (BZM) -61.000 -17.869 13.900 13.915 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 72.300 104.361 13.900 13.915 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -133.300 -122.229 I311002126 Beschaffung Medientechnik (San. Klassenzimmer BZM) -2.645 2.060 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 2.060 2.060 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.704 I311002204 Beschaffung Hausmeistergeräte (BZM) -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 I311002301 Beschaffung Hausmeistergeräte (BZM) -4.100 -895 670 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 900 670 670 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -1.566 I311002306 Beschaffung Möbel Innenhöfe (BZM) 3.200 -4.235 3.171 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 3.200 3.171 3.171 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.406 I311002307 Sonnensegel Innenhöfe (BZM) -1.089 815 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 815 815 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.904 Seite 225 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Produktgruppe 2110 Bereitstellung und Betrieb von allgemeinbildenden Schulen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2024 Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I311002308 Beschaffung Tafel Musikraum (BZM) -2.315 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.315 I311002310 Beschaffung Werkraumschrank Musikraum (BZM) -1.298 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.298 I311002323 Beschaffung Möblierung Flure (BZM) 90.600 -102.475 -102.475 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 119.200 65.716 65.716 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -28.600 -168.191 -168.191 I311002324 Beschaffung Sitzbänke über Heizung (BZM) 58.800 -690 1.936 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 58.800 3.249 3.249 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.940 -1.313 I311002401 Beschaffung Hausmeistergeräte (BZM) -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 I311002410 Beschaffung Sicherheitsschränke (BZM) 2.300 -3.141 -5.441 2.300 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 2.300 2.300 2.300 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.441 -5.441 I311002414 Beschaffung Vorhänge Theaterstudio (BZM) 3.300 -4.435 -7.735 3.300 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 3.300 3.300 3.300 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.735 -7.735 I311002415 Beschaffung Einbauschrank Theaterstudio (BZM) -24.858 -24.858 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -24.858 -24.858 I311002421 Beschaffung Medienwagen Theaterstudio (BZM) -10.412 -10.412 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.412 -10.412 I311002501 Beschaffung Hausmeistergeräte (BZM) -5.000 -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -5.000 I311002507 Beschaffung Medientechnik Theaterstudio (BZM) 2.800 2.800 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 2.800 2.800 I311002508 Beschaffung Medientechnik Musikraum (BZM) 1.600 1.600 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.600 1.600 I311002601 Beschaffung Hausmeistergeräte (BZM) -20.000 -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 I319992101 Veräußerungen aus Anlagenbuchhaltung 25 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 25 Seite 226 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Produktgruppe 2110 Bereitstellung und Betrieb von allgemeinbildenden Schulen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2024 Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I340902218 Beschaffung Kosy A4-Fräse (BZM) -2.900 -2.858 2.225 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 2.100 2.225 2.225 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.083 I340902418 Beschaffung Tellerschleifer (BZM RS) 400 -635 -1.035 400 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 400 400 400 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.035 -1.035 I340902609 Beschaffung Server (BZM Gym) -5.750 -10.000 4.250 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 4.250 4.250 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 I340902610 Beschaffung Storage-Server (BZM Gym) -4.800 -8.350 3.550 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 3.550 3.550 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.350 -8.350 I340902611 Beschaffung Server (BZM RS) -5.750 -10.000 4.250 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 4.250 4.250 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 I340902612 Beschaffung Storage-Server (BZM RS) -4.800 -8.350 3.550 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 3.550 3.550 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.350 -8.350 I341001943 Beschaffung Lade-u. Management Koffer iPad (BZM) -1.602 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 701 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.602 I341002004 Beschaffung Weichbodenmatte (BZ MD) -4.500 -2.489 49 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.938 49 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.500 -4.427 I341002041 Beschaffung PC (Schulverbund MD) -1.370 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.067 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.437 I341002044 Beschaffung Tablet-Koffer (BZM) -2.335 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.818 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.153 Seite 227 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Produktgruppe 2110 Bereitstellung und Betrieb von allgemeinbildenden Schulen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2024 Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I341002053 Beschaffung Projektoren (BZM) -2.738 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.199 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.738 I341002147 Beschaffung iPad Transportkoffer (BZM) -3.455 378 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 5.947 2.978 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.802 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -2.600 -2.600 I341002150 Beschaffung Laptop Ladewagen (BZM) -1.325 1.032 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.032 1.032 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.357 I341002151 Beschaffung Dell Ladewagen (BZM) -1.168 128 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 2.010 1.007 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.299 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -879 -879 I341002152 Beschaffung Dell Vostro Laptops (BZM) -28.444 3.038 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 48.845 24.459 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -55.868 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -21.422 -21.422 I341002155 Digitalpakt Schulen (BZM MD Gym) -34.794 7.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 45.156 7.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -79.950 I341002156 Digitalpakt Schulen (BZM MD RS) -111.352 20.485 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 122.609 20.485 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -233.961 I341002241 Beschaffung Hochsprungmatte (BZM) -1.500 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.100 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.600 I341002246 Digitalpakt Schulen (BZM Gym) -78.968 15.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 100.787 15.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -179.755 I341002247 Digitalpakt Schulen (BZM RS) -29.088 3.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 3.000 3.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -32.088 Seite 228 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Produktgruppe 2110 Bereitstellung und Betrieb von allgemeinbildenden Schulen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2024 Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I341002338 Beschaffung Sprungtisch (BZM Gym) -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 I341002361 Beschaffung Medientechnik SolutionEDUOne (BZM Gym) -2.428 1.818 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.818 1.818 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.247 I341002425 Beschaffung Schulmöbel (BZM) -40.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -40.000 I341002426 Beschaffung Klassenschränke für iPads (BZM) -15.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 I341002427 Beschaffung Periodensystem (BZM) -800 -1.685 -2.885 1.200 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.200 1.200 1.200 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -2.885 -2.885 I341002428 Beschaffung Keyboards (BZM) -3.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 Gesamtsumme -2.781.000 -3.694.786 844.200 1.214.480 6.000 -37.300 -9.400 -497.000 -5.000 Seite 229 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 3 Schulbetrieb I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr A. Becker Zuständige Organisation: 30 Finanzen und Bildung Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2026) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P212001 - Bereitstellung und Betrieb von Schulkindergärten Sonnenbergschule 58.050 -49.250 P212002 - Bereitstellung und Betrieb Förderschulen - Pestalozzischule 250.700 -421.950 P212003 - Bereitstellung und Betrieb von sonstigen Sonderschulen Sonnenbergschule 270.550 -438.000 III. Kennzahlen IST-Stand 2023/2024: 31.12., IST-Stand 2025: 30.06. Produkt 2023 2024 2025 2026 P212001 - Bereitstellung und Betrieb von Schulkindergärten Sonnenbergschule G34_02 Anzahl Kinder 1 0 0 0 0 PLAN 5 7 7 6 IST 7 7 7 1 1 1 1 G34_10 Sachkostenbeiträge je Schüler 1 0 0 0 0 PLAN 6.415 6.415 7.158 7.514 IST 6.415 7.158 7.158 1 1 1 1 P212002 - Bereitstellung und Betrieb Förderschulen - Pestalozzischule G34_01 Anzahl Schüler 1 0 0 0 0 PLAN 54 61 57 65 IST 57 65 65 1 1 1 1 G34_10 Sachkostenbeiträge je Schüler 1 0 0 0 0 PLAN 2.779 2.862 2.930 3.216 IST 2.779 2.930 2.930 1 1 1 1 G34_10 Sachkostenbeiträge je Schüler G34_10 Sachkostenbeiträge je Schüler G34_01 Anzahl Schüler G34_02 Anzahl Kinder - Die Schulkindergärten dienen der Betreuung und Förderung von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf, die vom Schulbesuch zurückgestellt werden oder die bereits vor Beginn der Schulpflicht förderungsbedürftig sind - Unterricht, Beratung und Diagnostik sind die zentralen Aufgaben der sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren - Leistungen: Sicherstellung des Schul- und Unterrichtsbetriebs durch Schaffung der sächlichen und personellen Voraussetzungen in Erfüllung der Aufgabe des örtlichen Schulträgers durch o Bereitstellung von Einrichtungen, Lehr- und Lernmitteln o Bereitstellung und Fortbildung des nichtlehrenden Personals o Abwicklung von Versicherungsangelegenheiten o Bereitstellung der Verpflegung gegen Entgelt einschl. des dazu notwendigen weiteren Personal- und Sachaufwands (Ausschreibung, Vergabe, Organisation der Essensausgabe, Reinigung) o Öffentlichkeitsarbeit/Beratung/Auskünfte o Durchführung von Veranstaltungen - Entwicklungsplanung sowie Bereitstellung, Unterhaltung und Bewirtschaftung der Grundstücke und der baulichen Anlagen In der Produktgruppe sind folgende Schulen enthalten: - Sonnenbergschule - Pestalozzischule PRODUKTGRUPPE 2120 Bereitstellung und Betrieb von Sonderschulen P212003 - Bereitstellung und Betrieb von sonstigen Sonderschulen Sonnenbergschule P212002 - Bereitstellung und Betrieb Förderschulen - Pestalozzischule P212001 - Bereitstellung und Betrieb von Schulkindergärten Sonnenbergschule Seite 230 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 3 Schulbetrieb PRODUKTGRUPPE 2120 Bereitstellung und Betrieb von Sonderschulen P212003 - Bereitstellung und Betrieb von sonstigen Sonderschulen Sonnenbergschule G34_01 Anzahl Schüler 1 0 0 0 0 PLAN 29 24 31 34 IST 24 34 34 1 1 1 1 G34_10 Sachkostenbeiträge je Schüler 1 0 0 0 0 PLAN 6.415 6.415 7.158 7.514 IST 6.415 7.158 7.158 1 1 1 1 G34_10 Sachkostenbeiträge je Schüler G34_01 Anzahl Schüler Seite 231 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 3 Schulbetrieb PRODUKTGRUPPE 2120 Bereitstellung und Betrieb von Sonderschulen IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Förderschulen (SBBZ) werden vom Schulträger vorgehalten. Die Planung bezüglich der Schülerzahlen erweist sich als schwierig. Ein umfassendes Elternwahlrecht besteht dahingehend, zu entscheiden ob das jeweillige Kind anstatt in das SBBZ eine Regelschule besuchen kann. Aufgrund von Neuausschreibung von Strom und Gas sind voraussichtlich keine Kostensteigerungen zu erwarten. Es darf mit einem prognostizierten günstigeren Beschaffungspreis gerechnet werden, sowie mit möglichen Einsparungen der Verbrauchswerte. Unter den Investitionen befindet sich die Umbaumaßnahme zur Integration von Teilen der Sonnenbergschule in die Pestalozzischule in Markdorf. Für diese Maßnahme wird ein Antrag auf Schulbauförderung gestellt. Der Sonderschulkindergarten befindet sich seit September 2024 in Uhldingen-Mühlhofen. Aufgrund von Platzmangel hat die Sonnenbergschule zwei Klassen in das Gebäude der Pestalozzischule in Markdorf ausgelagert. Seite 232 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 2120 Bereitstellung und Betrieb von Sonderschulen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 413.970 434.800 522.000 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 38.944 36.500 36.300 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 100 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 8.229 8.200 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 20.941 21.000 21.000 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 482.185 500.500 579.300 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -179.924 -169.500 -157.350 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -463.799 -499.165 -505.350 15 Abschreibungen -132.771 -129.200 -145.600 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -73.757 -100.300 -100.900 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -850.251 -898.165 -909.200 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -368.066 -397.665 -329.900 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -87.489 -86.735 -74.271 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -87.489 -86.735 -74.271 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -455.556 -484.400 -404.171 Seite 233 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Produktgruppe 2120 Bereitstellung und Betrieb von Sonderschulen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2024 Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I310502103 Spielehaus (Pestalozzischule MD) 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -15.000 -15.000 -9.989 -9.989 I310502404 Beschaffung Spielgeräte Außenanlage (PS MD) -14.549 -14.549 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -14.549 -14.549 I310502507 Umbau Integration SBS in Pestalozzischule (PS) -252.000 -420.000 168.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 168.000 168.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -420.000 -420.000 I310502604 Erweiterung Batteriesystem (PS) -15.000 -15.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -15.000 -15.000 I310602001 Breitbandanschluss Pestalozzischule MD -80.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -80.000 I310902004 WLAN-Ausstattung SBS 30.900 -51.088 18.800 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 31.600 18.800 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -51.088 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -700 I310902009 WLAN-Ausstattung PS MD 6.800 -56.573 8.400 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 50.800 21.568 8.400 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -78.140 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -44.000 I310902306 Beschaffung Videoüberwachungsanlage (PS MD) -7.172 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.172 I310902404 Beschaffung Datenverteiler (SBS) -6.227 -6.227 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.227 -6.227 I311002021 Beschaffung PoE-Switche (BZM) -964 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -964 I311002022 Beschaffung PoE-Switche (PS MD) -2.934 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.934 I311002119 Beschaffung Luftreinigungsgeräte (PS MD) -36.900 -8.201 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 24.119 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -36.900 -32.320 Seite 234 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Produktgruppe 2120 Bereitstellung und Betrieb von Sonderschulen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2024 Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I311002120 Beschaffung Luftreinigungsgeräte (Sonnenb.schule) -33.200 -8.791 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 24.119 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -33.200 -32.910 I311002124 Beschaffung Lagerschrank (PS MD) -16.458 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -16.458 I311002406 Beschaffungen Digitalpakt (SBS) -15.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 I340502001 Beschaffung Gerätehaus (Pestalozzischule Markdorf) -4.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -4.000 I340902020 Beschaffung Server ASV-BW (Pestalozzischule Markd) -3.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 I340902217 Beschaffung Server (SBS) -900 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -900 I340902412 Beschaffung Bus (SBS) -30.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.000 I340902615 Beschaffung Server (PS) -6.500 -6.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.500 -6.500 I340902616 Beschaffung Firewall (PS) -3.000 -3.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 I341001941 Beschaffung Gartenbox (SBS) -5.336 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -5.336 I341002239 Non verbaler IQ-Test Einzelfalluntersuchung (PS) -1.300 -1.307 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.300 -1.307 I341002240 Beschaffung Sprungkästen (SBS) -2.500 -2.169 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -2.169 I341002249 Beschaffung SMART Boards und Cynap-Systeme (PS MD) -34.691 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 15.289 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -49.980 I341002339 Beschaffung E-Piano mit Lautsprecheranlage (PS) -2.000 -2.260 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -2.260 I341002360 Beschaffung Laptop Schulleitung (SBS) -1.390 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.390 Seite 235 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Produktgruppe 2120 Bereitstellung und Betrieb von Sonderschulen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2024 Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I341002375 Beschaffung Waschmaschine (SBS) -1.167 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.167 I341002429 Beschaffung Tablets oder Laptops für Lehrer (SBS) -30.000 -1.983 -1.983 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.000 -1.983 -1.983 I341002430 Beschaffungen Digitalpakt (SBS) -20.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 I341002431 Beschaffung Sinneshöhle (SBS) -2.200 -1.983 -1.983 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.200 -1.983 -1.983 I341002432 Beschaffung Testkoffer (PS) -1.700 -2.025 -2.025 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.700 -2.025 -2.025 I341002433 Besch. Ausstattung gem. Medienentwicklungsplan(PS) -8.000 -12.733 -12.733 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.000 -12.733 -12.733 I341002491 Beschaffung Geschirrspülmaschine (SBS) -1.055 -1.055 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.055 -1.055 I341002499 Non verbaler IQ-Test Einzelfalluntersuchung (SBS) -1.454 -1.454 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.454 -1.454 I341002533 Beschaffung Laptopwägen (PS) -9.000 -9.000 -9.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.000 -9.000 -9.000 I341002622 Beschaffung Zirkusplane (SBS) -3.000 -3.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 I341002623 Beschaffung Luft-Sportmatte (SBS) -2.900 -2.900 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.900 -2.900 I341002624 Beschaffung Zirkusreifen (SBS) -1.550 -1.550 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.550 -1.550 I341002625 Beschaffung Bodenturnmatte (SBS) -1.300 -1.300 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.300 -1.300 I342252401 Zusch. Uhldingen für Übernahme Kindergarten (SBS) -148.550 -78.550 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -148.550 -78.550 Gesamtsumme -690.800 -261.499 27.200 -42.009 -9.000 -531.800 168.000 Seite 236 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 3 Schulbetrieb I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr A. Becker Zuständige Organisation: 30 Finanzen und Bildung Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2026) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P213001 - Bereitstellung und Betrieb von gewerblichen Schulen 5.949.250 -9.417.350 P213002 - Bereitstellung und Betrieb kaufmännischer Schulen 2.874.350 -3.178.400 P213003 - Bereitstellung und Betrieb hauswirtschaftlicher Schulen 1.490.950 -2.005.950 III. Kennzahlen IST-Stand 2023/2024: 31.12., IST-Stand 2025: 30.06. Produkt 2023 2024 2025 2026 P213001 - Bereitstellung und Betrieb von gewerblichen Schulen G34_03 Anzahl Vollzeitschüler 1 0 0 0 0 PLAN 1.247 1.283 1.350 1.342 IST 1.358 1.320 1.320 1 1 1 1 G34_04 Anzahl Teilzeitschüler 1 0 0 0 0 PLAN 1.901 1.755 1.832 1.919 IST 1.834 1.845 1.845 1 1 1 1 G34_11 Sachkostenbeiträge je VZ-Schüler #VALUE! 1928 1850 1899 2035 PLAN 1.928 1.850 1.899 2.035 IST 1.928 1.899 1.899 8 8 8 8 G34_12 Sachkostenbeiträge je TZ-Schüler #VALUE! 769 738 757 812 PLAN 769 738 757 812 IST 769 757 757 8 8 8 8 G34_12 Sachkostenbeiträge je TZ-Schüler G34_11 Sachkostenbeiträge je VZ-Schüler G34_04 Anzahl Teilzeitschüler G34_03 Anzahl Vollzeitschüler - Sicherstellung des Schul- und Unterrichtsbetriebs an den kommunalen gewerblichen, kaufmännischen und hauswirtschaftlichen Schulen: o Bereitstellung von Einrichtungen, Lehr- und Lernmitteln o Bereitstellung und Fortbildung des nichtlehrenden Personals o Abwicklung von Versicherungsangelegenheiten o Öffentlichkeitsarbeit/Beratung/Auskünfte o Durchführung von Veranstaltungen o Bei Fachschulen Erhebung von Schulgeld - Entwicklungsplanung sowie Bereitstellung, Unterhaltung und Bewirtschaftung der Grundstücke und der baulichen Anlagen Folgende Schulen sind in den jeweiligen Produkten zusammengefasst: - 213001 Bereitstellung und Betrieb von gewerblichen Schulen o Elektronikschule Tettnang o Claude-Dornier-Schule o Marie-Curie-Schule - 213002 Bereitstellung und Betrieb kaufmännischer Schulen o Hugo-Eckener-Schule o Constantin-Vanotti-Schule - 213003 Bereitstellung und Betrieb hauswirtschaftlicher Schulen o Droste-Hülshoff-Schule PRODUKTGRUPPE 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen P213003 - Bereitstellung und Betrieb hauswirtschaftlicher Schulen P213002 - Bereitstellung und Betrieb kaufmännischer Schulen P213001 - Bereitstellung und Betrieb von gewerblichen Schulen Seite 237 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 3 Schulbetrieb PRODUKTGRUPPE 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen P213002 - Bereitstellung und Betrieb kaufmännischer Schulen G34_03 Anzahl Vollzeitschüler 1 0 0 0 0 PLAN 1.049 1.070 1.076 1.038 IST 1.076 1.007 1.007 1 1 1 1 G34_04 Anzahl Teilzeitschüler 1 0 0 0 0 PLAN 702 688 650 646 IST 650 646 646 1 1 1 1 G34_11 Sachkostenbeiträge je VZ-Schüler #VALUE! 1928 1850 1899 2035 PLAN 1.928 1.850 1.899 2.035 IST 1.928 1.899 1.899 4 4 4 4 G34_12 Sachkostenbeiträge je TZ-Schüler #VALUE! 769 738 757 812 PLAN 769 738 757 812 IST 769 757 757 4 4 4 4 P213003 - Bereitstellung und Betrieb hauswirtschaftlicher Schulen G34_03 Anzahl Vollzeitschüler 1 0 0 0 0 PLAN 567 639 610 562 IST 611 562 562 1 1 1 1 G34_04 Anzahl Teilzeitschüler 1 0 0 0 0 PLAN 133 229 302 293 IST 302 293 293 1 1 1 1 G34_11 Sachkostenbeiträge je VZ-Schüler #VALUE! 1928 1850 1899 2035 PLAN 1.928 1.850 1.899 2.035 IST 1.928 1.899 1.899 4 4 4 4 G34_12 Sachkostenbeiträge je TZ-Schüler #VALUE! 769 738 757 812 PLAN 769 738 757 812 IST 769 757 757 4 4 4 4 G34_12 Sachkostenbeiträge je TZ-Schüler G34_12 Sachkostenbeiträge je TZ-Schüler G34_11 Sachkostenbeiträge je VZ-Schüler G34_11 Sachkostenbeiträge je VZ-Schüler G34_04 Anzahl Teilzeitschüler G34_04 Anzahl Teilzeitschüler G34_03 Anzahl Vollzeitschüler G34_03 Anzahl Vollzeitschüler Seite 238 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 3 Schulbetrieb PRODUKTGRUPPE 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren - Schülerzahlen - Sachkostenbeiträge - Unter den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sowie bei den Investitionen sind Baumaßnahmen enthalten, die im Wesentlichen aus dem aktuellen Sanierungsfahrplan des Bodenseekreises resultieren. Die Maßnahmen sind mit ca. 50 Prozent über Fördermittel abgedeckt. Die Anträge sind gestellt/bewilligt, der Geldeingang erfolgt zeitversetzt und wird dann in den Erträgen/Einzahlungen 2027 ff. veranschlagt. - Aufgrund von Neuausschreibung von Strom und Gas sind voraussichtlich keine Kostensteigerungen zu erwarten. Es darf mit einem prognostizierten günstigeren Beschaffungspreis gerechnet werden, sowie mit möglichen Einsparungen der Verbrauchswerte. - Die Aufwendungen für das Energiecontracting erhöhen sich schätzungsweise um den Durchschnitt der letzten zwei Jahre. Ab 01.09.2026 fallen weitere Aufwendungen aufgrund eines weiteren Energieeffizienzcontractingverfahrens am Standorts Berufliches Schulzentrum Überlingen an. - Planungskosten Neuausschreibung Energieeffizienzcontracting am Standort Berufliches Schulzentrum Friedrichshafen - Planungskosten Schulentwicklung Die flächendeckende Umsetzung digitaler Lernumgebungen ist der gewichtige Schwerpunkt der kommenden Jahre. Seite 239 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 9.067.537 10.367.700 8.354.550 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 1.199.666 1.208.900 1.099.500 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 247.990 254.400 268.100 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 65.308 49.400 49.400 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 719.246 553.700 543.000 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestandveränderg. 80.000 10 Sonstige ordentliche Erträge 35.150 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 11.334.897 12.514.100 10.314.550 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -2.059.016 -2.280.100 -2.114.550 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -8.559.822 -8.919.550 -7.574.950 15 Abschreibungen -3.665.863 -3.632.600 -3.517.300 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -1.774.569 -1.469.450 -1.394.900 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -16.059.270 -16.301.700 -14.601.700 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -4.724.373 -3.787.600 -4.287.150 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -634.545 -661.235 -737.050 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -634.545 -661.235 -737.050 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -5.358.918 -4.448.835 -5.024.200 Seite 240 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2024 Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I310302002 Beschaffung Firewall (HOGA TT) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.418 -1.418 I310302303 Beschaffung Lizenzen Amokanlage (BSZ FN) 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -13.590 -13.590 I310302403 Beschaffung Lizenz für Netzwerkkomponenten (EST) 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -16.846 -16.846 -16.846 -16.846 I310501715 Modernisierung Außenbeleuchtung - EST 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -170.000 -170.000 -65.165 -61.851 -2.839 I310501806 Sanierung Außenbeleuchtung / Umr. a. LED (Hoga TT) 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -85.800 -85.800 -116.149 -113.900 -2.249 I310501817 Außenliegender Sonnenschutz (DHS) 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -15.211 -15.211 I310501904 Moderniesierung der Außenbeleuchtung BSZ FN 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -322.014 257.032 -573.708 -5.338 I310502001 Anbringung Sonnenschutz EST 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -100.000 -100.000 I310502101 Fluchttreppen außen (Brandschutz) (JZGS) 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -165.000 85.000 -250.000 -158.653 84.900 -243.553 110 110 I310502102 Neubau Gasflaschenlager JZGS 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -150.000 -150.000 -4.376 -4.376 -145.600 -145.600 I310502104 Verdunkelung Werkstatt 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -67.000 -67.000 Seite 241 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2024 Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I310502106 Errichtung Fahrradabstellplatz (BSZ ÜB) 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -12.398 -12.398 I310502201 Sanierung Fassade mit Lüftungstechnik (CVS) 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -590.000 -590.000 -7.826 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -7.826 I310502202 Fahrradabstellanlagen (BSZ FN) 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -350.000 -350.000 -87.171 -87.171 I310502204 Sonnenschutz Aulen (BSZ FN) 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -190.000 -190.000 -184.824 -184.824 -95.000 -95.000 -184.824 -184.824 I310502205 Laboreinrichtung (EST) 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.585.000 550.000 -2.135.000 -536.743 550.000 -121.148 -965.594 -595.200 -595.200 -966.811 -1.217 -965.594 550.000 550.000 I310502208 Sanierung Lehrküchen (HOGA TT) 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -470.000 300.000 -770.000 -243.770 538.000 -781.770 -10.000 -10.000 202.657 538.000 -335.343 I310502210 Errichtung Fahrradabstellplätze (EST) 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -8.588 -8.588 I310502211 Errichtung Fahrradabstellplätze (HOGA TT) 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -2.302 -2.302 I310502301 Sanierung Fassade mit Lüftungstechnik (MCS) 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -170.000 -170.000 -4.827 -4.827 I310502302 Verdunkelung Werkstattgebäude (BSZ FN) 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -130.000 -130.000 I310502305 Sanierung Werkstattgebäude (BSZ FN) 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -6.145.000 4.000.000 -10.145.000 -4.077.942 1.180.100 -3.715.000 -1.543.042 -1.235.629 100.100 -1.335.729 -2.635.000 1.080.000 -3.715.000 -2.670.000 1.000.000 -3.670.000 -440.000 -440.000 653.000 1.420.000 -767.000 -133.000 220.000 -353.000 180.000 180.000 Seite 242 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2024 Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I310502401 Errichtung Pelletanlage (EST) 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -1.191.000 709.000 -1.900.000 -70.000 -70.000 -192.000 28.000 -220.000 -1.480.000 60.000 -1.540.000 621.000 621.000 I310502402 Erweiterung PV-Anlage (BSZ ÜB) 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -85.000 -85.000 -85.000 -85.000 -85.000 -85.000 I310502403 Errichtung PV-Anlage, Pufferspeicher (Werkstatt) 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen -700.000 380.000 -25.000 -25.000 -25.000 -1.030.000 -600.000 -200.000 230.000 150.000 150.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -1.080.000 -25.000 -25.000 -25.000 -1.030.000 -600.000 -430.000 I310502406 Sanierungsmaßnahmen CVS 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.594.000 1.762.000 -4.356.000 -183.960 -100.000 -83.960 -83.960 -83.960 -100.000 -100.000 -3.101.000 500.000 -3.601.000 345.000 1.000.000 -655.000 262.000 262.000 I310502407 Sanierungsmaßnahmen MCS Gebäude D 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.640.000 540.000 -2.180.000 -1.823.801 503.000 -2.000.000 -326.801 -63.801 263.000 -326.801 -1.760.000 240.000 -2.000.000 120.000 300.000 -180.000 I310502505 Erneuerung techn. Anlagen Netzstation (BSZ ÜB) 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -117.000 78.000 -195.000 -195.000 -195.000 78.000 78.000 I310502506 Sanierungsmaßnahmen (EST) 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -4.836.000 1.474.000 -6.310.000 -950.000 -950.000 -1.030.000 -1.030.000 -979.000 181.000 -1.160.000 -1.721.000 429.000 -2.150.000 -1.186.000 864.000 -2.050.000 I310502508 Sanierungsmaßnahmen (BSZ FN) 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -5.075.100 2.150.000 -7.225.100 -2.667.100 -2.667.100 -3.122.000 -3.122.000 -341.000 1.067.000 -1.408.000 -1.016.000 542.000 -1.558.000 -1.051.000 541.000 -1.592.000 I310502601 Neubau Gasflaschenlager (BSZ ÜB) 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -60.000 -60.000 -60.000 -60.000 I310502602 Sanierungsmaßnahmen inkl Fassadensanierung (MCS A) 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -4.527.400 -4.527.400 -27.400 -27.400 -4.500.000 -4.500.000 I310502603 Sanierungsmaßnahmen inkl Fassadensanierung (MCS B) 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -2.499.000 1.665.000 -4.164.000 -24.000 -24.000 -4.140.000 -4.140.000 1.665.000 1.665.000 Seite 243 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2024 Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I310502605 Sanierung Fahrradabstellanlage (EST) 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 I310502606 Sanierungsmaßnahmen Werktstatt (BSZ ÜB) 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -705.000 395.000 -1.100.000 -100.000 -100.000 -1.000.000 -1.000.000 -1.000.000 -1.000.000 395.000 395.000 I310602002 Breitbandanschluss HOGA TT 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -35.000 -35.000 I310901906 Austausch USV-Anlage (BSZ FN) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.902 -3.902 I310902003 WLAN-Ausstattung HOGA TT -6.500 -108.363 43.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 72.500 -79.000 -108.363 43.000 I310902005 WLAN-Ausstattung BSZ ÜB 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -76.500 314.500 -391.000 -252.220 268.838 -521.058 181.000 187.000 -6.000 200.299 268.838 -68.539 I310902006 WLAN-Ausstattung ESTT 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.000 151.000 -158.000 -208.380 -208.380 90.000 90.000 I310902007 WLAN-Ausstattung BSZ FN 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -112.000 573.000 -685.000 -342.671 518.728 -861.400 341.000 341.000 518.728 518.728 I310902008 WLAN-Ausstattung Außenstelle JvLS 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 23.200 23.900 -700 -33.308 -33.308 14.200 14.200 I310902010 Austausch USV-Anlage (HOGA-TT) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.142 -3.142 I310902103 Beschaffung Server BZS FN 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -34.734 -34.734 Seite 244 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2024 Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I310902104 Beschaffung Storage BZS FN 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -47.558 -47.558 I310902201 Errichtung PV-Anlage (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -45.000 -45.000 I310902202 Errichtung BHKW (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -340.000 -340.000 -340.000 -340.000 I310902203 Errichtung PV-Anlage (BSZ ÜB) 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -200.000 -200.000 -249.330 -249.330 545 545 I310902204 Beschaffung Server (HOGA TT) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.207 -8.207 I310902205 Beschaffung Server (JvLS NG Rauenstein) -11.805 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -11.805 I310902207 Errichtung PV-Anlage (HOGA TT) 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -180.000 -180.000 -141.804 -141.804 -180.000 -180.000 -138.423 -138.423 I310902209 Veräußerung Entstauberanlage (Werkstatt BSZ FN) 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 9.213 9.213 I310902210 Beschaffung Kompressor (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.974 -2.974 I310902303 Überwachungssystem Außenst. MCS (Pflege) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.050 -4.050 I310902304 Beschaffung Switch (CVS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.856 -2.856 I310902307 Videoüberwachungssystem (BSZ ÜB) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.717 -7.717 I310902309 Beschaffung Anhänger (BSZ FN) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.800 -3.800 -3.800 -3.800 I310902402 Beschaffung Netzwerkkomponenten (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -100.574 -100.574 -100.574 -100.574 I310902403 Beschaffung Webserver (EST) 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -3.175 -3.175 -3.175 -3.175 Seite 245 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2024 Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I310902601 Beschaffung Aufsitzrasenmäher (HOGA TT) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 -10.000 -10.000 I310902602 Beschaffung Aufsitzkehrmaschine (BSZ FN) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -40.000 -40.000 -40.000 -40.000 I310902603 Beschaffung Kehrmaschine (BSZ ÜB) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -40.000 -40.000 -40.000 -40.000 I311001704 Umbau Malerwerkstatt BSZ FN 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -64.800 -64.800 I311001906 Beschaffung Geräte f. Unterhalt Gebäude (BSZ FN) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -5.950 -5.950 I311002002 Beschaffung Hausmeistergeräte (BSZ ÜB) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -4.318 -4.318 I311002004 Beschaffung Hausmeistergeräte (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I311002005 Beschaffung Hausmeistergeräte (BSZ FN) -5.000 -5.800 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.800 I311002006 Beschaffung Defibrilator (HOGA TT) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.390 -1.390 I311002007 Innenliegender Sonnenschutz (CDS) 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -27.897 18.502 -46.399 I311002008 Innenliegender Sonnenschutz (HES) 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.547 1.551 -3.098 I311002009 Innenliegender Sonnenschutz (DHS) 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.216 2.146 -4.362 I311002014 Errichtung Fahrradabstellplatz (BSZ ÜB) 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -14.875 -14.875 I311002015 Beschaffung Kochkessel (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -2.000 Seite 246 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2024 Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I311002016 Beschaffung Zeiterfassungssterminals Interflex 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -23.166 -23.166 I311002017 Beschaffung Heißgetränkeautomat (BSZ FN) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.617 -5.617 I311002025 Beschaffung Erste Hilfe Schrank (CVS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.513 -3.513 I311002102 Beschaffung Hausmeistergeräte (BSZ ÜB) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I311002104 Beschaffung Hausmeistergeräte (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I311002105 Beschaffung Hausmeistergeräte (BSZ FN) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I311002121 Beschaffung Tafelwand (JZGS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.381 -2.381 I311002123 Beschaffung Fleischwolf (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -42.538 -42.538 I311002127 Beschaffung Schulungstechnik für PC-Raum (BSZ FN) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.273 -3.273 I311002128 Beschaffung Kältetrockner (CDS) -3.669 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.669 I311002202 Beschaffung Hausmeistergeräte (BSZ FN) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I311002203 Beschaffung Hausmeistergeräte (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I311002206 Beschaffung Automaten (HoGa TT) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 -11.242 -11.242 I311002208 Beschaffung Hausmeistergeräte (BSZ ÜB) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -11.612 -11.612 I311002211 Beschaffung Membrantrockner (BSZ FN) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.928 -8.928 Seite 247 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2024 Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I311002213 Beschaffung Möbel Sekretariat (MCS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.508 -2.508 I311002214 Beschaffung Möbel Kunstraum (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -16.042 -16.042 I311002216 Beschaffung Entstaubungsanlage (BSZ FN) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -45.488 -45.488 I311002302 Beschaffung Hausmeistergeräte (BSZ ÜB) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -8.198 -8.198 I311002304 Beschaffung Hausmeistergeräte (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I311002305 Beschaffung Hausmeistergeräte (BSZ FN) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -2.566 -2.566 I311002309 Beschaffung Küche HM (BSZ FN) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.926 -7.926 I311002311 Austausch Grafik Touchpanel EMA (BSZ FN) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.350 -5.350 I311002313 Beschaffung Präsentationsmodell (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.124 -3.124 I311002318 Möbilierung Medien- u. Kommunikationsraum (BSZ FN) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.151 -10.151 I311002319 Beschaffung Schrankwand Musikraum (BSZ FN) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -16.582 -16.582 I311002320 Beschaffung Möbel Lehrerzimmer (DHS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.632 -30.632 I311002321 Beschaffung Briefkasten (BSZ ÜB) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.058 -5.058 I311002322 Beschaffung Evakuierungsstühle (BSZ FN) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.725 -9.725 I311002325 Beschaffung Möblierung Klassenzimmer (BSZ ÜB) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.208 -6.208 I311002402 Beschaffung Hausmeistergeräte (BSZ ÜB) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -2.975 -2.975 -2.975 -2.975 Seite 248 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2024 Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I311002404 Beschaffung Hausmeistergeräte (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I311002405 Beschaffung Hausmeistergeräte (BSZ FN) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I311002412 Beschaffung Einbauschrank (BSZ ÜB) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.384 -7.384 -7.384 -7.384 I311002417 Beschaffung Druckluftkompressor (BSZ ÜB Werkstatt) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -38.863 -38.863 -38.863 -38.863 I311002502 Beschaffung Hausmeistergeräte (BSZ ÜB) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 I311002504 Beschaffung Hausmeistergeräte (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.000 -7.000 -7.000 -7.000 -7.000 -7.000 I311002505 Beschaffung Hausmeistergeräte (BSZ FN) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 I311002602 Beschaffung Hausmeistergeräte (BSZ ÜB) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 I311002604 Beschaffung Hausmeistergeräte (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 I311002605 Beschaffung Hausmeistergeräte (BSZ FN) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 I311002607 Beschaffung Smart Boards (DHS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -70.000 -70.000 -40.000 -40.000 -30.000 -30.000 I311002608 Beschaffung Smart Boards (HES) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -25.000 -25.000 -25.000 -25.000 I340302001 Beschaff. Solid CAM iMachining (CAD-Softw.) (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.200 -1.200 I340302002 Beschaff. MTS Software (CNC-Programiersoft.) (CDS) -2.500 -4.350 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -4.350 I340302003 Beschaffung Software Multisim (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.500 -6.500 I340302004 Beschaffung KNX (Lehr-u.Lernsoftware) (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 Seite 249 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2024 Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I340302101 Beschaffung CNC-Brennschneide-Software (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -2.500 I340302102 Beschaffung Speicherprogramierbare Steuerung (CDS) 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -36.000 -36.000 -28.939 -10.000 -18.939 I340302103 Beschaffung Software Infors Minilab (DHS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 -6.458 -6.458 I340302104 Softwareanpassung (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 -2.105 -2.105 I340302301 Beschaffung Webserver - Bibliothekssoftware (EST) 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -2.428 -2.428 I340302401 Beschaffung Software Versuchsmanagement (DHS) 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -10.000 -10.000 I340302404 Beschaffung Software "Drehen" und "Fräsen" (MCS) 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -6.871 -6.871 -6.871 -6.871 I340302501 Upgrade Software CAD-Simulationsprogramm (CDS) 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -3.700 -3.700 -3.700 -3.700 -3.700 -3.700 I340502301 Beschaffung Rohrbahnanlage f. Fleischerei (CDS) 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -100.000 -100.000 I340602201 Beschaffung Ladesäule und Messgerät (CDS) 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -8.000 -8.000 I340902001 Beschaffung Biegemaschine (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.400 -2.400 I340902002 Beschaffung Versuchseinheit Pumptechnik (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -4.887 -4.887 I340902003 Besch. Kompaktmodell Wärempumpen RE-Classic (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.800 -4.800 -5.531 -5.531 I340902004 Versuchseinheit Schutz des Trinkwassers (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.500 -4.500 -5.112 -5.112 I340902005 Übungs-/Servicestand Gas-/Ölgebläsebrenner (CDS) -4.000 -4.357 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.000 -4.357 Seite 250 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2024 Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I340902006 Erweiterung Solarthermie (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 -6.840 -6.840 I340902007 Beschaffung Klimaanlage Werkstatt (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.000 -8.000 -9.563 -9.563 I340902008 Beschaffung Vakuumfüller (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -25.000 -25.000 I340902009 Beschaffung Injektionspumpe (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.999 -2.999 I340902010 Beschaffung Unterflur-Zugsäge (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.050 -3.050 I340902011 Beschaffung KFZ-Batterieprüfstand (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -6.000 -5.585 -5.585 I340902012 Beschaffung Abgasuntersuchungsstation (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.000 -1.000 I340902013 Beschaffung Kantenanleimautomat (JZGS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -34.000 -34.000 -36.829 -36.829 I340902014 Beschaffung Motorschulungsstand (Benzin) (JZGS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -22.000 -22.000 -22.518 -22.518 I340902015 Beschaffung Drehmaschine (JZGS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -88.000 -88.000 -83.887 -83.887 I340902016 Beschaffung Fräsmaschine (JZGS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -52.000 -52.000 -49.532 -49.532 I340902017 Beschaffung Bremsenentlüftungsgerät (JZGS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.000 -1.000 -947 -947 I340902018 Beschaffung Brennofen (CVS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -6.000 I340902019 Beschaffung Server (ES TT) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -4.782 -4.782 I340902101 Ersatzbeschaffung Server (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -15.000 -14.875 -14.875 I340902102 Erweiterung WLAN (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -15.000 Seite 251 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2024 Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I340902103 Ersatzfahrzeug Lupo (SchulungsKFZ) (JZG) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 -3.500 -3.500 I340902114 Beschaffung Drehmaschine (ES TT) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -25.145 -25.145 I340902115 Beschaffung SchulungsKFZ (JZG) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.700 -2.700 I340902116 Beschaffung E-SchulungsKFZ (JZG) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -14.875 -14.875 I340902117 Beschaffung Baukreissäge (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.034 -4.034 I340902201 Erweiterung Serverbereich (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 -2.678 -2.678 I340902202 Beschaffung Schleifband (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -2.500 I340902203 Beschaffung Drechselbank (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -2.500 I340902204 Beschaffung Isolationsfräse (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.500 -3.500 -6.429 -6.429 I340902205 Beschaffung Klimagerät (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.300 -7.300 -6.434 -6.434 I340902206 Beschaffung Lehrfahrzeuge (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 I340902207 Beschaffung Audi E-Tron (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.000 -9.000 I340902208 Beschaffung Prüfstand (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.800 -7.800 -8.348 -8.348 I340902209 Ersatzfahrzeug (SchulungsKFZ) (JZG) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 I340902219 Beschaffung CNC Plasmaschneidanlage (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -17.109 -17.109 I340902301 Beschaffung angetriebenes Werkzeug (radial) (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.500 -3.500 -1.385 -1.385 Seite 252 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2024 Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I340902302 Beschaffung manuelle Schwenkbiegmaschine (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 I340902303 Modernisierung Bremsprüfstand (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.000 -7.000 I340902304 Modernisierung Leistungsprüfstand (CDS) -43.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -43.000 I340902305 Modernisierung Lichteinstellplatz Hebebühne (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -28.000 -28.000 I340902306 Modernisierung Arbeitsplatz Hebebühne (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -21.000 -21.000 I340902307 Beschaffung Tischfräsmaschine (MCS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -60.000 -60.000 I340902308 Beschaffung Tischbohrmaschinen (MCS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 -9.621 -9.621 I340902316 Technologische Erneuerung (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -200.000 -200.000 -182.161 -182.161 -114.200 -114.200 -114.157 -114.157 I340902317 Beschaffung Switche (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -6.000 I340902319 Beschaffung Lasermodul CNC Fräsmaschine (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.000 -1.000 I340902320 Ersatzbeschaffung Server (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -26.048 -26.048 I340902401 Beschaffung Fräsmaschine (MCS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -74.000 -74.000 I340902402 Beschaffung Spannvorrichtung Drehmaschine (MCS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 I340902403 Beschaffung Deckel für Fräsmaschine (MCS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -66.000 -66.000 -66.000 -66.000 -66.000 -66.000 I340902405 Beschaffung Breitbandschleifer Holz (MCS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 I340902407 Beschaffung Tischbohrmaschine (MCS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 -20.000 -20.000 Seite 253 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2024 Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I340902410 Beschaffung Formatkreissäge (MCS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -55.000 -55.000 -55.000 -55.000 I340902411 Technologische Erneuerung (MCS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -67.000 -67.000 -51.408 -51.408 -51.408 -51.408 I340902415 Beschaffung Ölgas Druck- und Zugmaschine (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -13.000 -13.000 I340902416 Beschaffung Drechselbank (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.300 -2.300 I340902417 Beschaffung Hobelmaschine (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.550 -4.550 I340902501 Beschaffung Entgratmaschine (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 -3.000 -3.000 -3.000 -3.000 I340902502 Beschaffung Schweißdrehtisch (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.600 -1.600 -1.600 -1.600 I340902503 Beschaffung Universalteilapparat (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.300 -1.300 -1.300 -1.300 I340902601 Beschaffung Platinenfräsmaschine (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.000 -30.000 -30.000 -30.000 I340902602 Beschaffung Roboter (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.000 -30.000 -30.000 -30.000 I340902603 Beschaffung Server (MCS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 -20.000 -20.000 I340902604 Beschaffung Storage-Server (MCS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -16.700 -16.700 -16.700 -16.700 I340902605 Beschaffung Drehmaschine (MCS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -155.000 -155.000 -50.000 -50.000 -55.000 -55.000 -50.000 -50.000 I340902606 Beschaffung Fräsmaschine Deckel FP 1 (MCS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -188.000 -188.000 -55.000 -55.000 -68.000 -68.000 -65.000 -65.000 I340902607 Beschaffung Server (CVS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 -10.000 -10.000 I340902608 Beschaffung Storage-Server (CVS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.350 -8.350 -8.350 -8.350 Seite 254 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2024 Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I341001618 Medienausstattung div. Geräte (HES) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -52.300 -52.300 -46.539 -46.539 I341001644 Labor Lernfabrik 4.0 (ES TT) 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -250.000 -250.000 -237.044 371.562 -448.696 -159.909 I341001848 Hardware, techn. Ausstattung (DHS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 -15.176 -15.176 I341001901 Medienausstattung (HES FN) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 -21.718 -21.718 I341001903 Datenprojektoren / Tafeldisplays (CVS ÜB) -21.000 -16.957 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -21.000 -16.957 I341001926 Versuchswagen für den Neubau (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -15.000 -7.999 -7.999 I341001928 TG Zubehör U-Wagen (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 -8.724 -8.724 I341001946 Technologische Erneuerung Elektronikschule TT 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -50.000 -50.000 -46.016 -46.016 I341002001 Beschaffung Laborzubehör (DHS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I341002002 Beschaffung Visualierungsmedium (JvLS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 -13.065 -13.065 I341002003 Beschaffung EKG-Gerät (JvLS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -2.500 I341002005 Beschaffung EDV-Geräte > 800 Euro (EST TT) 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -23.000 -23.000 -1.640 39.199 -40.839 I341002006 Beschaffung Notebook (EST TT) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -12.000 -12.000 I341002007 Sicherheitsschrank explosionssicher (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.000 -9.000 I341002008 Schulungspaket Pneumatik Festo (Hardware) (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -200.000 -200.000 -39.343 -39.343 Seite 255 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2024 Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I341002009 Beschaffung Skimmer Oberflächenabsauger (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.600 -1.600 I341002010 Beschaffung Fleischwolf (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 -13.593 -13.593 I341002011 Beschaffung Aufschnittmaschine (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.500 -5.500 I341002012 Beschaffung Eismaschine (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.500 -5.500 I341002013 Beschaffung Nadelpistole (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.499 -1.499 I341002014 Beschaffung Nass-u. Trockensauger (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.240 -1.240 I341002015 Beschaffung Handkreissäge (CDS) -3.849 -2.433 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.849 -2.433 I341002016 Beschaffung Plattensägesystem (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.349 -2.349 I341002017 Elektro Pneumatik (Hardware Automatisierung) (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -21.000 -21.000 -21.426 -21.426 I341002018 Beschaffung Logo8 (Hardware Automatisierung) (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.800 -4.800 -5.575 -5.575 I341002019 Beschaffung Versuchswagen (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.000 -8.000 I341002020 Beschaffung Kleinteile Schaltkreise (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.000 -8.000 -7.860 -7.860 I341002021 Beschaffung Schutzmaßnahmenprüfgerät (Messg.)(CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -6.000 -5.529 -5.529 I341002022 Beschaffung Rauchgasdiagnose-Messgerät (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -2.500 -1.333 -1.333 I341002023 RDKS-Diagnose-u.Anlerntool (Fehlercodeleser) (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.000 -1.000 I341002024 Beschaffung Scheinwerferprüfgerät LED-Technik(CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -2.500 -3.599 -3.599 Seite 256 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2024 Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I341002025 Beschaffung Scheinwerferprüfgerät (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.000 -1.000 I341002026 Beschaffung Funktionsmotor m. Fehlerbox (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -25.000 -25.000 I341002027 Beschaffung Schnittmodell Motor (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 -9.768 -9.768 I341002028 Beschaffung Trockenhaube (Hairmaster) (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.800 -4.800 -4.053 -4.053 I341002029 Beschaffung Sportgeräte (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -2.000 -10.267 -10.267 I341002030 Beschaffung Niederspannungsnetzgerät (JZGS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.300 -3.300 I341002031 Beschaffung Fahrzeug-System-Analyse-Wagen (JZGS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.200 -6.200 I341002032 Beschaffung Schüttelwasserbad (JZGS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.300 -2.300 I341002033 Beschaffung Analysewaage (JZGS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.700 -2.700 -1.556 -1.556 I341002034 Beschaffung Plotter (JZGS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.000 -4.000 -2.688 -2.688 I341002035 Beschaffung Beamer (HES) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -26.000 -26.000 -7.026 -7.026 I341002040 Beschaffung Eismaschine (JZGS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.103 -5.103 I341002042 Beschaffung iPad (Schulleitung JZGS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.347 -1.347 I341002045 Beschaffung Werkstattwagen (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.826 -3.826 I341002046 Beschaffung PerkinElmer Fotometer (JZGS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.712 -3.712 I341002047 Beschaffung NC-Hochdruckspanner (JZGS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.612 -1.612 Seite 257 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2024 Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I341002048 Beschaffung Laptop (6x) (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.691 -6.691 I341002049 Beschaffung Laptop (5x) (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.576 -5.576 I341002051 Beschaffung Hobelbänke (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.092 -3.092 I341002052 Beschaffung Laserprojektoren (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -12.992 -12.992 I341002102 Technologische Erneuerung (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -200.000 -200.000 -196.139 -196.139 I341002103 Beschaffung Biegeleisten Schwenkbiegemasch. (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.000 -4.000 I341002104 Beschaffung Härteprüfgeräte (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -6.000 -5.367 -5.367 I341002105 Beschaffung Ölgas Druck- und Zugmaschine (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.000 -8.000 I341002106 Beschaffung Teilewagen für Füller (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.900 -1.900 I341002107 Beschaffung Tischlerhobelbank mit Klapplade (CDS) -4.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.000 I341002108 Beschaffung Elektromessgerät (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 -962 -962 I341002109 Beschaffung VDE Messgerät 0701-0702 (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I341002110 Beschaffung VDE Messgerät 0100-600 (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -6.000 I341002111 Beschaffung angetriebenes Werkzeug (axial) (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.200 -2.200 -967 -967 I341002112 Beschaffung angetriebenes Werkzeug (radial) (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.400 -2.400 -2.576 -2.576 I341002113 Beschaffung Fischertechnik (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 Seite 258 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2024 Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I341002114 Beschaffung Modell Beleuchtungsanlage (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.000 -8.000 I341002115 Beschaffung Modell Gebäudeinstallation (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -15.000 -14.093 -14.093 I341002116 Beschaffung Modell Sprechanlage (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 I341002117 Beschaffung Pflegebett (DHS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -4.512 -4.512 I341002118 Beschaffung Elektrodensatz Laborfermenter Infors 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 -2.357 -2.357 I341002119 Ersatzbeschaffung IT-Technik (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -23.000 -23.000 -21.980 -21.980 I341002120 Beschaffung digitale Präsentationstechnik (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -37.000 -37.000 -33.575 -33.575 I341002121 Beschaffung mobile Endgeräte (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -40.000 -40.000 I341002122 Erweiterung Laborausstattung (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -40.000 -40.000 -29.678 -29.678 I341002123 Netzwerktechnik (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 I341002124 Ersatzbeschaffung Beamer (HES) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 -9.996 -9.996 I341002125 Möbilierung Medien- und Kommunikationsraum (HES) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 -1.200 I341002126 Großmonitor (JvLS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -18.000 -18.000 -24.310 -24.310 I341002127 Untertischkappsäge für Holzwerkstatt (JZG) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -26.000 -26.000 -25.890 -25.890 I341002128 Motorschulungsstand Dieselmotor (JZG) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -23.000 -23.000 I341002129 Betriebsgerät Franck-Hertz-Experiment (JZG) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.400 -1.400 Seite 259 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2024 Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I341002130 Beschaffung Photometer (JZG) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -3.511 -3.511 I341002131 Beschaffung Umkehr-Osmoseanlage (JZG) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -2.000 I341002139 Beschafffung Benzintrolley (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.642 -1.642 I341002141 Beschaffung iPad (Schulleitung JZGS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.309 -1.309 I341002142 Beschaffung Spektrometer (JZG) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.174 -2.174 I341002143 Beschaffung Lagerbehälter Flüssig-Stickstoff (JZG) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.035 -1.035 I341002144 Ersatzbeschaffung Beamer (JZGS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.402 -3.402 I341002145 Ersatzbeschaffung Beschallungsanlage (CVS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -27.889 -27.889 I341002146 Beschaffung Hochvolt-Schulungsstand (JZG) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.460 -7.460 I341002148 Beschaffung Modul für Messzylinder (JZGS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.444 -1.444 I341002149 Beschaffung Gefrierschrank (JZGS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.038 -1.038 I341002154 Beschaffung Alterssimulationsanzug (JvLS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.059 -2.059 I341002157 Beschaffung Reinraumwerkbank (JZGS) -10.704 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.704 I341002158 Beschaffung Smart Board (HES) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.998 -4.998 I341002201 Beschaffung PCR-Gerät (DHS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 I341002202 Beschaffung Labor-Photometer (DHS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 Seite 260 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2024 Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I341002203 Beschaffung Sitzmöbel (JVLS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 I341002204 Beschaffung digit. Pflegesimulationsmodell (JVLS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -65.000 -65.000 -53.475 -53.475 I341002205 Beschaffung elektrotechnische Geräte Labor (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -26.400 -26.400 -35.247 -35.247 I341002206 Ersatzbeschaffung IT-Technik (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -24.000 -24.000 -4.806 -4.806 I341002207 Beschaffung Digitale mobile Endgeräte (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -11.000 -11.000 I341002208 Beschaffung KUKa Robotersystem (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -38.000 -38.000 -27.845 -27.845 I341002209 Beschaffung Hobelbänke (CDS) 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -97.500 -97.500 -107.600 -107.600 I341002210 Beschaffung Nivelliergerät (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.600 -2.600 I341002211 Beschaffung Nassputzgerät (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -4.878 -4.878 I341002212 Beschaffung Beleuchtunganlage (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 I341002213 Gerätesatz Elektropneumatik (Hardware) (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -24.300 -24.300 -29.958 -29.958 I341002214 Beschaffung Peripherie ET200SP (Hardware) (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.700 -7.700 -7.456 -7.456 I341002215 Beschaffung Steuerungstechnik Logo (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -6.000 I341002216 Beschaffung Thermomix (CDS) -1.100 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.100 I341002217 Beschaffung Kitchen Aid (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -2.000 Seite 261 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2024 Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I341002218 Beschaffung Eiswürfelmaschine (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.600 -1.600 I341002219 Beschaffung Leybold Elektromaschinen (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.200 -9.200 -11.037 -11.037 I341002220 Beschaffung Universalfederspanner (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -2.500 -2.321 -2.321 I341002221 Beschaffung Drehmomentschlüssel (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.700 -2.700 -3.261 -3.261 I341002222 Aufbau Leybold Drehstrommotoren (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.100 -4.100 -4.569 -4.569 I341002223 Beschaffung Videoskop (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.800 -1.800 -1.785 -1.785 I341002224 Beschaffung Audi E-Tron Schulungsmotor (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -6.000 I341002225 Beschaffung Barbierstühle (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -12.000 -12.000 -6.040 -6.040 I341002226 Beschaffung WIG-Schweißgerät (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.500 -10.500 -10.000 -10.000 I341002227 Beschaffung Aufschnittmaschine Bizerba (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.500 -4.500 -6.496 -6.496 I341002228 Beschaffung Thermen für Heizungslabor (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -12.000 -12.000 I341002229 Beschaffung Akku-Tool-Kits (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.700 -3.700 I341002230 Beschaffung Sauger (JZG) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.300 -5.300 -5.313 -5.313 I341002231 Beschaffung Motorschulungsstand (JZG) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -23.000 -23.000 I341002232 Beschaffung Photometer (JZG) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.500 -3.500 -2.618 -2.618 I341002233 Beschaffung Reinraumbank (JZG) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 Seite 262 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2024 Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I341002234 Beschaffung Photometer (JZG) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.400 -2.400 I341002235 Beschaffung Hochvoltschulungsstand (JZG) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -16.000 -16.000 I341002237 Beschaffung SMART Boards (HES) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.000 -30.000 -29.988 -29.988 I341002238 Beschaffung mobile Lautsprecher (CVS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.500 -9.500 -9.389 -9.389 I341002248 Beschaffung Planschränke (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.160 -5.160 I341002250 Beschaffung digitale Informationstafeln (DHS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.164 -4.164 I341002251 Ersatzbeschaffung Beamer (JZG) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.481 -2.481 I341002252 Beschaffung Smart Board (DHS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.838 -4.838 I341002255 Beschaffung Rechner (CAD Programm) (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -38.645 -38.645 I341002256 Beschaffung Maschinenschraubstöcke (JZG) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.880 -3.880 I341002257 Beschaffung Apple MacBook (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.209 -2.209 I341002258 Beschaffung Kaffeevollautomat (JZG) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.199 -1.199 I341002259 Beschaffung Achsmessgerät (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -16.541 -16.541 I341002260 Ersatzbeschaffung Beamer (CVS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.179 -1.179 I341002261 Beschaffung Hochvolt-Messadapter (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.403 -5.403 I341002301 Beschaffung Sandstrahlkabine mit Absaugung (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -6.000 -5.950 -5.950 Seite 263 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2024 Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I341002302 Beschaffung 3D-Drucker (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.800 -5.800 -6.077 -6.077 I341002303 Beschaffung Zentralrechner f. Industrie 4.0 (CDS) -2.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 I341002304 Beschaffung Kettensäge (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.000 -7.000 -7.643 -7.643 I341002305 Beschaffung Akku-Handkreissäge (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.800 -1.800 -1.738 -1.738 I341002306 Beschaffung Akku-Trockenbauschrauber (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.300 -1.300 -1.051 -1.051 I341002307 Beschaffung Akku-Trennschleifer (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.700 -2.700 -2.481 -2.481 I341002308 Beschaffung Gerätesatz Elektropneumatik (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.500 -30.500 -29.063 -29.063 I341002309 Beschaffung VDE Messgerät 0100-600 (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -32.000 -32.000 -25.099 -25.099 I341002310 Beschaffung VDE Prüftafel (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -4.998 -4.998 I341002311 Beschaff. KNX Module Trainingssystem (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 -2.969 -2.969 I341002312 Beschaff. Trainingspaket Gebäudesystemtech. (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -45.000 -45.000 -45.289 -45.289 I341002313 Beschaffung Modul Fahrzeugsystemanalyse (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.000 -30.000 -26.789 -26.789 I341002314 Beschaffung Hochvolt-Messadapter (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.000 -30.000 I341002315 Beschaffung Hochvolt-Batterietechnik (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -13.000 -13.000 -14.054 -14.054 I341002316 Beschaffung Lecksuchgerät für Klimaanlagen (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -2.000 I341002317 Beschaffung Modell Beleuchtungsanlage (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -15.000 -13.055 -13.055 Seite 264 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2024 Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I341002318 Schulungshardware System- u. Hochvolttechnik (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.200 -5.200 -5.629 -5.629 I341002319 Beschaffung Schubladenschränke (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.000 -4.000 -4.170 -4.170 I341002320 Beschaffung Druckverlustprüfgerät (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -2.500 -3.342 -3.342 I341002321 Beschaffung Wurst-Gehänge Imitation (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.500 -1.500 I341002322 Beschaffung Akku-Bohrhammer (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -2.000 -3.487 -3.487 I341002323 Beschaffung SMART Boards (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -50.000 -50.000 -44.625 -44.625 I341002324 Beschaffung SMART Boards (HES) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -35.000 -35.000 -34.986 -34.986 I341002325 Möbilierung Medien- und Kommunikationsraum (HES) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 -4.801 -4.801 I341002326 Ersatzbeschaffung Beamer (HES) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 I341002327 Beschaffung SMART Boards (DHS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.000 -30.000 -36.170 -36.170 I341002328 Beschaffung Klimaanlagenschulungsstand (MCS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.000 -7.000 I341002329 Beschaffung Festool Staubsauger (MCS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -15.000 I341002330 Beschaffung Beamer (MCS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 I341002331 Beschaffung Hochvoltmessmodul (MCS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -2.500 I341002335 Beschaffung SMART Boards (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -82.500 -82.500 -167.319 -167.319 -76.819 -76.819 I341002336 Beschaffung PCs (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -37.500 -37.500 -5.294 -5.294 Seite 265 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2024 Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I341002337 Beschaffung digitale Bildschirme (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -60.000 -60.000 I341002351 Digitalpakt Schulen (CDS) 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -106.561 288.852 -395.413 288.852 288.852 I341002352 Digitalpakt Schulen (HES) 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -61.785 151.129 -212.915 151.129 151.129 I341002353 Digitalpakt Schulen (DHS) -127.854 74.922 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 74.922 -202.776 74.922 I341002354 Digitalpakt Schulen (CVS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -195.469 -195.469 I341002355 Beschaffung Lehrerpult (CVS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.335 -1.335 I341002356 Beschaffung Beamer (CVS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.424 -3.424 I341002357 Beschaffung Projektionsleinwand (CVS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.730 -2.730 I341002358 Beschaffung Hochvoltprüfgerät (MCS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.049 -3.049 I341002359 Beschaffung Tischtennisplatte (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.372 -2.372 I341002362 Ersatzbeschaffung Laptop (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.670 -1.670 I341002363 Digitalpakt Schulen (MCS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -337.025 -337.025 I341002364 Beschaffung EasyStation-Lese-/Schreibeinheit (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.113 -1.113 I341002365 Beschaffung Schallschutz Sofas (CVS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.144 -6.144 Seite 266 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2024 Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I341002366 Beschaffung DNA - Sequenziergerät (MCS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.788 -2.788 I341002367 Beschaffung pH/Leitfähigkeits-Messgerät (MCS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.635 -1.635 I341002368 Beschaffung Tischzentrifuge (MCS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.490 -10.490 I341002369 Beschaffung Übungsmotor (MCS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.831 -5.831 I341002370 Beschaffung Analysewaage (MCS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.803 -2.803 I341002371 Beschaffung Spektralphotometer (MCS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.542 -3.542 I341002372 Beschaffung Servosysteme (EST) -16.194 -1.947 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -16.194 -1.947 I341002373 Beschaffung Tintenstrahletikettendrucker (MCS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.569 -1.569 I341002374 Beschaffung Bass-Xylophon (DHS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.259 -1.259 I341002376 Beschaffung Nass- und Trockensauger (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.904 -2.904 I341002401 Beschaffung Sofas (CVS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 -19.988 -19.988 -19.988 -19.988 I341002402 Ersatzbeschaffung Beamer (CVS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -2.000 -2.138 -2.138 -2.138 -2.138 I341002403 Ersatzbesch. höhenverstellbare Lehrertische (CVS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.800 -2.800 -2.670 -2.670 -2.670 -2.670 I341002404 Beschaffung Kfz-Hochvolttrainer (MCS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 I341002405 Beschaffung Nass-/Trockensauger (MCS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -2.500 I341002406 Beschaffung Kfz-Lichttafeln (MCS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.000 -30.000 Seite 267 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2024 Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I341002407 Besch. Kleinwagen gebraucht für Ausbildung (MCS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -5.500 -5.500 -5.500 -5.500 I341002408 Beschaffung Motoren (MCS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -12.000 -12.000 I341002409 Beschaffung Staubsauger (MCS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 -1.234 -1.234 -1.234 -1.234 I341002410 Beschaffung Fotometer (MCS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 I341002411 Beschaffung Spektrometer (MCS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -15.000 I341002412 Beschaffung Sequenziergerät Nanopore (MCS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 I341002413 Beschaffung Thermodrucker (MCS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.500 -1.500 I341002416 Beschaffung Motorstand (MCS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -55.000 -55.000 -25.000 -25.000 -30.000 -30.000 I341002417 Beschaffung Steuerungstechnik Lernsysteme (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -40.300 -40.300 -33.306 -33.306 -33.306 -33.306 I341002418 Ersatzbeschaffung Notebooks (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -66.000 -66.000 -38.421 -38.421 -38.421 -38.421 I341002419 Beschaffung Laptopwagen (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -2.000 I341002420 Beschaffung Grundlagenlabor Lernsysteme (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -13.000 -13.000 -13.206 -13.206 -13.206 -13.206 I341002421 Beschaff. Netzwerkomponenten Laborunterricht (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 -11.329 -11.329 -11.329 -11.329 I341002422 Beschaffung Ergonomische Büroausstattung (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -14.000 -14.000 -3.482 -3.482 -3.482 -3.482 I341002423 Beschaffung Ausstattung Lehrerzimmer (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -6.000 -12.617 -12.617 -12.617 -12.617 I341002424 Beschaffung Smart Board (DHS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 -30.789 -30.789 -30.789 -30.789 Seite 268 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2024 Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I341002459 Beschaffung Smartboards (HES) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -23.300 -23.300 -19.992 -19.992 -19.992 -19.992 I341002460 Ersatzbeschaffung Beamer (HES) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -2.000 I341002461 Beschaffung Verstärkeranlage (HES) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 -2.749 -2.749 -2.749 -2.749 I341002462 Beschaffung Gerätesatz Pneumatik (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -40.000 -40.000 I341002463 Beschaffung Ergänzungssatz Pneumatik (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.000 -4.000 I341002464 Beschaffung Ultraschallprüfgerät Metall (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.500 -6.500 I341002465 Beschaffung Ventilinsel auf Plattensystem (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 I341002466 Beschaffung 3D-Drucker (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 I341002467 Beschaffung Smartboards (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -50.000 -50.000 -2.025 -2.025 -2.025 -2.025 I341002468 Beschaffung Lautsprecheranlage (CDS) -1.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.500 I341002469 Beschaffung Räuchergerät (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.000 -1.000 I341002470 Beschaffung Nutfräse (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.600 -3.600 -1.548 -1.548 -1.548 -1.548 I341002471 Beschaffung Platten-Sägesystem (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.600 -3.600 I341002472 Beschaffung Diamant-Nassbohrmaschinen (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 I341002473 Beschaffung Handkreissäge (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.450 -1.450 I341002474 Beschaffung Kantenschleifmaschine (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -2.000 Seite 269 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2024 Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I341002475 Beschaffung Messgeräte für Geräteprüfung (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.000 -8.000 I341002476 Beschaffung Großformatdrucker (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 I341002477 Beschaffung Trainingspaket E-Mobilität (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -22.000 -22.000 I341002478 Austausch KNX-Komponenten (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -12.000 -12.000 I341002479 Beschaffung Sat-Anlage (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 I341002480 Beschaffung Modell Wärmepumpe (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -29.500 -29.500 I341002481 Beschaffung Kompaktmodell Wärmepumpe (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -14.500 -14.500 I341002482 Beschaffung Schulungsstand Gastechnik (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -19.500 -19.500 I341002483 Beschaffung Rangierheber (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.500 -1.500 I341002484 Beschaffung Lernsystem T-Varia Beleuchtung (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -45.000 -45.000 I341002485 Beschaffung Lernsystem T-Varia CAN-Bus (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -46.000 -46.000 I341002486 Beschaffung Multimeter (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.800 -2.800 -2.704 -2.704 -2.704 -2.704 I341002487 Beschaffung Hochvoltbatterietester (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -47.000 -47.000 I341002488 Beschaffung Aktive Zell Balancer (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.800 -2.800 I341002489 Besch. Lehrgang zur Technischen Mechanik (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 I341002492 Beschaffung Elektromessgeräte (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.845 -6.845 -6.845 -6.845 Seite 270 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2024 Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I341002493 Beschaffung Laser Cutter (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.110 -3.110 -3.110 -3.110 I341002495 Veräußerung PCs (EST) 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 4.000 4.000 4.000 4.000 I341002496 Beschaffung Laptopwagen (HES) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.746 -1.746 -1.746 -1.746 I341002497 Beschaffung Defibrillator (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.272 -1.272 -1.272 -1.272 I341002498 Beschaffung Beamer (MCS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 -4.366 -4.366 -1.366 -1.366 -3.000 -3.000 I341002503 Beschaffung Beamer (CVS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.400 -2.400 -2.400 -2.400 -2.400 -2.400 I341002504 Beschaffung Einrichtung Ruheraum Lehrkräfte (CVS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 -3.000 -3.000 -3.000 -3.000 I341002505 Beschaffung Akustik-/Schallschutzsofas (CVS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -11.000 -11.000 -11.000 -11.000 -11.000 -11.000 I341002506 Beschaffung Schränke Chemie- und Vorb.raum (CVS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 -20.000 -20.000 -20.000 -20.000 I341002508 Beschaffung Pflegepuppe (DHS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.900 -1.900 -1.900 -1.900 -1.900 -1.900 I341002509 Beschaffung Rollstuhl (DHS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.100 -1.100 -1.100 -1.100 -1.100 -1.100 I341002510 Besch. Injektoreinsätze Laborspülmaschine (DHS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 -3.000 -3.000 -3.000 -3.000 I341002511 Besch. digit. Informationstafel Lehrerzimmer (DHS) -5.000 -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -5.000 I341002513 Beschaffung Schüttelinkubator (DHS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 -10.000 -10.000 -10.000 -10.000 I341002514 Beschaffung Oszilloskope (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -35.000 -35.000 -35.000 -35.000 -35.000 -35.000 I341002515 Beschaffung Notebooks Lehrkräfte (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -70.000 -70.000 -70.000 -70.000 -70.000 -70.000 Seite 271 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 I341002516 Einrichtung Freiarbeitsplatz mit Stehtischen (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 -3.000 -3.000 -3.000 -3.000 I341002518 Beschaffung Beamer (HES) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -2.000 -2.000 -2.000 -2.000 -2.000 I341002532 Beschaffung Tablets Schulleitung (MCS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 -3.000 -3.000 -3.000 -3.000 I341002534 Beschaffung Braun‘sche Röhre ohne Fassung (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.000 -1.000 -1.000 -1.000 -1.000 -1.000 I341002535 Beschaffung Röhrennetzgeräte (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.400 -2.400 -1.200 -1.200 -1.200 -1.200 -1.200 -1.200 I341002536 Besch. Franck-Hertz-Ne-Betriebsröhre für Unt.(CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.250 -1.250 -1.250 -1.250 -1.250 -1.250 I341002537 Besch. Diagnose Interface VW+Audi zu ODIS (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.300 -1.300 -1.300 -1.300 -1.300 -1.300 I341002538 Beschaffung Kapp- und Gehrungssäge (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.400 -1.400 -1.400 -1.400 -1.400 -1.400 I341002539 Beschaffung Industriestaubsauger (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 -1.500 -1.500 -1.500 -1.500 -1.500 -1.500 I341002540 Beschaffung Werkzeugwaschanlage (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.600 -1.600 -1.600 -1.600 -1.600 -1.600 I341002541 Beschaffung Hebel-Lochstanze (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.600 -1.600 -1.600 -1.600 -1.600 -1.600 I341002542 Beschaffung Akku-Kappsägesystem (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.800 -1.800 -1.800 -1.800 -1.800 -1.800 I341002543 Besch. Testkoffer Einstufungstest KABC-II (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -2.000 -2.000 -2.000 -2.000 -2.000 I341002544 Beschaffung Braun‘sche Röhre mit Fassung (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -2.000 -2.000 -2.000 -2.000 -2.000 I341002545 Beschaffung Franck-Hertz Betriebsgerät (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.300 -2.300 -2.300 -2.300 -2.300 -2.300 I341002546 Beschaffung Spulen hoher Induktivität (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.700 -2.700 -2.700 -2.700 -2.700 -2.700 I341002547 Beschaffung Elektronenbeugungsröhre (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.000 -4.000 -4.000 -4.000 -4.000 -4.000 I341002548 Beschaffung Polstermöbel AVDual (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.000 -8.000 -8.000 -8.000 -8.000 -8.000 I341002549 Beschaffung Schränke AVDual (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.000 -8.000 -8.000 -8.000 -8.000 -8.000 Seite 272 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2024 Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I341002550 Besch. Rauchfilter für Laserschneidmaschine (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -17.600 -17.600 -17.600 -17.600 -17.600 -17.600 I341002551 Beschaffung Schulungsmotor BMW (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -37.000 -37.000 -37.000 -37.000 -37.000 -37.000 I341002552 Besch.Schulungsmodell Armaturentafel Audi A6 (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -45.000 -45.000 -45.000 -45.000 -45.000 -45.000 I341002553 Beschaffung PCs (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -60.000 -60.000 -60.000 -60.000 -60.000 -60.000 I341002554 Beschaffung Oberfräse (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.500 -1.500 -1.500 -1.500 I341002556 Beschaffung Frässchablone (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.500 -3.500 -3.500 -3.500 I341002557 Beschaffung höhenverstellbare Schreibtische (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -6.000 -6.000 -6.000 I341002558 Beschaffung Convertible Laptop (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.100 -5.100 -5.100 -5.100 I341002559 Beschaffung Verleimpresse (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.400 -8.400 -8.400 -8.400 I341002560 Beschaffung Kompaktmodell Rückstauverschluss (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.000 -9.000 -9.000 -9.000 I341002562 Beschaffung Motorenprüfstand (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -16.500 -16.500 -16.500 -16.500 I341002565 Besch. Trainingspakete Kommunik.technik I (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -19.000 -19.000 -19.000 -19.000 I341002566 Besch. Hardware Automatisierung(Ventilinsel) (CDS) -25.000 -25.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -25.000 -25.000 I341002567 Besch. Trainingspaket SmartBuildingControler (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -28.000 -28.000 -28.000 -28.000 I341002569 Beschaffung Satiniermaschine (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.300 -1.300 -1.300 -1.300 Seite 273 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2024 Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I341002570 Beschaffung Wärmebildkamera (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 I341002571 Besch. Schulungsmodell Reifendruckkontrolle (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -16.000 -16.000 -16.000 -16.000 I341002572 Besch. Starter-Set T-Varia Motormanagement (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -25.000 -25.000 -25.000 -25.000 I341002586 Ausstattung Fachraum für Chemie (CVS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -51.500 -51.500 -51.500 -51.500 I341002601 Beschaffung schallisolierte Meetingbox (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 -10.000 -10.000 I341002602 Beschaffung Gewerbliche Waschmaschine Küche (DHS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -2.000 -2.000 -2.000 I341002603 Beschaffung Sportgeräte Erzieherbereich (DHS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -6.000 -6.000 -6.000 I341002604 Beschaffung Laborspülmaschine und Zubehör (DHS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.000 -4.000 -4.000 -4.000 I341002605 Beschaffung Wasserspender (DHS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -2.000 -2.000 -2.000 I341002606 Beschaffung Beamer (HES) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 I341002614 Beschaffung Lasercutter (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.000 -8.000 -8.000 -8.000 I341002615 Beschaffung Grundlagenlabor Lernsysteme (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 I341002616 Beschaffung Regelungstechnikboards (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -35.000 -35.000 -35.000 -35.000 I341002617 Beschaffung Spektralphotometer (MCS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -37.500 -37.500 -37.500 -37.500 I341002618 Beschaffung digitale Informationstafeln (MCS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 I341002619 Beschaffung CNC-Handfräse (MCS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 Seite 274 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2024 Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I341002620 Beschaffung Beamer (MCS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -12.000 -12.000 -3.000 -3.000 -3.000 -3.000 -3.000 -3.000 -3.000 -3.000 I341002621 Beschaffung Stehpult (MCS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.500 -1.500 -1.500 -1.500 I349992301 Veräußerungen aus Anlagenbuchhaltung 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 972 972 Gesamtsumme -41.688.286 -14.188.882 -810.800 -1.875.060 -4.519.350 -10.388.550 -6.622.000 -2.278.000 -8.286.400 -4.304.000 Seite 275 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 3 Schulbetrieb I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr A. Rein Zuständige Organisation: 20 Amt für Bauen, Klima und Mobilität Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2026) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P214001 - Schülerbeförderung 14.338.050 -21.600.550 P214002 - Fördermaßnahmen für Schüler 0 -7.500 III. Kennzahlen IST-Stand 2023/2024: 31.12., IST-Stand 2025: 30.06. Produkt 2023 2024 2025 2026 - Organisation und Abwicklung der Schülerbeförderung PRODUKTGRUPPE 2140 Schülerbezogene Leistungen P214002 - Fördermaßnahmen für Schüler P214001 - Schülerbeförderung Seite 276 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 3 Schulbetrieb PRODUKTGRUPPE 2140 Schülerbezogene Leistungen IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren - Fahrgastnachfrage (durch erweiteres Verkehrsangebot (Vision 2024) sowie günstiger Zeitkarten wie JTBW) - Anzahl der freigestellten Schülerverkehre - Für das Jahr 2025 wurde ein BaWü-Index von 5,7% ermittelt. Dieser gilt für alle öffentlichen Dienstleistungsaufträge. Der BaWü-Index bemisst sich dabei aus den Kostensteigerungen des Vorjahrs (2024). Für die mittelfristige Haushaltsplanung der Folgejahre ab 2026 liegt die Kostensteigerungsschätzung bei jährlich 5%. - Neben Kostensteigerungen bei öffentlichen Dienstleistungsaufträgen (ÖDAs) aufgrund indexierter Kostenfortschreibung (siehe oben), ergeben sich Mehrkosten im Bereich des freigestellten Schülerverkehrs. Um die Kosten im Bereich des freigestellten Schülerverkehrs zu reduzieren, wird die Verwaltung in 2026 eine Software einführen, die einen erheblichen Beitrag zur Kostenoptimierung und -einsparung beitragen soll. - Im Bereich der Schülbeförderung musste zudem die bisherige Linie 7537 zwischen Meersburg und Ravensburg neu vergeben werden, da der bisherige Liniengenehmigungsinhaber aus nachvollziehbaren Gründen keine weitere Bereitschaft signalisiert, diesen Verkehr eigenwirtschaftlich zu betreiben. - Aufgrund des erfolgreichen Angebotsausbaus innerhalb des Kreisgebietes im Zuge der "Vision 2024", wurden alle Schulen aufgefordert, zur Radverkehrsausbildung mit dem ÖPNV anzureisen, sodass nun weitestgehend auf zusätzliche gecharterte Busse verzichtet werden kann. - Im Bereich der Grundschulkinder wurde darauf hingewirkt, dass Kinder bei der Nutzung des ÖPNV‘s das Deutschlandticket JugendBW, statt einer Schülermonatskarte kaufen, da sich Finanzierung hier vom Landkreis überwiegend auf das Land Baden-Württemberg verlagert. Seite 277 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 2140 Schülerbezogene Leistungen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 11.107.177 10.340.600 10.522.050 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 4.075.429 3.816.000 3.816.000 10 Sonstige ordentliche Erträge 502.276 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 15.684.882 14.156.600 14.338.050 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -203.276 -216.600 -210.550 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -12.501 -9.600 -23.800 15 Abschreibungen -5.065 -8.600 17 Transferaufwendungen -9.201.259 -8.276.100 -11.066.400 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -9.035.967 -10.918.500 -10.298.700 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -18.458.067 -19.420.800 -21.608.050 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -2.773.185 -5.264.200 -7.270.000 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -108.804 -111.621 -148.757 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -108.804 -111.621 -148.757 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -2.881.989 -5.375.821 -7.418.757 Seite 278 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Produktgruppe 2140 Schülerbezogene Leistungen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2024 Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I340902412 Beschaffung Bus (SBS) -28.790 -28.790 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -28.790 -28.790 I341002043 Sofortausstattungsprogramm Digitalpakt 2020 -3.502 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 66.547 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -70.049 I341002136 Sofortausstattungsprogramm Digitalpakt 2021 -3.022 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 64.502 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -67.523 I341002137 Leihgeräte für Lehrkräfte Digitalpakt 2021 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 6.088 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.088 I341002245 Digitalpakt Schulen (Präsentationstechnik) -500.000 -340.602 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -500.000 -340.602 I341002340 Digitalisierung Schulen (Präsentationstechnik) -150.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -150.000 Gesamtsumme -650.000 -375.916 -28.790 Seite 279 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 3 Schulbetrieb I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr A. Becker Zuständige Organisation: 30 Finanzen und Bildung Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2026) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P215002 - Vergabe schulischer Einrichtungen an Dritte 0 0 P215004 - Bereitstell. u. Vermietung v. AV-Medien u. Geräten inkl. Service (Stadt-/KMStel) 7.000 -618.850 P215006 - Bildungsregion 195.000 -572.000 P215008 - Betreuung der Schulen und allgemeine Schultägeraufgaben 108.550 -253.050 P215009 - Bereitstellung und Betrieb von schulischen Cafeterien (BgA) 300.000 -329.850 III. Kennzahlen IST-Stand 2023/2024: 31.12., IST-Stand 2025: 30.06. Produkt 2023 2024 2025 2026 P215004 - Bereitstell. u. Vermietung v. AV-Medien u. Geräten inkl. Service (Stadt-/KMStel) P215008 - Betreuung der Schulen und allgemeine Schultägeraufgaben G34_09 Anzahl Schulen 1 0 0 0 0 PLAN 10 10 10 10 IST 10 10 10 1 1 1 1 G34_09 Anzahl Schulen - Anschaffung und Bereitstellung an Schulen und Vermietung an Dritte von geeigneten Medien nach fachlichen und medienpädagogischen Gesichtspunkten - Schulentwicklungsmaßnahmen zur Standortsicherung der Schulen in der Trägerschaft des Landkreises - Einrichtung, Ausstattung, Unterhaltung sowie Bewirtschaftung von schulischen Cafeterien, Vermietung und Verpachtung der Einrichtungen Die Bildungsregion Bodenseekreis unterstützt eine durchgängige gelingende Bildungsbiografie im Sinne des lebenslangen Lernens bei Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen. Sie versteht sich als Unterstützer des Lernens innerhalb und außerhalb von Einrichtungen. Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Gestaltung des Übergangs von Schule zum Beruf. PRODUKTGRUPPE 2150 Sonstige schulische Aufgaben und Einrichtungen P215009 - Bereitstellung und Betrieb von schulischen Cafeterien (BgA) P215008 - Betreuung der Schulen und allgemeine Schultägeraufgaben P215006 - Bildungsregion P215004 - Bereitstell. u. Vermietung v. AV-Medien u. Geräten inkl. Service (Stadt-/KMStel) P215002 - Vergabe schulischer Einrichtungen an Dritte Seite 280 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 3 Schulbetrieb PRODUKTGRUPPE 2150 Sonstige schulische Aufgaben und Einrichtungen IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Aufgrund von Neuausschreibung von Strom und Gas sind voraussichtlich keine Kostensteigerungen zu erwarten. Es darf mit einem prognostizierten günstigeren Beschaffungspreis gerechnet werden, sowie mit möglichen Einsparungen der Verbrauchswerte. 215004: Kreismedienzentrum in Friedrichshafen - beschafft für zeitgemäßes Lernen erforderliche audiovisuelle und digitale Medien - Beratung zum Einsatz der Multimediatechnik und zur Medienpädagogik - Unterstützung bei der Erstellung eines Medienentwicklungsplans sowie medienpädagogischen Unterrichtsprojekten 215006: Regionales Bildungsbüro 1. Der Bodenseekreis nimmt seit 2011 am Landesprogramm "Bildungsregion" teil. Neben der Koordination werden im Bodenseekreis folgende Schwerpunkte gesetzt: - Sprachförderung: z.B. Kollegiale Beratung Sprachförderung (KoBS) für Erzieherinnen; HIT- Heidelberger Interaktionstraining für Erzieherinnen - Übergänge gestalten: z.B. Stärkenworkshop mit Jugendlichen; Projekt Berufswahlordner - Integration durch Bildung: Zusammenarbeit mit der AG Bildung, Koordination von Fortbildungen. Die Nettokosten werden zur Hälfte bis maximal 45.000 Euro im Rahmen einer Komplementärfinanzierung vom Land erstattet. 2. Mit Beschluss des AVK vom 11.03.2020 wurde das Regionale Übergangsmanagement (RÜM) im Bodenseekreis zur "Neugestaltung Übergang Schule-Beruf" implementiert und die Einführung der neuen Schulart AVdual beschlossen. Am 06.07.2022 beschloss der AVK die Verstetigung des RÜM und die sukzessive Erweiterung von AVdual auf insgesamt vier Schulen. Das Land fördert die Projektstelle RÜM mit maximal 42.000 Euro jährlich. Bis zu 4 AVdual Begleitungen werden mit 30.000 Euro pro Vollzeitstelle im Rahmen einer Komplementärfinanzierung vom Land gefördert. Seite 281 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 2150 Sonstige schulische Aufgaben und Einrichtungen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 159.769 332.550 145.000 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 238.413 218.500 244.400 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 3.075 4.000 4.000 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 30.460 16.300 22.500 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 738.515 201.100 194.650 10 Sonstige ordentliche Erträge 44.680 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 1.214.912 772.450 610.550 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -656.845 -617.700 -710.350 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -375.980 -330.500 -362.150 15 Abschreibungen -155.768 -154.800 -145.100 17 Transferaufwendungen -14.000 -14.000 -14.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -327.774 -456.200 -542.150 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -1.530.367 -1.573.200 -1.773.750 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -315.455 -800.750 -1.163.200 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -250.737 -257.214 -247.918 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -250.737 -257.214 -247.918 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -566.192 -1.057.964 -1.411.118 Seite 282 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Produktgruppe 2150 Sonstige schulische Aufgaben und Einrichtungen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2024 Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I000302301 Filmproduktion Imagefilm Praxisforum Schule-Beruf -1.153 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -1.153 I310302101 Beschaffung Einmallizenzen (KMZ) -3.570 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.570 I310501605 Alte Sporthalle Sanierung BZM 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -428.100 197.400 -625.500 -346.379 -314.755 I310501702 Cafeteria, Planung und Sanierung (BZM) -1.567.600 -2.117.931 967.600 692.188 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 2.512.400 1.899.519 997.600 768.887 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -180.000 -77.606 -278 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -3.900.000 -3.635.098 -30.000 -55.701 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -171.393 -20.720 I310501802 Planung u. Sanierung Ganztagsbereich (BZM MD) -5.069 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -5.069 I310502105 Umstrukturierung Kreismedienzentrum -16.819 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -12.965 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.854 I310502210 Errichtung Fahrradabstellplätze (EST) -380 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -380 I311002012 Beschaffung Kaffeevollautomat (BSZ FN Cafeteria) -7.054 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.081 I311002013 Beschaffung Kaffeevollautomat (EST) -10.231 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.820 I311002034 Ersatzbeschaffung Bestellterminal Cafeteria (BZM) -1.459 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 884 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.020 I311002107 Beschaffung Snack-/Getränkeautomaten (Cafe. BZM) -15.000 -11.427 8.898 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 8.898 8.898 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -20.325 I311002115 Beschaffung Snack-/Getränkeautomaten (BSZ ÜB) -72.161 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -72.161 Seite 283 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Produktgruppe 2150 Sonstige schulische Aufgaben und Einrichtungen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2024 Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I311002125 Beschaffung ReCup Rücknahmeautomat (BSZ ÜB) -3.777 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.777 I311002205 Medienausstattung (KMZ) -40.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -40.000 I311002207 Beschaffung Automaten (BZM) -30.500 -12.267 9.500 9.552 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 9.500 9.552 9.500 9.552 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -40.000 -21.819 I311002308 Beschaffung Tafel Musikraum (BZM) 991 991 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 991 991 I311002312 Beschaffung Elektroherd (EST Cafeteria) -4.587 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.587 I311002314 Beschaff. Ausstattungsgegenstände (EST Cafeteria) -27.987 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -27.987 I311002315 Beschaffung Einrichtung (BSZ FN Cafeteria) -52.701 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -52.701 I311002316 Beschaffung Kasse (EST Cafeteria) -2.258 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.258 I311002317 Beschaffung Kasse (BSZ FN Cafeteria) -4.246 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.246 I311002324 Beschaffung Sitzbänke über Heizung (BZM) 562 562 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 562 562 I311002407 Beschaffung Wasserenthärter (EST Cafeteria) -2.038 -2.038 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.038 -2.038 I311002409 Beschaffung Möbel (KMZ) -23.338 -23.338 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -23.338 -23.338 I311002411 Beschaffung mobile Wärmetheke (BSZ FN Cafeteria) -12.730 -12.730 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -12.730 -12.730 I340902318 Beschaffung 3D Fräsmaschine (KMZ) -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 I340902321 Beschaffung Laserschneidmaschine (KMZ) -4.991 -5.000 -4.991 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.991 -5.000 -4.991 Seite 284 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Produktgruppe 2150 Sonstige schulische Aufgaben und Einrichtungen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2024 Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I340902413 Beschaffung Absaugung 3D Fräse (KMZ) -4.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.000 I340902414 Beschaffung 3D Fräsmaschine (KMZ) -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 I341001902 LED Lampenkoffer (KMZ) -1.500 -1.636 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.500 -1.636 I341002036 Beschaffung LED-Lichtkoffer (KMZ) -2.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 I341002037 Beschaffung Notebook Windows Convertible (KMZ) -2.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 I341002050 Beschaffung Filmtechnik (KMZ FN) -14.216 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -14.216 I341002134 Erneuerung Mediensteuerung (KMZ) -20.000 -24.932 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -24.932 I341002135 Beschaffung Apple MacBook Air (KMZ) -1.100 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.100 I341002138 Laptop Arbeitsgeräte IT-Personal (KMZ) -6.140 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.140 I341002242 Beschaffung Verleih - Laptops (KMZ) -15.000 -17.967 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -17.967 I341002243 Beschaffung Arbeitsplatz - Laptops (KMZ) -8.400 -5.174 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.400 -5.174 I341002244 Beschaffung MacBook (KMZ) -1.700 -1.344 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.700 -1.344 I341002253 Beschaffung Lade-u. Transportkoffer f. iPads (KMZ) -41.878 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -41.878 I341002342 Konferenztechnik (mittlerer Schulungsraum) (KMZ) -20.000 -20.043 -23.520 -20.043 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.043 -23.520 -20.043 I341002343 Konferenztechnik (kleiner Schulungsraum) (KMZ) -13.000 -13.650 -15.320 -13.650 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -13.000 -13.650 -15.320 -13.650 I341002344 Beschaffung digitale Informationstafel (KMZ) -15.000 -13.477 -15.000 -13.477 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -13.477 -15.000 -13.477 Seite 285 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Produktgruppe 2150 Sonstige schulische Aufgaben und Einrichtungen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2024 Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I341002345 Errichtung Empfangstheke (KMZ) -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I341002346 Beschaffung 4K Beamer (KMZ) -9.000 -5.116 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.000 -5.116 I341002347 Beschaffung VR-Kamera (KMZ) -6.500 -4.713 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.500 -4.713 I341002348 Beschaffung Mac Studio Desktop Computer (KMZ) -6.000 -5.137 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -5.137 I341002349 Beschaffung VR-Brillen (KMZ) -8.000 -4.499 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.000 -4.499 I341002350 Beschaffung 3D-Drucker (KMZ) -4.500 -4.499 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.500 -4.499 I341002434 Besch. Smart Board (KMZ) -6.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.500 I341002435 Beschaffung Beamer (KMZ) -5.500 -3.273 -3.273 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.500 -3.273 -3.273 I341002436 Beschaffung Werkbänke (KMZ) -7.000 -7.131 -7.131 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.000 -7.131 -7.131 I341002437 Beschaffung Werkstattwagen (KMZ) -4.000 -1.596 -1.596 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.000 -1.596 -1.596 I341002438 Beschaffung 3D-Scanner (KMZ) -9.000 -2.373 -2.373 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.000 -2.373 -2.373 I341002439 Beschaffung Laptop für 3D-Scanner (KMZ) -4.300 -2.989 -2.989 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.300 -2.989 -2.989 I341002440 Beschaffung 3D-Drucker (KMZ) -6.000 -9.998 -9.998 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -9.998 -9.998 I341002441 Beschaffung Programmierungs-Kit Klassensatz (KMZ) -1.500 -968 -968 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.500 -968 -968 I341002442 Beschaffung Education Pack für Programmierung(KMZ) -1.200 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.200 I341002443 Beschaffung Leinwand (KMZ) -3.000 -1.458 -1.458 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -1.458 -1.458 Seite 286 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Produktgruppe 2150 Sonstige schulische Aufgaben und Einrichtungen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2024 Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I341002444 Beschaffung VR-Brille (KMZ) -5.000 -4.917 -4.917 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -4.917 -4.917 I341002445 Beschaffung Teleprompter (KMZ) -1.500 -1.005 -1.005 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.500 -1.005 -1.005 I341002446 Beschaffung Bluetooth-Box (KMZ) -2.080 -3.002 -3.002 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.080 -3.002 -3.002 I341002447 Beschaffung Bluetooth-Box (KMZ) -1.550 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.550 I341002448 Beschaffung Chormikrofone (KMZ) -1.300 -1.306 -1.306 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.300 -1.306 -1.306 I341002449 Beschaffung AV1 Avatar (KMZ) -6.000 -3.989 -3.989 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -3.989 -3.989 I341002450 Beschaffung LED-Beleuchtung (KMZ) -3.400 -2.374 -2.374 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.400 -2.374 -2.374 I341002451 Beschaffung 360 Grad-Kamera (KMZ) -1.300 -953 -953 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.300 -953 -953 I341002452 Beschaffung mobile Stromversorgung (KMZ) -3.300 -3.152 -3.152 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.300 -3.152 -3.152 I341002453 Beschaffung Verleih-Laptops (KMZ) -24.000 -20.992 -20.992 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -24.000 -20.992 -20.992 I341002454 Beschaffung Laptopwagen (KMZ) -4.000 -1.861 -1.861 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.000 -1.861 -1.861 I341002455 Beschaffung Laptop-Ladekoffer (KMZ) -6.000 -5.916 -5.916 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -5.916 -5.916 I341002456 Beschaffung iPad-Koffer (KMZ) -5.000 -4.996 -4.996 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -4.996 -4.996 I341002457 Beschaffung Drohnen (KMZ) -4.000 -3.556 -3.556 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.000 -3.556 -3.556 I341002458 Beschaffung Podesttreppe für Verleih (KMZ) -2.500 -1.986 -1.986 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -1.986 -1.986 I341002520 Beschaffung Lautsprecher (KMZ) -10.000 -10.000 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 -10.000 Seite 287 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Produktgruppe 2150 Sonstige schulische Aufgaben und Einrichtungen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2024 Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I341002521 Beschaffung Theaterscheinwerfer (KMZ) -8.000 -8.000 -8.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.000 -8.000 -8.000 I341002522 Beschaffung Telepräsenzroboter (Avatare) (KMZ) -12.000 -12.000 -12.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -12.000 -12.000 -12.000 I341002523 Besch. Traversen+Greenscreen für Veranst. (KMZ) -10.000 -10.000 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 -10.000 I341002524 Besch. Ozobot Evo Klassenset f. Programm. (KMZ) -3.300 -3.300 -3.300 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.300 -3.300 -3.300 I341002525 Beschaffung Schneideplotter (KMZ) -2.000 -2.000 -2.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -2.000 -2.000 I341002526 Beschaffung Lautsprecher mit Mikrofon (KMZ) -3.500 -3.500 -3.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.500 -3.500 -3.500 I341002527 Beschaffung Sortier- und Aufbewahrungswagen (KMZ) -2.000 -2.000 -2.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -2.000 -2.000 I341002528 Beschaffung mobile Stromversorgungsstation (KMZ) -11.000 -11.000 -11.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -11.000 -11.000 -11.000 I341002607 Beschaffung Arbeitslaptops (KMZ) -10.000 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 I341002608 Möbel Workshopraum mit elektr. Hintergrund (KMZ) -20.000 -20.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 I341002609 Beschaffung Dekupiersäge (KMZ) -1.600 -1.600 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.600 -1.600 I341002610 Beschaffung Industriestaubsauger (KMZ) -2.500 -2.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -2.500 I341002611 Beschaffung Beamer (KMZ) -24.700 -24.700 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -24.700 -24.700 I341002612 Beschaffung Leinwand für Verleih (KMZ) -6.200 -6.200 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.200 -6.200 I341002613 Beschaffung Videokonferenzsystem (KMZ) -2.500 -2.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -2.500 Gesamtsumme -2.482.130 -3.079.012 913.260 532.133 -61.800 -67.500 Seite 288 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Teilhaushalt 4 Kulturpflege Seite 289 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Teilhaushalt 4 Kulturpflege Teilhaushalt 4 Kulturpflege Produktinformationen Zugeordnete Produkte 2520 Kommunale Museen 2521 Archiv 2620 Musikpflege 2710 Volkshochschulen 2720 Bibliotheken 2730 Kulturpädagogische Einrichtungen 2810 Sonstige Kulturpflege Seite 290 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Teilergebnishaushalt Teilhaushalt 4 Kulturpflege Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 Plan 2027 Plan 2028 Plan 2029 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 369.808 377.350 414.450 334.500 337.650 341.250 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. - beiträge 33.305 33.200 36.600 36.000 36.000 36.000 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 1.535.340 1.628.500 1.663.650 1.699.100 1.736.400 1.774.700 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 111.237 103.150 109.850 112.000 114.150 116.200 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 937.671 335.800 369.900 374.800 380.400 386.200 10 Sonstige ordentliche Erträge 29.079 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 3.016.441 2.478.000 2.594.450 2.556.400 2.604.600 2.654.350 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -1.918.208 -2.015.500 -2.012.150 -2.065.550 -2.097.950 -2.140.300 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -305.187 -361.100 -513.850 -479.650 -486.300 -494.900 15 Abschreibungen -110.651 -106.900 -133.300 -130.600 -121.100 -118.700 17 Transferaufwendungen -14.960 -16.800 -17.700 -17.700 -17.700 -17.700 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -1.333.037 -1.452.710 -1.389.800 -1.410.800 -1.437.100 -1.462.400 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -3.682.042 -3.953.010 -4.066.800 -4.104.300 -4.160.150 -4.234.000 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -665.601 -1.475.010 -1.472.350 -1.547.900 -1.555.550 -1.579.650 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -1.094.490 -1.214.198 -1.285.290 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -1.094.490 -1.214.198 -1.285.290 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -1.760.091 -2.689.208 -2.757.640 -1.547.900 -1.555.550 -1.579.650 Seite 291 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Teilfinanzhaushalt Teilhaushalt 4 Kulturpflege Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilfinanzhaushalt Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Plan 2027 Plan 2028 Plan 2029 9 Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nr.1 bis 8 ohne a.z.w.Ertr. V.verä) 2.840.394 2.444.800 2.557.850 2.520.400 2.568.600 2.618.350 16 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nummer 10 bis 15) -3.617.855 -3.846.110 -3.933.500 -3.973.700 -4.039.050 -4.115.300 17 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf d.Ergebnisrechg (Saldo aus Nummer 9 und 16) -777.461 -1.401.310 -1.375.650 -1.453.300 -1.470.450 -1.496.950 18 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 43.710 7.200 3.000 14.650 8.000 23 Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 18 bis 22) 43.710 7.200 3.000 14.650 8.000 24 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -1.773 25 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.650 26 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -61.624 -6.800 -22.150 -10.000 29 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -16.878 30 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 24 bis 29) -81.926 -6.800 -22.150 -10.000 31 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Inv.t. (Saldo aus Nummer 23 und 30) -38.216 400 -19.150 4.650 8.000 32 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Summe aus Nummer 17 und 31) -815.677 -1.400.910 -1.394.800 -1.448.650 -1.462.450 -1.496.950 Seite 292 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 4 Kulturpflege I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Frau H. Frommer Zuständige Organisation: 03 Kreiskulturamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2026) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P252001 - Museumsgut sichern, bewahren, sammeln, erforschen und erschlieáen 0 -72.800 P252002 - Präsentation von Dauerausstellungen 3.400 -165.950 P252003 - Präsentation von Sonderausstellungen 55.500 -176.700 P252004 - Durchführung museumsbezogener Kulturaktivitäten 0 -96.500 P252005 - Fachliche Beratung und Betreuung, Bereitstellung museumsbezogener Medien 0 -850 III. Kennzahlen IST-Stand 2023/2024: 31.12., IST-Stand 2025: 30.06. Produkt 2023 2024 2025 2026 P252001 - Museumsgut sichern, bewahren, sammeln, erforschen und erschlieáen G03_01 Bearbeitung von Neuzugängen #VALUE! 32 30 30 30 PLAN 32 30 30 30 IST 52 4 1 1 1 1 1 G03_02 Leihvorgänge (intern,extern) #VALUE! 28 20 20 20 PLAN 28 20 20 20 IST 28 102 10 1 1 1 1 P252003 - Präsentation von Sonderausstellungen G03_03 Publikationen (Kataloge) #VALUE! 2 2 2 2 PLAN 2 2 2 2 IST 3 2 3 1 1 1 1 G03_04 Sonderausstellungen #VALUE! 2 2 2 2 PLAN 2 2 2 2 IST 2 2 2 1 1 1 1 P252004 - Durchführung museumsbezogener Kulturaktivitäten G03_05 Veranstaltungen #VALUE! 21 20 20 20 PLAN 21 20 20 20 IST 30 20 22 1 1 1 1 G03_06 Bewerbungsmaßnahmen #VALUE! 51 40 40 40 PLAN 51 40 40 40 IST 51 58 34 1 1 1 1 G03_06 Bewerbungsmaßnahmen G03_04 Sonderausstellungen G03_02 Leihvorgänge (intern,extern) G03_05 Veranstaltungen G03_03 Publikationen (Kataloge) G03_01 Bearbeitung von Neuzugängen - Museumsgut der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft für die gegenwärtigen und zukünftigen Generationen sichern, bewahren, sammeln, erforschen und erschließen - Darstellung von regionalem Kunstgeschehen und -geschichte anhand der Sammlungsbestände - Erforschung, temporäre Darstellung und Vermittlung relevanter Themen aus der regionalen Kunst- und Kulturgeschichte, Präsentation der Sammlungsbestände und nachhaltige Dokumentation in Publikationen - Durchführung weiterer Kulturaktivitäten, die das Bildungsprogramm der Institution spezifisch ergänzen und im Begleitprogramm von Sonderausstellungen angeboten werden - Auskünfte und Dienstleistungen an Privatpersonen, Institutionen, Studierende und sonstige Fachämter PRODUKTGRUPPE 2520 Kommunale Museen P252005 - Fachliche Beratung und Betreuung, Bereitstellung museumsbezogener Medien P252004 - Durchführung museumsbezogener Kulturaktivitäten P252003 - Präsentation von Sonderausstellungen P252002 - Präsentation von Dauerausstellungen P252001 - Museumsgut sichern, bewahren, sammeln, erforschen und erschlieáen Seite 293 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 4 Kulturpflege PRODUKTGRUPPE 2520 Kommunale Museen IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren 2026 wird es zwei Ausstellungen mit umfangreichem pädagogischem Begleitprogramm geben: 1. Förderpreis-Ausstellung „jung + gegenständlich“ (März-Juni) Seit 2010 vergibt der Bodenseekreis alle zwei Jahre einen Förderpreis junge und gegenständliche Kunst. Die Ausschreibung erfolgt deutschlandweit und an ausgewählten Hochschulen in Österreich und der Schweiz. Eine Jury wählt ca. 30 Bewerbungen aus, deren Arbeiten in der Galerie präsentiert werden und sie vergibt den Förderpreis. Das Publikum darf in der Ausstellung einen eigenen Favoriten küren. 2. Ausstellung „25 Jahre Galerie Bodenseekreis“ (Juli-November) Die Galerie Bodenseekreis im Roten Haus Meersburg wird 25 Jahre alt. Geplant ist eine Ausstellung zur umfangreichen Kunstsammlung des Bodenseekreises. Dabei wird besonderen Wert auf eine Publikation gelegt, die den Kunstbestand des Kreises repräsentiert und auf die musemspädagogische Vermittlung der Kunst, die derzeit in einem auf drei Jahre befristeten Projekt (finanziert über OEW-Mittel) ausgebaut wird. Seite 294 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 2520 Kommunale Museen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 4.242 4.000 45.000 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 3.400 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 6.490 7.500 7.500 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 3.322 3.000 3.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 5.000 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 19.054 14.500 58.900 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -284.019 -300.400 -300.950 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -31.397 -21.300 -82.050 15 Abschreibungen -4.260 -4.000 -23.600 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -90.770 -110.600 -106.200 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -410.445 -436.300 -512.800 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -391.391 -421.800 -453.900 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -204.586 -243.030 -266.962 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -204.586 -243.030 -266.962 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -595.977 -664.830 -720.862 Seite 295 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Produktgruppe 2520 Kommunale Museen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2024 Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I030801601 Ankäufe Kunstsammlung (OEW-Mittel) -3.829 1.083 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 156.141 456.923 37.740 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -136.763 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -156.141 -323.988 -36.657 I030802202 Ankauf Kunstwerke Brenner 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 8.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.000 I031002401 Beschaffung Regale Galerie Meersburg -15.000 -18.921 -18.921 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -18.921 -18.921 I031002402 Beschaffung Bilderwagen für Gemäldetransport -1.773 -1.773 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -1.773 -1.773 Gesamtsumme -15.000 -24.523 -19.611 Seite 296 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 4 Kulturpflege I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Frau Dr. E. Dargel Zuständige Organisation: 03 Kreiskulturamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2026) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P252101 - Bildung, Erschlieáung, Verwahrung und Pflege der Bestände 22.200 -184.150 P252102 - Benutzerdienst 500 -38.850 P252103 - Erforschung und Vermittlung der Orts- und Landesgeschichte 9.000 -103.600 P252104 - Beratung u. Unterstützung d. Kreisgemeinden im Rahmen d. kommunalen Archivpflege 10.000 -17.400 III. Kennzahlen IST-Stand 2023/2024: 31.12., IST-Stand 2025: 30.06. Produkt 2023 2024 2025 2026 P252101 - Bildung, Erschlieáung, Verwahrung und Pflege der Bestände G03_07 Übernahmen Kreisarchiv #VALUE! 20 2 2 2 PLAN 20 2 2 2 IST 1,7 0 0 3 3 3 3 G03_08 Übernahmen Kreisarchiv Depositum Kurt-Hahn-Archiv #VALUE! 5 2 2 2 PLAN 5 2 2 2 IST 0,6 0 0 3 3 3 3 G03_09 Erschlossene Verzeichnungseinheiten Kreisarchiv #VALUE! 600 400 400 400 PLAN 600 400 400 400 IST 453 343 209 3 3 3 3 G03_10 Erschlossene Verzeichnungseinheiten Depositum Kurt-Hahn-Ar #VALUE! 30 30 30 30 PLAN 30 30 30 30 IST 11 10 14 3 3 3 3 G03_10 Erschlossene Verzeichnungseinheiten Depositum Kurt-Hahn-Archiv G03_09 Erschlossene Verzeichnungseinheiten Kreisarchiv G03_08 Übernahmen Kreisarchiv Depositum Kurt-Hahn-Archiv G03_07 Übernahmen Kreisarchiv • vor Aktenaussonderungen: Überprüfung der Unterlagen auf evtl. bleibenden Wert; ggf. Übernahme ins Kreisarchiv, ansonsten Erteilung einer offiziellen Vernichtungsgenehmigung • Übernahme und Bewertung von analogem und digitalem Schriftgut aus den Dienststellen der Kreisverwaltung • Beratung der Ämter bei Fragen zur Schriftgutverwaltung und Registratur • ergänzende Sammlungen zur Kreisgeschichte (u. a. Fotos, Vor- und Nachlässe) • archivfachliche Betreuung des Depositums der Schule Schloss Salem • Erschließung der Archivbestände für die Öffentlichkeit • Auskünfte zu historischen Fragen • Benutzerdienst: Bereitstellung und Einsichtnahme von Archivalien für Nutzer • Pflege und Erhaltung der Archivalien (Bestandserhaltung) • Förderung der historischen Forschung • Publikationen zur Kreisgeschichte und Geschichte der Gemeinden • Archivische Öffentlichkeitsarbeit: Führungen von Schulklassen im Kurt-Hahn-Archiv, Koordination des Tags des offenen Denkmals etc. • archivfachliche Beratung der Kreisgemeinden • Betreuung der Stadt- und Gemeindearchive ohne eigenständige Archivverwaltung PRODUKTGRUPPE 2521 Archiv P252104 - Beratung u. Unterstützung d. Kreisgemeinden im Rahmen d. kommunalen Archivpflege P252103 - Erforschung und Vermittlung der Orts- und Landesgeschichte P252102 - Benutzerdienst P252101 - Bildung, Erschlieáung, Verwahrung und Pflege der Bestände Seite 297 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 4 Kulturpflege PRODUKTGRUPPE 2521 Archiv P252102 - Benutzerdienst G03_11 Benutzungsfälle Kreisarchiv #VALUE! 70 70 70 70 PLAN 70 70 70 70 IST 128 90 57 1 1 1 1 G03_12 Benutzungsfälle Depositum Kurt-Hahn-Archiv #VALUE! 40 40 40 40 PLAN 40 40 40 40 IST 26 18 23 1 1 1 1 P252103 - Erforschung und Vermittlung der Orts- und Landesgeschichte G03_13 Veranstaltungen Kreisarchiv #VALUE! 5 0 2 2 PLAN 5 0 2 2 IST 2 2 1 1 1 1 1 G03_14 Veranstaltungen Kurt-Hahn-Archiv #VALUE! 2 0 1 2 PLAN 2 0 1 2 IST 2 0 1 1 1 1 1 G03_15 Texte und Veröffentlichungen Kurt-Hahn-Archiv #VALUE! 2 0 1 1 PLAN 2 0 1 1 IST 1 0 0 1 1 1 1 G03_16 Texte und Veröffentlichungen Kreisarchiv #VALUE! 2 3 3 3 PLAN 2 3 3 3 IST 7 2 1 1 1 1 1 P252104 - Beratung u. Unterstützung d. Kreisgemeinden im Rahmen d. kommunalen Archivpflege G03_17 Erschlossene Verzeichnungseinheiten betreute Gemeindearchiv #VALUE! 300 300 300 300 PLAN 300 300 300 300 IST 260 333 150 1 1 1 1 G03_18 Benutzungsfälle betreute Gemeindearchive #VALUE! 25 25 25 25 PLAN 25 25 25 25 IST 95 132 60 1 1 1 1 G03_19 Archivbestand, Akten und Bestände betreute Gemeindearchive #VALUE! 30 30 30 30 PLAN 30 30 30 30 IST 32 0 0 1 1 1 1 G03_16 Texte und Veröffentlichungen Kreisarchiv G03_19 Archivbestand, Akten und Bestände betreute Gemeindearchive G03_15 Texte und Veröffentlichungen Kurt-Hahn-Archiv G03_18 Benutzungsfälle betreute Gemeindearchive G03_14 Veranstaltungen Kurt-Hahn-Archiv G03_12 Benutzungsfälle Depositum Kurt-Hahn-Archiv G03_17 Erschlossene Verzeichnungseinheiten betreute Gemeindearchive G03_13 Veranstaltungen Kreisarchiv G03_11 Benutzungsfälle Kreisarchiv Seite 298 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 4 Kulturpflege PRODUKTGRUPPE 2521 Archiv IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Kreisarchiv: Der Schwerpunkt der Erschließungstätigkeiten liegt auf der Übernahme und Bewertung von amtlichen Schriftgut aus der Registratur und den Ämtern. Im Bereich des Sammlungsgutes stehen die noch nicht erschlossenen Vor- und Nachlässe sowie kleinere Sammlungen auf der Agenda der Erschließung. Beim Depositum Kurt-Hahn-Archiv stehen die Inventarisierung des Fotobestandes sowie die Übernahme und Erschließung von Nachlässen auf der Agenda. Digitalisierung: Ein Schwerpunkt liegt auf der Archivierung von digitalen Daten aus Fachverfahren der Kreisgemeinden und des Landratsamtes im digitalen Langzeitarchivsystem „DIMAG“. Zudem soll ausgewähltes analoges Archivgut nach Bedarf mit dem Archivbuchscanner digitalisiert und der Nutzung damit digital zur Verfügung gestellt werden. Benutzerbetreuung: Schwerpunkte bei der Nutzungsbetreuung bilden die Bauaktenbestände im Kreisarchiv sowie die Recherche und wissenschaftliche Beratung von Nutzenden. Kommunale Archivpflege: Es werden drei Gemeindearchive kontinuierlich einem Stellenumfang von jeweils 10 – 20 % betreut und bis zu drei Gemeinden punktuell nach Bedarf und Anfrage beratend. Im Rahmen der digitalen kommunalen Archivpflege werden bis zu 20 Kreisgemeinden kontinuierlich betreut. Im Gemeindearchiv Kressbronn ist der Bezug neuer Räumlichkeiten geplant. Öffentlichkeitsarbeit: Fortführung des Buchprojektes „Kleindenkmale im Bodenseekreis“. Die Daten aus dem Kleindenkmalprojekt werden in Zusammenarbeit mit dem Vermessungsamt in das BürgerGIS übertragen und können so in Zukunft von Bürgerinnen und Bürgern in digitalen Karten gefunden werden. Im kommenden Jahr jährt sich der Tag des offenen Denkmals, den das Kreisarchiv koordiniert, zum 30. Mal. Dazu sind ein Jubiläumsband und ein Jubiläumsflyer geplant. Das Kreisarchiv wird sich wieder mit einem Beitrag im Jahrbuch Leben am See beteiligen. Seite 299 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 2521 Archiv Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 500 500 9.000 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 876 700 700 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 22.042 34.200 32.000 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 23.417 35.400 41.700 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -277.766 -294.500 -243.350 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -1.102 -4.250 -70.900 15 Abschreibungen -538 -100 -2.400 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -23.160 -42.300 -27.350 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -302.567 -341.150 -344.000 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -279.150 -305.750 -302.300 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -139.678 -161.829 -145.753 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -139.678 -161.829 -145.753 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -418.828 -467.579 -448.053 Seite 300 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Produktgruppe 2521 Archiv Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2024 Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I030302401 Beschaffung Software AUGIAS-Archiv X -6.908 -6.908 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -6.908 -6.908 I030802301 Ankauf Sammlung Notgeld Bodenseekreis -4.200 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.200 Gesamtsumme -11.108 -6.908 Seite 301 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 4 Kulturpflege I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr Dr. S. Feucht Zuständige Organisation: 03 Kreiskulturamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2026) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P262004 - Förderung der Musik 0 -17.700 III. Kennzahlen IST-Stand 2023/2024: 31.12., IST-Stand 2025: 30.06. Produkt 2023 2024 2025 2026 - Institutionelle Förderung der Musik - Projektförderung im Bereich Musik - Unterstützung einer Musikveranstaltung eines Dritten in finanzieller, logistischer Weise und/oder durch Sachleistungen - Beratung und Betreuung von Künstlern PRODUKTGRUPPE 2620 Musikpflege P262004 - Förderung der Musik Seite 302 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 4 Kulturpflege PRODUKTGRUPPE 2620 Musikpflege IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Unterstützung des Bodenseefestivals 2026 Seite 303 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 2620 Musikpflege Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 Ordentliche Erträge 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) Ordentliche Aufwendungen 17 Transferaufwendungen -10.800 -16.800 -17.700 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -900 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -10.800 -17.700 -17.700 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -10.800 -17.700 -17.700 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -10.800 -17.700 -17.700 Seite 304 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 4 Kulturpflege I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr D. Kottenrodt Zuständige Organisation: 14 Kreisvolkshochschule Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2026) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P271001 - Durchführung von Kursen/ Lehrgängen 1.941.700 -2.055.300 P271002 - Durchführung von Einzelveranstaltungen 2.500 -1.550 P271005 - Prüfungen 47.000 -18.150 P271007 - Auftrags- und Vertragsmaßnahmen 7.500 -6.300 P271010 - Sonstige Service- und Sachleistungen 0 0 III. Kennzahlen IST-Stand 2023/2024: 31.12., IST-Stand 2025: 30.06. Produkt 2023 2024 2025 2026 P271001 - Durchführung von Kursen/ Lehrgängen G14_01 Zahl der angebotenen Kurse pro Veranstaltungsjahr #VALUE! 2350 2500 2550 2650 PLAN 2.350 2.500 2.550 2.650 IST 2.551 2.701 1.477 11 11 11 11 G14_01 Zahl der angebotenen Kurse pro Veranstaltungsjahr Bildungsveranstaltungen in den Bereichen o Politik - Gesellschaft - Umwelt o Kultur - Gestalten o Gesundheit o Sprachen o Beruf - Digitales o Grundbildung - Schulabschlüsse (d.h. nicht ausschließlich schulabschlussbezogene Lehrgänge, sondern auch auf schulische Lernziele bezogene Veranstaltungen) PRODUKTGRUPPE 2710 Volkshochschulen P271010 - Sonstige Service- und Sachleistungen P271007 - Auftrags- und Vertragsmaßnahmen P271005 - Prüfungen P271002 - Durchführung von Einzelveranstaltungen P271001 - Durchführung von Kursen/ Lehrgängen Seite 305 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 4 Kulturpflege PRODUKTGRUPPE 2710 Volkshochschulen IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Vorbemerkung: Seite 306 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 4 Kulturpflege PRODUKTGRUPPE 2710 Volkshochschulen Vorbemerkung: Die Veranstaltungen der vhs sind so kalkuliert, dass bereits mit dem Erreichen der Mindestteilnehmerzahl nicht nur die variablen Kosten (Honorar der Lehrkraft, Fahrkosten und ggf. auch Raummieten) gedeckt sind, sondern darüber hinaus ein Deckungsbeitrag (zur Deckung der Fixkosten) erzielt wird. Mit jeder weiteren Teilnahme bis hin zur Maximalteilnehmerzahl verbessert sich der Deckungsbeitrag zugunsten eines besseren HH- Ergebnisses. Ausfallende Kurse verursachen keine weiteren Kosten (Honorar, Fahrtkosten und Mieten fallen nicht an). Entwicklung der vhs im Haushaltsjahr 2024 Die positive Entwicklung seit Corona hat sich in 2024 fortgesetzt: Es gelang neue Lehrkräfte zu engagieren, wieder mehr kommunale Räume zu nutzen und die Teilnehmerzahl auf knapp 20.000 zu steigern (+ 9 % gegenüber Vorjahr). Mit einem Ertrag von 1,86 Mio. EUR wurden in 2024 die bislang höchsten Einnahmen der vhs Bodenseekreis erzielt. Dies liegt im Wesentlichen an der Erhöhung der Kursentgelte im Wintersemester 2023/24 um 10 % sowie Mehreinnahmen aus dem Integrationskursbereich. Mit den Mehreinnahmen sind allerdings auch die Aufwendungen (Honorare und Fahrtkosten) mit angestiegen auf 1,98 Mio. EUR. Der sich ergebende Zuschussbedarf (ordentliches Ergebnis I, ohne interne Leistungsverrechnung) von 119.667 EUR liegt mit 156.246 EUR deutlich unter dem Ansatz. Auch der aus dem Kreistagsbeschluss von 1992 stammende Förderdeckel in Höhe von 322.000,- EUR wurde entsprechend weit unterschritten. Entwicklung der fünf Fachbereiche in 2024 Der Fachbereich Politik, Gesellschaft und Umwelt konnte nochmals wachsen und damit nicht nur das Vor-Corona-Niveau von 2019 (121 Kurse) übertreffen, sondern sogar ein neues Allzeithoch generieren. Bei den TN gab es ein Plus von 3 % und mit 248 UE mehr sogar ein Plus von 27 %. Das wachsende Interesse an Umwelt- und Naturthemen wie Kräuter- und Pilzwanderungen, Waldexkursionen, Gartenbau und nachhaltige Energienutzung ist weiterhin sehr deutlich. Auch der Bereich Ökonomie, Recht und Finanzen ist im Aufschwung. Um das vorhandene Online- Kursangebot zu erweitern, wurde das erfolgreiche Kooperations-Programm „vhs.wissen live“ weitergeführt, durch das Vorträge von Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft von zu Hause aus digital verfolgt werden können. Auch der Fachbereich Kultur/Gestalten kann mit positiven Zahlen aufwarten: Die guten Ergebnisse des Vorjahres wurden bestätigt bzw. konnten in der Zahl der Kurse und TN leicht erhöht werden. Der Trend zu Kurz- und Wochenendkursen mit weniger Unterrichtseinheiten pro Kurs bleibt konstant und ist nun auch vermehrt im bildnerischen, textilen und handwerklichen Gestalten sowie als Standard in der gesamten Abteilung Kultur/Gestalten gesetzt. Nur im Tanz- und Musikbereich (Gitarre und Keyboard) finden noch Langzeitkurse mit über 8 Terminen statt. Daher steigt zwar das Angebot von mehr Kursen, aber mit weniger UE. Vor allem zu Jahresbeginn und in der ersten Jahreshälfte des Frühjahr-/Sommersemesters 2024 konnten sehr gute TN-Zahlen und volle Kurse in den Bereichen Literatur, Tanzen, Theater und Zaubern, bildnerisches und plastisches Gestalten, sowie handwerkliches Gestalten und Musik erreicht werden. Stärker nachgefragt waren in diesem Jahr wieder Nähkurse und Foto-Workshops im Freien. Das Herbstsemester zeigte sich durchwachsener mit mehr Ausfällen in den o.g. Bereichen. Großen Erfolg feierte auch die Weihnachts-Ballettaufführung der vhs-Kinderballettgruppen aus Kressbronn. Die Kinderballettgruppen aus Immenstaad führten im Dezember auf der Senioren-Weihnachtsfeier der Gemeinde ihre Tänze auf. Der Fachbereich Gesundheit mit Ernährung bleibt ebenso im Aufwärtstrend: Die Bürgerinnen und Bürger des Bodenseekreises sowie den angrenzenden Landkreisen nehmen an den vielfältigen Angeboten im Entspannungs- und Bewegungsbereich sowie an den zahlreichen Vortragsangeboten zu gesundheitlichen Themen rege teil, obwohl es mittlerweile viele unterschiedliche Anbieter im weiten Feld der Gesundheitsbranche gibt. So konnten in 2024 insgesamt 796 Kursangebote im Vergleich zum Jahr 2023 durchgeführt werden. Dies entspricht einer Steigerung von 9 % gegenüber dem Vorjahr. Die Anzahl der angebotenen Unterrichtseinheiten stieg dadurch von 11.173, 49 UE auf 11.580,43 UE. Durch die neuerliche Erhöhung der Anzahl von Kursangeboten konnte auch die TN-Zahl weiter gesteigert werden. Die unterschiedlichen Kursangebote im Gesundheitsbereich wurden von 9.670 TN besuch (+11 %). Das attraktive Kursprogramm im Gesundheitsbereich konnte durch die Gewinnung von neuen Kursleiterinnen und Kurleitern zudem weiter aufgewertet werden. So konnten, gerade im Bereich der Gesundheitspflege sowie der Entspannungs- und Bewegungsthemen engagierte Kursleiterinnen - darunter auch zahlreiche Jüngere - gefunden werden. Dadurch konnten neue Kursangebote wie beispielsweise „Life Kinetik, „Zumba“, „Selbstbehauptung und Selbstverteidigung für eine jüngere Klientel in das vhs-Programm installiert werden. Andererseits sollen die Kursangebote im Gesundheitsbereich zukünftig, auch im Hinblick auf die Generation der „Baby-Boomer, verstärkt auf diese Klientel ausgerichtet werden, da in diesem Personenkreis die Erhaltung der Gesundheit eine immer größer werdende Rolle einnehmen wird. In der Ernährung ist die Gesamtzahl der angebotenen Kurse in 2023 im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen. Mit insgesamt 186 angebotenen Veranstaltung, wovon 131 Veranstaltungen durchgeführt werden konnten und 1329 Teilnehmenden und 662,55 UE im Jahr 2024 kann das Niveau des erfolgreichen Jahres 2023 noch einmal übertroffen werden, vor allem was die Anzahl der Teilnehmenden und die Unterrichtseinheiten angeht. Im Fachbereich Ernährung bieten wir eine Vielzahl unterschiedlicher Kurse für alle Zielgruppen an. Von reinen Männerkochkursen über Kinderkurse, Kochkurse für Kinder mit erwachsener Begleitperson und natürlich reine Erwachsenenkurse. Somit werden viele unterschiedliche Zielgruppen erreicht. Das Projekt ANNI (Ankommen Nachhaltig integriert) in Kooperation mit dem cjd Friedrichshafen lief auch im Jahr 2024 weiter. Hier tragen wir einen kleinen Teil zu der gelebten Integration bei. In der Sprachenschule (inklusive der Deutsch-Integrationskurse) liegt die Gesamtzahl der angebotenen Kurse im Jahr 2024 bei 287 Kursen. 3502 Teilnehmende haben die Integrations- und Sprachkurse besucht und es wurden 10.680 Unterrichtseinheiten durchgeführt. In den nächsten Jahren gehen die geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand. Daraus erhofft sich der Sprachenbereich eine weitere Generierung an Teilnehmerinnen, Teilnehmern und auch Kursleitungen. Dieser Trend zeichnet sich bereits ab. In den sog. großen Sprachen (Englisch, Französisch, Spanisch, Italienisch) werden die Kurse wieder gut nachgefragt. Im Herbstsemester konnte erstmals ein Bildungszeit-Angebot in Englisch im Rahmen des Bildungszeitgesetzes angeboten und durchgeführt werden. Ferner werden zunehmend Firmenkurse durchgeführt. Die Onlinekurse Englisch für blinde Menschen konnten mit Erfolg durchgeführt werden. Diese Kurse wurden vom Landesverband der Volkshochschulen für das Förderprogramm „Innovationsimpulse“ ausgewählt, welches seinen Abschluss im Beisein von Bildungsministerin Schopper fand. Das integrative Angebot fand reges Interesse bei anderen Volkshochschulen, die unsere Kurse nun bei sich im Programm aufnehmen möchten. Derzeit laufen an 5 Standorten im Bodenseekreis 11 Integrationskurse. Das Ziel, hier einen wesentlichen Beitrag zur landkreisweiten Deckung des Bedarfs nach Deutschkursen für Geflüchtete leisten zu können. 2024 haben 131 TN die Abschlussprüfung eines Integrationskurses abgelegt. Seite 307 von 706 Wesentliche Einflussfaktoren Die Volkshochschule Bodenseekreis ist öffentliche Anbieterin des Landkreises für Weiterbildung und lebensbegleitendes Lernen. Sie nimmt den gesetzlichen Weiterbildungsauftrag wahr, orientiert sich in der Bereitstellung des Weiterbildungsangebotes aber auch an Trends und den Bedürfnissen der Teilnehmenden. Die Bildungsangebote werden wohnortnah und flächendeckend in 21 Außenstellen von 19 engagierten, ehrenamtlichen Außenstellenleitungen betreut und von den Städten und Gemeinden des Landkreises unterstützt. Bildungsangebote vor Ort bedeuten Lebensqualität und Erhöhung der Standortqualität. Die vhs verpflichtet sich zu parteipolitischen und weltanschaulichen Neutralität und möchte einen Beitrag zur Chancengleichheit von Frauen und Männern, zur Inklusion und zur Familienfreundlichkeit leisten. Das breitgefächerte Bildungsangebot richtet sich an alle Bevölkerungsgruppen und wird zu sozialverträglichen Preisen angeboten. Die enge Kooperation zwischen vhs-Zentrale, Außenstellen sowie ca. 450 Kursleiterinnen und Kursleitern ermöglicht die qualitativ hochwertige und kostengünstige Erstellung und Durchführung des Kursangebots, das ca. 1.100 Kurse pro Semester umfasst. Durch das umfassende Qualitätsmanagement der vhs Bodenseekreis wurde im Jahre 2016 die Zertifizierung nach AZAV (Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung) erreicht und bleibt durch die Re-Zertifizierung in 2021 für weitere fünf Jahre erhalten. Diese Zertifizierung ist die Grundlage für die Trägerzulassung des BAMF für die Durchführung von Integrationskursen, für Veranstaltungen im Rahmen des Bildungszeitgesetzes und das Anbieten von Fortbildungsmaßnahmen für die Agentur für Arbeit. Das vhs-Programmheft erscheint zweimal jährlich, (Herbst/Wintersemester vor den Sommerferien; Frühjahr/Sommer kurz vor Weihnachten) in einer Auflage von 10.000 Stück. Zeitgleich mit dem gedruckten Heft werden die Kursangebote des kommenden Semesters auf der Homepage www.vhs-bodenseekreis.de sowie über Kursfinder des dvv im Internet veröffentlicht. Zusätzlich werden Flyer und Plakate für die Verteilung über die Außenstellen erstellt sowie Veranstaltungsinformationen für die Tagespresse und die Mitteilungsblätter der Gemeinden erstellt. Inzwischen bietet die vhs Bodenseekreis zusätzlich die Sprachprüfung sowie den Test für Einbürgerung an, die regelmäßig ausgebucht und mit langer Warteliste versehen sind. Diese Tests, vor allem aber die Integrationskurse selbst brachten der vhs in 2024 zusätzliche Einnahmen von mehr als 400.000 EUR. Im Fachbereich Beruf und Digitales ist 2024 das Niveau der durchgeführten Kurse angestiegen. Insgesamt haben 167 der 372 geplanten Kurse stattgefunden und 1.414 TN die Kurse besucht. Gut liefen nach wie vor, die Kurse der gängigen Office-Programme Word, Excel, Outlook und OneNote. Auch die IT - Kurse, die eher auf die Zielgruppe Ü50 abzielen (Einsteiger-PC-Kurs und die Smartphone-Kurse) stiegen bei TN-Zahlen in 2024 wieder an. Dabei hat sich bewährt, einige der Smartphone-Kurse von den größeren Standorten auf kleine Gemeinden zu verteilen. Sehr intensiv nachgefragt sind die Veranstaltungen rund um das hochaktuelle Thema „Künstliche Intelligenz, hier konnten 9 Kurse mit hohen Anmeldezahlen durchgeführt werden. Die Anzahl der Veranstaltungen rund um das Thema KI wurde 2025 weiter ausgebaut. In den Herbstferien 2024 konnte auch wieder die Jugendmedienwoche mit über 800 teilnehmenden Jugendlichen und Eltern und 48 Veranstaltungen erfolgreich durchgeführt werden. Wobei 109 Teilnehmerinnen und Teilnehmer allein schon auf einen Vortrag „Kinder digital begleiten Der Bereich der online-Kurse wird auch für die kommenden Semester durch verschiedene Kooperationsmöglichkeiten angereichert, so dass auch Einzelteilnehmerinnen und Einzelteilnehmer an gemeinsam angebotenen Veranstaltungen teilnehmen können. Im Jahr 2024 konnten wir so über 80 Teilnehmenden auf 30 verschiedene Kurse verteilt gewinnen. Seite 308 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 2710 Volkshochschulen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 268.172 265.950 270.950 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 1.443.262 1.536.700 1.571.700 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 84.537 79.550 86.250 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 65.427 41.000 69.800 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 1.861.398 1.923.200 1.998.700 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -861.819 -868.600 -913.700 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -91.848 -96.300 -78.600 15 Abschreibungen -2.078 -100 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -1.027.399 -1.105.850 -1.089.000 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -1.983.144 -2.070.850 -2.081.300 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -121.746 -147.650 -82.600 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -552.121 -596.748 -678.056 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -552.121 -596.748 -678.056 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -673.866 -744.398 -760.656 Seite 309 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Produktgruppe 2710 Volkshochschulen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2024 Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I141002201 Beschaffung Laptop Transportkoffer (VHS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.482 -4.482 Gesamtsumme -4.482 Seite 310 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 4 Kulturpflege I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Frau T. Maurer Zuständige Organisation: 03 Kreiskulturamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2026) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P272001 - Bereitstellung von Medien und Informationen 309.450 -600.150 P272005 - Bereitstellung von Informationsdiensten 0 -12.500 P272006 - Programmarbeit 0 -33.550 III. Kennzahlen IST-Stand 2023/2024: 31.12., IST-Stand 2025: 30.06. Produkt 2023 2024 2025 2026 P272001 - Bereitstellung von Medien und Informationen G03_20 Zugang Medien Salem #VALUE! 500 500 500 500 PLAN 500 500 500 500 IST 1.338 1.077 1.428 4 4 4 4 G03_21 Benutzungsfälle Salem 1 0 0 0 0 PLAN 100 100 100 100 IST 91 94 49 1 1 1 1 G03_21 Benutzungsfälle Salem G03_20 Zugang Medien Salem Bibliothek des Bildungszentrums Markdorf (Amt für Schule und Bildung): - Schul- und öffentliche Bibliothek - Die Bibliothek des Bildungszentrums Markdorf ist Informations-, Medien- und Kommunikationszentrum für die Schulangehörigen als auch für alle Einwohner - Bereitstellung von Medien (z.B. Bücher, AV-Medien, Zeitschriften, Zeitungen) für die Ausleihe und Nutzung in den Räumen der Bibliothek; - Leistungsumfang u. a.: o Marktsichtung und Beschaffung einschl. formale und inhaltliche Erschließung o Ausleihe, Rückgabe, Anmeldungen o Öffentlichkeitsarbeit (Veranstaltungen, Medienlisten u. ä.) Kreisbibliothek (Kreiskulturamt): - Archivbibliothek/wissenschaftliche Bibliothek für die interne Nutzung durch die Mitarbeitenden des Landratsamtes, sowie für wissenschaftliche, regionalgeschichtliche und heimatkundliche Forschungen - Bereitstellung von Medien (z.B. Bücher, AV-Medien, Zeitschriften, Zeitungen) für die Nutzung in den Räumen der Bibliothek; - Leistungsumfang u. a.: o Marktsichtung und Beschaffung einschl. formale und inhaltliche Erschließung o Bestandserhaltung und Re-Katalogisierung o Bereitstellung von Informationsdiensten (Bibliografien) o Archivierung der gedruckten Bestände des Kreisarchivs o Betreuung von Fremdbeständen (Deposita) PRODUKTGRUPPE 2720 Bibliotheken P272006 - Programmarbeit P272005 - Bereitstellung von Informationsdiensten P272001 - Bereitstellung von Medien und Informationen Seite 311 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 4 Kulturpflege PRODUKTGRUPPE 2720 Bibliotheken IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Aufgrund von Neuausschreibung von Strom und Gas sind voraussichtlich keine Kostensteigerungen zu erwarten. Es darf mit einem prognostizierten günstigeren Beschaffungspreis gerechnet werden, sowie mit möglichen Einsparungen der Verbrauchswerte. Für 2026 ist die Weiterführung der Digitalisierung von Altbeständen in der Kreisbibliothek geplant, v.a die Erschließung des umfangreichen Zeitungs- und Zeitschriftenbestands in der digitalen Zeitschriftendatenbank. Die Zeitschriftendatenbank (ZDB) ist eine der weltweit größten Datenbanken für den Nachweis von Zeitschriften, Zeitungen, Schriftenreihen, Datenbanken und Websites aus allen Ländern, in allen Sprachen, ohne zeitliche Einschränkung, in gedruckter, elektronischer oder anderer Form. Seite 312 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 2720 Bibliotheken Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebni s 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 57.136 30.400 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 33.305 33.200 33.200 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 191 150 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 18.449 15.000 15.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 840.866 253.600 261.100 10 Sonstige ordentliche Erträge 29.079 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 979.026 332.200 309.450 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -279.971 -331.200 -329.550 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -124.462 -141.650 -176.950 15 Abschreibungen -101.181 -100.200 -104.300 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -47.312 -62.400 -35.400 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -552.926 -635.450 -646.200 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) 426.100 -303.250 -336.750 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -126.463 -133.231 -125.137 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -126.463 -133.231 -125.137 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) 299.637 -436.481 -461.887 Seite 313 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 4 Kulturpflege I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr A. Becker Zuständige Organisation: 30 Finanzen und Bildung Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2026) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P273001 - Kulturpädagogische Einrichtungen 122.700 -262.950 III. Kennzahlen IST-Stand 2023/2024: 31.12., IST-Stand 2025: 30.06. Produkt 2023 2024 2025 2026 P273001 - Kulturpädagogische Einrichtungen G34_02 Anzahl Kinder 1 0 0 0 0 PLAN 410 400 400 400 IST 410 400 400 1 1 1 1 G34_08 Anzahl Schüler Vorstudium 1 0 0 0 0 PLAN 25 18 18 18 IST 25 18 18 1 1 1 1 G34_08 Anzahl Schüler Vorstudium G34_02 Anzahl Kinder - Gestalterische, rhythmische und tänzerische Elementarbildung für zweieinhalb- bis sechsjährige Kinder, einschl. Beratung und Öffentlichkeitsarbeit. - Jahreskurse in den Bereichen bildnerisches Gestalten, plastisches Gestalten, moderne Medien, Tanz, Theater und Performance für Kinder und Jugendliche im Alter von sechs bis 27 Jahren - Abendkurse zur Akademie- und Fachhochschulvorbereitung (berufsorientierend) in den Fachklassen Bildende Kunst, Architektur, Mode-Design, Produkt-Design und Kommunikations-Design für Jugendliche ab 16 Jahren - einjährige Akademie- und Fachhochschulvorbereitung in Theorie und Praxis mit Ganztagsunterricht PRODUKTGRUPPE 2730 Kulturpädagogische Einrichtung Jugendkunstschule P273001 - Kulturpädagogische Einrichtungen Seite 314 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 4 Kulturpflege PRODUKTGRUPPE 2730 Kulturpädagogische Einrichtung Jugendkunstschule IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren - Anzahl der Kinder/Schüler - Der Ansatz für die Aufwendungen der Gebäudereinigung erhöht sich aufgrund von Neuausschreibung. Mit dem Vorstudium Gestaltung, bietet die JKS einen erstklassigen, einjährigen Vorbereitungsstudiengang für junge Menschen, die später ein künstlerisches oder designerorientiertes Studium eingehen. Seite 315 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 2730 Kulturpädagogische Einrichtungen - Jugendkunstschule Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 25.879 31.500 31.500 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 84.522 83.600 83.600 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 2.134 600 600 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 4.068 7.000 7.000 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 116.603 122.700 122.700 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -130.362 -133.200 -134.750 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -34.546 -51.850 -41.750 15 Abschreibungen -1.559 -1.400 -1.900 17 Transferaufwendungen -1.060 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -91.654 -81.960 -84.550 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -259.180 -268.410 -262.950 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -142.578 -145.710 -140.250 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -43.600 -48.173 -38.338 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -43.600 -48.173 -38.338 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -186.177 -193.883 -178.588 Seite 316 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Produktgruppe 2730 Kulturpädagogische Einrichtungen - Jugendkunstschule Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2024 Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I340302403 Erstellung Werbevideo (JKS) -2.000 -1.000 -1.000 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -2.000 -1.000 -1.000 I341002341 Beschaffung PCs (JKS) -3.500 -2.810 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.500 -2.810 I341002519 Beschaffung Apple PC (JKS) -1.800 -1.800 -1.800 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.800 -1.800 -1.800 I341002626 Beschaffung Mac (JKS) -2.000 -2.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -2.000 I341002627 Beschaffung Macbook (JKS) -1.800 -1.800 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.800 -1.800 Gesamtsumme -11.100 -5.610 -1.000 -1.800 -3.800 Seite 317 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 4 Kulturpflege I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr Dr. S. Feucht Zuständige Organisation: 03 Kreiskuluramt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2026) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P281001 - Kulturförderung (ohne Musikförderung) 0 -48.150 P281002 - Eigene Projekte, Kooperationen, Kulturpreise 63.000 -153.700 III. Kennzahlen IST-Stand 2023/2024: 31.12., IST-Stand 2025: 30.06. Produkt 2023 2024 2025 2026 P281001 - Kulturförderung (ohne Musikförderung) G03_24 Durchgeführte bzw. geförderte Projekte (Mitgliedschaften, Unter #VALUE! 5 5 3 3 PLAN 5 5 3 3 IST 2 1 0 1 1 1 1 P281002 - Eigene Projekte, Kooperationen, Kulturpreise G03_25 Veranstaltungen #VALUE! 3 3 6 8 PLAN 3 3 6 8 IST 11 13 13 2 2 2 2 G03_26 Publikationen #VALUE! 3 3 5 5 PLAN 3 3 5 5 IST 10 6 1 2 2 2 2 G03_26 Publikationen G03_25 Veranstaltungen G03_24 Durchgeführte bzw. geförderte Projekte (Mitgliedschaften, Unterstützungsfälle) - Allgemeine Förderung der Kultur- und Heimatpflege im Landkreis im Rahmen der subsidiär übernommenen freiwilligen Leistungen; insbesondere Förderung kultureller Aktivitäten in den Bereichen Literatur, Bildende Kunst, Darstellende Kunst, Film/Medien, Weiterbildung, Geschichte, Interkulturelles/Völkerverständigung, Wissenschaft, Interdisziplinäres, Kulturveranstaltungen in kreispartnerschaftlichen oder internationalen Beziehungen PRODUKTGRUPPE 2810 Sonstige Kulturpflege P281002 - Eigene Projekte, Kooperationen, Kulturpreise P281001 - Kulturförderung (ohne Musikförderung) Seite 318 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 4 Kulturpflege PRODUKTGRUPPE 2810 Sonstige Kulturpflege IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren keine Geplante Projekte für 2026: 1. Kreisjahrbuch „Leben am See“: Band 44 wird, wie schon der derzeit in Arbeit befindliche Band, in reduzierter Form erscheinen. Geplant ist derzeit auch nur eine Buchvorstellung. 2. Reihe LA Connection: Jazz und Literatur im Bierladen. Derzeit ist geplant, die Reihe in 2026 mit drei Konzerten fortzuführen. 3. Die erfolgreiche Vortragsreihe zum Bauernkrieg soll 2026 mit einem anderen Thema fortgeführt werden. Angedacht ist das Thema „Demokratie leben!“ mit Beiträgen aus dem aktuellen Jahrbuch mit 5-6 Vorträgen an verschiedenen Orten im Bodenseekreis. 4. Kulturpreis: über die Vergabe des Kulturpreises entscheidet der Beirat der Kunst- und Kulturstiftung. Das Preisgeld kommt derzeit aus den Haushaltsmitteln des Kulturamts (5.000 Euro). 5. Es ist geplant, die Vortragsreihe zum Bauernkrieg als Buch oder Broschüre zu publizieren. Hierzu sind Drittmittel bei der Gesellschaft Oberschwaben angefragt Seite 319 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 2810 Sonstige Kulturpflege Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 13.879 45.000 58.000 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 2.794 5.000 5.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 270 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 16.943 50.000 63.000 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -84.272 -87.600 -89.850 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -21.832 -45.750 -63.600 15 Abschreibungen -1.034 -1.100 -1.100 17 Transferaufwendungen -3.100 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -52.742 -48.700 -47.300 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -162.981 -183.150 -201.850 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -146.038 -133.150 -138.850 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -28.042 -31.187 -31.044 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -28.042 -31.187 -31.044 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -174.080 -164.337 -169.894 Seite 320 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Teilhaushalt 5 Soziales Seite 321 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Teilhaushalt 5 Soziales Teilhaushalt 5 Soziales Produktinformationen Zugeordnete Produkte 3110 Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII 3120 Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II 3130 Hilfen für Flüchtlinge und Aussiedler 3140 Soziale Einrichtungen 3150 Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz 3160 Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege 3170 Betreuungsleistungen 3180 Sonstige soziale Hilfen und Leistungen 3190 Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 6 b BKGG 3210 Leistungen nach Teil 2 SGB IX - Eingliederungshilferecht 3620 Allgemeine Förderung junger Menschen 3630 Hilfen für junge Menschen und Familien 3650 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege 3680 Kooperation und Vernetzung 3690 Unterhaltsvorschussleistungen 3710 Schwerbehindertenrecht 3720 Soziales Entschädigungsrecht 4110 Krankenhäuser 4140 Maßnahmen der Gesundheitspflege 4210 Förderung des Sports 4241 Sportstätten Seite 322 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Teilergebnishaushalt Teilhaushalt 5 Soziales Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 Plan 2027 Plan 2028 Plan 2029 Ordentliche Erträge 1 Steuern und ähnliche Abgaben 2.412.155 2.700.000 2.550.000 2.550.000 2.550.000 2.400.000 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 102.903.709 93.625.975 93.359.900 92.880.600 93.482.900 93.960.100 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. - beiträge 178.351 158.300 145.600 145.600 145.400 145.400 4 Sonstige Transfererträge 14.831.687 16.546.600 16.053.400 16.077.650 16.487.800 16.867.650 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 1.134.356 1.177.500 1.204.000 1.209.000 1.209.000 1.209.000 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 98.715 99.200 97.300 66.400 66.400 66.400 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 46.606.755 52.767.220 49.729.350 48.194.750 47.823.750 46.535.750 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestandveränderg. 40.000 10 Sonstige ordentliche Erträge 140.604 1.700 1.200 700 700 700 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 168.306.332 167.116.495 163.140.750 161.124.700 161.765.950 161.185.000 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -32.503.544 -35.028.400 -36.911.950 -37.724.200 -38.293.000 -39.060.100 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -8.728.752 -8.545.000 -6.527.500 -7.227.050 -7.243.850 -4.808.650 15 Abschreibungen -3.089.087 -2.330.300 -1.598.800 -1.648.900 -1.785.700 -1.783.900 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen -79 17 Transferaufwendungen -245.675.509 -252.580.350 -261.781.400 -275.299.150 -278.102.450 -282.340.300 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -15.842.589 -13.086.460 -9.148.450 -8.948.300 -8.903.750 -8.909.350 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -305.839.560 -311.570.510 -315.968.100 -330.847.600 -334.328.750 -336.902.300 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -137.533.228 -144.454.015 -152.827.350 -169.722.900 -172.562.800 -175.717.300 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -11.698.831 -12.643.296 -14.368.762 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -11.698.831 -12.643.296 -14.368.762 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -149.232.060 -157.097.311 -167.196.112 -169.722.900 -172.562.800 -175.717.300 Seite 323 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Teilfinanzhaushalt Teilhaushalt 5 Soziales Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilfinanzhaushalt Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Plan 2027 Plan 2028 Plan 2029 9 Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nr.1 bis 8 ohne a.z.w.Ertr. V.verä) 165.497.981 166.918.195 162.994.650 160.978.600 161.620.050 161.039.100 16 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nummer 10 bis 15) -302.251.615 -309.240.210 -314.369.300 -329.198.700 -332.543.050 -335.118.400 17 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf d.Ergebnisrechg (Saldo aus Nummer 9 und 16) -136.753.634 -142.322.015 -151.374.650 -168.220.100 -170.923.000 -174.079.300 18 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 148.667 2.400 3.550 300.000 300.000 23 Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 18 bis 22) 148.667 2.400 3.550 300.000 300.000 24 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -322.000 -4.910.000 25 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.328.500 -3.570.000 -3.820.000 -5.730.000 26 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -144.983 -2.200 27 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -13.000.000 28 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -9.000 29 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -44.690 30 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 24 bis 29) -2.527.173 -3.572.200 -13.322.000 -4.910.000 -3.820.000 -5.730.000 31 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Inv.t. (Saldo aus Nummer 23 und 30) -2.378.506 -3.569.800 -13.318.450 -4.910.000 -3.520.000 -5.430.000 32 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Summe aus Nummer 17 und 31) -139.132.140 -145.891.815 -164.693.100 -4.910.000 -171.740.100 -176.353.000 -174.079.300 Seite 324 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 5 Soziales I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr U. Müllerschön Zuständige Organisation: 40 Sozialamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2026) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P311001 - Hilfe zur Pflege 1.905.600 -16.157.000 P311002 - Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung 0 0 P311003 - Hilfen zur Gesundheit 380.000 -2.671.200 P311004 - Hilfen für blinde Menschen 15.000 -603.550 P311005 - Hilfe zum Lebensunterhalt 504.400 -3.718.500 P311006 - Sonstige Leistungen zur Sicherung der Lebensgrundlage nach SGB XII 0 -261.200 P311007 - Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten 62.000 -1.285.100 P311008 - Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung nach dem SGB XII 24.358.450 -25.766.500 III. Kennzahlen IST-Stand 2023/2024: 31.12., IST-Stand 2025: 30.06. Produkt 2023 2024 2025 2026 P311001 - Hilfe zur Pflege G40_11 Leistungsempfänger Hilfe zur Pflege #VALUE! 700 680 750 750 PLAN 700 680 750 750 IST 690 749 704 51 51 51 51 G40_11_01 darunter Leistungsempfänger Hilfe zur Pflege - stationär #VALUE! 620 610 650 650 PLAN 620 610 650 650 IST 587 659 646 51 51 51 51 G40_11_02 darunter Leistungsempfänger Hilfe zur Pflege - ambulant #VALUE! 80 70 100 100 PLAN 80 70 100 100 IST 103 90 59 51 51 51 51 P311003 - Hilfen zur Gesundheit G40_30 Empfänger von Hilfen zur Gesundheit #VALUE! 280 350 330 350 PLAN 280 350 330 350 IST 348 340 334 9 9 9 9 G40_11_02 darunter Leistungsempfänger Hilfe zur Pflege - ambulant G40_11_01 darunter Leistungsempfänger Hilfe zur Pflege - stationär G40_30 Empfänger von Hilfen zur Gesundheit G40_11 Leistungsempfänger Hilfe zur Pflege - Sämtliche individuelle Leistungen nach dem SGB XII - Beratung und Unterstützung von Leistungsberechtigten - Gewährung der notwendigen Leistungen und Hilfen - Gewährung von Blindenhilfe nach § 72 SGB XII und nach dem Landesblindenhilfegesetz PRODUKTGRUPPE 3110 Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII P311008 - Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung nach dem SGB XII P311007 - Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten P311006 - Sonstige Leistungen zur Sicherung der Lebensgrundlage nach SGB XII P311005 - Hilfe zum Lebensunterhalt P311004 - Hilfen für blinde Menschen P311003 - Hilfen zur Gesundheit P311002 - Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung P311001 - Hilfe zur Pflege Seite 325 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 5 Soziales PRODUKTGRUPPE 3110 Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII P311004 - Hilfen für blinde Menschen G40_31 Empfänger von Leistungen der Blindenhilfe #VALUE! 178 160 150 160 PLAN 178 160 150 160 IST 154 154 151 3 3 3 3 G40_31_01 davon Empfänger von Landesblindenhilfe #VALUE! 170 150 140 150 PLAN 170 150 140 150 IST 145 147 145 3 3 3 3 G40_31_02 darunter Empfänger von Blindenhilfe nach § 72 SGB XII #VALUE! 8 10 10 10 PLAN 8 10 10 10 IST 9 7 6 3 3 3 3 P311005 - Hilfe zum Lebensunterhalt G40_21 Leistungsempfänger HLU #VALUE! 300 290 250 250 PLAN 300 290 250 250 IST 256 236 224 26 26 26 26 P311008 - Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung nach dem SGB XII G40_34 Empfänger von Leistungen der Grundsicherung SGB XII (GruSi #VALUE! 2300 2350 2450 2450 PLAN 2.300 2.350 2.450 2.450 IST 2.310 2.450 2.435 10 10 10 10 G40_34_01 darunter Empfänger von Leistungen der Grundsicherung SG #VALUE! 1300 1430 1520 1540 PLAN 1.300 1.430 1.520 1.540 IST 1.415 1.540 1.540 10 10 10 10 G40_34_02 darunter Empfänger von Leistungen der Grundsicherung SG #VALUE! 1000 920 930 910 PLAN 1.000 920 930 910 IST 895 910 895 10 10 10 10 G40_34_03 darunter Empfänger von Leistungen der Grundsicherung SG #VALUE! 150 155 160 180 PLAN 150 155 160 180 IST 145 185 170 10 10 10 10 G40_34_04 darunter Empfänger von Leistungen der Grundsicherung SG #VALUE! 2150 2195 2290 2270 PLAN 2.150 2.195 2.290 2.270 IST 2.170 2.260 2.265 10 10 10 10 G40_34_04 darunter Empfänger von Leistungen der Grundsicherung SGB XII - ambulant G40_34_03 darunter Empfänger von Leistungen der Grundsicherung SGB XII - stationär G40_34_02 darunter Empfänger von Leistungen der Grundsicherung SGB XII - bei voller Erwerbsminderung G40_31_02 darunter Empfänger von Blindenhilfe nach § 72 SGB XII G40_34_01 darunter Empfänger von Leistungen der Grundsicherung SGB XII - ab erreichen der Altersgrenze G40_31_01 davon Empfänger von Landesblindenhilfe G40_34 Empfänger von Leistungen der Grundsicherung SGB XII (GruSi SGBXII) G40_21 Leistungsempfänger HLU G40_31 Empfänger von Leistungen der Blindenhilfe Seite 326 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 5 Soziales PRODUKTGRUPPE 3110 Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Auch im Jahr 2026 wird keine Anpassung der Regelbedarfe durch den Gesetzgeber erfolgen. Jährlich (zum 01.07.) erhöht sich die Rente und damit das anrechenbare Einkommen von Rentenbeziehern. Im Jahr 2025 betrug die Erhöhung durchschnittlich 3,74 Prozent. Für Juli 2026 ist eine Erhöhung um 3,3 Prozent vorgesehen. Durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) werden seit 1.1.2022 die Eigenanteile an den pflegebedingten Aufwendungen in der vollstationären Pflege durch einen prozentualen Leistungszuschlag gestaffelt nach der Dauer der Pflege begrenzt (§ 43c SGB XI). Im Jahr 2022 führte dies zunächst zu einem einmaligen Rückgang der Kosten der Hilfe zur Pflege. Steigende Energiekosten, Nebenkosten und hohe Tarifabschlüsse werden spürbare Auswirkungen auf die Vergütungssätze, insbesondere in den Pflegeinrichtungen bzw. stationären Angeboten, haben. Trotz der Einführung der nach Wohndauer gestaffelten Leistungszuschläge der Pflegekassen zur Begrenzung des Eigenanteils an den pflegebedingten Aufwendungen liegt die durchschnittliche Gesamtbelastung der Bewohner infolge der steigenden Entgelte inzwischen wieder auf dem Niveau des Jahres 2021, also vor der Einführung der Zuschläge. Durch den frühzeitigen Rechtskreiswechsel der Geflüchteten aus der Ukraine, erhält dieser Personenkreis erleichterten und schnelleren Zugang zu den Leistungen des Sozialgesetzbuches. Die daraus resultierenden Netto-Mehraufwendungen, welche nicht bereits durch den Bund gegenfinanziert werden, wurden durch Sonderzahlungen des Landes pauschal abgegolten. Bis zur Planung 2023 wurden diese Sondererstattungen auf die verursachenden Produkte aufgeteilt. Seit dem Rechnungsergebnis 2023 bzw. der Haushaltsplanung 2024 erfolgt die Darstellung bei PG 61.10., was zu einer Verringerung der Erträge in den kostenverursachenden Produktgruppen führt. Es handelt sich um Pflichtaufgaben nach dem SGB XII. Gewährung und Zahlbarmachung sämtlicher Leistungen innerhalb und außerhalb von Einrichtungen für Personen mit einem Leistungsanspruch nach dem SGB XII. Leistungen nach dem SGB XII werden unter Berücksichtigung des Nachrangigkeitsprinzips gewährt. *31.10.01 Hilfe zur Pflege: Im Bodenseekreis leben über 11.090 pflegebedürftige Menschen. Bei rund 14 Prozent ist eine stationäre Pflege notwendig.Diese Hilfe stellt - unter Berücksichtigung der vorrangigen Leistungen der Pflegeversicherung - sowohl eine ambulante als auch eine stationäre Versorgung sicher. Rund 90 Prozent der Transferaufwendungen werden für Hilfebedürftige in stationären Einrichtungen erbracht. Verhältnismäßig häufiger können Pflegebedürftige in ambulanten Maßnahmen die Kosten mit Eigenmitteln und dem Pflegegeld decken. Die Kosten eines Pflegeplatzes werden im Rahmen von Vergütungsverhandlungen mit den Trägern festgelegt. Einfluss auf die Kostenentwicklung haben vor allem die Tariferhöhungen und Veränderungen der Personalschlüssel im Bereich der Pflege. Bei den Pflegesätzen muss mit einer Steigerung von mindestens 5 Prozent jährlich gerechnet werden. Durch die demografische Entwicklung wird die Zahl der Pflegebedürftigen und damit nachgelagert auch der Leistungsempfänger steigen. *31.10.03 Hilfen zur Gesundheit Für alle Leistungsberechtigten, die nicht – gesetzlich oder privat – krankenversichert sind bzw. sein können, wird die medizinische Versorgung durch den Sozialhilfeträger sichergestellt. Seit 2021 stieg die Anzahl der Leistungsempfänger auf rund 330 Personen an. Gut 85 Prozent hiervon sind Kriegsgeflüchtete aus der Ukraine. *31.10.04 Hilfe für Blinde Menschen Die Gewährung von Landesblindenhilfe erfolgt einkommens- und vermögensunabhängig und wird zu 100 Prozent vom Land erstattet. Die aufstockende Blindenhilfe nach § 72 SGB XII wird dagegen unter Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen aus Kreismitteln gewährt. *31.10.05 Hilfe zum Lebensunterhalt Hilfe zum Lebensunterhalt können Personen erhalten, die - vorgezogene Altersrente beziehen oder - eine Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit beziehen, soweit sie ihren Lebensunterhalt nicht aus ihrem Einkommen und Vermögen bestreiten können. Im Zuge des frühzeitigen Rechtskreiswechsels für Geflüchtete aus der Ukraine stieg die Zahl der Leistungsbezieher in den letzten zwei Jahren deutlich an. *31.10.08 Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung Die Netto-Transferausgaben für Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter voller Erwerbsminderung werden zu 100 Prozent vom Bund erstattet. Personal- und Verwaltungskosten zur Umsetzung dieser weisungsgebundenen Pflichtaufgabe trägt der Landkreis. Mit Trennung der existenzsichernden Leistungen von den Fachleistungen der Eingliederungshilfe zum 01.01.2020 (BTHG) werden die existenzsichernden Leistungen für stationäres Wohnen seither in der Grundsicherung bzw. der Hilfe zum Lebensunterhalt bearbeitet. Entsprechend ist der Aufwand bei den Personalkosten gestiegen. Für die früheren stationären Eichrichtungen der Eingliederungshilfe wird der Begriff besondere Wohnformen verwendet. Seite 327 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 5 Soziales PRODUKTGRUPPE 3110 Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII Seite 328 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 3110 Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 22.484.549 23.088.600 23.350.300 4 Sonstige Transfererträge 2.816.448 2.919.900 3.306.500 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 6.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 143.836 60.500 568.650 10 Sonstige ordentliche Erträge 1.000 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 25.450.833 26.070.000 27.225.450 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -2.306.538 -2.003.000 -2.684.000 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -19.473 -17.900 -25.950 15 Abschreibungen -116.134 -1.000 -1.600 17 Transferaufwendungen -44.042.843 -45.472.950 -47.667.650 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -66.876 -68.830 -83.850 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -46.551.864 -47.563.680 -50.463.050 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -21.101.031 -21.493.680 -23.237.600 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -778.681 -823.219 -946.460 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -778.681 -823.219 -946.460 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -21.879.711 -22.316.899 -24.184.060 Seite 329 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 5 Soziales I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr H. Albayrak Zuständige Organisation: 43 Jobcenter Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2026) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P312001 - Leistungen für Unterkunft und Heizung 24.269.400 -28.847.100 P312002 - Kommunale Eingliederungsleistungen 814.150 -1.137.600 P312003 - Einmalige Leistungen 825.600 -1.317.350 P312004 - Bürgergeld (ohne KdU) 41.327.050 -42.232.500 P312005 - Eingliederungsleistungen 6.730.500 -6.129.700 P312006 - Leistungen für Bildung und Teilhabe nach §28 SGB II 313.600 -1.119.250 III. Kennzahlen IST-Stand 2023/2024: 31.12., IST-Stand 2025: 30.06. Produkt 2023 2024 2025 2026 P312001 - Leistungen für Unterkunft und Heizung G43_01 Anzahl Bedarfsgemeinschaften (BG) #VALUE! 4100 4160 4000 4000 PLAN 4.100 4.160 4.000 4.000 IST 3.941 4.058 3.964 18 18 18 18 G43_02 Anzahl von Personen in Bedarfsgemeinschaften (PERS) #VALUE! 8420 8500 8200 8200 PLAN 8.420 8.500 8.200 8.200 IST 7.887 7.939 7.742 18 18 18 18 G43_03 Anzahl Regelleistungsberechtigte (RLB) #VALUE! 8000 8170 7900 7900 PLAN 8.000 8.170 7.900 7.900 IST 7.597 7.629 7.421 18 18 18 18 G43_04 Anzahl erwerbsfähiger Leistungsberechtigte (ELB) #VALUE! 5550 5650 5400 5400 PLAN 5.550 5.650 5.400 5.400 IST 5.314 5.475 5.361 18 18 18 18 G43_05 Anzahl ELB im Kontext von Fluchtmigration #VALUE! 2000 1050 950 950 PLAN 2.000 1.050 950 950 IST 1.017 1.125 1.079 18 18 18 18 G43_05 Anzahl ELB im Kontext von Fluchtmigration G43_04 Anzahl erwerbsfähiger Leistungsberechtigte (ELB) G43_03 Anzahl Regelleistungsberechtigte (RLB) G43_02 Anzahl von Personen in Bedarfsgemeinschaften (PERS) G43_01 Anzahl Bedarfsgemeinschaften (BG) - Sämtliche Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) zur Sicherstellung des Lebensunterhaltes o für eine angemessene Unterkunft und der damit verbundenen Heizkosten (§ 22 Abs. 1 und 2 SGB II) o einschließlich der eventuell erforderlichen Wohnungsbeschaffungskosten, Mietkautionen und Umzugskosten (§ 22 Abs. 6 SGB II) und o materielle und persönliche Hilfen an Personen bzw. Familien, denen der Verlust ihrer Wohnung droht (§ 22 Abs. 8 SGB II) - Kommunale Eingliederungsleistungen nach § 16a SGB II - Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende gemäß § 24 Abs. 3 SGB II (z. B. Erstausstattungen für die Wohnung und Bekleidung) - Leistungen, die dem primären Ziel dienen, den Empfängern den Lebensunterhalt und den Sozialversicherungsschutz zu sichern, den Übergang von anderen Leistungssystemen finanziell abzufedern und die Arbeitsaufnahme zu fördern (u. a. Bürgergeld) - Sämtliche aktivierenden Leistungen, die der Eingliederung in Arbeit dienen (Beratung, Vermittlung, Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung) - Bedarfe für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft für Kinder und Jugendliche im SGB II PRODUKTGRUPPE 3120 Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II P312006 - Leistungen für Bildung und Teilhabe nach §28 SGB II P312005 - Eingliederungsleistungen P312004 - Bürgergeld (ohne KdU) P312003 - Einmalige Leistungen P312002 - Kommunale Eingliederungsleistungen P312001 - Leistungen für Unterkunft und Heizung Seite 330 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 5 Soziales PRODUKTGRUPPE 3120 Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II G43_06 Anzahl nicht erwerbsfähiger Leistungsberechtigte (NEF) #VALUE! 2450 2523 2400 2400 PLAN 2.450 2.523 2.400 2.400 IST 2.283 2.154 2.060 18 18 18 18 G43_07 Anzahl Integrationen #VALUE! 1350 1350 1350 1350 PLAN 1.350 1.350 1.350 1.350 IST 1.063 1.122 1.276 18 18 18 18 G43_08 Integrationsquote #VALUE! 24 24 24 24 PLAN 24 24 24 24 IST 22,7 21,4 23,3 18 18 18 18 G43_08 Integrationsquote G43_07 Anzahl Integrationen G43_06 Anzahl nicht erwerbsfähiger Leistungsberechtigte (NEF) Seite 331 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 5 Soziales PRODUKTGRUPPE 3120 Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren 1. Regelbedarfe: Jährlich zum 1. Januar erfolgt eine Anpassung der Regelbedarfe durch den Bund entsprechend § 28a SGB XII, für 2026 ist eine Nullrunde geplant. 2. Beteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung: Durch die Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2025 (BBFestV) wurde die Bundesbeteiligung für das Jahr 2026 auf insgesamt 72,5 Prozent festgesetzt. 3. Planzahlen: Durch die steigenden Energiekosten und die derzeitige wirtschaftliche Lage rechnet das Jobcenter Bodenseekreis insgesamt mit einem Anstieg der Hilfebedürftigkeit und damit verbunden mit einem Anstieg der Leistungsberechtigten. Die steigenden Energiekosten wirken sich entsprechend auch auf die Transferaufwendungen im Bereich der Kosten der Unterkunft und Heizung aus. Erstattungen: Der Bund trägt die Aufwendungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende gemäß § 46 SGB II: 1. Ausgaben Bürgergeld abzüglich hierauf entfallener Einnahmen zu 100 Prozent 2. Kosten der Unterkunft abzüglich hierauf entfallener Einnahmen zu 72,5 Prozent Zusammensetzung: - Sockel-Bundesbeteiligung für Baden-Württemberg: 31,6 Prozent (§ 46 Abs. 6 Nr. 1 SGB II) - Erhöhung der Sockel-Bundesbeteiligung: 35,2 Prozent (§ 46 Abs. 7 Nr. 5 SGB II) - Bildungspaket (Revision im Folgejahr): 5,7 Prozent (§ 46 Abs. 8 SGB II) 3. Eingliederungsleistungen zu 100 Prozent, maximal bis zur Höhe der jährlich im Rahmen der Eingliederungsmittelverordnung festgelegten Mittel 4. Bundesanteil an den Gesamtverwaltungskosten (erstattungsfähige Personal- und Sachkosten) nach § 46 Abs. 3 SGB II in Höhe von 84,8 Prozent Die Weitergabe der Nettoentlastung des Landes durch den Wegfall des Wohngeldes für SGB II Leistungsbezieher wird jährlich zum Juli ausbezahlt und setzt sich aus einem Abschlag in Höhe von 90 Prozent des Vorjahreswertes für das laufende Jahr und der Restzahlung der tatsächlichen Nettoentlastung des Vorjahres zusammen. Im Juli 2024 wurden insgesamt 2.412.100 Euro ausbezahlt und im Juli 2025 2.147.853 Euro ausbezahlt. Der Bodenseekreis geht von einer Erstattung in Höhe von 2.550.000 Euro im Juli 2026 aus. Seite 332 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 3120 Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 Ordentliche Erträge 1 Steuern und ähnliche Abgaben 2.412.155 2.700.000 2.550.000 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 60.141.510 60.437.925 60.278.000 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 67 100 100 4 Sonstige Transfererträge 4.305.515 4.683.300 3.857.500 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 904 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 7.129.769 8.995.000 7.594.200 10 Sonstige ordentliche Erträge 1.578 500 500 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 73.991.497 76.816.825 74.280.300 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -7.019.809 -7.705.300 -7.749.950 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -48.267 -101.050 -68.500 15 Abschreibungen -153.225 -1.000 -700 17 Transferaufwendungen -72.551.930 -73.505.500 -72.328.700 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -1.027.573 -603.950 -635.650 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -80.800.804 -81.916.800 -80.783.500 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -6.809.307 -5.099.975 -6.503.200 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -2.387.100 -2.595.750 -2.867.255 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -2.387.100 -2.595.750 -2.867.255 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -9.196.407 -7.695.725 -9.370.455 Seite 333 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 5 Soziales I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Frau M. Schanz Zuständige Organisation: 45 Amt für Migration und Integration Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2026) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P313001 - Hilfen für Flüchtlinge (Asylbewerberleistungsgesetz) 9.021.650 -10.395.800 P313002 - Hilfen für Aussiedler 22.900 0 III. Kennzahlen IST-Stand 2023/2024: 31.12., IST-Stand 2025: 30.06. Produkt 2023 2024 2025 2026 P313001 - Hilfen für Flüchtlinge (Asylbewerberleistungsgesetz) G45_07 Anzahl Asylbewerber im Leistungsbezug AsylblG #VALUE! 1300 2000 1400 1200 PLAN 1.300 2.000 1.400 1.200 IST 1.698 1.365 1.226 28 28 28 28 G45_07_01 darunter Anzahl Leistungsbezieher nach AsylblG in vorläufig #VALUE! 520 1200 800 660 PLAN 520 1.200 800 660 IST 1.151 791 617 28 28 28 28 G45_07_02 darunter Anzahl Leistungsbezieher nach AsylblG in kommun #VALUE! 780 800 600 540 PLAN 780 800 600 540 IST 547 570 609 28 28 28 28 G45_16 Anzahl aufgenommener Personen in vorläufiger Unterbringung ( #VALUE! 936 1314 940 623 PLAN 936 1.314 940 623 IST 1.320 619 145 28 28 28 28 G45_16_01 darunter Anzahl aufgenommener Asylsuchender in VUB 1 0 1054 665 467 PLAN 0 1.054 665 467 IST 0 479 88 1 28 28 28 G45_16_02 darunter Anzahl aufgenommener Personen mit ukrainischem 1 0 260 275 156 PLAN 0 260 275 156 IST 0 140 57 1 28 28 28 P313002 - Hilfen für Aussiedler G45_12_01 Anzahl zugewiesener Spätaussiedler #VALUE! 15 15 13 7 PLAN 15 15 13 7 IST 16 9 7 1 1 1 1 G45_16_02 darunter Anzahl aufgenommener Personen mit ukrainischem Pass in VUB G45_16_01 darunter Anzahl aufgenommener Asylsuchender in VUB G45_16 Anzahl aufgenommener Personen in vorläufiger Unterbringung (VUB) G45_07_02 darunter Anzahl Leistungsbezieher nach AsylblG in kommunaler Unterbringung G45_07_01 darunter Anzahl Leistungsbezieher nach AsylblG in vorläufiger Unterbringung G45_12_01 Anzahl zugewiesener Spätaussiedler G45_07 Anzahl Asylbewerber im Leistungsbezug AsylblG - Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz an Asylbewerber/-innen, Bürgerkriegsflüchtlinge und sonstige Flüchtlinge mit Leistungsanspruch - Betreuung, vorübergehende Unterbringung und Integration von Aussiedlern nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG) PRODUKTGRUPPE 3130 Hilfen für Flüchtlinge und Aussiedler P313002 - Hilfen für Aussiedler P313001 - Hilfen für Flüchtlinge (Asylbewerberleistungsgesetz) Seite 334 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 5 Soziales PRODUKTGRUPPE 3130 Hilfen für Flüchtlinge und Aussiedler IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren - Neufestsetzung der Pauschalen und Änderung des Verfahrens der Spitzabrechnung durch das Land - Veränderung des Flüchtlingszustroms ist nicht vorhersehbar - Ukrainische Flüchtlinge erhalten meist vorerst Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. In der Regel max. für 2 Monate bis ein Rechtskreiswechsel ins SGB II oder SGB XII erfolgt. Dies wurde bei der Haushaltsplanung entsprechend berücksichtigt. - Die Dauer des Grundleistungsbezuges von bisher 18 Monaten hat sich auf 36 Monate verlängert. Es handelt sich um weisungsgebundene Pflichtaufgaben als untere Aufnahmebehörde. In der Produktgruppe 31.30 werden die Leistungsaufwendungen und Kosten der Krankenhilfe sowie deren Zahlbarmachung während des Aufenthalts der Flüchtlinge in der vorläufigen Unterbringung (GU) und in der Anschlussunterbringung, sofern ein Leistungsanspruch nach dem AsylblG besteht, abgebildet. 1. Erstattung durch das Land für Asylbewerber in vorläufiger Unterbringung: Das Land erstattet den Trägern der vorläufigen Unterbringung die notwendigen Kosten für Asylbewerber, welche rechtmäßig vorläufig unterzubringen sind. In einer ersten Stufe wird eine Pauschale für jeden zugewiesenen Asylbewerber 6 Monate nach Ankunft gezahlt. Diese beträgt pro zugewiesenen Flüchtling für das Jahr 2026 16.215 Euro. Für Flüchtlinge nach § 15 Abs. 3 Ziff. 2 FlüAG beträgt die Pauschale 5.405 Euro und wird 3 Monate nach Ankunft im Bodenseekreis bezahlt. Die Pauschale soll die Kosten für die durchschnittliche Aufenthaltsdauer in der vorläufigen Unterbringung decken. In weiteren Schritten werden die tatsächlich entstandenen und abrechnungsfähigen Aufwendungen nachträglich durch das Land erstatten. Hierbei können Vorauszahlungen in Höhe von 60 Prozent für das laufende Haushaltsjahr in Anspruch genommen werden, Abschlagszahlungen bis 80 Prozent bei Abgabe der sogenannten „Spitzabrechnung" und schließlich erfolgt die endgültige Festsetzung und ggf. Auszahlung. Dieses mehrstufige Verfahren kann bis zu 5 Jahre dauern. Ab 2026 plant das Land eine Umstellung des Verfahrens. Es soll lediglich im Bereich der Liegenschaftsaufwendungen eine rückwirkende Spitzabrechnung erfolgen. Nähere Information sind bislang nicht bekannt. Folgende Aufwendungen sind grundsätzlich erstattungsfähig: - Unterbringung: Liegenschaftskosten, Nebenkosten, Instandsetzungen und Baumaßnahmen (bei 31.40) - Verwaltungsausgaben zum Betrieb der Unterkünfte (bei 31.40) - Transferaufwendungen inklusive Krankenkosten für Asylbewerber in vorläufiger Unterbringung mit Aufenthaltsdauer bis zu 24 Monaten - Flüchtlingssozialarbeit und Pflichtsprachkurse (bei 31.80) 2. Erstattung durch das Land nach Ende der vorläufigen Unterbringung: An den Kosten für Asylbewerberleistungsempfänger, welche nach § 9 FlüAG nicht mehr vorläufig untergebracht werden dürfen, beteiligte sich das Land teilweise für die Jahre 2017 bis einschließlich 2020 im Rahmen einer pauschalierten Sonderzahlung. Seit dem Jahr 2021 erfolgt eine abgestimmte Erhebung der tatsächlichen Netto-Ist Transferaufwendungen. Nach Abzug eines Sockelbetrages erfolgt die Erstattung regelmäßig im Folgejahr. Dabei ist von einem Eigenanteil von rund 20 Prozent auszugehen. 3. Landeserstattung für die Bearbeitung von Leistungsangelegenheiten nach dem AsylblG: Das Land erstattet die Kosten für die Sachbearbeitung grundsätzlich im Rahmen der FAG Zuweisung als Pauschale über die PG 61.10. Seite 335 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 3130 Hilfen für Flüchtlinge und Aussiedler Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 14.018.161 4.037.200 3.890.000 4 Sonstige Transfererträge 503.842 418.700 482.550 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 6.841.169 5.899.900 4.672.000 10 Sonstige ordentliche Erträge 320 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 21.363.493 10.355.800 9.044.550 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -1.050.193 -952.200 -1.036.100 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -10.022 -14.950 -11.500 15 Abschreibungen -45.870 -1.700 -1.700 17 Transferaufwendungen -11.831.404 -10.546.800 -9.259.700 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -60.156 -85.800 -86.800 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -12.997.645 -11.601.450 -10.395.800 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) 8.365.848 -1.245.650 -1.351.250 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -374.872 -403.384 -443.365 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -374.872 -403.384 -443.365 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) 7.990.976 -1.649.034 -1.794.615 Seite 336 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Produktgruppe 3130 Hilfen für Flüchtlinge und Aussiedler Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2024 Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I450301704 Anbindung enaio an Fachverfahren (AMI) 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -24.000 -24.000 -10.324 -10.324 I450302401 Schnittstellen OPEN Prosoz zu AZR, SteuerID, DiMig 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -45.000 -45.000 Gesamtsumme -69.000 -10.324 Seite 337 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 5 Soziales I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Frau M. Schanz Zuständige Organisation: 45 Amt für Migration und Integration Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2026) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P314006 - Soziale Einrichtung für Flüchtlinge und Asylbewerber/innen 16.068.150 -13.221.800 III. Kennzahlen IST-Stand 2023/2024: 31.12., IST-Stand 2025: 30.06. Produkt 2023 2024 2025 2026 P314006 - Soziale Einrichtung für Flüchtlinge und Asylbewerber/innen G45_13 Anzahl Gemeinschaftsunterkünfte BSK #VALUE! 36 43 35 28 PLAN 36 43 35 28 IST 34 31 29 4 4 4 4 G45_14 Anzahl IST Kapazität/Plätze in vorläufiger Unterbringung (VUB) #VALUE! 1210 2000 1000 800 PLAN 1.210 2.000 1.000 800 IST 1.750 1.143 1.143 4 4 4 4 G45_15 Anzahl IST Belegung in vorläufiger Unterbringung (VUB) #VALUE! 910 1606 850 700 PLAN 910 1.606 850 700 IST 1.359 929 689 4 4 4 4 G45_15_01 darunter Anzahl auszugspflichtiger Personen in vorläufiger U #VALUE! 91 160 85 70 PLAN 91 160 85 70 IST 193 101 76 4 4 4 4 G45_16 Anzahl aufgenommener Personen in vorläufiger Unterbringung ( #VALUE! 936 1314 940 623 PLAN 936 1.314 940 623 IST 1.320 619 145 4 4 4 4 G45_16_01 darunter Anzahl aufgenommener Asylsuchender in VUB 1 0 1054 665 467 PLAN 0 1.054 665 467 IST 0 479 88 1 4 4 4 G45_16_02 darunter Anzahl aufgenommener Personen mit ukrainischem 1 0 260 275 156 PLAN 0 260 275 156 IST 0 140 57 1 4 4 4 G45_17 Anzahl vollendeter Anschlussunterbringungen (AU) #VALUE! 610 748 1056 450 PLAN 610 748 1.056 450 IST 520 730 291 4 4 4 4 G45_17 Anzahl vollendeter Anschlussunterbringungen (AU) G45_16_02 darunter Anzahl aufgenommener Personen mit ukrainischem Pass in VUB G45_16_01 darunter Anzahl aufgenommener Asylsuchender in VUB G45_16 Anzahl aufgenommener Personen in vorläufiger Unterbringung (VUB) G45_15_01 darunter Anzahl auszugspflichtiger Personen in vorläufiger Unterbringung G45_15 Anzahl IST Belegung in vorläufiger Unterbringung (VUB) G45_14 Anzahl IST Kapazität/Plätze in vorläufiger Unterbringung (VUB) G45_13 Anzahl Gemeinschaftsunterkünfte BSK - Wirtschaftlicher Betrieb von Einrichtungen und Sicherstellung der Unterbringung von Asylbewerbern, Bürgerkriegsflüchtlingen und Flüchtlingen nach § 6 Flüchtlingsaufnahmegesetz durch das Bau- und Liegenschaftsamt - Verwaltung der Unterkünfte für Asylbewerber und laufender Betrieb durch das Amt für Migration und Integration - Einrichtungen zur Unterbringung von Spätaussiedlern nach § 8 Eingliederungsgesetz (inkl. Betreuung) PRODUKTGRUPPE 3140 Soziale Einrichtungen P314006 - Soziale Einrichtung für Flüchtlinge und Asylbewerber/innen Seite 338 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 5 Soziales PRODUKTGRUPPE 3140 Soziale Einrichtungen IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Zentraler Einflussfaktor ist die Anzahl aufzunehmender Personen, die dem Bodenseekreis durch das Regierungspräsidium zugeteilt werden sowie die direkt im Kreis ankommenden Personen mit ukrainischem Pass. Die monatliche Aufnahmequote von Asylbewerbern und ggf. durch das Land zugewiesener ukrainischer Geflüchteter hängt von der Anzahl der in Baden-Württemberg zu bearbeitenden Fälle ab (Ankunftszahlen in den Erstaufnahmeeinrichtungen). In Baden-Württemberg kommen immer mehr Krankheitsfälle (Personen mit Pflegebedarf, Schwersterkrankungen, körperlichen, seelischen oder psychischen Beeinträchtigungen) an. Dies bedeuten höhere Anforderungen an Ausstattung, Raumkapazität und soziale Betreuung. Verteilung der Bewohner in die Anschlussunterbringung: Städte und Gemeinden müssen gemäß der Zuteilungsquote auszugspflichtige Asylbewerber aufnehmen. Derzeit besteht noch ein Überhang an Bewohnern, die von den Städten und Gemeinden nicht aufgenommen werden konnten. 2024, 2025 und 2026 wurde dieser Überhang an Bewohnern reduziert. Die Aufnahmebereitschaft der Städte und Gemeinden beeinflusst die Auslastung der Gemeinschaftsunterkünfte. Aufwendungen für Sicherheitsdienst reduzieren sich durch Verringerung von Personal und Einsatzorten. In der Produktgruppe 31.40 werden alle liegenschaftsbezogenen Aufwendung für die Unterbringung von Flüchtlingen abgebildet. Darunter fallen die Bewirtschaftung, Instandhaltung und Bereitstellung von Gemeinschaftsunterkünften durch das Bau- und Liegenschaftsamt. Des Weiteren werden die Aufwendungen für die laufende Betreuung und Verwaltung durch das Amt für Migration und Integration verbucht. Hierunter fallen die Verwaltungskosten der Unterkunftsleitung, die Kosten für Sicherheit und für den laufenden Betrieb. Bedingt durch den Zustrom ukrainischer Flüchtlinge erfolgte im Frühjahr 2022 ein starker Ausbau von Unterkunftsplätzen. Seit Herbst 2022 bis in das Jahr 2024 wurde der Kreis vom Land aufgefordert erneut weitere Unterkunftsplätze für den Zustrom an Flüchtlingen zu schaffen. Bis Ende 2024 standen somit insgesamt 33 Unterkünfte (Gemeinschaftsunterkünfte und Notunterkünfte) mit einer Kapazität von 1.469 Plätzen zur Verfügung. In den Jahren 2024 und 2025 wurden die NU Parkturnhalle Kressbronn (72 Plätze) und die alte Sporthalle am Gymnasium in Überlingen (ebenfalls 72 Plätze) abgebaut. Ende 2025 wird eine Unterkunft in Salem mit 45 Plätzen zur Verfügung stehen. Zwei Objekte, eins davon mit 17 Plätzen in Bermatingen, wurde im August 2025 zurückgegeben und eines mit 80 Plätzen in Friedrichshafen zum 31.12.2025. Ebenso werden einige kleinere bis mittlere Unterkünfte aufgegeben. Somit liegt die geplante Kapazität für das Jahr 2026 bei rund 800 Plätzen. Bei den Bestandsunterkünften ist seit 2024 ein erhöhter Instandhaltungsaufwand zu verzeichnen. Ebenfalls erhöhen sich die Mieten entsprechend dem Mietspiegel und Preisindex. Zur Kostenerstattung durch das Land: Siehe Produktgruppe 31.30. Personen mit ukrainischem Pass sind direkt in der VUB aufzunehmen. Hierbei ergeht keine Zuweisung durch das Land. Aus diesem Grund wurde die bisherige Kennzahl "Zuweisungen in den BSK" nunmehr aufgesplittet in die neuen Kennzahlen "Anzahl aufgenommener Asylsuchender in VUB" und "Anzahl aufgenommener Personen mit ukrainischem Pass in VUB". Seite 339 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 3140 Soziale Einrichtungen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 Ordentliche Erträge 4 Sonstige Transfererträge 360 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 684.116 730.000 760.000 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 67.458 51.000 35.200 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 18.688.940 18.949.170 15.272.950 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestandveränderg. 40.000 10 Sonstige ordentliche Erträge 81.265 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 19.522.139 19.770.170 16.068.150 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -2.606.771 -3.100.000 -3.009.150 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -6.779.655 -6.123.900 -4.940.500 15 Abschreibungen -2.156.300 -1.861.300 -1.049.400 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen -79 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -10.440.533 -8.130.700 -4.222.750 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -21.983.338 -19.215.900 -13.221.800 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -2.461.199 554.270 2.846.350 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -914.523 -1.018.741 -1.119.099 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -914.523 -1.018.741 -1.119.099 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -3.375.722 -464.471 1.727.251 Seite 340 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Produktgruppe 3140 Soziale Einrichtungen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2024 Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I310502207 Errichtung Asylunterkunft Bermatingen Weitwiesen 3 -2.300.000 -2.130.184 -315.600 -428.138 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.300.000 -2.126.834 -315.600 -424.788 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.350 -3.350 I310701601 Neue Asylunterkünfte -15.122.900 -12.155.280 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 28.350 220 Einzahlg. für sonstige Investitionstätigkeiten 300.979 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -7.601 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -15.122.900 -12.374.241 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -102.767 I310702201 Neue Asylunterkünfte -3.000.000 -4.686.890 -1.592.974 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -3.000.000 -4.686.890 -1.592.974 I310702301 Errichtung Asylunterkunft FN Schwabstraße -12.050.000 -2.331.732 -244.581 -2.000.000 -3.820.000 -5.730.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -12.050.000 -2.331.732 -244.581 -2.000.000 -3.820.000 -5.730.000 I310702401 Asylunterkunft Salem Hinter den Gärten 11-13 -570.000 -623.080 -53.080 -570.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -570.000 -623.080 -53.080 -570.000 I310702501 Neue Asylunterkünfte -1.000.000 -1.000.000 -1.000.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.000.000 -1.000.000 -1.000.000 I310902206 Beschaffung Elektro-Hochhubwagen (Asyl) -10.401 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.401 I310902308 Beschaffung Unterflur-Zugsäge (Asyl) -5.117 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.117 I311002116 Beschaffung elektr. Treppensteiger HM Asyl -2.774 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.774 I311002210 Beschaffung Power-Press Antriebsmaschine (Asyl) -1.032 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.032 I311002212 Ausstattung Unterkünfte f. Ukraine Vertriebene -1.357 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.357 I311002420 Beschaffung Luftentfeuchter Asyl -3.132 -3.132 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.132 -3.132 I450302101 Beschaffung Unterkunftsverwaltungsprogramm -37.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -37.000 Seite 341 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Produktgruppe 3140 Soziale Einrichtungen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2024 Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I450302302 Beschaffung Unterkunftsverwaltungsprogramm -2.975 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -2.975 I451002201 Beschaffung Reinigungsmaschine GU -4.567 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.567 I451002301 Beschaffung Regalsystem Lagerhalle Asyl -10.075 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.075 I451002401 Beschaffung Industriestaubsauger -2.000 -1.902 -1.902 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -1.902 -1.902 Gesamtsumme -34.081.900 -22.970.498 -315.600 -2.323.806 -3.570.000 -3.820.000 -5.730.000 Seite 342 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 5 Soziales I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Frau S. Loy Zuständige Organisation: 40 Sozialamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2026) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P315001 - Fürsorgeleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz 6.000 -6.000 III. Kennzahlen IST-Stand 2023/2024: 31.12., IST-Stand 2025: 30.06. Produkt 2023 2024 2025 2026 Ergänzung der Fürsorgeleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz und dem sonstigen Sozialen Entschädigungsrecht nach den sogenannten Nebengesetzen. PRODUKTGRUPPE 3150 Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz P315001 - Fürsorgeleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz Seite 343 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 5 Soziales PRODUKTGRUPPE 3150 Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Durch die Reform im Sozialen Entschädigungsrecht und die Überleitung werden die Leistungen künftig nicht mehr aufgeteilt, sondern ab dem 01.01.2024 nur noch bei der Produktgruppe 37.20 verbucht. Ausnahme sind die Ausgleichsleistungen nach dem BerRehaG, die weiterhin bei der Produktgruppe 31.50 verbucht werden. Bis zum 31.12.2023 ergänzten die Leistungen der Kriegsopferfürsorge die Versorgungsleistung der Produktgruppe 37.20 (z. B. Heil- und Krankenbehandlung, Rentenzahlungen) der Sozialen Entschädigungsleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz durch besondere Hilfen im Einzelfall. Der Bund erstattete die Transferaufwendungen nach dem Bundesversorgungsgesetz zu 80 Prozent. Im Bereich des Opferentschädigungsgesetz lag die Erstattungsquote bei 100 Prozent. Aufgrund einer Gesetzesreform wurde das Soziale Entschädigungsrecht zum 01.01.2024 vollständig überarbeitet und neu geregelt. Die bisherigen gesetzlichen Grundlagen, wurden durch das neue Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch - Soziale Entschädigung - (SGB XIV) abgelöst. Durch die Reform wurden auch die Leistungen der Kriegsopferfürsorge in das neue SGB XIV übergeleitet. Die Transferleistungen selbst werden seither direkt von der Landesoberkasse ausbezahlt. Der bisherige Kreisanteil an den Kosten für die Kriegsopferfürsorge entfällt. Für die Gewährung von Ausgleichsleistungen nach dem 3. Abschnitt des Gesetzes über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet (BerRehaG) sind nach § 24 Abs. 2 BerRehaG die Stadt- und Landkreise als örtliche Träger der Sozialhilfe zuständig. Seit 2025 bearbeitet der Bodenseekreis eine sehr kleine Anzahl dieser Fälle. Mit der Ausgleichsleistung muss der Bodenseekreis aus dem eigenen Haushalt in Vorleistung gehen und kann sich im Nachgang die Aufwendungen zu 100 % vom Land erstatten lassen. Seite 344 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 3150 Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 Ordentliche Erträge 4 Sonstige Transfererträge 2.842 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 6.000 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 2.842 6.000 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen 18.209 17 Transferaufwendungen -6.423 -6.000 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) 11.786 -6.000 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) 14.628 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) 14.628 Seite 345 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 5 Soziales I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Frau D. Lauretta Zuständige Organisation: Dezernat 4 Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2026) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P316002 - ESF Arbeitskreis 13.000 -33.400 P316003 - Beratung von Suchterkrankten und Prävention von Suchtmittelabhängigkeit 98.500 -628.200 III. Kennzahlen IST-Stand 2023/2024: 31.12., IST-Stand 2025: 30.06. Produkt 2023 2024 2025 2026 - Unterstützung der freien Träger bei der Erfüllung von sozialen Aufgaben - Mitarbeit und Koordination des Arbeitskreis ESF (Europäischer Sozialfond) - Förderung der Suchtprävention und Suchtberatung im Bodenseekreis PRODUKTGRUPPE 3160 Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege P316003 - Beratung von Suchterkrankten und Prävention von Suchtmittelabhängigkeit P316002 - ESF Arbeitskreis Seite 346 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 5 Soziales PRODUKTGRUPPE 3160 Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Der Umfang und Inhalt der Förderung orientiert sich an der VwV PSB/KL des Landes Ba-Wü (Verwaltungsvorschrift zur Förderung psychosozialer Beratungsstellen). Mit Veröffentlichung vom 01.03.25 stieg die Förderung des Landes um 7.600 Euro auf 25.500 Euro pro förderfähiger Vollzeitstelle rückwirkend zum 01.01.25. Die Änderung des Cannabisgesetzes zum 01.04.2024 hat weitreichende Auswirkungen auf den Beratungs- und Präventionsbereich der Suchthilfe. *31.60.02: ESF Arbeitskreis: Beratung und Mitarbeit im ESF Arbeitskreis, Koordination der Förderprogramme. Die Förderung des Landes für diese Tätigkeit beträgt 13.000 Euro jährlich. *31.60.03: Beratung von Suchterkranken und Prävention der Suchtmittelabhängigkeit Information, Koordination und Durchführung von Projekten zur Prävention von Suchtmittelabhängigkeit. Aufklärung und Beratung in Schulen. Koordination des Suchthilfenetzwerkes im Bodenseekreis und aktive Mitarbeit im Netzwerk. Förderung von verschiedenen Projekten im Zusammenhang mit Suchtprävention: Jugendmedienwoche, BeSmart, Aloa Saftbar, Suchtmittelkampagne im Rahmen des Jugendschutzes, Prävention und Aufklärung zum Thema „Mobbing. Das Land fördert die Tätigkeit der kommunalen Suchtbeauftragten mit maximal 25.500 Euro jährlich pro Vollzeitstelle. Förderung der Psychosozialen Beratungs- und ambulante Behandlungsstelle für Suchtkranke und Suchtgefährdete (PSB) des Diakonischen Werkes des Evangelischen Kirchenbezirks Ravensburg Die Höhe des kommunalen Zuschusses wird jährlich an die gültigen KGSt Sätze "Kosten eines Arbeitsplatzes" angepasst. Förderhöhe: 2023 = 448.680 Euro; 2024 = 487.270 Euro; Plan 2025 = 540.000 Euro; Plan 2026 = 555.000 Euro Es handelt sich um eine Pflichtaufgabe nach SGB XII und SGB II. 1/4 der Projektkosten werden über Produkt 31.20 (SGB II) ausbezahlt. Förderung der aufsuchenden Arbeit (Streetwork) als Co-Finanzierung: Seit 01.01.2019 hat der Bodenseekreis das zfP Südwürttemberg mit der aufsuchenden psychosozialen Beratung von suchtkranken Menschen im Bodenseekreis beauftragt. Die Höhe entspricht der Landesförderung nach VwV PSB/KL und wird als Festbetrag gewährt. RE 2023 = 12.306; RE 2024= 12.306 Euro, RE 2025= 20.500 Euro (0,8 VZÄ); Plan 2026 = 20.500 Euro (0,8 VZÄ) Seit 2022 nimmt der Landkreis am Förderprogramm zur qualifizierten Weiterentwicklung des Alkoholpräventionsprogrammes HaLT (Hart am Limit) in Kooperation mit der Psychosozialen Beratungsstelle PSB teil. Hierfür stehen jährlich Fördermittel in Höhe von maximal 30.000 Euro zur Verfügung. Seite 347 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 3160 Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 78.019 78.000 63.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 31.062 35.400 48.500 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 109.080 113.400 111.500 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -119.697 -122.700 -161.200 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -19.460 -65.400 -50.400 15 Abschreibungen -2.255 -1.400 -400 17 Transferaufwendungen -389.519 -442.000 -448.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -15.199 -2.550 -1.600 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -546.130 -634.050 -661.600 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -437.049 -520.650 -550.100 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -51.437 -64.404 -58.571 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -51.437 -64.404 -58.571 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -488.487 -585.054 -608.671 Seite 348 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Produktgruppe 3160 Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2024 Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I000302201 Filmproduktion Präventionsfilm "Hart am Limit" -6.283 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -6.283 I000302401 Erwerb Nutzungsrechte Logo Suchthilfenetzwerk -1.071 -1.071 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -1.071 -1.071 Gesamtsumme -7.354 -1.071 Seite 349 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 5 Soziales I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Frau E. Hafner Zuständige Organisation: 40 Sozialamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2026) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P317001 - Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Betreuungsorganisationsgesetz 78.500 -687.600 P317002 - Finanzierung der Betreuungsvereine 25.000 -200.000 III. Kennzahlen IST-Stand 2023/2024: 31.12., IST-Stand 2025: 30.06. Produkt 2023 2024 2025 2026 P317001 - Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Betreuungsorganisationsgesetz G40_04 Bestand Betreuungsfälle #VALUE! 3000 2950 2930 2960 PLAN 3.000 2.950 2.930 2.960 IST 2.994 2.960 2.982 1 1 1 1 G40_05 Anzahl der neu eingerichteten Betreuungen #VALUE! 450 340 320 320 PLAN 450 340 320 320 IST 323 313 177 1 1 1 1 G40_05_01 darunter Anzahl der ehrenamtlich geführten neu eingerichtet #VALUE! 210 110 120 120 PLAN 210 110 120 120 IST 130 128 68 1 1 1 1 G40_07 Durchgeführte qualifizierte Beratungen zur Vorsorgevollmacht #VALUE! 400 350 350 350 PLAN 400 350 350 350 IST 357 347 187 1 1 1 1 G40_07 Durchgeführte qualifizierte Beratungen zur Vorsorgevollmacht G40_05_01 darunter Anzahl der ehrenamtlich geführten neu eingerichteten Betreuungen G40_05 Anzahl der neu eingerichteten Betreuungen G40_04 Bestand Betreuungsfälle - Gewinnung, Beratung und Unterstützung von ehrenamtlichen Betreuern, Berufsbetreuern sowie gemeinnützigen und freien Organisationen - Unterstützung des Betreuungsgerichtes in Betreuungs- und Unterbringungsverfahren einschließlich Planungsaufgaben - Mitwirkung bei und Durchführung von angeordneten Unterbringungen PRODUKTGRUPPE 3170 Betreuungsleistungen P317002 - Finanzierung der Betreuungsvereine P317001 - Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Betreuungsorganisationsgesetz Seite 350 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 5 Soziales PRODUKTGRUPPE 3170 Betreuungsleistungen IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Die Zahl der Menschen, die einen Betreuer benötigen, weil sie den Anforderungen an die Eigenverantwortung nicht gewachsen sind, wird zunehmen. Aufgrund der Betreuungsrechtsreform zum 01.01.2023 wurden die Regelungen zur Förderung der Betreuungsvereine auf Landesebene überarbeitet. Entsprechend der zusätzlichen Aufgaben für die Betreuungsvereine hat sich die Landesförderung ca. verdoppelt. Das Land geht dennoch weiter von einer Co-Finanzierung der Landkreise aus. Es handelt sich um eine weisungsfreie Pflichtaufgabe (AG BtG). Eine rechtliche Betreuung wird eingerichtet für Volljährige, die aufgrund einer Krankheit oder Behinderung ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise rechtlich nicht besorgen können. Aufgabe der rechtlichen Betreuer ist es dabei den Betreuten rechtlich zu vertreten, d.h. Entscheidungen für den Betreuten zu treffen. Rechtsstellung und Aufgabengebiete der Betreuungsbehörde sind im Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG) geregelt. Ein Arbeitsschwerpunkt der örtlichen Betreuungsbehörde ist die Unterstützung der Betreuungsgerichte im Betreuungsverfahren, u.a. durch die Erstellung eines Sozialberichtes zur Lebenssituation und der Erforderlichkeit einer rechtlichen Betreuung sowie einen Betreuer vorzuschlagen. Eine weitere Aufgabe der Betreuungsbehörde ist die Registrierung der beruflichen Betreuer sowie für ein ausreichendes Angebot an rechtlichen Betreuern zu sorgen. Ebenso berät die Betreuungsbehörde über allgemeine betreuungsrechtliche Fragen und über Vorsorgevollmachten und bietet die Beglaubigung von Unterschriften auf Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen an. Der Betreuungsverein SKM und der Diakonische Betreuungsverein übernehmen Aufgaben nach § 15 BtOG. Hierzu gehören u.a. die Gewinnung ehrenamtlicher Betreuer sowie die Einführung, Fortbildung und Unterstützung ehrenamtlicher Betreuer bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Die Betreuungsvereine schließen mit ehrenamtlichen Betreuern eine Vereinbarung über Begleitung und Unterstützung ab. Die Förderung des Bodenseekreises an die Betreuungsvereine umfasst mindestens die Höhe des Landesförderung entsprechend der Verwaltungsvorschrift des Sozialministeriums über die Förderung von Betreuungsvereinen (VwV BtV). Seite 351 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 3170 Betreuungsleistungen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 2.975 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 3.860 3.500 3.500 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 320.542 125.000 100.000 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 327.377 128.500 103.500 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -533.537 -613.700 -619.950 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -3.429 -3.850 -3.800 17 Transferaufwendungen -192.325 -200.000 -200.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -30.901 -22.540 -63.850 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -760.191 -840.090 -887.600 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -432.815 -711.590 -784.100 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -159.928 -170.077 -219.909 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -159.928 -170.077 -219.909 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -592.742 -881.667 -1.004.009 Seite 352 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Produktgruppe 3170 Betreuungsleistungen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2024 Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I400302101 Beschaffung Software TAU-Office -8.600 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.600 I400302401 Beschaffung Schnittstelle enaio-Butler -8.000 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -8.000 Gesamtsumme -16.600 Seite 353 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 5 Soziales I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Frau D. Lauretta Zuständige Organisation: 40 Sozialamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2026) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P318001 - Gewährung von Wohngeld 195.000 -444.300 P318002 - Soziale Vergünstungen und Sozialpässe 92.500 -184.950 P318003 - Schuldenregulierung im Rahmen der Insolvenzordnung (Verbraucherinsolvenz) 174.000 -282.200 P318005 - Leistungen nach BaföG und AFBG 0 -313.250 P318007 - Pflegestützpunkte 325.000 -436.100 P318008 - Beratung u. Angebote f. ältere Menschen (Senioren- u. Altenarbeit) 30.000 -243.200 P318009 - Flüchtlingssozialarbeit und Pflichtsprachangebote 500.000 -705.700 P318010 - Betreuung und Förderung der Integration von Flüchlingen, Asylbew. u. Asylber. 496.400 -1.266.600 III. Kennzahlen IST-Stand 2023/2024: 31.12., IST-Stand 2025: 30.06. Produkt 2023 2024 2025 2026 P318001 - Gewährung von Wohngeld G40_43 Anzahl Wohngeldanträge #VALUE! 2000 2300 2000 2200 PLAN 2.000 2.300 2.000 2.200 IST 2.207 1.872 965 1 1 1 1 P318003 - Schuldenregulierung im Rahmen der Insolvenzordnung (Verbraucherinsolvenz) G40_44 Anzahl beratene Haushalte insgesamt (Schuldnerberatung) #VALUE! 590 700 800 850 PLAN 590 700 800 850 IST 813 796 848 1 1 1 1 G40_44_01 davon Neufälle Schuldnerberatung beratene Haushalte 1 #NA! #NA! #NA! #NA! PLAN 300 400 400 500 IST 458 485 245 1 1 1 1 G40_45 Anzahl regulierte Insolvenzen #VALUE! 50 90 100 100 PLAN 50 90 100 100 IST 88 138 55 1 1 1 1 G40_45 Anzahl regulierte Insolvenzen G40_44_01 davon Neufälle Schuldnerberatung beratene Haushalte G40_44 Anzahl beratene Haushalte insgesamt (Schuldnerberatung) G40_43 Anzahl Wohngeldanträge 318001: Gewährung von einkommensabhängigem Wohngeld als Miet- und Lastenzuschuss 318002: Gewährung von sozialen Vergünstigungen, z. B. Vermittlung von Spenden und Stiftungsmitteln, Leistungen im Rahmen des sozialen Härtefonds, sonstige soziale Zuschüsse 318003: Beratung, Unterstützung und Vertretung von Schuldnern bei der Schuldenbereinigung, insbesondere bei der außergerichtlichen Einigung mit den Gläubigern gemäß dem 9. Teil der Insolvenzordnung, inkl. psychosozialer Betreuung. 318004: weggefallen 318005: Beratung und Antragsbearbeitung von Leistungen nach dem Ausbildungsförderungsgesetz (Schüler-BAföG und Aufstiegs-BAföG) 318007: Information und Beratung von Betroffenen und Angehörigen im Vorfeld oder bei Eintritt von Pflegebedürftigkeit durch den Pflegestützpunkt 318008: Projekte und Initiativen für ältere Menschen im Landkreis, Altenhilfeplanung und Pflegekoordination 318009: Flüchtlingssozialarbeit nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz im Rahmen der vorläufigen Unterbringung, Verpflichtende Sprachangebote nach Flüchtlingsaufnahmegesetz 318010: Betreuung und Integration von Flüchtlingen, Asylbewerber/-innen und Asylberechtigten einschl. Koordination dieser Aufgaben und Betreuung des ehrenamtlichen Engagements für Flüchtlinge PRODUKTGRUPPE 3180 Sonstige soziale Hilfen und Leistungen P318010 - Betreuung und Förderung der Integration von Flüchlingen, Asylbew. u. Asylber. P318009 - Flüchtlingssozialarbeit und Pflichtsprachangebote P318008 - Beratung u. Angebote f. ältere Menschen (Senioren- u. Altenarbeit) P318007 - Pflegestützpunkte P318005 - Leistungen nach BaföG und AFBG P318003 - Schuldenregulierung im Rahmen der Insolvenzordnung (Verbraucherinsolvenz) P318002 - Soziale Vergünstungen und Sozialpässe P318001 - Gewährung von Wohngeld Seite 354 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 5 Soziales PRODUKTGRUPPE 3180 Sonstige soziale Hilfen und Leistungen P318005 - Leistungen nach BaföG und AFBG G40_46 Anzahl Anträge auf Leistungen nach dem Ausbildungsförderung #VALUE! 650 600 600 600 PLAN 650 600 600 600 IST 616 556 254 1 1 1 1 P318009 - Flüchtlingssozialarbeit und Pflichtsprachangebote G45_20 Stellenanteile (VZÄ) Flüchtlingssozialarbeiter #VALUE! 7 14.5 11 8 PLAN 7 14,5 11 8 IST 12 10,5 11,7 1 1 1 1 P318010 - Betreuung und Förderung der Integration von Flüchlingen, Asylbew. u. Asylber. G45_21 Anzahl Integrationsmanager #VALUE! 10 10 2.5 2.5 PLAN 10 10 2,5 2,5 IST 9,6 9 2,5 1 1 1 1 G45_21 Anzahl Integrationsmanager G45_20 Stellenanteile (VZÄ) Flüchtlingssozialarbeiter G40_46 Anzahl Anträge auf Leistungen nach dem Ausbildungsförderungsgesetz Seite 355 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 5 Soziales PRODUKTGRUPPE 3180 Sonstige soziale Hilfen und Leistungen IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen *31.80.01: Wohngeld Seite 356 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 5 Soziales PRODUKTGRUPPE 3180 Sonstige soziale Hilfen und Leistungen *31.80.01: Wohngeld Die Transferleistungen nach dem WoGG werden direkt über den Haushalt des Landes abgewickelt. Dem Kreis verbleiben die Verwaltungskosten zur Durchführung dieser weisungsgebundenen Pflichtaufgabe. Im Zusammenhang mit der Wohngeldreform 2023 werden vom Land teilweise Verwaltungskosten erstattet (Anstieg der Fallzahlen). Das Landratsamt ist lediglich für die Bearbeitung der Wohngeldanträge außerhalb der Städte Friedrichshafen und Überlingen zuständig. *31.80.02: Soziale Vergünstigungen Hierunter fallen freiwillige soziale Leistungen des Landkreises an bedürftige Personen, Zuschüsse an Träger und die Vermittlung von zweckgebundenen sozialen Spendengeldern 1. Fahrdienst für Schwerbehinderte auf Antrag im Einzelfall. 2. Spendenverwaltung "Zeppelinstiftung" und "Härtefonds" im Einzelfall entsprechend den Förderrichtlinien. Bei der Zeppelinstiftung handelt es sich um einen durchlaufenden Posten. 3. soziale Zuschüsse: - Fachberatungsstelle bei geschlechterspezifischer und sexualisierter Gewalt der AWO Bodensee-Oberschwaben e.V. (bis 2022 Verein Frauen helfen Frauen e.V.) mit jährlich bis zu 37.500 Euro (Beschluss des ASG vom 04.07.2022) - Verein Kommunale Kriminalprävention e.V.: 7.500 Euro jährlich (Beschluss des Kreistages 18.12.17) - Förderungen für die Bahnhofsmission, die Telefonseelsorge, den Hospizverein und die Tafeln erfolgen aus Nachlassmitteln. *31.80.03: Schuldenregulierung Das Land erstattet für regulierte Insolvenzen je Fall einen Pauschalbetrag. Die Höhe richtet sich nach Umfang und Aufwand der durchgeführten Regulierung. Die Schuldnerberatung ist eine Maßnahme nach § 16a Nr.2 SGB II sowie nach § 11 Abs. 4 SGB XII . Die Kosten für den Personenkreis SGB II werden vom Jobcenter erstattet. *31.80.05: BAföG und Aufstiegs-BAföG Die Transferleistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) und zur beruflichen Aufstiegsförderung (AFBG) werden direkt über die Landesoberkasse ausbezahlt. Der Kreis trägt die Verwaltungskosten zur Durchführung dieser weisungsgebundenen Pflichtaufgabe. * 31.80.07: Pflegestützpunkt Seit 01.07.2018 erfolgt die Finanzierung der Pflegestützpunkte in BW auf Basis einer Ist-Kostenabrechnung. Nach § 7 des Rahmenvertrages werden hierbei maximal folgende Kosten berücksichtigt: - Personalkosten pro Mitarbeiter einschließlich Arbeitgeberanteil - Sachkostenpauschale von jährlich 9.750 Euro je Vollzeitstelle - Gemeinkostenzuschlag von 20 Prozent bezogen auf die abrechnungsfähigen Personalkosten Für das Jahr 2026 sind 5,2 Stellen für die Tätigkeit im Pflegestützpunkt vorgesehen. *31.80.08: Beratung und Angebote für ältere Menschen Altenhilfeplanung; Unterstützung bei Kooperation und Vernetzung, Förderung von Initiativen und Projekten, Information und Beratung. Durchführung der Pflegekonferenz und Koordinierung zur Umsetzung der Pflegeberufereform. Unterstützung des Kreisseniorenrates und Wohnraumberatung. Gewährung von Zuschüsse im Rahmen der Seniorenarbeit an: 1. Demenzberatungsstelle der DRK: 30.000 Euro jährlich. 2. Förderung ambulanter Hilfen auf Antrag (Co-Finanzierung): 1.250 Euro pro förderfähigen Träger und Jahr. 3. Kreisseniorenrat: 2.400 Euro jährlich *31.80.09: Flüchtlingssozialarbeit und Pflichtsprachangebote 1. Durchführung von Pflichtsprachkurse (Sprachcafé, siehe Produkt 31.80.10) für Asylbewerber in der vorläufigen Unterbringung. Die Kosten hierfür werden zum Teil vom Land erstattet. 2. Die Aufwendungen für die soziale Betreuung von Flüchtlingen in der vorläufigen Unterbringung werden bis zu einem Betreuungsschlüssel von 1:90 vom Land erstattet. Es handelt sich um eine Pflichtaufgabe im Rahmen des FlüAG. Für 2026 hat der Bodenseekreis 8 Stellen eingeplant. Es wird von einer Erstattung zu 90 Prozent ausgegangen. *31.80.10: Betreuung und Förderung der Integration von Flüchtlingen, Asylbewerber/-innen und Asylberechtigten 1. Seit März 2025 nimmt der Landkreis am AMIF Projekt "Rückkehrberatung" teil. Die Aufwendungen inkl. Personalkosten werden zu 90 Prozent erstattet. 2. Seit 2017 gibt es im Landkreis Integrationsmanagement (IM), welches durch die VwV IM reguliert wird. Mit deren Neuregelung steht dem Landkreis 2026 ein Gesamtbetrag zur Verfügung. Ein Großteil der Mittel wird an die Städte und Gemeinden weitergeleitet, welches das IM in Eigenregie oder durch Beaurftragung von Dritten umsetzen. Die restlichen Mittel stehen dem Landkreis für die Durchführung in den übrigen Städten und Gemeinden sowie für die kreisübergreifende Koordinierungsarbeit zur Verfügung. 3. Digitales Integrationsmanagements: Seit April 2018 nutzt der Bodenseekreis die Plattform des Jobkraftwerkes als digitale Unterstützung des Integrationsmanagements. Dieses wird voraussichtlich 2027 durch ein landeseinheitliches Tool abgelöst. 4. Förderung von Sprachkursen und ergänzenden Maßnahmen nach der Verwaltungsvorschrift „VwV Deutsch". Der Bewilligungszeitraum endet am 30.09.2026. Darüber hinaus wird mit Sprachcafés das Pflichtsprachkursangebot nach FlüAG umgesetzt. Bedarfsorientierte Sprachkursangebote wie die mobile Sprachförderung mit Kind (Beschluss des ASG vom 04.07.2023) und JUMP (für Teilnehmer:innen mit Hochschulzugang, Beschluss des ASG vom 19.09.2023) runden das Angebot ab. 5. Bürgerschaftliches Engagement: Aktivierung und Stärkung der Helferkreise und Bodenseelotsen (Bildung, Behörden und Gesundheit), die Bodenseelotsen werden vom Land gefördert. 6. Integreat App: Die App stellt Informationen und die dazugehörigen Strukturen für Neuzugewanderte und deren unterstützende Regelsysteme in mehreren Sprachen zur Verfügung. Seite 357 von 706 Wesentliche Einflussfaktoren Die Produktgruppe 31.80 umfasst umfangreiche Projekte mit unterschiedlichen Fördervorschriften und Zuwendungsvoraussetzungen. Die tatsächliche Förderung hängt in der Regel vom tatsächlich entstandenen Aufwand ab. Seite 358 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 3180 Sonstige soziale Hilfen und Leistungen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 8.449 83.500 72.500 4 Sonstige Transfererträge 37.477 40.000 40.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.975.956 2.279.650 1.700.400 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 2.021.882 2.403.150 1.812.900 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -1.914.851 -2.151.000 -2.143.800 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -31.341 -99.050 -109.600 15 Abschreibungen -261 17 Transferaufwendungen -403.755 -252.400 -227.400 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -2.137.811 -1.723.890 -1.395.500 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -4.488.020 -4.226.340 -3.876.300 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -2.466.138 -1.823.190 -2.063.400 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -709.813 -754.966 -934.204 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -709.813 -754.966 -934.204 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -3.175.951 -2.578.156 -2.997.604 Seite 359 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Produktgruppe 3180 Sonstige soziale Hilfen und Leistungen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2024 Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I400302001 Erweiterung Fachverfahren DiWo -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 I400302002 Beschaffung Lizenzen Software Pflegestützpunkt -4.000 -2.618 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.000 -2.618 I400302102 Beschaffung Lizenz synCase (Pflegestützpunkt) -1.369 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.369 I400302202 Einführung digitale Akte (Wohngeld) -20.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 Gesamtsumme -29.000 -3.987 Seite 360 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 5 Soziales I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr H. Albayrak Zuständige Organisation: 43 Jobcenter Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2026) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P319001 - Kinderzuschlagsempfänger 78.000 -177.300 P319002 - Wohngeldempfänger 78.000 -510.950 III. Kennzahlen IST-Stand 2023/2024: 31.12., IST-Stand 2025: 30.06. Produkt 2023 2024 2025 2026 P319002 - Wohngeldempfänger G43_09 Anzahl Fälle im Bezug von BuT-Leistungen (WoG, KiZu) #VALUE! 300 320 400 400 PLAN 300 320 400 400 IST 254 320 391 8 8 8 8 G43_10 Anzahl Anträge auf BuT Leistungen (WoG, KiZu) #VALUE! 1800 1930 1930 1930 PLAN 1.800 1.930 1.930 1.930 IST 1.484 1.981 913 8 8 8 8 G43_10 Anzahl Anträge auf BuT Leistungen (WoG, KiZu) G43_09 Anzahl Fälle im Bezug von BuT-Leistungen (WoG, KiZu) Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 6b BKGG an Kinderzuschlagsempfänger und Wohngeldempfänger für: - Schulausflüge bzw. KiTa-Ausflüge - Mehrtägige Klassenfahrten bzw. KiTa-Ausfahrten im Rahmen schulrechtlicher Bestimmungen - Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf - Schülerbeförderung - Lernförderung - Mittagsverpflegung - Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben PRODUKTGRUPPE 3190 Bildung und Teilhabe Leistungen für Berechtigte nach § 6b BKGG P319002 - Wohngeldempfänger P319001 - Kinderzuschlagsempfänger Seite 361 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 5 Soziales PRODUKTGRUPPE 3190 Bildung und Teilhabe Leistungen für Berechtigte nach § 6b BKGG IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Durch die weiterhin hohen Energiekosten und die allgemeine wirtschaftliche Lage rechnet das Jobcenter Bodenseekreis mit gleichbleibenden Fallzahlen und damit verbunden mit hohen Transferaufwendungen im Bereich der Bildung und Teilhabe nach § 6b BKGG. Förderung und Unterstützung von Kindern und Jugendlichen, deren Eltern Kinderzuschlag nach § 6b BKGG oder Wohngeld beziehen. Der Bund beteiligt sich nach § 46 Abs. 8 SGB II mit einem landesspezifischen Prozentsatz von aktuell 5,7 Prozent der Kosten der Unterkunft an den Kosten nach § 28 SGB II sowie § 6b BKGG. Die Bundeserstattung wird im Rahmen der Bundesbeteiligung für die Kosten der Unterkunft bei der Produktgruppe 31.20 vereinnahmt. Seite 362 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 3190 Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 6 b BKGG Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 Ordentliche Erträge 4 Sonstige Transfererträge 9.710 6.000 8.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 137.400 172.000 148.000 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 147.110 178.000 156.000 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -92.605 -99.600 -99.400 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -980 -2.150 -1.550 15 Abschreibungen -100 17 Transferaufwendungen -603.540 -582.600 -582.500 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -5.187 -4.000 -4.800 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -702.412 -688.350 -688.250 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -555.301 -510.350 -532.250 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -46.497 -47.074 -49.354 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -46.497 -47.074 -49.354 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -601.798 -557.424 -581.604 Seite 363 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 5 Soziales I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr U. Müllerschön Zuständige Organisation: 40 Sozialamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2026) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P321000 - Einnahmen sowie Erstattungen (von/an) in der Eingliederungshilfe nach SGB IX 18.215.000 -4.622.100 P321002 - Teilhabe am Arbeitsleben 0 -16.775.300 P321003 - Teilhabe an Bildung 0 -13.390.900 P321004 - Soziale Teilhabe 0 -68.040.100 III. Kennzahlen IST-Stand 2023/2024: 31.12., IST-Stand 2025: 30.06. Produkt 2023 2024 2025 2026 P321000 - Einnahmen sowie Erstattungen (von/an) in der Eingliederungshilfe nach SGB IX G40_22 Leistungsempfänger Eingliederungshilfe für Menschen mit Behin #VALUE! 2200 2250 2400 2650 PLAN 2.200 2.250 2.400 2.650 IST 2.399 2.441 2.593 4 4 4 4 G40_22_01 darunter Empfänger von Eingliederungshilfe in besonderen W #VALUE! 580 570 560 570 PLAN 580 570 560 570 IST 549 553 561 4 4 4 4 G40_22_02 darunter Empfänger von ambulanten Leistungen (ABW, BW #VALUE! 570 620 660 690 PLAN 570 620 660 690 IST 655 663 678 4 4 4 4 G40_28 Fälle mit Leistungen der schulischen Inklusion oder Schulbeglei #VALUE! 50 55 65 75 PLAN 50 55 65 75 IST 60 74 74 4 4 4 4 G40_39 Anzahl Kinder mit Leistungen der Frühförderung #VALUE! 250 250 230 270 PLAN 250 250 230 270 IST 178 204 266 4 4 4 4 G40_39 Anzahl Kinder mit Leistungen der Frühförderung G40_28 Fälle mit Leistungen der schulischen Inklusion oder Schulbegleitung im Rahmen der EGH G40_22_02 darunter Empfänger von ambulanten Leistungen (ABW, BWF und Persönliches Budget) Eingliederungshilfe G40_22_01 darunter Empfänger von Eingliederungshilfe in besonderen Wohnformen G40_22 Leistungsempfänger Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung - Ermöglichung einer individuellen Lebensführung und Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft von Menschen mit Behinderungen - Gewährung der erforderlichen Leistungen nach Teil 2 des SGB IX (Eingliederungshilferecht) - Beratung und Unterstützung von Leistungsberechtigten - Zusammenarbeit mit Rehabilitationsträgern und weiteren Leistungsträgern zur Koordination von Leistungen nach Teil 1 SGB IX - Sicherstellen des Vorrangs der offenen Hilfen - Förderung und Unterstützung ambulanter Dienste und sonstiger ambulanter Angebote PRODUKTGRUPPE 3210 Leistungen nach Teil 2 SGB IX - Eingliederungshilferecht P321004 - Soziale Teilhabe P321003 - Teilhabe an Bildung P321002 - Teilhabe am Arbeitsleben P321000 - Einnahmen sowie Erstattungen (von/an) in der Eingliederungshilfe nach SGB IX Seite 364 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 5 Soziales PRODUKTGRUPPE 3210 Leistungen nach Teil 2 SGB IX - Eingliederungshilferecht IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren In der schrittweisen Umsetzung durch den Landesrahmenvertrag SGB IX sind alle bestehenden Leistungsangebote umzustellen bzw. neue Leistungsangebote zu entwickeln. Bislang konnten 99 Prozent der Leistungsangebote im Bodenseekreis neu verhandelt und teilweise im Einzelfall umgestellt werden. Dies wird 2026 fortgesetzt. Die Kostenentwicklung ist stark abhängig von der Art der Leistung, der Vergütungssystematik und der Leistungsfeststellung im Einzelfall. Hohe Kostensteigerungen sind bei den besonderen Wohnformen und den Wohnangeboten für Minderjährige und volljährige Schüler zu verzeichnen. Für 2026 wird neben dieser einzelfallabhängigen Steigerung in bereits umgestellten Fällen mit durchschnittlich 3 Prozent Personal- und Sachkostensteigerung auf die Prognose 2025 gerechnet. Es ist mit einer Zunahme inklusiver Beschulung und Schulbegleitung an allgemeinen und privaten Schulen sowie an Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) zu rechnen. In wie weit die Kosten der schulischen Inklusion an staatlichen allgemeinbildenden Schulen durch das Land erstattet werden ist momentan Gegenstand von Finanzverhandlungen. Die Kosten für Schulbegleitung und Inklusionsmaßnahmen an privaten Schulen und/oder SBBZ sind nicht Gegenstand der Verhandlungen und verbleiben beim Landkreis. Angelehnt an die bisherigen Erstattungsmodalitäten durch Fallpauschalen gewährt das Land seit 2020 einen Abschlag. Im Rahmen der Umsetzung des BTHG hat das Land mit den Kommunen vereinbart, diese bei der Umsetzung finanziell zu unterstützen und die BTHG-bedingten Mehraufwendungen auszugleichen. Im Jahr 2025 erfolgten hierfür Teilabschläge für mehrere Jahre in einer Gesamthöhe von 7.758.471 Euro. Die kommunale Seite geht davon aus, dass die Mehrkosten entsprechend der Vereinbarung ausgeglichen werden. Der Bodenseekreis orientiert sich an den Vorschlägen des Landkreistages und rechnet mit einer vollen Erstattung der Kostensteigerung durch die Umsetzung des Landesrahmenvertrages und mit der 90 prozentigen Erstattung der Personal- und Sachkosten. Die Berechnung der Zuweisung für den Soziallastenausgleich nach § 21 FAG erfolgt auf Basis der Sozialhilfenettoausgaben des Vorvorjahres und unterliegt starken Schwankungen: 2022 = 3.511.128 Euro 2023 = 3.946.017 Euro 2024 = 4.103.728 Euro 2025 = 4.458.376 Euro Plan 2026 = 4.502.000 Euro Es handelt sich um eine weisungsfreie Pflichtaufgabe nach dem SGB IX. Die Eingliederungshilfe richtet sich an Menschen mit Behinderungen, die wesentlich in ihrer Teilhabe an der Gesellschaft eingeschränkt sind. Diese Teilhabeleistungen umfassen den Bereich der Frühförderung, Bildung, Arbeit, Wohnen, Tagesstrukturierung und Freizeit. Durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) und den Landesrahmenvertrag SGB IX in Baden-Württemberg wurde die Eingliederungshilfe seit 2017 im mehreren Reform- und Umsetzungsstufen neu gestaltet. Sie wurde gesetzessystematisch aus dem Fürsorgerecht der Sozialhilfe herausgelöst. Insgesamt soll die Lebenssituation vom Menschen mit Behinderungen verbessert, die Teilhabe gestärkt werden und die Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger „wie aus einer Hand“ erfolgen. Relevant ist insbesondere die Neudefinition des Leistungskatalogs der Eingliederungshilfe (Reformschritt BTHG 2020) und darauf aufbauend die Neugestaltung des Landesrahmenvertrags im SGB IX. Dieser bildet seit 01.01.2021 die Rahmenbedingung für eine Ausgestaltung der Angebote vor Ort. Folgende Zuschüsse an Dritte werden beim Produkt 32.10 abgebildet: * Tagesstätten Förderung (GPZ Überlingen und FN): Die Förderung der Tagesstätten wurde zum 01.04.2021 angepasst (ASG Beschluss vom 26.04.2021) und in Folge der Sparmaßnahmen für 2026 eingefroren. 2024 = 350.000 Euro, 2025 =355.000 Euro, Plan 2025 = 355.000 * Kommunaler Finanzierungsanteil für die familienentlastenden Dienste im Bodenseekreis (Liebenau Teilhabe und Diakonie Pfingstweid) entsprechend der Verwaltungsvorschrift VwVFeD in Höhe von 48.000 Euro jährlich. * Kommunale Mitfinanzierung des SpDi der Pauline 13 e. V. entsprechend der VwV zur Förderung sozialpsychiatrischer Dienste des Landes. Durch Beschluss des ASG vom 29.11.2018 wurde die Förderung ab 2019 auf die Höhe der Landesförderung angepasst und beträgt seit 2021 jährlich 121.500 Euro. Die bisherigen Förderungen für die Lebenshilfe in Höhe von 17.900 Euro entfallen ab 2025. In den Jahren 2025-2029 erfolgt eine Förderung aus Nachlassmitteln. Seite 365 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 3210 Leistungen nach Teil 2 SGB IX – Eingliederungshilferecht Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 4.138.891 4.020.000 3.935.000 4 Sonstige Transfererträge 4.667.611 5.270.000 5.290.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 2.433.287 8.423.000 8.990.000 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 11.239.789 17.713.000 18.215.000 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -3.661.159 -4.108.300 -4.324.450 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -9.205 -15.850 -15.350 15 Abschreibungen -5.101 -300 17 Transferaufwendungen -82.509.970 -87.865.200 -98.393.700 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -68.704 -107.100 -94.600 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -86.254.138 -92.096.450 -102.828.400 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -75.014.350 -74.383.450 -84.613.400 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -1.207.874 -1.299.720 -1.497.963 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -1.207.874 -1.299.720 -1.497.963 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -76.222.223 -75.683.170 -86.111.363 Seite 366 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Produktgruppe 3210 Leistungen nach Teil 2 SGB IX – Eingliederungshilferecht Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2024 Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I400302003 Beschaff. Modul/Lizenz Fallmanagement BTHG -SGB IX -5.000 -4.641 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -4.641 I400302203 Beschaffung Leistungsbaum OPEN - EGH -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 I400302204 Digitalisierung Leistungsabrechnung EGH -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 I400302301 Beschaffung Lizenzen OPEN -5.000 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -5.000 Gesamtsumme -25.000 -4.641 Seite 367 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 5 Soziales I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Frau S. Pieraccini Zuständige Organisation: 41 Jugendamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2026) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P362001 - Kinder- und Jugendarbeit 3.550 -131.250 P362002 - Jugendsozialarbeit 126.000 -664.600 P362003 - Beteiligung und Interessenvertretung von Kindern und Jugendlichen 0 -102.200 III. Kennzahlen IST-Stand 2023/2024: 31.12., IST-Stand 2025: 30.06. Produkt 2023 2024 2025 2026 - Förderung der Entwicklung junger Menschen durch Angebote der Kinder- und Jugendarbeit öffentlicher Träger, Verbände und anderer freier Träger nach § 11 SGB VIII. - Förderung von jungen Menschen, die zum Ausgleich sozialer Benachteiligungen oder zur Überwindung individueller Beeinträchtigungen in erhöhtem Maße auf Unterstützung angewiesen sind nach § 13 SGB VIII. - Schulsozialarbeit unterstützt die individuelle schulische und soziale Entwicklung der Schülerinnen und Schüler im Sozialraum Schule. Sie fördert die Kooperation zwischen Jugendhilfe, Schule und Eltern sowie anderen Institutionen und Initiativen. - Seit Dezember 2023 vertritt der Kreisjugendrat die Interessen der jungen Menschen im Bodenseekreis und bietet vielfältige Möglichkeiten der Mitgestaltung. Ziel ist es, durch diese Plattform die Anregungen und Ideen zur Verbesserung der Lebensqualität junger Menschen im Landkreis zu bündeln und diese an die politischen Entscheidungsträger heranzutragen. PRODUKTGRUPPE 3620 Allgemeine Förderung junger Menschen P362003 - Beteiligung und Interessenvertretung von Kindern und Jugendlichen P362002 - Jugendsozialarbeit P362001 - Kinder- und Jugendarbeit Seite 368 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 5 Soziales PRODUKTGRUPPE 3620 Allgemeine Förderung junger Menschen IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Für die sozialen Trainingskurse (JGG) ) ist entscheidend, wie viele junge Menschen von den Gerichten zugewiesen werden. Es sind 3 Kurse geplant. Der Kreisjugendrat wird seit Mitte 2024 auf dieser Produktgruppe abgebildet. Die Transferaufwendungen (netto) beinhalten u.a.: - Kreisjugendring RE 2023: 36.436 Euro; RE 2024: 750 Euro (unbesetzter Vorstand); Ansatz 2025: 55.000 Euro (unbesetzter Vorstand); Ansatz 2026: 75.000 Euro - Kinder- und Jugenderholung nach § 11 SGB VIII RE 2023: 10.391 Euro; RE 2024: 9.500 Euro; Ansatz 2025: 10.000 Euro (fallabhängige Leistung); Ansatz 2026: 10.000 Euro (fallabhängige Leistung) - Jugendberufslotsen des CJD RE 2023: 159.400 Euro; RE 2024: 149.8400 Euro; Ansatz 2025: 157.000 Euro, Ansatz 2026: 123.500 Euro - Soziale Trainingskurse nach dem Jugendgerichtsgesetz (JGG) RE 2023: 7.800 Euro Euro; RE 2024: 15.000 Euro; Ansatz 2025: 22.000 Euro; Ansatz 2026: 22.000 Euro (3 Kurse) - Betriebskosten KONTRA RE 2023: 11.000 Euro; RE 2024: 11.000 Euro; Ansatz 2025: 11.000 Euro; Ansatz 2026: 11.000 Euro - Kreisjugendrat RE 2024: 18.700 Euro; Ansatz 2025: 23.950 Euro; Ansatz 2026: 24.960 Euro Seite 369 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 3620 Allgemeine Förderung junger Menschen Landratsamt Bodenseekreis ^Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen -4.774 48.500 47.600 4 Sonstige Transfererträge 73.393 29.000 350 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 40 200 100 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 144.091 80.000 81.000 10 Sonstige ordentliche Erträge 265 500 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 213.015 157.700 129.550 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -313.838 -337.900 -336.550 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -4.309 -2.400 -6.000 15 Abschreibungen -859 -1.400 -1.600 17 Transferaufwendungen -306.354 -103.400 -97.200 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -240.309 -470.650 -456.700 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -865.669 -915.750 -898.050 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -652.654 -758.050 -768.500 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -77.899 -67.107 -30.911 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -77.899 -67.107 -30.911 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -730.553 -825.157 -799.411 Seite 370 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Produktgruppe 3620 Allgemeine Förderung junger Menschen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2024 Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I341002490 Beschaffung Laptops Schulsozialarbeiter (BZM) -1.600 -1.881 -3.281 1.400 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.400 1.400 1.400 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.281 -3.281 I341002502 Beschaffung Laptops Schulsozialarbeit (PS + BZM) -1.750 -2.200 -2.200 450 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 450 450 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.200 -2.200 -2.200 I412252401 Investitionskostenzuschuss Küche KONTRA 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 9.000 9.000 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -9.000 -9.000 Gesamtsumme -3.350 -4.081 -3.281 -800 450 Seite 371 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 5 Soziales I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Frau S. Pieraccini Zuständige Organisation: 41 Jugendamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2026) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P363001 - Sozial- und Lebensberatung und Beratung vor Inanspruchnahme von HzE 142.600 -666.150 P363002 - Förderung der Erziehung in der Familie 241.150 -2.584.550 P363003 - Individuelle Hilfen für jungen Menschen und ihre Familien einschl. Kriseninterventionen 8.175.200 -29.477.150 P363004 - Mitwirkung in gerichtlichen Verfahren 48.800 -1.445.000 P363005 - Beistandschaft/ Amtsvormundschaft 4.300 -1.498.350 III. Kennzahlen IST-Stand 2023/2024: 31.12., IST-Stand 2025: 30.06. Produkt 2023 2024 2025 2026 P363003 - Individuelle Hilfen für jungen Menschen und ihre Familien einschl. Kriseninterventionen G31_03 Anzahl vorhandener Notunterkunftsplätze für umA im BSK 1 0 0 0 0 PLAN 0 105 50 32 IST 60 50 50 1 1 1 1 G31_04 Anzahl Notunterkünfte für umA im BSK 1 0 0 0 0 PLAN 0 3 2 1 IST 2 2 2 1 1 1 1 G41_01 Anzahl unbegleiteter minderjährige Ausländer (umA) im BSK (G 1 0 0 0 0 PLAN 45 160 100 50 IST 97 100 84 1 1 1 1 G41_01_01 Anzahl umA im BSK außerhalb der regulären Jugendhilfe in 1 0 0 0 0 PLAN 0 105 50 16 IST 41 33 22 1 1 1 1 G41_02 Anzahl Stationäre Hilfen #VALUE! 75 75 75 70 PLAN 75 75 75 70 IST 72 71 69 47 47 47 47 G41_05 Anzahl Vollzeitpflege #VALUE! 120 140 150 155 PLAN 120 140 150 155 IST 141 136 146 47 47 47 47 G41_05 Anzahl Vollzeitpflege G41_02 Anzahl Stationäre Hilfen G41_01_01 Anzahl umA im BSK außerhalb der regulären Jugendhilfe in Notunterbringung G41_01 Anzahl unbegleiteter minderjährige Ausländer (umA) im BSK (GESAMT) G31_04 Anzahl Notunterkünfte für umA im BSK G31_03 Anzahl vorhandener Notunterkunftsplätze für umA im BSK - Sozial- und Lebensberatung soll dazu beitragen, positive Lebensbedingungen für Familien und junge Menschen zu schaffen oder zu erhalten. - Die allgemeine Förderung der Erziehung in der Familie soll dazu beitragen, dass Mütter, Väter und andere Erziehungsberechtigte ihre Erziehungsverantwortung besser wahrnehmen und Konflikte in der Familie gewaltfrei lösen können. - Individuelle Hilfen beinhalten Leistungsangebote für junge Menschen und Personensorgeberechtigte zur Überwindung individueller Problemlagen. - Mitwirkung in Verfahren der Jugendgerichtshilfe, der Familiengerichte und der Adoption. - Führen von Beistandschaften zur Feststellung der Vaterschaft und Geltendmachung des Unterhalts, Beratung und Unterstützung von Eltern auch ohne formelle Beistandschaft, Amtsvormundschaft und Pflegschaft. PRODUKTGRUPPE 3630 Hilfen für junge Menschen und ihre Familien P363005 - Beistandschaft/ Amtsvormundschaft P363004 - Mitwirkung in gerichtlichen Verfahren P363003 - Individuelle Hilfen für jungen Menschen und ihre Familien einschl. Kriseninterventionen P363002 - Förderung der Erziehung in der Familie P363001 - Sozial- und Lebensberatung und Beratung vor Inanspruchnahme von HzE Seite 372 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 5 Soziales PRODUKTGRUPPE 3630 Hilfen für junge Menschen und ihre Familien G41_08 Anzahl teilstationäre Hilfen #VALUE! 62 60 52 50 PLAN 62 60 52 50 IST 51 47 49 47 47 47 47 G41_10 Anzahl ambulante Hilfen #VALUE! 510 510 510 465 PLAN 510 510 510 465 IST 502 493 478 47 47 47 47 G41_10 Anzahl ambulante Hilfen G41_08 Anzahl teilstationäre Hilfen Seite 373 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 5 Soziales PRODUKTGRUPPE 3630 Hilfen für junge Menschen und ihre Familien IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Es handelt sich größtenteils um weisungsfreie Pflichtaufgaben. Weitere Kosteneinflussfaktoren sind die Tarifabschlüsse TVöD und die Entwicklung der Sachkosten, welche Auswirkung auf die Vergütungssätze, insbesondere im Bereich der stationären Unterbringung, haben. Damit können bei gleichbleibenden Fallzahlen dennoch Kostensteigerungen eintreten. Maßgeblich ist dabei die Entwicklung der Fallzahlen, insbesondere der Fremdunterbringungen. Es wird bei den kostenintensiven Fremdunterbringungen weiterhin eine Fallverteilung von mind. 40 Prozent / 60 Prozent zwischen stationären Hilfen und Vollzeitpflege angestrebt. Wesentliches Steuerungsinstrument der kostenintensiven Hilfen ist die arbeitsintensive Hilfeplanung. Die Höhe der Kosten für umA ist abhängig von der Anzahl der zugewiesenen umA und der Art der Unterbingungsmöglichkeit. Der Bodenseekreis geht von einer Erstattung der notwendigen Jugendhilfekosten für umA durch das Land aus. Die Abrechnung erfolgt in einem verwaltungsintensiven Einzelfallverfahren nachträglich mit dem Land. Der Landkreis muss für die Kosten in Vorleistung treten. Die Produktgruppe 3630 beinhaltet folgende Schwerpunkte: 1. Stärkung der Erziehungskompetenzen der Eltern und Erziehungsberechtigten und Sicherung des Kindeswohls in Gefährdungssituationen. 2. Bedarfsfeststellung, Begründung der Notwendigkeit, Vermittlung, Bewilligung, Hilfeplanung, Steuerung und Finanzierung von Hilfen nach dem SGB VIII sowie die Heranziehung der Kostenbeitragspflichtigen und die Geltendmachung von Ersatzleistungen; ambulante, teilstationäre und vollstationäre Hilfen. 3. Qualitätssicherung in Bezug auf Kompetenzen und Ressourcen der eingesetzten Fachkräfte. 4. Förderung der Elternaktivierung und Bedarfsanalyse, Konzeptionierung und Weiterentwicklung entsprechender Angebote im Bodenseekreis. 5. Sicherstellung des Unterhalts von Kindern getrenntlebender Eltern und Feststellung von ungeklärten Vaterschaften. 6. Sicherstellung von Vormundschaften und Pflegschaften. - Begleiteter Umgang nach § 18 SGB VIII (Caritas) RE 2023: 224.700 Euro; RE 2024: 268.100 Euro (Stellen nicht voll besetzt); Ansatz 2025: 295.500 Euro; Ansatz 2026: 301.400 Euro (Tarifsteigerung) - Ehe- und Familienberatungsstellen (Katholische Kirchengemeinde, Evangelischer Kirchenbezirk und Diakonisches Werk) RE 2023: 25.600 Euro; RE 2024: 25.600 Euro; Ansatz 2025: 25.600 Euro; Ansatz 2026: 25.600 Euro - Beratungsstelle gegen sexuellen Missbrauch (Beratungsstelle Morgenrot der Caritas) RE 2023: 207.300 Euro; RE 2024: 220.200 Euro; Ansatz 2025: 239.900 Euro; Ansatz 2026: 244.700 Euro (50 Prozent dieser Aufwendungen werden durch die Stadt Friedrichshafen erstattet) (Tarifsteigerung) - Erziehungsberatung nach § 28 SGB VIII (Psychologische Beratungsstelle der Caritas) RE 2023: 675.220 Euro; RE 2024: 724.000 Euro; Ansatz 2025: 786.940 Euro; Ansatz 2026: 802.700 Euro (Tarifsteigerung) - Trennungs- und Scheidungsberatung nach §§ 17, 18 SGB VIII (Psychologische Beratungsstelle der Caritas) RE 2023: 241.150 Euro; RE 2024: 258.550 Euro; Ansatz 2025: 281.050 Euro; Ansatz 2026: 286.671 Euro (Tarifsteigerung) - Beteiligung am Projekt Kopf Herz Hand seit 2016 jährlich mit 81.000 Euro (Beschluss des KT vom 15.12.2015). RE 2023: 68.460 Euro (unbesetzte Stellen), RE 2024: 81.000 Euro, Ansatz 2025 91.025 Euro; Ansatz 2026 91.025 Euro (erste Tarifsteigerungen seit 2017). Das Produkt 363003 beinhaltet individuelle Hilfen, die in der Regel unter dem Begriff „Hilfen zur Erziehung" den größten Finanzblock der Hilfeleistungen in der Jugendhilfe darstellen. Zu diesen Leistungen der Jugendhilfe zählen unter anderem die personalintensive Beratung und Unterstützung von Familien und die individuellen, ambulanten, teilstationären und stationären Hilfen einschließlich Krisenintervention. Hierin sind zudem die Hilfen für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche und für junge Volljährige enthalten. Wesentliches Steuerungsinstrument ist die Hilfeplanung. Des weiteren enthält dieses Produkt die Bereitstellung von Unterkünften durch den Kreis für unbegleitete Minderjährige. Seite 374 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 3630 Hilfen für junge Menschen und Familien Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 475.663 601.000 546.900 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 96 100 100 4 Sonstige Transfererträge 775.393 863.700 745.500 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 79 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 14 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 5.519.550 4.719.050 7.319.550 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 6.770.794 6.183.850 8.612.050 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -8.418.764 -9.070.100 -9.559.000 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -512.508 -533.450 -304.650 15 Abschreibungen -16.420 -12.000 -13.300 17 Transferaufwendungen -25.505.848 -25.544.700 -24.603.450 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -1.038.365 -1.127.100 -1.190.800 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -35.491.906 -36.287.350 -35.671.200 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -28.721.112 -30.103.500 -27.059.150 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -2.920.298 -3.121.511 -3.623.195 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -2.920.298 -3.121.511 -3.623.195 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -31.641.410 -33.225.011 -30.682.345 Seite 375 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Produktgruppe 3630 Hilfen für junge Menschen und Familien Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2024 Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I410301701 Optische Archivierung Jugendamt -83.000 -13.685 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -83.000 -13.685 I410302001 Beschaffung Lizenz Prosoz14 -12.800 -3.248 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -12.800 -3.248 I410302201 Beschaffung Lizenzen Open Prosoz -6.400 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.400 I410302301 Beschaffung Lizenzen Prosoz /Prosoz 14+ -6.400 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -6.400 I410302302 Schnittstelle enaio - OPEN webfm -4.641 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -4.641 I410302401 Beschaffung Lizenzen OWFM -19.000 -24.907 -24.907 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -19.000 -24.907 -24.907 I411002001 Sanierung Küche Jugendamt -3.822 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.822 Gesamtsumme -127.600 -50.303 -24.907 Seite 376 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 5 Soziales I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Frau S. Pieraccini Zuständige Organisation: 41 Jugendamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2026) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P365001 - Tageseinrichtungen für Kinder 0 -124.450 P365002 - Kindertagespflege (§ 23 SGB VIII) 1.385.700 -1.996.150 P365003 - Finanzielle Förderung, Übernahme von Teilnahmebeiträgen (§ 90 Abs. 4 SGB VIII) 38.000 -2.049.450 III. Kennzahlen IST-Stand 2023/2024: 31.12., IST-Stand 2025: 30.06. Produkt 2023 2024 2025 2026 P365002 - Kindertagespflege (§ 23 SGB VIII) G41_20 Anzahl Fälle Kindertagespflege gesamt #VALUE! 260 200 185 176 PLAN 260 200 185 176 IST 173 154 165 3 3 3 3 G41_21 Anzahl Fälle Kindertagespflege U1 1 0 0 0 0 PLAN 5 10 5 8 IST 4 4 7 1 1 1 1 G41_22 Anzahl Fälle Kindertagespflege U3 1 0 0 0 0 PLAN 200 145 140 130 IST 136 118 125 1 1 1 1 G41_23 Anzahl Fälle Kindertagespflege Ü3 1 0 0 0 0 PLAN 30 25 25 20 IST 15 15 19 1 1 1 1 G41_24 Anzahl Fälle Kindertagespflege Schulkinder 1 0 0 0 0 PLAN 25 20 15 15 IST 18 17 14 1 1 1 1 G41_24 Anzahl Fälle Kindertagespflege Schulkinder G41_23 Anzahl Fälle Kindertagespflege Ü3 G41_22 Anzahl Fälle Kindertagespflege U3 G41_21 Anzahl Fälle Kindertagespflege U1 G41_20 Anzahl Fälle Kindertagespflege gesamt - Förderung der Entwicklung des Kindes durch Betreuung, Bildung und Erziehung sowie Vermittlung von Kindern in Tagespflegeplätze. - Übernahme von Teilnahmebeiträgen nach § 90 SGB VIII und finanzielle Förderung von Tagespflegeverhältnissen. PRODUKTGRUPPE 3650 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege P365003 - Finanzielle Förderung, Übernahme von Teilnahmebeiträgen (§ 90 Abs. 4 SGB VIII) P365002 - Kindertagespflege (§ 23 SGB VIII) P365001 - Tageseinrichtungen für Kinder Seite 377 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 5 Soziales PRODUKTGRUPPE 3650 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege P365003 - Finanzielle Förderung, Übernahme von Teilnahmebeiträgen (§ 90 Abs. 4 SGB VIII) G41_15 Anzahl Fälle Kindertageseinrichtung gesamt #VALUE! 750 720 832 827 PLAN 750 720 832 827 IST 636 674 802 5 5 5 5 G41_16 Anzahl Fälle Kindertageseinrichtung U1 1 0 0 0 0 PLAN 5 5 2 2 IST 1 0 1 1 1 1 1 G41_17 Anzahl Fälle Kindertageseinrichtung U3 1 0 0 0 0 PLAN 110 105 135 120 IST 92 110 107 1 1 1 1 G41_18 Anzahl Fälle Kindertageseinrichtung Ü3 1 0 0 0 0 PLAN 610 590 680 680 IST 533 546 666 1 1 1 1 G41_19 Anzahl Fälle Kindertageseinrichtung Schulkinder 1 0 0 0 0 PLAN 25 20 15 25 IST 10 18 21 1 1 1 1 G41_19 Anzahl Fälle Kindertageseinrichtung Schulkinder G41_18 Anzahl Fälle Kindertageseinrichtung Ü3 G41_17 Anzahl Fälle Kindertageseinrichtung U3 G41_16 Anzahl Fälle Kindertageseinrichtung U1 G41_15 Anzahl Fälle Kindertageseinrichtung gesamt Seite 378 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 5 Soziales PRODUKTGRUPPE 3650 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Es handelt sich im wesentlichen um eine weisungsfreie Pflichtaufgabe. Mit dem GaFöG (Gesetz zur ganztägigen Förderung der Kinder im Grundschulalter) werden ab 09/2026 steigende Fallzahlen von Schulkindern erwartet. Diese Kinder sind noch nicht in den obigen Kennzahlen dargestellt, weil die Rechtsumsetzung derzeit noch nicht abschließend geklärt ist. Es ist noch unklar, wie Angebote der Ganztagsbetreuung aussehen werden, wie viele Anträge gestellt werden und wie hoch die Gebühren sein werden. Das Modellprojekt "inklusive Kindertagesbetreuung" läuft aus 2026 aus. Seit 01.08.2013 hat jedes Kind ab Vollendung des ersten Lebensjahres Anspruch auf Förderung in einer Kindertageseinrichtung oder in Kindertagespflege. Produkt 365002 Für 0-3 Jährige bietet die Kindertagespflege eine anspruchsvolle Alternative zur Krippe oder Kindertagesstätte. Für Kindergarten- und Schulkinder ist die Kindertagespflege als Ergänzung zur institutionellen Betreuung (Tageseinrichtung) vorgesehen. Eltern und alleinerziehende Elternteile können hierfür die Kostenübernahme der Kindertagespflege beantragen. Eine Kostenübernahme richtet sich dabei nach den rechtlichen Voraussetzungen des SGB VIII. Die Eltern werden hierzu zu einem öffentlich-rechtlichen Kostenbeitrag gemäß § 90 SGB VIII herangezogen. Produkt 365003 Der Besuch einer Tageseinrichtung soll die Entwicklung des Kindes zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit fördern, die Erziehung und Bildung in der Familie unterstützen und den Eltern dabei helfen, Erwerbstätigkeit und Kindererziehung besser miteinander vereinbaren zu können. Auf Antrag der Eltern kann der Kostenbeitrag ganz oder teilweise erlassen oder ein Teilnahmebeitrag ganz oder teilweise vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe übernommen werden, wenn die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen und die finanzielle Belastung der Gesamtfamilie nicht zuzumuten ist. Mit dem GaFöG (Gesetz zur ganztägigen Förderung der Kinder im Grundschulalter) werden ab 09/2026 steigende Fallzahlen von Schulkindern erwartet. Darüber hinaus ist ein weiterer Schwerpunkt dieser Produktgruppe die Qualifizierung der Kindertagespflegepersonen im Bodenseekreis. Das Modellprojekt "inklusive Kindertagesbetreuung" läuft aus. Seite 379 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 3650 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 1.372.086 1.011.250 1.020.200 4 Sonstige Transfererträge 42.195 52.000 48.000 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 346.443 358.000 350.500 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 44.312 42.800 5.000 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 1.805.036 1.464.050 1.423.700 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -1.009.346 -1.033.700 -1.373.700 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -2.724 -7.600 -9.250 15 Abschreibungen -17.997 -100 -100 17 Transferaufwendungen -2.370.619 -3.072.800 -2.771.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -2.857 -8.000 -16.000 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -3.403.544 -4.122.200 -4.170.050 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -1.598.507 -2.658.150 -2.746.350 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -404.107 -468.652 -571.945 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -404.107 -468.652 -571.945 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -2.002.614 -3.126.802 -3.318.295 Seite 380 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 5 Soziales I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Frau S. Schilling Zuständige Organisation: 41 Jugendamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2026) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P368001 - Kooperation und Vernetzung 32.400 -572.750 III. Kennzahlen IST-Stand 2023/2024: 31.12., IST-Stand 2025: 30.06. Produkt 2023 2024 2025 2026 Weiterentwicklung der Kooperation und Vernetzung, insbesondere zwischen Trägern der Jugendhilfe und anderen Trägern. PRODUKTGRUPPE 3680 Kooperation und Vernetzung P368001 - Kooperation und Vernetzung Seite 381 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 5 Soziales PRODUKTGRUPPE 3680 Kooperation und Vernetzung IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Die Fachstelle Kindertagesbetreuung generiert durch ihre Beratungsleistungen Erträge in Höhe von 28.000 Euro. Die Aufwendungen beinhalten: Aufwendungen der Frühen Hilfen wie z.B. Netzwerkkosten, Netzwerktreffen, Fortbildungen, Flyer Aufwendungen des Kreisjugendreferats mit der Aktion "Mitmachen Ehrensache", der Kampagne "Kinder- und Jugendarbeit wirkt!", der Jugendleiterschulung (juleica) sowie weiteren Projekten Aufwendungen der Fachstelle Kindertagesbetreuung inkl. Personalaufwendungen (Beschluss des KT vom 26.07.2016). "Regenbogenkids": Begleitung von Kindern suchtkranker und psychisch erkrankter Eltern durch das Diakonische Werk Friedrichshafen. neu: Aufwendungen der Fachstelle Ganztagsförderung (GaFöG, Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter ab 2026) Seite 382 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 3680 Kooperation und Vernetzung Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 23.556 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 50.602 27.950 32.400 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 74.157 27.950 32.400 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -477.535 -441.700 -495.050 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -7.132 -26.800 -10.800 15 Abschreibungen -82 -100 -100 17 Transferaufwendungen -33.628 -40.000 -40.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -13.204 -26.800 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -531.581 -508.600 -572.750 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -457.424 -480.650 -540.350 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -191.449 -231.160 -220.116 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -191.449 -231.160 -220.116 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -648.873 -711.810 -760.466 Seite 383 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 5 Soziales I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Frau S. Pieraccini Zuständige Organisation: 41 Jugendamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2026) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P369001 - Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz 5.300.700 -5.956.900 III. Kennzahlen IST-Stand 2023/2024: 31.12., IST-Stand 2025: 30.06. Produkt 2023 2024 2025 2026 P369001 - Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz G41_25 Anzahl Unterhaltsvorschussfälle gesamt 1 0 0 0 0 PLAN 2.050 2.080 2.160 2.190 IST 2.093 2.199 2.184 1 1 1 1 G41_26 Anzahl Bezieher von Unterhaltsvorschussleistungen 1 0 0 0 0 PLAN 1.300 1.360 1.440 1.440 IST 1.358 1.471 1.425 1 1 1 1 G41_27 Anzahl der Rückgriffsfälle im Bereich Unterhaltsvorschuss 1 0 0 0 0 PLAN 750 720 720 750 IST 735 728 759 1 1 1 1 G41_27 Anzahl der Rückgriffsfälle im Bereich Unterhaltsvorschuss G41_26 Anzahl Bezieher von Unterhaltsvorschussleistungen G41_25 Anzahl Unterhaltsvorschussfälle gesamt - Bearbeitung von Anträgen gemäß Unterhaltsvorschussgesetz sowie Heranziehung der Unterhaltspflichtigen. - Beratung von alleinerziehenden Elternteilen. PRODUKTGRUPPE 3690 Unterhaltsvorschussleistungen P369001 - Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz Seite 384 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 5 Soziales PRODUKTGRUPPE 3690 Unterhaltsvorschussleistungen IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Es handelt sich um eine Pflichtaufgabe nach Weisung. Die Zahl der Bezieher von Unterhaltsvorschuss schwankt, aber mit steigender Tendenz. Eine mögliche Ursache hierfür könnte eine schlechtere Wirtschaftslage der Unterhaltsverpflichteten sein. Durch den vorzeitigen Rechtskreiswechsel der ukrainischen Geflüchteten in die Regelsysteme des Sozialgesetzbuches (u.a. Bürgergeld) erhalten Alleinerziehende grundsätzlich Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen. Berechnung, Festsetzung und Auszahlung von Unterhaltsansprüchen. Sicherstellung des Unterhalts für den Unterhaltsberechtigten. Berechnung und Realisierung möglicher Unterhalts- und Ersatzansprüche gegenüber dem Unterhaltsschuldner. Beim Landkreis verbleiben 40 Prozent des Rückgriffs und 27 Prozent der Aufwendungen. Seite 385 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 3690 Unterhaltsvorschussleistungen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 6.090 2.400 4 Sonstige Transfererträge 1.596.900 2.264.000 2.275.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 2.809.074 2.622.400 3.023.100 10 Sonstige ordentliche Erträge 32.894 200 200 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 4.444.959 4.886.600 5.300.700 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -812.114 -869.600 -823.100 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -5.493 -4.100 -4.200 15 Abschreibungen -90.410 -400 -300 17 Transferaufwendungen -4.851.551 -4.900.000 -5.100.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -7.933 -12.200 -29.300 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -5.767.502 -5.786.300 -5.956.900 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -1.322.543 -899.700 -656.200 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -300.479 -310.911 -369.544 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -300.479 -310.911 -369.544 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -1.623.023 -1.210.611 -1.025.744 Seite 386 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Produktgruppe 3690 Unterhaltsvorschussleistungen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2024 Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I410302202 Unterhaltsvorschusskasse Online-Anträge 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.900 -5.900 Gesamtsumme -5.900 Seite 387 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 5 Soziales I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Frau S. Loy Zuständige Organisation: 40 Sozialamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2026) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P371001 - Schwerbehindertenrecht 2.200 -829.300 III. Kennzahlen IST-Stand 2023/2024: 31.12., IST-Stand 2025: 30.06. Produkt 2023 2024 2025 2026 P371001 - Schwerbehindertenrecht G40_08 Menschen mit Grad der Behinderung (> 20%) im Bodenseekreis #VALUE! 28000 26000 28000 27500 PLAN 28.000 26.000 28.000 27.500 IST 26.252 26.308 27.030 2 2 2 2 G40_08_01 darunter Anzahl schwerbehinderter Menschen (GdB 50+) #VALUE! 18000 17000 18000 17000 PLAN 18.000 17.000 18.000 17.000 IST 16.951 16.608 16.951 2 2 2 2 G40_10 Anzahl Anträge auf Feststellung des Grades der Behinderung un #VALUE! 4000 4300 4500 5700 PLAN 4.000 4.300 4.500 5.700 IST 4.370 5.441 2.541 2 2 2 2 G40_10 Anzahl Anträge auf Feststellung des Grades der Behinderung und Merkzeichen G40_08_01 darunter Anzahl schwerbehinderter Menschen (GdB 50+) G40_08 Menschen mit Grad der Behinderung (> 20%) im Bodenseekreis - Feststellung des Grades der Behinderung (GdB) und der Merkzeichen nach dem Schwerbehindertenrecht (SGB IX) - Ausstellung von Ausweisen, Beiblättern einschließlich Wertmarken zur Inanspruchnahme der Freifahrt im öffentlichen Personenverkehr bzw. der Kfz-Steuer Ermäßigung/Befreiung - Nachprüfung der Verhältnisse - Aufklärung und Beratung PRODUKTGRUPPE 3710 Schwerbehindertenrecht P371001 - Schwerbehindertenrecht Seite 388 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 5 Soziales PRODUKTGRUPPE 3710 Schwerbehindertenrecht IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft erfolgt kostenfrei, ohne Berücksichtigung von vorhandenem Einkommen und Vermögen. Es handelt sich um eine weisungsgebundene Pflichtaufgabe als untere Verwaltungsbehörde. Im Rahmen der Antragsprüfung werden die Funktionsbeeinträchtigungen und ihre Schwere sowie die gesundheitlichen Merkmale zur Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen festgestellt und bei Vorliegen dieser Voraussetzungen ein Ausweis ausgestellt. Ausgedrückt wird die Schwere der Behinderung im Grad der Behinderung (GdB) und zwar in Zehnergraden von 20 bis 100. Welcher GdB und welche gesundheitlichen Merkmale vorliegen, wird durch ärztliche Sachverständige (zum Teil Außengutachter) auf Grundlage der aktuellen Versorgungsmedizin-Verordnung beurteilt. Nur Personen deren GdB 50 und mehr beträgt gelten als schwerbehindert und erhalten einen Ausweis. Die Aufgaben der Versorgungsverwaltung wurden im Rahmen der Verwaltungsstrukturreform 2005 an die Landkreise übertragen. Hierfür erfolgt in Teilen eine Erstattung aus FAG-Mitteln des Landes. Die Erstattung nach § 11 FAG wird zentral bei der PG 61.10 gebucht. Seite 389 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 3710 Schwerbehindertenrecht Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 Ordentliche Erträge 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 4.663 2.200 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 4.663 2.200 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -507.413 -573.000 -542.850 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -3.156 -5.050 -5.400 15 Abschreibungen -31 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -238.375 -255.800 -281.050 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -748.975 -833.850 -829.300 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -744.312 -833.850 -827.100 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -206.777 -242.470 -238.250 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -206.777 -242.470 -238.250 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -951.090 -1.076.320 -1.065.350 Seite 390 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 5 Soziales I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Frau S. Loy Zuständige Organisation: 40 Sozialamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2026) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P372001 - Kriegsopfer 0 0 P372002 - Sonstiges soziales Entschädigungsrecht 0 -292.750 III. Kennzahlen IST-Stand 2023/2024: 31.12., IST-Stand 2025: 30.06. Produkt 2023 2024 2025 2026 Leistungen nach dem Sozialen Entschädigunsgrecht ab dem 01.01.2024 (SGB XIV). Das SGB XIV beinhaltet Leistungen für: - Opfer einer Gewalttat (einschließlich Terroropfern), - Geschädigte durch Schutzimpfungen, - Geschädigte durch Ereignisse im Zusammenhang mit der Ableistung des Zivildienstes, - Opfer von Kriegsauswirkungen der beiden Weltkriege, sowie deren Angehörige, Hinterbliebene und Nahestehende PRODUKTGRUPPE 3720 Soziales Entschädigungsrecht P372002 - Sonstiges soziales Entschädigungsrecht P372001 - Kriegsopfer Seite 391 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 5 Soziales PRODUKTGRUPPE 3720 Soziales Entschädigungsrecht IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Durch Beschluss des Kreistages vom 04.10.2023, wurde die Wahrnehmung der Aufgaben und Zuständigkeiten nach dem SGB XIV, ab dem 01.01.2024 auf den Landkreis Ravensburg übertragen. Gemäß § 25 ff des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (GKZ) und § 2 Abs. 1 des Gesetzes über die Versorgungsverwaltung Baden-Württemberg (VersVG) wurde eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen dem Bodenseekreis und dem Landkreis Ravensburg geschlossen. Der Bodenseekreis leistet hierfür einen jährlichen Kostenersatz. Der Kostenersatz bemisst sich am Anteil der tatsächlich für die Aufgabenwahrnehmung nach dem SGB XIV vorhandenen Vollzeitäquivalente (VZÄ). Basis ist der jeweils gültigen Bericht der KGSt für die Kosten eines Arbeitsplatzes. Im Kostenersatz umfasst zudem die Sachkosten für die Aufgaben des versorgungsärztlichen Dienstes und Sachkosten, die im Rahmen der medizinischen Sachaufklärung entstehen, wie z. B. die Anforderung von ärztlichen Befunden, die Einholung von Fachgutachten sowie die Auftragsvergabe für persönliche Begutachtungen bei einem Facharzt enthalten. Es handelt sich hierbei um eine weisungsgebundene Pflichtaufgabe als untere Verwaltungsbehörde (VersVG). Am 19.12.2019 wurde das Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts im Bundesgesetzblatt verkündet. Die bisherigen gesetzlichen Grundlagen, die in vielen verschiedenen Einzelgesetzen wie z. B. dem Bundesversorgungsgesetz oder dem Opferentschädigungsgesetz geregelt waren, werden seit dem 01.01.2024 durch das Soziale Entschädigungsrecht (SGB XIV) abgelöst. Ziel der Reform war es, dass die gesetzlichen Leistungen zur Unterstützung der Betroffenen schneller, zielgerichteter und stärker an den Bedürfnissen der Berechtigten erbracht werden können. Eine weitere Neuerung ist die Einführung des eigenständigen Leistungsbereiches der Schnellen Hilfen mit dem Fallmanagement und den Trauma- Ambulanzen. Im Rahmen des Fallmanagements werden Antragstellende unabhängig vom eigentlichen Antrags- und Verwaltungsverfahren bei der Antragstellung auf Leistungen der Sozialen Entschädigung unterstützt. Der Bund trägt die Kosten der Leistungen. Die finanzielle Abwicklung findet direkt im Bundeshaushalt statt. Die Verwaltungskosten werden im Rahmen der Erstattung an die unteren Verwaltungsbehörden nach § 11 FAG bei der PG 61.10 pauschal erstattet. Seite 392 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 3720 Soziales Entschädigungsrecht Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 Ordentliche Erträge 10 Sonstige ordentliche Erträge 24.283 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 24.283 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -37.584 -39.800 -17.750 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -200.508 -275.000 -275.000 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -238.092 -314.800 -292.750 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -213.810 -314.800 -292.750 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -16.982 -12.399 -15.736 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -16.982 -12.399 -15.736 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -230.792 -327.199 -308.486 Seite 393 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 5 Soziales I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr M. Lissner Zuständige Organisation: Dezernat 3 Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2026) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P411001 - Krankenhäuser 19.400 -100.000 III. Kennzahlen IST-Stand 2023/2024: 31.12., IST-Stand 2025: 30.06. Produkt 2023 2024 2025 2026 - Abbildung der finanziellen Beziehungen zwischen dem Bodenseekreis und der Klinik Tettnang GmbH - Neuordnung der Krankenhausversorgung im gesamten Landkreis unter Einschluss des MCB in einem rechtlich und wirtschaftlich gesicherten Verfahren PRODUKTGRUPPE 4110 Krankenhäuser P411001 - Krankenhäuser Seite 394 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 5 Soziales PRODUKTGRUPPE 4110 Krankenhäuser IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren keine Der Bodenseekreis ist seit dem Verkauf im Jahr 2005 mit 5,1% an der Klinik Tettnang beteiligt. Am 27. Juli 2017 wurde der Verkauf des Anlagevermögens an die Klinik Tettnang notariell beurkundet. Damit entfällt zukünftig die Erbpacht. Der Darlehensvertrag wurde mit gleichem Datum angepasst und verlängert. Die Abwicklung findet im Teilhaushalt 11 statt. Aufgrund des Wunschs der Stadt Friedrichhafen sich aus der Trägerschaft des MCB zurückzuziehen und vor dem Hintergrund, dass der Landkreis gemäß § 3 Abs. 1 Landeskrankenhausgesetz Baden-Württemberg (LKHG) subsidiär verpflichtet wäre, die nach dem Krankenhausplan notwendigen Krankenhäuser und Krankenhauseinrichtungen zu betreiben, soweit die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen Krankenhäusern nicht anderweitig sichergestellt ist oder wird, hat der Kreistag beschlossen, die Krankenhausversorgung im gesamten Landkreis unter Einschluss des MCB in einem rechtlich und wirtschaftlich gesicherten Verfahren neu zu ordnen. Die zwischenzeitlich von Stadt Friedrichshafen und MCB avisierte Planinsolvenz und Überlegungen von Stadt Friedrichshafen und Landkreisen Ravensburg und Bodenseekreis zu einem gemeinsamen Zielbild sollen berücksichtigt werden. Für den Erwerb oder eine Kapitalausstattung sind investive Mittel im Haushalt 2026 veranschlagt. Seite 395 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 4110 Krankenhäuser Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 Ordentliche Erträge 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 31.400 19.400 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 31.400 19.400 Ordentliche Aufwendungen 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -100.000 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -100.000 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) 31.400 -80.600 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -4.516 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -4.516 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -4.516 31.400 -80.600 Seite 396 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Produktgruppe 4110 Krankenhäuser Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2024 Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I001702601 Kapitalzuführung/Ausleihung MCB -13.000.000 -13.000.000 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -13.000.000 -13.000.000 Gesamtsumme -13.000.000 -13.000.000 Seite 397 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 5 Soziales I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr Dr. O. Schäfer Zuständige Organisation: 42 Gesundheitsamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2026) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P414001 - Gesundheitsförderung/ Prävention 129.000 -367.450 P414002 - Gesundheitsberichterstattung 0 -63.350 P414005 - Gesundheitsmonitoring, Beratung von und in Einrichtungen 1.000 -356.800 P414006 - Zahngesundheitsförderung 0 -70.300 P414007 - Amtsärztliche Untersuchungen/ Gutachten 19.000 -212.400 P414008 - Sozialmedizinische und sozialpsychiatrische Beratung, Betreuung und Vermittlung von Hilfen für b 0 -250 P414009 - Allgemeiner Gesundheitsschutz 0 -220.550 P414010 - Personenbezogener Infektionsschutz 30.000 -552.250 P414011 - Hygiene-Monitoring von Trinkwasser/ Badewasser und Entsorgungseinrichtungen 20.000 -335.800 P414012 - Umweltbezogene Kommunalhygiene 0 -950 III. Kennzahlen IST-Stand 2023/2024: 31.12., IST-Stand 2025: 30.06. Produkt 2023 2024 2025 2026 414001 Gesundheitsförderung/Prävention Gesundheitsplanung, medizinische Versorgung, Gesundheitskonferenz, Projektmanagement und Prozessbegleitung gesundheitsfördernder Projekte ( z. B. Gesunde Schule), Kontakt- und Informationsstelle für Selbsthilfegruppen 414002 Gesundheitsberichterstattung/Epidemiologie Informationsbasis für gesundheitsbezogene Planung, Gesundheitsberichte, Informationsvermittlung, Öffentlichkeitsarbeit 414005 Gesundheitsmonitoring, Beratung von und in Einrichtungen Einschulungsuntersuchungen, Sprachstandserhebungen 414006 Zahngesundheitsförderung Maßnahmen der Zahnprophylaxe (z. B. zahnärztliche Untersuchungen in Schulen und Kindertagesstätten, Gruppenprophylaxe), zahnärztliche Gutachten 414007 Amtsärztliche Untersuchungen und Gutachten Amtsärztliche, sozialmedizinische und gerichtsärztliche Gutachten, Begutachtungen nach dem Schwerbehindertenrecht, Durchführung der zweiten ärztlichen Leichenschau. 414008 Sozialmedizinische und sozialpsychiatrische Beratung und Vermittlung von Hilfen für besondere Zielgruppen 414009 Allgemeiner Gesundheitsschutz Hygienische Beratung und Überwachung von medizinischen Einrichtungen (Krankenhäuser, Arztpraxen, Alten- und Pflegeheimen) sowie von Gemeinschaftseinrichtungen und gewerblichen Einrichtungen, Netzwerk multiresistente Erreger, Pandemiemanagement, Medizinalaufsicht 414010 Personenbezogener Infektionsschutz Surveillance übertragbarer Krankheiten, Tuberkuloseüberwachung und -fürsorge, Beratungsstelle für AIDS und sexuell übertragbare Krankheiten, gesundheitliche Beratung nach dem Prostituiertenschutzgesetz, Belehrung von gewerbsmäßig im Lebensmittelbereich Tätigen 414011 Hygiene-Monitoring von Trinkwasser/Badewasser und Entsorgungseinrichtungen. Überwachung von Trinkwasserversorgungsanlagen, Badebeckenwasser- und Badegewässerüberwachung. 414012 Umweltbezogene Kommunalhygiene, umweltbezogene Gesundheitsberatung. PRODUKTGRUPPE 4140 Maßnahmen der Gesundheitspflege P414012 - Umweltbezogene Kommunalhygiene P414011 - Hygiene-Monitoring von Trinkwasser/ Badewasser und Entsorgungseinrichtungen P414010 - Personenbezogener Infektionsschutz P414009 - Allgemeiner Gesundheitsschutz P414008 - Sozialmedizinische und sozialpsychiatrische Beratung, Betreuung und Vermittlung von Hilfen für besonder Zielgruppen P414007 - Amtsärztliche Untersuchungen/ Gutachten P414006 - Zahngesundheitsförderung P414005 - Gesundheitsmonitoring, Beratung von und in Einrichtungen P414002 - Gesundheitsberichterstattung P414001 - Gesundheitsförderung/ Prävention Seite 398 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 5 Soziales PRODUKTGRUPPE 4140 Maßnahmen der Gesundheitspflege P414005 - Gesundheitsmonitoring, Beratung von und in Einrichtungen G42_01 Anzahl der durchgeführten Einschulungsuntersuchungen #VALUE! 2000 2000 2500 2500 PLAN 2.000 2.000 2.500 2.500 IST 2.139 2.500 1.367 1 1 1 1 P414006 - Zahngesundheitsförderung G42_02 Anzahl der durchgeführten jugendzahnärztlichen Untersuchunge #VALUE! 4800 4800 5000 5000 PLAN 4.800 4.800 5.000 5.000 IST 4.505 6.334 2.369 1 1 1 1 P414010 - Personenbezogener Infektionsschutz G42_03 Anzahl der Gesundheitszeugnisse für Beschäftigte des Lebensm #VALUE! 2000 2000 2100 2500 PLAN 2.000 2.000 2.100 2.500 IST 2.466 2.476 1.058 1 1 1 1 P414011 - Hygiene-Monitoring von Trinkwasser/ Badewasser und Entsorgungseinrichtungen G42_05 Anzahl Probeentnahmen bei Badewasser - Naturbäder #VALUE! 250 250 250 135 PLAN 250 250 250 135 IST 243 204 74 1 1 1 1 G42_06 Anzahl Probeentnahmen bei Trinkwasser #VALUE! 50 50 50 50 PLAN 50 50 50 50 IST 8 58 6 1 1 1 1 G42_06 Anzahl Probeentnahmen bei Trinkwasser G42_05 Anzahl Probeentnahmen bei Badewasser - Naturbäder G42_03 Anzahl der Gesundheitszeugnisse für Beschäftigte des Lebensmittelgewerbes G42_02 Anzahl der durchgeführten jugendzahnärztlichen Untersuchungen G42_01 Anzahl der durchgeführten Einschulungsuntersuchungen Seite 399 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 5 Soziales PRODUKTGRUPPE 4140 Maßnahmen der Gesundheitspflege IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Das Gesundheitsamt erbringt Aufgaben als untere Verwaltungsbehörde auf der Grundlage des Gesetzes über den öffentlichen *414001 Gesundheitsförderung/Prävention - Unterstützung Einzelner, Gruppen und Organisationen zur Verwirklichung gesundheitsfördernder Lebensweisen und Lebensbedingungen. - Projekt Gesunde Schule - Gesundheitsplanung und Sicherstellung der Versorgungsstrukturen im Bodenseekreis - Gesundheitskonferenz - Kontakt- und Informationsstelle für Selbsthilfe - Sicherung der medizinischen Versorgung im Bodenseekreis - Bündnis seelische Gesundheit inkl. Wegweiser - Sicherstellung der psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung im Bodenseekreis. - Beteiligung an Maßnahmen zur Klimawandelfolgenanpassung *414002 Gesundheitsberichterstattung/Epidemiologie Überblick über die gesundheitliche Situation. Fachgerechte Überwachung und Bewertung der Häufigkeit von Krankheiten und Risikofaktoren in der Bevölkerung. Erfassung des medizinischen Versorgungssystems und Definition von Versorgungslücken. Initiierung von Planungen und Maßnahmen *414005 Gesundheitsmonitoring, Beratung von und in Einrichtungen Sicherung des Gesundheitszustandes und -bewusstseins sowie einer gesunden Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Schließung von Impflücken. Erfassung von Pandemiefolgen. *414006 Zahngesundheitsförderung Sicherung, Erhalt und Verbesserung der Zahngesundheit. *414007 Amtsärztliche Untersuchungen und Gutachten Beantwortung von Fragen zu medizinischen Sachverhalten in Verwaltungs- und Gerichtsverfahren sowie Durchführung der zweiten ärztlichen Leichenschau. *414008 Sozialmedizinische und sozialpsychiatrische Beratung und Vermittlung von Hilfen für besondere Zielgruppen Verbesserung der gesundheitlichen Situation und sozialen Integration von Personen mit besonderem Förder- und Unterstützungsbedarf. *414009 Allgemeiner Gesundheitsschutz Erhalt und Verbesserung der hygienischen Rahmenbedingungen in medizinischen und nicht-medizinischen Einrichtungen (z.B. in Arztpraxen, Krankenhäusern, Pflegeheimen,Eingliederungshilfeeinrichtungen, Schulen, Kindergärten, Tattoo- und Piercingstudios etc). Sicherung einer professionellen Gesundheitsversorgung der Bevölkerung. Überwachung der unerlaubten Ausübung der Heilkunde. *414010 Personenbezogener Infektionsschutz Verhütung und Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten. Verbesserung des Informationsstandes der Bevölkerung über Gefahren und Verhütungsmöglichkeiten gefährlicher Infektionskrankheiten. Tuberkulosefürsorge. *414011 Hygiene-Monitoring von Trinkwasser, Beckenwasser und Badegewässer Sicherung einer einwandfreien Wasserqualität. *414012 Umweltbezogene Kommunalhygiene, umweltbezogene Gesundheitsberatung Gesundheitsschutz durch Minimierung von der Umwelt ausgehender schädigender Einwirkungen. Erarbeitung von Problemlösungen sowie Sanierungsmöglichkeiten bei umweltbezogenen Krankheiten. Überblick über die Belastungen des Organismus mit Umweltschadstoffen sowie deren gesundheitlichen Auswirkungen. Beteiligung bei Planungsverfahren. Seite 400 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 5 Soziales PRODUKTGRUPPE 4140 Maßnahmen der Gesundheitspflege Das Gesundheitsamt erbringt Aufgaben als untere Verwaltungsbehörde auf der Grundlage des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGDG-BW), des Infektionsschutzgesetzes, der Trinkwasserverordnung und weiterer gesetzlicher Grundlagen. Die hierfür benötigten Arztstellen und weitere Stellen im Höheren Dienst werden vom Land zugeteilt und finanziert. Durch das unverändert hohe Vorgangsaufkommen im Infektionsschutz und in den anderen Bereichen des Gesundheitsschutzes (Kommunalhygiene, Trinkwasserhygiene, Badegewässerhygiene etc.) ist im Gesundheitsamt weiterhin ein stark erhöhtes Arbeitsaufkommen sowohl in medizinisch-fachlichen als auch in verwaltungsrechtlichen Bereichen zu erkennen und weiter zu erwarten. Zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes besteht weiterhin dringender Bedarf an qualifiziertem medizinischem Personal und einschlägig kompetentem Verwaltungsfachpersonal. Daher erfolgen weiterhin Ausbildungen zur Hygienekontrolle sowie Weiterbildungen zur Fachärztin bzw. Facharzt für Öffentliches Gesundheitswesen. Letztere sind abhängig von der personenbezogenen Weiterbildungsbefugnis, die aktuell bis zum Jahr 2028 vorliegt. Angesichts des laufenden Landesprojektes zur Digitalisierung der Gesundheitsämter in Baden-Württemberg mit Entwicklung einer einheitlichen Fachanwendungslandschaft werden weitere Aufwendungen für die Implementierung von Soft- und Hardware sowie Schulungen des Personales benötigt, die ab 2026 in den entsprechenden Fachprodukten der Produktgruppe 4140 (Maßnahmen der Gesundheitspflege) abgebildet werden. Das Gesundheitsamt ist im Auftrag der Kommunalen Gesundheitskonferenz und auf Basis des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst Baden-Württemberg (ÖGDG) aktiv in die Koordination der Sicherstellung der medizinischen Versorgung im Bodenseekreis eingebunden. Aufgrund der zunehmenden Belastungen des medizinischen Versorgungssystems koordiniert das Gesundheitsamt u. a. einen Weiterbildungsverbund für Allgemeinmedizin und voraussichtlich Pädiatrie und erprobt im Rahmen eines Förderprojektes den Einsatz von Telemedizin in der medizinischen und pflegerischen Versorgung des Bodenseekreises. Belastbare telemedizinische Strukturen gelten als Voraussetzung für eine nachhaltige medizinische Regelversorgung der Zukunft, gerade im ländlichen Bereich. Mit Beschluss des Ausschusses für Soziales und Gesundheit, vom 16. April 2024 nimmt der Landkreis am Projekt „Projektförderung im Bereich Digitalisierung in Medizin und Pflege in Baden-Württemberg –Televisite in Pflegeeinrichtungen“ teil. Zur Sicherstellung der Nachhaltigkeit der telemedizinischen Versorgung im Bodenseekreis, hat der Ausschuss für Soziales und Gesundheit das Gesundheitsamt mit Sitzung vom 15.07.2025 beauftragt, beim Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg eine erneute Förderzusage zu beantragen und bei Vorliegen dieser Förderzusage das Projekt weiterzuführen. Seite 401 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 4140 Maßnahmen der Gesundheitspflege Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 158.535 220.000 129.000 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 32.670 14.100 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 51.056 54.000 54.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 20.064 24.000 16.000 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 262.324 312.100 199.000 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -1.618.281 -1.783.800 -1.913.100 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -49.697 -227.850 -112.150 15 Abschreibungen -34.542 -16.100 -4.300 17 Transferaufwendungen -25.050 -4.100 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -97.661 -95.550 -146.450 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -1.825.231 -2.123.300 -2.180.100 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -1.562.907 -1.811.200 -1.981.100 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -933.648 -1.000.969 -1.153.014 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -933.648 -1.000.969 -1.153.014 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -2.496.555 -2.812.169 -3.134.114 Seite 402 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Produktgruppe 4140 Maßnahmen der Gesundheitspflege Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2024 Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I420302401 Beschaffung Lizenzen (Projekt Televisite) 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 18.713 18.713 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -18.713 -18.713 I421002201 Beschaffung Notebooks (Digitalisierung GSA) 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 47.749 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -47.749 I421002401 Beschaffung Audiometergerät -2.200 -2.202 -2.202 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.200 -2.202 -2.202 I421002402 Beschaffung Audiometergerät -2.200 -2.202 -2.202 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.200 -2.202 -2.202 I421002403 Beschaffung Sehtestgerät -8.000 -7.140 -7.140 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.000 -7.140 -7.140 I421002404 Besch. techn. Ausst./Hardware (Projekt Televisite) 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 95.379 95.379 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -95.379 -95.379 Gesamtsumme -12.400 -11.543 -11.543 Seite 403 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 5 Soziales I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Frau N. Larisch Zuständige Organisation: 01 Stabstelle Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2026) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P421001 - Sportförderung 0 -52.000 III. Kennzahlen IST-Stand 2023/2024: 31.12., IST-Stand 2025: 30.06. Produkt 2023 2024 2025 2026 P421001 - Sportförderung G00_02 Anzahl Förderanträge 1 0 0 0 0 PLAN 60 60 60 60 IST 60 60 0 1 1 1 1 G00_02 Anzahl Förderanträge Ideelle, materielle und finanzielle Förderung. Unterstützt werden dabei u.a. in den Bereichen Turnen, Segeln, Fußball, Leichtathletik etc.: - Fahrtkosten zu Meisterschaften - Ausrichtung von Meisterschaften - Sportabzeichen - Behindertensport PRODUKTGRUPPE 4210 Förderung des Sports P421001 - Sportförderung Seite 404 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 5 Soziales PRODUKTGRUPPE 4210 Förderung des Sports IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren keine keine Seite 405 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 4210 Förderung des Sports Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 Ordentliche Erträge 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) Ordentliche Aufwendungen 17 Transferaufwendungen -50.750 -52.000 -52.000 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -50.750 -52.000 -52.000 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -50.750 -52.000 -52.000 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -50.750 -52.000 -52.000 Seite 406 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 5 Soziales I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Frau R. Ahr Zuständige Organisation: 31 Bau- und Liegenschaftsamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2026) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P424101 - Bereitstellung/Betrieb von gedeckten Sportflächen bis 27 m x 45 m 398.400 -1.432.700 III. Kennzahlen IST-Stand 2023/2024: 31.12., IST-Stand 2025: 30.06. Produkt 2023 2024 2025 2026 Bereitstellung, Unterhaltung, Instandhaltung und Betrieb von gedeckten Sportflächen bis zu einer Größe von 27m x 45m in Gymnastikräumen, Turn- und Sporthallen und Bezirkssporthallen; Zu diesem Produkt gehören auch Nebenanlagen und räume; Vermietung und Überlassung für sportliche Nutzung (Dauer- und Einzelbelegung), für sonstige Nutzungen wie z. B. gesellschaftliche und kulturelle Zwecke und für Schulsport PRODUKTGRUPPE 4241 Sportstätten P424101 - Bereitstellung/Betrieb von gedeckten Sportflächen bis 27 m x 45 m Seite 407 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 5 Soziales PRODUKTGRUPPE 4241 Sportstätten IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren - Die ausserschulische Nutzung ist abhängig von der schulischen Nutzung und von der Art der ausserschulischen Nutzung. Diese muss sich im Rahmen der Baugenehmigung der jeweiligen Halle und der Versammlungsstättenverordnung bewegen. - Abnutzung durch den Gebrauch (z.B. Bodenbeläge) - Änderungen von Vorschriften (z.B. Brandschutz, Datenschutz) - Weiterentwicklung von technischen Standards (z.B. LED Beleuchtung) - Unter den Investitionen sind die Sanierungsmaßnahmen an der Kreissporthalle am Beruflichen Schulzentrum in Friedrichshafen aufgeführt, die im Wesentlichen aus dem aktuellen Sanierungsfahrplan des Bodenseekreises resultieren. Über die Sportstättenförderung wurde eine Zuwendung in Höhe von 600.000 Euro vom Land bewilligt. Der Geldeingang erfolgt zeitversetzt und wird dann in den Einzahlungen 2027 ff. veranschlagt. - Die Aufwendungen für das Energiecontracting erhöhen sich schätzungsweise um den Durchschnitt der letzten zwei Jahre. Ab 01.09.2026 fallen weitere Aufwendungen aufgrund eines weiteren Energieeffizienzcontractingverfahrens am Standorts Berufliches Schulzentrum Überlingen an. - Aufgrund von Neuausschreibung von Strom und Gas sind voraussichtlich keine Kostensteigerungen zu erwarten. Es darf mit einem prognostizierten günstigeren Beschaffungspreis gerechnet werden, sowie mit möglichen Einsparungen der Verbrauchswerte. Die Produktgruppe beinhaltet die Sporthallen im Berufsschulzentrum Friedrichshafen, dem Bildungszentrum Markdorf (2 Hallen) und dem Berufsschulzentrum Überlingen.Durch die ausserschulische Nutzung der Hallen werden diese als BGA geführt ausser der Sporthalle am Berufsschulzentrum Friedrichshafen. Technische Bewirtschaftung: - zum Erhalt des Wertes der Immobilien - zur Vorbeugung durch Schäden an den Gebäuden - zur Wahrung arbeitsrechtlicher und brandschutztechnischer Vorschriften - zur Verbesserung von Standards in Hinblick auf Energieverbrauch, Betrieb und Unterhalt - Sicherung der Zukunftsfähigkeit der Gebäude - Durchführung der Wartung und Reparaturen von Sportgeräte seit dem Schuljahr 2020/2021 Kaufmännische Bewirtschaftung: - der Bewirtschaftungskosten - Vertragsverwaltung, Vertragsgestaltung Seite 408 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 4241 Sportstätten Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 25.000 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 145.518 144.000 145.400 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 48.802 32.000 36.000 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 24.300 48.000 62.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 312.439 280.000 130.000 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 531.058 504.000 398.400 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -21.718 -23.000 -22.850 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -1.221.900 -1.293.650 -847.900 15 Abschreibungen -449.499 -433.800 -525.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -150.437 -92.800 -36.950 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -1.843.555 -1.843.250 -1.432.700 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -1.312.497 -1.339.250 -1.034.300 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -11.951 -10.782 -9.871 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -11.951 -10.782 -9.871 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -1.324.447 -1.350.032 -1.044.171 Seite 409 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Produktgruppe 4241 Sportstätten Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2024 Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I310501605 Alte Sporthalle Sanierung BZM 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.281.400,00 1.318.600,00 -6.600.000,00 -4.770.435,66 3.047.164,64 -7.217.237,71 -4.093,17 I310501802 Planung u. Sanierung Ganztagsbereich (BZM MD) 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -32.584,58 -32.584,58 I310502106 Errichtung Fahrradabstellplatz (BSZ ÜB) 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -51,05 -51,05 I310502202 Fahrradabstellanlagen (BSZ FN) 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -16.705,32 -16.705,32 I310502203 Sanierung Sporthalle (BSZ FN) 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -13.000,00 -13.000,00 I310502206 Errichtung Zaunanlage Sporthallen (BZM) 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 4.900,00 4.900,00 -6.337,26 4.935,00 -11.272,26 4.900,00 4.900,00 4.935,00 4.935,00 I310502509 Sanierungsmaßnahmen Sporthalle (BSZ FN) 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -4.632.000,00 600.000,00 -5.232.000,00 -322.000,00 -322.000,00 -4.910.000,00 -4.910.000,00 -1.853.000,00 300.000,00 -2.153.000,00 -2.457.000,00 300.000,00 -2.757.000,00 I310601902 Errichtung Brunnen Sportplatz BSZ FN 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -60.448,52 -60.448,52 I310902002 WLAN-Ausstattung BZM 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -21.114,61 -21.174,15 59,54 -8.952,29 -9.011,83 59,54 I310902005 WLAN-Ausstattung BSZ ÜB 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -13.580,14 -13.552,91 -27,23 -4.092,85 -4.065,62 -27,23 I310902302 Erweiterung Videoüberwachungsanlage (BZM) 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 3.700,00 3.700,00 -4.852,43 3.633,80 -8.486,23 3.633,80 3.633,80 I311002019 Beschaff. Ausstatt. z. Eindämmung Corona-Pandemie 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.466,92 -1.466,92 Seite 410 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Produktgruppe 4241 Sportstätten Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2024 Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I311002020 Ersatzbeschaffung Pumpe Beregnunsanlage (BSZ FN) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.106,74 -9.106,74 I311002106 Beschaffung Sportgerätehaus (BZM) 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen -18.200,00 6.800,00 -11.832,29 10.097,20 6.800,00 6.800,00 10.097,20 10.097,20 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -25.000,00 -21.929,49 I311002113 Beschaff. Unterbodengestell Hochsprungmatte (BZM) 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -714,11 556,09 -1.270,20 556,09 556,09 I311002117 Beschaffung Basketballanlage Sporthalle 1 (BZM) 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.158,40 6.353,16 -14.511,56 6.353,16 6.353,16 I311002408 Beschaffung Sportgeräte (BZM) 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 1.000,00 1.000,00 -1.865,62 1.000,00 -2.865,62 -2.865,62 -2.865,62 1.000,00 1.000,00 I311002418 Beschaffung Mähroboter (BSZ FN Sportplatz) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -23.563,09 -23.563,09 -23.563,09 -23.563,09 I311002513 Beschaffung Sportmatten SPH 2 (BZM) 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 3.100,00 3.100,00 3.100,00 3.100,00 Gesamtsumme -9.931.900,00 -4.982.816,74 11.700,00 -13.898,60 1.000,00 -318.900,00 -4.910.000,00 -1.853.000,00 -2.457.000,00 Seite 411 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Teilhaushalt 6 Bauangelegenheiten Seite 412 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Teilhaushalt 6 Bauangelegenheiten Teilhaushalt 6 Bauangelegenheiten Produktinformationen Zugeordnete Produkte 5110 Stadtentwicklung, Städtebauliche Planung, Verkehrsplanung und Stadterneuerung 5111 Flächen- und grundstückbezogene Daten und Grundlagen 5210 Bauordnung 5220 Wohnungsbauförderung und Wohnungsversorgung 5230 Denkmalschutz und Denkmalpflege Seite 413 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Teilergebnishaushalt Teilhaushalt 6 Bauangelegenheiten Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 Plan 2027 Plan 2028 Plan 2029 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 22.480 31.000 31.000 31.000 31.000 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. - beiträge 916 900 900 900 900 900 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 1.465.856 1.443.200 1.384.600 1.385.600 1.390.600 1.395.600 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 3.000 3.000 3.000 3.000 3.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 16.003 3.000 94.100 84.250 84.250 84.250 8 Zinsen und ähnliche Erträge 48 10 Sonstige ordentliche Erträge 2.000 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 1.507.302 1.450.100 1.513.600 1.504.750 1.509.750 1.514.750 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -2.998.260 -3.083.400 -3.351.650 -3.427.050 -3.479.700 -3.550.450 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -315.504 -146.350 -118.900 -69.400 -73.250 -162.500 15 Abschreibungen -20.100 -11.700 -10.100 -10.100 -10.100 -10.100 17 Transferaufwendungen -422.547 -402.000 -447.000 -455.600 -455.900 -465.600 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -278.689 -300.150 -327.900 -333.150 -274.450 -279.850 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -4.035.101 -3.943.600 -4.255.550 -4.295.300 -4.293.400 -4.468.500 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -2.527.798 -2.493.500 -2.741.950 -2.790.550 -2.783.650 -2.953.750 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -1.251.494 -1.367.936 -1.504.583 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -1.251.494 -1.367.936 -1.504.583 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -3.779.292 -3.861.436 -4.246.533 -2.790.550 -2.783.650 -2.953.750 Seite 414 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Teilfinanzhaushalt Teilhaushalt 6 Bauangelegenheiten Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilfinanzhaushalt Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Plan 2027 Plan 2028 Plan 2029 9 Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nr.1 bis 8 ohne a.z.w.Ertr. V.verä) 1.567.942 1.449.200 1.512.700 1.503.850 1.508.850 1.513.850 16 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nummer 10 bis 15) -4.069.708 -3.931.900 -4.245.450 -4.285.200 -4.283.300 -4.458.400 17 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf d.Ergebnisrechg (Saldo aus Nummer 9 und 16) -2.501.766 -2.482.700 -2.732.750 -2.781.350 -2.774.450 -2.944.550 18 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 5.049 23 Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 18 bis 22) 5.049 25 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.213 26 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -39.695 -75.000 29 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -36.000 30 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 24 bis 29) -40.908 -111.000 31 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Inv.t. (Saldo aus Nummer 23 und 30) -35.859 -111.000 32 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Summe aus Nummer 17 und 31) -2.537.625 -2.593.700 -2.732.750 -2.781.350 -2.774.450 -2.944.550 Seite 415 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 6 Bauangelegenheiten I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr T. Knörle Zuständige Organisation: 20 Amt für Bauen, Klima und Mobilität Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2026) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P511002 - Vorbereitende Bauleitplanung 0 -514.150 P511005 - Verbindliche Bauleitplanung 0 -144.250 P511006 - Verkehrsentwicklungsplan 82.100 -162.550 III. Kennzahlen IST-Stand 2023/2024: 31.12., IST-Stand 2025: 30.06. Produkt 2023 2024 2025 2026 P511002 - Vorbereitende Bauleitplanung G20_01 Anzahl Verfahren #VALUE! 15 15 15 17 PLAN 15 15 15 17 IST 26 26 11 1 1 1 1 P511005 - Verbindliche Bauleitplanung G20_01 Anzahl Verfahren #VALUE! 100 100 100 105 PLAN 100 100 100 105 IST 88 106 50 1 1 1 1 G20_01 Anzahl Verfahren G20_01 Anzahl Verfahren - Beratung der Gemeinden im Bauleitplanverfahren (Flächennutzungsplan, Bebauungsplan, städtebauliche Satzung) - Koordinierung der Stellungnahmen des Landratsamtes als Träger öffentlicher Belange im Bauleitplanverfahren - Genehmigung von Flächennutzungsplänen und Bebauungsplänen - Tätigkeiten der Koordinatorin für Fuß- und Radverkehr PRODUKTGRUPPE 5110 Stadtentwicklung, Städtebauliche Planung, Verkehrsplanung und Stadterneuerung P511006 - Verkehrsentwicklungsplan P511005 - Verbindliche Bauleitplanung P511002 - Vorbereitende Bauleitplanung Seite 416 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 6 Bauangelegenheiten PRODUKTGRUPPE 5110 Stadtentwicklung, Städtebauliche Planung, Verkehrsplanung und Stadterneuerung IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Die Umlage für den Regionalverband Bodensee-Oberschwaben ist abhängig von der Steuerkraftsumme. Daraus ergibt sich für den Bodenseekreis - sofern sich am von der Verbandsversammlung beschlossenen Umlagesatz nichts ändern sollte - für 2026 eine Verbandsumlage in Höhe von ca. 447.000 Euro (2017: 287.061 Euro, 2018: 307.218 Euro, 2019: 337.632 Euro, 2020: 353.133 Euro, 2021: 345.227 Euro, 2022: 364.844 Euro, 2023: 395.000 Euro, 2024: 423.000 Euro, 2025: 402.000 Euro). Für den Bodenseekreis wurde 2016 ein Radverkehrskonzept für einen Wirkungszeitraum bis 2026 erstellt. Mit der Fortschreibung soll 2026 begonnen werden. Bauleitplanung: - Die Planungshoheit liegt bei den Städten und Gemeinden (Bebauungsplan, Flächennutzungsplan). - Das Landratsamt Bodenseekreis ist Genehmigungs- und Rechtsaufsichtsbehörde für die Städte und Gemeinden im Bodenseekreis, mit Ausnahme der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaften Friedrichshafen - Immenstaad und Überlingen - Owingen - Sipplingen. - Die Bauleitplanung steuert die Abgabe von koordinierten Stellungnahmen des Landratsamtes zu Planungsverfahren. Tätigkeit und Projekte Fuß- und Radverkehrskoordination (Auszug): - Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen zur Erreichung der AGFK-Qualitätsstufe im Rahmen der AGFK-Reform (AGFK = Arbeitsgemeinschaft Fahrrad- und Fußgängerfreundlicher Kommunen in Baden-Württemberg e. V.). - Qualitätsmanagement Radwegweisung Bodenseekreis (z. B. Pflege Beschilderungskataster, regelmäßige Evaluierung). - Beteiligung am Qualitätsmanagement für die Radfernwege "Donau-Bodensee-Radweg" und "Oberschwaben-Allgäu-Radweg". - Teilnahme des Landkreises am STADTRADELN, einem Wettbewerb des Klima-Bündnisses für Radförderung, Klimaschutz und Lebensqualität. - Koordination und Konzeption von Marketing- und Kommunikationsmaßnahmen zur Förderung des Radverkehrs sowie Begleitung und Unterstützung der Kommunen bei deren Maßnahmen zur Rad- und Fußverkehrsverkehrsförderung. Seite 417 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5110 Stadtentwicklung, Städtebauliche Planung, Verkehrsplanung und Stadterneuerung Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 Ordentliche Erträge 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 916 900 900 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 81.200 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 916 900 82.100 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -232.688 -152.400 -263.200 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -36.277 -34.600 -5.200 15 Abschreibungen -2.730 -2.800 -2.800 17 Transferaufwendungen -422.547 -402.000 -447.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -116.315 -42.600 -102.750 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -810.557 -634.400 -820.950 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -809.641 -633.500 -738.850 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -73.731 -75.360 -88.798 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -73.731 -75.360 -88.798 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -883.372 -708.860 -827.648 Seite 418 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Produktgruppe 5110 Stadtentwicklung, Städtebauliche Planung, Verkehrsplanung und Stadterneuerung Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2024 Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I200702201 Errichtung RadService-Punkte 8.284 5.049 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 8.284 5.049 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -27.284 -1.213 Gesamtsumme 8.284 5.049 Seite 419 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 6 Bauangelegenheiten I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr G. Bandle Zuständige Organisation: 21 Vermessungsamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2026) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P511101 - Führung und Bereitstellung des Liegenschaftskatasters 430.000 -603.500 P511104 - Liegenschaftsvermessung 380.000 -823.800 P511105 - Raumbezugsysteme nach Lage und Höhe 0 -154.650 P511106 - Grundlagen raumbezogener Informationssysteme 6.050 -376.800 III. Kennzahlen IST-Stand 2023/2024: 31.12., IST-Stand 2025: 30.06. Produkt 2023 2024 2025 2026 P511101 - Führung und Bereitstellung des Liegenschaftskatasters G21_01 Zahl der veränderten Flurstücke und Gebäude #VALUE! 1350 1350 1350 1250 PLAN 1.350 1.350 1.350 1.250 IST 1.731 1.231 437 1 1 1 1 P511104 - Liegenschaftsvermessung G21_02 Zahl der veränderten Bestände (Gebäude+Grenzpunkte) #VALUE! 1450 1500 1500 1550 PLAN 1.450 1.500 1.500 1.550 IST 2.649 1.583 976 1 1 1 1 P511106 - Grundlagen raumbezogener Informationssysteme G21_03 Zahl der betreuten GIS - Anwender #VALUE! 255 255 255 255 PLAN 255 255 255 255 IST 255 255 255 1 1 1 1 G21_03 Zahl der betreuten GIS - Anwender G21_02 Zahl der veränderten Bestände (Gebäude+Grenzpunkte) G21_01 Zahl der veränderten Flurstücke und Gebäude - Führung und Erneuerung des Liegenschaftskatasters nach § 4 Vermessungsgesetz - Durchführung von Katastervermessungen und Grenzfeststellungen einschließlich Gebäudeeinmessungen - Übernahme beigebrachter Vermessungen und Bodenschätzungsergebnisse - Aufbau/Erhaltung des Lage- und Höhenfestpunktfeldes - Sicherstellung des einheitlichen Raumbezuges bei der Führung raumbezogener Daten aller Fachbereiche, um die Verknüpfbarkeit/Auswertbarkeit der verschiedenen Fachdaten zu gewährleisten PRODUKTGRUPPE 5111 Flächen- und grundstückbezogene Daten und Grundlagen P511106 - Grundlagen raumbezogener Informationssysteme P511105 - Raumbezugsysteme nach Lage und Höhe P511104 - Liegenschaftsvermessung P511101 - Führung und Bereitstellung des Liegenschaftskatasters Seite 420 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 6 Bauangelegenheiten PRODUKTGRUPPE 5111 Flächen- und grundstückbezogene Daten und Grundlagen IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Beeinflusst wird die zeitnahe Übernahme der Veränderungen von der Zahl der Veränderungen, der vorhandenen Personalkapazität und den Vereinbarungen in der Zielvereinbarung mit dem Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung. Die EU hat die Richtlinie über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors erlassen. Danach müssen ab 01.06.2025 Auszüge aus dem Liegenschaftskataster als open Data gebührenfrei zur Verfügung gestellt werden. Damit fallen Gebühreneinnahem von etwa 50.000 € weg. Das Liegenschaftskataster ist der einzige flächendeckende Nachweis aller Flurstücke und Gebäude im Land. Im Bodenseekreis werden über 122000 Flurstücke, ca. 617000 Grenzpunkte und über 120000 Gebäude im Liegenschaftskataster geführt. Es dient als amtliches Verzeichnis des Grundbuchs, um das Eigentum an den Liegenschaften zu sichern und die Flurstücksgrenzen in der Örtlichkeit jederzeit mit hoher Genauigkeit zu bestimmen. Darüber hinaus ist es Grundlage für den Grundstücksverkehr, die Besteuerung und vielfältige Geobasissysteme in Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft. Das Vermessungsamt hat die Aufgabe das Liegenschaftskataster auf einem aktuellen Stand zu halten. Nur aktuelle Daten garantieren Planungssicherheit und sind Voraussetzung für ein funktionierendes Wirtschaftssystem. Die Aktualität wird durch eigene Vermessungen und die Übernahme beigebrachter Vermessungen gewährleistet. Ca. 80% aller Fachdaten haben räumlichen Bezug. Aufgabe des Vermessungsamtes ist es, Geobasisdaten und Fachdaten räumlich und thematisch zu verknüpfen, um diese digital einsehen, bearbeiten und fortführen zu können. Realisiert wird dies durch ein Geoinformationssystem, das im Vermessungsamt seit dem Jahr 2012 geführt wird. Die Daten werden erfasst, aufbereitet den internen und externen Nutzern in verwertbaren Formaten zur jeweiligen Bearbeitung zur Verfügung gestellt. Seite 421 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5111 Flächen- und grundstückbezogene Daten und Grundlagen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 22.480 31.000 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 781.263 779.000 779.000 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 3.000 3.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 6.125 3.000 3.050 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 809.868 785.000 816.050 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -1.567.906 -1.613.500 -1.712.050 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -137.759 -52.450 -54.550 15 Abschreibungen -10.707 -8.700 -7.100 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -118.936 -211.750 -185.050 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -1.835.309 -1.886.400 -1.958.750 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -1.025.442 -1.101.400 -1.142.700 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -774.389 -856.135 -927.785 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -774.389 -856.135 -927.785 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -1.799.831 -1.957.535 -2.070.485 Seite 422 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Produktgruppe 5111 Flächen- und grundstückbezogene Daten und Grundlagen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2024 Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I210302001 Beschaffung Lizenz IP Plan (Administrator) ArcMap -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 I210302401 Beschaffung Software für Totalstation -2.000 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -2.000 I210302402 Beschaffung Software IP System Map Solution -47.000 -36.000 -36.000 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -47.000 -36.000 -36.000 I210902301 Beschaffung Robotic Totalstation (Tachymeter) -35.000 -33.207 -35.000 -33.207 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -35.000 -33.207 -35.000 -33.207 I210902401 Beschaffung Ausrüstung für Totalstation -13.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -13.000 I210902501 Beschaffung Dienstwagen Vermessungsamt -75.000 -75.000 -75.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -75.000 -75.000 -75.000 I211002101 Beschaffung SAPOS Empfänger -27.000 -8.046 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -27.000 -8.046 I211002102 Beschaffung Vermessungsdrohne -28.500 -8.671 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -28.500 -8.671 I211002201 Beschaffung Controller SAPOS-Empfänger -8.000 -6.498 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.000 -6.498 I211002202 Beschaffung Automatische Robotic Totalstation -35.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -35.000 I211002401 Beschaffung SAPOS Empfänger -11.000 -6.488 -6.488 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -11.000 -6.488 -6.488 I211002402 Beschaffung Controller für Totalstation -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 Gesamtsumme -301.500 -173.910 -35.000 -39.695 -111.000 Seite 423 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 6 Bauangelegenheiten I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr M. Schedler Zuständige Organisation: 20 Amt für Bauen, Klima und Mobilität Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2026) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P521001 - Bauvoranfrage 35.000 -235.950 P521002 - Baugenehmigungsverfahren 500.000 -614.050 P521003 - Kenntnisgabeverfahren 1.000 -109.850 P521004 - Abgeschlossenheitsbescheinigung nach WEG 15.000 -12.250 P521005 - Entscheidungen im verfahrensfreien Bereich 6.000 -55.800 P521007 - Baukontrolle, Bauabnahme, Gebrauchsabnahme 32.000 -25.650 P521008 - Wiederkehrende Prüfung von Sonderbauten 100 -116.500 P521009 - Bauordnungsbehördliche Maánahmen 7.000 -56.300 P521010 - Schornsteinfegerwesen 6.500 -139.400 P521012 - Allgemeine Bauberatung 0 -40.500 P521013 - Vollzug des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes Baden-Württemberg (EWärmeG) 9.850 -14.800 III. Kennzahlen IST-Stand 2023/2024: 31.12., IST-Stand 2025: 30.06. Produkt 2023 2024 2025 2026 P521001 - Bauvoranfrage G20_01 Anzahl Verfahren #VALUE! 70 50 45 50 PLAN 70 50 45 50 IST 51 46 25 1 1 1 1 P521002 - Baugenehmigungsverfahren G20_01 Anzahl Verfahren #VALUE! 460 400 360 330 PLAN 460 400 360 330 IST 323 348 159 1 1 1 1 G20_01 Anzahl Verfahren G20_01 Anzahl Verfahren - Erteilung von Bescheiden über einzelne Fragen zur planungs- und bauordnungsrechtlichen Zulässigkeit von Bauvoranfragen im Vorfeld des Bauantrags - Planungsrechtliche und bauordnungsrechtliche Prüfung und Entscheidung über genehmigungspflichtige bauliche Anlagen - Prüfung und Entscheidung von Nachbareinwendungen - Erteilung selbständiger Bescheide über Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen auf Antrag des Bauherrn - Prüfung der Abgeschlossenheit - Prüfung der eingereichten Unterlagen und bautechnischer Nachweise - Kontrolle des Baugeschehens auf o Vorhandensein einer Genehmigung o Übereinstimmung mit der Baugenehmigung o Korrekte Anwendung der bautechnischen Vorschriften und Erlasse o Mängelerledigung - Beratung von Bauherren und Bauleitern im Rahmen der Bauüberwachung - In bestimmten Zeitabständen stattfindende Sicherheitskontrollen von baulichen Anlagen gemäß Sonderbauverordnungen und Verwaltungsvorschriften - Erlass von förmlichen Entscheidungen zur Wahrung und Durchsetzung rechtmäßiger Zustände z.B. Baueinstellung, Nutzungsuntersagung, Abbruchverfügung u.a. - Vergaben von Schornsteinfegerbezirken, Bestellung von Bezirksschornsteinfegermeister, Geltendmachung von Gebühren - Bearbeitung von Anfragen zu allgemeinen bauordnungs- und bauplanungsrechtlichen Fragestellungen PRODUKTGRUPPE 5210 Bauordnung P521013 - Vollzug des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes Baden-Württemberg (EWärmeG) P521012 - Allgemeine Bauberatung P521010 - Schornsteinfegerwesen P521009 - Bauordnungsbehördliche Maánahmen P521008 - Wiederkehrende Prüfung von Sonderbauten P521007 - Baukontrolle, Bauabnahme, Gebrauchsabnahme P521005 - Entscheidungen im verfahrensfreien Bereich P521004 - Abgeschlossenheitsbescheinigung nach WEG P521003 - Kenntnisgabeverfahren P521002 - Baugenehmigungsverfahren P521001 - Bauvoranfrage Seite 424 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 6 Bauangelegenheiten PRODUKTGRUPPE 5210 Bauordnung P521003 - Kenntnisgabeverfahren G20_01 Anzahl Verfahren #VALUE! 20 20 15 10 PLAN 20 20 15 10 IST 14 21 6 1 1 1 1 P521004 - Abgeschlossenheitsbescheinigung nach WEG G20_01 Anzahl Verfahren #VALUE! 50 30 30 30 PLAN 50 30 30 30 IST 34 28 20 1 1 1 1 P521005 - Entscheidungen im verfahrensfreien Bereich G20_01 Anzahl Verfahren #VALUE! 30 30 25 25 PLAN 30 30 25 25 IST 27 25 10 1 1 1 1 P521008 - Wiederkehrende Prüfung von Sonderbauten G20_02 Anzahl der durch Brandverhütungsschau unterliegenden baulich #VALUE! 185 187 200 195 PLAN 185 187 200 195 IST 192 194 194 2 2 2 2 P521010 - Schornsteinfegerwesen G12_03 Anzahl der begonnenen Fälle 1 0 0 0 0 PLAN 110 170 200 165 IST 208 128 87 1 1 1 1 G20_01 Anzahl Verfahren #VALUE! 10 10 10 10 PLAN 10 10 10 10 IST 12 6 7 2 2 2 2 G20_01 Anzahl Verfahren G12_03 Anzahl der begonnenen Fälle G20_02 Anzahl der durch Brandverhütungsschau unterliegenden baulichen Anlagen G20_01 Anzahl Verfahren G20_01 Anzahl Verfahren G20_01 Anzahl Verfahren Seite 425 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 6 Bauangelegenheiten PRODUKTGRUPPE 5210 Bauordnung IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Die Gebühreneinnahmen für Baugenehmigungen und Bauvorbescheide hängen in der Regel von den Baukosten ab. Auch hier machen sich die jüngst angestiegenen Immobilienkreditzinsen sowie die Baukostensteigerungen bemerkbar. Zum einen wird dadurch ein Rückgang der Verfahren eintreten. Gegenläufig wirkt hierzu aber bei den Gebühren die Steigerung der Baukosten. Es bleibt abzuwarten, wie sich der Markt künftig entwickelt. Die Landesbauordnung ist Hauptbestandteil des Bauordnungsrechts; sie regelt die Anforderungen, die bei Bauvorhaben zu beachten sind. Dagegen werden die Bedingungen, auf welchen Grundstücken überhaupt und in welchem Art und Ausmaß gebaut werden darf, durch das Bauplanungsrecht bestimmt. Die Anforderungen der Bauordnung beziehen sich zum einen auf das Grundstück, zum anderen auf seine Bebauung: Dies betrifft z.B. die Erschließung, die Art der baulichen Nutzung, die Abstandsflächen, die Gemeinschaftsanlagen, Spiel- und Stellflächen, den Nachbarschutz, das gesunde Wohnen (Belichtung, Raumhöhen, Schall-, Kälte- und Wärmeschutz), die Feuerwiderstandsklassen von Bauteilen, die Eignung von Bauprodukten, die Standsicherheit sowie die Flucht- und Rettungswege. Seite 426 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5210 Bauordnung Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 Ordentliche Erträge 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 683.843 663.200 602.600 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 9.879 9.850 10 Sonstige ordentliche Erträge 2.000 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 695.722 663.200 612.450 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -1.149.639 -1.262.400 -1.321.600 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -141.468 -59.300 -59.150 15 Abschreibungen -6.663 -200 -200 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -43.302 -45.800 -40.100 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -1.341.071 -1.367.700 -1.421.050 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -645.350 -704.500 -808.600 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -379.579 -410.486 -457.973 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -379.579 -410.486 -457.973 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -1.024.929 -1.114.986 -1.266.573 Seite 427 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 6 Bauangelegenheiten I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr M. Schedler Zuständige Organisation: 20 Amt für Bauen, Klima und Mobilität Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2026) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P522002 - Förderung von Wohneigentum 0 -30.600 III. Kennzahlen IST-Stand 2023/2024: 31.12., IST-Stand 2025: 30.06. Produkt 2023 2024 2025 2026 P522002 - Förderung von Wohneigentum G20_01 Anzahl Verfahren #VALUE! 45 45 30 30 PLAN 45 45 30 30 IST 50 28 15 1 1 1 1 G20_01 Anzahl Verfahren - Förderung des Baus und Erwerbs von Wohneigentum mit staatlichen und kommunalen Fördermitteln PRODUKTGRUPPE 5220 Wohnungsbauförderung und Wohnungsversorgung P522002 - Förderung von Wohneigentum Seite 428 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 6 Bauangelegenheiten PRODUKTGRUPPE 5220 Wohnungsbauförderung und Wohnungsversorgung IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Beeinflusst wird die Wohnungsbauförderung insbesondere durch die Verfügbarkeit von Wohnbauflächen. Die jüngst angestiegenen Immobilienzinsen sowie die Steigerung der Baukosten machen sich bemerkbar und werden voraussichtlich anhaltenden Einfluss auf die Fallzahlen haben. Der Immobilienmarkt ist von einem geringen Angebot und einem erheblichen Nachfrageüberhang gekennzeichnet. Bezahlbarer Wohnraum ist in Baden-Württemberg mehr denn je ein knappes Gut. Insbesondere für den Teil in der Bevölkerung, der am dringlichsten Wohnraum benötigt – Familien mit Kindern. Der Wunsch nach den eigenen vier Wänden hat daher einen extrem hohen sozialen Stellenwert und bildet einen förderpolitischen Schwerpunkt der Landesregierung. Seite 429 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5220 Wohnungsbauförderung und Wohnungsversorgung Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 Ordentliche Erträge 8 Zinsen und ähnliche Erträge 48 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 48 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -25.303 -30.800 -30.600 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -136 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -25.439 -30.800 -30.600 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -25.391 -30.800 -30.600 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -17.233 -18.822 -20.588 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -17.233 -18.822 -20.588 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -42.625 -49.622 -51.188 Seite 430 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 6 Bauangelegenheiten I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr M. Schedler Zuständige Organisation: 20 Amt für Bauen, Klima und Mobilität Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2026) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P523002 - Denkmalschutzrechtliche Genehmigungsverfahren einschlieálich Denkmalförderung 3.000 -24.200 III. Kennzahlen IST-Stand 2023/2024: 31.12., IST-Stand 2025: 30.06. Produkt 2023 2024 2025 2026 P523002 - Denkmalschutzrechtliche Genehmigungsverfahren einschlieálich Denkmalförderung G20_01 Anzahl Verfahren #VALUE! 50 50 45 60 PLAN 50 50 45 60 IST 54 40 48 1 1 1 1 G20_01 Anzahl Verfahren - Auskunft und Beratung in denkmalschutzrechtlichen Angelegenheiten - Entscheidung über denkmalschutzrechtliche Genehmigungen - Erteilung von Bescheinigungen zur Inanspruchnahme von Steuervergünstigungen PRODUKTGRUPPE 5230 Denkmalschutz und Denkmalpflege P523002 - Denkmalschutzrechtliche Genehmigungsverfahren einschlieálich Denkmalförderung Seite 431 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 6 Bauangelegenheiten PRODUKTGRUPPE 5230 Denkmalschutz und Denkmalpflege IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren In der Regel ist eine enge Abstimmung mit dem Landesamt für Denkmalpflege erforderlich. Ein wesentlicher Schwerpunkt liegt in der Beratung der Eigentümerinnen und Eigentümer von Kulturdenkmalen bei der Sanierung sowie bei sonstigen Bauabsichten. Seite 432 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5230 Denkmalschutz und Denkmalpflege Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 Ordentliche Erträge 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 750 1.000 3.000 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 750 1.000 3.000 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -22.724 -24.300 -24.200 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -22.724 -24.300 -24.200 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -21.974 -23.300 -21.200 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -6.562 -7.133 -9.439 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -6.562 -7.133 -9.439 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -28.536 -30.433 -30.639 Seite 433 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Teilhaushalt 7 Energie- und Abfallwirtschaft Seite 434 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Teilhaushalt 7 Energie- und Abfallwirtschaft Teilhaushalt 7 Energie- und Abfallwirtschaft Produktinformationen Zugeordnete Produkte 5310 Elektrizitätsversorgung 5360 Telekommunikationseinrichtungen 5370 Abfallwirtschaft Seite 435 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Teilergebnishaushalt Teilhaushalt 7 Energie- und Abfallwirtschaft Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 Plan 2027 Plan 2028 Plan 2029 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 52.742 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. - beiträge 309 300 300 300 300 300 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 25.187.356 25.743.300 28.568.400 29.298.200 30.007.150 30.569.800 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 1.842.879 1.726.500 1.643.500 1.643.300 1.643.300 1.623.300 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.621.946 1.574.000 1.565.600 1.565.600 1.565.600 1.565.600 10 Sonstige ordentliche Erträge 46.608 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 28.751.841 29.044.100 31.777.800 32.507.400 33.216.350 33.759.000 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -3.243.927 -3.399.100 -3.552.950 -3.657.000 -3.713.150 -3.790.650 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -23.163.159 -23.168.000 -25.828.400 -26.421.200 -27.099.200 -27.794.200 15 Abschreibungen -785.896 -772.400 -742.000 -853.300 -750.600 -745.800 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen -32.517 -32.000 -35.000 -35.000 -35.000 -35.000 17 Transferaufwendungen -272.576 -463.000 -80.000 -100.000 -100.000 -100.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -602.600 -618.850 -478.100 -478.200 -463.200 -463.000 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -28.100.675 -28.453.350 -30.716.450 -31.544.700 -32.161.150 -32.928.650 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) 651.167 590.750 1.061.350 962.700 1.055.200 830.350 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -1.394.435 -1.493.815 -1.626.747 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -1.394.435 -1.493.815 -1.626.747 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -743.268 -903.065 -565.397 962.700 1.055.200 830.350 Seite 436 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Teilfinanzhaushalt Teilhaushalt 7 Energie- und Abfallwirtschaft Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilfinanzhaushalt Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Plan 2027 Plan 2028 Plan 2029 9 Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nr.1 bis 8 ohne a.z.w.Ertr. V.verä) 27.381.778 29.049.600 30.270.100 31.269.900 33.113.200 33.758.700 16 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nummer 10 bis 15) -27.284.806 -27.680.950 -28.511.450 -29.228.400 -29.947.550 -30.719.850 17 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf d.Ergebnisrechg (Saldo aus Nummer 9 und 16) 96.972 1.368.650 1.758.650 2.041.500 3.165.650 3.038.850 23 Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 18 bis 22) 24 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -14.347 -300.000 25 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -238.665 -770.000 -1.900.000 -4.000.000 -4.150.000 -1.190.000 -1.000.000 26 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -75.465 -80.000 -50.000 27 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -90.000 -85.000 -85.000 -85.000 -85.000 28 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -7.432 -120.000 30 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 24 bis 29) -425.909 -1.270.000 -2.035.000 -4.000.000 -4.235.000 -1.275.000 -1.085.000 31 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Inv.t. (Saldo aus Nummer 23 und 30) -425.909 -1.270.000 -2.035.000 -4.000.000 -4.235.000 -1.275.000 -1.085.000 32 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Summe aus Nummer 17 und 31) -328.937 98.650 -276.350 -4.000.000 -2.193.500 1.890.650 1.953.850 Seite 437 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 7 Energie- und Abfallwirtschaft I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Frau R. Ahr Zuständige Organisation: 31 Bau- und Liegenschaftsamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2026) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P531001 - Bereitstellung und Lieferung von Strom 21.000 -6.300 III. Kennzahlen IST-Stand 2023/2024: 31.12., IST-Stand 2025: 30.06. Produkt 2023 2024 2025 2026 - Gewinnung und Einspeisung von Strom in das städtische Stromnetz über Photovoltaikanlagen (BGA) - Unterhaltung kreiseigener Photovoltaikanlagen PRODUKTGRUPPE 5310 Elektrizitätsversorgung P531001 - Bereitstellung und Lieferung von Strom Seite 438 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 7 Energie- und Abfallwirtschaft PRODUKTGRUPPE 5310 Elektrizitätsversorgung IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren - Laufzeit von staatlichen Zuschüssen zur Einspeisevergütung - Gegebenenfalls Umwandlung der Einspeisung in eine Eigenstromversorgung Bestehende Photovoltaikanlagen auf den Dachflächen der Tannenhagschule Friedrichshafen, der Constantin-Vanotti-Schule sowie der Marie- Curie-Schule Gebäude D Überlingen, der Landesberufsschule für Hotel- und Gaststättenberufe Tettnang, der Pestalozzischule Markdorf, der Sporthalle 1 Bildungszentrum Markdorf sowie des Verwaltungsgebäudes Albrechtstraße 75 Seite 439 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5310 Elektrizitätsversorgung Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 Ordentliche Erträge 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 41.476 25.500 20.500 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 561 500 500 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 42.037 26.000 21.000 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -21.287 -22.300 -1.700 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -4.538 -16.400 -3.900 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -653 -700 -700 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -26.478 -39.400 -6.300 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) 15.559 -13.400 14.700 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -4.388 -4.729 -5.586 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -4.388 -4.729 -5.586 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) 11.171 -18.129 9.114 Seite 440 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 7 Energie- und Abfallwirtschaft I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr T. Knörle Zuständige Organisation: 20 Amt für Bauen, Klima und Mobilität Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2026) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P536001 - Leitungsgebundene Breitbandinfrastruktur 0 -133.250 III. Kennzahlen IST-Stand 2023/2024: 31.12., IST-Stand 2025: 30.06. Produkt 2023 2024 2025 2026 - Koordination der Zusammenarbeit zwischen Landratsamt Bodenseekreis und dem Zweckverband Breitband Bodenseekreis (ZVBB); - Kontaktstelle für Bürgerinnen und Bürger, Telekommunikations-Dienstleister sowie Förderstellen des Landes und des Bundes; - Ansprechperson für alle Kommunen des Landkreises zu Fragen des Breitbandausbaus. PRODUKTGRUPPE 5360 Telekommunikationseinrichtungen P536001 - Leitungsgebundene Breitbandinfrastruktur Seite 441 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 7 Energie- und Abfallwirtschaft PRODUKTGRUPPE 5360 Telekommunikationseinrichtungen IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren - Förderrichtlinien des Landes und des Bundes, - Mitwirkung der Städte und Gemeinden am gemeinsamen Zweckverband Breitband Bodenseekreis. Derzeit sind neben dem Landkreis die Stadt Markdorf sowie die Gemeinden Bermatingen, Eriskirch, Heiligenberg, Langenargen, Meckenbeuren, Neukirch, Oberteuringen, Owingen und Sipplingen Mitglied des Zweckverbandes Breitband Bodenseekreis. - An den Zweckverband Breitband Bodenseekreis ist eine jährliche Betriebskostenumlage zu entrichten. Diese betrug im vergangenen Jahr (2025) 196.000 Euro. Für 2026 ist eine deutliche Reduzierung der Betriebskostenumlage auf 21.000 Euro vorgesehen, welche zudem erst 2027 zu leisten ist. - Die für das Backbonenetz vorliegende Gesamtkostenschätzung wurde durch mehrere Planaktualisierungen von ursprünglich 22,6 Mio. Euro (2018/19) auf mittlerweile 5,82 Mio. Euro (Kostenschätzung 2022) Herstellungskosten gesenkt. Der Ausbau erfolgt durch den Zweckverband Breitband Bodenseekreis. Der Eigenanteil des Bodenseekreises für das Backbone Netz in Höhe von 3,84 Mio. wird über ein Darlehen des Zweckverbandes über voraussichtlich 10 Jahre finanziert. Zur Deckung der Zinsen wird eine Finanzierungsumlage erhoben. Die betrieblichen Erträge und Umsätze, die auf das Backbone-Netz entfallen (Pachteinnahmen), werden künftig durch den ZVBB an den Bodenseekreis weitergeleitet. Das erklärte Ziel des Landkreises ist es, eine möglichst flächendeckende Versorgung aller Teile des Bodenseekreises mit Breitband- Internetanschlüssen zu erreichen. In der Landkreisverwaltung wurde deshalb die Stelle der Breitbandkoordination geschaffen, welche alle Gemeinden des Bodenseekreises unterstützt. Darüber hinaus hat der Bodenseekreis zusammen mit zehn Städten und Gemeinden den Zweckverband Breitband Bodenseekreis gegründet, um das Fachwissen im Thema Breitband zu bündeln, den aktiven Ausbau zu übernehmen und somit die Kommunen in dem stetig wachsenden Thema zu entlasten. Dem Zweckverband wurden folgende Aufgaben der Verbandsmitglieder zur Erfüllung übertragen: - Bau (passiver) Telekommunikationsinfrastrukturen bestehend aus Backbone-Trassen nebst innerörtlichen Netzen auf Gemarkung der Verbandsmitgliedsstädte und Gemeinden einschließlich dazugehöriger Anlagen und Hausanschlüsse, - Übernahme und Erbringung sämtlicher im Zusammenhang mit dem Bau der Telekommunikationsinfrastrukturen erforderlichen Leistungen, - Ordnungsgemäße Instandhaltung, Wartung und Unterhaltung der errichteten Telekommunikationsinfrastrukturen. Zudem war der Bodenseekreis bis zu dessen Auflösung zum 30.06.2024 Mitglied bei Komm.Pakt.Net (Kommunaler Pakt zum Netzausbau), einer Kommunalanstalt des öffentlichen Rechts, an der insgesamt acht Landkreise und mehr als 200 Städte und Gemeinden beteiligt waren. Nach Auflösung der Komm.Pakt.Net 2024 wurde dem Zweckverband Breitband Bodenseekreis zudem die Aufgabe übertragen, den Netzbetrieb selbständig zu verwalten. Seite 442 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5360 Telekommunikationseinrichtungen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 52.742 10 Sonstige ordentliche Erträge 25.000 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 77.742 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -32.492 -41.200 -41.350 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -140 -700 -700 15 Abschreibungen -10.794 -10.800 -10.800 17 Transferaufwendungen -271.856 -463.000 -80.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -548 -350 -400 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -315.829 -516.050 -133.250 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -238.087 -516.050 -133.250 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -7.568 -7.884 -10.516 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -7.568 -7.884 -10.516 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -245.655 -523.934 -143.766 Seite 443 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Produktgruppe 5360 Telekommunikationseinrichtungen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2024 Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I200602101 Backbone Bodenseekreis 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -700.000 -700.000 -312.231 -312.231 I201401901 Stammkapital Zweckverband Breitband 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -200.000 -200.000 -200.000 -200.000 I201502301 ZV BB Eigenkapitalerhöhung (Tilgungsumlage) 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -748.000 -748.000 -150.000 -150.000 -90.000 -90.000 -85.000 -85.000 -85.000 -85.000 -85.000 -85.000 -85.000 -85.000 I202252301 Investitionszuschuss Backbone Bodenseekreis 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -120.000 -120.000 -127.432 -127.432 -7.432 -7.432 -7.432 -7.432 -120.000 -120.000 Gesamtsumme -1.768.000 -789.663 -7.432 -97.432 -120.000 -85.000 -85.000 -85.000 -85.000 Seite 444 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 7 Energie- und Abfallwirtschaft I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr S. Stoeßel Zuständige Organisation: 33 Abfallwirtschaftsamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2026) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P537001 - Verwertung von Bioabfällen 4.950.150 -4.537.150 P537002 - Verwertung von Grünabfällen 1.381.100 -1.914.550 P537003 - Verwertung von Altpapier 3.118.000 -2.570.000 P537004 - Verwertung sonstiger Wertstoffe 3.191.300 -3.211.350 P537005 - Beseitigung von Haus- und Gewerbemüll bis einschließlich 1,1 Kubikmeter 14.469.950 -13.693.900 P537006 - Beseitigung von Haus- und Gewerbemüll mehr als 1,1 Kubikmeter 2.405.000 -2.242.000 P537007 - Beseitigung von Sperrmüll 401.350 -616.700 P537008 - Beseitigung von Problemstoffen 149.950 -490.550 P537009 - Beseitigung Sonstiger Abfälle zur Beseitigung 1.690.000 -1.300.700 III. Kennzahlen IST-Stand 2023/2024: 31.12., IST-Stand 2025: 30.06. Produkt 2023 2024 2025 2026 P537000 - Abfallwirtschaft K33_01 Durchschnittliches Müllgebührenaufkommen in Euro / EW/ Jahr #VALUE! 108 108 105 109 PLAN 108 108 105 109 IST 105 109 0 1 1 1 1 K33_02 Durchschnittliche gebührenrelevante Gesamtkosten in Euro / EW #VALUE! 106 110 112 119 PLAN 106 110 112 119 IST 105 114 0 1 1 1 1 K33_03 Durchschnittliche Abfallmenge in kg / EW / Jahr #VALUE! 598 535 539 531 PLAN 598 535 539 531 IST 539 569 0 1 1 1 1 G33_07 Anzahl Deponie Klasse I (Bauschuttdeponie) #VALUE! 1 1 1 1 PLAN 1 1 1 1 IST 1 1 1 1 1 1 1 G33_08 Anzahl Deponie Klasse II (ehemalige Hausmülldeponie) #VALUE! 1 1 1 1 PLAN 1 1 1 1 IST 1 1 1 1 1 1 1 G33_09 Anzahl Entsorgungszentren (Umladestation, Wertstoffdepot, Grü #VALUE! 3 3 3 3 PLAN 3 3 3 3 IST 3 3 3 1 1 1 1 G33_10 Anzahl Wertstoffhöfe #VALUE! 21 21 21 21 PLAN 21 21 21 21 IST 21 21 21 1 1 1 1 G33_10 Anzahl Wertstoffhöfe G33_09 Anzahl Entsorgungszentren (Umladestation, Wertstoffdepot, Grünkompostierungsanlage) G33_08 Anzahl Deponie Klasse II (ehemalige Hausmülldeponie) G33_07 Anzahl Deponie Klasse I (Bauschuttdeponie) K33_03 Durchschnittliche Abfallmenge in kg / EW / Jahr K33_02 Durchschnittliche gebührenrelevante Gesamtkosten in Euro / EW / Jahr K33_01 Durchschnittliches Müllgebührenaufkommen in Euro / EW/ Jahr - Sammlung (Holsystem), Transport, Annahme (Bringsystem), Verwertung und Beseitigung von Abfällen über die Systeme Wertstoffbehälter und Straßensammlung einschließlich konzeptioneller Arbeit, Abfallberatung und Öffentlichkeitsarbeit PRODUKTGRUPPE 5370 Abfallwirtschaft P537009 - Beseitigung Sonstiger Abfälle zur Beseitigung P537008 - Beseitigung von Problemstoffen P537007 - Beseitigung von Sperrmüll P537006 - Beseitigung von Haus- und Gewerbemüll mehr als 1,1 Kubikmeter P537005 - Beseitigung von Haus- und Gewerbemüll bis einschließlich 1,1 Kubikmeter P537004 - Verwertung sonstiger Wertstoffe P537003 - Verwertung von Altpapier P537002 - Verwertung von Grünabfällen P537001 - Verwertung von Bioabfällen Seite 445 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 7 Energie- und Abfallwirtschaft PRODUKTGRUPPE 5370 Abfallwirtschaft G33_10_01 Anzahl Wertstoffhöfe PLUS #VALUE! 1 1 1 1 PLAN 1 1 1 1 IST 1 1 1 1 1 1 1 G33_11 Anzahl der veranlagten Haushalte #VALUE! 107200 108000 109300 109800 PLAN 107.200 108.000 109.300 109.800 IST 107.521 108.449 109.142 1 1 1 1 G33_12 Zahl der Sachgebiete / Dienststellen #VALUE! 4 4 4 4 PLAN 4 4 4 4 IST 4 4 4 1 1 1 1 G33_13 Öffnungszeiten Wochenstunden: Entsorgungszentrum Weiherbe #VALUE! 48 48 48 48 PLAN 48 48 48 48 IST 48 48 48 1 1 1 1 G33_14 Öffnungszeiten Wochenstunden: Entsorgungszentrum Weiherbe #VALUE! 45 45 45 45 PLAN 45 45 45 45 IST 45 45 45 1 1 1 1 G33_15 Öffnungszeiten Wochenstunden: Entsorgungszentren Tettnang #VALUE! 45 45 45 45 PLAN 45 45 45 45 IST 45 45 45 1 1 1 1 G33_16 Öffnungszeiten Wochenstunden Wertstoffhöfe #VALUE! 5 5 5 5 PLAN 5 5 5 5 IST 5 5 5 1 1 1 1 G33_16_01 Öffnungszeiten Wochenstunden Wertstoffhof PLUS Ailingen #VALUE! 24 20 16 16 PLAN 24 20 16 16 IST 16 16 16 1 1 1 1 P537001 - Verwertung von Bioabfällen G33_03 Jährliche Bioabfallmengen in Tonnen #VALUE! 18000 16400 16400 16100 PLAN 18.000 16.400 16.400 16.100 IST 16.210 16.410 0 1 1 1 1 P537002 - Verwertung von Grünabfällen G33_04 Jährliche Grünabfallmengen in Tonnen #VALUE! 17800 15600 17400 17200 PLAN 17.800 15.600 17.400 17.200 IST 16.458 19.415 0 1 1 1 1 P537003 - Verwertung von Altpapier G33_05 Jährliche Altpapiermenge in Tonnen #VALUE! 16300 14500 14100 14000 PLAN 16.300 14.500 14.100 14.000 IST 14.562 14.593 0 1 1 1 1 P537004 - Verwertung sonstiger Wertstoffe G33_06 Jährliche Menge Leichtverpackungen (Gelber Sack) in Tonnen #VALUE! 6000 6000 6000 6000 PLAN 6.000 6.000 6.000 6.000 IST 6.315 6.311 0 1 1 1 1 G33_17 Jährliche Mengen sonstiger sortenrein erfasster Wertstoffe in To #VALUE! 21000 20000 20000 20000 PLAN 21.000 20.000 20.000 20.000 IST 19.288 20.922 0 1 1 1 1 P537005 - Beseitigung von Haus- und Gewerbemüll bis einschließlich 1,1 Kubikmeter G33_01 Jährliche Menge Hausmüll in Tonnen #VALUE! 22500 22200 23000 22500 PLAN 22.500 22.200 23.000 22.500 IST 22.098 23.034 0 1 1 1 1 G33_16_01 Öffnungszeiten Wochenstunden Wertstoffhof PLUS Ailingen G33_16 Öffnungszeiten Wochenstunden Wertstoffhöfe G33_15 Öffnungszeiten Wochenstunden: Entsorgungszentren Tettnang und Überlingen G33_14 Öffnungszeiten Wochenstunden: Entsorgungszentrum Weiherberg November - März G33_13 Öffnungszeiten Wochenstunden: Entsorgungszentrum Weiherberg April - Oktober G33_12 Zahl der Sachgebiete / Dienststellen G33_11 Anzahl der veranlagten Haushalte G33_10_01 Anzahl Wertstoffhöfe PLUS G33_17 Jährliche Mengen sonstiger sortenrein erfasster Wertstoffe in Tonnen G33_01 Jährliche Menge Hausmüll in Tonnen G33_06 Jährliche Menge Leichtverpackungen (Gelber Sack) in Tonnen G33_05 Jährliche Altpapiermenge in Tonnen G33_04 Jährliche Grünabfallmengen in Tonnen G33_03 Jährliche Bioabfallmengen in Tonnen Seite 446 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 7 Energie- und Abfallwirtschaft PRODUKTGRUPPE 5370 Abfallwirtschaft P537006 - Beseitigung von Haus- und Gewerbemüll mehr als 1,1 Kubikmeter G33_20 Jährliche Menge Gewerbemüll in Tonnen #VALUE! 7800 7700 7800 7950 PLAN 7.800 7.700 7.800 7.950 IST 7.840 8.525 0 1 1 1 1 P537007 - Beseitigung von Sperrmüll G33_18 Jährliche Sperrmüllmenge (Abholung und Anlieferung) in Tonne #VALUE! 3700 3300 3200 3400 PLAN 3.700 3.300 3.200 3.400 IST 3.300 3.108 0 1 1 1 1 P537008 - Beseitigung von Problemstoffen G33_19 Jährliche Problemstoffmenge in Tonnen #VALUE! 250 250 250 270 PLAN 250 250 250 270 IST 253 270 0 1 1 1 1 P537009 - Beseitigung Sonstiger Abfälle zur Beseitigung G33_02 Jährliche Menge Inertabfälle in Tonnen #VALUE! 30150 25650 26350 22900 PLAN 30.150 25.650 26.350 22.900 IST 27.289 25.891 0 1 1 1 1 G33_02 Jährliche Menge Inertabfälle in Tonnen G33_19 Jährliche Problemstoffmenge in Tonnen G33_18 Jährliche Sperrmüllmenge (Abholung und Anlieferung) in Tonnen G33_20 Jährliche Menge Gewerbemüll in Tonnen Seite 447 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 7 Energie- und Abfallwirtschaft PRODUKTGRUPPE 5370 Abfallwirtschaft IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Abfallmengen: Die Abfuhr- und Entsorgungskosten sind wesentlich von der anfallenden Abfallmenge abhängig. Für 2026 sind überwiegend gleichbleibende bzw. entsprechend des Bevölkerungszuwachses leicht steigende Mengen angesetzt. Kostensteigerungen: Nach den starken Preisanstiegen der vergangenen Jahren sind für 2026 wieder geringere Kostensteigerungen in Höhe des Verbraucherpreisanstiegs zu erwarten. Wertstofferlöse: Die Wertstofferlöse sind weiterhin sehr volatil. Insbesondere beim Altholz hat sich die Marktlage stark verschlechtert und von einer Erlössituation auf Zuzahlungen gedreht. Eine Besserung der Marktlage ist aktuell nicht erkennbar. Stark schwankend ist auch der Erlös für Altpapier. Aktuell wird hier von einer durchschnittlichen Erlössituation ausgegangen. Leichte Verschlechterungen sind bei den Erlösen für Altmetall und Elektrogeräte zu verzeichnen. Abfallgebühren Im Herbst 2025 wird eine neue Abfallgebührenkalkulation erstellt und dem Kreistag in der November-Sitzung vorgelegt. Für die Haushaltsplanung wurde bei den Abfallgebühren für die privaten Haushalte von gleichbleibenden Gebührensätzen ausgegangen. Abfallsammlung und -annahme Die Einsammlung von Restmüll, Bioabfall und Altpapier erfolgt im Holsystem. Für Sperrmüll, Altholz, Altmetall, Elektrogeräte und Gartenabfälle werden Sonderabfuhren angeboten. Zusätzlich zum Holsystem können private Haushalte Wertstoffe in haushaltsüblichen Mengen auf 21 Wertstoffhöfen sowie auf dem WertstoffhofPLUS+ Ailingen abgeben. Ein weiterer WertstoffhofPlus+ ist in Markdorf in Planung. Bei der Sammlung von Leichtverpackungen haben die Haushalte im Bodenseekreis ein Wahlrecht, ob sie diese über den kostenlosen Gelben Sack oder in einer auf eigene Kosten zu beschaffenden Gelben Tonne erfassen wollen. Abfallentsorgung Die Restabfälle werden schwerpunktmäßig in der Kehrichtverbrennungsanlage Bazenheid im Kanton St. Gallen/Schweiz thermisch behandelt. Teilmengen werden auch in der Kehrichtverbrennungsanlage Weinfelden, Schweiz, sowie in den Restmüllheizkraftwerken Stuttgart-Münster, Ulm- Donautal, Göppingen sowie Augsburg einer thermischen Behandlung zugeführt. DK I - Abfälle werden auf der Osterweiterung der Deponie Überlingen-Füllenwaid abgelagert. Die Erweiterung der Deponie um den Bauabschnitt II ist in Planung; der Baubeginn ist für 2026 vorgesehen. DK II - Abfälle werden auf der Deponie Weiherberg (Friedrichshafen-Raderach) abgelagert, welche eine langfristige Entsorgungssicherheit bietet. Bioabfälle werden in der Biovergärungsanlage Amtzell verwertet. Gartenabfälle werden auf den drei Grünkompostierungsanlagen des Bodenseekreises kompostiert. Die separat erfassten Wertstoffe werden verschiedenen Sortier- bzw. Verwertungsanlagen zugeführt. Seite 448 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5370 Abfallwirtschaft Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 Ordentliche Erträge 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 309 300 300 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 25.187.356 25.743.300 28.568.400 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 1.801.403 1.701.000 1.623.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.621.385 1.573.500 1.565.100 10 Sonstige ordentliche Erträge 21.608 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 28.632.062 29.018.100 31.756.800 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -3.190.149 -3.335.600 -3.509.900 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -23.158.482 -23.150.900 -25.823.800 15 Abschreibungen -775.102 -761.600 -731.200 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen -32.517 -32.000 -35.000 17 Transferaufwendungen -720 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -601.399 -617.800 -477.000 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -27.758.368 -27.897.900 -30.576.900 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) 873.694 1.120.200 1.179.900 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -1.382.479 -1.481.202 -1.610.645 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -1.382.479 -1.481.202 -1.610.645 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -508.784 -361.002 -430.745 Seite 449 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Produktgruppe 5370 Abfallwirtschaft Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2024 Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I330302101 Akutalisierung Wiegeprogramm Wertstoffhof MD -30.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -30.000 I330302201 Beschaffung Lizenz AutoCAD -4.760 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -4.760 I330502001 Plattformtreppe Wertstoffhof Markdorf -4.582 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.582 I330502101 Grunderwerb Wertstoffhof Markdorf -950.000 -602.826 -14.347 -300.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -950.000 -602.826 -14.347 -300.000 I330502102 Planungskosten Wertstoffhof Markdorf -100.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -100.000 I330502103 Pförtnerhäuschen Entsorgungszentrum Tettnang -3.210 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.210 I330502104 Pförtnerhäuschen Entsorgungszentrum Überlingen -3.210 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.210 I330502105 Pförtnerhäuschen Entsorgungszentrum Weiherberg -3.210 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.210 I330601601 EZ Weiherberg Umbau Abfallverladeplatz -510.000 -78.925 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -470.000 -33.712 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -40.000 -45.214 I330601605 Deponie Überlingen Füllenwaid, Osterweiterung -3.300.000 -3.017.793 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -3.300.000 -3.011.926 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.867 I330601608 EZ Weiherberg Basisabdichtung Los IVb -3.500.000 -3.000.866 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -3.500.000 -2.967.652 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -33.214 I330601701 Wertstoffhof Ailingen -1.950.000 -1.421.966 -3.051 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 5.355 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.950.000 -1.420.635 -3.051 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.686 I330602001 Fortführung Wertstoffhofnetz -150.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -150.000 Seite 450 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Produktgruppe 5370 Abfallwirtschaft Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2024 Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I330602101 Errichtung Photovoltaikanlage (EZ ÜB) -75.000 -25.757 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -75.000 -25.757 I330602201 Modernisierung Wägetechnik (EZ TT) -4.463 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -4.463 I330602301 Errichtung Photovoltaikanlage (EZ Weiherberg) -350.000 -4.791 -216.000 -4.791 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -350.000 -4.791 -216.000 -4.791 I330602302 Fortführung Wertstoffhofnetz -200.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -200.000 I330602303 Errichtung Wertstoffhof Markdorf -2.600.000 -23.772 -15.786 -800.000 -1.500.000 -1.500.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.600.000 -23.772 -15.786 -800.000 -1.500.000 -1.500.000 I330602304 Wertstoffhof Neukirch -230.000 -122.343 -30.000 -119.425 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -230.000 -122.343 -30.000 -119.425 I330602305 Erneuerung Fahrzeugwaagenbrücke (EZ Weiherberg) -40.020 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -40.020 I330602306 Errichtung Freiluftschaltschrank (EZ Weiherberg) -6.665 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -6.665 I330602307 WLAN-Ausstattung WertstoffhofPLUS Ailingen -10.000 -549 -549 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -10.000 -549 -549 I330602308 WLAN-Ausstattung Entsorgungszentrum Weiherberg -20.000 -560 -560 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -20.000 -560 -560 I330602309 WLAN-Ausstattung Entsorgungszentrum Tettnang -15.000 -560 -560 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -15.000 -560 -560 I330602310 WLAN-Ausstattung Entsorgungszentrum Überlingen -15.000 -560 -560 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -15.000 -560 -560 I330602311 Errichtung Batterieeinhausungen Wertstoffhöfe -73.119 -74.000 -73.119 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -73.119 -74.000 -73.119 I330602401 Kameraüberwachung, Beleuchtung EZ Weiherberg -30.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -30.000 I330602402 Beschaffung Notstromaggregat EZ Weiherberg -20.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -20.000 Seite 451 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Produktgruppe 5370 Abfallwirtschaft Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2024 Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I330602403 Errichtung Photovoltaikanlage (EZ Tettnang) -80.000 -40.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -80.000 -40.000 I330602404 Fortführung Wertstoffhofnetz -100.000 -7.631 -7.631 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -100.000 -7.631 -7.631 I330602405 Deponie Üb. Füllenwaid, Osterweiterung BA 2+3 -3.000.000 -501.369 -1.369 -500.000 -900.000 -1.500.000 -1.500.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -3.000.000 -501.369 -1.369 -500.000 -900.000 -1.500.000 -1.500.000 I330602406 Beschaffung Tauchpumpe (EZ Weiherberg) -7.243 -7.243 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.243 -7.243 I330602407 Beschaffung Brandvermeidungssystem (WSH Ailingen) -3.982 -3.982 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -3.982 -3.982 I330602501 Err. Überdachung Betriebsflächenablaufbecken (EZW) 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -70.000 -70.000 -70.000 -70.000 -70.000 -70.000 I330602502 Errichtung Lagergebäude Elektroschrott (EZ TT) 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -300.000 -300.000 -150.000 -150.000 -150.000 -150.000 I330602503 Err. Sammellager mit Sozialraum (Wertstoffhöfe) 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 I330602504 Fortführung Wertstoffhofnetz 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -100.000 -100.000 -100.000 -100.000 -100.000 -100.000 I330602601 Fortführung Wertstoffhofnetz 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -3.200.000 -3.200.000 -200.000 -200.000 -1.000.000 -1.000.000 -1.000.000 -1.000.000 -1.000.000 -1.000.000 -1.000.000 -1.000.000 I330702501 Err. Sammellager mit Sozialraum (WSH Neukirch) 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 I330902001 Modernisierung der Wägetechnik (EZ) 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.699 -5.585 -2.114 I330902401 Beschaffung Fahrzeug mit Ladefläche (EZ Tettnang) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.260 -30.260 -30.260 -30.260 I330902501 Beschaffung Fahrzeug Abfallmanager 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.000 -30.000 -30.000 -30.000 -30.000 -30.000 I331002001 Beschaffung Defibrillatoren (Entsorgungszentren) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.906 -3.906 Seite 452 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Produktgruppe 5370 Abfallwirtschaft Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2024 Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I331002002 Beschaffung Einbauküche (EZ Weiherberg) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.384 -5.384 I331002301 Abrollbehälter f. Abfalltransporte (EZ Weiherberg) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -200.000 -200.000 -247.514 -247.514 I331002302 Container Elektrokleingeräte (WSH Uhld. - Mühlh.) 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.866 -7.866 -6.400 -6.400 -7.283 -7.283 I331002303 Beschaffung höhenverst. Schreibtisch (EZ TT) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.750 -2.750 -2.750 -2.750 I331002304 Höhenverst. Schreibtischgestell (EZ Weiherberg) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.150 -2.150 -2.150 -2.150 I331002401 Abrollbehälter f. Abfalltransporte (EZ Weiherberg) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.000 -30.000 -25.311 -25.311 -25.311 -25.311 I331002402 Beschaffung Notfallpumpe EZ Weiherberg 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -15.000 I331002403 Beschaffung Container Elektrokleingeräte 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -60.000 -60.000 I331002404 Beschaffung Sicherheitstraverse (EZ Weiherberg) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.751 -7.751 -7.751 -7.751 I331002501 Abrollbehälter f. Abfalltransporte (EZ ÜB) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 I331002601 Abrollbehälter f. Abfalltransporte (EZ ÜB) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 Gesamtsumme -21.440.000 -9.655.322 -326.400 -328.477 -1.150.000 -1.950.000 -4.000.000 -4.150.000 -1.190.000 -1.000.000 Seite 453 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Teilhaushalt 8 Straßen Seite 454 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Teilhaushalt 8 Straßen Teilhaushalt 8 Straßen Produktinformationen Zugeordnete Produkte 5420 Kreisstraßen 5430 Landesstraßen 5440 Bundesstraßen 5450 Straßenreinigung und Winterdienst 5460 Parkierungseinrichtungen Seite 455 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Teilergebnishaushalt Teilhaushalt 8 Straßen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 Plan 2027 Plan 2028 Plan 2029 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 3.067.154 2.990.000 3.042.450 3.042.450 3.042.450 3.042.450 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. - beiträge 910.050 863.700 878.800 815.700 844.600 936.700 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 40.923 42.500 35.000 35.000 35.000 35.000 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 174.778 70.200 94.250 94.250 94.250 94.250 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 4.173.946 3.532.000 3.610.800 3.590.800 3.590.800 3.590.800 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestandveränderg. 311.628 375.000 311.000 310.000 310.000 310.000 10 Sonstige ordentliche Erträge 1.958 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 8.680.437 7.873.400 7.972.300 7.888.200 7.917.100 8.009.200 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -6.229.809 -6.692.800 -6.805.950 -6.953.600 -7.058.350 -7.199.850 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -4.167.185 -4.427.400 -3.945.050 -3.951.550 -3.909.650 -3.831.350 15 Abschreibungen -3.197.892 -3.108.100 -3.255.100 -3.416.500 -3.801.900 -3.856.800 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -504.415 -611.750 -575.650 -554.300 -644.100 -534.600 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -14.099.301 -14.840.050 -14.581.750 -14.875.950 -15.414.000 -15.422.600 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -5.418.864 -6.966.650 -6.609.450 -6.987.750 -7.496.900 -7.413.400 TE21 Erträge aus internen Leistungen 6.815.964 7.579.176 7.342.934 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -8.387.565 -9.299.714 -9.206.841 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -1.571.601 -1.720.538 -1.863.907 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -6.990.465 -8.687.188 -8.473.357 -6.987.750 -7.496.900 -7.413.400 Seite 456 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Teilfinanzhaushalt Teilhaushalt 8 Straßen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilfinanzhaushalt Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Plan 2027 Plan 2028 Plan 2029 9 Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nr.1 bis 8 ohne a.z.w.Ertr. V.verä) 7.649.679 6.634.700 6.782.500 6.762.500 6.762.500 6.762.500 16 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nummer 10 bis 15) -10.831.723 -11.731.950 -11.326.650 -11.459.450 -11.612.100 -11.565.800 17 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf d.Ergebnisrechg (Saldo aus Nummer 9 und 16) -3.182.044 -5.097.250 -4.544.150 -4.696.950 -4.849.600 -4.803.300 18 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.515.615 2.759.000 1.990.000 1.125.000 1.170.000 3.525.000 20 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 15.553 30.000 20.000 20.000 20.000 20.000 23 Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 18 bis 22) 1.531.168 2.789.000 2.010.000 1.145.000 1.190.000 3.545.000 24 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -90.075 -3.555.000 -6.855.000 -2.200.000 -8.315.000 -3.490.000 -675.000 25 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -5.181.532 -6.265.000 -6.245.000 -4.040.000 -7.275.000 -6.820.000 -7.330.000 26 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -340.523 -870.000 -870.000 -400.000 -870.000 -870.000 -870.000 28 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -15.111 -425.000 30 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 24 bis 29) -5.627.240 -10.690.000 -14.395.000 -6.640.000 -16.460.000 -11.180.000 -8.875.000 31 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Inv.t. (Saldo aus Nummer 23 und 30) -4.096.072 -7.901.000 -12.385.000 -6.640.000 -15.315.000 -9.990.000 -5.330.000 32 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Summe aus Nummer 17 und 31) -7.278.116 -12.998.250 -16.929.150 -6.640.000 -20.011.950 -14.839.600 -10.133.300 Seite 457 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 8 Straßen I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr T. Gähr Zuständige Organisation: 32 Straßenbauamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2026) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P542001 - Bereitstellung und Betrieb von Straßen, Wegen und Plätzen 2.791.000 -5.750.400 P542002 - Bereitstellung und Betrieb der Verkehrsausstattung 177.450 -167.500 P542003 - Bereitstellung und Unterhaltung von Grün an Straßen 247.400 -142.300 P542004 - Bereitstellung und Betrieb von Ingenieurbauwerken 1.067.000 -220.550 P542007 - Straßenreinigung - Kreisstraßen 0 0 P542008 - Winterdienst - Kreisstraßen 0 0 III. Kennzahlen IST-Stand 2023/2024: 31.12., IST-Stand 2025: 30.06. Produkt 2023 2024 2025 2026 P542001 - Bereitstellung und Betrieb von Straßen, Wegen und Plätzen G32_01 bewertete Straßenkilometer Kreisstraßen #VALUE! 319 319 319 319 PLAN 319 319 319 319 IST 319 319 319 4 4 4 4 G32_01 bewertete Straßenkilometer Kreisstraßen Der Bodenseekreis ist Eigentümer und Straßenbaulastträger der klassifizierten Kreisstraßen im Landkreis. Die Straßenbaulast umfasst nach dem Straßengesetz des Landes Baden-Württemberg alle mit dem Bau und der Unterhaltung der Straßen zusammenhängenden Aufgaben. Der Landkreis ist somit für die sichere, leistungsfähige, umweltverträgliche und wirtschaftliche Schaffung, Erhaltung sowie die Unterhaltung und den Betrieb der Kreisstraßenverkehrsinfrastruktur verantwortlich. In den Aufgabenfeldern der Straßenerhaltung, -unterhaltung und des Straßenbetriebs ist das Landratsamt Bodenseekreis für die Kreisstraßen als kommunale Straßenbaubehörde, für die Landes- und Bundesstraßen als untere Verwaltungsbehörde des Landes Baden-Württemberg tätig. Die Aufgaben der Straßenunterhaltung und des Straßenbetriebes werden von den Straßenmeistereien in Markdorf, Tettnang und Überlingen wahrgenommen. Die Kennzahl wird aus der vom Land zur Verfügung gestellten Längenstatistik für klassifizierte Straßen mit Stichtag 01.01. des Vorjahres ermittelt. Die bauliche Unterhaltung der kreiseigenen Liegenschaften Straßenmeisterei Tettnang und Stützpunkt Rickertsreute wird vom Bau- und Liegenschaftsamt durchgeführt. PRODUKTGRUPPE 5420 Kreisstraßen P542008 - Winterdienst - Kreisstraßen P542007 - Straßenreinigung - Kreisstraßen P542004 - Bereitstellung und Betrieb von Ingenieurbauwerken P542003 - Bereitstellung und Unterhaltung von Grün an Straßen P542002 - Bereitstellung und Betrieb der Verkehrsausstattung P542001 - Bereitstellung und Betrieb von Straßen, Wegen und Plätzen Seite 458 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 8 Straßen PRODUKTGRUPPE 5420 Kreisstraßen IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren - Witterungsbedingt können sich die o.g. Schwerpunkte z.B. durch langanhaltende Hitze, Frost oder Starkregenereignisse verändern. - Aufgrund von Neuausschreibung von Strom und Gas sind voraussichtlich keine Kostensteigerungen zu erwarten. Es darf mit einem prognostizierten günstigeren Beschaffungspreis gerechnet werden. In der Produktgruppe 5420 werden die direkten Aufwendungen für den Betrieb und die Unterhaltung der Kreisstraßen und Radwege abgebildet. Daneben werden hier die administrativen Aufgaben des gesamten überörtlichen Straßennetzes im P542001 gebucht. Vordringlichste Aufgabe ist die Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit im gesamten Kreisstraßennetz. Im Erhaltungbereich der Kreisstraßen stehen fortlaufend die Erneuerung von Fahrbahnbelägen, Radwegen, Umrüstung der Lichtsignalanlagen auf Barrierefreiheit, sowie der Reinigung von Regenklärbecken auf der Agenda. Schwerpunkte im Sommer werden die Mäharbeiten, Bankettregulierungen und die Reinigung der Entwässerungseinrichtungen, sowie die Pflege von Ausgleichsflächen an Kreisstraßen sein. Im Winter hat der Winterdienst oberste Priorität (P545002) und daneben werden die Gehölzpflegearbeiten an Kreisstraßen durchgeführt. Als Sonderprojekt werden die Entwässerungseinrichtungen an Straßen außerorts erstmals digital erfasst um die gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollen und Wartungen zu managen. Der Direktaufwand der Straßenreinigung wird seit 2025 nicht mehr im Produkt P542007 Straßenreinigung Kreisstraßen geführt, da es dafür eine eigene Produktgruppe 5450 Straßenreinigung/Winterdienst gibt. Dort wurde ein Kostenträger 54500101 Straßenreinigung Kreisstraßen mit dem entsprechenden Haushaltsansatz eingerichtet. Zur Erhöhung der Transparenz wird der Anteil an der betrieblichen Unterhaltung von Kreisstraßen und der Gebäudebewirtschaftung der Gehöfte in den Straßenmeistereien Markdorf (angemietet) und Überlingen (Bundesliegenschaft) im Gemeinschaftsaufwand, welche in dem Produkt 545009 veranschlagt wird, verrechnet. Hierzu wird der Kreisanteil als Aufwendung für interne Leistungen in Produktgruppe 5420 und als Ertrag für interne Leistungen in Produktgruppe 5450 dargestellt. Im landeseinheitlichen Leistungs- und Kostenabrechnungsystem (LuKAS) werden alle angefallenen Tätigkeiten (Lohnstundenschlüssel) auf den jeweiligen Straßen des Baulastträgers erfasst. Der Kreisanteil basiert auf dem jährlich sich verändernden Lohnstundenschlüssel, der aus dem Betriebsergebnis des Vorjahres ermittelt wurde. Seit 2025 werden die kreiseigenen Liegenschaften Straßenmeisterei Tettnang und Stützpunkt Rickertsreute in der Produktgruppe 5420 Kreisstraßen, anstatt in der Produktgruppe 5450 Straßenreinigung und Winterdienst geführt. Seite 459 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5420 Kreisstraßen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 3.067.154 2.990.000 3.042.450 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 904.206 857.900 873.000 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 2.550 8.000 4.000 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 50.584 24.000 34.800 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 36.604 4.300 28.600 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestandveränderg. 306.000 375.000 300.000 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 4.367.098 4.259.200 4.282.850 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -1.196.704 -988.300 -1.266.000 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -1.196.241 -1.796.950 -1.372.200 15 Abschreibungen -3.151.030 -3.107.200 -3.254.400 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -300.276 -441.650 -388.150 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -5.844.252 -6.334.100 -6.280.750 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -1.477.154 -2.074.900 -1.997.900 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -2.947.044 -2.905.830 -3.033.279 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -2.947.044 -2.905.830 -3.033.279 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -4.424.198 -4.980.730 -5.031.179 Seite 460 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Produktgruppe 5420 Kreisstraßen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2024 Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I310502607 Neubau Fahrzeughallen Straßenmeisterei Tettnang -2.550.000 -350.000 -2.200.000 -1.050.000 -1.150.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -2.550.000 -350.000 -2.200.000 -1.050.000 -1.150.000 I310601901 Neubau Straßenmeisterei Markdorf -18.420.000 -3.020.000 -3.020.000 -6.400.000 -7.000.000 -2.000.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -18.420.000 -3.020.000 -3.020.000 -6.400.000 -7.000.000 -2.000.000 I320301603 Entwässerungsleitungskataster B-L-K Straßen -91.000 -11.196 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -91.000 -11.196 I320302401 Beschaffung Software ONKO3 -10.000 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -10.000 I320502101 Kauf einer Fertiggarage SM TT -11.055 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -11.055 I320601601 K7725 Südumfahrung Kehlen -15.220.000 -12.499.925 -33.018 -10.000 -10.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 3.700.000 5.510.032 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -875.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -18.045.000 -17.946.535 -33.018 -10.000 -10.000 I320601603 K7743 Ortsumfahrung Markdorf 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -7.600.000 4.000.000 -2.250.000 -9.350.000 -1.248.889 792.193 -101.160 -1.939.922 16.804 272.884 -1.160 -254.920 -225.000 125.000 -100.000 -250.000 -175.000 175.000 -350.000 -175.000 175.000 -350.000 -250.000 250.000 -500.000 -1.175.000 325.000 -500.000 -1.000.000 I320601607 K7765 San. Fahrbahn mit Rad-/Gehweg -1.200.000 -1.574.815 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.800.000 941.969 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 44.521 220 Einzahlg. für sonstige Investitionstätigkeiten 44.521 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -450.000 -59.476 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.550.000 -2.468.718 I320601609 San. Fahrbahn Kippenhausen-Ittendorf 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -4.500.000 -100.000 -4.400.000 -4.389.743 -100.000 -4.289.743 -247.100 -247.100 -1.571.315 -1.571.315 -200.000 -100.000 -100.000 I320601610 K7782 Ahausen Grasbeuren San./Ausbau Fahrbahn -1.080.000 -1.170.474 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 90.000 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 5.754 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -75.000 -658 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.005.000 -1.261.639 Seite 461 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Produktgruppe 5420 Kreisstraßen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2024 Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I320601611 Radwegnetzkonzeption -550.000 -84.838 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 3.530 220 Einzahlg. für sonstige Investitionstätigkeiten 70 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -1.258 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -550.000 -87.180 I320601612 K7760 Radweg -205.000 -112.028 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 80.000 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 24.222 220 Einzahlg. für sonstige Investitionstätigkeiten 24.222 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -35.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -250.000 -160.471 I320601615 K7742 Überquerungshilfe Schnetzenh./Unterraderach -25.000 -115.823 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 180.000 151.144 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -35.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -170.000 -259.441 I320601616 K7749 Radweg Baitenhausen-Schlosskirche -55.000 -99.889 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 170.000 165.063 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -20.000 -9.270 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -205.000 -255.682 I320601617 K7751 Urnau/Kreisgrenze Verbreit./Herst.Ausweichst 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -630.000 -80.000 -550.000 -500.849 29.137 -494.122 I320601619 Sanierungsmaßnahmen an Kreisstraßen -2.200.000 -2.089.109 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 2.106 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.200.000 -2.091.215 I320601702 K 7706 Neubau Rad-Gehweg Mückle und Gießenbrücke -70.000 -289.624 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 640.000 528.166 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -110.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -600.000 -805.033 I320601704 K7735 Neubau Rad-Gehweg Teuringer Str.(Stadt FN) -40.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -40.000 Seite 462 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Produktgruppe 5420 Kreisstraßen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2024 Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I320601705 K7738 Neubau Rad-Gehweg u. Überquerungshilfe Grötz -390.000 -100.000 -660.000 500.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 500.000 500.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -130.000 -60.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -760.000 -100.000 -600.000 I320601707 K7739 Neubau Überquerungshilfe Bergerstr./Unterrad -8.700 -119.384 50.332 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 321.300 149.392 50.332 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -5.000 -1.629 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -325.000 -267.146 I320601708 K7771 Neubau Rad-Gehweg Owingen und Bambergen -120.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -120.000 I320601709 K7772 Überquerungshilfe Goldbach -130.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 40.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -170.000 I320601710 K7785 Radfahrerausleitung Ortsausgang Leustetten -30.000 -71.366 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 100.000 36.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -130.000 -107.366 I320601711 K7786 Neubau Rad-Gehweg Abigkreisel u. Burgbergk. 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.880.000 -100.000 -1.780.000 -308.166 -308.166 -200.000 -200.000 -68.641 -68.641 -50.000 -50.000 -300.000 -300.000 -130.000 -130.000 I320601801 K 7742 ÜQH Unterraderach -175.000 -121.733 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 121.893 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -175.000 -243.626 I320601803 K 7725 Ersatzneubau Schussenbr. OD Kehlen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -2.445.000 -2.365.000 -80.000 -1.579.197 -1.564.086 -15.111 -643.300 -643.300 -15.111 -15.111 -80.000 -80.000 I320601804 K 7749 Instands. Bauwerk ü. Bermat. Bach OD Berm. -100.000 -945.760 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -100.000 -945.760 I320601805 K 7737 Grundhafte Instands. Stützwand bei FN-Berg -400.000 -373.205 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -400.000 -373.205 I320601806 K 7709 Sanierung Durchlass u. Stützwand OD Laimnau -1.550.000 -62.105 -3.602 -50.000 -150.000 -800.000 -800.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.550.000 -62.105 -3.602 -50.000 -150.000 -800.000 -800.000 Seite 463 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Produktgruppe 5420 Kreisstraßen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2024 Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I320601807 K 7732 Anpassung a. B30neu RV-Süd -25.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -25.000 I320601808 K 7759 Nordumfahrung Neufrach -270.000 -16.235 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -50.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -220.000 -16.235 I320601809 K7760 Radweg Ahausen-Buggensegel BA II -1.050.000 -50.874 -83.872 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.050.000 1.115.290 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -365.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.735.000 -1.094.603 -83.872 I320601810 K7785 San. Frickingen-Leustetten - neu -2.485.000 -4.433.294 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 4.444 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.485.000 -4.344.452 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -50.000 I320601901 K 7750 Ausbau zwischen Roggenbeuren und Harresheim 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.780.000 -460.000 -2.320.000 -315.737 -50.000 -265.737 -250.000 -50.000 -200.000 -50.000 -50.000 -100.000 -50.000 -50.000 -500.000 -500.000 -850.000 -50.000 -800.000 I320601902 Ausbau Geh-u.Radweg K7742 / Schn. Ra. i.Z. B31n -3.866 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -3.866 I320601904 K7767 Ausbau zw. Hattenweiler u. Kreisgrenze Sigm. 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.415.000 -50.000 -1.365.000 -40.114 -40.114 -70.000 -70.000 -500.000 -500.000 -500.000 -500.000 I320602001 K7782 BA II - Ausbau zw. Ahausen u. Grasbeuren 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.740.000 -105.000 -1.635.000 -60.000 -10.000 -50.000 -60.000 -10.000 -50.000 -60.000 -10.000 -50.000 -1.190.000 -1.190.000 -600.000 -600.000 -600.000 -10.000 -590.000 I320602002 K7722 Radweg zw. Wolfzennen u. Bürgermoos 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.270.000 1.900.000 -260.000 -2.910.000 -58.060 -58.060 -1.119 -1.119 -30.000 -30.000 -70.000 -70.000 -130.000 -100.000 -30.000 -1.100.000 -100.000 -1.000.000 350.000 1.900.000 -50.000 -1.500.000 I320602003 K7771 Neubau Rad- u. Gehweg zw. Owingen u. Bamb. -755.000 35.193 -170.000 -298.595 435.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 2.290.000 2.067.240 1.032.240 1.035.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -225.000 -100.000 -70.000 -100.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.820.000 -1.932.047 -100.000 -1.330.835 -500.000 Seite 464 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Produktgruppe 5420 Kreisstraßen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2024 Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I320602004 K7713 Unterrussenried - Ausweichbuchten - BA I -575.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -75.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -500.000 I320602005 K7713 Unterrussenried - Ausweichbuchten - BA II -100.827 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -100.827 I320602006 K7790 Überquerungshilfe Höll in Tettnang -445.000 -115.809 -18.300 -215.054 105.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 130.000 130.000 130.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -125.000 -25.000 -18.300 -25.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -450.000 -220.809 -215.054 I320602007 Fahrbahnsanierungsmaßnah. nach Leitungsbau Dritter -200.000 -14.395 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -200.000 -14.395 I320602008 Maßnahmen unabhängiger Grunderwerb -50.000 -126 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 4.551 220 Einzahlg. für sonstige Investitionstätigkeiten 192 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -50.000 -4.301 I320602009 Wildschutzzaun + Umzäunung Lagerpl. SM MD an K7742 -35.000 -71.043 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -35.000 -71.043 I320602010 Radwegnetzkonzeption -220.000 -34.371 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -220.000 -34.371 I320602011 Sanierungsmaßnahmen an Kreisstraßen -3.100.000 -7.232 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -3.100.000 -7.232 I320602102 Radschnellweg zwischen RV und FN 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.780.000 400.000 -2.180.000 -120.000 -120.000 -120.000 -120.000 -120.000 -120.000 -1.000.000 -1.000.000 -480.000 -480.000 -480.000 -480.000 -80.000 400.000 -480.000 I320602103 K7782 Radweg Ahausen-Grasbeuren 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -835.000 825.000 -260.000 -1.400.000 -20.910 75.000 -30.000 -65.910 -5.000 75.000 -30.000 -50.000 -180.000 -30.000 -150.000 -1.050.000 -1.050.000 -900.000 -900.000 550.000 750.000 -50.000 -150.000 I320602104 K7742 Umbau Kreuzung in KVP Riedheimer Str. -865.000 -189.504 -150.000 -19.619 -100.000 140.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 875.000 300.000 300.000 200.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -60.000 -10.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.680.000 -489.504 -150.000 -19.619 -400.000 -50.000 Seite 465 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Produktgruppe 5420 Kreisstraßen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2024 Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I320602105 K7742 Markdorf Riedheim Kostenbetei. Neubau Radweg -20.000 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -20.000 I320602106 K7753 Fahrbahnausbau Homberg Kreisgrenze 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -500.000 -500.000 -4.072 -4.072 I320602107 K7793 Rückhalteklärbecken Kressbronn Retterschen -730.000 -50.000 -50.000 -30.000 -450.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -730.000 -50.000 -50.000 -30.000 -450.000 I320602108 K7740 Radweg / Überquerungshilfe Sonnenbergstr. FN -30.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -30.000 I320602109 K7780 Lichtsignalanlage FGÜ Eriskirch-Mariabrunn -40.000 -31.173 -2.484 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -40.000 -31.173 -2.484 I320602110 Ingenierbauwerke - Nachrüstung Sicherheitsausstat. -250.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -250.000 I320602111 Restabwicklung -10.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 10.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -20.000 I320602112 K7783 Gebhardsweiler - Neubau bar.fr. Bushaltest. -50.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -50.000 I320602113 K7772 Radwegverbreiterung Goldbach/Brünnensbach 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -115.000 60.000 -175.000 -114.118 15.000 -129.118 -69.000 -69.000 -123.940 -123.940 10.000 15.000 -5.000 I320602114 K7761 San. Fahrbahn Baitenh.-Grasb. -322.698 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -322.698 I320602115 K7744 San. Fahrbahn Autenweiler-Grünwangen -765.750 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -765.750 I320602116 K7712 San. Fahrbahn Prestenberg - Kreisgrenze RV -375.980 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -375.980 I320602117 K7744 Radwegerhöhung Autenweiler - Grünwangen -42.288 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -42.288 I320602201 Maßnahmen unabhängiger Grunderwerb -25.000 -19.329 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -25.000 -19.329 Seite 466 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Produktgruppe 5420 Kreisstraßen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2024 Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I320602202 Sanierungsmaßnahmen an Kreisstraßen -2.000.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.000.000 I320602203 K7735/K7738 Überquerungshilfe Teuringer Str. -190.000 -50.000 -410.000 270.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 270.000 270.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -70.000 -70.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -390.000 -50.000 -340.000 I320602204 Restabwicklung Ausgleichsmaßnahmen -10.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 10.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -20.000 I320602205 K7771 barrierefreier Umb. Bushaltestelle Bambergen 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -315.000 280.000 -595.000 -263.400 80.000 -343.400 -8.400 -8.400 -255.000 80.000 -335.000 -10.000 160.000 -170.000 40.000 40.000 I320602206 K7761 Neubau Radweg Grasbeuren-Buggensegel -75.000 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -75.000 I320602207 K7759 Neubau RW + ÜQH Neufrach-Buggensegel -1.280.000 -300.325 -334.372 100.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.150.000 325.000 325.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -120.000 -45.000 -45.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.310.000 -580.325 -334.372 -180.000 I320602208 Fahrbahnsanierungsmaßnah. nach Leitungsbau Dritter -50.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -50.000 I320602209 K7725 Fahrbahnsanierung Reute - Pfingsweid -415.826 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -415.826 I320602210 K7758 Fahrbahnsanierung OD Weildorf - Beuren -1.162.994 -5.713 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 2.549 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.165.543 -5.713 I320602211 K7788 Fahrbahnsan. Taisersdorf - Krgr. Sigmaringen -811.192 -79.600 -87.905 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -811.192 -79.600 -87.905 I320602212 K7772 Fahrbahnsanierung OD Hödingen -2.200.000 -1.002.574 -1.000.000 -200.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.200.000 -1.002.574 -1.000.000 -200.000 I320602213 K7781 Fahrbahnausbau Azenweiler-Wahlweiler -250.818 -48.746 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -250.818 -48.746 Seite 467 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Produktgruppe 5420 Kreisstraßen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2024 Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I320602214 K7765 Neubau Rad-Gehweg Prälatenweg bis L200a -635.000 -180.508 -20.000 -155.000 -475.000 125.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 970.000 400.000 570.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -130.000 -5.000 -5.000 -50.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.475.000 -175.508 -20.000 -150.000 -875.000 -395.000 I320602215 K7782 Überquerungshilfe Ahausen - Ittendorf 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 148.258 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -148.258 I320602301 Maßnahmen unabhängiger Grunderwerb -25.000 24.173 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 25.182 220 Einzahlg. für sonstige Investitionstätigkeiten 952 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -25.000 -1.961 I320602303 Restabwicklung Ausgleichsmaßnahmen -10.000 -3.145 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 10.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -20.000 -3.145 I320602304 K7761 Neubau Radweg Grasbeuren-Buggensegel -300.000 -185.000 -185.000 185.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 480.000 245.000 245.000 235.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -30.000 -30.000 -30.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -750.000 -400.000 -400.000 -50.000 I320602305 Fahrbahnsanierungsmaßnah. nach Leitungsbau Dritter -50.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -50.000 I320602306 K7742 Wildschutzzaun -40.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -40.000 I320602307 K7735 Fahrbahnsan. Ittenhausen - Unterteuringen -1.000.000 -711.279 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.000.000 -711.279 I320602308 K7780 Radwegverbreiterung+Fahrbahnsan. bis L 333 -375.000 -100.000 -125.000 -150.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -75.000 -25.000 -50.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -300.000 -100.000 -100.000 -100.000 I320602309 K7765 Überquerungshilfe Prälatenweg -160.000 -30.000 -30.000 -80.000 -30.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 160.000 100.000 60.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -30.000 -5.000 -5.000 -5.000 -20.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -290.000 -25.000 -25.000 -175.000 -70.000 Seite 468 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Produktgruppe 5420 Kreisstraßen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2024 Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I320602310 K7765 Überquerungshilfe L200a Tüfingen-Baufnang -160.000 -30.000 -30.000 -80.000 -30.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 160.000 100.000 60.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -30.000 -5.000 -5.000 -5.000 -20.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -290.000 -25.000 -25.000 -175.000 -70.000 I320602311 K7744 FGÜ Markdorf-Talstraße -20.000 -5.433 -5.433 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -20.000 -5.433 -5.433 I320602312 K7790 Radwegsanierung TT-Höll -180.284 -38.200 -52.341 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -180.284 -38.200 -52.341 I320602313 K7736 Fahrbahnausbau Stadel-Bitzenhofen -296.149 -45.700 -141.918 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -296.149 -45.700 -141.918 I320602314 K7769 Fahrbahnausbau Achtalstraße -357.571 -148.900 -56.556 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -357.571 -148.900 -56.556 I320602315 K7755 Betenbrunn - Neubau bar.fr. Bushaltest. -16.847 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -16.847 I320602316 K7776 Fahrbahnsanierung Kressbronn BG Bachtobel -184.536 -108.236 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -184.536 -108.236 I320602317 K7782 Ersatzbeschaffung Amphibienschranke -21.976 -15.883 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -21.976 -15.883 I320602401 K7742 Markdorf-Riedheim Neubau RW m. Durchlassverb 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -205.000 745.000 -950.000 152.726 305.000 -152.274 -2.274 -2.274 155.000 305.000 -150.000 290.000 390.000 -100.000 I320602402 Maßnahmen unabhängiger Grunderwerb -25.000 -5.022 -5.022 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 7.553 7.553 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -25.000 -12.575 -12.575 I320602403 Sanierungsmaßnahmen an Kreisstraßen -250.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -250.000 I320602404 Fahrbahnsanierungsmaßn. nach Leitungsbau Dritter -50.000 -13.837 -13.837 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -50.000 -13.837 -13.837 I320602405 K7786 Fahrbahnausb. Abigkr.u.Burgbergkr.(Lipp.Str) 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -50.000 -50.000 Seite 469 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Produktgruppe 5420 Kreisstraßen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2024 Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I320602407 K7736 Sanierung Brücke Rotach Fuchstobel 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -350.000 230.000 -580.000 -30.000 -30.000 -30.000 -30.000 -400.000 100.000 -500.000 130.000 130.000 I320602408 K7749 Fahrbahnausbau Harresheim-Wendlingen 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -330.000 -35.000 -295.000 -105.000 -5.000 -100.000 -105.000 -5.000 -100.000 -175.000 -20.000 -155.000 I320602409 Restabwicklung Ausgleichsmaßnahmen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -14.973 -14.973 -14.973 -14.973 I320602410 K7785 Frickingen - Sicherheitsausstat. Brücke 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -20.829 -20.829 -20.829 -20.829 I320602411 K7749 Fahrbahnsanierung Meersburg 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -300.000 -300.000 -309.179 -309.179 -9.179 -9.179 -300.000 -300.000 I320602501 Maßnahmen unabhängiger Grunderwerb 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -25.000 -25.000 -25.000 -25.000 -25.000 -25.000 I320602502 Restabwicklung Ausgleichsmaßnahmen 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -10.000 10.000 -20.000 -10.000 10.000 -20.000 -10.000 10.000 -20.000 I320602504 Fahrbahnsanierungsmaßnah. nach Leitungsbau Dritter 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 I320602505 K 7755 Radweglückschluss Steinsbrunn-Wintersulgen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -370.000 -370.000 -185.000 -185.000 -185.000 -185.000 -185.000 -185.000 I320602506 Bauwerkssanierungen an Kreisstraßen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -640.000 -640.000 -70.000 -70.000 -70.000 -70.000 -70.000 -70.000 -500.000 -500.000 I320602507 K7723 Fahrbahnsanierung Reute-Tettnang 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -500.000 -500.000 -500.000 -500.000 -500.000 -500.000 I320602508 K7759 Fahrbahnsan.Hardtwaldkreisel bis OD Neufrach 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -600.000 -600.000 -600.000 -600.000 -600.000 -600.000 I320602509 K7723 RGW-Sanierung Reute-Tettnang 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -200.000 -200.000 -200.000 -200.000 -200.000 -200.000 I320602510 K7755 FGÜ Heiligenberg Betenbrunnerstr. 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -10.000 -10.000 -10.000 -10.000 -10.000 -10.000 Seite 470 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Produktgruppe 5420 Kreisstraßen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2024 Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I320602511 K7768 barrierefreier Umbau FGÜ Frickingen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -10.000 -10.000 -10.000 -10.000 -10.000 -10.000 I320602512 K7705 barrierefreier Umbau FGÜ Kressbronn 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -20.000 -20.000 -10.000 -10.000 -10.000 -10.000 -10.000 -10.000 I320602513 K7783 barrierefr.Umbau Bushaltest. Gebhardsweiler 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -120.000 -60.000 -60.000 -60.000 -60.000 -60.000 -60.000 -60.000 -60.000 I320602601 Maßnahmen unabhängiger Grunderwerb 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -100.000 -100.000 -25.000 -25.000 -25.000 -25.000 -25.000 -25.000 -25.000 -25.000 I320602602 Restabwicklung Ausgleichsmaßnahmen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -80.000 -80.000 -20.000 -20.000 -20.000 -20.000 -20.000 -20.000 -20.000 -20.000 I320602603 Sanierungsmaßnahmen an Kreisstraßen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -6.830.000 -6.830.000 -280.000 -280.000 -2.250.000 -2.250.000 -1.550.000 -1.550.000 -2.750.000 -2.750.000 I320602604 Fahrbahnsanierungsmaßnah. nach Leitungsbau Dritter 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -200.000 -200.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 I320602605 K7793 Umrüst. Barrierefr. Lichtsig.anl. Kressbronn 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -70.000 -70.000 -70.000 -70.000 I320602606 K7781 Fahrbahnsanierung Azenweiler-Höchsten 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.000.000 -1.000.000 -1.000.000 -1.000.000 I320602607 K7786 Fahrbahnsanierung Bonndorf-Nesselwang 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -400.000 -400.000 -400.000 -400.000 I320602608 K7734 Fahrbahnsanierung Bitzenhofen-Neuhaus 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -400.000 -400.000 -400.000 -400.000 I320602609 K7700 Fahrbahnsanierung Ebersberg-Haslach 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -400.000 -400.000 -400.000 -400.000 I320701601 Neubau Salzhalle und Siloverladung SM Tettnang 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -60.000 -60.000 -71.164 -70.034 -1.131 I320902101 Verkauf Fahrzeuge 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 5.139 5.139 I320902201 Ersatzbeschaffung Randstreifenmähgerät 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -59.994 -59.994 Seite 471 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Produktgruppe 5420 Kreisstraßen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2024 Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I320902301 Erwerb Fahrzeuge / Geräte > 5.000 Euro 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -656.000 114.000 30.000 -800.000 -386.143 192.160 97.685 -298.449 -377.539 -317.500 -317.500 -106.487 -106.487 I320902401 Erwerb Fahrzeuge / Geräte > 5.000 Euro 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -356.000 114.000 30.000 -500.000 -42.423 160.160 8.000 -210.583 -42.423 160.160 8.000 -210.583 I320902501 Erwerb Fahrzeuge / Geräte > 5.000 Euro 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -676.000 114.000 30.000 -820.000 -676.000 114.000 30.000 -820.000 -676.000 114.000 30.000 -820.000 I320902601 Erwerb Fahrzeuge / Geräte > 5.000 Euro 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.680.000 520.000 80.000 -3.280.000 -670.000 130.000 20.000 -820.000 -400.000 -400.000 -670.000 130.000 20.000 -820.000 -670.000 130.000 20.000 -820.000 -670.000 130.000 20.000 -820.000 I321001701 Beschaffung Zentimeter GPS (Hardware) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.231 -8.231 I321001901 Erwerb Fahrzeuge / Geräte > 1.000 Euro 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.855.000 335.000 -2.190.000 -1.882.754 353.908 18.700 -1.018.976 -970.096 I321001902 Erwerb Kleingeräte < 1.000 Euro 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -95.000 -95.000 -4.904 -4.904 I321002101 Erwerb Kleingeräte < 5.000 Euro 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -50.000 -50.000 -25.121 -25.121 I321002201 Erwerb Fahrzeuge / Geräte > 5.000 Euro 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -619.636 174.937 20.730 -327.882 -487.422 Seite 472 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Produktgruppe 5420 Kreisstraßen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2024 Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I321002202 Erwerb Kleingeräte < 5.000 Euro 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -39.554 -16.198 -23.356 I321002203 Beschaffung Bürocontainer 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -39.211 -39.211 I321002204 Beschaffung Umkleidecontainer 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.479 -8.479 I321002205 Beschaffung Kragarmregale (SM Überlingen) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.252 -4.252 I321002301 Erwerb Kleingeräte < 5.000 Euro 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -50.000 -50.000 -37.427 -6.658 -30.769 -1.365 -1.365 I321002401 Erwerb Kleingeräte < 5.000 Euro 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -50.000 -50.000 -22.088 -22.088 -22.088 -22.088 I321002501 Erwerb Kleingeräte < 5.000 € 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 I321002601 Erwerb Kleingeräte < 5.000 € 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -200.000 -200.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 I322251802 K 7716 RGW Tannau - Untereisenbach (Kostenbeteil.) 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -495.000 -495.000 -468.028 -394.582 I322252001 Kostenbeteiligung K7785 Frickingen-Leustetten, KVP 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -20.000 -20.000 I322252101 Kostenbeteiligung K7755 Bettenbrunn-Steinsbrunn 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -90.000 -90.000 I322252302 Kostenbeteiligung K7755 Betenbrunn-Steinsbrunn 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -210.000 -210.000 -191.297 -191.297 -3.097 -3.097 I322252303 Kostenbeteiligung K7786 Radweganschluss Aufkirch 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -46.000 -46.000 -34.660 -34.660 Seite 473 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Produktgruppe 5420 Kreisstraßen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2024 Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I322252501 Kostenbeteiligung K7709 Gießenbrücke Hochw.schutz 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -285.000 -285.000 -285.000 -285.000 Gesamtsumme -113.753.700 -51.269.807 -2.147.600 -3.476.309 -7.901.000 -12.385.000 -6.640.000 -15.315.000 -9.990.000 -5.330.000 Seite 474 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 8 Straßen I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr T. Gähr Zuständige Organisation: 32 Straßenbauamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2026) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P543001 - Bereitstellung und Betrieb von Straßen, Wegen und Plätzen 2.065.700 -951.650 P543002 - Bereitstellung und Betrieb der Verkehrsausstattung 25.000 -94.200 P543003 - Bereitstellung und Unterhaltung von Grün an Straßen 0 -53.000 P543004 - Bereitstel. u. Betrieb v. Ingenieurbauwerken inkl. deren bauwerksspez. Aussta. 0 -5.300 P543007 - Straßenreinigung - Landstraßen 0 0 III. Kennzahlen IST-Stand 2023/2024: 31.12., IST-Stand 2025: 30.06. Produkt 2023 2024 2025 2026 P543001 - Bereitstellung und Betrieb von Straßen, Wegen und Plätzen G32_02 bewertete Straßenkilometer Landesstraßen #VALUE! 188 188 188 188 PLAN 188 188 188 188 IST 188 188 188 2 2 2 2 G32_02 bewertete Straßenkilometer Landesstraßen Der Bodenseekreis erfüllt als untere Verwaltungsbehörde (UVB) für die Landesstraßen in der Baulast des Landes Baden-Württemberg staatliche Aufgaben. Das Straßenbauamt ist somit für die leistungsfähige, umweltverträgliche und wirtschaftliche Unterhaltung und den Betrieb, sowie im Bereich der kleinflächigen Instandsetzungsmaßnahmen auch für die Erhaltung der Landesstraßenverkehrsinfrastruktur im Landkreis verantwortlich. Die Aufgaben der Unterhaltung und des Straßenbetriebsdienstes werden dabei im operativen Geschäft von den Straßenmeistereien Markdorf, Tettnang und Überlingen wahrgenommen. Die übrigen Aufgaben der Straßenbaulast in den Bereichen der Erhaltung sowie des Neu-, Um- und Ausbaus der Landesstraßen werden vom Regierungspräsidium wahrgenommen. Die Kennzahl wird aus der vom Land zur Verfügung gestellten Längenstatistik für klassifizierte Straßen mit Stichtag 01.01. des Vorjahres ermittelt. Das Straßenbauamt führt im Auftrag das Regierungspräsidium einfache Erhaltungsmaßnahmen (UA Groß-Maßnahmen) an Landesstraßen und Radwegen durch. Dafür erhält der Landkreis als UVB jährlich gesonderte Haushaltsmittel vom Regierungspräsidium zur Bewirtschaftung im Kreishaushalt. PRODUKTGRUPPE 5430 Landesstraßen P543007 - Straßenreinigung - Landstraßen P543004 - Bereitstel. u. Betrieb v. Ingenieurbauwerken inkl. deren bauwerksspez. Aussta. P543003 - Bereitstellung und Unterhaltung von Grün an Straßen P543002 - Bereitstellung und Betrieb der Verkehrsausstattung P543001 - Bereitstellung und Betrieb von Straßen, Wegen und Plätzen Seite 475 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 8 Straßen PRODUKTGRUPPE 5430 Landesstraßen IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Aufgrund der unzureichenden Mittelausstattung des Landes ist keine nachhaltige Verbesserung des Zustandes der Landesstraßen zu erwarten. In der Produktgruppe 5430 werden die direkten Aufwendungen für den Betrieb und die Unterhaltung der Landesstraßen abgebildet für deren Unterhaltung der Bodenseekreis als untere Verwaltungsbehörde zuständig ist. Die hier veranschlagten Aufwendungen werden vom Land unterteilt nach Unterhaltungsmittel (UI) und nach kleinflächigem Unterhaltungsaufwand (UA) zugewiesen. Diese Mittel werden vordringlichst für die Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit im gesamten Landesstraßennetz eingesetzt. Zu beachten ist, dass der Bodenseekreis nur für kleinflächige Erhaltungsmaßnahmen an Landesstraßen zuständig ist. In der Produktgruppe 5450 Straßenreinigung/Winterdienst werden alle gemeinschaftlichen Aufwendungen des Straßenbetriebsdienstes an Bundes-, Landes- und Kreisstraßen veranschlagt. Der Direktaufwand der Straßenreinigung wird seit 2025 nicht mehr im Produkt P543007 Straßenreinigung Landesstraßen geführt, da es dafür eine eigene Produktgruppe 5450 Straßenreinigung/Winterdienst gibt. Dort wurde der Kostenträger 54500102 Straßenreinigung Landesstraßen mit dem entsprechenden Haushaltsansatz eingerichtet. Zur Erhöhung der Transparenz wird der Anteil an der Unterhaltung von Landesstraßen, welche im Gemeinschaftsaufwand Produkt P545009 veranschlagt werden, mit der Produktgruppe Landesstraßen verrechnet. Hierzu wird der Landesanteil als Aufwendung für interne Leistungen in Produktgruppe 5430 und als Ertrag für interne Leistungen in Produktgruppe 5450 dargestellt. Im landeseinheitlichen Leistungs- und Kostenabrechnungsystem (LuKAS) werden alle angefallenen Tätigkeiten (Lohnstundenschlüssel) auf den jeweiligen Straßen des Baulastträgers erfasst. Der Landesanteil basiert auf dem jährlich sich verändernden Lohnstundenschlüssel, der aus dem Betriebsergebnis des Vorjahres ermittelt wurde. Damit wird die Transparenz der Aufwendungen an Landesstraßen und der Gegenfinanzierung durch das Land verbessert. Aufgrund einer Finanzprogrammumstellung beim Land werden die vom Regierungspräsidium zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel für einfache Erhaltungsmaßnahmen (UA Groß-Maßnahmen= Unterhaltungsaufwand größeren Umfangs) seit 2024 im Kreishaushalt vereinnahmt und deckungsgleich verausgabt. Dem Kreis entstehen dadurch keine Mehraufwendungen. Hierfür wurde der Kostenträger P54300101 eingerichtet. Seite 476 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5430 Landesstraßen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 Ordentliche Erträge 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 3.957 2.500 2.500 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 49.410 20.000 26.200 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 2.346.241 2.017.000 2.062.000 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 2.399.608 2.039.500 2.090.700 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -310.655 -330.700 -322.650 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -869.050 -684.050 -685.000 15 Abschreibungen -664 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -93.731 -71.400 -96.500 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -1.274.100 -1.086.150 -1.104.150 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) 1.125.508 953.350 986.550 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -1.628.058 -1.929.954 -1.850.119 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -1.628.058 -1.929.954 -1.850.119 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -502.550 -976.604 -863.569 Seite 477 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Produktgruppe 5430 Landesstraßen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2024 Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I322251801 L 205 Kostenbeteiligung (Ast K 7759) 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -50.000 -50.000 Gesamtsumme -50.000 Seite 478 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 8 Straßen I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr T. Gähr Zuständige Organisation: 32 Straßenbauamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2026) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P544001 - Bereitstellung und Betrieb von Straßen, Wegen und Plätzen 1.320.700 -472.750 P544002 - Bereitstellung und Betrieb der Verkehrsausstattung 0 -2.000 III. Kennzahlen IST-Stand 2023/2024: 31.12., IST-Stand 2025: 30.06. Produkt 2023 2024 2025 2026 P544001 - Bereitstellung und Betrieb von Straßen, Wegen und Plätzen G32_03 bewertete Straßenkilometer Bundesstraßen #VALUE! 170 170 170 170 PLAN 170 170 170 170 IST 170 170 170 1 1 1 1 G32_03 bewertete Straßenkilometer Bundesstraßen Der Bodenseekreis erfüllt als untere Verwaltungsbehörde (UVB) für die Bundesstraßen in der Baulast der Bundesrepublik Deutschland staatliche Aufgaben. Diese umfassen nach dem Bundesfernstraßengesetz und dem Straßengesetz des Landes Baden-Württemberg vollumfänglich die Aufgaben der betrieblichen Unterhaltung und Ausbesserungsarbeiten im Wege kleinflächiger Instandsetzungsarbeiten zur baulichen Unterhaltung. Das Straßenzubehör ist ebenso wie der Straßenbetriebsdienst mit seinem Personalbestand, seinen Betriebsgehöften und seiner Fahrzeug- und Geräteausstattung in der Verantwortung des Straßenbauamtes als untere Straßenbaubehörde für die Bundesstraßen. Das Straßenbauamt ist somit für die leistungsfähige, umweltverträgliche und wirtschaftliche Unterhaltung und den Betrieb sowie im Bereich der kleinflächigen Instandsetzungsmaßnahmen (z.B. Schlaglöcher, etc.) auch für die Erhaltung der Bundesstraßenverkehrsinfrastruktur im Landkreis verantwortlich. Die Aufgaben der Unterhaltung und des Straßenbetriebsdienstes werden dabei im operativen Geschäft von den Straßenmeistereien Markdorf, Tettnang und Überlingen wahrgenommen. Die übrigen Aufgaben der Straßenbaulast in den Bereichen der Erhaltung sowie des Neu-, Um- und Ausbaus der Bundesstraßen werden vom Regierungspräsidium wahrgenommen. Das Straßenbauamt führt im Auftrag das Regierungspräsidium einfache Erhaltungsmaßnahmen (UA Groß-Maßnahmen) an Bundesstraßen und Radwegen durch. Dafür erhält der Landkreis als UVB jährlich gesonderte Haushaltsmittel vom Regierungspräsidium im getrennt geführten Bundeshaushalt zur Bewirtschaftung. PRODUKTGRUPPE 5440 Bundesstraßen P544002 - Bereitstellung und Betrieb der Verkehrsausstattung P544001 - Bereitstellung und Betrieb von Straßen, Wegen und Plätzen Seite 479 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 8 Straßen PRODUKTGRUPPE 5440 Bundesstraßen IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Witterungsbedingt können bei der Aufrechterhaltung der Verkehrsicherheit die Schwerpunkte im Betriebsdienst z.B. durch langanhaltende Hitze, Frost oder Starkregenereignisse variieren. Vordringlichste Aufgabe des Bodenseekreises in Funktion als untere Verwaltungsbehörde ist die Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit im gesamten Bundesstraßennetz im Bodenseekreis. Seit 2020 sind die B 31 neu Ortsumfahrung Überlingen und seit August 2021 das letzte Teilstück der B31 Ortsumfahrung Friedrichshafen mit dem Waggershauser-Tunnel in Betrieb. Damit erweiterte sich die Betreuung der Verkehrsinfrastruktur um zwei Tunnelröhren mit je 700 m Länge, vier Anschlussstellen, vier Lärmschutzwände, vier Regenklärbecken und 16 Brückenbauwerke. Dieses zweibahnige Teilstück von sieben Kilometer Länge hat mit vier Fahrstreifen einen autobahnähnlichen Charakter und ist ein Novum im Straßennetz des Bodenseekreises. Die direkten Aufwendungen für die Unterhaltung der Bundesstraßen werden im Bundeshaushalt der Autobahn GmbH des Bundes abgebildet. Im Kreishaushalt Produktgruppe 5440 Bundesstraßen sind deshalb nur die anteiligen Personalkosten der Straßenbauamtsverwaltung (ohne Betriebsdienstpersonal) im P544001 dargestellt. Nur der Anteil von Unterhaltungs- und Instandsetzungsmittel des Bundes, der nicht durch die im Direktaufwand entstandenen Aufwendungen im Bundeshaushalt verbraucht wird, kann im Kreishaushalt Produktgruppe 5440 Bundesstraßen eingenommen werden. Zur Erhöhung der Transparenz wird der Anteil an der Unterhaltung von Bundesstraßen, welche im Gemeinschaftsaufwand Produkt P545009 veranschlagt werden, mit der Produktgruppe Bundesstraßen verrechnet. Hierzu wird der Bundesanteil als Aufwendung für interne Leistungen in Produktgruppe 5440 und als Ertrag für interne Leistungen in Produktgruppe 5450 dargestellt. Im landeseinheitlichen Leistungs- und Kostenabrechnungsystem (LuKAS) werden alle angefallenen Tätigkeiten (Lohnstundenschlüssel) auf den jeweiligen Straßen des Baulastträgers erfasst. Der Bundesanteil basiert auf dem jährlich sich verändernden Lohnstundenschlüssel, der aus dem Betriebsergebnis des Vorjahres ermittelt wurde. Damit wird die Transparenz der Aufwendungen an Bundesstraßen und der Gegenfinanzierung durch den Bund verbessert. Seite 480 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5440 Bundesstraßen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 Ordentliche Erträge 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 400 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.424.175 1.320.700 1.320.700 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 1.424.575 1.320.700 1.320.700 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -451.511 -478.600 -472.750 15 Abschreibungen -2.102 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -2.003 -2.000 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -455.616 -478.600 -474.750 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) 968.959 842.100 845.950 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -2.346.524 -2.751.015 -2.666.854 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -2.346.524 -2.751.015 -2.666.854 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -1.377.565 -1.908.915 -1.820.904 Seite 481 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Produktgruppe 5440 Bundesstraßen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2024 Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I320601807 K 7732 Anpassung a. B30neu RV-Süd -70.000 -76.438 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -70.000 -75.435 Gesamtsumme -70.000 -76.438 Seite 482 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 8 Straßen I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr T. Gähr Zuständige Organisation: 32 Straßenbauamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2026) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P545001 - Straßenreinigung 17.000 -99.700 P545002 - Winterdienst 0 -632.300 P545009 - Gemeinschaftsaufwand 232.550 -5.918.950 III. Kennzahlen IST-Stand 2023/2024: 31.12., IST-Stand 2025: 30.06. Produkt 2023 2024 2025 2026 P545001 - Straßenreinigung G32_04 Straßenkilometer Kreis-, Land- und Bundesstraßen #VALUE! 677 677 677 677 PLAN 677 677 677 677 IST 677 677 677 4 4 4 4 P545002 - Winterdienst G32_04 Straßenkilometer Kreis-, Land- und Bundesstraßen #VALUE! 677 677 677 677 PLAN 677 677 677 677 IST 677 677 677 4 4 4 4 P545009 - Gemeinschaftsaufwand G32_04 Straßenkilometer Kreis-, Land- und Bundesstraßen 1 0 0 0 0 PLAN 677 677 677 677 IST 677 677 677 1 1 1 1 G32_04 Straßenkilometer Kreis-, Land- und Bundesstraßen G32_04 Straßenkilometer Kreis-, Land- und Bundesstraßen G32_04 Straßenkilometer Kreis-, Land- und Bundesstraßen Die Aufgaben der gemeinschaftlichen Straßenunterhaltung und des Straßenbetriebs werden für Bundes- und Landesstraßen als untere Verwaltungsbehörde (UVB), bezüglich des Kreisstraßennetzes als kommunale Straßenbehörde wahrgenommen. Zur Straßenunterhaltung gehören die Streckenwartung, der eigentliche Unterhaltungsdienst, der Winterdienst, die Straßenreinigung, sowie die hierfür erforderlichen Einrichtungen, Fahrzeuge und Geräte. Im Oktober 2022 wurde zusätzlich vom Land eine Ganzjahresrufbereitschaft eingeführt. Soweit diese Kosten nicht einem Baulastträger direkt zugeordnet werden können, sind diese in der Produktgruppe 5450 abgebildet. Die Produktgruppe 5450 Straßenreinigung/Winterdienst beinhaltet außer den Produkten P545001 Straßenreinigung, P545002 Winterdienst das Produkt P545009 Gemeinschaftsaufwand. Im Gemeinschaftsaufwand P545009 werden das Straßenbetriebsdienstpersonal und hauptsächlich die Betriebskosten für Fahrzeug und Geräte dargestellt. Diese Aufwendungen werden deshalb zunächst im Kreishaushalt abgebildet. Sie werden nach Ermittlung, der auf die einzelnen Straßenbaulastträger entfallenden Kostenanteile abgerechnet. Die Aufteilung erfolgt nach dem sogenannten Lohnstundenschlüssel, der sich aus den Einsatzzeiten des Betriebsdienstpersonals für die entsprechenden Baulastträger ermittelt. Die Aufgaben der Straßenunterhaltung und des Betriebsdienstes werden dabei im operativen Geschäft von den Straßenmeistereien Markdorf, Tettnang und Überlingen wahrgenommen. Die bauliche Unterhaltung der kreiseigenen Liegenschaften wird vom Bau- und Liegenschaftsamt durchgeführt. Seit 2025 wird die bauliche Unterhaltung der kreiseigenen Liegenschaften, welche vom Bau- und Liegenschaftsamt durchgeführt wird, in der Produktgruppe 5420 abgebildet. PRODUKTGRUPPE 5450 Straßenreinigung und Winterdienst P545009 - Gemeinschaftsaufwand P545002 - Winterdienst P545001 - Straßenreinigung Seite 483 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 8 Straßen PRODUKTGRUPPE 5450 Straßenreinigung und Winterdienst IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Durch witterungs- und ereignisbedingte Einflüsse treten nicht planbare Aufwendungen auf. Unter den Aufwendungen im Gemeinschaftsaufwand P545009 für Sach- und Dienstleistungen sind seit 2025 keine Aufwendungen für die Gebäudeunterhaltung und Gebäudebewirtschaftung der kreiseigenen Straßenmeisterei in Tettnang sowie den Stützpunkt in Rickertsreute enthalten. Diese werden im Produkt 5420, Kostenträger 5420010131 und 5420010231 vom Bau- und Liegenschaftsamt veranschlagt. In der Produktgruppe 5450 werden die gemeinschaftlichen Aufwendungen abgebildet, die keinem Baulastträger, aufgrund einheitlicher Vorgaben des Verkehrsministeriums direkt zugeordnet werden können. Dabei wird zwischen Straßenreinigung P545001, Winterdienst P545002 und dem restlichen Gemeinschaftsaufwand P545009 unterschieden. Die nach Baulastträgern direkt aufgeteilten Aufwendungen (Direktaufwand) können den Produktgruppen 5420 Kreisstraßen und 5430 Landesstraßen entnommen werden. Die Ansätze für den Direktaufwand der Straßenreinigung an Kreis- und Landesstraßen werden seit 2025 vollständig in der Produktgruppe 5450 im Produkt P545001 Straßenreinigung geführt, da dies im Kommunalen Produktplan vorgegeben wird. Der Direktaufwand für die Bundesstraßen wird nicht im Kreishaushalt, sondern getrennt im Bundeshaushalt der Autobahn GmbH geführt. Nur der Bundesanteil der Unterhaltungs- und Instandsetzungsmittel, der nicht durch die im Direktaufwand entstandenen Aufwendungen verbraucht wird, kann im Kreishaushalt Produktgruppe 5440 Bundesstraßen eingenommen werden und durch die interne Leistungsverrechnung in der Produktgruppe 5450 (Straßenreinigung, Winterdienst inklusive Gemeinschaftsaufwand) als Ertrag zugeführt werden. Die Landesmittel für Unterhaltungs- und Instandsetzung an Landesstraßen werden zuerst im Kreishaushalt Produktgruppe 5430 eingenommen und nach Abzug der direkten Aufwendungen über die interne Leistungsverrechnung als Ertrag der Produktgruppe 5450 zugeführt. Seit 2022 wird der Kreisanteil an den Aufwendungen der Produktgruppe 5450 im Kreishaushalt als interne Leistungsverrechnung dargestellt. Im landeseinheitlichen Leistungs- und Kostenabrechnungssystem (LuKAS) werden alle angefallenen Tätigkeiten auf den jeweiligen Straßen des Baulastträgers erfasst. Die Anteile der Straßenbaulastträger zur Leistungsverrechnung basieren auf dem jährlich sich verändernden Lohnstundenschlüssel, der aus dem Betriebsergebnis des Vorjahres ermittelt wird. Dies dient der Transparenz, welche Erträge (Spalte TE21) von den einzelnen Baulastträgern an den Aufwendungen des Gemeinschaftsaufwandes in der Produktgruppe 5450 geleistet werden. Seite 484 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5450 Straßenreinigung/Winterdienst Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 Ordentliche Erträge 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 5.844 5.800 5.800 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 74.784 26.200 33.250 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 366.926 190.000 199.500 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestandveränderg. 5.628 11.000 10 Sonstige ordentliche Erträge 1.958 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 455.140 222.000 249.550 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -4.270.939 -4.895.200 -4.744.550 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -2.051.241 -1.903.500 -1.818.100 15 Abschreibungen -44.096 -900 -700 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -96.122 -95.100 -87.600 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -6.462.398 -6.894.700 -6.650.950 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -6.007.258 -6.672.700 -6.401.400 TE21 Erträge aus internen Leistungen 6.815.964 7.579.176 7.342.934 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -1.465.308 -1.712.776 -1.656.534 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) 5.350.656 5.866.400 5.686.400 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -656.602 -806.300 -715.000 Seite 485 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Produktgruppe 5450 Straßenreinigung/Winterdienst Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2024 Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I310502003 Kauf Straßenmeistereien TT -1.200.000 -1.106.846 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -1.200.000 -1.106.846 I310502004 Kauf Salzguthalle Rickertsreute -400.000 -324.024 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -400.000 -324.024 I310502304 Beschaffung Hofschiebetor (SM TT) -19.943 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -19.943 I310502405 Beschaffung Sectionaltor (SM TT) -14.146 -14.146 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -14.146 -14.146 I310601901 Neubau Straßenmeisterei Markdorf -3.900.000 -2.476.260 -1.505.700 -605.617 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -2.900.000 -1.311.462 -1.505.700 -62.194 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.000.000 -1.164.798 -543.423 I310902301 Beschaffung Hebebühne (SM Tettnang) -100.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -100.000 I320902201 Ersatzbeschaffung Randstreifenmähgerät 58.364 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 58.364 I321002201 Erwerb Fahrzeuge / Geräte > 5.000 Euro -676.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 114.000 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 30.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -820.000 I321002202 Erwerb Kleingeräte < 5.000 Euro -50.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -50.000 Gesamtsumme -6.326.000 -3.882.855 -1.505.700 -619.763 Seite 486 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 8 Straßen I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Frau R. Ahr Zuständige Organisation: 31 Bau- und Liegenschaftsamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2026) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P546001 - Tiefgarage und Parkplätze BSZ ÜB (BGA) 28.500 -71.150 III. Kennzahlen IST-Stand 2023/2024: 31.12., IST-Stand 2025: 30.06. Produkt 2023 2024 2025 2026 Bereitstellung, Unterhaltung, Instandhaltung und Betrieb der Ausstattung von Parkierungseinrichtungen, z. B. Parkuhren oder Parkscheinautomaten, sowie der Parkierungsbauwerke einschl. deren bauwerkspezifischer Ausstattung; Hierzu gehören auch die Parkflächen, sofern sie nicht anderweitig z. B. als Bestandteil der öffentlichen Straßen zugeordnet sind. PRODUKTGRUPPE 5460 Parkierungseinrichtungen P546001 - Tiefgarage und Parkplätze BSZ ÜB (BGA) Seite 487 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 8 Straßen PRODUKTGRUPPE 5460 Parkierungseinrichtungen IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren keine keine Seite 488 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5460 Parkierungseinrichtungen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 Ordentliche Erträge 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 34.015,96 32.000,00 28.500,00 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 34.015,96 32.000,00 28.500,00 Ordentliche Aufwendungen 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -50.652,56 -42.900,00 -69.750,00 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -12.282,42 -3.600,00 -1.400,00 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -62.934,98 -46.500,00 -71.150,00 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -28.919,02 -14.500,00 -42.650,00 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -631,06 -139,00 -55,00 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -631,06 -139,00 -55,00 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -29.550,08 -14.639,00 -42.705,00 Seite 489 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Teilhaushalt 9 Verkehr und ÖPNV Seite 490 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Teilhaushalt 9 Verkehr und ÖPNV Teilhaushalt 9 Verkehr und ÖPNV Produktinformationen Zugeordnete Produkte 5470 Verkehrsbetriebe/ÖPNV 5480 Sonstiger Personen- und Güterverkehr Seite 491 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Teilergebnishaushalt Teilhaushalt 9 Verkehr und ÖPNV Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 Plan 2027 Plan 2028 Plan 2029 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 1.562.167 2.118.100 1.742.450 1.804.900 1.884.900 1.968.900 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. - beiträge 2.012 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 400 300 300 300 300 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 324.821 1.705.400 2.037.300 2.135.650 2.207.400 1.582.800 10 Sonstige ordentliche Erträge 357.112 300 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 2.246.512 3.823.800 3.780.050 3.940.850 4.092.600 3.552.000 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -177.270 -223.400 -284.000 -289.900 -294.250 -300.100 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -2.132 -1.600 -1.600 -1.600 -1.600 -1.600 15 Abschreibungen -114.571 -128.900 -159.700 -156.700 -137.500 -126.400 17 Transferaufwendungen -10.616.368 -11.888.900 -15.542.850 -14.360.350 -15.055.400 -15.670.800 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -1.240.296 -1.619.100 -300.500 -425.000 -350.000 -225.000 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -12.150.637 -13.861.900 -16.288.650 -15.233.550 -15.838.750 -16.323.900 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -9.904.125 -10.038.100 -12.508.600 -11.292.700 -11.746.150 -12.771.900 TE21 Erträge aus internen Leistungen 1.600 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -41.114 -47.128 -73.573 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -39.514 -47.128 -73.573 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -9.943.639 -10.085.228 -12.582.173 -11.292.700 -11.746.150 -12.771.900 Seite 492 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Teilfinanzhaushalt Teilhaushalt 9 Verkehr und ÖPNV Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilfinanzhaushalt Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Plan 2027 Plan 2028 Plan 2029 9 Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nr.1 bis 8 ohne a.z.w.Ertr. V.verä) 1.277.548 3.823.800 3.780.050 3.940.850 4.092.600 3.552.000 16 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nummer 10 bis 15) -13.155.026 -13.733.000 -16.128.950 -15.076.850 -15.701.250 -16.197.500 17 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf d.Ergebnisrechg (Saldo aus Nummer 9 und 16) -11.877.478 -9.909.200 -12.348.900 -11.136.000 -11.608.650 -12.645.500 18 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 345.000 23 Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 18 bis 22) 345.000 25 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.095.395 -760.000 -780.000 -1.658.700 -2.248.200 -2.298.900 28 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -816.505 -1.871.000 -96.150 -51.800 -122.700 -65.000 30 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 24 bis 29) -2.911.900 -2.631.000 -876.150 -1.710.500 -2.370.900 -2.363.900 31 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Inv.t. (Saldo aus Nummer 23 und 30) -2.566.900 -2.631.000 -876.150 -1.710.500 -2.370.900 -2.363.900 32 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Summe aus Nummer 17 und 31) -14.444.378 -12.540.200 -13.225.050 -12.846.500 -13.979.550 -15.009.400 Seite 493 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 9 Verkehr und ÖPNV I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr A. Rein Zuständige Organisation: 20 Amt für Bauen, Klima und Mobilität Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2026) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P547001 - Verkehrsbetriebe/ÖPNV 3.780.050 -16.161.350 III. Kennzahlen IST-Stand 2023/2024: 31.12., IST-Stand 2025: 30.06. Produkt 2023 2024 2025 2026 - Mitgestaltung eines einheitlichen Tarifsystems als Gesellschafter des Bodensee-Oberschwaben Verkehrsverbundes (bodo) - Weiterentwicklung des ÖPNV-Angebots im Bodenseekreis unter Berücksichtigung der Kostenentwicklung - Genehmigung für Sonderlinienverkehre und nationale Fernbuslinien - Mitwirkung, Betreuung und/oder Finanzierung von aktuellen ÖPNV-Projekten - Digitalisierung des ÖPNV gemeinsam mit dem Verkehrsverbund bodo - Entwicklung eines automatischen Fahrgastzählsystems (AFZS) auf Kreisebene in Zusammenarbeit mit Cluster "Tübingen+" - Implementierung einer neuen Liniensystematik mit dreistelligen Liniennummern PRODUKTGRUPPE 5470 Verkehrsbetriebe/ÖPNV P547001 - Verkehrsbetriebe/ÖPNV Seite 494 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 9 Verkehr und ÖPNV PRODUKTGRUPPE 5470 Verkehrsbetriebe/ÖPNV IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren - Fahrgastnachfrage (durch erweitertes Verkehrsangebot (Vision 2024) sowie günstiger Zeitkarten wie Deuschlandticket JugendBW und D- Ticket. - Weitere Nachfragesteigerung für die neuen Verkehrsangebote durch die Vision 2024 sowie im touristischen Segment - Kreisweite Implementierung der vom Land geforderten und geförderten "Automatischen Fahrgastzählsysteme" AFZS. - Anknüpfend an die Einführung von AFZS Förderung eines Verbundprojekts zur Erhebung von Fahrgastströmen zu einem nachfrageorientierten Verkehrsangebot - 2025 wurde ein BaWü-Index von 5,7% errechnet. Dieser gilt für alle öffentlichen Dienstleistungsaufträge. Der BaWü-Index bemisst sich dabei aus den Kostensteigerungen des Vorjahrs (2024). Für die mittelfristige Haushaltsplanungen der Folgejahre liegt die Kostensteigerungsschätzung bei jährlich 5%. - Die Kosten im Bereich der Rohstoffe haben sich stabilisiert, sodass die wesentlichen preistreibenden Faktoren im Bereich der Personal- und Fahrzeugbeschaffungskosten liegen. - Die Kostensteigerungen im Haushalt ergeben sich überwiegend aus den öffentlichen Dienstleistungsaufträgen (ÖDAs), die aufgrund indexierter Kostenfortschreibung (siehe oben) jährlich steigen. Bisher wurden noch nicht alle Maßnahmen aus der "Vision 2024" vollumfänglich umgesetzt. Ausstehend sind hier noch ausbrechende Verkehre in die Landkreise Konstanz, Sigmaringen und Lindau. Aufgrund der finanziellen Lage des Landkreises ist die Umsetzung dieser Maßnahmen auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. - Der Landkreis unterstützt auch weiterhin die Verkehrsunternehmen bei der Umstellung des Fuhrparks auf Elektro-Busse. - Durch die "Vision 2024" haben nahezu alle Linien innerhalb des Bodenseekreises in der Zwischen mindestens einen Stundentakt erhalten. - Aufgrund bestehender Sparvorgaben müssen Verkehrsleistungen ausgedünnt werden. Es werden laufend Optimierungspotentiale erhoben und geprüft. Um den Kreishaushalt zu entlasten, wird folgende beispielhafte Maßnahmen umgesetzt: Die Seelinie (7395) wird außerhalb der touristischen Saison am Wochenende und an den Feiertagen künftig nur noch im 30-Minuten-Takt statt eines 15-Minuten-Taktes verkehren. Im östlichen Bodenseekreis wird die Linie 221 am Wochenende und an den Feiertagen nicht mehr über die Gemarkung von Eriskirch hinaus nach Friedrichshafen verkehren, sondern als Zubringerverkehr auf die Linie 7587 abgestimmt. Das Förderprogramm emma wird ab 2026 eingestellt, sodass die Förderung ausschließlich für bereits genehmigte emma-Verkehre aufrecht erhalten bleibt. Neue Vorhaben werden landkreisseitig künftig nicht mehr finanziell unterstützt, ohne im Rahmen des neuen Nahverkehrsplans einer Prüfung unterzogen und ggf. von den Gremien beschlossen worden zu sein. Seite 495 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5470 Verkehrsbetriebe/ÖPNV Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 1.562.167 2.118.100 1.742.450 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 2.012 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 400 300 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 324.821 1.705.400 2.037.300 10 Sonstige ordentliche Erträge 324.501 300 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 2.213.901 3.823.800 3.780.050 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -177.270 -223.400 -284.000 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -2.132 -1.600 -1.600 15 Abschreibungen -23.519 -20.100 -32.400 17 Transferaufwendungen -10.616.368 -11.888.900 -15.542.850 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -1.240.296 -1.619.100 -300.500 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -12.059.585 -13.753.100 -16.161.350 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -9.845.683 -9.929.300 -12.381.300 TE21 Erträge aus internen Leistungen 1.600 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -41.114 -47.128 -73.573 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -39.514 -47.128 -73.573 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -9.885.198 -9.976.428 -12.454.873 Seite 496 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Produktgruppe 5470 Verkehrsbetriebe/ÖPNV Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2024 Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I200302401 Beschaffung Verkehrsplanersoftware 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -26.000 -26.000 I200601902 Elektrifizierung Bodenseegürtelbahn 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -5.521.200 -5.521.200 -5.271.163 2.775.270 -8.046.433 -1.098.956 -1.098.956 -1.750.395 345.000 -2.095.395 -750.000 -750.000 I200602001 Beschaffung Digitales Fahrgastinformationssystem 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -170.000 -170.000 -164.250 -164.250 I200602501 Errichtung Ladesäulen für E-Bikes Landratsamt 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -10.000 -10.000 -10.000 -10.000 -10.000 -10.000 I200602502 Elektrifizierung Bodenseegürtelbahn LPh 3+4 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -6.985.800 -6.985.800 -780.000 -780.000 -1.658.700 -1.658.700 -2.248.200 -2.248.200 -2.298.900 -2.298.900 I201002101 Beschaffung Modelleisenbahnanlage (LGS ÜB) 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -37.307 -37.307 I201502101 Erhöhung Eigenkapital Verkehrsverbund 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -5.000 -5.000 I202252401 Einrichtung automat. Fahrgastzählsystem (Zuschuss) 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -220.000 -220.000 -160.000 -160.000 -80.000 -80.000 -80.000 -80.000 -60.000 -60.000 I202252402 Investitionskostenzuschuss Elektrifizierung Busse 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -700.000 -700.000 -700.000 -700.000 -700.000 -700.000 I202252501 Invest.zusch. Erricht.Ladeinfrastrukt. E-Mobilität 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 I202252502 Invest.zuschuss Errichtung Bike+Ride Infrastruktur 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 I202252602 Invest.zuschuss Errichtung Bike+Ride Infrastruktur 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 I202252603 Invest.zuschüsse Digitalisierungsprojekte (bodo) 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -270.650 -270.650 -31.150 -31.150 -51.800 -51.800 -122.700 -122.700 -65.000 -65.000 Gesamtsumme -13.923.650 -6.352.720 -1.098.956 -1.830.395 -1.550.000 -876.150 -1.710.500 -2.370.900 -2.363.900 Seite 497 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 9 Verkehr und ÖPNV I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr C. Keckeisen Zuständige Organisation: D1 Dezernent 1 Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2026) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte 548010 - Sonstiger Personen- und Güterverkehr - Flughafen 0 -127.300 III. Kennzahlen IST-Stand 2023/2024: 31.12., IST-Stand 2025: 30.06. Produkt 2023 2024 2025 2026 Bereitstellung, Unterhaltung, Instandhaltung und Betrieb kommunaler Gleisanlagen (ohne Verkehrsbetriebe / ÖPNV), Berg- und Seilbahnen, Flughäfen, Fährbetriebe, Skilifte u. a., einschl. technischer Ausrüstung PRODUKTGRUPPE 5480 Sonstiger Personen- und Güterverkehr 548010 - Sonstiger Personen- und Güterverkehr - Flughafen Seite 498 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 9 Verkehr und ÖPNV PRODUKTGRUPPE 5480 Sonstiger Personen- und Güterverkehr IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren keine In der Produktgruppe 54.80 wird die Beteiligung des Bodenseekreises an der Flughafen Friedrichshafen GmbH (FFG) und der LZ Horizon GmbH & Co.KG (LZH) bzw. LZB Horizon GmbH (LZB) abgebildet. Der Anteil an der FFG liegt derzeit bei 39,38 %, der Anteil an der LZH und LZB bei 40,00 %. Nähere Informationen zu den Beteiligungen sind im Beteiligungsbericht enthalten. Seite 499 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5480 Sonstiger Personen- und Güterverkehr Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 Ordentliche Erträge 10 Sonstige ordentliche Erträge 32.610,45 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 32.610,45 Ordentliche Aufwendungen 15 Abschreibungen -91.052,10 -108.800,00 -127.300,00 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -91.052,10 -108.800,00 -127.300,00 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -58.441,65 -108.800,00 -127.300,00 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -58.441,65 -108.800,00 -127.300,00 Seite 500 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Produktgruppe 5480 Sonstiger Personen- und Güterverkehr Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2024 Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I002252301 Investitionskostenzuschuss Flughafen FN GmbH -4.440.000,00 -2.541.861,26 -1.540.600,00 -736.505,10 -1.081.000,00 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -4.440.000,00 -2.541.861,26 -1.540.600,00 -736.505,10 -1.081.000,00 I011502101 Beteiligung LZB Horizon GmbH -10.325,70 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -10.325,70 I011502102 Kapitaleinlage LZ Horizon GmbH & Co. KG -3.331.973,54 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -3.331.973,54 Gesamtsumme -4.440.000,00 -5.884.160,50 -1.540.600,00 -736.505,10 -1.081.000,00 Seite 501 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Teilhaushalt 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung Seite 502 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Teilhaushalt 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung Teilhaushalt 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung Produktinformationen Zugeordnete Produkte 5520 Gewässerschutz/Öffentliche Gewässer/ Wasserbauliche Anlagen 5540 Naturschutz und Landschaftspflege 5550 Forstwirtschaft 5551 Landwirtschaft 5610 Umweltschutzmaßnahmen 5620 Arbeitsschutz 5710 Wirtschaftsförderung 5750 Tourismus Seite 503 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Teilergebnishaushalt Teilhaushalt 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 Plan 2027 Plan 2028 Plan 2029 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 80.633 149.000 155.000 174.400 27.100 8.100 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. - beiträge 2.211 2.000 200 200 200 200 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 256.509 230.300 244.500 244.500 244.500 244.500 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 37.915 85.500 99.500 70.500 70.500 70.500 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 917.581 678.450 692.800 693.700 693.700 695.700 10 Sonstige ordentliche Erträge 3.200 7.400 7.400 7.400 7.400 7.400 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 1.298.050 1.152.650 1.199.400 1.190.700 1.043.400 1.026.400 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -7.790.938 -7.709.200 -7.781.600 -7.949.900 -8.070.250 -8.230.650 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -261.641 -247.900 -287.200 -220.800 -245.350 -246.700 15 Abschreibungen -124.962 -57.100 -23.100 -22.600 -19.100 -15.600 17 Transferaufwendungen -2.224.308 -2.285.550 -2.212.400 -2.242.900 -2.244.900 -2.246.900 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -374.515 -602.950 -549.250 -509.100 -505.150 -508.600 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -10.776.365 -10.902.700 -10.853.550 -10.945.300 -11.084.750 -11.248.450 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -9.478.315 -9.750.050 -9.654.150 -9.754.600 -10.041.350 -10.222.050 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -2.827.544 -3.035.616 -3.273.988 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -2.827.544 -3.035.616 -3.273.988 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -12.305.859 -12.785.666 -12.928.138 -9.754.600 -10.041.350 -10.222.050 Seite 504 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Teilfinanzhaushalt Teilhaushalt 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilfinanzhaushalt Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Plan 2027 Plan 2028 Plan 2029 9 Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nr.1 bis 8 ohne a.z.w.Ertr. V.verä) 1.356.559 1.150.650 1.199.200 1.190.500 1.043.200 1.026.200 16 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nummer 10 bis 15) -10.757.343 -10.845.600 -10.830.450 -10.922.700 -11.065.650 -11.232.850 17 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf d.Ergebnisrechg (Saldo aus Nummer 9 und 16) -9.400.784 -9.694.950 -9.631.250 -9.732.200 -10.022.450 -10.206.650 18 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 9.543 50.000 50.000 50.000 50.000 50.000 20 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 500 23 Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 18 bis 22) 10.043 50.000 50.000 50.000 50.000 50.000 24 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -8.420 -100.000 -100.000 -100.000 -100.000 -100.000 26 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -27.454 -51.000 -60.000 27 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -1.439 28 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -1.042 -24.500 29 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -15.681 30 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 24 bis 29) -54.036 -151.000 -184.500 -100.000 -100.000 -100.000 31 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Inv.t. (Saldo aus Nummer 23 und 30) -43.993 -101.000 -134.500 -50.000 -50.000 -50.000 32 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Summe aus Nummer 17 und 31) -9.444.777 -9.795.950 -9.765.750 -9.782.200 -10.072.450 -10.256.650 Seite 505 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr E. Wetzel Zuständige Organisation: 24 Amt für Wasser und Bodenschutz Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2026) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P552002 - Wasserrechtliche Maßnahmen 143.000 -1.871.400 III. Kennzahlen IST-Stand 2023/2024: 31.12., IST-Stand 2025: 30.06. Produkt 2023 2024 2025 2026 P552002 - Wasserrechtliche Maßnahmen G24_01 Anzahl gebührenpflichtiger Tatbestände #VALUE! 340 340 340 300 PLAN 340 340 340 300 IST 293 266 114 1 1 1 1 G24_01 Anzahl gebührenpflichtiger Tatbestände - Bearbeitung wasserrechtlicher Zulassungsanträge - Stellungnahmen als Träger öffentlicher Belange bei förmlichen und nichtförmlichen Verfahren aller Art - Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und zur Beseitigung bereits eingetretener Schäden - Maßnahmen zur Bewirtschaftung von Gewässern - Maßnahmen zum Schutz von Grundwasser, insbesondere Trinkwasserschutzgebiete - Beratung von Planungs- und Vorhabensträgern PRODUKTGRUPPE 5520 Gewässerschutz/Öffentliche Gewässer/Wasserbauliche Anlagen P552002 - Wasserrechtliche Maßnahmen Seite 506 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung PRODUKTGRUPPE 5520 Gewässerschutz/Öffentliche Gewässer/Wasserbauliche Anlagen IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Wesentlicher Einflussfaktor für die Entwicklung der Gebühreneinnahmen ist die Bautätigkeit. Auf diese besteht kein Einfluss. Die neben den ständigen Aufgabenfeldern (Antragsbearbeitung und Stellungnahmen zu Planungen) zu bearbeitenden Schwerpunktthemen wirken sich wg. des Schwerpunktes auf der Beratung kaum kostenmäßig aus. Im Einzelfall resultieren daraus zu bearbeitende Antragsverfahren. Nicht kalkulierbar sind Gerichtskosten, die im Einzelfall zu unvorhersehbaren unabweisbaren Kosten in beträchtlicher Höhe führen können. Das Aufgabenfeld ist geprägt durch die Bearbeitung von Anträgen und Stellungnahmen zu Planungen Dritter einerseits und andererseits durch Schwerpunktthemen, die zunächst einen erheblichen Aufwand für die Beratung zur Folge haben, aber nur teilweise in Verfahren mit gebührenpflichtigen Entscheidungen münden. Zu letzteren zählen aktuell z.B. die Themen Hochwasserschutz, Frostschutzberegnung und Trockenbewässerung, Pflanzenschutz an Gewässern, etc. Die Ausgabenseite ist geprägt vor allem durch Personalkosten und Kosten für Dienstreisen, Untersuchungskosten und Gerichtskosten. Seite 507 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5520 Gewässerschutz/Öffentliche Gewässer/ Wasserbauliche Anlagen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 Ordentliche Erträge 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 178.296 130.000 143.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 60.838 10 Sonstige ordentliche Erträge 500 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 239.634 130.000 143.000 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -1.758.724 -1.737.600 -1.766.300 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -104.090 -16.000 -51.050 15 Abschreibungen -107 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -18.779 -58.700 -54.050 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -1.881.699 -1.812.300 -1.871.400 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -1.642.065 -1.682.300 -1.728.400 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -579.740 -633.024 -698.740 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -579.740 -633.024 -698.740 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -2.221.805 -2.315.324 -2.427.140 Seite 508 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr A. Pflug Zuständige Organisation: 23 Umweltschutzamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2026) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P554001 - Unterhaltung v. Natur- u. Landschaftsschutzflächen u. Flächen v. bes. ökol. Bed. 80.500 -179.200 P554002 - Naturschutzrechtliche Maánahmen 246.900 -896.100 P554003 - Erstellen und Umsetzen von Konzeptionen zum Naturschutz 41.200 -865.800 III. Kennzahlen IST-Stand 2023/2024: 31.12., IST-Stand 2025: 30.06. Produkt 2023 2024 2025 2026 P554001 - Unterhaltung v. Natur- u. Landschaftsschutzflächen u. Flächen v. bes. ökol. Bed. G23_01 Anzah Pflegeeinsätze #VALUE! 120 140 140 140 PLAN 120 140 140 140 IST 92 128 64 1 1 1 1 P554002 - Naturschutzrechtliche Maánahmen G23_02 Anzahl Baugesuche #VALUE! 250 300 300 300 PLAN 250 300 300 300 IST 200 330 165 1 1 1 1 G23_03 Anzahl Gebührenrechnungen #VALUE! 24 30 35 35 PLAN 24 30 35 35 IST 16 27 15 1 1 1 1 P554003 - Erstellen und Umsetzen von Konzeptionen zum Naturschutz G23_04 Zahl der Förderungen Streuobst #VALUE! 5100 5100 5200 5200 PLAN 5.100 5.100 5.200 5.200 IST 3.600 5.100 2.610 6 6 6 6 G23_05 Zahl der Förderungen Landwirtschaft #VALUE! 50 60 60 60 PLAN 50 60 60 60 IST 86 60 30 6 6 6 6 G23_05 Zahl der Förderungen Landwirtschaft G23_03 Anzahl Gebührenrechnungen G23_04 Zahl der Förderungen Streuobst G23_02 Anzahl Baugesuche G23_01 Anzah Pflegeeinsätze - Unterhaltung von kreis-, landes- und gemeindeeigenen, sowie von privaten Natur- und Landschafts(schutz)flächen und Flächen von besonderer ökologischer Bedeutung - Gebiets-, Biotop- und Objektschutz - Ausweisung von Schutzgebieten und Naturdenkmalen einschl. Planerstellung, Würdigung, Rechtsverfahren, Öffentlichkeitsbeteiligung - Kartierung von gesetzlichen Biotopen - Naturschutzrechtliche Zulassungen - Vollzug des Artenschutzrechts - Betreuung des ehrenamtlichen Naturschutzes - Maßnahmen zur Erhaltung, Entwicklung und Sanierung der für Boden, Flora und Fauna wichtigen Flächen durch Schaffung von zusammenhängenden Freiraumsystemen - Förderprogramme - Vergabe von Landes-/ EU-Mitteln nach der Landschaftspflegerichtlinie Land, EU-Zahlstelle - Abschluss von Landschaftspflegeverträgen - Mitwirkung in Organisationen wie der Heinz-Sielmann-Stiftung, dem Landschaftserhaltungsverband, dem Naturschutzzentrum Eriskirch PRODUKTGRUPPE 5540 Naturschutz und Landschaftspflege P554003 - Erstellen und Umsetzen von Konzeptionen zum Naturschutz P554002 - Naturschutzrechtliche Maánahmen P554001 - Unterhaltung v. Natur- u. Landschaftsschutzflächen u. Flächen v. bes. ökol. Bed. Seite 509 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung PRODUKTGRUPPE 5540 Naturschutz und Landschaftspflege IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Aufgrund fremdbestimmter und termingebundener Anforderungen von außen lässt sich der Anteil der selbst bestimmten, konzeptionellen Arbeit der Sachbearbeiter nicht vorhersehen. Im Zweifelsfall wird hier eine Priorisierung der Aufgabenerledigung unter Zurückstellung nicht zwingend termingebundenen Aufgaben und der mittel- und langfristigen Naturschutzziele des Kreises und des Landes vorgenommen. Auf Grundlage der Naturschutzstrategie Baden-Württemberg sollen aktuelle Umsetzungsschwerpunkte in Form von kreisspezifischen Teilzielen für den Bodenseekreis identifiziert werden und konzeptionell für die konkrete mittel- und langfristige Umsetzung aufbereitet werden. Darauf aufbauend sind die Unterhaltung von kreis-, landes- und gemeindeeigenen, sowie von privaten Natur- und Landschafts(schutz)flächen und Flächen von besonderer ökologischer Bedeutung ein Arbeitsschwerpunkt. Die aktive und zielgerichtete Nutzung und Vergabe von Landes-/ EU-Mitteln nach der Landschaftspflegerichtlinie Land und der Abschluss von Landschaftspflegeverträgen unterstützen diese Bestrebungen. Gemäß § 59 Abs. 4 Satz 6 NatSchG BW haben die Naturschutzbeauftragten gegenüber dem Landkreis Anspruch auf Erstattung Ihrer Auslagen. Laut Entscheidung des Landrats vom 1. Juli 2020 erhalten die Naturschutzbeauftragte für ihre IT-Ausstattung vom Landkreis pro Ernennungszeitraum maximal 1000 Euro gegen Nachweis. Seite 510 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5540 Naturschutz und Landschaftspflege Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 49.273 17.000 15.000 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 2.211 2.000 200 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 10.569 15.000 16.500 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 7.750 9.000 9.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 539.247 322.000 327.500 10 Sonstige ordentliche Erträge 1.200 400 400 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 610.250 365.400 368.600 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -1.410.763 -1.084.100 -1.513.050 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -33.614 -50.100 -52.350 15 Abschreibungen -8.690 -5.700 -4.900 17 Transferaufwendungen -312.554 -428.000 -351.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -15.809 -22.900 -19.800 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -1.781.430 -1.590.800 -1.941.100 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -1.171.180 -1.225.400 -1.572.500 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -437.721 -439.755 -531.463 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -437.721 -439.755 -531.463 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -1.608.900 -1.665.155 -2.103.963 Seite 511 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Produktgruppe 5540 Naturschutz und Landschaftspflege Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2024 Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I230401601 Baumaßnahmen auf kreiseigenen Naturschutzflächen 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -47.000 -47.000 -16.313 27.429 -43.742 I230401602 Grunderwerb "Konzeption zum Naturschutz" -125.000 -36.720 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 125.000 52.251 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -250.000 -88.971 I230402001 Grunderwerb "Konzeption zum Naturschutz" -25.000 -21.097 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 25.000 41.638 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -50.000 -62.735 I230402201 Grunderwerb "Konzeption zum Naturschutz" -200.000 -23.579 1.123 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 38.105 9.543 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -200.000 -48.353 -8.420 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -13.331 I230402401 Grunderwerb "Konzeption zum Naturschutz" -50.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 50.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -100.000 I230402501 Grunderwerb "Konzeption zum Naturschutz" -50.000 -50.000 -50.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 50.000 50.000 50.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -100.000 -100.000 -100.000 I230402601 Grunderwerb "Konzeption zum Naturschutz" -200.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 200.000 50.000 50.000 50.000 50.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -400.000 -100.000 -100.000 -100.000 -100.000 I230501801 Erhöhung Stammkapital ReKo GmbH -2.000 -730 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -2.000 -730 I230502001 Beweidung Klufterner Ried 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.000 -30.000 -2.974 -2.974 I230902301 Beschaffung KFZ-Anhänger Pflegetrupp -8.843 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.843 Seite 512 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Produktgruppe 5540 Naturschutz und Landschaftspflege Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2024 Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I230902501 Beschaffung von Maschinen für den Pflegetrupp -15.000 -15.000 -15.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -15.000 -15.000 I230902601 Beschaffung Motormäher für den Pflegetrupp -25.000 -25.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -25.000 -25.000 I232252001 Anteil Investitionskostenzuschuss 2020 -1.576 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -1.576 I232252101 Anteil Investitionskostenzuschuss 2021 -918 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -918 I232252201 Anteil Investitionskostenzuschuss 2022 -1.144 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -1.144 I232252301 Anteil Investitionskostenzuschuss 2023 -449 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -449 I232252401 Anteil Investitionskostenzuschuss 2024 -1.042 -1.042 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -1.042 -1.042 Gesamtsumme -769.000 -180.386 81 -65.000 -75.000 -50.000 -50.000 -50.000 Seite 513 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr A. Schmid Zuständige Organisation: 25 Forstamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2026) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P555001 - Holzproduktion 79.100 -70.800 P555004 - Dienstleistungen für Dritte 308.500 -27.950 P555005 - Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Aufgaben als untere Forstbehörde 65.450 -696.050 III. Kennzahlen IST-Stand 2023/2024: 31.12., IST-Stand 2025: 30.06. Produkt 2023 2024 2025 2026 P555005 - Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Aufgaben als untere Forstbehörde G25_01 Waldfläche (in ha) mit Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben #VALUE! 18900 18900 18900 18900 PLAN 18.900 18.900 18.900 18.900 IST 18.900 18.900 18.900 1 1 1 1 G25_02 Waldfläche (in ha) mit forsttechnischer Betriebsleitung durch das #VALUE! 5100 5100 5100 5100 PLAN 5.100 5.100 5.100 5.100 IST 5.100 5.100 5.100 1 1 1 1 G25_03 Waldfläche (in ha) d. Kommunen & sonst. Körperschaften m. Be #VALUE! 1700 1700 1700 1700 PLAN 1.700 1.700 1.700 1.700 IST 1.700 1.700 1.700 1 1 1 1 G25_04 Anzahl Eigentümer im Kleinprivatwald mit Beratung und Betreuu #VALUE! 3200 3200 3200 3200 PLAN 3.200 3.200 3.200 3.200 IST 3.200 3.200 3.200 1 1 1 1 G25_05 Anzahl bearbeiteter Förderfälle #VALUE! 450 150 60 100 PLAN 450 150 60 100 IST 103 71 35 1 1 1 1 G25_06 Anzahl teilnehmender Schülerinnen und Schüler an Veranstaltun #VALUE! 600 1300 1500 1500 PLAN 600 1.300 1.500 1.500 IST 720 929 820 1 1 1 1 G25_06 Anzahl teilnehmender Schülerinnen und Schüler an Veranstaltungen der Waldpädagogik G25_05 Anzahl bearbeiteter Förderfälle G25_04 Anzahl Eigentümer im Kleinprivatwald mit Beratung und Betreuung durch den Revierdienst des Landkreises G25_03 Waldfläche (in ha) d. Kommunen & sonst. Körperschaften m. Beförsterung u.Übernahme d. Wirtschaftsvw. durch das Forstamt G25_02 Waldfläche (in ha) mit forsttechnischer Betriebsleitung durch das Forstamt G25_01 Waldfläche (in ha) mit Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben - Pflege und Bewirtschaftung der kreiseigenen Waldflächen unter Berücksichtigung gesetzlicher Vorgaben sowie der Ziele des Waldeigentümers - Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben als untere Forstbehörde (Träger öffentlicher Belange, Genehmigungen, Forstaufsicht, Forstschutz) - forsttechnische Betriebsleitung in den Wäldern der Kommunen und sonstigen Körperschaften (Kirchen, Stiftungen, Zweckverbände) - Revierdienst in den Wäldern verschiedener Kommunen und sonstiger Körperschaften mit Übernahme der Wirtschaftsverwaltung - Beratung und Betreuung im Kleinprivatwald - forstliche Förderung - Waldpädagogik PRODUKTGRUPPE 5550 Forstwirtschaft P555005 - Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Aufgaben als untere Forstbehörde P555004 - Dienstleistungen für Dritte P555001 - Holzproduktion Seite 514 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung PRODUKTGRUPPE 5550 Forstwirtschaft IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Die mit der Klimaveränderung zusammenhängenden Extremwetterereignisse haben mit Sturm, Trockenheit und Borkenkäferbefall in den zurückliegenden Jahren erhebliche Schäden in den Wäldern verursacht. Trotz einer Entspannung im Jahr 2023 zeigen die Prognosen, dass auch zukünftig in erheblichem Umfang mit Schadereignissen zu rechnen ist. Wesentliche Aufgaben sind die Wiederbewaldung der betroffenen Flächen mit klimaangepassten Baumartenmischungen sowie der Waldumbau zur Verbesserung der Widerstandsfähigkeit der Wälder. Die Entwicklung ruft einen großen Beratungsbedarf durch die betroffenen Waldeigentümer hervor. Gleichzeitig werden die bestehenden Förderangebote zur Unterstützung bei der Bewältigung aufgetretener Schäden in entsprechendem Umfang genutzt. Der Kleinprivatwald im Landkreis weist eine durchschnittliche Größe von 1,5 Hektar Wald je Eigentümer auf. Die Kleinparzellierung geht mit erheblichen Strukturnachteilen einher und bedingt einen intensiven Beratungs- sowie Betreuungsbedarf. Die klimabedingten Auswirkungen auf unsere Wälder führen zu einem vermehrten Informations- und Aufklärungsbedarf der Bevölkerung zu dem System Wald und seine vielfältigen, wichtigen Funktionen für unseren Lebensraum. Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Aufgaben als untere Forstbehörde.Das Forstamt nimmt als untere Forstbehörde die in § 65 des Landeswaldgesetzes (LWaldG) zugewiesenen Aufgaben wahr. Diese umfassen folgende hoheitlichen und dienstleistungsorientierten Tätigkeitsfelder:Hoheitliche Aufgaben für sämtliche Wälder im Bodenseekreis mit einer Gesamtfläche von 18.900 Hektar: - Stellungnahmen zu raumbedeutsamen Planungen und zu Bauvorhaben als Träger öffentlicher Belange - forstrechtliche Genehmigungen - Überwachung der Einhaltung des Landeswaldgesetztes durch die waldbesitzenden Personen (Forstaufsicht) - Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Wald (Forstschutz) - Umsetzung der Bestimmungen des Forstvermehrungsgutgesetzes (FoVG) Forsttechnische Betriebsleitung für die Wälder von 21 Kommunen und 42 sonstige Körperschaften auf einer Waldfläche von 5.100 Hektar (davon 1.000 Hektar außerhalb des Bodenseekreises).Revierdienst und Wirtschaftsverwaltung für 16 Kommunen und 38 sonstige Körperschaften mit einer Waldfläche von 1.700 Hektar. Beratung und Betreuung des Kleinprivatwaldes durch den Revierdienst des Landkreises mit insgesamt 3.200 Eigentümern und einer Waldfläche von 4.900 Hektar.Im Rahmen des übernommenen Revierdienstes wird ein Holzeinschlag von jährlich rund 65.000 Festmeter verantwortet.Forstliche Förderung im Privatwald sowie in den Wäldern der Kommunen und sonstigen Körperschaften.Waldpädagogik als Bildungsauftrag für Kinder und Erwachsene.Die operativen Aufgaben des Revierdienstes werden in fünf Forstrevieren des Landkreises mit territorialer Zuständigkeit wahrgenommen. Zusätzlich wird vom Forstamt im Rahmen der forsttechnischen Betriebsleitung die Fachaufsicht über vier kommunale Forstreviere ausgeübt. Übergeordnete Ziele sind die Anpassung der Wälder an den Klimawandel sowie die Stärkung des Beitrags der Wälder zum dauerhaften Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. Im Rahmen einer nachhaltigen und pfleglichen Bewirtschaftung werden die Belange der Nutz-, Schutz und Erholungsfunktion des Waldes gleichrangig berücksichtigt. Für die 2022 bis 2024 stand eine vom Kreistag beschlossene Förderung zur Sicherung des Anwuchserfolges von Wiederbewaldungsflächen nach klimabedingten Waldschäden für betroffene Kleinprivatwaldbesitzer zu Verfügung. Kreiswald Der Kreiswald umfasst eine Gesamtfläche von 108 Hektar. Die Bewirtschaftung des Waldes erfolgt durch das Forstamt. Die haushalterische Zuständigkeit liegt beim Bau- und Liegenschaftsamt. Grundlage ist die zehnjährige Forsteinrichtungsplanung 2017-2026, aus der jährliche Pläne abgeleitet werden. Für den Kreiswald sind Naturschutzziele sowie die Sicherstellung eines Sichtschutzes um die Deponie Weiherberg vorrangig. Der jährliche Hiebssatz liegt bei rund 700 Festmeter. Als Finanzziel wird ein ausgeglichenes Betriebsergebnis angestrebt. Seite 515 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5550 Forstwirtschaft Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 4.360 2.000 2.100 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 4.906 4.000 4.000 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 30.165 76.500 90.500 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 302.319 356.450 356.450 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 341.750 438.950 453.050 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -599.497 -669.300 -587.550 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -64.573 -80.550 -93.750 15 Abschreibungen -61.475 -600 -5.400 17 Transferaufwendungen -53.996 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -99.636 -108.450 -108.100 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -879.176 -858.900 -794.800 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -537.426 -419.950 -341.750 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -292.912 -320.128 -352.614 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -292.912 -320.128 -352.614 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -830.337 -740.078 -694.364 Seite 516 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Produktgruppe 5550 Forstwirtschaft Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2024 Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I250902401 Ersatzbeschaffung Dienstwagen Forstamt -24.990 -24.990 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 500 500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -25.490 -25.490 I250902501 Ersatzbeschaffung Dienstwagen Forstamt -18.000 -18.000 -18.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -18.000 -18.000 -18.000 I250902502 Beschaffung Dienstwagen Forstamt -18.000 -18.000 -18.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -18.000 -18.000 -18.000 I311702201 Erhöhung Anteile VMH Holz eG -900 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -900 Gesamtsumme -36.000 -61.890 -24.990 -36.000 Seite 517 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr A. Stein Zuständige Organisation: 22 Landwirtschaftsamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2026) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P555101 - Verwaltungsverfahren zu Ausgleichsleistungen 3.050 -512.300 P555102 - Kontrollen der Förder- und Ausgleichsverfahren inkl. Cross Compliance (CC) 4.900 -665.300 P555106 - Maßnahmen zur Agrarstruktur und Unternehmensentwicklung 1.200 -215.600 P555115 - Obst- und Gartenbau 25.700 -694.200 III. Kennzahlen IST-Stand 2023/2024: 31.12., IST-Stand 2025: 30.06. Produkt 2023 2024 2025 2026 P555101 - Verwaltungsverfahren zu Ausgleichsleistungen G22_01 Anzahl Gemeinsame Anträge in Bearbeitung #VALUE! 1330 1370 1344 1363 PLAN 1.330 1.370 1.344 1.363 IST 1.383 1.358 1.363 1 1 1 1 P555102 - Kontrollen der Förder- und Ausgleichsverfahren inkl. Cross Compliance (CC) G22_02 Anzahl vorgegebene Vor-Ort-Kontrollen in Bearbeitung #VALUE! 598 799 814 2200 PLAN 598 799 814 2.200 IST 649 800 2.200 1 1 1 1 G22_03 Anzahl Hopfenbau-Versuchsglieder #VALUE! 320 250 250 520 PLAN 320 250 250 520 IST 234 217 525 1 1 1 1 P555106 - Maßnahmen zur Agrarstruktur und Unternehmensentwicklung G22_04 Anzahl Förderanträge/Unternehmensberatungen in Bearbeitung #VALUE! 50 48 45 47 PLAN 50 48 45 47 IST 52 42 45 1 1 1 1 G22_05 Anzahl der Stellungnahmen als Träger öffentlicher Belange #VALUE! 310 342 340 340 PLAN 310 342 340 340 IST 382 365 340 1 1 1 1 P555115 - Obst- und Gartenbau G22_06 Hektar Obstfläche, einschl. Streuobst und Erdbeeren #VALUE! 7470 7550 7250 7250 PLAN 7.470 7.550 7.250 7.250 IST 7.580 7.200 7.250 2 2 2 2 G22_07 Anzahl Obstbau-Versuchsglieder #VALUE! 230 230 230 300 PLAN 230 230 230 300 IST 210 225 300 2 2 2 2 G22_07 Anzahl Obstbau-Versuchsglieder G22_05 Anzahl der Stellungnahmen als Träger öffentlicher Belange G22_03 Anzahl Hopfenbau-Versuchsglieder G22_06 Hektar Obstfläche, einschl. Streuobst und Erdbeeren G22_04 Anzahl Förderanträge/Unternehmensberatungen in Bearbeitung G22_02 Anzahl vorgegebene Vor-Ort-Kontrollen in Bearbeitung G22_01 Anzahl Gemeinsame Anträge in Bearbeitung - Verwaltungsverfahren zu Ausgleichsleistungen in der Landwirtschaft - Kontrolle der Förder- und Ausgleichsverfahren inkl. Fachrechtskontrollen, Landwirtschaftliche Produktion - Stellungnahmen zu raumbedeutsamen Planungen und zu Bauvorhaben als Träger öffentlicher Belange, Unternehmensberatung - Obst- und Gartenbauberatung, einschließlich „Übergebietliche Pflanzenschutzberatung Obstbau“ PRODUKTGRUPPE 5551 Landwirtschaft P555115 - Obst- und Gartenbau P555106 - Maßnahmen zur Agrarstruktur und Unternehmensentwicklung P555102 - Kontrollen der Förder- und Ausgleichsverfahren inkl. Cross Compliance (CC) P555101 - Verwaltungsverfahren zu Ausgleichsleistungen Seite 518 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung PRODUKTGRUPPE 5551 Landwirtschaft IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Beim Produktschwerpunkt Gemeinsames Antragsverfahren nimmt die Anzahl der Anträge aufgrund des Strukturwandels in der Landwirtschaft um durchschnittlich ein bis zwei Prozent pro Jahr ab. Die Kontrollen der Einhaltung von Auflagen der jeweiligen Förderprogramme stellen die rechtmäßige Auszahlung öffentlicher Mittel sicher. Seit dem Jahr 2023 erfolgt die Vor-Ort-Kontrolle nicht mehr im Stichprobenverfahren (Kontrollumfang 5 % der Antragsteller), sondern vollumfänglich durch ein Monitoring auf Basis von Sentinel-Satellitendaten. Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz gibt den Kontrollumfang auf der Grundlage gesetzlicher Bestimmungen vor. Die Zahl der Stellungnahmen als Träger öffentlicher Belange ist abhängig von der Konjunkturentwicklung in der Wirtschaft. Die Inanspruchnahme von investiven Fördermaßnahmen und die Zahl der Unternehmensberatungen hängen von der Attraktivität der Förderangebote ebenso ab wie von der konjunkturellen Lage im Agrarsektor. Auf der Grundlage des Biodiversitätsstärkungesgesetzes vom 22.07.2020 intensiviert das Landwirtschaftsamt die Beratung und trägt damit zur Erreichung - des Ziels einer Reduktion des Einsatzes chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel bis zum Jahr 2030 um 40 bis 50 %, - des Ziels der Steigerung des Anteils der ökologisch bewirtschafteten Fläche bis zum Jahr 2030 auf 30 bis 40 % und - des Ziels der Stärkung der Biodiversität bei. Das Versuchswesen der Übergebietlichen Pflanzenschutzberatung Obstbau dient dem Schutz der Kulturen vor Schadfaktoren mit dem Ziel, die hohe Qualität der Tafelobsterzeugung zu gewährleisten. Prognosemodelle zur exakten Vorhersage von Befallssituationen der verschiedenen Schaderreger, Versuche mit alternativen Methoden der Regulierung von Schadfaktoren (z. B. geschützter Anbau, mechanische Beikrautregulierung) sowie neu eingewanderte Schädlinge (Kirschessigfliege, Marmorierte Baumwanze) bestimmen den Versuchsumfang im Obstbau. Im Hopfenbau liefert das Versuchswesen Ergebnisse über die Eignung und Qualität ausgewählter Hopfensorten, den Pflanzenschutz, die Anbausysteme bis hin zu Anbaumaßnahmen, wie z. B. die Bewässerung. Das Landwirtschaftsamt erfüllt den Auftrag, Agrar-, Struktur- und Verbraucherpolitik ganzheitlich umzusetzen. Es unterstützt die Landwirtschaft im Bodenseekreis in der Erfüllung ihrer gesellschaftlichen Aufgaben der: - nachhaltigen Erzeugung gesunder Lebensmittel zu angemessenen Preisen (Versorgungsfunktion), - Erzeugung nachwachsender Rohstoffe und regenerativer Energien, - Schonung der natürlichen Ressourcen Boden, Wasser, Luft, Flora und Fauna (Biodiversität), - Erhaltung der vielfältigen Kultur- und Erholungslandschaft im Bodenseekreis, - infrastrukturellen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Belebung des ländlichen Raums. Die Landwirtschaft im Bodenseekreis ist aufgrund der Standortgunst und der kleinbetrieblichen Struktur äußerst vielseitig und geprägt von arbeitsintensiven Sonderkulturen, wie Obst-, Hopfen- und Weinbau. Das Landwirtschaftsamt fördert die landwirtschaftlichen Unternehmen in der Anpassung an den Strukturwandel durch Maß- nahmen der Investitionsförderung, Unternehmensberatung und Diversifizierung als auch in der Anpassung an den Klima- wandel, damit sie den Anforderungen der Gesellschaft auch in Zukunft gerecht wird. Es gewährt Ausgleichsleistungen im Rahmen von Agrarumweltprogrammen und kontrolliert die Einhaltung von Fördervoraussetzungen und von Fachrecht. Mit Beschluss vom 15.11.2017 hatte der Kreistag des Bodenseekreises beschlossen, sich gemeinsam mit dem Landkreis Konstanz an der Förderung des Landes der Biomusterregion Bodensee zu beteiligen. In seiner Sitzung vom 04.10.2023 beschloss der Kreistag eine Verlängerung der Förderperiode um drei weitere Jahre. Für die Jahre 2025 bis 2027 werden dafür jährlich Haushaltsmittel in Höhe von 12.000 € bereitgestellt. Auch der Kreistag des Landkreises Konstanz und das Ministerium für den Ländlichen Raum und Verbraucherschutz haben der Verlängerung zugestimmt. Aufgrund stark gestiegener Nachfrage von Interessenten aus dem Landkreis Sigmaringen und aus dem Bodenseekreis an der Fortbildung zur Fachkraft für Landwirtschaft im Nebenberuf an der Fachschule für Landwirtschaft in Stockach wird dort ab Oktober 2024 eine zweite Klasse eröffnet. Das Landratsamt Bodenseekreis-Landwirtschaftsamt bringt sich bei der Erteilung des überwiegend digital angebotenen Unterrichts angemessen ein. Seite 519 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5551 Landwirtschaft Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 Ordentliche Erträge 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 24.753 26.300 26.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 14.088 8.850 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 38.841 26.300 34.850 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -1.856.128 -1.885.300 -1.862.800 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -15.723 -9.250 -31.250 15 Abschreibungen -136 -100 -100 17 Transferaufwendungen -93.934 -99.700 -99.700 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -74.688 -89.000 -93.550 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -2.040.609 -2.083.350 -2.087.400 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -2.001.768 -2.057.050 -2.052.550 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -787.426 -836.841 -919.336 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -787.426 -836.841 -919.336 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -2.789.194 -2.893.891 -2.971.886 Seite 520 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Produktgruppe 5551 Landwirtschaft Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2024 Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I220902601 Beschaffung Dienstwagen Landwirtschaftsamt -35.000 -35.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -35.000 -35.000 I221002101 Anbindung Pflanzenschutzberatung Interflex -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 Gesamtsumme -45.000 -35.000 Seite 521 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr A. Pflug Zuständige Organisation: 23 Umweltschutzamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2026) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P561001 - Altlasten 0 -562.100 P561004 - Abfallrechtliche Maßnahmen 5.000 -301.200 P561005 - Immissionsschutzrechtliche Maßnahmen 20.000 -384.000 P561007 - Konzeptionen zum Klimaschutz und ökologisch orientierte Energieplanung 137.900 -303.550 P561008 - Aktionen / Veranstaltungen / Informationen 0 -6.000 III. Kennzahlen IST-Stand 2023/2024: 31.12., IST-Stand 2025: 30.06. Produkt 2023 2024 2025 2026 P561001 - Altlasten G24_01 Anzahl gebührenpflichtiger Tatbestände #VALUE! 2 2 0 0 PLAN 2 2 0 0 IST 1 0 0 1 1 1 1 P561004 - Abfallrechtliche Maßnahmen G23_03 Anzahl Gebührenrechnungen #VALUE! 20 20 20 20 PLAN 20 20 20 20 IST 14 17 10 1 1 1 1 G23_06 Zahl der abfallrechtlichen Baustellenkontrollen #VALUE! 40 40 40 40 PLAN 40 40 40 40 IST 38 53 22 1 1 1 1 G23_07 Zahl der wilden Müllablagerngen / Altfahrzeuge #VALUE! 40 40 40 40 PLAN 40 40 40 40 IST 37 52 21 1 1 1 1 G23_07 Zahl der wilden Müllablagerngen / Altfahrzeuge G23_06 Zahl der abfallrechtlichen Baustellenkontrollen G23_03 Anzahl Gebührenrechnungen G24_01 Anzahl gebührenpflichtiger Tatbestände - Vollzug des Bodenschutzrechts einschließlich untergesetzlicher Regelwerke - Erfassung altlastverdächtiger Flächen (Altlastenkataster) - Durchführung von Altlastenuntersuchungen nach § 9 Abs. 1 BBodSchG - Vollzug des Immissionsschutzrechts durch die Zulassung und Überwachung von Anlagen/Einrichtungen; Verfolgung von Emissionen und Immissionen, - Vollzug des Kreislaufwirtschaftsrechts - Überwachung von Abfallentsorgungsanlagen - Überwachung der Abfallentsorgung - Bearbeitung von Beschwerden und Maßnahmen zur Gefahrenabwehr - Anlagen- und gebietsbezogener Immissionsschutz - Konzeption und Umsetzung von Programmen zur Reduktion der Schadstoffbelastung in der Luft - Durchführung von Schallpegelmessungen - Betriebsrevisionen - Weiterentwicklung des neuen Sachgebiets Klimaschutzmanagement im Amt für Bauen, Klima und Mobilität: Bündelung der Klimaschutzmaßnahmen, Beratung der Kommunen bei Klimaschutzmaßnahmen, Klimafolgenanpassungsmaßnahmen und Umsetzung der Maßnahmen zur Erreichung einer klimaneutralen Verwaltung. PRODUKTGRUPPE 5610 Umweltschutzmaßnahmen P561008 - Aktionen / Veranstaltungen / Informationen P561007 - Konzeptionen zum Klimaschutz und ökologisch orientierte Energieplanung P561005 - Immissionsschutzrechtliche Maßnahmen P561004 - Abfallrechtliche Maßnahmen P561001 - Altlasten Seite 522 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung PRODUKTGRUPPE 5610 Umweltschutzmaßnahmen P561005 - Immissionsschutzrechtliche Maßnahmen G23_03 Anzahl Gebührenrechnungen #VALUE! 15 15 18 18 PLAN 15 15 18 18 IST 11 17 8 1 1 1 1 G23_08 Anzahl Nachbarschaftsbeschwerden #VALUE! 15 20 20 20 PLAN 15 20 20 20 IST 13 22 10 1 1 1 1 G23_09 Innendienst (arbeitsstätten- und ortsbezogene Dienstgeschäfte) #VALUE! 60 60 60 60 PLAN 60 60 60 60 IST 40 60 30 1 1 1 1 G23_10 Zahl der BImSchG-Genehmigungen #VALUE! 160 160 15 15 PLAN 160 160 15 15 IST 111 174 8 1 1 1 1 G23_11 Zahl der Emissionsmessungen #VALUE! 15 15 20 20 PLAN 15 15 20 20 IST 11 16 8 1 1 1 1 P561008 - Aktionen / Veranstaltungen / Informationen G23_12 Aktionen, Veranstaltungen, Vorträge #VALUE! 10 10 310 310 PLAN 10 10 310 310 IST 6 9 152 1 1 1 1 G23_11 Zahl der Emissionsmessungen G23_10 Zahl der BImSchG-Genehmigungen G23_09 Innendienst (arbeitsstätten- und ortsbezogene Dienstgeschäfte) G23_08 Anzahl Nachbarschaftsbeschwerden G23_12 Aktionen, Veranstaltungen, Vorträge G23_03 Anzahl Gebührenrechnungen Seite 523 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung PRODUKTGRUPPE 5610 Umweltschutzmaßnahmen IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Aufgrund fremdbestimmter und termingebundener Anforderungen von außen (Bearbeitung von gewerblichen Baugesuchen, Genehmigungsanträgen, Unfalluntersuchungen, Nachbarschaftsbeschwerden, etc.) lässt sich der selbst bestimmte Anteil der Arbeit der Sachbearbeiter nicht vorhersehen. Im Zweifelsfall wird hier eine Priorisierung der Aufgabenerledigung unter Zurückstellung der eigenbestimmten Beratungs- und Überwachungstätigkeit vorgenommen. zu Produkt 561001- Altlasten: Die Kosten entstehen im Wesentlichen für die Fortschreibung des Bodenschutz- und Altlastenkatasters und die Durchführung von Gefahrverdachtsuntersuchungen. Die Erfassung der Verdachtsflächen und das Führen des Bodenschutz- und Altlastenkatasters (nach § 9 Abs. 1 LBodSchAG) und die von Amts wegen durchzuführenden Gefahrverdachtsuntersuchungen (nach § 9 Abs. 1 BBodSchG) sind Aufgabe der unteren Bodenschutzbehörden. Darüber hinaus fallen nicht planbare Ausgaben im Rahmen der Bearbeitung von Unfällen mit umweltgefährdenden Stoffen an. Meistens können Kosten dafür beim Verursacher eingefordert werden. In wenigen Fällen können auch Fördermittel des Landes für die Untersuchungen nach § 9 Abs. 1 BBodSchG erlangt werden. zu Produkt 561004- Abfallrechtliche Maßnahmen und Produkt 561005 - Immissionsschutzrechtliche Maßnahmen: Die Regelüberwachung der genehmigungsbedürftigen Betriebe wird nach einem risikobasierten Ansatz fortgeführt. Die abfallrechtliche Beratung und Überwachung von Gewerbebetrieben außerhalb des Baugewerbes soll begonnen werden. zu Produkt 561007 - Konzeptionen zum Klimaschutz und ökologisch orientierter Energieplanung (Amt 20) Die Verwaltung unterstützt die kreisangehörigen Kommunen auch weiterhin im Bereich Klimaschutz und Klimaanpassung. Dazu gehören die Koordination von Maßnahmen, die Entwicklung von Strategien zum Umgang mit den Folgen des Klimawandels sowie Schritte hin zu einer klimaneutralen Kreisverwaltung. Im Jahr 2025 wurden in diesem Aufgabenfeld mehrere wichtige Vorhaben umgesetzt. Dazu zählt die Fertigstellung der Energie- und CO₂-Bilanz für die Kreisverwaltung, die als Grundlage für weitere Maßnahmen dient. Das energie- und klimapolitische Leitbild des Bodenseekreises wurde fortgeschrieben, um die Ziele und Handlungsschwerpunkte aktuell zu halten. Außerdem wurde die Rolle des Landratsamts als Ansprechpartner für die Kommunen im Bereich Klimaschutz weiter ausgebaut. Gemeinsam mit der regionalen Wirtschaft wurden Möglichkeiten für eine bessere Verbindung von Klimaschutz und wirtschaftlicher Entwicklung erarbeitet. Im Rahmen der Messe IBO fand die Informations- und Bildungsveranstaltung „KlimArena“ statt, bei der insbesondere Schülerinnen und Schüler angesprochen wurden. Zusammen mit der Energieagentur wurde zudem an einer Alternative zum European Energy Award gearbeitet, um ein Modell zu entwickeln, das den regionalen Bedürfnissen besser entspricht. Diese Maßnahmen tragen dazu bei, Klimaschutz, Energieplanung und regionale Entwicklung im Bodenseekreis praktisch und ausgewogen voranzubringen. Seite 524 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5610 Umweltschutzmaßnahmen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 27.000 130.000 137.900 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 5.935 25.000 25.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.089 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 34.023 155.000 162.900 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -1.453.814 -1.575.100 -1.286.350 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -11.523 -83.700 -50.550 15 Abschreibungen -44.393 -42.100 -4.100 17 Transferaufwendungen -33.000 -34.000 -33.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -70.074 -234.800 -182.850 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -1.612.805 -1.969.700 -1.556.850 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -1.578.782 -1.814.700 -1.393.950 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -489.380 -543.872 -509.212 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -489.380 -543.872 -509.212 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -2.068.162 -2.358.572 -1.903.162 Seite 525 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Produktgruppe 5610 Umweltschutzmaßnahmen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2024 Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I201502401 Erhöhung Stammkapitaleinlage Energieagentur -2.900 -1.250 -1.250 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -2.900 -1.250 -1.250 I231002401 Beschaffung Schallpegelmesser -12.763 -12.763 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.964 -1.964 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -10.800 -10.800 I310302301 Beschaffung Energiemanagementsoftware -25.000 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -25.000 I310302401 Beschaffung Energiemanagementsoftware -125.000 -4.882 -4.882 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -125.000 -4.882 -4.882 Gesamtsumme -152.900 -18.895 -18.895 Seite 526 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr A. Pflug Zuständige Organisation: 23 Umweltschutzamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2026) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P562001 - Technischer Arbeitsschutz 12.000 -480.250 P562002 - Sozialer und organisatorischer Arbeitsschutz 25.000 -151.000 III. Kennzahlen IST-Stand 2023/2024: 31.12., IST-Stand 2025: 30.06. Produkt 2023 2024 2025 2026 P562001 - Technischer Arbeitsschutz G23_02 Anzahl Baugesuche #VALUE! 460 460 460 460 PLAN 460 460 460 460 IST 305 448 225 1 1 1 1 G23_03 Anzahl Gebührenrechnungen #VALUE! 5 7 8 8 PLAN 5 7 8 8 IST 4 7 3 1 1 1 1 G23_13 Anzahl Dienstgeschäfte in aufgesuchten Betriebsstätten #VALUE! 310 310 560 560 PLAN 310 310 560 560 IST 235 302 243 1 1 1 1 G23_14 Anzahl Dienstgeschäfte außerhalb von Betriebssätten #VALUE! 560 560 110 110 PLAN 560 560 110 110 IST 410 495 57 1 1 1 1 G23_15 Anzahl Asbestanzeigen #VALUE! 110 110 120 120 PLAN 110 110 120 120 IST 85 102 60 1 1 1 1 P562002 - Sozialer und organisatorischer Arbeitsschutz G23_03 Anzahl Gebührenrechnungen #VALUE! 80 90 100 100 PLAN 80 90 100 100 IST 91 90 56 1 1 1 1 G23_16 Anzahl der Systemkontrollen #VALUE! 1 2 1 1 PLAN 1 2 1 1 IST 2 3 1 1 1 1 1 G23_15 Anzahl Asbestanzeigen G23_14 Anzahl Dienstgeschäfte außerhalb von Betriebssätten G23_13 Anzahl Dienstgeschäfte in aufgesuchten Betriebsstätten G23_16 Anzahl der Systemkontrollen G23_03 Anzahl Gebührenrechnungen G23_03 Anzahl Gebührenrechnungen G23_02 Anzahl Baugesuche - Technischer, sozialer und organisatorischer Arbeitsschutz - Beratung, Überprüfung und Überwachung von Industrie- und Gewerbebetrieben und deren Anlagen PRODUKTGRUPPE 5620 Arbeitsschutz P562002 - Sozialer und organisatorischer Arbeitsschutz P562001 - Technischer Arbeitsschutz Seite 527 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung PRODUKTGRUPPE 5620 Arbeitsschutz IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Aufgrund fremdbestimmter und termingebundener Anforderungen von außen (Bearbeitung von gewerblichen Baugesuchen, Genehmigungsanträge, Unfalluntersuchungen, Nachbarschaftsbeschwerden, etc.) lässt sich der selbst bestimmte Anteil der Arbeit der Sachbearbeiter nicht vorhersehen. Im Zweifelsfall wird hier eine Priorisierung der Aufgabenerledigung unter Zurückstellung der eigenbestimmten Beratungs- und Überwachungstätigkeit vorgenommen. Durch die Gewerbeaufsicht im Bodenseekreis werden die ca. 8500 Industrie- und Gewerbebetriebe im Kreisgebiet im Bereich des Umwelt- und Arbeitsschutzes beraten und überwacht. Zusätzlich sollen verstärkt Betreiber überwachungsbedürftiger Anlagen (z.B. Aufzüge, Druckbehälter), bei denen die Pflichtprüfungen durch Sachverständige (ZÜS) überfällig sind, angeschrieben, ggf. aufgesucht und beraten werden. Gemäß der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Interkommunalen Zusammenarbeit „Gewerbeaufsicht Bodensee-Oberschwaben“ bringt der Bodenseekreis die aus dem Bogumil Prozess zusätzlichen FAG Mittel in Höhe von 32.400 Euro jährlich ein. Mit diesen Mitteln wird eine halbe Stelle des geh. Dienstes finanziert. Zusätzlich erstattet der Bodenseekreis den auf ihn entfallenden Anteil an Sachkosten in Höhe von pauschal 7500 Euro pro Jahr. Seite 528 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5620 Arbeitsschutz Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 Ordentliche Erträge 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 32.051 30.000 30.000 10 Sonstige ordentliche Erträge 1.500 7.000 7.000 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 33.551 37.000 37.000 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -537.494 -577.700 -582.900 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -1.091 -6.600 -6.450 15 Abschreibungen -1.535 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -61.836 -42.100 -41.900 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -601.957 -626.400 -631.250 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -568.406 -589.400 -594.250 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -179.297 -191.176 -192.631 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -179.297 -191.176 -192.631 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -747.702 -780.576 -786.881 Seite 529 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr T. Knörle Zuständige Organisation: 20 Amt für Bauen, Klima und Mobilität Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2026) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P571001 - Maßnahmen zur Verbesserung der Standortfaktoren/ Standortanalyse 0 -1.041.450 P571004 - Marketing und Akquisition 0 -4.600 III. Kennzahlen IST-Stand 2023/2024: 31.12., IST-Stand 2025: 30.06. Produkt 2023 2024 2025 2026 Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung insbesondere in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung Bodenseekreis GmbH (WFB) sowie des Regionalen Innovations- und Technologietransferzentrums GmbH (RITZ) PRODUKTGRUPPE 5710 Wirtschaftsförderung P571004 - Marketing und Akquisition P571001 - Maßnahmen zur Verbesserung der Standortfaktoren/ Standortanalyse Seite 530 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung PRODUKTGRUPPE 5710 Wirtschaftsförderung IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Der Gesellschafterzuschuss an die Wirtschaftsförderung Bodenseekreis GmbH beträgt derzeit rund 526.000 Euro. Die Freiwilligkeitsleistungen an die Regionale Innovations- und Technologietransfer Zentrum GmbH (RITZ GmbH) betrug nach einer Reduzierung 2025 zuletzt 369.000 Euro. Für 2026 sind erneut 369.000 Euro vorgesehen. Der Bodenseekreis ist Hauptgesellschafter (Anteil 75,66 %) der Wirtschaftsförderung Bodenseekreis GmbH. Gegenstand der Gesellschaft ist die Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur und zur Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen sowie die Förderung der Wirtschaftskraft von Industrie, Handel, Handwerk, Gewerbe und Dienstleistungen im Bodenseekreis. Die inhaltlichen Schwerpunkte der durchgeführten Projekte und Dienstleistungen liegen dabei u. a. auf den Bereichen: • Existenzgründer und Jungunternehmerinformation, • Unternehmensservice/Bestandspflege, • Kommunal- und Kreisbetreuung, • Karriereservice/Fachkräfteakquisition, • Regionales und überregionales Standortmarketing. Der Bodenseekreis ist zusammen mit der Stadt Friedrichshafen (Anteil je 50 %) Gesellschafter der Regionales Innovations- und Technologietransfer Zentrum GmbH (RITZ GmbH). Das RITZ verfolgt das Ziel, den Standort Bodenseekreis als High-Tech-Standort weiter auszubauen. Das RITZ bietet Raum für innovationsorientierte Einrichtungen. Vertreter der Wissenschaft, von Start-Ups, des Mittelstands oder von Großkonzernen können in Laboren, Werkstätten, einer Lernfabrik und in flexiblen offenen Büroflächen unter einem Dach zusammenarbeiten. Die Landkreise Konstanz und Bodenseekreis haben sich 2022 erfolgreich um eine LEADER-Förderung beworben. Das Aktionsgebiet „Westlicher Bodensee“ umfasst 20 Kommunen aus dem Landkreis Konstanz und sechs Kommunen aus dem Bodenseekreis. Ferner leistet der Bodenseekreis einen jährlichen Anteil an der Finanzierung der Geschäftsstelle (Regionalmanagement) für das Aktionsgebiet „Württembergisches Allgäu“, da die Gemeinde Neukirch der dortigen LEADER-Aktionsgruppe beigetreten ist. Seite 531 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5710 Wirtschaftsförderung Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 Ordentliche Erträge 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -77.929 -80.300 -82.650 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -29.476 -650 -700 15 Abschreibungen -8.103 -8.100 -8.100 17 Transferaufwendungen -959.225 -948.850 -953.700 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -4.430 -900 -900 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -1.079.164 -1.038.800 -1.046.050 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -1.079.164 -1.038.800 -1.046.050 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -26.570 -31.190 -30.425 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -26.570 -31.190 -30.425 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -1.105.734 -1.069.990 -1.076.475 Seite 532 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Produktgruppe 5710 Wirtschaftsförderung Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2024 Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I201001901 Beschaffung Multifunktionstisch LGS -37.052 I201001902 Investitionskostenzuschuss Ritz GmbH -52.077 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -52.077 I201502402 Stammkapitaleinl. Vierländerregion Bodensee (VLRB) -10.000 -189 -189 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -10.000 -189 -189 I202252601 Investitionskostenzuschuss RITZ GmbH -24.500 -24.500 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -24.500 -24.500 Gesamtsumme -34.500 -89.318 -189 -24.500 Seite 533 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr T. Knörle Zuständige Organisation: 20 Amt für Bauen, Klima und Mobilität Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2026) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P575001 - Marketingkonzeption 0 -924.700 III. Kennzahlen IST-Stand 2023/2024: 31.12., IST-Stand 2025: 30.06. Produkt 2023 2024 2025 2026 - Projektentwicklung und -koordination in Zusammenarbeit mit den Touristikern des Landkreises, der Deutschen Bodensee Tourismus GmbH (DBT) und der Internationalen Bodensee Tourismus GmbH (IBT) - Tourismusinfrastrukturförderung PRODUKTGRUPPE 5750 Tourismus P575001 - Marketingkonzeption Seite 534 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung PRODUKTGRUPPE 5750 Tourismus IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Der Gesellschafterzuschuss an die Deutsche Bodensee Tourismus GmbH (DBT) betrug zuletzt rund 560.000 Euro. Der Gesellschafterzuschuss an die Internationale Bodensee Tourismus GmbH (IBT) betrug zuletzt rund 215.000 Euro. Der Bodenseekreis ist Hauptgesellschafter (Anteil 70 %) der Deutschen Bodensee Tourismus GmbH (DBT). Gegenstand des Unternehmens ist die Entwicklung, Vermarktung und Förderung des deutschen Bodenseeraumes nach innen und außen im Bereich Tourismus und alle damit in Zusammenhang stehenden Tätigkeiten und Dienstleistungen. Ein wichtiges Projekt der DBT ist nach wie vor die Echt Bodensee Card (EBC), die mittlerweile in 17 Städten und Gemeinden (Bodman-Ludwigshafen, Eriskirch, Frickingen, Friedrichshafen, Hagnau, Heiligenberg, Immenstaad, Kressbronn, Langenargen, Lindau, Nonnenhorn, Owingen, Sipplingen, Stockach, Überlingen, Uhldingen-Mühlhofen und Wasserburg) eingeführt wurde. Meersburg führt diese 2026 wieder ein. Darüber hinaus legt die DBT einen Schwerpunkt ihrer Arbeit auf die Themen Nachhaltigkeit und Saisonverlängerung. Im Bereich der internationalen Marktbearbeitung kooperiert die DBT außerdem eng mit der IBT. Der Bodenseekreis ist Hauptgesellschafter (Anteil 35,25 %) der Internationalen Bodensee Tourismus GmbH (IBT). Ihr Tätigkeitsbereich liegt darin, die Vierländerregion touristisch international zu vermarkten. Das Wirken der IBT ist hierbei gebietskörperschaften- und länderübergreifend auf die Bodenseeregion insgesamt ausgelegt. Bei der IBT gibt es schon seit Jahren das gemeinsame Projekt "Internationale Marktbearbeitung", das auch weiterhin vom Bodenseekreis unterstützt werden soll. Außerdem ist die IBT Betreiberin der Bodensee Card PLUS (BCP), die als Kaufkarte sowohl für Gäste und Einheimische angeboten wird. Seite 535 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5750 Tourismus Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 Ordentliche Erträge 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -96.588 -99.800 -100.000 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -1.552 -1.050 -1.100 15 Abschreibungen -523 -500 -500 17 Transferaufwendungen -771.599 -775.000 -775.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -29.263 -46.100 -48.100 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -899.525 -922.450 -924.700 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -899.525 -922.450 -924.700 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -34.499 -39.630 -39.567 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -34.499 -39.630 -39.567 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -934.024 -962.080 -964.267 Seite 536 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Teilhaushalt 11 Allgemeine Finanzwirtschaft Seite 537 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Teilhaushalt 11 Allgemeine Finanzwirtschaft Teilhaushalt 11 Allgemeine Finanzwirtschaft Produktinformationen Zugeordnete Produkte 6110 Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen 6120 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft Seite 538 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Teilergebnishaushalt Teilhaushalt 11 Allgemeine Finanzwirtschaft Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 Plan 2027 Plan 2028 Plan 2029 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 203.468.199 213.559.000 235.130.250 255.457.200 257.419.200 261.858.000 8 Zinsen und ähnliche Erträge 9.639.750 9.618.900 11.201.450 11.189.900 12.763.100 14.333.300 10 Sonstige ordentliche Erträge 161.889 400 400 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 213.269.839 223.178.300 246.332.100 266.647.100 270.182.300 276.191.300 Ordentliche Aufwendungen 15 Abschreibungen -2.012.907 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen -477.259 -520.000 -1.177.550 -1.790.900 -2.413.600 -3.044.550 17 Transferaufwendungen -14.719.296 -12.390.000 -14.309.000 -14.642.000 -14.666.000 -13.233.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 4.000.000 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -17.209.462 -12.910.000 -11.486.550 -16.432.900 -17.079.600 -16.277.550 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) 196.060.377 210.268.300 234.845.550 250.214.200 253.102.700 259.913.750 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) 196.060.377 210.268.300 234.845.550 250.214.200 253.102.700 259.913.750 Seite 539 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Teilfinanzhaushalt Teilhaushalt 11 Allgemeine Finanzwirtschaft Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilfinanzhaushalt Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Plan 2027 Plan 2028 Plan 2029 9 Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nr.1 bis 8 ohne a.z.w.Ertr. V.verä) 210.312.698 223.178.300 246.332.100 266.647.100 270.182.300 276.191.300 16 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nummer 10 bis 15) -15.196.554 -12.910.000 -11.486.550 -16.432.900 -17.079.600 -16.277.550 17 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf d.Ergebnisrechg (Saldo aus Nummer 9 und 16) 195.116.144 210.268.300 234.845.550 250.214.200 253.102.700 259.913.750 18 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 2.000.000 2.000.000 2.000.000 2.000.000 21 Einzahlg. aus der Veräußerung von Finanzvermögen 395.952 261.900 140.000 140.000 140.000 140.000 23 Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 18 bis 22) 395.952 261.900 2.140.000 2.140.000 2.140.000 2.140.000 30 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 24 bis 29) 31 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Inv.t. (Saldo aus Nummer 23 und 30) 395.952 261.900 2.140.000 2.140.000 2.140.000 2.140.000 32 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Summe aus Nummer 17 und 31) 195.512.096 210.530.200 236.985.550 252.354.200 255.242.700 262.053.750 Seite 540 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 11 Allgemeine Finanzwirtschaft I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr D. Dillmann Zuständige Organisation: 30 Finanzen und Bildung Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2026) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P611000 - Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen 246.198.650 -14.309.000 III. Kennzahlen IST-Stand 2023/2024: 31.12., IST-Stand 2025: 30.06. Produkt 2023 2024 2025 2026 P611000 - Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen K30_02 Kreisumlage je Einwohner #VALUE! 497 540 566.26 670 PLAN 497 540 566,3 670 IST 489 548 566 1 1 1 1 K30_02 Kreisumlage je Einwohner Das Produkt beinhaltet die Bewirtschaftung der allgemeinen Umlagen und Zuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs (u.a. Kreisumlage, Schlüsselzuweisungen, FAG-Umlage). PRODUKTGRUPPE 6110 Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen P611000 - Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen Seite 541 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 11 Allgemeine Finanzwirtschaft PRODUKTGRUPPE 6110 Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Die Zuweisungen des FAG werden jährlich im Finanzausgleichsgesetz festgelegt. Weitere Einflussfaktoren sind die Steuerkraftsummen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden sowie die Schlüsselzuweisungen des zweitvorangegangenen Jahres. Angaben zu den Zuschüssen und Umlagen finden sich detailliert in den Anlagen 1 und 2 des Haushaltsplanes. Grafisch ist dies unter II.1.1 Erträge dargestellt. Seite 542 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 6110 Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 203.468.199 213.559.000 235.130.250 8 Zinsen und ähnliche Erträge 9.487.200 9.487.200 11.068.400 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 212.955.399 223.046.200 246.198.650 Ordentliche Aufwendungen 17 Transferaufwendungen -14.719.296 -12.390.000 -14.309.000 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -14.719.296 -12.390.000 -14.309.000 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) 198.236.103 210.656.200 231.889.650 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) 198.236.103 210.656.200 231.889.650 Seite 543 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 11 Allgemeine Finanzwirtschaft I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr D. Dillmann Zuständige Organisation: 30 Finanzen und Bildung Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2026) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P612000 - Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft 133.450 2.822.450 III. Kennzahlen IST-Stand 2023/2024: 31.12., IST-Stand 2025: 30.06. Produkt 2023 2024 2025 2026 P612000 - Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft K30_01 Schuldenstand je Einwohner #VALUE! 84 65 114 162 PLAN 84 65 114 162 IST 68 62 92 1 1 1 1 K30_01 Schuldenstand je Einwohner Abwicklung von aktiven und passiven Darlehen und Zinserträgen PRODUKTGRUPPE 6120 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft P612000 - Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft Seite 544 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 TEILHAUSHALT 11 Allgemeine Finanzwirtschaft PRODUKTGRUPPE 6120 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Aufnahme bzw. Gewährung von Darlehen erfolgt ausschließlich auf Grund Beschluss des Kreistags. Kreditaufnahmen sind zudem von der Rechtsaufsichtsbehörde zu genehmigen. Die Entwicklung der Verschuldung des Bodenseekreises ist im Vorbericht zur lfd. Nr. 36 Änderung des Finanzierungsmittelbestandes grafisch dargestellt. Zudem hat der Bodenseekreis diverse Darlehen an - zumeist - Beteiligungsgesellschaften gewährt. Die Auszahlung bzw. Tilgung ist unter II.2 Einzahlung bzw. Auszahlung aus der Veräußerung von Finanzvermögen detailliert dargestellt. Seite 545 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 6120 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 Ordentliche Erträge 8 Zinsen und ähnliche Erträge 152.550 131.700 133.050 10 Sonstige ordentliche Erträge 161.889 400 400 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 314.440 132.100 133.450 Ordentliche Aufwendungen 15 Abschreibungen -2.012.907 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen -477.259 -520.000 -1.177.550 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 4.000.000 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -2.490.166 -520.000 2.822.450 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -2.175.726 -387.900 2.955.900 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -2.175.726 -387.900 2.955.900 Seite 546 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionsübersicht Aufbau der Investitionsnummern: Die Investitionsnummern beginnen mit einem I (=Investition) oder einem F (=Finanzierung/ Darlehen). Darauf folgt zweistellig die Ziffer des Amtes, welches die Investition tätigt: Amtsnummer Bezeichnung 00 Steuerung 01 Stabsstellen 02 Kommunal- und Prüfungsamt 03 Kreiskulturamt 10 Personalamt 11 Veterinäramt 12 Rechts- und Ordnungsamt 13 Amt für Bürgerservice, Schifffahrt und Verkehr 14 Kreisvolkshochschule 15 Amt für Digitalisierung und Organisation 20 Amt für Kreisentwicklung und Baurecht 21 Vermessungsamt 22 Landwirtschaftsamt 23 Umweltschutzamt 24 Amt für Wasser- und Bodenschutz 25 Forstamt 30 Kämmerei, Kreiskasse und Vollstreckung 31 Bau- und Liegenschaftsamt 32 Straßenbauamt 33 Abfallwirtschaftsamt 34 Amt für Schule und Bildung 40 Sozialamt 41 Jugendamt 42 Gesundheitsamt 43 Jobcenter 45 Amt für Migration und Integration F60 Finanzierung Danach folgt eine dreistellige Ziffernfolge, welche auf die Vermögensgliederungs schließen lässt. Die nächsten zwei Ziffern stehen für den Beginn der Maßanahme, sowie eine zweistel- lige fortlaufende Nummer. Seite 547 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Produktgruppe 6120 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2024 Ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 F611701601 Darlehen an Klinik TT GmbH 294.500 921.049 23.560 23.900 210 Einzahlg. aus der Veräußerung von Finanzvermögen 294.500 844.466 23.560 23.900 F611701602 Darlehen an DBT -738.700 105.000 232.926 105.000 210 Einzahlg. aus der Veräußerung von Finanzvermögen 461.300 1.605.000 232.926 105.000 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -1.200.000 -1.500.000 F611701603 Darlehen an Flughafen Friedrichshafen GmbH -770.000 210 Einzahlg. aus der Veräußerung von Finanzvermögen 630.000 1.378.300 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -1.400.000 -1.378.300 F611701701 Darlehen an RITZ -2.766.500 -3.036.836 139.465 133.000 140.000 140.000 140.000 140.000 210 Einzahlg. aus der Veräußerung von Finanzvermögen 4.983.500 4.713.164 139.465 133.000 140.000 140.000 140.000 140.000 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -7.750.000 -7.750.000 F611701802 Darlehen an Flughafen FN -935.000 210 Einzahlg. aus der Veräußerung von Finanzvermögen 115.000 655.865 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -1.050.000 -655.865 F611701803 Gesellschafterdarlehen an Flughafen FN GmbH -6.797.000 210 Einzahlg. aus der Veräußerung von Finanzvermögen 171.200 6.852.120 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -6.968.200 -6.852.120 F611702101 Darlehen an FFG GmbH -2.500.000 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -2.500.000 F615402101 Kreditaufnahme 2021 3.150.000 F615402201 Kreditaufnahme 2022 3.200.000 F615402301 Kreditaufnahme 2023 3.380.900 5.229.258 1.667.347 -388.200 -402.200 -416.700 -431.700 -447.300 F615402401 Kreditaufnahme 2024 4.108.800 -425.000 -425.000 -928.300 -946.500 -965.200 -984.200 F615402501 Kreditaufnahme 2025 5.931.200 9.708.000 9.708.000 -942.300 -963.200 -925.000 -946.300 F615402601 Kreditaufnahme 2026 72.167.000 24.500.000 18.500.000 22.500.000 6.667.000 Gesamtsumme 77.725.200 12.501.471 2.063.299 9.156.700 22.367.200 16.313.600 20.318.100 4.429.200 Seite 548 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 F105501901 Finanzierungsleasing Netzwerk-Redesign -389.716 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -389.716 F155502301 Finanzierungsleasing Netzwerk-Redesign -332.254 -260.004 -86.668 -86.668 -72.250 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -332.254 -260.004 -86.668 -86.668 -72.250 F310501601 Tilgung Finanzierungsdarlehen AL 77 -5.769.300 -6.869.795 -778.613 -809.000 -697.200 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -5.769.300 -6.869.795 -778.613 -809.000 -697.200 F611701601 Darlehen an Klinik TT GmbH 294.500 921.049 23.560 23.900 210 Einzahlg. aus der Veräußerung von Finanzvermögen 294.500 844.466 23.560 23.900 F611701602 Darlehen an DBT -738.700 105.000 232.926 105.000 210 Einzahlg. aus der Veräußerung von Finanzvermögen 461.300 1.605.000 232.926 105.000 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -1.200.000 -1.500.000 F611701603 Darlehen an Flughafen Friedrichshafen GmbH -770.000 210 Einzahlg. aus der Veräußerung von Finanzvermögen 630.000 1.378.300 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -1.400.000 -1.378.300 F611701701 Darlehen an RITZ -2.766.500 -3.036.836 139.465 133.000 140.000 140.000 140.000 140.000 210 Einzahlg. aus der Veräußerung von Finanzvermögen 4.983.500 4.713.164 139.465 133.000 140.000 140.000 140.000 140.000 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -7.750.000 -7.750.000 F611701802 Darlehen an Flughafen FN -935.000 210 Einzahlg. aus der Veräußerung von Finanzvermögen 115.000 655.865 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -1.050.000 -655.865 F611701803 Gesellschafterdarlehen an Flughafen FN GmbH -6.797.000 210 Einzahlg. aus der Veräußerung von Finanzvermögen 171.200 6.852.120 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -6.968.200 -6.852.120 F611702101 Darlehen an FFG GmbH -2.500.000 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -2.500.000 F615402101 Kreditaufnahme 2021 3.150.000 F615402201 Kreditaufnahme 2022 3.200.000 F615402301 Kreditaufnahme 2023 3.380.900 5.229.258 1.667.347 -388.200 -402.200 -416.700 -431.700 -447.300 F615402401 Kreditaufnahme 2024 4.108.800 -425.000 -425.000 -928.300 -946.500 -965.200 -984.200 F615402501 Kreditaufnahme 2025 5.931.200 9.708.000 9.708.000 -942.300 -963.200 -925.000 -946.300 F615402601 Kreditaufnahme 2026 72.167.000 24.500.000 18.500.000 22.500.000 6.667.000 Seite 549 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I000301701 Auswertungs- und Steuerungssoftware -150.000 -35.995 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -150.000 -23.681 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -12.314 I000302201 Filmproduktion Präventionsfilm "Hart am Limit" 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -6.283 -6.283 I000302301 Filmproduktion Imagefilm Praxisforum Schule-Beruf 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -1.153 -1.153 I000302401 Erwerb Nutzungsrechte Logo Suchthilfenetzwerk 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -1.071 -1.071 -1.071 -1.071 I001002201 Mikrofonanlage Säntissaal -90.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -90.000 I001002401 Beschaffung Kaffee-Vollautomat D2 -2.500 -2.149 -2.149 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -2.149 -2.149 I001702601 Kapitalzuführung/Ausleihung MCB -13.000.000 -13.000.000 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -13.000.000 -13.000.000 I002252301 Investitionskostenzuschuss Flughafen FN GmbH -4.440.000 -2.541.861 -736.505 -1.081.000 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -4.440.000 -2.541.861 -736.505 -1.081.000 I010802301 Beschaffung Bilder u. Rahmung "Außerirdisch schön" -5.404 -5.404 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.404 -5.404 I011502101 Beteiligung LZB Horizon GmbH -10.326 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -10.326 I011502102 Kapitaleinlage LZ Horizon GmbH & Co. KG -3.331.974 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -3.331.974 I020302401 Beschaffung Schnittst. enaio IDEA+Audit Solution 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -4.000 -4.000 Seite 550 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I030302401 Beschaffung Software AUGIAS-Archiv X -6.908 -6.908 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -6.908 -6.908 I030801601 Ankäufe Kunstsammlung (OEW-Mittel) -3.829 1.083 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 156.141 456.923 37.740 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -136.763 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -156.141 -323.988 -36.657 I030802201 Beschaffung Gesamtausgabe Martin Walser -1.280 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.280 I030802202 Ankauf Kunstwerke Brenner 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 8.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.000 I030802301 Ankauf Sammlung Notgeld Bodenseekreis -4.200 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.200 I031002401 Beschaffung Regale Galerie Meersburg -15.000 -18.921 -18.921 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -18.921 -18.921 I031002402 Beschaffung Bilderwagen für Gemäldetransport -1.773 -1.773 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -1.773 -1.773 I100301602 Software Telefonie -130.000 -61.665 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -130.000 -61.665 I100302001 Lizenzen - Erweiterung u. Ausbau E-Akte ENAIO -42.000 -28.917 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -42.000 -28.917 I100302002 Beschaffung Lizenz Software "Raumreservierung" -17.000 -16.142 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -17.000 -16.142 I100302003 Umstellung Telefonie (SIP) -34.300 -16.774 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -34.300 -6.146 I100302004 Beschaffung Filmproduktion Ausbildung -11.662 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -11.662 I100302101 Telefonie - Erweiterung -25.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -25.000 Seite 551 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I100302102 Enaio (E-Akte) -22.000 -5.259 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -22.000 -5.259 I100302103 Managementsystem Governance, Risk & Compliance -23.403 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -23.403 I100302104 Beschaffung Enaio Classify-Lizenz -16.898 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -16.898 I100302105 Beschaffung easescreen-Lizenzen -3.982 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.982 I100302106 Beschaffung Virenschutz-Lizenzen -2.374 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.374 I100302107 Beschaffung Capture-Lizenz (Enaio Server) -4.129 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.129 I100302201 Einführung softwaregebundenes Flottenmanagement -12.500 -6.152 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -12.500 -6.152 I100302202 Beschaffung Capture-Lizenzen -13.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -13.000 I100302203 Beschaffung Kofax Lizenzen -3.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.500 I100302204 Beschaffung Enaio Lizenz -9.000 -21.313 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.000 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -21.313 I100302301 Beschaffung Lizenzerweiterung für Magellan 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -25.228 -25.228 I100501901 Elektronische Schließanlage Flächenkonzeption -192.837 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -192.837 I100901901 Beschaffung Dienstfahrzeug AMI -10.206 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 12.784 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -22.990 Seite 552 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I100901902 Beschaffung Dienstfahrzeug Asyl -6.877 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 15.223 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -22.100 I100902001 Beschaffung Fahrzeug Forstamt -20.000 -21.702 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -21.702 I100902002 Beschaffung Fahrzeug AMI (Hausmeister) -30.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.000 I100902003 Beschaffung Fahrzeug Abfallwirtschaftsamt -20.000 -19.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -19.000 I100902004 Beschaffung Fahrzeug Landwirtschaftsamt -25.000 -30.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -25.000 -30.000 I100902005 Beschaffung Fahrzeug Bau- u.Liegenschafts. HM Asyl -18.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -18.000 I100902006 Beschaffung Router Erw. Sprachkanäle Homeoffice -2.911 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.911 I100902007 Beschaffung Vespa Elettrica -6.137 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.137 I100902101 Beschaffung Fahrzeug Forstamt -25.000 -24.034 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -25.000 -24.034 I100902103 Verkauf Verm. aus Zentraler Fuhrparkverwaltung 36.489 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 36.489 I100902105 Beschaffung Dienstfahrzeug BLA Asyl -24.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -24.500 I100902201 Beschaffung VW-Bus (Fuhrpark) -50.000 -50.183 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -50.000 -50.183 I100902202 Beschaffung VW-Bus (Blitzerbus) -90.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -90.000 I100902203 Umrüstung VW-Transporter (Messsystem) -20.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 I100902204 Beschaffung Dienstfahrzeug Kreisbrandmeister -60.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -60.000 Seite 553 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I100902205 Ausbau Dienstfahrzeug Kreisbrandmeister -2.445 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.445 I100902206 Beschaffung Dienstfahrzeug BLA HM Asyl -34.151 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -34.151 I101001601 Konzept/Umsetzung -170.000 -53.120 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -44.862 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -170.000 -8.257 I101001801 Automatische Schlüsselausgabe -50.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -50.000 I101002001 Beschaffung EDV-Geräte > 800 Euro -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 I101002002 Beschaffung Wandkühlregal für Casino -10.000 -8.832 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -8.832 I101002003 Beschaffung Möbel Besprechungsecke EDV -8.782 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.782 I101002004 Beschaffung Fotobox -6.220 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.220 I101002005 Beschaffung Switche -61.011 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -61.011 I101002006 Beschaffung Tablet -1.400 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.400 I101002101 Beschaffung Konferenztechnik -2.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 I101002102 Netzwerk WLAN Redesign -20.000 -13.107 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -13.107 I101002103 Netzwerkerweiterung Geräte -32.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -32.000 I101002104 Beschaffung EDV-Geräte > 800 € -5.000 -2.387 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -2.387 I101002105 Beschaff. medientechnische Ausstatt. Glärnischsaal -2.932 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.932 Seite 554 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I101002106 Beschaffung Bürostuhl für Dezernenten Büro -1.776 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.776 I101002201 Beschaffung mobile Endgeräte (Apple) -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 I101002202 Beschaffung EDV-Geräte > 800 € -5.000 -1.539 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -1.539 I101002203 Beschaffung Brieföffner (Poststelle) -1.692 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.692 I101002204 Beschaffung Schwerlaststuhl Entsorgungszentrum ÜB -1.165 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.165 I101002301 Beschaffung mobiler Messestand -3.068 -3.068 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.068 -3.068 I110301801 Schnittstelle DMS von BALVI -30.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.000 I110902201 Beschaffung Kühlaggregat (Verwahrstelle TT) -2.239 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.239 I110902601 Beschaffung Dienstwagen Veterinäramt -25.650 -25.650 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -25.650 -25.650 I111001702 Einrichtung Verwahrstellen (Kühlzell. + Metallco.) 26.322 -11.180 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 58.980 -7.200 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -28.678 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -3.980 -3.980 I111002101 Stand-Kühlschrank -1.187 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.187 I111002102 Beschaffung mobile Kühlbox -1.009 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.009 I111002401 Beschaffung Kleiderspinde (SAL, TT) -2.464 -2.464 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.464 -2.464 Seite 555 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I120302001 Beschaffung Verwaltungssoftware "syBOS" -19.000 -1.848 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -19.000 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -1.848 I120302101 Software Erweiterung Lageführung Fireboard -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 I120302102 Beschaffung Schnittstelle Enaio zu WorkOffice XP 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -3.963 -3.963 I120302201 Beschaffung Lizenz Asservatenverwaltung -1.955 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -1.955 I120302301 Beschaffung Lizenz mobile Geschwindigkeitsmessung 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -5.000 -5.000 I120302302 Besch. neues Fachverfahren(Gew.- /Gaststättenrecht) 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -40.000 -33.320 -33.320 -40.000 -33.320 -33.320 I120302303 Einrichtung Reservierungssystem (ILS) -2.975 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -2.975 I120302401 Beschaffung Updatemanagementsystem Digitalfunk 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -5.000 -5.000 I120302403 Beschaffung Software für Messeinschübe -85.000 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -85.000 I120601901 Stationäre Geschwindigkeitsüberwachung -700.000 -712.720 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -700.000 -669.498 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -43.222 I120602101 Semistationäre Messanlage -200.000 -154.339 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -200.000 -154.339 Seite 556 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I120602102 Beschaffung Equipment mob. Geschwindigkeitsmessung -26.775 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -26.775 I120602103 Beschaff. Einschübe stat. Geschwindigkeitsüberw. -130.181 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -130.181 I120602301 Beschaffung stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen -550.000 -534.209 -82.414 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -550.000 -534.209 -82.414 I120602302 Beschaffung Digitale Alarmumsetzer (DAU) -22.000 -20.217 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 6.000 6.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -28.000 -26.217 I120602303 Ersatz stationäre Geschwindigkeitsmessanlage -3.520 1.862 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 38.360 1.862 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -41.881 I120602304 Veräußerung Leivtech Anlage 2.750 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 2.617 220 Einzahlg. für sonstige Investitionstätigkeiten 133 I120602401 Beschaffung Digitale Alarmumsetzer (DAU) -30.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -30.000 I120702201 Modernisierung Atemschutzübungsanlagen -15.000 -11.355 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -15.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -11.355 I120901802 Beschaffung WLF (Wechselladefahrzeug) -171.000 -137.212 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 59.000 61.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -230.000 -198.212 I120902201 Beschaffung von Schmutzwasserpumpen -90.000 -90.102 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -8.693 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -90.000 -81.409 I120902301 Beschaffung Gabelstapler -9.398 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.398 Seite 557 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I120902401 Veräußerung Dienstfahrzeug Kreisbrandmeister 18.200 18.200 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 18.200 18.200 I120902501 Beschaffung Abrollbehälter für Sandsacktransport -95.000 -95.000 -95.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -95.000 -95.000 -95.000 I120902601 Beschaffung Busse (Blitzerbusse) -200.000 -200.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -200.000 -200.000 I120902602 Beschaffung Steuerungseinheit (LARDIS) -25.000 -25.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -25.000 -25.000 I121001601 Abrollbeh. Gefahrengut FF Friedrichshafen -326.950 -231.958 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 23.050 110.641 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -350.000 I121001602 Abrollbeh. Gefahrengut FF Überlingen -326.950 -227.070 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 23.050 110.809 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -350.000 I121001603 Technikerneuerung Integr. Leitstelle Bodenseekreis -3.173.700 -874.192 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.546.800 2.309.564 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -3.172.894 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.720.500 -10.863 I121001801 Ersatzbeschaffung Atemschutzger. FN/ÜB -80.000 -76.039 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -80.000 -76.039 I121001901 Beschaffung Digitaler Alarm Umsetzer (DAU) 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 11.689 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -11.689 I121002001 Beschaffung Drohne -18.000 -14.458 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -18.000 -14.458 I121002002 Beschaffung Sat.Telefon für Einsatzleitwagen -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 I121002003 Anbindung Leitstelle an Digitalfunk -25.000 -18.359 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -260 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -25.000 -18.099 Seite 558 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 i121002004 Beschaffung Rollcontainer Schwerl./Heben für GW-L -9.000 -8.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.000 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -8.000 I121002005 Beschaffung Alarmierungssystem Verwaltungsstab -5.000 -1.636 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -1.636 I121002006 Beschaffung Digitaler Alarm Umsetzer (DAU) -27.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 11.913 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -11.913 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -27.000 I121002007 Beschaffung Digitalfunkausstattung Stellv. Kreisb. -10.000 -8.839 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -6.853 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -1.986 I121002008 Beschaff. Ausstatt. z. Eindämmung Corona-Pandemie 69.250 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 249.857 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -180.607 I121002101 Ersatzbeschaffungen Pressluftatmer Atemschutzstr. -20.000 -19.016 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.005 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -17.011 I121002102 Ersatzbeschaffung Abrollbehälter FN/ÜB -10.000 -13.135 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -13.135 I121002103 Sprechfunkausbildung: Digitalfunk, Geräteausstatt. -10.000 -9.191 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -9.191 I121002104 Ersatz DAU (Digitaler Alarmumsetzer) -16.200 -19.312 1.800 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 7.800 4.200 1.800 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -24.000 -23.512 I121002105 Ergänzung/Ausstattung Abrollbehälter Führungsstab -29.000 -15.199 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -6.445 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -29.000 -8.754 Seite 559 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I121002201 Beschaffung Digitalfunk-Koffer f. Ausbildung -5.000 -1.159 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -1.159 I121002202 Beschaffung Digitale Alarmumsetzer (DAU) -19.000 -18.903 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 6.000 6.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -25.000 -24.903 I121002203 Beschaffung Drohne (Kreisbrandmeister) -18.000 -29.574 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -25.086 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -18.000 -4.488 I121002301 Beschaffung Entladebox -3.000 -968 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -968 I121002302 Erweiterung Digitalfunk Leitstelle -20.000 -8.753 -4.872 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -8.753 -4.872 I121002303 Beschaffung von Schmutzwasserpumpen -120.000 -117.943 -73.808 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -9.191 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -120.000 -108.752 -73.808 I121002304 Modernisierung Atemschutz- übungsanlagen -10.000 -6.013 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -6.013 I121002305 Ersatzbeschaffung f. Abrollbehälter Umwelt FW FN -4.275 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.275 I121002306 Beschaffung Suchscheinwerfer für Drohne -1.991 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.991 I121002401 Beschaffung Schmutzwasserpumpen auf Rollwägen -50.000 -25.330 -25.330 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -50.000 -25.330 -25.330 I121002402 Beschaffung Zubehör für Drohneneinheit -5.000 -3.248 -3.248 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -3.248 -3.248 I121002403 Beschaffung Masken und Lungenautomaten -14.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -14.500 I121002404 Beschaffung Dummy-Puppe -2.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 Seite 560 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I121002405 Beschaffung Schwerlastregal -2.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 I121002406 Beschaffung AED -1.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.500 I121002407 Beschaffung von Laptops (AB-Umwelt) -3.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 I121002408 Beschaffung CSA-Übungsschutzanzüge -24.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -24.000 I121002409 Digitalfunkausstattung ILS, KBM -20.000 -11.513 -11.513 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -11.513 -11.513 I121002410 Beschaffung für Kreisausbildung -25.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -25.000 I121002411 Beschaffung Laptops (Führungsstab) -3.000 -1.024 -1.024 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -1.024 -1.024 I121002412 Beschaffung SMART Boards für Führungsstab -19.118 -19.118 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -19.118 -19.118 I121002413 Beschaffung Lautsprecherboxen Jugendverkehrsschule -3.920 -3.920 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.920 -3.920 I121002501 Beschaffung Digitalfunkausstattung -56.100 -56.100 -56.100 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 7.500 7.500 7.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -63.600 -63.600 -63.600 I121002502 Beschaffung Laufband Atemschutzstrecke -15.000 -15.000 -15.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -15.000 -15.000 I121002503 Beschaffung Rollwägen Atemschutzstrecke -2.500 -2.500 -2.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -2.500 -2.500 I121002504 Beschaffung Gebläsefilter Abrollbehälter Umwelt ÜB -15.000 -15.000 -15.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -15.000 -15.000 I121002505 Beschaffung Palletenwickler -20.000 -20.000 -20.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 -20.000 I121002506 Beschaffung Sandsacknähmaschinen -4.000 -4.000 -4.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.000 -4.000 -4.000 Seite 561 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I121002601 Beschaffung Sandsacknähmaschinen -2.500 -2.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -2.500 I121002602 Beschaffung Drohne -8.000 -8.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.000 -8.000 I121002603 Beschaff. Pavillon (Kreisausbildung Maschinisten) -2.000 -2.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -2.000 I121002604 Faltbehälter inkl. Rollwagen (Kreisausbildung) -6.000 -6.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -6.000 I121002605 Beschaffung AED (Atemschutzstrecke ÜB + FN) -6.000 -6.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -6.000 I121002606 Notfallrucksäcke (Atemschutzstrecken ÜB + FN) -2.000 -2.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -2.000 I122251801 Zuschuss Stadt ÜB Beschaffung RW -193.000 -193.708 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -193.000 -193.708 I122252201 Zuschuss Stadt FN - Beschaffung Rüstwagen -472.500 -285.083 -212.738 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -472.500 -285.083 -212.738 I122252401 Investitionskostenzusch. Reinig.gerät Atemschutz -10.000 -9.524 -9.524 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -10.000 -9.524 -9.524 I122252402 Ersatzbeschaffung Rüstwagen FW Tettnang -299.000 -90.000 -90.000 -209.000 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -299.000 -90.000 -90.000 -209.000 I130301603 Software für Schifffahrtsamt (Äblösung) -120.000 -47.246 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -120.000 -47.246 I130301801 Anbindung Kundensteuerung weiterer Ämter -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 I130302001 Beschaffung Aufrufsystem Bürgerservice -2.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 I130302002 Beschaffung Schnittst. Communal cc zu Service BW -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 Seite 562 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I130302003 Beschaffung Schnittstelle FSW zu ENAIO -5.000 -5.831 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.831 I130302101 Beschaffung Aufrufsystem -11.008 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -11.008 I131001901 Beschaffung 115 Zahlen Behördenrufnummer -8.461 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -8.461 I131002301 Ersatzbeschaffung Registrierkasse Zulassung TT -1.428 -1.428 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.428 -1.428 I141002201 Beschaffung Laptop Transportkoffer (VHS) -4.482 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.482 I150302301 Beschaffung Capture-Lizenzen -3.606 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -3.606 I150302302 Beschaffung Lizenzen Wissensmanagement 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -34.986 -34.986 -34.986 -34.986 I150302401 Beschaffung Lizenz Documentviewer -12.000 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -12.000 I150302402 Besch enaio Mulitfunkt. Vorgangsverw., Bauakte 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -15.000 -15.000 I150302403 Beschaffung Formular- und Workflowdesigner 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -26.061 -26.061 -26.061 -26.061 I150302404 Beschaffung Lizenzen Online- Terminierungs-Software 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -5.355 -5.355 -5.355 -5.355 I150302601 Lizenzen Alarmserver und Krisenmanagement 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -35.200 -35.200 -35.200 -35.200 Seite 563 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I150302602 Lizenz Anbindung Fachverfahren Gew.recht an Enaio 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 I150902301 Beschaffung Dienstfahrzeug Kreisbrandmeister -10.000 -66.523 -25.852 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -66.523 -25.852 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 I150902302 Netwerkerweiterung Storage Switche -80.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -80.000 I150902303 Netzwerkerweiterung Geräte -15.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 I150902304 Ausbau Anhänger BLA -1.452 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.452 I150902402 Netzwerkerweiterung Storage Switche -214.000 -146.591 -146.591 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -214.000 -146.591 -146.591 I150902403 Beschaffung DMZ-Switche -15.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 I150902405 Beschaffung E-Bikes -4.998 -4.998 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.998 -4.998 I150902406 Beschaffung Transceiver Modul für Firewallsystem -2.967 -2.967 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.967 -2.967 I150902501 Erwerb Leasingfahrzeuge -266.700 -266.700 -266.700 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -266.700 -266.700 -266.700 I150902601 Erwerb Leasingfahrzeuge allg. Fuhrpark -34.350 -34.350 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -34.350 -34.350 I150902602 Beschaffung Hardware für WLAN- Erweiterung -204.000 -204.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -204.000 -204.000 I151002301 Beschaffung EDV-Geräte > 800 € -5.000 -8.080 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -8.080 I151002302 Beschaffung Bürodrehstuhl -1.030 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.030 Seite 564 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I151002303 Beschaffung Monitor KFZ-Zulassung ÜB -1.488 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.488 I151002401 Beschaffung EDV-Geräte > 800 € -20.000 -18.821 -18.821 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -18.821 -18.821 I151002402 Beschaffung Evakuierungsstühle Verwaltungsgeb. -37.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -37.000 I151002403 Beschaffung Hardware Mikrofonanlage Säntissaal -1.708 -1.708 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.708 -1.708 I151002501 Beschaffung EDV-Geräte > 800 € -5.000 -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -5.000 I151002502 Beschaffungen für New Work Konzept -150.000 -150.000 -150.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -150.000 -150.000 -150.000 I151002601 Beschaffung EDV-Geräte > 800 € -21.500 -6.500 -5.000 -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -21.500 -6.500 -5.000 -5.000 -5.000 I151002602 Beschaffungen für New Work Konzept -50.000 -50.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -50.000 -50.000 I200302401 Beschaffung Verkehrsplanersoftware -26.000 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -26.000 I200601902 Elektrifizierung Bodenseegürtelbahn -5.521.200 -5.271.163 -1.750.395 -750.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 2.775.270 345.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -5.521.200 -8.046.433 -2.095.395 -750.000 I200602001 Beschaffung Digitales Fahrgastinformationssystem -170.000 -164.250 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -170.000 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -164.250 I200602101 Backbone Bodenseekreis 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -700.000 -700.000 -312.231 -312.231 I200602501 Errichtung Ladesäulen für E-Bikes Landratsamt -10.000 -10.000 -10.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -10.000 -10.000 -10.000 Seite 565 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I200602502 Elektrifizierung Bodenseegürtelbahn LPh 3+4 -6.985.800 -780.000 -1.658.700 -2.248.200 -2.298.900 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -6.985.800 -780.000 -1.658.700 -2.248.200 -2.298.900 I200702201 Errichtung RadService-Punkte 8.284 5.049 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 8.284 5.049 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -27.284 -1.213 I201001901 Beschaffung Multifunktionstisch LGS -37.052 I201001902 Investitionskostenzuschuss Ritz GmbH -52.077 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -52.077 I201002101 Beschaffung Modelleisenbahnanlage (LGS ÜB) -37.307 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -37.307 I201401901 Stammkapital Zweckverband Breitband -200.000 -200.000 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -200.000 -200.000 I201502101 Erhöhung Eigenkapital Verkehrsverbund -5.000 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -5.000 I201502301 ZV BB Eigenkapitalerhöhung (Tilgungsumlage) -748.000 -150.000 -90.000 -85.000 -85.000 -85.000 -85.000 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -748.000 -150.000 -90.000 -85.000 -85.000 -85.000 -85.000 I201502401 Erhöhung Stammkapitaleinlage Energieagentur -2.900 -1.250 -1.250 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -2.900 -1.250 -1.250 I201502402 Stammkapitaleinl. Vierländerregion Bodensee (VLRB) -10.000 -189 -189 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -10.000 -189 -189 I202252301 Investitionszuschuss Backbone Bodenseekreis -120.000 -127.432 -7.432 -120.000 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -120.000 -127.432 -7.432 -120.000 I202252401 Einrichtung automat. Fahrgastzählsystem (Zuschuss) -220.000 -160.000 -80.000 -80.000 -60.000 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -220.000 -160.000 -80.000 -80.000 -60.000 I202252402 Investitionskostenzuschuss Elektrifizierung Busse -700.000 -700.000 -700.000 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -700.000 -700.000 -700.000 Seite 566 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I202252501 Invest.zusch. Erricht.Ladeinfrastrukt. E- Mobilität -5.000 -5.000 -5.000 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -5.000 -5.000 -5.000 I202252502 Invest.zuschuss Errichtung Bike+Ride Infrastruktur -5.000 -5.000 -5.000 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -5.000 -5.000 -5.000 I202252601 Investitionskostenzuschuss RITZ GmbH -24.500 -24.500 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -24.500 -24.500 I202252602 Invest.zuschuss Errichtung Bike+Ride Infrastruktur -5.000 -5.000 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -5.000 -5.000 I202252603 Invest.zuschüsse Digitalisierungsprojekte (bodo) -270.650 -31.150 -51.800 -122.700 -65.000 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -270.650 -31.150 -51.800 -122.700 -65.000 I210302001 Beschaffung Lizenz IP Plan (Administrator) ArcMap -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 I210302401 Beschaffung Software für Totalstation -2.000 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -2.000 I210302402 Beschaffung Software IP System Map Solution 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -47.000 -36.000 -36.000 -47.000 -36.000 -36.000 I210902301 Beschaffung Robotic Totalstation (Tachymeter) -35.000 -33.207 -33.207 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -35.000 -33.207 -33.207 I210902401 Beschaffung Ausrüstung für Totalstation -13.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -13.000 I210902501 Beschaffung Dienstwagen Vermessungsamt -75.000 -75.000 -75.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -75.000 -75.000 -75.000 I211002101 Beschaffung SAPOS Empfänger -27.000 -8.046 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -27.000 -8.046 I211002102 Beschaffung Vermessungsdrohne -28.500 -8.671 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -28.500 -8.671 Seite 567 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I211002201 Beschaffung Controller SAPOS-Empfänger -8.000 -6.498 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.000 -6.498 I211002202 Beschaffung Automatische Robotic Totalstation -35.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -35.000 I211002401 Beschaffung SAPOS Empfänger -11.000 -6.488 -6.488 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -11.000 -6.488 -6.488 I211002402 Beschaffung Controller für Totalstation -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 I220902601 Beschaffung Dienstwagen Landwirtschaftsamt -35.000 -35.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -35.000 -35.000 I221002101 Anbindung Pflanzenschutzberatung Interflex -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 I230401601 Baumaßnahmen auf kreiseigenen Naturschutzflächen -47.000 -16.313 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 27.429 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -47.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -43.742 I230401602 Grunderwerb "Konzeption zum Naturschutz" -125.000 -36.720 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 125.000 52.251 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -250.000 -88.971 I230402001 Grunderwerb "Konzeption zum Naturschutz" -25.000 -21.097 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 25.000 41.638 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -50.000 -62.735 I230402201 Grunderwerb "Konzeption zum Naturschutz" -200.000 -23.579 1.123 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 38.105 9.543 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -200.000 -48.353 -8.420 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -13.331 Seite 568 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I230402401 Grunderwerb "Konzeption zum Naturschutz" -50.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 50.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -100.000 I230402501 Grunderwerb "Konzeption zum Naturschutz" -50.000 -50.000 -50.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 50.000 50.000 50.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -100.000 -100.000 -100.000 I230402601 Grunderwerb "Konzeption zum Naturschutz" -200.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 200.000 50.000 50.000 50.000 50.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -400.000 -100.000 -100.000 -100.000 -100.000 I230501801 Erhöhung Stammkapital ReKo GmbH -2.000 -730 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -2.000 -730 I230502001 Beweidung Klufterner Ried 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.000 -30.000 -2.974 -2.974 I230902301 Beschaffung KFZ-Anhänger Pflegetrupp -8.843 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.843 I230902501 Beschaffung von Maschinen für den Pflegetrupp -15.000 -15.000 -15.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -15.000 -15.000 I230902601 Beschaffung Motormäher für den Pflegetrupp -25.000 -25.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -25.000 -25.000 I231002401 Beschaffung Schallpegelmesser -12.763 -12.763 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.964 -1.964 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -10.800 -10.800 I232252001 Anteil Investitionskostenzuschuss 2020 -1.576 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -1.576 I232252101 Anteil Investitionskostenzuschuss 2021 -918 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -918 I232252201 Anteil Investitionskostenzuschuss 2022 -1.144 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -1.144 Seite 569 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I232252301 Anteil Investitionskostenzuschuss 2023 -449 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -449 I232252401 Anteil Investitionskostenzuschuss 2024 -1.042 -1.042 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -1.042 -1.042 I250902401 Ersatzbeschaffung Dienstwagen Forstamt -24.990 -24.990 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 500 500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -25.490 -25.490 I250902501 Ersatzbeschaffung Dienstwagen Forstamt -18.000 -18.000 -18.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -18.000 -18.000 -18.000 I250902502 Beschaffung Dienstwagen Forstamt -18.000 -18.000 -18.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -18.000 -18.000 -18.000 I300301601 Software Finanzwesen -536.000 -130.294 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -13.788 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -536.000 -116.506 I300302101 Beschaffung Beteiligungssoftware -50.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -50.000 I300302302 Weiterentwicklung Software Finanzwesen -25.000 -23.482 -16.785 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -25.000 -23.482 -16.785 I300302401 Weiterentw. Software Finanzw. "Interakt. HHPlan" 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -25.000 -25.000 I300302403 Weiterentw. Software Finanzw. "Bestellworkflow" 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -25.000 -25.000 -25.000 -25.000 -25.000 -25.000 I300302601 Lizenzen Software Finanzwesen -198.400 -120.400 -25.000 -26.000 -27.000 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -198.400 -120.400 -25.000 -26.000 -27.000 I310301601 Software CAFM -40.000 -22.780 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -40.000 -22.780 I310302002 Beschaffung Firewall (HOGA TT) -1.418 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.418 Seite 570 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I310302101 Beschaffung Einmallizenzen (KMZ) -3.570 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.570 I310302301 Beschaffung Energiemanagementsoftware -25.000 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -25.000 I310302303 Beschaffung Lizenzen Amokanlage (BSZ FN) 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -13.590 -13.590 I310302401 Beschaffung Energiemanagementsoftware -125.000 -4.882 -4.882 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -125.000 -4.882 -4.882 I310302402 Beschaffung Firewallsystem Lizenzen (BZM) 2.400 -3.197 -5.597 2.400 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 2.400 2.400 2.400 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -5.597 -5.597 I310302403 Beschaffung Lizenz für Netzwerkkomponenten (EST) 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -16.846 -16.846 -16.846 -16.846 I310302601 Beschaffung Gebäudemanagementsoftware 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -34.900 -34.900 -34.900 -34.900 I310402001 Verkauf landwirtschaftl. Teilfläche 2.331 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 2.331 I310402101 Veräußerung Freifläche (Flst. 1447 Tettnang) 3.674 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 3.337 220 Einzahlg. für sonstige Investitionstätigkeiten 337 I310501605 Alte Sporthalle Sanierung BZM -5.709.500 -5.116.815 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.516.000 3.047.165 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -625.500 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -6.600.000 -7.531.993 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.093 Seite 571 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I310501607 Flächenkonzeption GL 1-3 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -750.000 -750.000 -862.606 -862.606 I310501608 Flächenkonzeption AL 75 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -440.000 -440.000 -294.195 -294.195 I310501609 Flächenkonzeption AL 77 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -540.000 -540.000 -184.051 -184.051 I310501701 NWT Räume, Planung und Sanierung (BZM) -944.900 -1.134.452 219.835 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.305.900 688.804 219.835 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -800.800 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.450.000 -1.674.088 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -149.167 I310501702 Cafeteria, Planung und Sanierung (BZM) -1.567.600 -2.118.883 691.236 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 2.512.400 1.899.519 768.887 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -180.000 -78.557 -1.229 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -3.900.000 -3.635.098 -55.701 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -171.393 -20.720 I310501715 Modernisierung Außenbeleuchtung – EST 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -170.000 -170.000 -65.165 -61.851 -2.839 I310501802 Planung u. Sanierung Ganztagsbereich (BZM MD) -346.900 -124.113 105.792 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 13.100 264.665 105.868 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -310.000 -258.130 -76 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -50.000 -6.682 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -123.966 I310501806 Sanierung Außenbeleuchtung / Umr. a. LED (Hoga TT) -85.800 -116.149 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -85.800 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -113.900 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.249 Seite 572 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I310501809 Klimatisierung und Beleuchtung (Galerie Meersburg) -75.000 -152.226 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 60.000 36.592 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -135.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -188.818 I310501817 Außenliegender Sonnenschutz (DHS) -15.211 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -15.211 I310501903 Sanierung Außenanlage (BZM) -896.000 -1.608.886 961.120 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.350.000 1.136.958 1.087.322 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -580.000 -101.661 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.666.000 -2.615.570 -126.202 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -28.613 I310501904 Moderniesierung der Außenbeleuchtung BSZ FN -322.014 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 257.032 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -573.708 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.338 I310502001 Anbringung Sonnenschutz EST -100.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -100.000 I310502002 Grunderwerb Glärnischstraße -340.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -340.000 I310502003 Kauf Straßenmeistereien TT -1.200.000 -1.106.846 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -1.200.000 -1.106.846 I310502004 Kauf Salzguthalle Rickertsreute -400.000 -324.024 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -400.000 -324.024 I310502101 Fluchttreppen außen (Brandschutz) (JZGS) 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -165.000 85.000 -250.000 -158.653 84.900 -243.553 110 110 I310502102 Neubau Gasflaschenlager JZGS 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -150.000 -150.000 -4.376 -4.376 Seite 573 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I310502103 Spielehaus (Pestalozzischule MD) 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -15.000 -15.000 -9.989 -9.989 I310502104 Verdunkelung Werkstatt -67.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -67.000 I310502105 Umstrukturierung Kreismedienzentrum -16.819 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -12.965 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.854 I310502106 Errichtung Fahrradabstellplatz (BSZ ÜB) -12.450 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -12.450 I310502201 Sanierung Fassade mit Lüftungstechnik (CVS) -590.000 -7.826 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -590.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -7.826 I310502202 Fahrradabstellanlagen (BSZ FN) -350.000 -103.876 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -350.000 -103.876 I310502203 Sanierung Sporthalle (BSZ FN) -13.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -13.000 I310502204 Sonnenschutz Aulen (BSZ FN) 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -190.000 -190.000 -184.824 -184.824 -184.824 -184.824 I310502205 Laboreinrichtung (EST) -1.585.000 -536.743 -966.811 550.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 550.000 550.000 550.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -2.135.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -121.148 -1.217 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -965.594 -965.594 I310502206 Errichtung Zaunanlage Sporthallen (BZM) 4.900 -6.337 4.935 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 4.900 4.935 4.935 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -11.272 I310502207 Errichtung Asylunterkunft Bermatingen Weitwiesen 3 -2.300.000 -2.130.184 -428.138 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.300.000 -2.126.834 -424.788 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.350 -3.350 Seite 574 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I310502208 Sanierung Lehrküchen (HOGA TT) 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -470.000 300.000 -770.000 -243.770 538.000 -781.770 202.657 538.000 -335.343 I310502209 Errichtung Fahrradabstellplätze (AL 77) -1.928 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -1.928 I310502210 Errichtung Fahrradabstellplätze (EST) -8.968 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -8.968 I310502211 Errichtung Fahrradabstellplätze (HOGA TT) -2.302 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -2.302 I310502301 Sanierung Fassade mit Lüftungstechnik (MCS) -170.000 -4.827 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -170.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -4.827 I310502302 Verdunkelung Werkstattgebäude (BSZ FN) -130.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -130.000 I310502304 Beschaffung Hofschiebetor (SM TT) -19.943 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -19.943 I310502305 Sanierung Werkstattgebäude (BSZ FN) 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -6.145.000 4.000.000 -10.145.000 -4.077.942 1.180.100 -3.715.000 -1.543.042 -1.235.629 100.100 -1.335.729 -2.635.000 1.080.000 -3.715.000 -2.670.000 1.000.000 -3.670.000 -440.000 -440.000 653.000 1.420.000 -767.000 -133.000 220.000 -353.000 180.00 0 180.000 I310502401 Errichtung Pelletanlage (EST) 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -1.191.000 709.000 -1.900.000 -70.000 -70.000 -192.000 28.000 -220.000 -1.480.000 60.000 -1.540.000 621.00 0 621.000 I310502402 Erweiterung PV-Anlage (BSZ ÜB) -85.000 -85.000 -85.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -85.000 -85.000 -85.000 I310502403 Errichtung PV-Anlage, Pufferspeicher (Werkstatt) -700.000 -25.000 -25.000 -25.000 -1.030.000 -600.000 -200.000 150.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 380.000 230.000 150.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -1.080.000 -25.000 -25.000 -25.000 -1.030.000 -600.000 -430.000 I310502404 Beschaffung Spielgeräte Außenanlage (PS MD) -14.549 -14.549 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -14.549 -14.549 Seite 575 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I310502405 Beschaffung Sectionaltor (SM TT) -14.146 -14.146 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -14.146 -14.146 I310502406 Sanierungsmaßnahmen CVS 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.594.000 1.762.000 -4.356.000 -183.960 -100.000 -83.960 -83.960 -83.960 -100.000 -100.000 -3.101.000 500.000 -3.601.000 345.000 1.000.000 -655.000 262.000 262.000 I310502407 Sanierungsmaßnahmen MCS Gebäude D -1.640.000 -1.823.801 -63.801 -1.760.000 120.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 540.000 503.000 263.000 240.000 300.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -2.180.000 -2.000.000 -2.000.000 -180.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -326.801 -326.801 I310502501 Errichtung Notstromersatzanlage AL 75 -570.000 -70.000 -500.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -570.000 -70.000 -500.000 I310502502 Sanierung Dach und Fassade (BZM) -500.000 -500.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -500.000 -500.000 I310502503 Grunderwerb Glärnischstraße -233.000 -233.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -233.000 -233.000 I310502505 Erneuerung techn. Anlagen Netzstation (BSZ ÜB) -117.000 -195.000 78.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 78.000 78.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -195.000 -195.000 I310502506 Sanierungsmaßnahmen (EST) 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -4.836.000 1.474.000 -6.310.000 -950.000 -950.000 -1.030.000 -1.030.000 -979.000 181.000 -1.160.000 -1.721.000 429.000 -2.150.000 -1.186.000 864.000 -2.050.000 I310502507 Umbau Integration SBS in Pestalozzischule (PS) -252.000 -420.000 168.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 168.000 168.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -420.000 -420.000 I310502508 Sanierungsmaßnahmen (BSZ FN) 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -5.075.100 2.150.000 -7.225.100 -2.667.100 -2.667.100 -3.122.000 -3.122.000 -341.000 1.067.000 -1.408.000 -1.016.000 542.000 -1.558.000 -1.051.000 541.000 -1.592.000 I310502509 Sanierungsmaßnahmen Sporthalle (BSZ FN) -4.632.000 -322.000 -4.910.000 -1.853.000 -2.457.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 600.000 300.000 300.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -5.232.000 -322.000 -4.910.000 -2.153.000 -2.757.000 Seite 576 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I310502601 Neubau Gasflaschenlager (BSZ ÜB) -60.000 -60.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -60.000 -60.000 I310502602 Sanierungsmaßnahmen inkl Fassadensanierung (MCS A) -4.527.400 -27.400 -4.500.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -4.527.400 -27.400 -4.500.000 I310502603 Sanierungsmaßnahmen inkl Fassadensanierung (MCS B) -2.499.000 -24.000 -4.140.000 1.665.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.665.000 1.665.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -4.164.000 -24.000 -4.140.000 I310502604 Erweiterung Batteriesystem (PS) -15.000 -15.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -15.000 -15.000 I310502605 Sanierung Fahrradabstellanlage (EST) -50.000 -50.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -50.000 -50.000 I310502606 Sanierungsmaßnahmen Werktstatt (BSZ ÜB) -705.000 -100.000 -1.000.000 -1.000.000 395.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 395.000 395.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -1.100.000 -100.000 -1.000.000 -1.000.000 I310502607 Neubau Fahrzeughallen Straßenmeisterei Tettnang -2.550.000 -350.000 -2.200.000 -1.050.000 -1.150.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -2.550.000 -350.000 -2.200.000 -1.050.000 -1.150.000 I310502608 Standortentwicklung LRA -5.574.000 -675.000 -4.899.000 -1.562.000 -1.640.000 -1.697.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -5.574.000 -675.000 -4.899.000 -1.562.000 -1.640.000 -1.697.000 I310601901 Neubau Straßenmeisterei Markdorf -22.320.000 -5.496.260 -605.617 -3.020.000 -6.400.000 -7.000.000 -2.000.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -21.320.000 -4.331.462 -62.194 -3.020.000 -6.400.000 -7.000.000 -2.000.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.000.000 -1.164.798 -543.423 I310601902 Errichtung Brunnen Sportplatz BSZ FN -60.449 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -60.449 I310602001 Breitbandanschluss Pestalozzischule MD -80.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -80.000 I310602002 Breitbandanschluss HOGA TT -35.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -35.000 Seite 577 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I310701601 Neue Asylunterkünfte -15.122.900 -12.155.280 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 28.350 220 Einzahlg. für sonstige Investitionstätigkeiten 300.979 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -7.601 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -15.122.900 -12.374.241 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -102.767 I310702201 Neue Asylunterkünfte -3.000.000 -4.686.890 -1.592.974 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -3.000.000 -4.686.890 -1.592.974 I310702301 Errichtung Asylunterkunft FN Schwabstraße -12.050.000 -2.331.732 -244.581 -2.000.000 -3.820.000 -5.730.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -12.050.000 -2.331.732 -244.581 -2.000.000 -3.820.000 -5.730.000 I310702401 Asylunterkunft Salem Hinter den Gärten 11-13 -570.000 -623.080 -53.080 -570.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -570.000 -623.080 -53.080 -570.000 I310702501 Neue Asylunterkünfte -1.000.000 -1.000.000 -1.000.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.000.000 -1.000.000 -1.000.000 I310901903 Storage-Austausch BZM Markdorf -1.799 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 7.198 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.997 I310901906 Austausch USV-Anlage (BSZ FN) -3.902 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.902 I310902001 Beschaffung Mittelspannungsverteilung AL75 -90.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -90.000 I310902002 WLAN-Ausstattung BZM -48.200 -349.581 -19.486 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 570.800 375.451 51.785 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -725.092 -71.331 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -619.000 60 60 I310902003 WLAN-Ausstattung HOGA TT -6.500 -108.363 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 72.500 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -108.363 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -79.000 Seite 578 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I310902004 WLAN-Ausstattung SBS 30.900 -51.088 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 31.600 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -51.088 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -700 I310902005 WLAN-Ausstattung BSZ ÜB -76.500 -265.800 196.206 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 314.500 268.838 268.838 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -534.611 -72.605 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -391.000 -27 -27 I310902006 WLAN-Ausstattung ESTT -7.000 -208.380 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 151.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -208.380 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -158.000 I310902007 WLAN-Ausstattung BSZ FN -112.000 -342.671 518.728 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 573.000 518.728 518.728 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -861.400 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -685.000 I310902008 WLAN-Ausstattung Außenstelle JvLS 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 23.200 23.900 -700 -33.308 -33.308 I310902009 WLAN-Ausstattung PS MD 6.800 -56.573 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 50.800 21.568 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -78.140 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -44.000 I310902010 Austausch USV-Anlage (HOGA-TT) -3.142 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.142 I310902011 Beschaffung Einbruchmeldeanlage (GL 1- 3) -1.566 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.566 I310902012 Einbruchmeldeanlage (BZM) -2.412 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.878 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -4.290 Seite 579 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I310902101 Beschaffung PKW-Anhänger (BZM) -2.752 2.143 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 2.143 2.143 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.894 I310902102 Beschaffung Traktor (BZM) -15.899 12.381 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 12.381 12.381 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -28.280 I310902103 Beschaffung Server BZS FN -34.734 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -34.734 I310902104 Beschaffung Storage BZS FN -47.558 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -47.558 I310902105 Beschaffung Zwischenachsmähwerk (BZM) -2.596 2.022 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 2.022 2.022 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.618 I310902201 Errichtung PV-Anlage (EST) -45.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -45.000 I310902202 Errichtung BHKW (EST) -340.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -340.000 I310902203 Errichtung PV-Anlage (BSZ ÜB) 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -200.000 -200.000 -249.330 -249.330 545 545 I310902204 Beschaffung Server (HOGA TT) -8.207 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.207 I310902205 Beschaffung Server (JvLS NG Rauenstein) -11.805 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -11.805 I310902206 Beschaffung Elektro-Hochhubwagen (Asyl) -10.401 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.401 I310902207 Errichtung PV-Anlage (HOGA TT) 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -180.000 -180.000 -141.804 -141.804 -138.423 -138.423 I310902208 Beschaffung Kühlaggregat (BZM BiB Server) -971 3.885 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 3.885 3.885 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.856 Seite 580 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I310902209 Veräußerung Entstauberanlage (Werkstatt BSZ FN) 9.213 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 9.213 I310902210 Beschaffung Kompressor (EST) -2.974 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.974 I310902301 Beschaffung Hebebühne (SM Tettnang) -100.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -100.000 I310902302 Erweiterung Videoüberwachungsanlage (BZM) 3.700 -4.852 3.634 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 3.700 3.634 3.634 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.486 I310902303 Überwachungssystem Außenst. MCS (Pflege) -4.050 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.050 I310902304 Beschaffung Switch (CVS) -2.856 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.856 I310902305 Beschaffung Server f. Videoüberw.anlage (BZM) 4.100 -5.347 4.004 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 4.100 4.004 4.004 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.352 I310902306 Beschaffung Videoüberwachungsanlage (PS MD) -7.172 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.172 I310902307 Videoüberwachungssystem (BSZ ÜB) -7.717 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.717 I310902308 Beschaffung Unterflur-Zugsäge (Asyl) -5.117 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.117 I310902309 Beschaffung Anhänger (BSZ FN) -3.800 -3.800 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.800 -3.800 I310902401 Beschaffung Firewallsystem Hardware (BZM) 1.400 -2.054 -3.454 1.400 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.400 1.400 1.400 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.454 -3.454 I310902402 Beschaffung Netzwerkkomponenten (EST) -100.574 -100.574 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -100.574 -100.574 Seite 581 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I310902403 Beschaffung Webserver (EST) -3.175 -3.175 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -3.175 -3.175 I310902404 Beschaffung Datenverteiler (SBS) -6.227 -6.227 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.227 -6.227 I310902405 Beschaffung Switch Musikraum (BZM) -2.241 -2.241 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.241 -2.241 I310902501 Erweiterung Videoüberwachungsanlage (BZM) -12.000 -20.000 8.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 8.000 8.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 I310902502 Erweiterung Videoüberwachungsanlage (BZM BiB) -2.000 -10.000 8.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 8.000 8.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 I310902601 Beschaffung Aufsitzrasenmäher (HOGA TT) -10.000 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 I310902602 Beschaffung Aufsitzkehrmaschine (BSZ FN) -40.000 -40.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -40.000 -40.000 I310902603 Beschaffung Kehrmaschine (BSZ ÜB) -40.000 -40.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -40.000 -40.000 I310902604 Austausch USV-Anlage Verwaltungsgebäude -102.600 -116.100 13.500 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 13.500 13.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -116.100 -116.100 I311001704 Umbau Malerwerkstatt BSZ FN -64.800 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -64.800 I311001817 Einrichtung Tierkörperverwahrstellen -95.000 -73.924 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -95.000 -73.924 I311001905 Einrichtung Ladestationen AL75 - TG 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -280.000 -280.000 -145.495 62.500 -207.995 Seite 582 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I311001906 Beschaffung Geräte f. Unterhalt Gebäude (BSZ FN) -5.000 -5.950 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.950 I311002001 Beschaffung Hausmeistergeräte (BZM) -5.000 -626 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 488 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -1.114 I311002002 Beschaffung Hausmeistergeräte (BSZ ÜB) -5.000 -4.318 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -4.318 I311002003 Beschaffung Hausmeistergeräte (GL 1-3) -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 I311002004 Beschaffung Hausmeistergeräte (EST) -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 I311002005 Beschaffung Hausmeistergeräte (BSZ FN) -5.000 -5.800 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.800 I311002006 Beschaffung Defibrilator (HOGA TT) -1.390 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.390 I311002007 Innenliegender Sonnenschutz (CDS) -27.897 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 18.502 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -46.399 I311002008 Innenliegender Sonnenschutz (HES) -1.547 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.551 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.098 I311002009 Innenliegender Sonnenschutz (DHS) -2.216 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 2.146 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.362 I311002010 Beschaffung Sicherheitsschrank (BZM) -822 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 640 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.463 I311002012 Beschaffung Kaffeevollautomat (BSZ FN Cafeteria) -7.054 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.081 I311002013 Beschaffung Kaffeevollautomat (EST) -10.231 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.820 Seite 583 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I311002014 Errichtung Fahrradabstellplatz (BSZ ÜB) -14.875 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -14.875 I311002015 Beschaffung Kochkessel (CDS) -2.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 I311002016 Beschaffung Zeiterfassungssterminals Interflex -23.166 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -23.166 I311002017 Beschaffung Heißgetränkeautomat (BSZ FN) -5.617 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.617 I311002019 Beschaff. Ausstatt. z. Eindämmung Corona- Pandemie -1.467 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.467 I311002020 Ersatzbeschaffung Pumpe Beregnunsanlage (BSZ FN) -9.107 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.107 I311002021 Beschaffung PoE-Switche (BZM) -8.714 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 6.035 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -14.749 I311002022 Beschaffung PoE-Switche (PS MD) -2.934 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.934 I311002024 Beschaffung Notstromaggregat -341.892 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -302.769 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -39.123 I311002025 Beschaffung Erste Hilfe Schrank (CVS) -3.513 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.513 I311002026 Beschaffung HP ProBook (BZM) -862 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 671 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.533 I311002027 Beschaffung Wartebänke GL 1-3 -14.676 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -14.676 I311002028 Beschaffung Wartebänke AL 75 -32.287 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -32.287 Seite 584 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I311002029 Beschaffung Händetrockner (BZM) -425 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.700 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.126 I311002034 Ersatzbeschaffung Bestellterminal Cafeteria (BZM) -1.459 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 884 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.020 I311002035 Erweiterung Videoüberwachungsanlage (BZM) -4.935 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 3.843 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.778 I311002101 Beschaffung Hausmeistergeräte (BZM) -5.000 -1.861 1.449 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.449 1.449 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -3.310 I311002102 Beschaffung Hausmeistergeräte (BSZ ÜB) -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 I311002103 Beschaffung Hausmeistergeräte (GL1-3) -5.000 -4.639 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -4.639 I311002104 Beschaffung Hausmeistergeräte (EST) -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 I311002105 Beschaffung Hausmeistergeräte (BSZ FN) -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 I311002106 Beschaffung Sportgerätehaus (BZM) 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -18.200 6.800 -25.000 -11.832 10.097 -21.929 10.097 10.097 I311002107 Beschaffung Snack-/Getränkeautomaten (Cafe. BZM) -15.000 -11.427 8.898 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 8.898 8.898 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -20.325 I311002108 Einrichtung Ladestationen GL 1-3 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 -19.355 -19.355 Seite 585 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I311002109 Errichtung Fahrradabstellplätze (GL 1-3) 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -35.000 -35.000 -3.820 12.284 -16.104 12.284 12.284 I311002110 Einrichtung Ladestation AL 77 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 I311002111 Beschaffung Tischbohrmaschine (BZM) -2.248 1.751 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.751 1.751 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.998 I311002113 Beschaff. Unterbodengestell Hochsprungmatte (BZM) -714 556 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 556 556 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.270 I311002114 Beschaff. Industrie PC für Gebäudeleittechnik BZM -4.147 3.229 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 3.229 3.229 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.376 I311002115 Beschaffung Snack-/Getränkeautomaten (BSZ ÜB) -72.161 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -72.161 I311002116 Beschaffung elektr. Treppensteiger HM Asyl -2.774 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.774 I311002117 Beschaffung Basketballanlage Sporthalle 1 (BZM) -8.158 6.353 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 6.353 6.353 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -14.512 I311002118 Beschaffung Luftreinigungsgeräte (BZM) -61.000 -17.869 13.915 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 72.300 104.361 13.915 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -133.300 -122.229 I311002119 Beschaffung Luftreinigungsgeräte (PS MD) -36.900 -8.201 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 24.119 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -36.900 -32.320 Seite 586 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I311002120 Beschaffung Luftreinigungsgeräte (Sonnenb.schule) -33.200 -8.791 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 24.119 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -33.200 -32.910 I311002121 Beschaffung Tafelwand (JZGS) -2.381 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.381 I311002122 Beschaffung Schuh- und Stiefeltrockner (AL 77) -2.475 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.475 I311002123 Beschaffung Fleischwolf (CDS) -42.538 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -42.538 I311002124 Beschaffung Lagerschrank (PS MD) -16.458 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -16.458 I311002125 Beschaffung ReCup Rücknahmeautomat (BSZ ÜB) -3.777 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.777 I311002126 Beschaffung Medientechnik (San. Klassenzimmer BZM) -2.645 2.060 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 2.060 2.060 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.704 I311002127 Beschaffung Schulungstechnik für PC- Raum (BSZ FN) -3.273 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.273 I311002128 Beschaffung Kältetrockner (CDS) -3.669 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.669 I311002201 Beschaffung Hausmeistergeräte (GL 1-3) -5.000 -3.062 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -3.062 I311002202 Beschaffung Hausmeistergeräte (BSZ FN) -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 I311002203 Beschaffung Hausmeistergeräte (EST) -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 I311002204 Beschaffung Hausmeistergeräte (BZM) -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 I311002205 Medienausstattung (KMZ) -40.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -40.000 Seite 587 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I311002206 Beschaffung Automaten (HoGa TT) -20.000 -11.242 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -11.242 I311002207 Beschaffung Automaten (BZM) -30.500 -12.267 9.552 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 9.500 9.552 9.552 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -40.000 -21.819 I311002208 Beschaffung Hausmeistergeräte (BSZ ÜB) -5.000 -11.612 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -11.612 I311002209 Beschaffung Eckbänke KFZ-Zulassung TT -5.186 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.186 I311002210 Beschaffung Power-Press Antriebsmaschine (Asyl) -1.032 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.032 I311002211 Beschaffung Membrantrockner (BSZ FN) -8.928 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.928 I311002212 Ausstattung Unterkünfte f. Ukraine Vertriebene -1.357 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.357 I311002213 Beschaffung Möbel Sekretariat (MCS) -2.508 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.508 I311002214 Beschaffung Möbel Kunstraum (CDS) -16.042 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -16.042 I311002215 Ausstattung Küche Leitstelle -2.992 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.992 I311002216 Beschaffung Entstaubungsanlage (BSZ FN) -45.488 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -45.488 I311002301 Beschaffung Hausmeistergeräte (BZM) -4.100 -895 670 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 900 670 670 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -1.566 I311002302 Beschaffung Hausmeistergeräte (BSZ ÜB) -5.000 -8.198 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -8.198 I311002303 Beschaffung Hausmeistergeräte (GL 1-3) -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 Seite 588 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I311002304 Beschaffung Hausmeistergeräte (EST) -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 I311002305 Beschaffung Hausmeistergeräte (BSZ FN) -5.000 -2.566 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -2.566 I311002306 Beschaffung Möbel Innenhöfe (BZM) 3.200 -4.235 3.171 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 3.200 3.171 3.171 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.406 I311002307 Sonnensegel Innenhöfe (BZM) -1.089 815 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 815 815 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.904 I311002308 Beschaffung Tafel Musikraum (BZM) -1.323 991 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 991 991 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.315 I311002309 Beschaffung Küche HM (BSZ FN) -7.926 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.926 I311002310 Beschaffung Werkraumschrank Musikraum (BZM) -1.298 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.298 I311002311 Austausch Grafik Touchpanel EMA (BSZ FN) -5.350 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.350 I311002312 Beschaffung Elektroherd (EST Cafeteria) -4.587 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.587 I311002313 Beschaffung Präsentationsmodell (EST) -3.124 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.124 I311002314 Beschaff. Ausstattungsgegenstände (EST Cafeteria) -27.987 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -27.987 I311002315 Beschaffung Einrichtung (BSZ FN Cafeteria) -52.701 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -52.701 I311002316 Beschaffung Kasse (EST Cafeteria) -2.258 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.258 I311002317 Beschaffung Kasse (BSZ FN Cafeteria) -4.246 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.246 Seite 589 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I311002318 Möbilierung Medien- u. Kommunikationsraum (BSZ FN) -10.151 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.151 I311002319 Beschaffung Schrankwand Musikraum (BSZ FN) -16.582 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -16.582 I311002320 Beschaffung Möbel Lehrerzimmer (DHS) -30.632 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.632 I311002321 Beschaffung Briefkasten (BSZ ÜB) -5.058 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.058 I311002322 Beschaffung Evakuierungsstühle (BSZ FN) -9.725 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.725 I311002323 Beschaffung Möblierung Flure (BZM) 90.600 -102.475 -102.475 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 119.200 65.716 65.716 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -28.600 -168.191 -168.191 I311002324 Beschaffung Sitzbänke über Heizung (BZM) 58.800 -128 2.498 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 58.800 3.812 3.812 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.940 -1.313 I311002325 Beschaffung Möblierung Klassenzimmer (BSZ ÜB) -6.208 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.208 I311002401 Beschaffung Hausmeistergeräte (BZM) -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 I311002402 Beschaffung Hausmeistergeräte (BSZ ÜB) -5.000 -2.975 -2.975 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -2.975 -2.975 I311002403 Beschaffung Hausmeistergeräte (GL 1-3) -5.000 -4.998 -4.998 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -4.998 -4.998 I311002404 Beschaffung Hausmeistergeräte (EST) -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 I311002405 Beschaffung Hausmeistergeräte (BSZ FN) -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 I311002406 Beschaffungen Digitalpakt (SBS) -15.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 Seite 590 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I311002407 Beschaffung Wasserenthärter (EST Cafeteria) -2.038 -2.038 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.038 -2.038 I311002408 Beschaffung Sportgeräte (BZM) 1.000 -1.866 -2.866 1.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.000 1.000 1.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.866 -2.866 I311002409 Beschaffung Möbel (KMZ) -23.338 -23.338 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -23.338 -23.338 I311002410 Beschaffung Sicherheitsschränke (BZM) 2.300 -3.141 -5.441 2.300 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 2.300 2.300 2.300 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.441 -5.441 I311002411 Beschaffung mobile Wärmetheke (BSZ FN Cafeteria) -12.730 -12.730 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -12.730 -12.730 I311002412 Beschaffung Einbauschrank (BSZ ÜB) -7.384 -7.384 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.384 -7.384 I311002413 Beschaffung Fristenbriefkasten (GL 1-3) -16.210 -16.210 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -16.210 -16.210 I311002414 Beschaffung Vorhänge Theaterstudio (BZM) 3.300 -4.435 -7.735 3.300 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 3.300 3.300 3.300 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.735 -7.735 I311002415 Beschaffung Einbauschrank Theaterstudio (BZM) -24.858 -24.858 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -24.858 -24.858 I311002416 Ersatzbeschaffung Spülmaschine Hausm.whg. BSZ FN -1.187 -1.187 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.187 -1.187 I311002417 Beschaffung Druckluftkompressor (BSZ ÜB Werkstatt) -38.863 -38.863 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -38.863 -38.863 I311002418 Beschaffung Mähroboter (BSZ FN Sportplatz) -23.563 -23.563 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -23.563 -23.563 Seite 591 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I311002419 Beschaffung Durchschubspülmaschine (GL 1-3) -11.507 -11.507 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -11.507 -11.507 I311002420 Beschaffung Luftentfeuchter Asyl -3.132 -3.132 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.132 -3.132 I311002421 Beschaffung Medienwagen Theaterstudio (BZM) -10.412 -10.412 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.412 -10.412 I311002422 Beschaffung Spülmaschine (AL 77) -9.623 -9.623 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.623 -9.623 I311002501 Beschaffung Hausmeistergeräte (BZM) -5.000 -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -5.000 I311002502 Beschaffung Hausmeistergeräte (BSZ ÜB) -5.000 -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -5.000 I311002503 Beschaffung Hausmeistergeräte (GL 1-3) -5.000 -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -5.000 I311002504 Beschaffung Hausmeistergeräte (EST) -7.000 -7.000 -7.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.000 -7.000 -7.000 I311002505 Beschaffung Hausmeistergeräte (BSZ FN) -5.000 -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -5.000 I311002506 Umgestalt. Dachterrasse Glärn.str. Proj. LRA 2027 -300.000 -300.000 -300.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -300.000 -300.000 -300.000 I311002507 Beschaffung Medientechnik Theaterstudio (BZM) 2.800 2.800 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 2.800 2.800 I311002508 Beschaffung Medientechnik Musikraum (BZM) 1.600 1.600 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.600 1.600 I311002513 Beschaffung Sportmatten SPH 2 (BZM) 3.100 3.100 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 3.100 3.100 I311002601 Beschaffung Hausmeistergeräte (BZM) -20.000 -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 I311002602 Beschaffung Hausmeistergeräte (BSZ ÜB) -20.000 -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 Seite 592 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I311002603 Beschaffung Hausmeistergeräte (GL 1-3) -25.000 -10.000 -5.000 -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -25.000 -10.000 -5.000 -5.000 -5.000 I311002604 Beschaffung Hausmeistergeräte (EST) -20.000 -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 I311002605 Beschaffung Hausmeistergeräte (BSZ FN) -20.000 -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 I311002606 Beschaffung Küchen (AL 75) -50.000 -50.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -50.000 -50.000 I311002607 Beschaffung Smart Boards (DHS) -70.000 -40.000 -30.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -70.000 -40.000 -30.000 I311002608 Beschaffung Smart Boards (HES) -25.000 -25.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -25.000 -25.000 I311702201 Erhöhung Anteile VMH Holz eG -900 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -900 I319992101 Veräußerungen aus Anlagenbuchhaltung 25 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 25 I320301603 Entwässerungsleitungskataster B-L-K Straßen -91.000 -11.196 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -91.000 -11.196 I320302401 Beschaffung Software ONKO3 -10.000 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -10.000 I320502101 Kauf einer Fertiggarage SM TT -11.055 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -11.055 I320601601 K7725 Südumfahrung Kehlen -15.220.000 -12.499.925 -33.018 -10.000 -10.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 3.700.000 5.510.032 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -875.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -18.045.000 -17.946.535 -33.018 -10.000 -10.000 I320601603 K7743 Ortsumfahrung Markdorf 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -7.600.000 4.000.000 -2.250.000 -9.350.000 -1.248.889 792.193 -101.160 -1.939.922 16.804 272.884 -1.160 -254.920 -225.000 125.000 -100.000 -250.000 -175.000 175.000 -350.000 -175.000 175.000 -350.000 -250.000 250.000 -500.000 -1.175.000 325.000 -500.000 -1.000.000 Seite 593 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I320601607 K7765 San. Fahrbahn mit Rad-/Gehweg -1.200.000 -1.574.815 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.800.000 941.969 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 44.521 220 Einzahlg. für sonstige Investitionstätigkeiten 44.521 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -450.000 -59.476 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.550.000 -2.468.718 I320601609 San. Fahrbahn Kippenhausen-Ittendorf -4.500.000 -4.389.743 -1.571.315 -200.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -100.000 -100.000 -100.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -4.400.000 -4.289.743 -1.571.315 -100.000 I320601610 K7782 Ahausen Grasbeuren San./Ausbau Fahrbahn -1.080.000 -1.170.474 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 90.000 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 5.754 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -75.000 -658 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.005.000 -1.261.639 I320601611 Radwegnetzkonzeption -550.000 -84.838 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 3.530 220 Einzahlg. für sonstige Investitionstätigkeiten 70 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -1.258 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -550.000 -87.180 I320601612 K7760 Radweg -205.000 -112.028 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 80.000 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 24.222 220 Einzahlg. für sonstige Investitionstätigkeiten 24.222 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -35.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -250.000 -160.471 I320601615 K7742 Überquerungshilfe Schnetzenh./Unterraderach -25.000 -115.823 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 180.000 151.144 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -35.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -170.000 -259.441 I320601616 K7749 Radweg Baitenhausen- Schlosskirche -55.000 -99.889 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 170.000 165.063 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -20.000 -9.270 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -205.000 -255.682 Seite 594 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I320601617 K7751 Urnau/Kreisgrenze Verbreit./Herst.Ausweichst -630.000 -500.849 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 29.137 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -80.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -550.000 -494.122 I320601619 Sanierungsmaßnahmen an Kreisstraßen -2.200.000 -2.089.109 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 2.106 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.200.000 -2.091.215 I320601702 K 7706 Neubau Rad-Gehweg Mückle und Gießenbrücke -70.000 -289.624 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 640.000 528.166 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -110.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -600.000 -805.033 I320601704 K7735 Neubau Rad-Gehweg Teuringer Str.(Stadt FN) -40.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -40.000 I320601705 K7738 Neubau Rad-Gehweg u. Überquerungshilfe Grötz -390.000 -100.000 -660.000 500.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 500.000 500.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -130.000 -60.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -760.000 -100.000 -600.000 I320601707 K7739 Neubau Überquerungshilfe Bergerstr./Unterrad -8.700 -119.384 50.332 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 321.300 149.392 50.332 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -5.000 -1.629 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -325.000 -267.146 I320601708 K7771 Neubau Rad-Gehweg Owingen und Bambergen -120.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -120.000 I320601709 K7772 Überquerungshilfe Goldbach -130.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 40.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -170.000 I320601710 K7785 Radfahrerausleitung Ortsausgang Leustetten -30.000 -71.366 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 100.000 36.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -130.000 -107.366 Seite 595 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I320601711 K7786 Neubau Rad-Gehweg Abigkreisel u. Burgbergk. -1.880.000 -308.166 -68.641 -50.000 -300.000 -130.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -100.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.780.000 -308.166 -68.641 -50.000 -300.000 -130.000 I320601801 K 7742 ÜQH Unterraderach -175.000 -121.733 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 121.893 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -175.000 -243.626 I320601803 K 7725 Ersatzneubau Schussenbr. OD Kehlen -2.445.000 -1.579.197 -15.111 -80.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.365.000 -1.564.086 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -80.000 -15.111 -15.111 -80.000 I320601804 K 7749 Instands. Bauwerk ü. Bermat. Bach OD Berm. -100.000 -945.760 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -100.000 -945.760 I320601805 K 7737 Grundhafte Instands. Stützwand bei FN-Berg -400.000 -373.205 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -400.000 -373.205 I320601806 K 7709 Sanierung Durchlass u. Stützwand OD Laimnau -1.550.000 -62.105 -3.602 -50.000 -150.000 -800.000 -800.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.550.000 -62.105 -3.602 -50.000 -150.000 -800.000 -800.000 I320601807 K 7732 Anpassung a. B30neu RV-Süd -95.000 -76.438 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -95.000 -75.435 I320601808 K 7759 Nordumfahrung Neufrach -270.000 -16.235 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -50.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -220.000 -16.235 I320601809 K7760 Radweg Ahausen-Buggensegel BA II -1.050.000 -50.874 -83.872 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.050.000 1.115.290 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -365.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.735.000 -1.094.603 -83.872 I320601810 K7785 San. Frickingen-Leustetten - neu -2.485.000 -4.433.294 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 4.444 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.485.000 -4.344.452 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -50.000 Seite 596 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I320601901 K 7750 Ausbau zwischen Roggenbeuren und Harresheim -2.780.000 -315.737 -250.000 -50.000 -100.000 -500.000 -850.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -460.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.320.000 -265.737 -200.000 -50.000 -50.000 -500.000 -800.000 I320601902 Ausbau Geh-u.Radweg K7742 / Schn. Ra. i.Z. B31n -3.866 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -3.866 I320601904 K7767 Ausbau zw. Hattenweiler u. Kreisgrenze Sigm. -1.415.000 -40.114 -70.000 -500.000 -500.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -50.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.365.000 -40.114 -70.000 -500.000 -500.000 I320602001 K7782 BA II - Ausbau zw. Ahausen u. Grasbeuren -1.740.000 -60.000 -60.000 -60.000 -1.190.000 -600.000 -600.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -105.000 -10.000 -10.000 -10.000 -10.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.635.000 -50.000 -50.000 -50.000 -1.190.000 -600.000 -590.000 I320602002 K7722 Radweg zw. Wolfzennen u. Bürgermoos -1.270.000 -58.060 -1.119 -30.000 -70.000 -130.000 -1.100.000 350.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.900.000 1.900.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -260.000 -100.000 -100.000 -50.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.910.000 -58.060 -1.119 -30.000 -70.000 -30.000 -1.000.000 -1.500.000 I320602003 K7771 Neubau Rad- u. Gehweg zw. Owingen u. Bamb. -755.000 35.193 -298.595 435.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 2.290.000 2.067.240 1.032.240 1.035.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -225.000 -100.000 -100.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.820.000 -1.932.047 -1.330.835 -500.000 I320602004 K7713 Unterrussenried - Ausweichbuchten - BA I -575.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -75.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -500.000 I320602005 K7713 Unterrussenried - Ausweichbuchten - BA II -100.827 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -100.827 I320602006 K7790 Überquerungshilfe Höll in Tettnang -445.000 -115.809 -215.054 105.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 130.000 130.000 130.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -125.000 -25.000 -25.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -450.000 -220.809 -215.054 Seite 597 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I320602007 Fahrbahnsanierungsmaßnah. nach Leitungsbau Dritter -200.000 -14.395 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -200.000 -14.395 I320602008 Maßnahmen unabhängiger Grunderwerb -50.000 -126 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 4.551 220 Einzahlg. für sonstige Investitionstätigkeiten 192 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -50.000 -4.301 I320602009 Wildschutzzaun + Umzäunung Lagerpl. SM MD an K7742 -35.000 -71.043 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -35.000 -71.043 I320602010 Radwegnetzkonzeption -220.000 -34.371 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -220.000 -34.371 I320602011 Sanierungsmaßnahmen an Kreisstraßen -3.100.000 -7.232 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -3.100.000 -7.232 I320602102 Radschnellweg zwischen RV und FN 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.780.000 400.000 -2.180.000 -120.000 -120.000 -120.000 -120.000 -120.000 -120.000 -1.000.000 -1.000.000 -480.000 -480.000 -480.000 -480.000 -80.000 400.000 -480.000 I320602103 K7782 Radweg Ahausen-Grasbeuren 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -835.000 825.000 -260.000 -1.400.000 -20.910 75.000 -30.000 -65.910 -5.000 75.000 -30.000 -50.000 -180.000 -30.000 -150.000 -1.050.000 -1.050.000 -900.000 -900.000 550.000 750.000 -50.000 -150.000 I320602104 K7742 Umbau Kreuzung in KVP Riedheimer Str. -865.000 -189.504 -19.619 -100.000 140.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 875.000 300.000 300.000 200.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -60.000 -10.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.680.000 -489.504 -19.619 -400.000 -50.000 I320602105 K7742 Markdorf Riedheim Kostenbetei. Neubau Radweg -20.000 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -20.000 I320602106 K7753 Fahrbahnausbau Homberg Kreisgrenze -500.000 -4.072 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -4.072 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -500.000 Seite 598 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I320602107 K7793 Rückhalteklärbecken Kressbronn Retterschen -730.000 -50.000 -50.000 -30.000 -450.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -730.000 -50.000 -50.000 -30.000 -450.000 I320602108 K7740 Radweg / Überquerungshilfe Sonnenbergstr. FN -30.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -30.000 I320602109 K7780 Lichtsignalanlage FGÜ Eriskirch- Mariabrunn -40.000 -31.173 -2.484 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -40.000 -31.173 -2.484 I320602110 Ingenierbauwerke - Nachrüstung Sicherheitsausstat. -250.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -250.000 I320602111 Restabwicklung -10.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 10.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -20.000 I320602112 K7783 Gebhardsweiler - Neubau bar.fr. Bushaltest. -50.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -50.000 I320602113 K7772 Radwegverbreiterung Goldbach/Brünnensbach -115.000 -114.118 -123.940 10.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 60.000 15.000 15.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -175.000 -129.118 -123.940 -5.000 I320602114 K7761 San. Fahrbahn Baitenh.-Grasb. -322.698 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -322.698 I320602115 K7744 San. Fahrbahn Autenweiler- Grünwangen -765.750 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -765.750 I320602116 K7712 San. Fahrbahn Prestenberg - Kreisgrenze RV -375.980 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -375.980 I320602117 K7744 Radwegerhöhung Autenweiler - Grünwangen -42.288 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -42.288 I320602201 Maßnahmen unabhängiger Grunderwerb -25.000 -19.329 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -25.000 -19.329 I320602202 Sanierungsmaßnahmen an Kreisstraßen -2.000.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.000.000 Seite 599 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I320602203 K7735/K7738 Überquerungshilfe Teuringer Str. -190.000 -50.000 -410.000 270.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 270.000 270.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -70.000 -70.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -390.000 -50.000 -340.000 I320602204 Restabwicklung Ausgleichsmaßnahmen -10.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 10.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -20.000 I320602205 K7771 barrierefreier Umb. Bushaltestelle Bambergen -315.000 -263.400 -8.400 -255.000 -10.000 40.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 280.000 80.000 80.000 160.000 40.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -595.000 -343.400 -8.400 -335.000 -170.000 I320602206 K7761 Neubau Radweg Grasbeuren- Buggensegel -75.000 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -75.000 I320602207 K7759 Neubau RW + ÜQH Neufrach- Buggensegel -1.280.000 -300.325 -334.372 100.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.150.000 325.000 325.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -120.000 -45.000 -45.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.310.000 -580.325 -334.372 -180.000 I320602208 Fahrbahnsanierungsmaßnah. nach Leitungsbau Dritter -50.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -50.000 I320602209 K7725 Fahrbahnsanierung Reute - Pfingsweid -415.826 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -415.826 I320602210 K7758 Fahrbahnsanierung OD Weildorf - Beuren -1.162.994 -5.713 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 2.549 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.165.543 -5.713 I320602211 K7788 Fahrbahnsan. Taisersdorf - Krgr. Sigmaringen -811.192 -87.905 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -811.192 -87.905 I320602212 K7772 Fahrbahnsanierung OD Hödingen -2.200.000 -1.002.574 -1.000.000 -200.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.200.000 -1.002.574 -1.000.000 -200.000 Seite 600 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I320602213 K7781 Fahrbahnausbau Azenweiler- Wahlweiler -250.818 -48.746 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -250.818 -48.746 I320602214 K7765 Neubau Rad-Gehweg Prälatenweg bis L200a -635.000 -180.508 -155.000 -475.000 125.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 970.000 400.000 570.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -130.000 -5.000 -5.000 -50.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.475.000 -175.508 -150.000 -875.000 -395.000 I320602215 K7782 Überquerungshilfe Ahausen - Ittendorf 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 148.258 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -148.258 I320602301 Maßnahmen unabhängiger Grunderwerb -25.000 24.173 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 25.182 220 Einzahlg. für sonstige Investitionstätigkeiten 952 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -25.000 -1.961 I320602303 Restabwicklung Ausgleichsmaßnahmen -10.000 -3.145 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 10.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -20.000 -3.145 I320602304 K7761 Neubau Radweg Grasbeuren- Buggensegel -300.000 -185.000 -185.000 185.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 480.000 245.000 245.000 235.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -30.000 -30.000 -30.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -750.000 -400.000 -400.000 -50.000 I320602305 Fahrbahnsanierungsmaßnah. nach Leitungsbau Dritter -50.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -50.000 I320602306 K7742 Wildschutzzaun -40.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -40.000 I320602307 K7735 Fahrbahnsan. Ittenhausen - Unterteuringen -1.000.000 -711.279 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.000.000 -711.279 I320602308 K7780 Radwegverbreiterung+Fahrbahnsan. bis L 333 -375.000 -100.000 -125.000 -150.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -75.000 -25.000 -50.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -300.000 -100.000 -100.000 -100.000 Seite 601 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I320602309 K7765 Überquerungshilfe Prälatenweg -160.000 -30.000 -30.000 -80.000 -30.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 160.000 100.000 60.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -30.000 -5.000 -5.000 -5.000 -20.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -290.000 -25.000 -25.000 -175.000 -70.000 I320602310 K7765 Überquerungshilfe L200a Tüfingen- Baufnang -160.000 -30.000 -30.000 -80.000 -30.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 160.000 100.000 60.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -30.000 -5.000 -5.000 -5.000 -20.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -290.000 -25.000 -25.000 -175.000 -70.000 I320602311 K7744 FGÜ Markdorf-Talstraße -20.000 -5.433 -5.433 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -20.000 -5.433 -5.433 I320602312 K7790 Radwegsanierung TT-Höll -180.284 -52.341 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -180.284 -52.341 I320602313 K7736 Fahrbahnausbau Stadel- Bitzenhofen -296.149 -141.918 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -296.149 -141.918 I320602314 K7769 Fahrbahnausbau Achtalstraße -357.571 -56.556 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -357.571 -56.556 I320602315 K7755 Betenbrunn - Neubau bar.fr. Bushaltest. -16.847 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -16.847 I320602316 K7776 Fahrbahnsanierung Kressbronn BG Bachtobel -184.536 -108.236 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -184.536 -108.236 I320602317 K7782 Ersatzbeschaffung Amphibienschranke -21.976 -15.883 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -21.976 -15.883 I320602401 K7742 Markdorf-Riedheim Neubau RW m. Durchlassverb -205.000 152.726 -2.274 155.000 290.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 745.000 305.000 305.000 390.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -950.000 -152.274 -2.274 -150.000 -100.000 I320602402 Maßnahmen unabhängiger Grunderwerb -25.000 -5.022 -5.022 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 7.553 7.553 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -25.000 -12.575 -12.575 I320602403 Sanierungsmaßnahmen an Kreisstraßen -250.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -250.000 Seite 602 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I320602404 Fahrbahnsanierungsmaßn. nach Leitungsbau Dritter -50.000 -13.837 -13.837 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -50.000 -13.837 -13.837 I320602405 K7786 Fahrbahnausb. Abigkr.u.Burgbergkr.(Lipp.Str) -50.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -50.000 I320602407 K7736 Sanierung Brücke Rotach Fuchstobel 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -350.000 230.000 -580.000 -30.000 -30.000 -30.000 -30.000 -400.000 100.000 -500.000 130.000 130.000 I320602408 K7749 Fahrbahnausbau Harresheim- Wendlingen -330.000 -105.000 -105.000 -175.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -35.000 -5.000 -5.000 -20.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -295.000 -100.000 -100.000 -155.000 I320602409 Restabwicklung Ausgleichsmaßnahmen -14.973 -14.973 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -14.973 -14.973 I320602410 K7785 Frickingen - Sicherheitsausstat. Brücke -20.829 -20.829 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -20.829 -20.829 I320602411 K7749 Fahrbahnsanierung Meersburg -300.000 -309.179 -9.179 -300.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -300.000 -309.179 -9.179 -300.000 I320602501 Maßnahmen unabhängiger Grunderwerb -25.000 -25.000 -25.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -25.000 -25.000 -25.000 I320602502 Restabwicklung Ausgleichsmaßnahmen -10.000 -10.000 -10.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 10.000 10.000 10.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -20.000 -20.000 -20.000 I320602504 Fahrbahnsanierungsmaßnah. nach Leitungsbau Dritter -50.000 -50.000 -50.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -50.000 -50.000 -50.000 I320602505 K 7755 Radweglückschluss Steinsbrunn- Wintersulgen -370.000 -185.000 -185.000 -185.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -370.000 -185.000 -185.000 -185.000 I320602506 Bauwerkssanierungen an Kreisstraßen -640.000 -70.000 -70.000 -70.000 -500.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -640.000 -70.000 -70.000 -70.000 -500.000 I320602507 K7723 Fahrbahnsanierung Reute-Tettnang -500.000 -500.000 -500.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -500.000 -500.000 -500.000 Seite 603 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I320602508 K7759 Fahrbahnsan.Hardtwaldkreisel bis OD Neufrach -600.000 -600.000 -600.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -600.000 -600.000 -600.000 I320602509 K7723 RGW-Sanierung Reute-Tettnang -200.000 -200.000 -200.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -200.000 -200.000 -200.000 I320602510 K7755 FGÜ Heiligenberg Betenbrunnerstr. -10.000 -10.000 -10.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -10.000 -10.000 -10.000 I320602511 K7768 barrierefreier Umbau FGÜ Frickingen -10.000 -10.000 -10.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -10.000 -10.000 -10.000 I320602512 K7705 barrierefreier Umbau FGÜ Kressbronn -20.000 -10.000 -10.000 -10.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -20.000 -10.000 -10.000 -10.000 I320602513 K7783 barrierefr.Umbau Bushaltest. Gebhardsweiler -120.000 -60.000 -60.000 -60.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -60.000 -60.000 -60.000 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -60.000 -60.000 I320602601 Maßnahmen unabhängiger Grunderwerb -100.000 -25.000 -25.000 -25.000 -25.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -100.000 -25.000 -25.000 -25.000 -25.000 I320602602 Restabwicklung Ausgleichsmaßnahmen -80.000 -20.000 -20.000 -20.000 -20.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -80.000 -20.000 -20.000 -20.000 -20.000 I320602603 Sanierungsmaßnahmen an Kreisstraßen -6.830.000 -280.000 -2.250.000 -1.550.000 -2.750.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -6.830.000 -280.000 -2.250.000 -1.550.000 -2.750.000 I320602604 Fahrbahnsanierungsmaßnah. nach Leitungsbau Dritter -200.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -200.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 I320602605 K7793 Umrüst. Barrierefr. Lichtsig.anl. Kressbronn -70.000 -70.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -70.000 -70.000 I320602606 K7781 Fahrbahnsanierung Azenweiler- Höchsten -1.000.000 -1.000.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.000.000 -1.000.000 I320602607 K7786 Fahrbahnsanierung Bonndorf- Nesselwangen -400.000 -400.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -400.000 -400.000 Seite 604 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I320602608 K7734 Fahrbahnsanierung Bitzenhofen- Neuhaus -400.000 -400.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -400.000 -400.000 I320602609 K7700 Fahrbahnsanierung Ebersberg- Haslach -400.000 -400.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -400.000 -400.000 I320701601 Neubau Salzhalle und Siloverladung SM Tettnang -60.000 -71.164 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -60.000 -70.034 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -1.131 I320902101 Verkauf Fahrzeuge 5.139 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 5.139 I320902201 Ersatzbeschaffung Randstreifenmähgerät -1.630 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 58.364 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -59.994 I320902301 Erwerb Fahrzeuge / Geräte > 5.000 Euro -656.000 -386.143 -106.487 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 114.000 192.160 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 30.000 97.685 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -298.449 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -800.000 -377.539 -106.487 I320902401 Erwerb Fahrzeuge / Geräte > 5.000 Euro -356.000 -42.423 -42.423 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 114.000 160.160 160.160 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 30.000 8.000 8.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -500.000 -210.583 -210.583 I320902501 Erwerb Fahrzeuge / Geräte > 5.000 Euro -676.000 -676.000 -676.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 114.000 114.000 114.000 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 30.000 30.000 30.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -820.000 -820.000 -820.000 I320902601 Erwerb Fahrzeuge / Geräte > 5.000 Euro -2.680.000 -670.000 -400.000 -670.000 -670.000 -670.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 520.000 130.000 130.000 130.000 130.000 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 80.000 20.000 20.000 20.000 20.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.280.000 -820.000 -400.000 -820.000 -820.000 -820.000 I321001701 Beschaffung Zentimeter GPS (Hardware) -8.231 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.231 Seite 605 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I321001901 Erwerb Fahrzeuge / Geräte > 1.000 Euro -1.855.000 -1.882.754 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 335.000 353.908 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 18.700 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.018.976 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.190.000 -970.096 I321001902 Erwerb Kleingeräte < 1.000 Euro -95.000 -4.904 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -95.000 -4.904 I321002101 Erwerb Kleingeräte < 5.000 Euro -50.000 -25.121 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -50.000 -25.121 I321002201 Erwerb Fahrzeuge / Geräte > 5.000 Euro -676.000 -619.636 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 114.000 174.937 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 30.000 20.730 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -327.882 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -820.000 -487.422 I321002202 Erwerb Kleingeräte < 5.000 Euro -50.000 -39.554 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -16.198 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -50.000 -23.356 I321002203 Beschaffung Bürocontainer -39.211 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -39.211 I321002204 Beschaffung Umkleidecontainer -8.479 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.479 I321002205 Beschaffung Kragarmregale (SM Überlingen) -4.252 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.252 I321002301 Erwerb Kleingeräte < 5.000 Euro -50.000 -37.427 -1.365 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -6.658 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -50.000 -30.769 -1.365 I321002401 Erwerb Kleingeräte < 5.000 Euro -50.000 -22.088 -22.088 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -50.000 -22.088 -22.088 I321002501 Erwerb Kleingeräte < 5.000 € -50.000 -50.000 -50.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -50.000 -50.000 -50.000 I321002601 Erwerb Kleingeräte < 5.000 € -200.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -200.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 Seite 606 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I322251801 L 205 Kostenbeteiligung (Ast K 7759) -50.000 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -50.000 I322251802 K 7716 RGW Tannau - Untereisenbach (Kostenbeteil.) -495.000 -468.028 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -394.582 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -495.000 I322252001 Kostenbeteiligung K7785 Frickingen- Leustetten, KVP -20.000 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -20.000 I322252101 Kostenbeteiligung K7755 Bettenbrunn- Steinsbrunn -90.000 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -90.000 I322252302 Kostenbeteiligung K7755 Betenbrunn- Steinsbrunn -210.000 -191.297 -3.097 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -191.297 -3.097 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -210.000 I322252303 Kostenbeteiligung K7786 Radweganschluss Aufkirch -46.000 -34.660 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -34.660 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -46.000 I322252501 Kostenbeteiligung K7709 Gießenbrücke Hochw.schutz -285.000 -285.000 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -285.000 -285.000 I330302101 Akutalisierung Wiegeprogramm Wertstoffhof MD -30.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -30.000 I330302201 Beschaffung Lizenz AutoCAD -4.760 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -4.760 I330502001 Plattformtreppe Wertstoffhof Markdorf -4.582 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.582 I330502101 Grunderwerb Wertstoffhof Markdorf -950.000 -602.826 -14.347 -300.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -950.000 -602.826 -14.347 -300.000 I330502102 Planungskosten Wertstoffhof Markdorf -100.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -100.000 Seite 607 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I330502103 Pförtnerhäuschen Entsorgungszentrum Tettnang -3.210 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.210 I330502104 Pförtnerhäuschen Entsorgungszentrum Überlingen -3.210 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.210 I330502105 Pförtnerhäuschen Entsorgungszentrum Weiherberg -3.210 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.210 I330601601 EZ Weiherberg Umbau Abfallverladeplatz -510.000 -78.925 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -470.000 -33.712 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -40.000 -45.214 I330601605 Deponie Überlingen Füllenwaid, Osterweiterung -3.300.000 -3.017.793 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -3.300.000 -3.011.926 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.867 I330601608 EZ Weiherberg Basisabdichtung Los IVb -3.500.000 -3.000.866 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -3.500.000 -2.967.652 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -33.214 I330601701 Wertstoffhof Ailingen -1.950.000 -1.421.966 -3.051 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 5.355 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.950.000 -1.420.635 -3.051 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.686 I330602001 Fortführung Wertstoffhofnetz -150.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -150.000 I330602101 Errichtung Photovoltaikanlage (EZ ÜB) -75.000 -25.757 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -75.000 -25.757 I330602201 Modernisierung Wägetechnik (EZ TT) -4.463 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -4.463 I330602301 Errichtung Photovoltaikanlage (EZ Weiherberg) -350.000 -4.791 -4.791 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -350.000 -4.791 -4.791 I330602302 Fortführung Wertstoffhofnetz -200.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -200.000 Seite 608 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I330602303 Errichtung Wertstoffhof Markdorf -2.600.000 -23.772 -15.786 -800.000 -1.500.000 -1.500.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.600.000 -23.772 -15.786 -800.000 -1.500.000 -1.500.000 I330602304 Wertstoffhof Neukirch -230.000 -122.343 -119.425 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -230.000 -122.343 -119.425 I330602305 Erneuerung Fahrzeugwaagenbrücke (EZ Weiherberg) -40.020 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -40.020 I330602306 Errichtung Freiluftschaltschrank (EZ Weiherberg) -6.665 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -6.665 I330602307 WLAN-Ausstattung WertstoffhofPLUS Ailingen -10.000 -549 -549 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -10.000 -549 -549 I330602308 WLAN-Ausstattung Entsorgungszentrum Weiherberg -20.000 -560 -560 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -20.000 -560 -560 I330602309 WLAN-Ausstattung Entsorgungszentrum Tettnang -15.000 -560 -560 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -15.000 -560 -560 I330602310 WLAN-Ausstattung Entsorgungszentrum Überlingen -15.000 -560 -560 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -15.000 -560 -560 I330602311 Errichtung Batterieeinhausungen Wertstoffhöfe -73.119 -73.119 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -73.119 -73.119 I330602401 Kameraüberwachung, Beleuchtung EZ Weiherberg -30.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -30.000 I330602402 Beschaffung Notstromaggregat EZ Weiherberg -20.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -20.000 I330602403 Errichtung Photovoltaikanlage (EZ Tettnang) -80.000 -40.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -80.000 -40.000 I330602404 Fortführung Wertstoffhofnetz -100.000 -7.631 -7.631 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -100.000 -7.631 -7.631 Seite 609 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I330602405 Deponie Üb. Füllenwaid, Osterweiterung BA 2+3 -3.000.000 -501.369 -1.369 -500.000 -900.000 -1.500.000 -1.500.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -3.000.000 -501.369 -1.369 -500.000 -900.000 -1.500.000 -1.500.000 I330602406 Beschaffung Tauchpumpe (EZ Weiherberg) -7.243 -7.243 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.243 -7.243 I330602407 Beschaffung Brandvermeidungssystem (WSH Ailingen) -3.982 -3.982 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -3.982 -3.982 I330602501 Err. Überdachung Betriebsflächenablaufbecken (EZW) -70.000 -70.000 -70.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -70.000 -70.000 -70.000 I330602502 Errichtung Lagergebäude Elektroschrott (EZ TT) -300.000 -150.000 -150.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -300.000 -150.000 -150.000 I330602503 Err. Sammellager mit Sozialraum (Wertstoffhöfe) -50.000 -50.000 -50.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -50.000 -50.000 -50.000 I330602504 Fortführung Wertstoffhofnetz -100.000 -100.000 -100.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -100.000 -100.000 -100.000 I330602601 Fortführung Wertstoffhofnetz -3.200.000 -200.000 -1.000.000 -1.000.000 -1.000.000 -1.000.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -3.200.000 -200.000 -1.000.000 -1.000.000 -1.000.000 -1.000.000 I330702501 Err. Sammellager mit Sozialraum (WSH Neukirch) -50.000 -50.000 -50.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -50.000 -50.000 -50.000 I330902001 Modernisierung der Wägetechnik (EZ) -7.699 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -5.585 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.114 I330902401 Beschaffung Fahrzeug mit Ladefläche (EZ Tettnang) -30.260 -30.260 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.260 -30.260 I330902501 Beschaffung Fahrzeug Abfallmanager -30.000 -30.000 -30.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.000 -30.000 -30.000 I331002001 Beschaffung Defibrillatoren (Entsorgungszentren) -3.906 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.906 Seite 610 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I331002002 Beschaffung Einbauküche (EZ Weiherberg) -5.384 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.384 I331002301 Abrollbehälter f. Abfalltransporte (EZ Weiherberg) -200.000 -247.514 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -200.000 -247.514 I331002302 Container Elektrokleingeräte (WSH Uhld. - Mühlh.) -7.866 -7.283 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -7.866 -7.283 I331002303 Beschaffung höhenverst. Schreibtisch (EZ TT) -2.750 -2.750 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.750 -2.750 I331002304 Höhenverst. Schreibtischgestell (EZ Weiherberg) -2.150 -2.150 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.150 -2.150 I331002401 Abrollbehälter f. Abfalltransporte (EZ Weiherberg) -30.000 -25.311 -25.311 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.000 -25.311 -25.311 I331002402 Beschaffung Notfallpumpe EZ Weiherberg -15.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 I331002403 Beschaffung Container Elektrokleingeräte -60.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -60.000 I331002404 Beschaffung Sicherheitstraverse (EZ Weiherberg) -7.751 -7.751 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.751 -7.751 I331002501 Abrollbehälter f. Abfalltransporte (EZ ÜB) -50.000 -50.000 -50.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -50.000 -50.000 -50.000 I331002601 Abrollbehälter f. Abfalltransporte (EZ ÜB) -50.000 -50.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -50.000 -50.000 I340301701 Beschaffung Bibliotheksprogramm (Bib BZM) -2.000 -238 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 952 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -1.190 I340301901 Lizenzen Bibliotheksprogramm (BZM- Bibliothek) -3.600 -904 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 3.618 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.600 -4.522 Seite 611 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I340302001 Beschaff. Solid CAM iMachining (CAD- Softw.) (CDS) -1.200 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.200 I340302002 Beschaff. MTS Software (CNC- Programiersoft.) (CDS) -2.500 -4.350 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -4.350 I340302003 Beschaffung Software Multisim (CDS) -6.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.500 I340302004 Beschaffung KNX (Lehr-u.Lernsoftware) (CDS) -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 I340302101 Beschaffung CNC-Brennschneide- Software (CDS) -2.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 I340302102 Beschaffung Speicherprogramierbare Steuerung (CDS) -36.000 -28.939 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -36.000 -18.939 I340302103 Beschaffung Software Infors Minilab (DHS) -3.000 -6.458 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -6.458 I340302104 Softwareanpassung (EST) -10.000 -2.105 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -2.105 I340302201 Beschaffung Bibliotheksprogramm (BZM) -20.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 12.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -17.000 I340302301 Beschaffung Webserver - Bibliothekssoftware (EST) 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -2.428 -2.428 I340302401 Beschaffung Software Versuchsmanagement (DHS) 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -10.000 -10.000 Seite 612 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I340302402 Beschaffung cloudbasiertes Bibliothekssystem (BZM) 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -7.800 -7.817 -15.017 7.200 7.200 7.200 7.200 -6.046 -6.046 -15.000 -8.970 -8.970 I340302403 Erstellung Werbevideo (JKS) -2.000 -1.000 -1.000 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -2.000 -1.000 -1.000 I340302404 Beschaffung Software "Drehen" und "Fräsen" (MCS) 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -6.871 -6.871 -6.871 -6.871 I340302501 Upgrade Software CAD- Simulationsprogramm (CDS) 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -3.700 -3.700 -3.700 -3.700 -3.700 -3.700 I340502001 Beschaffung Gerätehaus (Pestalozzischule Markdorf) -4.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -4.000 I340502301 Beschaffung Rohrbahnanlage f. Fleischerei (CDS) -100.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -100.000 I340602201 Beschaffung Ladesäule und Messgerät (CDS) -8.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -8.000 I340901702 Beschaffung Server (Bib BZM) -5.000 -375 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.498 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -1.873 I340902001 Beschaffung Biegemaschine (CDS) -2.400 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.400 I340902002 Beschaffung Versuchseinheit Pumptechnik (CDS) -5.000 -4.887 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -4.887 I340902003 Besch. Kompaktmodell Wärempumpen RE- Classic (CDS) -4.800 -5.531 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.800 -5.531 Seite 613 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I340902004 Versuchseinheit Schutz des Trinkwassers (CDS) -4.500 -5.112 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.500 -5.112 I340902005 Übungs-/Servicestand Gas- /Ölgebläsebrenner (CDS) -4.000 -4.357 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.000 -4.357 I340902006 Erweiterung Solarthermie (CDS) -10.000 -6.840 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -6.840 I340902007 Beschaffung Klimaanlage Werkstatt (CDS) -8.000 -9.563 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.000 -9.563 I340902008 Beschaffung Vakuumfüller (CDS) -25.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -25.000 I340902009 Beschaffung Injektionspumpe (CDS) -2.999 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.999 I340902010 Beschaffung Unterflur-Zugsäge (CDS) -3.050 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.050 I340902011 Beschaffung KFZ-Batterieprüfstand (CDS) -6.000 -5.585 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -5.585 I340902012 Beschaffung Abgasuntersuchungsstation (CDS) -1.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.000 I340902013 Beschaffung Kantenanleimautomat (JZGS) -34.000 -36.829 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -34.000 -36.829 I340902014 Beschaffung Motorschulungsstand (Benzin) (JZGS) -22.000 -22.518 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -22.000 -22.518 I340902015 Beschaffung Drehmaschine (JZGS) -88.000 -83.887 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -88.000 -83.887 I340902016 Beschaffung Fräsmaschine (JZGS) -52.000 -49.532 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -52.000 -49.532 I340902017 Beschaffung Bremsenentlüftungsgerät (JZGS) -1.000 -947 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.000 -947 Seite 614 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I340902018 Beschaffung Brennofen (CVS) -6.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 I340902019 Beschaffung Server (ES TT) -5.000 -4.782 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -4.782 I340902020 Beschaffung Server ASV-BW (Pestalozzischule Markd) -3.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 I340902101 Ersatzbeschaffung Server (EST) -15.000 -14.875 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -14.875 I340902102 Erweiterung WLAN (EST) -15.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 I340902103 Ersatzfahrzeug Lupo (SchulungsKFZ) (JZG) -3.000 -3.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.500 I340902114 Beschaffung Drehmaschine (ES TT) -25.145 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -25.145 I340902115 Beschaffung SchulungsKFZ (JZG) -2.700 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.700 I340902116 Beschaffung E-SchulungsKFZ (JZG) -14.875 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -14.875 I340902117 Beschaffung Baukreissäge (CDS) -4.034 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.034 I340902201 Erweiterung Serverbereich (EST) -10.000 -2.678 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -2.678 I340902202 Beschaffung Schleifband (CDS) -2.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 I340902203 Beschaffung Drechselbank (CDS) -2.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 I340902204 Beschaffung Isolationsfräse (CDS) -3.500 -6.429 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.500 -6.429 I340902205 Beschaffung Klimagerät (CDS) -7.300 -6.434 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.300 -6.434 Seite 615 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I340902206 Beschaffung Lehrfahrzeuge (CDS) -20.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 I340902207 Beschaffung Audi E-Tron (CDS) -9.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.000 I340902208 Beschaffung Prüfstand (CDS) -7.800 -8.348 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.800 -8.348 I340902209 Ersatzfahrzeug (SchulungsKFZ) (JZG) -3.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 I340902217 Beschaffung Server (SBS) -900 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -900 I340902218 Beschaffung Kosy A4-Fräse (BZM) -2.900 -2.858 2.225 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 2.100 2.225 2.225 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.083 I340902219 Beschaffung CNC Plasmaschneidanlage (CDS) -17.109 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -17.109 I340902301 Beschaffung angetriebenes Werkzeug (radial) (CDS) -3.500 -1.385 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.500 -1.385 I340902302 Beschaffung manuelle Schwenkbiegmaschine (CDS) -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 I340902303 Modernisierung Bremsprüfstand (CDS) -7.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.000 I340902304 Modernisierung Leistungsprüfstand (CDS) -43.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -43.000 I340902305 Modernisierung Lichteinstellplatz Hebebühne (CDS) -28.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -28.000 I340902306 Modernisierung Arbeitsplatz Hebebühne (CDS) -21.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -21.000 I340902307 Beschaffung Tischfräsmaschine (MCS) -60.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -60.000 Seite 616 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I340902308 Beschaffung Tischbohrmaschinen (MCS) -10.000 -9.621 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -9.621 I340902316 Technologische Erneuerung (EST) -200.000 -182.161 -114.157 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -200.000 -182.161 -114.157 I340902317 Beschaffung Switche (EST) -6.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 I340902318 Beschaffung 3D Fräsmaschine (KMZ) -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 I340902319 Beschaffung Lasermodul CNC Fräsmaschine (CDS) -1.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.000 I340902320 Ersatzbeschaffung Server (EST) -26.048 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -26.048 I340902321 Beschaffung Laserschneidmaschine (KMZ) -4.991 -4.991 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.991 -4.991 I340902401 Beschaffung Fräsmaschine (MCS) -74.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -74.000 I340902402 Beschaffung Spannvorrichtung Drehmaschine (MCS) -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 I340902403 Beschaffung Deckel für Fräsmaschine (MCS) -66.000 -66.000 -66.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -66.000 -66.000 -66.000 I340902405 Beschaffung Breitbandschleifer Holz (MCS) -50.000 -50.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -50.000 -50.000 I340902407 Beschaffung Tischbohrmaschine (MCS) -20.000 -20.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 I340902410 Beschaffung Formatkreissäge (MCS) -55.000 -55.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -55.000 -55.000 I340902411 Technologische Erneuerung (MCS) -67.000 -51.408 -51.408 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -67.000 -51.408 -51.408 I340902412 Beschaffung Bus (SBS) -30.000 -28.790 -28.790 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.000 -28.790 -28.790 Seite 617 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I340902413 Beschaffung Absaugung 3D Fräse (KMZ) -4.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.000 I340902414 Beschaffung 3D Fräsmaschine (KMZ) -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 I340902415 Beschaffung Ölgas Druck- und Zugmaschine (CDS) -13.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -13.000 I340902416 Beschaffung Drechselbank (CDS) -2.300 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.300 I340902417 Beschaffung Hobelmaschine (CDS) -4.550 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.550 I340902418 Beschaffung Tellerschleifer (BZM RS) 400 -635 -1.035 400 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 400 400 400 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.035 -1.035 I340902501 Beschaffung Entgratmaschine (CDS) -3.000 -3.000 -3.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 -3.000 I340902502 Beschaffung Schweißdrehtisch (CDS) -1.600 -1.600 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.600 -1.600 I340902503 Beschaffung Universalteilapparat (CDS) -1.300 -1.300 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.300 -1.300 I340902601 Beschaffung Platinenfräsmaschine (EST) -30.000 -30.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.000 -30.000 I340902602 Beschaffung Roboter (EST) -30.000 -30.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.000 -30.000 I340902603 Beschaffung Server (MCS) -20.000 -20.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 I340902604 Beschaffung Storage-Server (MCS) -16.700 -16.700 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -16.700 -16.700 I340902605 Beschaffung Drehmaschine (MCS) -155.000 -50.000 -55.000 -50.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -155.000 -50.000 -55.000 -50.000 I340902606 Beschaffung Fräsmaschine Deckel FP 1 (MCS) -188.000 -55.000 -68.000 -65.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -188.000 -55.000 -68.000 -65.000 Seite 618 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I340902607 Beschaffung Server (CVS) -10.000 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 I340902608 Beschaffung Storage-Server (CVS) -8.350 -8.350 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.350 -8.350 I340902609 Beschaffung Server (BZM Gym) -5.750 -10.000 4.250 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 4.250 4.250 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 I340902610 Beschaffung Storage-Server (BZM Gym) -4.800 -8.350 3.550 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 3.550 3.550 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.350 -8.350 I340902611 Beschaffung Server (BZM RS) -5.750 -10.000 4.250 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 4.250 4.250 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 I340902612 Beschaffung Storage-Server (BZM RS) -4.800 -8.350 3.550 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 3.550 3.550 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.350 -8.350 I340902613 Beschaffung Server (BZM Bib) -2.000 -10.000 8.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 8.000 8.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 I340902614 Beschaffung Storage-Server (BZM Bib) -1.700 -8.350 6.650 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 6.650 6.650 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.350 -8.350 I340902615 Beschaffung Server (PS) -6.500 -6.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.500 -6.500 I340902616 Beschaffung Firewall (PS) -3.000 -3.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 I341001618 Medienausstattung div. Geräte (HES) -52.300 -46.539 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -52.300 -46.539 I341001644 Labor Lernfabrik 4.0 (ES TT) -250.000 -237.044 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 371.562 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -448.696 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -250.000 -159.909 Seite 619 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I341001848 Hardware, techn. Ausstattung (DHS) -20.000 -15.176 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -15.176 I341001901 Medienausstattung (HES FN) -20.000 -21.718 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -21.718 I341001902 LED Lampenkoffer (KMZ) -1.500 -1.636 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.500 -1.636 I341001903 Datenprojektoren / Tafeldisplays (CVS ÜB) -21.000 -16.957 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -21.000 -16.957 I341001909 Möbelierung Kinderbereich (Bibliothek BZM) -5.000 -786 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 3.143 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -3.928 I341001926 Versuchswagen für den Neubau (CDS) -15.000 -7.999 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -7.999 I341001928 TG Zubehör U-Wagen (CDS) -10.000 -8.724 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -8.724 I341001941 Beschaffung Gartenbox (SBS) -5.336 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -5.336 I341001943 Beschaffung Lade-u. Management Koffer iPad (BZM) -1.602 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 701 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.602 I341001946 Technologische Erneuerung Elektronikschule TT -50.000 -46.016 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -50.000 -46.016 I341002001 Beschaffung Laborzubehör (DHS) -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 I341002002 Beschaffung Visualierungsmedium (JvLS) -10.000 -13.065 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -13.065 I341002003 Beschaffung EKG-Gerät (JvLS) -2.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 I341002004 Beschaffung Weichbodenmatte (BZ MD) -4.500 -2.489 49 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.938 49 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.500 -4.427 Seite 620 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I341002005 Beschaffung EDV-Geräte > 800 Euro (EST TT) -23.000 -1.640 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 39.199 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -23.000 -40.839 I341002006 Beschaffung Notebook (EST TT) -12.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -12.000 I341002007 Sicherheitsschrank explosionssicher (CDS) -9.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.000 I341002008 Schulungspaket Pneumatik Festo (Hardware) (CDS) -200.000 -39.343 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -200.000 -39.343 I341002009 Beschaffung Skimmer Oberflächenabsauger (CDS) -1.600 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.600 I341002010 Beschaffung Fleischwolf (CDS) -20.000 -13.593 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -13.593 I341002011 Beschaffung Aufschnittmaschine (CDS) -5.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.500 I341002012 Beschaffung Eismaschine (CDS) -5.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.500 I341002013 Beschaffung Nadelpistole (CDS) -1.499 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.499 I341002014 Beschaffung Nass-u. Trockensauger (CDS) -1.240 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.240 I341002015 Beschaffung Handkreissäge (CDS) -3.849 -2.433 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.849 -2.433 I341002016 Beschaffung Plattensägesystem (CDS) -2.349 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.349 I341002017 Elektro Pneumatik (Hardware Automatisierung) (CDS) -21.000 -21.426 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -21.000 -21.426 I341002018 Beschaffung Logo8 (Hardware Automatisierung) (CDS) -4.800 -5.575 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.800 -5.575 Seite 621 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I341002019 Beschaffung Versuchswagen (CDS) -8.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.000 I341002020 Beschaffung Kleinteile Schaltkreise (CDS) -8.000 -7.860 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.000 -7.860 I341002021 Beschaffung Schutzmaßnahmenprüfgerät (Messg.)(CDS) -6.000 -5.529 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -5.529 I341002022 Beschaffung Rauchgasdiagnose- Messgerät (CDS) -2.500 -1.333 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -1.333 I341002023 RDKS-Diagnose- u.Anlerntool (Fehlercodeleser) (CDS) -1.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.000 I341002024 Beschaffung Scheinwerferprüfgerät LED- Technik(CDS) -2.500 -3.599 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -3.599 I341002025 Beschaffung Scheinwerferprüfgerät (CDS) -1.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.000 I341002026 Beschaffung Funktionsmotor m. Fehlerbox (CDS) -25.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -25.000 I341002027 Beschaffung Schnittmodell Motor (CDS) -10.000 -9.768 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -9.768 I341002028 Beschaffung Trockenhaube (Hairmaster) (CDS) -4.800 -4.053 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.800 -4.053 I341002029 Beschaffung Sportgeräte (CDS) -2.000 -10.267 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -10.267 I341002030 Beschaffung Niederspannungsnetzgerät (JZGS) -3.300 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.300 I341002031 Beschaffung Fahrzeug-System-Analyse- Wagen (JZGS) -6.200 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.200 I341002032 Beschaffung Schüttelwasserbad (JZGS) -2.300 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.300 Seite 622 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I341002033 Beschaffung Analysewaage (JZGS) -2.700 -1.556 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.700 -1.556 I341002034 Beschaffung Plotter (JZGS) -4.000 -2.688 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.000 -2.688 I341002035 Beschaffung Beamer (HES) -26.000 -7.026 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -26.000 -7.026 I341002036 Beschaffung LED-Lichtkoffer (KMZ) -2.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 I341002037 Beschaffung Notebook Windows Convertible (KMZ) -2.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 I341002038 Beschaffung Besucherzählgeräte (KMZ MD) -4.200 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.200 I341002039 Beschaffung Rechner (KMZ MD) -3.200 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.200 I341002040 Beschaffung Eismaschine (JZGS) -5.103 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.103 I341002041 Beschaffung PC (Schulverbund MD) -1.370 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.067 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.437 I341002042 Beschaffung iPad (Schulleitung JZGS) -1.347 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.347 I341002043 Sofortausstattungsprogramm Digitalpakt 2020 -3.502 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 66.547 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -70.049 I341002044 Beschaffung Tablet-Koffer (BZM) -2.335 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.818 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.153 I341002045 Beschaffung Werkstattwagen (CDS) -3.826 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.826 Seite 623 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I341002046 Beschaffung PerkinElmer Fotometer (JZGS) -3.712 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.712 I341002047 Beschaffung NC-Hochdruckspanner (JZGS) -1.612 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.612 I341002048 Beschaffung Laptop (6x) (CDS) -6.691 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.691 I341002049 Beschaffung Laptop (5x) (CDS) -5.576 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.576 I341002050 Beschaffung Filmtechnik (KMZ FN) -14.216 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -14.216 I341002051 Beschaffung Hobelbänke (CDS) -3.092 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.092 I341002052 Beschaffung Laserprojektoren (EST) -12.992 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -12.992 I341002053 Beschaffung Projektoren (BZM) -2.738 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.199 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.738 I341002101 Beschaffung 2x Besucherzählgeräte (Bibliothek MD) -4.200 -521 2.085 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 2.085 2.085 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.200 -2.606 I341002102 Technologische Erneuerung (CDS) -200.000 -196.139 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -200.000 -196.139 I341002103 Beschaffung Biegeleisten Schwenkbiegemasch. (CDS) -4.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.000 I341002104 Beschaffung Härteprüfgeräte (CDS) -6.000 -5.367 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -5.367 I341002105 Beschaffung Ölgas Druck- und Zugmaschine (CDS) -8.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.000 I341002106 Beschaffung Teilewagen für Füller (CDS) -1.900 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.900 Seite 624 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I341002107 Beschaffung Tischlerhobelbank mit Klapplade (CDS) -4.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.000 I341002108 Beschaffung Elektromessgerät (CDS) -3.000 -962 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -962 I341002109 Beschaffung VDE Messgerät 0701-0702 (CDS) -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 I341002110 Beschaffung VDE Messgerät 0100- 600 (CDS) -6.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 I341002111 Beschaffung angetriebenes Werkzeug (axial) (CDS) -2.200 -967 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.200 -967 I341002112 Beschaffung angetriebenes Werkzeug (radial) (CDS) -2.400 -2.576 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.400 -2.576 I341002113 Beschaffung Fischertechnik (CDS) -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 I341002114 Beschaffung Modell Beleuchtungsanlage (CDS) -8.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.000 I341002115 Beschaffung Modell Gebäudeinstallation (CDS) -15.000 -14.093 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -14.093 I341002116 Beschaffung Modell Sprechanlage (CDS) -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 I341002117 Beschaffung Pflegebett (DHS) -5.000 -4.512 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -4.512 I341002118 Beschaffung Elektrodensatz Laborfermenter Infors -3.000 -2.357 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -2.357 I341002119 Ersatzbeschaffung IT-Technik (EST) -23.000 -21.980 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -23.000 -21.980 Seite 625 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I341002120 Beschaffung digitale Präsentationstechnik (EST) -37.000 -33.575 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -37.000 -33.575 I341002121 Beschaffung mobile Endgeräte (EST) -40.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -40.000 I341002122 Erweiterung Laborausstattung (EST) -40.000 -29.678 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -40.000 -29.678 I341002123 Netzwerktechnik (EST) -20.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 I341002124 Ersatzbeschaffung Beamer (HES) -10.000 -9.996 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -9.996 I341002125 Möbilierung Medien- und Kommunikationsraum (HES) -10.000 -1.200 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 I341002126 Großmonitor (JvLS) -18.000 -24.310 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -18.000 -24.310 I341002127 Untertischkappsäge für Holzwerkstatt (JZG) -26.000 -25.890 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -26.000 -25.890 I341002128 Motorschulungsstand Dieselmotor (JZG) -23.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -23.000 I341002129 Betriebsgerät Franck-Hertz-Experiment (JZG) -1.400 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.400 I341002130 Beschaffung Photometer (JZG) -5.000 -3.511 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -3.511 I341002131 Beschaffung Umkehr-Osmoseanlage (JZG) -2.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 I341002134 Erneuerung Mediensteuerung (KMZ) -20.000 -24.932 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -24.932 I341002135 Beschaffung Apple MacBook Air (KMZ) -1.100 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.100 Seite 626 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I341002136 Sofortausstattungsprogramm Digitalpakt 2021 -3.022 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 64.502 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -67.523 I341002137 Leihgeräte für Lehrkräfte Digitalpakt 2021 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 6.088 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.088 I341002138 Laptop Arbeitsgeräte IT-Personal (KMZ) -6.140 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.140 I341002139 Beschafffung Benzintrolley (CDS) -1.642 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.642 I341002141 Beschaffung iPad (Schulleitung JZGS) -1.309 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.309 I341002142 Beschaffung Spektrometer (JZG) -2.174 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.174 I341002143 Beschaffung Lagerbehälter Flüssig- Stickstoff (JZG) -1.035 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.035 I341002144 Ersatzbeschaffung Beamer (JZGS) -3.402 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.402 I341002145 Ersatzbeschaffung Beschallungsanlage (CVS) -27.889 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -27.889 I341002146 Beschaffung Hochvolt-Schulungsstand (JZG) -7.460 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.460 I341002147 Beschaffung iPad Transportkoffer (BZM) -3.455 378 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 5.947 2.978 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.802 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -2.600 -2.600 I341002148 Beschaffung Modul für Messzylinder (JZGS) -1.444 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.444 I341002149 Beschaffung Gefrierschrank (JZGS) -1.038 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.038 Seite 627 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I341002150 Beschaffung Laptop Ladewagen (BZM) -1.325 1.032 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.032 1.032 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.357 I341002151 Beschaffung Dell Ladewagen (BZM) -1.168 128 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 2.010 1.007 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.299 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -879 -879 I341002152 Beschaffung Dell Vostro Laptops (BZM) -28.444 3.038 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 48.845 24.459 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -55.868 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -21.422 -21.422 I341002154 Beschaffung Alterssimulationsanzug (JvLS) -2.059 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.059 I341002155 Digitalpakt Schulen (BZM MD Gym) -34.794 7.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 45.156 7.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -79.950 I341002156 Digitalpakt Schulen (BZM MD RS) -111.352 20.485 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 122.609 20.485 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -233.961 I341002157 Beschaffung Reinraumwerkbank (JZGS) -10.704 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.704 I341002158 Beschaffung Smart Board (HES) -4.998 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.998 I341002201 Beschaffung PCR-Gerät (DHS) -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 I341002202 Beschaffung Labor-Photometer (DHS) -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 I341002203 Beschaffung Sitzmöbel (JVLS) -3.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 I341002204 Beschaffung digit. Pflegesimulationsmodell (JVLS) -65.000 -53.475 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -65.000 -53.475 Seite 628 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I341002205 Beschaffung elektrotechnische Geräte Labor (EST) -26.400 -35.247 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -26.400 -35.247 I341002206 Ersatzbeschaffung IT-Technik (EST) -24.000 -4.806 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -24.000 -4.806 I341002207 Beschaffung Digitale mobile Endgeräte (EST) -11.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -11.000 I341002208 Beschaffung KUKa Robotersystem (EST) -38.000 -27.845 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -38.000 -27.845 I341002209 Beschaffung Hobelbänke (CDS) 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -97.500 -97.500 -107.600 -107.600 I341002210 Beschaffung Nivelliergerät (CDS) -2.600 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.600 I341002211 Beschaffung Nassputzgerät (CDS) -5.000 -4.878 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -4.878 I341002212 Beschaffung Beleuchtunganlage (CDS) -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 I341002213 Gerätesatz Elektropneumatik (Hardware) (CDS) -24.300 -29.958 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -24.300 -29.958 I341002214 Beschaffung Peripherie ET200SP (Hardware) (CDS) -7.700 -7.456 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.700 -7.456 I341002215 Beschaffung Steuerungstechnik Logo (CDS) -6.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 I341002216 Beschaffung Thermomix (CDS) -1.100 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.100 I341002217 Beschaffung Kitchen Aid (CDS) -2.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 I341002218 Beschaffung Eiswürfelmaschine (CDS) -1.600 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.600 Seite 629 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I341002219 Beschaffung Leybold Elektromaschinen (CDS) -9.200 -11.037 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.200 -11.037 I341002220 Beschaffung Universalfederspanner (CDS) -2.500 -2.321 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -2.321 I341002221 Beschaffung Drehmomentschlüssel (CDS) -2.700 -3.261 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.700 -3.261 I341002222 Aufbau Leybold Drehstrommotoren (CDS) -4.100 -4.569 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.100 -4.569 I341002223 Beschaffung Videoskop (CDS) -1.800 -1.785 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.800 -1.785 I341002224 Beschaffung Audi E-Tron Schulungsmotor (CDS) -6.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 I341002225 Beschaffung Barbierstühle (CDS) -12.000 -6.040 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -12.000 -6.040 I341002226 Beschaffung WIG-Schweißgerät (CDS) -10.500 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.500 -10.000 I341002227 Beschaffung Aufschnittmaschine Bizerba (CDS) -4.500 -6.496 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.500 -6.496 I341002228 Beschaffung Thermen für Heizungslabor (CDS) -12.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -12.000 I341002229 Beschaffung Akku-Tool-Kits (CDS) -3.700 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.700 I341002230 Beschaffung Sauger (JZG) -5.300 -5.313 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.300 -5.313 I341002231 Beschaffung Motorschulungsstand (JZG) -23.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -23.000 I341002232 Beschaffung Photometer (JZG) -3.500 -2.618 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.500 -2.618 I341002233 Beschaffung Reinraumbank (JZG) -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 Seite 630 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I341002234 Beschaffung Photometer (JZG) -2.400 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.400 I341002235 Beschaffung Hochvoltschulungsstand (JZG) -16.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -16.000 I341002237 Beschaffung SMART Boards (HES) -30.000 -29.988 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.000 -29.988 I341002238 Beschaffung mobile Lautsprecher (CVS) -9.500 -9.389 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.500 -9.389 I341002239 Non verbaler IQ-Test Einzelfalluntersuchung (PS) -1.300 -1.307 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.300 -1.307 I341002240 Beschaffung Sprungkästen (SBS) -2.500 -2.169 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -2.169 I341002241 Beschaffung Hochsprungmatte (BZM) -1.500 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.100 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.600 I341002242 Beschaffung Verleih - Laptops (KMZ) -15.000 -17.967 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -17.967 I341002243 Beschaffung Arbeitsplatz - Laptops (KMZ) -8.400 -5.174 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.400 -5.174 I341002244 Beschaffung MacBook (KMZ) -1.700 -1.344 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.700 -1.344 I341002245 Digitalpakt Schulen (Präsentationstechnik) -500.000 -340.602 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -500.000 -340.602 I341002246 Digitalpakt Schulen (BZM Gym) -78.968 15.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 100.787 15.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -179.755 I341002247 Digitalpakt Schulen (BZM RS) -29.088 3.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 3.000 3.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -32.088 I341002248 Beschaffung Planschränke (CDS) -5.160 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.160 Seite 631 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I341002249 Beschaffung SMART Boards und Cynap- Systeme (PS MD) -34.691 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 15.289 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -49.980 I341002250 Beschaffung digitale Informationstafeln (DHS) -4.164 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.164 I341002251 Ersatzbeschaffung Beamer (JZG) -2.481 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.481 I341002252 Beschaffung Smart Board (DHS) -4.838 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.838 I341002253 Beschaffung Lade-u. Transportkoffer f. iPads (KMZ) -41.878 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -41.878 I341002255 Beschaffung Rechner (CAD Programm) (EST) -38.645 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -38.645 I341002256 Beschaffung Maschinenschraubstöcke (JZG) -3.880 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.880 I341002257 Beschaffung Apple MacBook (EST) -2.209 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.209 I341002258 Beschaffung Kaffeevollautomat (JZG) -1.199 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.199 I341002259 Beschaffung Achsmessgerät (CDS) -16.541 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -16.541 I341002260 Ersatzbeschaffung Beamer (CVS) -1.179 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.179 I341002261 Beschaffung Hochvolt-Messadapter (CDS) -5.403 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.403 I341002301 Beschaffung Sandstrahlkabine mit Absaugung (CDS) -6.000 -5.950 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -5.950 I341002302 Beschaffung 3D-Drucker (CDS) -5.800 -6.077 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.800 -6.077 Seite 632 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I341002303 Beschaffung Zentralrechner f. Industrie 4.0 (CDS) -2.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 I341002304 Beschaffung Kettensäge (CDS) -7.000 -7.643 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.000 -7.643 I341002305 Beschaffung Akku-Handkreissäge (CDS) -1.800 -1.738 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.800 -1.738 I341002306 Beschaffung Akku-Trockenbauschrauber (CDS) -1.300 -1.051 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.300 -1.051 I341002307 Beschaffung Akku-Trennschleifer (CDS) -2.700 -2.481 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.700 -2.481 I341002308 Beschaffung Gerätesatz Elektropneumatik (CDS) -30.500 -29.063 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.500 -29.063 I341002309 Beschaffung VDE Messgerät 0100- 600 (CDS) -32.000 -25.099 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -32.000 -25.099 I341002310 Beschaffung VDE Prüftafel (CDS) -5.000 -4.998 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -4.998 I341002311 Beschaff. KNX Module Trainingssystem (CDS) -3.000 -2.969 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -2.969 I341002312 Beschaff. Trainingspaket Gebäudesystemtech. (CDS) -45.000 -45.289 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -45.000 -45.289 I341002313 Beschaffung Modul Fahrzeugsystemanalyse (CDS) -30.000 -26.789 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.000 -26.789 I341002314 Beschaffung Hochvolt-Messadapter (CDS) -30.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.000 I341002315 Beschaffung Hochvolt-Batterietechnik (CDS) -13.000 -14.054 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -13.000 -14.054 Seite 633 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I341002316 Beschaffung Lecksuchgerät für Klimaanlagen (CDS) -2.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 I341002317 Beschaffung Modell Beleuchtungsanlage (CDS) -15.000 -13.055 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -13.055 I341002318 Schulungshardware System- u. Hochvolttechnik (CDS) -5.200 -5.629 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.200 -5.629 I341002319 Beschaffung Schubladenschränke (CDS) -4.000 -4.170 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.000 -4.170 I341002320 Beschaffung Druckverlustprüfgerät (CDS) -2.500 -3.342 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -3.342 I341002321 Beschaffung Wurst-Gehänge Imitation (CDS) -1.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.500 I341002322 Beschaffung Akku-Bohrhammer (CDS) -2.000 -3.487 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -3.487 I341002323 Beschaffung SMART Boards (CDS) -50.000 -44.625 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -50.000 -44.625 I341002324 Beschaffung SMART Boards (HES) -35.000 -34.986 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -35.000 -34.986 I341002325 Möbilierung Medien- und Kommunikationsraum (HES) -10.000 -4.801 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -4.801 I341002326 Ersatzbeschaffung Beamer (HES) -3.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 I341002327 Beschaffung SMART Boards (DHS) -30.000 -36.170 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.000 -36.170 I341002328 Beschaffung Klimaanlagenschulungsstand (MCS) -7.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.000 I341002329 Beschaffung Festool Staubsauger (MCS) -15.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 Seite 634 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I341002330 Beschaffung Beamer (MCS) -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 I341002331 Beschaffung Hochvoltmessmodul (MCS) -2.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 I341002335 Beschaffung SMART Boards (EST) -82.500 -167.319 -76.819 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -82.500 -167.319 -76.819 I341002336 Beschaffung PCs (EST) -37.500 -5.294 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -37.500 -5.294 I341002337 Beschaffung digitale Bildschirme (EST) -60.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -60.000 I341002338 Beschaffung Sprungtisch (BZM Gym) -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 I341002339 Beschaffung E-Piano mit Lautsprecheranlage (PS) -2.000 -2.260 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -2.260 I341002340 Digitalisierung Schulen (Präsentationstechnik) -150.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -150.000 I341002341 Beschaffung PCs (JKS) -3.500 -2.810 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.500 -2.810 I341002342 Konferenztechnik (mittlerer Schulungsraum) (KMZ) -20.000 -20.043 -20.043 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.043 -20.043 I341002343 Konferenztechnik (kleiner Schulungsraum) (KMZ) -13.000 -13.650 -13.650 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -13.000 -13.650 -13.650 I341002344 Beschaffung digitale Informationstafel (KMZ) -15.000 -13.477 -13.477 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -13.477 -13.477 I341002345 Errichtung Empfangstheke (KMZ) -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 I341002346 Beschaffung 4K Beamer (KMZ) -9.000 -5.116 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.000 -5.116 I341002347 Beschaffung VR-Kamera (KMZ) -6.500 -4.713 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.500 -4.713 Seite 635 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I341002348 Beschaffung Mac Studio Desktop Computer (KMZ) -6.000 -5.137 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -5.137 I341002349 Beschaffung VR-Brillen (KMZ) -8.000 -4.499 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.000 -4.499 I341002350 Beschaffung 3D-Drucker (KMZ) -4.500 -4.499 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.500 -4.499 I341002351 Digitalpakt Schulen (CDS) -106.561 288.852 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 288.852 288.852 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -395.413 I341002352 Digitalpakt Schulen (HES) -61.785 151.129 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 151.129 151.129 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -212.915 I341002353 Digitalpakt Schulen (DHS) -127.854 74.922 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 74.922 74.922 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -202.776 I341002354 Digitalpakt Schulen (CVS) -195.469 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -195.469 I341002355 Beschaffung Lehrerpult (CVS) -1.335 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.335 I341002356 Beschaffung Beamer (CVS) -3.424 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.424 I341002357 Beschaffung Projektionsleinwand (CVS) -2.730 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.730 I341002358 Beschaffung Hochvoltprüfgerät (MCS) -3.049 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.049 I341002359 Beschaffung Tischtennisplatte (EST) -2.372 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.372 I341002360 Beschaffung Laptop Schulleitung (SBS) -1.390 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.390 I341002361 Beschaffung Medientechnik SolutionEDUOne (BZM Gym) -2.428 1.818 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.818 1.818 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.247 Seite 636 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I341002362 Ersatzbeschaffung Laptop (CDS) -1.670 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.670 I341002363 Digitalpakt Schulen (MCS) -337.025 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -337.025 I341002364 Beschaffung EasyStation-Lese- /Schreibeinheit (EST) -1.113 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.113 I341002365 Beschaffung Schallschutz Sofas (CVS) -6.144 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.144 I341002366 Beschaffung DNA - Sequenziergerät (MCS) -2.788 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.788 I341002367 Beschaffung pH/Leitfähigkeits-Messgerät (MCS) -1.635 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.635 I341002368 Beschaffung Tischzentrifuge (MCS) -10.490 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.490 I341002369 Beschaffung Übungsmotor (MCS) -5.831 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.831 I341002370 Beschaffung Analysewaage (MCS) -2.803 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.803 I341002371 Beschaffung Spektralphotometer (MCS) -3.542 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.542 I341002372 Beschaffung Servosysteme (EST) -16.194 -1.947 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -16.194 -1.947 I341002373 Beschaffung Tintenstrahletikettendrucker (MCS) -1.569 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.569 I341002374 Beschaffung Bass-Xylophon (DHS) -1.259 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.259 I341002375 Beschaffung Waschmaschine (SBS) -1.167 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.167 I341002376 Beschaffung Nass- und Trockensauger (CDS) -2.904 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.904 Seite 637 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I341002401 Beschaffung Sofas (CVS) -10.000 -19.988 -19.988 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -19.988 -19.988 I341002402 Ersatzbeschaffung Beamer (CVS) -2.000 -2.138 -2.138 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -2.138 -2.138 I341002403 Ersatzbesch. höhenverstellbare Lehrertische (CVS) -2.800 -2.670 -2.670 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.800 -2.670 -2.670 I341002404 Beschaffung Kfz-Hochvolttrainer (MCS) -20.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 I341002405 Beschaffung Nass-/Trockensauger (MCS) -2.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 I341002406 Beschaffung Kfz-Lichttafeln (MCS) -30.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.000 I341002407 Besch. Kleinwagen gebraucht für Ausbildung (MCS) -5.000 -5.500 -5.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.500 -5.500 I341002408 Beschaffung Motoren (MCS) -12.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -12.000 I341002409 Beschaffung Staubsauger (MCS) -3.000 -1.234 -1.234 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -1.234 -1.234 I341002410 Beschaffung Fotometer (MCS) -3.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 I341002411 Beschaffung Spektrometer (MCS) -15.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 I341002412 Beschaffung Sequenziergerät Nanopore (MCS) -3.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 I341002413 Beschaffung Thermodrucker (MCS) -1.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.500 I341002416 Beschaffung Motorstand (MCS) -55.000 -25.000 -30.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -55.000 -25.000 -30.000 I341002417 Beschaffung Steuerungstechnik Lernsysteme (EST) -40.300 -33.306 -33.306 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -40.300 -33.306 -33.306 Seite 638 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I341002418 Ersatzbeschaffung Notebooks (EST) -66.000 -38.421 -38.421 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -66.000 -38.421 -38.421 I341002419 Beschaffung Laptopwagen (EST) -2.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 I341002420 Beschaffung Grundlagenlabor Lernsysteme (EST) -13.000 -13.206 -13.206 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -13.000 -13.206 -13.206 I341002421 Beschaff. Netzwerkomponenten Laborunterricht (EST) -20.000 -11.329 -11.329 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -11.329 -11.329 I341002422 Beschaffung Ergonomische Büroausstattung (EST) -14.000 -3.482 -3.482 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -14.000 -3.482 -3.482 I341002423 Beschaffung Ausstattung Lehrerzimmer (EST) -6.000 -12.617 -12.617 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -12.617 -12.617 I341002424 Beschaffung Smart Board (DHS) -20.000 -30.789 -30.789 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -30.789 -30.789 I341002425 Beschaffung Schulmöbel (BZM) -40.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -40.000 I341002426 Beschaffung Klassenschränke für iPads (BZM) -15.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 I341002427 Beschaffung Periodensystem (BZM) -800 -1.685 -2.885 1.200 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.200 1.200 1.200 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -2.885 -2.885 I341002428 Beschaffung Keyboards (BZM) -3.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 I341002429 Beschaffung Tablets oder Laptops für Lehrer (SBS) -30.000 -1.983 -1.983 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.000 -1.983 -1.983 I341002430 Beschaffungen Digitalpakt (SBS) -20.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 I341002431 Beschaffung Sinneshöhle (SBS) -2.200 -1.983 -1.983 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.200 -1.983 -1.983 Seite 639 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I341002432 Beschaffung Testkoffer (PS) -1.700 -2.025 -2.025 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.700 -2.025 -2.025 I341002433 Besch. Ausstattung gem. Medienentwicklungsplan(PS) -8.000 -12.733 -12.733 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.000 -12.733 -12.733 I341002434 Besch. Smart Board (KMZ) -6.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.500 I341002435 Beschaffung Beamer (KMZ) -5.500 -3.273 -3.273 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.500 -3.273 -3.273 I341002436 Beschaffung Werkbänke (KMZ) -7.000 -7.131 -7.131 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.000 -7.131 -7.131 I341002437 Beschaffung Werkstattwagen (KMZ) -4.000 -1.596 -1.596 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.000 -1.596 -1.596 I341002438 Beschaffung 3D-Scanner (KMZ) -9.000 -2.373 -2.373 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.000 -2.373 -2.373 I341002439 Beschaffung Laptop für 3D-Scanner (KMZ) -4.300 -2.989 -2.989 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.300 -2.989 -2.989 I341002440 Beschaffung 3D-Drucker (KMZ) -6.000 -9.998 -9.998 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -9.998 -9.998 I341002441 Beschaffung Programmierungs-Kit Klassensatz (KMZ) -1.500 -968 -968 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.500 -968 -968 I341002442 Beschaffung Education Pack für Programmierung(KMZ) -1.200 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.200 I341002443 Beschaffung Leinwand (KMZ) -3.000 -1.458 -1.458 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -1.458 -1.458 I341002444 Beschaffung VR-Brille (KMZ) -5.000 -4.917 -4.917 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -4.917 -4.917 I341002445 Beschaffung Teleprompter (KMZ) -1.500 -1.005 -1.005 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.500 -1.005 -1.005 I341002446 Beschaffung Bluetooth-Box (KMZ) -2.080 -3.002 -3.002 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.080 -3.002 -3.002 Seite 640 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I341002447 Beschaffung Bluetooth-Box (KMZ) -1.550 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.550 I341002448 Beschaffung Chormikrofone (KMZ) -1.300 -1.306 -1.306 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.300 -1.306 -1.306 I341002449 Beschaffung AV1 Avatar (KMZ) -6.000 -3.989 -3.989 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -3.989 -3.989 I341002450 Beschaffung LED-Beleuchtung (KMZ) -3.400 -2.374 -2.374 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.400 -2.374 -2.374 I341002451 Beschaffung 360 Grad-Kamera (KMZ) -1.300 -953 -953 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.300 -953 -953 I341002452 Beschaffung mobile Stromversorgung (KMZ) -3.300 -3.152 -3.152 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.300 -3.152 -3.152 I341002453 Beschaffung Verleih-Laptops (KMZ) -24.000 -20.992 -20.992 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -24.000 -20.992 -20.992 I341002454 Beschaffung Laptopwagen (KMZ) -4.000 -1.861 -1.861 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.000 -1.861 -1.861 I341002455 Beschaffung Laptop-Ladekoffer (KMZ) -6.000 -5.916 -5.916 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -5.916 -5.916 I341002456 Beschaffung iPad-Koffer (KMZ) -5.000 -4.996 -4.996 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -4.996 -4.996 I341002457 Beschaffung Drohnen (KMZ) -4.000 -3.556 -3.556 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.000 -3.556 -3.556 I341002458 Beschaffung Podesttreppe für Verleih (KMZ) -2.500 -1.986 -1.986 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -1.986 -1.986 I341002459 Beschaffung Smartboards (HES) -23.300 -19.992 -19.992 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -23.300 -19.992 -19.992 I341002460 Ersatzbeschaffung Beamer (HES) -2.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 I341002461 Beschaffung Verstärkeranlage (HES) -3.000 -2.749 -2.749 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -2.749 -2.749 Seite 641 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I341002462 Beschaffung Gerätesatz Pneumatik (CDS) -40.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -40.000 I341002463 Beschaffung Ergänzungssatz Pneumatik (CDS) -4.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.000 I341002464 Beschaffung Ultraschallprüfgerät Metall (CDS) -6.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.500 I341002465 Beschaffung Ventilinsel auf Plattensystem (CDS) -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 I341002466 Beschaffung 3D-Drucker (CDS) -3.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 I341002467 Beschaffung Smartboards (CDS) -50.000 -2.025 -2.025 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -50.000 -2.025 -2.025 I341002468 Beschaffung Lautsprecheranlage (CDS) -1.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.500 I341002469 Beschaffung Räuchergerät (CDS) -1.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.000 I341002470 Beschaffung Nutfräse (CDS) -3.600 -1.548 -1.548 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.600 -1.548 -1.548 I341002471 Beschaffung Platten-Sägesystem (CDS) -3.600 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.600 I341002472 Beschaffung Diamant-Nassbohrmaschinen (CDS) -3.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 I341002473 Beschaffung Handkreissäge (CDS) -1.450 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.450 I341002474 Beschaffung Kantenschleifmaschine (CDS) -2.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 I341002475 Beschaffung Messgeräte für Geräteprüfung (CDS) -8.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.000 Seite 642 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I341002476 Beschaffung Großformatdrucker (CDS) -3.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 I341002477 Beschaffung Trainingspaket E-Mobilität (CDS) -22.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -22.000 I341002478 Austausch KNX-Komponenten (CDS) -12.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -12.000 I341002479 Beschaffung Sat-Anlage (CDS) -20.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 I341002480 Beschaffung Modell Wärmepumpe (CDS) -29.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -29.500 I341002481 Beschaffung Kompaktmodell Wärmepumpe (CDS) -14.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -14.500 I341002482 Beschaffung Schulungsstand Gastechnik (CDS) -19.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -19.500 I341002483 Beschaffung Rangierheber (CDS) -1.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.500 I341002484 Beschaffung Lernsystem T-Varia Beleuchtung (CDS) -45.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -45.000 I341002485 Beschaffung Lernsystem T-Varia CAN-Bus (CDS) -46.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -46.000 I341002486 Beschaffung Multimeter (CDS) -2.800 -2.704 -2.704 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.800 -2.704 -2.704 I341002487 Beschaffung Hochvoltbatterietester (CDS) -47.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -47.000 I341002488 Beschaffung Aktive Zell Balancer (CDS) -2.800 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.800 I341002489 Besch. Lehrgang zur Technischen Mechanik (CDS) -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 Seite 643 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I341002490 Beschaffung Laptops Schulsozialarbeiter (BZM) -1.600 -1.881 -3.281 1.400 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.400 1.400 1.400 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.281 -3.281 I341002491 Beschaffung Geschirrspülmaschine (SBS) -1.055 -1.055 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.055 -1.055 I341002492 Beschaffung Elektromessgeräte (CDS) -6.845 -6.845 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.845 -6.845 I341002493 Beschaffung Laser Cutter (CDS) -3.110 -3.110 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.110 -3.110 I341002495 Veräußerung PCs (EST) 4.000 4.000 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 4.000 4.000 I341002496 Beschaffung Laptopwagen (HES) -1.746 -1.746 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.746 -1.746 I341002497 Beschaffung Defibrillator (CDS) -1.272 -1.272 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.272 -1.272 I341002498 Beschaffung Beamer (MCS) -3.000 -4.366 -1.366 -3.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -4.366 -1.366 -3.000 I341002499 Non verbaler IQ-Test Einzelfalluntersuchung (SBS) -1.454 -1.454 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.454 -1.454 I341002501 Beschaffung Selbstverbuchungsterminals (BZM Bib) -2.000 -5.000 -5.000 3.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 3.000 3.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -5.000 I341002502 Beschaffung Laptops Schulsozialarbeit (PS + BZM) -1.750 -2.200 -2.200 450 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 450 450 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.200 -2.200 -2.200 I341002503 Beschaffung Beamer (CVS) -2.400 -2.400 -2.400 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.400 -2.400 -2.400 I341002504 Beschaffung Einrichtung Ruheraum Lehrkräfte (CVS) -3.000 -3.000 -3.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 -3.000 Seite 644 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I341002505 Beschaffung Akustik-/Schallschutzsofas (CVS) -11.000 -11.000 -11.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -11.000 -11.000 -11.000 I341002506 Beschaffung Schränke Chemie- und Vorb.raum (CVS) -20.000 -20.000 -20.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 -20.000 I341002508 Beschaffung Pflegepuppe (DHS) -1.900 -1.900 -1.900 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.900 -1.900 -1.900 I341002509 Beschaffung Rollstuhl (DHS) -1.100 -1.100 -1.100 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.100 -1.100 -1.100 I341002510 Besch. Injektoreinsätze Laborspülmaschine (DHS) -3.000 -3.000 -3.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 -3.000 I341002511 Besch. digit. Informationstafel Lehrerzimmer (DHS) -5.000 -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -5.000 I341002513 Beschaffung Schüttelinkubator (DHS) -10.000 -10.000 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 -10.000 I341002514 Beschaffung Oszilloskope (EST) -35.000 -35.000 -35.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -35.000 -35.000 -35.000 I341002515 Beschaffung Notebooks Lehrkräfte (EST) -70.000 -70.000 -70.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -70.000 -70.000 -70.000 I341002516 Einrichtung Freiarbeitsplatz mit Stehtischen (EST) -3.000 -3.000 -3.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 -3.000 I341002518 Beschaffung Beamer (HES) -2.000 -2.000 -2.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -2.000 -2.000 I341002519 Beschaffung Apple PC (JKS) -1.800 -1.800 -1.800 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.800 -1.800 -1.800 I341002520 Beschaffung Lautsprecher (KMZ) -10.000 -10.000 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 -10.000 I341002521 Beschaffung Theaterscheinwerfer (KMZ) -8.000 -8.000 -8.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.000 -8.000 -8.000 Seite 645 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I341002522 Beschaffung Telepräsenzroboter (Avatare) (KMZ) -12.000 -12.000 -12.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -12.000 -12.000 -12.000 I341002523 Besch. Traversen+Greenscreen für Veranst. (KMZ) -10.000 -10.000 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 -10.000 I341002524 Besch. Ozobot Evo Klassenset f. Programm. (KMZ) -3.300 -3.300 -3.300 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.300 -3.300 -3.300 I341002525 Beschaffung Schneideplotter (KMZ) -2.000 -2.000 -2.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -2.000 -2.000 I341002526 Beschaffung Lautsprecher mit Mikrofon (KMZ) -3.500 -3.500 -3.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.500 -3.500 -3.500 I341002527 Beschaffung Sortier- und Aufbewahrungswagen (KMZ) -2.000 -2.000 -2.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -2.000 -2.000 I341002528 Beschaffung mobile Stromversorgungsstation (KMZ) -11.000 -11.000 -11.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -11.000 -11.000 -11.000 I341002532 Beschaffung Tablets Schulleitung (MCS) -3.000 -3.000 -3.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 -3.000 I341002533 Beschaffung Laptopwägen (PS) -9.000 -9.000 -9.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.000 -9.000 -9.000 I341002534 Beschaffung Braun‘sche Röhre ohne Fassung (CDS) -1.000 -1.000 -1.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.000 -1.000 -1.000 I341002535 Beschaffung Röhrennetzgeräte (CDS) -2.400 -1.200 -1.200 -1.200 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.400 -1.200 -1.200 -1.200 I341002536 Besch. Franck-Hertz-Ne-Betriebsröhre für Unt.(CDS) -1.250 -1.250 -1.250 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.250 -1.250 -1.250 I341002537 Besch. Diagnose Interface VW+Audi zu ODIS (CDS) -1.300 -1.300 -1.300 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.300 -1.300 -1.300 Seite 646 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I341002538 Beschaffung Kapp- und Gehrungssäge (CDS) -1.400 -1.400 -1.400 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.400 -1.400 -1.400 I341002539 Beschaffung Industriestaubsauger (CDS) -3.000 -1.500 -1.500 -1.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -1.500 -1.500 -1.500 I341002540 Beschaffung Werkzeugwaschanlage (CDS) -1.600 -1.600 -1.600 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.600 -1.600 -1.600 I341002541 Beschaffung Hebel-Lochstanze (CDS) -1.600 -1.600 -1.600 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.600 -1.600 -1.600 I341002542 Beschaffung Akku-Kappsägesystem (CDS) -1.800 -1.800 -1.800 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.800 -1.800 -1.800 I341002543 Besch. Testkoffer Einstufungstest KABC-II (CDS) -2.000 -2.000 -2.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -2.000 -2.000 I341002544 Beschaffung Braun‘sche Röhre mit Fassung (CDS) -2.000 -2.000 -2.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -2.000 -2.000 I341002545 Beschaffung Franck-Hertz Betriebsgerät (CDS) -2.300 -2.300 -2.300 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.300 -2.300 -2.300 I341002546 Beschaffung Spulen hoher Induktivität (CDS) -2.700 -2.700 -2.700 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.700 -2.700 -2.700 I341002547 Beschaffung Elektronenbeugungsröhre (CDS) -4.000 -4.000 -4.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.000 -4.000 -4.000 I341002548 Beschaffung Polstermöbel AVDual (CDS) -8.000 -8.000 -8.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.000 -8.000 -8.000 I341002549 Beschaffung Schränke AVDual (CDS) -8.000 -8.000 -8.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.000 -8.000 -8.000 I341002550 Besch. Rauchfilter für Laserschneidmaschine (CDS) -17.600 -17.600 -17.600 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -17.600 -17.600 -17.600 I341002551 Beschaffung Schulungsmotor BMW (CDS) -37.000 -37.000 -37.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -37.000 -37.000 -37.000 Seite 647 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I341002552 Besch.Schulungsmodell Armaturentafel Audi A6 (CDS) -45.000 -45.000 -45.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -45.000 -45.000 -45.000 I341002553 Beschaffung PCs (CDS) -60.000 -60.000 -60.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -60.000 -60.000 -60.000 I341002554 Beschaffung Oberfräse (CDS) -1.500 -1.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.500 -1.500 I341002556 Beschaffung Frässchablone (CDS) -3.500 -3.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.500 -3.500 I341002557 Beschaffung höhenverstellbare Schreibtische (CDS) -6.000 -6.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -6.000 I341002558 Beschaffung Convertible Laptop (CDS) -5.100 -5.100 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.100 -5.100 I341002559 Beschaffung Verleimpresse (CDS) -8.400 -8.400 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.400 -8.400 I341002560 Beschaffung Kompaktmodell Rückstauverschluss (CDS) -9.000 -9.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.000 -9.000 I341002562 Beschaffung Motorenprüfstand (CDS) -16.500 -16.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -16.500 -16.500 I341002565 Besch. Trainingspakete Kommunik.technik I (CDS) -19.000 -19.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -19.000 -19.000 I341002566 Besch. Hardware Automatisierung (Ventilinsel) (CDS) -25.000 -25.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -25.000 -25.000 I341002567 Besch. Trainingspaket SmartBuilding Controler (CDS) -28.000 -28.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -28.000 -28.000 I341002569 Beschaffung Satiniermaschine (CDS) -1.300 -1.300 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.300 -1.300 I341002570 Beschaffung Wärmebildkamera (CDS) -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 Seite 648 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I341002571 Besch. Schulungsmodell Reifendruckkontrolle (CDS) -16.000 -16.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -16.000 -16.000 I341002572 Besch. Starter-Set T-Varia Motormanagement (CDS) -25.000 -25.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -25.000 -25.000 I341002586 Ausstattung Fachraum für Chemie (CVS) -51.500 -51.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -51.500 -51.500 I341002601 Beschaffung schallisolierte Meetingbox (CDS) -10.000 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 I341002602 Beschaffung Gewerbliche Waschmaschine Küche (DHS) -2.000 -2.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -2.000 I341002603 Beschaffung Sportgeräte Erzieherbereich (DHS) -6.000 -6.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -6.000 I341002604 Beschaffung Laborspülmaschine und Zubehör (DHS) -4.000 -4.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.000 -4.000 I341002605 Beschaffung Wasserspender (DHS) -2.000 -2.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -2.000 I341002606 Beschaffung Beamer (HES) -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I341002607 Beschaffung Arbeitslaptops (KMZ) -10.000 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 I341002608 Möbel Workshopraum mit elektr. Hintergrund (KMZ) -20.000 -20.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 I341002609 Beschaffung Dekupiersäge (KMZ) -1.600 -1.600 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.600 -1.600 I341002610 Beschaffung Industriestaubsauger (KMZ) -2.500 -2.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -2.500 I341002611 Beschaffung Beamer (KMZ) -24.700 -24.700 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -24.700 -24.700 Seite 649 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I341002612 Beschaffung Leinwand für Verleih (KMZ) -6.200 -6.200 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.200 -6.200 I341002613 Beschaffung Videokonferenzsystem (KMZ) -2.500 -2.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -2.500 I341002614 Beschaffung Lasercutter (EST) -8.000 -8.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.000 -8.000 I341002615 Beschaffung Grundlagenlabor Lernsysteme (EST) -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I341002616 Beschaffung Regelungstechnikboards (EST) -35.000 -35.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -35.000 -35.000 I341002617 Beschaffung Spektralphotometer (MCS) -37.500 -37.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -37.500 -37.500 I341002618 Beschaffung digitale Informationstafeln (MCS) -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I341002619 Beschaffung CNC-Handfräse (MCS) -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I341002620 Beschaffung Beamer (MCS) -12.000 -3.000 -3.000 -3.000 -3.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -12.000 -3.000 -3.000 -3.000 -3.000 I341002621 Beschaffung Stehpult (MCS) -1.500 -1.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.500 -1.500 I341002622 Beschaffung Zirkusplane (SBS) -3.000 -3.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 I341002623 Beschaffung Luft-Sportmatte (SBS) -2.900 -2.900 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.900 -2.900 I341002624 Beschaffung Zirkusreifen (SBS) -1.550 -1.550 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.550 -1.550 I341002625 Beschaffung Bodenturnmatte (SBS) -1.300 -1.300 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.300 -1.300 I341002626 Beschaffung Mac (JKS) -2.000 -2.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -2.000 Seite 650 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I341002627 Beschaffung Macbook (JKS) -1.800 -1.800 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.800 -1.800 I342252401 Zusch. Uhldingen für Übernahme Kindergarten (SBS) -148.550 -78.550 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -148.550 -78.550 I349992301 Veräußerungen aus Anlagenbuchhaltung 972 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 972 I400302001 Erweiterung Fachverfahren DiWo -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 I400302002 Beschaffung Lizenzen Software Pflegestützpunkt -4.000 -2.618 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.000 -2.618 I400302003 Beschaff. Modul/Lizenz Fallmanagement BTHG -SGB IX -5.000 -4.641 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -4.641 I400302101 Beschaffung Software TAU-Office -8.600 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.600 I400302102 Beschaffung Lizenz synCase (Pflegestützpunkt) -1.369 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.369 I400302201 Lizenz neuer MA Heimaufsicht -1.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.500 I400302202 Einführung digitale Akte (Wohngeld) -20.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 I400302203 Beschaffung Leistungsbaum OPEN - EGH -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 I400302204 Digitalisierung Leistungsabrechnung EGH -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 I400302301 Beschaffung Lizenzen OPEN -5.000 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -5.000 I400302401 Beschaffung Schnittstelle enaio-Butler -8.000 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -8.000 Seite 651 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I410301701 Optische Archivierung Jugendamt -83.000 -13.685 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -83.000 -13.685 I410302001 Beschaffung Lizenz Prosoz14 -12.800 -3.248 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -12.800 -3.248 I410302201 Beschaffung Lizenzen Open Prosoz -6.400 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.400 I410302202 Unterhaltsvorschusskasse Online-Anträge -5.900 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.900 I410302301 Beschaffung Lizenzen Prosoz /Prosoz 14+ -6.400 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -6.400 I410302302 Schnittstelle enaio - OPEN webfm -4.641 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -4.641 I410302401 Beschaffung Lizenzen OWFM -19.000 -24.907 -24.907 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -19.000 -24.907 -24.907 I411002001 Sanierung Küche Jugendamt -3.822 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.822 I412252401 Investitionskostenzuschuss Küche KONTRA 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 9.000 9.000 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -9.000 -9.000 I420302401 Beschaffung Lizenzen (Projekt Televisite) 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 18.713 18.713 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -18.713 -18.713 I421002201 Beschaffung Notebooks (Digitalisierung GSA) 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 47.749 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -47.749 I421002401 Beschaffung Audiometergerät -2.200 -2.202 -2.202 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.200 -2.202 -2.202 I421002402 Beschaffung Audiometergerät -2.200 -2.202 -2.202 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.200 -2.202 -2.202 Seite 652 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 VE 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 Finanzplan 2029 I421002403 Beschaffung Sehtestgerät -8.000 -7.140 -7.140 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.000 -7.140 -7.140 I421002404 Besch. techn. Ausst./Hardware (Projekt Televisite) 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 95.379 95.379 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -95.379 -95.379 I450301704 Anbindung enaio an Fachverfahren (AMI) 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -24.000 -24.000 -10.324 -10.324 I450302101 Beschaffung Unterkunftsverwaltungsprogramm -37.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -37.000 I450302301 Beschaffung Schnittstelle Enaio Einbürgerung 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -15.000 -15.000 I450302302 Beschaffung Unterkunftsverwaltungsprogramm 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -2.975 -2.975 I450302401 Schnittstellen OPEN Prosoz zu AZR, SteuerID, DiMig 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -45.000 -45.000 I451002201 Beschaffung Reinigungsmaschine GU -4.567 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.567 I451002301 Beschaffung Regalsystem Lagerhalle Asyl -10.075 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.075 I451002401 Beschaffung Industriestaubsauger -2.000 -1.902 -1.902 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -1.902 -1.902 Gesamtsumme -218.080.270 -131.880.125 -17.635.917 -20.398.688 -30.880.500 -27.071.000 -18.908.950 -19.548.850 -12.731.900 Seite 653 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Stellenplan Teil I: Erläuterungen 1. Inhaltsübersicht 2. Rechtsgrundlagen 3. Begriff und Inhalt 4. Änderung des Stellenplans 5. Stellen für staatliche Beamtinnen/Beamte und Beschäftigte 6. Probezeit in einem Amt mit leitender Funktion 7. Stellenbewertung 8. Budgetierung/Aushilfskräfte 9. Teilzeitbeschäftigte 10. Altersteilzeit 11. Leerstellen 12. Künftig wegfallende Stellen („kw“-Vermerke) 13. Inklusionsstellen 14. Stellenbewegungen 15. Gesamtstellenzahl der Kreisbediensteten 16. Landesbedienstete Teil II: Stellenplan Teil III: Entwicklung Stellenplan Seite 654 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Stellenplan Teil I: Erläuterungen 1. Inhaltsübersicht Erläuterungen: Ziffern 2 bis 16 Teil A Beamtinnen und Beamte Teil B Beschäftigte Zusammenstellung Teil C Aufteilung der Stellen auf die Teilhaushalte des Haushaltsplans Teil D nachrichtlich – Ehrenbeamte, Nachwuchskräfte und sonst. Beschäftigte Übersicht Entwicklung der Stellenzahlen 2. Rechtsgrundlagen a) Landkreisordnung (LKrO) in der Fassung vom 19. Juni 1987 (GBl. S. 288), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 4. April 2023 (GBl. S. 137, 139) b) Gemeindeordnung (GemO) in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetztes vom 27. Juni 2023 (GBl. S. 229, 231) c) Verordnung des Innenministeriums über die Haushaltswirtschaft der Gemeinden (Gemeindehaushaltsverordnung - GemHVO) vom 11. Dezember 2009 (GBl. S. 770), zuletzt geändert durch Art. 3 der Verordnung vom 4. Februar 2021 (GBl. S. 192, 195) d) Stellenobergrenzenverordnung (StOGVO) vom 22. Juni 2004 (GBl. S. 365), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 15. November 2022 (GBl. S. 540, 553) e) Art. 6 des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Verwaltungsstrukturreform vom 14. Oktober 2008 (GBl. S. 313) Seite 655 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 3. Begriff und Inhalt Im Stellenplan werden die Stellen der Beamtinnen und Beamten sowie der nicht nur vorübergehend Beschäftigten festgelegt, die für die Erfüllung der Aufgaben im Haushaltsjahr erforderlich sind. Der Stellenplan ist Bestandteil des Haushaltsplanes. Der Stellenplan eines Vorjahres gilt so lange weiter, bis die Haushaltssatzung für das neue Jahr erlassen ist. Künftig wegfallende Stellen erhalten den Vermerk „kw“. Diese Stellen dürfen nicht länger in Anspruch genommen werden, als dies sachlich unbedingt erforderlich ist (bis zum Wegfall des sachlichen Grundes, bis zum Ausscheiden/Wechsel der Mitarbeiterin/des Mitarbeiters bzw. bei Rückkehr aus einer Beurlaubung bis zum Freiwerden einer Planstelle). Stellen mit „ku“-Vermerk sind nach Ausscheiden bzw. Wechsel der Stelleninhaberin/ des Stelleninhabers in Stellen einer niedrigeren Besoldungs- bzw. Entgeltgruppe umzuwandeln. 4. Änderung des Stellenplans Es ist unverzüglich eine Nachtragssatzung zu erlassen, wenn Beamtinnen/Beamte oder Beschäftigte eingestellt, angestellt, befördert bzw. höhergruppiert werden sollen und der Stellenplan die entsprechenden Stellen nicht enthält. Eine Nachtragssatzung ist gem. § 82 Abs. 3 GemO nicht erforderlich a) bei Abweichungen vom Stellenplan sowie der Leistung höherer Personalausgaben, wenn sich dies unmittelbar aus einer Änderung des Besoldungs- oder Tarifrechtes ergibt; b) bei der Vermehrung oder Hebung von Stellen für Beamtinnen/Beamte und Beschäftigte, wenn dies im Verhältnis zur Gesamtzahl der Stellen für diese Bediensteten unerheblich ist. Seite 656 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 5. Stellen für staatliche Beamtinnen/Beamte und Beschäftigte Die Stellen der Landesbediensteten bei der staatlichen unteren Verwaltungsbehörde sind in Teil D nachrichtlich aufgeführt. Die Bewirtschaftung dieser Stellen obliegt den Ministerien des Landes bzw. dem Regierungspräsidium Tübingen. Die für die Aufgaben der unteren Verwaltungsbehörde erforderlichen Beamtinnen/Beamten und Beschäftigten des gehobenen und mittleren Dienstes sind vom Landkreis zu stellen. Der Landkreis erhält dafür über erhöhte Zuweisungen im Finanzausgleich eine pauschale Entschädigung. 6. Probezeit in einem Amt mit leitender Funktion Gemäß § 8 Landesbeamtengesetz können Ämter mit leitender Funktion auf Probe übertragen werden. Der Kreistag des Bodenseekreises hat am 1. Oktober 1998 beschlossen, alle Ämter ab Besoldungsgruppe A 14 Landesbesoldungsordnung – Oberrat/rätin – als „Ämter mit leitender Funktion“ auszuweisen und damit für die Übertragung auf Probe bestimmt. 7. Stellenbewertung Der Stellenplan enthält die Ergebnisse der fortgeschriebenen Stellenbewertung. Höherbewertungen ab Bes.Gr. A 13 h. D. LBesGBW und Entgeltgruppe 13 TVöD und die entsprechenden Stellenhebungen sind vom Ausschuss für Finanzen, Verwaltung und Kultur bzw. dem Kreistag zu beschließen bzw. zu bestätigen. Die Planstellen sind ggf. dementsprechend im Stellenplan anzuheben oder abzusenken (s. Ziff. 14). Im Jahr 2025 wurden keine Stellennach Bes.Gr. A 13 h.D. LBesGBW bzw. Entgeltgruppe 13 TVöD oder höher bewertet. 8. Aushilfskräfte Aushilfskräfte bzw. befristet Beschäftigte dürfen außerhalb des Stellenplanes beschäftigt werden. Seite 657 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 9. Teilzeitbeschäftigte Teilzeitbeschäftigte Beamtinnen/Beamte und Beschäftigte werden im Stellenplan zusammengefasst ausgewiesen. Im Landratsamt Bodenseekreis sind von 1.506 Kreisbediensteten 646 teilzeitbeschäftigt (Stand: 30.06.2025). 10. Altersteilzeit Beim Landratsamt Bodenseekreis befinden sich 8 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Altersteilzeit (Stand 30.06.2025). 11. Leerstellen / Erhöhung des Leerstellenpools Wird eine Beamtin/Beschäftigte oder ein Beamter/Beschäftigter ohne Dienstbezüge/Entgelt beurlaubt und besteht ein unabweisbares Bedürfnis, die Planstelle auf unbestimmte Zeit neu zu besetzen, kann eine Leerstelle der entsprechenden Besoldungs-/Entgeltgruppe mit dem Vermerk „kw“ = „künftig wegfallend“ geschaffen werden. Endet die Beurlaubung, ist die/der Bedienstete in eine freie oder in die nächste freiwerdende Planstelle ihrer/seiner Besoldungs- /Entgeltgruppe einzuweisen. Bis zur Einweisung in eine freie Stelle ist die/der Bedienstete auf der Leerstelle zu führen. Im laufenden Haushaltsjahr 2025 wurden 11,20 Leerstellen gestrichen, da die beurlaubten Bediensteten zurückgekehrt oder ausgeschieden sind. 10,80 neue Leerstellen waren/sind spätestens zum 01.01.2026 erforderlich und einzurichten, sodass sich eine Differenz von – 0,40 Leerstellen ergibt. Damit werden nach derzeitigem Stand zum 01.01.2026 insg. 37,60 Leerstellen in Anspruch genommen (sh. hierzu auch Stellenplan Teil A und B) und den betreffenden Teilhaushalten zugewiesen. Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 26.07.2016 (s. Sitzungsvorlage DS 846/2016/1) einen Leerstellenpool mit 30 Leerstellen genehmigt. Der Leerstellenpool wurde mit Beschluss des Stellenplans 2023 auf 50 Leerstellen erhöht. Ein Leerstellenpool schafft die Möglichkeit, dass Stellen von beurlaubten Bediensteten (z.B. Elternzeit, Beurlaubung aus familiären Gründen) oder langzeiterkrankten Seite 658 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Beschäftigten sofort oder früher wieder unbefristet besetzt werden dürfen. Das Personalamt hat dabei mit geeigneten Mitteln sicherzustellen, dass auch bei Inanspruchnahme des Leerstellenpools die Gesamtzahl der genehmigten Stellen und das Personalkostenbudget nicht überschritten werden. 12. Künftig wegfallende Stellen („kw“-Vermerke): Kreiskulturamt (Gemeindearchive; Refinanzierung durch die Gemeinden) 0,55 Jugendamt (Päd. Leistungsgewährung n. § 35 a SGB VIII, im Stellenplan 2023 neu geschaffen) Sollten die Fallzahlen wieder sinken, sind die Stellen zu streichen; Entwicklung wird abgewartet 2,00 Amt für Bauen, Klima und Mobilität (sh. KT-Beschluss v. 26.07.2022, SV 813/2022) 1,00 Im Stellenplan 2023 aufgrund der Flüchtlingskrise neu geschaffene Stellen im Bau- und Liegenschaftsamt sowie in den Ämtern des Sozialdezernats (Dezernat 4), die künftig wieder abzubauen sind. Die entsprechenden Stellen sind im Stellenplantext 2023 unter Ziff. 14 B einzeln benannt und mit „kw“ gekennzeichnet 26,15 Im Stellenplan 2024 neu geschaffene Stellen, die künftig wieder abgebaut werden müssen, sind im Stellenplantext 2024 unter Ziff. 14 B einzeln aufgeführt und mit „kw“ gekennzeichnet. (davon 4,3 St. wg. Flüchtlingskrise, 2,0 St. Jobcenter wg. Umsetzung Gesetzesänderung; 0,35 Schülerbeförderung/ Deutschlandticket) 6,65 Zwischensumme zuzgl. Leerstellen (s. Ziff. 11) 36,35 37,60 Gesamt 73,95 Seite 659 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Anmerkungen zu Ziff. 12: Im Jahr 2025 konnten 11,08 kw Stellen abgebaut werden, da der Bedarf durch die Entwicklung der Flüchtlingskrise zurückgegangen ist. Kreiskulturamt/Gemeindearchive: Aufgrund der Interessenbekundungen der Städte und Gemeinden wurde der mittel- bis langfristige Betreuungsaufwand mit 0,7 bis 1,0 Stellen(anteilen) berechnet. Der Bedarf wurde durch Entfristung eines 0,8-Stellenanteils einer bisher befristeten Stelle gedeckt. Der „kw-Vermerk“ wurde für diesen Anteil aufgehoben und besteht damit ab 2015 nur noch für einen Stellenanteil von 0,55. 13. Inklusionsstellen Im Landratsamt Bodenseekreis sollen auf Wunsch des Kreistages künftig mehr Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung geschaffen werden. Diese Stellen werden – beginnend mit dem Stellenplan 2021 - nachfolgend im Einzelnen aufgeführt und dürfen auch nach dem Ausscheiden der Stelleninhaberin/des Stelleninhabers nur wieder durch Menschen mit Behinderung nachbesetzt werden. Das Stellenkontingent soll schrittweise in den folgenden Jahren durch weitere geeignete Stellen erweitert werden. Amt für Digitalisierung und Organisation Fuhrpark/Poststelle 1,5 Stelle in EG 3 Kantine/Küchenhilfe 0,5 Stelle EG 3 Jugendamt Assistenz Pädagogische Dienste 0,7 Stelle EG 5 Sachbearbeitung 0,3 Stelle EG 9a Gesundheitsamt Zuarbeit/Statistiken 1,0 Stelle EG 6 Amt für Bürgerservice, Schifffahrt und Verkehr Systemberater Bürgerservice 1,0 Stelle EG 9a Seite 660 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 14. Stellenbewegungen A. Stellenhebungen ab Bes.Gr. A 13 h.D. LBesGBW bzw. EG 13 TVöD Im Stellenplan 2026 wurden keine Stellenhebungen nach BesGr. A 13 h.D. LBesGBW bzw. EG 13 TVöD und höher vorgenommen. B. Stellenneuschaffungen/-abbau Es wurden keine unbefristeten Planstellen neu geschaffen. 13,08 Planstellen wurden abgebaut, darunter 11,08 Stellen mit einem kw-Vermerk. Konkret handelt es sich um folgende Stellen: a) Straßenbauamt: SG 1 Planung von Kreisstraßen, 1,0 Stelle EG11 (kw- Vermerk) b) Jobcenter: SG 5 Fallmanagement, 1,0 Stelle A12 c) Amt für Migration und Integration: SG 3 Aufnahme und Unterbringung, Leitung Gemeinschaftsunterkünfte 5,68 Stellen EG9a (kw-Vermerk), Hauswirtschaft 2,9 Stellen EG5 (kw-Vermerk), Koordination Ein- und Auszug 0,5 Stellen EG9a (kw-Vermerk) d) Amt für Schule und Bildung: Sonnenbergschule, Hilfskraft im Schulkindergarten 1,0 Stelle EG 4 e) Bau- und Liegenschaftsamt: SG 1 Technisches Gebäudemanagement, Sachbearbeitung 1,0 Stelle EG8 (kw-Vermerk) 15. Gesamtstellenzahl der Kreisbediensteten Stellenabbau (s. Ziff.14 B) - 13,08 Stelle abzgl. Leerstellen aus dem Leerstellenpool (s. Ziff. 11); kostenneutral - 0,40 Stellen ______________________________________________________________________ Gesamtergebnis - 13,48 Stellen Im Ergebnis sinkt die Gesamtstellenzahl der Kreisbediensteten von 1.167,71 um 13,48 Stellen auf 1.154,23 Stellen. Seite 661 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 16. Landesbedienstete Die Stellenzahl der Landesbediensteten steigt im Vergleich zum Vorjahr von 45,85 Stellen um 2,05 Stellen auf insgesamt 47,90 Stellen (die Landesstellen sind in Teil D nachrichtlich aufgeführt). Seite 662 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Teil II: Stellenplan Seite 663 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Seite 664 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Zusammenstellung Stellenplan 2026 Landkreisverwaltung Zahl der Stellen Nachrichtlich In s g e s a m t darunter Z a h l d e r S te lle n 2 0 2 4 Z a h l d e r ta ts ä c h lic h b e s . S te lle n 3 0 .0 6 .2 0 2 4 m it Z u la g e n . L B e s G S o n d e r- s c h lü s s e l L e e rs te lle n "k w " Teil A Beamtinnen und Beamte 183,23 5,00 13,00 3,00 192,38 174,12 Teil B Beschäftigte 971,00 34,60 975,33 857,93 Landkreisverwaltung insgesamt 1.154,23 5,00 13,00 37,60 1.167,71 1.032,05 Seite 665 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Teil C: - nachrichtlich - Aufteilung der Stellen auf die Teilhaushalte des Haushaltsplans 2026 - Beamtinnen und Beamte - LR Höherer Dienst Gehobener Dienst THH Bezeichnung B8 B2 A16 A15 A14 A13/H A13/G A12 A11 A10/G 01 Innere Verwaltung 1,00 3,00 2,20 4,00 8,27 5,30 1,00 02 Sicherheit und Ordnung 1,80 0,15 0,70 3,65 5,55 1,00 03 Schulbetrieb 04 Kulturpflege 1,00 05 Soziales 2,00 0,70 0,35 1,00 8,25 23,20 11,25 06 Bauangelegenheiten 0,40 2,30 5,00 7,90 07 Energie- und Abfallwirtschaft 08 Straßen 1,00 1,00 2,00 09 Verkehr und ÖPNV 0,20 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung 0,40 2,00 6,93 19,40 2,25 Insgesamt: 1,00 3,00 2,00 5,70 0,50 11,00 33,10 63,35 16,50 Mittlerer Dienst THH Bezeichnung A11/M A10/M A9 A8 A7 Summe 01 Innere Verwaltung 0,70 25,47 02 Sicherheit und Ordnung 1,00 8,00 4,95 1,78 28,58 03 Schulbetrieb 04 Kulturpflege 1,00 05 Soziales 1,80 4,00 0,95 53,50 06 Bauangelegenheiten 6,75 9,35 31,70 07 Energie- und Abfallwirtschaft 1,00 1,00 08 Straßen 4,00 2,00 10,00 09 Verkehr und ÖPNV 0,20 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung 0,80 31,78 Insgesamt: 5,00 20,05 18,30 3,73 183,23 Seite 666 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Seite 667 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Seite 668 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Seite 669 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Seite 670 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Anlage 2 zu Teil C - Aufwandsentschädigungen für das Haushaltsjahr 2026 Planstelle Besoldungsgruppe Aufwandsentschädigung Landrat B8 1.703,99 Euro Dezernatsleitung 1 B3 250,00 Euro Dezernatsleitung 2 B2 76,69 Euro Dezernatsleitung 3 B2 89,48 Euro Dezernatsleitung 4 B2 76,69 Euro Hauptamtlicher Kreisbrandmeister E13 200,00 Euro 1. Stv. Kreisbrandmeister 300,00 Euro 2. Stv. Kreisbrandmeister 300,00 Euro 3. Stv. Kreisbrandmeister 300,00 Euro Seite 671 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Teil III: Entwicklung Stellenplan Seite 672 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Übersichten Übersicht über die aus VE´s voraussichtlich fällig werdenden Auszahlungen Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Rücklagen Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Rückstellungen Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Schulden (einschließlich Kassenkredite) Kennzahlen zur Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit Seite 673 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Nr. Verpflichtungs- ermächtigungen im Haushaltsplan voraussichtlich fällige Auszahlungen in Tsd. Euro VE im HH- Plan Euro HH-Jahr 2027 Euro HH-Jahr 2028 Euro HH-Jahr 2029 Euro 110 Jahr 2023 39.400 0 0 0 120 Jahr 2024 36.273 5.779 2.248 0 130 Jahr 2025 29.630 7.070 2.000 0 140 aktuelle HH-Jahr 2026 27.071 15.923 8.935 2.213 150 Summe 28.772 13.183 2.213 180 Nachrichtlich: 190 im Finanzplan vorgesehene Kreditaufnahmen 20.000.000 25.000.000 10.000.000 Seite 674 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Rücklagen Art Voraussichtlicher Stand zu Beginn des Haushaltsjahres Voraussichtlicher Stand zum Ende des Haushaltsjahres Tsd. Euro 1. Ergebnisrücklagen 1.1 Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses 47.785.969 47.785.969 1.2 Rücklagen aus Überschüssen des Sonderer- gebnisses 0 1.000.000 2. Zweckgebundene Rücklagen 2.1 Rücklage Stiftung Reis 2.557 2.557 Rücklagen gesamt 47.788.526 48.788.526 Seite 675 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Rückstellungen Art Voraussichtlicher Stand zu Beginn des Haushaltsjahres Voraussichtlicher Stand zum Ende des Haushaltsjahres TEUR 1. Rückstellungen gemäß § 41 Abs. 1 GemHVO 1.1 Lohn- und Gehaltsrückstellungen 400 85 1.2 Unterhaltsrückstellungen 981 981 1.3 Stilllegungs- und Nachsorgerückstellun- gen für Abfalldeponien 27.091 28.554 1.4 Gebührenüberschussrückstellungen 2.848 1.340 1.5 Altlastensanierungsrückstellungen 0 0 1.6 Rückstellungen für drohende Verpflich- tungen aus Bürgschaften, Gewährleis- tungen und anhängigen Gerichtsverfah- ren 4.431 4.296 2. Weitere Rückstellungen gemäß § 41 Abs. 2 GemHVO 4.562 4.500 Rückstellungen gesamt 40.313 39.756 Seite 676 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Schulden (einschließlich Kassenkredite) Art Voraussichtlicher Stand zu Beginn des Haushaltsjahres Voraussichtlicher Stand zum Ende des Haushaltsjahres Tsd. Euro 1.1 Anleihen 0 0 1.2 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen 28.036 47.943 1.2.1 Bund 1.2.2 Land 1.2.3 Gemeinden und Gemeindeverbänden 1.2.4 Zweckverbände und dergleichen 1.2.5 Kreditinstitute 28.036 47.943 1.2.6 Sonstige Bereiche 1.3 Kassenkredite 0 0 1.4 Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften 769 0 1. Voraussichtliche Gesamtschulden Kernhaushalt 28.805 47.943 Nachrichtlich Schulden der Sondervermögen mit Sonderrechnung (Angaben jeweils für einzelne Sondervermögen 2.1 Anleihen 2.2 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investiti- onen 2.3 Kassenkredite 2.4 Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften 2. Schulden der Sondervermögen mit Sonderrechnung 0 0 Gesamtschulden von Kernhaushalt und Sondervermögen mit Sonderrechnung 3.1 Anleihen 0 0 3.2 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investiti- onen 25.749 39.765 3.3 Kassenkredite 0 0 3.4 Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften 769 0 Zwischensumme 3.1 + 3.2 + 3.3. + 3.4 26.518 39.765 Abzüglich Schulden zwischen Kernhaushalt und Sondervermögen mit Sonderrechnung 0 0 3. Konsolidierte Gesamtschulden 26.518 39.765 Seite 677 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Kennzahlen zur Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit Nr. Bezeichnung Ein- heit Ergebnis 2024 Planung 2025 Planung 2026 Planung 2027 Planung 2028 Planung 2029 0005 ERTRAGSLAGE 0010 1. ordentliches Ergebnis 0020 absoluter Betrag € -5.860.667 -8.518.170 0 0 0 0 0030 Betrag je Einwohner €/EW -26,47 -38,59 0,00 0,00 0,00 0,00 0050 Aufwandsdeckungsgrad % -98,78 -98,25 -100,00 -100,00 -100,00 -100,00 0060 1.1 Steuerkraft -netto- 0070 absoluter Betrag € 65.866.709 76.065.200 74.543.750 75.993.100 72.824.800 72.446.900 0080 Betrag je Einwohner €/EW 297,49 344,56 337,30 343,85 329,52 327,81 0090 Anteil an ordentl. Aufwendungen % -13,76 -15,63 -14,93 -14,66 -13,88 -13,66 0100 1.2 Betriebsergebnis -netto- 0110 absoluter Betrag € 71.655.770 84.513.370 74.465.750 75.913.100 72.739.800 72.356.900 0120 Betrag je Einwohner €/EW 323,63 382,82 336,94 343,49 329,13 327,40 0130 Anteil an ordentl. Aufwendungen % -14,96 -17,37 -14,92 -14,64 -13,86 -13,65 0140 2. Sonderergebnis 0150 absoluter Betrag € -333.256 0 1.000.000 1.000.000 0 0 0160 3. Gesamtergebnis 0170 absoluter Betrag € -6.193.923 -8.518.170 1.000.000 1.000.000 0 0 0180 FINANZLAGE 0190 4. Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit 0200 absoluter Betrag € -7.140.237 1.451.930 9.369.950 9.935.800 11.135.450 10.502.600 0210 Betrag je Einwohner €/EW -32,25 6,58 42,40 44,96 50,39 47,52 0220 5. Mindestzahlungsmittelüberschuss 0230 absoluter Betrag € 3.562.784 -3.856.700 -5.093.000 -5.429.300 -5.374.000 -6.214.200 0240 6. Nettoinvestitionsfinanzierungsmittel 0250 absoluter Betrag € -10.703.021 -2.404.770 4.276.950 4.506.500 5.761.450 4.288.400 0260 Betrag je Einwohner €/EW -48,34 -10,89 19,35 20,39 26,07 19,40 0270 7. Soll-Liquiditätsreserve (§ 22 Abs. 2 GemHVO) 0280 absoluter Betrag € 7.439.715 8.200.000 -8.880.000 -9.430.000 -9.750.000 -10.000.000 0290 8. (voraussichtliche) liquide Mittel zum Jahresende 0300 absoluter Betrag € 37.070.407 35.482.654 25.509.154 22.170.904 22.248.054 23.804.554 0310 KAPITALLAGE 0320 9. Eigenkapital 0330 absoluter Betrag € 175.477.188 --- --- --- --- --- 0340 9.1 Basiskapital (§ 61 Nr. 6 GemHVO) 0350 absoluter Betrag € 119.170.486 --- --- --- --- --- 0360 9.2 Eigenkapitalquote 0370 Verhältnis Eigenkapital zu Bilanzsumme % 56,53 --- --- --- --- --- 0390 9.3 Fremdkapitalquote 0400 Verhältnis Fremdkapital zu Bilanzsumme % 43,47 --- --- --- --- --- 0410 10. Anlagendeckung 0420 Verhältnis langfr. Kapital zu langfr. Vermögen % 109,95 --- --- --- --- --- 0430 11. Verschuldung 0440 absoluter Betrag € 15.378.217 --- --- --- --- --- 0450 Betrag je Einwohner €/EW 69,46 --- --- --- --- --- 0460 11.1 Nettoneuverschuldung 0470 absoluter Betrag € 1.562.784 6.143.300 19.907.000 14.570.700 19.626.000 3.785.800 Seite 678 von 706 HAUSHALTSPLAN 2026 Anlagen 1. Grundlage und Berechnung des Finanzausgleichs 2. Übersicht über die Anteile der Gemeinden an der Kreisumlage 3. Kurzübersicht über die Wirtschaftslage von Mehrheitsbeteiligungen 4. ABC Neues Finanzwesen Seite 679 von 706 Anlage 1 HHPlan HHPlan JR (inkl. AZ Vorjahre) 2026 2025 2024 2 3 4 Erträge 237.185.150 214.803.800 204.848.065 1. Kreisumlage, Produkt 611000, SK 318200100, KS 9999010 Steuerkraftsummen der Gemeinden 431.315.195 390.685.653 Hebesatz 34,40% 32,00% 30,0% 148.372.000 125.010.000 121.053.695 2. Schlüsselzuweisungen mangelnde Steuerkraft, § 8 FAG, Produkt 611000, SK 311100000, KS 9999010 221.569 220.763 1.006 899 222.898.414 198.465.937 431.315.195 390.685.653 33,13% 30,49% 142.894.724 119.120.056 18.014.838 15.930.422 160.909.562 135.050.478 61.988.852 63.415.459 71,50% 71,54% 44.322.000 45.370.000 40.754.688 3. Finanzzuweisungen nach der Einwohnerzahl, § 11 Abs. 1 FAG, Produkt 611000, SK 313100100, KS 9999010 Summe Finanzzuweisungen nach der Einwohnerzahl 3.434.000 4.457.000 3.396.180 4. Finanzzuweisungen VwReform, § 11 Abs. 4 FAG (seit 2018 Abs. 5 integriert), Produkt 611000, SK 313100200, KS 9999010 Finanzzuweisung gesamt 620.000.000 601.300.000 x Anteil Bodenseekreis 2,056% 2,056% = Finanzzuweisung untere Sonderbehörde 12.747.000 12.362.000 11.908.518 5. Sachkostenbeiträge, § 17 FAG DHS Produkt: 21.30.03.01.34, SK 314100000 (hauswirt. Schule) 1.381.550,00 1.388.900,00 1.358.684 MCS Produkt: 21.30.01.04.34, SK 314100000 (gew. Schule) 1.403.750,00 1.345.800,00 1.318.320 ElS Tettnang Produkt: 21.30.01.01.34, SK 314100000 (gew. Schule) 655.450,00 646.600,00 633.616 CDS Produkt: 21.30.01.02.34, SK 314100000 (gew. Schule) 2.125.050,00 1.974.700,00 1.918.408 HES Produkt: 21.30.02.01.34, SK 314100000 (kfm. Schule) 1.534.600,00 1.530.100,00 1.498.932 CVS Produkt: 21.30.02.02.34, SK 314100000 (kfm. Schule) 1.039.150,00 1.005.300,00 984.728 PestaSchule Produkt: 21.20.02.34, SK 314100000 (Förderschule) 209.000,00 167.000,00 162.963 Bugg Schule Produkt: 21.20.03.01.34, SK 314100000 (Geistigbehinderte) 255.450,00 221.900,00 204.910,00 Bugg Kiga Produkt: 21.20.01.02.34, SK 314100000 (Geistigbehinderte Kiga) 52.550,00 42.900,00 39.660,00 BZM RS Produkt: 21.10.04.34, SK 314100000 (Realschule) 1.092.250,00 1.053.800,00 1.008.574,00 BZM Gym Produkt: 21.10.06.34, SK 314100000 (Gymnasium) 1.298.350,00 1.204.800,00 1.136.994,00 11.047.150 10.581.800 10.265.789 6. Schülerbeförderungskosten, § 18 Abs. 3 FAG, Produkt: 21.40.01.20, SK 314100000, KS 2099010 Finanzzuweisung gesamt 193.800.000 193.800.000 2,692% 2,692% = Zuweisung Schülerbeförderung (im Plan gerundet) 5.217.000 5.217.000 5.217.096 x Kopfbetrag = Bedarfsmesszahl 1 = Kreisumlage (im Plan gerundet) Einwohnerzahl zum VJ (30.06., Stala) HHPlanung je Schule = Steuerkraftmesszahl = Schlüsselzahl (Bedarfsmesszahl ./. Steuerkraftmesszahl) x Ausschüttungsquote = Schlüsselzuweisung (im Plan gerundet) Steuerkraftsumme der Gemeinden x gewogener Landesdurchschnitt der Kreisumlage = Anteil am gewogenen Landesdurchschnitt der Kreisumlage ./. Grunderwerbssteuer VJ Sachkostenbeiträge (im Plan gerundet) x Anteil Bodenseekreis Seite 680 von 706 Anlage 1 HHPlan HHPlan JR (inkl. AZ Vorjahre) 2026 2025 2024 2 3 41 7. Soziallastenausgleich a) Soziallastenausgleich, wie bisher § 21 FAG, Produkt 321000/312001/313001, SK 314190000, KS 4099010 Soziallastenausgleich § 21 FAG (im Plan gerundet) 4.500.000 4.450.000 4.881.119 b) Soziallastenausgleich (Status-Quo), neu § 22 FAG, Produkt 611000, SK 318290000, KoSt 9999090 = Ausgleichsbetrag (im Plan gerundet) 3.250.000 3.060.000 3.081.886 7.750.000 7.510.000 7.963.005 8. Verkehrslastenausgleich, § 25 FAG, SK 314100000, Produkt 542001..8, KoSt 3299010 a) Ortsdurchfahrten (Länge in km) 36,90 36,90 x Zuweisung 9.500 9.500 = Zuweisung Ortsdurchfahrten 350.550 350.550 b) Kreisstraßen jeder erste km (Länge in km) 180,40 180,40 x Zuweisung 7.600 7.600 = Zuweisung Kreisstraßen erste km 1.371.040 1.371.040 c) abgestufte Landesstraßen (Länge in km) 103,10 103,10 x Zuweisung 13.000 13.000 = Zuweisung abgestufte Landessstraßen 1.340.300 1.340.300 3.062.000 3.062.000 3.049.730 8. Zuweisung ÖPNV, § 28 FAG, KoTr 54.70.01, SK 314100000, KS 2099010 a) Verteilung nach Einwohnerzahl (1/3) 15.000.000 15.000.000 Einwohner Bodenseekreis 221.569 222.542 x 1/3 der Ausschüttung 5.000.000 5.000.000 / Einwohnerzahl Baden-Württemberg 11.246.632 11.246.632 = Zuweisung ÖPNV nach Einwohnern 98.505 98.937 b) Verteilung nach Fläche (2/3) 15.000.000 15.000.000 Fläche in km² Bodenseekreis 664,773 664,773 x 1/3 der Ausschüttung 10.000.000 10.000.000 / Fläche in km² Baden-Württemberg 35.737,899 35.737,899 = Zuweisung ÖPNV nach Einwohnern 186.013 186.013 284.000 284.000 284.921 9. Kleinkindbetreuung, § 29 c FAG, KoTr 36500201, SK 314100000, KS 4199010 950.000 950.000 954.442 10. Integrationslastenausgleich, § 29 d FAG, KoTr 363003, SK 314100000, KS 4199010 Zuweisungsbetrag 11.000.000 11.000.000 x Anteil Bodenseekreis (nach EW, hilfsweise siehe 8a) 1,979% 1,979% 220.000 220.000 217.580 Aufwendungen 13.172.000 13.562.000 13.567.532 1. FAG-Umlage, KoTr 611000, SK 437100000, KS 9999010 Grunderwerbssteuer des Vorvorjahres 18.014.838 20.430.132 41.587.855 40.938.596 59.602.693 61.368.728 x Prozentsatz 22,10% 22,10% 13.172.000 13.562.000 13.567.532 Finanzzuweisungen für Kreisstraßen Soziallastenausgleich im Haushalt (im Plan gerundet) = FAG-Umlage + Schlüsselzuweisung des Vorvorjahres = Bemessungsgrundlage Summe Finanzzuweisungen für ÖPNV (im Plan gerundet) Summe Zuweisung für Kleinkindbetreuung (im Plan gerundet) Summe Zuweisung für Kleinkindbetreuung (im Plan gerundet) Seite 681 von 706 Gemeinden Einwohner Steuerkraft- Einwohner Steuerkraft- 30.06.2025 summe Betrag Anteilig Betrag pro Rang pro 30.06.2024 summe Betrag Anteilig Betrag pro Rang pro 2026 34,40% Einwohner Einwohner (ohne 2025 32,00% Einwohner Einwohner Euro Euro % Euro Nr. Zensus 2022) Euro Euro % Euro Nr. Bermatingen 4.141 7.401.156 2.545.998 1,72 614,83 13 4.318 6.572.126 2.103.080 1,68 487,05 18 Daisendorf 1.514 2.567.511 883.224 0,60 583,37 18 1.566 2.315.541 740.973 0,59 473,16 21 Deggenhausertal 4.414 6.605.301 2.272.224 1,53 514,78 23 4.481 6.708.632 2.146.762 1,72 479,08 19 Eriskirch 4.786 7.864.156 2.705.270 1,82 565,25 21 5.038 7.364.837 2.356.748 1,89 467,79 23 Frickingen 3.118 5.327.397 1.832.625 1,24 587,76 17 3.216 5.075.901 1.624.288 1,30 505,06 13 Friedrichshafen 62.794 115.182.858 39.622.903 26,71 631,00 8 63.305 108.489.841 34.716.749 27,77 548,40 5 Hagnau 1.411 2.726.690 937.981 0,63 664,76 5 1.503 2.308.177 738.617 0,59 491,43 16 Heiligenberg 2.869 5.147.564 1.770.762 1,19 617,21 11 3.164 4.826.512 1.544.484 1,24 488,14 17 Immenstaad 6.432 13.685.581 4.707.840 3,17 731,94 2 6.584 10.231.177 3.273.977 2,62 497,26 15 Kressbronn 8.742 15.692.590 5.398.251 3,64 617,51 10 8.842 14.637.037 4.683.852 3,75 529,73 7 Langenargen 7.640 13.694.122 4.710.778 3,17 616,59 12 7.737 12.762.210 4.083.907 3,27 527,84 8 Markdorf 14.393 27.557.896 9.479.916 6,39 658,65 6 14.461 24.334.685 7.787.099 6,23 538,49 6 Meckenbeuren 13.674 28.650.910 9.855.913 6,64 720,78 3 13.774 26.515.609 8.484.995 6,79 616,02 3 Meersburg 6.056 10.765.768 3.703.424 2,50 611,53 14 6.179 9.920.803 3.174.657 2,54 513,78 11 Neukirch 2.739 4.334.386 1.491.029 1,00 544,37 22 2.783 4.154.801 1.329.536 1,06 477,73 20 Oberteuringen 5.009 8.252.099 2.838.722 1,91 566,72 20 5.096 8.823.042 2.823.373 2,26 554,04 4 Owingen 4.491 7.473.895 2.571.020 1,73 572,48 19 4.601 7.417.594 2.373.630 1,90 515,89 10 Salem 12.217 22.441.559 7.719.896 5,20 631,90 7 12.321 20.145.004 6.446.401 5,16 523,20 9 Sipplingen 2.090 3.621.942 1.245.948 0,84 596,15 15 2.190 3.201.650 1.024.528 0,82 467,82 22 Stetten 966 1.739.806 598.493 0,40 619,56 9 1.036 1.611.675 515.736 0,41 497,81 14 Tettnang 20.464 41.478.011 14.268.436 9,62 697,25 4 20.384 39.849.334 12.751.787 10,20 625,58 2 Überlingen 22.826 64.898.615 22.325.124 15,05 978,06 1 23.268 49.812.315 15.939.941 12,75 685,06 1 Uhld.-Mühlhofen 8.218 14.205.382 4.886.651 3,29 594,63 16 8.500 13.590.279 4.348.889 3,48 511,63 12 SUMME 221.004 431.315.195 148.372.427 100,00 671,36 224.347 390.668.782 125.014.010 100,00 557,24 Übersicht über die Anteile der Gemeinden an der Kreisumlage 2026 (2025) A n la g e 2 Kreisumlage 2026 Kreisumlage 2025 Seite 682 von 706 Anlage 3 Überblick über die Beteiligungen des Bodenseekreises Stand zum 1. Januar 2025 (Anschaffungs- und Herstellungskosten inkl. Rücklagen) A130 1.3 Finanzvermögen A131 1.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen 144.499 Deutsche Bodensee Tourismus GmbH (70,00 %) 70.000 Wirtschaftsförderung Bodenseekreis GmbH (76,49 %) 74.499 A132 1.3.2 Sonstige Beteiligungen und Kapitaleinlagen in Zweckverbänden, Stiftungen oder anderen kommunalen Zusammenschlüssen 6.546.153 ABK - Abfallwirtschaftsgesellschaft der Landkreise Bodensee und Konstanz mbH (50,00 %) 13.000 BOB GmbH & Co. KG (20,00 %) 255.680 BOB VerwaltungsGmbH (20,00 %) 6.000 BODO Verkehrsverbundgesellschaft mbH (25,00 %) 10.700 Bodensee Festival GmbH (7,89 %) 15.600 Energieagentur Bodensee-Oberschwaben gGmbH (9,209 %) 5.860 FFG Flughafen Friedrichshafen GmbH (39,38 %) 1.250.091 GpZ FN Gemeindepsychiatrie-Zentrum Friedrichshafen gGmbH (10,00 %) 5.000 GpZ ÜB Gemeindepsychiatrie-Zentrum Überlingen gGmbH (10,00 %) 2.500 Internationale Bodensee-Messe Friedrichshafen GmbH (4,76 %) 1.000.000 IBT Internationale Bodensee Tourismus GmbH (32,87 %) 39.398 Klinik Tettnang GmbH (5,10 %) 15.300 LZB LZ Horizon GmbH (40,0 %) 10.326 LZH LZ Horizon GmbH & Co. KG (40,0 %) 3.331.974 ReKo Regionaler Kompensationspool GmbH (16,50 %) 53.507 RITZ Regionales Informations- und Technologietransferzentrum GmbH (50,00 %) 13.383 Vierländerregion Bodensee (33,33 %) 189 AöR Komm.Pakt.Net (2,89 %) 20.939 Zweckverband Breitband Bodenseekreis 350.000 Zweckverband OEW 0 Zweckverband ztn 0 Zweckverband 4IT 146.708 A132 1.3.4 Ausleihungen 3.115 Baugenossenschaft Familienheim Bodensee eG 160 Baugenossenschaft Überlingen eG 1.800 Kreisbaugenossenschaft Bodenseekreis eG 155 Holzbau Bodensee eG 1.000 * Die sonstigen Beteiligungen sind entsprechend der Bilanzierungsleitfäden nicht in der Bilanz des Bodenseekreises aufzunehmen, sollen aber der Vollständigkeit halber genannt werden. Es handelt sich dabei neben Zweckverbänden in die keine Einlage entrichtet wurde auch um gesetzliche Pflichtmitgliedschaften, die nicht zu veräußern sind und damit nicht bilanziert werden können. Seite 683 von 706 Anlage 3 Kurzübersicht über die Wirtschaftslage und die voraussichtliche Entwicklung der Einrichtungen mit Mehrheitsbeteiligung des Bodenseekreises nach § 1 Abs. 3 Nr. 8 GemHVO Unmittelbare Beteiligungen ab 50,00 % Abfallwirtschaftsgesellschaft der Landkreise Bodenseekreis und Konstanz mbH (ABK, Anteil 50,00%) Deutsche Bodensee Tourismus GmbH (DBT, Anteil 70,00 %) Regionales Innovations- und Technologietransfer Zentrum GmbH (RITZ, Anteil 50,00 %) Wirtschaftsförderung Bodenseekreis GmbH (WFB, Anteil 75,66 %) Mittelbare Beteiligungen ab 50,00 % Keine Seite 684 von 706 ABK GmbH 1. Übersicht über die Wirtschaftslage im Wirtschaftsjahr 2024 a. Jahreserfolgsrechnung Die Gewinn- und Verlustrechnung zum 31. Dezember 2024: Jahresergebnis -1.959 € nachrichtlich: im Wirtschaftsplan veranschlagt: -3.000 € Bilanzgewinn 2024 (Gewinnvortrag abzgl. Jahresfehlbetrag) 3.860 € a. Jahresbilanz Bilanzsumme zum 31. Dezember 2024: 1.194.281 € Aktiva Anlagevermögen 0 € Umlaufvermögen 1.194.281 € Rechnungsabgrenzungsposten 0 € Passiva Eigenkapital 29.860 € Rückstellungen 11.501 € Verbindlichkeiten 1.152.921 € b. Finanzbeziehungen 2024 Gesellschafterzuschüsse an die ABK (Aufwand) 0 € Erstattungen an die ABK (Aufwand) 7.447.586 € Erstattung an den Bodenseekreis (Ertrag) 37.873 € Seite 685 von 706 2. Übersicht über die voraussichtliche Entwicklung 2026 bis 2029 Der Wirtschaftsplan wurde am 23.10.2025 vom Aufsichtsrat beschlossen. a. Wirtschaftsplanung 2026/Prognose 2024 RE 2025 Plan 2026 Plan Umsatzerlöse 13.088.340 € 13.470.000 € 13.613.000 € Sonstige betriebliche Erträge 32.568 € 0 € 0 € Aufwand (Personal, Material, Abschreibung, sonstige) 13.113.896€ 13.462.000 € 13.605.000 € davon Personalaufwand 32.535 € 34.000 € 34.000 € Jahresergebnis (vor Steuern) 7.012 € 8.000 € 8.000 € Geplante Investitionen 0 € 0 € 0 € Für 2026 wird wie für 2025 mit einer Menge von 71.000 t. kalkuliert. Die Kosten der Restabfallbehandlung umfassen die vertraglich vereinbarten Entgelte der Behandlungsanlagen für die Behandlung des Restabfalls der beiden Landkreise. Bei der TPLUS GmbH wurde eine Preissteigerung von 3 % eingerechnet. Hinzu kommt die BEHG- Umlage (CO2-Steuer) für die in deutschen Anlagen behandelten Abfälle. Bei der KVA Thurgau wurden die Konditionen des neuen ab 1. Januar 2026 in Kraft tretenden Behandlungsvertrags angesetzt, wobei hier jährliche Preissteigerung von ebenfalls 3 % eingerechnet sind. Desweiteren sind erstmals die Kosten für die Behandlung von Sperrmüll aus dem Landkreis Konstanz bei der Firma Korn Recycling in Albstadt enthalten. Die Erträge beinhalten die Erstattung von den Landkreisen Bodenseekreis und Konstanz für die Restabfallbehandlung. Die Erstattung richtet sich nach der jeweiligen Restabfallmenge auf Basis des kalkulierten Mischpreises von 191,70 Euro je Tonne. b. Entwicklung Gesellschafterzuschüsse zwischen dem Bodenseekreis und der ABK mbH 2024 RE 2025 Plan 2026 Plan 2027 Plan 2028 Plan 2029 Plan 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € Der Bodenseekreis zahlt keine Gesellschafterzuschüsse an die ABK GmbH. Bei den geleisteten Zahlungen handelt es sich um Erstattungen für die Restabfallbehandlung. Seite 686 von 706 DBT GmbH 1. Übersicht über die Wirtschaftslage im Wirtschaftsjahr 2024 a. Jahreserfolgsrechnung Die Gewinn- und Verlustrechnung zum 31. Dezember 2024: Jahresergebnis 436.346 € nachrichtlich: im Wirtschaftsplan veranschlagt: 2.181 € Bilanzgewinn 2024 (Bilanzgewinn zzgl. Jahresüberschuss) 1.182.488 € b. Jahresbilanz Bilanzsumme zum 31. Dezember 2024: 2.064.925 € Aktiva Anlagevermögen 182.747 € Umlaufvermögen 1.827.501 € Rechnungsabgrenzungsposten 54.677 € Passiva Eigenkapital 1.282.488 € Sonderposten 0 € Rückstellungen 54.225 € Verbindlichkeiten 728.182 € Rechnungsabgrenzungsposten 30 € c. Entwicklung Rücklage Stand der Gewinnrücklage zum 01.01.2024 746.143 € Entnahme (-)/Zuführung Rücklage (+) 436.346 € Stand der Gewinnrücklage zum 31.12.2024 1.182.488 € d. Finanzierung mit Mitteln des Gesellschafters Gesellschafterzuschüsse an die DBT (Aufwand) 558.080 € Sonstige Auszahlungen an die DBT 60 € Erstattung an den Bodenseekreis (Zinsen) 4.659 € Erstattung an den Bodenseekreis (Sonder-/Tilgung) 232.926 € Sonstige Einzahlungen an den Bodenseekreis 132 € Stand des Gesellschafterdarlehens am 31.12.2024 0 € Seite 687 von 706 2. Übersicht über die voraussichtliche Entwicklung 2026 bis 2029 Der Wirtschaftsplan wurde parallel zur Erstellung des Haushaltsplanes des Bodenseekreises erstellt und wird erst in der Sitzung der Gesellschafterversammlung am 17. November 2025 beschlossen. Zum Zeitpunkt der Einbringung der Haushaltseinbringung am 18. November 2025 lag nur ein Entwurf vor. Mögliche Änderungen konnten daher nicht berücksichtigt werden. a. Wirtschaftsplanung 2026/Prognose 2024 RE 2025 Plan 2026 Plan Umsatzerlöse 5.136.441 € 5.622.100 € 5.574.197 € davon Solidarbeitrag (gesamt) 4.910.701 5.326.800 5.317.584 -> Solidarbeitrag (bodo) = Aufwand 3.937.826 4.616.560 4.496.169 -> Solidarbeitrag (DBT) = Rohertrag EBC 972.875 710.240 821.415 Sonstige betriebliche + neutrale Erträge 942.406 € 988.500 € 952.146 € davon Gesellschafterzuschüsse 800.000 € 800.000 € 800.000 € Aufwand (Personal, Material, Abschreibung, sonstige, EBC-Anteil bodo, Steuer) 5.642.501 € 6.607.463 € 6.615.001 € davon Personalaufwand 699.547 € 765.000 € 866.225 € Jahresergebnis 436.346 € 3.137 € -88.658 € Investitionen 90.394 € 93.725 € 61.150 € b. Erläuterung zum Wirtschaftsplan/geplante Projekte Die Wirtschaftsplanung geht für das Jahr 2026 nochmals von einem reduzierten Solidarbeitrag aus. Die Höhe des Solidarbeitrags wird im Jahr 2026 bei 0,19 € liegen. Der ursprüngliche bei der DBT verbleibende Betrag lag bei 0,21 €. Für die Planung zugrunde gelegt werden die prognostizierten Übernachtungszahlen der beteiligten EBC-Gemeinden. Aufgrund der leicht rückläufigen Übernachtungszahlen des Jahres 2025 und der angespannten wirtschaftlichen Lage wurde auch für das Jahr 2026 mit leicht rückläufigen Übernachtungszahlen kalkuliert. Weitere Umsatzerlöse werden wie gewohnt aus den Beteiligungen an der Tourismusmesse CMT und durch sonstige Marketingprojekte, wie beispielsweise der Saisonverlängerung, generiert. Unter den sonstigen betrieblichen und neutralen Erträgen sind noch die Tourismusfördermittel des Landes Baden-Württemberg angegeben. Diese werden jährlich in Abhängigkeit der Übernachtungszahlen und der Managementstärke der DBT berechnet. Touristische Inhalte werden im Jahr 2026 wieder für die zahlreichen Printmedien als auch für social-Media-Kampagnen, Podcast, den weiteren Aufbau der Website und das online- Marketing produziert. Auch die Tourismusmesse CMT wird wieder durch die DBT für die ganze Region ausgerichtet werden. Zusätzlich zu den klassischen Marketingaufgaben versteht sich die DBT auch zunehmend als Organisation, welche in die Region hineinwirkt, um Betriebe und Tourismusgemeinden zu unterstützen. Beispielhaft dafür sind Netzwerkveranstaltungen, wie das kulinarische Speeddating, Schulungen für Service- und Führungskräfte, sowie die Präsenz auf der Studienmesse der Dualen Hochschule in Ravensburg. In enger Abstimmung mit dem bodo-Verkehrsverbund wird im Jahr 2026 die EBC mit einem prüfbaren Code versehen werden. Dadurch wird erstmalig die Zustiege in den Bussen gezählt werden können. Über ein Dashboard können dann, neben den Übernachtungszahlen, auch ÖPNV-Nutzungen und Nutzungen der Freizeitziele mit der EBC messbar gemacht werden. c. Entwicklung Gesellschafterzuschüsse zwischen dem Bodenseekreis und der DBT GmbH (Finanzplan DBT GmbH) 2024 RE 2025 Plan 2026 Plan 2027 Plan 2028 Plan 2029 Plan 558.080 558.080 € 558.080 € 558.080 € 572.000 € 572.000 € Seite 688 von 706 RITZ Regionales Innovations- und Technologietransfer Zentrum GmbH 1. Übersicht über die Wirtschaftslage im Wirtschaftsjahr 2024 a. Jahreserfolgsrechnung Die Gewinn- und Verlustrechnung zum 31. Dezember 2024: Jahresergebnis 41 € nachrichtlich: im Wirtschaftsplan veranschlagt: 0 € Bilanzgewinn 2024 (Gewinnvortrag zzgl. Jahresüberschuss) 3.727 € b. Jahresbilanz Bilanzsumme zum 31. Dezember 2024: 12.803.544 € Aktiva Anlagevermögen 12.616.232 € Umlaufvermögen 172.027 € Rechnungsabgrenzungsposten 15.285 € Passiva Eigenkapital 28.727 € Sonderposten für Investitionszuschüsse 6.276.075 € Rückstellungen 35.480 € Verbindlichkeiten 6.463.262 € c. Finanzbeziehungen 2024 Gesellschafterzuschuss 355.600 € Sonstige Auszahlungen an RITZ 6.916 € Tilgung Gesellschafterdarlehen an BSK 139.465 € Erstattung Zinsen Gesellschafterdarlehen an BSK 66.371 € Sonstige Erstattungen an BSK 2.536 € Stand des Gesellschafterdarlehens am 31.12.2024 3.169.836 € Seite 689 von 706 2. Übersicht über die voraussichtliche Entwicklung 2026 bis 2029 Der Wirtschaftsplan 2025/2026 wurde in der Aufsichtsratssitzung am 20. Juni 2024 beschlossen. Eine Verifizierung erfolgt Mitte Dezember 2026 und wird damit zunächst vorläufig aufgenommen. a. Wirtschaftsplanung 2026/Prognose 2024 RE 2025 Plan 2026 Plan Umsatzerlöse 544.716 € 577.000 € 632.000 € Sonstige betriebliche Erträge 905.451 € 953.000 € 929.000 € davon Gesellschafterzuschüsse 711.200 € 736.000 € 712.000 € Aufwand (Personal, Material, Abschreibung, sonstige) 1.451.703 € 1.530.000 € 1.561.000 € davon Personalaufwand 312.179 € 338.000 € 346.000 € davon Zinsaufwand 132.743 € 129.000 € 124.000 € Jahresergebnis 0 € 0 € 0 € Geplante Investitionen 0 € 54.000 € 49.000 € b. Erläuterung zum Wirtschaftsplan/geplante Projekte Im Geschäftsjahr 2026 ist durch einen geplanten höheren Vermietungsgrad mit steigenden Erträgen zu rechen. Hier ist eine Auslastungssteigerung der dauerhaft vermietbaren Gebäudeflächen im Laufe des Jahres auf 85 % kalkuliert, welche zu Erträgen i. H. v. 353.000 € führt. Auch im Jahr 2026 besteht das Risiko von auslaufenden Mietverträgen über deren Verlängerung ebenfalls wie im Jahr 2025 frühzeitig Gespräche geführt werden Die ertragswirksame Auflösung des Sonderpostens liegt auch im Jahr 2026 bei 217.000 €. Zum Zeitpunkt der Aufstellung des Wirtschaftsplans ist die Preisentwicklung bei den Energieträgern Strom und Gas (Fernwärme) nicht belastbar absehbar. Dieser Kostenkalkulation liegen steigende Verbräuche aufgrund zu erwartenden Auslastungssteigerungen zugrunde sowie eine Preissteigerung, die sich an den Steigerungsraten der Vorjahre orientiert. Da im Jahr 2026 der Gewährleistungszeitraum und somit die Laufzeiten von den meisten Wartungsverträgen endet, sind diese neu zu verhandeln und zu vergeben. Aufgrund der Preisentwicklungen ist hier mit einem durchschnittlichen Kostenanstieg von 5 % kalkuliert worden. Für das 2026 wird mit Zahlungen für Nebenkosten für den Betrieb, die Wartung und die Instandhaltung des Gebäudes i. H. v. 340.000 € gerechnet. Der Wirtschaftsplan für das Jahr 2025 sieht ein Ergebnis von -712.000 € vor. Im Jahr 2026 benötigt die RITZ GmbH damit Betriebskostenzuschüsse i. H. v. 712.000 € für den operativen Betrieb des Regionalen Innovations- und Technologietransfer Zentrums. Auf den Bodenseekreis entfallen Betriebskostenzuschüsse i.H.v. 356.000 €. c. Entwicklung Gesellschafterzuschüsse zwischen dem Bodenseekreis und der RITZ GmbH (Planung RITZ GmbH) 2023 RE 2025 Plan 2026 Plan 2027 Plan 2028 Plan 2029 Plan ErgHH 335.600 € 368.000 € 356.000 € 351.500 € 343.000 € 341.500 € Invest 0 € 27.000 € 24.500 € 0 € 0 € 0 € Seite 690 von 706 WFB GmbH 1. Übersicht über die Wirtschaftslage im Wirtschaftsjahr 2024 a. Jahreserfolgsrechnung Die Gewinn- und Verlustrechnung zum 31. Dezember 2024: Jahresergebnis 0 €* nachrichtlich: im Wirtschaftsplan veranschlagt: -189.274 € Bilanzgewinn 2024 (Gewinnvortrag abzgl. Jahresfehlbetrag) 156.086 € b. Jahresbilanz Bilanzsumme zum 31. Dezember 2024: 543.765 € Aktiva Anlagevermögen 93.360 € Umlaufvermögen 440.168 € Rechnungsabgrenzungsposten 10.237 € Passiva Eigenkapital 252.136 € Sonderposten 1 € Rückstellungen 80.115 € Verbindlichkeiten 211.513 € Rechnungsabgrenzungsposten 0 € c. Entwicklung Rücklage Stand der Gewinnrücklage zum 01.01.2024 156.086 € Entnahme (-)/Zuführung Rücklage (+) 0 € Stand der Gewinnrücklage zum 31.12.2024 156.086 € Stand der Verbindlichkeiten ggü. Gesellsch. zum 01.01.2024 188.652 € Entnahme (-)/Zuführung Rücklage (+) -11.440 € Stand der Gewinnrücklage zum 31.12.2024 177.212 € d. Finanzierung mit Mitteln des Gesellschafters Gesellschafterzuschüsse an die WFB 525.381 € Erstattung Projekte an die WFB 238 € Erstattung Dienstleistung an den BSK 1.790 € * Ein negatives Jahresergebnis wird mit 0,00 Euro ausgewiesen, da die Verluste über Verbindlichkeiten gegenüber den Gesellschaftern (Rücklage) verrechnet werden. Im Jahr 2024 betrug der Jahresfehlbetrag eigentlich 11.440 Euro. Die Verbindlichkeiten ggü. Gesellschaften haben sich dadurch auf 177.212 Euro reduziert. Der Jahresfehlbetrag wurde gem. dem Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 28. Mai 2025 mit den Verbindlichkeiten ggü. Gesellschafter verrechnet. Der bisherige Bilanzgewinn i. H. v. 156.086 Euro wird auf die neue Rechnung vorgetragen. Seite 691 von 706 2. Übersicht über die voraussichtliche Entwicklung 2026 bis 2029 Der Wirtschaftsplan 2026 wurde parallel zur Erstellung des Haushaltsplanes des Bodenseekreises erstellt und wird erst in der Sitzung des Aufsichtsrats Ende November 2025 beschlossen. Zum Zeitpunkt der Einbringung der Haushaltseinbringung lag nur ein Entwurf vor. Ggf. nachträgliche Änderungen können daher nicht berücksichtigt werden. a. Wirtschaftsplanung 2026/Prognose 2024 RE 2025 Plan 2026 Plan Umsatzerlöse 116.683 € 61.357 € 68.587 € Sonstige betriebliche Erträge 803.101 € 761.285 € 726.004 € davon Gesellschafterzuschüsse und Zuschüsse Konsortialpartner 746.411 € 746.411 € 711.130 € davon Entnahme (+) aus Verbindl. ggü. Gesellschaftern / Bilanzgewinn (-) 11.440 € 0 € 0 € Aufwand (Personal, Material, Abschreibung, sonstige) 919.784 € 977.287€ 1.005.459€ davon Personalaufwand 568.045 € 642.031 € 641.000 € Jahresergebnis 0 € -138.645 € -196.868 € Geplante Investitionen 77.592 € 30.000 € 8.000 € b. Erläuterung zum Wirtschaftsplan/geplante Projekte Die Gesellschaft finanziert sich zu großen Teilen aus den Gesellschafterbeiträgen und den Beiträgen der Konsortialpartner. Weitere Einnahmen aus Umsatzerlösen, z. B. durch Messen und Veranstaltungen, können Schwankungen unterliegen. Ebenso Drittmittel aus Förderprojekten. Beides führt immer auch zu einem Aufwand, welchen die WFB in der Regel vorfinanzieren und teilweise selbst tragen muss. Die dargestellten Zahlen bilden die aktuelle Beschlusslage vor der Aufsichtsratssitzung am 27. November 2025 dar. Die Verbindlichkeiten ggü. Gesellschaftern aus kumulierten nicht verbrauchten Zuschüssen aus Vorjahren betragen zum Stichtag 31. Dezember 2024 ca. 177 Tsd. Euro. c. Entwicklung Gesellschafterzuschüsse zwischen dem Bodenseekreis und der WFB GmbH 2024 RE 2025 Plan 2026 Plan 2027 Plan 2028 Plan 2029 Plan 525.381 € 525.391 € 525.391 € 525.391 € 525.391 € 525.391 € Seite 692 von 706 Anlage 4 ABC Neues Haushaltsrecht 1. Allgemeines Zum 1. Januar 2016 wurde das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) im Landratsamt Bodenseekreis umgesetzt. Die Umstellung auf das neue Rechnungswesen hatte der Kreistag in der Sitzung vom 29. Februar 2012 beschlossen. Grundlage hierfür war das am 22. April 2009 vom Landtag Baden-Württemberg verabschiedete Gesetz zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts. Die endgültige Neufassung der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) und der Gemeindekassenverordnung (GemKVO) wurde am 11. Dezember 2009 unterzeichnet und trat zum 1. Januar 2010 in Kraft. Die Vorschriften für das neue Haushalts- und Rechnungswesen sind spätestens seit dem Haushaltsjahr 2020 von allen Kommunen in Baden-Württemberg anzuwenden. Durch das NKHR wird die zahlungsorientierte Kameralistik durch die ressourcenorientierte Doppik abgelöst. Betrachtet werden insbesondere Abschreibungen und Rückstellungen als Aufwendungen, welche beim Haushaltsausgleich zu berücksichtigen sind. Hiermit wird die Chance geboten, den Landkreis ganzheitlich zu betrachten und zu bewerten, sowie die Steuerung tiefgreifender zu gestalten. Intergenerative Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Transparenz werden in den Vordergrund gestellt. 2. Doppelte Buchführung - der neue Rechnungsstil (Doppik) Die kommunale Doppik basiert auf dem kaufmännischen Rechnungswesen und bedeutet doppelte Buchführung in Konten. Hierbei werden Erfolgskonten (Konten der Ergebnisrechnung), Finanzkonten (Konten der Finanzrechnung) und - indirekt - Bestandskonten (Konten der Bilanz bzw. Vermögensrechnung) bedient. Rechnungsgrößen sind nun Erträge und Aufwendungen sowie Einzahlungen und Auszahlungen. Erträge und Aufwendungen stellen das Ressourcenaufkommen bzw. den Ressourcenverbrauch in der Ergebnisrechnung dar. Einzahlungen und Auszahlungen zeigen den Liquiditätszuwachs bzw. den Liquiditätsabfluss in der Finanzrechnung. In der Kameralistik wurde mit den Größen Einnahmen und Ausgaben gearbeitet. Durch das NKHR und das damit verbundene Ressourcenverbrauchskonzept wird Verantwortung für die intergenerative Gerechtigkeit übernommen. Intergenerative Gerechtigkeit bedeutet, dass jede Generation die von ihr verbrauchten Ressourcen wieder zu erwirtschaften hat. Dies ist gewährleistet, wenn der Ressourcenverbrauch (Aufwendungen) durch das Ressourcenaufkommen (Erträge) in jedem Haushaltsjahr gedeckt wird. Dabei werden auch der Werteverzehr des Vermögens und die Rückstellungen als Aufwendungen berücksichtigt, damit künftige Generationen nicht belastet werden. Dies ermöglicht ein nachhaltiges Wirtschaften und mehr Transparenz in den Kommunen. Seite 693 von 706 Anlage 4 Unterschiede des kameralen Haushalts und des doppischen Haushalts sind: Kameralistik NKHR Gliederungsplan (Einzelpläne, Unterabschnitte) Kommunaler Produktplan Baden-Württemberg (Produktbereiche, - gruppen, Produkte) Gruppierungsplan Kontenplan Baden-Württemberg Verwaltungshaushalt Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt mit der Komponente lfd. Verwaltungstätigkeit Vermögenshaushalt Finanzhaushalt mit den Komponenten Investitionen und Finanzierung Jahresrechnung mit I. Kassenmäßigem Abschluss II. Haushaltsrechnung III. Vermögensübersicht IV. Rechnungsquerschnitt und Gruppierungsübersicht V. Rechenschaftsbericht Jahresabschluss mit I. Ergebnisrechnung II. Finanzrechnung III. Vermögensrechnung (Bilanz) IV. Vermögensübersicht (Anlagenspiegel) V. Rechenschaftsbericht VI. Anhang VII. Übersichten über Rücklagen, Rückstellungen und Schulden Rechnungsgröße: Einnahmen und Ausgaben Rechnungsgröße: I. Erträge und Aufwendungen II. Einzahlungen und Auszahlungen Haushaltsausgleich im Gesamthaushaltsplan durch Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben und Erwirtschaftung einer Mindestzuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt Haushaltsausgleich im Ergebnishaushalt; Erwirtschaftung aller ordentlichen Aufwendungen und ordentlichen Erträge Allgemeine Rücklage Basiskapital (Eigenkapital) und Rücklagen als Kapitalposition auf der Passivseite der Bilanz (nicht mehr mit Liquidität gleichzusetzten) Sonderrücklagen Rückstellungen Seite 694 von 706 Anlage 4 3. Das Drei-Komponenten-System Grundelement des NKHR stellt das Drei-Komponenten-System dar. Die drei Komponenten sind die Ergebnis-, Finanz- und Vermögensrechnung. Die Ergebnisrechnung beinhaltet alle ergebniswirksamen Vorgänge der Verwaltung und ähnelt einer handelsrechtlichen Gewinn- und Verlustrechnung. Hierin werden die Erträge und Aufwendungen dargestellt und sie gibt Auskunft, woraus das Ressourcenaufkommen generiert wird bzw. wodurch der Ressourcenverbrauch entsteht. Das Jahresergebnis aus der Ergebnisrechnung mehrt bzw. mindert das Basiskapital auf der Passivseite der Vermögensrechnung. Der Ergebnishaushalt ähnelt dem kameralen Verwaltungshaushalt. Die Finanzrechnung enthält sämtliche Ein- und Auszahlungen des Haushaltsjahres und gibt unterjährig und beim Jahresabschluss Auskunft über die Liquiditätslage. Sie zeigt die Änderungen des Bestands an liquiden Mitteln auf, da der Saldo der Finanzrechnung die Position der liquiden Mittel in der Vermögensrechnung (Bilanz) erhöht oder reduziert. Die Finanzrechnung gliedert sich in die Vorgänge aus laufender Verwaltungstätigkeit, Investitionstätigkeit und Finanzierungstätigkeit. Mit den letzten beiden Positionen übernimmt die Finanzrechnung die Funktion des Vermögenshaushalts und dem Sachbuch für haushaltsfremde Vorgänge. Die Vermögensrechnung (Bilanz) beinhaltet die Gegenüberstellung des Vermögens und dessen Finanzierung. Auf der Aktivseite wird das Vermögen ausgewiesen, wobei die Passivseite Auskunft darüber gibt, woraus das Vermögen finanziert wurde - aus Basiskapital oder Fremdkapital. Vermögensrechnung (Bilanz) (3. Komponente) Aktiva Vermögen Liquide Mittel Passiva Basiskapital (Eigenkapital) Fremdkapital Finanzrechnung (2. Komponente) Einzahlungen ./. Auszahlungen aus lfd. Verw.-tätigkeit Investitionstätigkeit Finanzierungs- tätigkeit Liquiditätssaldo Ergebnisrechnung (1. Komponente) Erträge ./. Aufwendungen Ergebnissaldo Seite 695 von 706 Anlage 4 4. ABC Neues Haushaltsrecht A Abschreibung Vermögensgegenstände (Gebäude, Fahrzeuge, Straßen etc.), die eine längere Nutzungsdauer als ein Jahr haben, werden abgeschrieben. Dies bedeutet, dass die Anschaffungs- oder Herstellungskosten über die geplante (planmäßige) Nutzungsdauer verteilt und als Aufwand pro Jahr in der Ergebnisrechnung (Ergebnishaushalt/- rechnung) ausgewiesen werden. Abschreibungsaufwendungen eines Jahres sind grundsätzlich durch Erträge eines Jahres auszugleichen (Haushaltsausgleich). Erwirtschaftete Abschreibungen eines Jahres dienen grundsätzlich zur Ersatzbeschaffung des Vermögensgegenstandes am Ende der Nutzungsdauer. Nicht gedeckte Abschreibungen deuten somit auf die Notwendigkeit weiterer Verschuldung (Schulden, Verschuldungsgrad, dynamischer) in der Zukunft hin. Anlagevermögen Das in der Bilanz ausgewiesene Anlagevermögen enthält alle Vermögensteile, die der Kommune langfristig (über das betreffende Haushaltsjahr hinaus) dienen sollen. Es handelt sich im Wesentlichen um Sachanlagevermögen (Grundstücke, Gebäude etc.) oder um Finanzanlagevermögen (Beteiligungen, langfristige Finanzanlagen etc.). Auch immaterielles Vermögen (Vermögen, immaterielles) gehört hierzu. Anschaffungs- oder Herstellungskosten Anschaffungs- oder Herstellungskosten sind die Auszahlungen, die für die Anschaffung oder Herstellung eines Vermögensgegenstandes getätigt werden (Investitionssumme). Sie werden aus diesem Grunde auch als historische Anschaffungs- oder Herstellungskosten bezeichnet. In der Bilanz wird das Vermögen regelmäßig zu Anschaffungs- oder Herstellungskosten (abzüglich bereits vorgenommener Abschreibungen bei abnutzbarem Vermögen) bewertet. Die Bewertung zu Anschaffungs- oder Herstellungskosten führt tendenziell zu Wertansätzen, die geringer sind als die aktuellen Werte (Zeitwert) des Vermögens. Aufwand Aufwand ist der Betrag, der durch den Einsatz, den Verbrauch oder die Nutzung von Ressourcen – Personal, Gebäude, Informationstechnik, sonstige Sachmittel und Finanzen (Zinsaufwand) – entsteht. Es handelt sich um die zentrale Größe, die den Ressourcenverbrauch dokumentiert. Aufwendungen und Auszahlungen eines Haushaltsjahres sind in hohem Maße deckungsgleich. An zwei – für das neue Haushaltsrecht allerdings zentralen – Stellen unterscheiden sie sich jedoch deutlich. Es sind dies die Abschreibungen und die Rückstellungen. Auszahlung und Aufwand fallen in diesen Fällen in unterschiedlichen Jahren an. Wird etwa ein Fahrzeug gekauft und bar bezahlt, fallen die Auszahlungen in dem Jahr der Anschaffung an. Der Aufwand entsteht erst in den Jahren der Nutzung, also später als die entsprechenden Auszahlungen. Er wird als Abschreibungsaufwand in jedem Jahr der Nutzung ausgewiesen. Auszahlungen Gelder, die von der Kommune innerhalb eines Haushaltsjahres abfließen. Diese sind im Finanzhaushalt / in der Finanzrechnung abgebildet. Sie werden dort den Einzahlungen gegenübergestellt. Die Differenz wird hier als Finanzergebnis bezeichnet. Übersteigen die Auszahlungen die Einzahlungen, kann die Kommune ihren bestehenden Zahlungsverpflichtungen im Haushaltsjahr nicht nachkommen. Die Aufnahme von Krediten und damit die Erhöhung der Verschuldung werden notwendig. B Benchmarking Benchmarking (engl. Benchmark = Maßstab) bezeichnet eine Managementmethode, mit der sich durch zielgerichtete Vergleiche Anhaltspunkte zur Leistungsoptimierung herausfinden lassen. Dabei sind im Rahmen interkommunaler Vergleiche bessere Methoden und Praktiken (Best Practices) zu erkennen, zu verstehen und für die örtliche Situation nutzbar zu machen. Berichtswesen Korrespondierend zum Produkthaushalt ist ein unterjähriges Berichtswesen einzuführen. Es gibt den (politischen) Entscheidungsträgern zeitnah Informationen darüber, ob die Erreichung der geplanten (Teil-) Ergebnisse und angestrebten Ziele erwartet werden kann oder ob die Erreichung gefährdet ist. Letzteres kann dann zu erneuten (der veränderten Situation angepassten) Entscheidungen führen, die auf eine Erreichung der vereinbarten Ziele gerichtet sind. Eine funktionierende Steuerung setzt ein funktionierendes Berichtswesen zwingend voraus. Standardmäßig sollten Berichte zum Vollzug des Haushaltsplans zweimal jährlich erstellt werden. Ein funktionierendes Berichtswesen erfordert unterschiedliche Informationsgrundlagen bzw. Informationsinstrumente. Dazu gehören – je nach örtlichem Informationsbedarf – eine aussagefähige Kosten- und Leistungsrechnung, eine Budgetüberwachung sowie Leistungsstatistiken und ggf. Wirksamkeitsanalysen. Seite 696 von 706 Anlage 4 Beteiligungen Kommunen bedienen sich zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben häufig eigenständiger, wirtschaftlich und/oder rechtlich selbstständiger Organisationseinheiten/Unternehmen. Die Kommunen sind dann entweder zu 100 Prozent oder in Höhe eines bestimmten Anteils an diesen Einheiten beteiligt. Beteiligungssteuerung Die Notwendigkeit einer wirksamen Steuerung der Beteiligungen durch den Rat bzw. Kreistag hat in der Vergangenheit deutlich zugenommen. Geschuldet ist dies nicht zuletzt der Tatsache, dass eine ständig wachsende Zahl kommunaler Aufgaben in verselbstständigte Einheiten (Eigenbetriebe, Eigengesellschaften, Private) ausgelagert wurde. Zur kommunalpolitischen Steuerung von Beteiligungen sind grundsätzlich alle Überlegungen, die in den letzten Jahren für eine verbesserte Steuerung der Kernverwaltung angestellt wurden, in gleicher Weise gültig. Auch Eigenbetriebe sollten über Produkte und konkrete Ziele mit Kennzahlen durch den Rat gesteuert werden. Es gelten grundsätzlich die gleichen Überlegungen wie beim Produkthaushalt. Danach sollten zukünftig produktorientierte Wirtschaftspläne von Eigenbetrieben als Basis der politischen Entscheidungen erstellt werden. Im Rahmen eines unterjährigen Berichtswesens sollte der Rat über den Verlauf der Geschäftstätigkeit und über die erreichten Ziele informiert werden. Bilanz In der Bilanz werden Vermögen (Aktiva) und Schulden (Passiva) gegenübergestellt. Öffentliches Vermögen und Schulden (sowie als Differenz das Eigenkapital) sind in ihrer Gesamtheit transparent und damit den politischen Entscheidungsträgern bewusst – Jahr für Jahr. Sie können damit explizit in politische Entscheidungen (vor allem im Rahmen der Haushaltsberatungen) einbezogen werden. Die Bilanz kann als das „wertmäßige Gedächtnis“ der Kommune bezeichnet werden. Die Bilanzpositionen und deren Inhalt sind nicht bundeslandübergreifend einheitlich geregelt. Dies macht das Lesen unterschiedlicher Bilanzen fast zu einem kleinen Abenteuer. Eine einheitliche Basis ist hinsichtlich der Struktur der Bilanz jedoch festzustellen. Bilanzpolitik (Bilanzgestaltung) Unter Bilanzpolitik versteht man allgemein die zielgerichtete Gestaltung der Bilanz bzw. des Jahresabschlusses unter Anwendung aller bestehenden gesetzlichen Bilanzierungswahlrechte. Ziele der Bilanzpolitik im privatwirtschaftlichen Jahresabschluss sind etwa „Minimierung der Steuerzahlungen“ oder „Erhöhung der Ausschüttungen“. Bilanzpolitik in der öffentlichen Bilanz kann dagegen das Ziel verfolgen, den Haushaltsausgleich sicherzustellen oder diesem „ein Stück näherzukommen“. Um allen Missverständnissen entgegenzuwirken: Bilanzpolitik sollte keinen Raum haben im Jahresabschluss einer öffentlichen Gebietskörperschaft! Das Ziel der intergenerativen Gerechtigkeit erfordert zwingend eine möglichst realitätsgetreue Abbildung der entstandenen Aufwendungen (und deren Deckung durch entsprechende Erträge) auszugehen wäre, dass für das betreffende Gebäude eine über 50 Jahre hinausgehende Nutzung (etwa aus bautechnischen Gründen) nicht erwartet werden kann. In diesem Fall wären nach Ablauf der tatsächlichen Nutzungsdauer von 50 Jahren insgesamt 625.000 Euro Abschreibungen (50 Jahre × 12.500 Euro p. a.) erwirtschaftet. Wird die Neuerrichtung eines gleichartigen Gebäudes zu 1 Million Euro (ohne Berücksichtigung von Baupreissteigerungen!) nach Ablauf der tatsächlichen Nutzungsdauer erforderlich, weist die Differenz zwischen den erforderlichen Investitionszahlungen und den bis dahin nicht erwirtschafteten Abschreibungen in Höhe von 375.000 Euro auf eine weitere Verschuldungsnotwendigkeit hin. Budgetierung, Budgets Die Budgetierung stellt die finanzwirtschaftliche Flanke aller neuen Steuerungsüberlegungen dar. Es geht um die Zusammenführung von Fach- und Ressourcenverantwortung (dazu gehört auch die Finanzverantwortung) in den dezentralen Einheiten der Verwaltung (Ämter, Fachbereiche, Servicebereiche). Der haushaltsrechtliche Ausfluss der Bestrebungen, Budgetierung in der Verwaltung konsequent umzusetzen, ist das Konzept der Teilhaushalte (Teilhaushalt/Teilrechnung). Für einzelne Verantwortungsbereiche, die auf Produktbereichs-, Produktgruppen- oder Produktverantwortlichkeiten basieren, können Teilhaushalte gebildet werden. Für jeden Teilhaushalt werden Vereinbarungen über die zu erbringenden Leistungen, die zu erreichenden Ziele und das zur Verfügung stehende Budget zwischen Rat und den Verantwortlichen in der Verwaltung getroffen. Dies eröffnet dem Rat die Möglichkeit, über die Vereinbarung konkreter Finanz- und Produktziele seinen politischen Zielen Ausdruck zu verleihen. Die Verantwortlichen der Teilhaushalte setzen diese Ziele um und berichten dem Rat unterjährig über den Stand der Umsetzung (Berichtswesen). D Demographischer Wandel Für die Auswirkungen des demographischen Wandels auf den kommunalen Haushalt sind drei Faktoren entscheidend: • das Ausmaß der demographischen Veränderung • die Empfindlichkeit bzw. die Robustheit der Aufgabenerfüllung in den einzelnen Verwaltungsbereichen gegenüber demographischen Veränderungen • die Anpassungsfähigkeit und -geschwindigkeit des Budgets an demographische Veränderungen BC Seite 697 von 706 Anlage 4 Doppik Der Begriff „Doppik“ hat sich als Synonym für den Begriff der kaufmännischen „doppelten Buchführung“ etabliert. Geprägt ist die „doppelte“ Buchführung durch die zweifache Ermittlung des Ergebnisses (Gewinn oder Verlust): einmal durch Gegenüberstellung von Erträgen und Aufwendungen in der Ergebnisrechnung und zum anderen durch den Vergleich des in der Bilanz ausgewiesenen Eigenkapitals zu Beginn und am Ende des Jahres. Im Zuge der kommunalen Haushaltsrechtsreform hat der Begriff der Doppik zunehmend einen „eigenen Charakter“ bekommen. Mit „kommunaler Doppik“ ist im Sprachgebrauch sowohl das doppische Rechnungswesen (die Buchführung im engeren Sinne) gemeint als auch der Haushalt (Produkthaushalt), in den die in der Buchführung generierten Informationen einfließen. In besonderer Weise ist hiermit der Ergebnishaushalt (Ergebnishaushalt/- rechnung) gemeint, in dem Aufwendungen durch Erträge auszugleichen sind (Haushaltsausgleich). Insofern wird auch von „doppischem Haushaltsrecht“ gesprochen. E Eigenkapital Rechentechnisch stellt das Eigenkapital die (positive) Differenz zwischen Vermögen (Aktivseite der Bilanz) und Schulden (Passivseite der Bilanz) dar. Die Position „Eigenkapital“ steht ebenfalls regelmäßig auf der Passivseite der Bilanz – solange das Vermögen höher ist als die Schulden. Mit der Erstellung der kommunalen Bilanz beim Übergang auf das neue Haushaltsrecht wird das Eigenkapital einer Kommune erstmals dargestellt. Anstelle des Begriffes „Eigenkapital“ werden etwa die Begriffe „Nettoposition“ (NI) oder „Kapitalposition“ (BW, SN) verwandt. Das in der Bilanz ausgewiesene Eigenkapital setzt sich aus verschiedenen Bestandteilen zusammen, die auch jeweils ausgewiesen werden. Sie unterscheiden sich hinsichtlich der „Entstehung“ des Eigenkapitals und dessen „Verwendungsmöglichkeiten“ (Eigenkapitalpositionen). Keinesfalls ist die Größe „Eigenkapital“ in einer kommunalen Bilanz in gleicher Weise zu interpretieren wie in einer Unternehmensbilanz. Dem Eigenkapital in der kommunalen Bilanz kommt insbesondere keine Haftungsfunktion zu. Das Eigenkapital bietet keinen Anhaltspunkt für die Beurteilung der finanzwirtschaftlichen Solidität einer Kommune. Es sagt allenfalls aus, ob das Vermögen der Kommune deren Schulden (einschließlich der Rückstellungen) übersteigt. Keinesfalls trifft somit im Falle eines positiven Eigenkapitals die Aussage zu: „Die Kommune ist schuldenfrei.“ Ein positives Eigenkapital bedeutet lediglich, dass das Vermögen höher ist als die Schulden. Ein positives Eigenkapital sagt ebenso wenig über das sog. Schuldendeckungspotenzial aus: Ob die Schulden gedeckt sind und ob sie (ohne weitere Verschuldung) (Verschuldungsgrad, Schulden) beglichen werden können, kommt durch das Eigenkapital nicht zum Ausdruck. Hierzu bedarf es einer genauen Betrachtung der einzelnen Schuldpositionen und deren Fälligkeiten sowie des Grades und des Zeitpunktes der Liquidierbarkeit der Vermögensgegenstände. Die Unterscheidung zwischen realisierbarem (Vermögen, realisierbares) und nicht realisierbarem Vermögen, dem sog. Verwaltungsvermögen, kommt hierbei Bedeutung zu. Übersteigen die Schulden das Vermögen, ergibt sich ein negatives Eigenkapital. Es ist regelmäßig auf der Aktivseite der Bilanz als „Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag“ (Fehlbetrag, nicht durch Eigenkapital gedeckter) auszuweisen. Von besonderem Interesse für die politischen Entscheidungsträgerinnen und -träger sollte vor allem die Veränderung des Eigenkapitals sein. Eine wichtige Kennzahl stellt deshalb die Eigenkapitalveränderungsrate dar. Im Sinne der intergenerativen Gerechtigkeit sollte das Eigenkapital im Zeitablauf (mindestens) konstant sein. Eigenkapitalveränderungsrate Die Eigenkapitalveränderungsrate (EKVR) gibt Hinweise auf die Erreichung des Ziels der intergenerativen Gerechtigkeit. Hiernach ist mindestens der Erhalt des in der (erstmaligen) Eröffnungsbilanz ausgewiesenen Eigenkapitals zu fordern. Dies ist derzeit haushaltsrechtlich nicht gefordert, sollte jedoch erklärtes Ziel einer intergenerativ ausgerichteten Haushaltswirtschaft sein. Dies gilt grundsätzlich auch für den Fall, in dem das in der Eröffnungsbilanz ausgewiesene Eigenkapital negativ ist. In diesem Fall wird auf der Aktivseite ein „Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag“ ausgewiesen (Fehlbetrag, nicht durch Eigenkapital gedeckter). Es ist in diesem Fall darauf hinzuwirken, dass dieser Betrag nicht ansteigt. Im günstigsten Fall ist auf einen Ausgleich in den Folgejahren hinzuwirken. Ein Ausgleich kann über die Erwirtschaftung von positiven Ergebnissen in der Ergebnisrechnung (Jahresüberschüssen) erfolgen. Verringerungen des EK im Zeitablauf resultieren aus defizitären Ergebnisrechnungen (Jahresfehlbeträgen). Die Kommunen leben von ihrer Substanz und damit auf Kosten nachfolgender Generationen. Einzubeziehen sind die Teile des Eigenkapitals, die nicht zweckgebunden sind und nicht aufgrund besonderer Sachverhalte (Investitionszuweisungen) oder bilanzierungstechnischer Besonderheiten (Bewertungsrücklagen; Rücklagen) gebildet wurden. Einzubeziehen sind mithin: allgemeine Rücklage, Ausgleichsrücklage (NW) oder Basis-Reinvermögen zzgl. Rücklagen ordentliches und außerordentliches Ergebnis (NI). Einzahlungen Einzahlungen sind Gelder, die der Kommune innerhalb eines Haushaltsjahres zufließen. Diese sind in der Finanzrechnung / im Finanzhaushalt abgebildet. Sie werden dort den Auszahlungen gegenübergestellt. Die Differenz wird hier als Finanzergebnis bezeichnet. Übersteigen die Einzahlungen die Auszahlungen, kann die Kommune allen bestehenden Zahlungsverpflichtungen im Haushaltsjahr nachkommen. Seite 698 von 706 Anlage 4 Ergebnis, Gesamtergebnis Das Gesamtergebnis ist die Differenz aus den gesamten Erträgen und den gesamten Aufwendungen des Jahres. Es zeigt, ob die Kommune in der Lage war, ihre gesamten Aufwendungen eines Jahres durch Erträge (jeglicher Art) zu decken. Diese (erste) Kennzahl zur Ergebnisanalyse zeigt zwar an, inwieweit es der Kommune gelungen ist, ihre Eigenkapitalposition zu halten. Dies wird durch ein ausgeglichenes Ergebnis erreicht. Ein ausgeglichenes Gesamtergebnis ist allerdings nicht hinreichend für eine intergenerativ gerechte Haushaltspolitik. Im Gesamtergebnis enthalten sein können nämlich auch Erträge aus der Veräußerung von Vermögensgegenständen. Die Veräußerung von Vermögensgegenständen entzieht allerdings den zukünftigen Generationen die mit den Gegenständen verbundenen Verwendungsmöglichkeiten. Deshalb sollte in jedem Fall das ordentliche Ergebnis (Ergebnis, ordentliches) im Zentrum der Betrachtungen stehen. Ergebnis, außerordentliches Das außerordentliche Ergebnis ist die Differenz zwischen außerordentlichen Erträgen und außerordentlichen Aufwendungen. Außerordentliche Erträge sind etwa (einmalige) Erträge aus der Veräußerung von Vermögen, falls dieses zu einem Preis veräußert wird, der oberhalb des Bilanzwertes liegt (in NW, wo diese Erträge als ordentliche Erträge erfasst werden, sollten diese bei der politischen Beurteilung des Ergebnisses keine Bedeutung erlangen, d. h. herausgerechnet werden). Außerordentliche Aufwendungen sind etwa (einmalige) Aufwendungen aus der Veräußerung von Vermögen, falls dieses zu einem Preis veräußert wird, der unterhalb des Bilanzwertes liegt. Ergebnis, ordentliches Das ordentliche Ergebnis ist die Differenz zwischen ordentlichen Erträgen und ordentlichen Aufwendungen. „Ordentlich“ sind Erträge und Aufwendungen in der Regel dann, wenn sie aus der laufenden Verwaltungstätigkeit resultieren. Ein ausgeglichenes ordentliches Ergebnis deutet auf eine aktuell wirtschaftlich leistungsfähige Kommune hin. Es belegt, dass die Kommune ihre laufenden Aufwendungen ohne die Veräußerung von Vermögensteilen durch laufende Erträge decken kann. Damit wird deutlich, dass die Kommune im Betrachtungszeitraum das vorhandene Nutzungspotenzial für zukünftige Generationen nicht verringert hat. Ein positives ordentliches Ergebnis deutet somit auf die Erreichung des Ziels der intergenerativen Gerechtigkeit hin. Ergebnishaushalt/-rechnung Der Ergebnishaushalt (Plan) bzw. die Ergebnisrechnung (Ist) enthält sämtliche Aufwendungen und Erträge eines Haushaltsjahres. Die Grundstruktur von Ergebnishaushalt bzw. -rechnung stellt sich wie folgt dar: Grundstruktur Ergebnishaushalt Ordentliche Erträge • Steuern • Gebühren • Privatrechtliche Entgelte • … Ordentliche Aufwendungen • Personalaufwendungen • Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen • Abschreibungen • … Ordentliches Ergebnis Außerordentliche Erträge • z. B. aus dem Verkauf von Vermögen über Buchwert Außerordentliche Aufwendungen • z. B. aus dem Verkauf von Vermögen unter Buchwert Außerordentliches Ergebnis Gesamtergebnis Ergebnishaushalt und -rechnung stehen im Zentrum des Themas Haushaltsausgleich. Im neuen Haushaltsrecht geht es nicht mehr um die Deckung der Auszahlungen durch die Einzahlungen. Es geht um die Deckung der Aufwendungen durch die Erträge. Ergebnisrücklagen Überschüsse aus dem ordentlichen Ergebnis und/oder dem außerordentlichen Ergebnis (BW: Sonderergebnis) werden den Rücklagen und damit dem Eigenkapital zugeführt. Unabhängig davon, ob der Landesgesetzgeber den getrennten Ausweis von „Rücklagen aus dem ordentlichen Ergebnis“ und „Rücklagen aus dem außerordentlichen Ergebnis“ vorschreibt, sollte diese Unterscheidung stets vorgenommen werden. Der „Herkunft“ des Eigenkapitals kommt nicht zuletzt bei Fragen des Haushaltsausgleichs politische Relevanz zu. So ist es unterschiedlich zu bewerten, ob ein Fehlbetrag im Ergebnishaushalt / in der Ergebnisrechnung durch einen in der Vergangenheit erzielten (einmaligen) Überschuss des außerordentlichen Ergebnisses ausgeglichen wird. Oder ob zum Ausgleich ein (möglicherweise wiederkehrender) Überschuss herangezogen wird, der in der Vergangenheit im ordentlichen Ergebnis erzielt wurde. Seite 699 von 706 Anlage 4 Eröffnungsbilanz Der Begriff „Eröffnungsbilanz“ bezieht sich in der aktuellen Diskussion meist auf die erste Bilanz, die bei Einführung des neuen Haushalts- und Rechnungswesens nach dem neuen Haushaltsrecht zu erstellen ist. Für die Erstellung dieser ersten Eröffnungsbilanz existieren zahlreiche Sonderregelungen hinsichtlich der (erstmaligen) Erfassung und Bewertung des Vermögens und der Schulden. Es sollte hierbei darauf geachtet werden, dass Vermögen und Schulden möglichst realistisch bewertet werden. Auf bilanzpolitische Maßnahmen (Bilanzpolitik) etwa mit Blick auf den aktuellen Haushaltsausgleich sollte dringend verzichtet werden. Vermögen sollte nicht etwa deshalb mit dem geringstmöglichen Wert angesetzt werden, weil dies zu niedrigeren Abschreibungsbeträgen führt, die den Haushaltsausgleich (vermeintlich) vereinfachen. Die Bildung von Rückstellungen sollte nicht deshalb unterbleiben, da zu befürchten steht, dass die damit verbundenen Aufwendungen nicht ausgeglichen werden können. Bilanzpolitisch motivierte Ansätze in der erstmaligen Eröffnungsbilanz ziehen zum Teil über viele Jahre (z. B. Nutzungsdauer von Vermögen) nicht aussagekräftige Bilanzwerte nach sich. Von der erstmaligen Eröffnungsbilanz zu unterscheiden ist die jährliche Eröffnungsbilanz. Zu Beginn eines jeden Jahres ist eine Eröffnungsbilanz (des Jahres) zu erstellen. Diese entspricht nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer (öffentlicher) Buchführung der Schlussbilanz des Vorjahres. Besondere Regelungen für die (jährliche) Eröffnungsbilanz sind nicht zu beachten. Ertrag Ertrag ist der Betrag, der den Wertezuwachs der Verwaltung in einem Jahr kennzeichnet. Einem Ertrag liegt in der Regel – aber nicht immer – eine Einzahlung zugrunde. Einzahlung und Ertrag fallen daneben häufig in unterschiedlichen Jahren an. Gehen Steuerzahlungen für das laufende Jahr ein, stimmen Ertrag und Einzahlung in diesem Jahr überein. Gehen dagegen Steuernachzahlungen für das Vorjahr im laufenden Haushaltsjahr ein, liegen der Ertrag im Vorjahr und die Einzahlung im laufenden Haushaltsjahr. Auch gibt es Erträge, die nie zu Einzahlungen und damit zu Liquidität führen: Wird eine Rückstellung gebildet, die sich bei Fälligkeit als zu hoch herausstellt, fällt ein Ertrag im Jahr der Fälligkeit an. Eine Einzahlung dagegen findet nicht statt. Beispiel: Eine Rückstellung für Prozesskosten wird im laufenden Jahr in Höhe von 1.000 Euro gebildet. Stellt sich im Folgejahr heraus, dass Prozesskosten lediglich in Höhe von 800 Euro anfallen, entsteht ein Ertrag in Höhe von 200 Euro. Eine Einzahlung ist hiermit nicht verbunden. F Fehlbetrag, nicht durch Eigenkapital gedeckter Übersteigen die Schulden das Vermögen, ergibt sich ein negatives Eigenkapital. Es ist regelmäßig auf der Aktivseite der Bilanz als „Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag“ auszuweisen. Die Kommune ist überschuldet. Alle Entscheidungen und Maßnahmen sind darauf auszurichten, einen Anstieg dieses Fehlbetrages zu vermeiden. Nach Möglichkeit ist dieser Fehlbetrag – unter Aufrechterhaltung der kommunalen Handlungsfähigkeit – abzubauen. Die Aufnahme weiterer Kredite (sofern sie nicht zu Einsparungen in den Folgejahren führen) sowie die Entstehung weiterer Fehlbeträge in der Ergebnisrechnung sind dringend zu vermeiden. Finanzergebnis Das Finanzergebnis (Saldo zwischen Einzahlungen und Auszahlungen) in Finanzhaushalt/-rechnung sollte (mindestens) ausgeglichen sein. Dies alleine reicht jedoch für eine intergenerativ gerechte Haushaltswirtschaft nicht aus. Im Mittelpunkt des politischen Interesses sollte das „Finanzergebnis aus laufender Verwaltungstätigkeit“ stehen. Es gibt Auskunft darüber, ob die Kommune im Betrachtungszeitraum Auszahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit durch entsprechende Einzahlungen (ohne die Aufnahme von Krediten) decken kann. Damit wird deutlich, ob die Kommune den Handlungsspielraum für zukünftige Generationen nicht durch die Aufnahme von Krediten zur Finanzierung der laufenden Verwaltungstätigkeit verringert hat. Die Kennzahl steht somit im Dienste der intergenerativen Gerechtigkeit. Finanzhaushalt/-rechnung Finanzhaushalt und Finanzrechnung richten ihren Blick auf die Liquidität. Hier erfolgt die Gegenüberstellung von Einzahlungen und Auszahlungen, entweder für das abgelaufene Haushaltsjahr (Finanzrechnung) oder für das kommende Haushaltsjahr (Finanzhaushalt; in NW: „Finanzplan“). Im Ergebnis (Finanzergebnis) sollten Finanzhaushalt und -rechnung mindestens ausgeglichen sein, d. h., die Einzahlungen eines Jahres sollten die Auszahlungen (mindestens) decken. Dies entspricht den Grundprinzipien einer soliden Finanzwirtschaft und gilt mithin auch ohne gesetzliche Ausgleichsregelung! Ein ausgeglichenes bzw. positives Finanzergebnis eröffnet grundsätzlich die Möglichkeit, auch zukünftig notwendige Auszahlungen aus Eigenmitteln (ohne weitere Kreditaufnahme) zu finanzieren. Für eine intergenerativ gerechte Haushaltswirtschaft reicht dies alleine jedoch nicht aus. Ein wichtiger Indikator hierfür kann das „Finanzergebnis aus laufender Verwaltungstätigkeit“ sein. Ist dieses ausgeglichen, ist für den Ausgleich der laufenden Zahlungsverpflichtungen der Kommune die Aufnahme von Krediten nicht erforderlich. Dies ist in jedem Falle anzustreben. G Einzahlungen aus Vermögensveräußerungen sollten nicht zur Deckung von Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit verwendet werden müssen. Ebenso sollten hierzu auch keine Einzahlungen aus Seite 700 von 706 Anlage 4 Kreditaufnahmen verwandt werden. Nur wenn das Finanzergebnis aus laufender Verwaltungstätigkeit i. e. S. ausgeglichen ist und so die Kommune den Handlungsspielraum für zukünftige Generationen nicht durch die Aufnahme von Krediten oder den Verkauf von Vermögen einengt, kann gesagt werden: Dem Ziel der intergenerativen Gerechtigkeit ist weitgehend Rechnung getragen. Fremdkapital Als Fremdkapital wird die Summe aus in der Bilanz ausgewiesenen (sicheren, feststehenden) Verbindlichkeiten und (unsicheren, ungewissen) Rückstellungen bezeichnet. G Gebührenausgleich, Sonderposten für den Der Sonderposten für den Gebührenausgleich, auch Gebührenausgleichsrücklage genannt, stellt eine besondere Position dar. Ein Überschuss in der Ergebnisrechnung eines Bereichs, der Gebühren nach den Kommunalabgabengesetzen erhebt, ist dieser Rücklage zuzuführen. Sie ist regelmäßig in der folgenden Periode, für die eine erneute Gebührenkalkulation durchgeführt wird, aufzulösen. Die Auflösung bewirkt eine Entlastung der zu kalkulierenden Kosten. Sie führt damit im folgenden Gebührenzeitraum zu einer unmittelbaren Entlastung der Gebührenzahler. H Haushaltsausgleich Alle Länder haben festgelegt, dass der Ergebnishaushalt zur Beurteilung des Haushaltsausgleichs herangezogen wird. Drei Länder (MV, RP, TH) haben auch Kriterien für den Finanzhaushalt festgelegt, an denen ein Ausgleich des Haushalts zu messen ist. Insgesamt sind beim Thema Haushaltsausgleich länderspezifisch zum Teil deutlich unterschiedliche Regelungen getroffen worden. Die Regelungen zum Haushaltsausgleich sind das Herzstück des Haushaltsrechts. Die von den Überlegungen zum Ressourcenverbrauchskonzept ausgelöste Haushaltsrechtsreform zielt auf einen Haushaltsausgleich ab, der dem Grundsatz der intergenerativen Gerechtigkeit entspricht. Um es vorweg zu sagen: Diesem Anspruch können die derzeitigen gesetzlichen Regelungen allenfalls ansatzweise gerecht werden. Hier ist Politik in besonderem Maße aufgefordert, Grundsätzen für die örtliche Haushaltswirtschaft zu folgen, die über die gesetzlichen Regelungen hinausgehen. Die hieraus resultierenden (zusätzlichen) Anforderungen an die politischen Entscheidungsträger liegen auf der Hand; nicht zuletzt aufgrund der zu erwartenden Verschärfung der kommunalen Finanzprobleme. Diese Situation sollte jedoch nicht vorschnell dazu verleiten, die hier formulierten Grundsätze wegen vermuteter Nichterfüllbarkeit außer Acht zu lassen. J Jahresabschluss Der kommunale Jahresabschluss besteht aus (Teil-)Ergebnisrechnung (Ergebnishaushalt/-rechnung), (Teil-) Finanzrechnung (Finanzhaushalt/-rechnung), Bilanz und Anhang sowie weiteren Anlagen zum Anhang. Er ist zum Ende eines Haushaltsjahres zu erstellen. Ergebnisrechnung und Finanzrechnung geben ergänzt um die Bilanz und den Anhang Auskunft darüber, inwiefern die geplanten Werte im Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt eingetreten sind. Mit Blick auf die Gestaltung des Ergebnishaushalts als Produkthaushalt sollte auch die Ergebnisrechnung über den Stand der geplanten Produkt- oder Wirkungsziele informieren. Den geplanten Kennzahlen im Haushalt sollten also die tatsächlichen Ausprägungen im Jahresabschluss gegenübergestellt werden. K Kennzahlen Kennzahlen geben in verdichteter Form Auskunft über wirtschaftliche, technische, gesellschaftliche und politische Tatbestände, z. B. Aufwand pro Produkteinheit, durchschnittliche Wartezeit der Kunden, Auslastung des Theaters, Erreichung der Zielgruppe kommunaler Leistung. Kennzahlen „leben“ von Vergleichen. Zeitvergleiche stellen die Entwicklung von Kennzahlenwerten einer Kommune im Zeitablauf dar (z. B. mehrere Haushaltsjahre). Interkommunale Vergleiche basieren auf der Gegenüberstellung von Kennzahlenwerten mehrerer Kommunen. Beide Vergleichsarten bergen vielfältige Erkenntnismöglichkeiten für politische Steuerung und sollten in Zukunft stärker als bisher von Rat/Kreistag und Verwaltungsführung genutzt werden. Drei wesentliche inhaltliche Ansatzpunkte für den Kennzahlenvergleich bietet das neue Haushalts- und Rechnungswesen: • Ansatzpunkt Ergebnishaushalt/-rechnung: Wesentlich ist, mit wenigen Kennzahlen einen Überblick zu schaffen und diesen im Haushalt – vorzugsweise im Vorbericht – zu platzieren. Folgende Fragen sollten nach Empfehlungen der KGSt für jeden Produktbereich beantwortet werden: - Welchen Anteil hat der Aufwand pro Produktbereich an der Summe aller Aufwendungen aller Produktbereiche? - In welchem Ausmaß wird der Aufwand pro Produktbereich durch Erträge des Produktbereichs gedeckt? Seite 701 von 706 Anlage 4 - Welches Ergebnis in Euro pro Einwohner (nach interner Verrechnung) ergibt sich pro Produktbereich (Überschuss/Fehlbetrag)? K Eine stark komprimierte Darstellung zeigt mit dem Blick auf diese drei Befunde rasch Auffälligkeiten, Veränderungen und wirft hilfreiche Fragen auf. Auch im interkommunalen Vergleich ergeben sich damit aufschlussreiche Erkenntnisse. • Ansatzpunkt Produkthaushalt/Teilhaushalte: Ziele und Kennzahlen sollen nach neuem Haushaltsrecht im Produkthaushalt bzw. in den Teilergebnishaushalten (und in der Teilergebnisrechnung) dargestellt werden und geben Auskunft über wichtige kommunalpolitische bzw. fachpolitische Entwicklungen. Ein Ziel wird dabei durch eine zugehörige Kennzahl operationalisiert und präzisiert. Damit nehmen Kennzahlen eine wichtige Stellung im Produkthaushalt und in den Teilhaushalten ein. Wesentliche Erkenntnisse sind im Vorbericht darzustellen. • Ansatzpunkt Jahresabschluss: Der Jahresabschluss bietet eine komprimierte Übersicht zur Gesamtsituation der kommunalen Haushaltswirtschaft für das abgeschlossene Haushaltsjahr. Vor allem in den Teilergebnisrechnungen werden die tatsächlich erreichten Kennzahlenwerte des Jahres dargestellt. So wird ein Abgleich mit den im Haushalt geplanten Kennzahlenwerten möglich. Hinweise auf die Erreichung geplanter Ziele werden so gegeben. Wesentliche Erkenntnisse sind im Rechenschaftsbericht/ Lagebericht darzustellen. In der kommunalen Fachdiskussion befinden sich derzeit einige Vorschläge für Kennzahlensysteme. Praktische Erfahrungen damit stehen erst am Anfang. Im Folgenden werden wesentliche Kennzahlen, die sowohl für den Haushalt als auch für die Jahresabschlussanalyse von Bedeutung sind, aufgegriffen. Diese wurden von der Bertelsmann Stiftung und der KGSt erarbeitet (www.wegweiser-kommune.de und www.kgst.de). Kosten- und Leistungsrechnung Die Kosten- und Leistungsrechnung erfasst zeitnah die entstehenden Kosten (bzw. Aufwendungen) und Leistungen (bzw. Erträge) und rechnet diese den Produkten, Produktgruppen und Produktbereichen zu. Für die Aufstellung des Produkthaushalts und ein zeitnahes Berichtswesen ist die Kosten- und Leistungsrechnung deshalb zwingend erforderlich. Sie ist entsprechend der örtlichen Informationsbedürfnisse auszugestalten und nimmt damit je nach spezifischem Bedarf der jeweiligen Organisationseinheit unterschiedliche Ausprägungen und Ausrichtungen an. L Liquidität Liquidität ist die Fähigkeit einer Kommune, den bestehenden Zahlungsverpflichtungen jederzeit nachkommen zu können. Die Liquidität stellt ab auf das Verhältnis von Einzahlungen und Auszahlungen. Im neuen Haushalts- und Rechnungswesen zielen Finanzhaushalt/ -rechnung auf die Darstellung der Liquiditätslage ab. Aktive Liquiditätssteuerung geht jedoch deutlich über die Planung im Finanzhaushalt und die Dokumentation in der Finanzrechnung hinaus. Liquiditätssteuerung ist Daueraufgabe. Sie muss sicherstellen, dass zu jedem Zeitpunkt während des Haushaltsjahres den bestehenden Zahlungsverpflichtungen nachgekommen werden kann. Für die Sicherstellung der jederzeitigen Zahlungsfähigkeit sollte möglichst auf die Aufnahme von Krediten verzichtet werden. In keinem Fall sollten die Kreditlaufzeiten länger sein als die Verpflichtungszeiträume (kurzzeitige Verpflichtungen sollten ausschließlich durch kurzfristige Kredite finanziert werden). Die Steuerung der Liquidität sollte möglichst in der Gesamtschau von Kernverwaltung und Beteiligungen geschehen. So können Liquiditätsbedarfe an der einen Stelle durch Liquiditätsüberschüsse an anderer Stelle „intern“ ausgeglichen werden. Die Notwendigkeit der Aufnahme weiterer Kredite bei Banken kann so möglicherweise vermieden werden. Zinsbelastungen können so vermindert werden. M Mittelfristige Erfolgs- und Finanzplanung Die mittelfristige Erfolgs- und Finanzplanung erstreckt sich in der Regel auf das aktuelle und die vier folgenden Jahre. Aufgrund zahlreicher Planungsunsicherheiten sollte die Mittelfristplanung sehr vorsichtig vorgenommen werden. Erträge sollten auf dem erkennbar niedrigsten und Aufwendungen auf dem erkennbar höchsten Niveau geplant werden. So kann die Mittelfristplanung ein wichtiges Instrument zur Erkennung von Risiken darstellen. Auf ihrer Basis können frühzeitig politische Weichenstellungen bei der Aufstellung des Haushaltsplans vorgenommen werden. Die Mittelfristplanung ist jährlich zu aktualisieren. Der mittelfristigen Erfolgs- und Finanzplanung sollte auf diesem Wege eine hohe politische Verbindlichkeit zukommen. Eine hohe Solidität in Verbindung mit einer hohen politischen Verbindlichkeit stärkt die Mittelfristplanung auch in ihrer Bedeutung im Rahmen von Haushaltssicherungskonzepten. Seite 702 von 706 http://www.kgst.de/ Anlage 4 P Produkt Produkte sind im Wesentlichen die Leistungen, die der Bürger direkt von der Verwaltung erhält. Das Spektrum reicht von „A“ wie Abfallentsorgung über „B“ wie Baugenehmigung oder „P“ wie Personalausweis bis „Z“ wie Zulassung eines Kraftfahrzeuges. Die Produkte der Verwaltung sind in landesweiten Produktkatalogen aufgeführt und beschrieben. Die Produktkataloge gliedern sich einheitlich in drei Hierarchiestufen „Produktbereich“, „Produktgruppe“ und „Produkt“. R Rechenschaftsbericht Der Kommunale Rechenschaftsbericht bzw. Lagebericht (NW, SH) ist zeitgleich mit dem Jahresabschluss vorzulegen. Er soll ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ergebnis- und Finanzlage der Kommune vermitteln. Nach den (unterschiedlichen) landesgesetzlichen Mindestvorschriften sollte der Rechenschaftsbericht mindestens Aussagen zu folgenden Aspekten machen: • Entwicklung abgelaufenes Haushaltsjahr (Vorgänge von besonderer Bedeutung im abgelaufenen Haushaltsjahr; Abweichungen zwischen Haushaltsansätzen und Jahresabschlusswerten im abgelaufenen Haushaltsjahr; Abweichungen zwischen geplanten und erreichten Zielen anhand von Kennzahlen) • Aktuelle Lage (Analyse der Haushaltswirtschaft nach Vermögens-, Schulden-, Aufwands-, Ertrags- und Finanzlage anhand von Kennzahlen) • Zukünftige Entwicklung (Darstellung von Chancen und Risiken, die für die zukünftige Entwicklung der Kommune von besonderer Bedeutung sind, sowie von Maßnahmen zur Bewältigung dieser Risiken. Risiken können sich in sehr unterschiedlichen Zusammenhängen ergeben. Umfeldbedingungen wie der demographische Wandel und dessen Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft können hier genannt werden. Aber auch „haushaltsspezifische“ Risiken, die etwa aus Zukunftsverpflichtungen resultieren, welche nicht im Haushalt abgebildet sind [Risiken, stille]. Für das Erkennen und den systematischen Umgang mit Risiken sollte ein entsprechendes Risikomanagement eingeführt werden.) Neben dem Rechenschaftsbericht (Vorlage mit dem Jahresabschluss) kommt dem Vorbericht (Vorlage mit dem Haushaltsplan) auch im neuen Haushaltsrecht Bedeutung bei. Rechenschaftsbericht und Vorbericht sollten in ihren Inhalten und ihrem Aufbau möglichst aufeinander abgestimmt sein. Rechnungsabgrenzungsposten Rechnungsabgrenzungsposten kommen sowohl auf der Aktivseite der Bilanz (Aktive Rechnungsabgrenzungs- posten) als auch auf der Passivseite der Bilanz (Passive Rechnungsabgrenzungsposten) vor. Sie dienen der periodengerechten Zuordnung von Aufwendungen und Erträgen. Zahlt etwa die Kommune die Miete für ein Gebäude für das kommende Jahr bereits im Dezember des alten Jahres, ist dies zwar eine Auszahlung im alten Jahr. Zu Aufwendungen führt diese Auszahlung jedoch erst im neuen Jahr, wenn das Gebäude tatsächlich genutzt wird. Die Zahlung wird deshalb unter der Position „Aktive Rechnungsabgrenzung“ ausgewiesen. Aktive Rechnungsabgrenzungsposten weisen darauf hin, dass die Kommune einen Sachleistungsanspruch gegenüber einem Dritten hat (hier: Anspruch auf Überlassung des Gebäudes). Erhält dagegen die Kommune die Miete für ein von ihr vermietetes Gebäude für das kommende Jahr bereits im Dezember des alten Jahres, ist dies zwar eine Einzahlung im alten Jahr. Zu Erträgen führt diese Einzahlung jedoch erst im neuen Jahr, wenn das Gebäude tatsächlich überlassen wird. Die Zahlung wird deshalb unter der Position „Passive Rechnungsabgrenzung“ ausgewiesen. Passive Rechnungsabgrenzungsposten weisen darauf hin, dass die Kommune eine Sachleistungsverpflichtung gegenüber einem Dritten hat (hier: Verpflichtung auf Überlassung des Gebäudes). Ressourcenverbrauchskonzept Ressourcen sind das Leistungspotenzial einer Kommune. Finanzmittel, Personal, Anlage- und Infrastrukturvermögen, Informationen sind erforderlich, um Leistungen für die örtliche Gemeinschaft zu erstellen und zu organisieren. Der Ressourcenverbrauch einer Kommune geht über den von ihr verursachten Geldverbrauch eines Haushaltsjahres hinaus. Es werden im Haushaltsjahr Ressourcen genutzt, für deren Nutzung in eben diesem Haushaltsjahr kein Geldabfluss stattfindet. So etwa bei der Nutzung von Gebäuden, die vor Jahren errichtet oder gekauft wurden. Im betreffenden aktuellen Haushaltsjahr fließt kein Geld ab. Dennoch wird der Wert der Ressource „Gebäude“ durch die Nutzung verzehrt. Dieser Werteverzehr wird im Ressourcenverbrauchskonzept (RVK) über Abschreibungen erfasst und ausgewiesen. Das RVK ist das dem neuen Haushaltsrecht zugrunde liegende Rechnungskonzept (KGSt®-Bericht Nr. 1/1995). Es basiert auf den Rechnungsgrößen Aufwendungen und Erträge. Es löste das alte, auf dem „Geldverbrauchskonzept“ (Rechnungsgrößen Ausgaben und Einnahmen) basierende Haushaltsrecht ab. Es kommt darauf an, der heute lebenden Generation und den heutigen politischen Entscheidungsträgern den von ihnen beanspruchten vollständigen Ressourcenverbrauch zutreffend im Haushalts- und Rechnungswesen zu verdeutlichen und diesen durch heutige Erträge zu decken. Seite 703 von 706 Anlage 4 Risikomanagement Im Rahmen des Rechenschaftsberichts ist über Risiken, die auf die Kommune zukommen, zu berichten. Maßnahmen zu deren Vermeidung und Bewältigung sind darzustellen. Risiken dürfen nicht „dem Zufall überlassen werden“. Es muss Aufgabe des Risikomanagements sein, Risiken frühzeitig zu erkennen und den Umgang damit festzulegen. Ein kommunales Risikomanagement soll als Gesamtheit aller organisatorischen Regelungen zur Risikoerkennung und zum Umgang mit diesen Risiken verstanden werden. R R Rücklagen Rücklagen sind Bestandteile des Eigenkapitals. Bei allen begrifflichen Unterschiedlichkeiten in den einzelnen Bundesländern ist doch unter kommunalpolitischen Gesichtspunkten ein Aspekt von zentraler Bedeutung. Es ist dies die Unterscheidung zwischen sog. „festen“ und „variablen“ Bestandteilen des Eigenkapitals bzw. der Rücklagen. Als fest geltende Bestandteile des Eigenkapitals werden die Teile des Eigenkapitals / der Rücklagen bezeichnet, die nicht ohne Weiteres (beispielsweise zum Zwecke des Haushaltsausgleichs) verwandt werden dürfen. Diese Teile werden beispielsweise als „allgemeine Rücklage“ (NW), „Kapitalrücklage“ (RP), „Reinvermögen“ (NI) oder „Basiskapital“ (BW) bezeichnet. Sie haben ihren Ursprung in der erstmaligen Erstellung einer kommunalen Eröffnungsbilanz als Überschuss des Vermögens über die Schulden. Ihre Erhaltung ist in jedem Falle anzustreben. Als variabel geltende Bestandteile des Eigenkapitals werden die Teile des Eigenkapitals / der Rücklagen bezeichnet, die (unter bestimmten Bedingungen) etwa zum Zwecke des Haushaltsausgleichs verwandt werden dürfen. Diese Teile werden beispielsweise als Ausgleichsrücklage (NW) oder „Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen/außerordentlichen Ergebnisses“ (BW, NI) bezeichnet (Ergebnisrücklage). Eine spezielle Rücklagenart, die sog. Bewertungsrücklage (NI), sei hier besonders erwähnt. Sie entsteht nur in den Fällen, in denen Vermögensteile zu aktuellen Zeitwerten zu bewerten sind. Steigt der Zeitwert eines Vermögensgegenstandes im Vergleich zum Vorjahr an, erfolgt eine sog. Zuschreibung (im Gegensatz zur Abschreibung). Der hierdurch entstehende Ertrag darf nicht zum Ausgleich des Haushalts (Haushaltsausgleich) verwandt werden: Es ist lediglich ein Ertrag, der in den Büchern ausgewiesen wird (sog. Buchertrag). Keinesfalls ist dieser Ertrag realisiert, d. h., durch ihn sind keine finanzwirksamen Einzahlungen entstanden. Rückstellungen Im Gegensatz zu Rücklagen sind Rückstellungen Schulden. Es handelt sich um Zahlungsverpflichtungen, die hinsichtlich ihrer konkreten Höhe, ihres zeitlichen oder ihres tatsächlichen Anfalls unsicher sind. Es ist jedoch mit hoher Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen, dass die hieraus resultierenden Zahlungen in späteren Jahren auf die Kommune zukommen werden. Insofern ist bereits in dem Jahr, in dem politische Entscheidungen zu derartigen zukünftigen Verpflichtungen führen, eine entsprechende Rückstellungsposition in der Bilanz zu bilden. Dies trägt einerseits dem Gedanken der Vorsicht Rechnung. Andererseits wird hierdurch der Ressourcenverbrauch (durch einen entsprechenden Aufwand in der Ergebnisrechnung) der Periode angelastet, in der er verursacht wird. Für folgende Fälle werden Rückstellungen gebildet (unterschiedliche Regelungen in den Bundesländern!): Beispiel: Die Beschäftigung eines Beamten im laufenden Jahr führt zu Pensionsansprüchen, die in 20, 30 oder mehr Jahren fällig werden. Die hieraus resultierenden Verpflichtungen müssen bereits heute in der Bilanz in Form einer Pensionsrückstellung ausgewiesen werden. Der hieraus resultierende Aufwand belastet das aktuelle Haushaltsjahr. R R Zu unterscheiden ist zwischen Pflicht- und Wahlrückstellungen. Wahlrückstellungen dürfen gebildet werden. Die Regelungen sind in den Bundesländern sehr unterschiedlich ausgelegt. Die Entscheidung, ob in bestimmten Fällen Rückstellungen gebildet werden oder nicht, sollte nicht von Fragen des Haushaltsausgleichs abhängig gemacht werden. Vielmehr sollte für Verpflichtungen, die auf die Kommunen zukommen, in jedem Fall eine Rückstellung – im Rahmen der gesetzlichen Regelungen – gebildet werden. Alleine die Bildung einer Rückstellung in der Bilanz reicht nicht aus! Gleichzeitig ist durch geeignete Maßnahmen die Finanzierung dieser Zahlungsverpflichtung sicherzustellen (s. auch Pensionslastfinanzierungsquote). S Schulden Das neue Haushalts- und Rechnungswesen rückt sämtliche Schulden der Kommune in den Blick. Transparent werden nicht nur – wie bislang – die Verbindlichkeiten (sichere Zahlungsverpflichtungen gegenüber Dritten, z. B. Kreditinstituten, Lieferanten). Ausgewiesen werden nun daneben auch die Rückstellungen (unsichere Zahlungsverpflichtungen beispielsweise resultierend aus Pensionszusagen gegenüber Beamten). Mit dem Ausweis der Rückstellungen wird ein bedeutender Teil kommunaler Schulden erstmalig transparent. Der Blick auf die kommunalen Schulden bleibt unvollständig, wenn nicht auch die Schulden in den kommunalen Auslagerungen (Beteiligungen) einbezogen werden. Sie gehören zwingend, wie die Schulden im Kernhaushalt, in das ständige Blickfeld politischer Entscheidungsträger. Dies zu erreichen ist ein zentrales Anliegen des sog. Gesamtabschlusses. Seite 704 von 706 Anlage 4 Sonderposten Das Besondere an einem Sonderposten soll an einem Beispiel verdeutlicht werden: Eine Kommune erwirbt am 1.1.2015 ein neues Löschfahrzeug zum Preis von 100.000 Euro. Hierfür gewährt das Land einen Zuschuss in Höhe von 20.000 Euro. Das Fahrzeug hat eine Nutzungsdauer von zehn Jahren. Der Wert des Fahrzeuges erhöht das Vermögen (auf der Aktivseite) der kommunalen Bilanz um 100.000 Euro. Da das Vermögen um diesen Betrag steigt, erhöht sich (zunächst) gleichzeitig die Position „Eigenkapital“ (auf der Passivseite) der Bilanz um eben diesen Betrag. Diese Erhöhung des Eigenkapitals um 100.000 Euro ist wirtschaftlich allerdings nicht gerechtfertigt. Tatsächlich wurde eigenes Kapital der Kommune in Höhe von 80.000 Euro eingesetzt. Der Zuschuss vom Land stellt für die Kommune „Fremdkapital“ dar, welches allerdings nicht zurückzuzahlen ist. Deshalb werden die 20.000 Euro auch nicht als Fremdkapital ausgewiesen, sondern unter einem gesondert hierfür geschaffenen Posten – dem Sonderposten (auf der Passivseite der Bilanz). T Teilhaushalt/Teilrechnung Die Bildung von Teilhaushalten ist in allen Gemeindehaushaltsverordnungen verpflichtend vorgesehen. Teilhaushalte sind nichts anderes als Budgetbereiche (Budgetierung). Ihre Bildung erfolgt entweder auf der Basis von Produktbereichen (Produkt) oder richtet sich an örtlichen Organisationsgegebenheiten aus. Entscheidend bei der Bildung von Teilhaushalten ist, dass die Verantwortlichkeiten für einen Teilhaushalt eindeutig geregelt sind. Dies gilt sowohl verwaltungsseitig (Fachbereichs-/Ämterstruktur) als auch seitens des Gemeinderates/Kreistages (Ausschussstrukturen). Die Teilhaushalte bestehen jeweils aus dem Teilergebnishaushalt und dem Teilfinanzhaushalt. Die Teilergebnishaushalte bilden in ihrer Gesamtheit den Produkthaushalt. Die folgende Abbildung soll dies verdeutlichen. U Überschuldung Überschuldung liegt vor, wenn die Schulden höher sind als das Vermögen (Fehlbetrag, nicht durch Eigenkapital gedeckter). Umlaufvermögen Das in der Bilanz ausgewiesene Umlaufvermögen enthält alle Vermögensteile, die kurzfristig (regelmäßig nicht über das kommende Jahr hinausgehend) der Kommune dienen sollen. Zu den wichtigsten Positionen zählen Vorräte (z. B. Büromaterialien, Baumaterialien, Streusalz etc.), Forderungen (Zahlungsansprüche der Kommune z. B. aus Gebühren, Beiträgen und Steuern gegenüber Dritten, z. B. Bürgern als Leistungsempfängern, oder gegenüber Beteiligungen) und liquide Mittel (Liquidität). Der Begriff „Umlaufvermögen“ gehört betriebswirtschaftlich zum Begriffsstandard einer Bilanz, wird aber nicht von allen landesrechtlichen Regelungen des jeweiligen kommunalen Haushaltsrechts verwendet. V Verbindlichkeiten Verbindlichkeiten sind Zahlungsverpflichtungen der Kommune. Die in der Bilanz ausgewiesenen Verbindlichkeiten enthalten beispielsweise Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen oder zur Liquiditätssicherung (sog. Kassenkredite) oder gegenüber externen Dienstleistern (Lieferanten). Vermögen, immaterielles Immaterielles Vermögen (Lizenzen für Software etc.) darf nur bilanziert werden, sofern es entgeltlich erworben wurde (also keine selbst erstellte Software). Hierzu können auch Rechte gehören, welche die Kommune gegenüber Dritten erworben hat. Ist etwa der Zuschuss an einen Sportverein, z. B. zur Errichtung einer Sportstätte, mit der Bedingung verbunden, dass auch Schulen diese Einrichtung nutzen dürfen, resultiert hieraus ein Recht. Dieses ist unter der Position „immaterielle Vermögensgegenstände“ zu bilanzieren (und abzuschreiben). Vorbericht Der Vorbericht war bereits Bestandteil des alten (kameralen) Haushaltsrechts. Da er mit dem Haushaltsplan vorgelegt wird, kam und kommt ihm eine unmittelbare politische Steuerungsrelevanz zu. Mit den Informationen des neuen Haushalts- und Rechnungswesens kann diese Relevanz weiter untermauert werden. Zentrale politische Ziele und Strategien und deren Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft des Haushaltsjahres sollten hier dargestellt werden. Hinweise etwa auf die Entwicklung des Eigenkapitals oder der Verschuldung im Haushaltsjahr sollten verdeutlicht werden. Risiken, beispielsweise auf der Grundlage demographischer oder allgemeiner wirtschaftlichen Entwicklungen, sollten beschrieben werden. Insgesamt sind die rechtlichen Vorgaben offen formuliert, womit viel Spielraum für eine gute Gestaltung (im Sinne von Transparenz und „guter politischer Steuerung“) bleibt. Dieser Gestaltungsspielraum sollte genutzt werden. Vorbericht und Rechenschaftsbericht sollten in ihren Inhalten und ihrem Aufbau möglichst aufeinander abgestimmt sein. Seite 705 von 706 Anlage 4 W Wirkung Das Schlagwort „wirkungsorientiert“ meint die Steuerung der Verwaltung über die Diskussion von gewünschten Wirkungen des Verwaltungshandelns. Nicht die Frage nach der Anzahl bearbeiteter Sachverhalte steht im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit, sondern die Frage, was die Kommune mit dem Produkt erreichen will. Die unter dieser Fragestellung entwickelten und über Kennzahlen messbar gemachten Ziele werden im wirkungsorientierten Haushalt deutlich gemacht und mit den Angaben zum Ressourceneinsatz verknüpft. Beispiele: Nicht die (nicht steuerbare) Anzahl der von der Verwaltung zu bearbeitenden Vollstreckungsaufträge wird als Ziel formuliert, sondern die Quote des realisierten Vollstreckungsvolumens am Vollstreckungsvolumen gesamt. Die Messung der Wirkung ist wichtig, weil letztlich für den Erfolg kommunalen Handelns maßgeblich, aber zweifellos schwierig. Konzeptionelle Neuerungen und Erfahrungen sind gefragt. Z Zeitwert Zeitwert ist der Wert, der einem Vermögensgegenstand zum Zeitpunkt der Bilanzierung beizumessen ist. In der Regel ist dies der Verkehrs- oder Veräußerungswert zum Bilanzierungszeitpunkt (s. auch Anschaffungs- oder Herstellungskosten). Ziele Die meisten Länder stellen explizit in den Gemeindehaushaltsverordnungen auf die Einbeziehung von (finanz- und leistungswirtschaftlichen) Zielen und Kennzahlen in den jährlichen Haushalt ab. Unabhängig von der rechtlichen Situation ist allerdings festzustellen, dass erst die explizite Einbeziehung von (politischen) Zielen und deren Verknüpfung mit den Finanzen im Haushalt (Produkthaushalt) die beabsichtigte neue Qualität politischer Steuerung vollständig zum Ausdruck bringt. Ziele sind Sollgrößen, die in einem bestimmten Zeitraum – in der Zukunft – zu erreichen sind. Die Umsetzung dieses Aspektes stellt die allermeisten Kommunen vor eine große Herausforderung. Wirkung bzw. Wirksamkeit ist dabei ein wichtiges Kriterium und sollte nach Möglichkeit bei der Zielbildung explizit berücksichtigt werden. Diese kann nur durch enge Zusammenarbeit zwischen Rat bzw. Kreistag und Verwaltungsführung gemeistert werden. Der Rat bzw. der Kreistag erarbeitet und beschließt zunächst die strategischen (eher langfristig ausgerichteten) Ziele der Kommune. Diese Ziele sind alsdann auf die im Haushalt enthaltenen Produktbereiche/ Teilhaushalte herunterzubrechen. Es muss somit deutlich werden, welche operativen (eher jährlichen) Ziele sich für die Akteure in der Verwaltung aus den strategischen (politischen) Zielsetzungen ergeben. Auf dieser Basis kann dann zwischen Rat bzw. Kreistag und Verwaltungsführung verbindlich vereinbart werden, welche Ziele mit welchen Produkten und welchen Ressourcen im Haushaltsjahr verfolgt werden. Nur wenn auf diese Weise eine weitgehend durchgängige Zielhierarchie und eine einheitliche Zielsystematik in allen Bereichen existiert, wird der Haushalt selbst zu einer Zielvereinbarung zwischen Rat und Verwaltung. Diese Ziele werden durch Kennzahlen quantifiziert und damit messbar gemacht. Die zur Erreichung der Ziele erforderlichen Ressourcen werden transparent. So wird aus dem Haushalt der „Hauptkontrakt zwischen Politik und Verwaltung“. Zinslastquote Die Zinslastquote ermittelt sich aus dem Quotienten Zinsen und ähnliche Aufwendungen gesamt und gibt Hinweise auf das Ausmaß der anteilmäßigen Belastung der Kommune mit Zins- und sonstigen Finanzaufwendungen. Hohe Zinslastquoten bedeuten eingeschränkte Handlungsmöglichkeiten der Kommune im Betrachtungszeitraum. Sie deuten daneben auf eingeengte Handlungsmöglichkeiten in der Zukunft hin. Hohe Zinslastquoten geben damit Hinweise auf eine eingeschränkte Erreichung des Ziels der intergenerativen Gerechtigkeit. Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung der KGsT, Gereonhaus, Gereonstraße 18-32, 50670 Köln; sowie der Bertelsmann Stiftung, Carl-Bertelsmann-Straße 256, 33311 Gütersloh Quelle: Bertelsmann Stiftung, Gütersloh und KGSt, Köln; „ABS Neues Haushaltsrecht, Ein (kleines) politisches Wörterbuch“; 2015; 2. aktualisierte Auflage; S. 20 – 81 Seite 706 von 706 0a_Inhaltsverzeichnis 1_Haushaltssatzung 2_Vorbericht_NEU 2a_Anlagen zum Vorbericht_Freiwilligkeitsleistungen_NEU 3a. Vorbericht Anlage Freiwilligkeitsleistung Deckblatt 3b. Vorbericht Anlage Freiwilligkeitsleistung Erläuterung 3c. Vorbericht Anlage Freiwilligkeitsleistungen_2026 5_Budgetregeln_2026 6_Zahlenteil_HH2026_komplett 0_Deckblatt Gesamthaushalt 1_Gesamtergebnishaushalt 2_Gesamtfinanzhaushalt 3_Darstellung der vorraussichtlichen Entwicklung der Liquidität 4_Bestand an inneren Darlehen 5_HHQuerschnitt_Gesamtergebnis und Gesamtfinanzhaushalt 6_Teilhaushalte_Zahlenteil_inkl. Deckblätter+PG-Beschreibung+Gesamtübersicht Investitionen Deckblatt Teilhaushalt_1_HH2026 Deckblatt Teilhaushalt_3_HH2026 Deckblatt Teilhaushalt_4_HH2026 Deckblatt Teilhaushalt_5_HH2026 Deckblatt Teilhaushalt_6_HH2026 Deckblatt Teilhaushalt_7_HH2026 Deckblatt Teilhaushalt_8_HH2026 Deckblatt Teilhaushalt_9_HH2026 Deckblatt Teilhaushalt_10_HH2026 Deckblatt Teilhaushalt_11_HH2026 Deckblatt_Investitionsübersicht_Erklärung Aufbau Investnummer 6_Teilhaushalte_Zahlenteil_INFOMA_Einbringung 7_Stellenplan_Gesamt 8_Übersichten_Gesamt_Neu 10.1 Deckblatt Übersichten 10.2 Übersicht über die aus VE´s voraussichtlich fällig werdenden Auszahlungen 10.3 Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Rücklagen 10.4 Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Rückstellungen 10.5 Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Schulden (einschließlich Kassenkredite) 10.6 Kennzahlen finanzielle Leistungsfähigkeit 9_Anlagen_Gesamt 11. Deckblatt_Anlagenübersicht 11.1 Anlage 1 Grundlage und Berechnung des FAG 11.2 Anlage 2 Übersicht Kreisumlage 11.3 Anlage 3 Vorbericht Beteiligungen + 11.3 Anlage 3a ABK+ 11.3 Anlage 3b DBT 11.3 Anlage 3c RITZ+ 11.3 Anlage 3d WFB+ 11.4 Anlage 4 ABC Haushaltsrecht (Glossar)

    Verlinkt bei:
    • Kreisfinanzen
  • haushaltsplan_2025.pdf

    Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2025 HAUSHALTSPLAN 2025 Inhaltsverzeichnis Seite Haushaltssatzung 3 Vorbericht 5 I. Neues Kommunales Haushalts- und Rechnungswesen 6 II. Finanzwirtschaft des Bodenseekreises 13 1. Gesamtergebnishaushalt (mit Erläuterungen der einzelnen Positionen) 13 2. Gesamtfinanzhaushalt (mit Erläuterungen der einzelnen Positionen) 35 3. Entwicklung der Liquidität 42 4. Teilhaushalte – Schwerpunkte 44 5. Finanzplan 61 6. Rückblick 2023 und 2024 64 7. Haushaltsjahr 2025 69 Anlagen zum Vorbericht 72 Allgemeine Budgetierungsregeln 88 Zahlenteil 99 Gesamtergebnishaushalt 100 Gesamtfinanzhaushalt 101 Darstellung der voraussichtlichen Entwicklung der Liquidität 102 Bestand an inneren Darlehen 103 Haushaltsquerschnitt des Ergebnis- und Finanzhaushalts 104 Teilhaushalt 1 - Innere Verwaltung 106 Teilhaushalt 2 - Sicherheit und Ordnung 172 Teilhaushalt 3 - Schulträgeraufgaben 219 Teilhaushalt 4 - Kulturpflege 283 Teilhaushalt 5 - Soziales 315 Teilhaushalt 6 - Bauangelegenheiten 404 Seite 1 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Teilhaushalt 7 - Energie- und Abfallwirtschaft 426 Teilhaushalt 8 - Straßen 445 Teilhaushalt 9 - Verkehr und ÖPNV 478 Teilhaushalt 10 - Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung 490 Teilhaushalt 11 - Allgemeine Finanzwirtschaft 525 Gesamtübersicht der Investitionen 536 Stellenplan 621 Übersichten 640 Übersicht über die aus VE´s voraussichtlich fällig werdenden Auszahlungen 641 Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Rücklagen 642 Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Rückstellungen 643 Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Schulden (einschl. Kassenkredite) 644 Kennzahlen zur Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit 645 Anlagen 646 Grundlage und Berechnung des Finanzausgleichs Anlage 1 Übersicht über die Anteile der Gemeinden an der Kreisumlage Anlage 2 Kurzübersicht über die Wirtschaftslage von Mehrheitsbeteiligungen Anlage 3 ABC Neues Haushaltsrecht Anlage 4 Anmerkung: Erträge und Einzahlungen werden mit positivem und Aufwendungen und Auszahlungen mit negativem Vorzeichen dargestellt. Seite 2 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Haushaltssatzung des Bodenseekreises für das Haushaltsjahr 2025 Auf Grund von § 48 Landkreisordnung i. V. m. § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Würt- temberg hat der Kreistag am 20. Februar 2025 die folgende Haushaltssatzung für das Haus- haltsjahr 2025 beschlossen: § 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt Der Haushaltsplan wird festgesetzt 1. im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen EUR 1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von 478.005.695 1.2 Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von -486.523.865 1.3 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) von -8.518.170 1.4 Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von 0 1.5 Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von 0 1.6 Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5) von 0 1.7 Veranschlagtes Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6) von -8.518.170 2. im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen EUR 2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 474.598.295 2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von -473.146.365 2.3 Zahlungsmittelüberschuss /-bedarf des Ergebnishaushalts (Saldo aus 2.1 und 2.2.) von 1.451.930 2.4 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 4.999.000 2.5 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von -26.849.618 2.6 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) von -21.850.618 2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf (Saldo aus 2.3 und 2.6) von -20.398.688 2.8 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 10.000.000 2.9 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von -3.856.700 2.10 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9) von 6.143.300 2.11 Veranschlagte Änderungen des Finanzierungsmittelbestands, Saldo des Finanzhaushalts (Saldo aus 2.7 und 2.10) von -14.255.388 Seite 3 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 § 2 Kreditermächtigung Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahme für Investitionen und In- vestitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf 10.000.000 EUR § 3 Verpflichtungsermächtigungen Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflich- tungsermächtigungen), wird festgesetzt auf 29.630.000 EUR § 4 Kassenkredite Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 50.000.000 EUR § 5 Hebesatz der Kreisumlage Der Hebesatz für die Kreisumlage wird festgesetzt auf der Steuerkraftsumme der kreisangehörigen Gemeinden. 32,0 v.H. Friedrichshafen, 20. Februar 2025 gez. Luca-Wilhelm Prayon Landrat Seite 4 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Vorbericht I. Neues Kommunales Haushalts- und Rechnungswesen 1. Allgemeines 2. Aufbau des doppischen Haushaltsplans - Bestandteile und Anlagen 3. Aufstellung Teilhaushalte mit Produktgruppen 4. Haushaltsausgleich im NKHR 5. Ausblicke über die Entwicklung des NKHR im Landratsamt Bodenseekreis II. Finanzwirtschaft des Bodenseekreises 1. Gesamtergebnishaushalt (mit Erläuterungen der einzelnen Positionen) 1.1 Erträge 1.2 Aufwendungen 1.3 Veranschlagtes Ergebnis 2. Gesamtfinanzhaushalt (mit Erläuterungen der einzelnen Positionen) 3. Entwicklung der Liquidität 4. Teilhaushalte - Schwerpunkte 4.1 Teilhaushalt 1 - Personal 4.2 Teilhaushalt 5 - Soziales/Flüchtlinge 4.3 Teilhaushalt 7 - Abfallwirtschaft 5. Finanzplan 6. Rückblick 2023 und 2024 6.1 Haushaltsjahr 2023 6.2 Haushaltsjahr 2024 7. Haushaltsjahr 2025 Seite 5 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 I. Neues Kommunales Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) 1. Allgemeines Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 22.04.2009 das Gesetz zur Reform des Gemein- dehaushaltsrechts beschlossen. Zum 1. Januar 2016 wurde das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) im Landratsamt Bodenseekreis umgesetzt. Die Umstellung auf das neue Rechnungswesen hatte der Kreistag in seiner Sitzung vom 29. Februar 2012 be- schlossen. Durch das NKHR wurde die zahlungsorientierte Kameralistik durch die ressourcenorientierte Doppik abgelöst. Betrachtet werden insbesondere Abschreibungen und Rückstellungen als Aufwendungen, welche beim Haushaltsausgleich zu berücksichtigen sind. Hiermit wird die Chance geboten, den Landkreis ganzheitlich zu betrachten und zu bewerten, sowie die Steu- erung tiefgreifender zu gestalten. Intergenerative Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Transpa- renz werden in den Vordergrund gestellt. Wesentliche Elemente des neuen Haushaltsrechts sind der Ergebnishaushalt, der Finanzhaushalt und die Vermögensrechnung (Bilanz). 2. Aufbau des doppischen Haushaltsplans - Bestandteile und Anlagen Der Haushaltsplan des Landratsamts Bodenseekreis ist in elf Teilhaushalte gegliedert: Teilhaushalt 1 Innere Verwaltung Teilhaushalt 2 Sicherheit und Ordnung Teilhaushalt 3 Schulträgeraufgaben Teilhaushalt 4 Kulturpflege Teilhaushalt 5 Soziales Teilhaushalt 6 Bauangelegenheiten Teilhaushalt 7 Energie- und Abfallwirtschaft Teilhaushalt 8 Straßen Teilhaushalt 9 Verkehr und ÖPNV Teilhaushalt 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung Teilhaushalt 11 Allgemeine Finanzwirtschaft Seite 6 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Die Teilhaushalte enthalten jeweils einen Teilergebnis- und Teilfinanzhaushalt. Im Teilergeb- nishaushalt werden neben den Erträgen und Aufwendungen aus internen Leistungsverrech- nungen auch die kalkulatorischen Kosten dargestellt. Die den Teilhaushalten zugehörigen Produktgruppen werden mit dem Teilergebnishaushalt und der Investitionsplanung dargestellt. Auf der Ebene der Produktgruppen werden ergänzend Informationen zu den verantwortlichen Personen, Ämter, eine Kurzbeschreibung sowie die wesentlichen Einflussfaktoren und zugordnete Produkte zur Verfügung gestellt. Der doppische Haushaltsplan umfasst folgende Bestandteile: - Haushaltssatzung - Vorbericht - Gesamtergebnishaushalt - Gesamtfinanzhaushalt - Darstellung der voraussichtlichen Entwicklung der Liquidität - Haushaltsquerschnitt - Teilhaushalte mit Teilergebnis- und Teilfinanzhaushalt, auch auf Ebene der Produkt- gruppen - Gesamtinvestitionsliste - Stellenplan - Übersicht über die aus Verpflichtungsermächtigungen voraussichtlich fällig werden- den Auszahlungen - Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Rücklagen - Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Rückstellungen - Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Schulden - Weitere Anlagen Seite 7 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 3. Aufstellung Teilhaushalte mit Produktgruppen Teilhaushalt 1 Innere Verwaltung 11 Innere Verwaltung 1110 Steuerung 1111 Organisation und Dokumentation kommunaler Willensbildung 1112 Steuerungsunterstützung/Controlling 1113 Rechnungsprüfung 1114 Zentrale Funktionen 1120 Organisation und EDV 1121 Personalwesen 1122 Finanzverwaltung, Kasse 1123 Justitiariat 1124 Grundstücks- und Gebäudemanagement, Techn. Immobilienmanagement 1125 Grünanlagen, Werkstätten und Fahrzeuge 1126 Zentrale Dienstleistungen 1130 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 1131 Kommunalaufsicht 1133 Grundstücksmanagement Teilhaushalt 2 Sicherheit und Ordnung 12 Sicherheit und Ordnung 1210 Statistik und Wahlen 1220 Ordnungswesen 1221 Verkehrswesen (inkl. Schifffahrt) 1222 Einwohnerwesen 1223 Personenstandswesen 1225 Sozialversicherung 1226 Lebensmittelüberwachung und Veterinärwesen 1260 Brandschutz 1280 Katastrophenschutz Seite 8 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Teilhaushalt 3 Schulträgeraufgaben 21 Schulbetrieb 2110 Bereitstellung und Betrieb von allgemeinbildenden Schulen 2120 Bereitstellung und Betrieb von Sonderschulen 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen 2140 Schülerbezogene Leistungen 2150 Sonstige schulische Aufgaben und Einrichtungen Teilhaushalt 4 Kulturpflege 25 Museem, Archiv 2520 Kommunal Museen 2521 Archiv 26 Theater, Konzerte, Musikschulen 2620 Musikpflege 27 Volkshochschulen, Bibliotheken, Kulturpädagogische Einrichtungen 2710 Volkshochschulen 2720 Bibliotheken 2730 Kulturpädagogische Einrichtungen 28 Sonstige Kulturpflege 2810 Sonstige Kulturpflege Teilhaushalt 5 Soziales 31 Soziale Hilfen 3110 Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII 3120 Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II 3130 Hilfen für Flüchtlinge und Aussiedler 3140 Soziale Einrichtungen 3150 Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz 3160 Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege 3170 Betreuungsleistungen 3180 Sonstige soziale Hilfen und Leistungen 3190 Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 6 b BKGG Seite 9 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 32 Eingliederungshilfe 3210 Leistungen nach Teil 2 SGB IX - Eingliederungshilferecht 36 Kinder- Jugend und Familienhilfe 3620 Allgemeine Förderung junger Menschen 3630 Hilfen für junge Menschen und ihre Familien 3650 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege 3680 Kooperation und Vernetzung 3690 Unterhaltsvorschussleistungen 37 Schwerbehindertenrecht und soziales Entschädigungsrecht 3710 Schwerbehindertenrecht 3720 Soziales Entschädigungsrecht 41 Gesundheitsdienste 4110 Krankenhäuser 4140 Maßnahmen der Gesundheitspflege 42 Sport und Bäder 4210 Förderung des Sports 4241 Sportstätten Teilhaushalt 6 Bauangelegenheiten 51 Räumliche Planung und Entwicklung 5110 Stadtentwicklung, Städtebauliche Planung, Verkehrsplanung und Stadterneuerung 5111 Flächen- und grundstückbezogene Daten und Grundlagen 52 Bauen und Wohnen 5210 Bauordnung 5220 Wohnungsbauförderung und Wohnungsversorgung 5230 Denkmalschutz und Denkmalpflege Teilhaushalt 7 Energie- und Abfallwirtschaft 53 Ver- und Entsorgung 5310 Elektrizitätsversorgung 5360 Telekommunikationseinrichtungen 5370 Abfallwirtschaft Seite 10 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Teilhaushalt 8 Straßen 54 Verkehrsflächen und -anlagen ÖPNV 5420 Kreisstraßen 5430 Landesstraßen 5440 Bundesstraßen 5450 Straßenreinigung und Winterdienst 5460 Parkierungseinrichtungen Teilhaushalt 9 Verkehr und ÖPNV 54 Verkehrsflächen und -anlagen ÖPNV 5470 Verkehrsbetriebe / ÖPNV 5480 Sonstiger Personen- und Güterverkehr Teilhaushalt 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung 55 Natur- und Landschaftspflege Friedhofswesen 5520 Gewässerschutz/Öffentliche Gewässer/ Wasserbauliche Anlagen 5540 Naturschutz und Landschaftspflege 5550 Forstwirtschaft 5551 Landwirtschaft 56 Umweltschutz 5610 Umweltschutzmaßnahmen 5620 Arbeitsschutz 57 Wirtschaft und Tourismus 5710 Wirtschaftsförderung 5750 Tourismus Teilhaushalt 11 Allgemeine Finanzwirtschaft 61 Allgemeine Finanzwirtschaft 6110 Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen 6120 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft Seite 11 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 4. Haushaltsausgleich im NKHR Dreh- und Angelpunkt der kommunalen Finanzwirtschaft bleibt der Haushaltsausgleich. Dabei wird das Augenmerk auf das Ressourcenverbrauchskonzept gelegt. Der Haushaltsausgleich ist im Gesamtergebnishaushalt zu erreichen. Der gesamte Ressourcenverbrauch des ordentli- chen Ergebnisses eines Haushaltsjahres ist durch das Ressourcenaufkommen desselben Jahres zu decken. Dabei werden auch nicht zahlungswirksame Größen wie die Abschreibun- gen und Rückstellungen einbezogen, um künftige Generationen durch den Ressourcenver- brauch nicht zu belasten. Ein ausgeglichener Ergebnishaushalt führt damit zu einem Finanzie- rungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit. Der Finanzhaushalt ist hingegen nicht auszugleichen. Jedoch muss die Zahlungsfähigkeit (Li- quidität) gewährleistet sein. Zahlungsmittel zur Tilgung von Krediten und zur Finanzierung von Investitionen sind vorzuhalten. Ein lediglich ausgeglichener Haushalt ohne Überschüsse ge- nügt häufig zwar zur Finanzierung der Tilgungen, jedoch nicht für weitere Investitionen. 5. Ausblicke über die Entwicklung des NKHR im Landratsamt Bodensee- kreis In seiner Sitzung am 20. Dezember 2017 hat der Kreistag die Eröffnungsbilanz zum Stichtag 1. Januar 2016 festgestellt. Im diesjährigen Haushaltsplan werden - wie auch schon im letzten Jahr - durchgängig Kenn- zahlen und Beschreibungen an den Produktgruppen geführt, die die Lesbarkeit des Planes verbessern und die Steuerung der Ansätze unterstützen sollen. In den nächsten Jahren soll das NKHR im Bodenseekreis weiter verankert werden. Mögliche Ergänzungen sind die Defi- nition von strategischen Zielen durch den Kreistag und deren Umsetzung zu operativ messba- ren Zielen durch die Verwaltung. Daraus können sich Schlüsselprodukte, Ziele und weitere Kennzahlen ergeben. Seite 12 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 II. Finanzwirtschaft des Bodenseekreises 1. Gesamtergebnishaushalt Die ordentlichen Erträge und ordentlichen Aufwendungen des Gesamtergebnishaushalts sind in nachfolgender Übersicht dargestellt und werden im Folgenden je Ergebnisposition erläutert. Das Haushaltsvolumen des Haushaltsjahrs 2025 steigt im Vergleich zum Haushaltsplanjahr 2024 um rund 16,91 Mio. Euro (+ 3,60 %). Verglichen mit dem in der Hochrechnung prognos- tizierten und damit zu erwartenden Jahresergebnis 2024 liegt die Steigerung im Aufwandsbe- reich bei rund 7,13 Mio. Euro (+ 1,49 %). Gesamtergebnishaushalt Nr. Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Ordentliche Erträge 1 Steuern und ähnliche Abgaben 1.655.433 1.900.000 2.700.000 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 301.279.980 333.140.198 342.260.875 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 2.959.092 2.594.500 2.907.000 4 Sonstige Transfererträge 15.474.863 15.366.600 16.546.600 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrich- tungen 32.731.606 34.094.284 34.644.800 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 2.583.700 1.954.050 2.287.650 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 50.201.466 62.385.610 66.232.270 8 Zinsen und ähnliche Erträge 8.091.255 9.646.000 9.621.900 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestandveränderg. 523.324 388.800 505.000 10 Sonstige ordentliche Erträge 3.699.613 297.600 299.600 11 Ordentliche Erträge (Nr. 1 bis 10) 419.200.332 461.767.642 478.005.695 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -73.333.230 -80.100.000 -84.100.000 13 Versorgungsaufwendungen 0 0 0 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -54.151.170 -60.275.940 -59.105.615 15 Abschreibungen -13.719.453 -13.707.400 -13.377.500 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen -300.673 -433.400 -599.700 17 Transferaufwendungen -243.409.159 -272.560.817 -288.689.800 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -45.869.873 -42.533.928 -40.651.250 19 Ordentliche Aufwendungen (Nr. 12 bis 18) -430.783.557 -469.611.485 -486.523.865 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Nr. 11 + 19) -11.583.225 -7.843.843 -8.518.170 21 Außerordentliche Erträge 268.583 0 0 22 Außerordentliche Aufwendungen -182.277 0 0 23 Veranschlagtes Sonderergebnis (Nr. 21 + 22) 86.306 0 0 24 Veranschlagtes Gesamtergebnis (Nr. 20 + 23) -11.496.920 -7.843.843 -8.518.170 Seite 13 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Mit dem vorliegenden Planwerk zum Haushalts 2025 wird es dem Bodenseekreis wie in den beiden vorhergegangenen Jahren, nicht gelingen den Ergebnishaushalt auszugleichen. Damit sieht der Haushaltsplanentwurf seit der Einführung der doppischen Buchungssystematik be- reits zum dritten Mal in Folge ein Defizit vor. Der Ausgleich wird durch die Entnahme aus der Ergebnisrücklage sichergestellt. Siehe hierzu auch die Ausführungen unter 1.3 Veranschlagtes Ergebnis. 1.1 Erträge Abbildung 1 Entwicklung der ordentlichen Erträge seit dem Jahr 2021 Abbildung 2 Darstellung der Errtragsstruktur im Haushaltsplanentwurf 2025 Seite 14 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Zu lfd. Nr. 1 Steuern und ähnliche Abgaben Zu den Steuern und ähnlichen Abgaben zählen die Leistungen des Landes aus der Umsetzung des 4. Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Weitergabe Wohngeldentlas- tung). Zu lfd. Nr. 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen Die Zuweisungen und Zuwendungen enthalten folgende Komponenten: Ertrag Ansatz 2025 Schlüsselzuweisungen vom Land 45.370.000 FAG Zuweisung n. Einwohner § 11 Abs. I FAG 4.457.000 FAG Eingliederung 1995 und 2005 § 11 IV FAG 12.362.000 Bußgelder 4.968.200 Zuweisungen für laufende Zwecke vom Land 54.543.250 Zuweisungen für lfd. Zwecke soweit relevant für den Soziallasten- ausgleich 8.287.200 Soziallastenausgleich § 21 FAG 4.450.000 Sonstige Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke 665.300 Zuweisungen Land für Aufkommen Grunderwerbssteuer 19.000.000 Kreisumlage 125.010.000 Status-Quo-Ausgleich (§ 22 FAG) 3.060.000 Leistungsbeteiligung Bund für ALG II und EGT 41.526.500 Leistungsbeteiligung Bund für Unterkunft u. Heizung 18.561.425 SUMME 342.260.875 Steuerkraft, Kreisumlage und Finanzausgleich Die Steuerkraftsumme der Gemeinden ist um 3,0 % (-12,03 Mio. Euro) auf 390,67 Mio. Euro gesunken. Damit ist im Jahr 2023 der Höchststand der Steuerkraft mit 402,70 Mio. Euro ver- zeichnet worden. Betrachtet man die letzten 5 Jahre, ist die Steuerkraftsumme in diesem Zeit- raum um 47,72 Mio. Euro gestiegen (+13,9 %). In Baden-Württemberg ist die Steuerkraftsumme der Landkreise insgesamt um rd. 307,33 Mio. Euro auf 19,56 Mrd. Euro gestiegen (+1,6 %), im Regierungsbezirk Tübingen hin- gegen um über 615,09 Mio. Euro auf 3,67 Mrd. Euro (-0,41%) gesunken. Der durchschnittliche Anstieg der Steuerkraft der Landkreise in Baden-Württemberg lag bei 8,8 %, wobei die Band- breite bei Verlusten von - 5,96 % (ein Landkreis) bis zu Steigerungen von + 16,3 % liegt. Er- neut ist die Entwicklung der Steuerkraft im Bodenseekreis (-4,8 %) wieder eher an unteren Rand anzutreffen und führt auch im Regierungsbezirk Tübingen die Negativliste an. Seite 15 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Abbildung 3 Veränderung der Steuerkraftsumme der Gemeinden je Landkreis in % Aufgrund der grundsätzlich steigenden Tendenz der Steuerkraftsumme, konnte zuletzt der He- besatz häufig gesenkt bzw. konstant um die 30,0 %-Punkte gehalten werden. Die gesunkene Steuerkraftsumme 2025 sowie die massiven Anforderungen, vor allem im Bereich der Pflicht- aufgaben, an den Kreishaushalt durch Bundes- und Landesaufgaben (Sozialhaushalt) sowie den Ausbau des ÖPNV-Angebots und andere notwendige Sanierungsmaßnahmen erfordern 2025 eine Erhöhung des Kreisumlagehebesatzes um 2 Prozentpunkte auf dann 32,0 %. Diese Erhöhung erfolgt vor dem Hintergrund vorausgegangener massiver Kürzungen im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung. Ebenso ist begleitend zur Haushaltsplanaufstellung verwal- tungsseitig ein Haushaltsstrategiepapier entwickelt worden. Der um 16,9 Mio. Euro höhere Bedarf im Aufwandsbereich wird teilweise mit der um 4,2 Mio. Euro höheren Kreisumlage (+ 3,5 %) finanziert. 8,5 Mio. Euro bleiben ungedeckt. Um auch die Situation der kreiseigenen Städte und Gemeinden in dieser herausfordernden Lage angemessen zu berücksichtigen, wird jedoch nicht der gesamte Fehlbetrag, welcher gleichbedeutend der Bedarf des Landkreises definiert, über die Kreisumlage finanziert. Das Planwerk sieht damit erneut einen deutlichen Fehlbetrag von etwas über 8,5 Mio. Euro vor. Dies erfolgt auch vor dem Hintergrund des Abwägungsgebots der gleichberechtigten Interes- sen. Landesweit sieht man ein ähnliches Bild der Kommunalhaushalt, weshalb die Landes- und Bundesregierung sich mehr überlegen muss, ihre Kommunen zu unterstützen, als die Genehmigungsfähigkeit eines Haushalts zu erleichtern. Andernfalls wird es immer schwerer für Kommunen ihre Aufgaben im Bereich der Daseinsvorsorge erfüllen zu können. Darüber Seite 16 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 hinaus erwachsen auf den Landkreis, sowie die Gemeinde und Städte dringend notwendigen Sanierungsmaßnahmen, Klimaschutz oder gar freiwilligen Aufgaben, welche jedoch nach dem Haushaltsrecht ebenso auskömmlich finanziert sein sollen. Eine reine Priorisierung auf kom- munaler Ebene ist zwar unabweisbar, aber nicht alleine ausreichend. Abbildung 4 Entwicklung der Kreisumlage und des Hebesatzes Die Erträge aus der Kreisumlage wurden im Haushaltsjahr 2025 mit rd. 125,0 Mio. Euro ge- plant (Vj. 120,8 Mio. Euro). Damit fallen je Einwohner rd. 566 Euro Kreisumlage (Vj. 540 Euro) an. Kennzahl Ergebnis 2023 Plan 2024 Plan 2025 Kreisumlagehebesatz 29,00 % 30,00 % 32,00 % Kreisumlagequote = Aufkommen der Kreisumlage ordentliche Erträge 25,92% 26,16% 26,15 % Kreisumlage je Einwohner = Aufkommen der Kreisumlage Einwohner 485,52 € 539,88 € 566,26 € In der Entwicklung der Kreisumlage in den anderen Landkreisen wird deutlich, dass nahezu alle Landkreise ihren Kreisumlagehebesatz erhöhen und dies, obwohl in der Summe der Land- kreise die Steuerkraftsumme steigt und nicht wie im Bodenseekreis sinkt. Eine Reduzierung ist bislang in keinem Kreis vorgesehen. Der gewogene Durchschnitt des Hebsatzes erhöht sich damit voraussichtlich von 30,49 % auf mindestens 33,30 % und zeigt, dass der Boden- seekreis erneut einen unter dem Durchschnitt liegenden Hebesatz anstrebt. Noch deutlicher wird dies bei der Kennzahl Kreisumlage je Einwohner. Der Bodenseekreis liegt mit 566,26 Euro mit 47,72 Euro weit unter dem Landesdurchschnitt von 613,98 Euro in Baden-Württemberg. Im Vorjahr lag der Bodenseekreis „nur“ 14,39 Euro unter dem Durch- schnitt. 33,4% 32,0% 32,0% 30,8% 30,8% 30,8% 29,0% 29,0% 30,0% 32,0% 36,6% 38,5% 39,4% 0,0% 5,0% 10,0% 15,0% 20,0% 25,0% 30,0% 35,0% 40,0% 45,0% 0 20 40 60 80 100 120 140 160 180 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 Mio. Kreisumlage Euro… Hebesatz % Seite 17 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts existiert kein verfassungsunmittel- bares Recht einer Gemeinde, im Verfahren zur Festsetzung der Kreisumlage durch den Land- kreis förmlich angehört zu werden. Allerdings treffen den Landkreis im Vorfeld der Festsetzung der Kreisumlage unmittelbar aus Art. 28 Abs. 2 GG erwachsende Ermittlungs- und Abwä- gungspflichten im Hinblick auf die jeweilige finanzielle Situation der kreisangehörigen Städte und Gemeinden. Daher hat die Kreisverwaltung auf der Basis der Kennzahlen zur Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit (Anlage 16 der Verwaltungsvorschrift Produkt- und Konten- rahmen) eine Abwägung vorgenommen und dabei auch die Realsteuersätze der Städte und Gemeinden berücksichtigt. Schlussendlich kann der Landkreis Bodenseekreis unter Zugrundelegung der erfassten Daten und nach Prüfung der Kennzahlen nicht feststellen, dass die kreisangehörigen Städte und Ge- meinden finanziell nicht in der Lage wären, ihren Pflichtaufgaben nachzukommen. Unter Ab- wägung der gleichberechtigten Interessen der kreisangehörigen Gemeinden und Städte des Bodenseekreises ist in der Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2025 ein Kreisumlagehe- besatz in Höhe von 32%-Punkten vorgesehen. Dies führt zu einem Kreisumlageaufkommen von rd. 125.010.000 Euro. Damit beträgt die Kreisumlagequote 26,15 %. Dies bedeutet, dass das Aufkommen aus der Kreisumlage weiterhin deutlich unter einem Drittel der Gesamterträge liegt. Damit liegt das Aufkommen auf dem Vorjahres-Niveau (26,16 %). Die Kreisumlagequote des Bodenseekreises ist mit Abstand die niedrigste aller Landkreise in Baden-Württemberg. Der höchste Wert liegt bei 56,68 % und der Mittelwert bei 35,91 %. Im Regierungsbezirk Tü- bingen liegt die Range zwischen 26,15 % (Bodenseekreis) und 36,70 % (Tübingen) und der Mittelwert bei 30,79 %. Berücksichtigt man weiterhin die Vergleiche mit den anderen Landkreisen wird deutlich, dass die Kreisumlage im Bodenseekreis eigentlich zu niedrig ist. Die Steuerkraftsumme des Kreises (= Steuerkraftsumme der Städte und Gemeinden + Schlüs- selzuweisungen des zweitvorangegangenen Jahres + Grunderwerbsteuer des zweitvorange- gangenen Jahres) ist aufgrund der niedrigeren Steuerkraftsumme der Gemeinden um 23,07 Mio. Euro gesunken. Seite 18 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Abbildung 5 Entwicklung der Steuerkraftsumme des Kreises Die Orientierngsdaten sehen einen Kopfbetrag in Höhe von 899 Euro pro Einwohner vor. Da- mit ist dies Erhöhung um 21 Euro, welche jedoch auch durch die Reduzierung der Einwohner aufgrund des Zensus 2022 teilweise wieder aufgehoben (Erhöhung Vj. 68 Euro) wird. Die Schlüsszuweisungen betragen in Summe 45,37 Mio. Euro und tragen mit 9,2 % zur Gesamt- finanzierung bei. Der Status-Quo-Ausgleich wurde relativ konstant mit 3,06 Mio. Euro geplant (+ 2 Tsd. Euro). In den Orientierungsdaten gab es erstmals wieder eine Prognose für die Finanzplanung. Die Verwaltung hatte zunächst mit sinkenden Steuerkraftsummen gerechnet, sich jedoch den hoff- nungsvolleren Prognosen des Landes bedient, da dies dem mittelfristigen Haushaltsausgleich dienlicher war. Da die Vergangenheit häufig besser ausgefallen ist als geplant, wurde auch hier das Prinzip Hoffnung gewählt bzw. dem Wunsch des Kreistags nach mehr Risiken im Haushalt Rechnung getragen. Zuweisungen des Landes In den Zuweisungen des Landes für laufende Zwecke finden sich Zuschüsse aus allen Berei- chen wieder: Grundsicherung 23,0 Mio. Euro Schülerbeförderung 12,6 Mio. Euro Sachkostenbeiträge Schulen 10,6 Mio. Euro Grunderwerbsteuer Nach jahrelangem Wachstum der Grunderwerbsteuer wurde der Peak 2021 erreicht und sank seither um 6,90 Mio. Euro bzw. 29,6 %. Zum Zeitplan der Erstellung des Haushaltsplans sind bereits 11 von 12 Monaten abgerechnet, so dass bereits jetzt eine Überschreitung des Ansat- zes erreicht wurde und bis zum Jahresende ggf. ein Ergebnis um 18,0 Mio. Euro möglich ist. In der Haushaltsplanung wurde, auch aufgrund der geforderten Risikobereitschaft, eine wei- tere Steigerung für 2025 in Höhe von 1,0 Mio. Euro angenommen. Der Planwert beläuft sich daher auf 19,0 Mio. Euro. Jahr Steuerkraftsumme des Landkreises 2016 318.312.195 2017 315.463.852 2018 340.420.757 2019 371.177.065 2020 388.081.563 2021 379.370.818 2022 400.749.758 2023 433.432.289 2024 464.823.515 2025 441.749.106 Seite 19 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Abbildung 6 Grunderwerbsteuer Zu lfd. Nr. 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge Hierunter fallen die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Zuwendung und Zu- schüssen, welche den Abschreibungen gegenüber zu stellen sind. Zu lfd. Nr. 4 Sonstige Transfererträge Die sonstigen Transfererträge beinhalten den Ersatz von Sozialen Leistungen innerhalb und außerhalb von Einrichtungen (siehe auch die Erläuterungen zu 4.2 Teilhaushalt 5) Zu lfd. Nr. 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen Die öffentlich-rechtlichen Entgelte beinhalten die Erträge aus Verwaltungsgebühren und Be- nutzungsgebühren. Den größten Anteil nehmen hierbei die Gebühren aus dem Bereich Abfall- wirtschaft ein. Zu lfd. Nr. 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte Zu den sonstigen privatrechtlichen Leistungsentgelten zählen im Wesentlichen Erträge aus Verkauf, Mieten, Pachten sowie Schadensersatze. Zu lfd. Nr. 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen Kostenerstattungen und Kostenumlagen sind der Ersatz für die von einer anderen Stelle er- brachten Güter und Dienstleistungen. Dazu zählen Erstattungen von Bund, Land und Gemein- den für Wahlen, für den Bereich Soziales, Straßenmeistereien und das Bildungszentrum Mark- dorf. Insbesondere der Teilhaushalt 5 generiert fast drei Viertel der Kostenerstattungen. 16,5 16,8 17,6 18,1 21,7 23,3 20,4 16,4 16,0 19,0 0 5 10 15 20 25 2016201720182019202020212022202320242025 Mio. Jahr Grunderwerbsteuer 2016 16.534.887 2017 16.803.043 2018 17.646.115 2019 18.106.569 2020 21.677.423 2021 23.293.061 2022 20.430.131 2023 16.389.125 2024 16.000.000 2025 19.000.000 Seite 20 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Abbildung 7 Kostenerstattungen Zu lfd. Nr. 8 Zinsen und ähnliche Erträge Neben Zinserträgen ist dieser Bereich auch für Erträge aus Beteiligungen (Dividenden und Gewinnanteile) vorgesehen. OEW-Ausschüttung Seit 2020 schüttete der Zweckverband OEW wieder Gewinnanteile an die Landkreise aus. Mit 9,49 Mio. Euro entlastet die Ausschüttung des Zweckverband OEW den Bodenseekreis und damit auch die Städte und Gemeindes des Bodenseekreises. Abbildung 8 Ausschüttung Zweckverband OEW Der Umstand, dass Gewinnausschüttungen in diesem Maße erfolgen, kann nicht dauerhaft angenommen werden. Die Vergangenheit hat geleht, dass man nicht zwingend mit einer jähr- lichen Ausschüttung rechnen kann. Vor dem Hintergrund der massiven Investitionen der EnbW und des damit verbundenen hohen Kapitalbedarfs, könnte dies auch zukünftig wieder der Fall sein. Nach Auffassung der Verwaltung, sollten derartige Ausschüttung eher als zusätzliche Finanzierung für bspw. Freiwilligkeitsleistungen herangezogen werden, als dass sie ein fester Bestandteil zum Ausgleich des Kreishaltes und seiner Pflichtaufgaben dienen. ÖPNV 6% Bau- und Liegenschaftsamt Straßenbauamt AWA Amt für Schule und BildungSozialamt 15% Jugendamt 8%Jobcenter 13% AMI 44% Rest 3% Kostenerstattungen 2025 4,0 4,0 4,0 4,0 1,6 6,3 6,3 7,9 9,5 9,5 0 2 4 6 8 10 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 Plan2025 Plan Mio. Seite 21 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Zu lfd. Nr. 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen Aktivierte Eigenleistungen stehen Aufwendungen des Landkreises gegenüber, die zur Erstel- lung von Anlagevermögen eingesetzt wurden. Zu lfd. Nr. 10 Sonstige ordentliche Erträge Zu den sonstigen ordentlichen Erträgen zählen unter anderem Bußgelder, Säumniszuschläge, Mahngebühren, Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen sowie andere sonstige Er- träge. Seite 22 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 1.2 Aufwendungen Abbildung 9 Entwicklung der ordentlichen Aufwendungen seit dem Jahr 2021 Abbildung 10 Darstellung der Aufwandsstruktur im Haushaltsplanentwurf 2025 Zu lfd. Nr. 12 Personalaufwendungen Hierunter werden alle Aufwendungen für die Vergütung von Beamten, Arbeitnehmern und sonstigen Beschäftigten ausgewiesen. Ergebnis 2023 Plan 2024 Plan 2025 Personalaufwand 72.550.300 80.100.000 84.100.000 € Seite 23 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Abbildung 11 Entwicklung Personalkosten Bodenseekreis Die Steigerung des Personalaufwandes beträgt 4,0 Mio. Euro (+ 5,0 %). Nähere Erläuterungen sind unter 4.1 Teilhaushalt 1 – Personal zu finden. Trotz der absoluten Steigerung um 5,0 % steigt die Personalaufwandsquote nur um 0,06 %. Grund hierfür sind die deutlich höheren Steigerungen in anderen Aufwandsbereichen. Kennzahl Ergebnis 2023 Plan 2024 Plan 2025 Personalaufwandsquote = Personalaufwand ordentliche Aufwendungen 17,02 % 17,06 % 17,29 % Zu lfd. Nr. 13 Versorgungsaufwendungen Zu den Versorgungsaufwendungen zählen Versorgungsbezüge für die Angehörigen des aus- geschiedenen Personals sowie Beträge zur Sozialversicherung und Beihilfen. Zu lfd. Nr. 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen umfassen alle Aufwendungen für empfangene Sach- und Dienstleistungen von Dritten. Die Aufwendungen hängen mit der Produkterstellung (Betriebszweck) wirtschaftlich zusammen. Hierunter fallen hauptsächlich Aufwendungen für die Unterhaltung und Bewirtschaftung von beweglichen und unbeweglichen Vermögensge- genständen. Aufwand Ansatz 2025 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 7.878.550 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens 3.379.150 Unterhaltung des beweglichen Vermögens 1.478.600 Erwerb von geringwertigen Wirtschaftsgütern 2.055.950 Mieten und Pachten 6.869.100 52,9 52,9 55,9 58,6 64,1 65,1 67,6 72,6 80,1 84,1 50,9 53,4 56,5 59,0 61,7 65,1 68,0 73,3 80,8 84,1 50 60 70 80 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 Plan/HR 2025 Plan Mio. Plan JA Seite 24 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Aufwand Ansatz 2025 Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen 8.278.200 Haltung von Fahrzeugen 781.750 Besondere Aufwendungen für Beschäftigte 1.510.100 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen 21.840.300 Aufwendungen für EDV 1.629.500 Lehr- und Unterrichtsmittel, Lernmittel 979.750 Besondere schulische Aufwendungen 630.365 Sonst. Aufwendungen f. Sachleistungen 97.800 Aufwendungen für den Verbrauch von sonst. Vorräten 768.000 Aufwendungen für sonst. Sach- und Dienstleistungen 928.500 SUMME 59.105.615 Das Bau- und Liegenschaftsamt plant für die Unterhaltung von Gebäuden und sonstigem un- beweglichen Vermögen insgesamt fast 8,7 Mio. Euro. Dies entspricht einer Verringerung des Ansatzes von rd. 1,0 Mio. Euro zum Vorjahr und 537 Tsd. Euro zum Ergebnis 2023 und be- gründet sich zum einen mit dem Fortschritt der Sanierung des Bildungszentrum Markdorf an- fallen, aber zum anderen auch auf die in der Haushaltsplanung vorgegebenen Einsparvorga- ben. Zur Finanzierung des Gesamthaushalts wurden zahlreiche notwendige Maßnahmen auf 2027ff. verschoben, wodurch 2026 eine weitere Reduzierung auf 7,5 Mio. Euro erreicht wird und erst ab 2027 eine deutliche Zunahme vorgesehen ist. Das Straßenbauamt plant für die Unterhaltung der Straßen und Bauwerke in vergleichbarer Höhe zu 2024 und liegt damit 169 Tsd. Euro über dem Ergebniswert von 2023. Die Schulen planen Anschaffungen für geringwertige Wirtschaftsgüter in den nächsten Jahren von kontinuierlich rd. 1,4 Mio. Euro. Damit liegt der Ansatz 2025 um 102 Tsd. Euro unter dem Ansatz des Vorjahres, aber 339 Tsd. Euro (32,3 %) über dem Ergebnis 2023 bzw. 539 Tsd. Euro (63,4 %) über dem Wert von 2022. Die Schuldigitalisierung wurde während der Pandemie durch verschiedene Projekte gefördert. Allerdings handelt es sich hierbei lediglich um eine Anschubfinanzierung. Die Anschaffung führt zu Folgekosten in der Unterhaltung und auch Ersatzbeschaffungen, die dann – voraussichtlich – selbst zu finanzieren sind. Die Ent- wicklung zeigt, dass der aktuell geschaffene Standard nun dauerhaft durch den Landkreis auf- rechterhalten und finanziert werden muss. Im Rahmen der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes werden digitale Prozesse vorange- trieben. Die Zukunft beginnt heute und die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass die Dienst- leistungen einfach, flexibel und online von jedem Ort und zu jeder Zeit in Anspruch genommen werden können. Das Amt für Digitalisierung und Organisation (ADO) plant für für seinen zent- ralen Anteil an der Unterhaltung der digitalen Infrastruktur 524 Tsd. Euro ein. Insgesamt fallen Seite 25 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Aufwendungen von über 1,6 Mio. Euro für die IT sowie die Fachprogramme an. Mittelfristig wird die Digitalisierung teurer werden. Die Bewirtschaftungskosten verteilen sich zum Großteil auf die Schulen (4,4 Mio. Euro), die Landratsamtsgebäude (1,2 Mio. Euro) und die Asylunterkünfte (2,0 Mio. Euro). Im Zuge der bereits vorab notwendigen Kürzungen von 5% bei den Sach- und Dienstleistungen wurden bei den Bewirtschaftsungskosten rd. 400 Tsd. Euro zum Vorjahresansatz vorab reduziert. Weitere Kürzungen kam hinzu, so dass der Ansatz nun 792 Tsd. Euro unter dem Vorjahresansatz liegt. Teilweise ist die Streichung des Ansatzes darin begründbar, dass nicht alle Preissteigerungen so hoch ausgefallen sind, als ursprünglich angenommen. Da der Einflussbereich nur begrenzt gegeben ist, ergibt sich hier ein Risiko, auch wenn die Steigerung zum Jahresergebnis 2023 rd. 15,0 % (+1,1 Mio. Euro) beträgt. Die Energiekosten bleiben aber infolge des Ukraine-Krie- ges stark schwankend. Die Besonderen Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen beinhalten die Aufwendungen der Abfallwirtschaft, wie die Sammlungen und Verwertung des Abfalls und die Betreiberentgelte. Näheres findet sich unter 4.3 Abfallwirtschaft. Kennzahl Ergebnis 2023 Plan 2024 Plan 2025 Sachaufwandsquote = Sach- und Dienstleistungen ordentliche Aufwendungen 12,57 % 12,84 % 12,15 % Zu lfd. Nr. 15 Abschreibungen Die Abschreibungen entstehen durch den Werteverzehr des Anlagevermögens (materielle und immaterielle Vermögensgegenstände). Der Werteverzehr entsteht durch Abnutzung, Ver- schleiß, technischen Fortschritt oder aufgrund gesetzlicher Maßgaben und Auflagen. Durch die Abschreibung der Vermögensgegenstände werden die Anschaffungs- und Herstellungs- kosten über die Nutzungsdauer aus dem Finanzhaushalt in den Ergebnishaushalt als Aufwen- dungen übertragen. Da die Aufwendungen aus dem Ergebnishaushalt durch die Erträge zu decken sind, wird gewährleistet, dass folgende Generationen nicht durch getätigte Investitio- nen belastet werden. Im Haushaltsplan veranschlagte Investitionen unterliegen je nach An- schaffungs- bzw. Aktivierungszeitpunkt ebenfalls bereits der Abschreibung. Diese wurden in der Planung nicht berücksichtigt. Laufenden Baumaßnahmen hingegen wurden mit einem ge- schätzten Fertigstellungsdatum in der Hochrechnung mit einbezogen. Im Haushaltsjahr 2024 sind Abschreibungen in Höhe von 13,4 Mio. Euro veranschlagt. Dem gegenüber stehen die Auflösungen von Investitionszuschüssen in Höhe von rund 2,9 Mio. Euro als Erträge. Seite 26 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 In den Abschreibungen auf Gebäude (6,50 Mio. Euro) sind ca. 3,59 Mio. Euro für Schulen und Sporthallen, 1,85 Mio. Euro für Unterkünfte für Asylbewerber und rund 764 Tsd. Euro für Ver- waltungsgebäude enthalten. Durch große Sanierungskampagnen an den Schulen wird hier zumindest in einigen Gebäuden der Werteverzehr aufgehalten und die Abschreibungen stei- gen im Finanzplanungszeitraum leicht (+4,1 %). Jährlich vermindert sich das Infrastrukturvermögen um rund 3,25 Mio. Euro durch Abschrei- bungen, davon allein 2,43 Mio. Euro beim Straßenbauamt. Entgegen der steigenden Abschrei- bungen im Straßenbauamt reduzieren im Finanzplanungszeitraum sinken die Abschreibungen des Infrastruktuvermögens der Entsorgungszentren und der Blitzeranlagen um rd. 50 %. Betriebseinrichtungen wurden vor allem für die Schulen in den letzten Jahren angeschafft und reduziert sich planmäßig von 1,9 Mio. Euro in 2023 auf rd. 500 Tsd. Euro in 2028 (-74,0 %). Nicht berücksichtigt sind einzelne Neuanschaffungen, wobei eine Nutzung über den Abschrei- bungszeitraum hinaus im Sinne der Nachhaltigkeit an dieser Stelle zu begrüßen ist. Die Abschreibungen auf Maschinen und Fahrzeuge reduzieren sich nach der Neuanschaffung im Planungszeitraum regulär und liegt aktuell bei 1,95 Mio. Euro. In den Ergebnissen sind immer auch Abschreibungen aus Forderungen durch Niederschla- gungen oder ähnliches enthalten, die jedoch nicht planbar sind. Kennzahl Ergebnis 2023 Plan 2024 Plan 2025 Abschreibungsquote = Abschreibungen ordentliche Aufwendungen 2,90 % 2,89 % 2,67 % Zu lfd. Nr. 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen Hierzu zählen die Zinsaufwendungen für die Überlassung von Fremdkapital oder Kassenkre- dite durch Kreditinstitute sowie die Zinsaufwendungen von Finanzierungsleasing an Private. Aufwand Ansatz 2025 Zinsaufwendungen an Kreditinstitute 520.000 davon für Kassenkredite 100.000 Zinsaufwendungen an Private (Finanzierungsleasing) 42.700 Die Zinsaufwendungen für das als ÖPP-Projekt „Albrechtstraße 77“ läuft im Jahr 2026 aus. Durch niedrige Zinsen und wenig Kreditaufnahme konnten die Zinsaufwendungen im Jahr 2023 auf 164 Tsd. Euro reduziert werden (davon 20,5 Tsd. Euro für Kassenkredite). Für das Jahr 2025 werden 420 Tsd. Euro für Darlehenszinsen und 100 Tsd. Euro für Kassenreditzin- sen kalkuliert. Die fehlenden Überschüsse aus dem ordentlichen Ergebnis sorgen für niedrige Seite 27 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Zahlungsmittelüberschüsse aus laufender Verwaltungstätigkeit. Dadurch müssen für die Ei- genanteile von Investitionen vermehrt Darlehen aufgenommen werden. Dies führt zu einer Er- höhung der geplanten Darlehenszinsen auf fast 1,5 Mio. Euro (+822 %). Diese Mittel stehen dadurch nicht für andere Aufgaben zur Verfügung. Kennzahl Ergebnis 2023 Plan 2024 Plan 2025 Zinslastquote = Zinsaufwendungen (Kreditinstitute) ordentliche Aufwendungen 0,04 % 0,07 % 0,11 % Die zuletzt deutlich niedrigere Zinslastquote lag weniger an einem gesunkenen Schulden- stand, sondern war bedingt durch niedrigere Zinsen im Rahmen von Umschuldungen und vor allem in den immer weiter steigenden Gesamtaufwendungen. Der Anteil wird zukünftig trotz höherer Gesamtaufwendungen weiter ansteigen (in 2028 rd. 0,29 %), da zum einen für die vielen und auch kostenintensiven Investitionen die Nettoneuverschuldung ansteigen wird und die Zinsen gestiegen sind. Abgesehen von den Darlehen aus Bausparverträgen werden die weiteren Darlehen mit mindestens 3 bis 4 % kalkuliert werden müssen. Zu lfd. Nr. 17 Transferaufwendungen Unter Transferaufwendungen versteht man Leistungen an private Haushalte, Unternehmen oder öffentliche Gebietskörperschaften (Bund, Land, Gemeinden). Aufwand Ansatz 2025 Zuschüsse an Beteiligungen 2.584.100 Zuschüsse an private Unternehmen 20.160.000 Zuschüsse an übrige Bereiche 5.138.950 Sozialleistungen an natürliche Personen außerhalb v. Einrichtungen 203.751.650 Sozialleistungen an natürliche Personen in Einrichtungen 38.990.100 Sozialleistungen an natürl. Personen in besonderen Wohnformen 5.110.000 FAG-Umlage 11.290.000 KVJS-Umlage 1.100.000 Allgemeine Umlage an den Regionalverband 402.000 Weitere Aufwendungen 163.000 SUMME 288.689.800 Seite 28 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Folgende Beteiligungen erhalten vom Bodenseekreis Zuschüsse: Zuschüsse an die DBT GmbH 560.000 Euro Zuschüsse an die WFB GmbH 526.000 Euro Zuschüsse an den ZV Breitband Bodensee (-137 Tsd. Euro) 463.000 Euro Zuschüsse an die RITZ GmbH (-58 Tsd. Euro) 368.400 Euro Zuschüsse an die IBT GmbH 215.000 Euro Zuschüsse an den ZV ZTN (+17 Tsd. Euro) 192.000 Euro Zuschüsse an die Stiftung NAZ Eriskirch (-4 Tsd. Euro) 100.000 Euro Zuschüsse an die Stiftung KOB (+1 Tsd. Euro) 97.700 Euro Zuschüsse an die Energieagentur Oberschwaben gGmbH 33.000 Euro Zuschüsse an die VLRB GmbH 13.200 Euro Zuschüsse an die Bodenseefestival GmbH 10.800 Euro Zuschüsse an die BOB GmbH & Co.KG (-25 Tsd. Euro) 5.000 Euro Vereinbarte Erstattungen durch Projekte und entsprechende Gegenleistungen sind bei den sonstigen ordentlichen Aufwendungen enthalten (44*) und auch bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (z. B. 42* für die ABK GmbH). Zuschüsse an private Unternehmen werden ausschließlich im Rahmen des ÖPNV gezahlt. Die Steigerungen im Vergleich zu der Vorjahresplanung liegen bei 498 Tsd. Euro bzw. bei 10,0 Mio. Euro gegenüber dem Ergebnis von 2022 (+ 98,1 %). Nähere Erläuterungen zur Kos- tenenentwicklung und der Umsetzung von Projekten können den ausführlichere Erläuterungen unter 4.4 (Teilhaushalt 9 – Verkehr und ÖPNV) entnommen werden. Die Steigerungen erge- ben sich vollständig aus der Beschlusslage des Kreistags. Einzige Abweichungen waren im Rahmen der Haushaltsplanung notwendig, in dem einzelne Projekte gestreckt oder gar gestri- chen wurden. Trotz allem wurden Kostensteigerungen bis 2028 auf rd. 23,5 Mio. Euro vorge- sehen. Transferaufwendungen werden im Wesentlichen im Teilhaushalt 5 veranschlagt und gliedern sich in vier große Produktbereiche, 31: Soziale Hilfen, 32: Eingliederungshilfe und 36: Kinder- , Jugend und Familienhilfe. Die Zuordnung erfolgt auf Grundlage von Verwaltungsvorschriften des Innenministeriums. Nähere Erläuterungen finden sich unter 4.2 Soziales. In Summe sind bei den Sozialleistungen 247,9 Mio. Euro und damit mehr als die Hälfte der Gesamtaufwendungen veranschlagt (50,9 %). Im Vergleich zum Haushaltsplan 2023 steigen die Transferaufwendungen um nochmals 18,3 Mio. Euro oder 8,0 % und im Vergleich zum Ergebnis 2023 um 42,0 Mio. Euro (+ 20,4 %). Bis 2028 sind weitere Steigerungen bis auf 267,7 Mio. Euro vorgesehen (+19,9 Mio. Euro). Bei diesen Entwicklungen muss jedoch be- rücksichtigt werden, dass die Finanzplanung zum Erreichen des Haushaltsausgleichs mit sehr moderaten Steigerungsraten von 8,0 % in 3 Jahren hochgerechnet wurde. Seite 29 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 In einigen Bereichen wurden trotz jährlicher Steigerungen sehr zurückhaltend gerechnet, so dass dort ein Risiko für Kostenüberschreitungen besteht. Im Haushaltsplan 2024 ging das So- zialdezernat mit einer Entwicklung bis zu 248,0 Mio. Euro im Jahr 2027 aus. Dass dieser An- satz bereits im Folgejahr überschritten wurde (!) zeigt, dass die Finanzierung des Sozialhaus- halts zu einer immer größeren Herausforderung für die Landkreisverwaltung wird. Eingliederungshilfe (+8,3 Mio. Euro) 87,3 Mio. Euro Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II, +2,9 Mio. Euro) 73,5 Mio. Euro Grundversorgung und Hilfen (SGB XII, +5,2 Mio. Euro) 45,5 Mio. Euro Hilfen für junge Menschen/Familien (+4,1 Mio. Euro) 23,8 Mio. Euro Hilfen für Flüchtlinge und Aussiedler (-3,1 Mio. Euro) 10,5 Mio. Euro Unterhaltsvorschussleistungen (+1,0 Mio. Euro) 4,9 Mio. Euro Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (+478 Tsd. Euro) 1,5 Mio. Euro Leistungen für Bildung und Teilhabe (+151 Tsd. Euro) 0,6 Mio. Euro Zu lfd. Nr. 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen Zu den sonstigen ordentlichen Aufwendungen zählen unter anderem sonstige Personal- und Versorgungsaufwendungen, Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Dienstleistungen, Geschäftsaufwendungen, Steuern und Versicherungen. Aufwand Ansatz 2025 Sonstige Personal- und Versorgungsaufwendungen 962.200 Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten u. Diensten Dritter 24.635.600 Geschäftsaufwendungen 4.486.455 Steuern, Versicherungen, Schadensfälle, Sonderabgaben 865.150 Erstattungen von Aufwand Dritter aus lfd. Verw.tätigkeit 9.692.045 Sonstige ordentliche Aufwendungen 3.100 Weitere sonst. Aufwendungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit 6.700 SUMME 40.651.250 Die Fachämter wurden angewiesen eine zentrale Einsparung von 5,0 % einzuplanen. Der größte Bereich lag bei den Sonstigen Sach- und Dienstleistungen. Obwohl fast alle Ämter die Einsparungen gemäß den Vorgaben umgesetzt haben, lag die gesamte Reduzierung in dem Bereich zunächst bei nur 95 Tsd. Euro. Grund sind vor allem die höheren Aufwendungen für Schülerbeförderungen, Erstattungen an Gemeinden bzw. die Rettungsleitstelle. Nach weiteren Kürzungen wurden die Ansätze zum Vorjahr 1,9 Mio. Euro (-4,4 %) reduziert. Seite 30 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Der größte Bereich der sonstigen ordentlichen Aufwendungen bilden die Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten Dritter. Schülerbeförderung (+518 Tsd. Euro) 8,2 Mio. Euro Asylunterkünfte (-2,6 Mio. Euro) 7,8 Mio. Euro Aufwendungen für Honorare (VHS, Planungen, -651 Tsd. Euro) 2,2 Mio. Euro Wartungs- und Dienstleistungen (-73 Tsd. Euro) 1,9 Mio. Euro Soziale Hilfen (-1,3 Mio. Euro) 1,7 Mio. Euro Lizenzen (EDV, +189 Tsd. Euro) 1,8 Mio. Euro Zu den Honoraren zählen auch Honorare für Architekten und Ingenieure für konsumtive Pla- nungsleistungen. Unter die Geschäftsaufwendungen fallen unter anderem: Sachverständigen- und Gerichtskosten (+21 Tsd. Euro) 1,0 Mio. Euro Porto und Fracht (+14 Tsd. Euro) 885 Tsd. Euro Bürobedarf, Bücher, Bekanntmachungen (-6Tsd. Euro) 617 Tsd. Euro Öffentlichkeitsarbeit, Repräsentation (+34 Tsd. Euro) 494 Tsd. Euro Reisekosten (-15 Tsd. Euro) 382 Tsd. Euro Organisationsuntersuchungen (+167 Tsd. Euro) 257 Tsd. Euro Telefon, Internet (-14 Tsd. Euro) 250 Tsd. Euro Bewirtungskosten (-12 Tsd. Euro) 129 Tsd. Euro Weitere sonstige Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit sind: Erstattungen an Beteiligungen (-222 Tsd. Euro) 2,8 Mio. Euro (insbesondere ÖPNV an bodo) Erstattungen an Gemeinden (+901 Tsd. Euro) 3,8 Mio. Euro (Schullastenausgleich, Verrechnung BZM, Straßenbau) Erstattungen an Rettungsleitstelle (+307 Tsd. Euro) 1,6 Mio. Euro Erstattungen an übrige Bereiche (-755 Tsd. Euro) 1,5 Mio. Euro (insbesonder Schülerbeförderung, Schulsozialarbeit) Im Rahmen des Jahresabschlusses fallen hier auch Erhöhungen der Rückstellungen für die UVG-Forderungen an. Planbar sind die Wertentwicklungen jedoch nicht. Seite 31 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 1.3 Veranschlagtes Ergebnis Abbildung 12 Entwicklung des Jahresergebnisses seit dem Jahr 2021 Zu lfd. Nr. 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis Das ordentliche Ergebnis unter der laufenden Nr. 21 ist das für den Haushaltsausgleich rele- vante Ergebnis. Der Bodenseekreis kann seit dem Haushaltsjahr 2023 keinen ausgeglichenen Ergebnishaus- halt vorlegen. Der Fehlbetrag beläuft sich im Planungsjahr 2025 auf insgesamt 8.518.170 Euro. Nach der Haushaltsmittelanmeldung im Sommer 2024, und damit im ersten Planungsentwurf lag der Fehlbetrag indes noch bei über 40 Mio. Euro. Vorausgegangen waren jedoch bereits Einsparvorgaben zur Mittelanmeldung. Massive Aufwandssteigerungen, vor allem im Sozial- bereich, machten jedoch einen ausgeglichenen Ergenishaushalt unmöglich. In Summe stiegen die Aufwendungen um 17,0 Mio. Euro (+3,6 %). In der Folge wurden in Budgetgesprächen und durch zusätzliche Kürzungen der Planentwurf zur Vorlagenreife gebracht. Hierbei wurden auch bewusst nochmals mehr Risiken eingegangen als dies im Vorjahr bereits der Fall war. Ebenso wurden Priorisierungen vorgenommen und beispielsweise nicht zwingend notwendige Sanierungsmaßnahmen geschoben oder gestrichen. Gleiches galt für die Umsetzung bereits beschlossener Projekte, wie bspw. im ÖPNV, die teilweise später oder nicht mehr eingeplant wurden. Ebenso wurden bereits erste freiwillige Zuschüsse nicht mehr eingeplant oder deutlich reduziert. Im zweiten Schritt wurden die Verwaltung aufgefordert weitere Einsparpotentiale zu ermitteln. Aus diesen möglichen Potentialen von rd. 6 Mio. Euro, beschloss der Kreistag 4,8 Mio. Euro. 3,9 Mio. Euro wurden davon zur Reduzierung der Kreisumlage auf 125,0 Mio Euro herangezogen, so dass sich der geplante Jahresfehlbetrag auf -8,5 Mio. Euro verringerte. Seite 32 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Vertraglich geregelte Zuschüsse oder Zuschüsse an die Beteiligungsgesellschaften wurden bislang noch nicht reduziert. Aber auch hier ist eine Aufgabenkritik anzustellen. Bereits vorge- sehen ist die Anpassung von Aufsichtsratsvergütungen. Mit den Herausforderungen zum Haushaltsausgleich wurde damit einhergehend ein Prozess über die Frage nach Standards und deren notwendigen Aufgabenerfüllungsgrad gestartet. Der Haushaltsplanentwurf kann daher auch als eine Verpflichtung an die Kreisverwaltung zu einer stringenten Haushaltsführung gesehen werden. Wurde in der Vergangenheit die konservative und zurückhaltende Planung gemäß der „Sorg- falt eines ordentlichen Geschäftsmannes“ und damit das meist deutlich bessere Ergebnis kri- tisiert, bietet der nun vorliegende Haushaltsplanenwturf erneut keinerlei Sicherheiten, dafür jedoch umso mehr Risiken. Eine engmaschige unterjährige Überwachung wird noch wichtiger und die Gefahr einen Nachtragshaushalt erstellen zu müssen steigen. Aufgrund der aktuell noch hohen Ergebnisrücklage, welche 2016 bis 2022 aufgebaut werden konnte, kann das negative Ergebnis und eine damit einhergehende Entnahme vertreten wer- den. Dass diese Rücklage jedoch nicht vollumfänglich durch Liquidität gedeckt ist, muss be- sonders berücksichtigt werden. Bereits zum Zeitpunkt der Beschlussfassung bedarf die Liqui- dität einer besonderen Überwachung. Die Verwaltung schlägt vor, für das Haushaltsjahr 2025 die Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses gemäß § 24 GemHVO für den Haushaltsausgleich in Anspruch zu nehmen. Die geplante Entnahme aus der Rücklage ist im Zahlenteil, Gesamtergebnishaushalt, Lfd. Nr. 28 dargestellt. Da es sich im neuen kommunalen Haushaltsrecht bei der Zuführung und Entnahme aus der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses nicht um ordentliche Aufwände bzw. Erträge der Ergebnisrechnung, sondern um bilanzielle Vorgänge handelt, ist die Planung eines Fehlbetrags erforderlich, der dann im Jahresabschluss durch Verwendung des liquiditätsgedeckten Teils der Ergebnisrücklage gedeckt wird. In der Abwägung des Finanzbedarfs des Landkreises mit der finanziellen Leistungsfähigkeit der kreisangehörigen Städte und Gemeinden führt die Inanspruchnahme der Ergebnisrück- lage zu einer in dieser Höhe ausgewogenen Kreisumlage-Belastung. Der Haushalt 2025 sieht daher im Ergebnishaushalt einen geplanten liquiditätsgedeckten Fehlbetrag in Höhe von rd. 8,5 Mio. Euro vor. Kennzahl Ergebnis 2023 Plan 2024 Plan 2025 Ordentliches Ergebnis in Euro -11.583.225 € -7.843.843 € -8.518.170 € Ordentliches Ergebnis/Einwohner = ordentliches Ergebnis Einwohner -51,76 € -35,05 € -38,59 € Ergebnisquote = Ergebnis ordentliche Aufwendungen -2,69 % -1,67 % -1,75% Seite 33 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Zu lfd. Nr. 23 Veranschlagtes Sonderergebnis Da Sondereffekte i.d.R. nicht vorhegesehen werden können, können diese auch nicht geplant werden, weshalb sich das Sonderergebnis in der Haushaltsplanung auf 0,00 Euro beläuft. Zu lfd. Nr. 24 Veranschlagtes Gesamtergebnis Das Gesamtergebnis entspricht dem veranschlagten ordentlichen Ergebnis (Zu lfd. Nr. 20). Seite 34 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 2. Gesamtfinanzhaushalt Die wesentlichen Einzahlungen und Auszahlungen des Gesamtfinanzhaushalts sind in folgen- der Übersicht dargestellt und werden daran anschließend erläutert. Einzahlungen sind positiv und Auszahlungen negativ dargestellt. Nr. Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 1 Steuern und ähnliche Abgaben 1.655.433 1.900.000 2.700.000 2 Zuweisungen u. Zuwendungen u. allg. Umlagen 305.623.433 333.140.198 342.260.875 3 Sonstige Transfereinzahlungen 13.180.110 15.366.600 16.546.600 4 Öffentlich-rechtliche Entgelte 32.930.094 34.094.284 34.650.600 5 Privatrechtliche Leistungsentgelte 2.977.685 1.954.050 2.287.650 6 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 49.899.906 62.385.610 66.232.270 7 Zinsen und ähnliche Einzahlungen 8.141.373 9.646.000 9.621.900 8 Sonstige haushaltswirksame Einzahlungen 194.608 296.400 298.400 9 Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nr.1 bis 8 ohne außerordentliche zahlungswirksame Erträge aus Vermögensveräu- ßerungen) 414.602.643 458.783.142 474.598.295 10 Personalauszahlungen -73.181.022 -80.100.000 -84.100.000 11 Versorgungsauszahlungen 0 0 0 12 Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen -52.865.552 -60.275.940 -59.105.615 13 Zinsen und ähnliche Auszahlungen -300.088 -433.400 -599.700 14 Transferauszahlungen (ohne Investitionszuschüsse) -239.858.825 -272.560.817 -288.689.800 15 Sonstige haushaltswirksame Auszahlungen -38.966.828 -42.533.928 -40.651.250 16 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätig- keit (Summe aus Nummer 10 bis 15) -405.172.316 -455.904.085 -473.146.365 17 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf des Ergebnis- haushalts (Saldo aus Nummer 9 und 16) 9.430.327 2.879.057 1.451.930 18 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 2.709.164 3.918.000 4.707.100 19 Einzahlg. aus Inv.beiträgen u. ähnl. Entgelten 0 0 0 20 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 162.954 30.000 30.000 21 Einzahlg. aus der Veräußerung von Finanzvermögen 1.582.832 242.800 261.900 22 Einzahlg. für sonstige Investitionstätigkeiten 1.085 0 0 23 Summe der Einzahlungen aus Investitionstätig- keit (Summe aus Nummer 18 bis 22) 4.456.035 4.190.800 4.999.000 24 Auszahlg. f. den Erwerb v. Grundstücken, Gebäuden -2.627.972 -5.909.500 -10.689.000 -16.430.000 25 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -13.473.916 -11.625.000 -11.365.000 -12.800.000 26 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.448.613 -2.498.498 -2.649.918 -400.000 27 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -60.000 -132.900 28 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -797.150 -1.254.000 -2.081.000 29 Auszahlg. f. den Erwerb von immat. Verm.gegenst. -65.248 -419.000 -64.700 30 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätig- keit (Summe aus Nummer 24 bis 29) -20.472.899 -21.838.898 -26.849.618 -29.630.000 31 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus In- vestitionstätigkeit (Saldo aus Nummer 23 und 30) -16.016.864 -17.648.098 -21.850.618 -29.630.000 32 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Summe aus Nummer 17 und 31) -6.586.537 -14.769.041 -20.398.688 -29.630.000 Seite 35 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 33 Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten und wirtschaftlich vergleichbaren Vorgängen für Investiti- onen 4.000.000 8.500.000 10.000.000 34 Auszahlungen für die Tilgung von Krediten u. wirt- schaftlich vergleichbaren Vorgängen für Investitionen -5.030.669 -4.172.100 -3.856.700 35 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Fi- nanzierungstätigkeit (Saldo aus Nr. 33 und 34) -1.030.669 4.327.900 6.143.300 36 Änderung des Finanziergsmittelbestandes zum Ende des Haushaltsjahres (Summe aus Nr. 32 und 35) -7.617.206 -10.441.141 -14.255.388 -29.630.000 Zu lfd. Nr. 9 Summe Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit Die Position enthält die zahlungswirksamen Erträge aus dem Ergebnishaushalt. Zu lfd. Nr. 16 Summe Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit Die Position enthält die zahlungswirksamen Aufwendungen aus dem Ergebnishaushalt. Zu lfd. Nr. 17 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf der Ergebnisrechnung Der Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf ergibt sich aus der Differenz von Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit. Im vorliegenden Haushaltsplan wird lediglich noch ein Zahlungsmittelüberschuss von 1,45 Mio. Euro erreicht. Dieser Wert liegt unterhalb des Mindestzahlungsmittelüberschusses, welcher i. H. d. ordentlichen Tilgung erwirtschaftet werden müsste (3,86 Mio. Euro). Zudem liegt der Wert nochmals 1,43 Mio. Euro unterhalb des Zahlungsmittelüberschusses aus dem Jahr 2024 (-49,6 %). Um zukünftig weiterhin Investitionen finanzieren zu können muss an dieser Stelle ein höherer Liquiditätsüberschuss erwirtschaftet werden! Zu lfd. Nr. 18 Einzahlungen aus Investitionszuwendungen Bei dieser Position werden alle erhaltenen Zuschüsse aus Investitionszuwendungen abgebil- det. Im Haushaltsjahr 2025 erhält der Landkreis vor allem Zuwendungen für die Sanierung von Schulen und für Straßen bzw. Radwegebau. Die Zuwendungen und Zuschüsse untergliedern sich dabei in Kostenbeteiligungen von Gemeinden und Zuschüssen des Landes. Zu lfd. Nr. 20 Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen Hier werden die Einzahlungen aus der Veräußerung von beweglichen und unbeweglichen Ver- mögensgegenständen abgebildet. Seite 36 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Zu lfd. Nr. 21 Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzvermögen Hierunter fällt die Tilgung gewährter Darlehen an Dritte. Darlehensempfänger Ursprungs- betrag Wert zum 01.01.2025 Wert zum 31.12.2025 Tierschutzverein Friedrichshafen 30.992 30.992 30.992 GpZ Friedrichshafen, Gesellschafterdarlehen 50.000 50.000 50.000 GpZ Friedrichshafen, Zwischenfinanzierungsdarlehen 80.000 80.000 80.000 GpZ Friedrichshafen, Gesellschafterdarle- hen Neubau 500.000 500.000 500.000 GpZ Überlingen, Gesellschafterdarlehen 25.000 25.000 25.000 GpZ Überlingen, Zwischenfinanzierungs-darlehen 55.000 55.000 55.000 Klinik Tettnang GmbH 2.290.946 1.393.468 1.369.555 DBT GmbH, Gesellschafterdarlehen 1.200.000 129.585 0 RITZ GmbH, Gesellschafterdarlehen Neubau 7.750.000 3.135.301 2.961.301 SUMME 11.981.938 5.399.346 5.071.848 Bisher flossen feste Tilgungsraten aus Darlehen der Klinik Tettnang GmbH zurück. Die RITZ GmbH hat bislang erhaltene Zuschüsse und erste nicht benötigte Mittel als Sonder- tilgung zurückgezahlt. Ab dem Jahr 2023 sollen feste Tilgungsraten und – im Rahmen der Möglichkeiten – Sondertilgungen zufließen. Die DBT GmbH hat zwischenzeitlich einen Großteil des Darlehens zurückgezahlt und plant ggf. auch 2024 eine weitere Sondertilgung, so dass das Darlehehen ggf. bereits im Jahr 2024 zurückgezahlt sein könnte. Zu lfd. Nr. 24 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden Hierunter fällt u.a. die Tilgung des Finanzierungsdarlehens des Verwaltungsgebäudes in der Albrechtstraße 77, sowie weiterer Grunderwerb der Fachämter. Der weitaus größere Anteil besteht aus vermögensmehrende Sanierungsmaßnahmen an Gebäuden. Seite 37 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Umweltschutz Grunderwerb Konzeption Naturschutz 100 Tsd. Euro Liegenschaften Finanzierungsdarlehen Albrechtstraße 77 809 Tsd. Euro Sanierung Werkstattgebäude (BSZ Friedrichshafen) 3.715 Tsd. Euro Sanierungsmaßnahme Marie-Curie-Schule 2.000 Tsd. Euro Neubau Straßenmeisterei 3.020 Tsd. Euro Kreisstraßen Grunderwerb Straßen 535 Tsd. Euro Abfallwirtschaft Grunderwerb Wertstoffhof Markdorf 300 Tsd. Euro SUMME 10.479 Tsd. Euro Zu lfd. Nr. 25 Auszahlungen für Baumaßnahmen Insgesamt sind 11,50 Mio. Euro für die Auszahlungen für Baumaßnahmen im Haushaltsjahr 2025 veranschlagt. Nachfolgend dargestellt werden Investitionsauszahlungen für Baumaß- nahmen ab 250 Tsd. Euro: Amt für Kreisentwicklung und Baurecht Elektrifizierung Bodenseegürtelbahn 750 Tsd. Euro Liegenschaften Asylunterkunft Friedrichshafen 2.000 Tsd. Euro Asylunterkunft Salem 1.000 Tsd. Euro Asylunerkünfte neu 1.000 Tsd. Euro Kreisstraßen K7743 Ortsumfahrung Markdorf 250 Tsd. Euro K7771 Neubau Rad- u. Gehweg Owingen-Bambergen 500 Tsd. Euro K7742 Umbau Kreuzung in KVP Riedheimer Straße 400 Tsd. Euro K7771 Umbau Bushaltestelle Bambergen 335 Tsd. Euro K7772 Fahrbahnsanierung OD Hödingen 1.000 Tsd. Euro K7759 Neubau Radweg u. ÜQH Neufrach-Buggensegel 400 Tsd. Euro K7749 Fahrbahnsanierung Meersburg 300 Tsd. Euro K7773 Fahrbahnsanierung Reute, Tettnang 500 Tsd. Euro K7759 Fahrbahnsanierung Hardtwald-KV bis OD Neufrach 600 Tsd. Euro Seite 38 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Abfallwirtschaft Deponie Füllenwaid Osterweiterung, BA 2+3 500 Tsd. Euro SUMME 9.535 Tsd. Euro Zu lfd. Nr. 26 Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen Hierunter werden Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen und materiellen Anlagegü- tern ab einem Nettowert von 800 Euro abgebildet. Im Jahr 2025 liegt der Planansatz nochmals um rd. 2,64 Mio. Euro unter dem des Vorjahres. Die größten Positionen sind der Erwerb von Fahrzeugen und Geräten des Straßenbauamtes (820 Tsd. Euro), die Umgstaltung der Dachterasse (300 Tsd. Euro) sowie der Erwerb von Leasindfahrzeugen (266,7 Tsd. Euro). Anschaffungen für Schulen sind i. H. v. 523 Tsd. Euro geplant. Zu lfd. Nr. 27 Auszahlungen für den Erwerb von Finanzvermögen Hierunter fallen u. a die vom Bodenseekreis gewährten Darlehen an Beteiligungsgesellschaf- ten oder Auszahlungen in Form von Stammkapital im Rahmen einer Beteiligung oder Erhö- hung von Anteilen. Geldanlagen werden ebenfalls hierunter verbucht, sind aber selten planbar. Zu lfd. Nr. 28 Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen Hierunter fallen Investitionszuschüsse an Dritte. Weiterhin sind Investitionskostenzuschüsse an die FFG GmbH i. H. v. 1,1 Mio. Euro sowie ein Zuschuss über 700 Tsd. Euro für die Elektrifizierung von Bussen vorgesehen. Zudem wurde hier die Tilgungsumlage für den ZV BB geplant, die jedoch als Kapitalrücklage verbucht wird. Zu lfd. Nr. 29 Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen Hierunter fallen die Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenstän- den. Zu lfd. Nr. 31 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit Hier wird der Saldo aus Einzahlungen aus Investitionstätigkeit und Auszahlungen aus Investi- tionstätigkeit dargelegt. Seite 39 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Der Haushalt 2025 weist einen Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit in Höhe von 21,9 Mio. Euro auf und liegt damit 4,2 Mio. Euro oder 23,8 % über dem Finanzierungsmittel- bedarf aus Investitionstätigkeit des Vorjahres. Zu lfd. Nr. 32 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf Es wird ein allgemeiner Finanzierungsmittelbedarf in Höhe von 20,4 Mio. Euro (Vj. 14,8 Mio. Euro) angesetzt. Dieser setzt sich aus dem Zahlungsmittelüberschuss der Ergebnis- rechnung (Lfd. Nr. 17), sowie dem Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit (Lfd. Nr. 31) zusammen. Zu lfd. Nr. 33 Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten und wirtschaftlich ver- gleichbaren Vorgängen für Investitionen Für das Haushaltsjahr 2024 wird eine Kreditermächtigung von 10,0 Mio. Euro geplant. Die geplanten Darlehen aus dem Jahr 2024 musste noch nicht vollständig aufgenommen wer- den. Für das Jahr 2025 wird die zu übertragene Kreditermächtigung eingeplant. Zu lfd. Nr. 34 Auszahlungen für die Tilgung von Krediten und wirtschaftlich vergleich- baren Vorgängen für Investitionen Grundlage für die Tilgung ist die geplante Aufnahme der Darlehen aus 2024 zzgl. der komplet- ten Aufnahme der Kredite für das Jahr 2025 über das Jahr verteilt. Zu lfd. Nr. 35 Finanzierungsmittelüberschuss oder -bedarf aus Finanzierungstätigkeit Seit Jahren wird der Schuldenabbau stetig vorangetrieben. So sank der Schuldenstand von 58,78 Mio. Euro im jahr 2006 auf 14,81 Mio im Jahr 2022 (-41,97 Mio. Euro bzw. -74,81 %). Bislang konnte auch der Eigenanteil der Investitionen größtenteils aus den Eigenmitteln finan- ziert werden. Das aktuelle Investitionsprogramm hat bereits eine Kehrtwende eingeleitet. Die schwierige finanzielle Lage 2025 und die hohen Risiken und Unsicherheiten sorgten nicht nur für massive Kürzungen im Ergebnishaushalt. Auch die Investitionen unterlagen mehreren Sparrunden. Allein aus diesem Grund steigt die Neuverschuldung vom letzten Jahresab- schluss 2023 bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums „nur“ auf 46,32 Mio. Euro. Im Ver- gleich dazu: Der Schuldenstand zum Ende des Finanzplanungszeitraums 2027 aus dem vor- herigen Haushaltsplan betrug „lediglich“ 31,5 Mio. Euro. Die effektive Neuverschuldung von 2023 bis Ende 2028 beträgt rd. 31,05 Mio. Euro und entspricht einer Verdreifachung innerhalb von 5 Jahren. Das zeigt, wie zwingend notwendig Überschuss des ordentlichen Ergebnisses ist, um hier einen entsprechenden Eigenanteil zu erwirtschaften. Ohne diesen werden Inves- titionen in den nächsten Jahren nur in deutlich reduziertem Umfang möglich sein. Aus Sicht Seite 40 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 der Verwaltung ist in den kommenden Haushaltsjahren zwingend eine ausgewogene Finan- zierung anzustreben. Eine ausgewogene Finanzierung sieht Überschüsse vor, damit Investiti- onen mit entsprechendem Eigenanteil realisiert werden können. Nur unter dieser Vorausset- zung kann eine dauerhafte Leistungsfähigkeit und damit der Genehmigungsfähigkeit des Haushalts gewährleistet werden. Abbildung 13 Entwicklung des Schuldenstandes und der Pro-Kopf-Verschuldung Zu lfd. Nr. 36 Änderungen des Finanzierungsmittelbestandes zum Ende des HHJ Im Haushaltsjahr 2024 werden insgesamt 14,3 Mio. Euro liquide Mittel benötigt. Dieser kann noch aus dem Bestand der vorhandenen liquiden Mittel finanziert werden. 26,6 24,2 21,5 22,3 22,2 18,3 14,8 15,3 19,6 25,7 41,6 47,4 48,9 124,76 113,05 99,77 103,48 101,89 83,72 66,68 69,22 87,62 116,64 188,44 214,93 221,38 0,00 50,00 100,00 150,00 200,00 250,00 0 10 20 30 40 50 60 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 Mio. Schuldenstand Schulden/EW Seite 41 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 3. Entwicklung der Liquidität In den letzten Jahren war die Liquidität durchgängig gegeben. Seit dem Jahr 2023 waren je- doch zur Sicherstellung der Liquidität vereinzelt kurzfristige Kassenkredite notwendig. Im ak- tuellen Haushaltsjahr erhöhte sich der Bedarf drastisch und erreichte bereits fast den aktuellen Höchstbetrag der Kassenkredite. Aus diesem Grund wurde auch der Höchstbetrag für Kas- senkredite in der Haushaltssatzung von 30,0 Mio. Euro auf 50,0 Mio. Euro erhöht. Diese Summe entspricht rd. 50,1 % des genehmigungsfreien Höchtbetrags. Inanspruchgenommen wird dieser selbstredend nur bei Bedarf. Der Liquidtitätsbedarf erhöht sich unter anderem dadurch, dass im vorliegenden Planentwurf der Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit nur 1,5 Mio. Euro beträgt und damit lediglich 37,6 % des Mindestzahlungsmittelüberschuss i. H. d. ordentlichen Tilgung deckt. Bereits im Jahr 2024 lag dieser Anteil ebenfalls nur bei 69,0 %. Dies hat zur Folge, dass bereits die Tilgungsraten aus dem Bestand der Liquidität gezahlt werden muss. Jede Investi- tion muss daher durch Zuschüsse oder Kredite finanziert werden, sofern der Kassenbestand nicht bereits im laufenden Jahr komplett aufgebraucht werden soll. Das entspricht jedoch kei- ner gesunden und vor allem nachhaltigen Haushaltsführung. Zum 1. Januar 2024 lag der Kassenbestand bei rd. 27,65 Mio. Euro (siehe auch im Zahlenteil die „Darstellung der voraussichtlichen Entwicklung der Liquidität“) und damit schon 7,8 Mio. Euro niedriger als noch vor einem Jahr. Der Verzehr vom Bestand betrifft nicht mehr nur das Anlagevermörgen, sondern auch auch die Liquiditätsreserven (sowie die Rücklagen, die je- doch nicht vollständig als Liquidität zur Verfügung stehen). Der Kassenbestand reduzierte sich im Jahr 2024 von 19,9 Mio. Euro auf 4,6 Mio. Euro und lag damit weit unter der Planung. Die Prognose ging von noch 17,0 Mio. Euro aus, wobei in dieser Summe die im Herbst beantragten Bauspardarlehensverträge in Höhe von 6,0 Mio. Euro be- reits berücksichtigte. Jedoch auch 3 Monaten nach Zuteilungsreife wurde der für die Auszah- lung der Darlehen erforderlichen Kreditverträge nicht an den Bodenseekreis ausgereicht. Alles zusammen erfordert eine engmaschige Liquiditätsplanung und einer priorisierten Auszah- lungspolitik. Inkl. aller Geldanlagen geht der Bodenseekreis zum 1. Januar 2024 von einem Stand der Ei- genmittel i. H. v. rd. 56,7 Mio. Euro aus. Bereinigt um geplante Ein- und Auszahlungen redu- ziert sich dieser Stand bis zum 1. Januar 2025 auf vorraussichtlich 33,9 Mio. Euro. Unter Be- rücksichtigung weiterer Verbindlichkeiten kann bis einschließlich 2027 die Mindestliquidität si- chergestellt werden. Bis zum Ende des Finanzplanungszeitraum ist der Kassenbestand plan- mäßig noch positiv, liegt jedoch 2028 mit rd. 5,8 Mio Euro bereits bei 62,2 % der Mindestliqui- dität. An dieser Stelle wurde von der gesetzlichen Mindestliquidität von 2 % ausgegegangen, auch wenn die GPA einen höheren Anteil von 3 % empfiehlt (2028 läge diese dann bei 14,7 Mio. Euro bzw. reduziert sich der tatsächliche Anteil auf 17,4 %). Seite 42 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Jahr Berechnung der Mindestliquidität: Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit RE 2022 369.771.785 RE 2023 405.160.142 Plan 2024 455.904.085 Durchschnitt 410.278.670 davon 2 % 8.210.000 Alternativ 3 % 12.310.000 Es muss darauf hingewiesen werden, dass bei der Ermittlung des Kassenbestandes davon ausgegangen wurde, dass alle Erträge auch als Einzahlungen eingehen werden. Die stei- gende Anzahl an Mahnungen zeigt jedoch bereits jetzte ein anderes Bild. Daher wird die For- derungsverwaltung an Bedeutung gewinnen und sich der Aufwand in diesem Bereich intensi- vieren müssen. Sofern der Ergebnishaushalt zukünftig nicht wieder deutliche Überschüsse erwirtschaftet, kön- nen Preissteigerungen, Schwankungen bei der Steuerkraft oder dem FAG nur schwer abge- federt werden. Auch wenn beim Bodenseekreis der Finanzierungsmittelbestand aus laufender Verwaltungstätigkeit noch positiv ist, ist bereits jetzt absehbar, dass bei der Fortführung des aktuellen Weges ohne einen gesunden Liquiditätsüberschuss kaum noch Investitionen getätigt werden können. Folglich wird der hohe Investitions- und Sanierungsstau nicht in dem bisher angedachten Maße finanziert werden können und die Verschuldung weiter deutlich steigen. Der aktuell vorgelegte Haushaltsplan zeigt dies bereits heute. Zu Zeiten steigender Zinsen trifft dieser Umstand den Bodenseekreis doppelt. Die Auflösung des Bodenseefonds ist in der Mit- telfristigen Finanzplanung dabei bereits berücksichtigt und untern den aktuellen Vorzeichen nur eine Frage der Zeit. Seite 43 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 4. Teilhaushalte - Schwerpunkte Anteil des Aufwands der Teilhaushalte am Gesamtaufwand Abbildung 14 Anteil des Aufwands der Teilhaushalte am Gesamtaufwand Aufwandsdeckung der Teilhaushalte in % Abbildung 15 Aufwandsdeckung der Teilhaushalte Innere Verwaltung; THH 1; 5,85% Sicherheit und Ordnung; THH 2; 2,85% Schulträgeraufgabe n; THH 3; 8,99% Kulturpflege; THH 4; 0,81% Soziales; THH 5; 64,04% Bauangelegenheiten; THH 6; 0,81% Energie- und Abfallwirtschaft; THH 7; 5,85% Straßen; THH 8; 3,05% Verkehr und ÖPNV; THH 9; 2,85% Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung; THH 10; 2,24% Allgemeine Finanzwirtschaft; THH 11; 2,65% Innere Verwaltung; THH 1; 4,60% Sicherheit und Ordnung; THH 2; 64,35% Schulträgeraufgaben; THH 3; 72,37% Kulturpflege; THH 4; 62,69% Soziales; THH 5; 53,64% Bauangelegenheiten; THH 6; 36,77% Energie- und Abfallwirtschaft; THH 7; 102,08% Straßen; THH 8; 53,06% Verkehr und ÖPNV; THH 9; 27,58% Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung; THH 10; 10,57% Allgemeine Finanzwirtschaft; THH 11; 1728,72% Seite 44 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Zuschussbedarf der Teilhaushalte Teilhaus- halt Bezeichnung Teilhaushalt Zuschussbedarf Anteil am Zuschuss- Bedarf (ohne THH 11) Zuschuss- bedarf/EW THH 1 Innere Verwaltung -27.173.240,00 € 12,42% -121,43 € THH 2 Sicherheit und Ordnung -4.936.050,00 € 2,26% -22,06 € THH 3 Schulträgeraufgaben -12.090.605,00 € 5,53% -54,03 € THH 4 Kulturpflege -1.475.010,00 € 0,67% -6,59 € THH 5 Soziales -144.454.015,00 € 66,03% -645,55 € THH 6 Bauangelegenheiten -2.493.500,00 € 1,14% -11,14 € THH 7 Energie- und Abfallwirt- schaft 590.750,00 € -0,27% 2,64 € THH 8 Straßen -6.966.650,00 € 3,18% -31,13 € THH 9 Verkehr und ÖPNV -10.038.100,00 € 4,59% -44,86 € THH 10 Natur, Umwelt und Wirt- schaftsförderung -9.750.050,00 € 4,46% -43,57 € THH 11 Allgemeine Finanzwirt- schaft 210.268.300,00 € -96,11% 939,67 € SUMME -8.518.170,00 € 3,89% -38,07 € Seite 45 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 4.1 Teilhaushalt 1 - Personal Die Veränderung zum Vorjahresansatz gemäß 1.2 Aufwendungen zu lfd. Nr. 12 Personalauf- wendungen ergeben sich wie folgt: Entwicklung der Personalaufwendungen 2025 Tariferhöhung für die Beschäftigten ab Januar 2025 um durchschnittlich 2,5 v. H. 1.600.000 € Auswirkung der Besoldungserhöhung ab November 2024 um durchschnittlich 4,4 v. H. 515.000 € Besoldungserhöhung für die Beamten ab Februar 2025 um durchschnittlich 5,5 v. H. 600.000 € Effektive Steigerung durch Stufensteigerungen, Beförderungen, Höhergruppierungen 795.200 € Erhöhung Versorgungs- und Beihilfeumlage, Zunahme Pensionäre 170.000 € in 2025 voraussichtlich besetzte Stellen aus Vorjahren 3.249.000 € zwischenzeitlich besetzte Stellen aus Vorjahren (jeweils aufs volle Jahr hochgerechnet) 1.191.300 € Summe 8.120.500 € Pauschale Kürzung -4.120.500 € Gesamt 4.000.000 € Die Anzahl der Stellen im Stellenplan entwickeln sich wie folgt: Stellenzahl 2024 1.171,41 Veränderungen 2025 wegfallende Stellen (einschl. 2,7 Leerstellen) - 3,70 neue Stellen 0,00 Stellenzahl 2025 1.167,71 Künftig wegfallende Stellen („kw“-Vermerke) - 85,43 (einschließlich 38 Leerstellen für beurlaubte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter) Seite 46 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 4.2 Teilhaushalt 5 - Soziales / Flüchtlinge Der Teilhaushalt 5 (THH 5) bildet Maßnahmen und Hilfen der sozialen Sicherung in allen Le- benslagen einschließlich der Gesundheit ab. Die zum überwiegenden Teil gesetzlich veran- kerten Leistungsansprüche und Maßnahmen werden organisatorisch durch das Sozialamt (40), Jugendamt (41), Gesundheitsamt (42), Jobcenter (43) und Amt für Migration und Integra- tion (45) im Dezernat 4 umgesetzt. In besonderen Maße ist der soziale Bereich von äußeren Rahmenbedingungen betroffen und umfasst nahezu ausschließlich Pflichtleistungen. Gesetzgebung, politische Lage und Wirt- schaft geben enge Rahmenbedingungen vor. Die kommunale Einflussnahme in Bezug auf Höhe und Anzahl der Anspruchsberechtigten ist vor Ort kaum gegeben. Abbildung 16 Wesentliche Einflussfaktoren auf die Enwticklung der Produktgruppen im THH 5 Die Aufwendungen im Teilhaushalt 5 umfassen zu einem Großteil Transferleistungen. Zur Auf- gabenerfüllung wird ein hoher Personalressourceneinsatz benötigt, welcher sich auch auf die internen Verwaltungskosten auswirkt. Gesetzliche Regelungen, demografischer Wandel, all- gemeine Wirtschaftslage und Migrationspolitik führen zu deutlicher Aufgabenmehrung und Fallzahlenanstieg in fast allen Bereichen. Gleichzeitig steigen die Personalkosten. Eine Viel- zahl von Leistungen werden von externen ambulanten oder stationären Einrichtungen erbracht Seite 47 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 oder von Trägern bzw. Leistungserbringern durchgeführt, welche in Abhängigkeit der Tarifent- wicklung und Inflation ihre Vergütungssätze entsprechend verhandeln um eine Kostende- ckung herbeizuführen. Vor diesem Hintergrund geht der Bodenseekreis von einem notwendigen Nettoressourcenbe- darf im Teilhaushalt 5 für das Jahr 2025 von 157,10 Mio. Euro aus. Zwar ist teilweise von einer Kompensation der deutlich gestiegenen Transferaufwendungen durch Bund und Land auszugehen, diese werden jedoch nur zum Teil im Teilhaushalt 5 ver- bucht. Die wirtschaftlichen, tariflichen und gesetzlichen Rahmenbedingungen, insbesondere auf Basis der aktuellen Entwicklung im laufendem Haushaltsjahr 2024, führen zu einer Erhö- hung des Nettoressourcenbedarfes im Vergleich zum Rechnungsergebnis 2023 und dem Haushaltsplan 2024 um rund 14 Mio. Euro. Gegenüber dem voraussichtlich ordentlichen Er- gebnisses 2024 beträgt die Steigerungsrate im Teilhaushalt 5 allerdings rund 9 %. Abbildung 17 Übersicht über den Nettoressourcenbedarf nach Produktgruppen im THH 5 RE 2022 RE 2023 PLAN 2024 PLAN 2025 Anteil in Euro in Euro in Euro in Euro in % in Euro in Proz. Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII (PG 31.10) 14.489.803 € 19.345.377 € 19.159.018 € 22.316.899 € 14,2% 3.157.881 € 16,5% Teilhabe von Menschen mit Behinderung SGB IX (PG 32.10) 57.891.259 € 64.158.312 € 67.110.167 € 75.683.170 € 48,2% 8.573.003 € 12,8% Grundsicherung nach SGB II (PG 31.20) 5.326.861 € 8.673.697 € 8.922.134 € 7.695.725 € 4,9% 1.226.409 €- -13,7% Hilfen und soziale Einrichtungen für Flüchtlinge (PG 31.30; 31.40; 31.80.09;31.80.10) 12.097.021 € 10.099.281 € 3.126.887 € 3.062.777 € 1,9% 64.110 €- -2,1% Kinder-,Jugend- und Familienhilfen (PG 36*) 23.903.670 € 31.604.568 € 34.663.311 € 39.099.391 € 24,9% 4.436.080 € 12,8% Sonst. Soz. Hilfen und Leistungen (PG 31.50, 31.60, 31.70, 31.80.01- 31.80.08; 31.90, 37*) 3.821.570 € 4.503.461 € 5.459.830 € 5.056.548 € 3,2% 403.282 €- -7,4% Maßnahmen der Gesundheit und des Sports (PG 41*;PG 42*) 1.819.564 € 3.245.034 € 4.632.392 € 4.182.801 € 2,7% 449.591 €- -9,7% Nettoressourcenbedarf TH 5 119.349.748 141.629.730 143.073.739 157.097.311 14.023.572 9,8% Nettoressourcenbedarf Soziales (PB 31,32,36,37) 117.530.184 138.384.696 138.441.347 152.914.510 14.473.163 10,5% Bezeichnung der Produktgruppen (PG) Veränderung zum VJ Seite 48 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Bereich Soziales- Kennzahlen Für die Sozialen Leistungen im engeren Sinne (ohne Maßnahmen der Gesundheit und des Sports sowie ohne sonstige soziale Hilfen) werden netto rund 152,91 Mio. Euro eingeplant. Selbst unter Berücksichtigung der sozialen Finanzausgleiche verbleiben netto 149,16 Mio. Euro Sozialkosten. Die für 2025 beschlossene Kreisumlage von 125,01 Mio. Euro reicht dem- nach nicht aus um die Leistungen zur sozialen Sicherung des Bodenseekreises zu decken. Kennzahl RE 2022 RE 2023 Plan 2024 Plan 2025 Sozialaufwandsquote = Nettoressourcenbedarf Sozialwesen/ ordentliche Aufwendungen 30,3 % 30,4 % 27,2 % 30,7 % Nettoressourcenbedarf Sozialwesen je Einwohner = Nettoressourcenbedarf Soziales/ Einwohner (ab 2025 Zensus 2022) 518 € 585 € 572 € 676 € Deckungsgrad Sozialwesen durch Kreisumlage = Kreisumlage/ Nettoressourcenbedarf Sozialwesen 87,3 % 83,0 % 94,4 % 83,8 % Abbildung 18 Kennzahlen nach Definition des kommunalen Finanzvergleichs der Landkreise BW Definition: 1. Sozialaufwandsquote: ((Nettoressourcenbedarf Soziale Hilfen (PB 31) + Kinder -, Jugendhilfe (PB 36) + sozi- ales Entschädigungsrecht (PB 37) + Eingliederungshilfe (PB 32)) + Umlage an KVJS - Status - quo - Aus- gleich nach § 22 FAG) – Sondererstattung Ukraine) x 100)/ Ordentliche Gesamtaufwendungen 2. Nettoressourcenbedarf Sozialwesen je Einwohner: ((Nettoressourcenbedarf Soziale Hilfen (PB 31) + Kinder - , Jugendhilfe (PB 36) + soziales Entschädigungsrecht (PB 37) + Eingliederungshilfe (PB 32)) + Umlage an KVJS - Status - quo - Ausgleich nach § 22 FAG – Sondererstattung Ukraine) / Einwohner zum 30.06. d. lfd. j.) 3. Anteil Sozialwesen an der Kreisumlage: ((Nettoressourcenbedarf Soziale Hilfen (PB 31) + Kinder -, Jugend- hilfe (PB 36) + soziales Entschädigungsrecht (PB 37) + Eingliederungshilfe (PB32)) + Umlage an KVJS - Status - quo - Ausgleich nach § 22 FAG) – Sondererstattung Ukraine) / Kreisumlage x 100 4. Kosten Sozialwesen: (Nettoressourcenbedarf Soziale Hilfen (PB 31) + Kinder -, Jugendhilfe (PB 36) + soziales Entschädigungsrecht (PB 37) + Eingliederungshilfe (PB32)) + Umlage an KVJS - Status-Quo-Ausgleich nach § 22 FAG) – Sondererstattung Ukraine) Seite 49 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Abbildung 19 Entwicklung der Kreisumlage im Verhältnis zum Nettoressourcenbedarf THH 5 Soziales und Sozialwesen im engeren Sinne Abbildung 20 Entwicklung des sozialen Zuschussbedarfs (Nettoressourcenbdearf) nach Hilfeleistungsartenarten im THH 5 Abbildung 21 Entwicklung des sozialen Zuschussbedarfs (Nettoressourcenbdearf) nach Hilfeleistungsartenarten im Vergleich zum ordentlichen Aufwand im THH 5 Seite 50 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Grundversorgung und Hilfen nach dem SGB XII Die Höhe der Leistungen und die Anzahl der Anspruchsberechtigten wird vor allem vom de- mografischen Wandel, den gesetzlichen Änderungen sowie von der Entwicklung der Tarifab- schlüsse und Inflation beeinflusst. Mit über 22,32 Mio. Euro Aufwand sind die Grundsicherungsleitungen im Alter und bei Er- werbsminderung der größte Bereich des SGB XII. Allerdings werden die Netto-Transferauf- wendungen komplett vom Bund erstattet. Dem Bodenseekreis verbleiben die Verwaltungskos- ten. Alle weiteren Leistungen des SGB XII sind reine kommunale Leistungen. Im zweiten großen Bereich des SGB XII - der Hilfe zur Pflege – wird ein deutlicher Anstieg der ordentlichen Aufwendungen erwartet. Viele Pflegebedürftige können die Kosten eines statio- nären Pflegeplatzes nicht / nur anteilig durch Eigenleistungen und den Leistungen der Pflege- kasse decken. Lag der Eigenanteil für einen stationärer Pflegeplatz 2021 bei 2.755 Euro mo- natlich, so stiegen diese Kosten bis dato um über 28 % auf rund 3.831 Euro an (Berechnung ohne Leistungszuschlag von ca. mtl. 330 Euro seit 2022). Die entlastenden Effekte des Ge- setzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) vom 1. Januar 2022 führ- ten zunächst zu einem deutlichen Rückgang der Kosten der Hilfe zur Pflege im Rechnungser- gebnis 2022. Steigende Energiekosten, Nebenkosten und hohe Tarifabschlüsse zeigen nun wieder direkte Auswirkungen auf die kommunalen Finanzen, so dass für 2025 mit einer Erhö- hung der Transferaufwendungen von + 2,3 Mio. Euro zu rechnen ist. Ausgehend von der Prognose 2024 rechnet der Bodenseekreis 2025 mit gleichbleibenden Hilfen zur Gesundheit von nicht – gesetzlich oder privat- krankenversicherten Personen. Bei über 80 % der Leistungsberechtigten handelt es sich um Geflüchtete aus der Ukraine. Zu den Leistungen des SGB XII zählen des Weiteren die Hilfen zum Lebensunterhalt und die Hilfen zur Sicherung besonderer Lebensgrundlagen sowie Überwindung sozialer Schwierig- keiten. Durch den gesetzlich geregelten schnelleren Übergang der Geflüchteten aus der Uk- raine verzeichnet der Bodenseekreis einen Fallzahlenanstieg im Vergleich zu 2021 von über 30 %. Aktuell wird bei der Haushaltsplanung von einer anteiligen Landeserstattung, für durch den früheren Rechtskreiswechsel ukrainische Flüchtlinge in das Regelsystem des Sozialgesetzbu- ches verursachten Kosten, ausgegangen. Diese ist allerdings nicht im Teilhaushalt 5, sondern auf Empfehlung des Landkreistages innerhalb der Produktgruppe 61.10 abgebildet. Sie ist da- mit Teil der allgemeinen Deckungsmittel. Bei der Kennzahlenerhebung für die Kosten des So- zialwesens im engere Sinne wird diese berücksichtigt. Seite 51 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Abbildung 22 Entwicklung der Kosten und Leistungsemfpänger im Bereich der Grundversorgung und Hilfen nach dem SGB XII (LE = Leistungsempfänger) Teilhabe für Menschen mit Behinderung nach dem SGB IX Mit einem voraussichtlichen Zuschussbedarf von 75,68 Mio. Euro stellt die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung den größten Anteil am Sozialetat dar. Die mit Einführung des SGB IX neu geschaffene Produktgruppe 32.10 bildet seit dem 1. Ja- nuar 2020 alle Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe für Menschen mit Behinderung ab. Ziel des Bundesteilhabegesetzes ist es die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung zu verbessern und die Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger „wie aus einer Hand" umzu- gestalten. Seit dem 1. Januar 2021 gilt für das SGB IX ein neuer Landesrahmenvertrag. In dessen schrittweiser Umsetzung sind alle bestehenden Leistungsangebote vertragsrechtlich umzustellen bzw. neue Leistungsangebote zu entwickeln. Darauf folgt die Umstellung im Ein- zelfall. Der Bodenseekreis wird Ende 2024 die vertragsrechtliche Umstellung im Bereich der erwachsenen Menschen mit Behinderung abgeschlossen und größtenteils im Einzelfall umge- stellt haben, so dass 2025 mit den vollen Auswirkungen zur rechnen ist. Für den Bereich der Minderjährige und Schüler werden die Umstellungen teilweise erst zum Schuljahr 2025/2026 vollzogen. Abbildung 23 Entwicklung der Kosten und Leistungsempfänger im Bereich der Teilhabe für Menschen mit Behinderung nach dem SGB IX (LE = Leistungsempfänger / WfBM = Werkstatt für Behinderte) Im Rahmen der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes hat das Land den Kommunen zuge- sagt, diese bei der Umsetzung des BTHG zu unterstützen und einen entsprechenden Aus- gleich der BTHG-bedingten Mehrkosten vorzunehmen. Ausgenommen hiervon sind Tarif- und ausgewählte Entwicklungen im Bereich SGB XII 2021 2022 2023 vorl. 2024 Plan 2025 2022 - 2023 Prog. 2024 - 2025 Hilfe zur Pflege- Transferaufwand 13.565.422 € 9.530.364 € 11.768.308 € 13.492.748 € 13.737.700 € 23,5% 1,8% Hilfe zur Gesundheit - Transferaufwand 718.285 € 690.626 € 2.122.160 € 2.415.030 € 2.671.200 € 207,3% 10,6% Hilfe zum Lebensunterhalt- Transferaufwand 2.032.886 € 2.378.897 € 2.783.937 € 2.977.646 € 3.057.550 € 17,0% 2,7% LE Hilfe zur Pflege (31.12.) 671 646 693 710 750 7% 5,6% LE Hilfe zur Gesundheit (31.12) 69 339 348 350 330 3% -5,7% LE Hilfe zum Lebensunterhalt (31.12) 185 274 245 248 250 -11% 0,8% 65 jährige und Älter im BSK 51.042 51.960 52.917 k.a. k.a. 1,8% monatliche Kosten stationärer Pflegeplatz 2.755 € 2.979 € 3.471 € 3.831 € k.a. 16,5% Vergleich ausgewählte Entwicklungen SGB IX (Bundesteilhabegesetz) 2021 2022 2023 vorl. 2024 Plan 2025 2022 - 2023 Prog. 2024 - 2025 Transferleistungen 59.318.685 € 64.597.659 € 69.889.472 € 82.509.969 € 87.865.200 € 18% 6,5% ordentliches Ergebnis 51.893.683 € 57.044.381 € 63.097.948 € 74.790.748 € 74.383.450 € 22% -0,5% LE Leistungen SGB IX (31.12) 2.248 2.360 2.399 2.338 2.400 6,7% 2,7% LE Teilhabe am Arbeitsleben 656 665 651 640 640 -0,8% 0,0% LE soziale Teilhabe (31.12) 1.300 1.407 1.449 1.536 1.566 11,5% 2,0% LE Teilhabe an Bildung (31.12) 708 679 691 668 715 -2,4% 7,0% Bruttokosten WfBM pro LE 18.415 € 19.035 € 21.020 € k.a. k.a. 14% Vergleich Seite 52 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Sachkostensteigerungen im Rahmen der Erhöhung der Vergütungssätze und die reguläre Fallzahlenentwicklung. Die Gespräche zwischen dem Land und den kommunalen Spitzenverbänden über die genaue Ausgestaltung und die Abrechnungsmodalitäten gestalten sich in der Praxis - trotz Beauftra- gung von Gutachtern - schwierig. Den Landkreisen wurden bisher Abschläge gewährt. Ab dem Jahr 2022 ist vorgesehen, dass die Stadt- und Landkreise – im Gegensatz zu den Jahren 2020 und 2021 – Nachweise erbringen müssen. Durch die Komplexität der Nachweisführung konnte bisher lediglich eine Einigung für den Bereich der Personalkosten erzielt werden. Aktuell be- findet sich die Nachweiskonkretisierung für die soziale Teilhabe in der Endphase. Das Gesetz zum Ausgleich kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion lief zum Schuljahr 20018/2019 aus. Die laufenden Verhandlungen zwischen den kommunalen Spitzen- verbänden und dem Land blieben bisher ohne konkretes Ergebnis. Das Land gewährt seither Abschläge – jedoch lediglich für den geringeren Anteil von inklusiv an öffentlichen Schulen beschulten Schülern. Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II Wohl am deutlichsten zeigen sich die Auswirkungen des Ukrainekrieges, der angespannten Arbeitsmarktlage, der gestiegenen Wohn- und Wohnnebenkosten sowie der beschlossenen gesetzlichen Änderungen in der Grundsicherung nach dem SGB II. Mit Einführung des Bürgergeldes zum 1. Januar 2023 stieg nicht nur der Leistungsanspruch, sondern traten auch erleichterte Zugangsvoraussetzungen in Kraft. Zum 1. Januar 2024 wur- den die Regelsätze dauerhaft um rund 12 % erhöht. Lag der Regelbedarf 2022 für einen 1- Personenhaushalt 2022 bei maximal 449 Euro monatlich, liegt dieser seit 2024 bei 551 Euro. 2025 wird keine erneute Regelsatzanpassung erfolgen. Einhergehend mit dem schnelleren Rechtskreiswechsel der Geflüchteten aus der Ukraine in das Regelleistungssystem des SGB stieg seit 2022 die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften um rund 27 % an. Im gleichen Zeitraum sank der Anteil erwerbstätiger Leistungsbezieher von fast 29 %. Für 2025 geht der Bodenseekreis auf Grund der aktuellen politischen Entwicklungen von einem Rückgang der Bedarfsgemeinschaften mit ukrainischer Herkunft aus. Den gestiegenen Wohnkosten wird durch die Fortschreibung der Angemessenheitsgrenzen der Bruttokaltmieten im Rahmen eines schlüssigen Konzeptes Rechnung getragen. Lag die Angemessenheitsgrenze am 1. April 2022 beispielsweise für einen 1-Personenhaushalt im Stadtgebiet Friedrichshafen bei bis zu 551 Euro, so stieg diese zum 1. April 2023 auf bis zu 590 Euro an. Im Jahr 2025 wird es erneut zur Überarbeitung der Angemessenheitsgrenzen Seite 53 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 (ab 1. April 2025) kommen, so dass mit einem größeren Anstieg der durchschnittlich laufenden Kosten der Unterkunft – und damit anteilig höheren kommunalen Kosten- zu rechnen ist. Mit dem Gesetz zur Entlastung der Kommunen und der neuen Länder vom 6. Oktober 2020 hat der Bund zu einer deutlichen Verringerung des kommunalen Finanzierungsanteils an den Kosten der Unterkunft beigetragen. Für den Bodenseekreis ergibt sich für das Jahr 2025 ein kommunaler Anteil in Höhe von 27,9 %. Neben der 100 %-igen Kostenübernahme des Bürgergeldes und der Eingliederungsleistungen für SGB II Leistungsbezieher werden den Kommunen Verwaltungskosten (erstattungsfähige Personal- und Sachkosten) in Höhe von 84,8 % vom Bund erstattet. Damit ist der Differenzan- teil von 15,2 % vom Bodenseekreis zu finanzieren. Für 2025 erwartet der Bodenseekreis einen deutlichen Anstieg der Wohngeldentlastung. Ebenso wird der maximale Umschichtungsbetrag zur Deckung der Personal- und Verwal- tungskosten eingeplant. Unter Ausschöpfung aller regulären Deckungsmöglichkeiten und der Annahme kaum steigender Bedarfsgemeinschaften, wird ein sinkender Nettoressourcenbe- darf veranschlagt. Abbildung 24 Entwicklung der Kosten im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II seit 2021 Hilfen und soziale Einrichtungen für Flüchtlinge Ein Großteil der Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen ist im Amt für Migration und Integration gebündelt. Im Produktbereich 31.30 (Hilfen für Flüchtlinge) werden die Aufwendun- gen für Transferleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylblG) abgebildet. Die Produktgruppe 31.40 (soziale Einrichtungen) bildet im Wesentlichen die Kosten für die Unter- bringung und Verwaltung von Flüchtlingen in der vorläufigen Unterbringung ab. Maßnahmen zur Betreuung und Integration von Flüchtlingen sowie Sprachkurse und Flüchtlingssozialarbeit werden im PB 31.80 dargestellt. Das Amt für Integration und Migration ist überdimensional von sich permanent ändernden po- litischen und gesetzlichen Rahmenbedingungen und unkalkulierbaren Flüchtlingszahlen be- troffen. Die Anforderungen an die Einsatzbereitschaft, Flexibilität und Risikobereitschaft der ausgewählte Entwicklungen SGB II 2021 2022 2023 Prog. 2024 Plan 2025 2022 zu 2023 Prog. 2024 zu 2025 Transferleistungen SGB II 45.190.608 € 51.212.210 € 64.686.494 € 72.056.750 € 73.875.500 € 26,3% 2,5% darunter Kosten der Unterkunft (KdU) 17.437.922 € 18.743.233 € 24.249.814 € 26.544.450 € 27.204.000 € 29,4% 2,5% ordentliches Ergebnis 2.771.484 € 3.277.840 € 6.555.448 € 5.694.867 € 5.902.900 € 100,0% 3,7% Anzahl Bedarfsgemeinschaften (zum 31.12) 2.991 3.771 3.941 4.100 4.200 4,5% 2,4% Zahlungsansprüche insgesamt je BG in Euro 1.027 € 1.156 € 1.274 € 1.306 € 1.340 € 10,2% 2,6% durchschnittliche laufende anerkannte KdU in pro QM 10,6 € 11,2 € 12,3 € 12,5 € 13,0 € 9,8% 4,0% Erwerbsfähige Leistungsberechtigte (zum 31.12) 3.903 5.061 5.314 5.600 5.650 5,0% 0,9% Anteil Erwerbstätiger 28,7% 22,0% 22,0% 23,7% 24,0% 0,0% 1,3% Anteil Ausländer 43,0% 58,8% 58,9% 58,5% 58,5% 0,2% 0,0% Veränderung Seite 54 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Verwaltung unter gleichzeitig schwierigen Rahmenparametern und personelle Engpässe ha- ben ein unvergleichbares Ausmaß angenommen. Abbildung 25 Entwicklung der Kosten im Bereich der Hilfen und sozialen Einrichtungen für Flüchtlinge seit 2021 Der Nettoressourcenbedarf hängt im Wesentlichen von den Erstattungsmodalitäten des Lan- des ab. In Baden-Württemberg besteht nach dem baden-württembergischen Flüchtlingsaufnahmege- setz (FlüAG) ein dreistufiges Aufnahmesystem für Geflüchtete. • Erste Stufe, Erstaufnahme: Im Rahmen der Erstaufnahme werden ankommende Ge- flüchtete in landeseigenen Erstaufnahmeeinrichtungen (LEAs) untergebracht. Nach der Registrierung und der Gesundheitsuntersuchung durchlaufen sie das Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Dem Landkreis entstehen keine Kosten. • Zweite Stufe, Vorläufige Unterbringung (VU): Von den LEAs werden die Asylsuchenden auf die Land- und Stadtkreise weiterverteilt. Die Verteilung erfolgt nach einem Bevölke- rungsschlüssel. Die Asylsuchenden bleiben in dieser sog. vorläufigen Unterbringung, bis ihr Asylverfahren abgeschlossen ist, längstens jedoch zwei Jahre (§ 9 Abs. 1 Nr. 4 FlüAG). Die Zuständigkeit liegt bei den Stadt- und Landkreisen als staatliche Vollzugs- aufgabe. Die Kosten werden grundsätzlich im Rahmen einer sog. nachlaufenden Spitzabrechnung durch das Land getragen. Das Land erstattet dem Landkreis über eine Pauschale die im Rahmen der VU entste- henden Kosten (§ 15 FlüAG). Die vollständige Erstattung erfolgt dabei in vier Schritten: Schritt 1: Zunächst werden die Pauschalen nach § 15 Abs. 3 FlüAG durch das Land ausgezahlt. Für die Asylbewerber fällt dafür die sog. „große Pauschale“ (2025 = 15.975 Euro), für alle anderen Flüchtlinge die sog. „kleine Pauschale“ (2025 = 5.325 Euro) an. Diese Beträge dynamisieren sich jährlich um 1,5 %. Es handelt sich dabei um einen nicht auskömmlichen Kopfbetrag, der pro aufgenommener Person an die Landkreise ausgezahlt wird. Die Auszahlung erfolgt 6 Monate nach Aufnahme und deckt grob 50 % der Kosten ab. Diese Erträge wurden entsprechend der prognostizierten Zuweisun- gen für 2025 eingeplant. ausgewählte Entwicklung Asyl 2021 2022 2023 vorl. 2024 Plan 2025 2022 zu 2023 Prog. 2024 zu 2025 Transferleistungen im engeren Sinne 6.927.765 € 10.245.677 € 8.991.948 € 11.831.404 € 10.546.800 € -12,2% -10,9% Kosten der Unterbringung 4.223.811 € 11.922.862 € 21.245.317 € 19.588.206 € 17.354.600 € 78,2% -11,4% Erstattungen Land VU (31.30/31.40/31.80.09) 2.838.704 €- 11.736.414 €- 22.570.376 €- 28.121.732 €- 25.546.520 €- 92,3% -9,2% Leistungsbezieher zum 31.12.24 1.043 1.216 1.698 1.365 1.400 39,6% 2,6% Anzahl aufgenommener Personen in VU 412 1.835 1.324 638 940 -27,8% 47,3% darunter aufgenommene "Ukrainer" 0 1.119 497 155 275 -55,6% 77,4% Bewohner in VU (zum 31.12.) 485 1.139 1.750 823 850 53,6% 3,3% Veränderung Seite 55 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Schritt 2: Auf Antrag ist eine Vorgriffszahlung in Höhe von 60 % auf die entstandenen Mehraufwendungen zur Sicherstellung der Liquidität möglich. Der Bodenseekreis geht von der Inanspruchnahme der Vorgriffszahlung 2025 aus. Schritt 3: Im Rahmen der Pauschalenrevision haben die Kreise ihre tatsächlichen Auf- wendungen über einen Erhebungsbogen nach Aufforderung detailliert zu melden. Nach Prüfung der Plausibilität wird eine 80 %-ige Abschlagszahlung geleistet. Das Land wird die Pauschalenrevision 2022 im Haushaltsjahr 2025 durchführen. Allerdings sind die Rahmenparameter noch nicht final verhandelt. Insbesondere zeigen sich ak- tuell Schwierigkeiten bei der Abrechnung der sog. „Flächenfälle Ukraine“. Es handelt sich hierbei um ukrainische Flüchtlinge die von den Stadt- und Landkreisen direkt auf- genommen werden mussten, ohne dass sie über die erste Stufe des baden-württem- bergischen Aufnahmesystems zugeleitet wurden bzw. werden. Eine nachträgliche Re- cherche unklarer Zuordnungsfälle gestaltet sich äußerst schwierig. Schritt 4: Im Rahmen der nachlaufenden Spitzabrechnung werden den Kreisen die restlichen Mehraufwendungen im Einzelfall erstattet. Hierbei wird für jeden Kreis eine individuelle, kreisspezifische Pauschale per Rechtsverordnung festgesetzt. Der Bo- denseekreis geht im Jahr 2025 von der finalen Festlegung der Pauschalen 2020 aus. • Dritte Stufe, Kommunale Anschlussunterbringung (AU): Nach Ende der vorläufigen Un- terbringung werden die Geflüchteten auf die Städte und Gemeinden verteilt, die für die sog. Anschlussunterbringung verantwortlich sind. Die Zuständigkeit für die kommunale AU liegt bei den Städten und Gemeinden. Kostenträger der sozialen Leistungen bleiben die Stadt- und Landkreise. Seit dem Jahr 2021 (Bezugsjahr; Auszahlungsjahr 2022) wer- den die Kosten der AU im Rahmen einer Spitzabrechnung unter Abzug eines kommu- nalen Sockelbetrages durch das Land getragen. Ausgehend von der Empfehlung des Landkreistages wird 2025 mit einer 80 %-igen Erstattung der Netto-Aufwendungen 2024 gerechnet. Dem Landkreis nicht erstattet werden Unterbringungskosten der sogenannte „Fehlbeleger“ (Personen, die aus verschiedenen Gründen noch nicht in eine AU zuge- wiesen werden konnten). Das Land erstattet die Kosten für die Sachbearbeitung grundsätzlich im Rahmen der FAG Zuweisung als Pauschale über die PG 61.10. Bei einer landesweiten Zuweisungs- zahl von über 50.000 Flüchtlingen kann es zu einer gesonderten Erstattung kommen. Allerdings wurde diese in der Vergangenheit „pauschal“ über die Sondererstattung Uk- raine abgegolten, sodass für 2025 mit keiner zusätzlichen Kompensation zu rechnen ist. Unter Berücksichtigung aller Erstattungsmodalitäten wird von einem Zuschussbedarf in Höhe von 3,1 Mio. Euro ausgegangen. Seite 56 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Kinder-, Jugend- und Familienhilfen Die Kinder- und Jugendhilfe umfasst alle Leistungen und Aufgaben, die durch öffentliche und freie Träger zugunsten junger Menschen und deren Familien im SGB VIII geregelt werden. Die finanzielle Abbildung erfolgt im Produktbereich 36. Die Höhe der Jugendhilfeleistungen werden im Wesentlichen durch die Anzahl an notwendi- gen Hilfen und den durch Tarifentwicklung und Sachkostensteigerung beeinflussten Kosten- satzsteigerungen bei Neuverhandlungen mit den Jugendhilfeträgern bestimmt. Wesentliches Steuerungsinstrument ist dabei der arbeitsintensive Hilfeplan. Abbildung 26 Entwicklung der Kosten im Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienhilfen seit 2021 Insgesamt muss 2025 mit einem weiteren Fallzahlenanstieg über alle Bereiche hinweg ge- rechnet werden. Ziel des Jugendamtes ist dabei die kostengünstigeren ambulanten Hilfearten weiter zu stärken. Haupteinfluss auf die Entwicklung der stationären Hilfen (im Schaubild oben gesondert aus- gewiesen) nimmt der starke Anstieg der unbegleiteten minderjährigen Ausländer. Zwar erstat- tet das Land den Kommunen die anerkannten und notwendigen Kosten der Jugendhilfe, je- doch erfolgt die Auszahlung erst nach Abschluss des komplexen Abrechnungsverfahrens im Einzelfall mit Zeitverzug von 18 Monaten. Eine Abschlagzahlung ist nicht vorgesehen. Trotz aller Bestrebungen des Jugendamtes die sehr teuren Heimfälle zu vermeiden ist ein signifikanter Anstieg der Fremdunterbringungen zu spüren. Der Ausbau des Pflegefamilien- pools wird stetig vorangetrieben um vorrangig eine Unterbringung in Pflegefamilien zu ermög- lichen. Zum Vergleich: bei einer Heimunterbringung fallen Jahreskosten von durchschnittlich 80 Tsd. Euro an. Die Jugendhilfekosten pro Jahr bei Unterbringung in einer Pflegefamilie lie- gen bei 30 Tsd. Euro. Tarifentwicklung und Sachkostensteigerungen führen zu einer Erhöhung der Kindergartenbei- träge in den Kindertageseinrichtungen des Bodenseekreises. In der Folge steigen sowohl die Fallzahlen wie auch der Anteil der Kostenerstattung durch den Jugendhilfeträger. Betrugen ausgewählte Entwicklungen im Bereich Jugendhilfe 2021 2022 2023 vorl. 2024 Plan 2025 2022 - 2023 Prog. 2024 - 2025 Hilfen zur Erziehung - Transferaufwand 14.566.006 € 13.872.456 € 19.375.041 € 25.505.848 € 25.544.700 € 39,7% 0,2% Kindertagesbetreuung - Transferaufwand 1.760.999 € 1.930.791 € 2.239.050 € 2.370.619 € 3.072.800 € 16,0% 29,6% Unterhaltsvorschussleistungen - Transferaufwand 3.588.611 € 3.671.415 € 3.956.410 € 4.851.551 € 4.900.000 € 7,8% 1,0% ordentliches Ergebnis Produkt 36* 21.615.812 € 20.524.109 € 28.128.185 € 31.985.897 € 35.520.050 € 37,0% 11,0% stationäre Hilfen (im Jahresschnitt) 72 65 70 73 75 7,7% 2,7% Fallzahlen in Pflegefamilien (im Jahresschnitt) 112 112 131 138 150 17,0% 8,7% Inobhutnahmen (im Jahresschnitt) 15 15 22 26 35 46,7% 34,6% ambulante Hilfen (im Jahresschnitt) 486 488 487 508 510 -0,2% 0,4% unbegleitete minderj. Ausländer (zum 31.12) 25 33 81 100 100 145,5% 0,0% Fälle Tagesbetreuung (im Jahresschnitt) 853 992 815 893 1017 -17,8% 13,9% Unterhaltsvorschuss-Fälle (zum 31.12) 2.004 2.139 2.109 2.199 2.160 -1,4% -1,8% Kinder und Jugendliche unter 18 im BSK (31.12.) 36.643 37.957 38.327 k.a. k.a. 1,0% dar. ausländische Kinder und Jugendliche U18 4.861 6.161 6.540 k.a k.a. 6,2% Vergleich Seite 57 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 die reinen Ausgaben für Kindertageseinrichtungen je Einwohner unter 27 Jahren im Boden- seekreis 2020 noch 1.949 Euro (Ba-Wü. = 2.178 Euro) so stiegen diese auf 2.165 Euro in 2022 (Ba-Wü. = 2.325 Euro) an. Dieser Trend ist auch in den Folgejahren zu erwarten. Ebenfalls dem Produktbereich 36 zugeordnet ist die Sicherung des Unterhaltes von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder Ausfallleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG). Auch hier sind die Auswirkungen des Ukrainekrieges durchaus spürbar. Zudem steigen die Unterhaltsvorschussbeträge kontinuierlich an. Zum 1. Januar 2024 wurde der durchschnittliche Unterhaltsvorschussbetrag aller drei Altersstufen um 19,3 % erhöht. Lag der durchschnittliche Unterhaltsvorschussbetrag 2023 bei 259 Euro pro Monat liegt er seit 2024 bei 309 Euro monatlich. 4.3 Teilhaushalt 7 - Abfallwirtschaft Abfallwirtschaftskonzept/Mengenentwicklung Für das Jahr 2025 sind keine Änderungen am Abfallwirtschaftskonzept und am Gebührensys- tem des Bodenseekreises vorgesehen. Nachdem die Abfallmengen in 2022 im Vergleich zu den Pandemiejahren 2020 und 2021 stark zurückgingen, ist seit 2023 wieder ein Mengenan- stieg zu verzeichnen. Für 2025 wird eine weitere leichte Steigerung der Abfallmengen und eine Restmüllmenge von 34.000 Tonnen zu Grunde gelegt. Gebühren- und Kostenentwicklung Am 19. November 2024 wird dem Kreistag die Abfallgebührenkalkulation für das Jahr 2025 vorgelegt. Diese sieht für den Bereich der privaten Abfallgebühren weiterhin gleichbleibende Gebührensätze vor, so dass diese im mittlerweile sechsten Jahr unverändert bleiben. Lediglich im Bereich der Selbstanlieferung von Abfällen auf den Entsorgungszentren des Landkreises sind für einzelne Gebührensätze leichte Erhöhungen erforderlich. Die Einnahmen aus Abfallgebühren erhöhen sich somit gegenüber dem Ansatz 2024 um 0,3 Mio. Euro auf 23,9 Mio Euro. Unter Anrechnung der Entnahme des geplanten gebührenrechtlichen Fehlbetrages aus der Gebührenrückstellung in Höhe von 1,8 Mio. Euro ergeben sich insgesamt Benutzungsgebüh- ren von 25,7 Mio. Euro. Die privatrechtlichen Leistungsentgelte betreffen Erträge aus dem Verkauf von Papier und sonstigen Wertstoffen und liegen mit 3,3 Mio. Euro aufgrund des leicht verbesserten Papierpreises um 0,3 Mio. Euro über dem Vorjahreswert. Hierin eingerechnet sind Erstattungen der Dualen Systeme aufgrund der Vorgaben des Verpackungsgesetzes in Höhe von 1,2 Mio. Euro. In der Summe erhöhen sich die Gesamterträge um 0,8 Mio. Euro auf 29,0 Mio. Euro. Seite 58 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen erhöhen sich leicht um 0,3 Mio. Euro auf 23,2 Mio. Euro. In den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen enthalten sind Aufwen- dungen in Höhe von 1,2 Mio. Euro für die Nachsorge der Deponien sowie auch die Gegenfi- nanzierung durch eine entsprechende Entnahme aus der Nachsorgerückstellung. Das Gebührenrecht verpflichtet zur Anrechnung kalkulatorischer Einnahmen aus der Verzin- sung der Nachsorge-Rückstellungen sowie kalkulatorischer Kosten für die Verzinsung des An- lagevermögens. Da diese kalkulatorischen Verzinsungen im Haushaltsplan nicht dargestellt werden, ergibt sich im Produktbereich Abfallwirtschaft ein haushaltsrechtlicher Fehlbetrag von 361.002 Euro. Unter Anrechnung dieser kalkulatorischen Kosten ergibt sich im Produktbereich Abfallwirt- schaft ein gebührenrechtlicher Fehlbetrag in Höhe von 1.811.300 Euro, der aus der vorhande- nen Gebührenüberschussrückstellung finanziert werden kann. 4.4 Teilhaushalt 3 und 9 – Verkehr und ÖPNV Im Bereich ÖPNV ist weiterhin die „Vision 2024“ von großer Bedeutung, welche der Kreistag am 24. Januar 2023 verabschiedet hat. Die „Vision 2024“ beinhaltete ein Maßnahmenpaket von neuen öffentlichen Personennahverkehrsleistungen für den Bodenseekreis im Umfang von ca. 7,3 Mio. Euro. Alle Verkehre, die ausschließlich innerhalb des Bodenseekreises ver- kehren wurden bis zum 9. September 2024 realisiert. Ausstehend sind aktuell noch die Maßnahmen der Linien 200, 7377, 7379, 7389 und 7394. Bei all diesen Angebotsmaßnahmen handelt es sich um Verkehrsleistungen, welche in die benachbarten Landkreise Konstanz, Lindau und Sigmaringen verkehren. Die gesamte ausste- hende Verkehrsleistung der genannten Linien umfasst ca. 650.000 Kilometer. In Summe wur- den somit bisher ca. 71 % (ca. 1,85 Mio. km) der angestrebten Angebotsverbesserungen aus der „Vision 2024“ realisiert. Für die Umsetzung der ausstehenden Maßnahmen bedarf es der finanziellen Beteiligung der benachbarten Landkreise, die gleichermaßen von dem angestreb- ten Angebotsausbau profitieren. Auch für das Jahr 2025 ist eine Kostensteigerung über alle gemeinwirtschaftlichen Verkehrs- leistungen im Bodenseekreis zu erwarten. Die Mehrkosten werden zum gegenwärtigen Stand auf ca. 4 % für das Jahr 2025 geschätzt. In der jüngsten Vergangenheit hat sich gezeigt, dass es bei der Kostenentwicklung aufgrund von Inflation, Pandemie, Ukraine-Krieg und sonstiger Krisen zu erheblichen Schwankungen kommen kann. Nachdem die Kosten im Jahr 2023 um 12,1 % stiegen, gab es im Jahr 2024 eine moderate Kostensteigerung in Höhe von 2,9 %. Da Seite 59 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 der größte preistreibende Faktor gegenwärtig noch bei den Personalkosten liegt, ist zu erwar- ten, dass auch in den nächsten Jahren die Kosten der Verkehrsunternehmen weiter steigen werden. Weiterhin hoch ist der Bedarf an Fahrten im Bereich von Einzel- und Gruppenbeförderungs- fahrten im freigestellten Schülerverkehr. Hier konnten die Kosten aufgrund der Orientierung an einem Index (BaWü-Index) zwar stabilisiert werden, dennoch ist kurz- bis mittelfristig nicht zu erwarten, dass sich die Schüleranzahl im freigestellten Schülerverkehr rückläufig gestaltet. Auch die Position „Erstattungen an bodo“ hat sich im Vergleich zum Vorjahr weiter erhöht. Hauptsächlich ist dies darauf zurückzuführen, dass der Verkehrsverbund innerhalb der nächs- ten vier Jahre eine Vielzahl an Digitalisierungsprojekten im Sinne seiner Gesellschafter und Kunden vorantreibt. Zudem steigen die Kosten im Personalbereich, da die Förderung von Stel- len beim Verkehrsverbund ausgelaufen ist und die Stellennachbesetzung nun durch die Ver- bundgesellschafter finanziert werden muss. Abbildung 27 Entwicklung des Zuschussbedarfes ÖPNV inkl. Schülerbeförderung Seite 60 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 5. Finanzplan Die wesentlichen Faktoren bei der mittelfristigen Finanzplanung bis 2028 bilden die Entwick- lungen der Steuerkraft der Städte und Gemeinden, der Zuweisungen des Bundes und des Landes und der Grunderwerbsteuer. Die Orientierungsdaten für das Jahr 2025 des Innenministeriums Baden-Württemberg enthiel- ten in diesem Jahr eine Empfehlung über die Entwicklung der Steuerkraftsumme bis 2028. Die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, dass sich die Steuerkraft trotz negativer Prognosen häufig besser entwickelt hat. Aus diesem Grund wurde die Prognose gemäß den Orientie- rungsdaten nach oben angepasst, obwohl zunächst eine Reduzierung für 2026 und 2027 vor- gesehen war. Dennoch kann die Entwicklung im Bodenseekreis gegenläufig zu der Entwick- lung in Baden-Württemberg sein. Dies zeigt sich bei der Steuerkraftsumme 2025, die grund- sätzlich im Land steigt, im Bodenseekreis jedoch zurückging. Die Verwaltung ist daher – und trotz des möglichen Risikos - von folgender Entwicklung aus- gegangen (jeweils auf Grundlage von 2025): 2025 : 390.685.653 Euro = 100,00 % 2026 : 398.482.158 Euro = 102,00 % (Vj. 103,00 %) 2027 : 406.295.533 Euro = 104,00 % (Vj. 106,00 %) 2028 : 414.108.909 Euro = 106,00 % (Vj. 109,00 %) Die hohen Aufwandssteigerungen über alle Bereiche hinweg und ganz besonderes im Sozial- bereich sowie für den ÖPNV benötigen prognostisch zukünftig deutlich höhere Kreisumlage- hebesätze, dies teilweise auch, obwohl mit einer jährlich 2 prozentigen Steigerung der Steu- erkraftsumme gerechnet wurde. Der Hebesatz allein hat kaum Aussagekraft, da es am Ende auf die Erträge aus der Kreisumlage ankommt. Auf diesen Umstand wurde auch bereits in den vorhergehenden Haushaltsplänen darauf hingewiesen. Plan 2024 Plan 2025 2024 : 30,00 % 2025 : 33,51 % 2025 : 32,00% 2026 : 33,38 % 2026 : 36,58% 2027 : 34,96 % 2027 : 38,53% 2028 : 39,39% Der Hebesatz der Kreisumlage wird im Haushaltsjahr 2025 auf 32,00 % festgesetzt. Effektiv steigt die Kreisumlage 2025 auf 125,0 Mio. Euro und in der Finanzplanung bis zum Jahr 2028 auf 163,1 Mio. Euro. Allerdings kann davon ausgegangen werden, dass dies in dieser Form nicht umgesetzt werden kann. Seite 61 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Die Finanzplanung geht angesichts des von 2024 bis 2028 zu bewältigenden Investitionspro- gramms von insgesamt 144,2 Mio. Euro (Vj. 123,3 Mio. Euro) in diesem Zeitraum von folgen- der Nettoneuverschuldung aus: Plan 2024 Plan 2025 2024 : 4,33 Mio. Euro 2025 : 3,87 Mio. Euro 2025 : 6,14 Mio. Euro 2026 : 3,00 Mio. Euro 2026 : 15,85 Mio. Euro 2027 : 3,31 Mio. Euro 2027 : 5,85 Mio. Euro 2028 : 1,42 Mio. Euro Die größten Erhöhungen des veranschlagten ordentlichen Ergebnisses ergeben sich auf Basis 2025 bis zum Planjahr 2028 aus den Bereichen: Teilhaushalt 1 +785 Tsd. Euro Teilhaushalt 2 +401 Tsd. Euro Teilhaushalt 3 Schulträgeraufgaben +5,69 Mio. Euro Teilhaushalt 4 Kulturpflege +20 Tsd. Euro Teilhaushalt 5 Soziales +10,76 Mio. Euro Teilhaushalt 6 Bauangelegenheiten +309 Tsd. Euro Teilhaushalt 7 Energie- und Abfallwirtschaft (Überschuss) + 15 Tsd. Euro Teilhaushalt 8 Straßen +1,14 Mio. Euro Teilhaushalt 9 Verkehr und ÖPNV +2,24 Mio. Euro Teilhaushalt 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung +407 Tsd. Euro SUMME +21,76 Mio. Euro Damit zeigen sich einmal mehr die Schwerpunkte Soziales, Bildung und Verkehr. Ausgeglichen werden kann dies nur durch höhere Erträge der Allgemeinen Finanzwirtschaft (Teilhaushalt 11). Neben der Hochrechnung der Schlüsselzuweisungen sowie sonstiger Zu- weisungen wurde der danach noch notwendige Zuschussbedarf rein rechnerisch über die Kreisumlage ausgeglichen. Somit erhöht sich Überschuss von 2025 bis 2028 um 30,3 Mio. Euro. Neben den steigenden Zuschussbedarfen ist auch der aktuelle Fehlbetrag aus dem Jahr 2025 mit enthalten. In den Jahren 2024 bis 2028 werden planmäßig 53,5 Mio. Euro an Schulden aufgenommen und 19,9 Mio. Euro Schulden getilgt. In Summe ergibt sich eine Nettoneuverschuldung von insgesamt 33,6 Mio Euro (Vj. 16,70 Mio. Euro). Damit steigt der Schuldenstand bis zum 31. Dezember 2028 auf 48,9 Mio. Euro (Vj. 31,5 Mio. Euro), bzw. pro Einwohner von rund 221 Euro (Vj. 141 Euro). Seite 62 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Insgesamt wird deutlich, dass es kein „weiter so“ geben kann. Auch wenn ein Großteil der Herausforderungen von externen Faktoren beeinflusst wird und es somit zwingend eine Un- terstützung der Bundes- und Landesregierung in Form von Gesetzesänderungen, Bürokratie- abbau und auch nicht zuletzt in Form von finanzieller Untersützung geben muss, so hat auch der Bodenseekreis im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung sein Nötiges zu tun. Jede Aufgabe muss daher vor dem Hintergrund des Nutzens und der Finanzierbarkeit abgewogen werden. Dies nicht zu letzt deshalb, um die Städte und Gemeinden des Bodenseekreises nicht durch eine zu hohe Kreisumlage zu überfordern bzw. für die Finanzierung von Bundes- und Landesaufgaben heranzuziehen. An vielen Stellen im Haushalt zeigt sich, dass das im Grund- gesetz verankerte Prinzip der Konnexität nicht ausreichend umgesetzt wird. Bereits parallel zur Haushaltsplaneinbringung soll daher eine Zukunftsmission mit Mitgliedern aus Verwaltung und Politik eingereichtet werde, welches die Aufgaben des Bodenseekreises einer kritischen Prüfung unterwirft. Ziel muss es sein, dem Bodenseekreis – und damit auch seinen Städten und Gemeinden – seine Aufgabenerfüllung langfristig sicherzustellen. Seite 63 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 6. Rückblick 2023 und 2024 6.1 Haushaltsjahr 2023 Mit dem Haushaltsjahr 2023 liegt für den Bodenseekreis erstmals ein Haushaltsjahr zurück, welches seit der Umstellung auf das neue kommunale Haushaltsrecht, im ordentlichen Ergeb- nis nicht ausgeglichen werden konnte und damit mit einem Defizit abschließt. Das ordentliche Ergebnis beläuft sich auf rund -11,58 Mio. Euro. Die Haushaltsplanung sah ein Defizit im or- dentlichen Ergebnis in Höhe von -7,82 Mio. Euro. Damit kann mit dem Haushaltsjahr 2023 der intergenerativen Gerechtigkeit und der haushalts- rechtlichen und gesetzlichen Verpflichtung des Haushaltsausgleichs nicht Rechnung getragen werden. Bereits die Haushaltssatzung und Haushaltsplan sahen ein Defizit in Höhe von rund 3,76 Mio. Euro vor. Unterjährig musste bereits frühzeitig festgestellt werden, dass die äußerli- chen Einflüsse auf den Kreishaushalt einen noch schlechteren Verlauf, als in der Haushalts- planung angenommen, nehmen werden. Bei der Haushaltseinbringung und den anschließen- den Haushaltsplanberatungen wurde auf die geplanten Risiken hingewiesen und diese mit Satzungsbeschluss bewusst in Kauf genommen. Mit den unterjährigen Finanzzwischenberichten hat die Verwaltung über die zu erwartenden Abweichungen berichtet und bereits frühzeitig auf die voraussichtliche Entwicklung des Kreis- haushaltes hingewiesen. In Summe muss damit einmal mehr konstatiert werden, dass abermals ein nur schwer plan- bares Haushaltsjahr zurückliegt. Das Gesamtergebnis beläuft sich aufgrund des leicht positiven Sonderergebnisses in Höhe von 86.305,69 Euro auf -11,50 Mio. Euro. Im Haushaltsjahr 2023 wurden 20,47 Mio. Euro investiert. Gegenfinanziert wurde dies mit 4,46 Mio. Euro Zuschüssen u. ä. Einzahlungen, sowie aus dem Zahlungsmittelüberschuss aus der Ergebnisrechnung in Höhe von 9,43 Mio. Euro. Darüber hinaus wurden eine Kreditermäch- tigung in Höhe von 4,00 Mio. Euro in Anspruch genommen. Der Finanzierungsmittelbestand des Landkreises nimmt zum 31. Dezember 2023 um 7,62 Euro ab. Der Endbestand der Zahlungsmittel beträgt zum Jahresende rund 19,87 Euro. Der Schuldenstand zum 31. Dezember 2023 betrug 15,28 Mio. Euro. Das entspricht einer Pro- Kopf-Verschuldung von 68,27 Euro. Seite 64 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Eine genaue Analyse des Jahresergebnisses 2023 erfolgt im Rechenschaftsbericht, auf wel- chen wir an dieser Stelle verweisen 6.2 Haushaltsjahr 2024 Der Kreistag hat in seiner Sitzung vom 13. Dezember 2023 die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 beschlossen. Das Regierungspräsidium Tübingen hat mit Erlass vom 4. März 2024 die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung 2024 bestätigt. Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan wurde daraufhin in der Zeit vom 14. März 2024 bis einschließlich 22. März 2024 öffentlich zur Einsichtnahme ausgelegt und ist auf der Homepage des Landkreises veröffentlicht worden. Nach erfolgter öffentlicher Auslegung hat die Haus- haltssatzung Gültigkeit erlangt und der Haushalt wird in der Konsequenz seit dem 23. März 2024 voll bewirtschaftet. Bei einem Volumen des Ergebnishaushaltes von 469,61 Mio. Euro beträgt der Hebesatz der Kreisumlage 30,0 v. H. Bei der Haushaltsplanung ist man von einem negativen Ergebnishaus- halt in Höhe von 7,84 Mio. Euro ausgegangen. Die Kreisverwaltung hat unterjährig in Form einem Finanzzwischenbericht über den voraus- sichtlichen Verlauf des Kreishaushaltes im Haushaltsjahr 2024 berichtet. Der Finanzzwischenbericht hatte dabei die Funkion, einen detailierten Überblick über den ak- tuellen Stand des Kreishaushaltes zu geben. Darüber hinaus sollte er vor allem für die anste- henden Haushaltsplanberatungen eine gute Entscheidungsbasis geben. Zum Jahresende wird nach den derzeitigen Erkenntnissen von Mehrerträgen in Höhe von rund 1,35 Mio. Euro ausgegangen. Dies bedeutet einen mit knapp über 100 % sehr hohen voraus- sichtlichen Budgeterreichungsgrad, wobei der Planansatz dabei um rund 0,29 % überschritten werden wird. Insgesamt ist festzustellen, dass im Bereich der ordentlichen Erträge unter den einzelnen Er- gebnispositionen zumeist nur geringe Abweichungen gegenüber den Planansätzen zu erwar- ten sind. Sofern bei einzelnen Ergebnispositionen Ergebniswerte unter dem Planansatz prog- nostiziert werden, können diese erfreulicherweise durch zu erwartende Mehrerträge bei ande- ren Ergebnispositionen mehr als ausgeglichen werden können. Besonders deutliche Ergebnisverbesserungen im Vergleich zur Planung werden bei den Er- gebnispositionen der „Sonstigen ordentlichen Erträgen“ (+ 100,27 %), den „Steuern und ähn- liche Abgaben“ (+ 26,96 %) sowie bei den „Sonstigen privatrechtlichen Leistungsentgelten“ (+ 23,71 %) erwartet. Ebenfalls verbessern werden sich dem aktuellen Stand nach die „Zuwei- sungen und Zuwendungen, Umlagen“ (+ 0,83 %) und die „Sonstigen Transfererträge“ Seite 65 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 (+ 5,16 %). Bei den „Aufgelösten Investitionszuwendungen und -beiträgen“ und den „Aktivier- ten Eigenleistungen und Bestandsveränderungen“ ist aktuell von keiner nennenswerten Ab- weichung gegenüber den in der Planung getroffenen Annahmen auszugehen, so dass diese Ertragspositionen konstant bleiben. Unter dem Planansatz abschließen werden somit lediglich die Ergebnisse der „Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen“ (- 1,83 %), die Kostenerstattungen und Kostenumlagen“ (- 4,55 %) und die „Zinsen und ähnlichen Erträge“ (- 0,04 %). Nennenswerte absolute Abweichungen gegenüber der Haushaltsplanung zeichnen sich ledig- lich bei der Ergebnisposition der „Kostenerstattungen und Kostenumlagen“ (- 2,84 Mio. Euro), den „Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen“ (+ 2,75 Mio. Euro), den „Sonstigen Trans- fererträgen“ (+ 0,79 Mio. Euro) und darüber hinaus auch bei den „Entgelten für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen“ (- 0,62 Mio. Euro) ab. Laut der aktuellen Prognose werden sich die ordentlichen Aufwendungen zum Jahresende auf insgesamt rund 479,40 Mio. Euro belaufen und damit 2,08 % über dem veranschlagten Plan- wert liegen. Verglichen mit dem Rechnungsergebnis des Haushaltsjahres 2023 werden die erwarteten Aufwendungen im ordentlichen Bereich damit erneut deutlich höher ausfallen (+ 48,61 Mio. Euro). Zum Stichtag 30.09.2024 liegt der Budgeterreichungsgrad aller ordentli- chen Aufwendungen bei 74,05 %. Dieser Wert entspricht nahezu dem Budgeterreichungsgrad der gesamten ordentlichen Erträge (74,35 %). Insgesamt ist bei Betrachtung der ordentlichen Aufwandspositionen zunächst zu konstatieren, dass sich bei der überwiegenden Anzahl der Ergebnispositionen Steigerungen der Aufwen- dungen im Vergleich zur Planung abzeichnen. Auch wenn zwei der Ergebnispositionen vo- raussichtlich unter dem Planansatz abschließen werden, ist durch diese Minderaufwendungen keine Kompensation dieser Steigerungen möglich. Dies führt im Ergebnis dazu, dass ein vo- raussichtlicheres Budgeterreichungsrad aller ordentlichen Aufwendungen in Höhe von 102,08% erwartet wird. Nach dem nun vorliegenden Ergebnis der Hochrechnung werden die „Personalaufwendungen“ (+ 0,17 %), die „Abschreibungen“ (+ 4,61 %), die „Zinsen und ähnli- chen Aufwendungen“ (+ 6,00 %) sowie die „Transferaufwendungen“ (+ 3,87 %) bis zum Ende des laufenden Kalenderjahres voraussichtlich über dem angesetzten Planansatz abschließen. Lediglich im Bereich der Aufwandspositionen „Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen“ (- 2,27 %) und „Sonstige ordentliche Aufwendungen“ (- 0,45 %) wird aktuell noch ein Ergeb- niswert leicht unterhalb des Planwerts erwartet. Größere absolute Abweichungen gegenüber der Haushaltsplanung zeichnen sich vor allem bei den „Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen“ (- 1,37 Mio. Euro), bei den Abschrei- bungen (+ 0,63 Mio. Euro) sowie bei den „Transferaufwendungen“ (+ 10,55 Mio. Euro) ab. Seite 66 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Gemäß den aktuellen Erkenntnissen aus der Hochrechnung werden die ordentlichen Erträge in Gesamtsumme bis zum Ende des Haushaltsjahres 2024 um rund 1,35 Mio. Euro über dem Planansatz abschließen (+ 0,29 %). Sie werden sich damit auf insgesamt rund 463,12 Mio. Euro belaufen. Eine steigende Tendenz ist allerdings auch bei den ordentlichen Aufwendun- gen zu erwarten, bei welchen ein Mehrbedarf in Höhe von rund 9,78 Mio. Euro prognostiziert wird (+ 2,08 %). Der Haushaltsplan für das Jahr 2024 sieht bereits ein negatives ordentliches Ergebnis in Höhe von rund 7,84 Mio. Euro vor. Da der Hochrechnung zu Folge die zu erwar- tenden Mehraufwendungen nach den aktuellen Prognosewerten in einem deutlich stärkeren Ausmaß steigen werden als die zu erwartenden Mehrerträge, ist von einer nochmaligen Ver- schlechterung des negativen ordentlichen Ergebnisses bis zum Jahresabschlussstichtag am 31.12.2024 auszugehen. Konkret geht die Prognose von einem negativen ordentlichen Ergeb- nis in Höhe von rund 16,27 Mio. Euro aus. Mit dem erwarteten negativen ordentlichen Ergebnis können die Abschreibungen, welche sich der Hochrechnung zu Folge auf insgesamt 14,34 Mio. Euro belaufen werden, wie auch bereits im abgeschlossenen Haushaltsjahr 2023, nicht mehr erwirtschaftet werden. Bereits mit dem negativ geplanten ordentlichen Ergebnis wird dem Ansatz der intergenerativen Gerechtigkeit des Haushaltes nicht mehr Rechnung getragen. Durch die erwartete deutliche Verschlechte- rung wird dieses primäre Ziel der kommunalen Haushaltsführung nunmehr nochmals deutli- cher verfehlt werden. Der Bodenseekreis kann den voraussichtlich entstehenden Fehlbetrag im ordentlichen Ergeb- nis durch Entnahme aus der Ergebnisrücklage des ordentlichen Ergebnisses decken, da diese durch die in den Vorjahren bis zum Rechnungsjahr 2022 erzielten Jahresüberschüsse stetig angewachsen ist. Allerdings musste zur Deckung des negativen ordentlichen Ergebnisses des Rechnungsjahres 2023 (- 11.583.225 €) erstmalig eine Entnahme aus der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses in dieser Höhe erfolgen. Zum 31.12.2023 beläuft sich der Betrag der Rücklage aus Überschüssen des or- dentlichen Ergebnisses auf rund 62,16 Mio. Euro. Die Entwicklung und der Abfluss der Finanzmittel für Investitionen wird maßgeblich von den weiteren Entwicklungen der Wirtschaft hinsichtlich der Kosten der Konsumgüter, der Entwick- lung des Baukostenindexes sowie der Verfügbarkeit der Rohstoffe bestimmt werden. Auch die teilweise langen Lieferzeiten werden eine wichtige Rolle einnehmen. Ebenso wird bei den ver- schiedenen Baumaßnahmen das Wetter eine Rolle spielen. Aktuell wird von einem Budgeter- reichungsgrad von rund 64% ausgegangen. Seite 67 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Für das Haushaltsjahr 2024 steht eine Kreditermächtigung für Investitionen und Investitions- förderungsmaßnahmen in Höhe von 8,5 Mio. Euro zur Verfügung. Obwohl auf die Krediter- mächtigung der Haushaltssatzung 2024 bisher noch nicht zurückgegriffen wurde, hat der Landkreis im laufenden Haushaltsjahr 2024 bereits einen Kredit in Höhe von 2,00 Mio. aufge- nommen, wobei hierbei auf die noch nicht ausgeschöpfte Kreditermächtigung des Haushalts- jahres 2023 (6,00 Mio. Euro) zurückgegriffen werden konnte. Diese gilt gemäß § 87 Abs. 3 GemO grundsätzlich weiter, bis die Haushaltssatzung für das übernachte Jahr, d.h. für das Haushaltsjahr 2025, erlassen ist. Vor allem vor dem Hintergrund, dass sich aufgrund des nun stark negativ prognostizierten ordentlichen Ergebnisses ein Zahlungsmittelbedarf der Ergeb- nisrechnung ergibt, wird eine Kreditaufnahme in Höhe von 6,00 Mio. Euro aus dem Abruf von zwei Bausparverträgen zu 1,95 % noch im Dezember 2024 erfolgen. In der Haushaltsplanung ist man noch von einem Zahlungsmittelüberschuss der Ergebnisrechnung in Höhe von rund 2,88 Mio. Euro ausgegangen. Das endgültige Erfordernis als auch die finale Höhe der geplan- ten Inanspruchnahme der Kreditermächtigung werden allerdings maßgeblich von der weiteren Entwicklung des Kreishaushaltes sowie dem Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionstätig- keit abhängig sein. Seite 68 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 7. Haushaltsjahr 2025 Der Kreishaushalt steht vor großen Herausforderungen und startet einmal mehr in eine unge- wisse Zukunft. In einer gemeinsamen Pressemitteilung der kommunalen Landesverbände (Städtetag Baden- Württemberg, Gemeindetag Baden-Württemberg und Landkreistag Baden- Württemberg) wurde dabei wörtlich wie folgt ausgeführt: „Die Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand, Handlungsspielräume gibt es so gut wie nicht mehr. Ein zunehmend akuter Mangel an qualifi- ziertem Personal und knappe Kassen führen zu einer Diskrepanz zwischen zugesagter Auf- gabenerfüllung und der tatsächlichen Umsetzung vor Ort. Die kommunalen Strukturen geraten dadurch immer mehr unter Druck. Um die aktuellen Herausforderungen bewältigen zu können und Perspektiven für die Zukunft zu haben, brauchen die Kommunen verlässliche und erfüll- bare Rahmenbedingungen für die vielen drängenden Themen und zugleich Finanzierungszu- sagen, die nachhaltige Handlungssicherheit geben.“ Diese Aussagen treffen auch auf den Kreishaushalt des Bodenseekreises zu. In besonderen Maße ist der soziale Bereich von äußeren Rahmenbedingungen betroffen und umfasst nahezu ausschließlich Pflichtleistungen. Gesetzgebung, politische Lage und Wirtschaft geben enge Rahmenbedingungen vor. Die kommunale Einflussnahme in Bezug auf Höhe und Anzahl der Anspruchsberechtigten ist vor Ort kaum gegeben. Vor allem das Konnexitätsprinzip (Wer be- stellt, der bezahlt) ist dabei nicht mehr gegeben. Die Aufwendungen im Teilhaushalt 5 umfassen zu einem Großteil Transferleistungen. Zur Auf- gabenerfüllung wird ein hoher Personalressourceneinsatz benötigt, welcher sich auch auf die internen Verwaltungskosten auswirkt. Gesetzliche Regelungen, demografischer Wandel, all- gemeine Wirtschaftslage und Migrationspolitik führen zu deutlicher Aufgabenmehrung und Fallzahlenanstieg in fast allen Bereichen. Gleichzeitig steigen die Personalkosten. Eine Viel- zahl von Leistungen werden von externen ambulanten oder stationären Einrichtungen erbracht oder von Trägern bzw. Leistungserbringern durchgeführt, welche in Abhängigkeit der Tarifent- wicklung und Inflation ihre Vergütungssätze entsprechend verhandeln um eine Kostende- ckung herbeizuführen. Vor diesem Hintergrund geht der Bodenseekreis von einem notwendigen Nettoressourcenbe- darf im Teilhaushalt 5 für das Jahr 2025 von 168,2 Mio. Euro aus. Dies ist gleichbedeutend auch die summarisch größte Steigerung im Planentwurf im Vergleich zum vorhergehenden Haushaltsjahr 2024 und beläuft sich auf 25,2 Mio. Euro. Der Nettoressourcenbedarf Sozialwesen (PB 31, 32, 36 und 37 einschl. KVJS-Umlage, Aus- gleichsbeträge im Rahmen des Status-Quo-Ausgleichs und Soziallastenausgleichs sowie Kostenerstattung) beläuft sich nunmehr auf 693 Euro pro Kreiseinwohner und liegt damit 74 Euro über den Planwert des vergangenen Haushaltsjahres. Absolut gesehen lag der NRB Seite 69 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Jahr 2023 noch bei 136,5 Mio. Euro. Der Planwert in 2024 lag bei 136,5 Mio. Euro. Im kom- menden Haushaltsjahr ist indes bereits von 151,0 Mio. Euro auszugehen. Unwägbarkeiten beinhalten dabei vor allem auch die weitere Fallzahlenentwicklung. Hinzu kommen inflationsbedingte Kostensteigerungen in allen Bereichen. Hierunter fallen auch die stark gestiegenen Baukosten, welche vor dem Hintergrund der knappen Finanzres- sourcen erhebliche Herausforderung für den Kreishaushalt bedeuten. Wenngleich in Baden- Württemberg die Steuerkraftsummen gestiegen sind, verzeichnet der Bodenseekreis eine rückläufige Steuerkraftsumme, welche auf eine schwächelnde Wirtschaftskraft hindeutet. Die Orientierungsdaten gehen von einer Erhöhung des für die Schlüsselzuweisungen maßge- benden Kopfbetrags um 21 Euro aus. Damit steigen die Schlüsselzuweisungen um 3,45 Mio. Euro im Vergleich zum Vorjahr an. Die Finanzzuweisungen für Einwohner sollen aufgrund der durch den Zensus geänderten Ein- wohnerzahlen (Bodenseekreis -3.584 Einwohner zum 30.06.2022) deutlich erhöht werden. Auch wenn keine Bestätigung durch den Testbescheid vorlag, wurde dies in der Planung be- rücksichtigt und führt zu Mehrerträgen von 1,12 Mio. Euro. Die Zuweisungen nach dem Verwaltungsreformgesetz steigen um 766,0 Tsd. Euro auf 12,36 Mio. Euro. Auch die Sachkostenbeiträge sollen um rd. 468,6 Tsd. Euro auf 10,1 Mio. Euro steigen, wobei dies letztendlich von der Entwicklung der Schülerzahlen in den jeweiligen Schularten abhängt. Die Finanzzuweisungen für den ÖPNV und die Schülerbeförderung bleiben seit Jahren auf dem gleichen Niveau von 284 Tsd. Euro bzw. 5,2 Mio. Euro. Eine Dynamisierung sollte hier vom Land Baden-Württemberg aufgrund jährlicher Preissteigerungen angedacht werden. Der Soziallastenausgleich steigt um voraussichtlich 750,0 Tsd. Euro an und wird mit 4,45 Mio. Euro geplant. Der Status-Quo-Ausgleich wurde erneut mit 3,06 Mio. Euro geplant. Die FAG-Umlage reduziert sich u. a. aufgrund der niedrigeren Grunderwerbsteuer und Schlü- selzuweisung in 2023 um rund 2,27 Mio. Euro. Der Ansatz der Grunderwerbsteuer beläuft sich auf 19 Mio. Euro und zeugt damit von einer gewissen Risikobereitschaft. Dem Haushaltsausgleich 2025 kommt abermals die OEW-Aus- schüttung in Höhe von bis zu 9,5 Mio. Euro entgegen. Die Personalaufwendungen steigen gegenüber dem Planjahr 2024 um 4,00 Mio. Euro auf ins- gesamt 84,10 Mio. Euro. Der Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit für das Jahr 2025 beläuft sich auf 21,85 Mio. Euro. Dieser wird aufgrund der anstehenden Investitionstätigkeiten zukünftig an- steigen, sodass das Investitionsvolumen nur mit Kreditermächtigungen und damit einer Neu- verschuldung zu bewerkstelligen sein wird. Die Sicherstellung der Liquidität hat im Haushalt Seite 70 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 eine besondere Aufgabe. Investitionen sind daher zukünftig zu priorisieren und unter dem Ge- sichtspunkt der Finanzierbarkeit zu bewerten. Vor allem vor dem Hintergrund des immer schwerer zu erreichenden Haushaltsausgleichs werden die Investitionen damit noch mehr in den Fokus rücken. Zur Sicherstellung der Finanzierung dieser Investitionssumme ist neben der Aufnahme von Krediten (über den Planungszeitraum hinweg +45,0 Mio. Euro) eine sukzessive Erhöhung des Kreisumlagehebesatzes erforderlich. Der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2025 ist ein Planwerk, das keine weiteren Spielräume eröffnet und bereits mehreren Kürzungsrunden vorausgegangen sind. Mit den genannten Ri- siken und den zum Zeitpunkt der Haushaltplanung einhergehenden Unwägbarkeiten besteht die Gefahr, dass bereits bei Eintreten einzelner unvorhergesehener oder sich schlechter als angenommener Entwicklung ein Nachtragshaushalt notwendig werden könnte. In der Vergan- genheit konnten mit der Einhaltung des Vorsichtsprinzips und einer kaufmännisch vorsichtige- ren Planung, auch unvorhergesehene Situationen im Haushalt ausgeglichen werden. Spiel- räume sind im Planentwurf 2025 nicht vorhanden. Um zukünftig die Leistungsfähigkeit des Landkreises aufrecht zu erhalten, bedarf es einer kri- tischen Aufgabenkritik und der Abwägung nach dem zu erfüllenden Standard. Ebenso hat eine Priorisierung der zu erledigenden Aufgaben zu erfolgen. Für das Haushaltsplanjahr 2025 können folgende Kernaussagen getroffen werden: 1. Der Ergebnishaushalt ist mit einem Fehlbetrag in Höhe von 8.518.170 Euro aber- mals im Plan nicht ausgeglichen. Der Ausgleich wird durch Entnahme aus der Er- gebnisrücklage erreicht. Erstmals wird die Mindestzuführung i. H. d. ordentlichen Tilgung nicht erreicht. 2. Der Hebesatz der Kreisumlage wird auf 32,0 % festgesetzt. 3. Der Schuldenstand wurde seit 2006 von 58,8 Mio. Euro auf den bislang niedrigs- tens Stand von 14,81 Mio. Euro im Jahr 2022 reduziert. Die Netto-Neuverschul- dung beträgt im kommenden Haushaltsjahr 6,14 Mio. Euro. Mittelfristig wird diese deutlich zunehmen. 4. Die erforderlichen Investitionen i. H. v. 26,85 Mio. Euro können finanziert werden. 5. Der Mindestzahlungsmittelüberschuss wird nicht erreicht. Zur Sicherstellung der Liquidität wird die häufigere Inanspruchnahme eines Kassenkredits notwendig werden. Seite 71 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Anlagen zum Vorbericht Freiwilligkeitsleistungen und Abgrenzung zu anderen Aufgabenkategorien des Landkreises Übersicht über die Freiwilligkeitsleistungen Seite 72 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Freiwilligkeitsleistungen und Abgrenzung zu anderen Aufgabenkategorien des Landkreises Überblick - Kategorien von kommunalen Aufgaben Der Landkreis verwaltet in seinem Kreisgebiet diejenigen öffentlichen Aufgaben, welche die Leistungsfähigkeit der kreisangehörigen Gemeinden übersteigen (§ 2 Abs. 1 LKrO). Dies bedeutet, dass der Landkreis für diejenigen Aufgaben zuständig ist, die die Gemeinden aufgrund ihrer geringen Größe nicht selbstständig erfüllen können oder für solche, die zwischen den Gemeinden anfallen (Subsidiaritätsprinzip). Der Landkreis ergänzt damit die Tätigkeit der Gemeinden. Der Aufgabenbereich der Landkreise ist für Baden-Württemberg in § 2 LKrO geregelt. Grundsätzlich können die Aufgaben des Landkreises in einen sogenannten eigenen Wirkungskreis und einen übertragenen Wirkungskreis eingeteilt werden. Innerhalb des eigenen Wirkungskreises (Selbstverwaltungsangelegenheiten), in welchem der Landkreis nach eigenem Ermessen handeln kann, sind freiwillige Aufgaben der Selbstverwaltung (Freiwilligkeitsleistungen) und Pflichtaufgaben der Selbstverwaltung zu erfüllen. Neben den Aufgaben innerhalb des eigenen Wirkungskreises übernimmt der Landkreis zudem auch Aufgaben im übertragenen Wirkungskreis. Dies sind staatliche Aufgaben, welche dem Landkreis durch Gesetz zugewiesen sind und als Weisungsaufgaben bezeichnet werden. Bedingt durch die besondere Stellung des Landkreises sowohl als Kreisbehörde als auch als untere staatliche Verwaltungsbehörde (Doppelbehörde) nimmt der Kreis zudem auch einige weitere staatliche Aufgaben wahr, die dem übertragenen Wirkungskreis zugeordnet sind und als Auftragsangelegenheiten bezeichnet werden. Seite 73 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 1. Freiwillige Aufgaben (Freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben) Im Rahmen der freiwilligen Aufgaben obliegt es dem Landkreis selbst, ob er eine Aufgabe wahrnehmen möchte oder nicht. Damit steht es grundsätzlich im finanziellen und politischen Ermessen des Kreistages, ob freiwillige Aufgaben erfüllt werden sollen. Zu beachten ist allerdings § 2 Abs. 1 LKrO, wonach der Landkreis nur solche freiwilligen Aufgaben übernehmen darf, welche die Leistungsfähigkeit der kreisangehörigen Gemeinden übersteigen (eingeschränktes Aufgabenfindungsrecht). Eine Verpflichtung des Landkreises zur Wahrnehmung dieser Aufgaben besteht demnach nicht. Die Möglichkeit zur Übernahme freiwilliger Aufgaben wird maßgeblich durch die Finanzierungsmöglichkeiten bestimmt, welche dem Landkreis nach Erledigung sämtlicher seiner Pflichtaufgaben noch zur Verfügung stehen. Kann der geforderte Haushaltsausgleich nicht erreicht werden, so müssen in erster Linie die Ansätze der freiwilligen Leistungen kritisch überprüft und eventuell reduziert oder gänzlich gekürzt werden. Die Zuständigkeit des Landkreises für freiwillige Aufgaben ergibt sich damit – im Gegensatz zu den Pflichtaufgaben – nicht aus einer gesetzlicher Verpflichtung, sondern vielmehr aus dem zentralen Grundsatz der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie. Bei den freiwilligen Aufgaben entscheidet der Landkreis sowohl über das „Ob“ als auch über das „Wie“ der Aufgabenerledigung. Er unterliegt dabei lediglich der Rechtsaufsicht, welche die Gesetzmäßigkeit der Aufgabendurchführung kontrolliert. Beispiele für freiwillige Aufgaben des Landkreises (nicht abschließend): - Förderung oder Trägerschaft von Einrichtungen der Erwachsenenbildung (z. B. Volkshochschulen, überörtliche Büchereien) - Finanzielle Förderung im Kultur-, Kunst-, Umwelt-, Sozial- und Naturschutzbereich - Denkmalpflege - Fremdenverkehrsförderung - Klimaschutz - Einrichtungen im Jugend-, Alten- und Behindertenbereich - Förderung von Vereinen - Förderung der Landwirtschaft - Wirtschaftsförderung - Sportförderung (Sporthallen, Schwimmbäder) - Verkehrseinrichtungen (z. B. Flughafen) - Grünanlagen - Pflege internationaler Beziehungen, (Kreis)Partnerschaften und Austausche - Zuschüsse für Mitarbeiter Seite 74 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 2. Pflichtaufgaben (weisungsfreie Pflichtaufgaben) Im Rahmen der Pflichtaufgaben innerhalb der Selbstverwaltung steht dem Landkreis lediglich die Entscheidung zu, „Wie“, d. h. auf welche Art und Weise, eine Aufgabe durchgeführt werden soll (weisungsfreie Pflichtaufgabe). Bei der Frage über das „Ob“ der Aufgabenerledigung besteht allerdings wegen gesetzlicher Verpflichtungen keine Entscheidungsfreiheit. Bei diesen bestimmten öffentlichen Aufgaben, an deren Erfüllung der Bund oder das Land ein besonderes Interesse haben, ist durch Gesetz vorgeschrieben, dass sie von den Landkreisen als Selbstverwaltungsaufgabe zu erledigen sind. Bei der Erfüllung der Pflichtaufgaben handelt der Landkreis ohne Weisungen, unterliegt aber der Rechtsaufsicht. Beispiele für weisungsfreie Pflichtaufgaben des Landkreises: - Abfallwirtschaft (z.B. Mülldeponien, Thermische Abfallbeseitigung) - Gesundheitswesen (Gesundheitsämter, Krankenhäuser) - Sozial- und Jugendhilfe - Übernahme von Unterkunftskosten für bedürftige, erwerbsfähige Arbeitssuchende - Trägerschaft der Berufs- und Sonderschulen - Weiterführende Schulen und Förderschulen - Überörtlicher Brandschutz - Erstattung von Schülerbeförderungskosten - Vermessungswesen und Flurneuordnung - Versorgungsämter - Bau und Unterhaltung der Kreisstraßen 3. Weisungsaufgaben (weisungsgebundene Pflichtaufgaben) Neben den Pflichtaufgaben der Selbstverwaltung sind dem Landkreis kraft Gesetzes weitere staatliche Aufgaben zur Erledigung nach Weisung zugewiesen. Hierbei bestehen – im Gegensatz zu den weisungsfreien Pflichtaufgaben - sowohl Vorgaben zum „Ob“ als auch zum „Wie“ der Aufgabenerfüllung, so dass dem Landkreis überhaupt keine Entscheidungsspielräume mehr zustehen (weisungsgebundene Pflichtaufgaben). Hier unterliegt der Landkreis sowohl der Rechts- als auch der Fachaufsicht. Beispiele für Weisungsaufgaben des Landkreises: - Vollzug des Wohngeld- und Unterhaltssicherungsgesetzes - Ausbildungsförderung (BAFöG) - Fleischbeschau Seite 75 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 4. Auftragsangelegenheiten In einigen Aufgabenbereichen agiert der Landkreis als unterste Ebene der Landesverwaltung und damit als staatliche Verwaltungsbehörde. Das Land bedient sich dabei des Landkreises als Verwaltungsträger (verlängerter Arm zur Ausführung von Bundes- und Landesaufgaben). Bei diesen staatlichen Auftragsangelegenheiten besteht ein bis in die Einzelheiten reichendes fachliches Weisungsrecht hinsichtlich des „Wie“ der Aufgabenerledigung. Auch hier unterliegt der Landkreis sowohl der Rechts- als auch der Fachaussicht. Beispiele für Auftragsangelegenheiten des Landkreises: - KFZ-Zulassung, Straßenverkehr, Fahrerlaubnisse - Rechtsaufsicht über kreisangehörige Gemeinden, Gemeindeprüfung - Lebensmittelüberwachung - Bauaufsicht - Veterinärbereich (Tierhaltung und –schutz, Tierseuchen) - Umwelt- und Naturschutz - Untere Wasser – und Landwirtschaftsbehörde - Gewerberaufsicht - Wasserrecht - Immissionsschutz - Waffen-, Jagd- und Fischereirecht - Katastrophenschutz - Ausländer- und Staatsangehörigkeitswesen Seite 76 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Übersicht über die Planansätze für Freiwilligkeitsleistungen im Haushaltsjahr 2025 Produkt Sach- Produktbeschreibung Ansatz Zwischen- konto 2025 summe EURO EURO A. Ergebnishaushalt Sämtliche Produkte alle Produkte 1.589.840 diverse 443000200 - Organisationsuntersuchung 257.000 diverse 443600000/*9 - Sachverständige, Notare, Anwälte, Gerichtskosten 954.850 diverse 443700000 - Öffentlichkeitsarbeit, Marketing 192.350 diverse 443700100/*9 - Repräsentationskosten 56.250 diverse 443800010 - Bewirtungskosten 129.390 11100100 Steuerung durch Landrat, Kreistag und Ausschüsse 166.850 11100100 442100000 - Aufwand für Ehrenamtliche 145.000 11100100 442100100 - Versicherung Ehrenamtliche 350 11100100 442960000 - Verfügungsmittel 2.500 11100100 443100100 - Geschäftsführungskosten Fraktionen 19.000 111101 Geschäftsstelle für den Kreistag und seine Ausschüsse 7.600 111101 431800000 - Zuschüsse an übrige Bereiche 5.200 111101 442900180 - Sicherheitsdienst 2.400 111201 Grundsätze, Strategien, Handlungsrahmen (Standards) 106.800 11120130 442930200 - KGSt-Gebühren für Teilnahme am Vergleichsring kommunales Rechnungswesen Landkreise BW 1.800 11120130 442970000 - Mitgliedsbeiträge 11120130 442970000 * Landkreistag 97.000 11120130 442970000 * KGSt 8.000 111401 Gleichstellung von Mann und Frau 23.450 111401 431800080 - Zuschuss Beratung Kontaktstelle Frauen und Beruf 10.000 111401 431800160 - Zuschuss Aktionsbündnis 10.500 111401 442930300 - Aufwendungen für Seminare und Kurse, Veranstaltungen 2.850 111401 442970000 - Mitgliedsbeiträge 100 111406 Repräsentation 37.250 11140601 4* abzgl. 3* (ohne 443700100 443800010) Repräsentation Kreispartnerschaften (ohne Repräsentationskosten, Bewirtungskosten (s.o.)) 29.350 11140615 4* abzgl. 3* (ohne 443700100, 443800010) Repräsentation Allgemein (ohne Repräsentationskosten, Bewirtungskosten (s.o.)) 7.900 111407 Europaangelegenheiten und Internationales 300 111407 442970000 - Mitgliedsbeiträge 300 111408 Kommunale Integrationsförderung für Einwohner ausländischer Herkunft 112.600 111408 348100000, 40* - Integrationsbeauftragte (bezuschusst, Netto-Betrag) 90.000 111408 442990010, 443700010 - Projektkosten Integration, Druckkosten, Kuvertierungen 19.600 111408 442990060 - Interkulturelle Öffnung 3.000 Seite 77 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Produkt Sach- Produktbeschreibung Ansatz Zwischen- konto 2025 summe EURO EURO 111410 Bürgerschaftliches Engagement 136.550 111410 314100000, 40* - Personalaufwendungen (bezuschusst, Netto-Betrag) 124.700 111410 429100300 - Aufwendungen für bürgerschaftliches Engagement 8.500 111410 442100000 - Aufwand für ehrenamtliche und sonstige Tätigkeit 600 111410 442920010 - Softwarekosten 2.750 111411 Inklusion 500 111411 442990020 - Projektkosten Kreisbehindertenbeauftragte 500 112001 Organisationsberatung 59.800 11200100 441100600 - Aufwendungen für Gemeinschaftsveranstaltungen 58.800 11200101 442900120 - Aufwendungen für Honorare (Forum digitales Landratsamt) 1.000 112102 Personalbetreuung 229.350 112102 426200300 - Aufwendungen für Kosten der Personalentwicklung 23.750 112102 429100200 - Aufwand für Ferienbetreuung 9.500 112102 441100000 - sonstige Personal- und Versorgungsaufwendungen (Zuschüsse für einmalige Ausstattung von Telearbeitsplätzen nach der DV mobile Arbeit + mtl. Zuschuss über Gehalt; 50 €-Gutscheine) 13.000 112102 441100700 Fahrtkostenzuschuss für Job-Ticket 67.500 112102 441100800 Aufwendungen für Firmenfitness 110.000 112102 442970000 - Mitgliedsbeitrag für 112102 442970000 * Kommunaler Arbeitgeberverband (KAV) 5.575 112102 442970000 * Humpis-Schule e.V. 25 112103 Ausbildung 16.000 112103 441100600 - Aufwendungen für Gemeinschaftsveranstaltungen (Abschlussfeier, Azubi-Hütte) 16.000 112104 Fortbildung 93.700 112104 426200100 - Aufwendungen für zentrale Fortbildung - Betriebliches Gesundheitsmanagement 23.700 112104 442930300 - Aufwand Seminare, Kurse und Veranstaltungen - Teambildende Maßnahmen 70.000 112106* Betrieb einer hauseignen Kantine (BgA) - inkl. Gebäude BLA 256.800 112106* 4* abzgl. 3* (ohne 443700109) - alle Aufwendungen (abzgl. Erträge) (ohne Repräsentationskosten (s.o.)) 256.800 112107 Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin 140.000 112107 442900180 - Sicherheitsdienst 140.000 112206 Buchhaltung, Rechnungswesen, Haushaltsrechnung 100 112206 442970000 - Mitgliedsbeiträge für Fachverband Kommunaler Kassenverwalter 100 112305 Abschluss, Verwaltung und Abwicklung von Versicherungen 178.700 112305 442970000 - Mitgliedsbeiträge 500 112305 444300101 - Allgemeine Haftpflichtversicherung 12.000 Seite 78 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Produkt Sach- Produktbeschreibung Ansatz Zwischen- konto 2025 summe EURO EURO 112305 444300102 - Eigenschadenversicherung 54.000 112305 444300103 - Dienstreisefahrzeugversicherung 12.000 112305 444300104 - Umweltschadenversicherung 4.000 112305 444300105 - Schlüsselverlustversicherung 4.000 112305 444300106 - Elektronikversicherung 17.000 112305 444300107 - Haftpflichtversicherung Vermögensschäden 6.000 112305 444300108 - Inhaltsversicherung 59.000 112305 444300109 - Vertrauensschadensversicherung 5.100 112305 444300113 - Strafrechtsschutzsversicherung 5.100 112402 Begehung u. Instandhaltung n. DIN 31051, Betrieb u. Betreuung techn. Anlagen 2.500 112402 442900180 - Aufwand für Sicherheitsdienst 2.500 113002 Internetangebot 152.900 113002 4* abzgl. 3* (ohne 443700000) - alle Aufwendungen (abzgl. Erträge) (ohne Kosten für Öffentlichkeitsarbeit, Marketing (s.o.)) 152.900 113003 Herausgabe von Print- und Non-Print-Medien 206.700 113003 4* abzgl. 3* - alle Aufwendungen (abzgl. Erträge) 206.700 113005 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 100 113005 442970000 - Mitgliedsbeiträge für Presseclub Friedrichshafen/ Oberschwaben 100 122104 Überwachung fließender Verkehr 35.000 122104 444300106 - Elektronikversicherung 35.000 122108 Ordnungsbehördliche Maßnahmen, Überwachung der Fahrerlaubnisinhaber 1.400 122108 442970000 - Mitgliedsbeitrag für Teilnahme am Vergleichsring Fahrerlaubnisbehörden Landkreise BW 1.400 122110 Straßenverkehrswesen 7.550 122110 442970000 - Mitgliedsbeiträge für Verkehrswacht Bodenseekreis e.V. 50 122110 423100000 - Miete (Zuschuss Büroraum für die Verkehrswacht Bodenseekreis e.V. ) 2.500 122110 445800000 - Erstattungen an übrige Bereiche (Verkehrswacht Bodenseekreis e.V. / Mobile Jugendverkehrsschule) 5.000 122204 Bürgerservicecenter 844.700 122204 4* abzgl. 3* (ohne 443600000, 443700000, 443700100 443800010) - alle Aufwendungen (abzgl. Erträge) (ohne Kosten für Sachverständige, Notare, Anwälte, Gerichtskosten, Öffentlichkeitsarbeit, Marketing, Repräsentationskosten, Bewirtungskosten (s.o.)) 844.700 122209 Bearbeiten von Aufenthaltsregelungen für Asylbewerber 2.200 122209 442900130 Dolmetscherkosten 2.200 Seite 79 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Produkt Sach- Produktbeschreibung Ansatz Zwischen- konto 2025 summe EURO EURO 122303 Beurkundung von erfolgten Eheschließung/Lebens- partnerschaften sowie Geburt/Sterbefällen 300 122303 442970000 - Mitgliedsbeiträge 300 126005 Dienstleistungen für Dritte 95.800 126005 442100000 - Aufwand für Ehrenamtliche 11.800 126005 442100200 - Aufwand für überörtliche Ausbildung Feuerwehr (ohne Bewirtung - diese ist in den Bewirtungskosten s.o. enthalten) 74.000 126005 431800130 - Zuschuss an Vereine und Verbände (Kreisfeuerwehrverband) 10.000 128001 Katastrophenabwehr 30.000 128001 431800130 - Zuschüsse DLRG 15.000 128001 442100000 - Aufwand für Ehrenamtliche 15.000 21*|424101* Schulen (inkl. Sporthallen) 81.165 21*|424101* 427600300 - Schulveranstaltungen 54.565 21*|424101* 442900180/*9 - Aufwand für Sicherheitsdienst 26.600 214001* Schülerbeförderung 3.726.657 214001* 431700000 - Zuschüsse an private Unternehmen 214001* 431700000 * Regiobusse 358.622 214001* 431700000 * Qualitäts- und Angebotsverbesserung 1.450.000 214001* 431700000 * Vision 2024 Angebotsverbesserungen 1.918.035 21500604 Bildungsregion - Dezernat 4 329.500 21500604 4* abzgl. 3* (ohne 443800010) - alle Aufwendungen (abzgl. Erträge) (ohne Bewirtungskosten (s.o.)) 329.500 215008 Betreuung der Schulen und all. Schulträgeraufgaben 20.486 215008 431800000 - Zuschüsse an übrige Bereiche - Schülerforschungszentrum 14.000 215008 442970000 - Mitgliedsbeiträge 215008 442970000 * Deutsches Jugendherbergswerk 110 215008 442970000 * Schülerforschungszentrum 1.000 215008 442970000 * Förderer und Alumni DHBW RV e.V. 200 215008 442970000 * Netzwerk Schulsozialarbeit 176 215008 428100200 - Aufwendungen für Schülerverpflegung - Schulobst 5.000 252001 Museumsgut sichern, bewahren, sammeln, erforschen 71.000 252001 4* abzgl. 3* - alle Aufwendungen (abzgl. Erträge) 71.000 252002 Präsentation von Dauerausstellungen 86.200 252002 4* abzgl. 3* - alle Aufwendungen (abzgl. Erträge) 86.200 252003 Präsentation von Sonderausstellungen, Erforschung und Vermittlung regionaler Kunst, Publikationen 164.200 252003 4* abzgl. 3* - alle Aufwendungen (abzgl. Erträge) 164.200 Seite 80 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Produkt Sach- Produktbeschreibung Ansatz Zwischen- konto 2025 summe EURO EURO 252004 Durchführung museumsbezogener Kulturaktivitäten, Öffentlichkeitsarbeit und Bewerbung 71.350 252004 4* abzgl. 3* (ohne 443700000, 443700100, 443800010) - alle Aufwendungen (abzgl. Erträge) (ohne Öffentlichkeitsarbeit, Marketing, Repräsentationskosten, Bewirtungskosten (s.o.)) 71.350 252005 Fachliche Beratung, Betreuung, Bereitstellung museumsbez. Medien 900 252005 4* abzgl. 3* - alle Aufwendungen (abzgl. Erträge) 900 2521* Kreisarchiv/Beratung und Unterstützung Kreisgemeinden 92.050 252103 4* abzgl. 3* (ohne 443700000, 443800010) - alle Aufwendungen (abzgl. Erträge) (ohne Öffentlichkeitsarbeit, Marketing, Bewirtungskosten (s.o.)) 65.300 252104 4* abzgl. 3* - alle Aufwendungen (abzgl. Erträge) 26.750 262004 Förderung der Musik 17.700 262004 431500020 Zuschüsse an Bodenseefestival 10.800 262004 431800000 Zuschüsse an übrige Bereiche 6.000 262004 445500020 Erstattungen an Bodenseefestival 900 2710* Volkshochschule 104.750 2710* 4* abzgl. 3* (ohne 443600000, 443700000, 443700100, 443800010) - alle Aufwendungen (abzgl. Erträge) (ohne Kosten für Gerichtskosten, Öffentlichkeitsarbeit, Marketing, Repräsentationskosten, Bewirtungskosten (s.o.)) 104.750 2720* Bibliotheken 301.250 2720* 4* abzgl. 3* (ohne 443700100) - alle Aufwendungen (abzgl. Erträge) (ohne Repräsentationskosten (s.o.)) 301.250 2730* Jugendkunstschule 144.410 2730* 4* abzgl. 3* (ohne 443700000) - alle Aufwendungen (abzgl. Erträge) (ohne Öffentlichkeitsarbeit, Marketing (s.o.)) 144.410 2810* Kulturförderung 127.150 2810* 4* abzgl. 3* (ohne 443700100 443800010) - alle Aufwendungen (abzgl. Erträge) (ohne Repräsentationskosten, Bewirtungskosten (s.o.)) 127.150 311005 Hilfe zur Pflege/ zum Lebensunterhalt/ Sonstige Hilfe/… 1.000 311005 431400000 - Zuweisungen an Gesetzliche Sozialversicherung (Tafel) 1.000 313001/ 314006/ 111408 Asylbewerberleistung, Unterkunftsverwaltung 8.600 313001/ 31400645/ 111408 442900000 -Sonst. Aufw. f. d. Inanspr. von Rechten u. Diensten 2.000 313001, 31400645 442900130 Dolmetscherkosten 6.600 Seite 81 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Produkt Sach- Produktbeschreibung Ansatz Zwischen- konto 2025 summe EURO EURO 316002 ESF Arbeitskreis 27.900 316002 4* abzgl. 3* (ohne 443800010) - alle Aufwendungen (abzgl. Erträge) (ohne Bewirtungskosten (s.o.)) 27.900 316003/ 31200204 Beratung von Suchterkrankten und Prävention von Suchtmittelabhängigkeit/ Suchtberatung nach § 16 Abs. 2 Nr. 4 SGB II 510.100 316003 431800000 - Zuschüsse an übrige Bereiche (PSB, zfp Südwürttemberg) 316003/ 31200204 431800000/ 433110000 * PSB 396.000 316003 431800000 * zfp Südwürttemberg 10.700 316003 314800000| 427900020 - Projekte im Rahmen der Suchtprävention und Suchthilfe BSK (bezuschusst, Netto-Betrag) 44.000 316003 40* abzgl. 348* - Personalaufwand (abzgl. Zuschüsse) 59.400 318002* Soziale Vergünstigungen 115.900 31800202 433100000 - Fahrdienst Schwerbehinderte 70.000 31800203 431800000 - Zuschüsse an übrige Bereiche 31800203 431800000 * Verein kommunaler Kriminalprävention 7.500 31800208 431800000 * Verein Frauen helfen Frauen e.V. 37.500 31800205 431800000 * Telefonseelsorge Oberschwaben Allgäu (bezuschusst, Netto-Wert) 0 31800205 431800000 * Telefonseelsorge Schwarzwald Baar (bezuschusst, Netto-Wert) 0 31800206 431800000 * Bahnhofsmission (bezuschusst, Netto-Wert) 0 31800207 431800000 * Hospizbewegung St. Josef FN (bezuschusst, Netto- Wert) 0 31800209 431800000 * Förderung von Vereinen 500 318002* 431800000 * Härtefonds (bezuschusst, Netto-Wert) 0 31800203 431800130 - Zuschüsse für Vereine und Verbände (Mitgliedsbeitrag Verein kommunaler Kriminalprävention) 400 318003 Schuldenregulierung 250 318003 442970000 - Mitgliedsbeitrag BAG Schuldnerberater 250 318007 Pflegestützpunkt 85.000 318007 4* abzgl. 3* (ohne 443700000) - alle Aufwendungen (abzgl. Erträge) (ohne Öffentlichkeitsarbeit, Marketing (s.o.)) 85.000 318008* Beratung und Angebot für ältere Menschen 137.500 318008* 431800000 - Zuschüsse an übrige Bereiche 318008 431800000 * Kreisseniorenrat 2.400 318008 431800000 * offene Altenhilfearbeit, sonstige Vereine 500 31800804 431800000 * ambulante Hilfe, offene Altenhilfe 8.000 31800804 431800000 * DRK als Demenzberatung 30.000 318008 431800000 * Verwaltungsleistung (Geschäftsstelle Kreisseniorenrat) 500 318008 431800000 * Wohnraumberatung Senioren 1.600 31800804 40* abzgl. 348100000 - Koordinierungsstelle general. Pflegeausbild. (bezuschusst, Netto-Betrag) 17.500 Seite 82 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Produkt Sach- Produktbeschreibung Ansatz Zwischen- konto 2025 summe EURO EURO 318008* 442900120, 442930300 abzgl. 348800000 - Quartiersimpuls (bezuschusst, Netto-Betrag) 29.000 318008* 442990031 - Projektkosten Altenhilfeplanung 1.000 318008* 40* abzg. 314800000 - Personalaufwand/Sachkosten (bezuschusst, Netto- Betrag) 43.000 318008 443700010 Herausgabe Bodensenior als Printmedium 4.000 318009 Flüchtlingssozialarbeit und Sprachkurse 896.550 318009 442900190 - Aufwendungen für soziale Betreuung Flüchtlinge 827.750 318009 442930300 - Aufwand für Seminare und Kurse (Sprachförderung, Fahrtkosten) 68.800 318010 Betreuung und Förderung der Integration von Flüchtlingen 501.200 318010 442900130 - Dolmetscher 9.200 318010 442930310 abzgl. 348112500 - Aufwendungen für Sprachkurse nach VWV Deutsch (bezuschusst, Netto-Betrag) 379.400 318010 442920010 - Wartungs- und Dienstleistungskosten (Integreat App) 6.000 318010 442990070 abzgl. 348000200, 348100000 - Rückkehrberatung (bezuschusst, Netto-Betrag) 5.750 318010 442900600 abzgl. 348112600 - Soziale Betreuung in der Anschlussunterbringung - Koordination (bezuschusst, Netto-Betrag) 42.500 318010 429100300 abzgl. 348800000 Projekt Gesundheitslotsen, Bodenseelotsen, Elternlotsen, Fortbildungsreihen 58.350 321000 Leistungen der Eingliederungshilfe 169.500 321000 431800000 - Zuschüsse an übrige Bereiche 321000 431800000 * Pauline 13 e.V. 321000 431800000 * Liebenau Teilhabe gGmbH - ambulante Dienste 121.500 321000 431800000 abzgl. 314800000 * Lebenshilfe e.V. (bezuschusst, Netto-Betrag) 18.000 321000 431800000 * Diakonie Pfingstweid - ambulante Dienste 0 30.000 321004 Soziale Teilhabe im Rahmen der Eingliederungshilfe 376.600 321004 431810000 - Institutionelle Förderung des ehem. LWV (GPZ) 376.600 32100004 Behindertenhilfeplanung 210.900 32100004 442990030 - Projektkosten Sozialplanung 1.500 32100004 40* - Personalaufwand 209.400 362001* Kinder- und Jugendarbeit 81.000 362001 433100000 - Soz.Leistungen a.nat.Pers.außerhalb v.Einrichtungen (Kreisjugendring) 55.000 Seite 83 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Produkt Sach- Produktbeschreibung Ansatz Zwischen- konto 2025 summe EURO EURO 36200102 433100000 - Soz.Leistungen a.nat.Pers.außerhalb v.Einrichtungen (Kinder- und Jugenderholung) 15.000 36200105 431200000 - Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände (KONTRA Betriebskosten) 11.000 36200234 Schulsozialarbeit 382.450 36200234 4* abzgl. 3* (ohne 443700100 443800010) - alle Aufwendungen (abzgl. Erträge) (ohne Repräsentationskosten, Bewirtungskosten (s.o.)) 382.450 362003 Beteiligung und Interessenvertretung von Kindern und Jugendlichen 24.420 362003 40* Personalkosten (Kreisjugendrat) 24.420 363001 Sozial- und Lebensberatung und Beratung von Inanspruchnahme von Hilfen zur Erziehung 218.598 363001 431800000 - Zuschüsse an übrige Bereiche 363001 431800000 abzgl. 321100000 * Caritas Beratungsstelle sexueller Missbrauch (bezuschusst, Netto-Betrag) 127.573 363001 431800000 * Jugend Erlebnis Schule 91.025 363002*/ 368001 Förderung der Erziehung in Familien 1.192.800 363002/ 36300201/ 368001 40*/427900000/ 433100000/ 426200000 abzgl. 348100000/ 348200000 - Soz.Leistungen a.nat.Pers.außerhalb v.Einrichtungen, Familientreffs (bezuschusst, Netto-Betrag) 1.192.800 363003 Individuelle Hilfe für junge Menschen und ihre Familien 5.250 363003 442970000 - Mitgliedsbeiträge 3.900 363003 442930300 - Aufwendungen für Seminare, Kurse, Veranstaltungen 1.350 365003 Finanzielle Förderung v. Kindern in Tageseinrichtungen und in -pflege (§90 III SGB VIII) 142.500 365003 40*, 431800000, 442930300 - Modellprojekt "Inklusive Tagesbetreuung" 142.500 368001 Kooperation und Vernetzung 65.450 368001 431800000 - Zuschüsse an übrige Bereiche 40.000 368001 40* / 42* abzgl. 348200000 - Kindergartenfachberatung (Erstattung, Netto-Betrag) 25.450 414001 Gesundheitsförderung/Prävention 60.500 414001 442970000 Mitgliedsbeiträge (KISS Stelle) 500 414001 4* abzgl. 314100000, 314400100 - Personalkosten anteilig/ Sachaufwendungen für Selbsthilfegruppen (bezuschusst, Netto-Betrag) 50.000 414001 4* abzgl. 314100000 - Personalkosten anteilig/ Sachaufwendungen für Digitale Televisite in Pflegeeinrichtungen (bezuschusst, Netto- Betrag) 10.000 Seite 84 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Produkt Sach- Produktbeschreibung Ansatz Zwischen- konto 2025 summe EURO EURO 414009 Allgemeiner Gesundheitsschutz 200 414009 442970000 - Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene 200 421001 Sportförderung 52.000 421001 431800130 - Zuschüsse für Vereine und Verbände 52.000 511005 Verbindliche Bauleitplanung 350 511005 442970000 - Mitgliedsbeiträge 350 511006 Verkehrsentwicklungsplan 100.700 511006 4* abzgl. 3* (ohne 443700100, 443800010) - alle Aufwendungen (abzgl. Erträge) (ohne Repräsentationskosten und Bewirtungskosten (s.o.)) 100.700 511105 Liegenschaftsvermessung/ Raumbezugssysteme nach Lage und Höhe 100 444300106 - Elektronikversicherung 100 511106 Grundlagen raumbezogener Informationssysteme 129.000 511106 442920009 - Lizenzen 63.000 511106 442920019 - Wartungskosten 66.000 536001 Leistungsgebundene Breitbandinfrastruktur 516.050 536001 40* / 42* / 44* / 47* (ohne 443800010) - Personal- und sonstige Aufwendungen (ohne Bewirtungskosten (s.o.)) 53.050 536001 431500075 - Zuschüsse an ZV Breitband 463.000 5370* Abfallwirtschaft 47.700 5370* 442970000 - Mitgliedsbeiträge (Verband Kommunaler Unternehmer) 11.000 5370* 444300100 - Unfallversicherung 2.700 5370* 444300101 - Allgemeine Haftpflichtversicherung 24.000 5370* 444300102 - Eigenschadenversicherung 10.000 542001 Bereitstellung Kreisstraßen 1.000 542001 442970000 - Mitgliedsbeiträge Gütestelle Honorar-Vergaberecht e.V. (GHV) 1.000 545009 Gemeinschaftsaufwand 7.000 545009 426200000 - Übernahme Führerscheinkosten Führerschein B Azubi Straßenwärter 7.000 547001 Verkehrsbetriebe/ÖPNV 7.721.299 547001 431700000 - Zuschüsse an private Unternehmen 547001 431700000 * Regiobusse 836.784 547001 431700000 * Nachtbusse 226.600 547001 431700000 * emma Förderprogramm 600.000 547001 431700000 * Qualitäts- und Angebotsverbesserung 1.450.000 547001 431700000 * Vision 2024 Angebotsverbesserungen 4.475.415 547001 445500015 - Führerscheinrückgabe gegen ÖPNV-Ticket 117.500 547001 445800000 - Erstattungen für Geschäftsstelle S-Bahn Bodensee und Bodensee Ticket 15.000 Seite 85 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Produkt Sach- Produktbeschreibung Ansatz Zwischen- konto 2025 summe EURO EURO 552002 Wasserrechtliche Maßnahmen 950 552002 442970000 - Mitgliedsbeiträge 950 554003* Erstellen und Umsetzen von Kozeptionen zum Naturschutz, Förderprogramme 415.250 554003* 421130100 - Unterhaltung Maschinenring 4.800 55400301 429100000 - Patentschaftsmittel für das Eriskircher Ried 4.800 554003 431500090 - Zuschüsse an Stiftung NAZ 100.000 55400304 431800090 - Zuschüsse für Biotop und Landschaftspflege 30.500 55400302 431800100 - Zuschüsse für Beschaffung Obsthochstämme 20.000 55400302 431800110 - Zuschüsse für Pflege alter Obsthochstämme 100.000 55400305 431800120 - Zuschüsse für Landwirtschaft 90.000 554003 431800130 - Zuschüsse für Vereine und Verände 62.500 554003 442900120 - Aufwand für Honorare 2.650 555102 Kontrollen d. Förder-u. Ausgleichsverf. inkl. Fachrechtskonr., Lanwirtsc. Produk 21.350 555102 445200000 - Finanzierungsbeitrag an den Landkreis Konstanz für die Stelle Regionalmanagerin/Regionalmanager der Biomusterregion Bodensee 21.350 561001 Altlasten und Bodenschutz 100 561001 442970000 - Mitgliedsbeiträge 100 561007 Konzeptionen zum Klimaschutz und ökologisch orientierte Energieplanung 265.350 56100720 4* abzgl. 3* (ohne 443600000 443700000, 443800010) - alle Aufwendungen (abzgl. Erträge) (ohne Kosten für Sachverständige, Notare, Anwälte, Gerichtskosten, Öffentlichkeitsarbeit, Marketing, Bewirtungskosten (s.o.)) 265.350 571001 Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung 1.034.100 571001 4* abzgl. 3* (ohne 443800010) - alle Aufwendungen (abzgl. Erträge) (ohne Bewirtungskosten (s.o.)) 1.034.100 575001 Regionales Tourismusmanagement 820.500 575001 431500030 - Zuschüsse an DBT 560.000 575001 431500035 - Zuschüsse an IBT 215.000 575001 445500030 - Erstattungen an DBT 7.000 575001 445500035 - Erstattungen an IBT 28.000 575001 445800000 - Erstattungen an übrige Bereiche (sonst. Projekte) 10.500 Summe Ergebnishaushalt 26.221.075 B. Finanzhaushalt Inv.Nr. 548010 I002252301 Investitionskostenzuschuss FFG GmbH 1.081.000 1.081.000 112601 I151002502 Beschaffungen für New Work Konzept 150.000 150.000 547001 I200602501 Ladesäule am LRA für E-Bikes 10.000 10.000 547001 I202252501 Ladeinfrastruktur für E-Autos im Kreis (ausgewählte Stelle) 5.000 5.000 547001 I202252502 Bike and Ride Infrastruktur im Kreis (ausgewählte Stelle) 5.000 5.000 547001 I202252401 Einrichtung automatisches Fahrgastzählsystem (Zuschuss) 80.000 80.000 547001 I200601902 Elektrifizierung Bodenseegürtelbahn 750.000 750.000 Seite 86 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Produkt Sach- Produktbeschreibung Ansatz Zwischen- konto 2025 summe EURO EURO 547001 I202252402 Investitionskostenzuschuss Elektrifizierung ÖPNV Busse 700.000 700.000 536001 I201502301 ZV BB Eigenkapitalerhöhung (Tilgungsumlage) 120.000 120.000 554003 I230402501 Grunderwerb "Konzeption zum Naturschutz" 50.000 50.000 112402 I311002506 Umgestaltung Dachterrasse Glärnischstraße Projekt LRA 2027 300.000 300.000 542001 I320602510 K7755 Radweglückenschluss Steinsbrunn-Wintersulgen (Umsetzung trotz weiterer Bedarf) 185.000 185.000 2130020234 I341002504 Beschaffung Einrichtungsgegenstände Ruheraum Lehrkräfte (CVS) 3.000 3.000 Summe Finanzhaushalt 3.439.000 Summe Ergebnishaushalt 26.221.075 Freiwilligkeitsleistungen insgesamt 29.660.075 In der vorangestellten Übersicht wurden die Kosten der internen Leistungsverrechnung nicht berücksichtigt, wenngleich es logisch erscheint, dass die Freiwilligkeitsleistungen Kosten in den Querschnittsämtern und damit auch Kosten der internen Leistungsverrechnung auslösen. Insofern Zuschüsse oder Kostenbeteiligungen den Maßnahmen gegenüberstehen, wurden die Nettowerte ausgewiesen. In den Fällen, in denen ganze Produkte der Freiwilligkeitsleistung unterliegen, wurden die Abschreibungswerte, sowie die Erträge aus der Auflösung der Sonderposten mitberücksichtigt. Seite 87 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Allgemeine Regeln zur Budgetstruktur und Budgetierung (Budgetrichtlinie) zum kommunalen Haushalt 2025 I. Grundsätze II. Budgetbegriff, Budgetstruktur und Budgetverantwortung III. Planung IV. Bewirtschaftung V. Definition von Deckungsfähigkeiten/Deckungskreisen (Allgemeine Deckungsvermerke) VI. Über-/Außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen (Planabweichungen § 84 GemO) VII. Über-/Außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen (§ 86 Abs. 5 GemO) VIII. Übertragbarkeit (§ 21 GemHVO) IX. Controlling, Berichtswesen und Kostenrechnung X. Ergänzende Regelungen für Personalaufwendungen XI. Ergänzende Regelungen für die kreiseigenen Schulen und das Kreismedienzentrum XII. Verfahren zur Aufstellung einer Nachtragshaushaltssatzung – Definition unbestimmter Rechtsbegriffe Seite 88 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 I. Grundsätze Mit der Budgetrichtlinie sollen Eigenverantwortung, Kompetenz sowie Flexibilität der Fachämter im Hinblick auf die Ressourcenverantwortung gestärkt und die Budgetverant- wortlichen zu einem effektiven und wirtschaftlichen Handeln motiviert werden (Ziel: De- zentrale Ressourcenverantwortung der Fachämter). Das Landratsamt Bodenseekreis führt seit dem Haushaltsjahr 2016 den doppischen Rech- nungsstil nach dem neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen. Es finden da- her die entsprechenden haushaltsrechtlichen Vorschriften, ergänzt um die in dieser Budge- trichtlinie genannten Vorgaben, Anwendung. Sollten einzelne im Rahmen der Budgetricht- linie getroffene Festsetzungen den gesetzlichen Regelungen entgegenstehen, sind an de- ren Stelle die gesetzlichen haushaltsrechtlichen Vorschriften anzuwenden. II. Budgetbegriff, Budgetstruktur und Budgetverantwortung Der Gesamthaushalt des Bodenseekreises ist produktorientiert aufgebaut und in insge- samt 11 Teilhaushalte gegliedert. Jede einzelne Leistung kann einer Organisationseinheit eindeutig zugeordnet werden. Mehrere Leistungen unterschiedlicher Organisationseinheiten können zusammen ein Pro- dukt bilden. Ein Produkt kann aber in der Hauptsache nur einer Organisationseinheit zu- gerechnet werden. Jede Produktgruppe muss mindestens einem Verantwortlichen zugewiesen sein. Die ein- zelnen Produktgruppen bilden im Bodenseekreis grundsätzlich jeweils eigenständige Bud- gets. Die Budgets umfassen dabei grundsätzlich alle Erträge und Aufwendungen. Auch im Finanzhaushalt werden je Produktgruppe Budgets gebildet, welche grundsätzlich sämtli- che Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitonstätigkeit sowie Verpflichtungsermäch- tigungen beinhalten. Sofern eine Produktgruppe einzelne Produkte und Kostenträger be- inhaltet, welche unterschiedlichen Organisationseinheiten (Fachämtern) zur Verantwor- tung zugeordnet sind, wird das Budget anhand der Zuordnung der Produkte und Kosten- träger zu der Produktgruppe und zusätzlich durch die dem jeweiligen Fachamt zugeordne- ten Kostenstellen definiert. In diesen Fällen bildet die Produktgruppe nicht ein einziges Budget. Vielmehr existieren in diesen Fällen innerhalb der Produktgruppe mehrere ein- zelne Budgets, so dass sich keine fachamtsübergreifenden Deckungsringe ergeben. Im Finanzhaushalt sind die Investitionsnummern jeweils einem Produkt zugeordnet. Sie können ebenso eindeutig einer Organisationseinheit zugeordnet werden und müssen ebenso einem Verantwortlichen zugewiesen sein. Seite 89 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Sind unterjährig Anpassungen im Hinblick auf die Haushaltsstruktur erforderlich (z.B. Ein- richtung neuer Kostenträger/Produkte/Produktgruppen/Produktbereiche oder neuer Sachkonten), so ist die Kämmerei ermächtigt, diese in die bestehende Budgetstruktur bzw. in die einzelnen Budgets oder gegebenenfalls in neue Budgets zu integrieren, so- weit dies mit den hier definierten Grundsätzen zum Haushaltsvollzug in Einklang steht. III. Planung Die Festlegung der Plan-Budgetsumme (Planansätze) erfolgt im Rahmen der jährlichen Haushaltsplanaufstellung. Ihre Höhe kann im Rahmen der Genehmigung von über-/außer- planmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen und durch haushaltswirtschaftliche Sper- ren unterjährig verändert werden. IV. Bewirtschaftung Die Bewirtschaftungshoheit der einem Budget (Produktgruppe) zugeordneten Erträge/Ein- zahlungen und Aufwendungen/Auszahlungen liegt bei dem jeweils definierten Budgetver- antwortlichen. Folgende Erträge und Aufwendungen (resp. Einzahlungen und Auszahlungen) fallen ent- gegen dem oben genannten Grundsatz nicht in die Bewirtschaftungshoheit der betreffen- den Verantwortlichen in den Fachämtern: - Bilanzkonten (Kontenklasse 0, 1 und 2 - ausgenommen Konto 2790*) - Erträge und Aufwendungen aus/für Rückstellungen - Erträge und Aufwendungen aus/für Rücklagen - Erträge aus der Auflösung von Sonderposten - Erträge aus Zuschreibungen und Aufwendungen aus Nachpassivierungen und aus Inventurdifferenzen - Erträge aus aktivierten Eigenleistungen und Bestandsveränderungen - Erträge und Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen - Aufwendungen der Kontengruppe 40 und 41 (Personal- und Versorgungsaufwen- dungen) - Aufwendungen der Kontengruppe 47 (Bilanzielle Abschreibungen) Die Kontengruppen 69 und 79 werden allein der Bewirtschaftungshoheit der Kämmerei unterstellt. Ebenso die Kontenklassen 8 und 9. V. Definition von Deckungsfähigkeiten/Deckungskreisen (Allgemeine Deckungsvermerke) Definition der deckungskreisrelevanten Konten innerhalb eines Budgets Grundsatz: Die Planansätze für Aufwendungen und übertragene Ermächtigungen (Aufwendungen nach der Kontenklasse 4) im Ergebnishaushalt, die zu einem Budget gehören, sind kraft Seite 90 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Gesetzes echt gegenseitig deckungsfähig (§ 20 Abs. 1 GemHVO). Dies gilt entsprechend auch für die Planansätze für Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen (Auszah- lungen aus Investitionstätigkeit nach der Kontengruppe 78 bzw. den Finanzrechnungskon- ten der Kontengruppe 78 zugeordneten Bilanzkonten der Kontenklasse 0, 1 und 2) für In- vestitionstätigkeit (§ 20 Abs. 3 GemHVO). Darüber hinaus wird hiermit gemäß § 19 Abs. 2 GemHVO bestimmt, dass innerhalb eines Budgets Mehrerträge (Erträge der Kontenklasse 3) bzw. korrespondierende Mehreinzah- lungen die Aufwendungs- bzw. Auszahlungsansätze erhöhen und Mindererträge bzw. kor- respondierende Mindereinzahlungen die Aufwendungs- bzw. Auszahlungsansätze ent- sprechend verringern. Durch die Einführung dieser unechten Deckungsfähigkeit sind grundsätzlich auch auch alle Erträge Bestandteil des Deckungskreises innerhalb eines Budgets. Gleiches gilt für die Einzahlungen (inkl. der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit der Kontengruppe 68) im Finanzhaushalt, so dass Mehreinzahlungen aus Investitionstä- tigkeit die Auszahlungsansätze aus Investitionstätigkeit innerhalb des Budgets erhöhen. Ausnahmen/Negativvermerk: Nachfolgende, anhand von Kontenklassen, Kontengruppen, Kontenarten oder Konten, aufgelisteten Erträge und Aufwendungen (sowie die hiermit ggf. korrespondierenden Ein- und Auszahlungen im Finanzhaushalt) werden kraft diesem Haushaltsvermerk generell aus der echten gegenseitigen sowie aus der unechten Deckungsfähigkeit innerhalb der Budgets herausgenommen. Diese Positionen sind zwar weiterhin Bestandteil des Budgets, nehmen allerdings nicht am Deckungskreis innerhalb des einzelnen Budgets teil: - Zweckgebundene Erträge (§ 19 Abs. 1 S. 1 GemHVO) - Erträge aus Steuern (SK 30* und 315*), allgemeinen Zuweisungen (SK 311*, 312*, 313*) und Umlagen (SK 318*) (§ 19 Abs. 2 S.2 GemHVO) - Erträge aus der Aufösung von Sonderposten (SK 316*) und sonstigen Sonderpos- ten (SK 357*) - Erträge aus der Entnahme der Gebührenüberschussrückstellung (SK 332100290) - Erträge aus der Entnahme Nachsorgerückstellung (SK 421205900) - Erträge aus der Entnahme Rückstellung UVG (SK 445100900) - Erträge aus Zuschreibungen (SK 3581*), Erträge aus der Auflösung oder Herabset zung von Rückstellungen (3582*) sowie sonstige nicht zahlungswirksame ordentli- che Erträge (SK 3583*) mit Ausnahme der Erträge aus Erlösberichtigungen (SK 35832*) - Erträge aus Kleinbetragsbereinigung bei Überzahlung (SK 359120000) - Erträge aus Kassenüberschüssen der Zahlstellen (SK 359130000) Seite 91 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 - Erträge aus aktivierten Eigenleistungen und Bestandsveränderungen (SK 37*) - Erträge aus internen Leistungsbeziehungen (SK 38*) - Personal- und Versorgungsaufwendungen (SK 40* und 41*) - Aufwendungen für die Zuführung zur Gebührenüberschussrückstellung (SK 332100290) - Aufwendungen für die Zuführung zur Nachsorgerückstellung (SK 421205900) - Aufwendungen für die Zuführung zur Rückstellung im Rahmen des Finanzaus- gleichs (SK 437101000) und zur Rückstellung im Rahmen des Finanzausgleichs (Kreisumlage) (SK 437201000) - Aufwendungen für die Zuführung zur Rückstellung UVG (SK 445100900) - Verfügungsmittel (SK 442960000) (§ 13 S. 2 GemHVO) - Aufwendungen aus Kassenfehlbeträgen der Zahlstellen (SK 444400100) - Aufwendungen aus Nachpassivierung, Aufwendungen aus Inventurdifferenzen aus Vorräte (SK 44921*) - Aufwendungen für die Zuführung zur Rücklage einer rechtlich unselbstständigen Stiftung (SK44922*) - Deckungsreserve (SK 4498*) - Globaler Minderaufwand (SK 4499*) - Bilanzielle Abschreibungen (SK 47*) - Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen (SK 48*) - Außerordentliche Erträge und Aufwendungen (Kontenklasse 5) Echte gegenseitige Deckungsfähigkeit innerhalb eines Budgets (§§ 4 Abs. 2, 20 Abs. 1 und 3 und 61 Nr. 10 GemHVO) Die ordentlichen Aufwendungen des Teilergebnishaushalts sowie die mit diesen korres- pondierenden Auszahlungen des Finanzhaushalts sind innerhalb einer Produktgruppe (Budget) und Organisationseinheit gegenseitig deckungsfähig (kraft Gesetzes). Ausge- nommen von dieser Regelung sind die nach Ziffer V. entzogenen Konten. Im Teilfinanzhaushalt sind sämtliche Auszahlungen und übertragene Ermächtigungen für Investitionstätigkeit sowie Verpflichtungsermächtigungen innerhalb eines Budgets gegen- seitig deckungsfähig. Eine gegenseitige Deckungsfähigkeit von Auszahlungen und Ver- pflichtungsermächtigungen ist somit einerseits je Investitionsmaßanahme (Investitions- nummer), andererseits aber auch für unterschiedliche Investitionen (zwischen Investitions- nummern) im Teilfinanzhaushalt zulässig, sofern eine Zuordnung dieser Investitionen zu derselben Produktgruppe (Budget) gegeben ist. Vor der Inanspruchnahme der gegensei- tigen Deckungsfähigkeit zwischen Investitionsnummern im Teilfinanzhaushalt hat das zu- ständige Fachamt die geplante Ausnutzung der Deckungsfähigkeit bei der Kämmerei an- Seite 92 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 zumelden. Hierzu hat es die Umschichtung der Haushaltsmittel innerhalb des Finanzhaus- halts unter Verwendung des Formulars „Antrag zur Haushaltsmittelverschiebung“ beim Zentralen Controlling (Kämmerei) zu beantragen. Eine automatische Umsetzung der defi- nierten echten gegenseitigen Deckungsfähigkeit zwischen unterschiedlichen Investitions- nummern im Finanzhaushalt erfolgt durch die Mittelprüfung der Finanzsoftware nicht, d.h. es erfolgt systemseitig keine automatische Suche nach im Deckungskreis noch verfügba- ren Haushaltsmitteln. Nach Prüfung und Genehmigung der beabsichtigten Mittelumschich- tung wird diese durch das Zentrale Controlling in der Finanzsoftware und im Management- Information-System (MIS) umgesetzt. Echte gegenseitige Deckungsfähigkeit zwischen Budgets (§ 20 Abs. 2 GemHVO) Die Personal- und Versorgungsaufwendungen (Sachkonten 40* und 41*) werden als Auf- wandsarten grundsätzlich aus der gegenseitigen echten Deckungsfähigkeit innerhalb der Budgets ausgeschlossen (keine vertikale Deckungsfähigkeit). Sie bilden stattdessen einen eigenständigen Deckungsring/Querschnittsbudget über alle Budgets hinweg, so dass die Personalaufwendungen über alle Budgets als gegenseitig deckungsfähig erklärt werden (horizontale Deckungsfähigkeit). Dies bedeutet, dass sich eventuelle Mehr- bzw. Min- deraufwendungen bei den Personalaufwendungen nicht auf die einzelnen Fachbudgets auswirken. Der gem. § 20 Abs. 4 GemHVO für diese gegenseitige Deckungsfähigkeit zwi- schen den Budgets erforderliche sachliche Zusammenhang ist durch die Zugehörigkeit zu einer Kontengruppe gegeben. Einseitige Deckungsfähigkeit zwischen Teilergebnis- und Teilfinanzhaushalt innerhalb ei- nes Budgets (§ 20 Abs. 4 GemHVO) Auszahlungswirksame Aufwendungen eines Budgets (einer Produktgruppe) im Ergebnis- haushalt werden zu Gunsten von Auszahlungen aus Investitionstätigkeit des Budgets im Finanzhaushalt für einseitig deckungsfähig erklärt, sofern der gesetzlich geforderte Aus- gleich im Ergebnishaushalt nicht gefährdet ist. Die einseitige Deckungsfähigkeit ist auf In- vestitionen zum Erwerb beweglichen Vermögens (investives Auszahlungsunterkonto 78312*) beschränkt. Diese einseitige Deckungsfähigkeit ist ausschließlich zulasten von zahlungswirksam eingeplanten Aufwendungen möglich (z.B. keine einseitige Deckung zu- lasten von Aufwendungsansätzen für die Zuführung zu Rückstellungen). Vor der Inanspruchnahme der einseitigen Deckungsfähigkeit hat das zuständige Fachamt aufgrund der durch die Mittelumschichtung enstehenden Folgebelastungen (Abschreibun- gen) die Zustimmung der Kämmerei einzuholen. Dies erfolgt durch Einreichung des For- mulars „Antrag zur Haushaltsmittelverschiebung“ beim Zentralen Controlling (Kämmerei). Eine automatische Umsetzung der definierten einseitigen Deckungsfähigkeit vom Ergeb- nis- in den Finanzhaushalt durch die Mittelprüfung der Finanzsoftware erfolgt nicht, d.h. es Seite 93 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 erfolgt systemseitig keine automatische Suche nach im Deckungskreis noch verfügbaren Haushaltsmitteln. Nach Prüfung und Genehmigung der beabsichtigten Mittelumschichtung wird diese durch das Zentrale Controlling in der Finanzsoftware und im Management-In- formation-System (MIS) umgesetzt. Unechte Deckungsfähigkeit innerhalb eines Budgets (§ 19 Abs. 2 GemHVO) Mehrerträge bzw. -einzahlungen innerhalb eines Budgets erhöhen die im Deckungskreis befindlichen Aufwands- bzw. Auszahlungsansätze des Budgets, Mindererträge bzw. Min- dereinzahlungen reduzieren die deckungskreisrelevanten Aufwands- bzw. Auszahlungs- ansätze entsprechend (§ 19 Abs. 2 S. 1 GemHVO). Diese Regelung gilt für den Finanz- haushalt entsprechend, so dass Mehreinzahlungen aus Investitionstätigkeit innerhalb ei- nes Budgets die Auszahlungsansätze für Investitionstätigkeit dieses Budgets erhöhen und Mindereinzahlungen aus Investitionstätigkeit die Auszahlungsansätze für Investitionstätig- keit entsprechend vermindern (§ 19 Abs. 4 GemHVO). Die technische Umsetzung der o.g. Deckungsfähigkeiten innerhalb eines Budgets (De- ckung von Mindererträgen/Mindereinzahlungen und Mehraufwendungen/Mehrauszahlun- gen durch Mehrerträge/Mehreinzahlungen und Minderaufwendungen/Minderauszahlun- gen) erfolgt in der Finanzsoftware entsprechend den hier definierten Deckungskreisen au- tomatisch. Eine Ausnahme gilt - wie oben beschrieben - für die Ausnutzung der einseitigen Deckungsfähigkeit zwischen Teilergebnis- und Teilfinanzhaushalt innerhalb eines Budgets sowie für die Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit zwischen unter- schiedlichen Investitionsnummern innerhalb eines Budgets des Teilfinanzhaushalts. In die- sen Fällen haben die Fachämter die Mittelumschichtung mittels eines Antrags zur Haus- haltsmittelverschiebung beim Zentralen Controlling (Kämmerei) zu beantragen. Nach Ge- nehmigung wird die Mittelumschichtung in der Finanzsoftware umgesetzt und darüber hin- aus im Management-Information-System (MIS) dokumentiert und erläutert. Sofern eine Deckung von Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen bzw. von Mindererträ- gen/Mindereinzahlungen im Rahmen der hier definierten Deckungsfähigkeiten innerhalb eines Budgets nicht möglich ist, finden die Vorschriften über eine Nachtragshaushaltssat- zung (§ 82 GemO) und anschließend die Vorschriften für über- und außerplanmäßige Auf- wendungen und Auszahlungen (§ 84 GemO) Anwendung. VI. Über-/Außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen (Planabweichungen § 84 GemO) Die Feststellung und Beantragung von über-/außerplanmäßigen Aufwendungen und Aus- zahlungen ist rechtzeitig und im Vorfeld (d.h. vor Auftragserteilung/Bewirtschaftung) in Ab- stimmung mit der Kämmerei vorzunehmen. Die maßgebenden haushaltsrechtlichen Best- immungen für Planabweichungen (§ 84 GemO) gelten entsprechend. Ebenso gelten die Seite 94 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Zuständigkeitsordnung und Hauptsatzung in der jeweils geltenden Fassung. Planabwei- chungen sind durch die Fachämter im Vorfeld beim Zentralen Controlling (Kämmerei) unter Einreichung des hierfür vorgesehenen Antrags (Antrag zur Leistung von über-/außerplan- mäßigen Aufwendungen und Auszahlungen) zu beantragen. Nach Genehmigung erfolgt die Mittelbereitstellung und -umschichtung sowohl in der Finanzsoftware als auch im Ma- nagement-Information-System (MIS). VII. Über-/Außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen (§ 86 Abs. 5 GemO) Nach § 86 Abs. 5 GemO dürfen Verpflichtungen zur Leistung von Auszahlungen für Inves- titionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in künftigen Jahren (Verpflichtungser- mächtigungen) überplanmäßig oder außerplanmäßig eingegangen werden, wenn ein drin- gendes Bedürfnis besteht und der in der Haushaltssatzung festgesetzte Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen nicht überschritten wird. Die Zuständigkeit für die Bewilli- gung von über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen richtet sich – ana- log der Bewilligung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen – nach der Zuständigkeitsordnung und der Hauptsatzung in der jeweils geltenden Fassung. Über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen sind durch die Fachämter im Vorfeld beim Zentralen Controlling (Kämmerei) unter Einreichung des hierfür vorgesehe- nen Antrags zu beantragen. Nach Genehmigung erfolgt die Umschichtung in der Finanz- software. VIII. Übertragbarkeit (§ 21 GemHVO) Die Übertragbarkeit von Einzahlungs- oder Auszahlungsansätzen wird hiermit in Überein- stimmung mit der gesetzlichen Regelung auf Ansätze für Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sowie auf die Ansätze für zweckgebundene inves- tive Einzahlungen, deren Eingang sicher ist, beschränkt (§ 21 Abs. 1 GemHVO). Ansätze für Aufwendungen und mit diesen korrespondierenden Auszahlungen aus laufender Ver- waltungstätigkeit eines Budgets im Ergebnishaushalt werden hiermit als grundsätzlich nicht übertragbar erklärt und verfallen mit dem Ende eines Haushaltsjahres. Als übertrag- bar erklärt werden demnach grundsätzlich sämtliche Planansätze für investive Maßnah- men, auf deren Grundlage bereits Verpflichtungen eingegangen wurden (Bewirtschaftung), die Leistung der entsprechenden Auszahlungen allerdings noch ausstehet (sog. Verpflich- tungsreserve). Diese Übertragbarkeit gilt gleichermaßen für über- und außerplanmäßige Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen, wenn diese bis zum Ende des Haushaltsjahres in Anspruch genommen, die dazugehörigen Auszahlungen jedoch noch nicht geleistet worden sind. Die Entscheidung, welche Planansätze in welcher Höhe übertragen werden, trifft der Fachbedienstete für das Finanzwesen im Rahmen der Aufstellung des Jahresabschlusses. Seite 95 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 In Fällen, in denen eine Verpflichtung (Bewirtschaftung) noch nicht erfolgt ist, werden Plan- ansätze grundsätzlich nur übertragen, sofern diese einen Betrag von 5.000 Euro über- schreiten (sog. Verfügungsreserve). Für Investitionsmaßnahmen mit Planansätzen unter- halb dieses Wertes, für welche noch keinerlei rechtliche Verpflichtungen eingegangen wur- den, wird die Übertragbarkeit hiermit ausgeschlossen. Diese Planansätze verfallen nach Beendigung eines Haushaltsjahres. Die Zuständigkeit für die Entscheidung zur Übertra- gung liegt in Fällen von Verfügungsreserven bei dem nach der jeweils geltenden Haupt- satzung und Zuständigkeitsordnung zuständigen Organ bzw. Stelle. IX. Controlling, Berichtswesen und Kostenrechnung Die Fachämter kontieren die Erträge und Aufwendungen im Ergebnishaushalt sowie die Einzahlungen und Auszahlungen für die Investitionen im Finanzhaushalt elektronisch über die dafür bereitgestellten Anwendungen (elektronischer Rechnungsworkflow, AppSpace oder Vor-/Fachverfahren) vor. Sie haben die sachliche und rechnerische Richtigkeit der kontierten Daten sicherzustellen. Im Rahmen des Management-Information-System (MIS) haben die Fachämter ihre Bud- gets mindestens einmal monatlich (zum Monatsende) zu überprüfen und auf die Einhaltung der Haushaltsansätze zu achten. Die Festlegung von finanziellen und wertmäßigen Ziel- vorgaben erfolgt pro Quartal in festgelegten Controllinggesprächen. Erkennbare oder drohende Abweichungen sind im MIS zusammen mit dem Zentralen Con- trolling zu erörtern und mit entsprechenden Deckungsvorschlägen zu dokumentieren. X. Ergänzende Regelungen für Personalaufwendungen Die Personalaufwendungen einschl. Plan- und Prognosewerte werden vom Personalamt ermittelt und durch die Kämmerei im Management-Information-System (MIS) zur Verfü- gung gestellt. Grundlage für die Ermittlung ist der Stellenplan. Die Aufstellung enthält die zum Budget gehörenden Personen und die Personalaufwendungen (Arbeitgeberaufwand). Die Personal-Sachbearbeitung und die Bewirtschaftung der Personalaufwendungen (Kon- tengruppe 40 und 41) verbleiben beim Personalamt (siehe Punkt IV.). Aufwendungen der Gruppe 40 und 41 (Planung, Ausführung und Prognose) stehen in der Bewirtschaftungsbefugnis des Personalamtes. Das Personalamt stellt zu jedem Quartal- sende (1., 2. und 3.) eine Prognose/Hochrechnung zum jeweiligen Ende des Haushalts- jahres unter Berücksichtigung sämtlicher Personalveränderungen auf. Sind bedeutende negative Abweichungen von der im Haushaltsplan festgelegten Gesamtsumme an Perso- nalaufwendungen aufgrund der Prognose/Hochrechnung zu erkennen, ist unverzüglich Bericht an die Kämmerei/Zentrales Controlling über die Deckung der überplanmäßigen Aufwendungen zu erstatten. Seite 96 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Unterjährig genehmigte Stellen, sind durch das Personalamt in vollem Umfang zu über- wachen. Sofern die nach Stellenplan und somit im Haushaltsplan festgesetzte Anzahl der Gesamt- stellen (ohne Landesbeamte) durch Vermehrung oder Hebung von Stellen in Höhe von mehr als 5 vom Hundert der Gesamtzahl der Stellen überschritten wird, ist unverzüglich eine Nachtragssatzung zu erlassen (siehe hierzu auch XII Nr. 4). XI. Ergänzende Regelungen für die kreiseigenen Schulen und das Kreismedienzent- rum Grundlage der Budgetbemessung sind die im Finanzausgleichsgesetz i. V. m. der SchLVO gezahlten Sachkostenbeiträge des Landes, multipliziert mit einer für die Schule entspre- chenden Ausschüttungsquote zzgl. der sonstigen Erträge in diesem Budget/Produkt. Als Bezugsgröße dient der vom Land gezahlte Sachkostenbeitrag je Schüler, multipliziert mit der Anzahl der Schüler, nach dem zu dem Stichtag der Schulstatistik maßgebenden Tag des Schuljahres. Die Ausschüttungsquote wird jährlich neu festgelegt. Die sonstigen Erträge, die der Bewirtschaftung der Schule unterliegen, basieren auf jähr- lich neu festzusetzenden Planansätzen durch die Schulen. Die sonstigen Erträge stehen den Schulen in voller Höhe zur Verfügung. Mehrerträge bzw. Mindererträge an diesen Stel- len erhöhen bzw. vermindern den Budgetrahmen im laufenden Haushaltsjahr. Soweit Er- träge teilweise oder in voller Höhe als Aufwand zur Verfügung gestellt werden, ist der tat- sächliche Eingang der Erträge ausschlaggebend. Die Festsetzung des Budgets erfolgt - unter Berücksichtigung der allgemeinen wirtschaft- lichen und schulischen Entwicklung - jährlich neu. Sie erfolgt unter Beteiligung der Schul- leitungen, des Amtes für Schule und Bildung und des Finanzdezernats mit Kreiskämmerei. Die Kosten der Gebäudebewirtschaftung (Strom, Gas, Wasser, Reinigung usw.) fließen nicht in das Schulbudget ein. Diese Mittel sind über das Budget des Bau- und Liegen- schaftsamtes für die Schulgebäude abgedeckt. Ebenso sind die Sachkonten von der Be- wirtschaftung der Schule entzogen, welche nach Punkt IV. nicht in die Bewirtschaftung fallen. Die Schulleitungen einschließlich deren Stellvertreter und Budgetverantwortliche können in eigener Zuständigkeit die Finanzmittel nach ihrem Ermessen bewirtschaften und die Mit- tel entsprechend einsetzen. Sie sind aber auch für die Einhaltung des Budgets verantwort- lich. Seite 97 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 XII. Verfahren zur Auftstellung einer Nachtragshaushaltssatzung – Definition unbe- stimmter Rechtsbegriffe 1. Als „erheblich“ im Sinne des § 82 Abs. 2 Nr. 1 GemO gilt ein Fehlbetrag oder die Er- höhung eines geplanten Fehlbetrages beim ordentlichen Ergebnis, wenn dieser 5 vom Hundert der ordentlichen Gesamtaufwendungen des Ergebnishaushalts des lau- fenden Haushaltsjahres übersteigt. Ein Fehlbetrag oder die Erhöhung eines geplan- ten Fehlbetrages beim Sonderergebnis ist erheblich, wenn dieser 5 vom Hundert der Gesamtaufwendungen des Ergebnishaushalts des laufenden Haushaltsjahres über- steigt. 2. Als „erheblich“ gelten Mehraufwendungen im Sinne des § 82 Abs. 2 Nr. 2 GemO, wenn sie im Einzelfall (!) 3 vom Hundert der Gesamtaufwendungen des Ergebnis- haushalts des laufenden Haushaltsjahres übersteigen. Das Gleiche gilt für Mehraus- zahlungen in Bezug auf die Gesamtauszahlungen (und nicht nur in Bezug auf die Auszahlungen aus Investitionstätigekeit!) des Finanzhaushalts. 3. Als „bedeutend“ sind Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen“ im Sinne der Ausnahmeregelung des § 82 Abs. 3 Nr. 1 GemO zu beurteilen, wenn sie im Ein- zelfall (!) 3 vom Hundert der Gesamtsumme der Auszahlungen aus Investitionstätig- keit im Finanzhaushalt übersteigen. 4. Als „erheblich“ im Sinne des § 82 Abs. 3 Nr. 4 GemO gilt eine Vermehrung oder He- bung von Stellen, wenn diese 5 vom Hundert der Gesamtzahl der Stellen für die je- weiligen Bediensteten übersteigt. Seite 98 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Gesamthaushalt Gesamtergebnishaushalt Gesamtfinanzhaushalt Darstellung der vorraussichtlichen Entwicklung der Liquidität Bestand an inneren Darlehen Haushaltsquerschnitt des Ergebnishaushalts Haushaltsquerschnitt des Finanzhaushalts Seite 99 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Gesamtergebnishaushalt Landratsamt Bodenseekreis Nr. Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Plan 2026 Plan 2027 Plan 2028 Ordentliche Erträge 1 Steuern und ähnliche Abgaben 1.655.433 1.900.000 2.700.000 2.000.000 2.000.000 2.000.000 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 301.279.980 333.140.198 342.260.875 359.657.700 372.237.800 377.910.550 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 2.959.092 2.594.500 2.907.000 2.657.100 2.538.600 2.576.800 4 Sonstige Transfererträge 15.474.863 15.366.600 16.546.600 16.805.800 17.204.950 17.471.450 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 32.731.606 34.094.284 34.644.800 35.061.600 35.659.350 36.250.800 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 2.583.700 1.954.050 2.287.650 2.286.000 2.260.500 2.269.300 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 50.201.466 62.385.610 66.232.270 70.745.150 71.462.050 71.517.450 8 Zinsen und ähnliche Erträge 8.091.255 9.646.000 9.621.900 11.192.200 11.494.700 11.802.700 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestandveränderg. 523.324 388.800 505.000 350.000 325.000 280.000 10 Sonstige ordentliche Erträge 3.699.613 297.600 299.600 297.600 297.700 297.700 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 419.200.332 461.767.642 478.005.695 501.053.150 515.480.650 522.376.750 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -73.333.230 -80.100.000 -84.100.000 -85.361.000 -86.642.000 -87.941.650 13 Versorgungsaufwendungen 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -54.151.170 -60.275.940 -59.105.615 -58.886.100 -63.278.050 -62.575.450 15 Abschreibungen -13.719.453 -13.707.400 -13.377.500 -12.451.800 -12.367.100 -12.155.800 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen -300.673 -433.400 -599.700 -776.000 -1.156.000 -1.548.300 17 Transferaufwendungen -243.409.159 -272.560.817 -288.689.800 -300.607.250 -308.524.500 -314.619.200 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -45.869.873 -42.533.928 -40.651.250 -42.971.000 -43.513.000 -43.536.350 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -430.783.557 -469.611.485 -486.523.865 -501.053.150 -515.480.650 -522.376.750 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -11.583.225 -7.843.843 -8.518.170 21 Außerordentliche Erträge 268.583 22 Außerordentliche Aufwendungen -182.277 23 Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus Nummer 21 und 22) 86.306 24 Veranschlagtes Gesamtergebnis (Saldo aus Nummer 20 und 23) -11.496.920 -7.843.843 -8.518.170 nachrichtlich: Behandlung von Überschüssen und Fehlbeträgen: 25 Abdeckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren 11.496.920 26 Zuführung zur Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses 27 Minderung des Basiskapitals nach Artikel 13 Absatz 6 des Gesetzes zur Reform des Gemeindeshaushaltsrechts 28 Entnahme aus der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses -11.583.225 -8.518.170 29 Verwendung des Überschusses des Sonderergebnisses zum Ausgleich des ordentlichen Ergebnisses 30 Zuführung zur Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnisses 86.306 31 Verrechnung eines Fehlbetrags beim Sonderergebnis mit der Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnisses 32 Verrechnung eines Fehlbetrags beim ordentlichen Ergebnis mit der Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnisses 33 Fehlbetragsvortrag auf das ordentliche Ergebnis folgender Haushaltsjahre 34 Verrechnung eines Fehlbetrags beim ordentlichen Ergebnis mit dem Basiskapital 35 Verrechnung eines Fehlbetrags beim Sonderergebnis mit dem Basiskapital Seite 100 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Gesamtfinanzhaushalt Landratsamt Bodenseekreis Nr. Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Plan 2026 Plan 2027 Plan 2028 1 Steuern und ähnliche Abgaben 1.655.433 1.900.000 2.700.000 2.000.000 2.000.000 2.000.000 2 Zuweisungen u. Zuwendungen u. allgemeine Umlagen 305.623.433 333.140.198 342.260.875 359.657.700 372.237.800 377.910.550 3 Sonstige Transfereinzahlungen 13.180.110 15.366.600 16.546.600 16.805.800 17.204.950 17.471.450 4 Öffentlich-rechtliche Entgelte 32.930.094 34.094.284 34.650.600 35.061.600 35.659.350 36.250.800 5 Privatrechtliche Leistungsentgelte 2.977.685 1.954.050 2.287.650 2.286.000 2.260.500 2.269.300 6 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 49.899.906 62.385.610 66.232.270 70.745.150 71.462.050 71.517.450 7 Zinsen und ähnliche Einzahlungen 8.141.373 9.646.000 9.621.900 11.192.200 11.494.700 11.802.700 8 Sonstige haushaltswirksame Einzahlungen 194.608 296.400 298.400 296.400 296.500 296.500 9 Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nr.1 bis 8 ohne a.z.w.Ertr. V.verä) 414.602.643 458.783.142 474.598.295 498.044.850 512.615.850 519.518.750 10 Personalauszahlungen -73.181.022 -80.100.000 -84.100.000 -85.361.000 -86.642.000 -87.941.650 11 Versorgungsauszahlungen 12 Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen -52.865.552 -60.275.940 -59.105.615 -58.886.100 -63.278.050 -62.575.450 13 Zinsen und ähnliche Auszahlungen -300.088 -433.400 -599.700 -776.000 -1.156.000 -1.548.300 14 Transferauszahlungen (ohne Investitonszuschüsse) -239.858.825 -272.560.817 -288.689.800 -300.607.250 -308.524.500 -314.619.200 15 Sonstige haushaltswirksame Auszahlungen -38.966.828 -42.533.928 -40.651.250 -42.971.000 -43.513.000 -43.536.350 16 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nummer 10 bis 15) -405.172.316 -455.904.085 -473.146.365 -488.601.350 -503.113.550 -510.220.950 17 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf d.Ergebnisrechg (Saldo aus Nummer 9 und 16) 9.430.327 2.879.057 1.451.930 9.443.500 9.502.300 9.297.800 18 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 2.709.164 3.918.000 4.707.100 4.023.100 3.537.000 13.790.000 19 Einzahlg. aus Inv.beiträgen u. ähnlichen Entgelten 20 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 162.954 30.000 30.000 30.000 30.000 30.000 21 Einzahlg. aus der Veräußerung von Finanzvermögen 1.582.832 242.800 261.900 152.500 151.900 149.800 22 Einzahlg. für sonstige Investitionstätigkeiten 1.085 23 Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 18 bis 22) 4.456.035 4.190.800 4.999.000 4.205.600 3.718.900 13.969.800 24 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -2.627.972 -5.909.500 -10.689.000 -16.430.000 -15.483.000 -10.579.000 -4.857.000 25 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -13.473.916 -11.625.000 -11.365.000 -12.800.000 -16.205.000 -15.635.000 -21.360.000 26 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.448.613 -2.498.498 -2.649.918 -400.000 -1.434.124 -1.375.200 -1.249.000 27 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -60.000 -132.900 28 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -797.150 -1.254.000 -2.081.000 -2.569.000 -2.360.000 -2.320.000 29 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -65.248 -419.000 -64.700 -77.000 -10.300 30 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 24 bis 29) -20.472.899 -21.838.898 -26.849.618 -29.630.000 -35.768.124 -29.959.500 -29.786.000 31 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Inv.t. (Saldo aus Nummer 23 und 30) -16.016.864 -17.648.098 -21.850.618 -29.630.000 -31.562.524 -26.240.600 -15.816.200 32 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Summe aus Nummer 17 und 31) -6.586.537 -14.769.041 -20.398.688 -29.630.000 -22.119.024 -16.738.300 -6.518.400 33 EZ aus d.Aufnahme von Krediten u. wirtsch.vergl. Vorgängen für Investitionen 4.000.000 8.500.000 10.000.000 20.000.000 10.000.000 5.000.000 34 AZ für d.Tilgung von Krediten u. wirtsch.vergl. Vorgängen für Investitionen -5.030.669 -4.172.100 -3.856.700 -4.147.400 -4.152.600 -3.575.800 35 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf a. Finanzt (Saldo aus Nummer 33 und 34) -1.030.669 4.327.900 6.143.300 15.852.600 5.847.400 1.424.200 36 Änderg. d.Finanziergsmittelbestandes z. Ende HHJ (Summe aus Nummer 32 und 35) -7.617.206 -10.441.141 -14.255.388 -29.630.000 -6.266.424 -10.890.900 -5.094.200 nachrichtlich: 37 den voraussichtlichen Bestand an liquiden Eigenmittel zum Jahresbeginn 38 den voraussichtlichen Bestand an inneren Darlehen zum Jahresbeginn Seite 101 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Darstellung der voraussichtlichen Entwicklung der Liquidität Nr. Bezeichnung Finanz- haushalt 2024 Finanz- haushalt 2025 Finanz- haushalt 2026 Finanz- haushalt 2027 Finanz- haushalt 2028 EUR EUR EUR EUR EUR 1 Zahlungsmittelbestand zum Jah- resbeginn 19.867.287 2a Sonstige Einlagen aus Kassen- mitteln zum Jahresbeginn 10.143.300 2b Investmentzertifikate, Kapital- und Geldmarktpapiere und sonstige Wertpapiere 26.815.800 2c Forderungen aus Liquiditätsbe- ziehungen zu verbundenen Un- ternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen 0 3a Bestand an Kassenkrediten zum Jahresbeginn 0 3b Verbindlichkeiten aus Liquidi- tätsbeziehungen zu verbunde- nen Unternehmen, Beteiligun- gen und Sondervermögen -165.945 4 = liquide Eigenmittel zum Jah- resbeginn 56.660.442 5 - Auszahlungen aufgrund von übertragenen Ermächtigungen der Vorvorjahre -9.269.621 6 + Einzahlungen aus nicht in An- spruch genommenen Krediter- mächtigungen für Investitionen und Investitionförder-maßnah- men aus Vorvorjahr 2.500.000 7 + Einzahlungen aus übertrag. Ermächtigungen für Inv.-Zuwen- dungen, -Beiträge und ähnl. Ent- gelte für Ivnv.Tätigkeit aus Vor- jahren (§ 21 Abs. 1, § 3 Nr. 18, 19 GemHVO) 2.794.300 8 +/- veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands (§ 3 Nr.22 GemHVO) -2.500.000 -14.255.388 -6.266.424 -10.890.900 -5.094.200 9 = voraussichtliche liquide Ei- genmittel zum Jahresende 50.185.121 35.929.733 29.663.309 18.772.409 13.678.209 10 - davon: für zweckgebundene Rücklagen gebunden -2.557 -2.557 -2.557 -2.557 -2.557 11 - für Sonstige bestimmte Zwe- cke gebunden -16.302.763 -12.325.581 -9.256.398 -8.567.646 -7.915.968 12 = voraussichtliche Liquidität zum Jahresende 33.879.801 23.601.595 20.404.354 10.202.206 5.759.684 13 Nachrichtlich: voraussichtliche Mindestliquidität (§ 22 Abs. 2 GemHVO) 7.440.000 8.210.000 8.190.000 8.810.000 9.260.000 Seite 102 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Bestand an inneren Darlehen Nr. Bezeichnung zum 01.01. Euro zum 31.12. Euro 1 Rückstellung für die Stilllegung und Nachsorge von Abfalldeponien nach § 41 Abs. 1 Nr. 3 GemHVO 2) 1 26.493.338 25.950.000 2 + Sonstige Rückstellungen ohne die Rückstellung für die Stilllegung und Nachsorge von Abfalldeponien 2 16.302.763 12.325.581 3 = Mittelbestand bei Erwirtschaftung aller Rückstel- lungen und Ansammlung der Mittel 42.796.101 38.275.581 4 Liquide Mittel 17.367.287 3.111.899 5 - Kassenkreditmittel 0 0 6 + angelegte Mittel3 30.437.520 28.416.431 7 = tatsächlicher erwirtschafteter Mittelbestand 47.804.807 31.528.330 8 Differenz (Zeile 3 abzüglich Zeile 7) -5.008.706 6.747.251 9 Bestand an inneren Darlehen4 -5.008.706 0 10 nachrichtlich: Eigenkapitalquote im Jahr der Aufnahme des inneren Darlehens, hilfsweise am Stichtag der Er- öffnungsbilanz in vom Hundert5 (= 31.12.2015) 56,84 56,84 11 nachrichtlich: Eigenkapitalquote im aktuellen Haus- haltsjahr in vom Hundert 55,73 55,73 Erläuterung: Die hohen Verpflichtungen aus den Rückstellungen ergibt rechnerisch ein Inneres Darlehen, da die liquiden Mittel und die angelegten Wertpapiere nicht ausreichen, die zukünftigen Ver- bindlichkeiten zu decken. Die Berechnung ist nach den Vorgaben des VwV Produkt- und Kontenrahmens dargestellt. Die Angaben sind daher eher theortischer Natur und geben nur bedingt einen Hinweis auf die Liquidität. 1 Schätzung der Entwicklung der Rückstellungen 2 Schätzung der Entwicklung der Rückstellungen 3 Kontenart 239* Wertpapiere und sonstige Einlagen 4 Sofern der Wert in Zeile 8 positiv ist, der niedrigere Wert aus Zeile 1 oder Zeile 8 5 Eigenkapitalquote = Eigenkapital nach § 52 Abs. 4 Nr. 1 GemHVO / Bilanzsumme * 100 Seite 103 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 HH-Querschnitt des Ergebnishaushalts Landratsamt Bodenseekreis Produktbereich Erträge aus Nutzungsent gelten, Zuwendungen und Umlagen sowie privatrechtl- Leistungsentge lten Sonstige Erträge Personalaufwe ndungen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistung en Transferaufwe ndungen Sonstige Aufwendungen Erträge aus internen Leistunge n Aufwendungen für interne Leistungen kalkulatorische Kosten Nettoressource nbedarf -überschuss 11 Innere Verwaltung -1.047.500 -263.000 12.939.400 -8.530.350 -100.100 6.913.890 32.091.708 -5.191.070 0 -272.602 12 Sicherheit und Ordnung -8.869.400 -38.600 8.999.500 -1.466.600 -273.000 3.104.950 0 -4.060.051 0 -8.996.101 21 Schulträgeraufgaben -31.589.150 -81.200 4.009.300 -12.211.315 -8.290.100 19.250.240 0 -1.318.060 0 -13.408.665 25 Museen, Archiv, Zoo -49.900 0 594.900 -25.550 0 157.000 0 -404.859 0 -1.132.409 26 Theater, Konzerte, Musikschulen 0 0 0 0 -16.800 900 0 0 0 -17.700 27 Volkshochschulen, Bibliotheken, Kulturpädagogische Einrichtungen -2.378.100 0 1.333.000 -289.800 0 1.351.910 0 -778.152 0 -1.374.762 28 Sonstige Kulturpflege -50.000 0 87.600 -45.750 0 49.800 0 -31.187 0 -164.337 31 Soziale Hilfen -125.026.445 -10.809.400 16.747.500 -6.428.250 -131.002.250 12.508.660 0 -5.877.615 0 -36.728.430 32 Eingliederungshilfe -12.443.000 -5.270.000 4.108.300 -15.850 -87.865.200 107.100 0 -1.299.720 0 -75.683.170 36 Kinder- Jugend und Familienhilfe -9.511.250 -3.208.900 11.753.000 -574.350 -33.660.900 1.631.950 0 -4.199.341 0 -39.099.391 37 Schwerbehindertenrecht und soziales Entschädigungsrecht 0 0 612.800 -5.050 0 530.800 0 -254.869 0 -1.403.519 41 Gesundheitsdienste -343.500 0 1.783.800 -227.850 0 111.650 0 -1.000.969 0 -2.780.769 42 Sport und Bäder -504.000 0 23.000 -1.293.650 -52.000 526.600 0 -10.782 0 -1.402.032 51 Räumliche Planung und Entwicklung -785.900 0 1.765.900 -87.050 -402.000 265.850 0 -931.495 0 -2.666.395 52 Bauen und Wohnen -664.200 0 1.317.500 -59.300 0 46.000 0 -436.441 0 -1.195.041 53 Ver- und Entsorgung -29.044.100 0 3.399.100 -23.168.000 -463.000 1.423.250 0 -1.493.815 0 -903.065 54 Verkehrsflächen und -anlagen ÖPNV -11.321.900 -375.300 6.916.200 -4.429.000 -11.888.900 5.467.850 7.579.176 -9.346.842 0 -18.772.416 55 Natur- und Landschaftspflege Friedhofswesen -960.250 -400 5.376.300 -155.900 -527.700 285.450 0 -2.229.748 0 -7.614.448 56 Umweltschutz -185.000 -7.000 2.152.800 -90.300 -34.000 319.000 0 -735.048 0 -3.139.148 57 Wirtschaft und Tourismus 0 0 180.100 -1.700 -1.723.850 55.600 0 -70.820 0 -2.032.070 61 Allgemeine Finanzwirtschaft -213.559.000 -9.619.300 0 0 -12.390.000 520.000 0 0 0 210.268.300 Gesamtsumme -448.332.595 -29.673.100 84.100.000 -59.105.615 -288.689.800 54.628.450 39.670.884 -39.670.884 0 -8.518.170 Seite 104 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 HH-Querschnitt des Finanzhaushalts Landratsamt Bodenseekreis Produktbereich anteiliger Zahlungs- mittelüber- schuss/-bedarf aus laufender Verwaltungs- tätigkeit Einzahlungen aus Investitions -tätigkeit Auszahlungen aus Investitions -tätigkeit anteiliger veranschlagter Finanzierungs- mittelüber- schuss/-bedarf Einzahlungen aus Finanzierungs -tätigkeit Auszahlungen aus Finanzierungs -tätigkeit anteil. veranschl. Finanzierungs- mittelüber- schuss/-bedarf Verpflich- tungs- ermächti- gungen 11 Innere Verwaltung -26.069.640 0 -1.647.368 -27.717.008 0 0 -27.717.008 0 12 Sicherheit und Ordnung -4.539.050 7.500 -305.100 -4.836.650 0 0 -4.836.650 0 21 Schulträgeraufgaben -8.668.905 1.881.000 -6.465.150 -13.253.055 0 0 -13.253.055 -1.030.000 25 Museen, Archiv, Zoo -723.450 0 0 -723.450 0 0 -723.450 0 26 Theater, Konzerte, Musikschulen -17.700 0 0 -17.700 0 0 -17.700 0 27 Volkshochschulen, Bibliotheken, Kulturpädagogische Einrichtungen -528.110 7.200 -6.800 -527.710 0 0 -527.710 0 28 Sonstige Kulturpflege -132.050 0 0 -132.050 0 0 -132.050 0 31 Soziale Hilfen -29.024.515 0 -3.570.000 -32.594.515 0 0 -32.594.515 -4.000.000 32 Eingliederungshilfe -74.383.450 0 0 -74.383.450 0 0 -74.383.450 0 36 Kinder- Jugend und Familienhilfe -34.886.150 1.400 -2.200 -34.886.950 0 0 -34.886.950 0 37 Schwerbehindertenrecht und soziales Entschädigungsrecht -1.148.650 0 0 -1.148.650 0 0 -1.148.650 0 41 Gesundheitsdienste -1.777.800 0 0 -1.777.800 0 0 -1.777.800 0 42 Sport und Bäder -1.101.450 1.000 0 -1.100.450 0 0 -1.100.450 0 51 Räumliche Planung und Entwicklung -1.724.300 0 -111.000 -1.835.300 0 0 -1.835.300 0 52 Bauen und Wohnen -758.400 0 0 -758.400 0 0 -758.400 0 53 Ver- und Entsorgung 1.368.650 0 -1.270.000 98.650 0 0 98.650 -4.300.000 54 Verkehrsflächen und -anlagen ÖPNV -15.006.450 2.789.000 -13.321.000 -25.538.450 0 0 -25.538.450 -20.300.000 55 Natur- und Landschaftspflege Friedhofswesen -5.380.300 50.000 -151.000 -5.481.300 0 0 -5.481.300 0 56 Umweltschutz -2.362.000 0 0 -2.362.000 0 0 -2.362.000 0 57 Wirtschaft und Tourismus -1.952.650 0 0 -1.952.650 0 0 -1.952.650 0 61 Allgemeine Finanzwirtschaft 210.268.300 261.900 0 210.530.200 10.000.000 -3.856.700 216.673.500 0 Gesamtsumme 1.451.930 4.999.000 -26.849.618 -20.398.688 10.000.000 -3.856.700 -14.255.388 -29.630.000 Seite 105 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Teilhaushalt 1 Innere Verwaltung Seite 106 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Teilhaushalt 1 Innere Verwaltung Teilhaushalt 1 Innere Verwaltung Produktinformationen Zugeordnete Produkte 1110 Steuerung 1111 Organisation und Dokumentation kommunaler Willensbildung 1112 Steuerungsunterstützung/Controlling 1113 Rechnungsprüfung 1114 Zentrale Funktionen 1120 Organisation und EDV 1121 Personalwesen 1122 Finanzverwaltung, Kasse 1123 Justitiariat 1124 Grundstücks- und Gebäudemanagement, Techn. Immobilienmanagement 1125 Grünanlagen, Werkstätten und Fahrzeuge 1126 Zentrale Dienstleistungen 1130 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 1131 Kommunalaufsicht 1133 Grundstücksmanagement Seite 107 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Teilergebnishaushalt Teilhaushalt 1 Innere Verwaltung Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Plan 2026 Plan 2027 Plan 2028 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 863.346 797.370 748.800 698.400 695.400 695.400 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. - beiträge 12.657 12.700 12.600 12.500 12.400 12.300 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 3.895 5.500 4.000 4.000 4.000 4.000 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 180.608 137.500 111.500 124.500 126.500 128.550 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 370.545 368.500 170.600 158.000 166.600 158.000 8 Zinsen und ähnliche Erträge 8.296 3.000 3.000 3.000 3.000 3.000 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestandveränderg. 125.605 21.600 10.000 20.000 30.000 30.000 10 Sonstige ordentliche Erträge 312.823 250.000 250.000 250.000 250.000 250.000 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 1.877.776 1.596.170 1.310.500 1.270.400 1.287.900 1.281.250 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -11.825.530 -12.520.700 -12.939.400 -13.133.600 -13.330.900 -13.530.200 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -6.398.247 -7.589.570 -8.530.350 -7.593.000 -8.937.100 -9.179.550 15 Abschreibungen -1.179.049 -1.204.000 -1.126.200 -1.059.100 -921.600 -906.200 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen -106.554 -77.400 -47.700 -17.100 -5.000 -5.000 17 Transferaufwendungen -279.481 -292.500 -100.100 -114.600 -114.600 -115.600 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -4.318.789 -5.375.565 -5.739.990 -6.009.300 -5.389.400 -5.502.600 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -24.107.650 -27.059.735 -28.483.740 -27.926.700 -28.698.600 -29.239.150 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -22.229.875 -25.463.565 -27.173.240 -26.656.300 -27.410.700 -27.957.900 TE21 Erträge aus internen Leistungen 26.459.351 29.825.697 32.091.708 31.444.441 32.295.014 32.948.428 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -4.152.617 -4.795.466 -5.191.070 -5.118.333 -5.226.544 -5.343.080 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) 22.306.734 25.030.231 26.900.638 26.326.108 27.068.470 27.605.348 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) 76.859 -433.334 -272.602 -330.192 -342.230 -352.552 Seite 108 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Teilfinanzhaushalt Teilhaushalt 1 Innere Verwaltung Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilfinanzhaushalt Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Plan 2026 Plan 2027 Plan 2028 9 Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nr.1 bis 8 ohne a.z.w.Ertr. V.verä) 1.912.134 1.561.870 1.287.900 1.237.900 1.245.500 1.238.950 16 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nummer 10 bis 15) -22.688.244 -25.855.735 -27.357.540 -26.867.600 -27.777.000 -28.332.950 17 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf d.Ergebnisrechg (Saldo aus Nummer 9 und 16) -20.776.110 -24.293.865 -26.069.640 -25.629.700 -26.531.500 -27.094.000 23 Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 18 bis 22) 24 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -749.991 -778.700 -809.000 -698.000 -603.000 -500.000 25 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -60.026 26 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -137.840 -380.168 -813.368 -82.224 -10.000 -10.000 29 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -35.531 -56.000 -25.000 -25.000 30 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 24 bis 29) -983.388 -1.214.868 -1.647.368 -805.224 -613.000 -510.000 31 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Inv.t. (Saldo aus Nummer 23 und 30) -983.388 -1.214.868 -1.647.368 -805.224 -613.000 -510.000 32 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Summe aus Nummer 17 und 31) -21.759.498 -25.508.733 -27.717.008 -26.434.924 -27.144.500 -27.604.000 Seite 109 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 1 Innere Verwaltung I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr Landrat Luca-Wilhelm Prayon Zuständige Organisation: 00 Steuerung Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2025) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P111001 - Steuerung 25.100 -1.611.200 III. Kennzahlen IST-Stand 2022/2023: 31.12., IST-Stand 2024: 30.06. Produkt 2022 2023 2024 2025 - Steuerung des Landkreises und der Landkreisverwaltung - Landrat: o Leitung des Landratsamtes o Vertretung des Landkreises o Gewährträgerschaft Sparkasse Bodenseekreis, Zweckverband OEW - Oberste Kreisorgane - Dezernenten - Kreistag / Ausschüsse o Kosten für die Sitzungen des Kreistags und seiner Ausschüsse o Vertretung der Einwohner, Hauptorgan des Landkreises - Kreisjugendrat o Kosten für die Sitzungen des Kreisjugendrats PRODUKTGRUPPE 1110 Steuerung P111001 - Steuerung Seite 110 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 1 Innere Verwaltung PRODUKTGRUPPE 1110 Steuerung IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren keine Allgemeine Budgets des LR und der Dezernenten mit jeweiligem Vorzimmer (Bürobedarf, Bücher, Zeitschriften) Alle Personalkosten (Landrat und Dezernate) Projekte aus den Dezernaten Repräsentation allgemein Seite 111 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 1110 Steuerung Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 5.600 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 80.790 27.000 11.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 7.044 13.500 14.100 10 Sonstige ordentliche Erträge 35 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 93.469 40.500 25.100 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -1.374.630 -1.278.000 -1.392.800 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -8.145 -12.350 -10.600 15 Abschreibungen -5.253 -5.400 -4.100 17 Transferaufwendungen -410 -500 -400 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -220.926 -174.600 -203.300 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -1.609.364 -1.470.850 -1.611.200 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -1.515.896 -1.430.350 -1.586.100 TE21 Erträge aus internen Leistungen 1.942.792 1.881.593 1.995.550 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -338.442 -423.743 -397.750 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) 1.604.350 1.457.850 1.597.800 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) 88.454 27.500 11.700 Seite 112 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Produktgruppe 1110 Steuerung Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2023 Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 I000301701 Auswertungs- und Steuerungssoftware -150.000 -35.995 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -150.000 -23.681 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -12.314 I001002201 Mikrofonanlage Säntissaal -90.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -90.000 I001002401 Beschaffung Kaffee-Vollautomat D2 -2.500 -2.500 -2.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -2.500 -2.500 Gesamtsumme -242.500 -38.495 -2.500 Seite 113 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 1 Innere Verwaltung I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Frau M. Matheis Zuständige Organisation: 01 Stabstelle Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2025) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P111101 - Geschäftsstelle für den Kreistag und seine Ausschüsse 0 -112.100 P111102 - Geschäftsstelle für sonstige Gremien (Kreisjugendrat) 0 -48.800 III. Kennzahlen IST-Stand 2022/2023: 31.12., IST-Stand 2024: 30.06. Produkt 2022 2023 2024 2025 P111101 - Geschäftsstelle für den Kreistag und seine Ausschüsse G00_01 Anzahl Kreistags- und Ausschusssitzungen #VALUE! 33 28 31 30 PLAN 33 28 31 30 IST 26 28 11 1 1 1 1 G00_01 Anzahl Kreistags- und Ausschusssitzungen - Besetzung des Kreistages, der Ausschüsse und sonstiger kommunaler Gremien (z.B. Kreisjugendrat) - Einladung, organisatorische Betreuung, Protokollieren der Sitzungen - Vorbereitung der Beratungsunterlagen - Bearbeitung grundsätzlicher Angelegenheiten der Kommunalverfassung und sonstiger kommunaler Gremien - Zuwendungen und Zuschüsse an Fraktionen und Gruppierungen einschließlich Bearbeitung der entsprechenden Satzungen - Bekanntmachungssatzung, Geschäftsordnung des Kreistages und seiner Ausschüsse - Zusammenstellung, Pflege und Herausgabe des Kreisrechts PRODUKTGRUPPE 1111 Organisation und Dokumentation kommunaler Willensbildung P111102 - Geschäftsstelle für sonstige Gremien (Kreisjugendrat) P111101 - Geschäftsstelle für den Kreistag und seine Ausschüsse Seite 114 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 1 Innere Verwaltung PRODUKTGRUPPE 1111 Organisation und Dokumentation kommunaler Willensbildung IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren keine Seite 115 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 1111 Organisation und Dokumentation kommunaler Willensbildung Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Ordentliche Erträge 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -106.384 -120.600 -129.800 17 Transferaufwendungen -2.000 -15.000 -8.200 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -41.298 -27.200 -22.900 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -149.682 -162.800 -160.900 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -149.682 -162.800 -160.900 TE21 Erträge aus internen Leistungen 191.219 201.691 201.480 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -43.538 -53.891 -48.780 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) 147.682 147.800 152.700 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -2.000 -15.000 -8.200 Seite 116 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 1 Innere Verwaltung I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr D. Dillmann Zuständige Organisation: 30 Kämmerei mit Kreiskasse und Vollstreckung Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2025) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P111201 - Grundsätze, Strategien, Handlungsrahmen (Standards) 0 -814.550 P111202 - Ziel-, Leistungs- und Budgetvereinbarungen 0 58.900 P111203 - Vollzug des Ziel-, Leistungs- und Budgetplans (Controlling) 0 -180.500 P111204 - Beteiligungsmanagement (einschl. Eigenbetriebe und beteiligungsähnliche Einr.) 3.000 -113.150 III. Kennzahlen IST-Stand 2022/2023: 31.12., IST-Stand 2024: 30.06. Produkt 2022 2023 2024 2025 P111203 - Vollzug des Ziel-, Leistungs- und Budgetplans (Controlling) G30_01 Anzahl Controllinggespräche #VALUE! 65 40 50 50 PLAN 65 40 50 50 IST 28 25 8 1 1 1 1 P111204 - Beteiligungsmanagement (einschl. Eigenbetriebe und beteiligungsähnliche Einr.) G30_02 Anzahl der unmittelbaren Beteiligungen > 50% #VALUE! 2 2 2 2 PLAN 2 2 2 2 IST 2 2 2 1 1 1 1 G30_03 Anzahl der unmittelbaren Beteiligungen 800 Euro 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I101002003 Beschaffung Möbel Besprechungsecke EDV 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.782 -8.782 I101002005 Beschaffung Switche 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -61.011 -61.011 I101002006 Beschaffung Tablet 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.400 -1.400 I101002101 Beschaffung Konferenztechnik 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -2.500 I101002102 Netzwerk WLAN Redesign 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 -13.107 -13.107 I101002103 Netzwerkerweiterung Geräte 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -32.000 -32.000 I101002104 Beschaffung EDV-Geräte > 800 € 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -2.387 -2.387 I101002105 Beschaff. medientechnische Ausstatt. Glärnischsaal 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.932 -2.932 I101002201 Beschaffung mobile Endgeräte (Apple) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I101002202 Beschaffung EDV-Geräte > 800 € 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -1.539 -1.539 I150302301 Beschaffung Capture-Lizenzen 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -3.606 -3.606 -3.606 -3.606 I150302401 Beschaffung Lizenz Documentviewer 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -12.000 -12.000 -12.000 -12.000 -12.000 -12.000 I150302402 Besch enaio Mulitfunkt. Vorgangsverw., Bauakte 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -15.000 -15.000 -15.000 -15.000 -15.000 -15.000 I150902302 Netwerkerweiterung Storage Switche 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -80.000 -80.000 Seite 134 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Produktgruppe 1120 Organisation und EDV Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2023 Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 I150902303 Netzwerkerweiterung Geräte 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -15.000 I150902402 Netzwerkerweiterung Storage Switche 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -214.000 -214.000 -214.000 -214.000 -214.000 -214.000 I150902403 Beschaffung DMZ-Switche 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -15.000 -15.000 -15.000 -15.000 -15.000 I151002301 Beschaffung EDV-Geräte > 800 € 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -8.080 -8.080 -8.080 -8.080 I151002303 Beschaffung Monitor KFZ-Zulassung ÜB 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.488 -1.488 -1.488 -1.488 I151002401 Beschaffung EDV-Geräte > 800 € 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 -20.000 -20.000 -20.000 -20.000 I151002402 Beschaffung Evakuierungsstühle Verwaltungsgeb. 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -37.000 -37.000 -37.000 -37.000 -37.000 -37.000 I151002501 Beschaffung EDV-Geräte > 800 € 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 I310501607 Flächenkonzeption GL 1-3 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -750.000 -750.000 -862.606 -862.606 I310501608 Flächenkonzeption AL 75 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -440.000 -440.000 -294.195 -294.195 I310501609 Flächenkonzeption AL 77 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -540.000 -540.000 -184.051 -184.051 Gesamtsumme -3.035.528 -2.770.957 -99.841 -399.668 -91.668 -77.224 -5.000 -5.000 Seite 135 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 1 Innere Verwaltung I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr P. Sauter, Herr D. Rosenkranz Zuständige Organisation: 10 Personalamt, 15 ADO Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2025) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P112101 - Personalbedarfsdeckung 0 -924.100 P112102 - Personalbetreuung 5.000 -964.545 P112103 - Ausbildung 18.700 -1.342.550 P112104 - Fortbildung 0 -482.900 P112105 - Bezügeabrechnung 1.000 -499.700 P112106 - Freiwillige soziale Leistungen 40.000 -297.000 P112107 - Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin 0 -392.600 III. Kennzahlen IST-Stand 2022/2023: 31.12., IST-Stand 2024: 30.06. Produkt 2022 2023 2024 2025 P112102 - Personalbetreuung G10_10_01 Anzahl Mitarbeiter (m/w/d) #VALUE! 1395 1395 1420 1470 PLAN 1.395 1.395 1.420 1.470 IST 1.400 1.446 1.476 1 1 1 1 G10_10_01 Anzahl Mitarbeiter (m/w/d) Personalgewinnung und Personaleinsatz Bearbeiten von Personalvorgängen Beratung der Fachämter und der Mitarbeiter/-innen in arbeits-, dienst- und personalvertretungsrechtlichen Fragen Personalbedarfsdeckung und Personalbetreuung der Auszubildenden (inkl. Beamtenanwärter, Referendare, Volontäre, Praktikanten sowie berufliche Weiterbildung) Entwicklung eines Konzepts zur strategischen Personalentwicklung Durchführen von Maßnahmen zur betrieblichen Gesundheitsförderung Ermitteln des Fortbildungsbedarfs, Planung, Organisation, Durchführung und finanzielle Abwicklung und Controlling von Fortbildungsveranstaltungen Personalabrechnung für Beschäftigte, Beamte und Auszubildende Personalkostenplanung und Personalkostencontrolling Zeiterfassung und Zeitwirtschaft Bereitstellung der Verpflegung gegen Entgelt einschl. des dazu notwendigen weiteren Personal- und Sachaufwands Unterstützung, Beratung und Information der Mitarbeiter/-innen beim Arbeitsschutz und bei der Unfallverhütung durch Arbeitssicherheitsfachkräfte und Betriebsärzte in allen Fragen der Arbeitssicherheit und der ergonomischen Gestaltung der Arbeitsplätze Arbeitsplatzbegehungen und Arbeitsplatzgestaltung in Zusammenarbeit mit der Fachkraft für Arbeitssicherheit und Betriebsärztin Organisation von Veranstaltungen, Seminaren und Vorsorgetermine zum Thema Arbeitsschutz PRODUKTGRUPPE 1121 Personalwesen P112107 - Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin P112106 - Freiwillige soziale Leistungen P112105 - Bezügeabrechnung P112104 - Fortbildung P112103 - Ausbildung P112102 - Personalbetreuung P112101 - Personalbedarfsdeckung Seite 136 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 1 Innere Verwaltung PRODUKTGRUPPE 1121 Personalwesen P112103 - Ausbildung G10_12 Anzahl Azubis #VALUE! 65 65 65 65 PLAN 65 65 65 65 IST 70 69 63 1 1 1 1 G10_13 Anzahl Praktikanten #VALUE! 7 7 10 120 PLAN 7 7 10 120 IST 4 1 8 1 1 1 1 P112104 - Fortbildung G10_05 Anzahl Veranstaltungstage #VALUE! 40 40 40 100 PLAN 40 40 40 100 IST 18 53 77 1 1 1 1 P112105 - Bezügeabrechnung G10_14 Anzahl Abrechnungsfälle Beamte #VALUE! 210 210 200 200 PLAN 210 210 200 200 IST 198 201 199 1 1 1 1 G10_15 Anzahl Abrechnungsfälle Beschäftigte #VALUE! 1200 1200 1230 1280 PLAN 1.200 1.200 1.230 1.280 IST 1.282 1.290 1.284 1 1 1 1 G10_15 Anzahl Abrechnungsfälle Beschäftigte G10_13 Anzahl Praktikanten G10_14 Anzahl Abrechnungsfälle Beamte G10_05 Anzahl Veranstaltungstage G10_12 Anzahl Azubis Seite 137 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 1 Innere Verwaltung PRODUKTGRUPPE 1121 Personalwesen IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren - Fluktuation Die Arbeitswelt ist einem fortlaufenden Wandel unterworfen, der sich inzwischen sehr stark auch auf die Arbeitsmarktpolitik auswirkt. Das Durchschnittsalter der Beschäftigten steigt und die Gewinnung von qualifiziertem Nachwuchs gestaltet sich zunehmend schwierig. Die Attraktivität des Landratsamtes Bodenseekreis als Arbeitgebers muss zwingend gesteigert werden. Auch die Digitalisierung hat einen Einfluss auf die Arbeitswelt und somit auch auf den Personalbereich. Durch neue Möglichkeiten - zum Beispiel ortsunabhängig und zeitlich flexibel zu arbeiten - ändern sich die Ansprüche der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Personalarbeit wandelt sich vom administrativen Verwalten hin zu einer beratenden Tätigkeit. Dies sorgt bei den Beschäftigten für eine höhere Arbeitszufriedenheit und größere Motivation. Die Digitalisierung automatisiert und vernetzt zunehmend auch zentrale Leistungen und Prozesse im Dienstleistungssektor. Dies erfordert neben der stetigen Anpassung der Arbeitsorganisation auch ein neues strategisches Personalmanagement. Personalentwicklung und Ausbildung müssen schnellstmöglich an die sich ändernden Rahmenbedingungen angepasst werden, um die Fachämter des Hauses bei der Aufgabenerfüllung begleiten und unterstützen zu können. Schwerpunkte: Sicherstellung der personellen Ausstattung der Landkreisverwaltung Konzepterstellung zur Verbesserung von Stellenausschreibungen Kostensteigerungen aufgrund zunehmend erforderlicher mehrfacher Ausschreibung und hochpreisigen Portalen sowie Inanspruchnahme von Personalberatung Wechsel des Recruiting-Programms zur Verbesserung der Verwaltungsprozesse (Nutzung von Schnittstellen, Reduzierung von Fehlerquellen und Aufwand) Entwicklung einer attraktiven Arbeitgebermarke (Employer Branding) für die Landkreisverwaltung Durchführen geeigneter Marketingmaßnahmen zur Mitarbeiterfindung (z. B. Mitarbeiterbefragung) Gestaltung von Maßnahmen zur langfristigen Mitarbeiterbindung Maßnahmen zur Steigerung der Arbeitgeberattraktivität (Stand 31.07.2024): Jobticket (Zuschuss): 238 Hansefit (Zuschuss): 243 Wellpass: Wechsel des Firmenfitnessanbieters zum 01.01.2025 von Hansefit zu EGYM Wellpass (besseres Verbundpartnernetz und somit ein erweitertes Angebot) Fahrradleasing (seit 01.06.2021 statt Zuschuss zum Fahrradkauf): 96 Aufbau und Weiterentwicklung eines betrieblichen Gesundheitsmanagements Durchführen von Aktivitäten in der betrieblichen Gesundheitsförderung Nachwuchskräfteentwicklung, Ausbildung Angebot von Bildungsreisen für Auszubildende Präsenz auf Ausbildungsportalen und Ausbildungsmessen Individuelle Weiterentwicklung / Schulung der Mitarbeiter Bereitstellung von Mittel für teambildende Maßnahmen zentral im Personalamt Nutzung einer E-Learning-Plattform Weiterverfolgung der Digitalisierung durch Umsetzung des Projekts "Digitale Personalakte" mit Einführung eines entsprechenden Moduls, Scannen und Archivieren bestehender Akten Umsetzung der elektronischen Gehaltsmitteilung Umstieg auf ein neues, modernes Zeiterfassungssystem zur Umsetzung einer digitalen und automatisierten Zeiterfassung und Zeitwirtschaft sowie Steuerung der elektronischen Zutrittskontrolle Einführung einer Cloud-Lösung des Personalmanagementsystems zur Prozessoptimierung Die Weiterentwicklung des Bereiches Arbeitsschutz hinsichtlich der ganzheitlichen, standardisierten und digitalen Gefährdungsbeurteilung. Zudem sind die gestiegenen Anforderungen an die Sicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Kundenverkehr zu nennen. Durchführung einer psychischen Gefährdungsbeurteilung. Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hinsichtlich der Sicherheit im Arbeitsalltag sowie Brandschutz. Weiterentwicklung des Sicherheitskonzepts und Digitalisierung des Hausverbotsprozesses Betrieb und Bereitstellung einer hauseigenen Kantine durch das Bau- und Liegenschaftsamt Seite 138 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 1 Innere Verwaltung PRODUKTGRUPPE 1121 Personalwesen - Fluktuation - Krankheitsquote - Elternzeit / Mutterschutz - Altersteilzeit / Rente - Teilzeitbeschäftigung - Freistellung - Gesetzesänderungen - Digitalisierung Seite 139 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 1121 Personalwesen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 22.383 25.600 18.700 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 40.623 50.000 40.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 120.190 208.500 6.000 10 Sonstige ordentliche Erträge 12.875 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 196.072 284.100 64.700 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -2.805.247 -2.808.900 -3.027.400 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -589.726 -889.950 -759.450 15 Abschreibungen -11.481 -5.200 -13.800 17 Transferaufwendungen -168.862 -168.500 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -1.045.852 -1.277.625 -1.102.745 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -4.621.167 -5.150.175 -4.903.395 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -4.425.096 -4.866.075 -4.838.695 TE21 Erträge aus internen Leistungen 5.414.165 6.031.238 6.381.933 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -1.124.482 -1.158.063 -1.519.538 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) 4.289.683 4.873.175 4.862.395 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -135.412 7.100 23.700 Seite 140 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Produktgruppe 1121 Personalwesen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2023 Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 I100302004 Beschaffung Filmproduktion Ausbildung -11.662 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -11.662 I100302301 Beschaffung Lizenzerweiterung für Magellan -25.228 -25.228 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -25.228 -25.228 I101002002 Beschaffung Wandkühlregal für Casino -10.000 -8.832 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -8.832 I101002004 Beschaffung Fotobox -6.220 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.220 I311002103 Beschaffung Hausmeistergeräte (GL1-3) -209 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -209 Gesamtsumme -10.000 -52.151 -25.228 Seite 141 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 1 Innere Verwaltung I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr D. Dillmann Zuständige Organisation: 30 Kämmerei mit Kreiskasse und Vollstreckung Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2025) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P112201 - Haushalts- und betriebswirtschaftliche Dienstleistungen 6.000 -337.200 P112202 - Aufgaben der Gemeinde/Stadt/des Landkreises als Steuerschuldner/-in 0 -45.550 P112203 - Verwaltung von Treuhandvermögen, Sondervermögen, Nachlässen, 0 0 P112205 - Zahlungsverkehr einschließlich Verwaltung der Kassenmittel und Wertgegenstände 500 -323.000 P112206 - Buchhaltung, Rechnungslegung, Haushaltsrechnung 0 -392.200 P112207 - Zwangsweise Einziehung von Forderungen 253.000 -470.800 III. Kennzahlen IST-Stand 2022/2023: 31.12., IST-Stand 2024: 30.06. Produkt 2022 2023 2024 2025 P112205 - Zahlungsverkehr einschließlich Verwaltung der Kassenmittel und Wertgegenstände G30_09 Anzahl 1. Mahnung #VALUE! 16000 16000 16000 20000 PLAN 16.000 16.000 16.000 20.000 IST 17.141 18.115 0 1 1 1 1 G30_10 Anzahl 2. Mahnung #VALUE! 14000 8000 8000 8000 PLAN 14.000 8.000 8.000 8.000 IST 7.382 7.011 0 1 1 1 1 P112206 - Buchhaltung, Rechnungslegung, Haushaltsrechnung G30_07 Anzahl der verarbeiteten Anordnungen #VALUE! 45000 45000 45000 75000 PLAN 45.000 45.000 45.000 75.000 IST 70.907 74.713 36.961 1 1 1 1 P112207 - Zwangsweise Einziehung von Forderungen G30_08 Anzahl Vollstreckungsfälle #VALUE! 6000 6000 5000 6000 PLAN 6.000 6.000 5.000 6.000 IST 6.486 5.477 4.320 1 1 1 1 G30_10 Anzahl 2. Mahnung G30_08 Anzahl Vollstreckungsfälle G30_07 Anzahl der verarbeiteten Anordnungen G30_09 Anzahl 1. Mahnung - Beratung in betriebswirtschaftlichen Fragen - Beratung der Ämter im Haushaltsvollzug - Anlagenbuchhaltung, Kosten- und Leistungsrechnung - Aufbereitung, Prüfung, Abwicklung steuerlich relevanter Vorgänge und Erarbeitung der Steuererklärung (Umsatz-, Gewerbe-, Körperschaftsteuer) - Zentrale Buchhaltung - Annahme/Leistung von unbaren und baren Ein-/Auszahlungen einschließlich Verrechnungen - Planung und Gewährleistung der Kassenliquidität - Debitoren- und Kreditorenbuchhaltung - Mahnungen und Beitreibung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen / Einleitung der Zwangsvollstreckung privatrechtlicher Geldforderungen PRODUKTGRUPPE 1122 Finanzverwaltung Kasse P112207 - Zwangsweise Einziehung von Forderungen P112206 - Buchhaltung, Rechnungslegung, Haushaltsrechnung P112205 - Zahlungsverkehr einschließlich Verwaltung der Kassenmittel und Wertgegenstände P112203 - Verwaltung von Treuhandvermögen, Sondervermögen, Nachlässen, P112202 - Aufgaben der Gemeinde/Stadt/des Landkreises als Steuerschuldner/-in P112201 - Haushalts- und betriebswirtschaftliche Dienstleistungen Seite 142 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 1 Innere Verwaltung PRODUKTGRUPPE 1122 Finanzverwaltung Kasse IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Änderungen ergeben sich durch neue oder geänderte Gesetze bzw. Verordnungen (z.B. § 2b UStG). Folgende Projekte befinden sich in der Umsetzung: - E-Rechnung mit elektronischem Rechnungsworkflow - Überprüfung aller zahlungsrelevanten Sachverhalte nach den geänderten steuerlichen Vorgaben des § 2b UStG - Das Land fordert seit dem 01.01.2023 die elektronische Verbuchung aller Belege der Unteren Verwaltungsbehörden. Aufgrund der begrenzten Lizenzen werden diese ebenfalls von der Kämmerei wahrgenommen. Darüber hinaus erfolgt die Sicherung der wirtschaftlichen Aufgabenerfüllung, die rechtzeitige und wirtschaftliche Leistung der Aus- und Einzahlungen, sichere und wirtschaftliche Anlage nicht benötigter Kassenmittel bei Ausnutzung bestmöglicher Zinskonditionen sowie die zeitnahe und möglichst vollständige Beitreibung ausstehender Forderungen. Die Vollstreckungsbehörde arbeitet an der Optimierung der Forderungsverwaltung unter Einbindung der dezentralen Vollstreckungsabteilungen. Seite 143 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 1122 Finanzverwaltung, Kasse Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen -5.250 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 350 500 500 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 5.696 4.000 6.000 8 Zinsen und ähnliche Erträge 8.296 3.000 3.000 10 Sonstige ordentliche Erträge 244.228 250.000 250.000 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 253.320 257.500 259.500 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -1.171.289 -1.356.500 -1.365.700 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -8.017 -15.600 -13.650 15 Abschreibungen -13.724 -3.500 -3.500 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen -5.545 -5.000 -5.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -153.649 -147.850 -180.900 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -1.352.223 -1.528.450 -1.568.750 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -1.098.904 -1.270.950 -1.309.250 TE21 Erträge aus internen Leistungen 1.775.310 2.040.600 2.094.882 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -442.625 -519.151 -535.133 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) 1.332.685 1.521.449 1.559.749 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) 233.781 250.499 250.499 Seite 144 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 1 Innere Verwaltung I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr M. Preuß Zuständige Organisation: 12 Rechts- und Ordnungsamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2025) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P112301 - Beratung und Unterstützung von Politik und Verwaltungsspitze 0 -100 P112302 - Allgemeine Rechtsberatung, rechtl. Gestaltung und außerger. Vertretung in Rechtssachen 0 0 P112304 - Entscheidungen in Rechtssachen 0 -210.200 P112305 - Abschluss, Verwaltung und Abwicklung von Versicherungen 0 -520.700 III. Kennzahlen IST-Stand 2022/2023: 31.12., IST-Stand 2024: 30.06. Produkt 2022 2023 2024 2025 P112304 - Entscheidungen in Rechtssachen G12_03 Anzahl der begonnenen Fälle #VALUE! 300 300 120 80 PLAN 300 300 120 80 IST 154 114 62 1 1 1 1 G12_03 Anzahl der begonnenen Fälle - Beratung und Unterstützung des Landrats, der Dezernenten/Beigeordneten, des Kreistags und seiner Gremien in wichtigen rechtlichen und rechtspolitischen Fragen - Mündliche und schriftliche Rechtsberatung und Weiterführung von rechtlich schwierigen Verfahren - Prozessführung - Stellung von Strafanträgen, Annahme und Ausschlagung von Erbschaften sowie die Beauftragung von Anwälten - Abschluss und Verwaltung von Versicherungsverträgen unter Beteiligung der Fachbereiche sowie die Geltendmachung von Versicherungsschutz PRODUKTGRUPPE 1123 Justitiariat P112305 - Abschluss, Verwaltung und Abwicklung von Versicherungen P112304 - Entscheidungen in Rechtssachen P112302 - Allgemeine Rechtsberatung, rechtl. Gestaltung und außerger. Vertretung in Rechtssachen P112301 - Beratung und Unterstützung von Politik und Verwaltungsspitze Seite 145 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 1 Innere Verwaltung PRODUKTGRUPPE 1123 Justitiariat IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Zahl der Anfragen bzw. Rechtsfälle. Die Produkte 112301 - 112303 sind mit dem Produkt 112304 zusammengelegt worden und bilden mit 112304 nunmehr ein Produkt. Das Produkt 112305 wird von der Kämmerei (Versicherungen) bedient. Das Justitiariat ist im Hause die Anlaufstelle für die Hausspitze sowie für die Fachämter in rechtlichen Fragen, seien sie genereller oder auf einen Einzelfall bezogener Art. Bei den Fachämtern sind dies häufig nicht Fragen zur Anwendung des jeweiligen Fachrechts. Hier liegt die Zuständigkeit, aber auch die fachrechtliche Kompetenz für die Anwendung des jeweiligen besonderen Verwaltungsrechts oder sonstigen Rechtsgebiets, in erster Linie bei den Fachämtern selbst. Es geht oftmals um Fragen zu zivilrechtlichen Fallgestaltungen oder Rechtsstreitigkeiten, letztlich aber aus der gesamten Bandbreite des Rechts. Dabei steht häufig nicht nur die Rechtsfrage selbst, sondern auch das strategische Vorgehen im Mittelpunkt. Das Justitiariat betreut im Besonderen diejenigen Fachämter, die unmittelbar dem Landrat unterstellt sind, sowie die Fachämter der Dezernate 1 (Allgemeine Verwaltung) und 3 (Finanzen und Beteiligungen). Die Betreuung reicht von der Beantwortung einfacher rechtlicher Fragen am Telefon oder „zwischen Tür und Angelßergerichtlichen Streitigkeiten und Gerichtsprozessen, sei es durch Schriftsätze oder durch persönliche Vertretung vor Gericht. Beispielhaft seien aus den Jahren 2017 und 2018 genannt die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen im Zusammenhang mit der Undichtigkeit des Verwaltungsgebäudes Albrechtstraße 77, die rechtliche Beurteilung von Finanzgeschäften, rechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen in den Gemeinschaftsunterkünften des Bodenseekreises, Verträge mit Autoren und Künstlern, sowie Konflikte im Zusammenhang mit Straßenbauvorhaben. Soweit geboten, gehört auch die Vertretung der jeweiligen Fachämter vor Gericht in Bußgeldverfahren, im Besonderen etwa im Bereich Lebensmittelhygiene oder Tierschutz, dazu, zumal wenn der Betroffene anwaltlich vertreten ist. Die Jahre 2020 und 2021 waren im Justitiariat stark von der Corona-Lage geprägt, was sich in den Fallzahlen widerspiegelt. Die gesamten Fallzahlen haben sich vom Jahr 2017 mit rd. 90 Rechtsangelegenheiten auf rd. 163 Rechtsangelegenheiten im Jahr 2020 erhöht. Das ist somit fast eine Verdoppelung der Fallzahlen. Im Jahr 2021 lag die Anzahl der Corona-Rechtsangelegenheiten mit Stand Oktober bei rd. 136, bei einer Gesamtfallzahl von rd. 383 Rechtsangelegenheiten. Im Jahr 2022 liegt die Gesamtfallzahl mit Stand Juni bei rd. 100 Rechtsangelegenheiten, somit sind die Fallzahlen weiterhin im hohen Bereich. Im Jahr 2023 beträgt die Gesamtfallzahl mit Stand Juli rd. 67 Rechtsangelegenheiten. Im Jahr 2024 wurden im Vergleich zu den Vorjahren weniger Rechtsangelegenheiten verzeichnet. Die Gesamtfallzahl mit Stand Juli beträgt rd. 47 Rechtsangelegenheiten. Seite 146 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 1123 Justitiariat Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Ordentliche Erträge 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -127.782 -226.300 -208.500 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -805 -2.500 -1.000 15 Abschreibungen -185 -200 -100 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -176.485 -179.400 -521.400 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -305.258 -408.400 -731.000 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -305.258 -408.400 -731.000 TE21 Erträge aus internen Leistungen 385.520 507.483 826.080 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -80.247 -99.083 -95.081 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) 305.272 408.400 730.999 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) 15 -1 Seite 147 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 1 Innere Verwaltung I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr H. Betting Zuständige Organisation: 31 Bau- und Liegenschaftsamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2025) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P112401 - Planung u. baul. Durchführung v. Neu-, Um- u. Erweiterungsbauten, Modernisierung 0 174.300 P112402 - Begehung u. Instandhaltung n. DIN 31051, Betrieb u. Betreuung techn. Anlagen... 92.500 -5.026.600 III. Kennzahlen IST-Stand 2022/2023: 31.12., IST-Stand 2024: 30.06. Produkt 2022 2023 2024 2025 P112402 - Begehung u. Instandhaltung n. DIN 31051, Betrieb u. Betreuung techn. Anlagen... G31_06 Bruttogrundfläche in Qm Glärnischstraße 1-3 #VALUE! 8427 8427 8427 8427 PLAN 8.427 8.427 8.427 8.427 IST 8.427 8.427 8.427 2 2 2 2 G31_07 Bruttogrundfläche in Qm Albrechtstraße 67 #VALUE! 640 640 640 640 PLAN 640 640 640 640 IST 640 640 640 2 2 2 2 G31_08 Bruttogrundfläche in Qm Albrechstraße 75 #VALUE! 10260 10260 10260 10260 PLAN 10.260 10.260 10.260 10.260 IST 10.260 10.260 10.260 2 2 2 2 G31_09 Bruttogrundfläche in Qm Albrechstraße 77 #VALUE! 9990 9990 9990 9990 PLAN 9.990 9.990 9.990 9.990 IST 9.990 9.990 9.990 2 2 2 2 G31_09 Bruttogrundfläche in Qm Albrechstraße 77 G31_08 Bruttogrundfläche in Qm Albrechstraße 75 G31_07 Bruttogrundfläche in Qm Albrechtstraße 67 G31_06 Bruttogrundfläche in Qm Glärnischstraße 1-3 - Planung und bauliche Durchführung von Neu-, Um- und Erweiterungsbauten, Modernisierungen und Sanierungen - Bau von Neu-, Um- und Erweiterungsbauten - Bauherrenleistungen in Anlehnung an § 31 HOAI inkl. Projektleitung und -steuerung sowie Verwaltungsleistungen - Instandhaltung von Gebäuden einschließlich aller mit dem Gebäude verbundener technischer Anlagen nach DIN 31051 - Betrieb und Betreuung von technischen Anlagen an und in Gebäuden - Energiemanagement - Energiespar-Contracting - Verhandlung, Prüfung und Gestaltung von Energielieferverträgen - Kaufmännische und rechtliche Bewirtschaftung von eigenen und angemieteten Gebäude PRODUKTGRUPPE 1124 Grundstücks- und Gebäudemanagement, Techn. Immobilienmanagement P112402 - Begehung u. Instandhaltung n. DIN 31051, Betrieb u. Betreuung techn. Anlagen... P112401 - Planung u. baul. Durchführung v. Neu-, Um- u. Erweiterungsbauten, Modernisierung Seite 148 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 1 Innere Verwaltung PRODUKTGRUPPE 1124 Grundstücks- und Gebäudemanagement, Techn. Immobilienmanagement IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren - Abnutzung durch den Gebrauch (z.B. Tiefgaragen, Bodenbeläge,…) - Änderungen von Vorschriften (z.B. Brandschutz, Datenschutz,…) - Weiterentwicklung technischer Standards (z.B. LED-Beleuchtung,…) - Änderungen von Arbeitsmethoden und Abläufen der Nutzer (z.B. Flächenkonzeption,…) - Wachstum oder Schrumpfung der Verwaltung (Flächen-Mehr- oder Minderbedarfe z.B. durch Übernahme von Leistungen des Landes) - Mietlaufzeiten bei gemieteten Objekten - Die Ansätze für die Aufwendungen der Gebäudereinigung erhöhen sich aufgrund von Neuausschreibung. Technische Bewirtschaftung: - zum Erhalt des Wertes der Immobilien - zur Vorbeugung durch Schäden an den Gebäuden - zur Wahrung arbeitsrechtlicher und brandschutztechnischer Vorschriften - zur Verbesserung von Standards in Hinblick auf Energieverbrauch, Betrieb und Unterhalt - Sicherung der Zukunftsfähigkeit der Gebäude Kaufmännische Bewirtschaftung: - der Bewirtschaftungskosten - Ausschreibung von Verträgen für Energie, Reinigung - Vertragsverwaltung, Vertragsgestaltung Mittelfristig erwartet die Verwaltung, bedingt durch die dringend erforderliche Standortentwicklung der Verwaltungsgebäude am Standort Friedrichshafen, einen erheblichen Liquiditätsbedarf innerhalb dieser Produktgruppe. Im aktuellen Planwerk sind indes noch keine investiven Ansätze für die Standortentwicklung hinlänglich von Baukosten ausgewiesen. Dies hat vor allem folgende Gründe: • Es besteht nach wie vor aktuell noch kein Baurecht • Es liegt noch keine fundierte Kostenberechnung zu Grunde, welche einen Ansatz rechtfertigen würde • Es ist nach wie vor unklar, wer und zu welchen Konditionen gebaut wird Gleichwohl finden sich im Ergebnishaushalt (sprich konsumtiv) Ansätze in der Höhe, als dass wir die Grundlagenplanung und die weiteren Schritte vorangetrieben werden können. Diese belaufen sich in Summe auf 50 Tsd. Euro in 2024 und 300 Tsd. Euro in 2025. Weiter sind für den erforderlichen Grunderwerb bereits im vergangenen Planwerk (Haushaltsplan für das Jahr 2021) Ansätze eingeplant worden. Diese belaufen sich auf rund 340 Tsd. Euro. Der Haushaltsplan wird dann mit Planwerten versehen, insofern Betrag und Umsetzung (Zeit) definiert sind. Ein Ansatz kann nur mit fundierter Grundlage erfolgen. Mit diesem Vorgehen werden auch den Haushaltsgrundsätzen (Haushaltsklarheit und Wahrheit etc.) Rechnung getragen. Seite 149 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 1124 Grundstücks- und Gebäudemanagement, Techn. Immobilienmanagement Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Ordentliche Erträge 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 10.642 10.600 10.600 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 52.288 54.900 54.900 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 85.903 17.000 17.000 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestandveränderg. 125.605 21.600 10.000 10 Sonstige ordentliche Erträge 54.576 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 329.013 104.100 92.500 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -402.185 -260.100 -266.900 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -2.280.345 -2.977.300 -3.506.900 15 Abschreibungen -834.908 -925.400 -827.600 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen -101.009 -72.400 -42.700 17 Transferaufwendungen -100 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -111.726 -455.600 -208.200 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -3.730.274 -4.690.800 -4.852.300 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -3.401.261 -4.586.700 -4.759.800 TE21 Erträge aus internen Leistungen 3.979.949 4.836.120 4.923.692 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -167.074 -249.420 -163.892 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) 3.812.875 4.586.700 4.759.800 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) 411.614 Seite 150 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Produktgruppe 1124 Grundstücks- und Gebäudemanagement, Techn. Immobilienmanagement Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2023 Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 F310501601 Tilgung Finanzierungsdarlehen AL 77 -5.770.100 -6.060.882 -749.991 -778.700 -809.000 -698.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -5.770.100 -6.060.882 -749.991 -778.700 -809.000 -698.000 I310301601 Software CAFM -40.000 -22.780 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -40.000 -22.780 I310501809 Klimatisierung und Beleuchtung (Galerie Meersburg) 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -75.000 60.000 -135.000 -152.226 36.592 -188.818 I310502002 Grunderwerb Glärnischstraße -340.000 -340.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -340.000 -340.000 I310502209 Errichtung Fahrradabstellplätze (AL 77) -1.928 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -1.928 I310502303 Standortentwicklung (Neubau LRA) -300.000 -300.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -300.000 -300.000 I310502501 Errichtung Notstromersatzanlage AL 75 -570.000 -70.000 -500.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -570.000 -70.000 -500.000 I310502503 Grunderwerb Glärnischstraße -233.000 -233.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -233.000 -233.000 I310902001 Beschaffung Mittelspannungsverteilung AL75 -90.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -90.000 I310902011 Beschaffung Einbruchmeldeanlage (GL 1-3) -1.566 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.566 I311001905 Einrichtung Ladestationen AL75 - TG 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -280.000 -280.000 -145.495 62.500 -207.995 I311002003 Beschaffung Hausmeistergeräte (GL 1-3) -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 I311002024 Beschaffung Notstromaggregat -341.892 -39.123 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -302.769 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -39.123 -39.123 I311002027 Beschaffung Wartebänke GL 1-3 -14.676 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -14.676 I311002028 Beschaffung Wartebänke AL 75 -32.287 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -32.287 Seite 151 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Produktgruppe 1124 Grundstücks- und Gebäudemanagement, Techn. Immobilienmanagement Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2023 Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 I311002103 Beschaffung Hausmeistergeräte (GL1-3) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -4.430 -4.430 I311002108 Einrichtung Ladestationen GL 1-3 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 -19.355 -19.355 -10.000 -10.000 -19.355 -19.355 I311002109 Errichtung Fahrradabstellplätze (GL 1-3) 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -35.000 -35.000 -16.104 -16.104 -16.900 -16.900 I311002110 Einrichtung Ladestation AL 77 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I311002122 Beschaffung Schuh- und Stiefeltrockner (AL 77) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.475 -2.475 I311002201 Beschaffung Hausmeistergeräte (GL 1-3) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -3.062 -3.062 I311002215 Ausstattung Küche Leitstelle 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.992 -2.992 I311002303 Beschaffung Hausmeistergeräte (GL 1-3) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 I311002403 Beschaffung Hausmeistergeräte (GL 1-3) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 I311002503 Beschaffung Hausmeistergeräte (GL 1-3) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 I311002506 Umgestalt. Dachterrasse Glärn.str. Proj. LRA 2027 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -300.000 -300.000 -300.000 -300.000 Gesamtsumme -8.098.100 -6.827.152 -366.900 -808.469 -783.700 -1.114.000 -703.000 -608.000 -505.000 Seite 152 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 1 Innere Verwaltung I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr M. Anger Zuständige Organisation: 15 Amt für Digitalisierung und Organisation Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2025) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P112505 - Betreuung von Fahrzeugen und Geräten 13.600 -564.600 III. Kennzahlen IST-Stand 2022/2023: 31.12., IST-Stand 2024: 30.06. Produkt 2022 2023 2024 2025 P112505 - Betreuung von Fahrzeugen und Geräten G10_16 Anzahl Fahrzeuge Benzin / Diesel #VALUE! 36 0 0 0 PLAN 36 0 0 0 IST 37 0 0 1 1 1 1 G10_17 Anzahl Fahrzeuge Elektro #VALUE! 12 0 0 0 PLAN 12 0 0 0 IST 12 0 0 1 1 1 1 G10_23 Anzahl Fahrzeuge Hybrid #VALUE! 6 0 0 0 PLAN 6 0 0 0 IST 7 0 0 1 1 1 1 G15_05 Anzahl Fahrzeuge Benzin / Diesel 1 0 39 40 41 PLAN 0 39 40 41 IST 0 0 38 1 1 1 1 G15_06 Anzahl Fahrzeuge Elektro 1 0 12 12 12 PLAN 0 12 12 12 IST 0 0 12 1 1 1 1 G15_07 Anzahl Fahrzeuge Hybrid 1 0 7 7 7 PLAN 0 7 7 7 IST 0 0 7 1 1 1 1 G15_07 Anzahl Fahrzeuge Hybrid G15_06 Anzahl Fahrzeuge Elektro G15_05 Anzahl Fahrzeuge Benzin / Diesel G10_23 Anzahl Fahrzeuge Hybrid G10_17 Anzahl Fahrzeuge Elektro G10_16 Anzahl Fahrzeuge Benzin / Diesel - Wahrnehmung der Halterpflichten (Zulassung, Wartung, Versicherung etc.) - Betriebskostennachweis für Fahrzeuge anderer Organisationseinheiten - Regulierung der Schadensfälle der Dienstfahrzeuge PRODUKTGRUPPE 1125 Grünanlagen, Werkstätten und Fahrzeuge P112505 - Betreuung von Fahrzeugen und Geräten Seite 153 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 1 Innere Verwaltung PRODUKTGRUPPE 1125 Grünanlagen, Werkstätten und Fahrzeuge IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren - zurückgelegte Kilometer - Akzeptanz der Mitarbeiter - Nutzung der Mitarbeiter (Nachfrage) - Nutzung privat-PKW - Außenwirkung / Vorbildfunktion - Umweltschutz / Nachhaltigkeit (Ressourcenschonend) - verstärktes Nutzen von Zugverbindungen bei entsprechender Strecke - Sicherstellung der Verfügbarkeit eines funktionellen, wirtschaftlichen und umweltverträglichen Fuhrparks - Weiterentwicklung des Fuhrparks in Richtung zunehmender E-Mobilität - Nutzung einer digitalen Fuhrparkverwaltung inklusive automatischer Schlüsselausgabe sowie die Nutzung von intelligenten Auswertungstools zur weiteren Optimierung des Fuhrparks. - Auswertung der Metadaten zur bedarfsgerechten Beschaffung und Verteilung der eingesetzten Fahrzeuge Vor rd. 4-5 Jahre konnten im Rahmen des Fuhrparkmanagements Fahrzeuge zu günstigen Konditionen geleast werden. Die Leasingraten liegen derzeit – je nach Fahrzeug - zwischen 230 und 450 € monatlich. Im Jahr 2025 laufen Leasingverträge von insgesamt acht Fahrzeugen des allgemeinen Fuhrparks, vier Fahrzeugen des Veterinäramtes sowie je eines Fahrzeugs des Amts für Bürgerservice, Schifffahrt und Verkehr und des Gesundheitsamtes (verschiedene Zeitpunkte ab Juli 2025) aus. Eine Markterkundung durch das Amt für Digitalisierung und Organisation, in Vorbereitung für eine Neuausschreibung ergab, dass wesentliche Kostensteigerungen im Bereich des Leasings zu erwarten sind (aktuell: rd. 61 Tsd. Euro/pro Jahr, zukünftig: rd. 97 Tsd. Euro). Eine Verlängerungsoption der aktuell laufenden Leasingkonditionen wird leider nicht angeboten. Daher haben wir die Preise für eine Übernahme der Fahrzeuge in den Bestand abgefragt. Hierfür ist mit einer Ablösesumme für die Fahrzeuge i.H.v. insgesamt rd. 270 Tsd. Euro zu rechnen. Bewertung der Verwaltung: Unter Berücksichtigung der entsprechenden Verzinsung der gebundenen Mittel entsteht für den Landkreis nach 3 Jahren ein positiver Effekt, was den Mittelabfluss anbelangt. Im Ergebnishaushalt macht sich ebenfalls unter Berücksichtigung von Abschreibung und Verzinsung ein positiver Effekt bemerkbar. Nach Abwägung der Vor- und Nachteile schlägt die Verwaltung daher die Übernahme des bestehenden Fuhrparks vor. Durch die Ablösung der Bestandsfahrzeuge werden Ressourcen und Kosten eingespart, welche sich mit jedem Jahr der längeren Nutzung weiter erhöhen. Alle Fahrzeuge weisen, nicht zuletzt durch die Corona-Zeit, eine geringe Laufleistung auf. Vor allem die niedrigen Restwerte der E-Autos erhöhen die Attraktivität des Ablösens nach Leasingende. Die Fachämter sind mit den Bestandsfahrzeugen zufrieden und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verfügen über entsprechende Kenntnisse im Umgang mit den Dienstfahrzeugen. Seite 154 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 1125 Grünanlagen, Werkstätten und Fahrzeuge Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 13.600 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 3.981 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 5 10 Sonstige ordentliche Erträge 1 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 3.987 13.600 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -106.075 -117.600 -94.700 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -363.552 -307.020 -355.100 15 Abschreibungen -58.849 -62.400 -59.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -41.914 -31.600 -55.800 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -570.390 -518.620 -564.600 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -566.403 -518.620 -551.000 TE21 Erträge aus internen Leistungen 616.603 607.957 600.799 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -39.306 -89.338 -36.204 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) 577.296 518.619 564.595 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) 10.894 -1 13.595 Seite 155 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Produktgruppe 1125 Grünanlagen, Werkstätten und Fahrzeuge Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2023 Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 I100302201 Einführung softwaregebundenes Flottenmanagement -12.500 -6.152 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -12.500 -6.152 I100901901 Beschaffung Dienstfahrzeug AMI -10.206 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 12.784 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -22.990 I100901902 Beschaffung Dienstfahrzeug Asyl -6.877 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 15.223 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -22.100 I100902001 Beschaffung Fahrzeug Forstamt -20.000 -21.702 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -21.702 I100902002 Beschaffung Fahrzeug AMI (Hausmeister) -30.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.000 I100902003 Beschaffung Fahrzeug Abfallwirtschaftsamt -20.000 -19.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -19.000 I100902004 Beschaffung Fahrzeug Landwirtschaftsamt -25.000 -30.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -25.000 -30.000 I100902005 Beschaffung Fahrzeug Bau-u.Liegenschafts. HM Asyl -18.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -18.000 I100902007 Beschaffung Vespa Elettrica -6.137 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.137 I100902101 Beschaffung Fahrzeug Forstamt -25.000 -24.034 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -25.000 -24.034 I100902103 Verkauf Verm. aus Zentraler Fuhrparkverwaltung 36.489 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 36.489 I100902105 Beschaffung Dienstfahrzeug BLA Asyl -24.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -24.500 I100902201 Beschaffung VW-Bus (Fuhrpark) -50.000 -50.183 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -50.000 -50.183 I100902202 Beschaffung VW-Bus (Blitzerbus) -90.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -90.000 I100902203 Umrüstung VW-Transporter (Messsystem) -20.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 I100902204 Beschaffung Dienstfahrzeug Kreisbrandmeister -60.000 -60.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -60.000 -60.000 I100902205 Ausbau Dienstfahrzeug Kreisbrandmeister -2.445 Seite 156 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Produktgruppe 1125 Grünanlagen, Werkstätten und Fahrzeuge Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2023 Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.445 I100902206 Beschaffung Dienstfahrzeug BLA HM Asyl 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -34.151 -34.151 I101001801 Automatische Schlüsselausgabe 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -50.000 -50.000 I150902301 Beschaffung Dienstfahrzeug Kreisbrandmeister 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 -40.671 -40.671 -40.671 -40.671 I150902304 Ausbau Anhänger BLA 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.452 -1.452 -1.452 -1.452 I150902501 Erwerb Leasingfahrzeuge 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -266.700 -266.700 -266.700 -266.700 Gesamtsumme -679.200 -259.023 -60.000 -42.123 -266.700 Seite 157 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 1 Innere Verwaltung I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Frau A. Zurell Zuständige Organisation: 10 Personalamt, 15 ADO Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2025) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P112601 - Zentraler Einkauf 0 -508.800 P112602 - Boten-, Zustell- und Postdienste 3.400 -1.062.800 P112603 - Hausdruckerei und Vervielfältigung 0 -331.000 P112606 - Zentrale Bearbeitung von Bußgeldern 620.300 -553.850 P112607 - Zentrale Bearbeitung von Reisekosten 0 -425.200 III. Kennzahlen IST-Stand 2022/2023: 31.12., IST-Stand 2024: 30.06. Produkt 2022 2023 2024 2025 P112602 - Boten-, Zustell- und Postdienste G10_18 Anzahl versendete Briefe #VALUE! 650000 0 0 0 PLAN 650.000 0 0 0 IST 670.786 0 0 1 1 1 1 G10_19 Anzahl versendete Pakete #VALUE! 1800 0 0 0 PLAN 1.800 0 0 0 IST 1.507 0 0 1 1 1 1 G15_08 Anzahl versendete Briefe 1 0 694000 650000 650000 PLAN 0 694.000 650.000 650.000 IST 0 636.948 289.434 1 1 1 1 G15_09 Anzahl versendete Pakete 1 0 1435 1455 1455 PLAN 0 1.435 1.455 1.455 IST 0 1.360 641 1 1 1 1 P112606 - Zentrale Bearbeitung von Bußgeldern G12_01 Anzahl der Fälle 1 0 0 0 0 PLAN 10.000 10.000 9.000 9.500 IST 10.830 10.818 5.973 1 1 1 1 P112607 - Zentrale Bearbeitung von Reisekosten G10_09 Anzahl Abrechnungsfälle #VALUE! 1500 1500 1700 1900 PLAN 1.500 1.500 1.700 1.900 IST 1.596 1.903 982 1 1 1 1 G15_09 Anzahl versendete Pakete G15_08 Anzahl versendete Briefe G10_19 Anzahl versendete Pakete G10_09 Anzahl Abrechnungsfälle G12_01 Anzahl der Fälle G10_18 Anzahl versendete Briefe - Zentrale Beschaffung von Wirtschaftsgütern für den Verwaltungsbedarf - Möbelverwaltung (inklusiv Lager) - Abschluss von Rahmenverträgen - Poststelle und Zentrale Kopierstelle - Zentrale Bearbeitung von Reisekosten - Zentrale Bearbeitung von Bußgeldern PRODUKTGRUPPE 1126 Zentrale Dienstleistungen P112607 - Zentrale Bearbeitung von Reisekosten P112606 - Zentrale Bearbeitung von Bußgeldern P112603 - Hausdruckerei und Vervielfältigung P112602 - Boten-, Zustell- und Postdienste P112601 - Zentraler Einkauf Seite 158 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 1 Innere Verwaltung PRODUKTGRUPPE 1126 Zentrale Dienstleistungen IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren - Anzahl Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - Homeoffice-Quote - Digitalisierung - Akzeptanz der Mitarbeitenden (New Work & digitaler Postversand) - Arbeitsschutz und Ergonimie (Abstände, Licht und Lärm) (New Work) - Gesetzesänderungen (Postversand und insbersondere in Bezug auf Folgeanträge) -Laufende Digitalisierungsprojekte: - Digitaler Postversand (Ausschreibung abgeschlossen) - Digitaler Posteingang (Marktkerkundung begonnen) - New Work: Desk-Sharing Konzepte erfordern Anpassungen hinsichtlich der eingesetzten Möbel (Schreibtische, Schließfächer etc.) - Flächengestaltung (Büro-, Besprechungs- und Begegnungsfläche) - Ämteranalyse und ggf. räumliche Umstrukturierungen und Umzugsplanungen - Schnelle und korrekte Abwicklung und Abrechnung von Dienstfahrten Seite 159 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 1126 Zentrale Dienstleistungen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 711.921 638.500 621.600 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 96 100 100 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 16.066 2.000 10 Sonstige ordentliche Erträge 990 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 729.074 638.600 623.700 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -752.880 -729.300 -903.300 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -475.785 -524.800 -781.850 15 Abschreibungen -54.175 -23.200 -22.300 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -1.129.883 -1.145.550 -1.174.200 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -2.412.723 -2.422.850 -2.881.650 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -1.683.649 -1.784.250 -2.257.950 TE21 Erträge aus internen Leistungen 2.037.210 2.155.810 2.672.266 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -331.768 -367.160 -408.916 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) 1.705.442 1.788.650 2.263.350 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) 21.793 4.400 5.400 Seite 160 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Produktgruppe 1126 Zentrale Dienstleistungen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2023 Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 I101002106 Beschaffung Bürostuhl für Dezernenten Büro -1.776 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.776 I101002203 Beschaffung Brieföffner (Poststelle) -1.692 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.692 I101002204 Beschaffung Schwerlaststuhl Entsorgungszentrum ÜB -1.165 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.165 I151002302 Beschaffung Bürodrehstuhl -1.030 -1.030 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.030 -1.030 I151002502 Beschaffungen für New Work Konzept -150.000 -150.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -150.000 -150.000 Gesamtsumme -150.000 -5.663 -1.030 -150.000 Seite 161 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 1 Innere Verwaltung I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr R. Schwarz Zuständige Organisation: 01 Stabstelle Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2025) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P113002 - Internetangebot 0 -154.900 P113003 - Herausgabe von Print- und Non-Print-Medien 0 -206.700 P113005 - Pressearbeit 0 -133.950 III. Kennzahlen IST-Stand 2022/2023: 31.12., IST-Stand 2024: 30.06. Produkt 2022 2023 2024 2025 P113002 - Internetangebot G01-32_01 Anzahl der aktiven Onlineseiten auf www. bodenseekreis.de #VALUE! 2000 2000 2000 2000 PLAN 2.000 2.000 2.000 2.000 IST 2.000 2.000 2.000 1 1 1 1 P113005 - Pressearbeit G01-30_01 Anzahl veröffentlichter Presseaussendungen (Pressemitteilu #VALUE! 300 300 300 300 PLAN 300 300 300 300 IST 300 300 150 1 1 1 1 G01-30_01 Anzahl veröffentlichter Presseaussendungen (Pressemitteilungen, Presseeinladungen) G01-32_01 Anzahl der aktiven Onlineseiten auf www. bodenseekreis.de und Intranet Landratsamt - Inhaltliche und technische Konzeption, Umsetzung, Pflege und Weiterentwicklung des Onlineangebots - Produktion von Materialien und Medien der Öffentlichkeitsarbeit - Pressetexte und Zusammenstellung von Presseunterlagen - Repräsentation PRODUKTGRUPPE 1130 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit P113005 - Pressearbeit P113003 - Herausgabe von Print- und Non-Print-Medien P113002 - Internetangebot Seite 162 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 1 Innere Verwaltung PRODUKTGRUPPE 1130 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Sowohl der Bereich Online also auch die allgemeine Öffentlichkeitsarbeit benötigen ein Basisbudget, um flexibel agieren zu können. Viele Einzelprojekte und Anforderungen sind zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung noch nicht absehbar (z.B. kostenpflichte Updates und daraus resultierende Programmierkosten). Es werden auch vereinzelt Kosten für Kommunikations-Projekte von Fachabteilungen des Hauses übernommen, die keine eigenen Mittel zu Verfügung haben. Internet: notwendige Updates und Sicherheitsfixes, Sonderprogrammierungen für einzelne Fachbereiche, Facebook-Werbung, Sonderaktionen. Print- und Non-Print: technische Pflege des Intranets, Material, Bilddatenbank-Abo, Fachsoftware, Entwicklung von Präsentationsartikeln. Seite 163 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 1130 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 5.000 10 Sonstige ordentliche Erträge 6 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 5.006 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -381.587 -407.000 -419.900 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -29.864 -14.000 -6.600 15 Abschreibungen -299 -400 -100 17 Transferaufwendungen -19.635 -20.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -111.238 -57.200 -68.950 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -542.623 -498.600 -495.550 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -537.617 -498.600 -495.550 TE21 Erträge aus internen Leistungen 671.882 602.938 663.941 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -147.801 -124.338 -168.391 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) 524.081 478.600 495.550 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -13.536 -20.000 Seite 164 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 1 Innere Verwaltung I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr H. Baur Zuständige Organisation: 02 Kommunal- und Prüfungsamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2025) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P113101 - Prüfung der Gesetzmäßigkeit 3.500 -366.800 P113104 - Wahrnehmung der Aufgaben als Dienstvorgesetzter 0 -17.100 III. Kennzahlen IST-Stand 2022/2023: 31.12., IST-Stand 2024: 30.06. Produkt 2022 2023 2024 2025 P113101 - Prüfung der Gesetzmäßigkeit G02_02 Zeitaufwand für Prüfung der Gesetzmäßigkeit #VALUE! 4960 4340 4340 4340 PLAN 4.960 4.340 4.340 4.340 IST 4.956 4.340 2.190 1 1 1 1 G02_02 Zeitaufwand für Prüfung der Gesetzmäßigkeit - Aufsichtsbehördliche Mitwirkung und Entscheidung bei anzeige-, vorlage-, und genehmigungspflichtigen Satzungen, Beschlüssen, Verträgen sowie bei sonstigen Beschlüssen und Maßnahmen der Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften, Zweckverbänden, Wasser- und Bodenverbände sowie Stiftungen - Bearbeitung von Aufsichtsbeschwerden - Prüfung der Kommunal- und Bürgermeisterwahlen - Strafanträge und Hausverbote zum Schutz von Mitarbeiter/innen - Dienstaufsichtsbeschwerden, dienstrechtliche und disziplinarrechtliche Entscheidungen PRODUKTGRUPPE 1131 Kommunalaufsicht P113104 - Wahrnehmung der Aufgaben als Dienstvorgesetzter P113101 - Prüfung der Gesetzmäßigkeit Seite 165 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 1 Innere Verwaltung PRODUKTGRUPPE 1131 Kommunalaufsicht IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren keine Zusätzlich zu den gesetzlichen Aufgaben weiterhin Begleitung der Gemeinden bei der Umstellung auf das NKHR, sowie Prüfung der Eröffnungsbilanz der Gemeinden unter 4000 Einwohner. Seite 166 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 1131 Kommunalaufsicht Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Ordentliche Erträge 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 3.545 5.000 3.500 10 Sonstige ordentliche Erträge 10 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 3.555 5.000 3.500 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -329.923 -345.400 -374.700 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -5.100 -4.100 -4.800 15 Abschreibungen -768 -800 -700 17 Transferaufwendungen -15 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -3.919 -3.900 -3.700 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -339.725 -354.200 -383.900 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -336.170 -349.200 -380.400 TE21 Erträge aus internen Leistungen 23.266 35.342 29.581 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -100.592 -124.708 -117.370 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -77.326 -89.366 -87.789 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -413.496 -438.566 -468.189 Seite 167 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 1 Innere Verwaltung I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr H. Betting Zuständige Organisation: 31 Bau- und Liegenschaftsamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2025) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P113304 - Verwaltung bebauter und unbebauter Grundstücke 36.600 -101.300 III. Kennzahlen IST-Stand 2022/2023: 31.12., IST-Stand 2024: 30.06. Produkt 2022 2023 2024 2025 - Verwaltung und Aufhebung von Miet-/Pacht- und Gestattungsverhältnissen - Kaufmännische und rechtliche Bewirtschaftung von eigenen und angemieteten/ angepachteten Grundstücken - Abschluss, Verwaltung und Aufhebung von Nutzungsvereinbarungen - Kaufmännische und rechtliche Bewirtschaftung von eigenen und angemieteten/ angepachteten Grundstücken - Veranlassung von Pflegemaßnahmen PRODUKTGRUPPE 1133 Grundstücksverkehr, Grundstücksverwaltung P113304 - Verwaltung bebauter und unbebauter Grundstücke Seite 168 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 1 Innere Verwaltung PRODUKTGRUPPE 1133 Grundstücksverkehr, Grundstücksverwaltung IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren - Angebot von in Betracht kommenden Grundstücken - Fördermöglichkeiten durch Land - im Haushalt zur Verfügung stehende Mittel Erwerb, Unterhalt von Grundstücken die für den Naturschutz erworben werden. Einpflegen von Grundstücken und Massnahmen in das ÖKO-Konto des Kreises. Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen nach Landschaftspflegerichtlinie in Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde. Seite 169 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 1133 Grundstücksmanagement Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 34.222 43.800 35.000 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 1.486 1.500 1.500 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 150 100 100 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 35.858 45.400 36.600 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -50.533 -68.000 -45.000 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -55.281 -53.500 -53.200 15 Abschreibungen -1.573 -1.600 -1.600 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -1.500 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -107.387 -123.100 -101.300 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -71.528 -77.700 -64.700 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -13.049 -12.908 -11.803 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -13.049 -12.908 -11.803 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -84.577 -90.608 -76.503 Seite 170 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Produktgruppe 1133 Grundstücksmanagement Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2023 Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 I310402001 Verkauf landwirtschaftl. Teilfläche 2.331 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 2.331 I310402101 Veräußerung Freifläche (Flst. 1447 Tettnang) 3.674 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 3.337 220 Einzahlg. für sonstige Investitionstätigkeiten 337 Gesamtsumme 6.005 Seite 171 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Teilhaushalt 2 Sicherheit und Ordnung Seite 172 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Teilhaushalt 2 Sicherheit und Ordnung Teilhaushalt 2 Sicherheit und Ordnung Produktinformationen Zugeordnete Produkte 1210 Statistik und Wahlen 1220 Ordnungswesen 1221 Verkehrswesen (inkl. Schifffahrt) 1222 Einwohnerwesen 1223 Personenstandswesen 1226 Lebensmittelüberwachung und Veterinärwesen 1260 Brandschutz 1280 Katastrophenschutz Seite 173 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Teilergebnishaushalt Teilhaushalt 2 Sicherheit und Ordnung Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Plan 2026 Plan 2027 Plan 2028 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 5.219.729 4.903.500 4.443.500 4.353.500 4.353.500 4.353.500 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. - beiträge 516.043 211.100 36.200 36.200 33.000 31.400 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 4.348.986 4.096.600 4.117.000 4.067.000 4.017.000 4.017.000 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 8.607 7.600 14.700 14.700 14.700 14.700 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 318.760 206.800 258.000 246.500 234.500 234.500 10 Sonstige ordentliche Erträge 101.636 38.600 38.600 38.600 38.600 38.600 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 10.513.762 9.464.200 8.908.000 8.756.500 8.691.300 8.689.700 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -7.924.843 -8.455.300 -8.999.500 -9.134.250 -9.270.900 -9.410.650 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -987.162 -1.390.620 -1.466.600 -1.358.200 -1.309.450 -1.285.850 15 Abschreibungen -946.754 -540.000 -433.200 -393.600 -349.300 -310.100 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen -20 17 Transferaufwendungen -237.913 -271.000 -273.000 -299.000 -314.000 -324.600 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -1.795.079 -2.292.810 -2.671.750 -2.706.150 -2.692.200 -2.695.300 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -11.891.770 -12.949.730 -13.844.050 -13.891.200 -13.935.850 -14.026.500 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -1.378.009 -3.485.530 -4.936.050 -5.134.700 -5.244.550 -5.336.800 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -3.318.660 -3.736.704 -4.060.051 -3.967.627 -4.081.678 -4.167.308 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -3.318.660 -3.736.704 -4.060.051 -3.967.627 -4.081.678 -4.167.308 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -4.696.669 -7.222.234 -8.996.101 -9.102.327 -9.326.228 -9.504.108 Seite 174 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Teilfinanzhaushalt Teilhaushalt 2 Sicherheit und Ordnung Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilfinanzhaushalt Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Plan 2026 Plan 2027 Plan 2028 9 Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nr.1 bis 8 ohne a.z.w.Ertr. V.verä) 9.893.524 9.253.100 8.871.800 8.720.300 8.658.300 8.658.300 16 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nummer 10 bis 15) -10.885.079 -12.409.730 -13.410.850 -13.497.600 -13.586.550 -13.716.400 17 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf d.Ergebnisrechg (Saldo aus Nummer 9 und 16) -991.555 -3.156.630 -4.539.050 -4.777.300 -4.928.250 -5.058.100 18 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 367.800 6.000 7.500 20 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 39.115 22 Einzahlg. für sonstige Investitionstätigkeiten 133 23 Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 18 bis 22) 407.048 6.000 7.500 24 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -192.000 25 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -535.779 -30.000 26 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -138.040 -150.000 -215.100 28 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -72.345 -10.000 -90.000 -209.000 29 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -4.930 -90.000 30 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 24 bis 29) -751.095 -280.000 -305.100 -209.000 -192.000 31 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Inv.t. (Saldo aus Nummer 23 und 30) -344.047 -274.000 -297.600 -209.000 -192.000 32 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Summe aus Nummer 17 und 31) -1.335.602 -3.430.630 -4.836.650 -4.986.300 -4.928.250 -5.250.100 Seite 175 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 2 Sicherheit und Ordnung I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr H. Baur Zuständige Organisation: 02 Kommunal- und Prüfungsamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2025) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P121001 - Staatliche Statistiken 0 0 P121003 - Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen 13.000 -68.250 III. Kennzahlen IST-Stand 2022/2023: 31.12., IST-Stand 2024: 30.06. Produkt 2022 2023 2024 2025 P121003 - Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen G02_03 Zeitaufwand für die Vorbereitung und Durchführung von Wahlen #VALUE! 0 350 450 450 PLAN 0 350 450 450 IST 0 350 460 1 1 1 1 G02_03 Zeitaufwand für die Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen - Rechtliche, personelle und organisatorische Vorbereitung und Durchführung (soweit kommunale Aufgabe) aller Bundestags-, Europaparlaments-und Landtagswahlen, der Kreistagswahlen PRODUKTGRUPPE 1210 Statistik und Wahlen P121003 - Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen P121001 - Staatliche Statistiken Seite 176 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 2 Sicherheit und Ordnung PRODUKTGRUPPE 1210 Statistik und Wahlen IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren keine Die Aufgabenerfüllung unterliegt strikten gesetzlichen Vorgaben, deren Nichtbeachtung zu einer Wahlanfechtung führen könnte. Da dies allen Beteiligten bewusst ist, kann erfahrungsgemäß davon ausgegangen werden, dass die Gemeinden ihre Aufgaben gründlich erledigen und die zur Prüfung notwendigen Unterlagen zeitnah und rechtzeitig vorlegen werden. Die Aufgaben und Termine, bis wann die Aufgaben zu erledigen sind, sind gesetzlich vorgeschrieben. Seite 177 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 1210 Statistik und Wahlen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Ordentliche Erträge 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 13.000 13.000 10 Sonstige ordentliche Erträge 836 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 836 13.000 13.000 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -24.391 -25.200 -26.500 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -3.899 -700 -450 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -42.975 -71.800 -41.300 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -71.265 -97.700 -68.250 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -70.429 -84.700 -55.250 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -7.249 -5.803 -7.687 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -7.249 -5.803 -7.687 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -77.678 -90.503 -62.937 Seite 178 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 2 Sicherheit und Ordnung I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Frau D. Daub, Herr H. Binder Zuständige Organisation: 12 Rechts- und Ordnungsamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2025) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P122002 - Bearbeitung von Angelegenheiten der Gefahrenabwehr 700 -242.650 P122003 - Bearbeitung v. Waffen- und Sprengstoffangelegenheiten, Jagd- und Fischereiwesen 181.000 -386.450 P122004 - Führen/ Bereitstellen des Gewerberegisters einschl. Auskünfte 0 -102.650 P122005 - Bearbeiten von Gaststättenerlaubnissen 10.000 -6.550 P122006 - Bearb. v. Gestattungen, Sperrzeitverkürzungen u. sonst. gaststättenrel. Erlaubn. 0 -44.400 P122007 - Sonstige gewerberechtliche Erlaubnisse 11.000 -67.150 P122008 - Überwachung von Gewerbebetrieben und Veranstaltungen 4.000 -91.950 III. Kennzahlen IST-Stand 2022/2023: 31.12., IST-Stand 2024: 30.06. Produkt 2022 2023 2024 2025 P122002 - Bearbeitung von Angelegenheiten der Gefahrenabwehr G12_04 Anzahl der begonnenen Unterbringungsverfahren #VALUE! 6 6 8 10 PLAN 6 6 8 10 IST 10 15 8 2 2 2 2 G40_01 Bestand stationärer Plätze der Pflege und Behindertenhilfe 1 0 0 0 0 PLAN 2.905 2.750 2.600 2.599 IST 2.714 2.601 2.605 1 1 1 1 G40_02 Stationäre Einrichtungen der Pflege und Behindertenhilfe 1 0 0 0 0 PLAN 41 39 37 37 IST 39 38 37 1 1 1 1 G40_03 Durchgeführte Heimbegehungen 1 0 0 0 0 PLAN 41 39 37 37 IST 41 41 14 1 1 1 1 P122003 - Bearbeitung v. Waffen- und Sprengstoffangelegenheiten, Jagd- und Fischereiwesen G12_03 Anzahl der begonnenen Fälle #VALUE! 2500 2800 3000 5000 PLAN 2.500 2.800 3.000 5.000 IST 4.214 6.194 2.131 2 2 2 2 P122004 - Führen/ Bereitstellen des Gewerberegisters einschl. Auskünfte G12_06 Anzahl der Beratungen sowie der Verfahrensabwicklung als Ein #VALUE! 240 240 230 230 PLAN 240 240 230 230 IST 219 223 104 1 1 1 1 G40_03 Durchgeführte Heimbegehungen G40_02 Stationäre Einrichtungen der Pflege und Behindertenhilfe G40_01 Bestand stationärer Plätze der Pflege und Behindertenhilfe G12_06 Anzahl der Beratungen sowie der Verfahrensabwicklung als Einheitlicher Ansprechpartner G12_03 Anzahl der begonnenen Fälle G12_04 Anzahl der begonnenen Unterbringungsverfahren - Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung durch präventive und repressive Maßnahmen - Maßnahmen zur Reduktion der potentiellen Gefahr, die durch die Existenz oder den Einsatz von Waffen und Sprengstoffen für Dritte besteht. - Aufgaben der unteren Jagd- und Fischereibehörde - Sämtliche Tätigkeiten, die mit Gaststätten oder besonderen Anlässen zusammenhängen - Sämtliche Tätigkeiten, die auf die ordnungsgemäße Führung bereits betriebener anzeige- oder erlaubnispflichtiger Gewerbebetriebe hinzielen - Heimaufsicht PRODUKTGRUPPE 1220 Ordnungswesen P122008 - Überwachung von Gewerbebetrieben und Veranstaltungen P122007 - Sonstige gewerberechtliche Erlaubnisse P122006 - Bearb. v. Gestattungen, Sperrzeitverkürzungen u. sonst. gaststättenrel. Erlaubn. P122005 - Bearbeiten von Gaststättenerlaubnissen P122004 - Führen/ Bereitstellen des Gewerberegisters einschl. Auskünfte P122003 - Bearbeitung v. Waffen- und Sprengstoffangelegenheiten, Jagd- und Fischereiwesen P122002 - Bearbeitung von Angelegenheiten der Gefahrenabwehr Seite 179 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 2 Sicherheit und Ordnung PRODUKTGRUPPE 1220 Ordnungswesen P122005 - Bearbeiten von Gaststättenerlaubnissen G12_05 Anzahl der begonnenen gaststättenrechtlichen Erlaubnisverfahr #VALUE! 43 43 50 50 PLAN 43 43 50 50 IST 71 45 42 1 1 1 1 P122006 - Bearb. v. Gestattungen, Sperrzeitverkürzungen u. sonst. gaststättenrel. Erlaubn. G12_03 Anzahl der begonnenen Fälle #VALUE! 0 0 1 1 PLAN 0 0 1 1 IST 2 3 1 1 1 1 1 P122007 - Sonstige gewerberechtliche Erlaubnisse G12_03 Anzahl der begonnenen Fälle #VALUE! 80 80 80 80 PLAN 80 80 80 80 IST 85 62 54 1 1 1 1 P122008 - Überwachung von Gewerbebetrieben und Veranstaltungen G12_07 Durchgeführte Prüfungen sowie eingeleitete Verfahren (Anzahl) #VALUE! 250 250 260 260 PLAN 250 250 260 260 IST 232 432 158 1 1 1 1 G12_07 Durchgeführte Prüfungen sowie eingeleitete Verfahren (Anzahl) G12_03 Anzahl der begonnenen Fälle G12_03 Anzahl der begonnenen Fälle G12_05 Anzahl der begonnenen gaststättenrechtlichen Erlaubnisverfahren Seite 180 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 2 Sicherheit und Ordnung PRODUKTGRUPPE 1220 Ordnungswesen IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Die wirtschaftliche Entwicklung. Das Sicherheitsempfinden der Bürger. Anzahl der Beschwerden über Gewerbetreibende/Gaststätten. Bei der Durchführung von Regelüberprüfungen der stationären Einrichtungen müssen die pandemiebedingten Verhältnisse vor Ort berücksichtigt werden. Anzahl der Jagdscheininhaber Vom Rechts- und Ordnungsamt werden im Zuständigkeitsbereich des Landkreises (ohne Überlingen, Sipplingen, Owingen, Friedrichshafen und Immenstaad) rund 3.000 Inhaber waffen- und sprengstoffrechtlicher Erlaubnisse betreut. Davon besitzen ca. 1.200 Personen ausschließlich einen Kleinen Waffenschein, der zum Führen von Reizstoff-, Schreckschuss- und Signalwaffen berechtigt. Insgesamt sind etwa 9.500 erlaubnispflichtige („scharfe") Waffen registriert. Jährlich müssen weit über 2.200 Veränderungen im Waffenbestand bearbeitet werden. Jedes Jahr wird bei rund 350 Waffenbesitzern die Aufbewahrung kontrolliert. Die Untere Jagdbehörde ist für alle Belange der Jagd im Bodenseekreis zuständig. Im Kreis sind rund 1.300 Jagdscheininhaber registriert. Jährlich werden rund 450 Jagdscheine verlängert oder neu erteilt. Diese Personen müssen einer umfassenden Zuverlässigkeitsprüfung unterzogen werden. Ferner sind jährlich rund 20 Fälle zu bearbeiten, bei denen infolge von Strafverfahren oder Erkrankungen der Entzug des Jagdscheins geprüft bzw. umgesetzt wird. Ziel des Gewerbe- und Gaststättenrechts ist es verbraucherschützend tätig zu sein, in dem vor Erteilung von gewerbe- und gaststättenrechtlichen Genehmigungen die Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden überprüft wird. Bei den erlaubnisbedürftigen Gewerben handelt es sich im Wesentlichen um die Erteilung von Reisegewerbekarten (z. B. für Haustürgeschäfte wie insbesondere zum Aufsuchen von Bestellungen auf Zeitschriftenabonnements, Verkauf von Elektrogeräten wie z. B. Staubsauger, mobile Imbisswagen, etc.), Erteilung von Erlaubnissen für Gaststätten, die Festsetzung von Märkten, Ausstellungen und Messen sowie die Aufsicht über das Bewachungsgewerbe. Durch die Überprüfung soll erreicht werden, dass sich nur seriöse Gewerbetreibende selbständig gewerblich betätigen. Im Rahmen der Gewerbeüberwachung können erforderlichenfalls Erlaubnisse widerrufen, Auflagen erlassen oder bei erlaubnisfreien Gewerben die Ausübung der Tätigkeit untersagt werden. Der Zuständigkeitsbereich umfasst je nach Erlaubnisverfahren nicht nicht immer den gesamten Bodenseekreis. Als einheitlicher Ansprechpartner ist das Rechts- und Ordnungsamt Dienstleistern behilflich, die sich im Sinne der EU-Dienstleistungsrichtlinie selbständig machen wollen und dazu Informationen einholen oder bestimmte Verfahren über eine Anlaufstelle abwickeln möchten. Gleichzeitig berät es Bürgerinnen und Bürger sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bürgermeisterämter bei gewerberechtlichen Fragestellungen und der Abgrenzung zwischen Gewerbe und freier Beruf. Prostituierte, die schwerpunktmäßig ihre Tätigkeit in Friedrichshafen ausüben, haben ihre Tätigkeit anzumelden und erhalten in einem Informations- und Beratungsgespräch Informationen zur Rechtslage sowie steuer- und sozialversicherungsrechtliche Grundinformationen. Sie erhalten zudem Informationen zu gesundheitlichen und sozialen Beratungsangeboten sowie zur Erreichbarkeit von Hilfe in Notsituationen. Zum Aufgabenbereich gehören erforderlichenfalls auch Maßnahmen zum Schutz der Prostituierten oder Dritter. Zum Bereich der "Gefahrenabwehr" zählt auch die Tätigkeit im Rahmen der Heimaufsicht. Diese ist organisatorisch dem Sozialamt zugeordnet und hat ihre Grundlage im Wohn-, Teilhabe und Pflegegesetz (WTPG). Ein Aufgabenschwerpunkt der Heimaufsicht ist die Durchführung der jährlichen Regelüberprüfung aller stationären Einrichtungen im Bodenseekreis sowie Überprüfungen anlässlich von Beschwerden. Neben der Abwehr von Gefahren ist die Heimaufsicht zum Wohl der Bewohner auch beratend für die Einrichtungen tätig. Bei Bauvorhaben ist die Heimaufsicht ebenfalls beratend tätig und nimmt im Baugenehmigungsverfahren Stellung zum Bauantrag. Befristet erteilte Befreiungen zur Landesheimbauverordnung (LHeimBauVO) werden überwacht. Seite 181 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 1220 Ordnungswesen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Ordentliche Erträge 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 226.958 203.000 206.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 656 700 700 10 Sonstige ordentliche Erträge -360 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 227.254 203.700 206.700 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -701.062 -785.100 -807.900 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -19.505 -24.800 -16.700 15 Abschreibungen -2.922 -2.700 -12.400 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen -10 17 Transferaufwendungen -58.450 -56.000 -56.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -20.198 -58.900 -48.800 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -802.147 -927.500 -941.800 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -574.893 -723.800 -735.100 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -250.395 -293.016 -310.151 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -250.395 -293.016 -310.151 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -825.288 -1.016.816 -1.045.251 Seite 182 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Produktgruppe 1220 Ordnungswesen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2023 Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 I120302102 Beschaffung Schnittstelle Enaio zu WorkOffice XP -3.963 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -3.963 I120302201 Beschaffung Lizenz Asservatenverwaltung -1.955 -1.955 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -1.955 -1.955 I120302302 Besch. neues Fachverfahren(Gew.-/Gaststättenrecht) -40.000 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -40.000 I121002301 Beschaffung Entladebox -3.000 -968 -968 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -968 -968 I400302201 Lizenz neuer MA Heimaufsicht -1.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.500 Gesamtsumme -44.500 -6.885 -2.923 Seite 183 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 2 Sicherheit und Ordnung I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr M. Bertele, Herr D. Buck Zuständige Organisation: 13 Amt f. Bürgerservice, 12 Rechts- u. Ordnungsamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2025) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P122104 - Überwachung des fließenden Verkehrs 4.363.000 -1.260.800 P122105 - Zulassung / Abmeldung von Fahrzeugen (inkl. Genehmigungen) 1.735.200 -1.768.800 P122106 - Überwachungsmaßnahmen 48.000 -407.850 P122107 - Bearbeiten von Fahrerlaubnissen 481.100 -511.400 P122108 - Ordnungsbehördliche Maánahmen, Überwachung der Fahrererlaubnisinhaber 38.000 -214.400 P122110 - Straßenverkehrswesen 220.000 -390.450 P122120 - Patentwesen (Schiffahrt) 420.700 -358.050 P122121 - Bootszulassung (Schiffahrt) 360.700 -390.550 III. Kennzahlen IST-Stand 2022/2023: 31.12., IST-Stand 2024: 30.06. Produkt 2022 2023 2024 2025 P122104 - Überwachung des fließenden Verkehrs G12_01 Anzahl der Fälle 1 0 0 0 0 PLAN 160.000 160.000 130.000 100.000 IST 135.758 133.961 51.909 1 1 1 1 P122105 - Zulassung / Abmeldung von Fahrzeugen (inkl. Genehmigungen) G13_04 Bestand Kfz 1 0 0 0 0 PLAN 205.000 205.000 207.000 207.000 IST 205.383 207.602 209.638 1 1 1 1 G13_05 Anzahl Zulassungen #VALUE! 220000 200000 200000 190000 PLAN 220.000 200.000 200.000 190.000 IST 188.131 183.364 95.444 2 2 2 2 P122107 - Bearbeiten von Fahrerlaubnissen G13_03 Anzahl Fahrerlaubnisanträge #VALUE! 11000 12000 14000 14000 PLAN 11.000 12.000 14.000 14.000 IST 13.565 14.913 7.088 1 1 1 1 G13_05 Anzahl Zulassungen G13_03 Anzahl Fahrerlaubnisanträge G13_04 Bestand Kfz G12_01 Anzahl der Fälle - Mobile und stationäre Geschwindigkeitsüberwachung - Zulassung und Außerbetriebsetzung von Fahrzeugen für den öffentlichen Straßenverkehr sowie Ausnahmegenehmigungen - Maßnahmen gegen Fahrzeughalter, zur Sicherstellung der Verkehrssicherheit (u.a. Versicherungs-, Steuer- und Mängelanzeigen) - Zulassung von Personen für den öffentlichen Straßenverkehr sowie Zulassung von Fahrschulen und -lehrern - Maßnahmen gegen Fahrerlaubnisinhaber zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit - Erlaubnisse, die zur Beförderung von Personen und Gütern notwendig sind - Maßnahmen zur Aufstellung oder Änderung von Verkehrszeichen und -einrichtungen sowie Erteilung von Erlaubnissen und Ausnahmegenehmigungen und Baustellenanordnungen - Zulassung von Personen zum Bodensee-Schiffsverkehr einschl. Maßnahmen zur Überwachung der Verkehrssicherheit - Zulassung von Booten zum Bodensee-Schiffsverkehr einschl. Maßnahmen zur Überwachung der Verkehrssicherheit - Genehmigungen und Maßnahmen zum Bodensee-Schiffsverkehr PRODUKTGRUPPE 1221 Verkehrswesen (inkl. Schifffahrt) P122121 - Bootszulassung (Schiffahrt) P122120 - Patentwesen (Schiffahrt) P122110 - Straßenverkehrswesen P122108 - Ordnungsbehördliche Maánahmen, Überwachung der Fahrererlaubnisinhaber P122107 - Bearbeiten von Fahrerlaubnissen P122106 - Überwachungsmaßnahmen P122105 - Zulassung / Abmeldung von Fahrzeugen (inkl. Genehmigungen) P122104 - Überwachung des fließenden Verkehrs Seite 184 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 2 Sicherheit und Ordnung PRODUKTGRUPPE 1221 Verkehrswesen (inkl. Schifffahrt) P122110 - Straßenverkehrswesen G12_01 Anzahl der Fälle 1 0 0 0 0 PLAN 9.000 9.000 10.000 10.500 IST 8.739 10.735 5.751 1 1 1 1 P122121 - Bootszulassung (Schiffahrt) G13_01 Bestand Boote #VALUE! 20000 19500 19000 19000 PLAN 20.000 19.500 19.000 19.000 IST 19.008 18.684 18.760 1 1 1 1 G13_02 Anzahl Bootsabnahmen #VALUE! 3200 3100 3100 3100 PLAN 3.200 3.100 3.100 3.100 IST 3.175 2.866 1.359 1 1 1 1 G13_02 Anzahl Bootsabnahmen G13_01 Bestand Boote G12_01 Anzahl der Fälle Seite 185 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 2 Sicherheit und Ordnung PRODUKTGRUPPE 1221 Verkehrswesen (inkl. Schifffahrt) IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen 122104 Geschwindigkeitsüberwachung: Seite 186 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 2 Sicherheit und Ordnung PRODUKTGRUPPE 1221 Verkehrswesen (inkl. Schifffahrt) 122104 Geschwindigkeitsüberwachung: Stand Juni 2024: Der Verkehrszug ist für die mobile und stationäre Geschwindigkeitsüberwachung im Zuständigkeitsbereich des Landratsamtes zuständig und bearbeitet auch die in diesem Zusammenhang festgestellten Verkehrsverstöße. Derzeit hat der Verkehrszug an 25 Standorten stationäre Geschwindigkeitsmessgeräte (Tower) aufgestellt in denen 28 Messeinschübe eingebaut sind. Zusätzlich sind drei mobile Messzüge mit Bedienpersonal, sowie drei semistationäre Geschwindigkeitsmessanlagen, welche in drei Anhängern verbaut sind, im Einsatz. Ausbau der Geschwindigkeitsüberwachung an Unfallhäufungsstellen und -linien zur Vermeidung tödlicher und schwerer Unfälle. 122105, 122106 Kfz-Zulassung: - gesetzliche Änderungen Aktualisierung der FZV zum 1. September 2023 (Fahrzeug-Zulassungsverordnung) - z.B. Aufnahme von Fahrzeugen mit autonomen oder automatisierten Fahrfunktionen -, Änderung von EU-Verordnungen: VO EU2018/858 - Genehmigung und Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten- und VO EU2019/2144 - Typgenehmigung von Fahrzeugen und Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten - ,geplante Auflösung der örtlichen Fahrzeugregister, neue Kennzeichenarten, Einführung des WLTP-Messverfahrens bzgl. Abgase, auslaufende Emissionsschlüssel, Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung, Änderungen der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr, Anpassung des Leitfadens zur Ausfüllung der Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II. - Brennpunktthemen z.B. Entziehung der Betriebserlaubnis für Fahrzeuge mit unerlaubter Abschalteinrichtung, Unzuverlässigkeit von Inhabern roter Händlerkennzeichen, ukrainische Kfz, Buchstaben-Zahlen-Kombinationen von Gruppierungen. - insb. aufgrund der Coronapandemie, des Ukraine-Kriegs und Lieferengpässen von Fahrzeug- und Fahrzeugsteileherstellern waren die Neuzulassungszahlen in den vorherigen Jahren gesunken. Im Jahr 2023 sind diiese im Bodenseekreis wieder gestiegen und die Lage scheint sich zu normalisieren. Im Bodenseekreis betrug der Anteil an Neuzulassungen von reinen E-Fahrzeugen im Jahr 2023 16,6%, im ersten Halbjahr 2024 11,6%. Der Anteil an Neuzulassungen von Hybrid-Fahrzeugen betrug im Jahr 2023 31%, im ersten Halbjahr 2024 32%. Im Vergleich zu den Vorjahren ist damit eine leichte Steigerung der Elektro Neuzulassungen zu beobachten, ein besondersstarker Anstieg kann allerdings nicht verzeichnet werden . - Ausbau des E-Government-Angebots Erweiterung des Angebots durch Inkrafttreten von "i-Kfz Stufe 4". Damit umgesetzt wurden insbesondere internetbasierte Zulassungsvorgänge für juristische Personen, Großkundenschnittstelle für Firmen, vollautomatisierter elektronischer Verwaltungsakt - ermöglicht sofortiges Losfahren bei einer Online-Zulassung, Oldtimer-, Saison- sowie E-Kennzeichen im Rahmen des internetbasierten Zulassungsverfahren sowie Online- Tageszulassungen für Händler. Damit können unsere Einwohnerinnen und Einwohner vermehrt zwischen digitaler und Vor-Ort-Dienstleistung wählen. Für den in der Verwaltung zu bearbeitenden Prozess mit zahlreichen Schnittstellen ergeben sich daraus bis dato leider noch keine spürbaren Effizienzgewinne, was unverändert anzustreben ist. Seit dem Start von i-Kfz Stufe 4 ist erstmalig ein nennenswerter Anstieg an Online Zulassungen zu verzeichnen. Im Jahr 2022 wurden 266 Online Zulassungsvorgänge registriert, im Jahr 2023 332 Vorgänge und im ersten Halbjahr 2024 bereits 1323 Online-Zulassungsvorgänge. - neue FZV (Fahrzeug-Zulassungsverordnung) Zum 01.09.2023 trat die Änderungsverordnung der FZV in Kraft. Diese beinhaltete Neuregelungen wie z.B. i-Kfz Stufe 4, Tageszulassungen und neue Regelungen zu roten Kennzeichen. Des weiteren werden Vorschriften an EU-Vorgaben angepasst. So ist z.B. seitdem eine Zulassung ohne festen Wohnsitz in Deutschland und ohne Empfangsbevollmächtigten möglich, wenn der Antragsteller einen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der EU hat. Mit der umfangreichen Änderung der FZV werden die Vorschriften der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) angepasst; die internetbasierte Fahrzeugzulassungen werden kostengünstiger. - neue StVZO (Straßenverkehrs-Zulassungsordnung) Die StVZO soll umfassend neu gefasst werden. Es sollen insbesondere die Übersichtlichkeit verbessert und europäische Vorgaben national umgesetzt werden (z.B. Anforderungen für die Genehmigung von Einzelfahrzeugen). Aktuell liegt der Referentenentwurf beim Ministerium für Justiz zur Einleitung der Rechtsförmlichkeitsprüfung. - Fachverfahren der Kfz-Zulassung Die Zulassungsbehörde stellte im November 2023 das Hosting seines Fachverfahrens auf das bayrische Rechenzentrum AKDB um, da die Komm.One das Fachverfahren nicht mehr betreute und auf einen Wechsel des Zulassungsprogramms drängte.Damit konnte sichergestellt werden, dass wir weiterhin ein leistungsfähiges und funktionierenes Zulassungsprogramm im Einsatz haben.(Sitzung des AFVK am 06.07.2022). Im Austausch mit anderen Landkreisen, die das Fachverfahren der Komm.One gewählt haben, zeigt sich, dass wir mit der Entscheidung das Rechenzentrum zu wechseln, eine gute Entscheidung getroffen haben (Ausfallzeiten, Personalbedarf, Nutzung eines bewährten Programms). - Digitalisierung des Vollzugsdienstes In den Jahren 2022 und 2023 wurde der Kfz-Vollzugsdienst digitalisiert. Damit erfolgen Akteneinsicht und Dateneingabe/-transfer für die Zwangsentstempelung von Kennzeichen im Außendienst elektronisch 122107, 122108 Fahrerlaubnisbehörde: - gesetzliche Änderungen z.B. Schlüsselzahlen B196 und B197, neues Berufskraftfahrerqualifikationsrecht mit Berufskraftfahrerqualifikationsregister, Einführung EU- Fahrerqualifizierungsnachweis, Einführung Klasse AM mit 15 Jahren, Ersatz Ortskunde- durch Fachkundenachweis, Aufnahme des Kosovo in die Anlage 11 der Fahrerlaubnisverordnung, Regelungen bzgl. ukrainischer Flüchtlinge, Legalisierung von Cannabis - Befristung von Führerscheinen Seit dem 19.01.2013 werden Führerscheine nur noch zeitlich befristet auf 15 Jahre erteilt. Alle zuvor ausgestellten Führerscheine müssen bis spätestens zum 19.01.2033 getauscht werden. Nach amtlichen Schätzungen sind das deutschlandweit ca. 45 Millionen Führerscheine. Bezieht man diese Zahl auf den Bodenseekreis, so sind ca. 115.000 Führerscheine neu auszustellen. Der Pflichtumtausch von Führerscheinen ist in vollem Gange. Inhaber von Führerscheinen, welche vor dem 19.01.2013 ausgestellt wurden müssen ihren Führerschein, abhängig vom Geburtsjahr oder Ausstellungsdatum des Kartenführerscheines, umtauschen. Aktuell müssen als Nächste die Fahrerlaubnisinhaber der Geburtsjahrgänge 1971 und später ihren grauen oder rosafarbenen Papierführerschein bis spätestens zum 19.01.2024 in einen zeitlich befristeten EU-Kartenführerschein umtauschen. - Aufnahme des Kosovo in die Staatenliste der Fahrerlaubnisverordnung Anlage 11 Mit in Kraft treten der 15.Änderung der Fahrerlaubnisverordnung wurde u.a. der Kosovo in die Staatenliste der Anlage 11 aufgenommen. Dadurch können Führerscheine aus diesem Land nach Klärung mit den kosovarischen Behörden prüfungsfrei in eine deutsche Fahrerlaubnis umgeschrieben werden. Das führte zu einem hohen Antragsaufkommen dieser Fahrerlaubnisinhaber. - Einführung eines Berufskraftfahrerqualifikationsregisters Seit Frühjahr 2022 haben Ausbildungsstätten und Fahrschulen die Möglichkeit, erbrachte Schulungen in ein Online-Register einzutragen. Seit Seite 187 von 673 Wesentliche Einflussfaktoren - Rechtliche Änderungen - Technische Entwicklungen; Innovationen - Entwicklung der Einwohnerzahl im Kreis - Aktuelle Themen (z.B. Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg) - Anzahl der Verkehrsteilnehmer (auch Touristen) - Unfallhäufigkeiten - Raserstrecken - Aufgrund techn. Schwierigkeiten mit den mobilen Geschwindigkeitsmessanlagen sind die Fallzahlen im Bereich der mobilen Geschwindigkeitsmessungen zurück gegangen. - Bereitstellung und Betrieb von Zulassungsgebäuden: Die Ansätze für die Aufwendungen der Gebäudereinigung erhöhen sich aufgrund von Neuausschreibung. 02.12.2022 müssen sie dort registriert sein. Die Fahrerlaubnisbehörden wiederum haben die Aufnahme in das Register zu gewährleisten und können die Teilnahme an Schulungen über das Portal abrufen. - Einführung Online Anträge: Der Antrag auf einen Internationalen Führerschein wird als erste Dienstleistung der Fahrerlaubnisbehörde digital angeboten. Aufgrund der beachtlichen Antragszahlen in den ersten Wochen nach Einführung rechnen wir mit einer Nachfrage in dreistelliger Höhe. In einem nächsten Schritt sollen weitere Dienstleistungen folgen. Dazu werden verschiedene technische Alternativen eruiert. - Fahrerlaubnis Klasse AM mit 15 Jahren Mit dem vierten Gesetz zur Änderung des Seite 188 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 1221 Verkehrswesen (inkl. Schifffahrt) Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 5.133.868 4.900.000 4.350.000 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 3.539.710 3.210.000 3.260.000 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 15.007 1.200 14.700 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 8.968 500 14.400 10 Sonstige ordentliche Erträge 32.337 27.600 27.600 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 8.729.890 8.139.300 7.666.700 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -3.789.251 -3.754.700 -3.790.800 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -568.045 -780.800 -771.400 15 Abschreibungen -255.522 -201.000 -222.200 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen -10 17 Transferaufwendungen -50 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -416.677 -551.150 -517.900 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -5.029.556 -5.287.650 -5.302.300 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) 3.700.335 2.851.650 2.364.400 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -1.518.576 -1.700.393 -1.746.227 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -1.518.576 -1.700.393 -1.746.227 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) 2.181.759 1.151.257 618.173 Seite 189 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Produktgruppe 1221 Verkehrswesen (inkl. Schifffahrt) Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2023 Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 I120302301 Beschaffung Lizenz mobile Geschwindigkeitsmessung -5.000 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -5.000 I120302403 Beschaffung Software für Messeinschübe -85.000 -85.000 -85.000 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -85.000 -85.000 -85.000 I120601901 Stationäre Geschwindigkeitsüberwachung -700.000 -712.720 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -700.000 -669.498 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -43.222 I120602101 Semistationäre Messanlage -200.000 -154.339 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -200.000 -154.339 I120602102 Beschaffung Equipment mob. Geschwindigkeitsmessung -26.775 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -26.775 I120602103 Beschaff. Einschübe stat. Geschwindigkeitsüberw. -130.181 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -130.181 I120602301 Beschaffung stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen -550.000 -451.795 -451.795 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -550.000 -451.795 -451.795 I120602303 Ersatz stationäre Geschwindigkeitsmessanlage -5.383 -5.383 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 36.498 36.498 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -41.881 -41.881 I120602304 Veräußerung Leivtech Anlage 2.750 2.750 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 2.617 2.617 220 Einzahlg. für sonstige Investitionstätigkeiten 133 133 I130301603 Software für Schifffahrtsamt (Äblösung) -120.000 -47.246 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -120.000 -47.246 I130302003 Beschaffung Schnittstelle FSW zu ENAIO -5.000 -5.831 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.831 I311002209 Beschaffung Eckbänke KFZ-Zulassung TT -5.186 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.186 Gesamtsumme -1.665.000 -1.621.706 -454.428 -85.000 Seite 190 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 2 Sicherheit und Ordnung I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Frau N. Fuchs, Herr P. Rieß Zuständige Organisation: 45 Amt für Migration und Integration Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2025) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P122204 - Bürgerservice/ Leistungen für andere Behörden 155.300 -1.011.150 P122205 - Einbürgerungen, Feststellung d. Staatsangehörigkeit, etc. 201.600 -659.300 P122207 - Bearbeiten von Aufenthaltsregelungen für EU-Ausländer 5.600 -318.200 P122208 - Bearbeiten von Aufenthaltsregelungen für Nicht-EU-Ausländer 265.800 -735.600 P122209 - Bearbeiten von Aufenthaltsregelungen für Asylbewerber 11.100 -366.700 P122210 - Aufenthaltsbeendende Maßnahmen 1.000 -39.550 III. Kennzahlen IST-Stand 2022/2023: 31.12., IST-Stand 2024: 30.06. Produkt 2022 2023 2024 2025 P122204 - Bürgerservice/ Leistungen für andere Behörden G13_06 Anzahl Kunden im Aufrufsystem #VALUE! 40000 50000 60000 65000 PLAN 40.000 50.000 60.000 65.000 IST 66.415 74.722 38.062 1 1 1 1 G13_07 Anzahl Anrufe Kanal Landratsamt #VALUE! 75000 80000 80000 75000 PLAN 75.000 80.000 80.000 75.000 IST 94.150 72.978 36.271 1 1 1 1 P122205 - Einbürgerungen, Feststellung d. Staatsangehörigkeit, etc. G12_02 Anzahl der begonnenen Verfahren 1 0 0 0 0 PLAN 60 60 80 75 IST 75 91 53 1 1 1 1 G45_01 Anzahl der Einbürgerungen #VALUE! 300 350 350 350 PLAN 300 350 350 350 IST 311 261 69 2 2 2 2 P122207 - Bearbeiten von Aufenthaltsregelungen für EU-Ausländer G45_03 Anzahl der EU-Ausländer #VALUE! 8300 8600 8500 8500 PLAN 8.300 8.600 8.500 8.500 IST 7.700 7.556 8.209 1 1 1 1 G45_01 Anzahl der Einbürgerungen G13_07 Anzahl Anrufe Kanal Landratsamt G45_03 Anzahl der EU-Ausländer G12_02 Anzahl der begonnenen Verfahren G13_06 Anzahl Kunden im Aufrufsystem - Bereitstellung von Auskunfts-, Beratungs- und weiterer Serviceleistungen als zentrale Anlaufstelle des Landratsamtes für die Bürger, inkl. Telefonzentrale (LRA, Städte FN und ÜB + Gde. Meckenbeuren), sowie der Behördennummer 115. - Entgegennahme, Prüfung und Entscheidung von Anträgen auf Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft, Verfahren zur Feststellung, Beibehaltung und Verlust der Staatsangehörigkeit - Erteilung von Freizügigkeitsbescheinigungen für EU-Staatsbürger - Prüfung und Entscheidung von Anträgen auf Aufenthaltstitel - Verwaltungsmäßige Betreuung der Asylbewerber bis zur rechtskräftigen positiven oder vollstreckbar negativen Antragsentscheidung - Durchsetzung und Überwachung der Ausreiseverpflichtung, Beantragung von Abschiebehaft und Durchführung von Abschiebungen, Überwachung der Sperrwirkungen von Ausweisung und Abschiebung PRODUKTGRUPPE 1222 Einwohnerwesen P122210 - Aufenthaltsbeendende Maßnahmen P122209 - Bearbeiten von Aufenthaltsregelungen für Asylbewerber P122208 - Bearbeiten von Aufenthaltsregelungen für Nicht-EU-Ausländer P122207 - Bearbeiten von Aufenthaltsregelungen für EU-Ausländer P122205 - Einbürgerungen, Feststellung d. Staatsangehörigkeit, etc. P122204 - Bürgerservice/ Leistungen für andere Behörden Seite 191 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 2 Sicherheit und Ordnung PRODUKTGRUPPE 1222 Einwohnerwesen P122208 - Bearbeiten von Aufenthaltsregelungen für Nicht-EU-Ausländer G45_04 Anzahl der Nicht-EU-Ausländer #VALUE! 7200 9200 10000 10000 PLAN 7.200 9.200 10.000 10.000 IST 8.741 9.090 10.038 1 1 1 1 P122209 - Bearbeiten von Aufenthaltsregelungen für Asylbewerber G45_05 Anzahl der Asylbewerber #VALUE! 360 500 500 500 PLAN 360 500 500 500 IST 0 700 642 1 1 1 1 G45_05 Anzahl der Asylbewerber G45_04 Anzahl der Nicht-EU-Ausländer Seite 192 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 2 Sicherheit und Ordnung PRODUKTGRUPPE 1222 Einwohnerwesen IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Die Zuwanderungsabsichten von Schutzsuchenden werden durch die politische und wirtschaftliche Lage im Herkunftsland beeinflusst. Die Steuerung der Geflüchteten erfolgt durch EU-Recht bzw. Handlungen der Bundesregierung. Die Ausländerbehörden haben hierauf keinen Einfluss. Die gute Konjunktur im Bodenseekreis spiegelt sich dabei in der Zahl der Erwerbszuwanderung wieder. Die Zahl der Einbürgerungsbewerber ist abhängig vom Willen und Interesse des Einzelnen und den rechtlichen Anforderungen. Produkt 122204: Bürgerservice: - Digitalisierung der Verwaltung und technische Entwicklungen; Innovationen - rechtliche Änderungen - Interkommunale Zusammenarbeit - Serviceorientierung - Aktuelle Themen (z.B. Ukraine-Krieg) 12.22.04: Bürgerservice: - Telefonische Erreichbarkeit, sags doch - mach mit Die Gemeinden Immenstaad und Eriskirch wurden im Jahr 2023 an die Behördenrufnummer 115 angebunden. Damit sind 10 Kommunen im Bodenseekreis aktive Partner der 115. Es besteht Interesse weiterer Kommunen, die Telefonzentrale an das Landratsamt abzugeben und/oder am Hinweis- und Beteiligungsportal sags doch - mach mit teilzunehmen (gegenfinanziert, Personal- und Raumressourcen erforderlich). - Besucherinformationen Die Besucherinformationen, insbesondere jene in der Albrechtstraße, unterstützen auch bei der Kundensteuerung ukrainischer und anderer Flüchtlinge. - Technische und organisatorische Fortentwicklung des Wissensmanagements. - Kontinuierlicher Ausbau des Dienstleistungs- und Serviceangebots (z.B. Ausbau des Terminangebots, abschließende Bearbeitung kurzer Verwaltungsvorgänge an der INFOplus) - Beteiligung der 115-Servicecenter an der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes: - Weiterentwicklung der 115, technische Unterstützung Bürgerinnen und Bürger wünschen sich eine Kontaktaufnahme mit der öffentlichen Verwaltung über verschiedene Zugangskanäle. Technisch stehen dafür mehrere Optionen zur Verfügung. Als Technologien, die kurzfristig ein hohes Wirkungspotential (auch bei der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen für die 115) haben können und mit vertretbarem Aufwand umsetzbar sind, werden in Pilotprojekten ein Sprachdialogsystem (SDS) zur Qualifizierung und teilautomatisierten Beantwortung von Anrufen sowie ein Chatbot (regelbasiert bzw. intelligent) geprüft. Der Bodenseekreis war als Pilotteilnehmer für den 115 Chatbot eingebunden. 12.22.05: Einbürgerungen, Feststellung der Staatsangehörigkeit Die Zahl der Einbürgerungsbewerber ist abhängig vom Willen des Einzelnen und den rechtlichen Anforderungen. Das Staatsangehörigkeitsrecht ist Bundesrecht. Die Länder haben lediglich einen kleinen Ermessensspielraum. Mit der seit Juni 2024 in Kraft getretenen Reform des Einbürgerungsrechtes bestehen für Einbürgerungsinteressierte zeitlich verkürzte und inhaltlich vereinfachte Bedingungen. Die Anfragen und Anträge aufgrund der nunmehr geltenden Bedingungen sind daher noch weiter angestiegen. Mit einem weiteren Anstieg im Jahr 2025 ff. wird gerechnet. Aufgrund der aktuell nicht mehr zu bewältigenden Antragszahlen kam und kommt es zu einer Vielzahl an gegen den Kreis eingereichten Untätigkeitsklagen. In der Regel muss mit einem Unterliegen gerechnet werden. Dies hat Auswirkungen auf die einzuplanenden Mittel für Gerichtsverfahren im Aufwendungsbereich. 12.22.08: Bearbeiten von Aufenthaltsregelungen für Nicht-EU-Ausländer Aufgrund der Überlastungssituation kam und kommt es zu vermehrten Untätigkeitsklagen der Kunden. Hierbei muss in der Regel mit einem Unterliegen gerechnet werden. Dies wirkt sich auch auf die Aufwendungen für Gerichtsverfahren aus. 12.22.09: Bearbeiten von Aufenthaltsregelungen für Asylbewerber Die Zuwanderungsabsichten von Schutzsuchenden werden durch die politische und wirtschaftliche Lage sowie Naturkatastrophen oder klimatische Entwicklungen im Herkunftsland beeinflusst. Die Steuerung der Geflüchteten erfolgt durch EU-Recht bzw. Handlungen der Bundesregierung. Die Ausländerbehörden haben hierauf keinen Einfluss. Seite 193 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 1222 Einwohnerwesen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 82.361 90.000 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 347.914 412.100 378.500 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 205.295 150.100 171.900 10 Sonstige ordentliche Erträge 50.254 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 685.824 562.200 640.400 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -1.801.025 -2.162.200 -2.530.300 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -125.832 -274.900 -303.350 15 Abschreibungen -8.241 -5.800 -4.600 17 Transferaufwendungen -100 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -73.325 -98.700 -292.250 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -2.008.523 -2.541.600 -3.130.500 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -1.322.700 -1.979.400 -2.490.100 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -788.658 -887.884 -1.060.170 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -788.658 -887.884 -1.060.170 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -2.111.357 -2.867.284 -3.550.270 Seite 194 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Produktgruppe 1222 Einwohnerwesen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2023 Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 I130301801 Anbindung Kundensteuerung weiterer Ämter -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 I130302001 Beschaffung Aufrufsystem Bürgerservice -2.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 I130302002 Beschaffung Schnittst. Communal cc zu Service BW -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 I130302101 Beschaffung Aufrufsystem -11.008 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -11.008 I131001901 Beschaffung 115 Zahlen Behördenrufnummer -8.461 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -8.461 I450302301 Beschaffung Schnittstelle Enaio Einbürgerung -15.000 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -15.000 Gesamtsumme -37.500 -19.469 Seite 195 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 2 Sicherheit und Ordnung I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr H. Binder Zuständige Organisation: 12 Rechts- und Ordnungsamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2025) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P122303 - Nachbeurkundungen 0 -28.000 P122309 - Behördliche Namensänderungen 1.000 -39.900 III. Kennzahlen IST-Stand 2022/2023: 31.12., IST-Stand 2024: 30.06. Produkt 2022 2023 2024 2025 P122303 - Nachbeurkundungen G12_03 Anzahl der begonnenen Fälle #VALUE! 70 50 40 50 PLAN 70 50 40 50 IST 46 39 31 1 1 1 1 P122309 - Behördliche Namensänderungen G12_03 Anzahl der begonnenen Fälle #VALUE! 45 45 45 40 PLAN 45 45 45 40 IST 61 66 17 1 1 1 1 G12_03 Anzahl der begonnenen Fälle G12_03 Anzahl der begonnenen Fälle - Prüfung der Eintragungsfähigkeit von ausländischen Geburten, Eheschließungen und Sterbefällen in ein deutsches Personenstandsregister - Entgegennahme, Prüfung und Entscheidung von Namensänderungsanträgen PRODUKTGRUPPE 1223 Personenstandswesen P122309 - Behördliche Namensänderungen P122303 - Nachbeurkundungen Seite 196 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 2 Sicherheit und Ordnung PRODUKTGRUPPE 1223 Personenstandswesen IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Anzahl der Anträge. Änderung des Namensrechts. Namensänderungen werden beantragt zur Beseitigung von Verwechslungen, bei Schwierigkeiten des Namens in der Schreibweise, nach der Einbürgerung der Betroffenen (für die weitere Integration, in der Regel drei bis sechs Monate nach der Einbürgerung möglich), zur Änderung von einzelnen Buchstaben von ß in ss und von Umlauten. Namensänderungen sind möglich aus familiären Gründen sowie zur Resozialisierung nach einer Straftaten. Seite 197 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 1223 Personenstandswesen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Ordentliche Erträge 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 1.826 1.000 1.000 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 1.826 1.000 1.000 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -49.485 -40.500 -64.300 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -4.576 -2.600 -1.800 15 Abschreibungen -53 -100 -100 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -1.891 -1.800 -1.700 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -56.005 -45.000 -67.900 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -54.179 -44.000 -66.900 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -16.858 -18.956 -22.246 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -16.858 -18.956 -22.246 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -71.037 -62.956 -89.146 Seite 198 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 2 Sicherheit und Ordnung I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr Dr. Herrmann Zuständige Organisation: 11 Veterinäramt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2025) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P122601 - Lebensmittelüberwachung 45.100 -929.500 P122603 - Fleischhygiene 130.000 -276.400 P122609 - Veterinärwesen 41.400 -532.550 III. Kennzahlen IST-Stand 2022/2023: 31.12., IST-Stand 2024: 30.06. Produkt 2022 2023 2024 2025 P122601 - Lebensmittelüberwachung G11_01 Anzahl Betriebsbesuche (Kontrolle/Probenentnahme) #VALUE! 2000 2000 2500 2500 PLAN 2.000 2.000 2.500 2.500 IST 3.230 2.424 1.603 1 1 1 1 P122603 - Fleischhygiene G11_02 Anzahl untersuchter Tiere (Fleischhygiene) #VALUE! 50000 50000 60000 60000 PLAN 50.000 50.000 60.000 60.000 IST 68.474 74.711 49.979 1 1 1 1 P122609 - Veterinärwesen G11_03 Anzahl Betriebsbesuche (Kontrollen/Untersuchungen) im Bereic #VALUE! 1800 1800 1500 1500 PLAN 1.800 1.800 1.500 1.500 IST 1.275 1.316 803 2 2 2 2 G11_03 Anzahl Betriebsbesuche (Kontrollen/Untersuchungen) im Bereich Tierschutz/Tierseuchen/TAM/TierNeb G11_02 Anzahl untersuchter Tiere (Fleischhygiene) G11_01 Anzahl Betriebsbesuche (Kontrolle/Probenentnahme) - Überwachung von Produkten und Betrieben im Bereich Lebensmittel und Bedarfsgegenstände - Schlachttier- und Fleischuntersuchung einschl. Hygieneüberwachung - Tierschutz, Tiergesundheit und Tierkörperbeseitigung PRODUKTGRUPPE 1226 Lebensmittelüberwachung und Veterinärwesen P122609 - Veterinärwesen P122603 - Fleischhygiene P122601 - Lebensmittelüberwachung Seite 199 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 2 Sicherheit und Ordnung PRODUKTGRUPPE 1226 Lebensmittelüberwachung und Veterinärwesen IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Produkt: 12.26.01 Lebensmittelüberwachung Ereignis mit größerer Auswirkung im Bereich Lebensmittel (z. B. Lebensmittelskandal), daraus resultierende Schwerpunktkontrollen sowie erhöhte Probennahme und Ergreifen der erforderlichen Maßnahmen (z. B. Verkehrsverbote etc.). Produkt:12.26.03 Fleischhygiene Entwicklung der Schlachtzahlen, Ausbruch einer Tierseuche (dadurch bedingte geringere bzw. höhere Schlachtzahlen), Erträge und Aufwendungen entwickeln sich parallel zu den Schlachtzahlen, da die Vergütung entsprechend der Tätigkeit des eingesetzten Personals erfolgt. Produkt: 12.26.09 Veterinärwesen - Ausbruch einer Tierseuche, dadurch erhöhte Kontrollen sowie erhöhte Probenahme und Ergreifen der erforderlichen Maßnahmen (z. B. Sperrung der Tierhalterbetriebe). - Ereignis mit größerer Auswirkung im Bereich Tierschutz (z.B. Tierschutzfall), dadurch erhöhte Kontrollen sowie Ergreifen der erforderlichen Maßnahmen (z.B. Tierhalteverbot, Auflösung des Tierbestandes). Produkt: 12.26.01 Lebensmittelüberwachung Überwachung von Produkten und Betrieben im Bereich Lebensmittel, Bedarfsgegenstände und Kosmetik nach risikoorientierten Kontrollrhythmen und auf besondere Veranlassung einschließlich Zulassungsverfahren. Entnahme und Transport von Proben, von Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen, soweit nicht bei Produkt 12.26.02 Fleischhygiene. Ergreifen erforderlicher Maßnahmen bei Beanstandungen. Stellungnahmen im Baugenehmigungs- und Erlaubnisverfahren. Produkt:12.26.03 Fleischhygiene Schlachttier- und Fleischuntersuchung einschl. Hygieneüberwachung und der sich daraus ergebenden Maßnahmen; Probenahmen im Rahmen des Rückstandskontrollplans. Produkt: 12.26.09 Veterinärwesen Überwachung des Tierschutzes, der Tiergesundheit, der Tierkörperbeseitigung und des Verkehrs mit Tierarzneimitteln privater und gewerblicher Tierhaltungen, einschl. Zulassungsverfahren. Ergreifen erforderlicher Maßnahmen bei Beanstandungen. Stellungnahme im Baugenehmigungsverfahren. Seite 200 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 1226 Lebensmittelüberwachung und Veterinärwesen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Ordentliche Erträge 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 1.681 1.700 7.000 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 148.151 167.000 168.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 86.319 15.000 30.500 10 Sonstige ordentliche Erträge 18.545 11.000 11.000 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 254.696 194.700 216.500 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -1.182.376 -1.219.200 -1.407.900 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -178.589 -110.500 -107.450 15 Abschreibungen -8.299 -8.400 -7.500 17 Transferaufwendungen -141.813 -175.000 -192.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -14.037 -28.250 -23.600 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -1.525.114 -1.541.350 -1.738.450 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -1.270.418 -1.346.650 -1.521.950 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -561.813 -620.378 -729.455 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -561.813 -620.378 -729.455 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -1.832.231 -1.967.028 -2.251.405 Seite 201 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Produktgruppe 1226 Lebensmittelüberwachung und Veterinärwesen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2023 Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 I110301801 Schnittstelle DMS von BALVI -30.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.000 I110902201 Beschaffung Kühlaggregat (Verwahrstelle TT) -2.239 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.239 I111001702 Einrichtung Verwahrstellen (Kühlzell. + Metallco.) 37.502 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 66.180 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -28.678 I111002101 Stand-Kühlschrank -1.187 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.187 I111002102 Beschaffung mobile Kühlbox -1.009 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.009 I311001817 Einrichtung Tierkörperverwahrstellen -95.000 -73.924 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -95.000 -73.924 Gesamtsumme -125.000 -40.857 Seite 202 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 2 Sicherheit und Ordnung I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr A. Amann Zuständige Organisation: 12 Rechts- und Ordnungsamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2025) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P126001 - Brandschutz 0 -1.577.400 P126003 - Beratungen und Brandverhütungsschauen auáerhalb des Bereichs Bauordnungsrecht 5.500 -22.600 P126005 - Dienstleistungen für Dritte 148.800 -588.800 III. Kennzahlen IST-Stand 2022/2023: 31.12., IST-Stand 2024: 30.06. Produkt 2022 2023 2024 2025 P126003 - Beratungen und Brandverhütungsschauen auáerhalb des Bereichs Bauordnungsrecht G12_01 Anzahl der Fälle #VALUE! 2030 1500 1500 1500 PLAN 2.030 1.500 1.500 1.500 IST 1.535 1.484 643 1 1 1 1 G12_01 Anzahl der Fälle Produkt 126001 (Alarmierung und Disposition der nicht polizeilichen Gefahrenabwehr - ILS) Das Landratsamt Bodenseekreis betreibt gemeinsam mit den Landkreisen Ravensburg und Sigmaringen sowie mit der DRK Rettungsdienst Bodensee-Oberschwaben gGmbH die Integrierte Leitstelle Bodensee-Oberschwaben (ILS) an den Standorten Friedrichshafen im Gebäude Glärnischstraße sowie in Weingarten im Gebäude der DRK Rettungsdienst Bodensee-Oberschwaben gGmbH, Birkenweg 12. Die Aufgaben ergeben sich über die Definition einer Integrierten Leitstelle (ILS) aus dem Rettungsdienstgesetz, dem Feuerwehrgesetz, dem Landeskatastrophenschutzgesetz sowie den einschlägigen Hinweisen des Innen- und Sozialministeriums. Aufgaben der ILS sind: - Entgegennahme aller Notrufe und Hilfeersuchen über die einheitliche europaweite Notrufnummer 112 - Disposition von Krankentransporten - Alarmierung und Disposition der Feuerwehren, Rettungsdienst sowie sonstiger Einheiten der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr einschließlich Führungs- und Verwaltungsstab im Rahmen des Katastrophenschutzes. - Empfangs- und Alarmierungsstelle aller aufgeschalteten Brandmeldeanlagen - Vermittlung kassenärztlicher Notdienst - Meldekopf Öl- und Schadenswehr Bodensee 126003 (Beratungen/Brandverhütungsschauen außerhalb Bereich Bauordnungsrecht) - Brandschutztechnische Stellungnahmen nach VwV Brandschutzprüfung - Beratung von Architekten und Planern im Rahmen von Baugenehmigungsverfahren - Sachverständigenwesen für Baurechtsbehörden im Rahmen des vorbeugenden Brandschutzes - Stellungnahmen im immissionsschutzrechtlichen Verfahren - Beratung und Prüfung von Sicherheitskonzepten bei Großveranstaltungen - Prüfung und Freigabe von Feuerwehrplänen und Laufkarten - Aufschaltung von Brandmeldeanlagen und Gebäudefunkanlagen 126005 (Dienstleistungen für Dritte) - Aufgabenerfüllung nach dem Feuerwehrgesetz (Betrieb Integr. Leitstelle, überörtliche Ausbildung von Feuerwehrangehörigen und überörtliche Einsatzmittel sowie Alarm- und Ausrückeordnungen) - Bewilligungsstelle für die kommunalen Zuschüsse für das Feuerwehrwesen nach VwV-Z-Feu - Genehmigungsbehörde nach § 22 Rettungsdienstgesetz (RDG) - Fachtechnische Unterstützung der kommunalen Einsatzleiter; Übernahme der Technischen Einsatzleitung nach Feuerwehrgesetz bzw. Katastrophenschutzgesetz - Rechtsaufsicht über das Feuerwehrwesen - Unterstützung und Beratung des Kreisfeuerwehrverbandes z.B. bei der Werbeaktion für die Feuerwehren - Aufgabenerfüllung nach VwV Ölwehr - Sachverständiger des IM (Fachgruppe Schadensabwehr IGKB: Internationale Gewässerschutzkommission Bodensee) PRODUKTGRUPPE 1260 Brandschutz P126005 - Dienstleistungen für Dritte P126003 - Beratungen und Brandverhütungsschauen auáerhalb des Bereichs Bauordnungsrecht P126001 - Brandschutz Seite 203 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 2 Sicherheit und Ordnung PRODUKTGRUPPE 1260 Brandschutz IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren - Rechtliche Änderungen - Unfallhäufigkeit - Wettereinflüsse - Verkehrslage - große Einsatzlagen (Katastrophenalarm, Stromausfall, Anschläge etc.) - Pandemie - Ukrainekrieg Aktuelles/Entwicklung Für den Betrieb der ILS wurde eine neue Vereinbarung geschlossen und die Haushaltsmittel wurden entsprechen eingeplant. 126003 Beratungen und Brandverhütungsschauen: Jährlich erfolgen geschätzt rund 1.000 telefonische oder persönliche Beratungen im Rahmen des vorbeugenden Brandschutzes. Anzahl BVS 2023: 86 (2022: 90) Anzahl Aufschaltungen 2023: 13 (2022: 15) Anzahl Stellungnahmen für Baurechtsämter/Behörden 2023: 337 (2022: 330) Anzahl Prüfungen Sicherheitskonzepte und Gefahrenabwehrpläne 2023: 34 126005 Dienstleistungen für Dritte (Feuerwehr): Im Jahre 2023 wurden ca. 350 Feuerwehrleute ausgebildet (2022: 398; 2021:336). Dazu sind in 2023 18 Kreislehrgänge + Grundausbildung/Truppführer (2022: 22; 2021:20) durchgeführt worden. Die Verwaltungssoftware "syBOS" zur Lehrgangsverwaltung der Feuerwehr 2023 eingeführt worden. Es wird stetigt optimiert. Die Atemschutzübungsanlagen in Friedrichshafen und Überlingen werden weiterhin modernisiert, wartungsintervalle werden eingehalten und die Ausstattung entsprechnde dem Lehrgangskonzept, angepasst. Des Weiteren soll die Atemschutzausstattung der Kreisausbildung auf Überdruck umgestellt werden. Die Umstellung des analogen Einsatzstellenfunk der Feuerwehren auf den digitalen Tetra-Standard, ist für das Jahr 2025 geplant. Die Beschaffung der 4 neuen Arbeitsboote für die Ölwehr im Auftrag des Landes Baden-Württemberg ist in 2021 und 2022 abgeschlossen worden. Der Landkreis ist laut Ölwehrvertrag für den Unterhalt der Boote FN und Überlingen weiterhin zuständig. Der Landkreis ist an der Erstellung eines Bedarfsplans der Öl- und Schadenswehr beteiligt. Die planmäsige Beschaffung des Rüstwagens der Stadt Friedrichshafen (unterbeteilungen des Landratsamtes) wird im Jahr 2024 abgschlossen. Die Fortschreibung des Bedarfsplans für den Brand- und Bevölkerungsschutz ist 2025 geplant. Die Beschaffung eines weiteren RW für die Stadt Tettnang ist bereits in der umsetzung und die eingplanten Haushaltsmittel fließen voraussichtlich 2025 und 2026 ab. Nach wie vor kommt es zu verlängerten Lieferzeiten, wodurch Mittelüberträge nicht auszuschließen sind. Seite 204 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 2 Sicherheit und Ordnung PRODUKTGRUPPE 1260 Brandschutz P126005 - Dienstleistungen für Dritte G12_01 Anzahl der Fälle #VALUE! 2070 2500 2700 2500 PLAN 2.070 2.500 2.700 2.500 IST 3.371 4.607 1.005 1 1 1 1 G12_01 Anzahl der Fälle Seite 205 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 1260 Brandschutz Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 3.500 3.500 3.500 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 505.003 200.000 19.800 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 84.426 103.500 103.500 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte -6.400 6.400 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 17.523 27.500 27.500 10 Sonstige ordentliche Erträge 22 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 604.074 340.900 154.300 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -223.234 -311.700 -233.900 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -46.027 -107.620 -133.500 15 Abschreibungen -605.854 -224.200 -110.900 17 Transferaufwendungen -7.500 -10.000 -10.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -1.191.958 -1.433.200 -1.700.500 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -2.074.573 -2.086.720 -2.188.800 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -1.470.499 -1.745.820 -2.034.500 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -115.841 -141.605 -136.181 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -115.841 -141.605 -136.181 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -1.586.340 -1.887.425 -2.170.681 Seite 206 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Produktgruppe 1260 Brandschutz Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2023 Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 I120302001 Beschaffung Verwaltungssoftware "syBOS" 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -19.000 -19.000 -1.848 -1.848 I120302303 Einrichtung Reservierungssystem (ILS) -2.975 -2.975 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -2.975 -2.975 I120302401 Beschaffung Updatemanagementsystem Digitalfunk -5.000 -5.000 -5.000 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -5.000 -5.000 -5.000 I120602302 Beschaffung Digitale Alarmumsetzer (DAU) -22.000 -14.217 -20.217 6.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 6.000 12.000 6.000 6.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -28.000 -26.217 -26.217 I120602401 Beschaffung Digitale Alarmumsetzer (DAU) -30.000 -30.000 -30.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -30.000 -30.000 -30.000 I120702201 Modernisierung Atemschutzübungsanlagen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -15.000 -11.355 -11.355 -9.100 -9.100 -7.292 -7.292 I120901802 Beschaffung WLF (Wechselladefahrzeug) -171.000 -137.212 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 59.000 61.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -230.000 -198.212 I121001601 Abrollbeh. Gefahrengut FF Friedrichshafen -326.950 -231.958 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 23.050 110.641 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -350.000 I121001602 Abrollbeh. Gefahrengut FF Überlingen -326.950 -227.070 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 23.050 110.809 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -350.000 I121001603 Technikerneuerung Integr. Leitstelle Bodenseekreis -3.173.700 -874.192 360.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.546.800 2.309.564 360.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -3.172.894 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.720.500 -10.863 I121001801 Ersatzbeschaffung Atemschutzger. FN/ÜB -80.000 -76.039 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -80.000 -76.039 I121001901 Beschaffung Digitaler Alarm Umsetzer (DAU) 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 11.689 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -11.689 I121002003 Anbindung Leitstelle an Digitalfunk -25.000 -18.359 -19.500 -18.099 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -260 Seite 207 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Produktgruppe 1260 Brandschutz Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2023 Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -25.000 -18.099 -19.500 -18.099 I121002004 Beschaffung Rollcontainer Schwerl./Heben für GW-L 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -9.000 -9.000 -8.000 -8.000 I121002006 Beschaffung Digitaler Alarm Umsetzer (DAU) 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -27.000 -27.000 11.913 -11.913 I121002007 Beschaffung Digitalfunkausstattung Stellv. Kreisb. -10.000 -8.839 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -6.853 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -1.986 I121002101 Ersatzbeschaffungen Pressluftatmer Atemschutzstr. -20.000 -19.016 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.005 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -17.011 I121002102 Ersatzbeschaffung Abrollbehälter FN/ÜB -10.000 -13.135 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -13.135 I121002103 Sprechfunkausbildung: Digitalfunk, Geräteausstatt. -10.000 -9.191 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -9.191 I121002104 Ersatz DAU (Digitaler Alarmumsetzer) -16.200 -21.112 1.800 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 7.800 2.400 1.800 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -24.000 -23.512 I121002201 Beschaffung Digitalfunk-Koffer f. Ausbildung -5.000 -1.159 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -1.159 I121002202 Beschaffung Digitale Alarmumsetzer (DAU) -19.000 -18.903 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 6.000 6.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -25.000 -24.903 I121002302 Erweiterung Digitalfunk Leitstelle -20.000 -3.882 -3.882 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -3.882 -3.882 I121002304 Modernisierung Atemschutzübungsanlagen -10.000 -6.013 -6.013 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -6.013 -6.013 I121002305 Ersatzbeschaffung f. Abrollbehälter Umwelt FW FN -4.275 -4.275 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.275 -4.275 I121002403 Beschaffung Masken und Lungenautomaten -14.500 -14.500 -14.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -14.500 -14.500 -14.500 I121002404 Beschaffung Dummy-Puppe -2.000 -2.000 -2.000 Seite 208 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Produktgruppe 1260 Brandschutz Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2023 Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -2.000 -2.000 I121002405 Beschaffung Schwerlastregal -2.000 -2.000 -2.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -2.000 -2.000 I121002406 Beschaffung AED -1.500 -1.500 -1.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.500 -1.500 -1.500 I121002407 Beschaffung von Laptops (AB-Umwelt) -3.000 -3.000 -3.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 -3.000 I121002408 Beschaffung CSA-Übungsschutzanzüge -24.000 -24.000 -24.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -24.000 -24.000 -24.000 I121002409 Digitalfunkausstattung ILS, KBM -20.000 -20.000 -20.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 -20.000 I121002410 Beschaffung für Kreisausbildung -25.000 -25.000 -25.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -25.000 -25.000 -25.000 I121002501 Beschaffung Digitalfunkausstattung -56.100 -56.100 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 7.500 7.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -63.600 -63.600 I121002502 Beschaffung Laufband Atemschutzstrecke -15.000 -15.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -15.000 I121002503 Beschaffung Rollwägen Atemschutzstrecke -2.500 -2.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -2.500 I121002504 Beschaffung Gebläsefilter Abrollbehälter Umwelt ÜB -15.000 -15.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -15.000 I122251801 Zuschuss Stadt ÜB Beschaffung RW -193.000 -193.708 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -193.000 -193.708 I122252201 Zuschuss Stadt FN - Beschaffung Rüstwagen -472.500 -72.345 -72.345 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -472.500 -72.345 -72.345 I122252402 Ersatzbeschaffung Rüstwagen FW Tettnang -299.000 -90.000 -209.000 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -299.000 -90.000 -209.000 Gesamtsumme -5.495.900 -2.101.804 -28.600 226.702 -121.000 -178.600 -209.000 Seite 209 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 2 Sicherheit und Ordnung I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr A. Amann Zuständige Organisation: 12 Rechts- und Ordnungsamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2025) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte III. Kennzahlen IST-Stand 2022/2023: 31.12., IST-Stand 2024: 30.06. Produkt 2022 2023 2024 2025 Notfallrettung: Medizinische Erstversorgung von Notfallpatienten am Notfallort; Beförderung von Notfallpatienten in eine für die weitere medizinische Versorgung geeignete Behandlungseinrichtung; Krankentransport: Befördern von Kranken, Verletzten oder sonst hilfebedürftigen Personen, die nicht Notfallpatienten sind; Medizinische Transporte: Transporte zeitkritisch benötigter, lebenswichtiger Medikamente, Blutprodukte, Organen zur Transplantation, medizinischer Geräte oder medizinischem Personal in Notfällen sowie von menschlichem Untersuchungsmaterial, welches medizinischen Kriterien zufolge schnellstmöglich transportiert werden muss; PRODUKTGRUPPE 1270 Rettungsdienst Seite 210 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 2 Sicherheit und Ordnung PRODUKTGRUPPE 1270 Rettungsdienst IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Erteilung der Baugenehmigung. Nach gutachterlicher Bewertung durch das Innenministerium Baden-Württemberg soll der Rettungshubschrauber an einen Standort verlegt werden, der eine verbesserte Gebietsabdeckung in der Bodenseeregion ermöglicht. Das Innenministerium hat den Bodenseekreis gebeten, einen Grunderwerb im Deggenhausertal vorzunehmen. Das Grundstück soll der Bodenseekreis langfristig an den Betreiber des Luftrettungsstandorts verpachten. Das Grundstück befindet sich im Eigentum einer Erbengemeinschaft. Zur Erfüllung der Aufgaben der Luftrettung verbunden mit der späteren Möglichkeit zur Erweiterung um eine bodengebundene Rettungswache bedarf es einer Grundstücksfläche von ca. 12.000 qm. Am 29. Mai 2024 erfolgte ein Gespräch mit der Erbengemeinschaft und Vertretern des Landratsamtes Bodenseekreis. In diesem Gespräch gab es eine Einigung zum Kaufpreis von 21,00 €/qm. Seite 211 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 1270 Rettungsdienst Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Ordentliche Erträge 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) Ordentliche Aufwendungen 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) Seite 212 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Produktgruppe 1270 Rettungsdienst Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2023 Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 120402401 Grunderwerb Lufrettungsstandort Deggenhausertal -192.000 -192.000 -192.000 240 Auszahlg. f. den Erwerb v.Grundstücken u. Gebäuden -192.000 Gesamtsumme -192.000 -192.000 Seite 213 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 2 Sicherheit und Ordnung I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr A. Amann Zuständige Organisation: 12 Rechts- und Ordnungsamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2025) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P128001 - Katastrophenabwehr 9.400 -279.550 P128002 - Bevölkerungsschutz 0 -126.500 III. Kennzahlen IST-Stand 2022/2023: 31.12., IST-Stand 2024: 30.06. Produkt 2022 2023 2024 2025 P128001 - Katastrophenabwehr G12_01 Anzahl der Fälle #VALUE! 840 1000 1200 1000 PLAN 840 1.000 1.200 1.000 IST 1.207 1.021 46 1 1 1 1 P128002 - Bevölkerungsschutz G12_01 Anzahl der Fälle #VALUE! 546 550 30 30 PLAN 546 550 30 30 IST 892 28 0 2 2 2 2 G12_01 Anzahl der Fälle G12_01 Anzahl der Fälle - Aufgabenerfüllung als untere Katastrophenschutzbehörde - Die Katastrophenabwehr umfasst alle Maßnahmen des Einsatzes im Katastrophenfall einschließlich der Führung - Katastrophenabwehr ist auch die Bekämpfung von außerordentlichen Schadensereignissen im Spannungs- und Verteidigungsfall - Bevölkerungsschutz umfasst alle Maßnahmen, die dem Schutz der Zivilbevölkerung im Verteidigungsfall und Spannungsfall einerseits und der allgemeinen Krisen- und Notfallversorgung andererseits dienen - Betrieb Führungs- und Verwaltungsstab Bodenseekreis: u.a. Ausstattung der Mitglieder mit Dienstkleidung und Dienstausweisen. Organisation der Sitzungen und Abrechnung - Verwaltung der bundes- und landeseigenen Fahrzeuge des Katastrophenschutzes - Einsatzplanung und -vorbereitung für Großschadenslagen und Flächenereignisse inkl. Katastropheneinsatzplan - Hochwasserschutz - Zivil-militärische Zusammenarbeit - Bewilligung von Zuschüssen an die Träger des Katastrophenschutzdienstes - Vorbereitung, Durchführung und Nachbearbeitung von Übungen PRODUKTGRUPPE 1280 Katastrophenschutz P128002 - Bevölkerungsschutz P128001 - Katastrophenabwehr Seite 214 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 2 Sicherheit und Ordnung PRODUKTGRUPPE 1280 Katastrophenschutz IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren - Rechtliche Änderungen - Unfallhäufigkeit - Verkehrslage - Wettereinflüsse - größere Einsatzlagen (Katastrophenalarm, Stromausfall, Anschläge etc.) - Ukrainekrieg Die Ausstattung des Abrollbehälters Führungsstab wurde zur Optimierung der Arbeitsabläufe ergänzt. 2024 erfolgten weitere Umbaumaßnahmen am AB Führungsstab im Rahmen der Technikerneuerung. Die Austtattung des Führungsstab wird laufend angepasst. Auch in 2024 erhält der DLRG Bezirk Bodensee einen Zuschuss vom Landkreis in Höhe von 30.000 € für die Wasserrettung. Für 2025 wird der Zuschuss auf 15.000 € reduziert. Für den Hochwasserschutz im Bodenseekreis wurden über die letzten zwei Jahre Sandsackfüllmaschinen mit Zubehör und Rollwagen mit Schmutzwasserpumpen beschafft. Hinsicht der Erfahrungen aus dem Hochwasser Ende Mai / Anfang Juni 2024, sollen weiter Optimierungen hierbei vorgenommen werden. Unteranderem soll ein AB-Transport für den Transport von Sandsäcken beschafft werden. Die Drohneneinheit des Landkreise ist seit 2023 einsatzbereit. Diese wird durch die gemachte Erfahrungen, bei Einsätzen, erweitert. Nach wie vor kommt es zu verlängerten Lieferzeiten, wodurch Mittelüberträge nicht auszuschließen sind. Seite 215 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 1280 Katastrophenschutz Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Ordentliche Erträge 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 9.359 9.400 9.400 10 Sonstige ordentliche Erträge 3 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 9.362 9.400 9.400 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -154.019 -156.700 -137.900 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -40.690 -88.700 -131.950 15 Abschreibungen -65.863 -97.800 -75.500 17 Transferaufwendungen -30.000 -30.000 -15.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -34.017 -49.010 -45.700 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -324.589 -422.210 -406.050 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -315.227 -412.810 -396.650 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -59.271 -68.669 -47.934 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -59.271 -68.669 -47.934 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -374.497 -481.479 -444.584 Seite 216 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Produktgruppe 1280 Katastrophenschutz Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2023 Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 I120302101 Software Erweiterung Lageführung Fireboard -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 I120902201 Beschaffung von Schmutzwasserpumpen -90.000 -90.102 -52.500 -52.648 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -8.693 -6.820 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -90.000 -81.409 -52.500 -45.828 I120902301 Beschaffung Gabelstapler -9.398 -9.398 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.398 -9.398 I120902501 Beschaffung Abrollbehälter für Sandsacktransport -95.000 -95.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -95.000 -95.000 I121002001 Beschaffung Drohne -18.000 -14.458 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -18.000 -14.458 I121002002 Beschaffung Sat.Telefon für Einsatzleitwagen -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 I121002005 Beschaffung Alarmierungssystem Verwaltungsstab -5.000 -1.636 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -1.636 I121002008 Beschaff. Ausstatt. z. Eindämmung Corona-Pandemie 69.250 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 249.857 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -180.607 I121002105 Ergänzung/Ausstattung Abrollbehälter Führungsstab -29.000 -15.199 -5.351 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -6.445 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -29.000 -8.754 -5.351 I121002203 Beschaffung Drohne (Kreisbrandmeister) -18.000 -29.574 125 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -25.086 125 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -18.000 -4.488 I121002303 Beschaffung von Schmutzwasserpumpen -120.000 -44.135 -44.135 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -9.191 -9.191 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -120.000 -34.945 -34.945 I121002306 Beschaffung Suchscheinwerfer für Drohne -1.991 -1.991 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.991 -1.991 I121002401 Beschaffung Schmutzwasserpumpen auf Rollwägen -50.000 -50.000 -50.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -50.000 -50.000 -50.000 I121002402 Beschaffung Zubehör für Drohneneinheit -5.000 -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -5.000 I121002411 Beschaffung Laptops (Führungsstab) -3.000 -3.000 -3.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 -3.000 Seite 217 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Produktgruppe 1280 Katastrophenschutz Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2023 Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 I121002505 Beschaffung Palletenwickler -20.000 -20.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 I121002506 Beschaffung Sandsacknähmaschinen -4.000 -4.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.000 -4.000 I122252401 Investitionskostenzusch. Reinig.gerät Atemschutz -10.000 -10.000 -10.000 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -10.000 -10.000 -10.000 Gesamtsumme -482.000 -205.242 -52.500 -113.398 -68.000 -119.000 Seite 218 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Teilhaushalt 3 Schulträgeraufgaben Seite 219 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Teilhaushalt 3 Schulträgeraufgaben Teilhaushalt 3 Schulträgeraufgaben Produktinformationen Zugeordnete Produkte 2110 Bereitstellung und Betrieb von allgemeinbildenden Schulen 2120 Bereitstellung und Betrieb von Sonderschulen 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen 2140 Schülerbezogene Leistungen 2150 Sonstige schulische Aufgaben und Einrichtungen Seite 220 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Teilergebnishaushalt Teilhaushalt 3 Schulträgeraufgaben Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Plan 2026 Plan 2027 Plan 2028 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 26.817.074 23.078.838 24.249.150 22.155.900 23.408.200 22.978.800 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 1.334.179 1.251.200 1.799.800 1.608.800 1.560.400 1.529.100 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 266.744 239.700 258.500 258.500 258.500 258.500 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 94.159 59.200 73.900 63.100 63.100 63.100 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 5.465.964 4.927.900 5.207.800 5.493.000 5.341.100 5.038.600 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestandveränderg. 158.400 80.000 60.000 60.000 30.000 10 Sonstige ordentliche Erträge 640.199 1.200 1.200 1.200 1.200 1.200 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 34.618.319 29.716.438 31.670.350 29.640.500 30.692.500 29.899.300 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -3.480.072 -3.802.100 -4.009.300 -4.069.650 -4.130.600 -4.192.550 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -12.245.476 -13.885.150 -12.211.315 -12.809.900 -15.694.400 -14.117.200 15 Abschreibungen -4.851.047 -5.567.900 -5.302.700 -4.922.700 -4.843.800 -4.695.100 17 Transferaufwendungen -9.313.311 -9.718.000 -8.290.100 -8.752.100 -9.189.000 -9.647.750 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -13.382.298 -13.083.350 -13.947.540 -14.416.150 -15.345.750 -15.022.350 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -43.272.205 -46.056.500 -43.760.955 -44.970.500 -49.203.550 -47.674.950 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -8.653.886 -16.340.062 -12.090.605 -15.330.000 -18.511.050 -17.775.650 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -1.174.011 -1.048.741 -1.318.060 -1.295.386 -1.329.322 -1.317.184 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -1.174.011 -1.048.741 -1.318.060 -1.295.386 -1.329.322 -1.317.184 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -9.827.898 -17.388.803 -13.408.665 -16.625.386 -19.840.372 -19.092.834 Seite 221 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Teilfinanzhaushalt Teilhaushalt 3 Schulträgeraufgaben Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilfinanzhaushalt Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Plan 2026 Plan 2027 Plan 2028 9 Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nr.1 bis 8 ohne a.z.w.Ertr. V.verä) 32.621.057 28.305.638 29.789.350 27.970.500 29.070.900 28.339.000 16 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nummer 10 bis 15) -35.013.013 -40.488.600 -38.458.255 -40.047.800 -44.359.750 -42.979.850 17 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf d.Ergebnisrechg (Saldo aus Nummer 9 und 16) -2.391.956 -12.182.962 -8.668.905 -12.077.300 -15.288.850 -14.640.850 18 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.369.737 1.569.300 1.881.000 1.353.000 603.000 8.000 20 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 972 23 Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 18 bis 22) 1.370.709 1.569.300 1.881.000 1.353.000 603.000 8.000 24 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -281.129 -4.055.800 -5.925.000 -1.030.000 -8.000.000 -2.081.000 -500.000 25 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.482.317 26 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.324.086 -1.246.930 -536.450 -461.900 -483.400 -369.000 28 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -70.000 29 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -17.171 -10.000 -3.700 -52.000 -10.300 30 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 24 bis 29) -5.104.703 -5.382.730 -6.465.150 -1.030.000 -8.513.900 -2.574.700 -869.000 31 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Inv.t. (Saldo aus Nummer 23 und 30) -3.733.994 -3.813.430 -4.584.150 -1.030.000 -7.160.900 -1.971.700 -861.000 32 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Summe aus Nummer 17 und 31) -6.125.950 -15.996.392 -13.253.055 -1.030.000 -19.238.200 -17.260.550 -15.501.850 Seite 222 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 3 Schulbetrieb I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr T. Hilbert Zuständige Organisation: 34 Amt für Schule und Bildung Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2025) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P211004 - Bereitstellung und Betrieb von Realschulen 1.720.500 -3.047.540 P211006 - Bereitstellung und Betrieb von Gymnasien 2.006.200 -2.519.550 III. Kennzahlen IST-Stand 2022/2023: 31.12., IST-Stand 2024: 30.06. Produkt 2022 2023 2024 2025 P211004 - Bereitstellung und Betrieb von Realschulen G34_01 Anzahl Schüler 1 0 0 0 0 PLAN 720 778 807 854 IST 807 854 854 1 1 1 1 G34_10 Sachkostenbeiträge je Schüler 1 0 0 0 0 PLAN 1.027 1.107 1.184 1.234 IST 1.027 1.107 1.181 1 1 1 1 P211006 - Bereitstellung und Betrieb von Gymnasien G34_01 Anzahl Schüler 1 0 0 0 0 PLAN 827 884 933 942 IST 933 942 942 1 1 1 1 G34_10 Sachkostenbeiträge je Schüler 1 0 0 0 0 PLAN 1.070 1.156 1.202 1.279 IST 1.070 1.156 1.207 1 1 1 1 G34_10 Sachkostenbeiträge je Schüler G34_10 Sachkostenbeiträge je Schüler G34_01 Anzahl Schüler G34_01 Anzahl Schüler - Die Realschule ist eine weiterführende Schule, in der ein Mittlerer Bildungsabschluss erworben werden kann. - Das Gymnasium ist eine weiterführende Schule, in der Bildungsabschlüsse bis zur Hochschulreife erworben werden können. - Ganztagsschule: Leistungen mit erweitertem pädagogischen Betreuungsangebot und Freizeitgestaltung. - Leistungen: Sicherstellung des Schul- und Unterrichtsbetriebs durch Schaffung der sächlichen und personellen Voraussetzungen in Erfüllung der Aufgabe des örtlichen Schulträgers durch o Bereitstellung von Einrichtungen, Lehr- und Lernmitteln o Bereitstellung und Fortbildung des nichtlehrenden Personals o Abwicklung von Versicherungsangelegenheiten o Öffentlichkeitsarbeit/Beratung/Auskünfte o Durchführung von Veranstaltungen - Entwicklungsplanung sowie Bereitstellung, Unterhaltung und Bewirtschaftung der Grundstücke und der baulichen Anlagen Die Produktgruppe umfasst alle Schularten des Bildungszentrums Markdorf. PRODUKTGRUPPE 2110 Bereitstellung und Betrieb von allgemeinbild. Schulen P211006 - Bereitstellung und Betrieb von Gymnasien P211004 - Bereitstellung und Betrieb von Realschulen Seite 223 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 3 Schulbetrieb PRODUKTGRUPPE 2110 Bereitstellung und Betrieb von allgemeinbild. Schulen IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren - Schülerzahlen - Sachkostenbeiträge - Unter den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sind Baumaßnahmen enthalten, die im Wesentlichen aus dem aktuellen Sanierungsfahrplan des Bodenseekreises resultieren. Die Maßnahmen sind mit ca. 50 Prozent über Fördermittel abgedeckt. Die Anträge sind gestellt/bewilligt, der Geldeingang erfolgt zeitversetzt und wird dann in den Erträgen 2026 ff. veranschlagt. - Die Ansätze für die Aufwendungen der Gebäudereinigung erhöhen sich aufgrund von Neuausschreibung. Am Gymnasium kommt die Klasse für das 8jährige Gymnasium (G8) nicht zu Stande. Das G9 wird jedoch weiterhin angenommen. Seite 224 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 2110 Bereitstellung und Betrieb von allgemeinbildenden Schulen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 5.994.165 2.817.400 2.773.500 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 371.671 300.800 335.900 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 542 100 100 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 11.180 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 834.267 991.000 616.000 10 Sonstige ordentliche Erträge 403.574 1.200 1.200 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 7.615.399 4.110.500 3.726.700 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -598.251 -691.000 -725.400 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -4.087.491 -2.199.700 -2.452.500 15 Abschreibungen -1.404.528 -1.690.200 -1.386.100 17 Transferaufwendungen -80 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -1.091.831 -606.550 -1.003.090 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -7.182.181 -5.187.450 -5.567.090 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) 433.217 -1.076.950 -1.840.390 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -185.138 -149.368 -201.255 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -185.138 -149.368 -201.255 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) 248.079 -1.226.318 -2.041.645 Seite 225 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Produktgruppe 2110 Bereitstellung und Betrieb von allgemeinbildenden Schulen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2023 Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 I310302402 Beschaffung Firewallsystem Lizenzen (BZM) 2.400 2.400 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 2.400 2.400 I310501701 NWT Räume, Planung und Sanierung (BZM) -944.900 -1.405.087 415.800 355.106 -50.800 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.305.900 468.968 415.800 358.800 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -800.800 -50.800 -50.800 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.450.000 -1.674.088 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -149.167 -3.694 I310501802 Planung u. Sanierung Ganztagsbereich (BZM MD) -346.900 -179.435 -96.888 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 13.100 158.797 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -310.000 -207.584 -72.027 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -50.000 -6.682 -5.667 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -123.966 -19.194 I310501903 Sanierung Außenanlage (BZM) -896.000 -2.410.005 501.100 -869.961 160.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.350.000 309.636 580.000 260.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -580.000 -201.661 -87.089 -100.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.666.000 -2.489.368 -78.900 -782.872 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -28.613 I310502502 Sanierung Dach und Fassade (BZM) -510.000 -10.000 -500.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -510.000 -10.000 -500.000 I310901903 Storage-Austausch BZM Markdorf -1.799 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 7.198 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.997 I310902002 WLAN-Ausstattung BZM 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -48.200 570.800 -619.000 -88.132 553.466 -641.599 -88.100 -88.100 263.240 283.755 -20.515 229.800 229.800 I310902012 Einbruchmeldeanlage (BZM) -2.412 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.878 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -4.290 I310902101 Beschaffung PKW-Anhänger (BZM) -4.894 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.894 I310902102 Beschaffung Traktor (BZM) -28.280 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -28.280 I310902105 Beschaffung Zwischenachsmähwerk (BZM) -4.618 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.618 Seite 226 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Produktgruppe 2110 Bereitstellung und Betrieb von allgemeinbildenden Schulen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2023 Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 I310902305 Beschaffung Server f. Videoüberw.anlage (BZM) 4.100 -5.252 -9.352 4.100 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 4.100 4.100 4.100 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.352 -9.352 I310902401 Beschaffung Firewallsystem Hardware (BZM) 1.400 1.400 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.400 1.400 I310902501 Erweiterung Videoüberwachungsanlage (BZM) -12.000 -20.000 8.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 8.000 8.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 I311002001 Beschaffung Hausmeistergeräte (BZM) -5.000 -626 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 488 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -1.114 I311002010 Beschaffung Sicherheitsschrank (BZM) -822 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 640 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.463 I311002021 Beschaffung PoE-Switche (BZM) -7.749 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 6.035 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -13.784 I311002026 Beschaffung HP ProBook (BZM) -862 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 671 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.533 I311002029 Beschaffung Händetrockner (BZM) -425 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.700 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.126 I311002035 Erweiterung Videoüberwachungsanlage (BZM) -4.935 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 3.843 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.778 I311002101 Beschaffung Hausmeistergeräte (BZM) -5.000 -3.310 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -3.310 I311002111 Beschaffung Tischbohrmaschine (BZM) -3.998 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.998 I311002114 Beschaff. Industrie PC für Gebäudeleittechnik BZM -7.376 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.376 I311002118 Beschaffung Luftreinigungsgeräte (BZM) -61.000 -31.783 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 72.300 90.446 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -133.300 -122.229 Seite 227 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Produktgruppe 2110 Bereitstellung und Betrieb von allgemeinbildenden Schulen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2023 Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 I311002126 Beschaffung Medientechnik (San. Klassenzimmer BZM) -4.704 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.704 I311002204 Beschaffung Hausmeistergeräte (BZM) -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 I311002301 Beschaffung Hausmeistergeräte (BZM) -4.100 -666 -1.566 900 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 900 900 900 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -1.566 -1.566 I311002306 Beschaffung Möbel Innenhöfe (BZM) 3.200 -4.206 -7.406 3.200 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 3.200 3.200 3.200 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.406 -7.406 I311002307 Sonnensegel Innenhöfe (BZM) -1.904 -1.904 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.904 -1.904 I311002308 Beschaffung Tafel Musikraum (BZM) -2.315 -2.315 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.315 -2.315 I311002310 Beschaffung Werkraumschrank Musikraum (BZM) -1.298 -1.298 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.298 -1.298 I311002323 Beschaffung Möblierung Flure (BZM) 90.600 90.600 90.600 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 119.200 119.200 119.200 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -28.600 -28.600 -28.600 I311002324 Beschaffung Sitzbänke über Heizung (BZM) 58.800 56.174 -2.626 58.800 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 58.800 58.800 58.800 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.626 -2.626 I311002401 Beschaffung Hausmeistergeräte (BZM) -5.000 -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -5.000 I311002410 Beschaffung Sicherheitsschränke (BZM) 2.300 2.300 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 2.300 2.300 I311002414 Beschaffung Vorhänge Theaterstudio (BZM) 3.300 3.300 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 3.300 3.300 I311002501 Beschaffung Hausmeistergeräte (BZM) -20.000 -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 I319992101 Veräußerungen aus Anlagenbuchhaltung 25 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 25 I340902218 Beschaffung Kosy A4-Fräse (BZM) -2.900 -5.083 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 2.100 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.083 Seite 228 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Produktgruppe 2110 Bereitstellung und Betrieb von allgemeinbildenden Schulen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2023 Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 I340902418 Beschaffung Tellerschleifer (BZM RS) 400 400 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 400 400 I341001943 Beschaffung Lade-u. Management Koffer iPad (BZM) -1.602 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 701 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.602 I341002004 Beschaffung Weichbodenmatte (BZ MD) -4.500 -2.538 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.889 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.500 -4.427 I341002041 Beschaffung PC (Schulverbund MD) -1.370 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.067 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.437 I341002044 Beschaffung Tablet-Koffer (BZM) -2.335 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.818 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.153 I341002053 Beschaffung Projektoren (BZM) -2.738 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.199 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.738 I341002147 Beschaffung iPad Transportkoffer (BZM) -3.833 2.969 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 2.969 2.969 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.802 I341002150 Beschaffung Laptop Ladewagen (BZM) -2.357 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.357 I341002151 Beschaffung Dell Ladewagen (BZM) -1.296 1.004 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.004 1.004 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.299 I341002152 Beschaffung Dell Vostro Laptops (BZM) -31.482 24.386 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 24.386 24.386 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -55.868 I341002155 Digitalpakt Schulen (BZM MD Gym) -41.794 38.156 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 38.156 38.156 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -79.950 I341002156 Digitalpakt Schulen (BZM MD RS) -131.837 102.124 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 102.124 102.124 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -233.961 I341002241 Beschaffung Hochsprungmatte (BZM) -1.500 Seite 229 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Produktgruppe 2110 Bereitstellung und Betrieb von allgemeinbildenden Schulen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2023 Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.100 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.600 I341002246 Digitalpakt Schulen (BZM Gym) -93.968 85.787 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 85.787 85.787 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -179.755 I341002247 Digitalpakt Schulen (BZM RS) -32.088 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -32.088 I341002338 Beschaffung Sprungtisch (BZM Gym) -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 I341002361 Beschaffung Medientechnik SolutionEDUOne (BZM Gym) -4.247 -4.247 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.247 -4.247 I341002425 Beschaffung Schulmöbel (BZM) -40.000 -40.000 -40.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -40.000 -40.000 -40.000 I341002426 Beschaffung Klassenschränke für iPads (BZM) -15.000 -15.000 -15.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -15.000 -15.000 I341002427 Beschaffung Periodensystem (BZM) -800 -2.000 -2.000 1.200 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.200 1.200 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -2.000 -2.000 I341002428 Beschaffung Keyboards (BZM) -3.000 -3.000 -3.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 -3.000 Gesamtsumme -2.769.300 -4.483.666 828.800 -124.791 431.600 6.000 -5.000 -35.000 -497.000 Seite 230 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 3 Schulbetrieb I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr T. Hilbert Zuständige Organisation: 34 Amt für Schule und Bildung Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2025) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P212001 - Bereitstellung und Betrieb von Schulkindergärten Sonnenbergschule 48.400 -73.100 P212002 - Bereitstellung und Betrieb Förderschulen - Pestalozzischule 206.900 -443.415 P212003 - Bereitstellung und Betrieb von sonstigen Sonderschulen Sonnenbergschule 245.200 -381.650 III. Kennzahlen IST-Stand 2022/2023: 31.12., IST-Stand 2024: 30.06. Produkt 2022 2023 2024 2025 P212001 - Bereitstellung und Betrieb von Schulkindergärten Sonnenbergschule G34_02 Anzahl Kinder 1 0 0 0 0 PLAN 7 5 7 6 IST 5 7 6 1 1 1 1 G34_10 Sachkostenbeiträge je Schüler 1 0 0 0 0 PLAN 6.867 6.415 6.415 7.158 IST 6.867 6.415 6.610 1 1 1 1 P212002 - Bereitstellung und Betrieb Förderschulen - Pestalozzischule G34_01 Anzahl Schüler 1 0 0 0 0 PLAN 60 54 61 57 IST 61 57 57 1 1 1 1 G34_10 Sachkostenbeiträge je Schüler 1 0 0 0 0 PLAN 2.677 2.779 2.862 2.930 IST 2.677 2.779 2.859 1 1 1 1 G34_10 Sachkostenbeiträge je Schüler G34_10 Sachkostenbeiträge je Schüler G34_01 Anzahl Schüler G34_02 Anzahl Kinder - Die Schulkindergärten dienen der Betreuung und Förderung von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf, die vom Schulbesuch zurückgestellt werden oder die bereits vor Beginn der Schulpflicht förderungsbedürftig erscheinen - Die Sonderschule für Menschen mit Behinderung dient der Erziehung und Ausbildung von Kindern und Jugendlichen, die schulpflichtig sind, aber infolge einer geistigen Behinderung in den allgemeinbildenden Schulen nicht die notwendige sonderpädagogische Förderung erhalten können - Leistungen: Sicherstellung des Schul- und Unterrichtsbetriebs durch Schaffung der sächlichen und personellen Voraussetzungen in Erfüllung der Aufgabe des örtlichen Schulträgers durch o Bereitstellung von Einrichtungen, Lehr- und Lernmitteln o Bereitstellung und Fortbildung des nichtlehrenden Personals o Abwicklung von Versicherungsangelegenheiten o Bereitstellung der Verpflegung gegen Entgelt einschl. des dazu notwendigen weiteren Personal- und Sachaufwands Ausschreibung, Vergabe, Organisation der Essensausgabe, Reinigung) o Öffentlichkeitsarbeit/Beratung/Auskünfte o Durchführung von Veranstaltungen - Entwicklungsplanung sowie Bereitstellung, Unterhaltung und Bewirtschaftung der Grundstücke und der baulichen Anlagen In der Produktgruppe sind folgende Schulen enthalten: - Sonnenbergschule - Pestalozzischule PRODUKTGRUPPE 2120 Bereitstellung und Betrieb von Sonderschulen P212003 - Bereitstellung und Betrieb von sonstigen Sonderschulen Sonnenbergschule P212002 - Bereitstellung und Betrieb Förderschulen - Pestalozzischule P212001 - Bereitstellung und Betrieb von Schulkindergärten Sonnenbergschule Seite 231 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 3 Schulbetrieb PRODUKTGRUPPE 2120 Bereitstellung und Betrieb von Sonderschulen P212003 - Bereitstellung und Betrieb von sonstigen Sonderschulen Sonnenbergschule G34_01 Anzahl Schüler 1 0 0 0 0 PLAN 27 29 24 31 IST 29 24 31 1 1 1 1 G34_10 Sachkostenbeiträge je Schüler 1 0 0 0 0 PLAN 6.867 6.415 6.415 7.158 IST 6.867 6.415 6.610 1 1 1 1 G34_10 Sachkostenbeiträge je Schüler G34_01 Anzahl Schüler Seite 232 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 3 Schulbetrieb PRODUKTGRUPPE 2120 Bereitstellung und Betrieb von Sonderschulen IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Förderschulen (SBBZ) werden vom Schulträger vorgehalten. Die Planung bezüglich der Schülerzahlen erweist sich als schwierig. Ein umfassendes Elternwahlrecht besteht dahingehend, zu entscheiden ob das jeweillige Kind anstatt in das SBBZ eine Regelschule besuchen kann. Der Sonderschulkindergarten befindet sich seit September 2024 in Uhldingen-Mühlhofen. Seite 233 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 2120 Bereitstellung und Betrieb von Sonderschulen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 387.059 370.900 434.800 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 38.944 34.900 36.500 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 8.229 8.200 8.200 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 15.699 21.400 21.000 10 Sonstige ordentliche Erträge 561 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 450.493 435.400 500.500 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -166.316 -172.300 -169.500 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -419.398 -512.950 -499.165 15 Abschreibungen -124.457 -161.000 -129.200 17 Transferaufwendungen -40 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -101.816 -130.450 -100.300 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -812.027 -976.700 -898.165 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -361.535 -541.300 -397.665 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -74.842 -51.356 -86.735 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -74.842 -51.356 -86.735 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -436.377 -592.656 -484.400 Seite 234 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Produktgruppe 2120 Bereitstellung und Betrieb von Sonderschulen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2023 Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 I310502103 Spielehaus (Pestalozzischule MD) 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -15.000 -15.000 -9.989 -9.989 I310602001 Breitbandanschluss Pestalozzischule MD -80.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -80.000 I310902004 WLAN-Ausstattung SBS 30.900 -38.288 -4.785 12.800 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 31.600 12.800 12.800 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -51.088 -4.785 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -700 I310902009 WLAN-Ausstattung PS MD 6.800 -35.773 13.932 20.800 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 50.800 42.368 21.568 20.800 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -78.140 -7.635 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -44.000 I310902306 Beschaffung Videoüberwachungsanlage (PS MD) -7.172 -7.172 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.172 -7.172 I311002021 Beschaffung PoE-Switche (BZM) -964 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -964 I311002022 Beschaffung PoE-Switche (PS MD) -2.934 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.934 I311002119 Beschaffung Luftreinigungsgeräte (PS MD) -36.900 -8.201 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 24.119 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -36.900 -32.320 I311002120 Beschaffung Luftreinigungsgeräte (Sonnenb.schule) -33.200 -8.791 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 24.119 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -33.200 -32.910 I311002124 Beschaffung Lagerschrank (PS MD) -16.458 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -16.458 I311002406 Beschaffungen Digitalpakt (SBS) -15.000 -15.000 -15.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -15.000 -15.000 I340502001 Beschaffung Gerätehaus (Pestalozzischule Markdorf) -4.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -4.000 I340902020 Beschaffung Server ASV-BW (Pestalozzischule Markd) -3.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 I340902217 Beschaffung Server (SBS) -900 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -900 Seite 235 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Produktgruppe 2120 Bereitstellung und Betrieb von Sonderschulen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2023 Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 I340902412 Beschaffung Bus (SBS) -30.000 -30.000 -30.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.000 -30.000 -30.000 I341001941 Beschaffung Gartenbox (SBS) -5.336 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -5.336 I341002239 Non verbaler IQ-Test Einzelfalluntersuchung (PS) -1.300 -1.307 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.300 -1.307 I341002240 Beschaffung Sprungkästen (SBS) -2.500 -2.169 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -2.169 I341002249 Beschaffung SMART Boards und Cynap-Systeme (PS MD) -34.691 15.289 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 15.289 15.289 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -49.980 I341002339 Beschaffung E-Piano mit Lautsprecheranlage (PS) -2.000 -2.260 -2.260 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -2.260 -2.260 I341002360 Beschaffung Laptop Schulleitung (SBS) -1.390 -1.390 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.390 -1.390 I341002375 Beschaffung Waschmaschine (SBS) -1.167 -1.167 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.167 -1.167 I341002429 Beschaffung Tablets oder Laptops für Lehrer (SBS) -30.000 -30.000 -30.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.000 -30.000 -30.000 I341002430 Beschaffungen Digitalpakt (SBS) -20.000 -20.000 -20.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 -20.000 I341002431 Beschaffung Sinneshöhle (SBS) -2.200 -2.200 -2.200 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.200 -2.200 -2.200 I341002432 Beschaffung Testkoffer (PS) -1.700 -1.700 -1.700 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.700 -1.700 -1.700 I341002433 Besch. Ausstattung gem. Medienentwicklungsplan(PS) -8.000 -8.000 -8.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.000 -8.000 -8.000 I341002533 Beschaffung Laptopwägen (PS) -9.000 -9.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.000 -9.000 I342252401 Zusch. Uhldingen für Übernahme Kindergarten (SBS) -70.000 -70.000 -70.000 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -70.000 -70.000 -70.000 Gesamtsumme -327.000 -353.790 12.448 -143.300 -9.000 Seite 236 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 3 Schulbetrieb I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr T. Hilbert Zuständige Organisation: 34 Amt für Schule und Bildung Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2025) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P213001 - Bereitstellung und Betrieb von gewerblichen Schulen 7.918.900 -10.614.150 P213002 - Bereitstellung und Betrieb kaufmännischer Schulen 2.962.400 -3.567.200 P213003 - Bereitstellung und Betrieb hauswirtschaftlicher Schulen 1.632.800 -2.120.350 III. Kennzahlen IST-Stand 2022/2023: 31.12., IST-Stand 2024: 30.06. Produkt 2022 2023 2024 2025 P213001 - Bereitstellung und Betrieb von gewerblichen Schulen G34_03 Anzahl Vollzeitschüler 1 0 0 0 0 PLAN 1.002 1.247 1.283 1.350 IST 1.020 1.358 1.358 1 1 1 1 G34_04 Anzahl Teilzeitschüler 1 0 0 0 0 PLAN 1.911 1.901 1.755 1.832 IST 1.735 1.834 1.834 1 1 1 1 G34_11 Sachkostenbeiträge je VZ-Schüler #VALUE! 1652 1928 1850 1899 PLAN 1.652 1.928 1.850 1.899 IST 1.652 1.928 1.860 8 8 8 8 G34_12 Sachkostenbeiträge je TZ-Schüler #VALUE! 662 769 738 757 PLAN 662 769 738 757 IST 662 769 742 8 8 8 8 G34_12 Sachkostenbeiträge je TZ-Schüler G34_11 Sachkostenbeiträge je VZ-Schüler G34_04 Anzahl Teilzeitschüler G34_03 Anzahl Vollzeitschüler - Sicherstellung des Schul- und Unterrichtsbetriebs an den kommunalen gewerblichen, kaufmännischen und hauswirtschaftlichen Schulen: o Bereitstellung von Einrichtungen, Lehr- und Lernmitteln o Bereitstellung und Fortbildung des nichtlehrenden Personals o Abwicklung von Versicherungsangelegenheiten o Öffentlichkeitsarbeit/Beratung/Auskünfte o Durchführung von Veranstaltungen o Bei Fachschulen Erhebung von Schulgeld - Entwicklungsplanung sowie Bereitstellung, Unterhaltung und Bewirtschaftung der Grundstücke und der baulichen Anlagen Folgende Schulen sind in den jeweiligen Produkten zusammengefasst: - 213001 Bereitstellung und Betrieb von gewerblichen Schulen o Elektronikschule Tettnang o Claude-Dornier-Schule o Marie-Curie-Schule - 213002 Bereitstellung und Betrieb kaufmännischer Schulen o Hugo-Eckener-Schule o Constantin-Vanotti-Schule - 213003 Bereitstellung und Betrieb hauswirtschaftlicher Schulen o Droste-Hülshoff-Schule o Marie-Curie-Schule (siehe auch bei 213001) PRODUKTGRUPPE 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen P213003 - Bereitstellung und Betrieb hauswirtschaftlicher Schulen P213002 - Bereitstellung und Betrieb kaufmännischer Schulen P213001 - Bereitstellung und Betrieb von gewerblichen Schulen Seite 237 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 3 Schulbetrieb PRODUKTGRUPPE 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen P213002 - Bereitstellung und Betrieb kaufmännischer Schulen G34_03 Anzahl Vollzeitschüler 1 0 0 0 0 PLAN 1.105 1.049 1.070 1.076 IST 1.064 1.076 1.076 1 1 1 1 G34_04 Anzahl Teilzeitschüler 1 0 0 0 0 PLAN 686 702 688 650 IST 688 650 650 1 1 1 1 G34_11 Sachkostenbeiträge je VZ-Schüler #VALUE! 1652 1928 1850 1899 PLAN 1.652 1.928 1.850 1.899 IST 1.652 1.928 1.860 4 4 4 4 G34_12 Sachkostenbeiträge je TZ-Schüler #VALUE! 662 769 738 757 PLAN 662 769 738 757 IST 662 769 742 4 4 4 4 P213003 - Bereitstellung und Betrieb hauswirtschaftlicher Schulen G34_03 Anzahl Vollzeitschüler 1 0 0 0 0 PLAN 940 567 639 610 IST 982 611 611 1 1 1 1 G34_04 Anzahl Teilzeitschüler 1 0 0 0 0 PLAN 328 133 229 302 IST 361 302 302 1 1 1 1 G34_11 Sachkostenbeiträge je VZ-Schüler #VALUE! 1652 1928 1850 1899 PLAN 1.652 1.928 1.850 1.899 IST 1.652 1.928 1.860 4 4 4 4 G34_12 Sachkostenbeiträge je TZ-Schüler #VALUE! 662 769 738 757 PLAN 662 769 738 757 IST 662 769 742 4 4 4 4 G34_12 Sachkostenbeiträge je TZ-Schüler G34_12 Sachkostenbeiträge je TZ-Schüler G34_11 Sachkostenbeiträge je VZ-Schüler G34_11 Sachkostenbeiträge je VZ-Schüler G34_04 Anzahl Teilzeitschüler G34_04 Anzahl Teilzeitschüler G34_03 Anzahl Vollzeitschüler G34_03 Anzahl Vollzeitschüler Seite 238 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 3 Schulbetrieb PRODUKTGRUPPE 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren - Schülerzahlen - Sachkostenbeiträge - Unter den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sind Baumaßnahmen enthalten, die im Wesentlichen aus dem aktuellen Sanierungsfahrplan des Bodenseekreises resultieren. Die Maßnahmen sind mit ca. 50 Prozent über Fördermittel abgedeckt. Die Anträge sind gestellt/bewilligt, der Geldeingang erfolgt zeitversetzt und wird dann in den Erträgen 2026 ff. veranschlagt. Die flächendeckende Umsetzung digitaler Lernumgebungen ist der gewichtige Schwerpunkt der kommenden Jahre. Seite 239 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 9.117.145 9.294.038 10.367.700 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 801.389 805.100 1.208.900 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 264.352 237.600 254.400 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 59.450 35.200 49.400 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 445.796 393.000 553.700 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestandveränderg. 158.400 80.000 10 Sonstige ordentliche Erträge 57.658 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 10.745.790 10.923.338 12.514.100 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -1.923.735 -2.021.500 -2.280.100 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -7.243.589 -10.840.400 -8.919.550 15 Abschreibungen -3.185.032 -3.567.200 -3.632.600 17 Transferaufwendungen -186.040 -248.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -1.529.780 -1.919.150 -1.469.450 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -14.068.177 -18.596.250 -16.301.700 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -3.322.387 -7.672.912 -3.787.600 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -591.479 -506.863 -661.235 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -591.479 -506.863 -661.235 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -3.913.866 -8.179.775 -4.448.835 Seite 240 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2023 Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 I310302002 Beschaffung Firewall (HOGA TT) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.418 -1.418 I310302303 Beschaffung Lizenzen Amokanlage (BSZ FN) 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -13.590 -13.590 -13.590 -13.590 I310501715 Modernisierung Außenbeleuchtung - EST 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -170.000 -170.000 -65.165 -61.851 -2.839 I310501806 Sanierung Außenbeleuchtung / Umr. a. LED (Hoga TT) 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -85.800 -85.800 -116.149 -113.900 -2.249 I310501817 Außenliegender Sonnenschutz (DHS) 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -15.211 -15.211 I310501904 Moderniesierung der Außenbeleuchtung BSZ FN 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -322.014 257.032 -573.708 -5.338 I310502001 Anbringung Sonnenschutz EST 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -100.000 -100.000 I310502101 Fluchttreppen außen (Brandschutz) (JZGS) 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -165.000 85.000 -250.000 -158.763 84.900 -243.663 -199.100 -199.100 -157.901 84.900 -242.801 I310502102 Neubau Gasflaschenlager JZGS 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -150.000 -150.000 -4.376 -4.376 -100.000 -100.000 -4.376 -4.376 I310502104 Verdunkelung Werkstatt 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -67.000 -67.000 I310502106 Errichtung Fahrradabstellplatz (BSZ ÜB) 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -12.398 -12.398 I310502201 Sanierung Fassade mit Lüftungstechnik (CVS) 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -590.000 -590.000 -137.826 -130.000 -7.826 -132.600 -132.600 -7.826 -7.826 -130.000 -130.000 I310502202 Fahrradabstellanlagen (BSZ FN) -350.000 -87.171 -233.300 -44.685 Seite 241 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2023 Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -350.000 -87.171 -233.300 -44.685 I310502204 Sonnenschutz Aulen (BSZ FN) 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -190.000 -190.000 -95.000 -95.000 -95.000 -95.000 I310502205 Laboreinrichtung (EST) 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.585.000 550.000 -2.135.000 -1.504.931 -1.385.000 -119.931 -45.200 -45.200 -119.931 -119.931 -1.385.000 -1.385.000 550.000 550.000 I310502208 Sanierung Lehrküchen (HOGA TT) 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -470.000 300.000 -770.000 -496.427 300.000 -350.000 -446.427 -409.976 -409.976 -50.000 300.000 -350.000 I310502210 Errichtung Fahrradabstellplätze (EST) 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -8.588 -8.588 I310502211 Errichtung Fahrradabstellplätze (HOGA TT) 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -2.302 -2.302 I310502301 Sanierung Fassade mit Lüftungstechnik (MCS) 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -170.000 -170.000 -89.827 -85.000 -4.827 -4.827 -4.827 -85.000 -85.000 I310502302 Verdunkelung Werkstattgebäude (BSZ FN) 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -130.000 -130.000 I310502305 Sanierung Werkstattgebäude (BSZ FN) 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -6.952.000 1.403.000 -8.355.000 -1.747.313 100.000 -1.640.000 -207.313 -207.313 -207.313 -1.540.000 100.000 -1.640.000 -2.635.000 1.080.000 -3.715.000 -2.777.000 223.000 -3.000.000 I310502401 Errichtung Pelletanlage (EST) 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -1.670.000 -1.670.000 -70.000 -70.000 -70.000 -70.000 -200.000 -200.000 -1.400.000 -1.400.000 I310502402 Erweiterung PV-Anlage (BSZ ÜB) 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -85.000 -85.000 -85.000 -85.000 I310502403 Errichtung PV-Anlage, Pufferspeicher (Werkstatt) 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -1.055.000 -1.055.000 -25.000 -25.000 -1.030.000 -1.030.000 -600.000 -600.000 -430.000 -430.000 I310502406 Sanierungsmaßnahmen CVS 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -3.138.000 1.403.000 -4.541.000 -100.000 -100.000 -3.400.000 800.000 -4.200.000 362.000 603.000 -241.000 I310502407 Sanierungsmaßnahmen MCS Gebäude D 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen -1.430.000 570.000 -1.760.000 240.000 330.000 330.000 Seite 242 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2023 Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -2.000.000 -2.000.000 I310602002 Breitbandanschluss HOGA TT 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -35.000 -35.000 I310901906 Austausch USV-Anlage (BSZ FN) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.902 -3.902 I310902003 WLAN-Ausstattung HOGA TT 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.500 72.500 -79.000 -78.863 29.500 -108.363 -6.100 -6.100 -9.292 -9.292 29.500 29.500 I310902005 WLAN-Ausstattung BSZ ÜB 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -76.500 314.500 -391.000 -325.019 127.500 -452.519 -22.400 -22.400 -6.838 -6.838 127.500 127.500 I310902006 WLAN-Ausstattung ESTT 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.000 151.000 -158.000 -147.380 61.000 -208.380 61.000 61.000 I310902007 WLAN-Ausstattung BSZ FN 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -112.000 573.000 -685.000 -629.400 232.000 -861.400 -52.056 -52.056 232.000 232.000 I310902008 WLAN-Ausstattung Außenstelle JvLS 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 23.200 23.900 -700 -23.608 9.700 -33.308 9.700 9.700 I310902010 Austausch USV-Anlage (HOGA-TT) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.142 -3.142 I310902103 Beschaffung Server BZS FN 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -34.734 -34.734 I310902104 Beschaffung Storage BZS FN 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -47.558 -47.558 I310902201 Errichtung PV-Anlage (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -45.000 -45.000 I310902202 Errichtung BHKW (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -340.000 -340.000 -240.000 -240.000 Seite 243 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2023 Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 I310902203 Errichtung PV-Anlage (BSZ ÜB) 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -200.000 -200.000 -249.875 -249.875 -104.300 -104.300 -94.228 -94.228 I310902204 Beschaffung Server (HOGA TT) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.207 -8.207 I310902205 Beschaffung Server (JvLS NG Rauenstein) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -11.805 -11.805 I310902207 Errichtung PV-Anlage (HOGA TT) 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -180.000 -180.000 -3.381 -3.381 I310902209 Veräußerung Entstauberanlage (Werkstatt BSZ FN) 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 9.213 9.213 I310902210 Beschaffung Kompressor (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.974 -2.974 I310902303 Überwachungssystem Außenst. MCS (Pflege) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.050 -4.050 -4.050 -4.050 I310902304 Beschaffung Switch (CVS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.856 -2.856 -2.856 -2.856 I310902307 Videoüberwachungssystem (BSZ ÜB) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.717 -7.717 -7.717 -7.717 I311001704 Umbau Malerwerkstatt BSZ FN 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -64.800 -64.800 I311001906 Beschaffung Geräte f. Unterhalt Gebäude (BSZ FN) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -5.950 -5.950 I311002002 Beschaffung Hausmeistergeräte (BSZ ÜB) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -4.318 -4.318 I311002004 Beschaffung Hausmeistergeräte (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I311002005 Beschaffung Hausmeistergeräte (BSZ FN) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -5.800 -5.800 I311002006 Beschaffung Defibrilator (HOGA TT) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.390 -1.390 I311002007 Innenliegender Sonnenschutz (CDS) 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -27.897 18.502 -46.399 Seite 244 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2023 Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 I311002008 Innenliegender Sonnenschutz (HES) 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.547 1.551 -3.098 I311002009 Innenliegender Sonnenschutz (DHS) 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.216 2.146 -4.362 I311002014 Errichtung Fahrradabstellplatz (BSZ ÜB) 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -14.875 -14.875 I311002015 Beschaffung Kochkessel (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -2.000 I311002016 Beschaffung Zeiterfassungssterminals Interflex 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -23.166 -23.166 I311002017 Beschaffung Heißgetränkeautomat (BSZ FN) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.617 -5.617 I311002025 Beschaffung Erste Hilfe Schrank (CVS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.513 -3.513 I311002102 Beschaffung Hausmeistergeräte (BSZ ÜB) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I311002104 Beschaffung Hausmeistergeräte (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I311002105 Beschaffung Hausmeistergeräte (BSZ FN) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I311002121 Beschaffung Tafelwand (JZGS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.381 -2.381 I311002123 Beschaffung Fleischwolf (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -42.538 -42.538 I311002127 Beschaffung Schulungstechnik für PC-Raum (BSZ FN) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.273 -3.273 I311002128 Beschaffung Kältetrockner (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.669 -3.669 I311002202 Beschaffung Hausmeistergeräte (BSZ FN) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I311002203 Beschaffung Hausmeistergeräte (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I311002206 Beschaffung Automaten (HoGa TT) -20.000 -11.242 Seite 245 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2023 Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -11.242 I311002208 Beschaffung Hausmeistergeräte (BSZ ÜB) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -11.612 -11.612 -8.400 -8.400 -8.319 -8.319 I311002211 Beschaffung Membrantrockner (BSZ FN) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.928 -8.928 I311002213 Beschaffung Möbel Sekretariat (MCS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.508 -2.508 I311002214 Beschaffung Möbel Kunstraum (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -16.042 -16.042 -580 -580 I311002216 Beschaffung Entstaubungsanlage (BSZ FN) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -45.488 -45.488 I311002302 Beschaffung Hausmeistergeräte (BSZ ÜB) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -8.198 -8.198 -8.198 -8.198 I311002304 Beschaffung Hausmeistergeräte (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I311002305 Beschaffung Hausmeistergeräte (BSZ FN) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -2.566 -2.566 -2.566 -2.566 I311002309 Beschaffung Küche HM (BSZ FN) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.926 -7.926 -7.926 -7.926 I311002311 Austausch Grafik Touchpanel EMA (BSZ FN) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.350 -5.350 -5.350 -5.350 I311002313 Beschaffung Präsentationsmodell (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.124 -3.124 -3.124 -3.124 I311002318 Möbilierung Medien- u. Kommunikationsraum (BSZ FN) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.151 -10.151 -10.151 -10.151 I311002319 Beschaffung Schrankwand Musikraum (BSZ FN) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -16.582 -16.582 -16.582 -16.582 I311002320 Beschaffung Möbel Lehrerzimmer (DHS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.632 -30.632 -30.632 -30.632 I311002321 Beschaffung Briefkasten (BSZ ÜB) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.058 -5.058 -5.058 -5.058 I311002322 Beschaffung Evakuierungsstühle (BSZ FN) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.725 -9.725 -9.725 -9.725 I311002325 Beschaffung Möblierung Klassenzimmer (BSZ ÜB) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.208 -6.208 -6.208 -6.208 Seite 246 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2023 Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 I311002402 Beschaffung Hausmeistergeräte (BSZ ÜB) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 I311002404 Beschaffung Hausmeistergeräte (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 I311002405 Beschaffung Hausmeistergeräte (BSZ FN) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 I311002502 Beschaffung Hausmeistergeräte (BSZ ÜB) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 I311002504 Beschaffung Hausmeistergeräte (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -22.000 -22.000 -7.000 -7.000 -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 I311002505 Beschaffung Hausmeistergeräte (BSZ FN) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 I340302001 Beschaff. Solid CAM iMachining (CAD-Softw.) (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.200 -1.200 I340302002 Beschaff. MTS Software (CNC-Programiersoft.) (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -2.500 -4.350 -4.350 I340302003 Beschaffung Software Multisim (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.500 -6.500 I340302004 Beschaffung KNX (Lehr-u.Lernsoftware) (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I340302101 Beschaffung CNC-Brennschneide-Software (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -2.500 I340302102 Beschaffung Speicherprogramierbare Steuerung (CDS) 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -36.000 -36.000 -28.939 -10.000 -18.939 I340302103 Beschaffung Software Infors Minilab (DHS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 -6.458 -6.458 I340302104 Softwareanpassung (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 -2.105 -2.105 I340302301 Beschaffung Webserver - Bibliothekssoftware (EST) 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -2.428 -2.428 -2.428 -2.428 I340302401 Beschaffung Software Versuchsmanagement (DHS) 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -10.000 -10.000 -10.000 -10.000 -10.000 -10.000 I340302501 Upgrade Software CAD-Simulationsprogramm (CDS) 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -3.700 -3.700 -3.700 -3.700 Seite 247 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2023 Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 I340302502 Beschaffung Hotelbuchungssoftware (CDS) 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -15.000 -15.000 -15.000 -15.000 I340302503 Upgrade Software FluidSIM (CDS) 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -37.000 -37.000 -37.000 -37.000 I340302504 Upgrade Software Pneumatik-Simul.programm (CDS) 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -3.500 -3.500 -3.500 -3.500 I340302505 Upgrade Software CAD- und CADCAM-Programme (CDS) 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -6.800 -6.800 -6.800 -6.800 I340502301 Beschaffung Rohrbahnanlage f. Fleischerei (CDS) 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -100.000 -100.000 I340602201 Beschaffung Ladesäule und Messgerät (CDS) 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -8.000 -8.000 I340902001 Beschaffung Biegemaschine (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.400 -2.400 I340902002 Beschaffung Versuchseinheit Pumptechnik (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -4.887 -4.887 I340902003 Besch. Kompaktmodell Wärempumpen RE-Classic (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.800 -4.800 -5.531 -5.531 I340902004 Versuchseinheit Schutz des Trinkwassers (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.500 -4.500 -5.112 -5.112 I340902005 Übungs-/Servicestand Gas-/Ölgebläsebrenner (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.000 -4.000 -4.357 -4.357 I340902006 Erweiterung Solarthermie (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 -6.840 -6.840 I340902007 Beschaffung Klimaanlage Werkstatt (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.000 -8.000 -9.563 -9.563 I340902008 Beschaffung Vakuumfüller (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -25.000 -25.000 I340902009 Beschaffung Injektionspumpe (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.999 -2.999 I340902010 Beschaffung Unterflur-Zugsäge (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.050 -3.050 I340902011 Beschaffung KFZ-Batterieprüfstand (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -6.000 -5.585 -5.585 I340902012 Beschaffung Abgasuntersuchungsstation (CDS) -1.000 Seite 248 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2023 Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.000 I340902013 Beschaffung Kantenanleimautomat (JZGS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -34.000 -34.000 -36.829 -36.829 I340902014 Beschaffung Motorschulungsstand (Benzin) (JZGS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -22.000 -22.000 -22.518 -22.518 I340902015 Beschaffung Drehmaschine (JZGS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -88.000 -88.000 -83.887 -83.887 I340902016 Beschaffung Fräsmaschine (JZGS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -52.000 -52.000 -49.532 -49.532 I340902017 Beschaffung Bremsenentlüftungsgerät (JZGS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.000 -1.000 -947 -947 I340902018 Beschaffung Brennofen (CVS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -6.000 I340902019 Beschaffung Server (ES TT) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -4.782 -4.782 I340902101 Ersatzbeschaffung Server (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -15.000 -14.875 -14.875 I340902102 Erweiterung WLAN (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -15.000 I340902103 Ersatzfahrzeug Lupo (SchulungsKFZ) (JZG) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 -3.500 -3.500 I340902114 Beschaffung Drehmaschine (ES TT) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -25.145 -25.145 I340902115 Beschaffung SchulungsKFZ (JZG) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.700 -2.700 I340902116 Beschaffung E-SchulungsKFZ (JZG) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -14.875 -14.875 I340902117 Beschaffung Baukreissäge (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.034 -4.034 I340902201 Erweiterung Serverbereich (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 -2.678 -2.678 I340902202 Beschaffung Schleifband (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -2.500 I340902203 Beschaffung Drechselbank (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -2.500 Seite 249 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2023 Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 I340902204 Beschaffung Isolationsfräse (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.500 -3.500 -6.429 -6.429 I340902205 Beschaffung Klimagerät (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.300 -7.300 -6.434 -6.434 I340902206 Beschaffung Lehrfahrzeuge (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 I340902207 Beschaffung Audi E-Tron (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.000 -9.000 I340902208 Beschaffung Prüfstand (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.800 -7.800 -8.348 -8.348 I340902209 Ersatzfahrzeug (SchulungsKFZ) (JZG) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 I340902219 Beschaffung CNC Plasmaschneidanlage (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -17.109 -17.109 I340902301 Beschaffung angetriebenes Werkzeug (radial) (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.500 -3.500 -1.385 -1.385 -1.385 -1.385 I340902302 Beschaffung manuelle Schwenkbiegmaschine (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 I340902303 Modernisierung Bremsprüfstand (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.000 -7.000 I340902304 Modernisierung Leistungsprüfstand (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -43.000 -43.000 I340902305 Modernisierung Lichteinstellplatz Hebebühne (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -28.000 -28.000 I340902306 Modernisierung Arbeitsplatz Hebebühne (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -21.000 -21.000 I340902307 Beschaffung Tischfräsmaschine (MCS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -60.000 -60.000 I340902308 Beschaffung Tischbohrmaschinen (MCS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 -9.621 -9.621 -9.621 -9.621 I340902316 Technologische Erneuerung (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -200.000 -200.000 -68.004 -68.004 -68.004 -68.004 I340902317 Beschaffung Switche (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -6.000 I340902319 Beschaffung Lasermodul CNC Fräsmaschine (CDS) -1.000 -1.000 Seite 250 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2023 Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.000 -1.000 I340902320 Ersatzbeschaffung Server (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -26.048 -26.048 -26.048 -26.048 I340902401 Beschaffung Fräsmaschine (MCS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -74.000 -74.000 -74.000 -74.000 -74.000 -74.000 I340902402 Beschaffung Spannvorrichtung Drehmaschine (MCS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 -10.000 -10.000 -10.000 -10.000 I340902403 Beschaffung Deckel für Fräsmaschine (MCS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -248.000 -248.000 -66.000 -66.000 -59.000 -59.000 -55.000 -55.000 -68.000 -68.000 I340902405 Beschaffung Breitbandschleifer Holz (MCS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 I340902407 Beschaffung Tischbohrmaschine (MCS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 -10.000 -10.000 I340902408 Beschaffung Drehmaschine (MCS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -155.000 -155.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 -55.000 -55.000 I340902410 Beschaffung Formatkreissäge (MCS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -55.000 -55.000 -55.000 -55.000 I340902411 Technologische Erneuerung (MCS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -67.000 -67.000 -67.000 -67.000 -67.000 -67.000 I340902415 Beschaffung Ölgas Druck- und Zugmaschine (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -13.000 -13.000 -13.000 -13.000 -13.000 -13.000 I340902416 Beschaffung Drechselbank (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.300 -2.300 -2.300 -2.300 -2.300 -2.300 I340902417 Beschaffung Hobelmaschine (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.550 -4.550 -4.550 -4.550 -4.550 -4.550 I340902501 Beschaffung Entgratmaschine (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 -3.000 -3.000 I340902502 Beschaffung Schweißdrehtisch (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.600 -1.600 -1.600 -1.600 I340902503 Beschaffung Universalteilapparat (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.200 -1.200 -1.200 -1.200 I340902504 Beschaffung Bandsäge (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -25.000 -25.000 -25.000 -25.000 I340902505 Beschaffung Fräsmaschine (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -80.000 -80.000 -80.000 -80.000 Seite 251 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2023 Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 I340902506 Beschaffung Trovalisiermaschine (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 -3.000 -3.000 I341001618 Medienausstattung div. Geräte (HES) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -52.300 -52.300 -46.539 -46.539 I341001644 Labor Lernfabrik 4.0 (ES TT) 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -250.000 -250.000 -237.044 371.562 -448.696 -159.909 I341001848 Hardware, techn. Ausstattung (DHS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 -15.176 -15.176 I341001901 Medienausstattung (HES FN) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 -21.718 -21.718 I341001903 Datenprojektoren / Tafeldisplays (CVS ÜB) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -21.000 -21.000 -16.957 -16.957 I341001926 Versuchswagen für den Neubau (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -15.000 -7.999 -7.999 I341001928 TG Zubehör U-Wagen (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 -8.724 -8.724 I341001946 Technologische Erneuerung Elektronikschule TT 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -50.000 -50.000 -46.016 -46.016 I341002001 Beschaffung Laborzubehör (DHS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I341002002 Beschaffung Visualierungsmedium (JvLS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 -13.065 -13.065 I341002003 Beschaffung EKG-Gerät (JvLS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -2.500 I341002005 Beschaffung EDV-Geräte > 800 Euro (EST TT) 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -23.000 -23.000 -1.640 39.199 -40.839 I341002006 Beschaffung Notebook (EST TT) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -12.000 -12.000 I341002007 Sicherheitsschrank explosionssicher (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.000 -9.000 I341002008 Schulungspaket Pneumatik Festo (Hardware) (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -200.000 -200.000 -39.343 -39.343 Seite 252 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2023 Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 I341002009 Beschaffung Skimmer Oberflächenabsauger (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.600 -1.600 I341002010 Beschaffung Fleischwolf (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 -13.593 -13.593 I341002011 Beschaffung Aufschnittmaschine (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.500 -5.500 I341002012 Beschaffung Eismaschine (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.500 -5.500 I341002013 Beschaffung Nadelpistole (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.499 -1.499 I341002014 Beschaffung Nass-u. Trockensauger (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.240 -1.240 I341002015 Beschaffung Handkreissäge (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.849 -3.849 -2.433 -2.433 I341002016 Beschaffung Plattensägesystem (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.349 -2.349 I341002017 Elektro Pneumatik (Hardware Automatisierung) (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -21.000 -21.000 -21.426 -21.426 I341002018 Beschaffung Logo8 (Hardware Automatisierung) (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.800 -4.800 -5.575 -5.575 I341002019 Beschaffung Versuchswagen (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.000 -8.000 I341002020 Beschaffung Kleinteile Schaltkreise (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.000 -8.000 -7.860 -7.860 I341002021 Beschaffung Schutzmaßnahmenprüfgerät (Messg.)(CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -6.000 -5.529 -5.529 I341002022 Beschaffung Rauchgasdiagnose-Messgerät (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -2.500 -1.333 -1.333 I341002023 RDKS-Diagnose-u.Anlerntool (Fehlercodeleser) (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.000 -1.000 I341002024 Beschaffung Scheinwerferprüfgerät LED-Technik(CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -2.500 -3.599 -3.599 I341002025 Beschaffung Scheinwerferprüfgerät (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.000 -1.000 I341002026 Beschaffung Funktionsmotor m. Fehlerbox (CDS) -25.000 Seite 253 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2023 Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -25.000 I341002027 Beschaffung Schnittmodell Motor (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 -9.768 -9.768 I341002028 Beschaffung Trockenhaube (Hairmaster) (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.800 -4.800 -4.053 -4.053 I341002029 Beschaffung Sportgeräte (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -2.000 -10.267 -10.267 I341002030 Beschaffung Niederspannungsnetzgerät (JZGS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.300 -3.300 I341002031 Beschaffung Fahrzeug-System-Analyse-Wagen (JZGS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.200 -6.200 I341002032 Beschaffung Schüttelwasserbad (JZGS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.300 -2.300 I341002033 Beschaffung Analysewaage (JZGS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.700 -2.700 -1.556 -1.556 I341002034 Beschaffung Plotter (JZGS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.000 -4.000 -2.688 -2.688 I341002035 Beschaffung Beamer (HES) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -26.000 -26.000 -7.026 -7.026 I341002040 Beschaffung Eismaschine (JZGS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.103 -5.103 I341002042 Beschaffung iPad (Schulleitung JZGS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.347 -1.347 I341002045 Beschaffung Werkstattwagen (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.826 -3.826 I341002046 Beschaffung PerkinElmer Fotometer (JZGS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.712 -3.712 I341002047 Beschaffung NC-Hochdruckspanner (JZGS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.612 -1.612 I341002048 Beschaffung Laptop (6x) (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.691 -6.691 I341002049 Beschaffung Laptop (5x) (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.576 -5.576 I341002051 Beschaffung Hobelbänke (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.092 -3.092 Seite 254 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2023 Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 I341002052 Beschaffung Laserprojektoren (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -12.992 -12.992 I341002102 Technologische Erneuerung (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -200.000 -200.000 -196.139 -196.139 I341002103 Beschaffung Biegeleisten Schwenkbiegemasch. (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.000 -4.000 I341002104 Beschaffung Härteprüfgeräte (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -6.000 -5.367 -5.367 I341002105 Beschaffung Ölgas Druck- und Zugmaschine (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.000 -8.000 I341002106 Beschaffung Teilewagen für Füller (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.900 -1.900 I341002107 Beschaffung Tischlerhobelbank mit Klapplade (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.000 -4.000 I341002108 Beschaffung Elektromessgerät (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 -962 -962 I341002109 Beschaffung VDE Messgerät 0701-0702 (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I341002110 Beschaffung VDE Messgerät 0100-600 (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -6.000 I341002111 Beschaffung angetriebenes Werkzeug (axial) (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.200 -2.200 -967 -967 I341002112 Beschaffung angetriebenes Werkzeug (radial) (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.400 -2.400 -2.576 -2.576 I341002113 Beschaffung Fischertechnik (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I341002114 Beschaffung Modell Beleuchtungsanlage (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.000 -8.000 I341002115 Beschaffung Modell Gebäudeinstallation (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -15.000 -14.093 -14.093 I341002116 Beschaffung Modell Sprechanlage (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 I341002117 Beschaffung Pflegebett (DHS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -4.512 -4.512 I341002118 Beschaffung Elektrodensatz Laborfermenter Infors -3.000 -2.357 Seite 255 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2023 Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -2.357 I341002119 Ersatzbeschaffung IT-Technik (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -23.000 -23.000 -21.980 -21.980 I341002120 Beschaffung digitale Präsentationstechnik (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -37.000 -37.000 -33.575 -33.575 I341002121 Beschaffung mobile Endgeräte (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -40.000 -40.000 I341002122 Erweiterung Laborausstattung (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -40.000 -40.000 -29.678 -29.678 I341002123 Netzwerktechnik (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 I341002124 Ersatzbeschaffung Beamer (HES) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 -9.996 -9.996 I341002125 Möbilierung Medien- und Kommunikationsraum (HES) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 -1.200 I341002126 Großmonitor (JvLS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -18.000 -18.000 -24.310 -24.310 I341002127 Untertischkappsäge für Holzwerkstatt (JZG) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -26.000 -26.000 -25.890 -25.890 I341002128 Motorschulungsstand Dieselmotor (JZG) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -23.000 -23.000 I341002129 Betriebsgerät Franck-Hertz-Experiment (JZG) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.400 -1.400 I341002130 Beschaffung Photometer (JZG) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -3.511 -3.511 I341002131 Beschaffung Umkehr-Osmoseanlage (JZG) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -2.000 I341002139 Beschafffung Benzintrolley (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.642 -1.642 I341002141 Beschaffung iPad (Schulleitung JZGS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.309 -1.309 I341002142 Beschaffung Spektrometer (JZG) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.174 -2.174 I341002143 Beschaffung Lagerbehälter Flüssig-Stickstoff (JZG) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.035 -1.035 Seite 256 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2023 Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 I341002144 Ersatzbeschaffung Beamer (JZGS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.402 -3.402 I341002145 Ersatzbeschaffung Beschallungsanlage (CVS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -27.889 -27.889 I341002146 Beschaffung Hochvolt-Schulungsstand (JZG) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.460 -7.460 I341002148 Beschaffung Modul für Messzylinder (JZGS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.444 -1.444 I341002149 Beschaffung Gefrierschrank (JZGS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.038 -1.038 I341002154 Beschaffung Alterssimulationsanzug (JvLS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.059 -2.059 I341002157 Beschaffung Reinraumwerkbank (JZGS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.704 -10.704 I341002158 Beschaffung Smart Board (HES) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.998 -4.998 I341002201 Beschaffung PCR-Gerät (DHS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 I341002202 Beschaffung Labor-Photometer (DHS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I341002203 Beschaffung Sitzmöbel (JVLS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 I341002204 Beschaffung digit. Pflegesimulationsmodell (JVLS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -65.000 -65.000 -53.475 -53.475 I341002205 Beschaffung elektrotechnische Geräte Labor (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -26.400 -26.400 -35.247 -35.247 I341002206 Ersatzbeschaffung IT-Technik (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -24.000 -24.000 -4.806 -4.806 I341002207 Beschaffung Digitale mobile Endgeräte (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -11.000 -11.000 I341002208 Beschaffung KUKa Robotersystem (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -38.000 -38.000 -27.845 -27.845 -27.800 -27.800 -27.845 -27.845 I341002209 Beschaffung Hobelbänke (CDS) 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -97.500 -97.500 -107.600 -107.600 -107.600 -107.600 -107.600 -107.600 Seite 257 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2023 Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 I341002210 Beschaffung Nivelliergerät (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.600 -2.600 I341002211 Beschaffung Nassputzgerät (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -4.878 -4.878 I341002212 Beschaffung Beleuchtunganlage (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 I341002213 Gerätesatz Elektropneumatik (Hardware) (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -24.300 -24.300 -29.958 -29.958 I341002214 Beschaffung Peripherie ET200SP (Hardware) (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.700 -7.700 -7.456 -7.456 I341002215 Beschaffung Steuerungstechnik Logo (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -6.000 I341002216 Beschaffung Thermomix (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.100 -1.100 I341002217 Beschaffung Kitchen Aid (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -2.000 I341002218 Beschaffung Eiswürfelmaschine (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.600 -1.600 I341002219 Beschaffung Leybold Elektromaschinen (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.200 -9.200 -11.037 -11.037 I341002220 Beschaffung Universalfederspanner (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -2.500 -2.321 -2.321 I341002221 Beschaffung Drehmomentschlüssel (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.700 -2.700 -3.261 -3.261 I341002222 Aufbau Leybold Drehstrommotoren (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.100 -4.100 -4.569 -4.569 I341002223 Beschaffung Videoskop (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.800 -1.800 -1.785 -1.785 I341002224 Beschaffung Audi E-Tron Schulungsmotor (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -6.000 I341002225 Beschaffung Barbierstühle (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -12.000 -12.000 -6.040 -6.040 I341002226 Beschaffung WIG-Schweißgerät (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.500 -10.500 -10.000 -10.000 -10.000 -10.000 I341002227 Beschaffung Aufschnittmaschine Bizerba (CDS) -4.500 -6.496 Seite 258 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2023 Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.500 -6.496 I341002228 Beschaffung Thermen für Heizungslabor (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -12.000 -12.000 I341002229 Beschaffung Akku-Tool-Kits (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.700 -3.700 I341002230 Beschaffung Sauger (JZG) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.300 -5.300 -5.313 -5.313 I341002231 Beschaffung Motorschulungsstand (JZG) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -23.000 -23.000 I341002232 Beschaffung Photometer (JZG) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.500 -3.500 -2.618 -2.618 I341002233 Beschaffung Reinraumbank (JZG) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 I341002234 Beschaffung Photometer (JZG) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.400 -2.400 I341002235 Beschaffung Hochvoltschulungsstand (JZG) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -16.000 -16.000 I341002237 Beschaffung SMART Boards (HES) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.000 -30.000 -29.988 -29.988 I341002238 Beschaffung mobile Lautsprecher (CVS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.500 -9.500 -9.389 -9.389 I341002248 Beschaffung Planschränke (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.160 -5.160 I341002250 Beschaffung digitale Informationstafeln (DHS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.164 -4.164 I341002251 Ersatzbeschaffung Beamer (JZG) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.481 -2.481 I341002252 Beschaffung Smart Board (DHS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.838 -4.838 I341002255 Beschaffung Rechner (CAD Programm) (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -38.645 -38.645 I341002256 Beschaffung Maschinenschraubstöcke (JZG) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.880 -3.880 I341002257 Beschaffung Apple MacBook (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.209 -2.209 Seite 259 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2023 Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 I341002258 Beschaffung Kaffeevollautomat (JZG) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.199 -1.199 I341002259 Beschaffung Achsmessgerät (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -16.541 -16.541 I341002260 Ersatzbeschaffung Beamer (CVS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.179 -1.179 I341002261 Beschaffung Hochvolt-Messadapter (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.403 -5.403 -2.502 -2.502 I341002301 Beschaffung Sandstrahlkabine mit Absaugung (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -6.000 -5.950 -5.950 -5.950 -5.950 I341002302 Beschaffung 3D-Drucker (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.800 -5.800 -6.077 -6.077 -6.077 -6.077 I341002303 Beschaffung Zentralrechner f. Industrie 4.0 (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -2.500 I341002304 Beschaffung Kettensäge (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.000 -7.000 -7.643 -7.643 -7.643 -7.643 I341002305 Beschaffung Akku-Handkreissäge (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.800 -1.800 -1.738 -1.738 -1.738 -1.738 I341002306 Beschaffung Akku-Trockenbauschrauber (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.300 -1.300 -1.051 -1.051 -1.051 -1.051 I341002307 Beschaffung Akku-Trennschleifer (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.700 -2.700 -2.481 -2.481 -2.481 -2.481 I341002308 Beschaffung Gerätesatz Elektropneumatik (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.500 -30.500 -29.063 -29.063 -29.063 -29.063 I341002309 Beschaffung VDE Messgerät 0100-600 (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -32.000 -32.000 -25.099 -25.099 -25.099 -25.099 I341002310 Beschaffung VDE Prüftafel (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -4.998 -4.998 -4.998 -4.998 I341002311 Beschaff. KNX Module Trainingssystem (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 -2.969 -2.969 -2.969 -2.969 I341002312 Beschaff. Trainingspaket Gebäudesystemtech. (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -45.000 -45.000 -45.289 -45.289 -45.289 -45.289 I341002313 Beschaffung Modul Fahrzeugsystemanalyse (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.000 -30.000 -26.789 -26.789 -26.789 -26.789 I341002314 Beschaffung Hochvolt-Messadapter (CDS) -30.000 Seite 260 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2023 Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.000 I341002315 Beschaffung Hochvolt-Batterietechnik (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -13.000 -13.000 -14.054 -14.054 -14.054 -14.054 I341002316 Beschaffung Lecksuchgerät für Klimaanlagen (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -2.000 I341002317 Beschaffung Modell Beleuchtungsanlage (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -15.000 -13.055 -13.055 -13.055 -13.055 I341002318 Schulungshardware System- u. Hochvolttechnik (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.200 -5.200 -5.629 -5.629 -5.629 -5.629 I341002319 Beschaffung Schubladenschränke (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.000 -4.000 -4.170 -4.170 -4.170 -4.170 I341002320 Beschaffung Druckverlustprüfgerät (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -2.500 -3.342 -3.342 -3.342 -3.342 I341002321 Beschaffung Wurst-Gehänge Imitation (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.500 -1.500 I341002322 Beschaffung Akku-Bohrhammer (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -2.000 -3.487 -3.487 -3.487 -3.487 I341002323 Beschaffung SMART Boards (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -50.000 -50.000 -44.625 -44.625 -44.625 -44.625 I341002324 Beschaffung SMART Boards (HES) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -35.000 -35.000 -34.986 -34.986 -34.986 -34.986 I341002325 Möbilierung Medien- und Kommunikationsraum (HES) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 -4.801 -4.801 -4.801 -4.801 I341002326 Ersatzbeschaffung Beamer (HES) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 I341002327 Beschaffung SMART Boards (DHS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.000 -30.000 -36.170 -36.170 -36.170 -36.170 I341002328 Beschaffung Klimaanlagenschulungsstand (MCS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.000 -7.000 I341002329 Beschaffung Festool Staubsauger (MCS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -15.000 I341002330 Beschaffung Beamer (MCS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 I341002331 Beschaffung Hochvoltmessmodul (MCS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -2.500 Seite 261 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2023 Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 I341002335 Beschaffung SMART Boards (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -82.500 -82.500 -90.500 -90.500 -90.500 -90.500 I341002336 Beschaffung PCs (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -37.500 -37.500 -5.294 -5.294 -5.294 -5.294 I341002337 Beschaffung digitale Bildschirme (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -60.000 -60.000 I341002351 Digitalpakt Schulen (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -395.413 -395.413 -395.413 -395.413 I341002352 Digitalpakt Schulen (HES) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -212.915 -212.915 -212.915 -212.915 I341002353 Digitalpakt Schulen (DHS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -202.776 -202.776 -202.776 -202.776 I341002354 Digitalpakt Schulen (CVS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -195.469 -195.469 -195.469 -195.469 I341002355 Beschaffung Lehrerpult (CVS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.335 -1.335 -1.335 -1.335 I341002356 Beschaffung Beamer (CVS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.424 -3.424 -3.424 -3.424 I341002357 Beschaffung Projektionsleinwand (CVS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.730 -2.730 -2.730 -2.730 I341002358 Beschaffung Hochvoltprüfgerät (MCS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.049 -3.049 -3.049 -3.049 I341002359 Beschaffung Tischtennisplatte (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.372 -2.372 -2.372 -2.372 I341002362 Ersatzbeschaffung Laptop (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.670 -1.670 -1.670 -1.670 I341002363 Digitalpakt Schulen (MCS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -337.025 -337.025 -337.025 -337.025 I341002364 Beschaffung EasyStation-Lese-/Schreibeinheit (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.113 -1.113 -1.113 -1.113 I341002365 Beschaffung Schallschutz Sofas (CVS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.144 -6.144 -6.144 -6.144 I341002366 Beschaffung DNA - Sequenziergerät (MCS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.788 -2.788 -2.788 -2.788 I341002367 Beschaffung pH/Leitfähigkeits-Messgerät (MCS) -1.635 -1.635 Seite 262 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2023 Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.635 -1.635 I341002368 Beschaffung Tischzentrifuge (MCS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.490 -10.490 -10.490 -10.490 I341002369 Beschaffung Übungsmotor (MCS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.831 -5.831 -5.831 -5.831 I341002370 Beschaffung Analysewaage (MCS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.803 -2.803 -2.803 -2.803 I341002371 Beschaffung Spektralphotometer (MCS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.542 -3.542 -3.542 -3.542 I341002372 Beschaffung Servosysteme (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -14.247 -14.247 -14.247 -14.247 I341002373 Beschaffung Tintenstrahletikettendrucker (MCS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.569 -1.569 -1.569 -1.569 I341002374 Beschaffung Bass-Xylophon (DHS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.259 -1.259 -1.259 -1.259 I341002376 Beschaffung Nass- und Trockensauger (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.904 -2.904 -2.904 -2.904 I341002401 Beschaffung Sofas (CVS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 -10.000 -10.000 -10.000 -10.000 I341002402 Ersatzbeschaffung Beamer (CVS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -2.000 -2.000 -2.000 -2.000 -2.000 I341002403 Ersatzbesch. höhenverstellbare Lehrertische (CVS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.800 -2.800 -2.800 -2.800 -2.800 -2.800 I341002404 Beschaffung Kfz-Hochvolttrainer (MCS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 -20.000 -20.000 -20.000 -20.000 I341002405 Beschaffung Nass-/Trockensauger (MCS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -2.500 -2.500 -2.500 -2.500 -2.500 I341002406 Beschaffung Kfz-Lichttafeln (MCS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.000 -30.000 -30.000 -30.000 -30.000 -30.000 I341002407 Besch. Kleinwagen gebraucht für Ausbildung (MCS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 I341002408 Beschaffung Motoren (MCS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -12.000 -12.000 -12.000 -12.000 -12.000 -12.000 I341002409 Beschaffung Staubsauger (MCS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 -3.000 -3.000 -3.000 -3.000 Seite 263 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2023 Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 I341002410 Beschaffung Fotometer (MCS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 -3.000 -3.000 -3.000 -3.000 I341002411 Beschaffung Spektrometer (MCS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -15.000 -15.000 -15.000 -15.000 -15.000 I341002412 Beschaffung Sequenziergerät Nanopore (MCS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 -3.000 -3.000 -3.000 -3.000 I341002413 Beschaffung Thermodrucker (MCS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.500 -1.500 -1.500 -1.500 -1.500 -1.500 I341002416 Beschaffung Motorstand (MCS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -55.000 -55.000 -25.000 -25.000 -30.000 -30.000 I341002417 Beschaffung Steuerungstechnik Lernsysteme (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -40.300 -40.300 -40.300 -40.300 -40.300 -40.300 I341002418 Ersatzbeschaffung Notebooks (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -66.000 -66.000 -66.000 -66.000 -66.000 -66.000 I341002419 Beschaffung Laptopwagen (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -2.000 -2.000 -2.000 -2.000 -2.000 I341002420 Beschaffung Grundlagenlabor Lernsysteme (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -13.000 -13.000 -13.000 -13.000 -13.000 -13.000 I341002421 Beschaff. Netzwerkomponenten Laborunterricht (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 -20.000 -20.000 -20.000 -20.000 I341002422 Beschaffung Ergonomische Büroausstattung (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -14.000 -14.000 -14.000 -14.000 -14.000 -14.000 I341002423 Beschaffung Ausstattung Lehrerzimmer (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -6.000 -6.000 -6.000 -6.000 -6.000 I341002424 Beschaffung Smart Board (DHS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 -20.000 -20.000 -20.000 -20.000 I341002459 Beschaffung Smartboards (HES) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -23.300 -23.300 -23.300 -23.300 -23.300 -23.300 I341002460 Ersatzbeschaffung Beamer (HES) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -2.000 -2.000 -2.000 -2.000 -2.000 I341002461 Beschaffung Verstärkeranlage (HES) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 -3.000 -3.000 -3.000 -3.000 I341002462 Beschaffung Gerätesatz Pneumatik (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -40.000 -40.000 -40.000 -40.000 -40.000 -40.000 I341002463 Beschaffung Ergänzungssatz Pneumatik (CDS) -4.000 -4.000 -4.000 Seite 264 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2023 Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.000 -4.000 -4.000 I341002464 Beschaffung Ultraschallprüfgerät Metall (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.500 -6.500 -6.500 -6.500 -6.500 -6.500 I341002465 Beschaffung Ventilinsel auf Plattensystem (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 -10.000 -10.000 -10.000 -10.000 I341002466 Beschaffung 3D-Drucker (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 -3.000 -3.000 -3.000 -3.000 I341002467 Beschaffung Smartboards (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 I341002468 Beschaffung Lautsprecheranlage (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.500 -1.500 -1.500 -1.500 -1.500 -1.500 I341002469 Beschaffung Räuchergerät (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.000 -1.000 -1.000 -1.000 -1.000 -1.000 I341002470 Beschaffung Nutfräse (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.600 -3.600 -3.600 -3.600 -3.600 -3.600 I341002471 Beschaffung Platten-Sägesystem (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.600 -3.600 -3.600 -3.600 -3.600 -3.600 I341002472 Beschaffung Diamant-Nassbohrmaschinen (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 -3.000 -3.000 -3.000 -3.000 I341002473 Beschaffung Handkreissäge (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.450 -1.450 -1.450 -1.450 -1.450 -1.450 I341002474 Beschaffung Kantenschleifmaschine (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -2.000 -2.000 -2.000 -2.000 -2.000 I341002475 Beschaffung Messgeräte für Geräteprüfung (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.000 -8.000 -8.000 -8.000 -8.000 -8.000 I341002476 Beschaffung Großformatdrucker (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 -3.000 -3.000 -3.000 -3.000 I341002477 Beschaffung Trainingspaket E-Mobilität (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -22.000 -22.000 -22.000 -22.000 -22.000 -22.000 I341002478 Austausch KNX-Komponenten (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -12.000 -12.000 -12.000 -12.000 -12.000 -12.000 I341002479 Beschaffung Sat-Anlage (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 -20.000 -20.000 -20.000 -20.000 I341002480 Beschaffung Modell Wärmepumpe (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -29.500 -29.500 -29.500 -29.500 -29.500 -29.500 Seite 265 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2023 Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 I341002481 Beschaffung Kompaktmodell Wärmepumpe (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -14.500 -14.500 -14.500 -14.500 -14.500 -14.500 I341002482 Beschaffung Schulungsstand Gastechnik (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -19.500 -19.500 -19.500 -19.500 -19.500 -19.500 I341002483 Beschaffung Rangierheber (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.500 -1.500 -1.500 -1.500 -1.500 -1.500 I341002484 Beschaffung Lernsystem T-Varia Beleuchtung (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -45.000 -45.000 -45.000 -45.000 -45.000 -45.000 I341002485 Beschaffung Lernsystem T-Varia CAN-Bus (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -46.000 -46.000 -46.000 -46.000 -46.000 -46.000 I341002486 Beschaffung Multimeter (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.800 -2.800 -2.800 -2.800 -2.800 -2.800 I341002487 Beschaffung Hochvoltbatterietester (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -47.000 -47.000 -47.000 -47.000 -47.000 -47.000 I341002488 Beschaffung Aktive Zell Balancer (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.800 -2.800 -2.800 -2.800 -2.800 -2.800 I341002489 Besch. Lehrgang zur Technischen Mechanik (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 -10.000 -10.000 -10.000 -10.000 I341002498 Beschaffung Beamer (MCS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -12.000 -12.000 -3.000 -3.000 -3.000 -3.000 -3.000 -3.000 -3.000 -3.000 I341002503 Beschaffung Beamer (CVS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.400 -2.400 -2.400 -2.400 I341002504 Beschaffung Einrichtung Ruheraum Lehrkräfte (CVS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 -3.000 -3.000 I341002505 Beschaffung Akustik-/Schallschutzsofas (CVS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -11.000 -11.000 -11.000 -11.000 I341002506 Beschaffung Schränke Chemie- und Vorb.raum (CVS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 -20.000 -20.000 I341002507 Beschaffung Smart Boards (DHS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -50.000 -50.000 -25.000 -25.000 -25.000 -25.000 I341002508 Beschaffung Pflegepuppe (DHS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.900 -1.900 -1.900 -1.900 I341002509 Beschaffung Rollstuhl (DHS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.100 -1.100 -1.100 -1.100 I341002510 Besch. Injektoreinsätze Laborspülmaschine (DHS) -3.000 -3.000 Seite 266 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2023 Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 I341002511 Besch. digit. Informationstafel Lehrerzimmer (DHS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 I341002512 Beschaffung Autoklav/Sterilisationsgerät (DHS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 -20.000 -20.000 I341002513 Beschaffung Schüttelinkubator (DHS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 -10.000 -10.000 I341002514 Beschaffung Oszilloskope (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -35.000 -35.000 -35.000 -35.000 I341002515 Beschaffung Notebooks Lehrkräfte (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -70.000 -70.000 -70.000 -70.000 I341002516 Einrichtung Freiarbeitsplatz mit Stehtischen (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 -3.000 -3.000 I341002517 Besch. mob. Werkstatttische Elektrowerkstatt (EST) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 -20.000 -20.000 I341002518 Beschaffung Beamer (HES) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -2.000 -2.000 -2.000 I341002532 Beschaffung Tablets Schulleitung (MCS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 -3.000 -3.000 I341002534 Beschaffung Braun‘sche Röhre ohne Fassung (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.000 -1.000 -1.000 -1.000 I341002535 Beschaffung Röhrennetzgeräte (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.400 -2.400 -1.200 -1.200 -1.200 -1.200 I341002536 Besch. Franck-Hertz-Ne-Betriebsröhre für Unt.(CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.250 -1.250 -1.250 -1.250 I341002537 Besch. Diagnose Interface VW+Audi zu ODIS (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.300 -1.300 -1.300 -1.300 I341002538 Beschaffung Kapp- und Gehrungssäge (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.400 -1.400 -1.400 -1.400 I341002539 Beschaffung Industriestaubsauger (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 -1.500 -1.500 -1.500 -1.500 I341002540 Beschaffung Werkzeugwaschanlage (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.600 -1.600 -1.600 -1.600 I341002541 Beschaffung Hebel-Lochstanze (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.600 -1.600 -1.600 -1.600 Seite 267 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2023 Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 I341002542 Beschaffung Akku-Kappsägesystem (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.800 -1.800 -1.800 -1.800 I341002543 Besch. Testkoffer Einstufungstest KABC-II (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -2.000 -2.000 -2.000 I341002544 Beschaffung Braun‘sche Röhre mit Fassung (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -2.000 -2.000 -2.000 I341002545 Beschaffung Franck-Hertz Betriebsgerät (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.300 -2.300 -2.300 -2.300 I341002546 Beschaffung Spulen hoher Induktivität (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.700 -2.700 -2.700 -2.700 I341002547 Beschaffung Elektronenbeugungsröhre (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.000 -4.000 -4.000 -4.000 I341002548 Beschaffung Polstermöbel AVDual (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.000 -8.000 -8.000 -8.000 I341002549 Beschaffung Schränke AVDual (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.000 -8.000 -8.000 -8.000 I341002550 Besch. Rauchfilter für Laserschneidmaschine (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -17.600 -17.600 -17.600 -17.600 I341002551 Beschaffung Schulungsmotor BMW (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -37.000 -37.000 -37.000 -37.000 I341002552 Besch.Schulungsmodell Armaturentafel Audi A6 (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -45.000 -45.000 -45.000 -45.000 I341002553 Beschaffung PCs (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -60.000 -60.000 -60.000 -60.000 I341002554 Beschaffung Oberfräse (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.500 -1.500 -1.500 -1.500 I341002555 Beschaffung Projektionswand (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -2.500 -2.500 -2.500 I341002556 Beschaffung Frässchablone (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.500 -3.500 -3.500 -3.500 I341002557 Beschaffung höhenverstellbare Schreibtische (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -6.000 -6.000 -6.000 I341002558 Beschaffung Convertible Laptop (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -6.000 -6.000 -6.000 I341002559 Beschaffung Verleimpresse (CDS) -8.400 -8.400 Seite 268 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2023 Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.400 -8.400 I341002560 Beschaffung Kompaktmodell Rückstauverschluss (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.000 -9.000 -9.000 -9.000 I341002561 Beschaffung Tische (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.200 -10.200 -10.200 -10.200 I341002562 Beschaffung Motorenprüfstand (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -15.000 -15.000 -15.000 I341002563 Beschaffung Sitz Waschanlage (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -16.000 -16.000 -16.000 -16.000 I341002564 Beschaffung Akustik Trennwände (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -18.500 -18.500 -18.500 -18.500 I341002565 Besch. Trainingspakete Kommunik.technik I (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -19.000 -19.000 -19.000 -19.000 I341002566 Besch. Hardware Automatisierung(Ventilinsel) (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -24.000 -24.000 -24.000 -24.000 I341002567 Besch. Trainingspaket SmartBuildingControler (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -28.000 -28.000 -28.000 -28.000 I341002568 Besch. Aufbau Jetta Hybrid/VW Golf VII GTE (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -70.000 -70.000 -70.000 -70.000 I341002569 Beschaffung Satiniermaschine (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.200 -1.200 -1.200 -1.200 I341002570 Beschaffung Wärmebildkamera (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 I341002571 Besch. Schulungsmodell Reifendruckkontrolle (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -15.000 -15.000 -15.000 I341002572 Besch. Starter-Set T-Varia Motormanagement (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -25.000 -25.000 -25.000 -25.000 I341002573 Beschaffung Trainingspaket Ladesäule (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -25.000 -25.000 -25.000 -25.000 I341002574 Besch. Trainingspakete Kommunik.technik II (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -28.000 -28.000 -28.000 -28.000 I341002575 Besch. Übungsmotoren Zahnriemeneinstellung (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.000 -30.000 -30.000 -30.000 I341002576 Beschaffung Lagersystem/Schränke (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.000 -30.000 -30.000 -30.000 Seite 269 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2023 Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 I341002577 Beschaffung Werkbänke (CDS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -60.000 -60.000 -60.000 -60.000 I349992301 Veräußerungen aus Anlagenbuchhaltung 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 972 972 972 972 Gesamtsumme -25.829.936 -11.618.272 -1.226.800 -3.349.108 -3.823.800 -4.519.350 -1.030.000 -7.097.900 -1.936.700 -364.000 Seite 270 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 3 Schulbetrieb I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr A. Rein Zuständige Organisation: 20 Amt für Bauen, Klima und Mobilität Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2025) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P214001 - Schülerbeförderung 14.156.600 -19.411.300 P214002 - Fördermaßnahmen für Schüler 0 -9.500 III. Kennzahlen IST-Stand 2022/2023: 31.12., IST-Stand 2024: 30.06. Produkt 2022 2023 2024 2025 - Organisation und Abwicklung der Schülerbeförderung PRODUKTGRUPPE 2140 Schülerbezogene Leistungen P214002 - Fördermaßnahmen für Schüler P214001 - Schülerbeförderung Seite 271 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 3 Schulbetrieb PRODUKTGRUPPE 2140 Schülerbezogene Leistungen IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren - Fahrgastnachfrage (durch erweiteres Verkehrsangebot (Vision 2024) sowie günstiger Zeitkarten wie JTBW) - Anzahl der freigestellten Schülerverkehre Für 2024 wurde BaWü-Index von 2,9% ermittelt. Dieser gilt für alle öffentlichen Dienstleistungsaufträge. Der BaWü-Index bemisst sich dabei aus den Kostensteigerungen des Vorjahrs (2023). Da die Kosten im Bereich der Rohstoffe rückläufig sind und in 2022 mehr als ein Drittel der Kostensteigerungen ausgemacht haben und dieser Trend erst ca. in Q3/2023 gestoppt werden konnte, wurde im Bodenseekreis die Annahme getroffen, dass wir in 2024 und den Folgejahren mit einer Kostensteigerung von ca. 7,8% rechnen müssen. Erfreulicherweise ist die Kostensteigerung mit 2,9% weitaus niedriger als die kalkulierten 7,8% in 2024 ausgefallen. Ab 2025 und in den Folgenjahren wird nun eine jährliche Kostensteigerungsrate von bis zu 4% erwartet. Da die Kostenentwicklung primär auf die Entwicklung der Personal- und Energiekosten zurückzuführen ist, kann die Kostenprognose nur als Schätzwert für die kurz- bzw. mittelfristige Planung angesehen werden. Neben Kostensteigerungen bei öffentlichen Dienstleistungsaufträgen (ÖDAs) aufgrund indexierter Kostenfortschreibung (siehe oben), ergeben sich die überwiegenden Mehrkosten aus neuen Verkehrsleistungen, die im Rahmen der „Vision 2024" realisiert wurden, sowie die in den letzten Jahren stark gestiegene Anzahl an freigestellten Schülerverkehren. Die Vision 2024 dient primär der Angebotserweiterung für die Gesamtbevölkerung im Bodenseekreis bzw. dessen Gäste. Deshalb wurden die damit verbundenen Kosten im Verhältnis 30 % Schülerbeförderung und 70 % ÖPNV zugeordnet. Ein zentrales Projekt ist zudem die Fortführung des Regiobusses 700 zwischen Konstanz und Ravensburg. Bisher wurde diese Linie einem Umfang von 22% von einem Verkehrsunternehmen betrieben. Mit der angestrebten Neuerteilung der Linie wird die Linie vollumfänglich aus öffentlichen Mitteln finanziert. Auch die Kosten für die Fährübersetzung (Konstanz - Meersburg) steigen in diesem Zusammenhang in erheblichem Maße. Um den Angebotsausbau in der Bevölkerung sichtbar zu machen, sind weiterhin Marketingmaßnahmen erforderlich. Im Vergleich zu den Vorjahren wurde der Marketingansatz aufgrund notweniger Haushaltseinsparungen um 25% gekürzt. Seite 272 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 2140 Schülerbezogene Leistungen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 11.158.449 10.462.500 10.340.600 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 4.008.076 3.340.000 3.816.000 10 Sonstige ordentliche Erträge 6.718 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 15.173.244 13.802.500 14.156.600 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -197.746 -288.300 -216.600 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -16.460 -9.700 -9.600 15 Abschreibungen -2.120 17 Transferaufwendungen -9.112.151 -9.470.000 -8.276.100 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -10.345.669 -10.070.400 -10.918.500 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -19.674.147 -19.838.400 -19.420.800 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -4.500.903 -6.035.900 -5.264.200 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -89.610 -88.982 -111.621 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -89.610 -88.982 -111.621 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -4.590.513 -6.124.882 -5.375.821 Seite 273 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Produktgruppe 2140 Schülerbezogene Leistungen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2023 Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 I341002043 Sofortausstattungsprogramm Digitalpakt 2020 -3.502 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 66.547 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -70.049 I341002136 Sofortausstattungsprogramm Digitalpakt 2021 -3.022 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 64.502 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -67.523 I341002137 Leihgeräte für Lehrkräfte Digitalpakt 2021 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 6.088 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.088 I341002245 Digitalpakt Schulen (Präsentationstechnik) -500.000 -340.602 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -500.000 -340.602 I341002340 Digitalisierung Schulen (Präsentationstechnik) -150.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -150.000 Gesamtsumme -650.000 -347.126 Seite 274 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 3 Schulbetrieb I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr T. Hilbert Zuständige Organisation: 34 Amt für Schule und Bildung Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2025) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P215002 - Vergabe schulischer Einrichtungen an Dritte 0 -200 P215004 - Bereitstell. u. Vermietung v. AV-Medien u. Geräten inkl. Service (Stadt-/KMStel) 8.000 -568.150 P215006 - Bildungsregion 177.550 -510.050 P215008 - Betreuung der Schulen und allgemeine Schultägeraufgaben 104.000 -154.200 P215009 - Bereitstellung und Betrieb von schulischen Cafeterien (BgA) 482.900 -340.600 III. Kennzahlen IST-Stand 2022/2023: 31.12., IST-Stand 2024: 30.06. Produkt 2022 2023 2024 2025 P215004 - Bereitstell. u. Vermietung v. AV-Medien u. Geräten inkl. Service (Stadt-/KMStel) G34_13 Download 1 0 0 0 0 PLAN 3.000 3.000 4.700 4.200 IST 1.960 2.684 1.752 1 1 1 1 G34_14 Streaming 1 0 0 0 0 PLAN 6.000 6.000 15.000 12.000 IST 6.396 9.443 6.378 1 1 1 1 P215008 - Betreuung der Schulen und allgemeine Schultägeraufgaben G34_09 Anzahl Schulen 1 0 0 0 0 PLAN 12 10 10 10 IST 12 10 10 1 1 1 1 G34_14 Streaming G34_09 Anzahl Schulen G34_13 Download - Vermietung und Verpachtung von Räumen, Hallen, Einrichtungen und Grundstücksflächen für sportliche, kulturelle und sonstige Zwecke - Anschaffung und Bereitstellung an Schulen und Vermietung an Dritte von geeigneten Medien nach fachlichen und medienpädagogischen Gesichtspunkten - Schulentwicklungsmaßnahmen zur Standortsicherung der Schulen in der Trägerschaft des Landkreises - Einrichtung, Ausstattung, Unterhaltung sowie Bewirtschaftung von schulischen Cafeterien, Vermietung und Verpachtung der Einrichtungen Die Bildungsregion Bodenseekreis unterstützt eine durchgängige gelingende Bildungsbiografie im Sinne des lebenslangen Lernens bei Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen. Sie versteht sich als Unterstützer des Lernens innerhalb und außerhalb von Einrichtungen. Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Gestaltung des Übergangs von Schule zum Beruf. PRODUKTGRUPPE 2150 Sonstige schulische Aufgaben und Einrichtungen P215009 - Bereitstellung und Betrieb von schulischen Cafeterien (BgA) P215008 - Betreuung der Schulen und allgemeine Schultägeraufgaben P215006 - Bildungsregion P215004 - Bereitstell. u. Vermietung v. AV-Medien u. Geräten inkl. Service (Stadt-/KMStel) P215002 - Vergabe schulischer Einrichtungen an Dritte Seite 275 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 3 Schulbetrieb PRODUKTGRUPPE 2150 Sonstige schulische Aufgaben und Einrichtungen IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Die Ansätze für die Aufwendungen der Gebäudereinigung erhöhen sich aufgrund von Neuausschreibung. 215004: Kreismedienzentrum in Friedrichshafen - beschafft für zeitgemäßes Lernen erforderliche audiovisuelle und digitale Medien - Beratung zum Einsatz der Multimediatechnik und zur Medienpädagogik - Unterstützung bei der Erstellung eines Medienentwicklungsplans sowie medienpädagogischen Unterrichtsprojekten 215006: Regionales Bildungsbüro 1. Der Bodenseekreis nimmt seit 2011 am Landesprogramm "Bildungsregion" teil. Neben der Koordination werden im Bodenseekreis folgende Schwerpunkte gesetzt: - Sprachförderung: z.B. Kollegiale Beratung Sprachförderung (KoBS) für Erzieherinnen; HIT- Heidelberger Interaktionstraining für Erzieherinnen - Übergänge gestalten: z.B. Stärkenworkshop mit Jugendlichen; Projekt Berufswahlordner - Integration durch Bildung: Zusammenarbeit mit der AG Bildung, Koordination von Fortbildungen. Die Nettokosten werden zur Hälfte bis maximal 45.000 Euro im Rahmen einer Komplementärfinanzierung vom Land erstattet. 2. Mit Beschluss des AVK vom 11.03.2020 wurde das Regionale Übergangsmanagement (RÜM) im Bodenseekreis zur "Neugestaltung Übergang Schule-Beruf" implementiert und die Einführung der neuen Schulart AVdual beschlossen. Am 06.07.2022 beschloss der AVK die Verstetigung des RÜM und die sukzessive Erweiterung von AVdual auf insgesamt vier Schulen. Das Land fördert die Projektstelle RÜM mit maximal 42.000 Euro jährlich. Jede AVdual Begleitung wird mit 30.000 Euro pro Vollzeitstelle im Rahmen einer Komplementärfinanzierung vom Land gefördert. Seite 276 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 2150 Sonstige schulische Aufgaben und Einrichtungen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 160.256 134.000 332.550 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 122.175 110.400 218.500 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 1.850 2.000 4.000 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 15.300 15.800 16.300 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 162.126 182.500 201.100 10 Sonstige ordentliche Erträge 171.687 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 633.393 444.700 772.450 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -594.023 -629.000 -617.700 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -478.538 -322.400 -330.500 15 Abschreibungen -134.910 -149.500 -154.800 17 Transferaufwendungen -15.000 -14.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -313.201 -356.800 -456.200 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -1.535.672 -1.457.700 -1.573.200 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -902.279 -1.013.000 -800.750 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -232.942 -252.172 -257.214 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -232.942 -252.172 -257.214 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -1.135.220 -1.265.172 -1.057.964 Seite 277 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Produktgruppe 2150 Sonstige schulische Aufgaben und Einrichtungen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2023 Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 I000302301 Filmproduktion Imagefilm Praxisforum Schule-Beruf -1.153 -1.153 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -1.153 -1.153 I310302101 Beschaffung Einmallizenzen (KMZ) -3.570 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.570 I310501605 Alte Sporthalle Sanierung BZM 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -428.100 197.400 -625.500 -346.379 -314.755 I310501702 Cafeteria, Planung und Sanierung (BZM) -1.567.600 -2.960.119 73.800 -155.647 -150.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 2.512.400 1.130.632 855.900 351.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -180.000 -227.327 -77.327 -150.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -3.900.000 -3.579.396 -782.100 -393.778 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -150.674 -35.542 I310501802 Planung u. Sanierung Ganztagsbereich (BZM MD) -5.069 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -5.069 I310502105 Umstrukturierung Kreismedienzentrum -16.819 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -12.965 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.854 I310502210 Errichtung Fahrradabstellplätze (EST) -380 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -380 I311002012 Beschaffung Kaffeevollautomat (BSZ FN Cafeteria) -7.054 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.081 I311002013 Beschaffung Kaffeevollautomat (EST) -10.231 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.820 I311002034 Ersatzbeschaffung Bestellterminal Cafeteria (BZM) -1.459 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 884 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.020 I311002107 Beschaffung Snack-/Getränkeautomaten (Cafe. BZM) -15.000 -20.325 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -20.325 I311002115 Beschaffung Snack-/Getränkeautomaten (BSZ ÜB) -72.161 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -72.161 I311002125 Beschaffung ReCup Rücknahmeautomat (BSZ ÜB) -3.777 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.777 I311002205 Medienausstattung (KMZ) -40.000 -40.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -40.000 -40.000 Seite 278 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Produktgruppe 2150 Sonstige schulische Aufgaben und Einrichtungen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2023 Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 I311002207 Beschaffung Automaten (BZM) -30.500 -21.819 -18.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 9.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -40.000 -21.819 -18.000 I311002312 Beschaffung Elektroherd (EST Cafeteria) -4.587 -4.587 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.587 -4.587 I311002314 Beschaff. Ausstattungsgegenstände (EST Cafeteria) -27.987 -27.987 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -27.987 -27.987 I311002315 Beschaffung Einrichtung (BSZ FN Cafeteria) -52.701 -52.701 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -52.701 -52.701 I311002316 Beschaffung Kasse (EST Cafeteria) -2.258 -2.258 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.258 -2.258 I311002317 Beschaffung Kasse (BSZ FN Cafeteria) -4.246 -4.246 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.246 -4.246 I340902318 Beschaffung 3D Fräsmaschine (KMZ) -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 I340902413 Beschaffung Absaugung 3D Fräse (KMZ) -4.000 -4.000 -4.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.000 -4.000 -4.000 I340902414 Beschaffung 3D Fräsmaschine (KMZ) -5.000 -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -5.000 I341001902 LED Lampenkoffer (KMZ) -1.500 -1.636 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.500 -1.636 I341002036 Beschaffung LED-Lichtkoffer (KMZ) -2.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 I341002037 Beschaffung Notebook Windows Convertible (KMZ) -2.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 I341002050 Beschaffung Filmtechnik (KMZ FN) -14.216 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -14.216 I341002134 Erneuerung Mediensteuerung (KMZ) -20.000 -24.932 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -24.932 I341002135 Beschaffung Apple MacBook Air (KMZ) -1.100 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.100 I341002138 Laptop Arbeitsgeräte IT-Personal (KMZ) -6.140 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.140 I341002242 Beschaffung Verleih - Laptops (KMZ) -15.000 -17.967 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -17.967 Seite 279 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Produktgruppe 2150 Sonstige schulische Aufgaben und Einrichtungen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2023 Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 I341002243 Beschaffung Arbeitsplatz - Laptops (KMZ) -8.400 -5.174 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.400 -5.174 I341002244 Beschaffung MacBook (KMZ) -1.700 -1.344 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.700 -1.344 I341002253 Beschaffung Lade-u. Transportkoffer f. iPads (KMZ) -41.878 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -41.878 I341002342 Konferenztechnik (mittlerer Schulungsraum) (KMZ) -20.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 I341002343 Konferenztechnik (kleiner Schulungsraum) (KMZ) -13.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -13.000 I341002344 Beschaffung digitale Informationstafel (KMZ) -15.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 I341002345 Errichtung Empfangstheke (KMZ) -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 I341002346 Beschaffung 4K Beamer (KMZ) -9.000 -5.116 -5.116 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.000 -5.116 -5.116 I341002347 Beschaffung VR-Kamera (KMZ) -6.500 -4.713 -4.713 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.500 -4.713 -4.713 I341002348 Beschaffung Mac Studio Desktop Computer (KMZ) -6.000 -5.137 -5.137 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -5.137 -5.137 I341002349 Beschaffung VR-Brillen (KMZ) -8.000 -4.499 -4.499 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.000 -4.499 -4.499 I341002350 Beschaffung 3D-Drucker (KMZ) -4.500 -4.499 -4.499 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.500 -4.499 -4.499 I341002434 Besch. Smart Board (KMZ) -6.500 -6.500 -6.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.500 -6.500 -6.500 I341002435 Beschaffung Beamer (KMZ) -5.500 -5.500 -5.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.500 -5.500 -5.500 I341002436 Beschaffung Werkbänke (KMZ) -7.000 -7.000 -7.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.000 -7.000 -7.000 I341002437 Beschaffung Werkstattwagen (KMZ) -4.000 -4.000 -4.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.000 -4.000 -4.000 I341002438 Beschaffung 3D-Scanner (KMZ) -9.000 -9.000 -9.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.000 -9.000 -9.000 I341002439 Beschaffung Laptop für 3D-Scanner (KMZ) -4.300 -4.300 -4.300 Seite 280 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Produktgruppe 2150 Sonstige schulische Aufgaben und Einrichtungen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2023 Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.300 -4.300 -4.300 I341002440 Beschaffung 3D-Drucker (KMZ) -6.000 -6.000 -6.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -6.000 -6.000 I341002441 Beschaffung Programmierungs-Kit Klassensatz (KMZ) -1.500 -1.500 -1.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.500 -1.500 -1.500 I341002442 Beschaffung Education Pack für Programmierung(KMZ) -1.200 -1.200 -1.200 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.200 -1.200 -1.200 I341002443 Beschaffung Leinwand (KMZ) -3.000 -3.000 -3.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 -3.000 I341002444 Beschaffung VR-Brille (KMZ) -5.000 -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -5.000 I341002445 Beschaffung Teleprompter (KMZ) -1.500 -1.500 -1.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.500 -1.500 -1.500 I341002446 Beschaffung Bluetooth-Box (KMZ) -2.080 -2.080 -2.080 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.080 -2.080 -2.080 I341002447 Beschaffung Bluetooth-Box (KMZ) -1.550 -1.550 -1.550 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.550 -1.550 -1.550 I341002448 Beschaffung Chormikrofone (KMZ) -1.300 -1.300 -1.300 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.300 -1.300 -1.300 I341002449 Beschaffung AV1 Avatar (KMZ) -6.000 -6.000 -6.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -6.000 -6.000 I341002450 Beschaffung LED-Beleuchtung (KMZ) -3.400 -3.400 -3.400 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.400 -3.400 -3.400 I341002451 Beschaffung 360 Grad-Kamera (KMZ) -1.300 -1.300 -1.300 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.300 -1.300 -1.300 I341002452 Beschaffung mobile Stromversorgung (KMZ) -3.300 -3.300 -3.300 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.300 -3.300 -3.300 I341002453 Beschaffung Verleih-Laptops (KMZ) -24.000 -24.000 -24.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -24.000 -24.000 -24.000 I341002454 Beschaffung Laptopwagen (KMZ) -4.000 -4.000 -4.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.000 -4.000 -4.000 I341002455 Beschaffung Laptop-Ladekoffer (KMZ) -6.000 -6.000 -6.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -6.000 -6.000 I341002456 Beschaffung iPad-Koffer (KMZ) -5.000 -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -5.000 Seite 281 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Produktgruppe 2150 Sonstige schulische Aufgaben und Einrichtungen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2023 Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 I341002457 Beschaffung Drohnen (KMZ) -4.000 -4.000 -4.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.000 -4.000 -4.000 I341002458 Beschaffung Podesttreppe für Verleih (KMZ) -2.500 -2.500 -2.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -2.500 -2.500 I341002520 Beschaffung Lautsprecher (KMZ) -10.000 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 I341002521 Beschaffung Theaterscheinwerfer (KMZ) -8.000 -8.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.000 -8.000 I341002522 Beschaffung Telepräsenzroboter (Avatare) (KMZ) -12.000 -12.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -12.000 -12.000 I341002523 Besch. Traversen+Greenscreen für Veranst. (KMZ) -10.000 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 I341002524 Besch. Ozobot Evo Klassenset f. Programm. (KMZ) -3.300 -3.300 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.300 -3.300 I341002525 Beschaffung Schneideplotter (KMZ) -2.000 -2.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -2.000 I341002526 Beschaffung Lautsprecher mit Mikrofon (KMZ) -3.500 -3.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.500 -3.500 I341002527 Beschaffung Sortier- und Aufbewahrungswagen (KMZ) -2.000 -2.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -2.000 I341002528 Beschaffung mobile Stromversorgungsstation (KMZ) -11.000 -11.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -11.000 -11.000 I341002529 Beschaffung Möbel Computerraum (KMZ) -18.000 -18.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -18.000 -18.000 I341002530 Beschaffung Laptopwagen (KMZ) -4.000 -4.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.000 -4.000 I341002531 Beschaffung Laptops Schulungsraum (KMZ) -36.000 -36.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -36.000 -36.000 Gesamtsumme -2.472.630 -3.827.275 15.800 -272.543 -277.930 -61.800 -58.000 Seite 282 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Teilhaushalt 4 Kulturpflege Seite 283 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Teilhaushalt 4 Kulturpflege Teilhaushalt 4 Kulturpflege Produktinformationen Zugeordnete Produkte 2520 Kommunale Museen 2521 Archiv 2620 Musikpflege 2710 Volkshochschulen 2720 Bibliotheken 2730 Kulturpädagogische Einrichtungen 2810 Sonstige Kulturpflege Seite 284 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Teilergebnishaushalt Teilhaushalt 4 Kulturpflege Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Plan 2026 Plan 2027 Plan 2028 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 449.829 320.503 377.350 333.050 349.600 342.550 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. - beiträge 32.343 46.100 33.200 33.000 32.400 32.400 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 1.374.230 1.283.764 1.628.500 1.691.000 1.764.550 1.843.200 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 108.353 88.550 103.150 106.300 109.800 113.050 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 279.436 403.050 335.800 371.900 397.300 398.700 10 Sonstige ordentliche Erträge 10.686 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 2.254.876 2.141.967 2.478.000 2.535.250 2.653.650 2.729.900 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -1.828.999 -1.986.900 -2.015.500 -2.045.700 -2.076.450 -2.107.900 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -467.008 -455.550 -361.100 -361.200 -369.250 -376.700 15 Abschreibungen -107.374 -107.800 -106.900 -106.300 -104.400 -100.700 17 Transferaufwendungen -21.937 -26.800 -16.800 -26.800 -56.800 -26.800 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -1.214.860 -1.254.110 -1.452.710 -1.527.700 -1.554.400 -1.613.250 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -3.640.179 -3.831.160 -3.953.010 -4.067.700 -4.161.300 -4.225.350 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -1.385.302 -1.689.193 -1.475.010 -1.532.450 -1.507.650 -1.495.450 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -1.006.844 -1.164.497 -1.214.198 -1.184.584 -1.216.003 -1.239.411 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -1.006.844 -1.164.497 -1.214.198 -1.184.584 -1.216.003 -1.239.411 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -2.392.147 -2.853.690 -2.689.208 -2.717.034 -2.723.653 -2.734.861 Seite 285 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Teilfinanzhaushalt Teilhaushalt 4 Kulturpflege Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilfinanzhaushalt Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Plan 2026 Plan 2027 Plan 2028 9 Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nr.1 bis 8 ohne a.z.w.Ertr. V.verä) 2.254.662 2.095.867 2.444.800 2.502.250 2.621.250 2.697.500 16 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nummer 10 bis 15) -3.528.423 -3.723.360 -3.846.110 -3.961.400 -4.056.900 -4.124.650 17 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf d.Ergebnisrechg (Saldo aus Nummer 9 und 16) -1.273.761 -1.627.493 -1.401.310 -1.459.150 -1.435.650 -1.427.150 18 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 175.363 7.200 4.000 8.000 23 Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 18 bis 22) 175.363 7.200 4.000 8.000 25 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -136.763 26 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -42.789 -15.000 -6.800 -11.800 29 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -17.000 30 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 24 bis 29) -179.552 -32.000 -6.800 -11.800 31 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Inv.t. (Saldo aus Nummer 23 und 30) -4.189 -32.000 400 4.000 -11.800 8.000 32 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Summe aus Nummer 17 und 31) -1.277.950 -1.659.493 -1.400.910 -1.455.150 -1.447.450 -1.419.150 Seite 286 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 4 Kulturpflege I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Frau H. Frommer Zuständige Organisation: 03 Kreiskulturamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2025) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P252001 - Museumsgut sichern, bewahren, sammeln, erforschen und erschlieáen 0 -71.000 P252002 - Präsentation von Dauerausstellungen 0 -86.200 P252003 - Präsentation von Sonderausstellungen 14.500 -178.700 P252004 - Durchführung museumsbezogener Kulturaktivitäten 0 -99.500 P252005 - Fachliche Beratung und Betreuung, Bereitstellung museumsbezogener Medien 0 -900 III. Kennzahlen IST-Stand 2022/2023: 31.12., IST-Stand 2024: 30.06. Produkt 2022 2023 2024 2025 P252001 - Museumsgut sichern, bewahren, sammeln, erforschen und erschlieáen G03_01 Bearbeitung von Neuzugängen #VALUE! 20 32 30 30 PLAN 20 32 30 30 IST 80 52 2 1 1 1 1 G03_02 Leihvorgänge (intern,extern) #VALUE! 10 28 20 20 PLAN 10 28 20 20 IST 6 28 7 1 1 1 1 P252003 - Präsentation von Sonderausstellungen G03_03 Publikationen (Kataloge) #VALUE! 3 2 2 2 PLAN 3 2 2 2 IST 4 3 1 1 1 1 1 G03_04 Sonderausstellungen #VALUE! 3 2 2 3 PLAN 3 2 2 3 IST 3 2 1 1 1 1 1 P252004 - Durchführung museumsbezogener Kulturaktivitäten G03_05 Veranstaltungen #VALUE! 10 21 20 20 PLAN 10 21 20 20 IST 13 30 12 1 1 1 1 G03_06 Bewerbungsmaßnahmen #VALUE! 50 51 40 40 PLAN 50 51 40 40 IST 58 51 33 1 1 1 1 G03_06 Bewerbungsmaßnahmen G03_04 Sonderausstellungen G03_02 Leihvorgänge (intern,extern) G03_05 Veranstaltungen G03_03 Publikationen (Kataloge) G03_01 Bearbeitung von Neuzugängen - Museumsgut der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft für die gegenwärtigen und zukünftigen Generationen sichern, bewahren, sammeln, erforschen und erschließen - Darstellung von regionalem Kunstgeschehen und -geschichte anhand der Sammlungsbestände - Erforschung, temporäre Darstellung und Vermittlung relevanter Themen aus der regionalen Kunst- und Kulturgeschichte, Präsentation der Sammlungsbestände und nachhaltige Dokumentation in Publikationen - Durchführung weiterer Kulturaktivitäten, die das Bildungsprogramm der Institution spezifisch ergänzen und im Begleitprogramm von Sonderausstellungen angeboten werden - Auskünfte und Dienstleistungen an Privatpersonen, Institutionen, Studierende und sonstige Fachämter PRODUKTGRUPPE 2520 Kommunale Museen P252005 - Fachliche Beratung und Betreuung, Bereitstellung museumsbezogener Medien P252004 - Durchführung museumsbezogener Kulturaktivitäten P252003 - Präsentation von Sonderausstellungen P252002 - Präsentation von Dauerausstellungen P252001 - Museumsgut sichern, bewahren, sammeln, erforschen und erschlieáen Seite 287 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 4 Kulturpflege PRODUKTGRUPPE 2520 Kommunale Museen IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Für 2025 sind drei Ausstellungen geplant: Eine Kooperationsausstellung mit der Jugendkunstschule (Dozentenausstellung), die Ausstellung AUS EINER ANDEREN WELT mit vier Objektkünstlerinnen und eine Ausstellung HENNING & HENNING mit Erwin und Wolfgang Henning. Das Begleitprogramm wird weiter in museumspädagogischer Hinsicht (mit Aspekten Integration) ausgebaut und die Modernisierung der Sammlungsdatenbank fortgesetzt. Seite 288 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 2520 Kommunale Museen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 13.720 2.000 4.000 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 13.700 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 13.910 6.000 7.500 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 10.865 1.500 3.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen -17 5.000 10 Sonstige ordentliche Erträge 236 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 38.715 28.200 14.500 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -259.761 -283.900 -300.400 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -20.911 -60.700 -21.300 15 Abschreibungen -3.944 -4.100 -4.000 17 Transferaufwendungen -737 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -119.370 -89.700 -110.600 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -404.723 -438.400 -436.300 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -366.008 -410.200 -421.800 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -175.192 -210.194 -243.030 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -175.192 -210.194 -243.030 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -541.200 -620.394 -664.830 Seite 289 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Produktgruppe 2520 Kommunale Museen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2023 Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 I030801601 Ankäufe Kunstsammlung (OEW-Mittel) -4.912 2.821 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 156.141 419.183 175.363 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -136.763 -136.763 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -156.141 -287.331 -35.779 I030802202 Ankauf Kunstwerke Brenner 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 8.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.000 I031002401 Beschaffung Regale Galerie Meersburg -15.000 -15.000 -15.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -15.000 -15.000 Gesamtsumme -15.000 -19.912 2.821 -15.000 Seite 290 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 4 Kulturpflege I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Frau Dr. E. Dargel Zuständige Organisation: 03 Kreiskulturamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2025) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P252101 - Bildung, Erschlieáung, Verwahrung und Pflege der Bestände 23.300 -175.000 P252102 - Benutzerdienst 950 -57.100 P252103 - Erforschung und Vermittlung der Orts- und Landesgeschichte 500 -71.650 P252104 - Beratung u. Unterstützung d. Kreisgemeinden im Rahmen d. kommunalen Archivpflege 10.650 -37.400 III. Kennzahlen IST-Stand 2022/2023: 31.12., IST-Stand 2024: 30.06. Produkt 2022 2023 2024 2025 P252101 - Bildung, Erschlieáung, Verwahrung und Pflege der Bestände G03_07 Übernahmen Kreisarchiv #VALUE! 20 20 2 2 PLAN 20 20 2 2 IST 5 1,7 0 2 2 2 2 G03_08 Übernahmen Kreisarchiv Depositum Kurt-Hahn-Archiv #VALUE! 5 5 2 2 PLAN 5 5 2 2 IST 6,5 0,6 4 2 2 2 2 G03_09 Erschlossene Verzeichnungseinheiten Kreisarchiv #VALUE! 600 600 400 400 PLAN 600 600 400 400 IST 762 453 310 2 2 2 2 G03_10 Erschlossene Verzeichnungseinheiten Depositum Kurt-Hahn-Ar #VALUE! 30 30 30 30 PLAN 30 30 30 30 IST 197 11 10 2 2 2 2 G03_10 Erschlossene Verzeichnungseinheiten Depositum Kurt-Hahn-Archiv G03_09 Erschlossene Verzeichnungseinheiten Kreisarchiv G03_08 Übernahmen Kreisarchiv Depositum Kurt-Hahn-Archiv G03_07 Übernahmen Kreisarchiv • vor Aktenaussonderungen: Überprüfung der Unterlagen auf evtl. bleibenden Wert; ggf. Übernahme ins Kreisarchiv, ansonsten Erteilung einer offiziellen Vernichtungsgenehmigung • Übernahme und Bewertung von analogem und digitalem Schriftgut aus den Dienststellen der Kreisverwaltung • Beratung der Ämter bei Fragen zur Schriftgutverwaltung und Registratur • ergänzende Sammlungen zur Kreisgeschichte (u. a. Fotos, Vor- und Nachlässe) • archivfachliche Betreuung des Depositums der Schule Schloss Salem • Erschließung der Archivbestände für die Öffentlichkeit • Auskünfte zu historischen Fragen • Benutzerdienst: Bereitstellung und Einsichtnahme von Archivalien für Nutzer • Pflege und Erhaltung der Archivalien (Bestandserhaltung) • Förderung der historischen Forschung • Publikationen zur Kreisgeschichte und Geschichte der Gemeinden • Archivische Öffentlichkeitsarbeit: Führungen von Schulklassen im Kurt-Hahn-Archiv, Koordination des Tags des offenen Denkmals etc. • archivfachliche Beratung der Kreisgemeinden • Betreuung der Stadt- und Gemeindearchive ohne eigenständige Archivverwaltung PRODUKTGRUPPE 2521 Archiv P252104 - Beratung u. Unterstützung d. Kreisgemeinden im Rahmen d. kommunalen Archivpflege P252103 - Erforschung und Vermittlung der Orts- und Landesgeschichte P252102 - Benutzerdienst P252101 - Bildung, Erschlieáung, Verwahrung und Pflege der Bestände Seite 291 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 4 Kulturpflege PRODUKTGRUPPE 2521 Archiv P252102 - Benutzerdienst G03_11 Benutzungsfälle Kreisarchiv #VALUE! 70 70 70 70 PLAN 70 70 70 70 IST 126 128 81 1 1 1 1 G03_12 Benutzungsfälle Depositum Kurt-Hahn-Archiv #VALUE! 40 40 40 40 PLAN 40 40 40 40 IST 78 26 13 1 1 1 1 P252103 - Erforschung und Vermittlung der Orts- und Landesgeschichte G03_13 Veranstaltungen Kreisarchiv #VALUE! 5 5 0 2 PLAN 5 5 0 2 IST 3 2 0 1 1 1 1 G03_14 Veranstaltungen Kurt-Hahn-Archiv #VALUE! 3 2 0 1 PLAN 3 2 0 1 IST 3 2 0 1 1 1 1 G03_15 Texte und Veröffentlichungen Kurt-Hahn-Archiv #VALUE! 2 2 0 1 PLAN 2 2 0 1 IST 2 1 0 1 1 1 1 G03_16 Texte und Veröffentlichungen Kreisarchiv #VALUE! 2 2 3 3 PLAN 2 2 3 3 IST 24 7 1 1 1 1 1 P252104 - Beratung u. Unterstützung d. Kreisgemeinden im Rahmen d. kommunalen Archivpflege G03_17 Erschlossene Verzeichnungseinheiten betreute Gemeindearchiv #VALUE! 300 300 300 300 PLAN 300 300 300 300 IST 376 260 150 1 1 1 1 G03_18 Benutzungsfälle betreute Gemeindearchive #VALUE! 25 25 25 25 PLAN 25 25 25 25 IST 38 95 76 1 1 1 1 G03_19 Archivbestand, Akten und Bestände betreute Gemeindearchive #VALUE! 30 30 30 30 PLAN 30 30 30 30 IST 32 32 2 1 1 1 1 G03_16 Texte und Veröffentlichungen Kreisarchiv G03_19 Archivbestand, Akten und Bestände betreute Gemeindearchive G03_15 Texte und Veröffentlichungen Kurt-Hahn-Archiv G03_18 Benutzungsfälle betreute Gemeindearchive G03_14 Veranstaltungen Kurt-Hahn-Archiv G03_12 Benutzungsfälle Depositum Kurt-Hahn-Archiv G03_17 Erschlossene Verzeichnungseinheiten betreute Gemeindearchive G03_13 Veranstaltungen Kreisarchiv G03_11 Benutzungsfälle Kreisarchiv Seite 292 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 4 Kulturpflege PRODUKTGRUPPE 2521 Archiv IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Kreisarchiv: Der Schwerpunkt der Erschließungstätigkeiten liegt auf der Übernahme und Bewertung von amtlichen Schriftgut aus der Registratur und den Ämtern. Im Bereich des Sammlungsgutes stehen die noch nicht erschlossenen Vor- und Nachlässe auf der Agenda der Erschließung. Kurt-Hahn-Archiv: Die Inventarisierung des umfangreichen Fotobestandes sowie die Übernahme und Verzeichnung von Nachlässen der Altsalemerinnen und Altsalemer werden fortgeführt. Digitalisierung: Ein Schwerpunkt liegt auf der Archivierung von digitalen Daten aus Fachverfahren der Kreisgemeinden und des Landratsamtes im digitalen Langzeitarchivsystem „DIMAG“. Zudem soll ausgewähltes analoges Archivgut nach Bedarf mit dem Archivbuchscanner digitalisiert und der Nutzung damit digital zur Verfügung gestellt werden. Benutzerbetreuung: Ein digitaler Onlinezugang zu Findhilfsmitteln des Kreisarchivs wird geschaffen. Schwerpunkte bei der Nutzungsbetreuung bilden die Bauaktenbestände im Kreisarchiv sowie die Recherche und wissenschaftliche Beratung von Nutzenden. Kommunale Archivpflege: Es werden vier Gemeindearchive aktiv laufend mit einem Stellenumfang von jeweils 10 – 20 % betreut und bis zu drei Gemeinden punktuell nach Bedarf und Anfrage beratend. Nachdem die Kommunale Archivpflege 2024 um die Archivierung digitaler Daten aus Fachverfahren erweitert worden ist, werden bis zu 20 Kreisgemeinden im Rahmen der digitalen kommunalen Archivpflege kontinuierlich betreut. Öffentlichkeitsarbeit: Im Rahmen des Kleindenkmalprojekts wird ein Buch „Kleindenkmale im Bodenseekreis“ erstellt und herausgegeben. Die Daten aus dem Kleindenkmalprojekt werden in Zusammenarbeit mit dem Vermessungsamt in das BürgerGIS übertragen und können so in Zukunft von Bürgerinnen und Bürgern in digitalen Karten gefunden werden. Das Kreisarchiv koordiniert jährlich den Tag des offenen Denkmals im Bodenseekreis jeweils am 2. Sonntag im September und bewirbt die Veranstaltungen in den Kreisgemeinden mit einem Printflyer sowie online. Für das Stadtarchiv Markdorf sind Veröffentlichungen (z.B. „50 Jahre Gemeindeverwaltungsverband Markdorf“ und „80 Jahre Kriegsende“) geplant. Ebenso ist ein Beitrag des Kreisarchivs im Jahrbuch Leben am See vorgesehen. Seite 293 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 2521 Archiv Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 500 500 500 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 143 700 700 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 30.455 44.000 34.200 10 Sonstige ordentliche Erträge 28 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 31.126 45.200 35.400 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -286.212 -278.400 -294.500 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -2.431 -4.400 -4.250 15 Abschreibungen -53 -100 -100 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -23.053 -48.900 -42.300 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -311.749 -331.800 -341.150 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -280.623 -286.600 -305.750 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -128.930 -148.056 -161.829 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -128.930 -148.056 -161.829 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -409.553 -434.656 -467.579 Seite 294 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Produktgruppe 2521 Archiv Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2023 Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 I030802301 Ankauf Sammlung Notgeld Bodenseekreis -4.200 -4.200 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.200 -4.200 Gesamtsumme -4.200 -4.200 Seite 295 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 4 Kulturpflege I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr Dr. S. Feucht Zuständige Organisation: 03 Kreiskulturamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2025) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P262004 - Förderung der Musik 0 -17.700 III. Kennzahlen IST-Stand 2022/2023: 31.12., IST-Stand 2024: 30.06. Produkt 2022 2023 2024 2025 - Institutionelle Förderung der Musik - Projektförderung im Bereich Musik - Unterstützung einer Musikveranstaltung eines Dritten in finanzieller, logistischer Weise und/oder durch Sachleistungen - Beratung und Betreuung von Künstlern PRODUKTGRUPPE 2620 Musikpflege P262004 - Förderung der Musik Seite 296 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 4 Kulturpflege PRODUKTGRUPPE 2620 Musikpflege IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Unterstützung des Bodenseefestivals 2025 Seite 297 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 2620 Musikpflege Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Ordentliche Erträge 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) Ordentliche Aufwendungen 17 Transferaufwendungen -16.800 -16.800 -16.800 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -2.400 -900 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -16.800 -19.200 -17.700 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -16.800 -19.200 -17.700 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -16.800 -19.200 -17.700 Seite 298 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 4 Kulturpflege I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr D. Kottenrodt Zuständige Organisation: 14 Kreisvolkshochschule Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2025) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P271001 - Durchführung von Kursen/ Lehrgängen 1.867.400 -2.044.800 P271002 - Durchführung von Einzelveranstaltungen 2.500 -1.550 P271003 - Durchführung von Exkursionen und Studienreisen 0 0 P271005 - Prüfungen 45.000 -18.150 P271007 - Auftrags- und Vertragsmaßnahmen 8.300 -6.350 P271010 - Sonstige Service- und Sachleistungen 0 0 III. Kennzahlen IST-Stand 2022/2023: 31.12., IST-Stand 2024: 30.06. Produkt 2022 2023 2024 2025 P271001 - Durchführung von Kursen/ Lehrgängen G14_01 Zahl der angebotenen Kurse pro Veranstaltungsjahr #VALUE! 2423 2350 2500 2550 PLAN 2.423 2.350 2.500 2.550 IST 2.244 2.551 1.097 11 11 11 11 G14_01 Zahl der angebotenen Kurse pro Veranstaltungsjahr Bildungsveranstaltungen in den Bereichen o Politik - Gesellschaft - Umwelt o Kultur - Gestalten o Gesundheit o Sprachen o Beruf - Digitales o Grundbildung - Schulabschlüsse (d.h. nicht ausschließlich schulabschlussbezogene Lehrgänge, sondern auch auf schulische Lernziele bezogene Veranstaltungen) PRODUKTGRUPPE 2710 Volkshochschulen P271010 - Sonstige Service- und Sachleistungen P271007 - Auftrags- und Vertragsmaßnahmen P271005 - Prüfungen P271003 - Durchführung von Exkursionen und Studienreisen P271002 - Durchführung von Einzelveranstaltungen P271001 - Durchführung von Kursen/ Lehrgängen Seite 299 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 4 Kulturpflege PRODUKTGRUPPE 2710 Volkshochschulen IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Vorbemerkung: Seite 300 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 4 Kulturpflege PRODUKTGRUPPE 2710 Volkshochschulen Vorbemerkung: Die Veranstaltungen der vhs sind i.d.R. mit einem Deckungsbeitrag kalkuliert und mit einer Mindestteilnehmerzahl versehen. Stattfindende Kurse tragen damit zu einem besseren Haushalts-Ergebnis und damit zu einem geringeren vhs-Zuschussbedarf des Kreises bei. Ausfallende Kurse führen zu keinen Verlusten. Entgegen der gebotenen Einspargebote auf Seiten der Aufwendungen, wurden im vorliegenden HH-Ansatz der vhs diese ausgehend von den Ergebnissen 2023 (s. unten) bis zu 20 % (bei den variablen Kosten) erhöht bei Honoraren, Fahrtkosten, Mieten und Materialersätzen. So kann das zu erwartende Wachstum bei den Kursen, Unterrichtseinheiten und TN entsprechend zu einem besseren HH-Ergebnis beitragen. Entwicklung der vhs im HH-Jahr 2023: Während das Jahr 2022 noch stark durch die Nachwirkungen der Corona-Pandemie geprägt war, konnte in 2023 deutlich aufgeholt werden. Es gelang neue Lehrkräfte zu engagieren, wieder mehr gemeindeeigene Unterrichtsräume zu nutzen, vor allem aber wieder mehr Teilnehmerinnen und Teilnehmer (TN) zu gewinnen. Die Anzahl der geplanten Veranstaltungen lag mit 2.551 etwas über dem Vorjahresniveau. Die Anzahl der durchgeführten Veranstaltungen stieg in 2023 mit 1.675 um 9 %, die Zahl der TN mit 17.556 um 20 % und die Unterrichtseinheiten (UE) mit 25.966 um 24 % gegenüber dem Vorjahr. Dieses Wachstum ist sehr erfreulich, aber es reicht noch nicht an das überaus erfolgreiche Jahr 2019 und das Vor-Corona-Niveau heran: hier fehlen bei den durchgeführten Kursen 21 %, bei den UE 19 % und bei den TN sogar 25 %. Umso beachtlicher sind die Ergebnisse aus dem Finanzhaushalt: Mit 1,7 Mio. EUR wurde nicht nur der Haushaltsansatz übertroffen, sondern es zeigen sich die bislang höchsten Einnahmen der vhs Bodenseekreis. Dies liegt an zwei Faktoren: Die notwendig gewordene Erhöhung der Kursentgelte um ca. 10 % zeichnet sich hier stark ab – glücklicherweise hat dies trotz der für alle spürbaren Inflation keine abschreckende Wirkung auf unsere Kursbuchungen gehabt. Der zweite, deutlich größere Posten an Mehreinnahmen von über 400.000,- EUR stammt aus dem Integrationskursbereich mit dem enorm gestiegenen Bedarf an Deutschkursen. Durch die Bewilligung und glückliche Besetzung von zwei neu geschaffenen und inzwischen entfristeten Stellen, konnten in 2023 zahlreiche Integrationskurse im Bodenseekreis angeboten werden. Der Fachbereich Politik – Gesellschaft – Umwelt konnte in 2023 mit 102 durchgeführten Veranstaltungen das Vorjahres-Niveau halten. Bei den TN gab es mit insgesamt 1.212 ein Plus von 14 % und mit insgesamt 836 UE einen Zuwachs von 31 %. Das wachsende Interesse an Umwelt- und Naturthemen wie Kräuterwanderungen, Waldexkursionen, Gartenbau und nachhaltiger Energienutzung hält an. Auch der Bereich Ökonomie, Recht und Finanzen ist weiter im Aufschwung. Auf wachsendes Interesse stoßen auch die Angebote zum Bürgerschaftlichen Engagement. Vor allem in Verantwortung stehende Vereinsvorstände sind dankbar für Kursangebote zu Vereinsrecht, Vereinssteuerrecht und zu ähnlichen Themen zum Ehrenamt. Um das vorhandene Online-Kursangebot zu erweitern, wurde das Programm „vhs.wissen live“ fortgesetzt (diese Zahlen erscheinen nicht in der Statistik unserer vhs). Die TN konnten so zahlreiche hochkarätige Vorträge von Experten aus Wissenschaft und Gesellschaft von zu Hause aus digital verfolgen und anschließend live an der Diskussion teilnehmen. Im Fachbereich Kultur und Gestalten ist weiterhin ein deutlicher Aufwärtstrend gegenüber des Vorjahres 2022 zu erkennen. Das Kursangebot wurde allgemein sehr gut angenommen und mit zusätzlichen 21 stattgefundenen Veranstaltungen und 240 Teilnehmern um durchschnittlich 10 % gesteigert. Vor allem in der ersten Jahreshälfte des Frühjahr-/Sommersemesters 2023 konnten sehr gute Teilnehmerzahlen in den Bereichen Literatur, Theater und Zaubern, bildnerisches und plastisches Gestalten, sowie vor allem textiles und handwerkliches Gestalten und Musik erreicht werden. Neue Kreativangebote fanden guten Anklang. Durchwachsen erwies sich der Tanzbereich sowie die Fotografie. Der Herbst verlief etwas weniger konstant. Neuangebote im Mal- und handwerklichen Bereich (Schmuck) wurden weniger oft gebucht und krankheitsbedingte Kursleiterausfälle im Tanz- und Malbereich führten zu einer 4 % höheren Ausfallquote im Vergleich zum Frühjahr. Weiterhin nachgefragt und konstant volle Kurse verzeichneten diverse Tanz- und Töpferkurse sowie Workshop-Angebote im praktischen Gestalten. Der Höhepunkt des Jahres bildete das letzte Panflötenkonzert der vhs-Gruppe aus Langenargen am 2. April 2023 in der ev. Friedenskirche mit ca. 80 Besuchern. Im Fachbereich Gesundheit konnten in 2023 sowohl die Veranstaltungsangebote als auch die Teilnehmerzahlen weiter gesteigert werden. Im Laufe des Jahres war deutlich zu spüren, dass die Nachfrage an den vielfältigen Kursangeboten im Fachbereich Gesundheit der Bevölkerung im Bodenseekreis stetig wächst und viele Menschen nach dem Ende der Corona-Pandemie wieder großen Wert auf ihre eigene Gesundheit legen möchten. Durch ihre vielfältigen Angebote im Entspannungs-, Bewegungs- und Präventionsbereich hat sich die Volkshochschule Bodenseekreis als einer der größten Anbieter im Gesundheitsbereich etabliert. Im Fachbereich Gesundheit wurden im Jahr 2023 insgesamt 729 Veranstaltungen angeboten. Mit dem erhöhten Angebot im Gesundheitsbereich konnte auch eine Steigerung der TN-Zahlen erreicht werden. Insgesamt besuchten im Jahr 2023 8.674 TN die Gesundheitskurse der vhs Bodenseekreis. Dies entspricht einer Steigerung von 15% im Vergleich zum Vorjahr. Ziel ist weiterhin die Gewinnung von neuen Kursleiterinnen und Kursleitern um das Programm im Fachbereich Gesundheit zukünftig weiterhin vielfältig und die Kursangebote in allen Bereichen breit aufzustellen. In den Bereichen Entspannung und Bewegung konnten durch neue Kursangebote wie zum Beispiel „Power-Yoga“, „Body-Balance-Pilates“ und „Hula-Hoop-Workout“ eine jüngere Klientel für die Teilnahme an dem vhs-Programm gewonnen werden. Mit Blick auf die Generation der „Baby-Boomer“ sollen die Kursangebote im Gesundheitsbereich zukünftig auch verstärkt auf diese Klientel ausgerichtet werden, da in diesem Personenkreis die Erhaltung der Gesundheit eine immer größer werdende Rolle einnehmen wird. Als weiteres Qualitätsmerkmal konnten im Jahr 2023 jene Kursleiterinnen und Kursleiter, die über die Zentrale Prüfstelle Prävention (ZPP) von den Krankenkassen anerkannte Kursangebote bei der vhs Bodenseekreis anbieten, erneut für die kommenden 3 Jahre re-zertifiziert werden. Im Bereich Ernährung, als Teilbereich der Gesundheit, ist die Gesamtzahl der Kurse in 2023 im Vergleich zum Vorjahr erneut gestiegen. Das Angebot der verschiedenen Kurse wurde sehr gut angenommen. Mit insgesamt 111 Kursen in 2023 konnte im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung von 50 % erzielt werden. Mit diesen Zahlen wird sogar das Vor-Corona-Niveau (95 Kurse) übertroffen. Dies liegt mitunter daran, dass einige neue Kursleitende gewonnen werden konnten und sich das Angebot dadurch erweitert hat. Auch die Zahl der TN zeigt einen deutlichen Aufwärtstrend. 1160 TN haben im Jahr 2023 Ernährungskurse besucht. Im Vorjahr waren es noch 756 Teilnehmende (53 %). Auch die UE-Zahlen geben Anlass positiv in die Zukunft zu sehen. Die Steigerung zum Vorjahr beträgt 42 %. Im Bereich Ernährung werden insgesamt sogar die sehr guten Zahlen des Vor-Corona-Jahres 2019 übertroffen. Die Ernährung nimmt im Zusammenhang mit der eigenen Gesundheit für viele Menschen eine zunehmend wichtigere Rolle ein. So gilt es, immer neue Kursleitende und zusätzliche Räume, vor allem Schulküchen zu gewinnen, um ein vielfältiges Angebot in den Städten und Gemeinden im Bodenseekreis anbieten zu können. In der Sprachenschule ist die Gesamtzahl der angebotenen Kurse (ohne Integrationskurse) in 2023 im Vergleich zum Vorjahr erneut gestiegen. Mit 202 Kursen konnte im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung um 19 % erreicht werden. Auch die Zahl der Teilnehmenden stieg im Vergleich zum Vorjahr um 28 %, ebenso wie die UE (25 %). Die Sprachenschule der Volkshochschulen wird immer noch als die Sprachenschule in Deutschland wahrgenommen, vor Onlinediensten und Inlingua, laut einer Umfrage, die auf der Bundeskonferenz Sprachen in Jena vorgestellt wurde. In den nächsten Jahren gehen die geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand. Daraus erhofft sich der Sprachenbereich eine Generierung an TN und Kursleitungen. Dieser Trend zeichnet sich bereits ab. Die Onlinekurse wurden stark durch die Präsenzkurse zurückgedrängt, was auf das Kontaktbedürfnis der Menschen zurückzuführen ist. Allerdings bieten Onlinekurse ein großes Potential, wenn es um Sonderformate geht. So konnten in Englisch zwei Kurse für erblindete Menschen online angeboten werden, die beide in 2023 stattfanden und in 2024 weitergeführt werden. Durch Werbung bei den Blindenverbänden und dem Portal „Kooperation Onlinesprachen“ fanden sich trotz kleiner Zielgruppe genügend TN. Diese Kurse wurden sogar in das Förderprogramm Seite 301 von 673 Wesentliche Einflussfaktoren Die Volkshochschule Bodenseekreis ist öffentliche Anbieterin des Landkreises für Weiterbildung und lebensbegleitendes Lernen. Sie nimmt den gesetzlichen Weiterbildungsauftrag wahr, orientiert sich in der Bereitstellung des Weiterbildungsangebotes aber auch an Trends und den Bedürfnissen der Teilnehmenden. Die Bildungsangebote werden wohnortnah und flächendeckend in 21 Außenstellen von 19 engagierten, ehrenamtlichen Außenstellenleitungen betreut und von den Städten und Gemeinden des Landkreises unterstützt. Bildungsangebote vor Ort bedeuten Lebensqualität und Erhöhung der Standortqualität. Die vhs verpflichtet sich zu parteipolitischen und weltanschaulichen Neutralität und möchte einen Beitrag zur Chancengleichheit von Frauen und Männern, zur Inklusion und zur Familienfreundlichkeit leisten. Das breitgefächerte Bildungsangebot richtet sich an alle Bevölkerungsgruppen und wird zu sozialverträglichen Preisen angeboten. Die enge Kooperation zwischen vhs-Zentrale, Außenstellen sowie ca. 450 Kursleiterinnen und Kursleitern ermöglicht die qualitativ hochwertige und kostengünstige Erstellung und Durchführung des Kursangebots, das ca. 1.100 Kurse pro Semester umfasst. Durch das umfassende Qualitätsmanagement der vhs Bodenseekreis wurde im Jahre 2016 die Zertifizierung nach AZAV (Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung) erreicht und bleibt durch die Re-Zertifizierung in 2021 für weitere fünf Jahre erhalten. Diese Zertifizierung ist die Grundlage für die Trägerzulassung des BAMF für die Durchführung von Integrationskursen, für Veranstaltungen im Rahmen des Bildungszeitgesetzes und das Anbieten von Fortbildungsmaßnahmen für die Agentur für Arbeit. Das vhs-Programmheft erscheint zweimal jährlich, (Herbst/Wintersemester vor den Sommerferien; Frühjahr/Sommer kurz vor Weihnachten) in einer Auflage von 10.000 Stück. Zeitgleich mit dem gedruckten Heft werden die Kursangebote des kommenden Semesters auf der Homepage www.vhs-bodenseekreis.de sowie über Kursfinder des dvv im Internet veröffentlicht. Zusätzlich werden Flyer und Plakate für die Verteilung über die Außenstellen erstellt sowie Veranstaltungsinformationen für die Tagespresse und die Mitteilungsblätter der Gemeinden erstellt. „Kooperation Onlinesprachen“ fanden sich trotz kleiner Zielgruppe genügend TN. Diese Kurse wurden sogar in das Förderprogramm „Innovationsimpulse“ aufgenommen. Im Bereich der Integrationskurse stieg mit dem Beginn des Ukraine-Krieges und der Einführung des „Chancen-Aufenthaltsrechts“ die Nachfrage nach Integrationskursen enorm an. Im Jahr 2023 liefen an 5 Standorten im Bodenseekreis 11 Integrationskurse. Dadurch stiegen die UE-Zahlen im Vergleich zum Vorjahr von 1.897 auf 4.650. Neu im Angebot sind Einbürgerungstests und die Sprachprüfungen telc A2-B1, die regelmäßig ausgebucht und mit langer Warteliste versehen sind. Im Jahr 2023 fanden drei Prüfungen telc A2-B1 und sieben Einbürgerungstests mit insgesamt 145 Teilnehmenden statt. Bei den Einbürgerungstests ist nach den gesetzlichen Änderungen zur doppelten Staatsbürgerschaft mit einem immensen Anstieg der Nachfrage zu rechnen. Im Jahr 2023 ist das Niveau im Fachbereich Berufliche Bildung und Digitales bzgl. der durchgeführten Veranstaltungen der vorangegangenen Jahre gleich geblieben. Insgesamt haben 135 der 299 geplanten Veranstaltungen stattgefunden und 969 TN die Kurse besucht. Gut liefen nach wie vor, die („Espresso“-) Kurse der gängigen Office-Programme Word, Excel, Outlook und OneNote. Auch die neuen Kompaktkurse in Überlingen und Tettnang für die Excel-Anwendung wurden sehr gut angenommen. Die IT – Kurse, die eher auf die Zielgruppe Ü50 abzielen – wie unser Einsteiger-PC-Kurs und die Android-Kurse – schwächeln in diesem Jahr. Eventuell sind wir hier am Ende einer „Welle“ angekommen und auch die ältere Bevölkerung ist soweit an einem Umgang und die Benutzung mit digitalen Geräten gewöhnt, dass es kein Schulungsbedarf im Einsteiger-Niveau im großen Umfang braucht. Leider blieb die Vermutung, nun eher auf das Thema Sicherheit im Umgang mit digitalen Inhalten zu setzen auch hinter den Erwartungen zurück und die angebotenen Kurse konnten aufgrund von TN-Mangel nicht stattfinden. Wohingegen die Themen rund um das Thema digitale Video- und Bildbearbeitung nach wie vor gut angenommen werden. Von den beruflichen Kursen kamen nur wenige persönlichkeitsorientierte Angebote zustande, darunter „Freies Sprechen und Auftreten vor Publikum“, „Bessere Kommunikation durch Körpersprache“, „Zum ersten Mal Führungskraft“ „Verbessern Sie Ihre Kommunikation“ und „Der erste Eindruck bleibt“. Gut angenommen und im kommenden Jahr daher noch um weitere Spezialkurse ausgebaut wurde ein neues Präsenz-Angebot zur Einführung in die Buchhaltung in Überlingen. In den Herbstferien 2023 konnte auch die Jugendmedienwoche mit 473 teilnehmenden Jugendlichen und Eltern und 34 Veranstaltungen erfolgreich durchgeführt werden. Wobei 166 TN allein schon auf einen Vortrag „Unterwegs in der virtuellen Welt – Tipps für den digitalen Familienalltag aus rechtlicher, pädagogischer und suchtberaterischer Sicht“ fielen. Eine große Aufgabe für die kommenden Semester ist nach wie vor neue Kursleiterinnen und Kursleiter in allen Themen des Fachbereichs Beruf & Digitales zu finden. Gerade im Bereich „Soziale Medien“ fehlen Dozentinnen und Dozenten, um Angebote für alle Altersgruppen anzubieten. Der Bereich der online-Kurse wird wie die kommenden Semester durch verschiedene Kooperationsmöglichkeiten angereichert, so dass auch Einzelteilnehmerinnen und Einzelteilnehmer an gemeinsam angebotenen Veranstaltungen teilnehmen können. Seite 302 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 2710 Volkshochschulen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 261.711 259.503 265.950 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 1.269.971 1.193.064 1.536.700 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 68.108 66.550 79.550 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 41.938 47.000 41.000 10 Sonstige ordentliche Erträge 10.228 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 1.651.956 1.566.117 1.923.200 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -822.103 -826.400 -868.600 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -83.682 -77.750 -96.300 15 Abschreibungen -1.506 -1.500 -100 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -842.819 -937.880 -1.105.850 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -1.750.110 -1.843.530 -2.070.850 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -98.155 -277.413 -147.650 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -521.055 -582.865 -596.748 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -521.055 -582.865 -596.748 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -619.209 -860.278 -744.398 Seite 303 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Produktgruppe 2710 Volkshochschulen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2023 Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 I141002201 Beschaffung Laptop Transportkoffer (VHS) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.482 -4.482 Gesamtsumme -4.482 Seite 304 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 4 Kulturpflege I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Frau T. Maurer Zuständige Organisation: 03 Kreiskulturamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2025) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P272001 - Bereitstellung von Medien und Informationen 332.200 -590.150 P272005 - Bereitstellung von Informationsdiensten 0 -12.100 P272006 - Programmarbeit 0 -33.200 III. Kennzahlen IST-Stand 2022/2023: 31.12., IST-Stand 2024: 30.06. Produkt 2022 2023 2024 2025 P272001 - Bereitstellung von Medien und Informationen G03_20 Zugang Medien Salem #VALUE! 500 500 500 500 PLAN 500 500 500 500 IST 1.801 1.338 467 3 3 3 3 G03_21 Benutzungsfälle Salem 1 0 0 0 0 PLAN 100 100 100 100 IST 90 91 53 1 1 1 1 G03_21 Benutzungsfälle Salem G03_20 Zugang Medien Salem Bibliothek des Bildungszentrums Markdorf (Amt für Schule und Bildung): - Schul- und öffentliche Bibliothek - Die Bibliothek des Bildungszentrums Markdorf ist Informations-, Medien- und Kommunikationszentrum für die Schulangehörigen als auch für alle Einwohner - Bereitstellung von Medien (z.B. Bücher, AV-Medien, Zeitschriften, Zeitungen) für die Ausleihe und Nutzung in den Räumen der Bibliothek; - Leistungsumfang u. a.: o Marktsichtung und Beschaffung einschl. formale und inhaltliche Erschließung o Ausleihe, Rückgabe, Anmeldungen o Öffentlichkeitsarbeit (Veranstaltungen, Medienlisten u. ä.) Kreisbibliothek (Kreiskulturamt): - Archivbibliothek/wissenschaftliche Bibliothek für die interne Nutzung durch die Mitarbeitenden des Landratsamtes, sowie für wissenschaftliche, regionalgeschichtliche und heimatkundliche Forschungen - Bereitstellung von Medien (z.B. Bücher, AV-Medien, Zeitschriften, Zeitungen) für die Nutzung in den Räumen der Bibliothek; - Leistungsumfang u. a.: o Marktsichtung und Beschaffung einschl. formale und inhaltliche Erschließung o Bestandserhaltung und Re-Katalogisierung o Bereitstellung von Informationsdiensten (Bibliografien) o Archivierung der gedruckten Bestände des Kreisarchivs o Betreuung von Fremdbeständen (Deposita) PRODUKTGRUPPE 2720 Bibliotheken P272006 - Programmarbeit P272005 - Bereitstellung von Informationsdiensten P272001 - Bereitstellung von Medien und Informationen Seite 305 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 4 Kulturpflege PRODUKTGRUPPE 2720 Bibliotheken IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren - Unter den Erträgen ist die Zuwendung für Umstellung auf LED-Beleuchtung enthalten, die im Wesentlichen aus dem aktuellen Sanierungsfahrplan des Bodenseekreises resultiert. - Die Ansätze für die Aufwendungen der Gebäudereinigung erhöhen sich aufgrund von Neuausschreibung. Für 2025 ist die Weiterführung der Digitalisierung von Altbeständen in der Kreisbibliothek geplant, v.a die Erschließung des umfangreichen Zeitungs- und Zeitschriftenbestands in der digitalen Zeitschriftendatenbank. Die Zeitschriftendatenbank (ZDB) ist eine der weltweit größten Datenbanken für den Nachweis von Zeitschriften, Zeitungen, Schriftenreihen, Datenbanken und Websites aus allen Ländern, in allen Sprachen, ohne zeitliche Einschränkung, in gedruckter, elektronischer oder anderer Form. Seite 306 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 2720 Bibliotheken Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 102.364 30.400 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 32.343 32.400 33.200 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 11 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 19.852 15.000 15.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 200.624 300.050 253.600 10 Sonstige ordentliche Erträge 83 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 355.277 347.450 332.200 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -251.176 -310.100 -331.200 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -271.944 -192.300 -141.650 15 Abschreibungen -100.175 -100.300 -100.200 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -67.713 -31.930 -62.400 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -691.008 -634.630 -635.450 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -335.730 -287.180 -303.250 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -109.888 -146.838 -133.231 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -109.888 -146.838 -133.231 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -445.618 -434.018 -436.481 Seite 307 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 4 Kulturpflege I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr T. Hilbert Zuständige Organisation: 34 Amt für Schule und Bildung Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2025) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P273001 - Kulturpädagogische Einrichtungen 122.700 -268.410 III. Kennzahlen IST-Stand 2022/2023: 31.12., IST-Stand 2024: 30.06. Produkt 2022 2023 2024 2025 P273001 - Kulturpädagogische Einrichtungen G34_02 Anzahl Kinder 1 0 0 0 0 PLAN 409 410 400 400 IST 409 410 400 1 1 1 1 G34_08 Anzahl Schüler Vorstudium 1 0 0 0 0 PLAN 14 25 18 18 IST 25 25 18 1 1 1 1 G34_08 Anzahl Schüler Vorstudium G34_02 Anzahl Kinder - Gestalterische, rhythmische und tänzerische Elementarbildung für zweieinhalb- bis sechsjährige Kinder, einschl. Beratung und Öffentlichkeitsarbeit. - Jahreskurse in den Bereichen bildnerisches Gestalten, plastisches Gestalten, moderne Medien, Tanz, Theater und Performance für Kinder und Jugendliche im Alter von sechs bis 27 Jahren - Abendkurse zur Akademie- und Fachhochschulvorbereitung (berufsorientierend) in den Fachklassen Bildende Kunst, Architektur, Mode-Design, Produkt-Design und Kommunikations-Design für Jugendliche ab 16 Jahren - einjährige Akademie- und Fachhochschulvorbereitung in Theorie und Praxis mit Ganztagsunterricht PRODUKTGRUPPE 2730 Kulturpädagogische Einrichtung Jugendkunstschule P273001 - Kulturpädagogische Einrichtungen Seite 308 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 4 Kulturpflege PRODUKTGRUPPE 2730 Kulturpädagogische Einrichtung Jugendkunstschule IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren - Anzahl der Kinder/Schüler - Der Ansatz für die Aufwendungen der Gebäudereinigung erhöht sich aufgrund von Neuausschreibung. Mit dem Vorstudium Gestaltung, bietet die JKS einen erstklassigen, einjährigen Vorbereitungsstudiengang für junge Menschen, die später ein künstlerisches oder designerorientiertes Studium eingehen. Seite 309 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 2730 Kulturpädagogische Einrichtungen - Jugendkunstschule Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 28.503 31.500 31.500 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 90.194 84.000 83.600 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 499 500 600 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 6.436 7.000 7.000 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 125.632 123.000 122.700 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -125.120 -124.800 -133.200 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -50.382 -66.200 -51.850 15 Abschreibungen -661 -500 -1.400 17 Transferaufwendungen -3.400 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -80.675 -82.300 -81.960 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -260.238 -273.800 -268.410 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -134.606 -150.800 -145.710 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -41.332 -46.286 -48.173 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -41.332 -46.286 -48.173 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -175.938 -197.086 -193.883 Seite 310 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Produktgruppe 2730 Kulturpädagogische Einrichtungen - Jugendkunstschule Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2023 Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 I340302403 Erstellung Werbevideo (JKS) -2.000 -2.000 -2.000 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -2.000 -2.000 -2.000 I341002341 Beschaffung PCs (JKS) -3.500 -2.810 -2.810 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.500 -2.810 -2.810 I341002519 Beschaffung Apple PC (JKS) -3.600 -1.800 -1.800 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.600 -1.800 -1.800 Gesamtsumme -9.100 -4.810 -2.810 -2.000 -1.800 -1.800 Seite 311 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 4 Kulturpflege I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr Dr. S. Feucht Zuständige Organisation: 03 Kreiskuluramt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2025) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P281001 - Kulturförderung (ohne Musikförderung) 0 -52.300 P281002 - Eigene Projekte, Kooperationen, Kulturpreise 50.000 -130.850 III. Kennzahlen IST-Stand 2022/2023: 31.12., IST-Stand 2024: 30.06. Produkt 2022 2023 2024 2025 P281001 - Kulturförderung (ohne Musikförderung) G03_24 Durchgeführte bzw. geförderte Projekte (Mitgliedschaften, Unter #VALUE! 5 5 5 3 PLAN 5 5 5 3 IST 0 2 0 1 1 1 1 P281002 - Eigene Projekte, Kooperationen, Kulturpreise G03_25 Veranstaltungen #VALUE! 3 3 3 6 PLAN 3 3 3 6 IST 3 11 7 1 1 1 1 G03_26 Publikationen #VALUE! 3 3 3 5 PLAN 3 3 3 5 IST 0 10 4 1 1 1 1 G03_26 Publikationen G03_25 Veranstaltungen G03_24 Durchgeführte bzw. geförderte Projekte (Mitgliedschaften, Unterstützungsfälle) - Allgemeine Förderung der Kultur- und Heimatpflege im Landkreis im Rahmen der subsidiär übernommenen freiwilligen Leistungen; insbesondere Förderung kultureller Aktivitäten in den Bereichen Literatur, Bildende Kunst, Darstellende Kunst, Film/Medien, Weiterbildung, Geschichte, Interkulturelles/Völkerverständigung, Wissenschaft, Interdisziplinäres, Kulturveranstaltungen in kreispartnerschaftlichen oder internationalen Beziehungen PRODUKTGRUPPE 2810 Sonstige Kulturpflege P281002 - Eigene Projekte, Kooperationen, Kulturpreise P281001 - Kulturförderung (ohne Musikförderung) Seite 312 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 4 Kulturpflege PRODUKTGRUPPE 2810 Sonstige Kulturpflege IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren keine Geplant sind die Durchführung des internationalen und interdisziplinären Kunstprojekts salem2salem (drei Wochen im August in Schloss Salem), die Fortführung der Reihe "LA Connection Jazz&Literatur" im Bierladen (in Langenargen) sowie eine Musik- und Vortragsreihe zu 500 Jahren Bauernkrieg an verschiedenen Standorten (Salem, Meersburg, Überlingen, Markdorf, FN). Ferner ist eine interkulturelle Veranstaltungsreihe ggfs. in Kooperation mit dem Kulturhaus Caserne in FN geplant. Seite 313 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 2810 Sonstige Kulturpflege Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 43.031 27.000 45.000 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 9.030 5.000 5.000 10 Sonstige ordentliche Erträge 110 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 52.171 32.000 50.000 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -84.627 -163.300 -87.600 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -37.658 -54.200 -45.750 15 Abschreibungen -1.034 -1.300 -1.100 17 Transferaufwendungen -1.000 -10.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -81.231 -61.000 -48.700 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -205.551 -289.800 -183.150 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -153.380 -257.800 -133.150 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -30.448 -30.258 -31.187 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -30.448 -30.258 -31.187 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -183.828 -288.058 -164.337 Seite 314 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Teilhaushalt 5 Soziales Seite 315 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Teilhaushalt 5 Soziales Teilhaushalt 5 Soziales Produktinformationen Zugeordnete Produkte 3110 Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII 3120 Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II 3130 Hilfen für Flüchtlinge und Aussiedler 3140 Soziale Einrichtungen 3150 Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz 3160 Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege 3170 Betreuungsleistungen 3180 Sonstige soziale Hilfen und Leistungen 3190 Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 6 b BKGG 3210 Leistungen nach Teil 2 SGB IX - Eingliederungshilferecht 3620 Allgemeine Förderung junger Menschen 3630 Hilfen für junge Menschen und Familien 3650 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege 3680 Kooperation und Vernetzung 3690 Unterhaltsvorschussleistungen 3710 Schwerbehindertenrecht 3720 Soziales Entschädigungsrecht 4110 Krankenhäuser 4140 Maßnahmen der Gesundheitspflege 4210 Förderung des Sports 4241 Sportstätten Seite 316 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Teilergebnishaushalt Teilhaushalt 5 Soziales Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Plan 2026 Plan 2027 Plan 2028 Ordentliche Erträge 1 Steuern und ähnliche Abgaben 1.655.433 1.900.000 2.700.000 2.000.000 2.000.000 2.000.000 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 78.207.316 93.744.215 93.625.975 95.242.150 97.848.500 99.417.650 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. - beiträge 158.918 171.400 158.300 144.200 144.200 144.000 4 Sonstige Transfererträge 15.474.863 15.366.600 16.546.600 16.805.800 17.204.950 17.471.450 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 1.191.814 1.383.900 1.177.500 1.195.900 1.232.300 1.257.900 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 55.958 52.700 99.200 92.200 60.200 60.200 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 37.005.614 50.461.210 52.767.220 56.685.700 58.168.600 58.446.700 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestandveränderg. 50.400 40.000 50.000 40.000 30.000 10 Sonstige ordentliche Erträge 1.646.154 1.700 1.700 1.700 1.700 1.700 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 135.396.070 163.132.125 167.116.495 172.217.650 176.700.450 178.829.600 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -29.300.471 -33.128.600 -35.028.400 -35.553.400 -36.087.450 -36.628.650 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -7.670.929 -9.016.600 -8.545.000 -7.748.850 -7.672.000 -7.702.200 15 Abschreibungen -2.167.282 -2.095.400 -2.330.300 -1.806.900 -1.950.500 -1.943.800 17 Transferaufwendungen -210.104.921 -233.850.217 -252.580.350 -261.431.400 -267.387.150 -272.658.300 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -17.465.978 -16.426.525 -13.086.460 -14.662.400 -15.075.950 -15.114.100 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -266.709.582 -294.517.342 -311.570.510 -321.202.950 -328.173.050 -334.047.050 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -131.313.512 -131.385.217 -144.454.015 -148.985.300 -151.472.600 -155.217.450 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -10.316.218 -11.688.522 -12.643.296 -12.370.806 -12.739.608 -13.016.144 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -10.316.218 -11.688.522 -12.643.296 -12.370.806 -12.739.608 -13.016.144 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -141.629.730 -143.073.739 -157.097.311 -161.356.106 -164.212.208 -168.233.594 Seite 317 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Teilfinanzhaushalt Teilhaushalt 5 Soziales Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilfinanzhaushalt Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Plan 2026 Plan 2027 Plan 2028 9 Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nr.1 bis 8 ohne a.z.w.Ertr. V.verä) 131.151.512 162.910.325 166.918.195 172.023.450 176.516.250 178.655.600 16 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nummer 10 bis 15) -264.601.308 -292.421.942 -309.240.210 -319.396.050 -326.222.550 -332.103.250 17 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf d.Ergebnisrechg (Saldo aus Nummer 9 und 16) -133.449.796 -129.511.617 -142.322.015 -147.372.600 -149.706.300 -153.447.650 18 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 27.863 3.700 2.400 2.100 23 Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 18 bis 22) 27.863 3.700 2.400 2.100 24 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -773 25 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -4.357.173 -1.800.000 -3.570.000 -4.000.000 -2.500.000 26 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -51.541 -17.400 -2.200 29 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -7.616 -72.000 30 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 24 bis 29) -4.417.103 -1.889.400 -3.572.200 -4.000.000 -2.500.000 31 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Inv.t. (Saldo aus Nummer 23 und 30) -4.389.240 -1.885.700 -3.569.800 -4.000.000 2.100 -2.500.000 32 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Summe aus Nummer 17 und 31) -137.839.036 -131.397.317 -145.891.815 -4.000.000 -147.370.500 -152.206.300 -153.447.650 Seite 318 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 5 Soziales I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr U. Müllerschön Zuständige Organisation: 40 Sozialamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2025) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P311001 - Hilfe zur Pflege 1.503.500 -13.988.880 P311002 - Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung 0 -300 P311003 - Hilfen zur Gesundheit 500 -2.671.200 P311004 - Hilfen für blinde Menschen 10.000 -617.300 P311005 - Hilfe zum Lebensunterhalt 476.000 -3.459.800 P311006 - Sonstige Leistungen zur Sicherung der Lebensgrundlage nach SGB XII 1.000 -283.100 P311007 - Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten 67.000 -1.185.100 P311008 - Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung nach dem SGB XII 24.012.000 -25.358.000 III. Kennzahlen IST-Stand 2022/2023: 31.12., IST-Stand 2024: 30.06. Produkt 2022 2023 2024 2025 P311001 - Hilfe zur Pflege G40_11 Leistungsempfänger Hilfe zur Pflege #VALUE! 700 700 680 750 PLAN 700 700 680 750 IST 646 690 719 50 50 50 50 G40_11_01 darunter Leistungsempfänger Hilfe zur Pflege - stationär #VALUE! 600 620 610 650 PLAN 600 620 610 650 IST 568 587 631 50 50 50 50 G40_11_02 darunter Leistungsempfänger Hilfe zur Pflege - ambulant #VALUE! 100 80 70 100 PLAN 100 80 70 100 IST 62 103 88 50 50 50 50 P311003 - Hilfen zur Gesundheit G40_30 Empfänger von Hilfen zur Gesundheit #VALUE! 85 280 350 330 PLAN 85 280 350 330 IST 339 348 330 9 9 9 9 G40_11_02 darunter Leistungsempfänger Hilfe zur Pflege - ambulant G40_11_01 darunter Leistungsempfänger Hilfe zur Pflege - stationär G40_30 Empfänger von Hilfen zur Gesundheit G40_11 Leistungsempfänger Hilfe zur Pflege - Sämtliche individuelle Leistungen nach dem SGB XII - Beratung und Unterstützung von Leistungsberechtigten - Gewährung der notwendigen Leistungen und Hilfen - Gewährung von Blindenhilfe nach § 72 SGB XII und nach dem Landesblindenhilfegesetz PRODUKTGRUPPE 3110 Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII P311008 - Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung nach dem SGB XII P311007 - Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten P311006 - Sonstige Leistungen zur Sicherung der Lebensgrundlage nach SGB XII P311005 - Hilfe zum Lebensunterhalt P311004 - Hilfen für blinde Menschen P311003 - Hilfen zur Gesundheit P311002 - Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung P311001 - Hilfe zur Pflege Seite 319 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 5 Soziales PRODUKTGRUPPE 3110 Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII P311004 - Hilfen für blinde Menschen G40_31 Empfänger von Leistungen der Blindenhilfe #VALUE! 190 178 160 150 PLAN 190 178 160 150 IST 158 154 152 3 3 3 3 G40_31_01 davon Empfänger von Landesblindenhilfe #VALUE! 180 170 150 140 PLAN 180 170 150 140 IST 150 145 145 3 3 3 3 G40_31_02 darunter Empfänger von Blindenhilfe nach § 72 SGB XII #VALUE! 10 8 10 10 PLAN 10 8 10 10 IST 8 9 7 3 3 3 3 P311005 - Hilfe zum Lebensunterhalt G40_21 Leistungsempfänger HLU #VALUE! 210 300 290 250 PLAN 210 300 290 250 IST 274 256 240 26 26 26 26 P311008 - Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung nach dem SGB XII G40_34 Empfänger von Leistungen der Grundsicherung SGB XII (GruSi #VALUE! 2100 2300 2350 2450 PLAN 2.100 2.300 2.350 2.450 IST 2.260 2.310 2.430 10 10 10 10 G40_34_01 darunter Empfänger von Leistungen der Grundsicherung SG #VALUE! 1150 1300 1430 1520 PLAN 1.150 1.300 1.430 1.520 IST 1.350 1.415 1.530 10 10 10 10 G40_34_02 darunter Empfänger von Leistungen der Grundsicherung SG #VALUE! 950 1000 920 930 PLAN 950 1.000 920 930 IST 905 895 900 10 10 10 10 G40_34_03 darunter Empfänger von Leistungen der Grundsicherung SG #VALUE! 150 150 155 160 PLAN 150 150 155 160 IST 145 145 165 10 10 10 10 G40_34_04 darunter Empfänger von Leistungen der Grundsicherung SG #VALUE! 1950 2150 2195 2290 PLAN 1.950 2.150 2.195 2.290 IST 2.110 2.170 2.265 10 10 10 10 G40_34_04 darunter Empfänger von Leistungen der Grundsicherung SGB XII - ambulant G40_34_03 darunter Empfänger von Leistungen der Grundsicherung SGB XII - stationär G40_34_02 darunter Empfänger von Leistungen der Grundsicherung SGB XII - bei voller Erwerbsminderung G40_31_02 darunter Empfänger von Blindenhilfe nach § 72 SGB XII G40_34_01 darunter Empfänger von Leistungen der Grundsicherung SGB XII - ab erreichen der Altersgrenze G40_31_01 davon Empfänger von Landesblindenhilfe G40_34 Empfänger von Leistungen der Grundsicherung SGB XII (GruSi SGBXII) G40_21 Leistungsempfänger HLU G40_31 Empfänger von Leistungen der Blindenhilfe Seite 320 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 5 Soziales PRODUKTGRUPPE 3110 Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Zum 01.01.2025 wird keine Anpassung der Regelbedarfe durch den Gesetzgeber erfolgen. Jährlich (zum 01.07.) erhöht sich die Rente und damit das anrechenbare Einkommen von Rentenbeziehern. Im Jahr 2024 betrug die Erhöhung in den alten sowie neuen Bundesländern einheitlich 4,57 Prozent. Für Juli 2025 ist eine Erhöhung um 3,5 Prozent vorgesehen. Durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) werden seit 1.1.2022 die Eigenanteile an den pflegebedingten Aufwendungen in der vollstationären Pflege durch einen prozentualen Leistungszuschlag gestaffelt nach der Dauer der Pflege begrenzt (§ 43c SGB XI). Im Jahr 2022 führte dies zunächst zu einem einmaligen Rückgang der Kosten der Hilfe zur Pflege. Steigende Energiekosten, Nebenkosten und hohe Tarifabschlüsse werden spürbare Auswirkungen auf die Vergütungssätze, insbesondere in den Pflegeinrichtungen bzw. stationären Angeboten, haben. Trotz der Einführung der nach Wohndauer gestaffelten Leistungszuschläge der Pflegekassen zur Begrenzung des Eigenanteils an den pflegebedingten Aufwendungen liegt die durchschnittliche Gesamtbelastung der Bewohner infolge der steigenden Entgelte inzwischen wieder auf dem Niveau des Jahres 2021, also vor der Einführung der Zuschläge. Durch den frühzeitigen Rechtskreiswechsel der Geflüchteten aus der Ukraine, erhält dieser Personenkreis erleichterten und schnelleren Zugang zu den Leistungen des Sozialgesetzbuches. Die daraus resultierenden Netto-Mehraufwendungen, welche nicht bereits durch den Bund gegenfinanziert werden, wurden durch Sonderzahlungen des Landes pauschal abgegolten. Bis zur Planung 2023 wurden diese Sondererstattungen auf die verursachenden Produkte aufgeteilt. Seit dem Rechnungsergebnis 2023 bzw. der Haushaltsplanung 2024 erfolgt die Darstellung bei PG 61.10., was zu einer Verringerung der Erträge in den kostenverursachenden Produktgruppen führt. Es handelt sich um Pflichtaufgaben nach dem SGB XII. Gewährung und Zahlbarmachung sämtlicher Leistungen innerhalb und außerhalb von Einrichtungen für Personen mit einem Leistungsanspruch nach dem SGB XII. Leistungen nach dem SGB XII werden unter Berücksichtigung des Nachrangigkeitsprinzips gewährt. *31.10.01 Hilfe zur Pflege: Im Bodenseekreis leben über 9.600 pflegebedürftige Menschen. Bei mehr als 16 Prozent ist eine stationäre Pflege notwendig. Diese Hilfe stellt - unter Berücksichtigung der vorrangigen Leistungen der Pflegeversicherung - sowohl eine ambulante als auch eine stationäre Versorgung sicher. Rund 90 Prozent der Transferaufwendungen werden für Hilfebedürftige in stationären Einrichtungen erbracht. Verhältnismäßig häufiger können Pflegebedürftige in ambulanten Maßnahmen die Kosten mit Eigenmitteln und dem Pflegegeld decken. Die Kosten eines Pflegeplatzes werden im Rahmen von Vergütungsverhandlungen mit den Trägern festgelegt. Einfluss auf die Kostenentwicklung haben vor allem die Tariferhöhungen und Veränderungen der Personalschlüssel im Bereich der Pflege. Bei den Pflegesätzen muss mit einer Steigerung von durchschnittlich 10 Prozent gerechnet werden. Durch die demografische Entwicklung wird die Zahl der Pflegebedürftigen und damit nachgelagert auch der Leistungsempfänger steigen. *31.10.03 Hilfen zur Gesundheit Für alle Leistungsberechtigten, die nicht – gesetzlich oder privat – krankenversichert sind bzw. sein können, wird die medizinische Versorgung durch den Sozialhilfeträger sichergestellt. Seit 2021 stieg die Anzahl der Leistungsempfänger auf rund 330 Personen an. Gut 80 Prozent hiervon sind Kriegsgeflüchtete aus der Ukraine. *31.10.04 Hilfe für Blinde Menschen Die Gewährung von Landesblindenhilfe erfolgt einkommens- und vermögensunabhängig und wird zu 100 Prozent vom Land erstattet. Die aufstockende Blindenhilfe nach § 72 SGB XII wird dagegen unter Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen aus Kreismitteln gewährt. *31.10.05 Hilfe zum Lebensunterhalt Hilfe zum Lebensunterhalt können Personen erhalten, die - vorgezogene Altersrente beziehen oder - eine Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit beziehen, soweit sie ihren Lebensunterhalt nicht aus ihrem Einkommen und Vermögen bestreiten können. Im Zuge des frühzeitigen Rechtskreiswechsels für Geflüchtete aus der Ukraine stieg die Zahl der Leistungsbezieher in den letzten zwei Jahren deutlich an. *31.10.08 Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung Die Netto-Transferausgaben für Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter voller Erwerbsminderung werden zu 100 Prozent vom Bund erstattet. Personal- und Verwaltungskosten zur Umsetzung dieser weisungsgebundenen Pflichtaufgabe trägt der Landkreis. Mit Trennung der existenzsichernden Leistungen von den Fachleistungen der Eingliederungshilfe zum 01.01.2020 (BTHG) werden die existenzsichernden Leistungen für stationäres Wohnen seither in der Grundsicherung bzw. der Hilfe zum Lebensunterhalt bearbeitet. Entsprechend ist der Aufwand bei den Personalkosten gestiegen. Für die früheren stationären Eichrichtungen der Eingliederungshilfe wird der Begriff besondere Wohnformen verwendet. Seite 321 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 3110 Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 19.509.974 21.346.500 23.088.600 4 Sonstige Transfererträge 2.581.051 2.431.800 2.919.900 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 22.262 9.500 60.500 10 Sonstige ordentliche Erträge 36 1.000 1.000 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 22.113.322 23.788.800 26.070.000 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -2.004.638 -1.783.100 -2.003.000 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -9.799 -18.900 -17.900 15 Abschreibungen -12.339 -1.300 -1.000 17 Transferaufwendungen -38.659.081 -40.288.400 -45.472.950 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -75.508 -86.900 -68.830 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -40.761.364 -42.178.600 -47.563.680 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -18.648.042 -18.389.800 -21.493.680 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -697.335 -769.218 -823.219 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -697.335 -769.218 -823.219 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -19.345.377 -19.159.018 -22.316.899 Seite 322 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 5 Soziales I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr H. Albayrak Zuständige Organisation: 43 Jobcenter Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2025) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P312001 - Leistungen für Unterkunft und Heizung 24.791.525 -28.857.850 P312002 - Kommunale Eingliederungsleistungen 911.500 -1.278.150 P312003 - Einmalige Leistungen 952.800 -1.365.300 P312004 - Bürgergeld (ohne KdU) 42.785.800 -42.710.400 P312005 - Eingliederungsleistungen 7.013.200 -6.607.900 P312006 - Leistungen für Bildung und Teilhabe nach §28 SGB II 362.000 -1.097.200 III. Kennzahlen IST-Stand 2022/2023: 31.12., IST-Stand 2024: 30.06. Produkt 2022 2023 2024 2025 P312001 - Leistungen für Unterkunft und Heizung G43_01 Anzahl Bedarfsgemeinschaften (BG) #VALUE! 3260 4100 4160 4000 PLAN 3.260 4.100 4.160 4.000 IST 3.771 3.941 3.998 18 18 18 18 G43_02 Anzahl von Personen in Bedarfsgemeinschaften (PERS) #VALUE! 6350 8420 8500 8200 PLAN 6.350 8.420 8.500 8.200 IST 7.647 7.887 7.958 18 18 18 18 G43_03 Anzahl Regelleistungsberechtigte (RLB) #VALUE! 6030 8000 8170 7900 PLAN 6.030 8.000 8.170 7.900 IST 7.357 7.597 7.670 18 18 18 18 G43_04 Anzahl erwerbsfähiger Leistungsberechtigte (ELB) #VALUE! 4300 5550 5650 5400 PLAN 4.300 5.550 5.650 5.400 IST 5.061 5.314 5.476 18 18 18 18 G43_05 Anzahl ELB im Kontext von Fluchtmigration #VALUE! 1060 2000 1050 950 PLAN 1.060 2.000 1.050 950 IST 910 1.017 1.084 18 18 18 18 G43_05 Anzahl ELB im Kontext von Fluchtmigration G43_04 Anzahl erwerbsfähiger Leistungsberechtigte (ELB) G43_03 Anzahl Regelleistungsberechtigte (RLB) G43_02 Anzahl von Personen in Bedarfsgemeinschaften (PERS) G43_01 Anzahl Bedarfsgemeinschaften (BG) - Sämtliche Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) zur Sicherstellung des Lebensunterhaltes o für eine angemessene Unterkunft und der damit verbundenen Heizkosten (§ 22 Abs. 1 und 2 SGB II) o einschließlich der eventuell erforderlichen Wohnungsbeschaffungskosten, Mietkautionen und Umzugskosten (§ 22 Abs. 6 SGB II) und o materielle und persönliche Hilfen an Personen bzw. Familien, denen der Verlust ihrer Wohnung droht (§ 22 Abs. 8 SGB II) - Kommunale Eingliederungsleistungen nach § 16a SGB II - Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende gemäß § 24 Abs. 3 SGB II (z. B. Erstausstattungen für die Wohnung und Bekleidung) - Leistungen, die dem primären Ziel dienen, den Empfängern den Lebensunterhalt und den Sozialversicherungsschutz zu sichern, den Übergang von anderen Leistungssystemen finanziell abzufedern und die Arbeitsaufnahme zu fördern (u. a. Bürgergeld) - Sämtliche aktivierenden Leistungen, die der Eingliederung in Arbeit dienen (Beratung, Vermittlung, Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung) - Bedarfe für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft für Kinder und Jugendliche im SGB II PRODUKTGRUPPE 3120 Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II P312006 - Leistungen für Bildung und Teilhabe nach §28 SGB II P312005 - Eingliederungsleistungen P312004 - Bürgergeld (ohne KdU) P312003 - Einmalige Leistungen P312002 - Kommunale Eingliederungsleistungen P312001 - Leistungen für Unterkunft und Heizung Seite 323 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 5 Soziales PRODUKTGRUPPE 3120 Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II G43_06 Anzahl nicht erwerbsfähiger Leistungsberechtigte (NEF) #VALUE! 1730 2450 2523 2400 PLAN 1.730 2.450 2.523 2.400 IST 2.296 2.283 2.194 18 18 18 18 G43_07 Anzahl Integrationen #VALUE! 1300 1350 1350 1350 PLAN 1.300 1.350 1.350 1.350 IST 1.232 1.063 1.076 18 18 18 18 G43_08 Integrationsquote #VALUE! 30.2 24 24 24 PLAN 30,2 24 24 24 IST 27,5 22,7 20,6 18 18 18 18 G43_08 Integrationsquote G43_07 Anzahl Integrationen G43_06 Anzahl nicht erwerbsfähiger Leistungsberechtigte (NEF) Seite 324 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 5 Soziales PRODUKTGRUPPE 3120 Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren 1. Regelbedarfe: Jährlich zum 1. Januar erfolgt eine Anpassung der Regelbedarfe durch den Bund entsprechend § 28a SGB XII, für 2025 ist eine Nullrunde geplant. 2. Beteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung: Durch die Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2025 (BBFestV) wurde die Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung auf insgesamt 72,1Prozent festgesetzt. Entsprechend dem gesetzlich vorgesehenen frühzeitigen Rechtskreiswechsel der Geflüchteten aus der Ukraine, erhält dieser Personenkreis erleichterten und schnelleren Zugang zu den Leistungen des SGB II. Auf Basis der aktuellen Entwicklung wurden diese Fallzahlensteigerungen für das Jahr 2025 ff berücksichtigt. Die dadurch resultierenden kommunalen Mehraufwendungen im Transferleistungsbereich, wurden durch Sonderzahlungen des Landes pauschal abgegolten. Bis zur Planung 2023 wurden diese Sondererstattungen auf die verursachenden Produkte aufgeteilt. Ab dem Rechnungsergebnis 2023 bzw. der Haushaltsplanung 2024 erfolgt die Darstellung bei PG 61.10., was zu einer Verringerung der Erträge in den kostenverursachenden Produktgruppen führt. 3. Planzahlen: Durch die steigenden Energiekosten und die derzeitige wirtschaftliche Lage rechnet das Jobcenter Bodenseekreis insgesamt mit einem Anstieg der Hilfebedürftigkeit und damit verbunden mit einem Anstieg der Leistungsberechtigten. Die steigenden Energiekosten wirken sich entsprechend auch auf die Transferaufwendungen im Bereich der Kosten der Unterkunft und Heizung aus. Erstattungen: Der Bund trägt die Aufwendungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende gemäß § 46 SGB II: 1. Ausgaben Bürgergeld abzüglich hierauf entfallener Einnahmen zu 100 Prozent 2. Kosten der Unterkunft abzüglich hierauf entfallener Einnahmen zu 72,1 Prozent Zusammensetzung: - Sockel-Bundesbeteiligung für Baden-Württemberg: 31,6 Prozent (§ 46 Abs. 6 Nr. 1 SGB II) - Erhöhung der Sockel-Bundesbeteiligung: 35,2 Prozent (§ 46 Abs. 7 Nr. 5 SGB II) - Bildungspaket (Revision im Folgejahr): 5,3 Prozent (§ 46 Abs. 8 SGB II) 3. Eingliederungsleistungen zu 100 Prozent, maximal bis zur Höhe der jährlich im Rahmen der Eingliederungsmittelverordnung festgelegten Mittel 4. Bundesanteil an den Gesamtverwaltungskosten (erstattungsfähige Personal- und Sachkosten) nach § 46 Abs. 3 SGB II in Höhe von 84,8 Prozent Die Weitergabe der Nettoentlastung des Landes durch den Wegfall des Wohngeldes für SGB II Leistungsbezieher wird jährlich zum Juli ausbezahlt und setzt sich aus einem Abschlag in Höhe von 90 Prozent des Vorjahreswertes für das laufende Jahr und der Restzahlung der tatsächlichen Nettoentlastung des Vorjahres zusammen. Im Juli 2023 wurden insgesamt 1.655.433 Euro ausbezahlt und im Juli 2024 2.412.100 Euro ausbezahlt. Der Bodenseekreis geht von einer Erstattung in Höhe von 2.700.000 Euro im Juli 2025 aus. Seite 325 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 3120 Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Ordentliche Erträge 1 Steuern und ähnliche Abgaben 1.655.433 1.900.000 2.700.000 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 53.121.082 58.353.800 60.437.925 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 67 100 100 4 Sonstige Transfererträge 4.231.025 4.616.100 4.683.300 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 6.565.938 7.890.000 8.995.000 10 Sonstige ordentliche Erträge 63.748 500 500 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 65.637.292 72.760.500 76.816.825 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -6.623.013 -7.488.300 -7.705.300 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -56.440 -92.800 -101.050 15 Abschreibungen -122.384 -1.200 -1.000 17 Transferaufwendungen -64.686.493 -70.969.800 -73.505.500 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -704.410 -719.740 -603.950 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -72.192.740 -79.271.840 -81.916.800 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -6.555.448 -6.511.340 -5.099.975 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -2.118.249 -2.410.794 -2.595.750 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -2.118.249 -2.410.794 -2.595.750 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -8.673.697 -8.922.134 -7.695.725 Seite 326 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 5 Soziales I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Frau N. Fuchs Zuständige Organisation: 45 Amt für Migration und Integration Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2025) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P313001 - Hilfen für Flüchtlinge (Asylbewerberleistungsgesetz) 10.332.900 -11.592.350 P313002 - Hilfen für Aussiedler 22.900 -9.100 III. Kennzahlen IST-Stand 2022/2023: 31.12., IST-Stand 2024: 30.06. Produkt 2022 2023 2024 2025 P313001 - Hilfen für Flüchtlinge (Asylbewerberleistungsgesetz) G45_07 Anzahl Asylbewerber im Leistungsbezug AsylblG #VALUE! 950 1300 2000 1400 PLAN 950 1.300 2.000 1.400 IST 1.216 1.698 1.469 28 28 28 28 G45_07_01 darunter Anzahl Leistungsbezieher nach AsylblG in vorläufig #VALUE! 285 520 1200 800 PLAN 285 520 1.200 800 IST 648 1.151 891 28 28 28 28 G45_07_02 darunter Anzahl Leistungsbezieher nach AsylblG in kommun #VALUE! 665 780 800 600 PLAN 665 780 800 600 IST 568 547 578 28 28 28 28 G45_16 Anzahl aufgenommener Personen in vorläufiger Unterbringung ( #VALUE! 228 936 1314 940 PLAN 228 936 1.314 940 IST 737 1.320 246 28 28 28 28 G45_16_01 darunter Anzahl aufgenommener Asylsuchender in VUB 1 0 0 1054 665 PLAN 0 0 1.054 665 IST 0 0 192 1 1 28 28 G45_16_02 darunter Anzahl aufgenommener Personen mit ukrainischem 1 0 0 260 275 PLAN 0 0 260 275 IST 0 0 54 1 1 28 28 P313002 - Hilfen für Aussiedler G45_12_01 Anzahl zugewiesener Spätaussiedler #VALUE! 10 15 15 13 PLAN 10 15 15 13 IST 9 16 12 1 1 1 1 G45_16_02 darunter Anzahl aufgenommener Personen mit ukrainischem Pass in VUB G45_16_01 darunter Anzahl aufgenommener Asylsuchender in VUB G45_16 Anzahl aufgenommener Personen in vorläufiger Unterbringung (VUB) G45_07_02 darunter Anzahl Leistungsbezieher nach AsylblG in kommunaler Unterbringung G45_07_01 darunter Anzahl Leistungsbezieher nach AsylblG in vorläufiger Unterbringung G45_12_01 Anzahl zugewiesener Spätaussiedler G45_07 Anzahl Asylbewerber im Leistungsbezug AsylblG - Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz an Asylbewerber/-innen, Bürgerkriegsflüchtlinge und sonstige Flüchtlinge mit Leistungsanspruch - Betreuung, vorübergehende Unterbringung und Integration von Aussiedlern nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG) PRODUKTGRUPPE 3130 Hilfen für Flüchtlinge und Aussiedler P313002 - Hilfen für Aussiedler P313001 - Hilfen für Flüchtlinge (Asylbewerberleistungsgesetz) Seite 327 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 5 Soziales PRODUKTGRUPPE 3130 Hilfen für Flüchtlinge und Aussiedler IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren - Neufestsetzung der Pauschalen und Änderung des Verfahrens der Spitzabrechnung durch das Land - Veränderung des Flüchtlingszustroms ist nicht vorhersehbar - Ukrainische Flüchtlinge erhalten meist vorerst Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. In der Regel max. für 2 Monate bis ein Rechtskreiswechsel ins SGB II oder SGB XII erfolgt. Dies wurde bei der Haushaltsplanung entsprechend berücksichtigt. - Die Dauer des Grundleistungsbezuges von bisher 18 Monaten hat sich auf 36 Monate verlängert. - Kostensteigerung für die Fachanwendung OPEN Prosoz in Höhe von 6,8 Prozent Es handelt sich um weisungsgebundene Pflichtaufgaben als untere Aufnahmebehörde. In der Produktgruppe 31.30 werden die Leistungsaufwendungen und Kosten der Krankenhilfe sowie deren Zahlbarmachung während des Aufenthalts der Flüchtlinge in der vorläufigen Unterbringung (GU) und in der Anschlussunterbringung, sofern ein Leistungsanspruch nach dem AsylblG besteht, abgebildet. 1. Erstattung durch das Land für Asylbewerber in vorläufiger Unterbringung: Das Land erstattet den Trägern der vorläufigen Unterbringung die notwendigen Kosten für Asylbewerber, welche rechtmäßig vorläufig unterzubringen sind. In einer ersten Stufe wird eine Pauschale für jeden zugewiesenen Asylbewerber 6 Monate nach Ankunft gezahlt. Diese beträgt pro zugewiesenen Flüchtling für das Jahr 2025 15.975 Euro. Für Flüchtlinge nach § 15 Abs. 3 Ziff. 2 FlüAG beträgt die Pauschale 5..325 Euro und wird 3 Monate nach Ankunft im Bodenseekreis bezahlt. Die Pauschale soll die Kosten für die durchschnittliche Aufenthaltsdauer in der vorläufigen Unterbringung decken. In weiteren Schritten werden die tatsächlich entstandenen und abrechnungsfähigen Aufwendungen nachträglich durch das Land erstatten. Hierbei können Vorauszahlungen in Höhe von 60 Prozent für das laufende Haushaltsjahr in Anspruch genommen werden, Abschlagszahlungen bei Abgabe der sogenannten „Spitzabrechnung“ nach Aufforderungen durch das Land und schließlich erfolgt die endgültige Festsetzung und Auszahlung. Dieses mehrstufige Verfahren kann bis zu 5 Jahre dauern. Folgende Aufwendungen sind grundsätzlich erstattungsfähig: - Unterbringung: Liegenschaftskosten, Nebenkosten, Instandsetzungen und Baumaßnahmen (bei 31.40) - Verwaltungsausgaben zum Betrieb der Unterkünfte (bei 31.40) - Transferaufwendungen inklusive Krankenkosten für Asylbewerber in vorläufiger Unterbringung mit Aufenthaltsdauer bis zu 24 Monaten - Flüchtlingssozialarbeit und Pflichtsprachkurse (bei 31.80) 2. Erstattung durch das Land nach Ende der vorläufigen Unterbringung: An den Kosten für Asylbewerberleistungsempfänger, welche nach § 9 FlüAG nicht mehr vorläufig untergebracht werden dürfen, beteiligte sich das Land teilweise für die Jahre 2017 bis einschließlich 2020 im Rahmen einer pauschalierten Sonderzahlung. Ab dem Jahr 2021 erfolgt eine abgestimmte Erhebung der tatsächlichen Netto-Ist Transferaufwendungen. Nach Abzug eines Sockelbetrages erfolgt die Erstattung regelmäßig im Folgejahr. Dabei ist von einem Eigenanteil von rund 30 Prozent auszugehen. Die Erstattung wird als Summe bei Produktgruppe 31.30 abgebildet und nicht in ihre Bestandteile untergliedert. 3. Landeserstattung für die Bearbeitung von Leistungsangelegenheiten nach dem AsylblG: Das Land erstattet die Kosten für die Sachbearbeitung grundsätzlich im Rahmen der FAG Zuweisung als Pauschale über die PG 61.10. 4. Abbildung von Sachleistungen Ab der Planung 2024 bzw. mit Rechnungsergebnis 2023 werden Sachleistungen in der PG 31.30 als Transferaufwendungen abgebildet (bisher in PG 31.40). Personen mit ukrainischem Pass sind direkt in der VUB aufzunehmen. Hierbei ergeht keine Zuweisung durch das Land. Aus diesem Grund wurde die bisherige Kennzahl "Zuweisungen in den BSK" nunmehr aufgesplittet in die neuen Kennzahlen "Anzahl aufgenommener Asylsuchender in VUB" und "Anzahl aufgenommener Personen mit ukrainischem Pass in VUB". Seite 328 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 3130 Hilfen für Flüchtlinge und Aussiedler Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 239.382 8.704.100 4.037.200 4 Sonstige Transfererträge 500.575 352.200 418.700 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte -565 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 7.689.941 8.570.650 5.899.900 10 Sonstige ordentliche Erträge 610.161 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 9.039.495 17.626.950 10.355.800 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -971.012 -918.900 -952.200 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -13.944 -11.750 -14.950 15 Abschreibungen -38.515 -1.800 -1.700 17 Transferaufwendungen -8.991.948 -13.627.700 -10.546.800 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -61.706 -101.700 -85.800 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -10.077.125 -14.661.850 -11.601.450 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -1.037.630 2.965.100 -1.245.650 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -318.798 -348.800 -403.384 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -318.798 -348.800 -403.384 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -1.356.428 2.616.300 -1.649.034 Seite 329 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Produktgruppe 3130 Hilfen für Flüchtlinge und Aussiedler Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2023 Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 I450301704 Anbindung enaio an Fachverfahren (AMI) 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -24.000 -24.000 -10.324 -10.324 I450302401 Schnittstellen OPEN Prosoz zu AZR, SteuerID, DiMig 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -45.000 -45.000 -45.000 -45.000 -45.000 -45.000 Gesamtsumme -69.000 -55.324 -45.000 Seite 330 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 5 Soziales I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Frau N. Fuchs Zuständige Organisation: 45 Amt für Migration und Integration Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2025) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P314006 - Soziale Einrichtung für Flüchtlinge und Asylbewerber/innen 19.770.170 -19.215.900 III. Kennzahlen IST-Stand 2022/2023: 31.12., IST-Stand 2024: 30.06. Produkt 2022 2023 2024 2025 P314006 - Soziale Einrichtung für Flüchtlinge und Asylbewerber/innen G45_13 Anzahl Gemeinschaftsunterkünfte BSK #VALUE! 16 36 43 35 PLAN 16 36 43 35 IST 34 34 33 4 4 4 4 G45_14 Anzahl IST Kapazität/Plätze in vorläufiger Unterbringung (VUB) #VALUE! 519 1210 2000 1000 PLAN 519 1.210 2.000 1.000 IST 1.376 1.750 1.473 4 4 4 4 G45_15 Anzahl IST Belegung in vorläufiger Unterbringung (VUB) #VALUE! 322 910 1606 850 PLAN 322 910 1.606 850 IST 1.139 1.359 1.021 4 4 4 4 G45_15_01 darunter Anzahl auszugspflichtiger Personen in vorläufiger U #VALUE! 0 91 160 85 PLAN 0 91 160 85 IST 336 193 133 1 4 4 4 G45_16 Anzahl aufgenommener Personen in vorläufiger Unterbringung ( #VALUE! 228 936 1314 940 PLAN 228 936 1.314 940 IST 737 1.320 246 4 4 4 4 G45_16_01 darunter Anzahl aufgenommener Asylsuchender in VUB 1 0 0 1054 665 PLAN 0 0 1.054 665 IST 0 0 192 1 1 4 4 G45_16_02 darunter Anzahl aufgenommener Personen mit ukrainischem 1 0 0 260 275 PLAN 0 0 260 275 IST 0 0 54 1 1 4 4 G45_17 Anzahl vollendeter Anschlussunterbringungen (AU) #VALUE! 300 610 748 1056 PLAN 300 610 748 1.056 IST 628 520 366 4 4 4 4 G45_17 Anzahl vollendeter Anschlussunterbringungen (AU) G45_16_02 darunter Anzahl aufgenommener Personen mit ukrainischem Pass in VUB G45_16_01 darunter Anzahl aufgenommener Asylsuchender in VUB G45_16 Anzahl aufgenommener Personen in vorläufiger Unterbringung (VUB) G45_15_01 darunter Anzahl auszugspflichtiger Personen in vorläufiger Unterbringung G45_15 Anzahl IST Belegung in vorläufiger Unterbringung (VUB) G45_14 Anzahl IST Kapazität/Plätze in vorläufiger Unterbringung (VUB) G45_13 Anzahl Gemeinschaftsunterkünfte BSK - Wirtschaftlicher Betrieb von Einrichtungen und Sicherstellung der Unterbringung von Asylbewerbern, Bürgerkriegsflüchtlingen und Flüchtlingen nach § 6 Flüchtlingsaufnahmegesetz durch das Bau- und Liegenschaftsamt - Verwaltung der Unterkünfte für Asylbewerber und laufender Betrieb durch das Amt für Migration und Integration - Einrichtungen zur Unterbringung von Spätaussiedlern nach § 8 Eingliederungsgesetz (inkl. Betreuung) PRODUKTGRUPPE 3140 Soziale Einrichtungen P314006 - Soziale Einrichtung für Flüchtlinge und Asylbewerber/innen Seite 331 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 5 Soziales PRODUKTGRUPPE 3140 Soziale Einrichtungen IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren - Zentraler Einflussfaktor ist die Anzahl aufzunehmender Personen, die dem Bodenseekreis durch das Regierungspräsidium zugeteilt werden sowie die direkt im Kreis ankommenden Personen mit ukrainischem Pass. Die monatliche Aufnahmequote von Asylbewerbern und ggf. durch das Land zugewiesener ukrainischer Geflüchteter hängt von der Anzahl der in Baden-Württemberg zu bearbeitenden Fälle ab (Ankunftszahlen in den Erstaufnahmeeinrichtungen). Die in Baden-Württemberg ankommenden Krankheitsfälle (Personen mit Pflegebedarf, Schwersterkrankungen, körperlichen, seelischen oder psychischen Beeinträchtigungen) werden über die Stadt- und Landkreise verteilt. Es müssen zunehmend barrierefreie Plätze mit separaten Sanitärbereichen zur Verfügung gehalten werden. - Verteilung der Bewohner in die Anschlussunterbringung: Städte und Gemeinden müssen gemäß der Zuteilungsquote auszugspflichtige Asylbewerber aufnehmen. Derzeit besteht noch ein Überhang an Bewohnern, die von den Städten und Gemeinden nicht aufgenommen werden konnten. 2024 wurde dieser Überhang an Bewohnern reduziert. Die Aufnahmebereitschaft der Städte und Gemeinden beeinflusst die Auslastung der Gemeinschaftsunterkünfte. - Die Aufwendungen für Leitungskosten konnten durch technischer Erneuerungen reduziert werden. - Aufwendungen für Sicherheitsdienst und Catering reduzieren sich durch Aufgabe bzw. Ersatz von Notunterkünften. Die im Januar 2025 auslaufenden Tarifverträge für das Sicherheitsgewerbe und die damit einhergehenden Tarifverhandlungen nehmen Einfluss auf die Aufwendungen. - Durch die Neustrukturierung des Betreuungskonzeptes in den Unterkünften, räumliche Vorgaben nach § 5 Abs. 2, 7, 8 DVO FlüAG sowie des Arbeitsschutzes erfolgte eine Neuberechnung des verfügbaren Wohnraumes für die vorläufige Unterbringung. In der Produktgruppe 31.40 werden alle liegenschaftsbezogenen Aufwendung für die Unterbringung von Flüchtlingen abgebildet. Darunter fallen die Bewirtschaftung, Instandhaltung und Bereitstellung von Gemeinschaftsunterkünften durch das Bau- und Liegenschaftsamt. Des Weiteren werden die Aufwendungen für die laufende Betreuung und Verwaltung durch das Amt für Migration und Integration abgebildet. Hierunter fallen einerseits die Verwaltungskosten der Unterkunftsleitung, die Kosten für Sicherheit und laufende Versorgung nach Inbetriebnahme. Ab der Planung 2024 bzw. mit Rechnungsergebnis 2023 werden Sachleistungen im PG 31.30 als Transferaufwendungen abgebildet (bisher in PG 31.40). Seit 2020 werden die Aufwendungen und Erstattungen für Betreuung, Unterbringung und Versorgung von unbegleitet minderjährigen Ausländern (umA) im Bereich der Jugendhilfe (PB36*) abgebildet. In den Jahren 2014 bis 2016 konnten ausreichend Unterkunftsplätze zur Unterbringung der Flüchtlinge bereitgestellt werden. Die Jahre 2016, 2017, 2018 und 2019 waren davon geprägt, die Platzkapazitäten zu reduzieren und den Belegungsschlüssel von 4,5 qm auf 7 qm umzustellen. Ziel ist es eine bedarfsgerechte und wirtschaftliche Bereitstellung der Unterkunftsplätze sicherzustellen. Bedingt durch den Zustrom ukrainischer Flüchtlinge erfolgte im Frühjahr 2022 ein starker Ausbau von Unterkunftsplätzen. Seit Herbst 2022 bis in das Jahr 2024 wurde der Kreis vom Land erneut aufgefordert, weitere Unterkunftsplätze für den Zustrom an Flüchtlingen zu schaffen. Bis Ende 2024 standen somit insgesamt 33 Unterkünfte (Gemeinschaftsunterkünfte und Notunterkünfte) mit einer Kapazität von 1.469 Plätzen zur Verfügung. Mitte 2024 wurde die Notunterkunft in der Kreissporthalle am Berufsschulzentrum Friedrichshafen mit 234 Plätzen aufgegeben und der Nutzung für den Schul- und Vereinssport wieder zugeführt. Die Notunterkunft in der Parkturnhalle Kressbronn wird zum 31.12.2024 mit 72 Plätzen aufgegeben. Die von der Stadt Überlingen zur Verfügung gestellte Alte Sporthalle am Gymnasium als Notunterkunft mit 72 Plätzen wurde Mitte 2024 in den Standby Modus versetzt. Ab Mitte 2025 wird eine Unterkunft in Salem mit 45 Plätzen zur Verfügung stehen. Ein angemietetes Objekt mit 80 Plätzen in Friedrichshafen wird zum 31.12.2025 an den Eigentümer zurückgegeben, da die Nutzungsgenehmigung ausläuft und nicht verlängerbar ist. Somit liegt die geplante Kapazität für das Jahr 2025 bei 1.200 Plätzen. Bei den Bestandsunterkünften ist seit 2024 ein erhöhter Instandhaltungsaufwand zu verzeichnen. Ebenfalls erhöhen sich die Mieten entsprechend dem Mietspiegel und Preisindex. Zur Kostenerstattung durch das Land: Siehe Produktgruppe 31.30. Personen mit ukrainischem Pass sind direkt in der VUB aufzunehmen. Hierbei ergeht keine Zuweisung durch das Land. Aus diesem Grund wurde die bisherige Kennzahl "Zuweisungen in den BSK" nunmehr aufgesplittet in die neuen Kennzahlen "Anzahl aufgenommener Asylsuchender in VUB" und "Anzahl aufgenommener Personen mit ukrainischem Pass in VUB". Seite 332 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 3140 Soziale Einrichtungen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Ordentliche Erträge 4 Sonstige Transfererträge 600 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 725.643 930.000 730.000 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 41.035 52.500 51.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 13.922.057 16.848.000 18.949.170 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestandveränderg. 50.400 40.000 10 Sonstige ordentliche Erträge 138.004 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 14.827.339 17.880.900 19.770.170 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -2.160.426 -2.732.000 -3.100.000 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -6.658.750 -6.397.350 -6.123.900 15 Abschreibungen -1.356.825 -1.520.900 -1.861.300 17 Transferaufwendungen -20 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -12.426.121 -10.668.610 -8.130.700 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -22.602.142 -21.318.860 -19.215.900 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -7.774.802 -3.437.960 554.270 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -761.667 -907.410 -1.018.741 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -761.667 -907.410 -1.018.741 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -8.536.469 -4.345.370 -464.471 Seite 333 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Produktgruppe 3140 Soziale Einrichtungen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2023 Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 I310502207 Errichtung Asylunterkunft Bermatingen Weitwiesen 3 -2.300.000 -2.002.046 -1.606.056 -300.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.300.000 -2.002.046 -1.606.056 -300.000 I310701601 Neue Asylunterkünfte -15.122.900 -12.155.280 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 28.350 220 Einzahlg. für sonstige Investitionstätigkeiten 300.979 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -7.601 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -15.122.900 -12.374.241 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -102.767 I310702201 Neue Asylunterkünfte -3.000.000 -4.093.916 -2.654.478 -1.000.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -3.000.000 -4.093.916 -2.654.478 -1.000.000 I310702301 Errichtung Asylunterkunft FN Schwabstraße -9.000.000 -587.151 -87.151 -500.000 -2.000.000 -4.000.000 -4.000.000 -2.500.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -9.000.000 -587.151 -87.151 -500.000 -2.000.000 -4.000.000 -4.000.000 -2.500.000 I310702401 Asylunterkunft Salem Hinter den Gärten 11-13 -570.000 -570.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -570.000 -570.000 I310702501 Neue Asylunterkünfte -1.000.000 -1.000.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.000.000 -1.000.000 I310902206 Beschaffung Elektro-Hochhubwagen (Asyl) -10.401 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.401 I310902308 Beschaffung Unterflur-Zugsäge (Asyl) -5.117 -5.117 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.117 -5.117 I311002116 Beschaffung elektr. Treppensteiger HM Asyl -2.774 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.774 I311002210 Beschaffung Power-Press Antriebsmaschine (Asyl) -1.032 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.032 I311002212 Ausstattung Unterkünfte f. Ukraine Vertriebene -1.357 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.357 I450302101 Beschaffung Unterkunftsverwaltungsprogramm -37.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -37.000 I450302302 Beschaffung Unterkunftsverwaltungsprogramm -2.975 -2.975 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -2.975 -2.975 I451002201 Beschaffung Reinigungsmaschine GU -4.567 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.567 I451002301 Beschaffung Regalsystem Lagerhalle Asyl -10.075 -10.075 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.075 -10.075 I451002401 Beschaffung Industriestaubsauger -2.000 -2.000 -2.000 Seite 334 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Produktgruppe 3140 Soziale Einrichtungen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2023 Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -2.000 -2.000 Gesamtsumme -31.031.900 -18.878.692 -4.365.852 -1.802.000 -3.570.000 -4.000.000 -4.000.000 -2.500.000 Seite 335 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 5 Soziales I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Frau S. Loy Zuständige Organisation: 40 Sozialamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2025) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P315001 - Fürsorgeleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz 0 0 III. Kennzahlen IST-Stand 2022/2023: 31.12., IST-Stand 2024: 30.06. Produkt 2022 2023 2024 2025 Ergänzung der Fürsorgeleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz und dem sonstigen Sozialen Entschädigungsrecht nach den sogenannten Nebengesetzen. PRODUKTGRUPPE 3150 Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz P315001 - Fürsorgeleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz Seite 336 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 5 Soziales PRODUKTGRUPPE 3150 Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Durch die Reform im Sozialen Entschädigungsrecht und die Überleitung werden die Leistungen künftig nicht mehr aufgeteilt, sondern ab dem 01.01.2024 nur noch bei der Produktgruppe 37.20 verbucht. Bis zum 31.12.2023 ergänzten die Leistungen der Kriegsopferfürsorge die Versorgungsleistung der Produktgruppe 37.20 (z. B. Heil- und Krankenbehandlung, Rentenzahlungen) der Sozialen Entschädigungsleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz durch besondere Hilfen im Einzelfall. Der Bund erstattete die Transferaufwendungen nach dem Bundesversorgungsgesetz zu 80 Prozent. Im Bereich des Opferentschädigungsgesetz lag die Erstattungsquote bei 100 Prozent. Aufgrund einer Gesetzesreform wurde das Soziale Entschädigungsrecht zum 01.01.2024 vollständig überarbeitet und neu geregelt. Die bisherigen gesetzlichen Grundlagen, wurden durch das neue Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch - Soziale Entschädigung - (SGB XIV) abgelöst. Durch die Reform wurden auch die Leistungen der Kriegsopferfürsorge in das neue SGB XIV übergeleitet. Die Transferleistungen selbst werden seither direkt von der Landesoberkasse ausbezahlt. Der bisherige Kreisanteil an den Kosten für die Kriegsopferfürsorge entfällt. Seite 337 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 3150 Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Ordentliche Erträge 4 Sonstige Transfererträge 114.497 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 450.053 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 564.550 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -25.713 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -248 17 Transferaufwendungen -510.382 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -85.297 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -621.640 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -57.090 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -11.845 -18.505 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -11.845 -18.505 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -68.935 -18.505 Seite 338 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 5 Soziales I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Frau D. Lauretta Zuständige Organisation: Dezernat 4 Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2025) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P316002 - ESF Arbeitskreis 13.000 -40.900 P316003 - Beratung von Suchterkrankten und Prävention von Suchtmittelabhängigkeit 100.400 -593.150 III. Kennzahlen IST-Stand 2022/2023: 31.12., IST-Stand 2024: 30.06. Produkt 2022 2023 2024 2025 - Unterstützung der freien Träger bei der Erfüllung von sozialen Aufgaben - Mitarbeit und Koordination des Arbeitskreis ESF (Europäischer Sozialfond) - Förderung der Suchtprävention und Suchtberatung im Bodenseekreis PRODUKTGRUPPE 3160 Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege P316003 - Beratung von Suchterkrankten und Prävention von Suchtmittelabhängigkeit P316002 - ESF Arbeitskreis Seite 339 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 5 Soziales PRODUKTGRUPPE 3160 Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Die Berechnung des Zuschusses für die Suchtberatungsstelle richtet sich nach den einschlägigen Verwaltungsvorschriften des Landes. Die Änderung des Cannabisgesetzes zum 01.04.2024 hat weitreichende Auswirkungen auf den Beratungs- und Präventionsbereich der Suchthilfe. *31.60.02: ESF Arbeitskreis: Beratung über ESF Förderrichtlinien und Mitarbeit im ESF Arbeitskreis. Die Förderung des Landes für diese Tätigkeit wurde seit 2023 von 16.000 Euro auf 13.000 Euro reduziert. *31.60.03: Beratung von Suchterkranken und Prävention der Suchtmittelabhängigkeit Information, Koordination und Durchführung von Projekten zur Prävention von Suchtmittelabhängigkeit. Aufklärung und Beratung in Schulen. Koordination des Suchthilfenetzwerkes im Bodenseekreis und aktive Mitarbeit im Netzwerk. Förderung von verschiedenen Projekten im Zusammenhang mit Suchtprävention: Jugendmedienwoche, BeSmart, Aloa Saftbar, Suchtmittelkampagne im Rahmen des Jugendschutzes, Prävention und Aufklärung zum Thema „Mobbing. Das Land fördert die Tätigkeit der kommunalen Suchtbeauftragten mit maximal 17.900 Euro jährlich pro Vollzeitstelle. Förderung der Psychosozialen Beratungs- und ambulante Behandlungsstelle für Suchtkranke und Suchtgefährdete (PSB) des Diakonischen Werkes des Evangelischen Kirchenbezirks Ravensburg (letzter Beschluss des ASG vom 06.12.2016). Die Förderung des Bodenseekreises orientiert sich dabei an der VwV PSB/KL (Verwaltungsvorschrift zur Förderung psychosozialer Beratungsstellen). Die Höhe des Zuschusses wird lt. Vertrag vom 21.12.2016 jährlich an die jeweils gültigen KGSt Sätze "Kosten eines Arbeitsplatzes" angepasst. Förderhöhe: 2020 = 432.090 Euro; 2021 = 441.060 Euro; 2022 =438.410 Euro; 2023 = 448.680 Euro; 2024 = 487.270 Euro; 2025 = 517.000 Es handelt sich um eine Pflichtaufgabe nach SGB XII und SGB II. 1/4 der Projektkosten werden über Produkt 31.20 (SGB II) ausbezahlt. Förderung der aufsuchenden Arbeit (Streetwork) als Co-Finanzierung zu Landesförderung. Bis 2017 betrug die Förderung des Landes 16.900 Euro pro Vollzeitstelle. Mitte 2018 wurde die Landesförderung auf 17.400 Euro pro Jahr und Stelle angehoben. Seit 2019 beträgt die Förderung des Landes 17.900 Euro. Der Landkreis beteiligt sich in gleicher Höhe. Seit 2022 nimmt der Landkreis am Förderprogramm zur qualifizierten Weiterentwicklung des Alkoholpräventionsprogrammes HaLT (Hart am Limit) in Kooperation mit der Psychosozialen Beratungsstelle PSB teil. Hierfür stehen jährlich maximal Fördermittel in Höhe von 30.000 Euro zur Verfügung. Seite 340 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 3160 Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 5.840 8.500 78.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 38.745 60.900 35.400 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 44.585 69.400 113.400 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -121.969 -198.900 -122.700 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -18.691 -52.000 -65.400 15 Abschreibungen -2.166 -2.100 -1.400 17 Transferaufwendungen -324.905 -384.000 -442.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -378 -3.600 -2.550 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -468.108 -640.600 -634.050 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -423.523 -571.200 -520.650 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -49.372 -50.229 -64.404 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -49.372 -50.229 -64.404 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -472.895 -621.429 -585.054 Seite 341 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Produktgruppe 3160 Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2023 Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 I000302201 Filmproduktion Präventionsfilm "Hart am Limit" 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -6.283 -6.283 Gesamtsumme -6.283 Seite 342 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 5 Soziales I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Frau E. Hafner Zuständige Organisation: 40 Sozialamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2025) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P317001 - Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Betreuungsorganisationsgesetz 98.500 -640.090 P317002 - Finanzierung der Betreuungsvereine 30.000 -200.000 III. Kennzahlen IST-Stand 2022/2023: 31.12., IST-Stand 2024: 30.06. Produkt 2022 2023 2024 2025 P317001 - Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Betreuungsorganisationsgesetz G40_04 Bestand Betreuungsfälle #VALUE! 2550 3000 2950 2930 PLAN 2.550 3.000 2.950 2.930 IST 2.980 2.994 2.928 1 1 1 1 G40_05 Anzahl der neu eingerichteten Betreuungen #VALUE! 430 450 340 320 PLAN 430 450 340 320 IST 331 323 163 1 1 1 1 G40_05_01 darunter Anzahl der ehrenamtlich geführten neu eingerichtet #VALUE! 210 210 110 120 PLAN 210 210 110 120 IST 109 130 74 1 1 1 1 G40_07 Durchgeführte qualifizierte Beratungen zur Vorsorgevollmacht #VALUE! 480 400 350 350 PLAN 480 400 350 350 IST 346 357 184 1 1 1 1 G40_07 Durchgeführte qualifizierte Beratungen zur Vorsorgevollmacht G40_05_01 darunter Anzahl der ehrenamtlich geführten neu eingerichteten Betreuungen G40_05 Anzahl der neu eingerichteten Betreuungen G40_04 Bestand Betreuungsfälle - Gewinnung, Beratung und Unterstützung von ehrenamtlichen Betreuern, Berufsbetreuern sowie gemeinnützigen und freien Organisationen - Unterstützung des Betreuungsgerichtes in Betreuungs- und Unterbringungsverfahren einschließlich Planungsaufgaben - Mitwirkung bei und Durchführung von angeordneten Unterbringungen PRODUKTGRUPPE 3170 Betreuungsleistungen P317002 - Finanzierung der Betreuungsvereine P317001 - Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Betreuungsorganisationsgesetz Seite 343 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 5 Soziales PRODUKTGRUPPE 3170 Betreuungsleistungen IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Die Zahl der Menschen, die einen Betreuer benötigen, weil sie den Anforderungen an die Eigenverantwortung nicht gewachsen sind, wird zunehmen. Aufgrund der Betreuungsrechtsreform zum 01.01.2023 wurden die Regelungen zur Förderung der Betreuungsvereine auf Landesebene überarbeitet. Entsprechend der zusätzlichen Aufgaben für die Betreuungsvereine hat sich die Landesförderung ca. verdoppelt. Das Land geht dennoch weiter von einer Co-Finanzierung der Landkreise aus. Es handelt sich um eine weisungsfreie Pflichtaufgabe (AG BtG). Eine rechtliche Betreuung wird eingerichtet für Volljährige, die aufgrund einer Krankheit oder Behinderung ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise rechtlich nicht besorgen können. Aufgabe der rechtlichen Betreuer ist es dabei den Betreuten rechtlich zu vertreten, d.h. Entscheidungen für den Betreuten zu treffen. Rechtsstellung und Aufgabengebiete der Betreuungsbehörde sind im Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG) geregelt. Ein Arbeitsschwerpunkt der örtlichen Betreuungsbehörde ist die Unterstützung der Betreuungsgerichte im Betreuungsverfahren, u.a. durch die Erstellung eines Sozialberichtes zur Lebenssituation und der Erforderlichkeit einer rechtlichen Betreuung sowie einen Betreuer vorzuschlagen. Eine weitere Aufgabe der Betreuungsbehörde ist die Registrierung der beruflichen Betreuer sowie für ein ausreichendes Angebot an rechtlichen Betreuern zu sorgen. Ebenso berät die Betreuungsbehörde über allgemeine betreuungsrechtliche Fragen und über Vorsorgevollmachten und bietet die Beglaubigung von Unterschriften auf Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen an. Der Betreuungsverein SKM und der Diakonische Betreuungsverein übernehmen Aufgaben nach § 15 BtOG. Hierzu gehören u.a. die Gewinnung ehrenamtlicher Betreuer sowie die Einführung, Fortbildung und Unterstützung ehrenamtlicher Betreuer bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Die Betreuungsvereine schließen mit ehrenamtlichen Betreuern eine Vereinbarung über Begleitung und Unterstützung ab. Die Förderung des Bodenseekreises an die Betreuungsvereine umfasst mindestens die Höhe des Landesförderung entsprechend der Verwaltungsvorschrift des Sozialministeriums über die Förderung von Betreuungsvereinen (VwV BtV). Seite 344 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 3170 Betreuungsleistungen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Ordentliche Erträge 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 3.130 3.500 3.500 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 125.000 10 Sonstige ordentliche Erträge 4 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 3.134 3.500 128.500 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -410.807 -636.100 -613.700 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -1.759 -4.600 -3.850 17 Transferaufwendungen -189.450 -210.000 -200.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -21.999 -17.800 -22.540 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -624.015 -868.500 -840.090 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -620.881 -865.000 -711.590 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -132.418 -165.235 -170.077 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -132.418 -165.235 -170.077 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -753.299 -1.030.235 -881.667 Seite 345 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Produktgruppe 3170 Betreuungsleistungen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2023 Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 I400302101 Beschaffung Software TAU-Office -8.600 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.600 I400302401 Beschaffung Schnittstelle enaio-Butler -8.000 -8.000 -8.000 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -8.000 -8.000 -8.000 Gesamtsumme -16.600 -8.000 -8.000 Seite 346 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 5 Soziales I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Frau D. Lauretta Zuständige Organisation: 40 Sozialamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2025) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P318001 - Gewährung von Wohngeld 195.000 -460.600 P318002 - Soziale Vergünstungen und Sozialpässe 93.500 -209.400 P318003 - Schuldenregulierung im Rahmen der Insolvenzordnung (Verbraucherinsolvenz) 174.000 -274.800 P318005 - Leistungen nach BaföG und AFBG 2.500 -343.750 P318007 - Pflegestützpunkte 282.300 -367.800 P318008 - Beratung u. Angebote f. ältere Menschen (Senioren- u. Altenarbeit) 78.500 -250.000 P318009 - Flüchtlingssozialarbeit und Pflichtsprachangebote 735.950 -896.550 P318010 - Betreuung und Förderung der Integration von Flüchlingen, Asylbew. u. Asylber. 841.400 -1.423.440 III. Kennzahlen IST-Stand 2022/2023: 31.12., IST-Stand 2024: 30.06. Produkt 2022 2023 2024 2025 P318001 - Gewährung von Wohngeld G40_43 Anzahl Wohngeldanträge #VALUE! 2100 2000 2300 2000 PLAN 2.100 2.000 2.300 2.000 IST 1.501 2.207 943 1 1 1 1 P318003 - Schuldenregulierung im Rahmen der Insolvenzordnung (Verbraucherinsolvenz) G40_44 Anzahl beratene Haushalte insgesamt (Schuldnerberatung) #VALUE! 600 590 700 800 PLAN 600 590 700 800 IST 612 1.426 678 1 1 1 1 G40_44_01 davon Neufälle Schuldnerberatung beratene Haushalte 1 #NA! #NA! #NA! #NA! PLAN 300 300 400 400 IST 224 458 241 1 1 1 1 G40_45 Anzahl regulierte Insolvenzen #VALUE! 60 50 90 100 PLAN 60 50 90 100 IST 80 88 64 1 1 1 1 G40_45 Anzahl regulierte Insolvenzen G40_44_01 davon Neufälle Schuldnerberatung beratene Haushalte G40_44 Anzahl beratene Haushalte insgesamt (Schuldnerberatung) G40_43 Anzahl Wohngeldanträge 318001: Gewährung von einkommensabhängigem Wohngeld als Miet- und Lastenzuschuss 318002: Gewährung von sozialen Vergünstigungen, z. B. Vermittlung von Spenden und Stiftungsmitteln, Leistungen im Rahmen des sozialen Härtefonds, sonstige soziale Zuschüsse 318003: Beratung, Unterstützung und Vertretung von Schuldnern bei der Schuldenbereinigung, insbesondere bei der außergerichtlichen Einigung mit den Gläubigern gemäß dem 9. Teil der Insolvenzordnung, inkl. psychosozialer Betreuung. 318004: weggefallen 318005: Beratung und Antragsbearbeitung von Leistungen nach dem Ausbildungsförderungsgesetz (Schüler-BAföG und Aufstiegs-BAföG) 318007: Information und Beratung von Betroffenen und Angehörigen im Vorfeld oder bei Eintritt von Pflegebedürftigkeit durch den Pflegestützpunkt 318008: Projekte und Initiativen für ältere Menschen im Landkreis, Altenhilfeplanung und Pflegekoordination 318009: Flüchtlingssozialarbeit nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz im Rahmen der vorläufigen Unterbringung, Verpflichtende Sprachangebote nach Flüchtlingsaufnahmegesetz 318010: Betreuung und Integration von Flüchtlingen, Asylbewerber/-innen und Asylberechtigten einschl. Koordination dieser Aufgaben und Betreuung des ehrenamtlichen Engagements für Flüchtlinge PRODUKTGRUPPE 3180 Sonstige soziale Hilfen und Leistungen P318010 - Betreuung und Förderung der Integration von Flüchlingen, Asylbew. u. Asylber. P318009 - Flüchtlingssozialarbeit und Pflichtsprachangebote P318008 - Beratung u. Angebote f. ältere Menschen (Senioren- u. Altenarbeit) P318007 - Pflegestützpunkte P318005 - Leistungen nach BaföG und AFBG P318003 - Schuldenregulierung im Rahmen der Insolvenzordnung (Verbraucherinsolvenz) P318002 - Soziale Vergünstungen und Sozialpässe P318001 - Gewährung von Wohngeld Seite 347 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 5 Soziales PRODUKTGRUPPE 3180 Sonstige soziale Hilfen und Leistungen P318005 - Leistungen nach BaföG und AFBG G40_46 Anzahl Anträge auf Leistungen nach dem Ausbildungsförderung #VALUE! 700 650 600 600 PLAN 700 650 600 600 IST 627 616 209 1 1 1 1 P318009 - Flüchtlingssozialarbeit und Pflichtsprachangebote G45_20 Stellenanteile (VZÄ) Flüchtlingssozialarbeiter #VALUE! 3.5 7 14.5 11 PLAN 3,5 7 14,5 11 IST 5 12 10,5 1 1 1 1 P318010 - Betreuung und Förderung der Integration von Flüchlingen, Asylbew. u. Asylber. G45_21 Anzahl Integrationsmanager #VALUE! 8 10 10 2.5 PLAN 8 10 10 2,5 IST 10 9,6 9 1 1 1 1 G45_21 Anzahl Integrationsmanager G45_20 Stellenanteile (VZÄ) Flüchtlingssozialarbeiter G40_46 Anzahl Anträge auf Leistungen nach dem Ausbildungsförderungsgesetz Seite 348 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 5 Soziales PRODUKTGRUPPE 3180 Sonstige soziale Hilfen und Leistungen IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen *31.80.01: Wohngeld Seite 349 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 5 Soziales PRODUKTGRUPPE 3180 Sonstige soziale Hilfen und Leistungen *31.80.01: Wohngeld Die Transferleistungen nach dem WoGG werden direkt über den Haushalt des Landes abgewickelt. Dem Kreis verbleiben die Verwaltungskosten zur Durchführung dieser weisungsgebundenen Pflichtaufgabe. Mit der seit 01.01.2023 in Kraft getretenen Wohngeldreform stieg die Anzahl der Wohngeldempfänger deutlich an. Im Zusammenhang mit der Wohngeldreformwerden vom Land teilweise Verwaltungskosten erstattet. Das Landratsamt ist lediglich für die Bearbeitung der Wohngeldanträge außerhalb der Städte Friedrichshafen und Überlingen zuständig. *31.80.02: Soziale Vergünstigungen Hierunter fallen freiwillige soziale Leistungen des Landkreises an bedürftige Personen, Zuschüsse an Träger und die Vermittlung von zweckgebundenen sozialen Spendengeldern 1. Fahrdienst für Schwerbehinderte auf Antrag im Einzelfall entsprechend der vom Kreistag beschlossenen Förderrichtlinien. 2. Spendenverwaltung "Zeppelinstiftung" und "Härtefonds" im Einzelfall entsprechend den Förderrichtlinien. Bei der Zeppelinstiftung handelt es sich um einen durchlaufenden Posten. Die Summe für den Härtefonds beträgt 2.600 Euro. 3. soziale Zuschüsse: - Fachberatungsstelle bei geschlechterspezifischer und sexualisierter Gewalt der AWO Bodensee-Oberschwaben e.V. (bis 2022 Verein Frauen helfen Frauen e.V.) mit jährlich bis zu 37.500 Euro (Beschluss des ASG vom 04.07.2022) - Verein Kommunale Kriminalprävention e.V.: 7.500 Euro jährlich (Beschluss des Kreistages 18.12.17) Die bisherigen Förderungen für die Bahnhofsmission, die Telefonseelsorge, den Hospizverein und die Tafeln entfallen ab 2025. In den Jahren 2025-2029 erhalten diese Einrichtungen und Vereine eine Förderung aus Nachlassmitteln. *31.80.03: Schuldenregulierung Das Land erstattet für regulierte Insolvenzen je Fall einen Pauschalbetrag. Die Höhe richtet sich nach Umfang und Aufwand der durchgeführten Regulierung. Die Schuldnerberatung ist eine Maßnahme nach § 16a Nr.2 SGB II. Die Kosten für diesen Personenkreis werden vom Jobcenter erstattet. *31.80.05: BAföG und Aufstiegs-BAföG Die Transferleistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) und zur beruflichen Aufstiegsförderung (AFBG) werden direkt über die Landesoberkasse ausbezahlt. Der Kreis trägt die Verwaltungskosten zur Durchführung dieser weisungsgebundenen Pflichtaufgabe. * 31.80.07: Pflegestützpunkt Seit 01.07.2018 erfolgt die Finanzierung der Pflegestützpunkte in BW auf Basis einer Ist-Kostenabrechnung. Nach § 7 des Rahmenvertrages werden hierbei maximal folgende Kosten berücksichtigt: - Personalkosten pro Mitarbeiter einschließlich Arbeitgeberanteil - Sachkostenpauschale von jährlich 9.750 Euro je Vollzeitstelle - Gemeinkostenzuschlag von 20 Prozent bezogen auf die abrechnungsfähigen Personalkosten Am 25.07.2023 hat der Kreistag den sukzessiven Ausbau des Pflegestützpunktes auf bis zu 5,2 Stellen in der Pflegeberatung beschlossen. *31.80.08: Beratung und Angebote für ältere Menschen Altenhilfeplanung: Unterstützung bei Kooperation und Vernetzung, Förderung von Initiativen und Projekten, Information und Beratung. Durchführung der Pflegekonferenz. Seit Februar 2020 betreibt der Landkreis eine Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Pflegeberufereform. Das Land beteiligt sich mit maximal 30.000 Euro bzw. 50 Prozent (letzter Beschluss des ASG vom 19.09.22). Unterstützung des Kreisseniorenrates, Herausgabe des Bodenseeseniors und Wohnraumberatung. Gewährung von Zuschüsse im Rahmen der Seniorenarbeit an: 1. Demenzberatungsstelle der DRK: 30.000 Euro jährlich. 2. Förderung ambulanter Hilfen auf Antrag (Co-Finanzierung): 1.250 Euro pro förderfähigen Träger und Jahr. 3. Kreisseniorenrat: 2.400 Euro jährlich *31.80.09: Flüchtlingssozialarbeit und Pflichtsprachangebote 1. Durchführung von Pflichtsprachkurse (Sprachcafé, siehe Produkt 31.80.10) für Asylbewerber in der vorläufigen Unterbringung. Die Kosten hierfür werden vom Land erstattet. 2. Die Aufwendungen für die soziale Betreuung von Flüchtlingen in der vorläufigen Unterbringung werden bis zu einem Betreuungsschlüssel von 1:90 vom Land erstattet. Es handelt sich um eine Pflichtaufgabe im Rahmen des FlüAG. Für 2025 hat der Bodenseekreis 11 Stellen eingeplant. Im Rahmen der Spitzabrechnung wird von einer Erstattung von 90 Prozent ausgegangen. *31.80.10: Betreuung und Förderung der Integration von Flüchtlingen, Asylbewerber/-innen und Asylberechtigten 1. Seit Juli 2018 nimmt der Landkreis am Landesprojekt "Rückkehrberatung" teil. Die Aufwendungen werden zu 60 Prozent vom Land erstattet. 2.Seit 2017 gibt es im Landkreis Integrationsmanagement (IM), welches durch die VwV IM reguliert wird. Mit deren Neuregelung steht dem Landkreis 2025 ein Gesamtbetrag zur Verfügung. Ein Großteil der Mittel wird an die Städte und Gemeinden weitergeleitet, welches das IM in Eigenregie umsetzen. Die restlichen Mittel stehen dem Landkreis für die Durchführung in den übrigen Städten und Gemeinden sowie für die kreisübergreifende Koordinierungsarbeit zur Verfügung. Darüber hinaus erhält der Landkreis Mittel im Rahmen der Soforthilfe Ukraine. 3. Digitales Integrationsmanagements: Seit April 2018 nutzt der Bodenseekreis die Plattform des Jobkraftwerkes als digitale Unterstützung des Integrationsmanagements. Die Kosten belaufen sich auf jährlich 35.000 Euro. 4. Demokratie Leben!: Ende des Förderprojektes: 31.12.24 5. Einzelfallförderung: Förderung von Integrationsprojekten nach den vom Kreistag beschlossenen Förderrichtlinien für Integrationsprojekte im Bodenseekreis (IntF-BSK) auf Antrag in Höhe von maximal 25.000 Euro. Wird auf Antrag des KT 2025 auf maximal 7.500 Euro reduziert. 6. Förderung von Sprachkursen und ergänzenden Maßnahmen nach der Verwaltungsvorschrift „VwV Deutsch". Der Bewilligungszeitraum endet am 30.09.2025. Es werden Gesamtaufwendungen in Höhe von 647.336 Euro bei einer Beteiligung durch das Land in Höhe von 155.833 Euro erwartet. Aufgrund steigender Zuweisungszahlen wird das Sprachkursangebot 2025 deutlich ausgebaut. Darüber hinaus wird mit Sprachcafés das Pflichtsprachkursangebot nach FlüAG eingerichtet. Anteilig erhöhen sich die Erträge nachlaufend. Bedarfsorientierte Sprachkursangebote wie die mobile Sprachförderung mit Kind (Beschluss des ASG vom 04.07.2023) und JUMP (für Teilnehmer:innen mit Hochschulzugang, Beschluss des ASG vom 19.09.2023) runden das Angebot ab. 7. Bürgerschaftliches Engagement: Aktivierung und Stärkung der Helferkreise, Bodenseelotsen, Sprach- und Kulturmittler zur Unterstützung der Regelsysteme im Behörden- und Gesundheitssystem. Die Kosten hierfür belaufen sich auf rund 79.000 Euro. Dem stehen Fördermittel des Landes in Höhe von 87.500 Euro gegenüber. Die Differenz wird für Personalkosten intern verbucht. Akquise von neuen bürgerschaftlich Engagierten; Koordination von Kultur- und Sprachmittler; Umsetzung Projekt Gesundheitslotsen (Beschluss des ASG vom 04.07.2023) 8. Integreat App: Die App stellt Informationen und die dazugehörigen Strukturen für Neuzugewanderte und deren unterstützende Regelsysteme (Behörden, bürgerschaftlich Engagierte und deren Träger) in mehreren Sprachen zur Verfügung (Effizienzsteigerung). Es entstehen jährlich laufende Kosten von 5.000 Euro zuzüglich notwendiger Übersetzungsleistungen. Seite 350 von 673 Wesentliche Einflussfaktoren Die Produktgruppe 31.80 umfasst umfangreiche Projekte mit unterschiedlichen Fördervorschriften und Zuwendungsvoraussetzungen. Die tatsächliche Förderung hängt in der Regel vom tatsächlich entstandenen Aufwand ab. Aus finanziellen Gesichtspunkten können folgende Projekte und Maßnahmen nicht durchgeführt werden: - Qualifizierung Alltagsbegleiter: Qualifizierung von bürgerschaftl. Engagierten zu fachlich fundierten Begleitern und Coaches - zweiter Sprachkurs in der Gemeinschaftsunterkunft Salem-Neufrach - Bereitstellung von Büchern für die Teilnahme am Sprachkurs nach der VWV Deutsch 9. Projekt „Tagesstruktur“ für verhaltensauffällige Bewohner (Beschluss des ASG vom 18.04.23) wird auf Antrag des KT 2025 nicht stattfinden. 10. Das Projekt zur Fachkräftegewinnung im Bereich Pflege und Hauswirtschaft wird auf Antrag des KT 2025 nicht stattfinden. 11. Die Kofinanzierungen von drittmittelfinanzierten Projekten (Beschluss des ASG vom 04.07.2023 grundsätzlich in Höhe von 25.000 Euro) wird 2025 auf Antrag des KT ausgesetzt. Seite 351 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 3180 Sonstige soziale Hilfen und Leistungen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 60.000 30.000 83.500 4 Sonstige Transfererträge 37.535 40.000 40.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.703.724 2.548.080 2.279.650 10 Sonstige ordentliche Erträge 831.649 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 2.632.909 2.618.080 2.403.150 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -1.581.268 -1.885.100 -2.151.000 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -25.478 -101.900 -99.050 15 Abschreibungen -746 -200 17 Transferaufwendungen -352.475 -411.500 -252.400 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -1.948.920 -3.000.275 -1.723.890 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -3.908.886 -5.398.975 -4.226.340 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -1.275.977 -2.780.895 -1.823.190 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -587.637 -640.352 -754.966 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -587.637 -640.352 -754.966 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -1.863.614 -3.421.247 -2.578.156 Seite 352 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Produktgruppe 3180 Sonstige soziale Hilfen und Leistungen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2023 Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 I400302001 Erweiterung Fachverfahren DiWo -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 I400302002 Beschaffung Lizenzen Software Pflegestützpunkt -4.000 -2.618 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.000 -2.618 I400302102 Beschaffung Lizenz synCase (Pflegestützpunkt) -1.369 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.369 I400302202 Einführung digitale Akte (Wohngeld) -20.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 Gesamtsumme -29.000 -3.987 Seite 353 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 5 Soziales I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr H. Albayrak Zuständige Organisation: 43 Jobcenter Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2025) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P319001 - Kinderzuschlagsempfänger 88.000 -177.400 P319002 - Wohngeldempfänger 90.000 -510.950 III. Kennzahlen IST-Stand 2022/2023: 31.12., IST-Stand 2024: 30.06. Produkt 2022 2023 2024 2025 P319002 - Wohngeldempfänger G43_09 Anzahl Fälle im Bezug von BuT-Leistungen (WoG, KiZu) #VALUE! 250 300 320 400 PLAN 250 300 320 400 IST 198 254 359 8 8 8 8 G43_10 Anzahl Anträge auf BuT Leistungen (WoG, KiZu) #VALUE! 1270 1800 1930 1930 PLAN 1.270 1.800 1.930 1.930 IST 1.586 1.484 821 8 8 8 8 G43_10 Anzahl Anträge auf BuT Leistungen (WoG, KiZu) G43_09 Anzahl Fälle im Bezug von BuT-Leistungen (WoG, KiZu) Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 6b BKGG an Kinderzuschlagsempfänger und Wohngeldempfänger für: - Schulausflüge bzw. KiTa-Ausflüge - Mehrtägige Klassenfahrten bzw. KiTa-Ausfahrten im Rahmen schulrechtlicher Bestimmungen - Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf - Schülerbeförderung - Lernförderung - Mittagsverpflegung - Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben PRODUKTGRUPPE 3190 Bildung und Teilhabe Leistungen für Berechtigte nach § 6b BKGG P319002 - Wohngeldempfänger P319001 - Kinderzuschlagsempfänger Seite 354 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 5 Soziales PRODUKTGRUPPE 3190 Bildung und Teilhabe Leistungen für Berechtigte nach § 6b BKGG IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Durch die steigenden Energiekosten und die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung rechnet das Jobcenter Bodenseekreis mit einem Anstieg der Fallzahlen und damit verbunden mit einem Anstieg der Transferaufwendungen im Bereich der Bildung und Teilhabe nach § 6b BKGG. Förderung und Unterstützung von Kindern und Jugendlichen, deren Eltern Kinderzuschlag nach § 6b BKGG oder Wohngeld beziehen. Der Bund beteiligt sich nach § 46 Abs. 8 SGB II mit einem landesspezifischen Prozentsatz von aktuell 5,3 Prozent der Kosten der Unterkunft an den Kosten nach § 28 SGB II sowie § 6b BKGG. Die Bundeserstattung wird im Rahmen der Bundesbeteiligung für die Kosten der Unterkunft bei der Produktgruppe 31.20 vereinnahmt. Seite 355 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 3190 Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 6 b BKGG Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Ordentliche Erträge 4 Sonstige Transfererträge 6.140 4.600 6.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 132.848 128.000 172.000 10 Sonstige ordentliche Erträge 1 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 138.988 132.600 178.000 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -79.381 -94.800 -99.600 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -1.147 -2.000 -2.150 17 Transferaufwendungen -460.991 -431.300 -582.600 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -4.589 -6.100 -4.000 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -546.108 -534.200 -688.350 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -407.119 -401.600 -510.350 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -39.482 -30.474 -47.074 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -39.482 -30.474 -47.074 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -446.602 -432.074 -557.424 Seite 356 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 5 Soziales I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Frau M. Hiemer Zuständige Organisation: 40 Sozialamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2025) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P321000 - Einnahmen sowie Erstattungen (von/an) in der Eingliederungshilfe nach SGB IX 17.713.000 -4.418.650 P321001 - Medizinische Rehabilitation 0 0 P321002 - Teilhabe am Arbeitsleben 0 -15.672.200 P321003 - Teilhabe an Bildung 0 -12.151.000 P321004 - Soziale Teilhabe 0 -59.854.600 III. Kennzahlen IST-Stand 2022/2023: 31.12., IST-Stand 2024: 30.06. Produkt 2022 2023 2024 2025 P321000 - Einnahmen sowie Erstattungen (von/an) in der Eingliederungshilfe nach SGB IX G40_22 Leistungsempfänger Eingliederungshilfe für Menschen mit Behin #VALUE! 2150 2200 2250 2400 PLAN 2.150 2.200 2.250 2.400 IST 2.177 2.399 2.338 4 4 4 4 G40_22_01 darunter Empfänger von Eingliederungshilfe in besonderen W #VALUE! 600 580 570 560 PLAN 600 580 570 560 IST 573 549 548 4 4 4 4 G40_22_02 darunter Empfänger von ambulanten Leistungen (ABW, BW #VALUE! 500 570 620 660 PLAN 500 570 620 660 IST 569 655 657 4 4 4 4 G40_28 Fälle mit Leistungen der schulischen Inklusion oder Schulbeglei #VALUE! 70 50 55 65 PLAN 70 50 55 65 IST 46 60 65 4 4 4 4 G40_39 Anzahl Kinder mit Leistungen der Frühförderung #VALUE! 250 250 250 230 PLAN 250 250 250 230 IST 228 178 226 4 4 4 4 G40_39 Anzahl Kinder mit Leistungen der Frühförderung G40_28 Fälle mit Leistungen der schulischen Inklusion oder Schulbegleitung im Rahmen der EGH G40_22_02 darunter Empfänger von ambulanten Leistungen (ABW, BWF und Persönliches Budget) Eingliederungshilfe G40_22_01 darunter Empfänger von Eingliederungshilfe in besonderen Wohnformen G40_22 Leistungsempfänger Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung - Ermöglichung einer individuellen Lebensführung und Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft von Menschen mit Behinderungen - Gewährung der erforderlichen Leistungen nach Teil 2 des SGB IX (Eingliederungshilferecht) - Beratung und Unterstützung von Leistungsberechtigten - Zusammenarbeit mit Rehabilitationsträgern und weiteren Leistungsträgern zur Koordination von Leistungen nach Teil 1 SGB IX - Sicherstellen des Vorrangs der offenen Hilfen - Förderung und Unterstützung ambulanter Dienste und sonstiger ambulanter Angebote PRODUKTGRUPPE 3210 Leistungen nach Teil 2 SGB IX - Eingliederungshilferecht P321004 - Soziale Teilhabe P321003 - Teilhabe an Bildung P321002 - Teilhabe am Arbeitsleben P321001 - Medizinische Rehabilitation P321000 - Einnahmen sowie Erstattungen (von/an) in der Eingliederungshilfe nach SGB IX Seite 357 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 5 Soziales PRODUKTGRUPPE 3210 Leistungen nach Teil 2 SGB IX - Eingliederungshilferecht IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren In der schrittweisen Umsetzung durch den Landesrahmenvertrag SGB IX sind alle bestehenden Leistungsangebote umzustellen bzw. neue Leistungsangebote zu entwickeln. Im Jahr 2024 konnten 90 Prozent der Leistungsangebote im Bodenseekreis neu verhandelt und teilweise im Einzelfall umgestellt werden. Die Kostenentwicklung ist stark abhängig von der Art der Leistung, der Vergütungssystematik und der Leistungsfeststellung im Einzelfall. Hohe Kostensteigerungen sind bei den besonderen Wohnformen und den Wohnangeboten für Minderjährige und volljährige Schüler zu verzeichnen. Für 2025 wird neben dieser einzelfallabhängigen Steigerung in bereits umgestellten Fällen mit durchschnittlich 2,5 % Tarif- und Sachkostensteigerung gerechnet. Es ist mit einer Zunahme inklusiver Beschulung und Schulbegleitung an allgemeinen und privaten Schulen sowie an Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) zu rechnen. In wie weit die Kosten der schulischen Inklusion an staatlichen allgemeinbildenden Schulen durch das Land erstattet werden ist momentan Gegenstand von Finanzverhandlungen. Die Kosten für Schulbegleitung und Inklusionsmaßnahmen an privaten Schulen und/oder SBBZ sind nicht Gegenstand der Verhandlungen und verbleiben beim Landkreis. Angelehnt an die bisherigen Erstattungsmodalitäten durch Fallpauschalen gewährt das Land seit 2020 einen Abschlag. Im Rahmen der Umsetzung des BTHG hat das Land mit den Kommunen vereinbart, diese bei der Umsetzung finanziell zu unterstützen und die BTHG-bedingten Mehraufwendungen auszugleichen. Im Jahr 2024 erfolgte hierfür ein Teilabschlag in Höhe von 1.788.618 Euro. Die kommunale Seite geht davon aus, dass die Mehrkosten entsprechend der Vereinbarung ausgeglichen werden. Der Bodenseekreis orientiert sich an den Vorschlägen des Landkreistages und rechnet mit einer vollen Erstattung der Kostensteigerung durch die Umsetzung des Landesrahmenvertrages und mit der 90 prozentigen Erstattung der Personal- und Sachkosten. Die Berechnung der Zuweisung für den Soziallastenausgleich nach § 21 FAG erfolgt auf Basis der Sozialhilfenettoausgaben des Vorvorjahres und unterliegt starken Schwankungen: 2021 = 2.928.0352 Euro 2022 = 3.511.128 Euro 2023 = 3.946.017 Euro 2024 = 4.103.728 Euro Plan 2025 = 3.900.000 Euro Es handelt sich um eine weisungsfreie Pflichtaufgabe nach dem SGB IX. Die Eingliederungshilfe richtet sich an Menschen mit Behinderungen, die wesentlich in ihrer Teilhabe an der Gesellschaft eingeschränkt sind. Diese Teilhabeleistungen umfassen den Bereich der Frühförderung, Bildung, Arbeit, Wohnen, Tagesstrukturierung und Freizeit. Durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) und den Landesrahmenvertrag SGB IX in Baden-Württemberg wurde die Eingliederungshilfe seit 2017 im mehreren Reform- und Umsetzungsstufen neu gestaltet. Sie wurde gesetzessystematisch aus dem Fürsorgerecht der Sozialhilfe herausgelöst. Insgesamt soll die Lebenssituation vom Menschen mit Behinderungen verbessert, die Teilhabe gestärkt werden und die Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger „wie aus einer Hand“ erfolgen. Relevant ist insbesondere die Neudefinition des Leistungskatalogs der Eingliederungshilfe (Reformschritt BTHG 2020) und darauf aufbauend die Neugestaltung des Landesrahmenvertrags im SGB IX. Dieser bildet seit 01.01.2021 die Rahmenbedingung für eine Ausgestaltung der Angebote vor Ort. Folgende Zuschüsse an Dritte werden beim Produkt 32.10 abgebildet: * Tagesstätten Förderung (GPZ Überlingen und FN): Die Förderung der Tagesstätten wurde zum 01.04.2021 angepasst (ASG Beschluss vom 26.04.2021). 2023 = 333.510 Euro; Plan 2024 = 351.000 Euro, Plan 2025 = 376.600 Euro * Kommunaler Finanzierungsanteil für die familienentlastenden Dienste im Bodenseekreis (Liebenau Teilhabe und Diakonie Pfingstweid) entsprechend der Verwaltungsvorschrift VwVFeD in Höhe von 48.000 Euro jährlich. * Kommunale Mitfinanzierung des SpDi der Pauline 13 e. V. entsprechend der VwV zur Förderung sozialpsychiatrischer Dienste des Landes. Durch Beschluss des ASG vom 29.11.2018 wurde die Förderung ab 2019 auf die Höhe der Landesförderung angepasst und beträgt seit 2021 jährlich 121.500 Euro. Die bisherigen Förderungen für die Lebenshilfe in Höhe von 17.900 Euro entfallen ab 2025. In den Jahren 2025-2029 erfolgt eine Förderung aus Nachlassmitteln. Seite 358 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 3210 Leistungen nach Teil 2 SGB IX – Eingliederungshilferecht Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 3.384.366 3.450.000 4.020.000 4 Sonstige Transfererträge 4.988.979 4.900.000 5.270.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.832.973 9.100.000 8.423.000 10 Sonstige ordentliche Erträge 5 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 10.206.323 17.450.000 17.713.000 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -3.317.470 -3.727.900 -4.108.300 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -16.403 -17.100 -15.850 15 Abschreibungen -2.623 17 Transferaufwendungen -69.889.472 -79.557.400 -87.865.200 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -78.303 -146.100 -107.100 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -73.304.272 -83.448.500 -92.096.450 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -63.097.948 -65.998.500 -74.383.450 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -1.060.364 -1.111.667 -1.299.720 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -1.060.364 -1.111.667 -1.299.720 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -64.158.312 -67.110.167 -75.683.170 Seite 359 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Produktgruppe 3210 Leistungen nach Teil 2 SGB IX – Eingliederungshilferecht Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2023 Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 I400302003 Beschaff. Modul/Lizenz Fallmanagement BTHG -SGB IX -5.000 -4.641 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -4.641 I400302203 Beschaffung Leistungsbaum OPEN - EGH -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 I400302204 Digitalisierung Leistungsabrechnung EGH -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 I400302301 Beschaffung Lizenzen OPEN -5.000 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -5.000 Gesamtsumme -25.000 -4.641 Seite 360 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 5 Soziales I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Frau S. Pieraccini Zuständige Organisation: 41 Jugendamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2025) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P362001 - Kinder- und Jugendarbeit 200 -114.250 P362002 - Jugendsozialarbeit 157.500 -701.750 P362003 - Beteiligung und Interessenvertretung von Kindern und Jugendlichen 0 -99.750 III. Kennzahlen IST-Stand 2022/2023: 31.12., IST-Stand 2024: 30.06. Produkt 2022 2023 2024 2025 - Förderung der Entwicklung junger Menschen durch Angebote der Kinder- und Jugendarbeit öffentlicher Träger, Verbände und anderer freier Träger nach § 11 SGB VIII. - Förderung von jungen Menschen, die zum Ausgleich sozialer Benachteiligungen oder zur Überwindung individueller Beeinträchtigungen in erhöhtem Maße auf Unterstützung angewiesen sind nach § 13 SGB VIII. - Schulsozialarbeit unterstützt die individuelle schulische und soziale Entwicklung der Schülerinnen und Schüler im Sozialraum Schule. Sie fördert die Kooperation zwischen Jugendhilfe, Schule und Eltern sowie anderen Institutionen und Initiativen. - Seit Dezember 2023 vertritt der Kreisjugendrat die Interessen der jungen Menschen im Bodenseekreis und bietet vielfältige Möglichkeiten der Mitgestaltung. Ziel ist es, durch diese Plattform die Anregungen und Ideen zur Verbesserung der Lebensqualität junger Menschen im Landkreis zu bündeln und diese an die politischen Entscheidungsträger heranzutragen. PRODUKTGRUPPE 3620 Allgemeine Förderung junger Menschen P362003 - Beteiligung und Interessenvertretung von Kindern und Jugendlichen P362002 - Jugendsozialarbeit P362001 - Kinder- und Jugendarbeit Seite 361 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 5 Soziales PRODUKTGRUPPE 3620 Allgemeine Förderung junger Menschen IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Für die sozialen Trainingskurse (JGG) ) ist entscheidend, wie viele junge Menschen von den Gerichten zugewiesen werden. Es sind 3 Kurse geplant. Das Antiaggressiontraining (AAT) wird im Jahr 2025 mangels Anbieter nicht angeboten. Der Kreisjugendrat wird seit Mitte 2024 auf dieser Produktgruppe abgebildet. Der Ansatz 2024 wurde bei 36.80.01 geplant. Die Transferaufwendungen (netto) beinhalten u.a.: - Kreisjugendring RE 2022: 51.943 Euro; RE 2023: 36.436 Euro; Ansatz 2024: 75.000 Euro; Ansatz 2025: 55.000 Euro - Kinder- und Jugenderholung nach § 11 SGB VIII RE 2022: 9.343 Euro; RE 2023: 10.391 Euro; Ansatz 2024: 25.000 Euro; Ansatz 2025: 15.000 Euro (fallabhängige Leistung) - Jugendberufslotsen des CJD RE 2022: 155.048 Euro; RE 2023: 159.400 Euro; Ansatz 2024: 175.000 Euro; Ansatz 2025: 157.000 Euro (Wegfall einer JBL-Stelle durch Umwandlung in eine Stelle AV-dual) - Soziale Trainingskurse nach dem Jugendgerichtsgesetz (JGG) RE 2022: 15.643 Euro; RE 2023: 7.800 Euro Euro; Ansatz 2024: 22.000 Euro; Ansatz 2025: 22.000 Euro - Antiaggressionstraining (AAT) RE 2022: 10.917Euro; RE 2023 21.306 Euro; Ansatz 2024: 22.500 Euro; Ansatz 2025: 0 Euro (kein Anbieter) - Betriebskosten KONTRA RE 2023: 11.000 Euro; Ansatz 2024: 11.000 Euro; Ansatz 2025: 11.000 Euro - Kreisjugendrat Ansatz 2024: 36.000 Euro (über Produktgruppe 36.80.01); Ansatz 2025 (in dieser Produktgruppe): 23.950 Euro Seite 362 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 3620 Allgemeine Förderung junger Menschen Landratsamt Bodenseekreis ^Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 7.497 48.500 4 Sonstige Transfererträge 50.092 26.000 29.000 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 20 2.400 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 120 200 200 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 50.000 150.000 80.000 10 Sonstige ordentliche Erträge 1.759 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 109.487 178.600 157.700 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -226.439 -254.200 -337.900 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -733 -13.500 -2.400 15 Abschreibungen -1.400 17 Transferaufwendungen -317.419 -375.000 -103.400 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -4.125 -1.700 -470.650 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -548.715 -644.400 -915.750 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -439.228 -465.800 -758.050 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -57.855 -60.088 -67.107 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -57.855 -60.088 -67.107 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -497.083 -525.888 -825.157 Seite 363 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Produktgruppe 3620 Allgemeine Förderung junger Menschen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2023 Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 I341002490 Beschaffung Laptops Schulsozialarbeiter (BZM) -1.600 -3.000 -3.000 1.400 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.400 1.400 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 -3.000 I341002502 Beschaffung Laptops Schulsozialarbeit (PS + BZM) -100 -2.200 2.100 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 2.100 2.100 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.200 -2.200 Gesamtsumme -1.700 -3.000 -3.000 -800 2.100 Seite 364 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 5 Soziales I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Frau S. Pieraccini Zuständige Organisation: 41 Jugendamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2025) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P363001 - Sozial- und Lebensberatung und Beratung vor Inanspruchnahme von HzE 132.400 -688.250 P363002 - Förderung der Erziehung in der Familie 219.850 -2.023.250 P363003 - Individuelle Hilfen für jungen Menschen und ihre Familien einschl. Kriseninterventionen 5.817.000 -30.663.950 P363004 - Mitwirkung in gerichtlichen Verfahren 9.600 -1.366.400 P363005 - Beistandschaft/ Amtsvormundschaft 5.000 -1.545.500 III. Kennzahlen IST-Stand 2022/2023: 31.12., IST-Stand 2024: 30.06. Produkt 2022 2023 2024 2025 P363003 - Individuelle Hilfen für jungen Menschen und ihre Familien einschl. Kriseninterventionen G31_03 Anzahl vorhandener Notunterkunftsplätze für umA im BSK 1 0 0 0 0 PLAN 0 0 105 50 IST 0 60 39 1 1 1 1 G31_04 Anzahl Notunterkünfte für umA im BSK 1 0 0 0 0 PLAN 0 0 3 2 IST 0 2 2 1 1 1 1 G41_01 Anzahl unbegleiteter minderjährige Ausländer (umA) im BSK (G 1 0 0 0 0 PLAN 5 45 160 100 IST 58 97 100 1 1 1 1 G41_01_01 Anzahl umA im BSK außerhalb der regulären Jugendhilfe in 1 0 0 0 0 PLAN 0 0 105 50 IST 18 41 39 1 1 1 1 G41_02 Anzahl Stationäre Hilfen #VALUE! 80 75 75 75 PLAN 80 75 75 75 IST 64 72 76 47 47 47 47 G41_05 Anzahl Vollzeitpflege #VALUE! 120 120 140 150 PLAN 120 120 140 150 IST 111 141 138 47 47 47 47 G41_05 Anzahl Vollzeitpflege G41_02 Anzahl Stationäre Hilfen G41_01_01 Anzahl umA im BSK außerhalb der regulären Jugendhilfe in Notunterbringung G41_01 Anzahl unbegleiteter minderjährige Ausländer (umA) im BSK (GESAMT) G31_04 Anzahl Notunterkünfte für umA im BSK G31_03 Anzahl vorhandener Notunterkunftsplätze für umA im BSK - Sozial- und Lebensberatung soll dazu beitragen, positive Lebensbedingungen für Familien und junge Menschen zu schaffen oder zu erhalten. - Die allgemeine Förderung der Erziehung in der Familie soll dazu beitragen, dass Mütter, Väter und andere Erziehungsberechtigte ihre Erziehungsverantwortung besser wahrnehmen und Konflikte in der Familie gewaltfrei lösen können. - Individuelle Hilfen beinhalten Leistungsangebote für junge Menschen und Personensorgeberechtigte zur Überwindung individueller Problemlagen. - Mitwirkung in Verfahren der Jugendgerichtshilfe, der Familiengerichte und der Adoption. - Führen von Beistandschaften zur Feststellung der Vaterschaft und Geltendmachung des Unterhalts, Beratung und Unterstützung von Eltern auch ohne formelle Beistandschaft, Amtsvormundschaft und Pflegschaft. PRODUKTGRUPPE 3630 Hilfen für junge Menschen und ihre Familien P363005 - Beistandschaft/ Amtsvormundschaft P363004 - Mitwirkung in gerichtlichen Verfahren P363003 - Individuelle Hilfen für jungen Menschen und ihre Familien einschl. Kriseninterventionen P363002 - Förderung der Erziehung in der Familie P363001 - Sozial- und Lebensberatung und Beratung vor Inanspruchnahme von HzE Seite 365 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 5 Soziales PRODUKTGRUPPE 3630 Hilfen für junge Menschen und ihre Familien G41_08 Anzahl teilstationäre Hilfen #VALUE! 62 62 60 52 PLAN 62 62 60 52 IST 53 51 51 47 47 47 47 G41_10 Anzahl ambulante Hilfen #VALUE! 480 510 510 510 PLAN 480 510 510 510 IST 480 502 507 47 47 47 47 G41_10 Anzahl ambulante Hilfen G41_08 Anzahl teilstationäre Hilfen Seite 366 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 5 Soziales PRODUKTGRUPPE 3630 Hilfen für junge Menschen und ihre Familien IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Es handelt sich größtenteils um weisungsfreie Pflichtaufgaben. Weitere Kosteneinflussfaktoren sind die Tarifabschlüsse TVöD und die Entwicklung der Sachkosten, welche Auswirkung auf die Vergütungssätze, insbesondere im Bereich der stationären Unterbringung, haben. Damit können bei gleichbleibenden Fallzahlen dennoch Kostensteigerungen eintreten. Maßgeblich ist dabei die Entwicklung der Fallzahlen, insbesondere der Fremdunterbringungen. Es wird bei den kostenintensiven Fremdunterbringungen weiterhin eine Fallverteilung von mind. 40 Prozent / 60 Prozent zwischen stationären Hilfen und Vollzeitpflege angestrebt. Wesentliches Steuerungsinstrument der kostenintensiven Hilfen ist die arbeitsintensive Hilfeplanung. Die Höhe der Kosten für umA ist abhängig von der Anzahl der zugewiesenen umA und der Art der Unterbingungsmöglichkeit. Der Bodenseekreis geht von einer Erstattung der notwendigen Jugendhilfekosten für umA durch das Land aus. Die Abrechnung erfolgt in einem verwaltungsintensiven Einzelfallverfahren nachträglich mit dem Land. Der Landkreis muss für die Kosten in Vorleistung treten. Die Produktgruppe 3630 beinhaltet folgende Schwerpunkte: 1. Stärkung der Erziehungskompetenzen der Eltern und Erziehungsberechtigten und Sicherung des Kindeswohls in Gefährdungssituationen. 2. Bedarfsfeststellung, Begründung der Notwendigkeit, Vermittlung, Bewilligung, Hilfeplanung, Steuerung und Finanzierung von Hilfen nach dem SGB VIII sowie die Heranziehung der Kostenbeitragspflichtigen und die Geltendmachung von Ersatzleistungen; ambulante, teilstationäre und vollstationäre Hilfen. 3. Qualitätssicherung in Bezug auf Kompetenzen und Ressourcen der eingesetzten Fachkräfte. 4. Förderung der Elternaktivierung und Bedarfsanalyse, Konzeptionierung und Weiterentwicklung entsprechender Angebote im Bodenseekreis. 5. Sicherstellung des Unterhalts von Kindern getrenntlebender Eltern und Feststellung von ungeklärten Vaterschaften. 6. Sicherstellung von Vormundschaften und Pflegschaften. - Begleiteter Umgang nach § 18 SGB VIII (Caritas) RE 2022: 142.813 Euro; RE 2023: 234.500 Euro (Stellen nicht vollbesetzt); Ansatz 2024: 255.357 Euro; Ansatz 2025: 295.456 Euro (Tarifsteigerung) - Ehe- und Familienberatungsstellen (Katholische Kirchengemeinde, Evangelischer Kirchenbezirk und Diakonisches Werk) RE 2022: 25.565 Euro; RE 2023: 25.600 Euro; Ansatz 2024: 25.600 Euro; Ansatz 2025: 25.600 Euro - Beratungsstelle gegen sexuellen Missbrauch (Beratungsstelle Morgenrot der Caritas) RE 2022: 202.606 Euro; RE 2023: 207.300 Euro; Ansatz 2024: 209.000 Euro; Ansatz 2025: 239.873 Euro (50 Prozent dieser Aufwendungen werden durch die Stadt Friedrichshafen erstattet) (Tarifsteigerung) - Erziehungsberatung nach § 28 SGB VIII (Psychologische Beratungsstelle der Caritas) RE 2022: 663.460 Euro; RE 2023: 675.220 Euro; Ansatz 2024: 688.700 Euro; Ansatz 2025: 786.940,00 Euro (Tarifsteigerung) - Trennungs- und Scheidungsberatung nach §§ 17, 18 SGB VIII (Psychologische Beratungsstelle der Caritas) RE 2022: 236.950 Euro; RE 2023: 241.150 Euro; Ansatz 2024: 246.000 Euro; Ansatz 2025: 281.050 Euro (Tarifsteigerung) - Beteiligung am Projekt Kopf Herz Hand seit 2016 jährlich mit 81.000 Euro (Beschluss des KT vom 15.12.2015). Bis 2022 über Produktgruppe 11.14 Demografie abgewickelt. RE 2022: 81.000, RE 2023: 68.460 Euro (unbesetzte Stellen), Ansatz 2024: 81.000 Euro, Ansatz 2025 91.025 Euro (erste Tarifsteigerungen seit 2017). Das Produkt 363003 beinhaltet individuelle Hilfen, die in der Regel unter dem Begriff „Hilfen zur Erziehung" den größten Finanzblock der Hilfeleistungen in der Jugendhilfe darstellen. Zu diesen Leistungen der Jugendhilfe zählen unter anderem die personalintensive Beratung und Unterstützung von Familien und die individuellen, ambulanten, teilstationären und stationären Hilfen einschließlich Krisenintervention. Hierin sind zudem die Hilfen für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche und für junge Volljährige enthalten. Wesentliches Steuerungsinstrument ist die Hilfeplanung. Des weiteren enthält dieses Produkt die Bereitstellung von Unterkünften durch den Kreis für unbegleitete Minderjährige. Seite 367 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 3630 Hilfen für junge Menschen und Familien Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 398.177 530.000 601.000 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 96 100 100 4 Sonstige Transfererträge 809.630 780.900 863.700 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 818 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 234 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.856.573 2.698.852 4.719.050 10 Sonstige ordentliche Erträge 131 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 3.065.660 4.009.852 6.183.850 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -7.482.368 -8.502.400 -9.070.100 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -236.685 -756.158 -533.450 15 Abschreibungen -11.649 -11.200 -12.000 17 Transferaufwendungen -19.375.041 -21.274.057 -25.544.700 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -943.718 -861.500 -1.127.100 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -28.049.462 -31.405.315 -36.287.350 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -24.983.802 -27.395.463 -30.103.500 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -2.640.796 -3.179.031 -3.121.511 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -2.640.796 -3.179.031 -3.121.511 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -27.624.598 -30.574.494 -33.225.011 Seite 368 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Produktgruppe 3630 Hilfen für junge Menschen und Familien Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2023 Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 I410301701 Optische Archivierung Jugendamt -83.000 -13.685 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -83.000 -13.685 I410302001 Beschaffung Lizenz Prosoz14 -12.800 -3.248 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -12.800 -3.248 I410302201 Beschaffung Lizenzen Open Prosoz -6.400 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.400 I410302301 Beschaffung Lizenzen Prosoz /Prosoz 14+ -6.400 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -6.400 I410302302 Schnittstelle enaio - OPEN webfm -4.641 -4.641 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -4.641 -4.641 I410302401 Beschaffung Lizenzen OWFM -19.000 -19.000 -19.000 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -19.000 -19.000 -19.000 I411002001 Sanierung Küche Jugendamt -3.822 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.822 Gesamtsumme -127.600 -44.396 -4.641 -19.000 Seite 369 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 5 Soziales I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Frau S. Pieraccini Zuständige Organisation: 41 Jugendamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2025) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P365002 - Kindertagespflege (§ 23 SGB VIII) 1.392.050 -2.037.400 P365003 - Finanzielle Förderung, Übernahme von Teilnahmebeiträgen (§ 90 Abs. 3 SGB VIII) 72.000 -2.084.800 III. Kennzahlen IST-Stand 2022/2023: 31.12., IST-Stand 2024: 30.06. Produkt 2022 2023 2024 2025 P365002 - Kindertagespflege (§ 23 SGB VIII) G41_20 Anzahl Fälle Kindertagespflege gesamt #VALUE! 195 260 200 185 PLAN 195 260 200 185 IST 232 173 156 3 3 3 3 G41_21 Anzahl Fälle Kindertagespflege U1 1 0 0 0 0 PLAN 5 5 10 5 IST 4 4 3 1 1 1 1 G41_22 Anzahl Fälle Kindertagespflege U3 1 0 0 0 0 PLAN 140 200 145 140 IST 183 136 123 1 1 1 1 G41_23 Anzahl Fälle Kindertagespflege Ü3 1 0 0 0 0 PLAN 25 30 25 25 IST 22 15 14 1 1 1 1 G41_24 Anzahl Fälle Kindertagespflege Schulkinder 1 0 0 0 0 PLAN 25 25 20 15 IST 23 18 16 1 1 1 1 G41_24 Anzahl Fälle Kindertagespflege Schulkinder G41_23 Anzahl Fälle Kindertagespflege Ü3 G41_22 Anzahl Fälle Kindertagespflege U3 G41_21 Anzahl Fälle Kindertagespflege U1 G41_20 Anzahl Fälle Kindertagespflege gesamt - Förderung der Entwicklung des Kindes durch Betreuung, Bildung und Erziehung sowie Vermittlung von Kindern in Tagespflegeplätze. - Übernahme von Teilnahmebeiträgen nach § 90 SGB VIII und finanzielle Förderung von Tagespflegeverhältnissen. PRODUKTGRUPPE 3650 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege P365003 - Finanzielle Förderung, Übernahme von Teilnahmebeiträgen (§ 90 Abs. 3 SGB VIII) P365002 - Kindertagespflege (§ 23 SGB VIII) Seite 370 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 5 Soziales PRODUKTGRUPPE 3650 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege P365003 - Finanzielle Förderung, Übernahme von Teilnahmebeiträgen (§ 90 Abs. 3 SGB VIII) G41_15 Anzahl Fälle Kindertageseinrichtung gesamt #VALUE! 700 750 720 832 PLAN 700 750 720 832 IST 733 636 766 5 5 5 5 G41_16 Anzahl Fälle Kindertageseinrichtung U1 1 0 0 0 0 PLAN 5 5 5 2 IST 2 1 0 1 1 1 1 G41_17 Anzahl Fälle Kindertageseinrichtung U3 1 0 0 0 0 PLAN 80 110 105 135 IST 99 92 118 1 1 1 1 G41_18 Anzahl Fälle Kindertageseinrichtung Ü3 1 0 0 0 0 PLAN 590 610 590 680 IST 610 533 632 1 1 1 1 G41_19 Anzahl Fälle Kindertageseinrichtung Schulkinder 1 0 0 0 0 PLAN 25 25 20 15 IST 22 10 16 1 1 1 1 G41_19 Anzahl Fälle Kindertageseinrichtung Schulkinder G41_18 Anzahl Fälle Kindertageseinrichtung Ü3 G41_17 Anzahl Fälle Kindertageseinrichtung U3 G41_16 Anzahl Fälle Kindertageseinrichtung U1 G41_15 Anzahl Fälle Kindertageseinrichtung gesamt Seite 371 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 5 Soziales PRODUKTGRUPPE 3650 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren - Es handelt sich im wesentlichen um eine weisungsfreie Pflichtaufgabe. Seit 01.08.2013 hat jedes Kind ab Vollendung des ersten Lebensjahres Anspruch auf Förderung in einer Kindertageseinrichtung oder in Kindertagespflege. Produkt 365002 Für 0-3 Jährige bietet die Kindertagespflege eine anspruchsvolle Alternative zur Krippe oder Kindertagesstätte. Für Kindergarten- und Schulkinder ist die Kindertagespflege als Ergänzung zur institutionellen Betreuung (Tageseinrichtung) vorgesehen. Eltern und alleinerziehende Elternteile können hierfür die Kostenübernahme der Kindertagespflege beantragen. Eine Kostenübernahme richtet sich dabei nach den rechtlichen Voraussetzungen des SGB VIII. Die Eltern werden hierzu zu einem öffentlich-rechtlichen Kostenbeitrag gemäß § 90 SGB VIII herangezogen. Produkt 365003 Der Besuch einer Tageseinrichtung soll die Entwicklung des Kindes zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit fördern, die Erziehung und Bildung in der Familie unterstützen und den Eltern dabei helfen, Erwerbstätigkeit und Kindererziehung besser miteinander vereinbaren zu können. Auf Antrag der Eltern kann der Kostenbeitrag ganz oder teilweise erlassen oder ein Teilnahmebeitrag ganz oder teilweise vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe übernommen werden, wenn die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen und die finanzielle Belastung der Gesamtfamilie nicht zuzumuten ist. Darüber hinaus ist ein weiterer Schwerpunkt dieser Produktgruppe die Qualifizierung der Kindertagespflegepersonen im Bodenseekreis. Mit Beschluss des KT vom 05.10.2022 wird das Modellprojekt "Inklusive Kindertagesbetreuung" seit 2023 befristet auf drei Jahre umgesetzt. Die Kosten des Landkreises werden in dieser Produktgruppe abgebildet. Seite 372 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 3650 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 1.224.560 1.204.815 1.011.250 4 Sonstige Transfererträge 55.360 51.000 52.000 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 344.565 352.000 358.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen -17.099 23.000 42.800 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 1.607.385 1.630.815 1.464.050 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -902.147 -1.105.200 -1.033.700 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -2.536 -8.044 -7.600 15 Abschreibungen -98 -100 -100 17 Transferaufwendungen -2.239.050 -2.329.060 -3.072.800 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -8.464 -10.000 -8.000 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -3.152.294 -3.452.404 -4.122.200 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -1.544.909 -1.821.589 -2.658.150 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -351.560 -314.216 -468.652 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -351.560 -314.216 -468.652 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -1.896.469 -2.135.805 -3.126.802 Seite 373 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 5 Soziales I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Frau S. Schilling Zuständige Organisation: 41 Jugendamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2025) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P368001 - Kooperation und Vernetzung 27.950 -508.600 III. Kennzahlen IST-Stand 2022/2023: 31.12., IST-Stand 2024: 30.06. Produkt 2022 2023 2024 2025 Weiterentwicklung der Kooperation und Vernetzung, insbesondere zwischen Trägern der Jugendhilfe und anderen Trägern. PRODUKTGRUPPE 3680 Kooperation und Vernetzung P368001 - Kooperation und Vernetzung Seite 374 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 5 Soziales PRODUKTGRUPPE 3680 Kooperation und Vernetzung IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Die Fachstelle Kindertagesbetreuung generiert durch ihre Beratungsleistungen Erträge in Höhe von 27.900 Euro. Die Aufwendungen beinhalten: - Aufwendungen der Frühen Hilfen wie z.B. Netzwerkkosten, Netzwerktreffen, Fortbildungen, Flyer in Höhe von 7.000 Euro (VJ 2024: 10.000 Euro). - Kreisjugendreferat mit der Aktion "Mitmachen Ehrensache", der Kampagne "Kinder- und Jugendarbeit wirkt!", der Jugendleiterschulung (juleica) sowie weiteren Projektmittel in Höhe von insgesamt 33.600 Euro. - Fachstelle Kindertagesbetreuung mit Personalaufwendungen in Höhe von circa 67.000 Euro (Beschluss des KT vom 26.07.2016). - "Regenbogenkids": Begleitung von Kindern suchtkranker und psychisch erkrankter Eltern durch das Diakonische Werk Friedrichshafen. Geplant ist weiterhin eine Gruppe von 12 Kindern und Jahresaufwendungen in Höhe von 40.000 Euro. - Der Kreisjugendrat wurde zunächst in dieser PG abgebildet. Seit Mitte 2024 über PG 36.20 abgewickelt. Seite 375 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 3680 Kooperation und Vernetzung Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 34.723 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 53.915 35.428 27.950 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 88.638 35.428 27.950 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -475.579 -564.000 -441.700 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -4.508 -85.941 -26.800 15 Abschreibungen -82 -100 -100 17 Transferaufwendungen -100.259 -40.000 -40.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -15.064 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -595.491 -690.041 -508.600 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -506.853 -654.613 -480.650 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -184.543 -179.024 -231.160 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -184.543 -179.024 -231.160 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -691.396 -833.637 -711.810 Seite 376 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 5 Soziales I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Frau S. Pieraccini Zuständige Organisation: 41 Jugendamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2025) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P369001 - Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz 4.886.600 -5.786.300 III. Kennzahlen IST-Stand 2022/2023: 31.12., IST-Stand 2024: 30.06. Produkt 2022 2023 2024 2025 P369001 - Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz G41_25 Anzahl Unterhaltsvorschussfälle gesamt 1 0 0 0 0 PLAN 2.050 2.050 2.080 2.160 IST 2.158 2.093 2.130 1 1 1 1 G41_26 Anzahl Bezieher von Unterhaltsvorschussleistungen 1 0 0 0 0 PLAN 1.350 1.300 1.360 1.440 IST 1.424 1.358 1.421 1 1 1 1 G41_27 Anzahl der Rückgriffsfälle im Bereich Unterhaltsvorschuss 1 0 0 0 0 PLAN 700 750 720 720 IST 734 735 709 1 1 1 1 G41_27 Anzahl der Rückgriffsfälle im Bereich Unterhaltsvorschuss G41_26 Anzahl Bezieher von Unterhaltsvorschussleistungen G41_25 Anzahl Unterhaltsvorschussfälle gesamt - Bearbeitung von Anträgen gemäß Unterhaltsvorschussgesetz sowie Heranziehung der Unterhaltspflichtigen. - Beratung von alleinerziehenden Elternteilen. PRODUKTGRUPPE 3690 Unterhaltsvorschussleistungen P369001 - Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz Seite 377 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 5 Soziales PRODUKTGRUPPE 3690 Unterhaltsvorschussleistungen IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Es handelt sich um eine Pflichtaufgabe nach Weisung. Die Zahl der Bezieher von Unterhaltsvorschuss steigt kontinuierlich. Eine mögliche Ursache hierfür könnte eine schlechtere Wirtschaftslage der Unterhaltsverpflichteten sein. Durch den vorzeitigen Rechtskreiswechsel der ukrainischen Geflüchteten in die Regelsysteme des Sozialgesetzbuches (u.a. Bürgergeld) erhalten Alleinerziehende grundsätzlich Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen. - Berechnung, Festsetzung und Auszahlung von Unterhaltsansprüchen. - Sicherstellung des Unterhalts für den Unterhaltsberechtigten. - Berechnung und Realisierung möglicher Unterhalts- und Ersatzansprüche gegenüber dem Unterhaltsschuldner. Beim Landkreis verbleiben 40 Prozent des Rückgriffs und 30 Prozent der Aufwendungen. Seite 378 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 3690 Unterhaltsvorschussleistungen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Ordentliche Erträge 4 Sonstige Transfererträge 2.099.379 2.164.000 2.264.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 2.602.146 2.222.400 2.622.400 10 Sonstige ordentliche Erträge 124 200 200 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 4.701.649 4.386.600 4.886.600 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -742.607 -771.600 -869.600 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -7.868 -4.357 -4.100 15 Abschreibungen -168.099 -600 -400 17 Transferaufwendungen -3.956.410 -3.900.000 -4.900.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -480.059 -12.200 -12.200 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -5.355.042 -4.688.757 -5.786.300 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -653.393 -302.157 -899.700 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -241.630 -291.330 -310.911 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -241.630 -291.330 -310.911 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -895.023 -593.487 -1.210.611 Seite 379 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Produktgruppe 3690 Unterhaltsvorschussleistungen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2023 Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 I410302202 Unterhaltsvorschusskasse Online-Anträge 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.900 -5.900 Gesamtsumme -5.900 Seite 380 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 5 Soziales I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Frau S. Loy Zuständige Organisation: 40 Sozialamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2025) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P371001 - Schwerbehindertenrecht 0 -833.850 III. Kennzahlen IST-Stand 2022/2023: 31.12., IST-Stand 2024: 30.06. Produkt 2022 2023 2024 2025 P371001 - Schwerbehindertenrecht G40_08 Menschen mit Grad der Behinderung (> 20%) im Bodenseekreis #VALUE! 26000 28000 26000 28000 PLAN 26.000 28.000 26.000 28.000 IST 24.795 26.252 27.495 2 2 2 2 G40_08_01 darunter Anzahl schwerbehinderter Menschen (GdB 50+) #VALUE! 17000 18000 17000 18000 PLAN 17.000 18.000 17.000 18.000 IST 16.002 16.951 17.695 2 2 2 2 G40_10 Anzahl Anträge auf Feststellung des Grades der Behinderung un #VALUE! 4000 4000 4300 4500 PLAN 4.000 4.000 4.300 4.500 IST 3.832 4.370 2.672 2 2 2 2 G40_10 Anzahl Anträge auf Feststellung des Grades der Behinderung und Merkzeichen G40_08_01 darunter Anzahl schwerbehinderter Menschen (GdB 50+) G40_08 Menschen mit Grad der Behinderung (> 20%) im Bodenseekreis - Feststellung des Grades der Behinderung (GdB) und der Merkzeichen nach dem Schwerbehindertenrecht (SGB IX) - Ausstellung von Ausweisen, Beiblättern einschließlich Wertmarken zur Inanspruchnahme der Freifahrt im öffentlichen Personenverkehr bzw. der Kfz-Steuer Ermäßigung/Befreiung - Nachprüfung der Verhältnisse - Aufklärung und Beratung PRODUKTGRUPPE 3710 Schwerbehindertenrecht P371001 - Schwerbehindertenrecht Seite 381 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 5 Soziales PRODUKTGRUPPE 3710 Schwerbehindertenrecht IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft erfolgt kostenfrei, ohne Berücksichtigung von vorhandenem Einkommen und Vermögen. Es handelt sich um eine weisungsgebundene Pflichtaufgabe als untere Verwaltungsbehörde. Im Rahmen der Antragsprüfung werden die Funktionsbeeinträchtigungen und ihre Schwere sowie die gesundheitlichen Merkmale zur Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen festgestellt und bei Vorliegen dieser Voraussetzungen ein Ausweis ausgestellt. Ausgedrückt wird die Schwere der Behinderung im Grad der Behinderung (GdB) und zwar in Zehnergraden von 20 bis 100. Welcher GdB und welche gesundheitlichen Merkmale vorliegen, wird durch ärztliche Sachverständige (zum Teil Außengutachter) auf Grundlage der aktuellen Versorgungsmedizin-Verordnung beurteilt. Nur Personen deren GdB 50 und mehr beträgt gelten als schwerbehindert und erhalten einen Ausweis. Die Aufgaben der Versorgungsverwaltung wurden im Rahmen der Verwaltungsstrukturreform 2005 an die Landkreise übertragen. Hierfür erfolgt in Teilen eine Erstattung aus FAG-Mitteln des Landes. Die Erstattung nach § 11 FAG wird zentral bei der PG 61.10 gebucht. Seite 382 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 3710 Schwerbehindertenrecht Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Ordentliche Erträge 10 Sonstige ordentliche Erträge 16 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 16 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -480.700 -475.800 -573.000 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -5.705 -3.000 -5.050 15 Abschreibungen -31 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -265.236 -237.300 -255.800 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -751.672 -716.100 -833.850 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -751.656 -716.100 -833.850 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -190.338 -213.491 -242.470 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -190.338 -213.491 -242.470 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -941.994 -929.591 -1.076.320 Seite 383 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 5 Soziales I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Frau S. Loy Zuständige Organisation: 40 Sozialamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2025) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P372001 - Kriegsopfer 0 0 P372002 - Sonstiges soziales Entschädigungsrecht 0 -314.800 III. Kennzahlen IST-Stand 2022/2023: 31.12., IST-Stand 2024: 30.06. Produkt 2022 2023 2024 2025 Leistungen nach dem Sozialen Entschädigunsgrecht ab dem 01.01.2024 (SGB XIV). Das SGB XIV beinhaltet Leistungen für: - Opfer einer Gewalttat (einschließlich Terroropfern), - Geschädigte durch Schutzimpfungen, - Geschädigte durch Ereignisse im Zusammenhang mit der Ableistung des Zivildienstes, - Opfer von Kriegsauswirkungen der beiden Weltkriege, sowie deren Angehörige, Hinterbliebene und Nahestehende PRODUKTGRUPPE 3720 Soziales Entschädigungsrecht P372002 - Sonstiges soziales Entschädigungsrecht P372001 - Kriegsopfer Seite 384 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 5 Soziales PRODUKTGRUPPE 3720 Soziales Entschädigungsrecht IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Durch Beschluss des Kreistages vom 04.10.2023, wurde die Wahrnehmung der Aufgaben und Zuständigkeiten nach dem SGB XIV, ab dem 01.01.2024 auf den Landkreis Ravensburg übertragen. Gemäß § 25 ff des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (GKZ) und § 2 Abs. 1 des Gesetzes über die Versorgungsverwaltung Baden-Württemberg (VersVG) wurde eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen dem Bodenseekreis und dem Landkreis Ravensburg geschlossen. Der Bodenseekreis leistet hierfür einen jährlichen Kostenersatz. Der Kostenersatz bemisst sich am Anteil der tatsächlich für die Aufgabenwahrnehmung nach dem SGB XIV vorhandenen Vollzeitäquivalente (VZÄ). Basis ist der jeweils gültigen Bericht der KGSt für die Kosten eines Arbeitsplatzes. Im Kostenersatz umfasst zudem die Sachkosten für die Aufgaben des versorgungsärztlichen Dienstes und Sachkosten, die im Rahmen der medizinischen Sachaufklärung entstehen, wie z. B. die Anforderung von ärztlichen Befunden, die Einholung von Fachgutachten sowie die Auftragsvergabe für persönliche Begutachtungen bei einem Facharzt enthalten. Es handelt sich hierbei um eine weisungsgebundene Pflichtaufgabe als untere Verwaltungsbehörde (VersVG). Am 19.12.2019 wurde das Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts im Bundesgesetzblatt verkündet. Die bisherigen gesetzlichen Grundlagen, die in vielen verschiedenen Einzelgesetzen wie z. B. dem Bundesversorgungsgesetz oder dem Opferentschädigungsgesetz geregelt waren, werden seit dem 01.01.2024 durch das Soziale Entschädigungsrecht (SGB XIV) abgelöst. Ziel der Reform war es, dass die gesetzlichen Leistungen zur Unterstützung der Betroffenen schneller, zielgerichteter und stärker an den Bedürfnissen der Berechtigten erbracht werden können. Eine weitere Neuerung ist die Einführung des eigenständigen Leistungsbereiches der Schnellen Hilfen mit dem Fallmanagement und den Trauma- Ambulanzen. Im Rahmen des Fallmanagements werden Antragstellende unabhängig vom eigentlichen Antrags- und Verwaltungsverfahren bei der Antragstellung auf Leistungen der Sozialen Entschädigung unterstützt. Der Bund trägt die Kosten der Leistungen. Die finanzielle Abwicklung findet direkt im Bundeshaushalt statt. Die Verwaltungskosten werden im Rahmen der Erstattung an die unteren Verwaltungsbehörden nach § 11 FAG bei der PG 61.10 pauschal erstattet. Seite 385 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 3720 Soziales Entschädigungsrecht Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Ordentliche Erträge 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -38.500 -39.800 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -159.342 -362.000 -275.000 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -159.342 -400.500 -314.800 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -159.342 -400.500 -314.800 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -3.163 -4.066 -12.399 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -3.163 -4.066 -12.399 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -162.504 -404.566 -327.199 Seite 386 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 5 Soziales I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr P. Sauter Zuständige Organisation: 10 Personalamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2025) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P411001 - Krankenhäuser 31.400 0 III. Kennzahlen IST-Stand 2022/2023: 31.12., IST-Stand 2024: 30.06. Produkt 2022 2023 2024 2025 - Abbildung der finanziellen Beziehungen zwischen dem Bodenseekreis und der Klinik Tettnang GmbH PRODUKTGRUPPE 4110 Krankenhäuser P411001 - Krankenhäuser Seite 387 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 5 Soziales PRODUKTGRUPPE 4110 Krankenhäuser IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren keine Der Bodenseekreis ist seit dem Verkauf im Jahr 2005 mit 5,1% an der Klinik Tettnang beteiligt. Am 27. Juli 2017 wurde der Verkauf des Anlagevermögens an die Klinik Tettnang notariell beurkundet. Damit entfällt zukünftig die Erbpacht. Der Darlehensvertrag wurde mit gleichem Datum angepasst und verlängert. Die Abwicklung findet im Teilhaushalt 11 statt. Seite 388 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 4110 Krankenhäuser Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Ordentliche Erträge 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 31.413 31.400 31.400 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 31.413 31.400 31.400 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -28.878 -31.900 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -28.878 -31.900 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) 2.535 -500 31.400 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -9.202 -9.824 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -9.202 -9.824 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -6.667 -10.324 31.400 Seite 389 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 5 Soziales I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr Dr. O. Schäfer Zuständige Organisation: 42 Gesundheitsamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2025) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P414001 - Gesundheitsförderung/ Prävention 220.000 -404.950 P414002 - Gesundheitsberichterstattung 0 -64.650 P414005 - Gesundheitsmonitoring, Beratung von und in Einrichtungen 4.000 -363.850 P414006 - Zahngesundheitsförderung 0 -64.950 P414007 - Amtsärztliche Untersuchungen/ Gutachten 24.000 -185.250 P414008 - Sozialmedizinische und sozialpsychiatrische Beratung, Betreuung und Vermittlung von Hilfen für b 0 -250 P414009 - Allgemeiner Gesundheitsschutz 0 -168.650 P414010 - Personenbezogener Infektionsschutz 44.100 -618.200 P414011 - Hygiene-Monitoring von Trinkwasser/ Badewasser und Entsorgungseinrichtungen 20.000 -251.600 P414012 - Umweltbezogene Kommunalhygiene 0 -950 III. Kennzahlen IST-Stand 2022/2023: 31.12., IST-Stand 2024: 30.06. Produkt 2022 2023 2024 2025 414001 Gesundheitsförderung/Prävention Gesundheitsplanung, medizinische Versorgung, Gesundheitskonferenz, Projektmanagement und Prozessbegleitung gesundheitsfördernder Projekte ( z. B. Siegel gesunde Schule), Kontakt- und Informationsstelle für Selbsthilfegruppen 414002 Gesundheitsberichterstattung/Epidemiologie Informationsbasis für gesundheitsbezogene Planung, Gesundheitsberichte, Informationsvermittlung, Öffentlichkeitsarbeit 414005 Gesundheitsmonitoring, Beratung von und in Einrichtungen Einschulungsuntersuchungen, Sprachstandserhebungen 414006 Zahngesundheitsförderung Maßnahmen der Zahnprophylaxe (z. B. zahnärztliche Untersuchungen in Schulen und Kindertagesstätten, Gruppenprophylaxe), zahnärztliche Gutachten 414007 Amtsärztliche Untersuchungen und Gutachten Amtsärztliche, sozialmedizinische und gerichtsärztliche Gutachten, Begutachtungen nach dem Schwerbehindertenrecht, Durchführung der zweiten ärztlichen Leichenschau. 414008 Sozialmedizinische und sozialpsychiatrische Beratung und Vermittlung von Hilfen für besondere Zielgruppen 414009 Allgemeiner Gesundheitsschutz Hygienische Beratung und Überwachung von medizinischen Einrichtungen (Krankenhäuser, Arztpraxen, Alten- und Pflegeheimen) sowie von Gemeinschaftseinrichtungen und gewerblichen Einrichtungen, Netzwerk multiresistente Erreger, Pandemiemanagement, Medizinalaufsicht 414010 Personenbezogener Infektionsschutz Surveillance übertragbarer Krankheiten, Tuberkuloseüberwachung und -fürsorge, Beratungsstelle für AIDS und sexuell übertragbare Krankheiten, gesundheitliche Beratung nach dem Prostituiertenschutzgesetz, Belehrung von gewerbsmäßig im Lebensmittelbereich Tätigen 414011 Hygiene-Monitoring von Trinkwasser/Badewasser und Entsorgungseinrichtungen. Überwachung von Trinkwasserversorgungsanlagen, Badebeckenwasser- und Badegewässerüberwachung. 414012 Umweltbezogene Kommunalhygiene, umweltbezogene Gesundheitsberatung. PRODUKTGRUPPE 4140 Maßnahmen der Gesundheitspflege P414012 - Umweltbezogene Kommunalhygiene P414011 - Hygiene-Monitoring von Trinkwasser/ Badewasser und Entsorgungseinrichtungen P414010 - Personenbezogener Infektionsschutz P414009 - Allgemeiner Gesundheitsschutz P414008 - Sozialmedizinische und sozialpsychiatrische Beratung, Betreuung und Vermittlung von Hilfen für besonder Zielgruppen P414007 - Amtsärztliche Untersuchungen/ Gutachten P414006 - Zahngesundheitsförderung P414005 - Gesundheitsmonitoring, Beratung von und in Einrichtungen P414002 - Gesundheitsberichterstattung P414001 - Gesundheitsförderung/ Prävention Seite 390 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 5 Soziales PRODUKTGRUPPE 4140 Maßnahmen der Gesundheitspflege P414005 - Gesundheitsmonitoring, Beratung von und in Einrichtungen G42_01 Anzahl der durchgeführten Einschulungsuntersuchungen #VALUE! 2000 2000 2000 2500 PLAN 2.000 2.000 2.000 2.500 IST 2.109 2.139 1.507 1 1 1 1 P414006 - Zahngesundheitsförderung G42_02 Anzahl der durchgeführten jugendzahnärztlichen Untersuchunge #VALUE! 4800 4800 4800 5000 PLAN 4.800 4.800 4.800 5.000 IST 3.111 4.505 3.733 1 1 1 1 P414010 - Personenbezogener Infektionsschutz G42_03 Anzahl der Gesundheitszeugnisse für Beschäftigte des Lebensm #VALUE! 1900 2000 2000 2100 PLAN 1.900 2.000 2.000 2.100 IST 1.712 2.466 1.433 1 1 1 1 P414011 - Hygiene-Monitoring von Trinkwasser/ Badewasser und Entsorgungseinrichtungen G42_04 Anzahl Probeentnahmen bei Badewasser #VALUE! 220 220 150 150 PLAN 220 220 150 150 IST 43 129 0 1 1 1 1 G42_05 Anzahl Probeentnahmen bei Badewasser - Naturbäder #VALUE! 250 250 250 250 PLAN 250 250 250 250 IST 237 243 62 1 1 1 1 G42_06 Anzahl Probeentnahmen bei Trinkwasser #VALUE! 50 50 50 50 PLAN 50 50 50 50 IST 45 8 10 1 1 1 1 G42_06 Anzahl Probeentnahmen bei Trinkwasser G42_05 Anzahl Probeentnahmen bei Badewasser - Naturbäder G42_04 Anzahl Probeentnahmen bei Badewasser G42_03 Anzahl der Gesundheitszeugnisse für Beschäftigte des Lebensmittelgewerbes G42_02 Anzahl der durchgeführten jugendzahnärztlichen Untersuchungen G42_01 Anzahl der durchgeführten Einschulungsuntersuchungen Seite 391 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 5 Soziales PRODUKTGRUPPE 4140 Maßnahmen der Gesundheitspflege IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Das Gesundheitsamt erbringt Aufgaben als untere Verwaltungsbehörde auf der Grundlage des Gesetzes über den öffentlichen *414001 Gesundheitsförderung/Prävention - Unterstützung Einzelner, Gruppen und Organisationen zur Verwirklichung gesundheitsfördernder Lebensweisen und Lebensbedingungen. - Projekt Siegel gesunde Schule - Gesundheitsplanung und Sicherstellung der Versorgungsstrukturen im Bodenseekreis - Gesundheitskonferenz - Kontakt- und Informationsstelle für Selbsthilfe - Sicherung der primärmedizinischen Versorgung im Bodenseekreis - Bündnis seelische Gesundheit inkl. Wegweiser - Sicherstellung der psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung im Bodenseekreis. - Beteiligung an Maßnahmen zur Klimawandelfolgenanpassung *414002 Gesundheitsberichterstattung/Epidemiologie Überblick über die gesundheitliche Situation. Fachgerechte Überwachung und Bewertung der Häufigkeit von Krankheiten und Risikofaktoren in der Bevölkerung. Erfassung des medizinischen Versorgungssystems und Definition von Versorgungslücken. Initiierung von Planungen und Maßnahmen *414005 Gesundheitsmonitoring, Beratung von und in Einrichtungen Sicherung des Gesundheitszustandes und -bewusstseins sowie einer gesunden Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Schließung von Impflücken. Erfassung von Pandemiefolgen. *414006 Zahngesundheitsförderung Sicherung, Erhalt und Verbesserung der Zahngesundheit. *414007 Amtsärztliche Untersuchungen und Gutachten Beantwortung von Fragen zu medizinischen Sachverhalten in Verwaltungs- und Gerichtsverfahren sowie Durchführung der zweiten ärztlichen Leichenschau. *414008 Sozialmedizinische und sozialpsychiatrische Beratung und Vermittlung von Hilfen für besondere Zielgruppen Verbesserung der gesundheitlichen Situation und sozialen Integration von Personen mit besonderem Förder- und Unterstützungsbedarf. *414009 Allgemeiner Gesundheitsschutz Erhalt und Verbesserung der hygienischen Rahmenbedingungen in medizinischen und nicht-medizinischen Einrichtungen (z.B. in Arztpraxen, Krankenhäusern, Pflegeheimen,Eingliederungshilfeeinrichtungen, Schulen, Kindergärten, Tattoo- und Piercingstudios etc). Sicherung einer professionellen Gesundheitsversorgung der Bevölkerung. Überwachung der unerlaubten Ausübung der Heilkunde. *414010 Personenbezogener Infektionsschutz Verhütung und Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten. Verbesserung des Informationsstandes der Bevölkerung über Gefahren und Verhütungsmöglichkeiten gefährlicher Infektionskrankheiten. Tuberkulosefürsorge. *414011 Hygiene-Monitoring von Trinkwasser/Badewasser und Entsorgungseinrichtungen Sicherung einer einwandfreien Wasserqualität. *414012 Umweltbezogene Kommunalhygiene, umweltbezogene Gesundheitsberatung Gesundheitsschutz durch Minimierung von der Umwelt ausgehender schädigender Einwirkungen. Erarbeitung von Problemlösungen sowie Sanierungsmöglichkeiten bei umweltbezogenen Krankheiten. Überblick über die Belastungen des Organismus mit Umweltschadstoffen sowie deren gesundheitlichen Auswirkungen. Beteiligung bei Planungsverfahren. Seite 392 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 5 Soziales PRODUKTGRUPPE 4140 Maßnahmen der Gesundheitspflege Das Gesundheitsamt erbringt Aufgaben als untere Verwaltungsbehörde auf der Grundlage des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGDG-BW), des Infektionsschutzgesetzes, der Trinkwasserverordnung und weiterer gesetzlicher Grundlagen. Die hierfür benötigten Arztstellen und weitere Stellen im Höheren Dienst werden vom Land zugeteilt und finanziert. Durch das unverändert hohe Vorgangsaufkommen im Infektionsschutz und in den anderen Bereichen des Gesundheitsschutzes (Kommunalhygiene, Trinkwasserhygiene, Badegewässerhygiene etc.) ist im Gesundheitsamt weiterhin ein stark erhöhtes Arbeitsaufkommen sowohl in medizinisch-fachlichen als auch in verwaltungsrechtlichen Bereichen zu erkennen und weiter zu erwarten. Zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes besteht weiterhin dringender Bedarf an qualifiziertem medizinischen Personal und einschlägig kompetentem Verwaltungsfachpersonal. Daher erfolgen weiterhin Ausbildungen zur Hygienekontrolle sowie Weiterbildungen zur Fachärztin bzw. Facharzt für Öffentliches Gesundheitswesen. Letztere sind abhängig von der personenbezogenen Weiterbildungsbefugnis, die aktuell bis zum Jahr 2028 vorliegt. Angesichts des laufenden Landesprojektes zur Digitalisierung der Gesundheitsämter in Baden-Württemberg mit Entwicklung einer einheitlichen Fachanwendungslandschaft werden weitere Aufwendungen für die Implementierung von Soft- und Hardware sowie Schulungen des Personales benötigt, die zentral ab 2025 im Haushalt des Amtes für Digitalisierung und Organisation (ADO) abgebildet werden. Das Gesundheitsamt ist im Auftrag der Kommunalen Gesundheitskonferenz und auf Basis des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst Baden-Württemberg (ÖGDG) aktiv in die Koordination der Sicherstellung der medizinischen Versorgung im Bodenseekreis eingebunden. Aufgrund der zunehmenden Belastungen des medizinischen Versorgungssystems koordiniert das Gesundheitsamt u. a. einen Weiterbildungsverbund für Allgemeinmedizin und voraussichtlich Pädiatrie und erprobt im Rahmen eines Förderprojektes den Einsatz von Telemedizin in der medizinischen und pflegerischen Versorgung des Bodenseekreises. Belastbare telemedizinische Strukturen gelten als Voraussetzung für eine nachhaltige medizinische Regelversorgung der Zukunft. Mit Beschluss des ASG vom 16. April 2024 nimmt der Landkreis am Projekt „Projektförderung im Bereich Digitalisierung in Medizin und Pflege in Baden-Württemberg –Televisite in Pflegeeinrichtungen“ teil. Die Laufzeit des Projektes umfasst den Zeitraum 01.09.2024-31.12.2025 und wird zu 90 Prozent durch das Land gefördert. Seite 393 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 4140 Maßnahmen der Gesundheitspflege Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 221.715 64.000 220.000 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 15.575 24.500 14.100 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 64.286 69.000 54.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 13.551 15.000 24.000 10 Sonstige ordentliche Erträge 80 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 315.208 172.500 312.100 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -1.648.540 -1.898.100 -1.783.800 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -50.495 -116.800 -227.850 15 Abschreibungen -17.614 -26.100 -16.100 17 Transferaufwendungen -500 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -91.779 -136.700 -95.550 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -1.808.928 -2.177.700 -2.123.300 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -1.493.720 -2.005.200 -1.811.200 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -851.819 -974.929 -1.000.969 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -851.819 -974.929 -1.000.969 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -2.345.539 -2.980.129 -2.812.169 Seite 394 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Produktgruppe 4140 Maßnahmen der Gesundheitspflege Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2023 Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 I421002201 Beschaffung Notebooks (Digitalisierung GSA) 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 47.749 27.863 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -47.749 -27.863 I421002401 Beschaffung Audiometergerät -2.200 -2.200 -2.200 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.200 -2.200 -2.200 I421002402 Beschaffung Audiometergerät -2.200 -2.200 -2.200 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.200 -2.200 -2.200 I421002403 Beschaffung Sehtestgerät -8.000 -8.000 -8.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.000 -8.000 -8.000 Gesamtsumme -12.400 -12.400 -12.400 Seite 395 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 5 Soziales I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Frau N. Larisch Zuständige Organisation: 01 Stabstelle Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2025) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P421001 - Sportförderung 0 -52.000 III. Kennzahlen IST-Stand 2022/2023: 31.12., IST-Stand 2024: 30.06. Produkt 2022 2023 2024 2025 P421001 - Sportförderung G00_02 Anzahl Förderanträge 1 0 0 0 0 PLAN 60 60 60 60 IST 60 60 30 1 1 1 1 G00_02 Anzahl Förderanträge Ideelle, materielle und finanzielle Förderung. Unterstützt werden dabei u.a. in den Bereichen Turnen, Segeln, Fußball, Leichtathletik etc.: - Fahrtkosten zu Meisterschaften - Ausrichtung von Meisterschaften - Sportabzeichen - Behindertensport PRODUKTGRUPPE 4210 Förderung des Sports P421001 - Sportförderung Seite 396 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 5 Soziales PRODUKTGRUPPE 4210 Förderung des Sports IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren keine keine Seite 397 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 4210 Förderung des Sports Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Ordentliche Erträge 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) Ordentliche Aufwendungen 17 Transferaufwendungen -51.025 -52.000 -52.000 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -51.025 -52.000 -52.000 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -51.025 -52.000 -52.000 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -51.025 -52.000 -52.000 Seite 398 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 5 Soziales I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr H. Betting Zuständige Organisation: 31 Bau- und Liegenschaftsamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2025) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P424101 - Bereitstellung/Betrieb von gedeckten Sportflächen bis 27 m x 45 m 504.000 -1.843.250 III. Kennzahlen IST-Stand 2022/2023: 31.12., IST-Stand 2024: 30.06. Produkt 2022 2023 2024 2025 Bereitstellung, Unterhaltung, Instandhaltung und Betrieb von gedeckten Sportflächen bis zu einer Größe von 27m x 45m in Gymnastikräumen, Turn- und Sporthallen und Bezirkssporthallen; Zu diesem Produkt gehören auch Nebenanlagen und räume; Vermietung und Überlassung für sportliche Nutzung (Dauer- und Einzelbelegung), für sonstige Nutzungen wie z. B. gesellschaftliche und kulturelle Zwecke und für Schulsport PRODUKTGRUPPE 4241 Sportstätten P424101 - Bereitstellung/Betrieb von gedeckten Sportflächen bis 27 m x 45 m Seite 399 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 5 Soziales PRODUKTGRUPPE 4241 Sportstätten IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren - Die ausserschulische Nutzung ist abhängig von der schulischen Nutzung und von der Art der ausserschulischen Nutzung. Diese muss sich im Rahmen der Baugenehmigung der jeweiligen Halle und der Versammlungsstättenverordnung bewegen. - Abnutzung durch den Gebrauch (z.B. Bodenbeläge) - Änderungen von Vorschriften (z.B. Brandschutz, Datenschutz) - Weiterentwicklung von technischen Standards (z.B. LED Beleuchtung) - Unter den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen ist der Austausch der Beleuchtung zu LED-Lichtkörpern in der Kreissporthalle am Beruflichen Schulzentrum in Überlingen enthalten, die aus dem aktuellen Sanierungsfahrplan des Bodenseekreises resultieren. Für die Maßnahme wurde ein Förderantrag beim Bund gestellt. - Die Ansätze für die Aufwendungen der Gebäudereinigung erhöhen sich aufgrund von Neuausschreibung. Die Produktgruppe beinhaltet die Sporthallen im Berufsschulzentrum Friedrichshafen, dem Bildungszentrum Markdorf (2 Hallen) und dem Berufsschulzentrum Überlingen.Durch die ausserschulische Nutzung der Hallen werden diese als BGA geführt ausser der Sporthalle am Berufsschulzentrum Friedrichshafen. Technische Bewirtschaftung: - zum Erhalt des Wertes der Immobilien - zur Vorbeugung durch Schäden an den Gebäuden - zur Wahrung arbeitsrechtlicher und brandschutztechnischer Vorschriften - zur Verbesserung von Standards in Hinblick auf Energieverbrauch, Betrieb und Unterhalt - Sicherung der Zukunftsfähigkeit der Gebäude - Durchführung der Wartung und Reparaturen von Sportgeräte ab dem Schuljahr 2020/2021 in Höhe von 140.000 € Kaufmännische Bewirtschaftung: - der Bewirtschaftungskosten - Vertragsverwaltung, Vertragsgestaltung Seite 400 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 4241 Sportstätten Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 52.500 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 143.180 146.700 144.000 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 53.352 27.000 32.000 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 15.134 48.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 56.572 130.000 280.000 10 Sonstige ordentliche Erträge 435 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 268.673 356.200 504.000 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -17.517 -21.800 -23.000 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -559.741 -1.330.400 -1.293.650 15 Abschreibungen -434.113 -529.800 -433.800 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -90.961 -54.300 -92.800 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -1.102.332 -1.936.300 -1.843.250 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -833.659 -1.580.100 -1.339.250 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -8.144 -9.839 -10.782 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -8.144 -9.839 -10.782 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -841.803 -1.589.939 -1.350.032 Seite 401 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Produktgruppe 4241 Sportstätten Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2023 Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 I310501605 Alte Sporthalle Sanierung BZM -5.281.400,00 -4.770.435,66 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.318.600,00 3.047.164,64 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -6.600.000,00 -7.217.237,71 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.093,17 I310501802 Planung u. Sanierung Ganztagsbereich (BZM MD) -32.584,58 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -32.584,58 I310502106 Errichtung Fahrradabstellplatz (BSZ ÜB) -51,05 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -51,05 I310502202 Fahrradabstellanlagen (BSZ FN) -16.705,32 -773,26 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -16.705,32 -773,26 I310502203 Sanierung Sporthalle (BSZ FN) -13.000,00 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -13.000,00 I310502206 Errichtung Zaunanlage Sporthallen (BZM) 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 4.900,00 4.900,00 -11.272,26 -11.272,26 I310601902 Errichtung Brunnen Sportplatz BSZ FN -60.448,52 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -60.448,52 I310902002 WLAN-Ausstattung BZM -12.162,32 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -12.162,32 I310902005 WLAN-Ausstattung BSZ ÜB -9.487,29 -9.487,29 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -9.487,29 -9.487,29 I310902302 Erweiterung Videoüberwachungsanlage (BZM) 3.700,00 -4.786,23 -8.486,23 3.700,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 3.700,00 3.700,00 3.700,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.486,23 -8.486,23 I311002019 Beschaff. Ausstatt. z. Eindämmung Corona-Pandemie -1.466,92 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.466,92 I311002020 Ersatzbeschaffung Pumpe Beregnunsanlage (BSZ FN) -9.106,74 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.106,74 I311002106 Beschaffung Sportgerätehaus (BZM) 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -18.200,00 6.800,00 -25.000,00 -21.929,49 -21.929,49 I311002113 Beschaff. Unterbodengestell Hochsprungmatte (BZM) -1.270,20 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.270,20 I311002117 Beschaffung Basketballanlage Sporthalle 1 (BZM) -14.511,56 Seite 402 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Produktgruppe 4241 Sportstätten Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2023 Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -14.511,56 I311002408 Beschaffung Sportgeräte (BZM) 1.000,00 1.000,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.000,00 1.000,00 Gesamtsumme -5.303.000,00 -4.966.218,14 -18.746,78 3.700,00 1.000,00 Seite 403 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Teilhaushalt 6 Bauangelegenheiten Seite 404 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Teilhaushalt 6 Bauangelegenheiten Teilhaushalt 6 Bauangelegenheiten Produktinformationen Zugeordnete Produkte 5110 Stadtentwicklung, Städtebauliche Planung, Verkehrsplanung und Stadterneuerung 5111 Flächen- und grundstückbezogene Daten und Grundlagen 5210 Bauordnung 5220 Wohnungsbauförderung und Wohnungsversorgung 5230 Denkmalschutz und Denkmalpflege Seite 405 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Teilergebnishaushalt Teilhaushalt 6 Bauangelegenheiten Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Plan 2026 Plan 2027 Plan 2028 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 26.047 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. - beiträge 29 900 900 900 900 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 1.712.142 1.544.000 1.443.200 1.414.200 1.374.200 1.314.200 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 3.000 3.000 3.000 3.000 3.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 23.318 6.000 3.000 3.000 3.000 3.000 8 Zinsen und ähnliche Erträge 48 10 Sonstige ordentliche Erträge 2.618 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 1.767.200 1.550.000 1.450.100 1.421.100 1.381.100 1.321.100 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -2.832.548 -3.216.900 -3.083.400 -3.129.800 -3.176.450 -3.224.350 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -209.250 -291.550 -146.350 -100.800 -105.000 -109.000 15 Abschreibungen -7.939 -7.900 -11.700 -11.300 -11.300 -11.300 17 Transferaufwendungen -394.423 -423.000 -402.000 -425.000 -435.000 -445.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -208.399 -381.460 -300.150 -320.700 -326.750 -334.050 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -3.652.559 -4.320.810 -3.943.600 -3.987.600 -4.054.500 -4.123.700 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -1.885.358 -2.770.810 -2.493.500 -2.566.500 -2.673.400 -2.802.600 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -1.126.761 -1.346.454 -1.367.936 -1.330.228 -1.374.857 -1.404.289 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -1.126.761 -1.346.454 -1.367.936 -1.330.228 -1.374.857 -1.404.289 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -3.012.119 -4.117.264 -3.861.436 -3.896.728 -4.048.257 -4.206.889 Seite 406 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Teilfinanzhaushalt Teilhaushalt 6 Bauangelegenheiten Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilfinanzhaushalt Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Plan 2026 Plan 2027 Plan 2028 9 Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nr.1 bis 8 ohne a.z.w.Ertr. V.verä) 1.788.046 1.550.000 1.449.200 1.420.200 1.380.200 1.320.200 16 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nummer 10 bis 15) -3.544.748 -4.312.910 -3.931.900 -3.976.300 -4.043.200 -4.112.400 17 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf d.Ergebnisrechg (Saldo aus Nummer 9 und 16) -1.756.702 -2.762.910 -2.482.700 -2.556.100 -2.663.000 -2.792.200 18 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 3.235 23 Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 18 bis 22) 3.235 25 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -22.956 26 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.671 -34.000 -75.000 29 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -13.000 -36.000 30 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 24 bis 29) -31.627 -47.000 -111.000 31 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Inv.t. (Saldo aus Nummer 23 und 30) -28.392 -47.000 -111.000 32 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Summe aus Nummer 17 und 31) -1.785.094 -2.809.910 -2.593.700 -2.556.100 -2.663.000 -2.792.200 Seite 407 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 6 Bauangelegenheiten I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr T. Knörle Zuständige Organisation: 20 Amt für Bauen, Klima und Mobilität Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2025) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P511002 - Vorbereitende Bauleitplanung 0 -481.150 P511005 - Verbindliche Bauleitplanung 0 -49.650 P511006 - Verkehrsentwicklungsplan 900 -103.600 III. Kennzahlen IST-Stand 2022/2023: 31.12., IST-Stand 2024: 30.06. Produkt 2022 2023 2024 2025 P511002 - Vorbereitende Bauleitplanung G20_01 Anzahl Verfahren #VALUE! 15 15 15 15 PLAN 15 15 15 15 IST 18 26 14 1 1 1 1 P511005 - Verbindliche Bauleitplanung G20_01 Anzahl Verfahren #VALUE! 100 100 100 100 PLAN 100 100 100 100 IST 94 88 48 1 1 1 1 G20_01 Anzahl Verfahren G20_01 Anzahl Verfahren - Beratung der Gemeinden im Bauleitplanverfahren (Flächennutzungsplan, Bebauungsplan, städtebauliche Satzung) - Koordinierung der Stellungnahmen des Landratsamtes als Träger öffentlicher Belange im Bauleitplanverfahren - Genehmigung von Flächennutzungsplänen und Bebauungsplänen - Tätigkeiten der Koordinatorin für Fuß- und Radverkehr PRODUKTGRUPPE 5110 Stadtentwicklung, Städtebauliche Planung, Verkehrsplanung und Stadterneuerung P511006 - Verkehrsentwicklungsplan P511005 - Verbindliche Bauleitplanung P511002 - Vorbereitende Bauleitplanung Seite 408 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 6 Bauangelegenheiten PRODUKTGRUPPE 5110 Stadtentwicklung, Städtebauliche Planung, Verkehrsplanung und Stadterneuerung IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Die Umlage für den Regionalverband Bodensee-Oberschwaben ist abhängig von der Steuerkraftsumme. Daraus ergibt sich für den Bodenseekreis - sofern sich am von der Verbandsversammlung beschlossenen Umlagesatz nichts ändern sollte - für 2025 eine Verbandsumlage in Höhe von ca. 402.000 Euro (2017: 287.061 Euro, 2018: 307.218 Euro, 2019: 337.632 Euro, 2020: 353.133 Euro, 2021: 345.227 Euro, 2022: 364.844 Euro, 2023: 395.000 Euro, 2024: 423.000 Euro). Für den Bodenseekreis wurde 2016 ein Radverkehrskonzept für einen Wirkungszeitraum bis 2026 erstellt. Mit der Fortschreibung wird 2025 begonnen. Bauleitplanung: - Die Planungshoheit liegt bei den Städten und Gemeinden (Bebauungsplan, Flächennutzungsplan). - Das Landratsamt Bodenseekreis ist Genehmigungs- und Rechtsaufsichtsbehörde für die Städte und Gemeinden im Bodenseekreis, mit Ausnahme der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaften Friedrichshafen - Immenstaad und Überlingen - Owingen - Sipplingen. - Die Bauleitplanung steuert die Abgabe von koordinierten Stellungnahmen des Landratsamtes zu Planungsverfahren. Tätigkeit und Projekte Fuß- und Radverkehrskoordination (Auszug): - Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen zur Erreichung der AGFK-Qualitätsstufe im Rahmen der AGFK-Reform (AGFK = Arbeitsgemeinschaft Fahrrad- und Fußgängerfreundlicher Kommunen in Baden-Württemberg e. V.). - Qualitätsmanagement Radwegweisung Bodenseekreis (z. B. Pflege Beschilderungskataster, regelmäßige Evaluierung). - Beteiligung am Qualitätsmanagement für die Radfernwege "Donau-Bodensee-Radweg" und "Oberschwaben-Allgäu-Radweg". - Teilnahme des Landkreises am STADTRADELN, einem Wettbewerb des Klima-Bündnisses für Radförderung, Klimaschutz und Lebensqualität. - Koordination und Konzeption von Marketing- und Kommunikationsmaßnahmen zur Förderung des Radverkehrs sowie Begleitung und Unterstützung der Kommunen bei deren Maßnahmen zur Rad- und Fußverkehrsverkehrsförderung. Seite 409 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5110 Stadtentwicklung, Städtebauliche Planung, Verkehrsplanung und Stadterneuerung Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 26.047 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 29 900 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 12.800 10 Sonstige ordentliche Erträge 9 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 38.884 900 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -244.831 -84.700 -152.400 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -2.641 -35.000 -34.600 15 Abschreibungen -1.884 -2.600 -2.800 17 Transferaufwendungen -394.423 -423.000 -402.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -62.979 -72.300 -42.600 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -706.757 -617.600 -634.400 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -667.873 -617.600 -633.500 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -70.851 -83.073 -75.360 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -70.851 -83.073 -75.360 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -738.723 -700.673 -708.860 Seite 410 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Produktgruppe 5110 Stadtentwicklung, Städtebauliche Planung, Verkehrsplanung und Stadterneuerung Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2023 Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 I200702201 Errichtung RadService-Punkte 3.235 3.235 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 3.235 3.235 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -26.071 -22.956 Gesamtsumme 3.235 3.235 Seite 411 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 6 Bauangelegenheiten I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr G. Bandle Zuständige Organisation: 21 Vermessungsamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2025) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P511101 - Führung und Bereitstellung des Liegenschaftskatasters 399.000 -545.500 P511104 - Liegenschaftsvermessung 380.000 -818.500 P511105 - Raumbezugsysteme nach Lage und Höhe 0 -150.200 P511106 - Grundlagen raumbezogener Informationssysteme 6.000 -372.200 III. Kennzahlen IST-Stand 2022/2023: 31.12., IST-Stand 2024: 30.06. Produkt 2022 2023 2024 2025 P511101 - Führung und Bereitstellung des Liegenschaftskatasters G21_01 Zahl der veränderten Flurstücke und Gebäude #VALUE! 1400 1350 1350 1350 PLAN 1.400 1.350 1.350 1.350 IST 1.362 1.731 542 1 1 1 1 P511104 - Liegenschaftsvermessung G21_02 Zahl der veränderten Bestände (Gebäude+Grenzpunkte) #VALUE! 1400 1450 1500 1500 PLAN 1.400 1.450 1.500 1.500 IST 2.118 2.649 926 1 1 1 1 P511106 - Grundlagen raumbezogener Informationssysteme G21_03 Zahl der betreuten GIS - Anwender #VALUE! 250 255 255 255 PLAN 250 255 255 255 IST 255 255 255 1 1 1 1 G21_03 Zahl der betreuten GIS - Anwender G21_02 Zahl der veränderten Bestände (Gebäude+Grenzpunkte) G21_01 Zahl der veränderten Flurstücke und Gebäude - Führung und Erneuerung des Liegenschaftskatasters nach § 4 Vermessungsgesetz - Durchführung von Katastervermessungen und Grenzfeststellungen einschließlich Gebäudeeinmessungen - Aufbau/Erhaltung des Lage- und Höhenfestpunktfeldes - Sicherstellung des einheitlichen Raumbezuges bei der Führung raumbezogener Daten aller Fachbereiche, um die Verknüpfbarkeit/Auswertbarkeit der verschiedenen Fachdaten zu gewährleisten PRODUKTGRUPPE 5111 Flächen- und grundstückbezogene Daten und Grundlagen P511106 - Grundlagen raumbezogener Informationssysteme P511105 - Raumbezugsysteme nach Lage und Höhe P511104 - Liegenschaftsvermessung P511101 - Führung und Bereitstellung des Liegenschaftskatasters Seite 412 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 6 Bauangelegenheiten PRODUKTGRUPPE 5111 Flächen- und grundstückbezogene Daten und Grundlagen IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Beeinflusst wird die zeitnahe Übernahme der Veränderungen von der Zahl der Veränderungen, der vorhandenen Personalkapazität und den Vereinbarungen in der Zielvereinbarung mit dem Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung. Die EU hat die Richtlinie über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors erlassen. Danach müssen ab 2024 Auszüge aus dem Liegenschaftskataster als open data gebührenfrei zur Verfügung gestellt werden. Damit fallen Gebühreneinnahem von etwa 50.000 € weg. Dazu führt eine Umstellung des ALKIS-Datenmodells im Dezember 2023 dazu, dass die Übernahme vieler Vermessungen auf Ende 2023 vorgezogen wird und in den ersten beiden Monaten 2024 nur wenige Gebühren anfallen werden. Das Liegenschaftskataster ist der einzige flächendeckende Nachweis aller Flurstücke und Gebäude im Land. Im Bodenseekreis werden über 122000 Flurstücke, ca. 617000 Grenzpunkte und über 115000 Gebäude im Liegenschaftskataster geführt. Es dient als amtliches Verzeichnis des Grundbuchs, um das Eigentum an den Liegenschaften zu sichern und die Flurstücksgrenzen in der Örtlichkeit jederzeit mit hoher Genauigkeit zu bestimmen. Darüber hinaus ist es Grundlage für den Grundstücksverkehr, die Besteuerung und vielfältige Geobasissysteme in Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft. Das Vermessungsamt hat die Aufgabe das Liegenschaftskataster auf einem aktuellen Stand zu halten. Nur aktuelle Daten garantieren Planungssicherheit und sind Voraussetzung für ein funktionierendes Wirtschaftssystem. Die Aktualität wird durch eigene Vermessungen und die Übernahme beigebrachter Vermessungen gewährleistet. Ca. 80% aller Fachdaten haben räumlichen Bezug. Aufgabe des Vermessungsamtes ist es, Geobasisdaten und Fachdaten räumlich und thematisch zu verknüpfen, um diese digital einsehen, bearbeiten und fortführen zu können. Realisiert wird dies durch ein Geoinformationssystem, das im Vermessungsamt seit dem Jahr 2012 geführt wird. Die Daten werden erfasst, aufbereitet den internen und externen Nutzern in verwertbaren Formaten zur jeweiligen Bearbeitung zur Verfügung gestellt. Seite 413 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5111 Flächen- und grundstückbezogene Daten und Grundlagen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Ordentliche Erträge 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 1.055.126 820.000 779.000 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 3.000 3.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 3.000 10 Sonstige ordentliche Erträge 54 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 1.058.180 820.000 785.000 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -1.493.825 -1.776.300 -1.613.500 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -84.764 -125.850 -52.450 15 Abschreibungen -5.482 -5.000 -8.700 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -108.444 -247.660 -211.750 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -1.692.514 -2.154.810 -1.886.400 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -634.334 -1.334.810 -1.101.400 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -690.729 -833.181 -856.135 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -690.729 -833.181 -856.135 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -1.325.063 -2.167.991 -1.957.535 Seite 414 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Produktgruppe 5111 Flächen- und grundstückbezogene Daten und Grundlagen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2023 Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 I210302001 Beschaffung Lizenz IP Plan (Administrator) ArcMap -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 I210302401 Beschaffung Software für Totalstation -2.000 -2.000 -2.000 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -2.000 -2.000 -2.000 I210302402 Beschaffung Software IP System Map Solution -47.000 -11.000 -11.000 -36.000 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -47.000 -11.000 -11.000 -36.000 I210902301 Beschaffung Robotic Totalstation (Tachymeter) -35.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -35.000 I210902401 Beschaffung Ausrüstung für Totalstation -13.000 -13.000 -13.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -13.000 -13.000 -13.000 I210902501 Beschaffung Dienstwagen Vermessungsamt -75.000 -75.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -75.000 -75.000 I211002101 Beschaffung SAPOS Empfänger -27.000 -8.046 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -27.000 -8.046 I211002102 Beschaffung Vermessungsdrohne -28.500 -8.671 -8.671 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -28.500 -8.671 -8.671 I211002201 Beschaffung Controller SAPOS-Empfänger -8.000 -6.498 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.000 -6.498 I211002202 Beschaffung Automatische Robotic Totalstation -35.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -35.000 I211002401 Beschaffung SAPOS Empfänger -11.000 -11.000 -11.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -11.000 -11.000 -11.000 I211002402 Beschaffung Controller für Totalstation -10.000 -10.000 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 -10.000 Gesamtsumme -301.500 -70.215 -8.671 -47.000 -111.000 Seite 415 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 6 Bauangelegenheiten I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr M. Schedler Zuständige Organisation: 20 Amt für Bauen, Klima und Mobilität Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2025) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P521001 - Bauvoranfrage 48.000 -248.800 P521002 - Baugenehmigungsverfahren 515.000 -539.650 P521003 - Kenntnisgabeverfahren 0 -80.200 P521004 - Abgeschlossenheitsbescheinigung nach WEG 10.000 -12.900 P521005 - Entscheidungen im verfahrensfreien Bereich 10.000 -69.000 P521007 - Baukontrolle, Bauabnahme, Gebrauchsabnahme 70.000 -25.150 P521008 - Wiederkehrende Prüfung von Sonderbauten 200 -114.800 P521009 - Bauordnungsbehördliche Maánahmen 5.000 -69.500 P521010 - Schornsteinfegerwesen 5.000 -152.400 P521012 - Allgemeine Bauberatung 0 -40.700 P521013 - Vollzug des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes Baden-Württemberg (EWärmeG) 0 -14.600 III. Kennzahlen IST-Stand 2022/2023: 31.12., IST-Stand 2024: 30.06. Produkt 2022 2023 2024 2025 P521001 - Bauvoranfrage G20_01 Anzahl Verfahren #VALUE! 70 70 50 45 PLAN 70 70 50 45 IST 39 51 22 1 1 1 1 P521002 - Baugenehmigungsverfahren G20_01 Anzahl Verfahren #VALUE! 460 460 400 360 PLAN 460 460 400 360 IST 398 323 178 1 1 1 1 G20_01 Anzahl Verfahren G20_01 Anzahl Verfahren - Erteilung von Bescheiden über einzelne Fragen zur planungs- und bauordnungsrechtlichen Zulässigkeit von Bauvoranfragen im Vorfeld des Bauantrags - Planungsrechtliche und bauordnungsrechtliche Prüfung und Entscheidung über genehmigungspflichtige bauliche Anlagen - Prüfung und Entscheidung von Nachbareinwendungen - Erteilung selbständiger Bescheide über Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen auf Antrag des Bauherrn - Prüfung der Abgeschlossenheit - Prüfung der eingereichten Unterlagen und bautechnischer Nachweise - Kontrolle des Baugeschehens auf o Vorhandensein einer Genehmigung o Übereinstimmung mit der Baugenehmigung o Korrekte Anwendung der bautechnischen Vorschriften und Erlasse o Mängelerledigung - Beratung von Bauherren und Bauleitern im Rahmen der Bauüberwachung - In bestimmten Zeitabständen stattfindende Sicherheitskontrollen von baulichen Anlagen gemäß Sonderbauverordnungen und Verwaltungsvorschriften - Erlass von förmlichen Entscheidungen zur Wahrung und Durchsetzung rechtmäßiger Zustände z.B. Baueinstellung, Nutzungsuntersagung, Abbruchverfügung u.a. - Vergaben von Schornsteinfegerbezirken, Bestellung von Bezirksschornsteinfegermeister, Geltendmachung von Gebühren - Bearbeitung von Anfragen zu allgemeinen bauordnungs- und bauplanungsrechtlichen Fragestellungen PRODUKTGRUPPE 5210 Bauordnung P521013 - Vollzug des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes Baden-Württemberg (EWärmeG) P521012 - Allgemeine Bauberatung P521010 - Schornsteinfegerwesen P521009 - Bauordnungsbehördliche Maánahmen P521008 - Wiederkehrende Prüfung von Sonderbauten P521007 - Baukontrolle, Bauabnahme, Gebrauchsabnahme P521005 - Entscheidungen im verfahrensfreien Bereich P521004 - Abgeschlossenheitsbescheinigung nach WEG P521003 - Kenntnisgabeverfahren P521002 - Baugenehmigungsverfahren P521001 - Bauvoranfrage Seite 416 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 6 Bauangelegenheiten PRODUKTGRUPPE 5210 Bauordnung P521003 - Kenntnisgabeverfahren G20_01 Anzahl Verfahren #VALUE! 20 20 20 15 PLAN 20 20 20 15 IST 20 14 7 1 1 1 1 P521004 - Abgeschlossenheitsbescheinigung nach WEG G20_01 Anzahl Verfahren #VALUE! 40 50 30 30 PLAN 40 50 30 30 IST 53 34 16 1 1 1 1 P521005 - Entscheidungen im verfahrensfreien Bereich G20_01 Anzahl Verfahren #VALUE! 50 30 30 25 PLAN 50 30 30 25 IST 32 27 13 1 1 1 1 P521008 - Wiederkehrende Prüfung von Sonderbauten G20_02 Anzahl der durch Brandverhütungsschau unterliegenden baulich #VALUE! 185 185 187 200 PLAN 185 185 187 200 IST 184 192 196 2 2 2 2 P521010 - Schornsteinfegerwesen G12_03 Anzahl der begonnenen Fälle 1 0 0 0 0 PLAN 110 110 170 200 IST 170 208 78 1 1 1 1 G20_01 Anzahl Verfahren #VALUE! 10 10 10 10 PLAN 10 10 10 10 IST 3 12 2 2 2 2 2 G20_01 Anzahl Verfahren G12_03 Anzahl der begonnenen Fälle G20_02 Anzahl der durch Brandverhütungsschau unterliegenden baulichen Anlagen G20_01 Anzahl Verfahren G20_01 Anzahl Verfahren G20_01 Anzahl Verfahren Seite 417 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 6 Bauangelegenheiten PRODUKTGRUPPE 5210 Bauordnung IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Die Gebühreneinnahmen für Baugenehmigungen und Bauvorbescheide hängen in der Regel von den Baukosten ab. Auch hier machen sich die jüngst angestiegenen Immobilienkreditzinsen sowie die Baukostensteigerungen bemerkbar. Zum einen wird dadurch ein Rückgang der Verfahren eintreten. Gegenläufig wirkt hierzu aber bei den Gebühren die Steigerung der Baukosten. Es bleibt abzuwarten, wie sich der Markt künftig entwickelt. Die Landesbauordnung ist Hauptbestandteil des Bauordnungsrechts; sie regelt die Anforderungen, die bei Bauvorhaben zu beachten sind. Dagegen werden die Bedingungen, auf welchen Grundstücken überhaupt und in welchem Art und Ausmaß gebaut werden darf, durch das Bauplanungsrecht bestimmt. Die Anforderungen der Bauordnung beziehen sich zum einen auf das Grundstück, zum anderen auf seine Bebauung: Dies betrifft z.B. die Erschließung, die Art der baulichen Nutzung, die Abstandsflächen, die Gemeinschaftsanlagen, Spiel- und Stellflächen, den Nachbarschutz, das gesunde Wohnen (Belichtung, Raumhöhen, Schall-, Kälte- und Wärmeschutz), die Feuerwiderstandsklassen von Bauteilen, die Eignung von Bauprodukten, die Standsicherheit sowie die Flucht- und Rettungswege. Seite 418 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5210 Bauordnung Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Ordentliche Erträge 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 655.429 723.000 663.200 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 10.518 6.000 10 Sonstige ordentliche Erträge 2.555 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 668.501 729.000 663.200 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -1.043.833 -1.302.300 -1.262.400 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -121.845 -130.000 -59.300 15 Abschreibungen -573 -300 -200 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -36.977 -61.200 -45.800 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -1.203.227 -1.493.800 -1.367.700 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -534.726 -764.800 -704.500 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -343.606 -405.301 -410.486 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -343.606 -405.301 -410.486 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -878.332 -1.170.101 -1.114.986 Seite 419 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 6 Bauangelegenheiten I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr M. Schedler Zuständige Organisation: 20 Amt für Bauen, Klima und Mobilität Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2025) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P522002 - Förderung von Wohneigentum 0 -30.800 III. Kennzahlen IST-Stand 2022/2023: 31.12., IST-Stand 2024: 30.06. Produkt 2022 2023 2024 2025 P522002 - Förderung von Wohneigentum G20_01 Anzahl Verfahren #VALUE! 45 45 45 30 PLAN 45 45 45 30 IST 50 50 14 1 1 1 1 G20_01 Anzahl Verfahren - Förderung des Baus und Erwerbs von Wohneigentum mit staatlichen und kommunalen Fördermitteln PRODUKTGRUPPE 5220 Wohnungsbauförderung und Wohnungsversorgung P522002 - Förderung von Wohneigentum Seite 420 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 6 Bauangelegenheiten PRODUKTGRUPPE 5220 Wohnungsbauförderung und Wohnungsversorgung IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Beeinflusst wird die Wohnungsbauförderung insbesondere durch die Verfügbarkeit von Wohnbauflächen. Die jüngst angestiegenen Immobilienzinsen sowie die Steigerung der Baukosten machen sich bemerkbar und werden voraussichtlich anhaltenden Einfluss auf die Fallzahlen haben. Der Immobilienmarkt ist von einem geringen Angebot und einem erheblichen Nachfrageüberhang gekennzeichnet. Bezahlbarer Wohnraum ist in Baden-Württemberg mehr denn je ein knappes Gut. Insbesondere für den Teil in der Bevölkerung, der am dringlichsten Wohnraum benötigt – Familien mit Kindern. Der Wunsch nach den eigenen vier Wänden hat daher einen extrem hohen sozialen Stellenwert und bildet einen förderpolitischen Schwerpunkt der Landesregierung. Seite 421 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5220 Wohnungsbauförderung und Wohnungsversorgung Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Ordentliche Erträge 8 Zinsen und ähnliche Erträge 48 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 48 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -27.934 -29.700 -30.800 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -400 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -100 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -27.934 -30.200 -30.800 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -27.887 -30.200 -30.800 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -15.813 -17.919 -18.822 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -15.813 -17.919 -18.822 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -43.700 -48.119 -49.622 Seite 422 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 6 Bauangelegenheiten I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr M. Schedler Zuständige Organisation: 20 Amt für Bauen, Klima und Mobilität Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2025) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P523002 - Denkmalschutzrechtliche Genehmigungsverfahren einschlieálich Denkmalförderung 1.000 -24.300 III. Kennzahlen IST-Stand 2022/2023: 31.12., IST-Stand 2024: 30.06. Produkt 2022 2023 2024 2025 P523002 - Denkmalschutzrechtliche Genehmigungsverfahren einschlieálich Denkmalförderung G20_01 Anzahl Verfahren #VALUE! 50 50 50 45 PLAN 50 50 50 45 IST 45 54 22 1 1 1 1 G20_01 Anzahl Verfahren - Auskunft und Beratung in denkmalschutzrechtlichen Angelegenheiten - Entscheidung über denkmalschutzrechtliche Genehmigungen - Erteilung von Bescheinigungen zur Inanspruchnahme von Steuervergünstigungen PRODUKTGRUPPE 5230 Denkmalschutz und Denkmalpflege P523002 - Denkmalschutzrechtliche Genehmigungsverfahren einschlieálich Denkmalförderung Seite 423 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 6 Bauangelegenheiten PRODUKTGRUPPE 5230 Denkmalschutz und Denkmalpflege IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren In der Regel ist eine enge Abstimmung mit dem Landesamt für Denkmalpflege erforderlich. Ein wesentlicher Schwerpunkt liegt in der Beratung der Eigentümerinnen und Eigentümer von Kulturdenkmalen bei der Sanierung sowie bei sonstigen Bauabsichten. Seite 424 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5230 Denkmalschutz und Denkmalpflege Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Ordentliche Erträge 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 1.587 1.000 1.000 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 1.587 1.000 1.000 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -22.126 -23.900 -24.300 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -300 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -200 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -22.126 -24.400 -24.300 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -20.539 -23.400 -23.300 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -5.762 -6.980 -7.133 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -5.762 -6.980 -7.133 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -26.301 -30.380 -30.433 Seite 425 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Teilhaushalt 7 Energie- und Abfallwirtschaft Seite 426 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Teilhaushalt 7 Energie- und Abfallwirtschaft Teilhaushalt 7 Energie- und Abfallwirtschaft Produktinformationen Zugeordnete Produkte 5310 Elektrizitätsversorgung 5360 Telekommunikationseinrichtungen 5370 Abfallwirtschaft Seite 427 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Teilergebnishaushalt Teilhaushalt 7 Energie- und Abfallwirtschaft Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Plan 2026 Plan 2027 Plan 2028 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 75.000 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. - beiträge 309 300 300 300 300 300 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 23.544.026 25.253.520 25.743.300 26.158.500 26.736.600 27.284.000 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 1.965.595 1.444.000 1.726.500 1.726.500 1.726.500 1.726.500 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.608.022 1.595.500 1.574.000 1.574.000 1.574.000 1.574.000 10 Sonstige ordentliche Erträge 258.909 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 27.451.861 28.293.320 29.044.100 29.459.300 30.037.400 30.584.800 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -3.112.949 -3.178.300 -3.399.100 -3.450.050 -3.501.750 -3.554.050 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -22.174.315 -22.813.300 -23.168.000 -23.712.600 -24.354.600 -25.018.600 15 Abschreibungen -743.294 -769.900 -772.400 -722.600 -644.200 -485.500 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen -30.236 -36.000 -32.000 -32.000 -32.000 -32.000 17 Transferaufwendungen -279.804 -612.500 -463.000 -449.000 -449.000 -449.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -664.199 -589.700 -618.850 -484.500 -469.500 -469.500 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -27.004.797 -27.999.700 -28.453.350 -28.850.750 -29.451.050 -30.008.650 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) 447.064 293.620 590.750 608.550 586.350 576.150 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -1.299.707 -1.446.954 -1.493.815 -1.467.178 -1.500.529 -1.530.540 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -1.299.707 -1.446.954 -1.493.815 -1.467.178 -1.500.529 -1.530.540 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -852.643 -1.153.334 -903.065 -858.628 -914.179 -954.390 Seite 428 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Teilfinanzhaushalt Teilhaushalt 7 Energie- und Abfallwirtschaft Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilfinanzhaushalt Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Plan 2026 Plan 2027 Plan 2028 9 Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nr.1 bis 8 ohne a.z.w.Ertr. V.verä) 27.614.480 28.293.020 29.049.600 29.459.000 30.037.100 30.584.500 16 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nummer 10 bis 15) -25.487.092 -27.229.800 -27.680.950 -28.128.150 -28.806.850 -29.523.150 17 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf d.Ergebnisrechg (Saldo aus Nummer 9 und 16) 2.127.388 1.063.220 1.368.650 1.330.850 1.230.250 1.061.350 23 Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 18 bis 22) 24 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -288.479 -300.000 25 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -330.167 -800.000 -770.000 -4.300.000 -2.250.000 -2.590.000 -100.000 26 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -247.514 -105.000 -80.000 27 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -60.000 -120.000 28 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -120.000 -120.000 -120.000 -120.000 30 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 24 bis 29) -926.160 -1.025.000 -1.270.000 -4.300.000 -2.370.000 -2.710.000 -220.000 31 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Inv.t. (Saldo aus Nummer 23 und 30) -926.160 -1.025.000 -1.270.000 -4.300.000 -2.370.000 -2.710.000 -220.000 32 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Summe aus Nummer 17 und 31) 1.201.228 38.220 98.650 -4.300.000 -1.039.150 -1.479.750 841.350 Seite 429 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 7 Energie- und Abfallwirtschaft I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr H. Betting Zuständige Organisation: 31 Bau- und Liegenschaftsamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2025) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P531001 - Bereitstellung und Lieferung von Strom 26.000 -39.400 III. Kennzahlen IST-Stand 2022/2023: 31.12., IST-Stand 2024: 30.06. Produkt 2022 2023 2024 2025 - Gewinnung und Einspeisung von Strom in das städtische Stromnetz über Photovoltaikanlagen (BGA) - Unterhaltung kreiseigener Photovoltaikanlagen PRODUKTGRUPPE 5310 Elektrizitätsversorgung P531001 - Bereitstellung und Lieferung von Strom Seite 430 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 7 Energie- und Abfallwirtschaft PRODUKTGRUPPE 5310 Elektrizitätsversorgung IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren - Laufzeit von staatlichen Zuschüssen zur Einspeisevergütung - Gegebenenfalls Umwandlung der Einspeisung in eine Eigenstromversorgung Bestehende Photovoltaikanlagen auf den Dachflächen der Tannenhagschule Friedrichshafen, der Constantin-Vanotti-Schule sowie der Marie- Curie-Schule Gebäude D Überlingen, der Landesberufsschule für Hotel- und Gaststättenberufe Tettnang, der Pestalozzischule Markdorf, der Sporthalle 1 Bildungszentrum Markdorf sowie des Verwaltungsgebäudes Albrechtstraße 75 Seite 431 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5310 Elektrizitätsversorgung Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Ordentliche Erträge 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 38.093 42.000 25.500 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 499 500 500 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 38.591 42.500 26.000 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -21.715 -21.800 -22.300 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -4.738 -9.800 -16.400 17 Transferaufwendungen -20 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -700 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -26.472 -31.600 -39.400 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) 12.119 10.900 -13.400 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -5.732 -15.543 -4.729 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -5.732 -15.543 -4.729 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) 6.387 -4.643 -18.129 Seite 432 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 7 Energie- und Abfallwirtschaft I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr T. Knörle Zuständige Organisation: 20 Amt für Bauen, Klima und Mobilität Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2025) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P536001 - Leitungsgebundene Breitbandinfrastruktur 0 -516.050 III. Kennzahlen IST-Stand 2022/2023: 31.12., IST-Stand 2024: 30.06. Produkt 2022 2023 2024 2025 - Koordination der Zusammenarbeit zwischen Landratsamt Bodenseekreis und dem Zweckverband Breitband Bodenseekreis (ZVBB); - Kontaktstelle für Bürgerinnen und Bürger, Telekommunikations-Dienstleister sowie Förderstellen des Landes und des Bundes; - Ansprechperson für alle Kommunen des Landkreises zu Fragen des Breitbandausbaus. PRODUKTGRUPPE 5360 Telekommunikationseinrichtungen P536001 - Leitungsgebundene Breitbandinfrastruktur Seite 433 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 7 Energie- und Abfallwirtschaft PRODUKTGRUPPE 5360 Telekommunikationseinrichtungen IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren - Förderrichtlinien des Landes und des Bundes, - Mitwirkung der Städte und Gemeinden am gemeinsamen Zweckverband Breitband Bodenseekreis. Derzeit sind neben dem Landkreis die Stadt Markdorf sowie die Gemeinden Bermatingen, Eriskirch, Heiligenberg, Langenargen, Meckenbeuren, Neukirch, Oberteuringen, Owingen und Sipplingen Mitglied des Zweckverbandes Breitband Bodenseekreis. - An den Zweckverband Breitband Bodenseekreis ist eine jährliche Betriebskostenumlage zu entrichten. Diese betrug im vergangenen Jahr (2024) 292.000 Euro. Für 2025 ist eine Reduzierung auf 196.000 Euro vorgesehen. - Die für das Backbonenetz vorliegende Gesamtkostenschätzung wurde durch mehrere Planaktualisierungen von ursprünglich 22,6 Mio. Euro (2018/19) auf mittlerweile 5,82 Mio. Euro (Kostenschätzung 2022) Herstellungskosten gesenkt. Der Ausbau erfolgt durch den Zweckverband Breitband Bodenseekreis. Der Eigenanteil des Bodenseekreises für das Backbone Netz in Höhe von 3,84 Mio. € wird über ein Darlehen des Zweckverbandes über voraussichtlich 10 Jahre finanziert. Zur Deckung der Zinsen wird eine Finanzierungsumlage erhoben. Die betrieblichen Erträge und Umsätze, die auf das Backbone-Netz entfallen (Pachteinnahmen), werden künftig durch den ZVBB an den Bodenseekreis weitergeleitet. Das erklärte Ziel des Landkreises ist es, eine möglichst flächendeckende Versorgung aller Teile des Bodenseekreises mit Breitband- Internetanschlüssen zu erreichen. In der Landkreisverwaltung wurde deshalb die Stelle der Breitbandkoordination geschaffen, welche alle Gemeinden des Bodenseekreises unterstützt. Darüber hinaus hat der Bodenseekreis zusammen mit zehn Städten und Gemeinden den Zweckverband Breitband Bodenseekreis gegründet, um das Fachwissen im Thema Breitband zu bündeln, den aktiven Ausbau zu übernehmen und somit die Kommunen in dem stetig wachsenden Thema zu entlasten. Dem Zweckverband wurden folgende Aufgaben der Verbandsmitglieder zur Erfüllung übertragen: - Bau (passiver) Telekommunikationsinfrastrukturen bestehend aus Backbone-Trassen nebst innerörtlichen Netzen auf Gemarkung der Verbandsmitgliedsstädte und Gemeinden einschließlich dazugehöriger Anlagen und Hausanschlüsse, - Übernahme und Erbringung sämtlicher im Zusammenhang mit dem Bau der Telekommunikationsinfrastrukturen erforderlichen Leistungen, - Ordnungsgemäße Instandhaltung, Wartung und Unterhaltung der errichteten Telekommunikationsinfrastrukturen. Zudem war der Bodenseekreis bis zu dessen Auflösung zum 30.06.2024 Mitglied bei Komm.Pakt.Net (Kommunaler Pakt zum Netzausbau), einer Kommunalanstalt des öffentlichen Rechts, an der insgesamt acht Landkreise und mehr als 200 Städte und Gemeinden beteiligt waren. Nach Auflösung der Komm.Pakt.Net 2024 wurde dem Zweckverband Breitband Bodenseekreis zudem die Aufgabe übertragen, den Netzbetrieb selbständig zu verwalten. Seite 434 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5360 Telekommunikationseinrichtungen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Ordentliche Erträge 10 Sonstige ordentliche Erträge 199 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 199 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -46.578 -16.400 -41.200 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -1.500 -700 15 Abschreibungen -10.546 -10.500 -10.800 17 Transferaufwendungen -278.824 -612.500 -463.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -92 -2.700 -350 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -336.040 -643.600 -516.050 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -335.841 -643.600 -516.050 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -11.551 -13.449 -7.884 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -11.551 -13.449 -7.884 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -347.392 -657.049 -523.934 Seite 435 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Produktgruppe 5360 Telekommunikationseinrichtungen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2023 Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 I200602101 Backbone Bodenseekreis 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -700.000 -700.000 -312.231 -312.231 I201401901 Stammkapital Zweckverband Breitband 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -200.000 -200.000 -200.000 -200.000 I201502301 ZV BB Eigenkapitalerhöhung (Tilgungsumlage) 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -408.000 -408.000 -180.000 -180.000 -60.000 -60.000 -120.000 -120.000 I202252301 Investitionszuschuss Backbone Bodenseekreis 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -480.000 -480.000 -120.000 -120.000 -120.000 -120.000 -120.000 -120.000 -120.000 -120.000 Gesamtsumme -1.788.000 -692.231 -60.000 -120.000 -120.000 -120.000 -120.000 -120.000 Seite 436 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 7 Energie- und Abfallwirtschaft I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr S. Stoeßel Zuständige Organisation: 33 Abfallwirtschaftsamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2025) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P537001 - Verwertung von Bioabfällen 4.473.000 -4.600.300 P537002 - Verwertung von Grünabfällen 1.295.500 -1.899.900 P537003 - Verwertung von Altpapier 2.911.000 -2.376.600 P537004 - Verwertung sonstiger Wertstoffe 2.941.800 -2.521.000 P537005 - Beseitigung von Haus- und Gewerbemüll bis einschließlich 1,1 Kubikmeter 13.340.300 -12.066.800 P537006 - Beseitigung von Haus- und Gewerbemüll mehr als 1,1 Kubikmeter 1.945.000 -2.220.500 P537007 - Beseitigung von Sperrmüll 357.500 -585.200 P537008 - Beseitigung von Problemstoffen 134.000 -368.100 P537009 - Beseitigung Sonstiger Abfälle zur Beseitigung 1.620.000 -1.259.500 III. Kennzahlen IST-Stand 2022/2023: 31.12., IST-Stand 2024: 30.06. Produkt 2022 2023 2024 2025 P537000 - Abfallwirtschaft K33_01 Durchschnittliches Müllgebührenaufkommen in Euro / EW/ Jahr #VALUE! 109 108 108 105 PLAN 109 108 108 105 IST 109 105 0 1 1 1 1 K33_02 Durchschnittliche gebührenrelevante Gesamtkosten in Euro / EW #VALUE! 108 106 110 112 PLAN 108 106 110 112 IST 94 105 0 1 1 1 1 K33_03 Durchschnittliche Abfallmenge in kg / EW / Jahr #VALUE! 612 598 535 539 PLAN 612 598 535 539 IST 596 539 0 1 1 1 1 G33_07 Anzahl Deponie Klasse I (Bauschuttdeponie) #VALUE! 1 1 1 1 PLAN 1 1 1 1 IST 1 1 1 1 1 1 1 G33_08 Anzahl Deponie Klasse II (ehemalige Hausmülldeponie) #VALUE! 1 1 1 1 PLAN 1 1 1 1 IST 1 1 1 1 1 1 1 G33_09 Anzahl Entsorgungszentren (Umladestation, Wertstoffdepot, Grü #VALUE! 3 3 3 3 PLAN 3 3 3 3 IST 3 3 3 1 1 1 1 G33_10 Anzahl Wertstoffhöfe #VALUE! 21 21 21 21 PLAN 21 21 21 21 IST 21 21 21 1 1 1 1 G33_10 Anzahl Wertstoffhöfe G33_09 Anzahl Entsorgungszentren (Umladestation, Wertstoffdepot, Grünkompostierungsanlage) G33_08 Anzahl Deponie Klasse II (ehemalige Hausmülldeponie) G33_07 Anzahl Deponie Klasse I (Bauschuttdeponie) K33_03 Durchschnittliche Abfallmenge in kg / EW / Jahr K33_02 Durchschnittliche gebührenrelevante Gesamtkosten in Euro / EW / Jahr K33_01 Durchschnittliches Müllgebührenaufkommen in Euro / EW/ Jahr - Sammlung (Holsystem), Transport, Annahme (Bringsystem), Verwertung und Beseitigung von Abfällen über die Systeme Wertstoffbehälter und Straßensammlung einschließlich konzeptioneller Arbeit, Abfallberatung und Öffentlichkeitsarbeit PRODUKTGRUPPE 5370 Abfallwirtschaft P537009 - Beseitigung Sonstiger Abfälle zur Beseitigung P537008 - Beseitigung von Problemstoffen P537007 - Beseitigung von Sperrmüll P537006 - Beseitigung von Haus- und Gewerbemüll mehr als 1,1 Kubikmeter P537005 - Beseitigung von Haus- und Gewerbemüll bis einschließlich 1,1 Kubikmeter P537004 - Verwertung sonstiger Wertstoffe P537003 - Verwertung von Altpapier P537002 - Verwertung von Grünabfällen P537001 - Verwertung von Bioabfällen Seite 437 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 7 Energie- und Abfallwirtschaft PRODUKTGRUPPE 5370 Abfallwirtschaft G33_10_01 Anzahl Wertstoffhöfe PLUS #VALUE! 1 1 1 1 PLAN 1 1 1 1 IST 1 1 1 1 1 1 1 G33_11 Anzahl der veranlagten Haushalte #VALUE! 105700 107200 108000 109300 PLAN 105.700 107.200 108.000 109.300 IST 106.700 107.521 108.449 1 1 1 1 G33_12 Zahl der Sachgebiete / Dienststellen #VALUE! 4 4 4 4 PLAN 4 4 4 4 IST 4 4 4 1 1 1 1 G33_13 Öffnungszeiten Wochenstunden: Entsorgungszentrum Weiherbe #VALUE! 48 48 48 48 PLAN 48 48 48 48 IST 48 48 48 1 1 1 1 G33_14 Öffnungszeiten Wochenstunden: Entsorgungszentrum Weiherbe #VALUE! 45 45 45 45 PLAN 45 45 45 45 IST 45 45 45 1 1 1 1 G33_15 Öffnungszeiten Wochenstunden: Entsorgungszentren Tettnang #VALUE! 45 45 45 45 PLAN 45 45 45 45 IST 45 45 45 1 1 1 1 G33_16 Öffnungszeiten Wochenstunden Wertstoffhöfe #VALUE! 5 5 5 5 PLAN 5 5 5 5 IST 5 5 5 1 1 1 1 G33_16_01 Öffnungszeiten Wochenstunden Wertstoffhof PLUS Ailingen #VALUE! 24 24 20 16 PLAN 24 24 20 16 IST 16 16 16 1 1 1 1 P537001 - Verwertung von Bioabfällen G33_03 Jährliche Bioabfallmengen in Tonnen #VALUE! 18000 18000 16400 16400 PLAN 18.000 18.000 16.400 16.400 IST 16.284 16.210 0 1 1 1 1 P537002 - Verwertung von Grünabfällen G33_04 Jährliche Grünabfallmengen in Tonnen #VALUE! 17700 17800 15600 17400 PLAN 17.700 17.800 15.600 17.400 IST 16.261 16.458 0 1 1 1 1 P537003 - Verwertung von Altpapier G33_05 Jährliche Altpapiermenge in Tonnen #VALUE! 16500 16300 14500 14100 PLAN 16.500 16.300 14.500 14.100 IST 15.394 14.562 0 1 1 1 1 P537004 - Verwertung sonstiger Wertstoffe G33_06 Jährliche Menge Leichtverpackungen (Gelber Sack) in Tonnen #VALUE! 6000 6000 6000 6000 PLAN 6.000 6.000 6.000 6.000 IST 6.106 6.315 0 1 1 1 1 G33_17 Jährliche Mengen sonstiger sortenrein erfasster Wertstoffe in To #VALUE! 20000 21000 20000 20000 PLAN 20.000 21.000 20.000 20.000 IST 19.015 19.288 0 1 1 1 1 P537005 - Beseitigung von Haus- und Gewerbemüll bis einschließlich 1,1 Kubikmeter G33_01 Jährliche Menge Hausmüll in Tonnen #VALUE! 22600 22500 22200 23000 PLAN 22.600 22.500 22.200 23.000 IST 21.728 22.098 0 1 1 1 1 G33_16_01 Öffnungszeiten Wochenstunden Wertstoffhof PLUS Ailingen G33_16 Öffnungszeiten Wochenstunden Wertstoffhöfe G33_15 Öffnungszeiten Wochenstunden: Entsorgungszentren Tettnang und Überlingen G33_14 Öffnungszeiten Wochenstunden: Entsorgungszentrum Weiherberg November - März G33_13 Öffnungszeiten Wochenstunden: Entsorgungszentrum Weiherberg April - Oktober G33_12 Zahl der Sachgebiete / Dienststellen G33_11 Anzahl der veranlagten Haushalte G33_10_01 Anzahl Wertstoffhöfe PLUS G33_17 Jährliche Mengen sonstiger sortenrein erfasster Wertstoffe in Tonnen G33_01 Jährliche Menge Hausmüll in Tonnen G33_06 Jährliche Menge Leichtverpackungen (Gelber Sack) in Tonnen G33_05 Jährliche Altpapiermenge in Tonnen G33_04 Jährliche Grünabfallmengen in Tonnen G33_03 Jährliche Bioabfallmengen in Tonnen Seite 438 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 7 Energie- und Abfallwirtschaft PRODUKTGRUPPE 5370 Abfallwirtschaft P537006 - Beseitigung von Haus- und Gewerbemüll mehr als 1,1 Kubikmeter G33_20 Jährliche Menge Gewerbemüll in Tonnen #VALUE! 8200 7800 7700 7800 PLAN 8.200 7.800 7.700 7.800 IST 7.638 7.840 0 1 1 1 1 P537007 - Beseitigung von Sperrmüll G33_18 Jährliche Sperrmüllmenge (Abholung und Anlieferung) in Tonne #VALUE! 4000 3700 3300 3200 PLAN 4.000 3.700 3.300 3.200 IST 3.286 3.300 0 1 1 1 1 P537008 - Beseitigung von Problemstoffen G33_19 Jährliche Problemstoffmenge in Tonnen #VALUE! 230 250 250 250 PLAN 230 250 250 250 IST 272 253 0 1 1 1 1 P537009 - Beseitigung Sonstiger Abfälle zur Beseitigung G33_02 Jährliche Menge Inertabfälle in Tonnen #VALUE! 31000 30150 25650 26350 PLAN 31.000 30.150 25.650 26.350 IST 37.465 27.289 0 1 1 1 1 G33_02 Jährliche Menge Inertabfälle in Tonnen G33_19 Jährliche Problemstoffmenge in Tonnen G33_18 Jährliche Sperrmüllmenge (Abholung und Anlieferung) in Tonnen G33_20 Jährliche Menge Gewerbemüll in Tonnen Seite 439 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 7 Energie- und Abfallwirtschaft PRODUKTGRUPPE 5370 Abfallwirtschaft IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Abfallmengen: Die Abfuhr- und Entsorgungskosten sind wesentlich von der anfallenden Abfallmenge abhängig. Nach dem pandemiebedingten Anstieg in den Jahren 2020 und 2021 und dem darauf folgenden deutlichen Mengenrückgang im Jahr 2022 sind seit 2023 wieder Mengensteigerungen zu verzeichnen. Für 2025 sind überwiegend gleichbleibende bzw. entsprechend des Bevölkerungszuwachses leicht steigende Mengen angesetzt. Kostensteigerungen: Nach den starken Preisanstiegen der vergangenen beiden Jahren sind für 2025 wieder deutlich geringere Kostensteigerungen in Höhe des Verbraucherpreisanstiegs zu erwarten. Wertstofferlöse: Die Wertstofferlöse entwickeln sich derzeit stark unterschiedlich. Während für Altholz derzeit nur noch sehr geringe Erlöse zu erzielen sind, sind die Preise für Altpapier, Altmetall und Elektroaltgeräte zuletzt wieder unterschiedlich stark angestiegen. Abfallgebühren Im Herbst 2024 wird eine neue Abfallgebührenkalkulation erstellt und dem Kreistag in der November-Sitzung vorgelegt. Für die Haushaltsplanung wurde bei den Abfallgebühren für die privaten Haushalte von gleichbleibenden Gebührensätzen ausgegangen. Abfallsammlung und -annahme Die Einsammlung von Restmüll, Bioabfall und Altpapier erfolgt im Holsystem. Für Sperrmüll, Altholz, Altmetall, Elektrogeräte und Gartenabfälle werden Sonderabfuhren angeboten. Zusätzlich zum Holsystem können private Haushalte Wertstoffe in haushaltsüblichen Mengen auf 21 Wertstoffhöfen sowie auf dem WertstoffhofPLUS+ Ailingen abgeben. Ein weiterer WertstoffhofPlus+ ist in Markdorf in Planung. Bei der Sammlung von Leichtverpackungen haben die Haushalte im Bodenseekreis ein Wahlrecht, ob sie diese über den kostenlosen Gelben Sack oder in einer auf eigene Kosten zu beschaffenden Gelben Tonne erfassen wollen. Abfallentsorgung Die Restabfälle werden schwerpunktmäßig in der Kehrichtverbrennungsanlage Bazenheid im Kanton St. Gallen/Schweiz thermisch behandelt. Teilmengen werden auch in der Kehrichtverbrennungsanlage Weinfelden, Schweiz, sowie in den Restmüllheizkraftwerken Stuttgart-Münster, Ulm- Donautal sowie Augsburg einer thermischen Behandlung zugeführt. DK I - Abfälle werden auf der Osterweiterung der Deponie Überlingen-Füllenwaid abgelagert. Die Erweiterung der Deponie um den Bauabschnitt II ist in Planung. DK II - Abfälle werden auf der Deponie Weiherberg (Friedrichshafen-Raderach) abgelagert, welche eine langfristige Entsorgungssicherheit bietet. Bioabfälle werden in der Biovergärungsanlage Amtzell verwertet. Gartenabfälle werden auf den drei Grünkompostierungsanlagen des Bodenseekreises kompostiert. Die separat erfassten Wertstoffe werden verschiedenen Sortier- bzw. Verwertungsanlagen zugeführt. Seite 440 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5370 Abfallwirtschaft Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 75.000 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 309 300 300 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 23.544.026 25.253.520 25.743.300 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 1.927.502 1.402.000 1.701.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.607.523 1.595.000 1.573.500 10 Sonstige ordentliche Erträge 258.709 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 27.413.070 28.250.820 29.018.100 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -3.044.657 -3.140.100 -3.335.600 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -22.169.577 -22.802.000 -23.150.900 15 Abschreibungen -732.748 -759.400 -761.600 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen -30.236 -36.000 -32.000 17 Transferaufwendungen -960 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -664.107 -587.000 -617.800 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -26.642.284 -27.324.500 -27.897.900 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) 770.786 926.320 1.120.200 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -1.282.424 -1.417.962 -1.481.202 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -1.282.424 -1.417.962 -1.481.202 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -511.638 -491.642 -361.002 Seite 441 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Produktgruppe 5370 Abfallwirtschaft Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2023 Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 I330302101 Akutalisierung Wiegeprogramm Wertstoffhof MD -30.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -30.000 I330302201 Beschaffung Lizenz AutoCAD -4.760 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -4.760 I330502001 Plattformtreppe Wertstoffhof Markdorf -4.582 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.582 I330502101 Grunderwerb Wertstoffhof Markdorf -950.000 -288.479 -288.479 -300.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -950.000 -288.479 -288.479 -300.000 I330502102 Planungskosten Wertstoffhof Markdorf -100.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -100.000 I330502103 Pförtnerhäuschen Entsorgungszentrum Tettnang -3.210 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.210 I330502104 Pförtnerhäuschen Entsorgungszentrum Überlingen -3.210 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.210 I330502105 Pförtnerhäuschen Entsorgungszentrum Weiherberg -3.210 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.210 I330601601 EZ Weiherberg Umbau Abfallverladeplatz -510.000 -78.925 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -470.000 -33.712 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -40.000 -45.214 I330601605 Deponie Überlingen Füllenwaid, Osterweiterung -3.300.000 -3.017.793 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -3.300.000 -3.011.926 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.867 I330601608 EZ Weiherberg Basisabdichtung Los IVb -3.500.000 -3.000.866 -550.000 -219.522 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -3.500.000 -2.967.652 -550.000 -219.522 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -33.214 I330601701 Wertstoffhof Ailingen -1.950.000 -1.418.915 -90.500 -57.191 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 5.355 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.950.000 -1.417.584 -90.500 -57.191 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.686 I330602001 Fortführung Wertstoffhofnetz -150.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -150.000 I330602101 Errichtung Photovoltaikanlage (EZ ÜB) -75.000 -25.757 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -75.000 -25.757 I330602201 Modernisierung Wägetechnik (EZ TT) -4.463 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -4.463 Seite 442 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Produktgruppe 5370 Abfallwirtschaft Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2023 Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 I330602301 Errichtung Photovoltaikanlage (EZ Weiherberg) -350.000 -50.000 -50.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -350.000 -50.000 -50.000 I330602302 Fortführung Wertstoffhofnetz -200.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -200.000 I330602303 Errichtung Wertstoffhof Markdorf -3.100.000 -207.987 -98.100 -6.186 -200.000 -2.800.000 -1.000.000 -1.800.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -3.100.000 -207.987 -98.100 -6.186 -200.000 -2.800.000 -1.000.000 -1.800.000 I330602304 Wertstoffhof Neukirch -230.000 -202.918 -200.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -230.000 -202.918 -200.000 I330602305 Erneuerung Fahrzeugwaagenbrücke (EZ Weiherberg) -40.020 -40.020 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -40.020 -40.020 I330602306 Errichtung Freiluftschaltschrank (EZ Weiherberg) -6.665 -6.665 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -6.665 -6.665 I330602307 WLAN-Ausstattung WertstoffhofPLUS Ailingen -10.000 -10.000 -10.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -10.000 -10.000 -10.000 I330602308 WLAN-Ausstattung Entsorgungszentrum Weiherberg -20.000 -20.000 -20.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -20.000 -20.000 -20.000 I330602309 WLAN-Ausstattung Entsorgungszentrum Tettnang -15.000 -15.000 -15.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -15.000 -15.000 -15.000 I330602310 WLAN-Ausstattung Entsorgungszentrum Überlingen -15.000 -15.000 -15.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -15.000 -15.000 -15.000 I330602401 Kameraüberwachung, Beleuchtung EZ Weiherberg -30.000 -30.000 -30.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -30.000 -30.000 -30.000 I330602402 Beschaffung Notstromaggregat EZ Weiherberg -20.000 -20.000 -20.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -20.000 -20.000 -20.000 I330602403 Errichtung Photovoltaikanlage (EZ Tettnang) -80.000 -40.000 -40.000 -40.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -80.000 -40.000 -40.000 -40.000 I330602404 Fortführung Wertstoffhofnetz -100.000 -100.000 -100.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -100.000 -100.000 -100.000 I330602405 Deponie Üb. Füllenwaid, Osterweiterung BA 2+3 -2.100.000 -100.000 -100.000 -500.000 -1.500.000 -1.000.000 -500.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.100.000 -100.000 -100.000 -500.000 -1.500.000 -1.000.000 -500.000 I330602501 Err. Überdachung Betriebsflächenablaufbecken (EZW) -70.000 -70.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -70.000 -70.000 I330602502 Errichtung Lagergebäude Elektroschrott (EZ TT) -300.000 -150.000 -150.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -300.000 -150.000 -150.000 I330602503 Err. Sammellager mit Sozialraum (Wertstoffhöfe) -50.000 -50.000 Seite 443 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Produktgruppe 5370 Abfallwirtschaft Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2023 Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -50.000 -50.000 I330602504 Fortführung Wertstoffhofnetz -400.000 -100.000 -100.000 -100.000 -100.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -400.000 -100.000 -100.000 -100.000 -100.000 I330702501 Err. Sammellager mit Sozialraum (WSH Neukirch) -50.000 -50.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -50.000 -50.000 I330902001 Modernisierung der Wägetechnik (EZ) -7.699 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -5.585 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.114 I330902501 Beschaffung Fahrzeug Abfallmanager -30.000 -30.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.000 -30.000 I331002001 Beschaffung Defibrillatoren (Entsorgungszentren) -3.906 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.906 I331002002 Beschaffung Einbauküche (EZ Weiherberg) -5.384 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.384 I331002301 Abrollbehälter f. Abfalltransporte (EZ Weiherberg) -200.000 -247.514 -247.514 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -200.000 -247.514 -247.514 I331002302 Container Elektrokleingeräte (WSH Uhld. - Mühlh.) -583 -583 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -583 -583 I331002401 Abrollbehälter f. Abfalltransporte (EZ Weiherberg) -30.000 -30.000 -30.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.000 -30.000 -30.000 I331002402 Beschaffung Notfallpumpe EZ Weiherberg -15.000 -15.000 -15.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -15.000 -15.000 I331002403 Beschaffung Container Elektrokleingeräte -60.000 -60.000 -60.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -60.000 -60.000 -60.000 I331002501 Abrollbehälter f. Abfalltransporte (EZ ÜB) -50.000 -50.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -50.000 -50.000 Gesamtsumme -18.090.000 -9.081.846 -738.600 -866.160 -905.000 -1.150.000 -4.300.000 -2.250.000 -2.590.000 -100.000 Seite 444 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Teilhaushalt 8 Straßen Seite 445 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Teilhaushalt 8 Straßen Teilhaushalt 8 Straßen Produktinformationen Zugeordnete Produkte 5420 Kreisstraßen 5430 Landesstraßen 5440 Bundesstraßen 5450 Straßenreinigung und Winterdienst 5460 Parkierungseinrichtungen Seite 446 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Teilergebnishaushalt Teilhaushalt 8 Straßen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Plan 2026 Plan 2027 Plan 2028 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 3.096.492 2.990.000 2.990.000 3.008.000 3.008.000 3.008.000 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. - beiträge 898.380 897.500 863.700 821.000 754.800 826.200 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 41.713 42.000 42.500 42.500 42.500 42.500 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 106.966 56.000 70.200 70.200 70.200 70.200 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 4.034.504 3.292.100 3.532.000 3.560.000 3.560.000 3.560.000 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestandveränderg. 397.718 158.400 375.000 220.000 195.000 190.000 10 Sonstige ordentliche Erträge 66.189 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 8.641.962 7.436.000 7.873.400 7.721.700 7.630.500 7.696.900 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -5.739.520 -6.420.500 -6.692.800 -6.792.950 -6.895.050 -6.998.550 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -3.758.066 -4.351.600 -4.427.400 -4.970.500 -4.636.400 -4.585.750 15 Abschreibungen -3.019.133 -3.334.200 -3.108.100 -3.213.200 -3.329.200 -3.534.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -516.590 -534.960 -611.750 -723.000 -621.400 -682.000 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -13.033.309 -14.641.260 -14.840.050 -15.699.650 -15.482.050 -15.800.300 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -4.391.348 -7.205.260 -6.966.650 -7.977.950 -7.851.550 -8.103.400 TE21 Erträge aus internen Leistungen 5.776.460 7.845.454 7.579.176 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -7.226.324 -9.521.028 -9.299.714 -1.700.361 -1.725.428 -1.762.237 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -1.449.864 -1.675.574 -1.720.538 -1.700.361 -1.725.428 -1.762.237 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -5.841.211 -8.880.834 -8.687.188 -9.678.311 -9.576.978 -9.865.637 Seite 447 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Teilfinanzhaushalt Teilhaushalt 8 Straßen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilfinanzhaushalt Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Plan 2026 Plan 2027 Plan 2028 9 Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nr.1 bis 8 ohne a.z.w.Ertr. V.verä) 7.266.063 6.380.100 6.634.700 6.680.700 6.680.700 6.680.700 16 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nummer 10 bis 15) -9.958.319 -11.307.060 -11.731.950 -12.486.450 -12.152.850 -12.266.300 17 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf d.Ergebnisrechg (Saldo aus Nummer 9 und 16) -2.692.256 -4.926.960 -5.097.250 -5.805.750 -5.472.150 -5.585.600 18 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 739.775 2.289.000 2.759.000 2.614.000 2.884.000 13.724.000 20 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 122.867 30.000 30.000 30.000 30.000 30.000 22 Einzahlg. für sonstige Investitionstätigkeiten 952 23 Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 18 bis 22) 863.594 2.319.000 2.789.000 2.644.000 2.914.000 13.754.000 24 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -1.271.172 -975.000 -3.555.000 -15.400.000 -6.685.000 -7.795.000 -3.565.000 25 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -4.435.360 -8.095.000 -6.265.000 -4.500.000 -8.230.000 -8.820.000 -21.260.000 26 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -489.289 -550.000 -870.000 -400.000 -870.000 -870.000 -870.000 29 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -10.000 30 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 24 bis 29) -6.195.820 -9.630.000 -10.690.000 -20.300.000 -15.785.000 -17.485.000 -25.695.000 31 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Inv.t. (Saldo aus Nummer 23 und 30) -5.332.226 -7.311.000 -7.901.000 -20.300.000 -13.141.000 -14.571.000 -11.941.000 32 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Summe aus Nummer 17 und 31) -8.024.482 -12.237.960 -12.998.250 -20.300.000 -18.946.750 -20.043.150 -17.526.600 Seite 448 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 8 Straßen I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr T. Gähr Zuständige Organisation: 32 Straßenbauamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2025) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P542001 - Bereitstellung und Betrieb von Straßen, Wegen und Plätzen 2.800.200 -5.673.250 P542002 - Bereitstellung und Betrieb der Verkehrsausstattung 174.000 -310.350 P542003 - Bereitstellung und Unterhaltung von Grün an Straßen 225.000 -119.600 P542004 - Bereitstellung und Betrieb von Ingenieurbauwerken 1.060.000 -230.900 P542007 - Straßenreinigung - Kreisstraßen 0 0 P542008 - Winterdienst - Kreisstraßen 0 0 III. Kennzahlen IST-Stand 2022/2023: 31.12., IST-Stand 2024: 30.06. Produkt 2022 2023 2024 2025 P542001 - Bereitstellung und Betrieb von Straßen, Wegen und Plätzen G32_01 bewertete Straßenkilometer Kreisstraßen #VALUE! 321 319 319 319 PLAN 321 319 319 319 IST 321 319 319 4 4 4 4 G32_01 bewertete Straßenkilometer Kreisstraßen Der Bodenseekreis ist Eigentümer und Straßenbaulastträger der klassifizierten Kreisstraßen im Landkreis. Die Straßenbaulast umfasst nach dem Straßengesetz des Landes Baden-Württemberg alle mit dem Bau und der Unterhaltung der Straßen zusammenhängenden Aufgaben. Der Landkreis ist somit für die sichere, leistungsfähige, umweltverträgliche und wirtschaftliche Schaffung, Erhaltung sowie die Unterhaltung und den Betrieb der Kreisstraßenverkehrsinfrastruktur verantwortlich. In den Aufgabenfeldern der Straßenerhaltung, -unterhaltung und des Straßenbetriebs ist das Landratsamt Bodenseekreis für die Kreisstraßen als kommunale Straßenbaubehörde, für die Landes- und Bundesstraßen als untere Verwaltungsbehörde des Landes Baden-Württemberg tätig. Die Aufgaben der Straßenunterhaltung und des Straßenbetriebes werden von den Straßenmeistereien in Markdorf, Tettnang und Überlingen wahrgenommen. Die Kennzahl wird aus der vom Land zur Verfügung gestellten Längenstatistik für klassifizierte Straßen mit Stichtag 01.01. des Vorjahres ermittelt. Die bauliche Unterhaltung der kreiseigenen Liegenschaften Straßenmeisterei Tettnang und Stützpunkt Rickertsreute wird vom Bau- und Liegenschaftsamt durchgeführt. PRODUKTGRUPPE 5420 Kreisstraßen P542008 - Winterdienst - Kreisstraßen P542007 - Straßenreinigung - Kreisstraßen P542004 - Bereitstellung und Betrieb von Ingenieurbauwerken P542003 - Bereitstellung und Unterhaltung von Grün an Straßen P542002 - Bereitstellung und Betrieb der Verkehrsausstattung P542001 - Bereitstellung und Betrieb von Straßen, Wegen und Plätzen Seite 449 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 8 Straßen PRODUKTGRUPPE 5420 Kreisstraßen IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren - Witterungsbedingt können sich die o.g. Schwerpunkte z.B. durch langanhaltende Hitze, Frost oder Starkregenereignisse verändern. - Gebäudebewirtschaftung Straßenmeistereien: Die Ansätze für die Aufwendungen der Gebäudereinigung erhöhen sich aufgrund von Neuausschreibung. In der Produktgruppe 5420 werden die direkten Aufwendungen für den Betrieb und die Unterhaltung der Kreisstraßen und Radwege abgebildet. Daneben werden hier die administrativen Aufgaben des gesamten überörtlichen Straßennetzes im P542001 gebucht. Vordringlichste Aufgabe ist die Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit im gesamten Kreisstraßennetz. Im Erhaltungbereich der Kreisstraßen stehen fortlaufend die Erneuerung von Fahrbahnbelägen, Radwegen, Umrüstung der Lichtsignalanlagen auf Barrierefreiheit, sowie der Reinigung von Regenklärbecken auf der Agenda. Schwerpunkte im Sommer werden die Mäharbeiten, Bankettregulierungen und die Reinigung der Entwässerungseinrichtungen, sowie die Pflege von Ausgleichsflächen an Kreisstraßen sein. Im Winter hat der Winterdienst oberste Priorität (P545002) und daneben werden die Gehölzpflegearbeiten an Kreisstraßen durchgeführt. Der Direktaufwand der Straßenreinigung wird ab 2025 nicht mehr im Produkt P542007 Straßenreinigung Kreisstraßen geführt, da es dafür eine eigene Produktgruppe 5450 Straßenreinigung/Winterdienst gibt. Dort wurde ein Kostenträger 54500101 Straßenreinigung Kreisstraßen mit dem entsprechenden Haushaltsansatz eingerichtet. Zur Erhöhung der Transparenz wird der Anteil an der betrieblichen Unterhaltung von Kreisstraßen und der baulichen Unterhaltung der kreiseigenen Liegenschaften im Gemeinschaftsaufwand, welche in dem Produkt 545009 veranschlagt wird, verrechnet. Hierzu wird der Kreisanteil als Aufwendung für interne Leistungen in Produktgruppe 5420 und als Ertrag für interne Leistungen in Produktgruppe 5450 dargestellt. Im landeseinheitlichen Leistungs- und Kostenabrechnungsystem (LuKAS) werden alle angefallenen Tätigkeiten (Lohnstundenschlüssel) auf den jeweiligen Straßen des Baulastträgers erfasst. Der Kreisanteil basiert auf dem jährlich sich verändernden Lohnstundenschlüssel, der aus dem Betriebsergebnis des Vorjahres ermittelt wurde. Ab 2025 werden die kreiseigenen Liegenschaften Straßenmeisterei Tettnang und Stützpunkt Rickertsreute in der Produktgruppe 5420 Kreisstraßen, anstatt in der Produktgruppe 5450 Straßenreinigung und Winterdienst geführt. Seite 450 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5420 Kreisstraßen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 3.001.353 2.990.000 2.990.000 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 892.535 891.700 857.900 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 2.600 8.000 8.000 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 37.804 24.000 24.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 15.146 14.300 4.300 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestandveränderg. 346.968 72.000 375.000 10 Sonstige ordentliche Erträge 62.794 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 4.359.201 4.000.000 4.259.200 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -1.157.821 -870.300 -988.300 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -1.099.823 -1.600.100 -1.796.950 15 Abschreibungen -2.976.331 -3.290.700 -3.107.200 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -301.104 -332.000 -441.650 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -5.535.078 -6.093.100 -6.334.100 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -1.175.877 -2.093.100 -2.074.900 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -2.417.885 -3.324.085 -2.905.830 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -2.417.885 -3.324.085 -2.905.830 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -3.593.762 -5.417.185 -4.980.730 Seite 451 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Produktgruppe 5420 Kreisstraßen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2023 Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 I310601901 Neubau Straßenmeisterei Markdorf -18.420.000 -3.020.000 -15.400.000 -6.400.000 -7.000.000 -2.000.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -18.420.000 -3.020.000 -15.400.000 -6.400.000 -7.000.000 -2.000.000 I320301603 Entwässerungsleitungskataster B-L-K Straßen -91.000 -11.196 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -91.000 -11.196 I320302401 Beschaffung Software ONKO3 -10.000 -10.000 -10.000 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -10.000 -10.000 -10.000 I320502101 Kauf einer Fertiggarage SM TT -11.055 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -11.055 I320601601 K7725 Südumfahrung Kehlen -15.220.000 -12.566.907 -30.230 -100.000 -10.000 -10.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 3.700.000 5.510.032 1.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -875.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -18.045.000 -18.013.517 -31.230 -100.000 -10.000 -10.000 I320601603 K7743 Ortsumfahrung Markdorf 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -10.050.000 11.950.000 -3.600.000 -18.400.000 -1.340.693 644.309 -50.000 -1.935.003 -267.586 -267.586 -300.000 250.000 -50.000 -500.000 -225.000 125.000 -100.000 -250.000 -225.000 125.000 -100.000 -250.000 -750.000 750.000 -500.000 -1.000.000 -3.250.000 8.000.000 -1.250.000 -10.000.000 I320601607 K7765 San. Fahrbahn mit Rad-/Gehweg -1.200.000 -1.574.815 8.417 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.800.000 941.969 8.417 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 44.521 220 Einzahlg. für sonstige Investitionstätigkeiten 44.521 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -450.000 -59.476 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.550.000 -2.468.718 I320601609 San. Fahrbahn Kippenhausen-Ittendorf 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -4.500.000 -100.000 -4.400.000 -3.718.427 -3.718.427 -300.000 -300.000 -352.834 -352.834 -1.100.000 -1.100.000 -200.000 -100.000 -100.000 I320601610 K7782 Ahausen Grasbeuren San./Ausbau Fahrbahn -1.080.000 -1.170.474 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 90.000 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 5.754 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -75.000 -658 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.005.000 -1.261.639 I320601611 Radwegnetzkonzeption -550.000 -84.838 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 3.530 220 Einzahlg. für sonstige Investitionstätigkeiten 70 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -1.258 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -550.000 -87.180 Seite 452 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Produktgruppe 5420 Kreisstraßen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2023 Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 I320601612 K7760 Radweg -205.000 -112.028 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 80.000 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 24.222 220 Einzahlg. für sonstige Investitionstätigkeiten 24.222 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -35.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -250.000 -160.471 I320601615 K7742 Überquerungshilfe Schnetzenh./Unterraderach -25.000 -115.823 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 180.000 151.144 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -35.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -170.000 -259.441 I320601616 K7749 Radweg Baitenhausen-Schlosskirche -55.000 -99.889 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 170.000 165.063 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -20.000 -9.270 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -205.000 -255.682 I320601617 K7751 Urnau/Kreisgrenze Verbreit./Herst.Ausweichst 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -630.000 -80.000 -550.000 -500.849 29.137 -494.122 I320601619 Sanierungsmaßnahmen an Kreisstraßen -2.200.000 -2.089.109 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 2.106 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.200.000 -2.091.215 I320601702 K 7706 Neubau Rad-Gehweg Mückle und Gießenbrücke -70.000 -289.624 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 640.000 528.166 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -110.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -600.000 -805.033 I320601704 K7735 Neubau Rad-Gehweg Teuringer Str.(Stadt FN) -180.000 -30.000 -110.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 420.000 220.000 200.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -50.000 -20.000 -30.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -550.000 -30.000 -200.000 -280.000 I320601705 K7738 Neubau Rad-Gehweg u. Überquerungshilfe Grötz -550.000 -100.000 -320.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 300.000 300.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -130.000 -60.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -720.000 -100.000 -560.000 I320601707 K7739 Neubau Überquerungshilfe Bergerstr./Unterrad -8.700 -169.716 38.160 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 321.300 99.060 38.160 Seite 453 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Produktgruppe 5420 Kreisstraßen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2023 Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -5.000 -1.629 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -325.000 -267.146 I320601708 K7771 Neubau Rad-Gehweg Owingen und Bambergen -120.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -120.000 I320601709 K7772 Überquerungshilfe Goldbach -130.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 40.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -170.000 I320601710 K7785 Radfahrerausleitung Ortsausgang Leustetten -30.000 -71.366 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 100.000 36.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -130.000 -107.366 I320601711 K7786 Neubau Rad-Gehweg Abigkreisel u. Burgbergk. 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.650.000 3.600.000 -150.000 -6.100.000 -539.524 -50.000 -489.524 -58.770 -58.770 -350.000 -50.000 -300.000 -50.000 -50.000 -300.000 -300.000 -130.000 -130.000 -770.000 3.600.000 -50.000 -4.320.000 I320601801 K 7742 ÜQH Unterraderach -175.000 -121.733 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 121.893 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -175.000 -243.626 I320601803 K 7725 Ersatzneubau Schussenbr. OD Kehlen -2.365.000 -1.564.086 -283.100 -39.774 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.365.000 -1.564.086 -283.100 -39.774 I320601804 K 7749 Instands. Bauwerk ü. Bermat. Bach OD Berm. -100.000 -945.760 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -100.000 -945.760 I320601805 K 7737 Grundhafte Instands. Stützwand bei FN-Berg -400.000 -373.205 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -400.000 -373.205 I320601806 K 7709 Sanierung Durchlass u. Stützwand OD Laimnau -1.500.000 -58.503 -50.000 -50.000 -900.000 -500.000 -400.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.500.000 -58.503 -50.000 -50.000 -900.000 -500.000 -400.000 I320601807 K 7732 Anpassung a. B30neu RV-Süd -25.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -25.000 I320601808 K 7759 Nordumfahrung Neufrach -270.000 -16.235 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -50.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -220.000 -16.235 I320601809 K7760 Radweg Ahausen-Buggensegel BA II -1.050.000 32.997 -90.000 407.326 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.050.000 1.115.290 497.490 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -365.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.735.000 -1.010.731 -90.000 -90.014 I320601810 K7785 San. Frickingen-Leustetten - neu -2.485.000 -4.433.294 Seite 454 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Produktgruppe 5420 Kreisstraßen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2023 Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 4.444 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.485.000 -4.344.452 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -50.000 I320601901 K 7750 Ausbau zwischen Roggenbeuren und Harresheim 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.780.000 -460.000 -2.320.000 -315.737 -50.000 -265.737 -250.000 -50.000 -200.000 -250.000 -50.000 -200.000 -100.000 -50.000 -50.000 -550.000 -550.000 -850.000 -50.000 -800.000 I320601902 Ausbau Geh-u.Radweg K7742 / Schn. Ra. i.Z. B31n -3.866 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -3.866 I320601904 K7767 Ausbau zw. Hattenweiler u. Kreisgrenze Sigm. 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.345.000 -50.000 -1.295.000 -110.114 -110.114 -70.000 -70.000 -500.000 -500.000 -500.000 -500.000 I320602001 K7782 BA II - Ausbau zw. Ahausen u. Grasbeuren 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.590.000 -95.000 -1.495.000 -140.000 -40.000 -100.000 -140.000 -40.000 -100.000 -60.000 -10.000 -50.000 -1.100.000 -1.100.000 -500.000 -500.000 -610.000 -10.000 -600.000 I320602002 K7722 Radweg zw. Wolfzennen u. Bürgermoos 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.250.000 1.850.000 -260.000 -2.840.000 -126.941 -126.941 -20.000 -10.000 -10.000 -20.875 -20.875 -100.000 -100.000 -30.000 -30.000 -130.000 -100.000 -30.000 -450.000 650.000 -100.000 -1.000.000 -350.000 1.200.000 -50.000 -1.500.000 I320602003 K7771 Neubau Rad- u. Gehweg zw. Owingen u. Bamb. -755.000 -946.212 -175.000 -46.682 -845.000 435.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 2.290.000 1.255.000 1.255.000 1.035.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -225.000 -75.000 -100.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.820.000 -2.201.212 -100.000 -46.682 -2.100.000 -500.000 I320602004 K7713 Unterrussenried - Ausweichbuchten - BA I -575.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -75.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -500.000 I320602005 K7713 Unterrussenried - Ausweichbuchten - BA II -100.827 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -100.827 I320602006 K7790 Überquerungshilfe Höll in Tettnang -445.000 -305.755 -1.666 -300.000 105.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 130.000 130.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -125.000 -50.000 -50.000 -25.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -450.000 -255.755 -1.666 -250.000 I320602007 Fahrbahnsanierungsmaßnah. nach Leitungsbau Dritter -200.000 -14.395 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -200.000 -14.395 I320602008 Maßnahmen unabhängiger Grunderwerb -50.000 -126 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 4.551 Seite 455 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Produktgruppe 5420 Kreisstraßen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2023 Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 220 Einzahlg. für sonstige Investitionstätigkeiten 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -50.000 192 -4.301 I320602009 Wildschutzzaun + Umzäunung Lagerpl. SM MD an K7742 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -35.000 -35.000 -71.043 -71.043 I320602010 Radwegnetzkonzeption 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -220.000 -220.000 -54.371 -54.371 -20.000 -20.000 I320602011 Sanierungsmaßnahmen an Kreisstraßen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -3.100.000 -3.100.000 -7.232 -7.232 I320602102 Radschnellweg zwischen RV und FN 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.330.000 730.000 -2.060.000 -120.000 -120.000 -120.000 -120.000 -120.000 -120.000 -330.000 150.000 -480.000 -200.000 280.000 -480.000 -180.000 300.000 -480.000 I320602103 K7782 Radweg Ahausen-Grasbeuren 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -880.000 600.000 -230.000 -1.250.000 -165.910 -50.000 -115.910 -150.000 -50.000 -100.000 -5.000 75.000 -30.000 -50.000 -1.050.000 -1.050.000 -525.000 525.000 -1.050.000 -50.000 -50.000 I320602104 K7742 Umbau Kreuzung in KVP Riedheimer Str. 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -865.000 875.000 -60.000 -1.680.000 -659.886 300.000 -50.000 -909.886 -130.000 -130.000 -36.000 -36.000 -590.000 300.000 -50.000 -840.000 -100.000 300.000 -400.000 -50.000 -50.000 140.000 200.000 -10.000 -50.000 I320602105 K7742 Markdorf Riedheim Kostenbetei. Neubau Radweg 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -20.000 -20.000 I320602106 K7753 Fahrbahnausbau Homberg Kreisgrenze 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -500.000 -500.000 -4.072 -4.072 I320602107 K7793 Rückhalteklärbecken Kressbronn Retterschen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -730.000 -730.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 -30.000 -30.000 -450.000 -450.000 I320602108 K7740 Radweg / Überquerungshilfe Sonnenbergstr. FN 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -30.000 -30.000 I320602109 K7780 Lichtsignalanlage FGÜ Eriskirch-Mariabrunn 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -40.000 -40.000 -28.689 -28.689 -15.000 -15.000 -28.689 -28.689 I320602110 Ingenierbauwerke - Nachrüstung Sicherheitsausstat. 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -250.000 -250.000 I320602111 Restabwicklung 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -10.000 10.000 -20.000 Seite 456 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Produktgruppe 5420 Kreisstraßen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2023 Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 I320602112 K7783 Gebhardsweiler - Neubau bar.fr. Bushaltest. 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -50.000 -50.000 I320602113 K7772 Radwegverbreiterung Goldbach/Brünnensbach 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -115.000 60.000 -175.000 -25.179 45.000 -70.179 -30.000 -30.000 -179 -179 -25.000 45.000 -70.000 10.000 15.000 -5.000 I320602114 K7761 San. Fahrbahn Baitenh.-Grasb. 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -322.698 -322.698 I320602115 K7744 San. Fahrbahn Autenweiler-Grünwangen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -765.750 -765.750 -2.573 -2.573 I320602116 K7712 San. Fahrbahn Prestenberg - Kreisgrenze RV 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -375.980 -375.980 I320602117 K7744 Radwegerhöhung Autenweiler - Grünwangen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -42.288 -42.288 I320602201 Maßnahmen unabhängiger Grunderwerb 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -25.000 -25.000 -19.329 -19.329 I320602202 Sanierungsmaßnahmen an Kreisstraßen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.000.000 -2.000.000 I320602203 K7735/K7738 Überquerungshilfe Teuringer Str. 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -70.000 100.000 -170.000 30.000 -30.000 -70.000 70.000 -140.000 I320602204 Restabwicklung Ausgleichsmaßnahmen 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -10.000 10.000 -20.000 I320602205 K7771 barrierefreier Umb. Bushaltestelle Bambergen 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -245.000 180.000 -425.000 -30.000 -30.000 -30.000 -30.000 -255.000 80.000 -335.000 100.000 100.000 I320602206 K7761 Neubau Radweg Grasbeuren-Buggensegel 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -75.000 -75.000 I320602207 K7759 Neubau RW + ÜQH Neufrach-Buggensegel 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.280.000 1.150.000 -120.000 -2.310.000 -465.953 275.000 -25.000 -715.953 -65.953 -65.953 -400.000 275.000 -25.000 -650.000 100.000 325.000 -45.000 -180.000 I320602208 Fahrbahnsanierungsmaßnah. nach Leitungsbau Dritter 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -50.000 -50.000 I320602209 K7725 Fahrbahnsanierung Reute - Pfingsweid -415.826 -150.000 -64.389 Seite 457 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Produktgruppe 5420 Kreisstraßen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2023 Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -415.826 -150.000 -64.389 I320602210 K7758 Fahrbahnsanierung OD Weildorf - Beuren 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.157.282 2.549 -1.159.830 -200.000 -200.000 -571.691 2.549 -574.239 I320602211 K7788 Fahrbahnsan. Taisersdorf - Krgr. Sigmaringen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -723.287 -723.287 -97.000 -97.000 -17.373 -17.373 I320602212 K7772 Fahrbahnsanierung OD Hödingen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.200.000 -2.200.000 -2.574 -2.574 -1.000.000 -1.000.000 -200.000 -200.000 -200.000 -200.000 I320602213 K7781 Fahrbahnausbau Azenweiler-Wahlweiler 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -202.072 -202.072 -146.468 -146.468 I320602214 K7765 Neubau Rad-Gehweg Prälatenweg bis L200a 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -560.000 970.000 -130.000 -1.400.000 -125.508 -75.000 -50.508 -2.359 -2.359 -100.000 -75.000 -25.000 -155.000 -5.000 -150.000 -800.000 -800.000 -400.000 400.000 -800.000 125.000 570.000 -50.000 -395.000 I320602215 K7782 Überquerungshilfe Ahausen - Ittendorf 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 148.258 -148.258 I320602301 Maßnahmen unabhängiger Grunderwerb 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 220 Einzahlg. für sonstige Investitionstätigkeiten 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -25.000 -25.000 24.173 25.182 952 -1.961 24.173 25.182 952 -1.961 I320602303 Restabwicklung Ausgleichsmaßnahmen 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -10.000 10.000 -20.000 -3.145 -3.145 -3.145 -3.145 I320602304 K7761 Neubau Radweg Grasbeuren-Buggensegel 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -315.000 465.000 -30.000 -750.000 -150.000 -150.000 -150.000 -150.000 -185.000 245.000 -30.000 -400.000 170.000 220.000 -50.000 I320602305 Fahrbahnsanierungsmaßnah. nach Leitungsbau Dritter 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -50.000 -50.000 I320602306 K7742 Wildschutzzaun 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -40.000 -40.000 I320602307 K7735 Fahrbahnsan. Ittenhausen - Unterteuringen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.000.000 -1.000.000 -711.279 -711.279 -711.279 -711.279 I320602308 K7780 Radwegverbreiterung+Fahrbahnsan. bis L 333 -255.000 -55.000 -200.000 Seite 458 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Produktgruppe 5420 Kreisstraßen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2023 Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -50.000 -205.000 -55.000 -50.000 -150.000 I320602309 K7765 Überquerungshilfe Prälatenweg 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -130.000 160.000 -25.000 -265.000 -10.000 -10.000 -10.000 -10.000 -30.000 -5.000 -25.000 -150.000 -150.000 -50.000 100.000 -150.000 -30.000 60.000 -20.000 -70.000 I320602310 K7765 Überquerungshilfe L200a Tüfingen-Baufnang 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -130.000 160.000 -25.000 -265.000 -10.000 -10.000 -10.000 -10.000 -30.000 -5.000 -25.000 -150.000 -150.000 -50.000 100.000 -150.000 -30.000 60.000 -20.000 -70.000 I320602311 K7744 FGÜ Markdorf-Talstraße 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -20.000 -20.000 -10.000 -10.000 -10.000 -10.000 I320602312 K7790 Radwegsanierung TT-Höll 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -127.944 -127.944 -127.944 -127.944 I320602313 K7736 Fahrbahnausbau Stadel-Bitzenhofen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -154.231 -154.231 -154.231 -154.231 I320602314 K7769 Fahrbahnausbau Achtalstraße 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -301.015 -301.015 -301.015 -301.015 I320602315 K7755 Betenbrunn - Neubau bar.fr. Bushaltest. 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -16.847 -16.847 -16.847 -16.847 I320602316 K7776 Fahrbahnsanierung Kressbronn BG Bachtobel 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -76.300 -76.300 -76.300 -76.300 I320602317 K7782 Ersatzbeschaffung Amphibienschranke 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -6.092 -6.092 -6.092 -6.092 I320602401 K7742 Markdorf-Riedheim Neubau RW m. Durchlassverb 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -205.000 745.000 -950.000 -650.000 50.000 -700.000 -650.000 50.000 -700.000 155.000 305.000 -150.000 -100.000 -100.000 290.000 390.000 -100.000 I320602402 Maßnahmen unabhängiger Grunderwerb 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -25.000 -25.000 -25.000 -25.000 -25.000 -25.000 I320602403 Sanierungsmaßnahmen an Kreisstraßen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -250.000 -250.000 -250.000 -250.000 -250.000 -250.000 I320602404 Fahrbahnsanierungsmaßn. nach Leitungsbau Dritter 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 I320602405 K7786 Fahrbahnausb. Abigkr.u.Burgbergkr.(Lipp.Str) 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -700.000 -700.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 -650.000 -650.000 Seite 459 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Produktgruppe 5420 Kreisstraßen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2023 Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 I320602407 K7736 Sanierung Brücke Rotach Fuchstobel 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -330.000 250.000 -580.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 -30.000 -30.000 -350.000 150.000 -500.000 100.000 100.000 I320602408 K7749 Fahrbahnausbau Harresheim-Wendlingen 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -155.000 -15.000 -140.000 -50.000 -10.000 -40.000 -50.000 -10.000 -40.000 -105.000 -5.000 -100.000 I320602411 K7749 Fahrbahnsanierung Meersburg 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -300.000 -300.000 -300.000 -300.000 I320602501 Maßnahmen unabhängiger Grunderwerb 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -100.000 -100.000 -25.000 -25.000 -25.000 -25.000 -25.000 -25.000 -25.000 -25.000 I320602502 Restabwicklung Ausgleichsmaßnahmen 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -40.000 40.000 -80.000 -10.000 10.000 -20.000 -10.000 10.000 -20.000 -10.000 10.000 -20.000 -10.000 10.000 -20.000 I320602503 Sanierungsmaßnahmen an Kreisstraßen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -6.950.000 -6.950.000 -2.400.000 -2.400.000 -2.600.000 -2.600.000 -1.950.000 -1.950.000 I320602504 Fahrbahnsanierungsmaßnah. nach Leitungsbau Dritter 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -200.000 -200.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 I320602505 K 7755 Radweglückschluss Steinsbrunn-Wintersulgen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -185.000 -185.000 -185.000 -185.000 I320602506 Bauwerkssanierungen an Kreisstraßen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -570.000 -570.000 -70.000 -70.000 -500.000 -500.000 I320602507 K7723 Fahrbahnsanierung Reute-Tettnang 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -500.000 -500.000 -500.000 -500.000 I320602508 K7759 Fahrbahnsan.Hardtwaldkreisel bis OD Neufrach 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -600.000 -600.000 -600.000 -600.000 I320602509 K7723 RGW-Sanierung Reute-Tettnang 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -200.000 -200.000 -200.000 -200.000 I320602510 K7755 FGÜ Heiligenberg Betenbrunnerstr. 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -10.000 -10.000 -10.000 -10.000 I320602511 K7768 barrierefreier Umbau FGÜ Frickingen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -10.000 -10.000 -10.000 -10.000 I320602512 K7705 barrierefreier Umbau FGÜ Kressbronn 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -10.000 -10.000 -10.000 -10.000 I320602513 K7783 barrierefr.Umbau Bushaltest. Gebhardsweiler 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -60.000 -60.000 -60.000 -60.000 Seite 460 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Produktgruppe 5420 Kreisstraßen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2023 Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 I320701601 Neubau Salzhalle und Siloverladung SM Tettnang 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -60.000 -60.000 -71.164 -70.034 -1.131 I320902101 Verkauf Fahrzeuge 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 5.139 5.139 I320902201 Ersatzbeschaffung Randstreifenmähgerät 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -59.994 -59.994 I320902301 Erwerb Fahrzeuge / Geräte > 5.000 Euro 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -656.000 114.000 30.000 -800.000 -279.656 192.160 97.685 -298.449 -271.053 -279.656 192.160 97.685 -298.449 -271.053 I320902401 Erwerb Fahrzeuge / Geräte > 5.000 Euro 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -356.000 114.000 30.000 -500.000 -356.000 114.000 30.000 -500.000 -356.000 114.000 30.000 -500.000 I320902501 Erwerb Fahrzeuge / Geräte > 5.000 Euro 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.704.000 456.000 120.000 -3.280.000 -676.000 114.000 30.000 -820.000 -400.000 -400.000 -676.000 114.000 30.000 -820.000 -676.000 114.000 30.000 -820.000 -676.000 114.000 30.000 -820.000 I321001701 Beschaffung Zentimeter GPS (Hardware) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.231 -8.231 I321001901 Erwerb Fahrzeuge / Geräte > 1.000 Euro 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.855.000 335.000 -2.190.000 -1.882.754 353.908 18.700 -1.018.976 -970.096 -150.400 -150.400 -153.415 -153.415 I321001902 Erwerb Kleingeräte < 1.000 Euro 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -95.000 -95.000 -4.904 -4.904 I321002101 Erwerb Kleingeräte < 5.000 Euro 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -50.000 -50.000 -25.121 -25.121 I321002201 Erwerb Fahrzeuge / Geräte > 5.000 Euro 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -619.636 174.937 20.730 -327.882 -272.799 -83.967 Seite 461 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Produktgruppe 5420 Kreisstraßen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2023 Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -487.422 -188.831 I321002202 Erwerb Kleingeräte < 5.000 Euro 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -39.554 -16.198 -23.356 I321002203 Beschaffung Bürocontainer 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -39.211 -39.211 I321002204 Beschaffung Umkleidecontainer 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.479 -8.479 I321002205 Beschaffung Kragarmregale (SM Überlingen) 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.252 -4.252 I321002301 Erwerb Kleingeräte < 5.000 Euro 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -50.000 -50.000 -36.063 -6.658 -29.405 -36.063 -6.658 -29.405 I321002401 Erwerb Kleingeräte < 5.000 Euro 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 I321002501 Erwerb Kleingeräte < 5.000 € 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -200.000 -200.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 I322251802 K 7716 RGW Tannau - Untereisenbach (Kostenbeteil.) 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -495.000 -495.000 -468.028 -394.582 -33 I322252001 Kostenbeteiligung K7785 Frickingen-Leustetten, KVP 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -20.000 -20.000 I322252101 Kostenbeteiligung K7755 Bettenbrunn-Steinsbrunn 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -90.000 -90.000 I322252302 Kostenbeteiligung K7755 Betenbrunn-Steinsbrunn 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -210.000 -210.000 -188.200 -188.200 -188.200 -188.200 I322252303 Kostenbeteiligung K7786 Radweganschluss Aufkirch 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -46.000 -46.000 -34.660 -34.660 -34.660 -34.660 Gesamtsumme -110.386.700 -46.703.498 -1.640.500 -3.637.692 -6.811.000 -7.901.000 -20.300.000 -13.141.000 -14.571.000 -11.941.000 Seite 462 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 8 Straßen I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr T. Gähr Zuständige Organisation: 32 Straßenbauamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2025) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P543001 - Bereitstellung und Betrieb von Straßen, Wegen und Plätzen 2.019.500 -896.700 P543002 - Bereitstellung und Betrieb der Verkehrsausstattung 20.000 -130.800 P543003 - Bereitstellung und Unterhaltung von Grün an Straßen 0 -53.000 P543004 - Bereitstel. u. Betrieb v. Ingenieurbauwerken inkl. deren bauwerksspez. Aussta. 0 -5.650 P543007 - Straßenreinigung - Landstraßen 0 0 P543008 - Winterdienst - Landstraßen 0 0 III. Kennzahlen IST-Stand 2022/2023: 31.12., IST-Stand 2024: 30.06. Produkt 2022 2023 2024 2025 P543001 - Bereitstellung und Betrieb von Straßen, Wegen und Plätzen G32_02 bewertete Straßenkilometer Landesstraßen #VALUE! 188 188 188 188 PLAN 188 188 188 188 IST 188 188 188 2 2 2 2 G32_02 bewertete Straßenkilometer Landesstraßen Der Bodenseekreis erfüllt als untere Verwaltungsbehörde (UVB) für die Landesstraßen in der Baulast des Landes Baden-Württemberg staatliche Aufgaben. Das Straßenbauamt ist somit für die leistungsfähige, umweltverträgliche und wirtschaftliche Unterhaltung und den Betrieb, sowie im Bereich der kleinflächigen Instandsetzungsmaßnahmen auch für die Erhaltung der Landesstraßenverkehrsinfrastruktur im Landkreis verantwortlich. Die Aufgaben der Unterhaltung und des Straßenbetriebsdienstes werden dabei im operativen Geschäft von den Straßenmeistereien Markdorf, Tettnang und Überlingen wahrgenommen. Die übrigen Aufgaben der Straßenbaulast in den Bereichen der Erhaltung sowie des Neu-, Um- und Ausbaus der Landesstraßen werden vom Regierungspräsidium wahrgenommen. Die Kennzahl wird aus der vom Land zur Verfügung gestellten Längenstatistik für klassifizierte Straßen mit Stichtag 01.01. des Vorjahres ermittelt. Das Straßenbauamt führt im Auftrag das Regierungspräsidium einfache Erhaltungsmaßnahmen (UA Großmaßnahmen) an Landesstraßen und Radwegen durch. Dafür erhält der Landkreis als UVB jährlich gesonderte Haushaltsmittel vom Regierungspräsidium zur Bewirtschaftung. PRODUKTGRUPPE 5430 Landesstraßen P543008 - Winterdienst - Landstraßen P543007 - Straßenreinigung - Landstraßen P543004 - Bereitstel. u. Betrieb v. Ingenieurbauwerken inkl. deren bauwerksspez. Aussta. P543003 - Bereitstellung und Unterhaltung von Grün an Straßen P543002 - Bereitstellung und Betrieb der Verkehrsausstattung P543001 - Bereitstellung und Betrieb von Straßen, Wegen und Plätzen Seite 463 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 8 Straßen PRODUKTGRUPPE 5430 Landesstraßen IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Aufgrund der unzureichenden Mittelausstattung des Landes ist keine nachhaltige Verbesserung des Zustandes der Landesstraßen zu erwarten. In der Produktgruppe 5430 werden die direkten Aufwendungen für den Betrieb und die Unterhaltung der Landesstraßen abgebildet für deren Unterhaltung der Bodenseekreis als untere Verwaltungsbehörde zuständig ist. Die hier veranschlagten Aufwendungen werden vom Land unterteilt nach Unterhaltungsmittel (UI) und nach kleinflächigem Unterhaltungsaufwand (UA) zugewiesen. Diese Mittel werden vordringlichst für die Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit im gesamten Landesstraßennetz eingesetzt. Zu beachten ist, dass der Bodenseekreis nur für kleinflächige Erhaltungsmaßnahmen an Landesstraßen zuständig ist. In der Produktgruppe 5450 Straßenreinigung/Winterdienst werden alle gemeinschaftlichen Aufwendungen des Straßenbetriebsdienstes an Bundes-, Landes- und Kreisstraßen veranschlagt. Der Direktaufwand der Straßenreinigung wird ab 2025 nicht mehr im Produkt P543007 Straßenreinigung Landesstraßen geführt, da es dafür eine eigene Produktgruppe 5450 Straßenreinigung/Winterdienst gibt. Dort wurde ein Kostenträger 54500102 Straßenreinigung Landesstraßen mit dem entsprechenden Haushaltsansatz eingerichtet. Zur Erhöhung der Transparenz wird der Anteil an der Unterhaltung von Landesstraßen, welche im Gemeinschaftsaufwand Produkt P545009 veranschlagt werden, mit der Produktgruppe Landesstraßen verrechnet. Hierzu wird der Landesanteil als Aufwendung für interne Leistungen in Produktgruppe 5430 und als Ertrag für interne Leistungen in Produktgruppe 5450 dargestellt. Im landeseinheitlichen Leistungs- und Kostenabrechnungsystem (LuKAS) werden alle angefallenen Tätigkeiten (Lohnstundenschlüssel) auf den jeweiligen Straßen des Baulastträgers erfasst. Der Landesanteil basiert auf dem jährlich sich verändernden Lohnstundenschlüssel, der aus dem Betriebsergebnis des Vorjahres ermittelt wurde. Damit wird die Transparenz der Aufwendungen an Landesstraßen und der Gegenfinanzierung durch das Land verbessert. Aufgrund einer Finanzprogrammumstellung beim Land werden die vom Regierungspräsidium zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel für einfache Erhaltungsmaßnahmen (UA Großmaßnahmen= Unterhaltungsaufwand größeren Umfangs) seit 2024 im Kreishaushalt vereinnahmt und deckungsgleich verausgabt. Dem Kreis entstehen dadurch keine Mehraufwendungen. Hierfür wurde das Produkt P54300101 eingerichtet. Seite 464 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5430 Landesstraßen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Ordentliche Erträge 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 3.807 2.000 2.500 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 47.728 17.000 20.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 2.335.151 1.717.000 2.017.000 10 Sonstige ordentliche Erträge 216 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 2.386.901 1.736.000 2.039.500 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -294.382 -311.800 -330.700 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -986.225 -445.100 -684.050 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -84.315 -66.900 -71.400 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -1.364.922 -823.800 -1.086.150 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) 1.021.979 912.200 953.350 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -1.452.820 -2.042.635 -1.929.954 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -1.452.820 -2.042.635 -1.929.954 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -430.841 -1.130.435 -976.604 Seite 465 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Produktgruppe 5430 Landesstraßen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2023 Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 I322251801 L 205 Kostenbeteiligung (Ast K 7759) 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -50.000 -50.000 Gesamtsumme -50.000 Seite 466 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 8 Straßen I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr T. Gähr Zuständige Organisation: 32 Straßenbauamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2025) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P544001 - Bereitstellung und Betrieb von Straßen, Wegen und Plätzen 1.320.700 -478.600 P544002 - Bereitstellung und Betrieb der Verkehrsausstattung 0 0 P544003 - Bereitstellung und Unterhaltung von Grün an Straßen 0 0 P544004 - Bereitstel. u. Betrieb v. Ingenieurbauwerken inkl. deren bauwerksspezif. Aussta. 0 0 P544008 - Winterdienst - Bundesstraßen 0 0 III. Kennzahlen IST-Stand 2022/2023: 31.12., IST-Stand 2024: 30.06. Produkt 2022 2023 2024 2025 P544001 - Bereitstellung und Betrieb von Straßen, Wegen und Plätzen G32_03 bewertete Straßenkilometer Bundesstraßen #VALUE! 163 170 170 170 PLAN 163 170 170 170 IST 163 170 170 1 1 1 1 G32_03 bewertete Straßenkilometer Bundesstraßen Der Bodenseekreis erfüllt als untere Verwaltungsbehörde für die Bundesstraßen in der Baulast der Bundesrepublik Deutschland staatliche Aufgaben. Diese umfassen nach dem Bundesfernstraßengesetz und dem Straßengesetz des Landes Baden-Württemberg vollumfänglich die Aufgaben der betrieblichen Unterhaltung und Ausbesserungsarbeiten im Wege kleinflächiger Instandsetzungsarbeiten zur baulichen Unterhaltung. Das Straßenzubehör ist ebenso wie der Straßenbetriebsdienst mit seinem Personalbestand, seinen Betriebsgehöften und seiner Fahrzeug- und Geräteausstattung in der Verantwortung des Straßenbauamtes als untere Straßenbaubehörde für die Bundesstraßen. Das Straßenbauamt ist somit für die leistungsfähige, umweltverträgliche und wirtschaftliche Unterhaltung und den Betrieb sowie im Bereich der kleinflächigen Instandsetzungsmaßnahmen (z. B Schlaglöcher, etc.) auch für die Erhaltung der Bundesstraßenverkehrsinfrastruktur im Landkreis verantwortlich. Die Aufgaben der Unterhaltung und des Straßenbetriebsdienstes werden dabei im operativen Geschäft von den Straßenmeistereien Markdorf, Tettnang und Überlingen wahrgenommen. Die übrigen Aufgaben der Straßenbaulast in den Bereichen der Erhaltung sowie des Neu-, Um- und Ausbaus der Bundesstraßen werden vom Regierungspräsidium wahrgenommen. Das Straßenbauamt führt im Auftrag das Regierungspräsidium einfache Erhaltungsmaßnahmen (UA Großmaßnahmen) an Bundesstraßen und Radwegen durch. Dafür erhält der Landkreis als UVB jährlich gesonderte Haushaltsmittel vom Regierungspräsidium im getrennt geführten Bundeshaushalt zur Bewirtschaftung. PRODUKTGRUPPE 5440 Bundesstraßen P544008 - Winterdienst - Bundesstraßen P544004 - Bereitstel. u. Betrieb v. Ingenieurbauwerken inkl. deren bauwerksspezif. Aussta. P544003 - Bereitstellung und Unterhaltung von Grün an Straßen P544002 - Bereitstellung und Betrieb der Verkehrsausstattung P544001 - Bereitstellung und Betrieb von Straßen, Wegen und Plätzen Seite 467 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 8 Straßen PRODUKTGRUPPE 5440 Bundesstraßen IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Witterungsbedingt können bei der Aufrechterhaltung der Verkehrsicherheit die Schwerpunkte im Betriebsdienst z.B. durch langanhaltende Hitze, Frost oder Starkregenereignisse variieren. Vordringlichste Aufgabe des Bodenseekreises in Funktion als untere Verwaltungsbehörde ist die Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit im gesamten Bundesstraßennetz im Bodenseekreis. Seit 2020 sind die B 31 neu Ortsumfahrung Überlingen und seit August 2021 das letzte Teilstück der B31 Ortsumfahrung Friedrichshafen mit dem Waggershauser-Tunnel in Betrieb. Damit erweiterte sich die Betreuung der Verkehrsinfrastruktur um zwei Tunnelröhren mit je 700 m Länge, vier Anschlussstellen, vier Lärmschutzwände, vier Regenklärbecken und 16 Brückenbauwerke. Dieses zweibahnige Teilstück von sieben Kilometer Länge hat mit vier Fahrstreifen einen autobahnähnlichen Charakter und ist ein Novum im Straßennetz des Bodenseekreises. Die direkten Aufwendungen für die Unterhaltung der Bundesstraßen werden im Bundeshaushalt der Autobahn GmbH des Bundes abgebildet. Im Kreishaushalt Produktgruppe 5440 Bundesstraßen sind deshalb nur die anteiligen Personalkosten der Straßenbauamtsverwaltung (ohne Betriebsdienstpersonal) im P544001 dargestellt. Nur der Anteil von Unterhaltungs- und Instandsetzungsmittel des Bundes, der nicht durch die im Direktaufwand entstandenen Aufwendungen im Bundeshaushalt verbraucht wird, kann im Kreishaushalt Produktgruppe 5440 Bundesstraßen eingenommen werden. Zur Erhöhung der Transparenz wird der Anteil an der Unterhaltung von Bundesstraßen, welche im Gemeinschaftsaufwand Produkt P545009 veranschlagt werden, mit der Produktgruppe Bundesstraßen verrechnet. Hierzu wird der Bundesanteil als Aufwendung für interne Leistungen in Produktgruppe 5440 und als Ertrag für interne Leistungen in Produktgruppe 5450 dargestellt. Im landeseinheitlichen Leistungs- und Kostenabrechnungsystem (LuKAS) werden alle angefallenen Tätigkeiten (Lohnstundenschlüssel) auf den jeweiligen Straßen des Baulastträgers erfasst. Der Bundesanteil basiert auf dem jährlich sich verändernden Lohnstundenschlüssel, der aus dem Betriebsergebnis des Vorjahres ermittelt wurde. Damit wird die Transparenz der Aufwendungen an Bundesstraßen und der Gegenfinanzierung durch den Bund verbessert. Seite 468 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5440 Bundesstraßen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Ordentliche Erträge 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 200 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.223.702 1.320.800 1.320.700 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 1.223.902 1.320.800 1.320.700 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -429.645 -451.200 -478.600 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -27.579 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -16.834 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -474.057 -451.200 -478.600 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) 749.845 869.600 842.100 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -2.070.353 -3.109.352 -2.751.015 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -2.070.353 -3.109.352 -2.751.015 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -1.320.508 -2.239.752 -1.908.915 Seite 469 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Produktgruppe 5440 Bundesstraßen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2023 Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 I320601807 K 7732 Anpassung a. B30neu RV-Süd -70.000 -76.438 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -70.000 -75.435 Gesamtsumme -70.000 -76.438 Seite 470 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 8 Straßen I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr T. Gähr Zuständige Organisation: 32 Straßenbauamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2025) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P545001 - Straßenreinigung 10.000 -111.850 P545002 - Winterdienst 0 -704.450 P545009 - Gemeinschaftsaufwand 212.000 -6.078.400 III. Kennzahlen IST-Stand 2022/2023: 31.12., IST-Stand 2024: 30.06. Produkt 2022 2023 2024 2025 P545001 - Straßenreinigung G32_04 Straßenkilometer Kreis-, Land- und Bundesstraßen #VALUE! 672 677 677 677 PLAN 672 677 677 677 IST 672 677 677 4 4 4 4 P545002 - Winterdienst G32_04 Straßenkilometer Kreis-, Land- und Bundesstraßen #VALUE! 672 677 677 677 PLAN 672 677 677 677 IST 672 677 677 4 4 4 4 P545009 - Gemeinschaftsaufwand G32_04 Straßenkilometer Kreis-, Land- und Bundesstraßen 1 0 0 0 0 PLAN 672 677 677 677 IST 672 677 677 1 1 1 1 G32_04 Straßenkilometer Kreis-, Land- und Bundesstraßen G32_04 Straßenkilometer Kreis-, Land- und Bundesstraßen G32_04 Straßenkilometer Kreis-, Land- und Bundesstraßen Die Aufgaben der gemeinschaftlichen Straßenunterhaltung und des Straßenbetriebs werden für Bundes- und Landesstraßen als untere Verwaltungsbehörde, bezüglich des Kreisstraßennetzes als kommunale Straßenbehörde wahrgenommen. Zur Straßenunterhaltung gehören die Streckenwartung, der eigentliche Unterhaltungsdienst, der Winterdienst, die Straßenreinigung, sowie die hierfür erforderlichen Einrichtungen, Fahrzeuge und Geräte. Im Oktober 2022 wurde zusätzlich vom Land eine Ganzjahresrufbereitschaft eingeführt. Soweit diese Kosten nicht einem Baulastträger direkt zugeordnet werden können, sind diese in der Produktgruppe 5450 abgebildet. Die Produktgruppe 5450 Straßenreinigung/Winterdienst beinhaltet außer den Produkten P545001 Straßenreinigung, P545002 Winterdienst das Produkt P545009 Gemeinschaftsaufwand. Im Gemeinschaftsaufwand P545009 werden das Straßenbetriebsdienstpersonal und hauptsächlich die Betriebskosten für Fahrzeug und Geräte dargestellt. Diese Aufwendungen werden deshalb zunächst im Kreishaushalt abgebildet. Sie werden nach Ermittlung, der auf die einzelnen Straßenbaulastträger entfallenden Kostenanteile abgerechnet. Die Aufteilung erfolgt nach dem sogenannten Lohnstundenschlüssel, der sich aus den Einsatzzeiten des Betriebsdienstpersonals für die entsprechenden Baulastträger ermittelt. Die Aufgaben der Straßenunterhaltung und des Betriebsdienstes werden dabei im operativen Geschäft von den Straßenmeistereien Markdorf, Tettnang und Überlingen wahrgenommen. Die bauliche Unterhaltung der kreiseigenen Liegenschaften wird vom Bau- und Liegenschaftsamt durchgeführt. Ab 2025 wird die bauliche Unterhaltung der kreiseigenen Liegenschaften, welche vom Bau- und Liegenschaftsamt durchgeführt wird, in der Produktgruppe 5420 abgebildet. PRODUKTGRUPPE 5450 Straßenreinigung und Winterdienst P545009 - Gemeinschaftsaufwand P545002 - Winterdienst P545001 - Straßenreinigung Seite 471 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 8 Straßen PRODUKTGRUPPE 5450 Straßenreinigung und Winterdienst IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Durch witterungs- und ereignisbedingte Einflüsse treten nicht planbare Aufwendungen auf. Unter den Aufwendungen im Gemeinschaftsaufwand P545009 für Sach- und Dienstleistungen sind ab 2025 keine Aufwendungen mehr für die kreiseigene Straßenmeisterei in Tettnang sowie den Stützpunkt in Rickertsreute enthalten. In der Produktgruppe 5450 werden die gemeinschaftlichen Aufwendungen abgebildet, die keinem Baulastträger, aufgrund einheitlicher Vorgaben des Verkehrsministeriums direkt zugeordnet werden können. Dabei wird zwischen Straßenreinigung P545001, Winterdienst P545002 und dem restlichen Gemeinschaftsaufwand P545009 unterschieden. Die nach Baulastträgern direkt aufgeteilten Aufwendungen (Direktaufwand) können den Produktgruppen 5420 Kreisstraßen und 5430 Landesstraßen entnommen werden. Die Ansätze für den Direktaufwand der Straßenreinigung an Kreis- und Landesstraßen werden ab 2025 vollständig in der Produktgruppe 5450 im Produkt P545001 Straßenreinigung geführt, da dies im Kommunalen Produktplan vorgegeben wird. Der Direktaufwand für die Bundesstraßen wird nicht im Kreishaushalt, sondern getrennt im Bundeshaushalt der Autobahn GmbH geführt. Nur der Bundesanteil der Unterhaltungs- und Instandsetzungsmittel, der nicht durch die im Direktaufwand entstandenen Aufwendungen verbraucht wird, kann im Kreishaushalt Produktgruppe 5440 Bundesstraßen eingenommen werden und durch die interne Leistungsverrechnung in der Produktgruppe 5450 (Straßenreinigung, Winterdienst inklusive Gemeinschaftsaufwand) als Ertrag zugeführt werden. Die Landesmittel für Unterhaltungs- und Instandsetzung an Landesstraßen werden zuerst im Kreishaushalt Produktgruppe 5430 eingenommen und nach Abzug der direkten Aufwendungen über die interne Leistungsverrechnung als Ertrag der Produktgruppe 5450 zugeführt. Seit 2022 wird der Kreisanteil an den Aufwendungen der Produktgruppe 5450 im Kreishaushalt als interne Leistungsverrechnung dargestellt. Im landeseinheitlichen Leistungs- und Kostenabrechnungssystem (LuKAS) werden alle angefallenen Tätigkeiten auf den jeweiligen Straßen des Baulastträgers erfasst. Die Anteile der Straßenbaulastträger zur Leistungsverrechnung basieren auf dem jährlich sich verändernden Lohnstundenschlüssel, der aus dem Betriebsergebnis des Vorjahres ermittelt wird. Dies dient der Transparenz, welche Erträge (Spalte TE21) von den einzelnen Baulastträgern an den Aufwendungen des Gemeinschaftsaufwandes in der Produktgruppe 5450 geleistet werden. Seite 472 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5450 Straßenreinigung/Winterdienst Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 95.139 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 5.844 5.800 5.800 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 21.434 15.000 26.200 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 460.504 240.000 190.000 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestandveränderg. 50.750 86.400 10 Sonstige ordentliche Erträge 3.177 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 636.849 347.200 222.000 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -3.857.672 -4.787.200 -4.895.200 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -1.588.377 -2.185.400 -1.903.500 15 Abschreibungen -42.802 -43.500 -900 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -103.658 -131.760 -95.100 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -5.592.509 -7.147.860 -6.894.700 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -4.955.660 -6.800.660 -6.672.700 TE21 Erträge aus internen Leistungen 5.776.460 7.845.454 7.579.176 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -1.284.773 -1.044.794 -1.712.776 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) 4.491.687 6.800.660 5.866.400 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -463.972 -806.300 Seite 473 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Produktgruppe 5450 Straßenreinigung/Winterdienst Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2023 Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 I310502003 Kauf Straßenmeistereien TT -1.200.000 -1.106.846 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -1.200.000 -1.106.846 I310502004 Kauf Salzguthalle Rickertsreute -400.000 -324.024 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -400.000 -324.024 I310502304 Beschaffung Hofschiebetor (SM TT) -19.943 -19.943 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -19.943 -19.943 I310601901 Neubau Straßenmeisterei Markdorf -3.900.000 -2.370.642 -3.180.500 -1.674.774 -500.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -2.900.000 -1.749.268 -2.209.000 -1.249.268 -500.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.000.000 -621.374 -971.500 -425.506 I310902301 Beschaffung Hebebühne (SM Tettnang) -100.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -100.000 I320902201 Ersatzbeschaffung Randstreifenmähgerät 58.364 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 58.364 I321002201 Erwerb Fahrzeuge / Geräte > 5.000 Euro -676.000 -273.100 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 114.000 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 30.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -820.000 -273.100 I321002202 Erwerb Kleingeräte < 5.000 Euro -50.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -50.000 Gesamtsumme -6.326.000 -3.763.092 -3.453.600 -1.694.717 -500.000 Seite 474 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 8 Straßen I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr H. Betting Zuständige Organisation: 31 Bau- und Liegenschaftsamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2025) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P546001 - Tiefgarage und Parkplätze BSZ ÜB (BGA) 32.000 -46.500 III. Kennzahlen IST-Stand 2022/2023: 31.12., IST-Stand 2024: 30.06. Produkt 2022 2023 2024 2025 Bereitstellung, Unterhaltung, Instandhaltung und Betrieb der Ausstattung von Parkierungseinrichtungen, z. B. Parkuhren oder Parkscheinautomaten, sowie der Parkierungsbauwerke einschl. deren bauwerkspezifischer Ausstattung; Hierzu gehören auch die Parkflächen, sofern sie nicht anderweitig z. B. als Bestandteil der öffentlichen Straßen zugeordnet sind. PRODUKTGRUPPE 5460 Parkierungseinrichtungen P546001 - Tiefgarage und Parkplätze BSZ ÜB (BGA) Seite 475 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 8 Straßen PRODUKTGRUPPE 5460 Parkierungseinrichtungen IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren keine keine Seite 476 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5460 Parkierungseinrichtungen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Ordentliche Erträge 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 35.106,35 32.000,00 32.000,00 10 Sonstige ordentliche Erträge 1,98 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 35.108,33 32.000,00 32.000,00 Ordentliche Aufwendungen 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -56.063,83 -121.000,00 -42.900,00 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -10.679,17 -4.300,00 -3.600,00 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -66.743,00 -125.300,00 -46.500,00 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -31.634,67 -93.300,00 -14.500,00 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -493,61 -162,00 -139,00 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -493,61 -162,00 -139,00 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -32.128,28 -93.462,00 -14.639,00 Seite 477 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Teilhaushalt 9 Verkehr und ÖPNV Seite 478 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Teilhaushalt 9 Verkehr und ÖPNV Teilhaushalt 9 Verkehr und ÖPNV Produktinformationen Zugeordnete Produkte 5470 Verkehrsbetriebe/ÖPNV 5480 Sonstiger Personen- und Güterverkehr Seite 479 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Teilergebnishaushalt Teilhaushalt 9 Verkehr und ÖPNV Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Plan 2026 Plan 2027 Plan 2028 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 1.987.007 1.833.172 2.118.100 2.118.100 2.118.100 2.118.100 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. - beiträge 4.023 2.000 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 220 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 141.660 429.000 1.705.400 1.976.100 1.340.000 1.407.000 10 Sonstige ordentliche Erträge 6.719 300 300 300 300 300 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 2.139.629 2.264.472 3.823.800 4.094.500 3.458.400 3.525.400 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -114.567 -177.300 -223.400 -226.800 -230.100 -233.600 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -184 -1.600 -1.600 -1.600 -1.600 15 Abschreibungen -45.831 -59.700 -128.900 -121.900 -118.800 -117.100 17 Transferaufwendungen -6.444.427 -10.221.800 -11.888.900 -12.590.550 -13.220.050 -13.881.050 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -5.874.125 -1.860.428 -1.619.100 -1.569.800 -1.495.100 -1.568.100 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -12.479.134 -12.319.228 -13.861.900 -14.510.650 -15.065.650 -15.801.450 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -10.339.505 -10.054.756 -10.038.100 -10.416.150 -11.607.250 -12.276.050 TE21 Erträge aus internen Leistungen 1.656 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -31.623 -49.624 -47.128 -46.660 -47.773 -48.701 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -29.967 -49.624 -47.128 -46.660 -47.773 -48.701 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -10.369.472 -10.104.380 -10.085.228 -10.462.810 -11.655.023 -12.324.751 Seite 480 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Teilfinanzhaushalt Teilhaushalt 9 Verkehr und ÖPNV Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilfinanzhaushalt Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Plan 2026 Plan 2027 Plan 2028 9 Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nr.1 bis 8 ohne a.z.w.Ertr. V.verä) 2.135.133 2.262.472 3.823.800 4.094.500 3.458.400 3.525.400 16 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nummer 10 bis 15) -5.239.236 -12.259.528 -13.733.000 -14.388.750 -14.946.850 -15.684.350 17 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf d.Ergebnisrechg (Saldo aus Nummer 9 und 16) -3.104.103 -9.997.056 -9.909.200 -10.294.250 -11.488.450 -12.158.950 23 Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 18 bis 22) 25 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.100.044 -900.000 -760.000 -1.725.000 -1.725.000 28 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -724.356 -1.174.000 -1.871.000 -2.240.000 -2.240.000 -2.200.000 29 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -26.000 30 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 24 bis 29) -1.824.400 -2.100.000 -2.631.000 -3.965.000 -3.965.000 -2.200.000 31 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Inv.t. (Saldo aus Nummer 23 und 30) -1.824.400 -2.100.000 -2.631.000 -3.965.000 -3.965.000 -2.200.000 32 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Summe aus Nummer 17 und 31) -4.928.503 -12.097.056 -12.540.200 -14.259.250 -15.453.450 -14.358.950 Seite 481 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 9 Verkehr und ÖPNV I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr A. Rein Zuständige Organisation: 20 Amt für Bauen, Klima und Mobilität Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2025) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P547001 - Verkehrsbetriebe/ÖPNV 3.823.800 -13.753.100 III. Kennzahlen IST-Stand 2022/2023: 31.12., IST-Stand 2024: 30.06. Produkt 2022 2023 2024 2025 - Aufstellung bzw. Fortschreibung des Nahverkehrsplans - Mitgestaltung eines einheitlichen Tarifsystems als Gesellschafter des Bodensee-Oberschwaben Verkehrsverbundes (bodo) - Weiterentwicklung des ÖPNV-Angebots im Bodenseekreis - Genehmigung für Sonderlinienverkehre und nationale Fernbuslinien - Mitwirkung, Betreuung und/oder Finanzierung von aktuellen ÖPNV-Projekten PRODUKTGRUPPE 5470 Verkehrsbetriebe/ÖPNV P547001 - Verkehrsbetriebe/ÖPNV Seite 482 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 9 Verkehr und ÖPNV PRODUKTGRUPPE 5470 Verkehrsbetriebe/ÖPNV IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren - Fahrgastnachfrage (durch erweitertes Verkehrsangebot (Vision 2024) sowie günstiger Zeitkarten wie LWJT und D-Ticket. - Weitere Nachfragesteigerung für die neuen Verkehrsangebote durch die Vision 2024 sowie im touristischen Segment - Verbundweite Implementierung der vom Land geforderten und geförderten "Automatischen Fahrgastzählsysteme" AFZS. - Anknüpfend an die Einführung von AFZS Förderung eines Verbundprojekts zur Erhebung von Fahrgastströmen zu einem nachfrageorientierten Verkehrsangebot - 2024 wurde ein BaWü-Index von 2,9% errechnet. Dieser gilt für alle öffentlichen Dienstleistungsaufträge. Der BaWü-Index bemisst sich dabei aus den Kostensteigerungen des Vorjahrs (2023). Für den Haushalt 2024 und die Folgejahre lag die Kostensteigerungsschätzung noch bei jährlich 7,8%. Da insbesondere die Kosten im Bereich der Rohstoffe rückläufig sind, wurde im Bodenseekreis die Annahme getroffen, dass in 2025 und in den Folgejahren eine Kostensteigerung von ca. 4% jährlich erwartet wird. Da die Kostenentwicklung primär auf die Entwicklung der Personal- und Energiekosten zurückzuführen ist, kann die Kostenprognose nur als Schätzwert für die kurz- bzw. mittelfristige Planung angesehen werden. Neben Kostensteigerungen bei öffentlichen Dienstleistungsaufträgen (ÖDAs) aufgrund indexierter Kostenfortschreibung (siehe oben), ergeben sich die überwiegenden Mehrkosten aus neuen Verkehrsleistungen, die im Rahmen der „Vision 2024" realisiert wurden. Aufgrund der Kostenentwicklung seit 2023, dem bestehenden Fachkräftemangel im Busgewerbe, als auch aufgrund der kurzen Vorlaufzeiten bei der Umsetzung konnten und können nicht alle Maßnahmen der "Vision 2024" termingerecht umgesetzt werden. Die Vision 2024 dient primär der Angebotserweiterung für die Gesamtbevölkerung im Bodenseekreis und der Gäste im Bodenseekreis. Deshalb wurden die damit verbundenen Kosten im Verhältnis 30 % Schülerbeförderung und 70 % ÖPNV zugeordnet. Ein zentrales Projekt ist zudem die Fortführung des Regiobusses 700 zwischen Konstanz und Ravensburg. Bisher wurde diese Linie in einem Umfang von 22% von einem Verkehrsunternehmen betrieben. Mit der angestrebten Neuerteilung der Linie wird die Linie vollumfänglich aus öffentlichen Mitteln finanziert. Auch die Kosten für die Fährübersetzung (Konstanz - Meersburg) steigen in diesem Zusammenhang in erheblichem Maße. - Der Landkreis unterstützt zudem Verkehrsunternehmen bei der Umstellung des Fuhrparks auf E-Busse. - Durch die "Vision 2024" haben nahezu alle Linien innerhalb des Bodenseekreises in der Zwischenzeit mindestens einen Stundentakt erhalten. Zudem wurde das Angebot auch am Wochende stark ausgebaut. - Um den Angebotsausbau in der Bevölkerung sichtbar zu machen, sind weiterhin Marketingmaßnahmen erforderlich. Zudem wird ein einheitliches Busdesign im Bodenseekreis angestrebt. Im Vergleich zu den Vorjahren wurde der Marketingansatz aufgrund notwendiger Haushaltseinsparungen um 25% gekürzt. Seite 483 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5470 Verkehrsbetriebe/ÖPNV Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 1.987.007 1.833.172 2.118.100 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 4.023 2.000 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 220 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 141.660 429.000 1.705.400 10 Sonstige ordentliche Erträge 6.719 300 300 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 2.139.629 2.264.472 3.823.800 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -114.567 -177.300 -223.400 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -184 -1.600 15 Abschreibungen -17.715 -13.200 -20.100 17 Transferaufwendungen -6.444.427 -10.221.800 -11.888.900 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -1.311.670 -1.860.428 -1.619.100 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -7.888.563 -12.272.728 -13.753.100 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -5.748.934 -10.008.256 -9.929.300 TE21 Erträge aus internen Leistungen 1.656 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -31.623 -49.624 -47.128 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -29.967 -49.624 -47.128 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -5.778.902 -10.057.880 -9.976.428 Seite 484 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Produktgruppe 5470 Verkehrsbetriebe/ÖPNV Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2023 Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 I200302401 Beschaffung Verkehrsplanersoftware 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -26.000 -26.000 -26.000 -26.000 -26.000 -26.000 I200601902 Elektrifizierung Bodenseegürtelbahn 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -8.971.200 -8.971.200 -3.670.768 2.430.270 -6.101.038 -2.199.000 -2.199.000 -1.100.044 -1.100.044 -900.000 -900.000 -750.000 -750.000 -1.725.000 -1.725.000 -1.725.000 -1.725.000 I200602001 Beschaffung Digitales Fahrgastinformationssystem 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -170.000 -170.000 -164.250 -164.250 I200602501 Errichtung Ladesäulen für E-Bikes Landratsamt 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -10.000 -10.000 -10.000 -10.000 I201002101 Beschaffung Modelleisenbahnanlage (LGS ÜB) 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -37.307 -37.307 I201502101 Erhöhung Eigenkapital Verkehrsverbund 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -5.000 -5.000 I202252401 Einrichtung automat. Fahrgastzählsystem (Zuschuss) 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -240.000 -240.000 -80.000 -80.000 -80.000 -80.000 -80.000 -80.000 -40.000 -40.000 -40.000 -40.000 I202252402 Investitionskostenzuschuss Elektrifizierung Busse 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -2.800.000 -2.800.000 -700.000 -700.000 -700.000 -700.000 -700.000 -700.000 -700.000 -700.000 I202252501 Invest.zusch. Erricht.Ladeinfrastrukt. E-Mobilität 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 I202252502 Invest.zuschuss Errichtung Bike+Ride Infrastruktur 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 Gesamtsumme -12.232.200 -3.978.325 -2.199.000 -1.100.044 -1.006.000 -1.550.000 -2.465.000 -2.465.000 -700.000 Seite 485 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 9 Verkehr und ÖPNV I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr C. Keckeisen Zuständige Organisation: D1 Dezernent 1 Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2025) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte 548010 - Sonstiger Personen- und Güterverkehr - Flughafen 0 -108.800 III. Kennzahlen IST-Stand 2022/2023: 31.12., IST-Stand 2024: 30.06. Produkt 2022 2023 2024 2025 Bereitstellung, Unterhaltung, Instandhaltung und Betrieb kommunaler Gleisanlagen (ohne Verkehrsbetriebe / ÖPNV), Berg- und Seilbahnen, Flughäfen, Fährbetriebe, Skilifte u. a., einschl. technischer Ausrüstung PRODUKTGRUPPE 5480 Sonstiger Personen- und Güterverkehr 548010 - Sonstiger Personen- und Güterverkehr - Flughafen Seite 486 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 9 Verkehr und ÖPNV PRODUKTGRUPPE 5480 Sonstiger Personen- und Güterverkehr IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren keine In der Produktgruppe 54.80 wird die Beteiligung des Bodenseekreises an der Flughafen Friedrichshafen GmbH (FFG) und der LZ Horizon GmbH & Co.KG (LZH) bzw. LZB Horizon GmbH (LZB) abgebildet. Der Anteil an der FFG liegt derzeit bei 39,38 %, der Anteil an der LZH und LZB bei 40,00 %. Nähere Informationen zu den Beteiligungen sind im Beteiligungsbericht enthalten. Seite 487 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5480 Sonstiger Personen- und Güterverkehr Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Ordentliche Erträge 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) Ordentliche Aufwendungen 15 Abschreibungen -28.115,33 -46.500,00 -108.800,00 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -4.562.455,00 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -4.590.570,33 -46.500,00 -108.800,00 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -4.590.570,33 -46.500,00 -108.800,00 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -4.590.570,33 -46.500,00 -108.800,00 Seite 488 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Produktgruppe 5480 Sonstiger Personen- und Güterverkehr Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2023 Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 I002252301 Investitionskostenzuschuss Flughafen FN GmbH -4.440.000,00 -1.818.356,16 -724.356,16 -1.094.000,00 -1.081.000,00 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -4.440.000,00 -1.818.356,16 -724.356,16 -1.094.000,00 -1.081.000,00 I002252501 Investitionskostenzuschuss Flughafen FN GmbH -4.500.000,00 -1.500.000,00 -1.500.000,00 -1.500.000,00 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -4.500.000,00 -1.500.000,00 -1.500.000,00 -1.500.000,00 I011502101 Beteiligung LZB Horizon GmbH -10.325,70 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -10.325,70 I011502102 Kapitaleinlage LZ Horizon GmbH & Co. KG -3.331.973,54 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -3.331.973,54 Gesamtsumme -8.940.000,00 -5.160.655,40 -724.356,16 -1.094.000,00 -1.081.000,00 -1.500.000,00 -1.500.000,00 -1.500.000,00 Seite 489 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Teilhaushalt 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung Seite 490 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Teilhaushalt 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung Teilhaushalt 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung Produktinformationen Zugeordnete Produkte 5520 Gewässerschutz/Öffentliche Gewässer/ Wasserbauliche Anlagen 5540 Naturschutz und Landschaftspflege 5550 Forstwirtschaft 5551 Landwirtschaft 5610 Umweltschutzmaßnahmen 5620 Arbeitsschutz 5710 Wirtschaftsförderung 5750 Tourismus Seite 491 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Teilergebnishaushalt Teilhaushalt 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Plan 2026 Plan 2027 Plan 2028 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 153.099 153.600 149.000 149.000 20.500 19.000 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. - beiträge 2.211 2.200 2.000 200 200 200 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 247.836 245.300 230.300 230.000 229.700 229.500 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 60.454 108.500 85.500 85.500 86.500 90.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 953.645 695.550 678.450 676.950 676.950 696.950 10 Sonstige ordentliche Erträge 2.845 5.400 7.400 5.400 5.500 5.500 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 1.420.089 1.210.550 1.152.650 1.147.050 1.019.350 1.041.150 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -7.173.730 -7.213.400 -7.709.200 -7.824.800 -7.942.350 -8.061.150 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -240.533 -482.000 -247.900 -229.450 -198.250 -199.000 15 Abschreibungen -19.999 -20.600 -57.100 -94.200 -94.000 -52.000 17 Transferaufwendungen -2.202.045 -2.442.500 -2.285.550 -2.318.800 -2.334.900 -2.351.100 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -429.554 -735.020 -602.950 -551.300 -542.550 -535.100 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -10.065.862 -10.893.520 -10.902.700 -11.018.550 -11.112.050 -11.198.350 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -8.645.773 -9.682.970 -9.750.050 -9.871.500 -10.092.700 -10.157.200 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -2.584.701 -2.873.161 -3.035.616 -2.963.278 -3.053.272 -3.119.534 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -2.584.701 -2.873.161 -3.035.616 -2.963.278 -3.053.272 -3.119.534 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -11.230.474 -12.556.131 -12.785.666 -12.834.778 -13.145.972 -13.276.734 Seite 492 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Teilfinanzhaushalt Teilhaushalt 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilfinanzhaushalt Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Plan 2026 Plan 2027 Plan 2028 9 Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nr.1 bis 8 ohne a.z.w.Ertr. V.verä) 1.397.707 1.208.350 1.150.650 1.146.850 1.019.150 1.040.950 16 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nummer 10 bis 15) -9.919.920 -10.872.920 -10.845.600 -10.924.350 -11.018.050 -11.146.350 17 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf d.Ergebnisrechg (Saldo aus Nummer 9 und 16) -8.522.213 -9.664.570 -9.694.950 -9.777.500 -9.998.900 -10.105.400 18 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 25.391 50.000 50.000 50.000 50.000 50.000 23 Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 18 bis 22) 25.391 50.000 50.000 50.000 50.000 50.000 24 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -36.428 -100.000 -100.000 -100.000 -100.000 -100.000 25 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -13.331 26 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.843 -51.000 -20.000 27 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -12.900 28 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -449 29 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -125.000 30 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 24 bis 29) -59.051 -237.900 -151.000 -120.000 -100.000 -100.000 31 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Inv.t. (Saldo aus Nummer 23 und 30) -33.660 -187.900 -101.000 -70.000 -50.000 -50.000 32 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Summe aus Nummer 17 und 31) -8.555.873 -9.852.470 -9.795.950 -9.847.500 -10.048.900 -10.155.400 Seite 493 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr E. Wetzel Zuständige Organisation: 24 Amt für Wasser und Bodenschutz Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2025) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P552002 - Wasserrechtliche Maánahmen 130.000 -1.812.300 III. Kennzahlen IST-Stand 2022/2023: 31.12., IST-Stand 2024: 30.06. Produkt 2022 2023 2024 2025 P552002 - Wasserrechtliche Maánahmen G24_01 Anzahl gebührenpflichtiger Tatbestände #VALUE! 350 340 340 340 PLAN 350 340 340 340 IST 340 293 133 1 1 1 1 G24_01 Anzahl gebührenpflichtiger Tatbestände - Bearbeitung wasserrechtlicher Zulassungsanträge - Stellungnahmen als Träger öffentlicher Belange bei förmlichen und nichtförmlichen Verfahren aller Art - Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und zur Beseitigung bereits eingetretener Schäden - Maßnahmen zur Bewirtschaftung von Gewässern - Maßnahmen zum Schutz von Grundwasser, insbesondere Trinkwasserschutzgebiete - Beratung von Planungs- und Vorhabensträgern PRODUKTGRUPPE 5520 Gewässerschutz/Öffentliche Gewässer/Wasserbauliche Anlagen P552002 - Wasserrechtliche Maánahmen Seite 494 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung PRODUKTGRUPPE 5520 Gewässerschutz/Öffentliche Gewässer/Wasserbauliche Anlagen IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Wesentlicher Einflussfaktor für die Entwicklung der Gebühreneinnahmen ist die Bautätigkeit. Auf diese besteht kein Einfluss. Die neben den ständigen Aufgabenfeldern (Antragsbearbeitung und Stellungnahmen zu Planungen) zu bearbeitenden Schwerpunktthemen wirken sich wg. des Schwerpunktes auf der Beratung kaum kostenmäßig aus. Im Einzelfall resultieren daraus zu bearbeitende Antragsverfahren. Nicht kalkulierbar sind Gerichtskosten, die im Einzelfall zu unvorhersehbaren unabweisbaren Kosten in beträchtlicher Höhe führen können. Das Aufgabenfeld ist geprägt durch die Bearbeitung von Anträgen und Stellungnahmen zu Planungen Dritter einerseits und andererseits durch Schwerpunktthemen, die zunächst einen erheblichen Aufwand für die Beratung zur Folge haben, aber nur teilweise in Verfahren mit gebührenpflichtigen Entscheidungen münden. Zu letzteren zählen aktuell z.B. die Themen Hochwasserschutz, Frostschutzberegnung und Trockenbewässerung, Pflanzenschutz an Gewässern, etc. Die Ausgabenseite ist geprägt vor allem durch Personalkosten und Kosten für Dienstreisen, Untersuchungskosten und Gerichtskosten. Seite 495 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5520 Gewässerschutz/Öffentliche Gewässer/ Wasserbauliche Anlagen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Ordentliche Erträge 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 160.937 130.000 130.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 90.071 10 Sonstige ordentliche Erträge 20 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 251.028 130.000 130.000 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -1.644.196 -1.717.600 -1.737.600 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -53.314 -89.900 -16.000 15 Abschreibungen -172 -100 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -11.674 -71.600 -58.700 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -1.709.356 -1.879.200 -1.812.300 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -1.458.328 -1.749.200 -1.682.300 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -541.396 -624.525 -633.024 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -541.396 -624.525 -633.024 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -1.999.724 -2.373.725 -2.315.324 Seite 496 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr A. Pflug Zuständige Organisation: 23 Umweltschutzamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2025) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P554001 - Unterhaltung v. Natur- u. Landschaftsschutzflächen u. Flächen v. bes. ökol. Bed. 81.200 -175.850 P554002 - Naturschutzrechtliche Maánahmen 245.400 -482.550 P554003 - Erstellen und Umsetzen von Konzeptionen zum Naturschutz 38.800 -932.400 III. Kennzahlen IST-Stand 2022/2023: 31.12., IST-Stand 2024: 30.06. Produkt 2022 2023 2024 2025 P554001 - Unterhaltung v. Natur- u. Landschaftsschutzflächen u. Flächen v. bes. ökol. Bed. G23_01 Anzah Pflegeeinsätze #VALUE! 120 120 140 140 PLAN 120 120 140 140 IST 135 92 66 1 1 1 1 P554002 - Naturschutzrechtliche Maánahmen G23_02 Anzahl Baugesuche #VALUE! 250 250 300 300 PLAN 250 250 300 300 IST 250 200 165 1 1 1 1 G23_03 Anzahl Gebührenrechnungen #VALUE! 24 24 30 35 PLAN 24 24 30 35 IST 24 16 15 1 1 1 1 P554003 - Erstellen und Umsetzen von Konzeptionen zum Naturschutz G23_04 Zahl der Förderungen Streuobst #VALUE! 5100 5100 5100 5200 PLAN 5.100 5.100 5.100 5.200 IST 5.125 3.600 2.550 6 6 6 6 G23_05 Zahl der Förderungen Landwirtschaft #VALUE! 50 50 60 60 PLAN 50 50 60 60 IST 70 86 30 6 6 6 6 G23_05 Zahl der Förderungen Landwirtschaft G23_03 Anzahl Gebührenrechnungen G23_04 Zahl der Förderungen Streuobst G23_02 Anzahl Baugesuche G23_01 Anzah Pflegeeinsätze - Unterhaltung von kreis-, landes- und gemeindeeigenen, sowie von privaten Natur- und Landschafts(schutz)flächen und Flächen von besonderer ökologischer Bedeutung - Gebiets-, Biotop- und Objektschutz - Ausweisung von Schutzgebieten und Naturdenkmalen einschl. Planerstellung, Würdigung, Rechtsverfahren, Öffentlichkeitsbeteiligung - Kartierung von gesetzlichen Biotopen - Naturschutzrechtliche Zulassungen - Vollzug des Artenschutzrechts - Betreuung des ehrenamtlichen Naturschutzes - Maßnahmen zur Erhaltung, Entwicklung und Sanierung der für Boden, Flora und Fauna wichtigen Flächen durch Schaffung von zusammenhängenden Freiraumsystemen - Förderprogramme - Vergabe von Landes-/ EU-Mitteln nach der Landschaftspflegerichtlinie Land, EU-Zahlstelle - Abschluss von Landschaftspflegeverträgen - Mitwirkung in Organisationen wie der Heinz-Sielmann-Stiftung, dem Landschaftserhaltungsverband, dem Naturschutzzentrum Eriskirch PRODUKTGRUPPE 5540 Naturschutz und Landschaftspflege P554003 - Erstellen und Umsetzen von Konzeptionen zum Naturschutz P554002 - Naturschutzrechtliche Maánahmen P554001 - Unterhaltung v. Natur- u. Landschaftsschutzflächen u. Flächen v. bes. ökol. Bed. Seite 497 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung PRODUKTGRUPPE 5540 Naturschutz und Landschaftspflege IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Aufgrund fremdbestimmter und termingebundener Anforderungen von außen lässt sich der Anteil der selbst bestimmten, konzeptionellen Arbeit der Sachbearbeiter nicht vorhersehen. Im Zweifelsfall wird hier eine Priorisierung der Aufgabenerledigung unter Zurückstellung nicht zwingend termingebundenen Aufgaben und der mittel- und langfristigen Naturschutzziele des Kreises und des Landes vorgenommen. Auf Grundlage der Naturschutzstrategie Baden-Württemberg sollen aktuelle Umsetzungsschwerpunkte in Form von kreisspezifischen Teilzielen für den Bodenseekreis identifiziert werden und konzeptionell für die konkrete mittel- und langfristige Umsetzung aufbereitet werden. Darauf aufbauend sind die Unterhaltung von kreis-, landes- und gemeindeeigenen, sowie von privaten Natur- und Landschafts(schutz)flächen und Flächen von besonderer ökologischer Bedeutung ein Arbeitsschwerpunkt. Die aktive und zielgerichtete Nutzung und Vergabe von Landes-/ EU-Mitteln nach der Landschaftspflegerichtlinie Land und der Abschluss von Landschaftspflegeverträgen unterstützen diese Bestrebungen. Gemäß § 59 Abs. 4 Satz 6 NatSchG BW haben die Naturschutzbeauftragten gegenüber dem Landkreis Anspruch auf Erstattung Ihrer Auslagen. Laut Entscheidung des Landrats vom 1. Juli 2020 erhalten die Naturschutzbeauftragte für ihre IT-Ausstattung vom Landkreis pro Ernennungszeitraum maximal 1000 Euro gegen Nachweis. Es sind Haushaltsmittel in Höhe von 150.000 Euro für die Umsetzung der Biodiversitäts-Strategie angesetzt. Seite 498 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5540 Naturschutz und Landschaftspflege Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 21.500 17.000 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 2.211 2.200 2.000 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 12.478 30.000 15.000 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 7.925 9.000 9.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 403.542 315.000 322.000 10 Sonstige ordentliche Erträge 1.237 400 400 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 427.392 378.100 365.400 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -1.322.274 -969.600 -1.084.100 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -37.169 -49.200 -50.100 15 Abschreibungen -8.186 -10.100 -5.700 17 Transferaufwendungen -353.992 -412.000 -428.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -30.677 -18.770 -22.900 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -1.752.298 -1.459.670 -1.590.800 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -1.324.906 -1.081.570 -1.225.400 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -393.043 -376.257 -439.755 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -393.043 -376.257 -439.755 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -1.717.949 -1.457.827 -1.665.155 Seite 499 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Produktgruppe 5540 Naturschutz und Landschaftspflege Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2023 Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 I230401601 Baumaßnahmen auf kreiseigenen Naturschutzflächen 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -47.000 -47.000 -16.313 27.429 -43.742 I230401602 Grunderwerb "Konzeption zum Naturschutz" -125.000 -36.720 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 125.000 52.251 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -250.000 -88.971 I230402001 Grunderwerb "Konzeption zum Naturschutz" -25.000 -21.097 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 25.000 41.638 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -50.000 -62.735 I230402201 Grunderwerb "Konzeption zum Naturschutz" -200.000 -24.702 -24.369 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 28.563 25.391 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -200.000 -39.933 -36.428 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -13.331 -13.331 I230402401 Grunderwerb "Konzeption zum Naturschutz" -50.000 -50.000 -50.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 50.000 50.000 50.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -100.000 -100.000 -100.000 I230402501 Grunderwerb "Konzeption zum Naturschutz" -200.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 200.000 50.000 50.000 50.000 50.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -400.000 -100.000 -100.000 -100.000 -100.000 I230501801 Erhöhung Stammkapital ReKo GmbH -2.000 -730 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -2.000 -730 I230502001 Beweidung Klufterner Ried 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.000 -30.000 -2.974 -2.974 I230902301 Beschaffung KFZ-Anhänger Pflegetrupp -8.843 -8.843 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.843 -8.843 I230902501 Beschaffung von Maschinen für den Pflegetrupp -35.000 -15.000 -20.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -35.000 -15.000 -20.000 I232252001 Anteil Investitionskostenzuschuss 2020 -1.576 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -1.576 I232252101 Anteil Investitionskostenzuschuss 2021 -918 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -918 I232252201 Anteil Investitionskostenzuschuss 2022 -1.144 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -1.144 Seite 500 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Produktgruppe 5540 Naturschutz und Landschaftspflege Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2023 Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 I232252301 Anteil Investitionskostenzuschuss 2023 -449 -449 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -449 -449 Gesamtsumme -714.000 -165.467 -33.660 -50.000 -65.000 -70.000 -50.000 -50.000 Seite 501 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr A. Schmid Zuständige Organisation: 25 Forstamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2025) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P555001 - Holzproduktion 65.000 -93.900 P555004 - Dienstleistungen für Dritte 308.500 -28.750 P555005 - Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Aufgaben als untere Forstbehörde 65.450 -736.250 III. Kennzahlen IST-Stand 2022/2023: 31.12., IST-Stand 2024: 30.06. Produkt 2022 2023 2024 2025 P555005 - Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Aufgaben als untere Forstbehörde G25_01 Waldfläche (in ha) mit Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben #VALUE! 18900 18900 18900 18900 PLAN 18.900 18.900 18.900 18.900 IST 18.900 0 18.900 1 1 1 1 G25_02 Waldfläche (in ha) mit forsttechnischer Betriebsleitung durch das #VALUE! 5100 5100 5100 5100 PLAN 5.100 5.100 5.100 5.100 IST 5.100 0 5.100 1 1 1 1 G25_03 Waldfläche (in ha) d. Kommunen & sonst. Körperschaften m. Be #VALUE! 1700 1700 1700 1700 PLAN 1.700 1.700 1.700 1.700 IST 1.700 0 1.700 1 1 1 1 G25_04 Anzahl Eigentümer im Kleinprivatwald mit Beratung und Betreuu #VALUE! 3200 3200 3200 3200 PLAN 3.200 3.200 3.200 3.200 IST 3.200 0 3.200 1 1 1 1 G25_05 Anzahl bearbeiteter Förderfälle #VALUE! 450 450 150 60 PLAN 450 450 150 60 IST 520 203 60 1 1 1 1 G25_06 Anzahl teilnehmender Schülerinnen und Schüler an Veranstaltun #VALUE! 500 600 1300 1500 PLAN 500 600 1.300 1.500 IST 1.390 1.280 370 1 1 1 1 G25_06 Anzahl teilnehmender Schülerinnen und Schüler an Veranstaltungen der Waldpädagogik G25_05 Anzahl bearbeiteter Förderfälle G25_04 Anzahl Eigentümer im Kleinprivatwald mit Beratung und Betreuung durch den Revierdienst des Landkreises G25_03 Waldfläche (in ha) d. Kommunen & sonst. Körperschaften m. Beförsterung u.Übernahme d. Wirtschaftsvw. durch das Forstamt G25_02 Waldfläche (in ha) mit forsttechnischer Betriebsleitung durch das Forstamt G25_01 Waldfläche (in ha) mit Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben - Pflege und Bewirtschaftung der kreiseigenen Waldflächen unter Berücksichtigung gesetzlicher Vorgaben sowie der Ziele des Waldeigentümers - Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben als untere Forstbehörde (Träger öffentlicher Belange, Genehmigungen, Forstaufsicht, Forstschutz) - forsttechnische Betriebsleitung in den Wäldern der Kommunen und sonstigen Körperschaften (Kirchen, Stiftungen, Zweckverbände) - Revierdienst in den Wäldern verschiedener Kommunen und sonstiger Körperschaften mit Übernahme der Wirtschaftsverwaltung - Beratung und Betreuung im Kleinprivatwald - forstliche Förderung - Waldpädagogik PRODUKTGRUPPE 5550 Forstwirtschaft P555005 - Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Aufgaben als untere Forstbehörde P555004 - Dienstleistungen für Dritte P555001 - Holzproduktion Seite 502 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung PRODUKTGRUPPE 5550 Forstwirtschaft IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Die mit der Klimaveränderung zusammenhängenden Extremwetterereignisse haben mit Sturm, Trockenheit und Borkenkäferbefall in den vergangenen Jahren erhebliche Schäden in den Wäldern verursacht. Trotz einer Entspannung im Jahr 2023 zeigen die Prognosen, dass auch zukünftig in erheblichem Umfang mit Schadereignissen zu rechnen ist. Wesentliche Aufgaben sind die Wiederbewaldung der betroffenen Flächen mit klimaangepassten Baumartenmischungen sowie der Waldumbau zur Verbesserung der Widerstandsfähigkeit der Wälder. Die Entwicklung ruft einen großen Beratungsbedarf durch die betroffenen Waldeigentümer hervor. Gleichzeitig werden die bestehenden Förderangebote zur Unterstützung bei der Bewältigung aufgetretener Schäden in entsprechendem Umfang genutzt. Der Kleinprivatwald im Landkreis weist eine durchschnittliche Größe von 1,5 Hektar Wald je Eigentümer auf. Die Kleinparzellierung geht mit erheblichen Strukturnachteilen einher und bedingt einen intensiven Beratungs- sowie Betreuungsbedarf. Die klimabedingten Waldschäden führen zu einem vermehrten Informations- und Aufklärungsbedarf der Bevölkerung über den Wald und seine vielfältigen Funktionen. Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Aufgaben als untere Forstbehörde Das Forstamt nimmt als untere Forstbehörde die in § 65 des Landeswaldgesetzes (LWaldG) zugewiesenen Aufgaben wahr. Diese umfassen folgende hoheitlichen und dienstleistungsorientierten Tätigkeitsfelder: Hoheitliche Aufgaben für sämtliche Wälder im Bodenseekreis mit einer Gesamtfläche von 18.900 Hektar: - Stellungnahmen zu raumbedeutsamen Planungen und zu Bauvorhaben als Träger öffentlicher Belange - forstrechtliche Genehmigungen - Überwachung der Einhaltung des Landeswaldgesetztes durch die waldbesitzenden Personen (Forstaufsicht) - Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Wald (Forstschutz) - Umsetzung der Bestimmungen des Forstvermehrungsgutgesetzes (FoVG) Forsttechnische Betriebsleitung für die Wälder von 21 Kommunen und 42 sonstige Körperschaften auf einer Waldfläche von 5.100 Hektar (davon 1.000 Hektar außerhalb des Bodenseekreises). Revierdienst und Wirtschaftsverwaltung für 16 Kommunen und 38 sonstige Körperschaften mit einer Waldfläche von 1.700 Hektar. Beratung und Betreuung des Kleinprivatwaldes durch den Revierdienst des Landkreises mit insgesamt 3.200 Eigentümern und einer Waldfläche von 4.900 Hektar. Im Rahmen des übernommenen Revierdienstes wird ein Holzeinschlag von jährlich rund 65.000 Festmeter verantwortet. Forstliche Förderung im Privatwald sowie in den Wäldern der Kommunen und sonstigen Körperschaften. Waldpädagogik als Bildungsauftrag für Kinder und Erwachsene. Die operativen Aufgaben des Revierdienstes werden in fünf Forstrevieren des Landkreises mit territorialer Zuständigkeit wahrgenommen. Zusätzlich wird vom Forstamt im Rahmen der forsttechnischen Betriebsleitung die Fachaufsicht über vier kommunale Forstreviere ausgeübt. Übergeordnete Ziele sind die Anpassung der Wälder an den Klimawandel sowie die Stärkung des Beitrags der Wälder zum dauerhaften Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. Im Rahmen einer nachhaltigen und pfleglichen Bewirtschaftung werden die Belange der Nutz-, Schutz und Erholungsfunktion des Waldes gleichrangig berücksichtigt. Mit Beschluss vom 22.07.2021 hat der Kreistag eine Förderung zur Sicherung des Anwuchserfolges von Wiederbewaldungsflächen nach klimabedingten Waldschäden für betroffene Kleinprivatwaldbesitzer in den Jahren 2022-2024 mit einem Gesamtvolumen von 210.000 Euro bereitgestellt. Kreiswald Der Kreiswald umfasst eine Gesamtfläche von 108 Hektar. Die Bewirtschaftung des Waldes erfolgt durch das Forstamt. Die haushalterische Zuständigkeit liegt beim Bau- und Liegenschaftsamt. Grundlage ist die zehnjährige Forsteinrichtungsplanung 2017-2026, aus der jährliche Pläne abgeleitet werden. Für den Kreiswald sind Naturschutzziele sowie die Sicherstellung eines Sichtschutzes um die Deponie Weiherberg vorrangig. Der jährliche Hiebssatz liegt bei rund 700 Festmeter. Als Finanzziel wird ein ausgeglichenes Betriebsergebnis angestrebt. Seite 503 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5550 Forstwirtschaft Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 153.099 2.100 2.000 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 3.010 4.000 4.000 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte 52.529 99.500 76.500 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 436.073 365.550 356.450 10 Sonstige ordentliche Erträge 21 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 644.731 471.150 438.950 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -591.220 -606.000 -669.300 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -63.701 -103.600 -80.550 15 Abschreibungen -2.106 -1.000 -600 17 Transferaufwendungen -181.976 -90.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -97.919 -114.250 -108.450 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -936.923 -914.850 -858.900 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -292.192 -443.700 -419.950 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -293.444 -331.518 -320.128 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -293.444 -331.518 -320.128 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -585.636 -775.218 -740.078 Seite 504 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Produktgruppe 5550 Forstwirtschaft Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2023 Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 I250902501 Ersatzbeschaffung Dienstwagen Forstamt -18.000 -18.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -18.000 -18.000 I250902502 Beschaffung Dienstwagen Forstamt -18.000 -18.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -18.000 -18.000 I311702201 Erhöhung Anteile VMH Holz eG -900 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -900 Gesamtsumme -36.000 -900 -36.000 Seite 505 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr Dr. H. Gabele Zuständige Organisation: 22 Landwirtschaftsamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2025) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P555101 - Verwaltungsverfahren zu Ausgleichsleistungen 400 -409.050 P555102 - Kontrollen der Förder- und Ausgleichsverfahren inkl. Cross Compliance (CC) 4.000 -762.700 P555106 - Maßnahmen zur Agrarstruktur und Unternehmensentwicklung 300 -169.000 P555115 - Obst- und Gartenbau 21.600 -742.600 III. Kennzahlen IST-Stand 2022/2023: 31.12., IST-Stand 2024: 30.06. Produkt 2022 2023 2024 2025 P555101 - Verwaltungsverfahren zu Ausgleichsleistungen G22_01 Anzahl Gemeinsame Anträge in Bearbeitung #VALUE! 1440 1330 1370 1344 PLAN 1.440 1.330 1.370 1.344 IST 1.336 1.383 1.358 1 1 1 1 P555102 - Kontrollen der Förder- und Ausgleichsverfahren inkl. Cross Compliance (CC) G22_02 Anzahl vorgegebene Vor-Ort-Kontrollen in Bearbeitung #VALUE! 350 598 799 814 PLAN 350 598 799 814 IST 537 649 800 1 1 1 1 G22_03 Anzahl Hopfenbau-Versuchsglieder #VALUE! 240 320 250 250 PLAN 240 320 250 250 IST 305 234 217 1 1 1 1 P555106 - Maßnahmen zur Agrarstruktur und Unternehmensentwicklung G22_04 Anzahl Förderanträge/Unternehmensberatungen in Bearbeitung #VALUE! 70 50 48 45 PLAN 70 50 48 45 IST 56 52 42 1 1 1 1 G22_05 Anzahl der Stellungnahmen als Träger öffentlicher Belange #VALUE! 390 310 342 330 PLAN 390 310 342 330 IST 430 382 345 1 1 1 1 P555115 - Obst- und Gartenbau G22_06 Hektar Obstfläche, einschl. Streuobst und Erdbeeren #VALUE! 7610 7470 7550 7250 PLAN 7.610 7.470 7.550 7.250 IST 7.610 7.580 7.200 1 1 1 1 G22_07 Anzahl Obstbau-Versuchsglieder #VALUE! 250 230 230 230 PLAN 250 230 230 230 IST 228 210 225 1 1 1 1 G22_07 Anzahl Obstbau-Versuchsglieder G22_05 Anzahl der Stellungnahmen als Träger öffentlicher Belange G22_03 Anzahl Hopfenbau-Versuchsglieder G22_06 Hektar Obstfläche, einschl. Streuobst und Erdbeeren G22_04 Anzahl Förderanträge/Unternehmensberatungen in Bearbeitung G22_02 Anzahl vorgegebene Vor-Ort-Kontrollen in Bearbeitung G22_01 Anzahl Gemeinsame Anträge in Bearbeitung - Verwaltungsverfahren zu Ausgleichsleistungen in der Landwirtschaft - Kontrolle der Förder- und Ausgleichsverfahren inkl. Fachrechtskontrollen, Landwirtschaftliche Produktion - Stellungnahmen zu raumbedeutsamen Planungen und zu Bauvorhaben als Träger öffentlicher Belange, Unternehmensberatung - Obst- und Gartenbauberatung, einschließlich „Übergebietliche Pflanzenschutzberatung Obstbau“ PRODUKTGRUPPE 5551 Landwirtschaft P555115 - Obst- und Gartenbau P555106 - Maßnahmen zur Agrarstruktur und Unternehmensentwicklung P555102 - Kontrollen der Förder- und Ausgleichsverfahren inkl. Cross Compliance (CC) P555101 - Verwaltungsverfahren zu Ausgleichsleistungen Seite 506 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung PRODUKTGRUPPE 5551 Landwirtschaft IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Beim Produktschwerpunkt Gemeinsames Antragsverfahren nimmt die Anzahl der Anträge aufgrund des Strukturwandels in der Landwirtschaft um durchschnittlich ein bis zwei Prozent pro Jahr ab. Die Kontrollen der Einhaltung von Auflagen der jeweiligen Förderprogramme stellen die rechtmäßige Auszahlung öffentlicher Mittel sicher. Seit dem Jahr 2023 erfolgt die Vor-Ort-Kontrolle nicht mehr im Stichprobenverfahren (Kontrollumfang 5 % der Antragsteller), sondern vollumfänglich durch ein Monitoring auf Basis von Sentinel-Satellitendaten. Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz gibt den Kontrollumfang auf der Grundlage gesetzlicher Bestimmungen vor. Die Zahl der Stellungnahmen als Träger öffentlicher Belange ist abhängig von der Konjunkturentwicklung in der Wirtschaft. Die Inanspruchnahme von investiven Fördermaßnahmen und die Zahl der Unternehmensberatungen hängen von der Attraktivität der Förderangebote ebenso ab wie von der konjunkturellen Lage im Agrarsektor. Auf der Grundlage des Biodiversitätsstärkungesgesetzes vom 22.07.2020 intensiviert das Landwirtschaftsamt die Beratung und trägt damit zur Erreichung - des Ziels einer Reduktion des Einsatzes chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel bis zum Jahr 2030 um 40 bis 50 %, - des Ziels der Steigerung des Anteils der ökologisch bewirtschafteten Fläche bis zum Jahr 2030 auf 30 bis 40 % und - des Ziels der Stärkung der Biodiversität bei. Das Versuchswesen der Übergebietlichen Pflanzenschutzberatung Obstbau dient dem Schutz der Kulturen vor Schadfaktoren mit dem Ziel, die hohe Qualität der Tafelobsterzeugung zu gewährleisten. Prognosemodelle zur exakten Vorhersage von Befallssituationen der verschiedenen Schaderreger, Versuche mit alternativen Methoden der Regulierung von Schadfaktoren (z. B. geschützter Anbau, mechanische Beikrautregulierung) sowie neu eingewanderte Schädlinge (Kirschessigfliege, Marmorierte Baumwanze) bestimmen den Versuchsumfang im Obstbau. Im Hopfenbau liefert das Versuchswesen Ergebnisse über die Eignung und Qualität ausgewählter Hopfensorten, den Pflanzenschutz, die Anbausysteme bis hin zu Anbaumaßnahmen, wie z. B. die Bewässerung. Das Landwirtschaftsamt erfüllt den Auftrag, Agrar-, Struktur- und Verbraucherpolitik ganzheitlich umzusetzen. Es unterstützt die Landwirtschaft im Bodenseekreis in der Erfüllung ihrer gesellschaftlichen Aufgaben der: - nachhaltigen Erzeugung gesunder Lebensmittel zu angemessenen Preisen (Versorgungsfunktion), - Erzeugung nachwachsender Rohstoffe und regenerativer Energien, - Schonung der natürlichen Ressourcen Boden, Wasser, Luft, Flora und Fauna (Biodiversität), - Erhaltung der vielfältigen Kultur- und Erholungslandschaft im Bodenseekreis, - infrastrukturellen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Belebung des ländlichen Raums. Die Landwirtschaft im Bodenseekreis ist aufgrund der Standortgunst und der kleinbetrieblichen Struktur äußerst vielseitig und geprägt von arbeitsintensiven Sonderkulturen, wie Obst-, Hopfen- und Weinbau. Das Landwirtschaftsamt fördert die landwirtschaftlichen Unternehmen in der Anpassung an den Strukturwandel durch Maß- nahmen der Investitionsförderung, Unternehmensberatung und Diversifizierung als auch in der Anpassung an den Klima- wandel, damit sie den Anforderungen der Gesellschaft auch in Zukunft gerecht wird. Es gewährt Ausgleichsleistungen im Rahmen von Agrarumweltprogrammen und kontrolliert die Einhaltung von Fördervoraussetzungen und von Fachrecht. Mit Beschluss vom 15.11.2017 hatte der Kreistag des Bodenseekreises beschlossen, sich gemeinsam mit dem Landkreis Konstanz an der Förderung des Landes der Biomusterregion Bodensee zu beteiligen. In seiner Sitzung vom 04.10.2023 beschloss der Kreistag eine Verlängerung der Förderperiode um drei weitere Jahre. Für die Jahre 2025 bis 2027 werden dafür jährlich Haushaltsmittel in Höhe von 12.000 € bereitgestellt. Auch der Kreistag des Landkreises Konstanz und das Ministerium für den Ländlichen Raum und Verbraucherschutz haben der Verlängerung zugestimmt. Aufgrund stark gestiegener Nachfrage von Interessenten aus dem Landkreis Sigmaringen und aus dem Bodenseekreis an der Fortbildung zur Fachkraft für Landwirtschaft im Nebenberuf an der Fachschule für Landwirtschaft in Stockach wird dort ab Oktober 2024 eine zweite Klasse eröffnet. Das Landratsamt Bodenseekreis-Landwirtschaftsamt bringt sich bei der Erteilung des überwiegend digital angebotenen Unterrichts angemessen ein. Seite 507 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5551 Landwirtschaft Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Ordentliche Erträge 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 23.215 26.300 26.300 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 683 10 Sonstige ordentliche Erträge 57 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 23.955 26.300 26.300 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -1.808.698 -1.861.700 -1.885.300 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -4.367 -42.900 -9.250 15 Abschreibungen -366 -100 -100 17 Transferaufwendungen -89.786 -100.800 -99.700 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -76.096 -91.100 -89.000 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -1.979.313 -2.096.600 -2.083.350 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -1.955.359 -2.070.300 -2.057.050 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -753.957 -837.802 -836.841 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -753.957 -837.802 -836.841 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -2.709.315 -2.908.102 -2.893.891 Seite 508 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Produktgruppe 5551 Landwirtschaft Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2023 Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 I221002101 Anbindung Pflanzenschutzberatung Interflex 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 Gesamtsumme -10.000 Seite 509 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr A. Pflug Zuständige Organisation: 23 Umweltschutzamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2025) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P561001 - Altlasten 0 -572.600 P561004 - Abfallrechtliche Maßnahmen 5.000 -326.950 P561005 - Immissionsschutzrechtliche Maßnahmen 20.000 -405.800 P561007 - Konzeptionen zum Klimaschutz und ökologisch orientierte Energieplanung 130.000 -658.350 P561008 - Aktionen / Veranstaltungen / Informationen 0 -6.000 III. Kennzahlen IST-Stand 2022/2023: 31.12., IST-Stand 2024: 30.06. Produkt 2022 2023 2024 2025 P561001 - Altlasten G23_01 Anzah Pflegeeinsätze #VALUE! 1 1 1 1 PLAN 1 1 1 1 IST 0 0 0 1 1 1 1 G24_01 Anzahl gebührenpflichtiger Tatbestände #VALUE! 2 2 2 0 PLAN 2 2 2 0 IST 0 1 0 1 1 1 1 G24_01 Anzahl gebührenpflichtiger Tatbestände G23_01 Anzah Pflegeeinsätze - Vollzug des Bodenschutzrechts einschließlich untergesetzlicher Regelwerke - Erfassung altlastverdächtiger Flächen (Altlastenkataster) - Durchführung von Altlastenuntersuchungen nach § 9 Abs. 1 BBodSchG - Vollzug des Immissionsschutzrechts durch die Zulassung und Überwachung von Anlagen/Einrichtungen; Verfolgung von Emissionen und Immissionen, - Vollzug des Kreislaufwirtschaftsrechts - Überwachung von Abfallentsorgungsanlagen - Überwachung der Abfallentsorgung - Bearbeitung von Beschwerden und Maßnahmen zur Gefahrenabwehr - Anlagen- und gebietsbezogener Immissionsschutz - Konzeption und Umsetzung von Programmen zur Reduktion der Schadstoffbelastung in der Luft - Durchführung von Schallpegelmessungen - Betriebsrevisionen - Weiterentwicklung des neuen Sachgebiets Klimaschutzmanagement im Amt für Bauen, Klima und Mobilität: Bündelung der Klimaschutzmaßnahmen, Beratung der Kommunen bei Klimaschutzmaßnahmen, Klimafolgenanpassungsmaßnahmen und Umsetzung der Maßnahmen zur Erreichung einer klimaneutralen Verwaltung. PRODUKTGRUPPE 5610 Umweltschutzmaßnahmen P561008 - Aktionen / Veranstaltungen / Informationen P561007 - Konzeptionen zum Klimaschutz und ökologisch orientierte Energieplanung P561005 - Immissionsschutzrechtliche Maßnahmen P561004 - Abfallrechtliche Maßnahmen P561001 - Altlasten Seite 510 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung PRODUKTGRUPPE 5610 Umweltschutzmaßnahmen P561004 - Abfallrechtliche Maßnahmen G23_03 Anzahl Gebührenrechnungen #VALUE! 20 20 20 20 PLAN 20 20 20 20 IST 20 14 8 1 1 1 1 G23_06 Zahl der abfallrechtlichen Baustellenkontrollen #VALUE! 40 40 40 40 PLAN 40 40 40 40 IST 49 38 26 1 1 1 1 G23_07 Zahl der wilden Müllablagerngen / Altfahrzeuge #VALUE! 15 40 40 40 PLAN 15 40 40 40 IST 16 37 26 1 1 1 1 P561005 - Immissionsschutzrechtliche Maßnahmen G23_03 Anzahl Gebührenrechnungen #VALUE! 15 15 15 18 PLAN 15 15 15 18 IST 13 11 8 1 1 1 1 G23_08 Anzahl Nachbarschaftsbeschwerden #VALUE! 60 15 20 20 PLAN 60 15 20 20 IST 60 13 12 1 1 1 1 G23_09 Innendienst (arbeitsstätten- und ortsbezogene Dienstgeschäfte) #VALUE! 160 60 60 60 PLAN 160 60 60 60 IST 189 40 30 1 1 1 1 G23_10 Zahl der BImSchG-Genehmigungen #VALUE! 15 160 160 15 PLAN 15 160 160 15 IST 20 111 87 1 1 1 1 G23_11 Zahl der Emissionsmessungen #VALUE! 10 15 15 20 PLAN 10 15 15 20 IST 11 11 8 1 1 1 1 P561008 - Aktionen / Veranstaltungen / Informationen G23_12 Aktionen, Veranstaltungen, Vorträge #VALUE! 10 10 10 310 PLAN 10 10 10 310 IST 8 6 4 1 1 1 1 G23_11 Zahl der Emissionsmessungen G23_10 Zahl der BImSchG-Genehmigungen G23_09 Innendienst (arbeitsstätten- und ortsbezogene Dienstgeschäfte) G23_07 Zahl der wilden Müllablagerngen / Altfahrzeuge G23_08 Anzahl Nachbarschaftsbeschwerden G23_06 Zahl der abfallrechtlichen Baustellenkontrollen G23_12 Aktionen, Veranstaltungen, Vorträge G23_03 Anzahl Gebührenrechnungen G23_03 Anzahl Gebührenrechnungen Seite 511 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung PRODUKTGRUPPE 5610 Umweltschutzmaßnahmen IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Aufgrund fremdbestimmter und termingebundener Anforderungen von außen (Bearbeitung von gewerblichen Baugesuchen, Genehmigungsanträgen, Unfalluntersuchungen, Nachbarschaftsbeschwerden, etc.) lässt sich der selbst bestimmte Anteil der Arbeit der Sachbearbeiter nicht vorhersehen. Im Zweifelsfall wird hier eine Priorisierung der Aufgabenerledigung unter Zurückstellung der eigenbestimmten Beratungs- und Überwachungstätigkeit vorgenommen. zu Produkt 561001- Altlasten: Die Kosten entstehen im Wesentlichen für die Fortschreibung des Bodenschutz- und Altlastenkatasters und die Durchführung von Gefahrverdachtsuntersuchungen. Die Erfassung der Verdachtsflächen und das Führen des Bodenschutz- und Altlastenkatasters (nach § 9 Abs. 1 LBodSchAG) und die von Amts wegen durchzuführenden Gefahrverdachtsuntersuchungen (nach § 9 Abs. 1 BBodSchG) sind Aufgabe der unteren Bodenschutzbehörden. Darüber hinaus fallen nicht planbare Ausgaben im Rahmen der Bearbeitung von Unfällen mit umweltgefährdenden Stoffen an. Meistens können Kosten dafür beim Verursacher eingefordert werden. In wenigen Fällen können auch Fördermittel des Landes für die Untersuchungen nach § 9 Abs. 1 BBodSchG erlangt werden. zu Produkt 561004- Abfallrechtliche Maßnahmen und Produkt 561005 - Immissionsschutzrechtliche Maßnahmen: Die Regelüberwachung der genehmigungsbedürftigen Betriebe wird nach einem risikobasierten Ansatz fortgeführt. Die abfallrechtliche Beratung und Überwachung von Gewerbebetrieben außerhalb des Baugewerbes soll begonnen werden. zu Produkt 561007 - Konzeptionen zum Klimaschutz und ökologisch orientierter Energieplanung (Amt 20) Die Verwaltung wird die kreisangehörigen Kommunen weiterhin bei ihren Bemühungen im Bereich Klimaschutz unterstützen und beratend zur Seite stehen. Dies umfasst sowohl die Koordination von Klimaschutzmaßnahmen als auch die Entwicklung und Umsetzung von Anpassungsstrategien an die Folgen des Klimawandels im Rahmen des Klimaanpassungsmanagements. Ein besonderes Augenmerk liegt auf dem Ziel, eine klimaneutrale Verwaltung zu erreichen, wofür bereits ein entsprechender Förderbescheid vorliegt. Für die Stellen in der Klimaschutzkoordination und im Klimaanpassungsmanagement wurden Fördermittel beantragt, deren Bewilligung laut Förderstelle im vierten Quartal 2024 zu erwarten ist. Im Jahr 2024 wurden zahlreiche Projekte und Maßnahmen umgesetzt, wie zum Beispiel die Weiterentwicklung des kommunalen Netzwerks für Klimaschutz und die Koordination der EEA-Prozesse. Weitere Projekte umfassen die Teilnahme am „Leitstern Energieeffizienz“-Wettbewerb, die Fertigstellung der Energie- und CO₂-Bilanz für den Bodenseekreis sowie die Weiterentwicklung des Landratsamts als kommunaler Ansprechpartner im Bereich Klimaschutz. Zudem wurde eine Online-Umfrage zur Mitarbeitermobilität entwickelt, Projekte zur Erweiterung der Ladeinfrastruktur für E-LKW und PKW-Schnellladesäulen unterstützt und an der Biodiversitätsstrategie unter Berücksichtigung von Klimaschutz- und Anpassungsbelangen mitgewirkt. Darüber hinaus fanden eine Bildungskampagne zur Feinstaub- und CO₂-Reduktion beim Betrieb von Scheitholzöfen sowie die Ausbildung und Koordination von ehrenamtlichen „Bodensee-PV-Scouts“ statt. Für das Frühjahr 2025 ist im Rahmen der Messe IBO eine Veranstaltung für Schülerinnen und Schüler geplant. Seite 512 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5610 Umweltschutzmaßnahmen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 130.000 130.000 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 13.415 25.000 25.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 10.000 10 Sonstige ordentliche Erträge 3 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 13.418 165.000 155.000 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -1.119.325 -1.357.400 -1.575.100 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -46.433 -151.700 -83.700 15 Abschreibungen -506 -600 -42.100 17 Transferaufwendungen -38.000 -34.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -51.337 -336.750 -234.800 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -1.217.602 -1.884.450 -1.969.700 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -1.204.184 -1.719.450 -1.814.700 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -382.037 -462.636 -543.872 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -382.037 -462.636 -543.872 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -1.586.220 -2.182.086 -2.358.572 Seite 513 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Produktgruppe 5610 Umweltschutzmaßnahmen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2023 Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 I201502401 Erhöhung Stammkapitaleinlage Energieagentur -2.900 -2.900 -2.900 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -2.900 -2.900 -2.900 I310302301 Beschaffung Energiemanagementsoftware -25.000 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -25.000 I310302401 Beschaffung Energiemanagementsoftware -125.000 -125.000 -125.000 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -125.000 -125.000 -125.000 Gesamtsumme -152.900 -127.900 -127.900 Seite 514 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr A. Pflug Zuständige Organisation: 23 Umweltschutzamt Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2025) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P562001 - Technischer Arbeitsschutz 12.000 -443.350 P562002 - Sozialer und organisatorischer Arbeitsschutz 25.000 -183.050 III. Kennzahlen IST-Stand 2022/2023: 31.12., IST-Stand 2024: 30.06. Produkt 2022 2023 2024 2025 P562001 - Technischer Arbeitsschutz G23_02 Anzahl Baugesuche #VALUE! 460 460 460 460 PLAN 460 460 460 460 IST 480 305 227 1 1 1 1 G23_03 Anzahl Gebührenrechnungen #VALUE! 5 5 7 8 PLAN 5 5 7 8 IST 4 4 3 1 1 1 1 G23_13 Anzahl Dienstgeschäfte in aufgesuchten Betriebsstätten #VALUE! 310 310 310 560 PLAN 310 310 310 560 IST 308 235 152 1 1 1 1 G23_14 Anzahl Dienstgeschäfte außerhalb von Betriebssätten #VALUE! 560 560 560 110 PLAN 560 560 560 110 IST 270 410 270 1 1 1 1 G23_15 Anzahl Asbestanzeigen #VALUE! 110 110 110 120 PLAN 110 110 110 120 IST 114 85 56 1 1 1 1 P562002 - Sozialer und organisatorischer Arbeitsschutz G23_03 Anzahl Gebührenrechnungen #VALUE! 80 80 90 100 PLAN 80 80 90 100 IST 80 91 44 1 1 1 1 G23_16 Anzahl der Systemkontrollen #VALUE! 1 1 2 1 PLAN 1 1 2 1 IST 2 2 1 1 1 1 1 G23_15 Anzahl Asbestanzeigen G23_14 Anzahl Dienstgeschäfte außerhalb von Betriebssätten G23_13 Anzahl Dienstgeschäfte in aufgesuchten Betriebsstätten G23_16 Anzahl der Systemkontrollen G23_03 Anzahl Gebührenrechnungen G23_03 Anzahl Gebührenrechnungen G23_02 Anzahl Baugesuche - Technischer, sozialer und organisatorischer Arbeitsschutz - Beratung, Überprüfung und Überwachung von Industrie- und Gewerbebetrieben und deren Anlagen PRODUKTGRUPPE 5620 Arbeitsschutz P562002 - Sozialer und organisatorischer Arbeitsschutz P562001 - Technischer Arbeitsschutz Seite 515 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung PRODUKTGRUPPE 5620 Arbeitsschutz IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Aufgrund fremdbestimmter und termingebundener Anforderungen von außen (Bearbeitung von gewerblichen Baugesuchen, Genehmigungsanträge, Unfalluntersuchungen, Nachbarschaftsbeschwerden, etc.) lässt sich der selbst bestimmte Anteil der Arbeit der Sachbearbeiter nicht vorhersehen. Im Zweifelsfall wird hier eine Priorisierung der Aufgabenerledigung unter Zurückstellung der eigenbestimmten Beratungs- und Überwachungstätigkeit vorgenommen. Durch die Gewerbeaufsicht im Bodenseekreis werden die ca. 8500 Industrie- und Gewerbebetriebe im Kreisgebiet im Bereich des Umwelt- und Arbeitsschutzes beraten und überwacht. Zusätzlich sollen verstärkt Betreiber überwachungsbedürftiger Anlagen (z.B. Aufzüge, Druckbehälter), bei denen die Pflichtprüfungen durch Sachverständige (ZÜS) überfällig sind, angeschrieben, ggf. aufgesucht und beraten werden. Gemäß der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Interkommunalen Zusammenarbeit „Gewerbeaufsicht Bodensee-Oberschwaben“ bringt der Bodenseekreis die aus dem Bogumil Prozess zusätzlichen FAG Mittel in Höhe von 32.400 Euro jährlich ein. Mit diesen Mitteln wird eine halbe Stelle des geh. Dienstes finanziert. Zusätzlich erstattet der Bodenseekreis den auf ihn entfallenden Anteil an Sachkosten in Höhe von pauschal 7500 Euro pro Jahr. Seite 516 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5620 Arbeitsschutz Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Ordentliche Erträge 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 34.782 30.000 30.000 10 Sonstige ordentliche Erträge 1.500 5.000 7.000 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 36.282 35.000 37.000 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -522.584 -525.800 -577.700 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -1.015 -9.900 -6.600 15 Abschreibungen -35 -100 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -20.701 -42.200 -42.100 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -544.336 -578.000 -626.400 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -508.054 -543.000 -589.400 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -165.555 -193.019 -191.176 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -165.555 -193.019 -191.176 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -673.608 -736.019 -780.576 Seite 517 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr T. Knörle Zuständige Organisation: 20 Amt für Bauen, Klima und Mobilität Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2025) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P571001 - Maßnahmen zur Verbesserung der Standortfaktoren/ Standortanalyse 0 -1.034.200 P571004 - Marketing und Akquisition 0 -4.600 III. Kennzahlen IST-Stand 2022/2023: 31.12., IST-Stand 2024: 30.06. Produkt 2022 2023 2024 2025 - Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung insbesondere in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung Bodenseekreis GmbH (WFB) - Organisation des Langenargener Wirtschaftsgespräches (jedenfalls 2025 ausgesetzt) PRODUKTGRUPPE 5710 Wirtschaftsförderung P571004 - Marketing und Akquisition P571001 - Maßnahmen zur Verbesserung der Standortfaktoren/ Standortanalyse Seite 518 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung PRODUKTGRUPPE 5710 Wirtschaftsförderung IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Der Gesellschafterzuschuss an die Wirtschaftsförderung Bodenseekreis GmbH beträgt derzeit rund 526.000 Euro. Die Freiwilligkeitsleistungen an die Regionale Innovations- und Technologietransfer Zentrum GmbH (RITZ GmbH) betrug zuletzt 426.000 Euro. Für 2025 ist eine Reduzierung auf 381.000 Euro vorgesehen. Der Bodenseekreis ist Hauptgesellschafter (Anteil 75,66 %) der Wirtschaftsförderung Bodenseekreis GmbH. Gegenstand der Gesellschaft ist die Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur und zur Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen sowie die Förderung der Wirtschaftskraft von Industrie, Handel, Handwerk, Gewerbe und Dienstleistungen im Bodenseekreis. Die inhaltlichen Schwerpunkte der durchgeführten Projekte und Dienstleistungen liegen dabei u. a. auf den Bereichen: • Existenzgründer und Jungunternehmerinformation, • Unternehmensservice/Bestandspflege, • Kommunal- und Kreisbetreuung, • Karriereservice/Fachkräfteakquisition, • Regionales und überregionales Standortmarketing. Der Bodenseekreis ist zusammen mit der Stadt Friedrichshafen (Anteil je 50 %) Gesellschafter der Regionales Innovations- und Technologietransfer Zentrum GmbH (RITZ GmbH). Das RITZ verfolgt das Ziel, den Standort Bodenseekreis als High-Tech-Standort weiter auszubauen. Das RITZ bietet Raum für innovationsorientierte Einrichtungen. Vertreter der Wissenschaft, von Start-Ups, des Mittelstands oder von Großkonzernen können in Laboren, Werkstätten, einer Lernfabrik und in flexiblen offenen Büroflächen unter einem Dach zusammenarbeiten. Die Landkreise Konstanz und Bodenseekreis haben sich 2022 erfolgreich um eine LEADER-Förderung beworben. Das Aktionsgebiet „Westlicher Bodensee“ umfasst 20 Kommunen aus dem Landkreis Konstanz und sechs Kommunen aus dem Bodenseekreis. Ferner leistet der Bodenseekreis einen jährlichen Anteil an der Finanzierung der Geschäftsstelle (Regionalmanagement) für das Aktionsgebiet „Württembergisches Allgäu“, da die Gemeinde Neukirch der dortigen LEADER-Aktionsgruppe beigetreten ist. Seite 519 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5710 Wirtschaftsförderung Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Ordentliche Erträge 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 23.276 5.000 10 Sonstige ordentliche Erträge 4 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 23.280 5.000 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -74.274 -77.700 -80.300 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -34.487 -32.700 -650 15 Abschreibungen -8.103 -8.100 -8.100 17 Transferaufwendungen -865.959 -1.026.700 -948.850 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -109.098 -12.500 -900 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -1.091.921 -1.157.700 -1.038.800 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -1.068.641 -1.152.700 -1.038.800 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -23.977 -28.409 -31.190 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -23.977 -28.409 -31.190 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -1.092.618 -1.181.109 -1.069.990 Seite 520 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Produktgruppe 5710 Wirtschaftsförderung Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2023 Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 I201001901 Beschaffung Multifunktionstisch LGS -37.052 I201001902 Investitionskostenzuschuss Ritz GmbH -52.077 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -52.077 I201502402 Stammkapitaleinl. Vierländerregion Bodensee (VLRB) -10.000 -10.000 -10.000 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -10.000 -10.000 -10.000 Gesamtsumme -10.000 -99.129 -10.000 Seite 521 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr T. Knörle Zuständige Organisation: 20 Amt für Bauen, Klima und Mobilität Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2025) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P575001 - Marketingkonzeption 0 -922.450 III. Kennzahlen IST-Stand 2022/2023: 31.12., IST-Stand 2024: 30.06. Produkt 2022 2023 2024 2025 - Projektentwicklung und -koordination in Zusammenarbeit mit den Touristikern des Landkreises, der Deutschen Bodensee Tourismus GmbH (DBT) und der Internationalen Bodensee Tourismus GmbH (IBT) - Tourismusinfrastrukturförderung PRODUKTGRUPPE 5750 Tourismus P575001 - Marketingkonzeption Seite 522 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung PRODUKTGRUPPE 5750 Tourismus IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Der Gesellschafterzuschuss an die Deutsche Bodensee Tourismus GmbH (DBT) betrug zuletzt rund 560.000 Euro. Der Gesellschafterzuschuss an die Internationale Bodensee Tourismus GmbH (IBT) betrug zuletzt rund 215.000 Euro. Der Bodenseekreis ist Hauptgesellschafter (Anteil 70 %) der Deutschen Bodensee Tourismus GmbH (DBT). Gegenstand des Unternehmens ist die Entwicklung, Vermarktung und Förderung des deutschen Bodenseeraumes nach innen und außen im Bereich Tourismus und alle damit in Zusammenhang stehenden Tätigkeiten und Dienstleistungen. Ein wichtiges Projekt der DBT ist nach wie vor die Echt Bodensee Card (EBC), die mittlerweile in 18 Städten und Gemeinden (Bodman-Ludwigshafen, Eriskirch, Frickingen, Friedrichshafen, Hagnau, Heiligenberg, Immenstaad, Kressbronn, Langenargen, Lindau, Meersburg, Nonnenhorn, Owingen, Sipplingen, Stockach, Überlingen, Uhldingen-Mühlhofen und Wasserburg) eingeführt wurde. Darüber hinaus wird die DBT zukünftig den Schwerpunkt ihrer Arbeit auf die Themen Nachhaltigkeit und Saisonverlängerung legen. Der Bodenseekreis ist Hauptgesellschafter (Anteil 35,25 %) der Internationalen Bodensee Tourismus GmbH (IBT). Ihr Tätigkeitsbereich liegt darin, die Vierländerregion touristisch international zu vermarkten. Das Wirken der IBT ist hierbei gebietskörperschaften- und länderübergreifend auf die Bodenseeregion insgesamt ausgelegt. Bei der IBT gibt es schon seit Jahren das gemeinsame Projekt "Internationale Marktbearbeitung", das auch weiterhin vom Bodenseekreis unterstützt werden soll. Außerdem ist die IBT Betreiberin der Bodensee Card PLUS (BCP), die als Kaufkarte sowohl für Gäste und Einheimische angeboten wird. Seite 523 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5750 Tourismus Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Ordentliche Erträge 10 Sonstige ordentliche Erträge 3 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 3 Ordentliche Aufwendungen 12 Personalaufwendungen -91.159 -97.600 -99.800 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -48 -2.100 -1.050 15 Abschreibungen -523 -500 -500 17 Transferaufwendungen -710.332 -775.000 -775.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -32.052 -47.850 -46.100 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -834.113 -923.050 -922.450 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) -834.110 -923.050 -922.450 TE22 Aufwendungen für interne Leistungen -31.293 -18.995 -39.630 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) -31.293 -18.995 -39.630 TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) -865.403 -942.045 -962.080 Seite 524 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Teilhaushalt 11 Allgemeine Finanzwirtschaft Seite 525 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Teilhaushalt 11 Allgemeine Finanzwirtschaft Teilhaushalt 11 Allgemeine Finanzwirtschaft Produktinformationen Zugeordnete Produkte 6110 Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen 6120 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft Seite 526 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Teilergebnishaushalt Teilhaushalt 11 Allgemeine Finanzwirtschaft Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Plan 2026 Plan 2027 Plan 2028 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 184.385.041 205.319.000 213.559.000 231.599.600 240.436.000 244.977.550 8 Zinsen und ähnliche Erträge 8.082.912 9.643.000 9.618.900 11.189.200 11.491.700 11.799.700 10 Sonstige ordentliche Erträge 650.836 400 400 400 400 400 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 193.118.789 214.962.400 223.178.300 242.789.200 251.928.100 256.777.650 Ordentliche Aufwendungen 15 Abschreibungen -631.751 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen -163.863 -320.000 -520.000 -726.900 -1.119.000 -1.511.300 17 Transferaufwendungen -14.130.897 -14.702.500 -12.390.000 -14.200.000 -15.024.000 -14.720.000 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -14.926.511 -15.022.500 -12.910.000 -14.926.900 -16.143.000 -16.231.300 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) 178.192.278 199.939.900 210.268.300 227.862.300 235.785.100 240.546.350 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) 178.192.278 199.939.900 210.268.300 227.862.300 235.785.100 240.546.350 Seite 527 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Teilfinanzhaushalt Teilhaushalt 11 Allgemeine Finanzwirtschaft Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilfinanzhaushalt Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Plan 2026 Plan 2027 Plan 2028 9 Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nr.1 bis 8 ohne a.z.w.Ertr. V.verä) 196.643.017 214.962.400 223.178.300 242.789.200 251.928.100 256.777.650 16 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nummer 10 bis 15) -14.294.759 -15.022.500 -12.910.000 -14.926.900 -16.143.000 -16.231.300 17 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf d.Ergebnisrechg (Saldo aus Nummer 9 und 16) 182.348.258 199.939.900 210.268.300 227.862.300 235.785.100 240.546.350 21 Einzahlg. aus der Veräußerung von Finanzvermögen 582.832 242.800 261.900 152.500 151.900 149.800 23 Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 18 bis 22) 582.832 242.800 261.900 152.500 151.900 149.800 30 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 24 bis 29) 31 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Inv.t. (Saldo aus Nummer 23 und 30) 582.832 242.800 261.900 152.500 151.900 149.800 32 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Summe aus Nummer 17 und 31) 182.931.090 200.182.700 210.530.200 228.014.800 235.937.000 240.696.150 Seite 528 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 11 Allgemeine Finanzwirtschaft I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr D. Dillmann Zuständige Organisation: 30 Kämmerei mit Kreiskasse und Vollstreckung Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2025) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P611000 - Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen 223.046.200 -12.390.000 III. Kennzahlen IST-Stand 2022/2023: 31.12., IST-Stand 2024: 30.06. Produkt 2022 2023 2024 2025 P611000 - Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen K30_02 Kreisumlage je Einwohner #VALUE! 476 497 540 566.26 PLAN 476 497 540 566,3 IST 452 489 270 1 1 1 1 K30_02 Kreisumlage je Einwohner Das Produkt beinhaltet die Bewirtschaftung der allgemeinen Umlagen und Zuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs (u.a. Kreisumlage, Schlüsselzuweisungen, FAG-Umlage). PRODUKTGRUPPE 6110 Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen P611000 - Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen Seite 529 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 11 Allgemeine Finanzwirtschaft PRODUKTGRUPPE 6110 Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Die Zuweisungen des FAG werden jährlich im Finanzausgleichsgesetz festgelegt. Weitere Einflussfaktoren sind die Steuerkraftsummen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden sowie die Schlüsselzuweisungen des zweitvorangegangenen Jahres. Angaben zu den Zuschüssen und Umlagen finden sich detailliert in den Anlagen 1 und 2 des Haushaltsplanes. Grafisch ist dies unter II.1.1 Erträge dargestellt. Seite 530 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 6110 Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Ordentliche Erträge 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 184.385.041 205.319.000 213.559.000 8 Zinsen und ähnliche Erträge 7.906.000 9.487.200 9.487.200 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 192.291.041 214.806.200 223.046.200 Ordentliche Aufwendungen 17 Transferaufwendungen -14.130.897 -14.702.500 -12.390.000 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -14.130.897 -14.702.500 -12.390.000 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) 178.160.145 200.103.700 210.656.200 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) 178.160.145 200.103.700 210.656.200 Seite 531 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 11 Allgemeine Finanzwirtschaft I. Produktinformationen Produktgruppenverantwortliche(r): Herr D. Dillmann Zuständige Organisation: 30 Kämmerei mit Kreiskasse und Vollstreckung Kurzbeschreibung II. Finanzdaten (Grundlage: Planung 2025) ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Zugeordnete Produkte P612000 - Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft 132.100 -520.000 III. Kennzahlen IST-Stand 2022/2023: 31.12., IST-Stand 2024: 30.06. Produkt 2022 2023 2024 2025 P612000 - Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft K30_01 Schuldenstand je Einwohner #VALUE! 101.7 84 65.29 113.75 PLAN 101,7 84 65,3 113,8 IST 66,7 69,2 69,5 1 1 1 1 K30_01 Schuldenstand je Einwohner Abwicklung von aktiven und passiven Darlehen und Zinserträgen PRODUKTGRUPPE 6120 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft P612000 - Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft Seite 532 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 TEILHAUSHALT 11 Allgemeine Finanzwirtschaft PRODUKTGRUPPE 6120 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft IV. Produktschwerpunkte und -entwicklung Erläuterungen Wesentliche Einflussfaktoren Aufnahme bzw. Gewährung von Darlehen erfolgt ausschließlich auf Grund Beschluss des Kreistags. Kreditaufnahmen sind zudem von der Rechtsaufsichtsbehörde zu genehmigen. Die Entwicklung der Verschuldung des Bodenseekreises ist im Vorbericht zur lfd. Nr. 36 Änderung des Finanzierungsmittelbestandes grafisch dargestellt. Zudem hat der Bodenseekreis diverse Darlehen an - zumeist - Beteiligungsgesellschaften gewährt. Die Auszahlung bzw. Tilgung ist unter II.2 Einzahlung bzw. Auszahlung aus der Veräußerung von Finanzvermögen detailliert dargestellt. Seite 533 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 6120 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft Landratsamt Bodenseekreis Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Ordentliche Erträge 8 Zinsen und ähnliche Erträge 176.912 155.800 131.700 10 Sonstige ordentliche Erträge 650.836 400 400 11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 10) 827.748 156.200 132.100 Ordentliche Aufwendungen 15 Abschreibungen -631.751 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen -163.863 -320.000 -520.000 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 12 bis 18) -795.614 -320.000 -520.000 20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 11 und 19) 32.134 -163.800 -387.900 TE24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE21 bis TE23) TE25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 20 und TE24) 32.134 -163.800 -387.900 Seite 534 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Produktgruppe 6120 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Gesamtang. z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächtig- ungsüber- tragungen a. 2023 Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 F611701601 Darlehen an Klinik TT GmbH 368.300 897.089 46.081 23.500 23.900 24.200 24.600 25.000 210 Einzahlg. aus der Veräußerung von Finanzvermögen 368.300 820.506 46.081 23.500 23.900 24.200 24.600 25.000 F611701602 Darlehen an DBT -736.300 -133.626 297.394 99.300 105.000 2.400 210 Einzahlg. aus der Veräußerung von Finanzvermögen 463.700 1.366.374 297.394 99.300 105.000 2.400 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -1.200.000 -1.500.000 F611701603 Darlehen an Flughafen Friedrichshafen GmbH -770.000 210 Einzahlg. aus der Veräußerung von Finanzvermögen 630.000 1.378.300 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -1.400.000 -1.378.300 F611701701 Darlehen an RITZ -2.948.500 -3.189.301 239.357 120.000 133.000 125.900 127.300 124.800 210 Einzahlg. aus der Veräußerung von Finanzvermögen 4.801.500 4.560.699 239.357 120.000 133.000 125.900 127.300 124.800 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -7.750.000 -7.750.000 F611701802 Darlehen an Flughafen FN -935.000 210 Einzahlg. aus der Veräußerung von Finanzvermögen 115.000 655.865 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -1.050.000 -655.865 F611701803 Gesellschafterdarlehen an Flughafen FN GmbH -6.797.000 210 Einzahlg. aus der Veräußerung von Finanzvermögen 171.200 6.852.120 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -6.968.200 -6.852.120 F611702101 Darlehen an FFG GmbH -2.500.000 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -2.500.000 F615402101 Kreditaufnahme 2021 3.150.000 F615402201 Kreditaufnahme 2022 3.200.000 -400.000 -400.000 F615402301 Kreditaufnahme 2023 3.828.200 3.550.111 3.950.111 -400.000 -388.200 -402.200 -416.700 -431.700 F615402401 Kreditaufnahme 2024 6.658.000 8.358.000 8.358.000 -425.000 -425.000 -425.000 -425.000 F615402501 Kreditaufnahme 2025 39.833.000 9.708.000 19.000.000 8.292.000 2.833.000 Gesamtsumme 42.350.700 9.082.272 4.532.942 7.800.800 9.156.700 18.325.300 7.602.200 2.126.100 Seite 535 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionsübersicht Aufbau der Investitionsnummern: Die Investitionsnummern beginnen mit einem I (=Investition) oder einem F (=Finanzierung/ Darlehen). Darauf folgt zweistellig die Ziffer des Amtes, welches die Investition tätigt: Amtsnummer Bezeichnung 00 Steuerung 01 Stabsstellen 02 Kommunal- und Prüfungsamt 03 Kreiskulturamt 10 Personalamt 11 Veterinäramt 12 Rechts- und Ordnungsamt 13 Amt für Bürgerservice, Schifffahrt und Verkehr 14 Kreisvolkshochschule 15 Amt für Digitalisierung und Organisation 20 Amt für Kreisentwicklung und Baurecht 21 Vermessungsamt 22 Landwirtschaftsamt 23 Umweltschutzamt 24 Amt für Wasser- und Bodenschutz 25 Forstamt 30 Kämmerei, Kreiskasse und Vollstreckung 31 Bau- und Liegenschaftsamt 32 Straßenbauamt 33 Abfallwirtschaftsamt 34 Amt für Schule und Bildung 40 Sozialamt 41 Jugendamt 42 Gesundheitsamt 43 Jobcenter 45 Amt für Migration und Integration F60 Finanzierung Danach folgt eine dreistellige Ziffernfolge, welche auf die Vermögensgliederungs schließen lässt. Die nächsten zwei Ziffern stehen für den Beginn der Maßanahme, sowie eine zweistel- lige fortlaufende Nummer. Seite 536 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 F105501901 Finanzierungsleasing Netzwerk-Redesign -389.716 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -389.716 F155502301 Finanzierungsleasing Netzwerk-Redesign -332.228 -173.336 -86.668 -86.668 -86.668 -72.224 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -332.228 -173.336 -86.668 -86.668 -86.668 -72.224 F310501601 Tilgung Finanzierungsdarlehen AL 77 -5.770.100 -6.060.882 -749.991 -778.700 -809.000 -698.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -5.770.100 -6.060.882 -749.991 -778.700 -809.000 -698.000 F611701601 Darlehen an Klinik TT GmbH 368.300 897.089 46.081 23.500 23.900 24.200 24.600 25.000 210 Einzahlg. aus der Veräußerung von Finanzvermögen 368.300 820.506 46.081 23.500 23.900 24.200 24.600 25.000 F611701602 Darlehen an DBT -736.300 -133.626 297.394 99.300 105.000 2.400 210 Einzahlg. aus der Veräußerung von Finanzvermögen 463.700 1.366.374 297.394 99.300 105.000 2.400 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -1.200.000 -1.500.000 F611701603 Darlehen an Flughafen Friedrichshafen GmbH -770.000 210 Einzahlg. aus der Veräußerung von Finanzvermögen 630.000 1.378.300 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -1.400.000 -1.378.300 F611701701 Darlehen an RITZ -2.948.500 -3.189.301 239.357 120.000 133.000 125.900 127.300 124.800 210 Einzahlg. aus der Veräußerung von Finanzvermögen 4.801.500 4.560.699 239.357 120.000 133.000 125.900 127.300 124.800 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -7.750.000 -7.750.000 F611701802 Darlehen an Flughafen FN -935.000 210 Einzahlg. aus der Veräußerung von Finanzvermögen 115.000 655.865 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -1.050.000 -655.865 F611701803 Gesellschafterdarlehen an Flughafen FN GmbH -6.797.000 210 Einzahlg. aus der Veräußerung von Finanzvermögen 171.200 6.852.120 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -6.968.200 -6.852.120 F611702101 Darlehen an FFG GmbH -2.500.000 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -2.500.000 F615402101 Kreditaufnahme 2021 3.150.000 F615402201 Kreditaufnahme 2022 3.200.000 -400.000 -400.000 F615402301 Kreditaufnahme 2023 3.828.200 3.550.111 3.950.111 -400.000 -388.200 -402.200 -416.700 -431.700 F615402401 Kreditaufnahme 2024 6.658.000 8.358.000 8.358.000 -425.000 -425.000 -425.000 -425.000 F615402501 Kreditaufnahme 2025 39.833.000 9.708.000 19.000.000 8.292.000 2.833.000 I000301701 Auswertungs- und Steuerungssoftware -150.000 -35.995 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -150.000 -23.681 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -12.314 Seite 537 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 I000302201 Filmproduktion Präventionsfilm "Hart am Limit" 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -6.283 -6.283 I000302301 Filmproduktion Imagefilm Praxisforum Schule-Beruf 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -1.153 -1.153 -1.153 -1.153 I001002201 Mikrofonanlage Säntissaal -90.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -90.000 I001002401 Beschaffung Kaffee-Vollautomat D2 -2.500 -2.500 -2.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -2.500 -2.500 I002252301 Investitionskostenzuschuss Flughafen FN GmbH -4.440.000 -1.818.356 -724.356 -1.094.000 -1.081.000 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -4.440.000 -1.818.356 -724.356 -1.094.000 -1.081.000 I002252501 Investitionskostenzuschuss Flughafen FN GmbH -4.500.000 -1.500.000 -1.500.000 -1.500.000 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -4.500.000 -1.500.000 -1.500.000 -1.500.000 I011502101 Beteiligung LZB Horizon GmbH -10.326 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -10.326 I011502102 Kapitaleinlage LZ Horizon GmbH & Co. KG -3.331.974 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -3.331.974 I020302401 Beschaffung Schnittst. enaio IDEA+Audit Solution 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -4.000 -4.000 -4.000 -4.000 -4.000 -4.000 I030801601 Ankäufe Kunstsammlung (OEW-Mittel) -4.912 2.821 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 156.141 419.183 175.363 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -136.763 -136.763 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -156.141 -287.331 -35.779 I030802201 Beschaffung Gesamtausgabe Martin Walser -1.280 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.280 I030802202 Ankauf Kunstwerke Brenner 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 8.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.000 I030802301 Ankauf Sammlung Notgeld Bodenseekreis -4.200 -4.200 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.200 -4.200 I031002401 Beschaffung Regale Galerie Meersburg -15.000 -15.000 -15.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -15.000 -15.000 Seite 538 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 I100301602 Software Telefonie -130.000 -61.665 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -130.000 -61.665 I100302001 Lizenzen - Erweiterung u. Ausbau E-Akte ENAIO -42.000 -28.917 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -42.000 -28.917 I100302002 Beschaffung Lizenz Software "Raumreservierung" -17.000 -16.142 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -17.000 -16.142 I100302003 Umstellung Telefonie (SIP) -34.300 -16.774 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -34.300 -6.146 I100302004 Beschaffung Filmproduktion Ausbildung -11.662 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -11.662 I100302101 Telefonie - Erweiterung -25.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -25.000 I100302102 Enaio (E-Akte) -22.000 -5.259 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -22.000 -5.259 I100302103 Managementsystem Governance, Risk & Compliance -23.403 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -23.403 I100302104 Beschaffung Enaio Classify-Lizenz -16.898 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -16.898 I100302105 Beschaffung easescreen-Lizenzen -3.982 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.982 I100302106 Beschaffung Virenschutz-Lizenzen -2.374 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.374 I100302107 Beschaffung Capture-Lizenz (Enaio Server) -4.129 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.129 I100302201 Einführung softwaregebundenes Flottenmanagement -12.500 -6.152 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -12.500 -6.152 I100302202 Beschaffung Capture-Lizenzen -13.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -13.000 I100302203 Beschaffung Kofax Lizenzen -3.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.500 I100302204 Beschaffung Enaio Lizenz -9.000 -21.313 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.000 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -21.313 Seite 539 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 I100302301 Beschaffung Lizenzerweiterung für Magellan 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -25.228 -25.228 -25.228 -25.228 I100501901 Elektronische Schließanlage Flächenkonzeption -192.837 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -192.837 I100901901 Beschaffung Dienstfahrzeug AMI -10.206 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 12.784 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -22.990 I100901902 Beschaffung Dienstfahrzeug Asyl -6.877 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 15.223 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -22.100 I100902001 Beschaffung Fahrzeug Forstamt -20.000 -21.702 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -21.702 I100902002 Beschaffung Fahrzeug AMI (Hausmeister) -30.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.000 I100902003 Beschaffung Fahrzeug Abfallwirtschaftsamt -20.000 -19.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -19.000 I100902004 Beschaffung Fahrzeug Landwirtschaftsamt -25.000 -30.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -25.000 -30.000 I100902005 Beschaffung Fahrzeug Bau-u.Liegenschafts. HM Asyl -18.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -18.000 I100902006 Beschaffung Router Erw. Sprachkanäle Homeoffice -2.911 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.911 I100902007 Beschaffung Vespa Elettrica -6.137 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.137 I100902101 Beschaffung Fahrzeug Forstamt -25.000 -24.034 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -25.000 -24.034 I100902103 Verkauf Verm. aus Zentraler Fuhrparkverwaltung 36.489 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 36.489 I100902105 Beschaffung Dienstfahrzeug BLA Asyl -24.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -24.500 I100902201 Beschaffung VW-Bus (Fuhrpark) -50.000 -50.183 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -50.000 -50.183 Seite 540 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 I100902202 Beschaffung VW-Bus (Blitzerbus) -90.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -90.000 I100902203 Umrüstung VW-Transporter (Messsystem) -20.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 I100902204 Beschaffung Dienstfahrzeug Kreisbrandmeister -60.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -60.000 I100902205 Ausbau Dienstfahrzeug Kreisbrandmeister -2.445 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.445 I100902206 Beschaffung Dienstfahrzeug BLA HM Asyl -34.151 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -34.151 I101001601 Konzept/Umsetzung -170.000 -53.120 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -44.862 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -170.000 -8.257 I101001801 Automatische Schlüsselausgabe -50.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -50.000 I101002001 Beschaffung EDV-Geräte > 800 Euro -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 I101002002 Beschaffung Wandkühlregal für Casino -10.000 -8.832 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -8.832 I101002003 Beschaffung Möbel Besprechungsecke EDV -8.782 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.782 I101002004 Beschaffung Fotobox -6.220 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.220 I101002005 Beschaffung Switche -61.011 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -61.011 I101002006 Beschaffung Tablet -1.400 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.400 I101002101 Beschaffung Konferenztechnik -2.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 I101002102 Netzwerk WLAN Redesign -20.000 -13.107 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -13.107 I101002103 Netzwerkerweiterung Geräte -32.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -32.000 I101002104 Beschaffung EDV-Geräte > 800 € -5.000 -2.387 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -2.387 Seite 541 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 I101002105 Beschaff. medientechnische Ausstatt. Glärnischsaal -2.932 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.932 I101002106 Beschaffung Bürostuhl für Dezernenten Büro -1.776 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.776 I101002201 Beschaffung mobile Endgeräte (Apple) -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 I101002202 Beschaffung EDV-Geräte > 800 € -5.000 -1.539 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -1.539 I101002203 Beschaffung Brieföffner (Poststelle) -1.692 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.692 I101002204 Beschaffung Schwerlaststuhl Entsorgungszentrum ÜB -1.165 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.165 I110301801 Schnittstelle DMS von BALVI -30.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.000 I110902201 Beschaffung Kühlaggregat (Verwahrstelle TT) -2.239 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.239 I111001702 Einrichtung Verwahrstellen (Kühlzell. + Metallco.) 37.502 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 66.180 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -28.678 I111002101 Stand-Kühlschrank -1.187 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.187 I111002102 Beschaffung mobile Kühlbox -1.009 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.009 I120302001 Beschaffung Verwaltungssoftware "syBOS" -19.000 -1.848 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -19.000 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -1.848 I120302101 Software Erweiterung Lageführung Fireboard -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 I120302102 Beschaffung Schnittstelle Enaio zu WorkOffice XP 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -3.963 -3.963 Seite 542 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 I120302201 Beschaffung Lizenz Asservatenverwaltung -1.955 -1.955 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -1.955 -1.955 I120302301 Beschaffung Lizenz mobile Geschwindigkeitsmessung 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -5.000 -5.000 I120302302 Besch. neues Fachverfahren(Gew.- /Gaststättenrecht) 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -40.000 -40.000 I120302303 Einrichtung Reservierungssystem (ILS) -2.975 -2.975 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -2.975 -2.975 I120302401 Beschaffung Updatemanagementsystem Digitalfunk 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 I120302403 Beschaffung Software für Messeinschübe -85.000 -85.000 -85.000 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -85.000 -85.000 -85.000 I120402401 Grunderwerb Luftrettungsstandort Deggenhausertal -192.000 -192.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -192.000 -192.000 I120601901 Stationäre Geschwindigkeitsüberwachung -700.000 -712.720 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -700.000 -669.498 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -43.222 I120602101 Semistationäre Messanlage -200.000 -154.339 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -200.000 -154.339 I120602102 Beschaffung Equipment mob. Geschwindigkeitsmessung -26.775 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -26.775 I120602103 Beschaff. Einschübe stat. Geschwindigkeitsüberw. -130.181 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -130.181 I120602301 Beschaffung stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen -550.000 -451.795 -451.795 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -550.000 -451.795 -451.795 I120602302 Beschaffung Digitale Alarmumsetzer (DAU) -22.000 -14.217 -20.217 6.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 6.000 12.000 6.000 6.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -28.000 -26.217 -26.217 Seite 543 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 I120602303 Ersatz stationäre Geschwindigkeitsmessanlage -5.383 -5.383 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 36.498 36.498 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -41.881 -41.881 I120602304 Veräußerung Leivtech Anlage 2.750 2.750 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 2.617 2.617 220 Einzahlg. für sonstige Investitionstätigkeiten 133 133 I120602401 Beschaffung Digitale Alarmumsetzer (DAU) -30.000 -30.000 -30.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -30.000 -30.000 -30.000 I120702201 Modernisierung Atemschutzübungsanlagen -15.000 -11.355 -7.292 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -15.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -11.355 -7.292 I120901802 Beschaffung WLF (Wechselladefahrzeug) -171.000 -137.212 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 59.000 61.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -230.000 -198.212 I120902201 Beschaffung von Schmutzwasserpumpen -90.000 -90.102 -52.648 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -8.693 -6.820 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -90.000 -81.409 -45.828 I120902301 Beschaffung Gabelstapler -9.398 -9.398 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.398 -9.398 I120902501 Beschaffung Abrollbehälter für Sandsacktransport -95.000 -95.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -95.000 -95.000 I121001601 Abrollbeh. Gefahrengut FF Friedrichshafen -326.950 -231.958 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 23.050 110.641 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -350.000 I121001602 Abrollbeh. Gefahrengut FF Überlingen -326.950 -227.070 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 23.050 110.809 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -350.000 I121001603 Technikerneuerung Integr. Leitstelle Bodenseekreis -3.173.700 -874.192 360.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.546.800 2.309.564 360.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -3.172.894 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.720.500 -10.863 I121001801 Ersatzbeschaffung Atemschutzger. FN/ÜB -80.000 -76.039 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -80.000 -76.039 Seite 544 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 I121001901 Beschaffung Digitaler Alarm Umsetzer (DAU) 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 11.689 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -11.689 I121002001 Beschaffung Drohne -18.000 -14.458 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -18.000 -14.458 I121002002 Beschaffung Sat.Telefon für Einsatzleitwagen -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 I121002003 Anbindung Leitstelle an Digitalfunk -25.000 -18.359 -18.099 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -260 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -25.000 -18.099 -18.099 I121002004 Beschaffung Rollcontainer Schwerl./Heben für GW-L -9.000 -8.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.000 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -8.000 I121002005 Beschaffung Alarmierungssystem Verwaltungsstab -5.000 -1.636 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -1.636 I121002006 Beschaffung Digitaler Alarm Umsetzer (DAU) -27.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 11.913 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -11.913 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -27.000 I121002007 Beschaffung Digitalfunkausstattung Stellv. Kreisb. -10.000 -8.839 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -6.853 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -1.986 I121002008 Beschaff. Ausstatt. z. Eindämmung Corona- Pandemie 69.250 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 249.857 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -180.607 I121002101 Ersatzbeschaffungen Pressluftatmer Atemschutzstr. -20.000 -19.016 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.005 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -17.011 I121002102 Ersatzbeschaffung Abrollbehälter FN/ÜB -10.000 -13.135 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -13.135 Seite 545 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 I121002103 Sprechfunkausbildung: Digitalfunk, Geräteausstatt. -10.000 -9.191 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -9.191 I121002104 Ersatz DAU (Digitaler Alarmumsetzer) -16.200 -21.112 1.800 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 7.800 2.400 1.800 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -24.000 -23.512 I121002105 Ergänzung/Ausstattung Abrollbehälter Führungsstab -29.000 -15.199 -5.351 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -6.445 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -29.000 -8.754 -5.351 I121002201 Beschaffung Digitalfunk-Koffer f. Ausbildung -5.000 -1.159 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -1.159 I121002202 Beschaffung Digitale Alarmumsetzer (DAU) -19.000 -18.903 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 6.000 6.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -25.000 -24.903 I121002203 Beschaffung Drohne (Kreisbrandmeister) -18.000 -29.574 125 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -25.086 125 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -18.000 -4.488 I121002301 Beschaffung Entladebox -3.000 -968 -968 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -968 -968 I121002302 Erweiterung Digitalfunk Leitstelle -20.000 -3.882 -3.882 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -3.882 -3.882 I121002303 Beschaffung von Schmutzwasserpumpen -120.000 -44.135 -44.135 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -9.191 -9.191 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -120.000 -34.945 -34.945 I121002304 Modernisierung Atemschutzübungsanlagen -10.000 -6.013 -6.013 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -6.013 -6.013 I121002305 Ersatzbeschaffung f. Abrollbehälter Umwelt FW FN -4.275 -4.275 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.275 -4.275 I121002306 Beschaffung Suchscheinwerfer für Drohne -1.991 -1.991 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.991 -1.991 I121002401 Beschaffung Schmutzwasserpumpen auf Rollwägen -50.000 -50.000 -50.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -50.000 -50.000 -50.000 I121002402 Beschaffung Zubehör für Drohneneinheit -5.000 -5.000 -5.000 Seite 546 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -5.000 I121002403 Beschaffung Masken und Lungenautomaten -14.500 -14.500 -14.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -14.500 -14.500 -14.500 I121002404 Beschaffung Dummy-Puppe -2.000 -2.000 -2.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -2.000 -2.000 I121002405 Beschaffung Schwerlastregal -2.000 -2.000 -2.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -2.000 -2.000 I121002406 Beschaffung AED -1.500 -1.500 -1.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.500 -1.500 -1.500 I121002407 Beschaffung von Laptops (AB-Umwelt) -3.000 -3.000 -3.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 -3.000 I121002408 Beschaffung CSA-Übungsschutzanzüge -24.000 -24.000 -24.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -24.000 -24.000 -24.000 I121002409 Digitalfunkausstattung ILS, KBM -20.000 -20.000 -20.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 -20.000 I121002410 Beschaffung für Kreisausbildung -25.000 -25.000 -25.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -25.000 -25.000 -25.000 I121002411 Beschaffung Laptops (Führungsstab) -3.000 -3.000 -3.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 -3.000 I121002501 Beschaffung Digitalfunkausstattung -56.100 -56.100 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 7.500 7.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -63.600 -63.600 I121002502 Beschaffung Laufband Atemschutzstrecke -15.000 -15.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -15.000 I121002503 Beschaffung Rollwägen Atemschutzstrecke -2.500 -2.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -2.500 I121002504 Beschaffung Gebläsefilter Abrollbehälter Umwelt ÜB -15.000 -15.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -15.000 I121002505 Beschaffung Palletenwickler -20.000 -20.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 I121002506 Beschaffung Sandsacknähmaschinen -4.000 -4.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.000 -4.000 I122251801 Zuschuss Stadt ÜB Beschaffung RW -193.000 -193.708 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -193.000 -193.708 Seite 547 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 I122252201 Zuschuss Stadt FN - Beschaffung Rüstwagen -472.500 -72.345 -72.345 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -472.500 -72.345 -72.345 I122252401 Investitionskostenzusch. Reinig.gerät Atemschutz -10.000 -10.000 -10.000 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -10.000 -10.000 -10.000 I122252402 Ersatzbeschaffung Rüstwagen FW Tettnang -299.000 -90.000 -209.000 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -299.000 -90.000 -209.000 I130301603 Software für Schifffahrtsamt (Äblösung) -120.000 -47.246 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -120.000 -47.246 I130301801 Anbindung Kundensteuerung weiterer Ämter -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 I130302001 Beschaffung Aufrufsystem Bürgerservice -2.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 I130302002 Beschaffung Schnittst. Communal cc zu Service BW -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 I130302003 Beschaffung Schnittstelle FSW zu ENAIO -5.000 -5.831 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.831 I130302101 Beschaffung Aufrufsystem -11.008 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -11.008 I131001901 Beschaffung 115 Zahlen Behördenrufnummer -8.461 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -8.461 I141002201 Beschaffung Laptop Transportkoffer (VHS) -4.482 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.482 I150302301 Beschaffung Capture-Lizenzen -3.606 -3.606 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -3.606 -3.606 I150302401 Beschaffung Lizenz Documentviewer -12.000 -12.000 -12.000 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -12.000 -12.000 -12.000 I150302402 Besch enaio Mulitfunkt. Vorgangsverw., Bauakte 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -15.000 -15.000 -15.000 -15.000 -15.000 -15.000 I150902301 Beschaffung Dienstfahrzeug Kreisbrandmeister -10.000 -40.671 -40.671 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -40.671 -40.671 Seite 548 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 I150902302 Netwerkerweiterung Storage Switche -80.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -80.000 I150902303 Netzwerkerweiterung Geräte -15.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 I150902304 Ausbau Anhänger BLA -1.452 -1.452 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.452 -1.452 I150902402 Netzwerkerweiterung Storage Switche -214.000 -214.000 -214.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -214.000 -214.000 -214.000 I150902403 Beschaffung DMZ-Switche -15.000 -15.000 -15.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -15.000 -15.000 I150902501 Erwerb Leasingfahrzeuge -266.700 -266.700 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -266.700 -266.700 I151002301 Beschaffung EDV-Geräte > 800 € -5.000 -8.080 -8.080 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -8.080 -8.080 I151002302 Beschaffung Bürodrehstuhl -1.030 -1.030 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.030 -1.030 I151002303 Beschaffung Monitor KFZ-Zulassung ÜB -1.488 -1.488 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.488 -1.488 I151002401 Beschaffung EDV-Geräte > 800 € -20.000 -20.000 -20.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 -20.000 I151002402 Beschaffung Evakuierungsstühle Verwaltungsgeb. -37.000 -37.000 -37.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -37.000 -37.000 -37.000 I151002501 Beschaffung EDV-Geräte > 800 € -20.000 -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 I151002502 Beschaffungen für New Work Konzept -150.000 -150.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -150.000 -150.000 I200302401 Beschaffung Verkehrsplanersoftware -26.000 -26.000 -26.000 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -26.000 -26.000 -26.000 I200601902 Elektrifizierung Bodenseegürtelbahn 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -8.971.200 -8.971.200 -3.670.768 2.430.270 -6.101.038 -1.100.044 -1.100.044 -900.000 -900.000 -750.000 -750.000 -1.725.000 -1.725.000 -1.725.000 -1.725.000 I200602001 Beschaffung Digitales Fahrgastinformationssystem -170.000 -164.250 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -170.000 Seite 549 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -164.250 I200602101 Backbone Bodenseekreis 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -700.000 -700.000 -312.231 -312.231 I200602501 Errichtung Ladesäulen für E-Bikes Landratsamt -10.000 -10.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -10.000 -10.000 I200702201 Errichtung RadService-Punkte 3.235 3.235 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 3.235 3.235 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -26.071 -22.956 I201001901 Beschaffung Multifunktionstisch LGS -37.052 I201001902 Investitionskostenzuschuss Ritz GmbH -52.077 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -52.077 I201002101 Beschaffung Modelleisenbahnanlage (LGS ÜB) -37.307 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -37.307 I201401901 Stammkapital Zweckverband Breitband -200.000 -200.000 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -200.000 -200.000 I201502101 Erhöhung Eigenkapital Verkehrsverbund -5.000 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -5.000 I201502301 ZV BB Eigenkapitalerhöhung (Tilgungsumlage) -408.000 -180.000 -60.000 -120.000 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -408.000 -180.000 -60.000 -120.000 I201502401 Erhöhung Stammkapitaleinlage Energieagentur -2.900 -2.900 -2.900 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -2.900 -2.900 -2.900 I201502402 Stammkapitaleinl. Vierländerregion Bodensee (VLRB) -10.000 -10.000 -10.000 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -10.000 -10.000 -10.000 I202252301 Investitionszuschuss Backbone Bodenseekreis -480.000 -120.000 -120.000 -120.000 -120.000 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -480.000 -120.000 -120.000 -120.000 -120.000 I202252401 Einrichtung automat. Fahrgastzählsystem (Zuschuss) -240.000 -80.000 -80.000 -80.000 -40.000 -40.000 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -240.000 -80.000 -80.000 -80.000 -40.000 -40.000 I202252402 Investitionskostenzuschuss Elektrifizierung Busse -2.800.000 -700.000 -700.000 -700.000 -700.000 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -2.800.000 -700.000 -700.000 -700.000 -700.000 Seite 550 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 I202252501 Invest.zusch. Erricht.Ladeinfrastrukt. E- Mobilität -5.000 -5.000 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -5.000 -5.000 I202252502 Invest.zuschuss Errichtung Bike+Ride Infrastruktur -5.000 -5.000 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -5.000 -5.000 I210302001 Beschaffung Lizenz IP Plan (Administrator) ArcMap -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 I210302401 Beschaffung Software für Totalstation -2.000 -2.000 -2.000 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -2.000 -2.000 -2.000 I210302402 Beschaffung Software IP System Map Solution 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -47.000 -11.000 -11.000 -36.000 -47.000 -11.000 -11.000 -36.000 I210902301 Beschaffung Robotic Totalstation (Tachymeter) -35.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -35.000 I210902401 Beschaffung Ausrüstung für Totalstation -13.000 -13.000 -13.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -13.000 -13.000 -13.000 I210902501 Beschaffung Dienstwagen Vermessungsamt -75.000 -75.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -75.000 -75.000 I211002101 Beschaffung SAPOS Empfänger -27.000 -8.046 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -27.000 -8.046 I211002102 Beschaffung Vermessungsdrohne -28.500 -8.671 -8.671 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -28.500 -8.671 -8.671 I211002201 Beschaffung Controller SAPOS-Empfänger -8.000 -6.498 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.000 -6.498 I211002202 Beschaffung Automatische Robotic Totalstation -35.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -35.000 I211002401 Beschaffung SAPOS Empfänger -11.000 -11.000 -11.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -11.000 -11.000 -11.000 I211002402 Beschaffung Controller für Totalstation -10.000 -10.000 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 -10.000 I221002101 Anbindung Pflanzenschutzberatung Interflex -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 Seite 551 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 I230401601 Baumaßnahmen auf kreiseigenen Naturschutzflächen -47.000 -16.313 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 27.429 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -47.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -43.742 I230401602 Grunderwerb "Konzeption zum Naturschutz" -125.000 -36.720 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 125.000 52.251 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -250.000 -88.971 I230402001 Grunderwerb "Konzeption zum Naturschutz" -25.000 -21.097 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 25.000 41.638 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -50.000 -62.735 I230402201 Grunderwerb "Konzeption zum Naturschutz" -200.000 -24.702 -24.369 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 28.563 25.391 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -200.000 -39.933 -36.428 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -13.331 -13.331 I230402401 Grunderwerb "Konzeption zum Naturschutz" -50.000 -50.000 -50.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 50.000 50.000 50.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -100.000 -100.000 -100.000 I230402501 Grunderwerb "Konzeption zum Naturschutz" -200.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 200.000 50.000 50.000 50.000 50.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -400.000 -100.000 -100.000 -100.000 -100.000 I230501801 Erhöhung Stammkapital ReKo GmbH -2.000 -730 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -2.000 -730 I230502001 Beweidung Klufterner Ried 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.000 -30.000 -2.974 -2.974 I230902301 Beschaffung KFZ-Anhänger Pflegetrupp -8.843 -8.843 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.843 -8.843 I230902501 Beschaffung von Maschinen für den Pflegetrupp -35.000 -15.000 -20.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -35.000 -15.000 -20.000 I232252001 Anteil Investitionskostenzuschuss 2020 -1.576 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -1.576 I232252101 Anteil Investitionskostenzuschuss 2021 -918 Seite 552 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -918 I232252201 Anteil Investitionskostenzuschuss 2022 -1.144 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -1.144 I232252301 Anteil Investitionskostenzuschuss 2023 -449 -449 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -449 -449 I250902501 Ersatzbeschaffung Dienstwagen Forstamt -18.000 -18.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -18.000 -18.000 I250902502 Beschaffung Dienstwagen Forstamt -18.000 -18.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -18.000 -18.000 I300301601 Software Finanzwesen -536.000 -130.294 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -13.788 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -536.000 -116.506 I300302101 Beschaffung Beteiligungssoftware -50.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -50.000 I300302302 Weiterentwicklung Software Finanzwesen -25.000 -6.697 -6.697 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -25.000 -6.697 -6.697 I300302401 Weiterentw. Software Finanzw. "Interakt. HHPlan" 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -25.000 -25.000 -25.000 -25.000 -25.000 -25.000 I300302402 Beschaffung Software Beteiligungsmanagement 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -25.000 -25.000 -25.000 -25.000 I300302403 Weiterentw. Software Finanzw. "Bestellworkflow" 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -25.000 -25.000 -25.000 -25.000 I310301601 Software CAFM -40.000 -22.780 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -40.000 -22.780 I310302002 Beschaffung Firewall (HOGA TT) -1.418 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.418 I310302101 Beschaffung Einmallizenzen (KMZ) -3.570 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.570 I310302301 Beschaffung Energiemanagementsoftware -25.000 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -25.000 I310302303 Beschaffung Lizenzen Amokanlage (BSZ FN) -13.590 -13.590 Seite 553 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -13.590 -13.590 I310302401 Beschaffung Energiemanagementsoftware -125.000 -125.000 -125.000 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -125.000 -125.000 -125.000 I310302402 Beschaffung Firewallsystem Lizenzen (BZM) 2.400 2.400 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 2.400 2.400 I310402001 Verkauf landwirtschaftl. Teilfläche 2.331 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 2.331 I310402101 Veräußerung Freifläche (Flst. 1447 Tettnang) 3.674 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 3.337 220 Einzahlg. für sonstige Investitionstätigkeiten 337 I310501605 Alte Sporthalle Sanierung BZM -5.709.500 -5.116.815 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.516.000 3.047.165 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -625.500 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -6.600.000 -7.531.993 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.093 I310501607 Flächenkonzeption GL 1-3 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -750.000 -750.000 -862.606 -862.606 I310501608 Flächenkonzeption AL 75 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -440.000 -440.000 -294.195 -294.195 I310501609 Flächenkonzeption AL 77 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -540.000 -540.000 -184.051 -184.051 I310501701 NWT Räume, Planung und Sanierung (BZM) -944.900 -1.405.087 355.106 -50.800 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.305.900 468.968 358.800 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -800.800 -50.800 -50.800 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.450.000 -1.674.088 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -149.167 -3.694 I310501702 Cafeteria, Planung und Sanierung (BZM) -1.567.600 -2.960.119 -155.647 -150.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 2.512.400 1.130.632 351.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -180.000 -227.327 -77.327 -150.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -3.900.000 -3.579.396 -393.778 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -150.674 -35.542 Seite 554 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 I310501715 Modernisierung Außenbeleuchtung - EST 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -170.000 -170.000 -65.165 -61.851 -2.839 I310501802 Planung u. Sanierung Ganztagsbereich (BZM MD) -346.900 -229.904 -96.888 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 13.100 158.797 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -310.000 -258.054 -72.027 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -50.000 -6.682 -5.667 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -123.966 -19.194 I310501806 Sanierung Außenbeleuchtung / Umr. a. LED (Hoga TT) -85.800 -116.149 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -85.800 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -113.900 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.249 I310501809 Klimatisierung und Beleuchtung (Galerie Meersburg) -75.000 -152.226 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 60.000 36.592 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -135.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -188.818 I310501817 Außenliegender Sonnenschutz (DHS) -15.211 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -15.211 I310501903 Sanierung Außenanlage (BZM) -896.000 -2.410.005 -869.961 160.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.350.000 309.636 260.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -580.000 -201.661 -87.089 -100.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.666.000 -2.489.368 -782.872 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -28.613 I310501904 Moderniesierung der Außenbeleuchtung BSZ FN -322.014 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 257.032 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -573.708 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.338 I310502001 Anbringung Sonnenschutz EST -100.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -100.000 I310502002 Grunderwerb Glärnischstraße -340.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -340.000 I310502003 Kauf Straßenmeistereien TT -1.200.000 -1.106.846 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -1.200.000 -1.106.846 Seite 555 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 I310502004 Kauf Salzguthalle Rickertsreute -400.000 -324.024 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -400.000 -324.024 I310502101 Fluchttreppen außen (Brandschutz) (JZGS) 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -165.000 85.000 -250.000 -158.763 84.900 -243.663 -157.901 84.900 -242.801 I310502102 Neubau Gasflaschenlager JZGS 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -150.000 -150.000 -4.376 -4.376 -4.376 -4.376 I310502103 Spielehaus (Pestalozzischule MD) 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -15.000 -15.000 -9.989 -9.989 I310502104 Verdunkelung Werkstatt -67.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -67.000 I310502105 Umstrukturierung Kreismedienzentrum -16.819 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -12.965 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.854 I310502106 Errichtung Fahrradabstellplatz (BSZ ÜB) -12.450 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -12.450 I310502201 Sanierung Fassade mit Lüftungstechnik (CVS) -590.000 -137.826 -7.826 -130.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -590.000 -130.000 -130.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -7.826 -7.826 I310502202 Fahrradabstellanlagen (BSZ FN) -350.000 -103.876 -45.459 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -350.000 -103.876 -45.459 I310502203 Sanierung Sporthalle (BSZ FN) -13.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -13.000 I310502204 Sonnenschutz Aulen (BSZ FN) -190.000 -95.000 -95.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -190.000 -95.000 -95.000 I310502205 Laboreinrichtung (EST) 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.585.000 550.000 -2.135.000 -1.504.931 -1.385.000 -119.931 -119.931 -119.931 -1.385.000 -1.385.000 550.000 550.000 I310502206 Errichtung Zaunanlage Sporthallen (BZM) 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 4.900 4.900 -11.272 -11.272 Seite 556 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 I310502207 Errichtung Asylunterkunft Bermatingen Weitwiesen 3 -2.300.000 -2.002.046 -1.606.056 -300.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.300.000 -2.002.046 -1.606.056 -300.000 I310502208 Sanierung Lehrküchen (HOGA TT) -470.000 -496.427 -409.976 -50.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 300.000 300.000 300.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -770.000 -350.000 -350.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -446.427 -409.976 I310502209 Errichtung Fahrradabstellplätze (AL 77) -1.928 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -1.928 I310502210 Errichtung Fahrradabstellplätze (EST) -8.968 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -8.968 I310502211 Errichtung Fahrradabstellplätze (HOGA TT) -2.302 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -2.302 I310502301 Sanierung Fassade mit Lüftungstechnik (MCS) -170.000 -89.827 -4.827 -85.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -170.000 -85.000 -85.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -4.827 -4.827 I310502302 Verdunkelung Werkstattgebäude (BSZ FN) -130.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -130.000 I310502303 Standortentwicklung (Neubau LRA) -300.000 -300.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -300.000 -300.000 I310502304 Beschaffung Hofschiebetor (SM TT) -19.943 -19.943 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -19.943 -19.943 I310502305 Sanierung Werkstattgebäude (BSZ FN) -6.952.000 -1.747.313 -207.313 -1.540.000 -2.635.000 -2.777.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.403.000 100.000 100.000 1.080.000 223.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -8.355.000 -1.640.000 -1.640.000 -3.715.000 -3.000.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -207.313 -207.313 I310502401 Errichtung Pelletanlage (EST) -1.670.000 -70.000 -70.000 -200.000 -1.400.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -1.670.000 -70.000 -70.000 -200.000 -1.400.000 I310502402 Erweiterung PV-Anlage (BSZ ÜB) -85.000 -85.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -85.000 -85.000 I310502403 Errichtung PV-Anlage, Pufferspeicher (Werkstatt) -1.055.000 -25.000 -1.030.000 -600.000 -430.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -1.055.000 -25.000 -1.030.000 -600.000 -430.000 I310502406 Sanierungsmaßnahmen CVS -3.138.000 -100.000 -3.400.000 362.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.403.000 800.000 603.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -4.541.000 -100.000 -4.200.000 -241.000 Seite 557 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 I310502407 Sanierungsmaßnahmen MCS Gebäude D -1.430.000 -1.760.000 330.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 570.000 240.000 330.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -2.000.000 -2.000.000 I310502501 Errichtung Notstromersatzanlage AL 75 -570.000 -70.000 -500.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -570.000 -70.000 -500.000 I310502502 Sanierung Dach und Fassade (BZM) -510.000 -10.000 -500.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -510.000 -10.000 -500.000 I310502503 Grunderwerb Glärnischstraße -233.000 -233.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -233.000 -233.000 I310601901 Neubau Straßenmeisterei Markdorf -22.320.000 -2.370.642 -1.674.774 -500.000 -3.020.000 -15.400.000 -6.400.000 -7.000.000 -2.000.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -21.320.000 -1.749.268 -1.249.268 -500.000 -3.020.000 -15.400.000 -6.400.000 -7.000.000 -2.000.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.000.000 -621.374 -425.506 I310601902 Errichtung Brunnen Sportplatz BSZ FN -60.449 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -60.449 I310602001 Breitbandanschluss Pestalozzischule MD -80.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -80.000 I310602002 Breitbandanschluss HOGA TT -35.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -35.000 I310701601 Neue Asylunterkünfte -15.122.900 -12.155.280 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 28.350 220 Einzahlg. für sonstige Investitionstätigkeiten 300.979 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -7.601 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -15.122.900 -12.374.241 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -102.767 I310702201 Neue Asylunterkünfte -3.000.000 -4.093.916 -2.654.478 -1.000.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -3.000.000 -4.093.916 -2.654.478 -1.000.000 I310702301 Errichtung Asylunterkunft FN Schwabstraße -9.000.000 -587.151 -87.151 -500.000 -2.000.000 -4.000.000 -4.000.000 -2.500.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -9.000.000 -587.151 -87.151 -500.000 -2.000.000 -4.000.000 -4.000.000 -2.500.000 I310702401 Asylunterkunft Salem Hinter den Gärten 11-13 -570.000 -570.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -570.000 -570.000 I310702501 Neue Asylunterkünfte -1.000.000 -1.000.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.000.000 -1.000.000 I310901903 Storage-Austausch BZM Markdorf -1.799 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 7.198 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.997 Seite 558 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 I310901906 Austausch USV-Anlage (BSZ FN) -3.902 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.902 I310902001 Beschaffung Mittelspannungsverteilung AL75 -90.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -90.000 I310902002 WLAN-Ausstattung BZM -48.200 -100.295 263.240 229.800 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 570.800 553.466 283.755 229.800 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -653.761 -20.515 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -619.000 I310902003 WLAN-Ausstattung HOGA TT -6.500 -78.863 -9.292 29.500 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 72.500 29.500 29.500 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -108.363 -9.292 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -79.000 I310902004 WLAN-Ausstattung SBS 30.900 -38.288 -4.785 12.800 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 31.600 12.800 12.800 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -51.088 -4.785 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -700 I310902005 WLAN-Ausstattung BSZ ÜB -76.500 -334.506 -16.325 127.500 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 314.500 127.500 127.500 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -462.006 -16.325 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -391.000 I310902006 WLAN-Ausstattung ESTT -7.000 -147.380 61.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 151.000 61.000 61.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -208.380 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -158.000 I310902007 WLAN-Ausstattung BSZ FN -112.000 -629.400 -52.056 232.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 573.000 232.000 232.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -861.400 -52.056 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -685.000 I310902008 WLAN-Ausstattung Außenstelle JvLS 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 23.200 23.900 -700 -23.608 9.700 -33.308 9.700 9.700 I310902009 WLAN-Ausstattung PS MD 6.800 -35.773 13.932 20.800 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 50.800 42.368 21.568 20.800 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -78.140 -7.635 Seite 559 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -44.000 I310902010 Austausch USV-Anlage (HOGA-TT) -3.142 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.142 I310902011 Beschaffung Einbruchmeldeanlage (GL 1-3) -1.566 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.566 I310902012 Einbruchmeldeanlage (BZM) -2.412 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.878 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -4.290 I310902101 Beschaffung PKW-Anhänger (BZM) -4.894 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.894 I310902102 Beschaffung Traktor (BZM) -28.280 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -28.280 I310902103 Beschaffung Server BZS FN -34.734 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -34.734 I310902104 Beschaffung Storage BZS FN -47.558 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -47.558 I310902105 Beschaffung Zwischenachsmähwerk (BZM) -4.618 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.618 I310902201 Errichtung PV-Anlage (EST) -45.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -45.000 I310902202 Errichtung BHKW (EST) -340.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -340.000 I310902203 Errichtung PV-Anlage (BSZ ÜB) 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -200.000 -200.000 -249.875 -249.875 -94.228 -94.228 I310902204 Beschaffung Server (HOGA TT) -8.207 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.207 I310902205 Beschaffung Server (JvLS NG Rauenstein) -11.805 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -11.805 I310902206 Beschaffung Elektro-Hochhubwagen (Asyl) -10.401 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.401 I310902207 Errichtung PV-Anlage (HOGA TT) -180.000 -3.381 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -3.381 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -180.000 I310902208 Beschaffung Kühlaggregat (BZM BiB Server) -4.856 Seite 560 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.856 I310902209 Veräußerung Entstauberanlage (Werkstatt BSZ FN) 9.213 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 9.213 I310902210 Beschaffung Kompressor (EST) -2.974 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.974 I310902301 Beschaffung Hebebühne (SM Tettnang) -100.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -100.000 I310902302 Erweiterung Videoüberwachungsanlage (BZM) 3.700 -4.786 -8.486 3.700 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 3.700 3.700 3.700 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.486 -8.486 I310902303 Überwachungssystem Außenst. MCS (Pflege) -4.050 -4.050 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.050 -4.050 I310902304 Beschaffung Switch (CVS) -2.856 -2.856 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.856 -2.856 I310902305 Beschaffung Server f. Videoüberw.anlage (BZM) 4.100 -5.252 -9.352 4.100 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 4.100 4.100 4.100 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.352 -9.352 I310902306 Beschaffung Videoüberwachungsanlage (PS MD) -7.172 -7.172 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.172 -7.172 I310902307 Videoüberwachungssystem (BSZ ÜB) -7.717 -7.717 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.717 -7.717 I310902308 Beschaffung Unterflur-Zugsäge (Asyl) -5.117 -5.117 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.117 -5.117 I310902401 Beschaffung Firewallsystem Hardware (BZM) 1.400 1.400 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.400 1.400 I310902501 Erweiterung Videoüberwachungsanlage (BZM) -12.000 -20.000 8.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 8.000 8.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 I310902502 Erweiterung Videoüberwachungsanlage (BZM BiB) -2.000 -10.000 8.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 8.000 8.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 Seite 561 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 I311001704 Umbau Malerwerkstatt BSZ FN -64.800 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -64.800 I311001817 Einrichtung Tierkörperverwahrstellen -95.000 -73.924 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -95.000 -73.924 I311001905 Einrichtung Ladestationen AL75 - TG 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -280.000 -280.000 -145.495 62.500 -207.995 I311001906 Beschaffung Geräte f. Unterhalt Gebäude (BSZ FN) -5.000 -5.950 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.950 I311002001 Beschaffung Hausmeistergeräte (BZM) -5.000 -626 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 488 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -1.114 I311002002 Beschaffung Hausmeistergeräte (BSZ ÜB) -5.000 -4.318 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -4.318 I311002003 Beschaffung Hausmeistergeräte (GL 1-3) -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 I311002004 Beschaffung Hausmeistergeräte (EST) -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 I311002005 Beschaffung Hausmeistergeräte (BSZ FN) -5.000 -5.800 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.800 I311002006 Beschaffung Defibrilator (HOGA TT) -1.390 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.390 I311002007 Innenliegender Sonnenschutz (CDS) -27.897 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 18.502 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -46.399 I311002008 Innenliegender Sonnenschutz (HES) -1.547 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.551 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.098 I311002009 Innenliegender Sonnenschutz (DHS) -2.216 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 2.146 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.362 I311002010 Beschaffung Sicherheitsschrank (BZM) -822 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 640 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.463 Seite 562 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 I311002012 Beschaffung Kaffeevollautomat (BSZ FN Cafeteria) -7.054 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.081 I311002013 Beschaffung Kaffeevollautomat (EST) -10.231 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.820 I311002014 Errichtung Fahrradabstellplatz (BSZ ÜB) -14.875 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -14.875 I311002015 Beschaffung Kochkessel (CDS) -2.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 I311002016 Beschaffung Zeiterfassungssterminals Interflex -23.166 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -23.166 I311002017 Beschaffung Heißgetränkeautomat (BSZ FN) -5.617 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.617 I311002019 Beschaff. Ausstatt. z. Eindämmung Corona- Pandemie -1.467 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.467 I311002020 Ersatzbeschaffung Pumpe Beregnunsanlage (BSZ FN) -9.107 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.107 I311002021 Beschaffung PoE-Switche (BZM) -8.714 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 6.035 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -14.749 I311002022 Beschaffung PoE-Switche (PS MD) -2.934 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.934 I311002024 Beschaffung Notstromaggregat -341.892 -39.123 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -302.769 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -39.123 -39.123 I311002025 Beschaffung Erste Hilfe Schrank (CVS) -3.513 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.513 I311002026 Beschaffung HP ProBook (BZM) -862 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 671 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.533 I311002027 Beschaffung Wartebänke GL 1-3 -14.676 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -14.676 I311002028 Beschaffung Wartebänke AL 75 -32.287 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -32.287 Seite 563 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 I311002029 Beschaffung Händetrockner (BZM) -425 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.700 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.126 I311002034 Ersatzbeschaffung Bestellterminal Cafeteria (BZM) -1.459 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 884 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.020 I311002035 Erweiterung Videoüberwachungsanlage (BZM) -4.935 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 3.843 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.778 I311002101 Beschaffung Hausmeistergeräte (BZM) -5.000 -3.310 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -3.310 I311002102 Beschaffung Hausmeistergeräte (BSZ ÜB) -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 I311002103 Beschaffung Hausmeistergeräte (GL1-3) -5.000 -4.639 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -4.639 I311002104 Beschaffung Hausmeistergeräte (EST) -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 I311002105 Beschaffung Hausmeistergeräte (BSZ FN) -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 I311002106 Beschaffung Sportgerätehaus (BZM) 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -18.200 6.800 -25.000 -21.929 -21.929 I311002107 Beschaffung Snack-/Getränkeautomaten (Cafe. BZM) -15.000 -20.325 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -20.325 I311002108 Einrichtung Ladestationen GL 1-3 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 -19.355 -19.355 -19.355 -19.355 I311002109 Errichtung Fahrradabstellplätze (GL 1-3) 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -35.000 -35.000 -16.104 -16.104 I311002110 Einrichtung Ladestation AL 77 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 I311002111 Beschaffung Tischbohrmaschine (BZM) -3.998 Seite 564 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.998 I311002113 Beschaff. Unterbodengestell Hochsprungmatte (BZM) -1.270 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.270 I311002114 Beschaff. Industrie PC für Gebäudeleittechnik BZM -7.376 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.376 I311002115 Beschaffung Snack-/Getränkeautomaten (BSZ ÜB) -72.161 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -72.161 I311002116 Beschaffung elektr. Treppensteiger HM Asyl -2.774 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.774 I311002117 Beschaffung Basketballanlage Sporthalle 1 (BZM) -14.512 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -14.512 I311002118 Beschaffung Luftreinigungsgeräte (BZM) -61.000 -31.783 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 72.300 90.446 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -133.300 -122.229 I311002119 Beschaffung Luftreinigungsgeräte (PS MD) -36.900 -8.201 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 24.119 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -36.900 -32.320 I311002120 Beschaffung Luftreinigungsgeräte (Sonnenb.schule) -33.200 -8.791 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 24.119 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -33.200 -32.910 I311002121 Beschaffung Tafelwand (JZGS) -2.381 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.381 I311002122 Beschaffung Schuh- und Stiefeltrockner (AL 77) -2.475 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.475 I311002123 Beschaffung Fleischwolf (CDS) -42.538 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -42.538 I311002124 Beschaffung Lagerschrank (PS MD) -16.458 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -16.458 I311002125 Beschaffung ReCup Rücknahmeautomat (BSZ ÜB) -3.777 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.777 Seite 565 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 I311002126 Beschaffung Medientechnik (San. Klassenzimmer BZM) -4.704 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.704 I311002127 Beschaffung Schulungstechnik für PC- Raum (BSZ FN) -3.273 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.273 I311002128 Beschaffung Kältetrockner (CDS) -3.669 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.669 I311002201 Beschaffung Hausmeistergeräte (GL 1-3) -5.000 -3.062 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -3.062 I311002202 Beschaffung Hausmeistergeräte (BSZ FN) -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 I311002203 Beschaffung Hausmeistergeräte (EST) -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 I311002204 Beschaffung Hausmeistergeräte (BZM) -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 I311002205 Medienausstattung (KMZ) -40.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -40.000 I311002206 Beschaffung Automaten (HoGa TT) -20.000 -11.242 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -11.242 I311002207 Beschaffung Automaten (BZM) -30.500 -21.819 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 9.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -40.000 -21.819 I311002208 Beschaffung Hausmeistergeräte (BSZ ÜB) -5.000 -11.612 -8.319 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -11.612 -8.319 I311002209 Beschaffung Eckbänke KFZ-Zulassung TT -5.186 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.186 I311002210 Beschaffung Power-Press Antriebsmaschine (Asyl) -1.032 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.032 I311002211 Beschaffung Membrantrockner (BSZ FN) -8.928 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.928 I311002212 Ausstattung Unterkünfte f. Ukraine Vertriebene -1.357 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.357 I311002213 Beschaffung Möbel Sekretariat (MCS) -2.508 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.508 Seite 566 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 I311002214 Beschaffung Möbel Kunstraum (CDS) -16.042 -580 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -16.042 -580 I311002215 Ausstattung Küche Leitstelle -2.992 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.992 I311002216 Beschaffung Entstaubungsanlage (BSZ FN) -45.488 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -45.488 I311002301 Beschaffung Hausmeistergeräte (BZM) -4.100 -666 -1.566 900 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 900 900 900 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -1.566 -1.566 I311002302 Beschaffung Hausmeistergeräte (BSZ ÜB) -5.000 -8.198 -8.198 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -8.198 -8.198 I311002303 Beschaffung Hausmeistergeräte (GL 1-3) -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 I311002304 Beschaffung Hausmeistergeräte (EST) -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 I311002305 Beschaffung Hausmeistergeräte (BSZ FN) -5.000 -2.566 -2.566 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -2.566 -2.566 I311002306 Beschaffung Möbel Innenhöfe (BZM) 3.200 -4.206 -7.406 3.200 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 3.200 3.200 3.200 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.406 -7.406 I311002307 Sonnensegel Innenhöfe (BZM) -1.904 -1.904 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.904 -1.904 I311002308 Beschaffung Tafel Musikraum (BZM) -2.315 -2.315 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.315 -2.315 I311002309 Beschaffung Küche HM (BSZ FN) -7.926 -7.926 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.926 -7.926 I311002310 Beschaffung Werkraumschrank Musikraum (BZM) -1.298 -1.298 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.298 -1.298 I311002311 Austausch Grafik Touchpanel EMA (BSZ FN) -5.350 -5.350 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.350 -5.350 I311002312 Beschaffung Elektroherd (EST Cafeteria) -4.587 -4.587 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.587 -4.587 I311002313 Beschaffung Präsentationsmodell (EST) -3.124 -3.124 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.124 -3.124 Seite 567 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 I311002314 Beschaff. Ausstattungsgegenstände (EST Cafeteria) -27.987 -27.987 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -27.987 -27.987 I311002315 Beschaffung Einrichtung (BSZ FN Cafeteria) -52.701 -52.701 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -52.701 -52.701 I311002316 Beschaffung Kasse (EST Cafeteria) -2.258 -2.258 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.258 -2.258 I311002317 Beschaffung Kasse (BSZ FN Cafeteria) -4.246 -4.246 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.246 -4.246 I311002318 Möbilierung Medien- u. Kommunikationsraum (BSZ FN) -10.151 -10.151 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.151 -10.151 I311002319 Beschaffung Schrankwand Musikraum (BSZ FN) -16.582 -16.582 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -16.582 -16.582 I311002320 Beschaffung Möbel Lehrerzimmer (DHS) -30.632 -30.632 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.632 -30.632 I311002321 Beschaffung Briefkasten (BSZ ÜB) -5.058 -5.058 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.058 -5.058 I311002322 Beschaffung Evakuierungsstühle (BSZ FN) -9.725 -9.725 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.725 -9.725 I311002323 Beschaffung Möblierung Flure (BZM) 90.600 90.600 90.600 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 119.200 119.200 119.200 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -28.600 -28.600 -28.600 I311002324 Beschaffung Sitzbänke über Heizung (BZM) 58.800 56.174 -2.626 58.800 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 58.800 58.800 58.800 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.626 -2.626 I311002325 Beschaffung Möblierung Klassenzimmer (BSZ ÜB) -6.208 -6.208 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.208 -6.208 I311002401 Beschaffung Hausmeistergeräte (BZM) -5.000 -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -5.000 I311002402 Beschaffung Hausmeistergeräte (BSZ ÜB) -5.000 -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -5.000 I311002403 Beschaffung Hausmeistergeräte (GL 1-3) -5.000 -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -5.000 I311002404 Beschaffung Hausmeistergeräte (EST) -5.000 -5.000 -5.000 Seite 568 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -5.000 I311002405 Beschaffung Hausmeistergeräte (BSZ FN) -5.000 -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -5.000 I311002406 Beschaffungen Digitalpakt (SBS) -15.000 -15.000 -15.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -15.000 -15.000 I311002408 Beschaffung Sportgeräte (BZM) 1.000 1.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.000 1.000 I311002410 Beschaffung Sicherheitsschränke (BZM) 2.300 2.300 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 2.300 2.300 I311002414 Beschaffung Vorhänge Theaterstudio (BZM) 3.300 3.300 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 3.300 3.300 I311002501 Beschaffung Hausmeistergeräte (BZM) -20.000 -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 I311002502 Beschaffung Hausmeistergeräte (BSZ ÜB) -20.000 -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 I311002503 Beschaffung Hausmeistergeräte (GL 1-3) -20.000 -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 I311002504 Beschaffung Hausmeistergeräte (EST) -22.000 -7.000 -5.000 -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -22.000 -7.000 -5.000 -5.000 -5.000 I311002505 Beschaffung Hausmeistergeräte (BSZ FN) -20.000 -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 I311002506 Umgestalt. Dachterrasse Glärn.str. Proj. LRA 2027 -300.000 -300.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -300.000 -300.000 I311702201 Erhöhung Anteile VMH Holz eG -900 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -900 I319992101 Veräußerungen aus Anlagenbuchhaltung 25 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 25 I320301603 Entwässerungsleitungskataster B-L-K Straßen -91.000 -11.196 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -91.000 -11.196 I320302401 Beschaffung Software ONKO3 -10.000 -10.000 -10.000 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -10.000 -10.000 -10.000 I320502101 Kauf einer Fertiggarage SM TT -11.055 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -11.055 Seite 569 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 I320601601 K7725 Südumfahrung Kehlen -15.220.000 -12.566.907 -30.230 -100.000 -10.000 -10.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 3.700.000 5.510.032 1.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -875.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -18.045.000 -18.013.517 -31.230 -100.000 -10.000 -10.000 I320601603 K7743 Ortsumfahrung Markdorf 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -10.050.000 11.950.000 -3.600.000 -18.400.000 -1.340.693 644.309 -50.000 -1.935.003 -267.586 -267.586 -300.000 250.000 -50.000 -500.000 -225.000 125.000 -100.000 -250.000 -225.000 125.000 -100.000 -250.000 -750.000 750.000 -500.000 -1.000.000 -3.250.000 8.000.000 -1.250.000 -10.000.000 I320601607 K7765 San. Fahrbahn mit Rad-/Gehweg -1.200.000 -1.574.815 8.417 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.800.000 941.969 8.417 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 44.521 220 Einzahlg. für sonstige Investitionstätigkeiten 44.521 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -450.000 -59.476 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.550.000 -2.468.718 I320601609 San. Fahrbahn Kippenhausen-Ittendorf 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -4.500.000 -100.000 -4.400.000 -3.718.427 -3.718.427 -352.834 -352.834 -1.100.000 -1.100.000 -200.000 -100.000 -100.000 I320601610 K7782 Ahausen Grasbeuren San./Ausbau Fahrbahn -1.080.000 -1.170.474 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 90.000 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 5.754 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -75.000 -658 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.005.000 -1.261.639 I320601611 Radwegnetzkonzeption -550.000 -84.838 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 3.530 220 Einzahlg. für sonstige Investitionstätigkeiten 70 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -1.258 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -550.000 -87.180 I320601612 K7760 Radweg -205.000 -112.028 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 80.000 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 24.222 220 Einzahlg. für sonstige Investitionstätigkeiten 24.222 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -35.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -250.000 -160.471 I320601615 K7742 Überquerungshilfe Schnetzenh./Unterraderach -25.000 -115.823 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 180.000 151.144 Seite 570 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -35.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -170.000 -259.441 I320601616 K7749 Radweg Baitenhausen-Schlosskirche -55.000 -99.889 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 170.000 165.063 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -20.000 -9.270 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -205.000 -255.682 I320601617 K7751 Urnau/Kreisgrenze Verbreit./Herst.Ausweichst -630.000 -500.849 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 29.137 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -80.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -550.000 -494.122 I320601619 Sanierungsmaßnahmen an Kreisstraßen -2.200.000 -2.089.109 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 2.106 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.200.000 -2.091.215 I320601702 K 7706 Neubau Rad-Gehweg Mückle und Gießenbrücke -70.000 -289.624 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 640.000 528.166 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -110.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -600.000 -805.033 I320601704 K7735 Neubau Rad-Gehweg Teuringer Str.(Stadt FN) -180.000 -30.000 -110.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 420.000 220.000 200.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -50.000 -20.000 -30.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -550.000 -30.000 -200.000 -280.000 I320601705 K7738 Neubau Rad-Gehweg u. Überquerungshilfe Grötz -550.000 -100.000 -320.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 300.000 300.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -130.000 -60.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -720.000 -100.000 -560.000 I320601707 K7739 Neubau Überquerungshilfe Bergerstr./Unterrad -8.700 -169.716 38.160 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 321.300 99.060 38.160 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -5.000 -1.629 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -325.000 -267.146 I320601708 K7771 Neubau Rad-Gehweg Owingen und Bambergen -120.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -120.000 I320601709 K7772 Überquerungshilfe Goldbach -130.000 Seite 571 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 40.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -170.000 I320601710 K7785 Radfahrerausleitung Ortsausgang Leustetten -30.000 -71.366 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 100.000 36.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -130.000 -107.366 I320601711 K7786 Neubau Rad-Gehweg Abigkreisel u. Burgbergk. -2.650.000 -539.524 -58.770 -350.000 -50.000 -300.000 -130.000 -770.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 3.600.000 3.600.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -150.000 -50.000 -50.000 -50.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -6.100.000 -489.524 -58.770 -300.000 -50.000 -300.000 -130.000 -4.320.000 I320601801 K 7742 ÜQH Unterraderach -175.000 -121.733 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 121.893 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -175.000 -243.626 I320601803 K 7725 Ersatzneubau Schussenbr. OD Kehlen -2.365.000 -1.564.086 -39.774 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.365.000 -1.564.086 -39.774 I320601804 K 7749 Instands. Bauwerk ü. Bermat. Bach OD Berm. -100.000 -945.760 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -100.000 -945.760 I320601805 K 7737 Grundhafte Instands. Stützwand bei FN-Berg -400.000 -373.205 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -400.000 -373.205 I320601806 K 7709 Sanierung Durchlass u. Stützwand OD Laimnau -1.500.000 -58.503 -50.000 -50.000 -900.000 -500.000 -400.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.500.000 -58.503 -50.000 -50.000 -900.000 -500.000 -400.000 I320601807 K 7732 Anpassung a. B30neu RV-Süd -95.000 -76.438 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -95.000 -75.435 I320601808 K 7759 Nordumfahrung Neufrach -270.000 -16.235 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -50.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -220.000 -16.235 I320601809 K7760 Radweg Ahausen-Buggensegel BA II -1.050.000 32.997 407.326 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.050.000 1.115.290 497.490 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -365.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.735.000 -1.010.731 -90.014 I320601810 K7785 San. Frickingen-Leustetten - neu -2.485.000 -4.433.294 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 4.444 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.485.000 -4.344.452 Seite 572 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -50.000 I320601901 K 7750 Ausbau zwischen Roggenbeuren und Harresheim -2.780.000 -315.737 -250.000 -250.000 -100.000 -550.000 -850.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -460.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.320.000 -265.737 -200.000 -200.000 -50.000 -550.000 -800.000 I320601902 Ausbau Geh-u.Radweg K7742 / Schn. Ra. i.Z. B31n -3.866 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -3.866 I320601904 K7767 Ausbau zw. Hattenweiler u. Kreisgrenze Sigm. -1.345.000 -110.114 -70.000 -500.000 -500.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -50.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.295.000 -110.114 -70.000 -500.000 -500.000 I320602001 K7782 BA II - Ausbau zw. Ahausen u. Grasbeuren -1.590.000 -140.000 -140.000 -60.000 -1.100.000 -500.000 -610.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -95.000 -40.000 -40.000 -10.000 -10.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.495.000 -100.000 -100.000 -50.000 -1.100.000 -500.000 -600.000 I320602002 K7722 Radweg zw. Wolfzennen u. Bürgermoos -1.250.000 -126.941 -20.875 -100.000 -30.000 -130.000 -450.000 -350.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.850.000 650.000 1.200.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -260.000 -100.000 -100.000 -50.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.840.000 -126.941 -20.875 -100.000 -30.000 -30.000 -1.000.000 -1.500.000 I320602003 K7771 Neubau Rad- u. Gehweg zw. Owingen u. Bamb. -755.000 -946.212 -46.682 -845.000 435.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 2.290.000 1.255.000 1.255.000 1.035.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -225.000 -100.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.820.000 -2.201.212 -46.682 -2.100.000 -500.000 I320602004 K7713 Unterrussenried - Ausweichbuchten - BA I -575.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -75.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -500.000 I320602005 K7713 Unterrussenried - Ausweichbuchten - BA II -100.827 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -100.827 I320602006 K7790 Überquerungshilfe Höll in Tettnang -445.000 -305.755 -1.666 -300.000 105.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 130.000 130.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -125.000 -50.000 -50.000 -25.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -450.000 -255.755 -1.666 -250.000 I320602007 Fahrbahnsanierungsmaßnah. nach Leitungsbau Dritter -200.000 -14.395 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -200.000 -14.395 Seite 573 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 I320602008 Maßnahmen unabhängiger Grunderwerb -50.000 -126 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 4.551 220 Einzahlg. für sonstige Investitionstätigkeiten 192 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -50.000 -4.301 I320602009 Wildschutzzaun + Umzäunung Lagerpl. SM MD an K7742 -35.000 -71.043 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -35.000 -71.043 I320602010 Radwegnetzkonzeption -220.000 -54.371 -20.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -220.000 -54.371 -20.000 I320602011 Sanierungsmaßnahmen an Kreisstraßen -3.100.000 -7.232 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -3.100.000 -7.232 I320602102 Radschnellweg zwischen RV und FN 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.330.000 730.000 -2.060.000 -120.000 -120.000 -120.000 -120.000 -120.000 -120.000 -330.000 150.000 -480.000 -200.000 280.000 -480.000 -180.000 300.000 -480.000 I320602103 K7782 Radweg Ahausen-Grasbeuren 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -880.000 600.000 -230.000 -1.250.000 -165.910 -50.000 -115.910 -150.000 -50.000 -100.000 -5.000 75.000 -30.000 -50.000 -1.050.000 -1.050.000 -525.000 525.000 -1.050.000 -50.000 -50.000 I320602104 K7742 Umbau Kreuzung in KVP Riedheimer Str. -865.000 -659.886 -36.000 -590.000 -100.000 -50.000 140.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 875.000 300.000 300.000 300.000 200.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -60.000 -50.000 -50.000 -10.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.680.000 -909.886 -36.000 -840.000 -400.000 -50.000 -50.000 I320602105 K7742 Markdorf Riedheim Kostenbetei. Neubau Radweg -20.000 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -20.000 I320602106 K7753 Fahrbahnausbau Homberg Kreisgrenze -500.000 -4.072 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -4.072 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -500.000 I320602107 K7793 Rückhalteklärbecken Kressbronn Retterschen -730.000 -50.000 -50.000 -50.000 -30.000 -450.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -730.000 -50.000 -50.000 -50.000 -30.000 -450.000 I320602108 K7740 Radweg / Überquerungshilfe Sonnenbergstr. FN -30.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -30.000 I320602109 K7780 Lichtsignalanlage FGÜ Eriskirch- Mariabrunn -40.000 -28.689 -28.689 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -40.000 -28.689 -28.689 Seite 574 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 I320602110 Ingenierbauwerke - Nachrüstung Sicherheitsausstat. -250.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -250.000 I320602111 Restabwicklung -10.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 10.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -20.000 I320602112 K7783 Gebhardsweiler - Neubau bar.fr. Bushaltest. -50.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -50.000 I320602113 K7772 Radwegverbreiterung Goldbach/Brünnensbach -115.000 -25.179 -179 -25.000 10.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 60.000 45.000 45.000 15.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -175.000 -70.179 -179 -70.000 -5.000 I320602114 K7761 San. Fahrbahn Baitenh.-Grasb. -322.698 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -322.698 I320602115 K7744 San. Fahrbahn Autenweiler- Grünwangen -765.750 -2.573 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -765.750 -2.573 I320602116 K7712 San. Fahrbahn Prestenberg - Kreisgrenze RV -375.980 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -375.980 I320602117 K7744 Radwegerhöhung Autenweiler - Grünwangen -42.288 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -42.288 I320602201 Maßnahmen unabhängiger Grunderwerb -25.000 -19.329 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -25.000 -19.329 I320602202 Sanierungsmaßnahmen an Kreisstraßen -2.000.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.000.000 I320602203 K7735/K7738 Überquerungshilfe Teuringer Str. -70.000 -70.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 100.000 30.000 70.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -170.000 -30.000 -140.000 I320602204 Restabwicklung Ausgleichsmaßnahmen -10.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 10.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -20.000 I320602205 K7771 barrierefreier Umb. Bushaltestelle Bambergen -245.000 -30.000 -30.000 -255.000 100.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 180.000 80.000 100.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -425.000 -30.000 -30.000 -335.000 Seite 575 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 I320602206 K7761 Neubau Radweg Grasbeuren- Buggensegel -75.000 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -75.000 I320602207 K7759 Neubau RW + ÜQH Neufrach- Buggensegel -1.280.000 -465.953 -65.953 -400.000 100.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.150.000 275.000 275.000 325.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -120.000 -25.000 -25.000 -45.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.310.000 -715.953 -65.953 -650.000 -180.000 I320602208 Fahrbahnsanierungsmaßnah. nach Leitungsbau Dritter -50.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -50.000 I320602209 K7725 Fahrbahnsanierung Reute - Pfingsweid -415.826 -64.389 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -415.826 -64.389 I320602210 K7758 Fahrbahnsanierung OD Weildorf - Beuren -1.157.282 -571.691 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 2.549 2.549 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.159.830 -574.239 I320602211 K7788 Fahrbahnsan. Taisersdorf - Krgr. Sigmaringen -723.287 -17.373 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -723.287 -17.373 I320602212 K7772 Fahrbahnsanierung OD Hödingen -2.200.000 -2.574 -1.000.000 -200.000 -200.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.200.000 -2.574 -1.000.000 -200.000 -200.000 I320602213 K7781 Fahrbahnausbau Azenweiler- Wahlweiler -202.072 -146.468 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -202.072 -146.468 I320602214 K7765 Neubau Rad-Gehweg Prälatenweg bis L200a -560.000 -125.508 -2.359 -100.000 -155.000 -800.000 -400.000 125.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 970.000 400.000 570.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -130.000 -75.000 -75.000 -5.000 -50.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.400.000 -50.508 -2.359 -25.000 -150.000 -800.000 -800.000 -395.000 I320602215 K7782 Überquerungshilfe Ahausen - Ittendorf 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 148.258 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -148.258 I320602301 Maßnahmen unabhängiger Grunderwerb -25.000 24.173 24.173 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 25.182 25.182 220 Einzahlg. für sonstige Investitionstätigkeiten 952 952 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -25.000 -1.961 -1.961 Seite 576 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 I320602303 Restabwicklung Ausgleichsmaßnahmen -10.000 -3.145 -3.145 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 10.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -20.000 -3.145 -3.145 I320602304 K7761 Neubau Radweg Grasbeuren- Buggensegel -315.000 -150.000 -150.000 -185.000 170.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 465.000 245.000 220.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -30.000 -30.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -750.000 -150.000 -150.000 -400.000 -50.000 I320602305 Fahrbahnsanierungsmaßnah. nach Leitungsbau Dritter -50.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -50.000 I320602306 K7742 Wildschutzzaun -40.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -40.000 I320602307 K7735 Fahrbahnsan. Ittenhausen - Unterteuringen -1.000.000 -711.279 -711.279 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.000.000 -711.279 -711.279 I320602308 K7780 Radwegverbreiterung+Fahrbahnsan. bis L 333 -255.000 -55.000 -200.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -50.000 -50.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -205.000 -55.000 -150.000 I320602309 K7765 Überquerungshilfe Prälatenweg 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -130.000 160.000 -25.000 -265.000 -10.000 -10.000 -10.000 -10.000 -30.000 -5.000 -25.000 -150.000 -150.000 -50.000 100.000 -150.000 -30.000 60.000 -20.000 -70.000 I320602310 K7765 Überquerungshilfe L200a Tüfingen- Baufnang -130.000 -10.000 -10.000 -30.000 -150.000 -50.000 -30.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 160.000 100.000 60.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -25.000 -5.000 -20.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -265.000 -10.000 -10.000 -25.000 -150.000 -150.000 -70.000 I320602311 K7744 FGÜ Markdorf-Talstraße -20.000 -10.000 -10.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -20.000 -10.000 -10.000 I320602312 K7790 Radwegsanierung TT-Höll -127.944 -127.944 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -127.944 -127.944 I320602313 K7736 Fahrbahnausbau Stadel-Bitzenhofen -154.231 -154.231 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -154.231 -154.231 I320602314 K7769 Fahrbahnausbau Achtalstraße -301.015 -301.015 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -301.015 -301.015 Seite 577 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 I320602315 K7755 Betenbrunn - Neubau bar.fr. Bushaltest. -16.847 -16.847 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -16.847 -16.847 I320602316 K7776 Fahrbahnsanierung Kressbronn BG Bachtobel -76.300 -76.300 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -76.300 -76.300 I320602317 K7782 Ersatzbeschaffung Amphibienschranke -6.092 -6.092 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -6.092 -6.092 I320602401 K7742 Markdorf-Riedheim Neubau RW m. Durchlassverb -205.000 -650.000 -650.000 155.000 -100.000 290.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 745.000 50.000 50.000 305.000 390.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -950.000 -700.000 -700.000 -150.000 -100.000 -100.000 I320602402 Maßnahmen unabhängiger Grunderwerb -25.000 -25.000 -25.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -25.000 -25.000 -25.000 I320602403 Sanierungsmaßnahmen an Kreisstraßen -250.000 -250.000 -250.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -250.000 -250.000 -250.000 I320602404 Fahrbahnsanierungsmaßn. nach Leitungsbau Dritter -50.000 -50.000 -50.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -50.000 -50.000 -50.000 I320602405 K7786 Fahrbahnausb. Abigkr.u.Burgbergkr.(Lipp.Str) -700.000 -50.000 -50.000 -650.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -700.000 -50.000 -50.000 -650.000 I320602407 K7736 Sanierung Brücke Rotach Fuchstobel 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -330.000 250.000 -580.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 -30.000 -30.000 -350.000 150.000 -500.000 100.000 100.000 I320602408 K7749 Fahrbahnausbau Harresheim- Wendlingen -155.000 -50.000 -50.000 -105.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -15.000 -10.000 -10.000 -5.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -140.000 -40.000 -40.000 -100.000 I320602411 K7749 Fahrbahnsanierung Meersburg -300.000 -300.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -300.000 -300.000 I320602501 Maßnahmen unabhängiger Grunderwerb -100.000 -25.000 -25.000 -25.000 -25.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -100.000 -25.000 -25.000 -25.000 -25.000 I320602502 Restabwicklung Ausgleichsmaßnahmen -40.000 -10.000 -10.000 -10.000 -10.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 40.000 10.000 10.000 10.000 10.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -80.000 -20.000 -20.000 -20.000 -20.000 I320602503 Sanierungsmaßnahmen an Kreisstraßen -6.950.000 -2.400.000 -2.600.000 -1.950.000 Seite 578 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -6.950.000 -2.400.000 -2.600.000 -1.950.000 I320602504 Fahrbahnsanierungsmaßnah. nach Leitungsbau Dritter -200.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -200.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 I320602505 K 7755 Radweglückschluss Steinsbrunn- Wintersulgen -185.000 -185.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -185.000 -185.000 I320602506 Bauwerkssanierungen an Kreisstraßen -570.000 -70.000 -500.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -570.000 -70.000 -500.000 I320602507 K7723 Fahrbahnsanierung Reute-Tettnang -500.000 -500.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -500.000 -500.000 I320602508 K7759 Fahrbahnsan.Hardtwaldkreisel bis OD Neufrach -600.000 -600.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -600.000 -600.000 I320602509 K7723 RGW-Sanierung Reute-Tettnang -200.000 -200.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -200.000 -200.000 I320602510 K7755 FGÜ Heiligenberg Betenbrunnerstr. -10.000 -10.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -10.000 -10.000 I320602511 K7768 barrierefreier Umbau FGÜ Frickingen -10.000 -10.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -10.000 -10.000 I320602512 K7705 barrierefreier Umbau FGÜ Kressbronn -10.000 -10.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -10.000 -10.000 I320602513 K7783 barrierefr.Umbau Bushaltest. Gebhardsweiler -60.000 -60.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -60.000 -60.000 I320701601 Neubau Salzhalle und Siloverladung SM Tettnang -60.000 -71.164 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -60.000 -70.034 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -1.131 I320902101 Verkauf Fahrzeuge 5.139 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 5.139 I320902201 Ersatzbeschaffung Randstreifenmähgerät -1.630 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 58.364 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -59.994 I320902301 Erwerb Fahrzeuge / Geräte > 5.000 Euro -656.000 -279.656 -279.656 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 114.000 192.160 192.160 Seite 579 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 30.000 97.685 97.685 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -298.449 -298.449 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -800.000 -271.053 -271.053 I320902401 Erwerb Fahrzeuge / Geräte > 5.000 Euro -356.000 -356.000 -356.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 114.000 114.000 114.000 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 30.000 30.000 30.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -500.000 -500.000 -500.000 I320902501 Erwerb Fahrzeuge / Geräte > 5.000 Euro -2.704.000 -676.000 -400.000 -676.000 -676.000 -676.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 456.000 114.000 114.000 114.000 114.000 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 120.000 30.000 30.000 30.000 30.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.280.000 -820.000 -400.000 -820.000 -820.000 -820.000 I321001701 Beschaffung Zentimeter GPS (Hardware) -8.231 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.231 I321001901 Erwerb Fahrzeuge / Geräte > 1.000 Euro -1.855.000 -1.882.754 -153.415 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 335.000 353.908 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 18.700 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.018.976 -153.415 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.190.000 -970.096 I321001902 Erwerb Kleingeräte < 1.000 Euro -95.000 -4.904 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -95.000 -4.904 I321002101 Erwerb Kleingeräte < 5.000 Euro -50.000 -25.121 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -50.000 -25.121 I321002201 Erwerb Fahrzeuge / Geräte > 5.000 Euro -676.000 -619.636 -272.799 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 114.000 174.937 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 30.000 20.730 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -327.882 -83.967 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -820.000 -487.422 -188.831 I321002202 Erwerb Kleingeräte < 5.000 Euro -50.000 -39.554 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -16.198 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -50.000 -23.356 I321002203 Beschaffung Bürocontainer -39.211 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -39.211 I321002204 Beschaffung Umkleidecontainer -8.479 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.479 I321002205 Beschaffung Kragarmregale (SM Überlingen) -4.252 Seite 580 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.252 I321002301 Erwerb Kleingeräte < 5.000 Euro -50.000 -36.063 -36.063 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -6.658 -6.658 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -50.000 -29.405 -29.405 I321002401 Erwerb Kleingeräte < 5.000 Euro -50.000 -50.000 -50.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -50.000 -50.000 -50.000 I321002501 Erwerb Kleingeräte < 5.000 € -200.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -200.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 I322251801 L 205 Kostenbeteiligung (Ast K 7759) -50.000 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -50.000 I322251802 K 7716 RGW Tannau - Untereisenbach (Kostenbeteil.) -495.000 -468.028 -33 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -394.582 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -495.000 I322252001 Kostenbeteiligung K7785 Frickingen- Leustetten, KVP -20.000 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -20.000 I322252101 Kostenbeteiligung K7755 Bettenbrunn- Steinsbrunn -90.000 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -90.000 I322252302 Kostenbeteiligung K7755 Betenbrunn- Steinsbrunn -210.000 -188.200 -188.200 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -188.200 -188.200 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -210.000 I322252303 Kostenbeteiligung K7786 Radweganschluss Aufkirch -46.000 -34.660 -34.660 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -34.660 -34.660 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -46.000 I330302101 Akutalisierung Wiegeprogramm Wertstoffhof MD -30.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -30.000 I330302201 Beschaffung Lizenz AutoCAD -4.760 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -4.760 I330502001 Plattformtreppe Wertstoffhof Markdorf -4.582 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.582 I330502101 Grunderwerb Wertstoffhof Markdorf -950.000 -288.479 -288.479 -300.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -950.000 -288.479 -288.479 -300.000 I330502102 Planungskosten Wertstoffhof Markdorf -100.000 Seite 581 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -100.000 I330502103 Pförtnerhäuschen Entsorgungszentrum Tettnang -3.210 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.210 I330502104 Pförtnerhäuschen Entsorgungszentrum Überlingen -3.210 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.210 I330502105 Pförtnerhäuschen Entsorgungszentrum Weiherberg -3.210 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.210 I330601601 EZ Weiherberg Umbau Abfallverladeplatz -510.000 -78.925 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -470.000 -33.712 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -40.000 -45.214 I330601605 Deponie Überlingen Füllenwaid, Osterweiterung -3.300.000 -3.017.793 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -3.300.000 -3.011.926 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.867 I330601608 EZ Weiherberg Basisabdichtung Los IVb -3.500.000 -3.000.866 -219.522 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -3.500.000 -2.967.652 -219.522 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -33.214 I330601701 Wertstoffhof Ailingen -1.950.000 -1.418.915 -57.191 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 5.355 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.950.000 -1.417.584 -57.191 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.686 I330602001 Fortführung Wertstoffhofnetz -150.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -150.000 I330602101 Errichtung Photovoltaikanlage (EZ ÜB) -75.000 -25.757 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -75.000 -25.757 I330602201 Modernisierung Wägetechnik (EZ TT) -4.463 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -4.463 I330602301 Errichtung Photovoltaikanlage (EZ Weiherberg) -350.000 -50.000 -50.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -350.000 -50.000 -50.000 I330602302 Fortführung Wertstoffhofnetz -200.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -200.000 I330602303 Errichtung Wertstoffhof Markdorf -3.100.000 -207.987 -6.186 -200.000 -2.800.000 -1.000.000 -1.800.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -3.100.000 -207.987 -6.186 -200.000 -2.800.000 -1.000.000 -1.800.000 I330602304 Wertstoffhof Neukirch -230.000 -202.918 -200.000 Seite 582 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -230.000 -202.918 -200.000 I330602305 Erneuerung Fahrzeugwaagenbrücke (EZ Weiherberg) -40.020 -40.020 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -40.020 -40.020 I330602306 Errichtung Freiluftschaltschrank (EZ Weiherberg) -6.665 -6.665 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -6.665 -6.665 I330602307 WLAN-Ausstattung WertstoffhofPLUS Ailingen -10.000 -10.000 -10.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -10.000 -10.000 -10.000 I330602308 WLAN-Ausstattung Entsorgungszentrum Weiherberg -20.000 -20.000 -20.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -20.000 -20.000 -20.000 I330602309 WLAN-Ausstattung Entsorgungszentrum Tettnang -15.000 -15.000 -15.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -15.000 -15.000 -15.000 I330602310 WLAN-Ausstattung Entsorgungszentrum Überlingen -15.000 -15.000 -15.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -15.000 -15.000 -15.000 I330602401 Kameraüberwachung, Beleuchtung EZ Weiherberg -30.000 -30.000 -30.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -30.000 -30.000 -30.000 I330602402 Beschaffung Notstromaggregat EZ Weiherberg -20.000 -20.000 -20.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -20.000 -20.000 -20.000 I330602403 Errichtung Photovoltaikanlage (EZ Tettnang) -80.000 -40.000 -40.000 -40.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -80.000 -40.000 -40.000 -40.000 I330602404 Fortführung Wertstoffhofnetz -100.000 -100.000 -100.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -100.000 -100.000 -100.000 I330602405 Deponie Üb. Füllenwaid, Osterweiterung BA 2+3 -2.100.000 -100.000 -100.000 -500.000 -1.500.000 -1.000.000 -500.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.100.000 -100.000 -100.000 -500.000 -1.500.000 -1.000.000 -500.000 I330602501 Err. Überdachung Betriebsflächenablaufbecken (EZW) -70.000 -70.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -70.000 -70.000 I330602502 Errichtung Lagergebäude Elektroschrott (EZ TT) -300.000 -150.000 -150.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -300.000 -150.000 -150.000 I330602503 Err. Sammellager mit Sozialraum (Wertstoffhöfe) -50.000 -50.000 Seite 583 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -50.000 -50.000 I330602504 Fortführung Wertstoffhofnetz -400.000 -100.000 -100.000 -100.000 -100.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -400.000 -100.000 -100.000 -100.000 -100.000 I330702501 Err. Sammellager mit Sozialraum (WSH Neukirch) -50.000 -50.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -50.000 -50.000 I330902001 Modernisierung der Wägetechnik (EZ) -7.699 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -5.585 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.114 I330902501 Beschaffung Fahrzeug Abfallmanager -30.000 -30.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.000 -30.000 I331002001 Beschaffung Defibrillatoren (Entsorgungszentren) -3.906 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.906 I331002002 Beschaffung Einbauküche (EZ Weiherberg) -5.384 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.384 I331002301 Abrollbehälter f. Abfalltransporte (EZ Weiherberg) -200.000 -247.514 -247.514 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -200.000 -247.514 -247.514 I331002302 Container Elektrokleingeräte (WSH Uhld. - Mühlh.) -583 -583 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -583 -583 I331002401 Abrollbehälter f. Abfalltransporte (EZ Weiherberg) -30.000 -30.000 -30.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.000 -30.000 -30.000 I331002402 Beschaffung Notfallpumpe EZ Weiherberg -15.000 -15.000 -15.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -15.000 -15.000 I331002403 Beschaffung Container Elektrokleingeräte -60.000 -60.000 -60.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -60.000 -60.000 -60.000 I331002501 Abrollbehälter f. Abfalltransporte (EZ ÜB) -50.000 -50.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -50.000 -50.000 I340301701 Beschaffung Bibliotheksprogramm (Bib BZM) -2.000 -238 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 952 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -1.190 I340301901 Lizenzen Bibliotheksprogramm (BZM- Bibliothek) -3.600 -904 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 3.618 Seite 584 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.600 -4.522 I340302001 Beschaff. Solid CAM iMachining (CAD- Softw.) (CDS) -1.200 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.200 I340302002 Beschaff. MTS Software (CNC- Programiersoft.) (CDS) -2.500 -4.350 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -4.350 I340302003 Beschaffung Software Multisim (CDS) -6.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.500 I340302004 Beschaffung KNX (Lehr-u.Lernsoftware) (CDS) -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 I340302101 Beschaffung CNC-Brennschneide-Software (CDS) -2.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 I340302102 Beschaffung Speicherprogramierbare Steuerung (CDS) -36.000 -28.939 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -36.000 -18.939 I340302103 Beschaffung Software Infors Minilab (DHS) -3.000 -6.458 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -6.458 I340302104 Softwareanpassung (EST) -10.000 -2.105 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -2.105 I340302201 Beschaffung Bibliotheksprogramm (BZM) -20.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 12.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -17.000 I340302301 Beschaffung Webserver - Bibliothekssoftware (EST) 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -2.428 -2.428 -2.428 -2.428 I340302401 Beschaffung Software Versuchsmanagement (DHS) 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -10.000 -10.000 -10.000 -10.000 -10.000 -10.000 I340302402 Beschaffung cloudbasiertes Bibliothekssystem (BZM) 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -7.800 -15.000 -15.000 7.200 7.200 7.200 -15.000 -15.000 -15.000 Seite 585 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 I340302403 Erstellung Werbevideo (JKS) -2.000 -2.000 -2.000 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -2.000 -2.000 -2.000 I340302501 Upgrade Software CAD- Simulationsprogramm (CDS) 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -3.700 -3.700 -3.700 -3.700 I340302502 Beschaffung Hotelbuchungssoftware (CDS) -15.000 -15.000 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -15.000 -15.000 I340302503 Upgrade Software FluidSIM (CDS) -37.000 -37.000 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -37.000 -37.000 I340302504 Upgrade Software Pneumatik- Simul.programm (CDS) 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -3.500 -3.500 -3.500 -3.500 I340302505 Upgrade Software CAD- und CADCAM- Programme (CDS) 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -6.800 -6.800 -6.800 -6.800 I340502001 Beschaffung Gerätehaus (Pestalozzischule Markdorf) -4.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -4.000 I340502301 Beschaffung Rohrbahnanlage f. Fleischerei (CDS) -100.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -100.000 I340602201 Beschaffung Ladesäule und Messgerät (CDS) -8.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -8.000 I340901702 Beschaffung Server (Bib BZM) -5.000 -375 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.498 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -1.873 I340902001 Beschaffung Biegemaschine (CDS) -2.400 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.400 I340902002 Beschaffung Versuchseinheit Pumptechnik (CDS) -5.000 -4.887 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -4.887 I340902003 Besch. Kompaktmodell Wärempumpen RE- Classic (CDS) -4.800 -5.531 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.800 -5.531 Seite 586 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 I340902004 Versuchseinheit Schutz des Trinkwassers (CDS) -4.500 -5.112 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.500 -5.112 I340902005 Übungs-/Servicestand Gas- /Ölgebläsebrenner (CDS) -4.000 -4.357 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.000 -4.357 I340902006 Erweiterung Solarthermie (CDS) -10.000 -6.840 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -6.840 I340902007 Beschaffung Klimaanlage Werkstatt (CDS) -8.000 -9.563 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.000 -9.563 I340902008 Beschaffung Vakuumfüller (CDS) -25.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -25.000 I340902009 Beschaffung Injektionspumpe (CDS) -2.999 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.999 I340902010 Beschaffung Unterflur-Zugsäge (CDS) -3.050 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.050 I340902011 Beschaffung KFZ-Batterieprüfstand (CDS) -6.000 -5.585 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -5.585 I340902012 Beschaffung Abgasuntersuchungsstation (CDS) -1.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.000 I340902013 Beschaffung Kantenanleimautomat (JZGS) -34.000 -36.829 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -34.000 -36.829 I340902014 Beschaffung Motorschulungsstand (Benzin) (JZGS) -22.000 -22.518 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -22.000 -22.518 I340902015 Beschaffung Drehmaschine (JZGS) -88.000 -83.887 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -88.000 -83.887 I340902016 Beschaffung Fräsmaschine (JZGS) -52.000 -49.532 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -52.000 -49.532 I340902017 Beschaffung Bremsenentlüftungsgerät (JZGS) -1.000 -947 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.000 -947 I340902018 Beschaffung Brennofen (CVS) -6.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 I340902019 Beschaffung Server (ES TT) -5.000 -4.782 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -4.782 Seite 587 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 I340902020 Beschaffung Server ASV-BW (Pestalozzischule Markd) -3.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 I340902101 Ersatzbeschaffung Server (EST) -15.000 -14.875 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -14.875 I340902102 Erweiterung WLAN (EST) -15.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 I340902103 Ersatzfahrzeug Lupo (SchulungsKFZ) (JZG) -3.000 -3.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.500 I340902114 Beschaffung Drehmaschine (ES TT) -25.145 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -25.145 I340902115 Beschaffung SchulungsKFZ (JZG) -2.700 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.700 I340902116 Beschaffung E-SchulungsKFZ (JZG) -14.875 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -14.875 I340902117 Beschaffung Baukreissäge (CDS) -4.034 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.034 I340902201 Erweiterung Serverbereich (EST) -10.000 -2.678 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -2.678 I340902202 Beschaffung Schleifband (CDS) -2.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 I340902203 Beschaffung Drechselbank (CDS) -2.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 I340902204 Beschaffung Isolationsfräse (CDS) -3.500 -6.429 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.500 -6.429 I340902205 Beschaffung Klimagerät (CDS) -7.300 -6.434 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.300 -6.434 I340902206 Beschaffung Lehrfahrzeuge (CDS) -20.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 I340902207 Beschaffung Audi E-Tron (CDS) -9.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.000 I340902208 Beschaffung Prüfstand (CDS) -7.800 -8.348 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.800 -8.348 I340902209 Ersatzfahrzeug (SchulungsKFZ) (JZG) -3.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 I340902217 Beschaffung Server (SBS) -900 Seite 588 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -900 I340902218 Beschaffung Kosy A4-Fräse (BZM) -2.900 -5.083 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 2.100 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.083 I340902219 Beschaffung CNC Plasmaschneidanlage (CDS) -17.109 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -17.109 I340902301 Beschaffung angetriebenes Werkzeug (radial) (CDS) -3.500 -1.385 -1.385 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.500 -1.385 -1.385 I340902302 Beschaffung manuelle Schwenkbiegmaschine (CDS) -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 I340902303 Modernisierung Bremsprüfstand (CDS) -7.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.000 I340902304 Modernisierung Leistungsprüfstand (CDS) -43.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -43.000 I340902305 Modernisierung Lichteinstellplatz Hebebühne (CDS) -28.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -28.000 I340902306 Modernisierung Arbeitsplatz Hebebühne (CDS) -21.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -21.000 I340902307 Beschaffung Tischfräsmaschine (MCS) -60.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -60.000 I340902308 Beschaffung Tischbohrmaschinen (MCS) -10.000 -9.621 -9.621 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -9.621 -9.621 I340902316 Technologische Erneuerung (EST) -200.000 -68.004 -68.004 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -200.000 -68.004 -68.004 I340902317 Beschaffung Switche (EST) -6.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 I340902318 Beschaffung 3D Fräsmaschine (KMZ) -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 I340902319 Beschaffung Lasermodul CNC Fräsmaschine (CDS) -1.000 -1.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.000 -1.000 I340902320 Ersatzbeschaffung Server (EST) -26.048 -26.048 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -26.048 -26.048 Seite 589 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 I340902401 Beschaffung Fräsmaschine (MCS) -74.000 -74.000 -74.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -74.000 -74.000 -74.000 I340902402 Beschaffung Spannvorrichtung Drehmaschine (MCS) -10.000 -10.000 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 -10.000 I340902403 Beschaffung Deckel für Fräsmaschine (MCS) -248.000 -66.000 -59.000 -55.000 -68.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -248.000 -66.000 -59.000 -55.000 -68.000 I340902405 Beschaffung Breitbandschleifer Holz (MCS) -50.000 -50.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -50.000 -50.000 I340902407 Beschaffung Tischbohrmaschine (MCS) -10.000 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 I340902408 Beschaffung Drehmaschine (MCS) -155.000 -50.000 -50.000 -55.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -155.000 -50.000 -50.000 -55.000 I340902410 Beschaffung Formatkreissäge (MCS) -55.000 -55.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -55.000 -55.000 I340902411 Technologische Erneuerung (MCS) -67.000 -67.000 -67.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -67.000 -67.000 -67.000 I340902412 Beschaffung Bus (SBS) -30.000 -30.000 -30.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.000 -30.000 -30.000 I340902413 Beschaffung Absaugung 3D Fräse (KMZ) -4.000 -4.000 -4.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.000 -4.000 -4.000 I340902414 Beschaffung 3D Fräsmaschine (KMZ) -5.000 -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -5.000 I340902415 Beschaffung Ölgas Druck- und Zugmaschine (CDS) -13.000 -13.000 -13.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -13.000 -13.000 -13.000 I340902416 Beschaffung Drechselbank (CDS) -2.300 -2.300 -2.300 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.300 -2.300 -2.300 I340902417 Beschaffung Hobelmaschine (CDS) -4.550 -4.550 -4.550 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.550 -4.550 -4.550 I340902418 Beschaffung Tellerschleifer (BZM RS) 400 400 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 400 400 I340902501 Beschaffung Entgratmaschine (CDS) -3.000 -3.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 I340902502 Beschaffung Schweißdrehtisch (CDS) -1.600 -1.600 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.600 -1.600 Seite 590 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 I340902503 Beschaffung Universalteilapparat (CDS) -1.200 -1.200 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.200 -1.200 I340902504 Beschaffung Bandsäge (CDS) -25.000 -25.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -25.000 -25.000 I340902505 Beschaffung Fräsmaschine (CDS) -80.000 -80.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -80.000 -80.000 I340902506 Beschaffung Trovalisiermaschine (CDS) -3.000 -3.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 I341001618 Medienausstattung div. Geräte (HES) -52.300 -46.539 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -52.300 -46.539 I341001644 Labor Lernfabrik 4.0 (ES TT) -250.000 -237.044 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 371.562 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -448.696 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -250.000 -159.909 I341001848 Hardware, techn. Ausstattung (DHS) -20.000 -15.176 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -15.176 I341001901 Medienausstattung (HES FN) -20.000 -21.718 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -21.718 I341001902 LED Lampenkoffer (KMZ) -1.500 -1.636 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.500 -1.636 I341001903 Datenprojektoren / Tafeldisplays (CVS ÜB) -21.000 -16.957 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -21.000 -16.957 I341001909 Möbelierung Kinderbereich (Bibliothek BZM) -5.000 -786 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 3.143 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -3.928 I341001926 Versuchswagen für den Neubau (CDS) -15.000 -7.999 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -7.999 I341001928 TG Zubehör U-Wagen (CDS) -10.000 -8.724 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -8.724 I341001941 Beschaffung Gartenbox (SBS) -5.336 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -5.336 I341001943 Beschaffung Lade-u. Management Koffer iPad (BZM) -1.602 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 701 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.602 Seite 591 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 I341001946 Technologische Erneuerung Elektronikschule TT -50.000 -46.016 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -50.000 -46.016 I341002001 Beschaffung Laborzubehör (DHS) -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 I341002002 Beschaffung Visualierungsmedium (JvLS) -10.000 -13.065 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -13.065 I341002003 Beschaffung EKG-Gerät (JvLS) -2.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 I341002004 Beschaffung Weichbodenmatte (BZ MD) -4.500 -2.538 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.889 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.500 -4.427 I341002005 Beschaffung EDV-Geräte > 800 Euro (EST TT) -23.000 -1.640 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 39.199 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -23.000 -40.839 I341002006 Beschaffung Notebook (EST TT) -12.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -12.000 I341002007 Sicherheitsschrank explosionssicher (CDS) -9.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.000 I341002008 Schulungspaket Pneumatik Festo (Hardware) (CDS) -200.000 -39.343 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -200.000 -39.343 I341002009 Beschaffung Skimmer Oberflächenabsauger (CDS) -1.600 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.600 I341002010 Beschaffung Fleischwolf (CDS) -20.000 -13.593 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -13.593 I341002011 Beschaffung Aufschnittmaschine (CDS) -5.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.500 I341002012 Beschaffung Eismaschine (CDS) -5.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.500 I341002013 Beschaffung Nadelpistole (CDS) -1.499 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.499 I341002014 Beschaffung Nass-u. Trockensauger (CDS) -1.240 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.240 I341002015 Beschaffung Handkreissäge (CDS) -3.849 -2.433 Seite 592 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.849 -2.433 I341002016 Beschaffung Plattensägesystem (CDS) -2.349 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.349 I341002017 Elektro Pneumatik (Hardware Automatisierung) (CDS) -21.000 -21.426 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -21.000 -21.426 I341002018 Beschaffung Logo8 (Hardware Automatisierung) (CDS) -4.800 -5.575 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.800 -5.575 I341002019 Beschaffung Versuchswagen (CDS) -8.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.000 I341002020 Beschaffung Kleinteile Schaltkreise (CDS) -8.000 -7.860 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.000 -7.860 I341002021 Beschaffung Schutzmaßnahmenprüfgerät (Messg.)(CDS) -6.000 -5.529 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -5.529 I341002022 Beschaffung Rauchgasdiagnose-Messgerät (CDS) -2.500 -1.333 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -1.333 I341002023 RDKS-Diagnose-u.Anlerntool (Fehlercodeleser) (CDS) -1.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.000 I341002024 Beschaffung Scheinwerferprüfgerät LED- Technik(CDS) -2.500 -3.599 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -3.599 I341002025 Beschaffung Scheinwerferprüfgerät (CDS) -1.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.000 I341002026 Beschaffung Funktionsmotor m. Fehlerbox (CDS) -25.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -25.000 I341002027 Beschaffung Schnittmodell Motor (CDS) -10.000 -9.768 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -9.768 I341002028 Beschaffung Trockenhaube (Hairmaster) (CDS) -4.800 -4.053 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.800 -4.053 I341002029 Beschaffung Sportgeräte (CDS) -2.000 -10.267 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -10.267 I341002030 Beschaffung Niederspannungsnetzgerät (JZGS) -3.300 Seite 593 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.300 I341002031 Beschaffung Fahrzeug-System-Analyse- Wagen (JZGS) -6.200 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.200 I341002032 Beschaffung Schüttelwasserbad (JZGS) -2.300 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.300 I341002033 Beschaffung Analysewaage (JZGS) -2.700 -1.556 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.700 -1.556 I341002034 Beschaffung Plotter (JZGS) -4.000 -2.688 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.000 -2.688 I341002035 Beschaffung Beamer (HES) -26.000 -7.026 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -26.000 -7.026 I341002036 Beschaffung LED-Lichtkoffer (KMZ) -2.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 I341002037 Beschaffung Notebook Windows Convertible (KMZ) -2.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 I341002038 Beschaffung Besucherzählgeräte (KMZ MD) -4.200 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.200 I341002039 Beschaffung Rechner (KMZ MD) -3.200 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.200 I341002040 Beschaffung Eismaschine (JZGS) -5.103 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.103 I341002041 Beschaffung PC (Schulverbund MD) -1.370 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.067 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.437 I341002042 Beschaffung iPad (Schulleitung JZGS) -1.347 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.347 I341002043 Sofortausstattungsprogramm Digitalpakt 2020 -3.502 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 66.547 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -70.049 I341002044 Beschaffung Tablet-Koffer (BZM) -2.335 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.818 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.153 I341002045 Beschaffung Werkstattwagen (CDS) -3.826 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.826 Seite 594 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 I341002046 Beschaffung PerkinElmer Fotometer (JZGS) -3.712 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.712 I341002047 Beschaffung NC-Hochdruckspanner (JZGS) -1.612 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.612 I341002048 Beschaffung Laptop (6x) (CDS) -6.691 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.691 I341002049 Beschaffung Laptop (5x) (CDS) -5.576 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.576 I341002050 Beschaffung Filmtechnik (KMZ FN) -14.216 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -14.216 I341002051 Beschaffung Hobelbänke (CDS) -3.092 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.092 I341002052 Beschaffung Laserprojektoren (EST) -12.992 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -12.992 I341002053 Beschaffung Projektoren (BZM) -2.738 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.199 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.738 I341002101 Beschaffung 2x Besucherzählgeräte (Bibliothek MD) -4.200 -2.606 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.200 -2.606 I341002102 Technologische Erneuerung (CDS) -200.000 -196.139 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -200.000 -196.139 I341002103 Beschaffung Biegeleisten Schwenkbiegemasch. (CDS) -4.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.000 I341002104 Beschaffung Härteprüfgeräte (CDS) -6.000 -5.367 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -5.367 I341002105 Beschaffung Ölgas Druck- und Zugmaschine (CDS) -8.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.000 I341002106 Beschaffung Teilewagen für Füller (CDS) -1.900 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.900 I341002107 Beschaffung Tischlerhobelbank mit Klapplade (CDS) -4.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.000 I341002108 Beschaffung Elektromessgerät (CDS) -3.000 -962 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -962 Seite 595 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 I341002109 Beschaffung VDE Messgerät 0701-0702 (CDS) -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 I341002110 Beschaffung VDE Messgerät 0100-600 (CDS) -6.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 I341002111 Beschaffung angetriebenes Werkzeug (axial) (CDS) -2.200 -967 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.200 -967 I341002112 Beschaffung angetriebenes Werkzeug (radial) (CDS) -2.400 -2.576 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.400 -2.576 I341002113 Beschaffung Fischertechnik (CDS) -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 I341002114 Beschaffung Modell Beleuchtungsanlage (CDS) -8.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.000 I341002115 Beschaffung Modell Gebäudeinstallation (CDS) -15.000 -14.093 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -14.093 I341002116 Beschaffung Modell Sprechanlage (CDS) -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 I341002117 Beschaffung Pflegebett (DHS) -5.000 -4.512 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -4.512 I341002118 Beschaffung Elektrodensatz Laborfermenter Infors -3.000 -2.357 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -2.357 I341002119 Ersatzbeschaffung IT-Technik (EST) -23.000 -21.980 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -23.000 -21.980 I341002120 Beschaffung digitale Präsentationstechnik (EST) -37.000 -33.575 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -37.000 -33.575 I341002121 Beschaffung mobile Endgeräte (EST) -40.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -40.000 I341002122 Erweiterung Laborausstattung (EST) -40.000 -29.678 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -40.000 -29.678 I341002123 Netzwerktechnik (EST) -20.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 I341002124 Ersatzbeschaffung Beamer (HES) -10.000 -9.996 Seite 596 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -9.996 I341002125 Möbilierung Medien- und Kommunikationsraum (HES) -10.000 -1.200 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 I341002126 Großmonitor (JvLS) -18.000 -24.310 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -18.000 -24.310 I341002127 Untertischkappsäge für Holzwerkstatt (JZG) -26.000 -25.890 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -26.000 -25.890 I341002128 Motorschulungsstand Dieselmotor (JZG) -23.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -23.000 I341002129 Betriebsgerät Franck-Hertz-Experiment (JZG) -1.400 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.400 I341002130 Beschaffung Photometer (JZG) -5.000 -3.511 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -3.511 I341002131 Beschaffung Umkehr-Osmoseanlage (JZG) -2.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 I341002134 Erneuerung Mediensteuerung (KMZ) -20.000 -24.932 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -24.932 I341002135 Beschaffung Apple MacBook Air (KMZ) -1.100 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.100 I341002136 Sofortausstattungsprogramm Digitalpakt 2021 -3.022 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 64.502 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -67.523 I341002137 Leihgeräte für Lehrkräfte Digitalpakt 2021 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 6.088 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.088 I341002138 Laptop Arbeitsgeräte IT-Personal (KMZ) -6.140 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.140 I341002139 Beschafffung Benzintrolley (CDS) -1.642 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.642 I341002141 Beschaffung iPad (Schulleitung JZGS) -1.309 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.309 I341002142 Beschaffung Spektrometer (JZG) -2.174 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.174 Seite 597 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 I341002143 Beschaffung Lagerbehälter Flüssig- Stickstoff (JZG) -1.035 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.035 I341002144 Ersatzbeschaffung Beamer (JZGS) -3.402 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.402 I341002145 Ersatzbeschaffung Beschallungsanlage (CVS) -27.889 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -27.889 I341002146 Beschaffung Hochvolt-Schulungsstand (JZG) -7.460 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.460 I341002147 Beschaffung iPad Transportkoffer (BZM) -3.833 2.969 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 2.969 2.969 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.802 I341002148 Beschaffung Modul für Messzylinder (JZGS) -1.444 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.444 I341002149 Beschaffung Gefrierschrank (JZGS) -1.038 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.038 I341002150 Beschaffung Laptop Ladewagen (BZM) -2.357 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.357 I341002151 Beschaffung Dell Ladewagen (BZM) -1.296 1.004 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.004 1.004 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.299 I341002152 Beschaffung Dell Vostro Laptops (BZM) -31.482 24.386 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 24.386 24.386 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -55.868 I341002154 Beschaffung Alterssimulationsanzug (JvLS) -2.059 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.059 I341002155 Digitalpakt Schulen (BZM MD Gym) -41.794 38.156 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 38.156 38.156 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -79.950 I341002156 Digitalpakt Schulen (BZM MD RS) -131.837 102.124 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 102.124 102.124 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -233.961 I341002157 Beschaffung Reinraumwerkbank (JZGS) -10.704 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.704 I341002158 Beschaffung Smart Board (HES) -4.998 Seite 598 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.998 I341002201 Beschaffung PCR-Gerät (DHS) -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 I341002202 Beschaffung Labor-Photometer (DHS) -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 I341002203 Beschaffung Sitzmöbel (JVLS) -3.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 I341002204 Beschaffung digit. Pflegesimulationsmodell (JVLS) -65.000 -53.475 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -65.000 -53.475 I341002205 Beschaffung elektrotechnische Geräte Labor (EST) -26.400 -35.247 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -26.400 -35.247 I341002206 Ersatzbeschaffung IT-Technik (EST) -24.000 -4.806 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -24.000 -4.806 I341002207 Beschaffung Digitale mobile Endgeräte (EST) -11.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -11.000 I341002208 Beschaffung KUKa Robotersystem (EST) -38.000 -27.845 -27.845 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -38.000 -27.845 -27.845 I341002209 Beschaffung Hobelbänke (CDS) 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -97.500 -97.500 -107.600 -107.600 -107.600 -107.600 I341002210 Beschaffung Nivelliergerät (CDS) -2.600 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.600 I341002211 Beschaffung Nassputzgerät (CDS) -5.000 -4.878 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -4.878 I341002212 Beschaffung Beleuchtunganlage (CDS) -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 I341002213 Gerätesatz Elektropneumatik (Hardware) (CDS) -24.300 -29.958 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -24.300 -29.958 I341002214 Beschaffung Peripherie ET200SP (Hardware) (CDS) -7.700 -7.456 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.700 -7.456 I341002215 Beschaffung Steuerungstechnik Logo (CDS) -6.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 Seite 599 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 I341002216 Beschaffung Thermomix (CDS) -1.100 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.100 I341002217 Beschaffung Kitchen Aid (CDS) -2.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 I341002218 Beschaffung Eiswürfelmaschine (CDS) -1.600 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.600 I341002219 Beschaffung Leybold Elektromaschinen (CDS) -9.200 -11.037 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.200 -11.037 I341002220 Beschaffung Universalfederspanner (CDS) -2.500 -2.321 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -2.321 I341002221 Beschaffung Drehmomentschlüssel (CDS) -2.700 -3.261 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.700 -3.261 I341002222 Aufbau Leybold Drehstrommotoren (CDS) -4.100 -4.569 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.100 -4.569 I341002223 Beschaffung Videoskop (CDS) -1.800 -1.785 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.800 -1.785 I341002224 Beschaffung Audi E-Tron Schulungsmotor (CDS) -6.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 I341002225 Beschaffung Barbierstühle (CDS) -12.000 -6.040 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -12.000 -6.040 I341002226 Beschaffung WIG-Schweißgerät (CDS) -10.500 -10.000 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.500 -10.000 -10.000 I341002227 Beschaffung Aufschnittmaschine Bizerba (CDS) -4.500 -6.496 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.500 -6.496 I341002228 Beschaffung Thermen für Heizungslabor (CDS) -12.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -12.000 I341002229 Beschaffung Akku-Tool-Kits (CDS) -3.700 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.700 I341002230 Beschaffung Sauger (JZG) -5.300 -5.313 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.300 -5.313 I341002231 Beschaffung Motorschulungsstand (JZG) -23.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -23.000 I341002232 Beschaffung Photometer (JZG) -3.500 -2.618 Seite 600 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.500 -2.618 I341002233 Beschaffung Reinraumbank (JZG) -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 I341002234 Beschaffung Photometer (JZG) -2.400 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.400 I341002235 Beschaffung Hochvoltschulungsstand (JZG) -16.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -16.000 I341002237 Beschaffung SMART Boards (HES) -30.000 -29.988 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.000 -29.988 I341002238 Beschaffung mobile Lautsprecher (CVS) -9.500 -9.389 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.500 -9.389 I341002239 Non verbaler IQ-Test Einzelfalluntersuchung (PS) -1.300 -1.307 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.300 -1.307 I341002240 Beschaffung Sprungkästen (SBS) -2.500 -2.169 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -2.169 I341002241 Beschaffung Hochsprungmatte (BZM) -1.500 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.100 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.600 I341002242 Beschaffung Verleih - Laptops (KMZ) -15.000 -17.967 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -17.967 I341002243 Beschaffung Arbeitsplatz - Laptops (KMZ) -8.400 -5.174 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.400 -5.174 I341002244 Beschaffung MacBook (KMZ) -1.700 -1.344 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.700 -1.344 I341002245 Digitalpakt Schulen (Präsentationstechnik) -500.000 -340.602 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -500.000 -340.602 I341002246 Digitalpakt Schulen (BZM Gym) -93.968 85.787 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 85.787 85.787 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -179.755 I341002247 Digitalpakt Schulen (BZM RS) -32.088 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -32.088 I341002248 Beschaffung Planschränke (CDS) -5.160 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.160 I341002249 Beschaffung SMART Boards und Cynap- Systeme (PS MD) -34.691 15.289 Seite 601 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 15.289 15.289 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -49.980 I341002250 Beschaffung digitale Informationstafeln (DHS) -4.164 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.164 I341002251 Ersatzbeschaffung Beamer (JZG) -2.481 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.481 I341002252 Beschaffung Smart Board (DHS) -4.838 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.838 I341002253 Beschaffung Lade-u. Transportkoffer f. iPads (KMZ) -41.878 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -41.878 I341002255 Beschaffung Rechner (CAD Programm) (EST) -38.645 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -38.645 I341002256 Beschaffung Maschinenschraubstöcke (JZG) -3.880 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.880 I341002257 Beschaffung Apple MacBook (EST) -2.209 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.209 I341002258 Beschaffung Kaffeevollautomat (JZG) -1.199 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.199 I341002259 Beschaffung Achsmessgerät (CDS) -16.541 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -16.541 I341002260 Ersatzbeschaffung Beamer (CVS) -1.179 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.179 I341002261 Beschaffung Hochvolt-Messadapter (CDS) -5.403 -2.502 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.403 -2.502 I341002301 Beschaffung Sandstrahlkabine mit Absaugung (CDS) -6.000 -5.950 -5.950 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -5.950 -5.950 I341002302 Beschaffung 3D-Drucker (CDS) -5.800 -6.077 -6.077 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.800 -6.077 -6.077 I341002303 Beschaffung Zentralrechner f. Industrie 4.0 (CDS) -2.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 I341002304 Beschaffung Kettensäge (CDS) -7.000 -7.643 -7.643 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.000 -7.643 -7.643 Seite 602 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 I341002305 Beschaffung Akku-Handkreissäge (CDS) -1.800 -1.738 -1.738 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.800 -1.738 -1.738 I341002306 Beschaffung Akku-Trockenbauschrauber (CDS) -1.300 -1.051 -1.051 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.300 -1.051 -1.051 I341002307 Beschaffung Akku-Trennschleifer (CDS) -2.700 -2.481 -2.481 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.700 -2.481 -2.481 I341002308 Beschaffung Gerätesatz Elektropneumatik (CDS) -30.500 -29.063 -29.063 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.500 -29.063 -29.063 I341002309 Beschaffung VDE Messgerät 0100-600 (CDS) -32.000 -25.099 -25.099 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -32.000 -25.099 -25.099 I341002310 Beschaffung VDE Prüftafel (CDS) -5.000 -4.998 -4.998 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -4.998 -4.998 I341002311 Beschaff. KNX Module Trainingssystem (CDS) -3.000 -2.969 -2.969 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -2.969 -2.969 I341002312 Beschaff. Trainingspaket Gebäudesystemtech. (CDS) -45.000 -45.289 -45.289 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -45.000 -45.289 -45.289 I341002313 Beschaffung Modul Fahrzeugsystemanalyse (CDS) -30.000 -26.789 -26.789 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.000 -26.789 -26.789 I341002314 Beschaffung Hochvolt-Messadapter (CDS) -30.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.000 I341002315 Beschaffung Hochvolt-Batterietechnik (CDS) -13.000 -14.054 -14.054 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -13.000 -14.054 -14.054 I341002316 Beschaffung Lecksuchgerät für Klimaanlagen (CDS) -2.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 I341002317 Beschaffung Modell Beleuchtungsanlage (CDS) -15.000 -13.055 -13.055 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -13.055 -13.055 I341002318 Schulungshardware System- u. Hochvolttechnik (CDS) -5.200 -5.629 -5.629 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.200 -5.629 -5.629 I341002319 Beschaffung Schubladenschränke (CDS) -4.000 -4.170 -4.170 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.000 -4.170 -4.170 Seite 603 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 I341002320 Beschaffung Druckverlustprüfgerät (CDS) -2.500 -3.342 -3.342 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -3.342 -3.342 I341002321 Beschaffung Wurst-Gehänge Imitation (CDS) -1.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.500 I341002322 Beschaffung Akku-Bohrhammer (CDS) -2.000 -3.487 -3.487 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -3.487 -3.487 I341002323 Beschaffung SMART Boards (CDS) -50.000 -44.625 -44.625 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -50.000 -44.625 -44.625 I341002324 Beschaffung SMART Boards (HES) -35.000 -34.986 -34.986 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -35.000 -34.986 -34.986 I341002325 Möbilierung Medien- und Kommunikationsraum (HES) -10.000 -4.801 -4.801 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -4.801 -4.801 I341002326 Ersatzbeschaffung Beamer (HES) -3.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 I341002327 Beschaffung SMART Boards (DHS) -30.000 -36.170 -36.170 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.000 -36.170 -36.170 I341002328 Beschaffung Klimaanlagenschulungsstand (MCS) -7.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.000 I341002329 Beschaffung Festool Staubsauger (MCS) -15.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 I341002330 Beschaffung Beamer (MCS) -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 I341002331 Beschaffung Hochvoltmessmodul (MCS) -2.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 I341002335 Beschaffung SMART Boards (EST) -82.500 -90.500 -90.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -82.500 -90.500 -90.500 I341002336 Beschaffung PCs (EST) -37.500 -5.294 -5.294 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -37.500 -5.294 -5.294 I341002337 Beschaffung digitale Bildschirme (EST) -60.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -60.000 I341002338 Beschaffung Sprungtisch (BZM Gym) -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 I341002339 Beschaffung E-Piano mit Lautsprecheranlage (PS) -2.000 -2.260 -2.260 Seite 604 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -2.260 -2.260 I341002340 Digitalisierung Schulen (Präsentationstechnik) -150.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -150.000 I341002341 Beschaffung PCs (JKS) -3.500 -2.810 -2.810 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.500 -2.810 -2.810 I341002342 Konferenztechnik (mittlerer Schulungsraum) (KMZ) -20.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 I341002343 Konferenztechnik (kleiner Schulungsraum) (KMZ) -13.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -13.000 I341002344 Beschaffung digitale Informationstafel (KMZ) -15.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 I341002345 Errichtung Empfangstheke (KMZ) -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 I341002346 Beschaffung 4K Beamer (KMZ) -9.000 -5.116 -5.116 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.000 -5.116 -5.116 I341002347 Beschaffung VR-Kamera (KMZ) -6.500 -4.713 -4.713 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.500 -4.713 -4.713 I341002348 Beschaffung Mac Studio Desktop Computer (KMZ) -6.000 -5.137 -5.137 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -5.137 -5.137 I341002349 Beschaffung VR-Brillen (KMZ) -8.000 -4.499 -4.499 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.000 -4.499 -4.499 I341002350 Beschaffung 3D-Drucker (KMZ) -4.500 -4.499 -4.499 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.500 -4.499 -4.499 I341002351 Digitalpakt Schulen (CDS) -395.413 -395.413 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -395.413 -395.413 I341002352 Digitalpakt Schulen (HES) -212.915 -212.915 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -212.915 -212.915 I341002353 Digitalpakt Schulen (DHS) -202.776 -202.776 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -202.776 -202.776 I341002354 Digitalpakt Schulen (CVS) -195.469 -195.469 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -195.469 -195.469 I341002355 Beschaffung Lehrerpult (CVS) -1.335 -1.335 Seite 605 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.335 -1.335 I341002356 Beschaffung Beamer (CVS) -3.424 -3.424 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.424 -3.424 I341002357 Beschaffung Projektionsleinwand (CVS) -2.730 -2.730 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.730 -2.730 I341002358 Beschaffung Hochvoltprüfgerät (MCS) -3.049 -3.049 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.049 -3.049 I341002359 Beschaffung Tischtennisplatte (EST) -2.372 -2.372 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.372 -2.372 I341002360 Beschaffung Laptop Schulleitung (SBS) -1.390 -1.390 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.390 -1.390 I341002361 Beschaffung Medientechnik SolutionEDUOne (BZM Gym) -4.247 -4.247 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.247 -4.247 I341002362 Ersatzbeschaffung Laptop (CDS) -1.670 -1.670 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.670 -1.670 I341002363 Digitalpakt Schulen (MCS) -337.025 -337.025 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -337.025 -337.025 I341002364 Beschaffung EasyStation-Lese- /Schreibeinheit (EST) -1.113 -1.113 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.113 -1.113 I341002365 Beschaffung Schallschutz Sofas (CVS) -6.144 -6.144 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.144 -6.144 I341002366 Beschaffung DNA - Sequenziergerät (MCS) -2.788 -2.788 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.788 -2.788 I341002367 Beschaffung pH/Leitfähigkeits-Messgerät (MCS) -1.635 -1.635 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.635 -1.635 I341002368 Beschaffung Tischzentrifuge (MCS) -10.490 -10.490 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.490 -10.490 I341002369 Beschaffung Übungsmotor (MCS) -5.831 -5.831 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.831 -5.831 I341002370 Beschaffung Analysewaage (MCS) -2.803 -2.803 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.803 -2.803 I341002371 Beschaffung Spektralphotometer (MCS) -3.542 -3.542 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.542 -3.542 I341002372 Beschaffung Servosysteme (EST) -14.247 -14.247 Seite 606 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -14.247 -14.247 I341002373 Beschaffung Tintenstrahletikettendrucker (MCS) -1.569 -1.569 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.569 -1.569 I341002374 Beschaffung Bass-Xylophon (DHS) -1.259 -1.259 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.259 -1.259 I341002375 Beschaffung Waschmaschine (SBS) -1.167 -1.167 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.167 -1.167 I341002376 Beschaffung Nass- und Trockensauger (CDS) -2.904 -2.904 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.904 -2.904 I341002401 Beschaffung Sofas (CVS) -10.000 -10.000 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 -10.000 I341002402 Ersatzbeschaffung Beamer (CVS) -2.000 -2.000 -2.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -2.000 -2.000 I341002403 Ersatzbesch. höhenverstellbare Lehrertische (CVS) -2.800 -2.800 -2.800 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.800 -2.800 -2.800 I341002404 Beschaffung Kfz-Hochvolttrainer (MCS) -20.000 -20.000 -20.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 -20.000 I341002405 Beschaffung Nass-/Trockensauger (MCS) -2.500 -2.500 -2.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -2.500 -2.500 I341002406 Beschaffung Kfz-Lichttafeln (MCS) -30.000 -30.000 -30.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.000 -30.000 -30.000 I341002407 Besch. Kleinwagen gebraucht für Ausbildung (MCS) -5.000 -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -5.000 I341002408 Beschaffung Motoren (MCS) -12.000 -12.000 -12.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -12.000 -12.000 -12.000 I341002409 Beschaffung Staubsauger (MCS) -3.000 -3.000 -3.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 -3.000 I341002410 Beschaffung Fotometer (MCS) -3.000 -3.000 -3.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 -3.000 I341002411 Beschaffung Spektrometer (MCS) -15.000 -15.000 -15.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -15.000 -15.000 I341002412 Beschaffung Sequenziergerät Nanopore (MCS) -3.000 -3.000 -3.000 Seite 607 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 -3.000 I341002413 Beschaffung Thermodrucker (MCS) -1.500 -1.500 -1.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.500 -1.500 -1.500 I341002416 Beschaffung Motorstand (MCS) -55.000 -25.000 -30.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -55.000 -25.000 -30.000 I341002417 Beschaffung Steuerungstechnik Lernsysteme (EST) -40.300 -40.300 -40.300 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -40.300 -40.300 -40.300 I341002418 Ersatzbeschaffung Notebooks (EST) -66.000 -66.000 -66.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -66.000 -66.000 -66.000 I341002419 Beschaffung Laptopwagen (EST) -2.000 -2.000 -2.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -2.000 -2.000 I341002420 Beschaffung Grundlagenlabor Lernsysteme (EST) -13.000 -13.000 -13.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -13.000 -13.000 -13.000 I341002421 Beschaff. Netzwerkomponenten Laborunterricht (EST) -20.000 -20.000 -20.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 -20.000 I341002422 Beschaffung Ergonomische Büroausstattung (EST) -14.000 -14.000 -14.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -14.000 -14.000 -14.000 I341002423 Beschaffung Ausstattung Lehrerzimmer (EST) -6.000 -6.000 -6.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -6.000 -6.000 I341002424 Beschaffung Smart Board (DHS) -20.000 -20.000 -20.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 -20.000 I341002425 Beschaffung Schulmöbel (BZM) -40.000 -40.000 -40.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -40.000 -40.000 -40.000 I341002426 Beschaffung Klassenschränke für iPads (BZM) -15.000 -15.000 -15.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -15.000 -15.000 I341002427 Beschaffung Periodensystem (BZM) -800 -2.000 -2.000 1.200 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.200 1.200 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -2.000 -2.000 I341002428 Beschaffung Keyboards (BZM) -3.000 -3.000 -3.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 -3.000 I341002429 Beschaffung Tablets oder Laptops für Lehrer (SBS) -30.000 -30.000 -30.000 Seite 608 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.000 -30.000 -30.000 I341002430 Beschaffungen Digitalpakt (SBS) -20.000 -20.000 -20.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 -20.000 I341002431 Beschaffung Sinneshöhle (SBS) -2.200 -2.200 -2.200 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.200 -2.200 -2.200 I341002432 Beschaffung Testkoffer (PS) -1.700 -1.700 -1.700 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.700 -1.700 -1.700 I341002433 Besch. Ausstattung gem. Medienentwicklungsplan(PS) -8.000 -8.000 -8.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.000 -8.000 -8.000 I341002434 Besch. Smart Board (KMZ) -6.500 -6.500 -6.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.500 -6.500 -6.500 I341002435 Beschaffung Beamer (KMZ) -5.500 -5.500 -5.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.500 -5.500 -5.500 I341002436 Beschaffung Werkbänke (KMZ) -7.000 -7.000 -7.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.000 -7.000 -7.000 I341002437 Beschaffung Werkstattwagen (KMZ) -4.000 -4.000 -4.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.000 -4.000 -4.000 I341002438 Beschaffung 3D-Scanner (KMZ) -9.000 -9.000 -9.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.000 -9.000 -9.000 I341002439 Beschaffung Laptop für 3D-Scanner (KMZ) -4.300 -4.300 -4.300 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.300 -4.300 -4.300 I341002440 Beschaffung 3D-Drucker (KMZ) -6.000 -6.000 -6.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -6.000 -6.000 I341002441 Beschaffung Programmierungs-Kit Klassensatz (KMZ) -1.500 -1.500 -1.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.500 -1.500 -1.500 I341002442 Beschaffung Education Pack für Programmierung(KMZ) -1.200 -1.200 -1.200 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.200 -1.200 -1.200 I341002443 Beschaffung Leinwand (KMZ) -3.000 -3.000 -3.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 -3.000 I341002444 Beschaffung VR-Brille (KMZ) -5.000 -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -5.000 I341002445 Beschaffung Teleprompter (KMZ) -1.500 -1.500 -1.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.500 -1.500 -1.500 I341002446 Beschaffung Bluetooth-Box (KMZ) -2.080 -2.080 -2.080 Seite 609 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.080 -2.080 -2.080 I341002447 Beschaffung Bluetooth-Box (KMZ) -1.550 -1.550 -1.550 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.550 -1.550 -1.550 I341002448 Beschaffung Chormikrofone (KMZ) -1.300 -1.300 -1.300 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.300 -1.300 -1.300 I341002449 Beschaffung AV1 Avatar (KMZ) -6.000 -6.000 -6.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -6.000 -6.000 I341002450 Beschaffung LED-Beleuchtung (KMZ) -3.400 -3.400 -3.400 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.400 -3.400 -3.400 I341002451 Beschaffung 360 Grad-Kamera (KMZ) -1.300 -1.300 -1.300 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.300 -1.300 -1.300 I341002452 Beschaffung mobile Stromversorgung (KMZ) -3.300 -3.300 -3.300 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.300 -3.300 -3.300 I341002453 Beschaffung Verleih-Laptops (KMZ) -24.000 -24.000 -24.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -24.000 -24.000 -24.000 I341002454 Beschaffung Laptopwagen (KMZ) -4.000 -4.000 -4.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.000 -4.000 -4.000 I341002455 Beschaffung Laptop-Ladekoffer (KMZ) -6.000 -6.000 -6.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -6.000 -6.000 I341002456 Beschaffung iPad-Koffer (KMZ) -5.000 -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 -5.000 I341002457 Beschaffung Drohnen (KMZ) -4.000 -4.000 -4.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.000 -4.000 -4.000 I341002458 Beschaffung Podesttreppe für Verleih (KMZ) -2.500 -2.500 -2.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -2.500 -2.500 I341002459 Beschaffung Smartboards (HES) -23.300 -23.300 -23.300 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -23.300 -23.300 -23.300 I341002460 Ersatzbeschaffung Beamer (HES) -2.000 -2.000 -2.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -2.000 -2.000 I341002461 Beschaffung Verstärkeranlage (HES) -3.000 -3.000 -3.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 -3.000 I341002462 Beschaffung Gerätesatz Pneumatik (CDS) -40.000 -40.000 -40.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -40.000 -40.000 -40.000 I341002463 Beschaffung Ergänzungssatz Pneumatik (CDS) -4.000 -4.000 -4.000 Seite 610 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.000 -4.000 -4.000 I341002464 Beschaffung Ultraschallprüfgerät Metall (CDS) -6.500 -6.500 -6.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.500 -6.500 -6.500 I341002465 Beschaffung Ventilinsel auf Plattensystem (CDS) -10.000 -10.000 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 -10.000 I341002466 Beschaffung 3D-Drucker (CDS) -3.000 -3.000 -3.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 -3.000 I341002467 Beschaffung Smartboards (CDS) -50.000 -50.000 -50.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -50.000 -50.000 -50.000 I341002468 Beschaffung Lautsprecheranlage (CDS) -1.500 -1.500 -1.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.500 -1.500 -1.500 I341002469 Beschaffung Räuchergerät (CDS) -1.000 -1.000 -1.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.000 -1.000 -1.000 I341002470 Beschaffung Nutfräse (CDS) -3.600 -3.600 -3.600 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.600 -3.600 -3.600 I341002471 Beschaffung Platten-Sägesystem (CDS) -3.600 -3.600 -3.600 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.600 -3.600 -3.600 I341002472 Beschaffung Diamant-Nassbohrmaschinen (CDS) -3.000 -3.000 -3.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 -3.000 I341002473 Beschaffung Handkreissäge (CDS) -1.450 -1.450 -1.450 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.450 -1.450 -1.450 I341002474 Beschaffung Kantenschleifmaschine (CDS) -2.000 -2.000 -2.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -2.000 -2.000 I341002475 Beschaffung Messgeräte für Geräteprüfung (CDS) -8.000 -8.000 -8.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.000 -8.000 -8.000 I341002476 Beschaffung Großformatdrucker (CDS) -3.000 -3.000 -3.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 -3.000 I341002477 Beschaffung Trainingspaket E-Mobilität (CDS) -22.000 -22.000 -22.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -22.000 -22.000 -22.000 I341002478 Austausch KNX-Komponenten (CDS) -12.000 -12.000 -12.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -12.000 -12.000 -12.000 I341002479 Beschaffung Sat-Anlage (CDS) -20.000 -20.000 -20.000 Seite 611 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 -20.000 I341002480 Beschaffung Modell Wärmepumpe (CDS) -29.500 -29.500 -29.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -29.500 -29.500 -29.500 I341002481 Beschaffung Kompaktmodell Wärmepumpe (CDS) -14.500 -14.500 -14.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -14.500 -14.500 -14.500 I341002482 Beschaffung Schulungsstand Gastechnik (CDS) -19.500 -19.500 -19.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -19.500 -19.500 -19.500 I341002483 Beschaffung Rangierheber (CDS) -1.500 -1.500 -1.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.500 -1.500 -1.500 I341002484 Beschaffung Lernsystem T-Varia Beleuchtung (CDS) -45.000 -45.000 -45.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -45.000 -45.000 -45.000 I341002485 Beschaffung Lernsystem T-Varia CAN-Bus (CDS) -46.000 -46.000 -46.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -46.000 -46.000 -46.000 I341002486 Beschaffung Multimeter (CDS) -2.800 -2.800 -2.800 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.800 -2.800 -2.800 I341002487 Beschaffung Hochvoltbatterietester (CDS) -47.000 -47.000 -47.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -47.000 -47.000 -47.000 I341002488 Beschaffung Aktive Zell Balancer (CDS) -2.800 -2.800 -2.800 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.800 -2.800 -2.800 I341002489 Besch. Lehrgang zur Technischen Mechanik (CDS) -10.000 -10.000 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 -10.000 I341002490 Beschaffung Laptops Schulsozialarbeiter (BZM) -1.600 -3.000 -3.000 1.400 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.400 1.400 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 -3.000 I341002498 Beschaffung Beamer (MCS) -12.000 -3.000 -3.000 -3.000 -3.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -12.000 -3.000 -3.000 -3.000 -3.000 I341002501 Beschaffung Selbstverbuchungsterminals (BZM Bib) -1.000 -5.000 4.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 4.000 4.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I341002502 Beschaffung Laptops Schulsozialarbeit (PS + BZM) -100 -2.200 2.100 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 2.100 2.100 Seite 612 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.200 -2.200 I341002503 Beschaffung Beamer (CVS) -2.400 -2.400 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.400 -2.400 I341002504 Beschaffung Einrichtung Ruheraum Lehrkräfte (CVS) -3.000 -3.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 I341002505 Beschaffung Akustik-/Schallschutzsofas (CVS) -11.000 -11.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -11.000 -11.000 I341002506 Beschaffung Schränke Chemie- und Vorb.raum (CVS) -20.000 -20.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 I341002507 Beschaffung Smart Boards (DHS) -50.000 -25.000 -25.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -50.000 -25.000 -25.000 I341002508 Beschaffung Pflegepuppe (DHS) -1.900 -1.900 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.900 -1.900 I341002509 Beschaffung Rollstuhl (DHS) -1.100 -1.100 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.100 -1.100 I341002510 Besch. Injektoreinsätze Laborspülmaschine (DHS) -3.000 -3.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 I341002511 Besch. digit. Informationstafel Lehrerzimmer (DHS) -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I341002512 Beschaffung Autoklav/Sterilisationsgerät (DHS) -20.000 -20.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 I341002513 Beschaffung Schüttelinkubator (DHS) -10.000 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 I341002514 Beschaffung Oszilloskope (EST) -35.000 -35.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -35.000 -35.000 I341002515 Beschaffung Notebooks Lehrkräfte (EST) -70.000 -70.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -70.000 -70.000 I341002516 Einrichtung Freiarbeitsplatz mit Stehtischen (EST) -3.000 -3.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 I341002517 Besch. mob. Werkstatttische Elektrowerkstatt (EST) -20.000 -20.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 Seite 613 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 I341002518 Beschaffung Beamer (HES) -2.000 -2.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -2.000 I341002519 Beschaffung Apple PC (JKS) -3.600 -1.800 -1.800 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.600 -1.800 -1.800 I341002520 Beschaffung Lautsprecher (KMZ) -10.000 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 I341002521 Beschaffung Theaterscheinwerfer (KMZ) -8.000 -8.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.000 -8.000 I341002522 Beschaffung Telepräsenzroboter (Avatare) (KMZ) -12.000 -12.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -12.000 -12.000 I341002523 Besch. Traversen+Greenscreen für Veranst. (KMZ) -10.000 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 I341002524 Besch. Ozobot Evo Klassenset f. Programm. (KMZ) -3.300 -3.300 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.300 -3.300 I341002525 Beschaffung Schneideplotter (KMZ) -2.000 -2.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -2.000 I341002526 Beschaffung Lautsprecher mit Mikrofon (KMZ) -3.500 -3.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.500 -3.500 I341002527 Beschaffung Sortier- und Aufbewahrungswagen (KMZ) -2.000 -2.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -2.000 I341002528 Beschaffung mobile Stromversorgungsstation (KMZ) -11.000 -11.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -11.000 -11.000 I341002529 Beschaffung Möbel Computerraum (KMZ) -18.000 -18.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -18.000 -18.000 I341002530 Beschaffung Laptopwagen (KMZ) -4.000 -4.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.000 -4.000 I341002531 Beschaffung Laptops Schulungsraum (KMZ) -36.000 -36.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -36.000 -36.000 I341002532 Beschaffung Tablets Schulleitung (MCS) -3.000 -3.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 I341002533 Beschaffung Laptopwägen (PS) -9.000 -9.000 Seite 614 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.000 -9.000 I341002534 Beschaffung Braun‘sche Röhre ohne Fassung (CDS) -1.000 -1.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.000 -1.000 I341002535 Beschaffung Röhrennetzgeräte (CDS) -2.400 -1.200 -1.200 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.400 -1.200 -1.200 I341002536 Besch. Franck-Hertz-Ne-Betriebsröhre für Unt.(CDS) -1.250 -1.250 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.250 -1.250 I341002537 Besch. Diagnose Interface VW+Audi zu ODIS (CDS) -1.300 -1.300 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.300 -1.300 I341002538 Beschaffung Kapp- und Gehrungssäge (CDS) -1.400 -1.400 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.400 -1.400 I341002539 Beschaffung Industriestaubsauger (CDS) -3.000 -1.500 -1.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -1.500 -1.500 I341002540 Beschaffung Werkzeugwaschanlage (CDS) -1.600 -1.600 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.600 -1.600 I341002541 Beschaffung Hebel-Lochstanze (CDS) -1.600 -1.600 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.600 -1.600 I341002542 Beschaffung Akku-Kappsägesystem (CDS) -1.800 -1.800 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.800 -1.800 I341002543 Besch. Testkoffer Einstufungstest KABC-II (CDS) -2.000 -2.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -2.000 I341002544 Beschaffung Braun‘sche Röhre mit Fassung (CDS) -2.000 -2.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -2.000 I341002545 Beschaffung Franck-Hertz Betriebsgerät (CDS) -2.300 -2.300 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.300 -2.300 I341002546 Beschaffung Spulen hoher Induktivität (CDS) -2.700 -2.700 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.700 -2.700 I341002547 Beschaffung Elektronenbeugungsröhre (CDS) -4.000 -4.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.000 -4.000 I341002548 Beschaffung Polstermöbel AVDual (CDS) -8.000 -8.000 Seite 615 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.000 -8.000 I341002549 Beschaffung Schränke AVDual (CDS) -8.000 -8.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.000 -8.000 I341002550 Besch. Rauchfilter für Laserschneidmaschine (CDS) -17.600 -17.600 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -17.600 -17.600 I341002551 Beschaffung Schulungsmotor BMW (CDS) -37.000 -37.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -37.000 -37.000 I341002552 Besch.Schulungsmodell Armaturentafel Audi A6 (CDS) -45.000 -45.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -45.000 -45.000 I341002553 Beschaffung PCs (CDS) -60.000 -60.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -60.000 -60.000 I341002554 Beschaffung Oberfräse (CDS) -1.500 -1.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.500 -1.500 I341002555 Beschaffung Projektionswand (CDS) -2.500 -2.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -2.500 I341002556 Beschaffung Frässchablone (CDS) -3.500 -3.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.500 -3.500 I341002557 Beschaffung höhenverstellbare Schreibtische (CDS) -6.000 -6.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -6.000 I341002558 Beschaffung Convertible Laptop (CDS) -6.000 -6.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -6.000 I341002559 Beschaffung Verleimpresse (CDS) -8.400 -8.400 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.400 -8.400 I341002560 Beschaffung Kompaktmodell Rückstauverschluss (CDS) -9.000 -9.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.000 -9.000 I341002561 Beschaffung Tische (CDS) -10.200 -10.200 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.200 -10.200 I341002562 Beschaffung Motorenprüfstand (CDS) -15.000 -15.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -15.000 I341002563 Beschaffung Sitz Waschanlage (CDS) -16.000 -16.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -16.000 -16.000 I341002564 Beschaffung Akustik Trennwände (CDS) -18.500 -18.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -18.500 -18.500 Seite 616 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 I341002565 Besch. Trainingspakete Kommunik.technik I (CDS) -19.000 -19.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -19.000 -19.000 I341002566 Besch. Hardware Automatisierung(Ventilinsel) (CDS) -24.000 -24.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -24.000 -24.000 I341002567 Besch. Trainingspaket SmartBuildingControler (CDS) -28.000 -28.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -28.000 -28.000 I341002568 Besch. Aufbau Jetta Hybrid/VW Golf VII GTE (CDS) -70.000 -70.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -70.000 -70.000 I341002569 Beschaffung Satiniermaschine (CDS) -1.200 -1.200 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.200 -1.200 I341002570 Beschaffung Wärmebildkamera (CDS) -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I341002571 Besch. Schulungsmodell Reifendruckkontrolle (CDS) -15.000 -15.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -15.000 I341002572 Besch. Starter-Set T-Varia Motormanagement (CDS) -25.000 -25.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -25.000 -25.000 I341002573 Beschaffung Trainingspaket Ladesäule (CDS) -25.000 -25.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -25.000 -25.000 I341002574 Besch. Trainingspakete Kommunik.technik II (CDS) -28.000 -28.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -28.000 -28.000 I341002575 Besch. Übungsmotoren Zahnriemeneinstellung (CDS) -30.000 -30.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.000 -30.000 I341002576 Beschaffung Lagersystem/Schränke (CDS) -30.000 -30.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.000 -30.000 I341002577 Beschaffung Werkbänke (CDS) -60.000 -60.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -60.000 -60.000 I342252401 Zusch. Uhldingen für Übernahme Kindergarten (SBS) -70.000 -70.000 -70.000 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -70.000 -70.000 -70.000 I349992301 Veräußerungen aus Anlagenbuchhaltung 972 972 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 972 972 Seite 617 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 I400302001 Erweiterung Fachverfahren DiWo -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 I400302002 Beschaffung Lizenzen Software Pflegestützpunkt -4.000 -2.618 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.000 -2.618 I400302003 Beschaff. Modul/Lizenz Fallmanagement BTHG -SGB IX -5.000 -4.641 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -4.641 I400302101 Beschaffung Software TAU-Office -8.600 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.600 I400302102 Beschaffung Lizenz synCase (Pflegestützpunkt) -1.369 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.369 I400302201 Lizenz neuer MA Heimaufsicht -1.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.500 I400302202 Einführung digitale Akte (Wohngeld) -20.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 I400302203 Beschaffung Leistungsbaum OPEN - EGH -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 I400302204 Digitalisierung Leistungsabrechnung EGH -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 I400302301 Beschaffung Lizenzen OPEN -5.000 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -5.000 I400302401 Beschaffung Schnittstelle enaio-Butler -8.000 -8.000 -8.000 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -8.000 -8.000 -8.000 I410301701 Optische Archivierung Jugendamt -83.000 -13.685 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -83.000 -13.685 I410302001 Beschaffung Lizenz Prosoz14 -12.800 -3.248 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -12.800 -3.248 I410302201 Beschaffung Lizenzen Open Prosoz -6.400 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.400 I410302202 Unterhaltsvorschusskasse Online-Anträge -5.900 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.900 I410302301 Beschaffung Lizenzen Prosoz /Prosoz 14+ -6.400 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -6.400 Seite 618 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 I410302302 Schnittstelle enaio - OPEN webfm -4.641 -4.641 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -4.641 -4.641 I410302401 Beschaffung Lizenzen OWFM -19.000 -19.000 -19.000 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -19.000 -19.000 -19.000 I411002001 Sanierung Küche Jugendamt -3.822 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.822 I421002201 Beschaffung Notebooks (Digitalisierung GSA) 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 47.749 27.863 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -47.749 -27.863 I421002401 Beschaffung Audiometergerät -2.200 -2.200 -2.200 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.200 -2.200 -2.200 I421002402 Beschaffung Audiometergerät -2.200 -2.200 -2.200 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.200 -2.200 -2.200 I421002403 Beschaffung Sehtestgerät -8.000 -8.000 -8.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.000 -8.000 -8.000 I450301704 Anbindung enaio an Fachverfahren (AMI) 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -24.000 -24.000 -10.324 -10.324 I450302101 Beschaffung Unterkunftsverwaltungsprogramm -37.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -37.000 I450302301 Beschaffung Schnittstelle Enaio Einbürgerung 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -15.000 -15.000 I450302302 Beschaffung Unterkunftsverwaltungsprogramm 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -2.975 -2.975 -2.975 -2.975 I450302401 Schnittstellen OPEN Prosoz zu AZR, SteuerID, DiMig 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -45.000 -45.000 -45.000 -45.000 -45.000 -45.000 I451002201 Beschaffung Reinigungsmaschine GU -4.567 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.567 I451002301 Beschaffung Regalsystem Lagerhalle Asyl -10.075 -10.075 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.075 -10.075 Seite 619 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Investitionen Landratsamt Bodenseekreis Investitionen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Gesamtausgabe-/ -einnahmebedarf (Ansatz) bisher bereitgestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 VE 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 Finanzplan 2028 I451002401 Beschaffung Industriestaubsauger -2.000 -2.000 -2.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -2.000 -2.000 Gesamtsumme Auszahlungen -331.919.035 -177.718.400 -25.503.568 -26.010.998 -30.706.318 -29.630.000 -39.915.524 -34.112.100 -33.361.800 Gesamtsumme Einzahlungen 125.462.141 58.089.487 8.456.035 12.690.800 14.999.000 24.205.600 13.718.900 18.969.800 Gesamtsumme -206.456.894 -119.628.914 -17.047.533 -13.320.198 -15.707.318 -29.630.000 -15.709.924 -20.393.200 -14.392.000 Seite 620 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Stellenplan Teil I: Erläuterungen 1. Inhaltsübersicht 2. Rechtsgrundlagen 3. Begriff und Inhalt 4. Änderung des Stellenplans 5. Stellen für staatliche Beamtinnen/Beamte und Beschäftigte 6. Probezeit in einem Amt mit leitender Funktion 7. Stellenbewertung 8. Budgetierung/Aushilfskräfte 9. Teilzeitbeschäftigte 10. Altersteilzeit 11. Leerstellen 12. Künftig wegfallende Stellen („kw“-Vermerke) 13. Stellenbewegungen 14. Gesamtstellenzahl der Kreisbediensteten 15. Landesbedienstete Teil II: Stellenplan Teil III: Entwicklung Stellenplan Seite 621 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Stellenplan Teil I: Erläuterungen 1. Inhaltsübersicht Erläuterungen: Ziffern 2 bis 16 Teil A Beamtinnen und Beamte Teil B Beschäftigte Zusammenstellung Teil C Aufteilung der Stellen auf die Teilhaushalte des Haushaltsplans Teil D nachrichtlich – Ehrenbeamte, Nachwuchskräfte und sonst. Beschäftigte Übersicht Entwicklung der Stellenzahlen 2. Rechtsgrundlagen a) Landkreisordnung (LKrO) in der Fassung vom 19. Juni 1987 (GBl. S. 288), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 4. April 2023 (GBl. S. 137, 139) b) Gemeindeordnung (GemO) in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetztes vom 27. Juni 2023 (GBl. S. 229, 231) c) Verordnung des Innenministeriums über die Haushaltswirtschaft der Gemeinden (Gemeindehaushaltsverordnung - GemHVO) vom 11. Dezember 2009 (GBl. S. 770), zuletzt geändert durch Art. 3 der Verordnung vom 4. Februar 2021 (GBl. S. 192, 195) d) Stellenobergrenzenverordnung (StOGVO) vom 22. Juni 2004 (GBl. S. 365), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 15. November 2022 (GBl. S. 540, 553) e) Art. 6 des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Verwaltungsstrukturreform vom 14. Oktober 2008 (GBl. S. 313) Seite 622 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 3. Begriff und Inhalt Im Stellenplan werden die Stellen der Beamtinnen und Beamten sowie der nicht nur vorübergehend Beschäftigten festgelegt, die für die Erfüllung der Aufgaben im Haushaltsjahr erforderlich sind. Der Stellenplan ist Bestandteil des Haushaltsplanes. Der Stellenplan eines Vorjahres gilt so lange weiter, bis die Haushaltssatzung für das neue Jahr erlassen ist. Künftig wegfallende Stellen erhalten den Vermerk „kw“. Diese Stellen dürfen nicht länger in Anspruch genommen werden, als dies sachlich unbedingt erforderlich ist (bis zum Wegfall des sachlichen Grundes, bis zum Ausscheiden/Wechsel der Mitarbeiterin/des Mitarbeiters bzw. bei Rückkehr aus einer Beurlaubung bis zum Freiwerden einer Planstelle). Stellen mit „ku“-Vermerk sind nach Ausscheiden bzw. Wechsel der Stelleninhaberin/ des Stelleninhabers in Stellen einer niedrigeren Besoldungs- bzw. Entgeltgruppe umzuwandeln. 4. Änderung des Stellenplans Es ist unverzüglich eine Nachtragssatzung zu erlassen, wenn Beamtinnen/Beamte oder Beschäftigte eingestellt, angestellt, befördert bzw. höhergruppiert werden sollen und der Stellenplan die entsprechenden Stellen nicht enthält. Eine Nachtragssatzung ist gem. § 82 Abs. 3 GemO nicht erforderlich a) bei Abweichungen vom Stellenplan sowie der Leistung höherer Personalausgaben, wenn sich dies unmittelbar aus einer Änderung des Besoldungs- oder Tarifrechtes ergibt; b) bei der Vermehrung oder Hebung von Stellen für Beamtinnen/Beamte und Beschäftigte, wenn dies im Verhältnis zur Gesamtzahl der Stellen für diese Bediensteten unerheblich ist. Seite 623 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 5. Stellen für staatliche Beamtinnen/Beamte und Beschäftigte Die Stellen der Landesbediensteten bei der staatlichen unteren Verwaltungsbehörde sind in Teil D nachrichtlich aufgeführt. Die Bewirtschaftung dieser Stellen obliegt den Ministerien des Landes bzw. dem Regierungspräsidium Tübingen. Die für die Aufgaben der unteren Verwaltungsbehörde erforderlichen Beamtinnen/Beamten und Beschäftigten des gehobenen und mittleren Dienstes sind vom Landkreis zu stellen. Der Landkreis erhält dafür über erhöhte Zuweisungen im Finanzausgleich eine pauschale Entschädigung. 6. Probezeit in einem Amt mit leitender Funktion Gemäß § 8 Landesbeamtengesetz können Ämter mit leitender Funktion auf Probe übertragen werden. Der Kreistag des Bodenseekreises hat am 1. Oktober 1998 beschlossen, alle Ämter ab Besoldungsgruppe A 14 Landesbesoldungsordnung – Oberrat/rätin – als „Ämter mit leitender Funktion“ auszuweisen und damit für die Übertragung auf Probe bestimmt. Dies sind derzeit folgende Stellen: B 2 - Ltd. Kreisverwaltungsdirektor/in Kreiskämmerer/in, Dezernent/in für Umwelt u. Technik, Sozialdezernent/in A 15 – Kreisverwaltungsdirektor/in Leitung Jugendamt A 14 – Kreisoberverwaltungsrat/rätin Leitung Kommunal- u. Prüfungsamt, Amt für Bürgerservice, Schifffahrt u. Verkehr, Rechts- und Ordnungsamt, Amt für Kreisentwicklung u. Baurecht, Jobcenter, Amt für Migration u. Integration Seite 624 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 7. Stellenbewertung Der Stellenplan enthält die Ergebnisse der fortgeschriebenen Stellenbewertung. Höherbewertungen ab Bes.Gr. A 13 h. D. LBesGBW und Entgeltgruppe 13 TVöD und die entsprechenden Stellenhebungen sind vom Ausschuss für Finanzen, Verwaltung und Kultur bzw. dem Kreistag zu beschließen bzw. zu bestätigen. Die Planstellen sind ggf. dementsprechend im Stellenplan anzuheben oder abzusenken (s. Ziff. 14). Im Jahr 2024 wurden keine Stellen nach Bes.Gr. A 13 h.D. LBesGBW bzw. Entgeltgruppe 13 TVöD oder höher bewertet. 8. Aushilfskräfte Aushilfskräfte bzw. befristet Beschäftigte dürfen außerhalb des Stellenplanes beschäftigt werden. 9. Teilzeitbeschäftigte Teilzeitbeschäftigte Beamtinnen/Beamte und Beschäftigte werden im Stellenplan zusammengefasst ausgewiesen. Im Landratsamt Bodenseekreis sind von 1.465 Kreisbediensteten 610 teilzeitbeschäftigt (Stand: 30.06. 2024). 10. Altersteilzeit Beim Landratsamt Bodenseekreis befinden sich 12 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Altersteilzeit (Stand 30.06.2024). Seite 625 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 11. Leerstellen / Erhöhung des Leerstellenpools Wird eine Beamtin/Beschäftigte oder ein Beamter/Beschäftigter ohne Dienstbezüge/Entgelt beurlaubt und besteht ein unabweisbares Bedürfnis, die Planstelle auf unbestimmte Zeit neu zu besetzen, kann eine Leerstelle der entsprechenden Besoldungs-/Entgeltgruppe mit dem Vermerk „kw“ = „künftig wegfallend“ geschaffen werden. Endet die Beurlaubung, ist die/der Bedienstete in eine freie oder in die nächste freiwerdende Planstelle ihrer/seiner Besoldungs- /Entgeltgruppe einzuweisen. Bis zur Einweisung in eine freie Stelle ist die/der Bedienstete auf der Leerstelle zu führen. Im laufenden Haushaltsjahr 2024 wurden 14 Leerstellen gestrichen, da die beurlaubten Bediensteten zurückgekehrt oder ausgeschieden sind. 11,3 neue Leerstellen waren/sind spätestens zum 01.01.2025 erforderlich und einzurichten, so dass sich eine Differenz von -2,7 Leerstellen ergibt. Damit werden nach derzeitigem Stand zum 01.01.2025 insg. 38 Leerstellen in Anspruch genommen (s. Stellenplan Teil A und B) und den betreffenden Teilhaushalten zugewiesen. Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 26.07.2016 (s. Sitzungsvorlage DS 846/2016/1) einen Leerstellenpool mit 30 Leerstellen genehmigt. Der Leerstellenpool wurde mit Beschluss des Stellenplans 2023 auf 50 Leerstellen erhöht. Ein Leerstellenpool schafft die Möglichkeit, dass Stellen von beurlaubten Bediensteten (z. B. Elternzeit, Beurlaubung aus familiären Gründen) oder langzeiterkrankten Beschäftigten sofort oder früher wieder unbefristet besetzt werden dürfen. Das Personalamt hat dabei mit geeigneten Mitteln sicherzustellen, dass auch bei Inanspruchnahme des Leerstellenpools die Gesamtzahl der genehmigten Stellen und das Personalkostenbudget nicht überschritten werden. In Anbetracht des Fachkräftemangels und der demographischen Entwicklung ist diese Vorgehensweise zur Optimierung der Personalgewinnung und –bindung dringend geboten. Befristete Stellen können in verschiedenen Aufgabenbereichen bereits nicht mehr oder zumindest nicht mit entsprechender Qualifizierung besetzt werden. Da entsprechend der demographischen Entwicklung nach und nach immer mehr Bedienstete in den Ruhestand treten, stehen vermehrt auch freie Planstellen für die in den Dienst wieder zurückkehrenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zeitnah zur Verfügung. Seite 626 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 12. Künftig wegfallende Stellen („kw“-Vermerke): Kreiskulturamt (Gemeindearchive; Refinanzierung durch die Gemeinden) 0,55 Jugendamt (Päd. Leistungsgewährung n. § 35 a SGB VIII, im Stellenplan 2023 neu geschaffen) Sollten die Fallzahlen wieder sinken, sind die Stellen zu streichen; Entwicklung wird abgewartet 2,00 Amt für Bauen, Klima und Mobilität (sh. KT-Beschluss v. 26.07.2022, SV 813/2022) 1,00 Im Stellenplan 2023 aufgrund der Flüchtlingskrise neu geschaffene Stellen im Bau- und Liegenschaftsamt sowie in den Ämtern des Sozialdezernats (Dezernat 4), die künftig wieder abzubauen sind. Die entsprechenden Stellen sind im Stellenplantext 2023 unter Ziff. 14 B einzeln benannt und mit „kw“ gekennzeichnet 31,23 Im Stellenplan 2024 neu geschaffene Stellen, die künftig wieder abgebaut werden müssen, sind im Stellenplantext 2024 unter Ziff. 14 B einzeln aufgeführt und mit „kw“ gekennzeichnet. (davon 9,3 St. wg. Flüchtlingskrise, 2,0 St. Jobcenter wg. Umsetzung Gesetzesänderung, 1 St. Straßenbauamt/Projekt- reduzierung; 0,35 Schülerbeförderung/Deutschlandticket) 12,65 Zwischensumme zuzgl. Leerstellen (s. Ziff. 11) 47,43 38,00 Gesamt 85,43 Anmerkungen zu Ziff. 12: Kreiskulturamt/Gemeindearchive: Aufgrund der Interessenbekundungen der Städte und Gemeinden wurde der mittel- bis langfristige Betreuungsaufwand mit 0,7 bis 1,0 Stellen(anteilen) berechnet. Der Bedarf wurde durch Entfristung eines 0,8-Stellenanteils einer bisher befristeten Stelle gedeckt. Der „kw-Vermerk“ wurde für diesen Anteil aufgehoben und besteht damit ab 2015 nur noch für einen Stellenanteil von 0,55. Seite 627 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Klinikum Friedrichshafen GmbH: Der im Klinikum eingesetzte Kreisbeamte trat im Jahr 2024 in den Ruhestand. Seine mit „kw“-Vermerk versehene Stelle entfiel daher ersatzlos. 13. Inklusionsstellen Im Landratsamt Bodenseekreis sollen auf Wunsch des Kreistages künftig mehr Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung geschaffen werden. Diese Stellen werden – beginnend mit dem Stellenplan 2021 - nachfolgend im Einzelnen aufgeführt und dürfen auch nach dem Ausscheiden der Stelleninhaberin/des Stelleninhabers nur wieder durch Menschen mit Behinderung nachbesetzt werden. Das Stellenkontingent soll schrittweise in den folgenden Jahren durch weitere geeignete Stellen erweitert werden. Amt für Digitalisierung und Organisation Fuhrpark/Poststelle 1,5 Stelle in EG 3 Kantine/Küchenhilfe 0,5 Stelle EG 3 Jugendamt Assistenz Pädagogische Dienste 0,4 Stelle EG 6 Zuarbeit 0,6 Stelle EG 5 Gesundheitsamt Zuarbeit/Statistiken 1,0 Stelle EG 6 Amt für Schule und Bildung Sonnenbergschule, Hilfskraft im Schulkindergarten 1,0 Stelle EG 4 Jobcenter Weiterbeschäftigung einer Mitarbeiterin 1,0 Stelle A 12 Amt für Bürgerservice, Schifffahrt und Verkehr Systemberater Bürgerservice 1,0 Stelle EG 9 a Seite 628 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 14. Stellenbewegungen A. Stellenhebungen ab Bes.Gr. A 13 h.D. LBesGBW bzw. EG 13 TVöD Im Jahr 2024 sind keine Stellen höherbewertet worden nach Bes.Gr. A 13 h. D. LBesGBW und Entgeltgruppe 13 TVöD und höher (s. Ziff. 7). Daher wurden im Stellenplan 2025 auch keine Stellenhebungen nach BesGr. A 13 h.D. LBesGBW bzw. EG 13 TVöD und höher vorgenommen. B. Stellenneuschaffungen/-abbau Es wurden keine unbefristeten Planstellen neu geschaffen. 1 Planstelle wurde abgebaut (Die „kw“-Stelle des Kreisbeamten, der dem Klinikum Friedrichshafen zugewiesen war, entfiel ersatzlos; s. Ziff. 12/Anmerkungen). 15. Gesamtstellenzahl der Kreisbediensteten Stellenabbau (s. Ziff.14 B) - 1,00 Stelle abzgl. Leerstellen aus dem Leerstellenpool (s. Ziff. 11); kostenneutral - 2,70 Stellen ______________________________________________________________________ Gesamtergebnis + 33,28 Stellen Im Ergebnis sinkt die Gesamtstellenzahl der Kreisbediensteten von 1.171,41 um 3,7 Stellen auf 1.167,71 Stellen. 16. Landesbedienstete Die Stellenzahl der Landesbediensteten sinkt im Vergleich zum Vorjahr von 46,90 Stellen um 1,05 Stellen auf insgesamt 45,85 Stellen (die Landesstellen sind in Teil D nachrichtlich aufgeführt). Seite 629 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Teil II: Stellenplan Seite 630 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Seite 631 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Stellenplan für das Haushaltsjahr 2025 Teil B: Beschäftigte Tarifart 1 2 3 4 5 6 7 8 Teil B I. Landkreisverwaltung - ohne Sondervermögen mit Sonderrechnung TVÖD VKA E15 4,30 4,30 4,00 E14 4,00 4,00 4,00 E13 11,30 11,30 10,55 E12 13,85 13,85 12,65 E11 95,08 2,00 93,48 80,33 E10 73,90 4,50 76,60 67,69 E09C 68,40 0,60 67,45 53,20 E09B 65,75 2,50 61,80 56,30 E09A 120,03 3,90 118,73 92,21 E08 65,00 1,00 69,00 57,31 E07 91,64 4,00 96,49 79,14 E06 112,60 2,80 112,20 97,26 E05 80,60 3,00 80,50 66,72 E04 1,50 1,50 0,50 E03 10,79 3,98 4,00 E02Ü 1,55 1,26 E02 0,59 5,85 4,97 TV Fleischuntersuchung TVFLU 3,00 3,00 3,40 TV Wald Ba-Wü Monat E05 BT-V Soz.&Erz.Dienst S18 1,00 2,00 1,00 S17 12,80 1,00 11,00 10,00 S15 28,40 1,70 29,15 24,65 S14 50,95 5,00 51,20 45,25 S13 1,00 1,00 1,00 1,00 S12 45,75 2,00 46,85 38,06 S11B 12,70 12,70 13,10 S08B 0,40 0,40 0,40 Insgesamt B I 975,33 35,00 979,88 828,93 Teil B II. Sondervermögen mit Sonderrechnung Insgesamt B I und B II 975,33 35,00 979,88 828,93 E n tg e ltg ru p p e In s g e s a m t Z a h l d e r ta ts ä c h lic h b e s . S te lle n 3 0 .0 6 .2 0 2 4 Zahl der Stellen Nachrichtlich Z a h l d e r S te lle n 2 0 2 4 m it Z u la g e S o n d e r- s c h lü s s e l L e e rs te lle n "k w " darunter Seite 632 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Zusammenstellung Stellenplan 2025 Landkreisverwaltung Zahl der Stellen Nachrichtlich In s g e s a m t darunter Z a h l d e r S te lle n 2 0 2 4 Z a h l d e r ta ts ä c h lic h b e s . S te lle n 3 0 .0 6 .2 0 2 4 m it Z u la g e n . L B e s G S o n d e r- s c h lü s s e l L e e rs te lle n "k w " Teil A Beamtinnen und Beamte 192,38 5,00 13,00 3,00 191,53 165,50 Teil B Beschäftigte 975,33 35,00 979,88 828,93 Landkreisverwaltung insgesamt 1.167,71 5,00 13,00 38,00 1.171,41 994,43 Seite 633 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Teil C: - nachrichtlich - Aufteilung der Stellen auf die Teilhaushalte des Haushaltsplans 2025 - Beamtinnen und Beamte - LR Höherer Dienst Gehobener Dienst THH Bezeichnung B8 B2 A16 A15 A14 A13/H A13/G A12 A11 A10/G 01 Innere Verwaltung 1,00 3,00 1,20 4,00 7,65 6,80 3,00 02 Sicherheit und Ordnung 1,80 0,15 0,70 3,65 5,05 2,00 03 Schulbetrieb 04 Kulturpflege 1,00 05 Soziales 3,00 0,70 0,35 1,00 11,37 23,60 12,00 06 Bauangelegenheiten 0,40 2,30 5,00 7,90 07 Energie- und Abfallwirtschaft 08 Straßen 1,00 1,00 2,00 09 Verkehr und ÖPNV 0,20 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung 0,40 2,00 8,93 17,15 2,25 Insgesamt: 1,00 3,00 3,00 4,70 0,50 11,00 37,60 62,50 20,25 Mittlerer Dienst THH Bezeichnung A11/M A10/M A9 A8 Summe 01 Innere Verwaltung 2,70 29,35 02 Sicherheit und Ordnung 1,00 7,00 4,80 1,78 27,93 03 Schulbetrieb 04 Kulturpflege 1,00 05 Soziales 1,70 4,00 1,95 59,67 06 Bauangelegenheiten 6,60 9,50 31,70 07 Energie- und Abfallwirtschaft 1,00 1,00 08 Straßen 4,00 2,00 10,00 09 Verkehr und ÖPNV 0,20 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung 0,80 31,53 Insgesamt: 5,00 20,80 18,30 4,73 192,38 Seite 634 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Teil C: - nachrichtlich - Aufteilung der Stellen auf die Teilhaushalte des Haushaltsplans 2025 - Beschäftigte - THH Bezeichnung E15 E14 E13 E12 E11 E10 E09C E09B E09A E08 E07 01 Innere Verw altung 1,40 2,00 1,60 4,45 21,30 16,95 4,60 13,60 13,68 11,65 13,00 02 Sicherheit und Ordnung 0,60 1,00 4,60 1,80 5,00 5,91 30,20 5,90 39,06 03 Schulbetrieb 0,40 2,00 0,75 3,20 1,06 2,40 3,40 5,38 1,10 6,12 04 Kulturpflege 1,00 1,00 2,25 4,70 1,00 2,55 2,45 3,76 05 Soziales 1,50 5,70 1,20 18,18 43,94 55,40 27,35 47,97 12,75 5,55 06 Bauangelegenheiten 0,40 4,50 0,09 2,55 2,00 0,40 07 Energie- und Abfallw irtschaft 1,00 1,20 5,30 1,00 2,00 6,40 4,60 19,75 08 Straßen 1,00 1,00 5,00 3,00 3,00 23,00 4,00 09 Verkehr und ÖPNV 1,70 1,00 10 Natur, Umw elt und Wirtschaftsförderung 2,00 26,60 9,15 7,85 7,40 4,00 Insgesamt: 4,30 4,00 11,30 13,85 95,08 73,90 68,40 65,75 120,03 65,00 91,64 THH Bezeichnung E06 E05 E04 E03 E02Ü E02 TVFLU E05 01 Innere Verw altung 10,50 2,00 0,50 3,18 02 Sicherheit und Ordnung 15,62 3,00 03 Schulbetrieb 23,79 5,00 1,00 0,44 04 Kulturpflege 2,04 2,70 0,15 05 Soziales 37,45 19,60 0,80 06 Bauangelegenheiten 2,75 6,00 07 Energie- und Abfallw irtschaft 3,25 6,80 08 Straßen 13,00 41,00 09 Verkehr und ÖPNV 10 Natur, Umw elt und Wirtschaftsförderung 4,20 4,30 Insgesamt: 112,60 80,60 1,50 10,79 0,59 3,00 THH Bezeichnung S18 S17 S15 S14 S13 S12 S11B S08B Summe 01 Innere Verw altung 1,25 1,00 122,66 02 Sicherheit und Ordnung 112,69 03 Schulbetrieb 56,04 04 Kulturpflege 23,60 05 Soziales 1,00 11,55 27,40 50,95 1,00 45,75 12,70 0,40 428,14 06 Bauangelegenheiten 18,69 07 Energie- und Abfallw irtschaft 51,30 08 Straßen 94,00 09 Verkehr und ÖPNV 2,70 10 Natur, Umw elt und Wirtschaftsförderung 65,50 Insgesamt: 1,00 12,80 28,40 50,95 1,00 45,75 12,70 0,40 975,33 TVöD VKA TV Wald Ba-WüTV Fleischuntersuchung TVöD VKA BT-V Soz.&Erz.Dienst Seite 635 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Anlage 1 zu Teil C - KU- und KW-Stellen für das Haushaltsjahr 2025 Anzahl Stellenvermerk Besoldungs- bzw. Bezahlungsgruppe (KW) Besoldungs- bzw. Bezahlungsgruppe (KU von) Besoldungs- bzw. Bezahlungsgruppe (KU nach) Beamte 1,00 KW A13/G 1,00 KW A12 1,00 KW A11 3,00 KW A10/G 2,00 KW A9 2,50 KU A12 A11 4,75 KU A11 A10/G 8,20 KU A11 A10 1,00 KU A11/M A10/M 0,70 KU A10/M A8 0,80 KU A10/M A9/M Beschäftigte 4,78 KW E11 4,50 KW E10 7,35 KW E09C 3,00 KW E09B 21,55 KW E09A 3,35 KW E08 4,00 KW E07 5,80 KW E06 7,90 KW E05 1,00 KW S17 1,70 KW S15 6,50 KW S14 1,00 KW S13 5,00 KW S12 1,00 KU E12 E11 12,75 KU E10 E09C 1,00 KU E10 E09B 5,20 KU E09B E09A 1,70 KU E09A E06 1,00 KU E09A E05 0,75 KU E08 E07 16,51 KU E07 E06 4,00 KU E07 E05 5,50 KU E06 E05 15,60 KU S15 E09C Seite 636 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Anlage 2 zu Teil C - Aufwandsentschädigungen für das Haushaltsjahr 2025 Planstelle Besoldungsgruppe Aufwandsentschädigung Landrat B8 1.615,16 Euro Dezernatsleitung 1 B3 250,00 Euro Dezernatsleitung 2 B2 76,69 Euro Dezernatsleitung 3 B2 89,48 Euro Dezernatsleitung 4 B2 76,69 Euro Hauptamtlicher Kreisbrandmeister E13 200,00 Euro 1. Stv. Kreisbrandmeister 300,00 Euro 2. Stv. Kreisbrandmeister 300,00 Euro 3. Stv. Kreisbrandmeister 300,00 Euro Seite 637 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Seite 638 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Teil III: Entwicklung Stellenplan Jahr Beamte +/- Angestellte +/- Arbeiter +/- sonst. Ve rg. +/- Insgesamt +/- 1973 46,00 186,00 62,90 294,90 1978 51,00 5,00 181,00 -5,00 56,30 -6,60 288,30 -6,60 1983 55,00 4,00 186,40 5,40 50,90 -5,40 292,30 4,00 1988 58,00 3,00 201,50 15,10 42,20 -8,70 301,70 9,40 1993 107,50 49,50 245,30 43,80 38,70 -3,50 391,50 89,80 1998 111,75 4,25 289,35 44,05 27,90 -10,80 3,00 3,00 432,00 40,50 1999 112,10 0,35 291,50 2,15 26,90 -1,00 3,00 433,50 1,50 2000 114,70 2,60 303,10 11,60 21,70 -5,20 3,00 442,50 9,00 2001 115,15 0,45 309,25 6,15 21,80 0,10 3,00 449,20 6,70 2002 119,55 4,40 318,75 9,50 21,65 -0,15 3,00 462,95 13,75 2003 122,05 2,50 316,38 -2,37 20,52 -1,13 3,00 461,95 -1,00 2004 122,05 0,00 320,10 3,72 18,80 -1,72 3,00 463,95 2,00 2005 214,80 92,75 402,31 82,21 117,53 98,73 3,00 737,64 273,69 2006 209,75 -5,05 554,39 152,08 764,14 26,50 2007 213,90 4,15 544,65 -9,74 758,55 -5,59 2008 218,95 5,05 545,30 0,65 764,25 5,70 2009 219,70 0,75 553,70 8,40 773,40 9,15 2010 217,20 -2,50 557,20 3,50 774,40 1,00 2011 213,00 -4,20 558,80 1,60 771,80 -2,60 2012 214,00 1,00 574,70 15,90 788,70 16,90 2013 202,30 -11,70 591,62 16,92 793,92 5,22 2013 204,30 2,00 591,62 0,00 795,92 2,00 2014 206,95 2,65 607,31 15,69 814,26 18,34 2015 202,80 -4,15 607,86 0,55 810,66 -3,60 2016 199,65 -3,15 692,46 84,60 892,11 81,45 2017 198,25 -1,40 725,76 33,30 924,01 31,90 2018 198,15 -0,10 762,56 36,80 960,71 36,70 2019 188,88 -9,27 779,53 16,97 968,41 7,70 2020 197,18 8,30 799,66 20,13 996,84 28,43 2021 185,63 -11,55 836,01 36,35 1.021,64 24,80 2022 181,58 -4,05 868,21 32,20 1.049,79 28,15 2023 193,98 12,40 944,15 75,94 1.138,13 88,34 2024 191,53 -2,45 979,88 35,73 1.171,41 33,28 2025 192,38 0,85 975,33 -4,55 1.167,71 -3,70 Entwicklung der Stellenzahlen Ohne Krankenhaus Tettnang: Mit Klinik Tettnang GmbH (2 Beamte): Seite 639 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Übersichten Übersicht über die aus VE´s voraussichtlich fällig werdenden Auszahlungen Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Rücklagen Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Rückstellungen Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Schulden (einschließlich Kassenkredite) Kennzahlen zur Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit Seite 640 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Nr. Verpflichtungs- ermächtigungen im Haushaltsplan voraussichtlich fällige Auszahlungen in Tsd. Euro VE im HH- Plan Euro HH-Jahr 2026 Euro HH-Jahr 2027 Euro HH-Jahr 2028 Euro 110 Jahr 2022 0 0 0 0 120 Jahr 2023 2.800 1.000 1.800 0 130 Jahr 2024 4.050 4.050 0 0 140 aktuelle HH-Jahr 2025 22.780 11.850 8.930 2.000 150 Summe 29.630 16.900 10.730 2.000 180 Nachrichtlich: 190 im Finanzplan vorgesehene Kreditaufnahmen 10.000 20.000 10.000 5.000 Seite 641 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Rücklagen Art Voraussichtlicher Stand zu Beginn des Haushaltsjahres Voraussichtlicher Stand zum Ende des Haushaltsjahres Tsd. Euro 1. Ergebnisrücklagen 1.1 Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses 54.321 45.803 1.2 Rücklagen aus Überschüssen des Sonderer- gebnisses 86 86 2. Zweckgebundene Rücklagen 2.1 Rücklage Stiftung Reis 3 3 Rücklagen gesamt 54.410 45.892 Seite 642 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Rückstellungen Art Voraussichtlicher Stand zu Beginn des Haushaltsjahres Voraussichtlicher Stand zum Ende des Haushaltsjahres TEUR 1. Rückstellungen gemäß § 41 Abs. 1 GemHVO 1.1 Lohn- und Gehaltsrückstellungen 676 315 1.2 Unterhaltsrückstellungen 1.013 1.013 1.3 Stilllegungs- und Nachsorgerückstellun- gen für Abfalldeponien 26.493 26.261 1.4 Gebührenüberschussrückstellungen 4.026 2.209 1.5 Altlastensanierungsrückstellungen 0 0 1.6 Rückstellungen für drohende Verpflich- tungen aus Bürgschaften, Gewährleis- tungen und anhängigen Gerichtsverfah- ren 4.434 4.302 2. Weitere Rückstellungen gemäß § 41 Abs. 2 GemHVO 4.562 4.500 Rückstellungen gesamt 41.205 38.600 Seite 643 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Schulden (einschließlich Kassenkredite) Art Voraussichtlicher Stand zu Beginn des Haushaltsjahres Voraussichtlicher Stand zum Ende des Haushaltsjahres Tsd. Euro 1.1 Anleihen 0 0 1.2 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen 19.605 25.749 1.2.1 Bund 1.2.2 Land 1.2.3 Gemeinden und Gemeindeverbänden 1.2.4 Zweckverbände und dergleichen 1.2.5 Kreditinstitute 19.605 25.749 1.2.6 Sonstige Bereiche 1.3 Kassenkredite 0 0 1.4 Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften 1.664 769 1. Voraussichtliche Gesamtschulden Kern- haushalt 21.270 26.518 Nachrichtlich Schulden der Sondervermögen mit Sonderrechnung (Angaben jeweils für einzelne Sondervermögen 2.1 Anleihen 2.2 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investiti- onen 2.3 Kassenkredite 2.4 Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften 2. Schulden der Sondervermögen mit Son- derrechnung 0 0 Gesamtschulden von Kernhaushalt und Sondervermögen mit Sonderrechnung 3.1 Anleihen 0 0 3.2 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investiti- onen 19.605 25.749 3.3 Kassenkredite 0 0 3.4 Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften 1.664 769 Zwischensumme 3.1 + 3.2 + 3.3. + 3.4 21.270 26.518 Abzüglich Schulden zwischen Kernhaushalt und Sondervermögen mit Sonderrechnung 0 0 3. Konsolidierte Gesamtschulden 21.270 26.518 Seite 644 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Kennzahlen zur Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit Nr. Bezeichnung Ein- heit Ergebnis 2023 Planung 2024 Planung 2025 Planung 2026 Planung 2027 Planung 2028 0005 ERTRAGSLAGE 0010 1. ordentliches Ergebnis 0020 absoluter Betrag € -11.583.225 -7.843.843 -8.518.170 0 0 0 0030 Betrag je Einwohner €/EW -52,48 -35,05 -38,59 0,00 0,00 0,00 0050 Aufwandsdeckungsgrad % -97,31 -98,33 -98,25 -100,00 -100,00 -100,00 0060 1.1 Steuerkraft -netto- 0070 absoluter Betrag € 60.038.740 65.161.600 76.065.200 72.858.200 70.029.200 68.263.200 0080 Betrag je Einwohner €/EW 272,01 291,20 344,56 325,60 317,27 309,27 0090 Anteil an ordentl. Aufwendungen % -13,94 -13,88 -15,63 -14,54 -13,59 -13,07 0100 1.2 Betriebsergebnis -netto- 0110 absoluter Betrag € 71.553.124 72.935.443 84.513.370 72.787.200 69.958.200 68.191.200 0120 Betrag je Einwohner €/EW 324,17 325,94 382,82 325,28 316,95 308,94 0130 Anteil an ordentl. Aufwendungen % -16,61 -15,53 -17,37 -14,53 -13,57 -13,05 0140 2. Sonderergebnis 0150 absoluter Betrag € 86.306 0 0 0 0 0 0160 3. Gesamtergebnis 0170 absoluter Betrag € -11.496.920 -7.843.843 -8.518.170 0 0 0 0180 FINANZLAGE 0190 4. Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit 0200 absoluter Betrag € 9.553.535 2.879.057 1.451.930 9.443.500 9.502.300 9.297.800 0210 Betrag je Einwohner €/EW 43,28 12,87 6,58 42,20 43,05 42,12 0220 5. Mindestzahlungsmittelüberschuss 0230 absoluter Betrag € -3.530.669 -4.172.100 -3.856.700 -4.147.400 -4.152.600 -3.575.800 0240 6. Nettoinvestitionsfinanzierungsmittel 0250 absoluter Betrag € 6.022.866 -1.293.043 -2.404.770 5.296.100 5.349.700 5.722.000 0260 Betrag je Einwohner €/EW 27,29 -5,78 -10,89 23,67 24,24 25,92 0270 7. Soll-Liquiditätsreserve (§ 22 Abs. 2 GemHVO) 0280 absoluter Betrag € 6.850.000 7.440.000 8.200.000 8.900.000 9.500.000 9.800.000 0290 8. (voraussichtliche) liquide Mittel zum Jahresende 0300 absoluter Betrag € 47.738.542 32.728.024 35.929.733 29.663.309 18.772.409 13.678.209 0310 KAPITALLAGE 0320 9. Eigenkapital 0330 absoluter Betrag € 181.671.105 --- --- --- --- --- 0340 9.1 Basiskapital (§ 61 Nr. 6 GemHVO) 0350 absoluter Betrag € 119.417.437 --- --- --- --- --- 0360 9.2 Eigenkapitalquote 0370 Verhältnis Eigenkapital zu Bilanzsumme % 55,73 --- --- --- --- --- 0390 9.3 Fremdkapitalquote 0400 Verhältnis Fremdkapital zu Bilanzsumme % 44,27 --- --- --- --- --- 0410 10. Anlagendeckung 0420 Verhältnis langfr. Kapital zu langfr. Vermögen % 115,43 --- --- --- --- --- 0430 11. Verschuldung 0440 absoluter Betrag € 17.807.282 --- --- --- --- --- 0450 Betrag je Einwohner €/EW 80,68 --- --- --- --- --- 0460 11.1 Nettoneuverschuldung 0470 absoluter Betrag € 469.331 4.327.900 6.143.300 15.852.600 5.847.400 1.424.200 Seite 645 von 673 HAUSHALTSPLAN 2025 Anlagen 1. Grundlage und Berechnung des Finanzausgleichs 2. Übersicht über die Anteile der Gemeinden an der Kreisumlage 3. Kurzübersicht über die Wirtschaftslage von Mehrheitsbeteiligungen 4. ABC Neues Finanzwesen Seite 646 von 673 Anlage 1 HHPlan HHPlan JR (inkl. AZ Vorjahre) 2025 2024 2023 2 2 4 Erträge 214.803.800 203.912.238 185.447.768 1. Kreisumlage, Produkt 611000, SK 318200100, KS 9999010 Steuerkraftsummen der Gemeinden 390.685.653 402.694.288 Hebesatz 32,00% 30,0% 29,0% 125.010.000 120.808.000 108.644.863 2. Schlüsselzuweisungen mangelnde Steuerkraft, § 8 FAG, Produkt 611000, SK 311100000, KS 9999010 220.763 223.768 899 878 198.465.937 196.468.304 390.685.653 403.454.788 30,49% 29,10% 119.120.056 117.405.343 15.930.422 20.430.132 135.050.478 137.835.475 63.415.459 58.632.829 71,54% 71,50% 45.370.000 41.920.000 35.961.941 3. Finanzzuweisungen nach der Einwohnerzahl, § 11 Abs. 1 FAG, Produkt 611000, SK 313100100, KS 9999010 Summe Finanzzuweisungen nach der Einwohnerzahl 4.457.000 3.337.000 3.374.698 4. Finanzzuweisungen VwReform, § 11 Abs. 4 FAG (seit 2018 Abs. 5 integriert), Produkt 611000, SK 313100200, KS 9999010 Finanzzuweisung gesamt 601.300.000 564.000.000 x Anteil Bodenseekreis 2,056% 2,056% = Finanzzuweisung untere Sonderbehörde 12.362.000 11.596.000 11.337.073 5. Sachkostenbeiträge, § 17 FAG DHS Produkt: 21.30.03.01.34, SK 314100000 (hauswirt. Schule) 1.388.900,00 1.400.000,00 1.408.093 MCS Produkt: 21.30.01.04.34, SK 314100000 (gew. Schule) 1.345.800,00 1.346.000,00 1.346.452 ElS Tettnang Produkt: 21.30.01.01.34, SK 314100000 (gew. Schule) 646.600,00 602.000,00 602.441 CDS Produkt: 21.30.01.02.34, SK 314100000 (gew. Schule) 1.974.700,00 1.874.000,00 1.874.326 HES Produkt: 21.30.02.01.34, SK 314100000 (kfm. Schule) 1.530.100,00 1.548.000,00 1.548.199 CVS Produkt: 21.30.02.02.34, SK 314100000 (kfm. Schule) 1.005.300,00 1.007.038,00 1.043.833 PestaSchule Produkt: 21.20.02.34, SK 314100000 (Förderschule) 167.000,00 169.000,00 169.519 Bugg Schule Produkt: 21.20.03.01.34, SK 314100000 (Geistigbehinderte) 221.900,00 154.000,00 153.960,00 Bugg Kiga Produkt: 21.20.01.02.34, SK 314100000 (Geistigbehinderte Kiga) 42.900,00 44.900,00 44.905,00 BZM RS Produkt: 21.10.04.34, SK 314100000 (Realschule) 1.053.800,00 890.300,00 893.349,00 BZM Gym Produkt: 21.10.06.34, SK 314100000 (Gymnasium) 1.204.800,00 1.078.000,00 1.078.548,00 10.581.800 10.113.238 10.163.625 6. Schülerbeförderungskosten, § 18 Abs. 3 FAG, Produkt: 21.40.01.20, SK 314100000, KS 2099010 Finanzzuweisung gesamt 193.800.000 193.800.000 2,692% 2,692% = Zuweisung Schülerbeförderung (im Plan gerundet) 5.217.000 5.217.000 5.217.096 x Kopfbetrag = Bedarfsmesszahl 1 = Kreisumlage (im Plan gerundet) Einwohnerzahl zum VJ (30.06., Stala) HHPlanung je Schule = Steuerkraftmesszahl = Schlüsselzahl (Bedarfsmesszahl ./. Steuerkraftmesszahl) x Ausschüttungsquote = Schlüsselzuweisung (im Plan gerundet) Steuerkraftsumme der Gemeinden x gewogener Landesdurchschnitt der Kreisumlage = Anteil am gewogenen Landesdurchschnitt der Kreisumlage ./. Grunderwerbssteuer VJ Sachkostenbeiträge (im Plan gerundet) x Anteil Bodenseekreis Seite 647 von 673 Anlage 1 HHPlan HHPlan JR (inkl. AZ Vorjahre) 2025 2024 2023 2 2 41 7. Soziallastenausgleich a) Soziallastenausgleich, wie bisher § 21 FAG, Produkt 321000/312001/313001, SK 314190000, KS 4099010 Soziallastenausgleich § 21 FAG (im Plan gerundet) 4.450.000 3.700.000 3.945.490 b) Soziallastenausgleich (Status-Quo), neu § 22 FAG, Produkt 611000, SK 318290000, KoSt 9999090 = Ausgleichsbetrag (im Plan gerundet) 3.060.000 3.058.000 2.619.601 7.510.000 6.758.000 6.565.091 8. Verkehrslastenausgleich, § 25 FAG, SK 314100000, Produkt 542001..8, KoSt 3299010 a) Ortsdurchfahrten (Länge in km) 36,90 36,90 x Zuweisung 9.500 9.500 = Zuweisung Ortsdurchfahrten 350.550 350.550 b) Kreisstraßen jeder erste km (Länge in km) 180,40 180,40 x Zuweisung 7.600 7.600 = Zuweisung Kreisstraßen erste km 1.371.040 1.371.040 c) abgestufte Landesstraßen (Länge in km) 103,10 103,10 x Zuweisung 13.000 13.000 = Zuweisung abgestufte Landessstraßen 1.340.300 1.340.300 3.062.000 3.062.000 3.081.610 8. Zuweisung ÖPNV, § 28 FAG, KoTr 54.70.01, SK 314100000, KS 2099010 a) Verteilung nach Einwohnerzahl (1/3) 15.000.000 15.000.000 Einwohner Bodenseekreis 222.542 223.768 x 1/3 der Ausschüttung 5.000.000 5.000.000 / Einwohnerzahl Baden-Württemberg 11.246.632 11.311.741 = Zuweisung ÖPNV nach Einwohnern 98.937 98.910 b) Verteilung nach Fläche (2/3) 15.000.000 15.000.000 Fläche in km² Bodenseekreis 664,773 664,773 x 1/3 der Ausschüttung 10.000.000 10.000.000 / Fläche in km² Baden-Württemberg 35.737,899 35.737,899 = Zuweisung ÖPNV nach Einwohnern 186.013 186.013 284.000 284.000 284.819 9. Kleinkindbetreuung, § 29 c FAG, KoTr 36500201, SK 314100000, KS 4199010 950.000 817.000 816.951 10. Integrationslastenausgleich, § 29 d FAG, KoTr 363003, SK 314100000, KS 4199010 Zuweisungsbetrag 11.000.000 x Anteil Bodenseekreis (nach EW, hilfsweise siehe 8a) 1,979% 220.000 220.000 217.360 Aufwendungen 13.562.000 13.562.000 12.027.504 1. FAG-Umlage, KoTr 611000, SK 437100000, KS 9999010 Grunderwerbssteuer des Vorvorjahres 20.430.132 20.430.132 40.938.596 40.938.596 61.368.728 61.368.728 x Prozentsatz 22,10% 22,10% 13.562.000 13.562.000 12.027.504 Finanzzuweisungen für Kreisstraßen Soziallastenausgleich im Haushalt (im Plan gerundet) = FAG-Umlage + Schlüsselzuweisung des Vorvorjahres = Bemessungsgrundlage Summe Finanzzuweisungen für ÖPNV (im Plan gerundet) Summe Zuweisung für Kleinkindbetreuung (im Plan gerundet) Summe Zuweisung für Kleinkindbetreuung (im Plan gerundet) Seite 648 von 673 Gemeinden Einwohner Steuerkraft- Einwohner Steuerkraft- 30.06.2024 summe Betrag Anteilig Betrag pro Rang pro 30.06.2023 summe Betrag Anteilig Betrag pro Rang pro (ohne 2025 32,00% Einwohner Einwohner (Vgl. FAG) 2024 30,00% Einwohner Einwohner Zensus 2022) Euro Euro % Euro Nr. Euro Euro % Euro Nr. Bermatingen 4.318 6.572.126 2.103.080 1,68 487,05 18 4.257 5.973.033 1.791.910 1,48 420,93 22 Daisendorf 1.566 2.315.541 740.973 0,59 473,16 21 1.572 2.432.811 729.843 0,60 464,28 14 Deggenhausertal 4.481 6.708.632 2.146.762 1,72 479,08 19 4.416 6.787.385 2.036.216 1,69 461,10 15 Eriskirch 5.038 7.364.837 2.356.748 1,89 467,79 23 5.007 8.336.282 2.500.885 2,07 499,48 7 Frickingen 3.216 5.075.901 1.624.288 1,30 505,06 13 3.166 4.634.977 1.390.493 1,15 439,20 20 Friedrichshafen 63.305 108.489.841 34.716.749 27,77 548,40 5 63.118 124.974.371 37.492.311 31,03 594,00 3 Hagnau 1.503 2.308.177 738.617 0,59 491,43 16 1.505 2.272.372 681.712 0,56 452,96 16 Heiligenberg 3.164 4.826.512 1.544.484 1,24 488,14 17 3.225 4.845.403 1.453.621 1,20 450,74 17 Immenstaad 6.584 10.231.177 3.273.977 2,62 497,26 15 6.635 12.176.005 3.652.802 3,02 550,54 5 Kressbronn 8.842 14.637.037 4.683.852 3,75 529,73 7 8.842 14.303.161 4.290.948 3,55 485,29 9 Langenargen 7.737 12.762.210 4.083.907 3,27 527,84 8 7.834 12.967.870 3.890.361 3,22 496,60 8 Markdorf 14.461 24.334.685 7.787.099 6,23 538,49 6 14.409 22.889.861 6.866.958 5,68 476,57 11 Meckenbeuren 13.774 26.515.609 8.484.995 6,79 616,02 3 13.799 29.257.742 8.777.323 7,27 636,08 1 Meersburg 6.179 9.920.803 3.174.657 2,54 513,78 11 6.239 9.153.915 2.746.175 2,27 440,16 19 Neukirch 2.783 4.154.801 1.329.536 1,06 477,73 20 2.755 4.401.295 1.320.389 1,09 479,27 10 Oberteuringen 5.096 8.823.042 2.823.373 2,26 554,04 4 5.082 7.525.239 2.257.572 1,87 444,23 18 Owingen 4.601 7.417.594 2.373.630 1,90 515,89 10 4.582 6.541.915 1.962.575 1,62 428,32 21 Salem 12.321 20.145.004 6.446.401 5,16 523,20 9 12.248 21.254.795 6.376.439 5,28 520,61 6 Sipplingen 2.190 3.201.650 1.024.528 0,82 467,82 22 2.180 3.043.971 913.191 0,76 418,90 23 Stetten 1.036 1.611.675 515.736 0,41 497,81 14 1.055 1.669.209 500.763 0,41 474,66 13 Tettnang 20.384 39.849.334 12.751.787 10,20 625,58 2 20.014 40.881.607 12.264.482 10,15 612,80 2 Überlingen 23.268 49.812.315 15.939.941 12,75 685,06 1 23.293 42.834.219 12.850.266 10,64 551,68 4 Uhld.-Mühlhofen 8.500 13.590.279 4.348.889 3,48 511,63 12 8.535 13.536.849 4.061.055 3,36 475,81 12 Zusammen 224.347 390.668.782 125.014.010 100,00 557,24 223.768 402.694.287 120.808.286 100,00 539,88 Übersicht über die Anteile der Gemeinden an der Kreisumlage 2025 (2024) A n la g e 2 Kreisumlage 2025 Kreisumlage 2024 Seite 649 von 673 Anlage 3 Überblick über die Beteiligungen des Bodenseekreises Stand zum 1. Januar 2024 (Anschaffungs- und Herstellungskosten inkl. Rücklagen) A130 1.3 Finanzvermögen A131 1.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen 144.499 € Deutsche Bodensee Tourismus GmbH (70,00 %) 70.000 € Wirtschaftsförderung Bodenseekreis GmbH (76,49 %) 74.499 € A132 1.3.2 Sonstige Beteiligungen und Kapitaleinlagen in Zweckverbänden, Stiftungen oder anderen kommunalen Zusammenschlüssen 6.454.714 € ABK Abfallwirtschaftsgesellschaft der Landkreise Bodensee und Konstanz (50,00 %) 13.000 BOB GmbH & Co. KG (20,00 %) 255.680 BOB VerwaltungsGmbH (20,00 %) 6.000 BODO Verkehrsverbundgesellschaft mbH (25,00 %) 10.700 Bodensee Festival GmbH (7,89 %) 15.600 Energieagentur Bodenseekreis GbR (45,28 %) 4.610 FFG Flughafen Friedrichshafen GmbH (39,38 %) 1.250.091 GpZ FN Gemeindepsychiatrie-Zentrum Friedrichshafen gGmbH (10,00 %) 5.000 GpZ ÜB Gemeindepsychiatrie-Zentrum Überlingen gGmbH (10,00 %) 2.500 Internationale Bodensee-Messe Friedrichshafen GmbH (4,76 %) 1.000.000 IBT Internationale Bodensee Tourismus GmbH (32,87 %) 39.398 Klinik Tettnang GmbH (5,10 %) 15.300 LZB LZ Horizon GmbH (40,0 %) 10.326 LZH LZ Horizon GmbH & Co. KG (40,0 %) 3.331.974 ReKo Regionaler Kompensationspool GmbH (16,50 %) 53.507 RITZ Regionales Informations- und Technologietransferzentrum GmbH (50,00 %) 13.383 AöR Komm.Pakt.Net (2,89 %) 20.939 Zweckverband Breitband Bodenseekreis 260.000 € Zweckverband OEW 0 € Zweckverband ztn 0 € Zweckverband 4IT 146.708 € Regionalverband Bodensee-Oberschwaben 0 € KVBW 0 € KVJS 0 € A132 1.3.4 Ausleihungen 3.115 € Baugenossenschaft Familienheim Bodensee eG 160 € Baugenossenschaft Überlingen eG 1.800 € Kreisbaugenossenschaft Bodenseekreis eG 155 € Holzbau Bodensee eG 1.000 € * Die sonstigen Beteiligungen sind entsprechend der Bilanzierungsleitfäden nicht in der Bilanz des Bodenseekreises aufzunehmen, sollen aber der Vollständigkeit halber genannt werden. Es handelt sich dabei neben Zweckverbänden in die keine Einlage entrichtet wurde auch um gesetzliche Pflichtmitgliedschaften, die nicht zu veräußern sind und damit nicht bilanziert werden können. Seite 650 von 673 Anlage 3 Kurzübersicht über die Wirtschaftslage und die voraussichtliche Entwicklung der Einrichtungen mit Mehrheitsbeteiligung des Bodenseekreises nach § 1 Abs. 3 Nr. 8 GemHVO Unmittelbare Beteiligungen ab 50,00 % Abfallwirtschaftsgesellschaft der Landkreise Bodenseekreis und Konstanz mbH (ABK, Anteil 50,00%) Deutsche Bodensee Tourismus GmbH (DBT, Anteil 70,00 %) Regionales Innovations- und Technologietransfer Zentrum GmbH (RITZ, Anteil 50,00 %) Wirtschaftsförderung Bodenseekreis GmbH (WFB, Anteil 75,66 %) Mittelbare Beteiligungen ab 50,00 % Keine Seite 651 von 673 ABK GmbH 1. Übersicht über die Wirtschaftslage im Wirtschaftsjahr 2023 a. Jahreserfolgsrechnung Die Gewinn- und Verlustrechnung zum 31. Dezember 2023: Jahresergebnis -2.950 € nachrichtlich: im Wirtschaftsplan 2023 veranschlagt: -3.000 € Bilanzgewinn 2023 (Gewinnvortrag abzgl. Jahresfehlbetrag) 5.819 € a. Jahresbilanz Bilanzsumme zum 31. Dezember 2023: 1.036.996 € Aktiva Anlagevermögen 0 € Umlaufvermögen 1.036.996 € Rechnungsabgrenzungsposten 0 € Passiva Eigenkapital 31.819 € Rückstellungen 9.502 € Verbindlichkeiten 995.675 € b. Finanzierung mit Mitteln des Gesellschafters Gesellschafterzuschüsse an die ABK (Aufwand) 0 € Erstattungen an die ABK (Aufwand) 6.929.916 € Erstattung an den Bodenseekreis (Ertrag) 37.441 € Seite 652 von 673 2. Übersicht über die voraussichtliche Entwicklung 2025 bis 2028 Der Wirtschaftsplan wurde am 16.10.2024 beschlossen. a. Wirtschaftsplanung 2025/Prognose 2023 RE 2024 Plan 2025 Plan Umsatzerlöse 11.937.086 € 12.450.000 € 13.470.000 € Sonstige betriebliche Erträge 2.500 € 0 € 0 € Aufwand (Personal, Material, Abschreibung, sonstige) 11.934.469 € 12.445.000 € 13.462.000 € davon Personalaufwand 33.916 € 34.000 € 34.000 € Jahresergebnis (vor Steuern) 5.117 € 5.000 € 8.000 € Geplante Investitionen 0 € 0 € 0 € b. Erläuterung zum Wirtschaftsplan/geplante Projekte Für 20245 wird mit einer weiteren leichten Mengensteigerung auf 71.000 t. kalkuliert. Im Die Kosten der Restabfallbehandlung umfassen die vertraglich vereinbarten Entgelte der Behandlungsanlagen für die thermische Behandlung des Restabfalls der beiden Landkreise. Bei der TPLUS GmbH wurde eine Preissteigerung von 3 % eingerechnet. Hinzu kommt die BEHG-Umlage (CO2-Steuer) für die in deutschen Anlagen behandelten Abfälle. Bei der KVA Thurgau wurde eine Preissteigerung von 2 % eingerechnet. Die Erträge beinhalten die Erstattung von den Landkreisen Bodenseekreis und Konstanz für die Restabfallbehandlung. Die Erstattung richtet sich nach der jeweiligen Restabfallmenge auf Basis des kalkulierten Mischpreises von 189,70 Euro je Tonne. c. Entwicklung Gesellschafterzuschüsse zwischen dem Bodenseekreis und der ABK mbH 2023 RE 2024 Plan 2025 Plan 2026 Plan 2027 Plan 2028 Plan 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € Der Bodenseekreis zahlt keine Gesellschafterzuschüsse an die ABK GmbH. Bei den geleisteten Zahlungen handelt es sich um Erstattungen für die Restabfallbehandlung. Seite 653 von 673 DBT GmbH 1. Übersicht über die Wirtschaftslage im Wirtschaftsjahr 2023 a. Jahreserfolgsrechnung Die Gewinn- und Verlustrechnung zum 31. Dezember 2023: Jahresergebnis 421.532 € nachrichtlich: im Wirtschaftsplan 2022 veranschlagt: 2.785 € Bilanzgewinn 2023 (Bilanzgewinn zzgl. Jahresüberschuss) 746.143 € b. Jahresbilanz Bilanzsumme zum 31. Dezember 2023: 1.993.786 € Aktiva Anlagevermögen 136.607 € Umlaufvermögen 1.815.740 € Rechnungsabgrenzungsposten 41.439 € Passiva Eigenkapital 846.143 € Sonderposten 0 € Rückstellungen 68.853 € Verbindlichkeiten 1.078.791 € Rechnungsabgrenzungsposten 0 € c. Entwicklung Rücklage Stand der Gewinnrücklage zum 01.01.2023 324.610 € Entnahme (-)/Zuführung Rücklage (+) 421.532 € Stand der Gewinnrücklage zum 31.12.2023 746.143 € d. Finanzierung mit Mitteln des Gesellschafters Gesellschafterzuschüsse an die DBT (Aufwand) 516.224 € Sonstiges Auszahlungen an die DBT 6.420 € Erstattung an den Bodenseekreis (Zinsen) 10.606 € Erstattung an den Bodenseekreis (Sonder-/Tilgung) 297.394 € Sonstige Einzahlungen an den Bodenseekreis 132 € Stand des Gesellschafterdarlehens am 31.12.2022 232.926 € Seite 654 von 673 2. Übersicht über die voraussichtliche Entwicklung 2025 bis 2028 Der Wirtschaftsplan wurde parallel zur Erstellung des Haushaltsplanes des Bodenseekreises erstellt und wird erst in der Sitzung der Gesellschafterversammlung am 18. November 2024 beschlossen. Zum Zeitpunkt der Einbringung der Haushaltseinbringung am 19. November 2024 lag nur ein Entwurf vor. Mögliche Änderungen konnten daher nicht berücksichtigt werden. a. Wirtschaftsplanung 2025/Prognose 2023 RE 2024 Plan 2025 Plan Umsatzerlöse 4.917.292 € 4.818.850 € 5.622.100 € davon Solidarbeitrag (gesamt) 4.651.540 4.600.000 5.326.800 -> Solidarbeitrag (bodo) = Aufwand 3.730.009 3.689.200 4.616.560 -> Solidarbeitrag (DBT) = Rohertrag EBC 921.531 910.800 710.240 Sonstige betriebliche + neutrale Erträge 880.730 € 870.436 € 988.500 € davon Gesellschafterzuschüsse 740.000 € 800.000 € 800.000 € Aufwand (Personal, Material, Abschreibung, sonstige, Weiterleitung EBC-Anteil bodo) 5.376.713 € 5.687.106 € 6.607.463 € davon Personalaufwand 648.501 € 750.000 € 765.000 € Jahresergebnis 421.532 € 2.181 € 3.137 € Investitionen 54.915 € 20.000 € 93.725 € b. Erläuterung zum Wirtschaftsplan/geplante Projekte Die Wirtschaftsplanung geht für das Jahr 2025 von einer einmaligen, auf das Jahr 2025 beschränkten, Reduzierung des DBT-Anteils am Solidarbeitrag um 0,05 € aus. Die Höhe des Solidarbeitrags wird somit im Jahr 2025 bei 0,16 € liegen. Für die Planung zugrunde gelegt werden die prognostizierten Übernachtungszahlen der beteiligten EBC-Gemeinden. Weitere Umsatzerlöse werden wie gewohnt aus den Beteiligungen an der Tourismusmesse CMT und durch sonstige Marketingprojekte, wie beispielsweise der Saisonverlängerung, generiert. Touristische Inhalte werden im Jahr 2025 sowohl für die zahlreichen Printmedien als auch für social-Media-Kampagnen, Podcast, den weiteren Aufbau der Website und das online- Marketing produziert. Bei der Weiterentwicklung nachhaltiger Tourismusangebote stehen vor allem die Förderung der regionalen Wertschöpfung, das Thema Müllvermeidung und der Ausbau des Partnernetzwerkes ECHT nachhaltig Bodensee im Vordergrund. Beispielhaft zu nennen sind hier die Vernetzung zwischen regionaler Landwirtschaft und Gastronomie und die Organisation der Bodensee Clean-Up-Days. Im Projekt der ECHT BODENSEE Card wird die weitere Digitalisierung und die Messung der Nutzerzahlen in den Jahren 2025 und 2026 weiter im Fokus stehen. Die Verhandlungen zum verbundübergreifenden Fahren werden auch im Jahr 2025 weiter vorangetrieben werden. c. Entwicklung Gesellschafterzuschüsse zwischen dem Bodenseekreis und der DBT GmbH (Finanzplan DBT GmbH) 2023 RE 2024 Plan 2025 Plan 2026 Plan 2027 Plan 2028 Plan 516.224 € 560.000 € 560.000 € 572.000 € 572.000 € 572.000 € Seite 655 von 673 RITZ Regionales Innovations- und Technologietransfer Zentrum GmbH 1. Übersicht über die Wirtschaftslage im Wirtschaftsjahr 2023 a. Jahreserfolgsrechnung Die Gewinn- und Verlustrechnung zum 31. Dezember 2023: Jahresergebnis 72 € nachrichtlich: im Wirtschaftsplan 2023 veranschlagt: 0 € Bilanzgewinn 2023 (Gewinnvortrag zzgl. Jahresüberschuss) 3.687 € b. Jahresbilanz Bilanzsumme zum 31. Dezember 2023: 13.284.483 € Aktiva Anlagevermögen 13.113.892 € Umlaufvermögen 164.033 € Rechnungsabgrenzungsposten 6.558 € Passiva Eigenkapital 28.687 € Sonderposten für Investitionszuschüsse 6.493.119 € Rückstellungen 54.537 € Verbindlichkeiten 6.708.320 € c. Finanzierung mit Mitteln des Gesellschafters Gesellschafterzuschuss 2023 333.000 € Erstattung Kapitalertragssteuer 100.095 € Sonstige Auszahlungen an RITZ 572 € Gesellschafterdarlehen an RITZ (Tilgung) 239.357 € Erstattung an den Bodenseekreis (Zinsen) 70.077 € Überkompensation 6.900 € Stand des Gesellschafterdarlehens am 31.12.2023 3.309.301 € Seite 656 von 673 2. Übersicht über die voraussichtliche Entwicklung 2025 bis 2028 Der Wirtschaftsplan 2025 wird in der Aufsichtsratssitzung am 20. Juni 2024 beschlossen. Ggf. nachträgliche Änderungen können daher nicht berücksichtigt werden. a. Wirtschaftsplanung 2025/Prognose 2023 RE 2024 Plan 2025 Plan Umsatzerlöse 520.266 € 465.000 € 577.000 € Erträge aus Verlustübernahme 0 € 0 € 0 € Sonstige betriebliche Erträge 870.618 € 1.064.000 € 979.000 € davon Gesellschafterzuschüsse 666.000 € 851.000 € 762.000 € Aufwand (Personal, Material, Abschreibung, sonstige) 1.390.812€ 1.529.000 € 1.556.000 € davon Personalaufwand 247.435 € 331.000 € 338.000 € davon Zinsaufwand 140.153 € 140.000 € 129.000 € Jahresergebnis 0 € 0 € 0 € Geplante Investitionen 0 € 0 € 54.000 € b. Erläuterung zum Wirtschaftsplan/geplante Projekte Im Geschäftsjahr 2025 ist durch einen geplanten höheren Vermietungsgrad mit steigenden Erträgen zu rechnen. Hier ist eine Auslastungssteigerung der dauerhaft vermietbaren Gebäudeflächen im Laufe des Jahres auf 80 % kalkuliert, welche zu Erträgen i. H. v. 345.000 € führt. Erträge aus Nebenkostenzahlungen der Mieter werden i. H. v. 232.000 € erwartet. Die ertragswirksamen Auflösung des Sonderpostens liegt auch im Jahr 2025 bei 217.000 €. Für das Geschäftsjahr 2025 wird mit Gesamt-Erträgen von 794.000 € kalkuliert. Als größter Aufwandsblock sind die nicht oder nur sehr gering steuerbaren Positionen der Zinszahlungen (129.000 €) für das Gesellschafterdarlehen und die Abschreibungspositionen in Summe von rund 514.000 € zu nennen. Die geplanten Verwaltungskosten von 215.000 € beinhalten Kosten für Marketing und Veranstaltungen zur weiteren Steigerung der Sichtbarkeit und Etablierung als Kompetenzzentrum. Darüber hinaus sind u. a. enthalten: Aufwendungen für die nicht abzugsfähige Vorsteuer, Gutachter und Sachverständige im Gebäudekontext, IT-Support, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Versicherungen. In Summe wird aktuell für das Jahr 2025 von zu zahlenden Nebenkosten i. H. v. 300.000 € ausgegangen. Die Höhe der Nebenkosten für den Betrieb des Gebäudes legt eine weitere Auslastungssteigerung (höhere Verbräuche) zugrunde. Ebenso fußt sie auf bestehenden Wartungs- und Dienstleistungsverträgen, welche jedoch aufgrund von tariflichen Anpassungen Kostensteigerungen unterliegen werden, sowie steigenden Energiekosten. Für das Geschäftsjahr 2025 wird mit Gesamt-Aufwendungen von 1.556.000 € kalkuliert. Der Wirtschaftsplan für das Jahr 2025 sieht ein Ergebnis von -762.000 € vor. Im Jahr 2025 benötigt die RITZ GmbH damit Betriebskostenzuschüsse i. H. v. 762.000 € für den operativen Betrieb des Regionales Innovations- und Technologietransfer Zentrums. c. Entwicklung Gesellschafterzuschüsse zwischen dem Bodenseekreis und der RITZ GmbH (Planung RITZ GmbH) 2023 RE 2024 Plan 2025 Plan 2026 Plan 2027 Plan 2028 Plan ErgHH 333.000 € 425.500 € 381.000 € 369.000 € 364.500 € 354.500 € Invest 0 € 0 € 27.000 € 24.500 € 0 € 0 € Seite 657 von 673 WFB GmbH 1. Übersicht über die Wirtschaftslage im Wirtschaftsjahr 2023 a. Jahreserfolgsrechnung Die Gewinn- und Verlustrechnung zum 31. Dezember 2023: Jahresergebnis 0 €* nachrichtlich: im Wirtschaftsplan 2023 veranschlagt: -129.937 € Bilanzgewinn 2023 (Gewinnvortrag abzgl. Jahresfehlbetrag) 156.086 € b. Jahresbilanz Bilanzsumme zum 31. Dezember 2023: 523.396 € Aktiva Anlagevermögen 104.107 € Umlaufvermögen 407.961 € Rechnungsabgrenzungsposten 11.328 € Passiva Eigenkapital 252.136 € Sonderposten 1 € Rückstellungen 62.695 € Verbindlichkeiten 208.564 € Rechnungsabgrenzungsposten 0 € c. Entwicklung Rücklage Stand der Gewinnrücklage zum 01.01.2023 156.086 € Entnahme (-)/Zuführung Rücklage (+) 0 € Stand der Gewinnrücklage zum 31.12.2023 156.086 € Stand der Verbindlichkeiten ggü. Gesellsch. zum 01.01.2023 277.655 € Entnahme (-)/Zuführung Rücklage (+) -89.003 € Stand der Gewinnrücklage zum 31.12.2023 188.652 € d. Finanzierung mit Mitteln des Gesellschafters Gesellschafterzuschüsse an die WFB 525.381 € Erstattung Projekte an die WFB 238 € * Ein negatives Jahresergebnis wird immer mit 0,00 Euro ausgewiesen, da die Verluste über Verbindlichkeiten gegenüber den Gesellschaftern (Rücklage) verrechnet werden. Im Jahr 2023 betrug der Jahresfehlbetrag eigentlich 79.899 Euro. Die Verbindlichkeiten ggü. Gesellschaften haben sich dadurch auf 188.652 Euro reduziert. Der Jahresfehlbetrag wurde gem. dem Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 20. Juni 2024 mit den Verbindlichkeiten ggü. Gesellschafter verrechnet. Der bisherige Bilanzgewinn i. H. v. 156.086 Euro wird auf die neue Rechnung vorgetragen. Seite 658 von 673 2. Übersicht über die voraussichtliche Entwicklung 2025 bis 2028 Der Wirtschaftsplan 2024 wurde parallel zur Erstellung des Haushaltsplanes des Bodenseekreises erstellt und wird erst in der Sitzung des Aufsichtsrats Ende November 2024 beschlossen. Zum Zeitpunkt der Einbringung der Haushaltseinbringung lag nur ein Entwurf vor. Ggf. nachträgliche Änderungen können daher nicht berücksichtigt werden. a. Wirtschaftsplanung 2025/Prognose 2023 RE 2024 Plan 2025 Plan Umsatzerlöse 133.875 € 140.416 € 61.357 € Sonstige betriebliche Erträge 859.027 € 764.131 € 761.285 € davon Gesellschafterzuschüsse und Zuschüsse Konsortialpartner 746.411 € 746.411 € 746.411 € davon Entnahme (+) aus Verbindl. ggü. Gesellschaftern / Bilanzgewinn (-) 0 € 0 € 0 € Aufwand (Personal, Material, Abschreibung, sonstige) 995.145 € 1.101.312€ 977.287€ davon Personalaufwand 595.896 € 622.000 € 642.031 € Jahresergebnis -89.295 € -189.274 € -138.645 € Geplante Investitionen* 77.592 € 10.000 € 30.000 € * 2023: Umzug in neue Geschäftsräume; 2025: Anschaffung neuer Server b. Erläuterung zum Wirtschaftsplan/geplante Projekte c. Erläuterung zum Wirtschaftsplan/geplante Projekte Die Gesellschaft finanziert sich zu großen Teilen aus den Gesellschafterbeiträgen und den Beiträgen der Konsortialpartner. Weitere Einnahmen aus Umsatzerlösen, z. B. durch Messen und Veranstaltungen, können Schwankungen unterliegen. Ebenso Drittmittel aus Förderprojekten. Letztere führen immer auch zu einem Aufwand, welchen die WFB in der Regel vorfinanzieren und teilweise selbst tragen muss. Die dargestellten Zahlen bilden die aktuelle Beschlusslage vor der Aufsichtsratssitzung am 26. November 2024 dar. Die Verbindlichkeiten ggü. Gesellschaftern aus kumulierten nicht verbrauchten Zuschüssen aus Vorjahren betragen zum Stichtag 31. Dezember 2023 ca. 188 Tsd. Euro. d. Entwicklung Gesellschafterzuschüsse zwischen dem Bodenseekreis und der WFB GmbH 2023 RE 2024 Plan 2025 Plan 2026 Plan 2027 Plan 2028 Plan 525.381 € 525.391 € 525.391 € 525.391 € 525.391 € 525.391 € Seite 659 von 673 Anlage 4 ABC Neues Haushaltsrecht 1. Allgemeines Zum 1. Januar 2016 wurde das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) im Landratsamt Bodenseekreis umgesetzt. Die Umstellung auf das neue Rechnungswesen hatte der Kreistag in der Sitzung vom 29. Februar 2012 beschlossen. Grundlage hierfür war das am 22. April 2009 vom Landtag Baden-Württemberg verabschiedete Gesetz zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts. Die endgültige Neufassung der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) und der Gemeindekassenverordnung (GemKVO) wurde am 11. Dezember 2009 unterzeichnet und trat zum 1. Januar 2010 in Kraft. Die Vorschriften für das neue Haushalts- und Rechnungswesen sind spätestens seit dem Haushaltsjahr 2020 von allen Kommunen in Baden-Württemberg anzuwenden. Durch das NKHR wird die zahlungsorientierte Kameralistik durch die ressourcenorientierte Doppik abgelöst. Betrachtet werden insbesondere Abschreibungen und Rückstellungen als Aufwendungen, welche beim Haushaltsausgleich zu berücksichtigen sind. Hiermit wird die Chance geboten, den Landkreis ganzheitlich zu betrachten und zu bewerten, sowie die Steuerung tiefgreifender zu gestalten. Intergenerative Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Transparenz werden in den Vordergrund gestellt. 2. Doppelte Buchführung - der neue Rechnungsstil (Doppik) Die kommunale Doppik basiert auf dem kaufmännischen Rechnungswesen und bedeutet doppelte Buchführung in Konten. Hierbei werden Erfolgskonten (Konten der Ergebnisrechnung), Finanzkonten (Konten der Finanzrechnung) und - indirekt - Bestandskonten (Konten der Bilanz bzw. Vermögensrechnung) bedient. Rechnungsgrößen sind nun Erträge und Aufwendungen sowie Einzahlungen und Auszahlungen. Erträge und Aufwendungen stellen das Ressourcenaufkommen bzw. den Ressourcenverbrauch in der Ergebnisrechnung dar. Einzahlungen und Auszahlungen zeigen den Liquiditätszuwachs bzw. den Liquiditätsabfluss in der Finanzrechnung. In der Kameralistik wurde mit den Größen Einnahmen und Ausgaben gearbeitet. Durch das NKHR und das damit verbundene Ressourcenverbrauchskonzept wird Verantwortung für die intergenerative Gerechtigkeit übernommen. Intergenerative Gerechtigkeit bedeutet, dass jede Generation die von ihr verbrauchten Ressourcen wieder zu erwirtschaften hat. Dies ist gewährleistet, wenn der Ressourcenverbrauch (Aufwendungen) durch das Ressourcenaufkommen (Erträge) in jedem Haushaltsjahr gedeckt wird. Dabei werden auch der Werteverzehr des Vermögens und die Rückstellungen als Aufwendungen berücksichtigt, damit künftige Generationen nicht belastet werden. Dies ermöglicht ein nachhaltiges Wirtschaften und mehr Transparenz in den Kommunen. Seite 660 von 673 Anlage 4 Unterschiede des kameralen Haushalts und des doppischen Haushalts sind: Kameralistik NKHR Gliederungsplan (Einzelpläne, Unterabschnitte) Kommunaler Produktplan Baden-Württemberg (Produktbereiche, - gruppen, Produkte) Gruppierungsplan Kontenplan Baden-Württemberg Verwaltungshaushalt Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt mit der Komponente lfd. Verwaltungstätigkeit Vermögenshaushalt Finanzhaushalt mit den Komponenten Investitionen und Finanzierung Jahresrechnung mit I. Kassenmäßigem Abschluss II. Haushaltsrechnung III. Vermögensübersicht IV. Rechnungsquerschnitt und Gruppierungsübersicht V. Rechenschaftsbericht Jahresabschluss mit I. Ergebnisrechnung II. Finanzrechnung III. Vermögensrechnung (Bilanz) IV. Vermögensübersicht (Anlagenspiegel) V. Rechenschaftsbericht VI. Anhang VII. Übersichten über Rücklagen, Rückstellungen und Schulden Rechnungsgröße: Einnahmen und Ausgaben Rechnungsgröße: I. Erträge und Aufwendungen II. Einzahlungen und Auszahlungen Haushaltsausgleich im Gesamthaushaltsplan durch Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben und Erwirtschaftung einer Mindestzuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt Haushaltsausgleich im Ergebnishaushalt; Erwirtschaftung aller ordentlichen Aufwendungen und ordentlichen Erträge Allgemeine Rücklage Basiskapital (Eigenkapital) und Rücklagen als Kapitalposition auf der Passivseite der Bilanz (nicht mehr mit Liquidität gleichzusetzten) Sonderrücklagen Rückstellungen Seite 661 von 673 Anlage 4 3. Das Drei-Komponenten-System Grundelement des NKHR stellt das Drei-Komponenten-System dar. Die drei Komponenten sind die Ergebnis-, Finanz- und Vermögensrechnung. Die Ergebnisrechnung beinhaltet alle ergebniswirksamen Vorgänge der Verwaltung und ähnelt einer handelsrechtlichen Gewinn- und Verlustrechnung. Hierin werden die Erträge und Aufwendungen dargestellt und sie gibt Auskunft, woraus das Ressourcenaufkommen generiert wird bzw. wodurch der Ressourcenverbrauch entsteht. Das Jahresergebnis aus der Ergebnisrechnung mehrt bzw. mindert das Basiskapital auf der Passivseite der Vermögensrechnung. Der Ergebnishaushalt ähnelt dem kameralen Verwaltungshaushalt. Die Finanzrechnung enthält sämtliche Ein- und Auszahlungen des Haushaltsjahres und gibt unterjährig und beim Jahresabschluss Auskunft über die Liquiditätslage. Sie zeigt die Änderungen des Bestands an liquiden Mitteln auf, da der Saldo der Finanzrechnung die Position der liquiden Mittel in der Vermögensrechnung (Bilanz) erhöht oder reduziert. Die Finanzrechnung gliedert sich in die Vorgänge aus laufender Verwaltungstätigkeit, Investitionstätigkeit und Finanzierungstätigkeit. Mit den letzten beiden Positionen übernimmt die Finanzrechnung die Funktion des Vermögenshaushalts und dem Sachbuch für haushaltsfremde Vorgänge. Die Vermögensrechnung (Bilanz) beinhaltet die Gegenüberstellung des Vermögens und dessen Finanzierung. Auf der Aktivseite wird das Vermögen ausgewiesen, wobei die Passivseite Auskunft darüber gibt, woraus das Vermögen finanziert wurde - aus Basiskapital oder Fremdkapital. Vermögensrechnung (Bilanz) (3. Komponente) Aktiva Vermögen Liquide Mittel Passiva Basiskapital (Eigenkapital) Fremdkapital Finanzrechnung (2. Komponente) Einzahlungen ./. Auszahlungen aus lfd. Verw.-tätigkeit Investitionstätigkeit Finanzierungs- tätigkeit Liquiditätssaldo Ergebnisrechnung (1. Komponente) Erträge ./. Aufwendungen Ergebnissaldo Seite 662 von 673 Anlage 4 4. ABC Neues Haushhaltsrecht A Abschreibung Vermögensgegenstände (Gebäude, Fahrzeuge, Straßen etc.), die eine längere Nutzungsdauer als ein Jahr haben, werden abgeschrieben. Dies bedeutet, dass die Anschaffungs- oder Herstellungskosten über die geplante (planmäßige) Nutzungsdauer verteilt und als Aufwand pro Jahr in der Ergebnisrechnung (Ergebnishaushalt/- rechnung) ausgewiesen werden. Abschreibungsaufwendungen eines Jahres sind grundsätzlich durch Erträge eines Jahres auszugleichen (Haushaltsausgleich). Erwirtschaftete Abschreibungen eines Jahres dienen grundsätzlich zur Ersatzbeschaffung des Vermögensgegenstandes am Ende der Nutzungsdauer. Nicht gedeckte Abschreibungen deuten somit auf die Notwendigkeit weiterer Verschuldung (Schulden, Verschuldungsgrad, dynamischer) in der Zukunft hin. Anlagevermögen Das in der Bilanz ausgewiesene Anlagevermögen enthält alle Vermögensteile, die der Kommune langfristig (über das betreffende Haushaltsjahr hinaus) dienen sollen. Es handelt sich im Wesentlichen um Sachanlagevermögen (Grundstücke, Gebäude etc.) oder um Finanzanlagevermögen (Beteiligungen, langfristige Finanzanlagen etc.). Auch immaterielles Vermögen (Vermögen, immaterielles) gehört hierzu. Anschaffungs- oder Herstellungskosten Anschaffungs- oder Herstellungskosten sind die Auszahlungen, die für die Anschaffung oder Herstellung eines Vermögensgegenstandes getätigt werden (Investitionssumme). Sie werden aus diesem Grunde auch als historische Anschaffungs- oder Herstellungskosten bezeichnet. In der Bilanz wird das Vermögen regelmäßig zu Anschaffungs- oder Herstellungskosten (abzüglich bereits vorgenommener Abschreibungen bei abnutzbarem Vermögen) bewertet. Die Bewertung zu Anschaffungs- oder Herstellungskosten führt tendenziell zu Wertansätzen, die geringer sind als die aktuellen Werte (Zeitwert) des Vermögens. Aufwand Aufwand ist der Betrag, der durch den Einsatz, den Verbrauch oder die Nutzung von Ressourcen – Personal, Gebäude, Informationstechnik, sonstige Sachmittel und Finanzen (Zinsaufwand) – entsteht. Es handelt sich um die zentrale Größe, die den Ressourcenverbrauch dokumentiert. Aufwendungen und Auszahlungen eines Haushaltsjahres sind in hohem Maße deckungsgleich. An zwei – für das neue Haushaltsrecht allerdings zentralen – Stellen unterscheiden sie sich jedoch deutlich. Es sind dies die Abschreibungen und die Rückstellungen. Auszahlung und Aufwand fallen in diesen Fällen in unterschiedlichen Jahren an. Wird etwa ein Fahrzeug gekauft und bar bezahlt, fallen die Auszahlungen in dem Jahr der Anschaffung an. Der Aufwand entsteht erst in den Jahren der Nutzung, also später als die entsprechenden Auszahlungen. Er wird als Abschreibungsaufwand in jedem Jahr der Nutzung ausgewiesen. Auszahlungen Gelder, die von der Kommune innerhalb eines Haushaltsjahres abfließen. Diese sind im Finanzhaushalt / in der Finanzrechnung abgebildet. Sie werden dort den Einzahlungen gegenübergestellt. Die Differenz wird hier als Finanzergebnis bezeichnet. Übersteigen die Auszahlungen die Einzahlungen, kann die Kommune ihren bestehenden Zahlungsverpflichtungen im Haushaltsjahr nicht nachkommen. Die Aufnahme von Krediten und damit die Erhöhung der Verschuldung werden notwendig. B Benchmarking Benchmarking (engl. Benchmark = Maßstab) bezeichnet eine Managementmethode, mit der sich durch zielgerichtete Vergleiche Anhaltspunkte zur Leistungsoptimierung herausfinden lassen. Dabei sind im Rahmen interkommunaler Vergleiche bessere Methoden und Praktiken (Best Practices) zu erkennen, zu verstehen und für die örtliche Situation nutzbar zu machen. Berichtswesen Korrespondierend zum Produkthaushalt ist ein unterjähriges Berichtswesen einzuführen. Es gibt den (politischen) Entscheidungsträgern zeitnah Informationen darüber, ob die Erreichung der geplanten (Teil-) Ergebnisse und angestrebten Ziele erwartet werden kann oder ob die Erreichung gefährdet ist. Letzteres kann dann zu erneuten (der veränderten Situation angepassten) Entscheidungen führen, die auf eine Erreichung der vereinbarten Ziele gerichtet sind. Eine funktionierende Steuerung setzt ein funktionierendes Berichtswesen zwingend voraus. Standardmäßig sollten Berichte zum Vollzug des Haushaltsplans zweimal jährlich erstellt werden. Ein funktionierendes Berichtswesen erfordert unterschiedliche Informationsgrundlagen bzw. Informationsinstrumente. Dazu gehören – je nach örtlichem Informationsbedarf – eine aussagefähige Kosten- und Leistungsrechnung, eine Budgetüberwachung sowie Leistungsstatistiken und ggf. Wirksamkeitsanalysen. Seite 663 von 673 Anlage 4 Beteiligungen Kommunen bedienen sich zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben häufig eigenständiger, wirtschaftlich und/oder rechtlich selbstständiger Organisationseinheiten/Unternehmen. Die Kommunen sind dann entweder zu 100 Prozent oder in Höhe eines bestimmten Anteils an diesen Einheiten beteiligt. Beteiligungssteuerung Die Notwendigkeit einer wirksamen Steuerung der Beteiligungen durch den Rat bzw. Kreistag hat in der Vergangenheit deutlich zugenommen. Geschuldet ist dies nicht zuletzt der Tatsache, dass eine ständig wachsende Zahl kommunaler Aufgaben in verselbstständigte Einheiten (Eigenbetriebe, Eigengesellschaften, Private) ausgelagert wurde. Zur kommunalpolitischen Steuerung von Beteiligungen sind grundsätzlich alle Überlegungen, die in den letzten Jahren für eine verbesserte Steuerung der Kernverwaltung angestellt wurden, in gleicher Weise gültig. Auch Eigenbetriebe sollten über Produkte und konkrete Ziele mit Kennzahlen durch den Rat gesteuert werden. Es gelten grundsätzlich die gleichen Überlegungen wie beim Produkthaushalt. Danach sollten zukünftig produktorientierte Wirtschaftspläne von Eigenbetrieben als Basis der politischen Entscheidungen erstellt werden. Im Rahmen eines unterjährigen Berichtswesens sollte der Rat über den Verlauf der Geschäftstätigkeit und über die erreichten Ziele informiert werden. Bilanz In der Bilanz werden Vermögen (Aktiva) und Schulden (Passiva) gegenübergestellt. Öffentliches Vermögen und Schulden (sowie als Differenz das Eigenkapital) sind in ihrer Gesamtheit transparent und damit den politischen Entscheidungsträgern bewusst – Jahr für Jahr. Sie können damit explizit in politische Entscheidungen (vor allem im Rahmen der Haushaltsberatungen) einbezogen werden. Die Bilanz kann als das „wertmäßige Gedächtnis“ der Kommune bezeichnet werden. Die Bilanzpositionen und deren Inhalt sind nicht bundeslandübergreifend einheitlich geregelt. Dies macht das Lesen unterschiedlicher Bilanzen fast zu einem kleinen Abenteuer. Eine einheitliche Basis ist hinsichtlich der Struktur der Bilanz jedoch festzustellen. Bilanzpolitik (Bilanzgestaltung) Unter Bilanzpolitik versteht man allgemein die zielgerichtete Gestaltung der Bilanz bzw. des Jahresabschlusses unter Anwendung aller bestehenden gesetzlichen Bilanzierungswahlrechte. Ziele der Bilanzpolitik im privatwirtschaftlichen Jahresabschluss sind etwa „Minimierung der Steuerzahlungen“ oder „Erhöhung der Ausschüttungen“. Bilanzpolitik in der öffentlichen Bilanz kann dagegen das Ziel verfolgen, den Haushaltsausgleich sicherzustellen oder diesem „ein Stück näherzukommen“. Um allen Missverständnissen entgegenzuwirken: Bilanzpolitik sollte keinen Raum haben im Jahresabschluss einer öffentlichen Gebietskörperschaft! Das Ziel der intergenerativen Gerechtigkeit erfordert zwingend eine möglichst realitätsgetreue Abbildung der entstandenen Aufwendungen (und deren Deckung durch entsprechende Erträge) auszugehen wäre, dass für das betreffende Gebäude eine über 50 Jahre hinausgehende Nutzung (etwa aus bautechnischen Gründen) nicht erwartet werden kann. In diesem Fall wären nach Ablauf der tatsächlichen Nutzungsdauer von 50 Jahren insgesamt 625.000 Euro Abschreibungen (50 Jahre × 12.500 Euro p. a.) erwirtschaftet. Wird die Neuerrichtung eines gleichartigen Gebäudes zu 1 Million Euro (ohne Berücksichtung von Baupreissteigerungen!) nach Ablauf der tatsächlichen Nutzungsdauer erforderlich, weist die Differenz zwischen den erforderlichen Investitionszahlungen und den bis dahin nicht erwirtschafteten Abschreibungen in Höhe von 375.000 Euro auf eine weitere Verschuldungsnotwendigkeit hin. Budgetierung, Budgets Die Budgetierung stellt die finanzwirtschaftliche Flanke aller neuen Steuerungsüberlegungen dar. Es geht um die Zusammenführung von Fach- und Ressourcenverantwortung (dazu gehört auch die Finanzverantwortung) in den dezentralen Einheiten der Verwaltung (Ämter, Fachbereiche, Servicebereiche). Der haushaltsrechtliche Ausfluss der Bestrebungen, Budgetierung in der Verwaltung konsequent umzusetzen, ist das Konzept der Teilhaushalte (Teilhaushalt/Teilrechnung). Für einzelne Verantwortungsbereiche, die auf Produktbereichs-, Produktgruppen- oder Produktverantwortlichkeiten basieren, können Teilhaushalte gebildet werden. Für jeden Teilhaushalt werden Vereinbarungen über die zu erbringenden Leistungen, die zu erreichenden Ziele und das zur Verfügung stehende Budget zwischen Rat und den Verantwortlichen in der Verwaltung getroffen. Dies eröffnet dem Rat die Möglichkeit, über die Vereinbarung konkreter Finanz- und Produktziele seinen politischen Zielen Ausdruck zu verleihen. Die Verantwortlichen der Teilhaushalte setzen diese Ziele um und berichten dem Rat unterjährig über den Stand der Umsetzung (Berichtswesen). D Demographischer Wandel Für die Auswirkungen des demographischen Wandels auf den kommunalen Haushalt sind drei Faktoren entscheidend: • das Ausmaß der demographischen Veränderung • die Empfindlichkeit bzw. die Robustheit der Aufgabenerfüllung in den einzelnen Verwaltungsbereichen gegenüber demographischen Veränderungen • die Anpassungsfähigkeit und -geschwindigkeit des Budgets an demographische Veränderungen BC Seite 664 von 673 Anlage 4 Doppik Der Begriff „Doppik“ hat sich als Synonym für den Begriff der kaufmännischen „doppelten Buchführung“ etabliert. Geprägt ist die „doppelte“ Buchführung durch die zweifache Ermittlung des Ergebnisses (Gewinn oder Verlust): einmal durch Gegenüberstellung von Erträgen und Aufwendungen in der Ergebnisrechnung und zum anderen durch den Vergleich des in der Bilanz ausgewiesenen Eigenkapitals zu Beginn und am Ende des Jahres. Im Zuge der kommunalen Haushaltsrechtsreform hat der Begriff der Doppik zunehmend einen „eigenen Charakter“ bekommen. Mit „kommunaler Doppik“ ist im Sprachgebrauch sowohl das doppische Rechnungswesen (die Buchführung im engeren Sinne) gemeint als auch der Haushalt (Produkthaushalt), in den die in der Buchführung generierten Informationen einfließen. In besonderer Weise ist hiermit der Ergebnishaushalt (Ergebnishaushalt/- rechnung) gemeint, in dem Aufwendungen durch Erträge auszugleichen sind (Haushaltsausgleich). Insofern wird auch von „doppischem Haushaltsrecht“ gesprochen. E Eigenkapital Rechentechnisch stellt das Eigenkapital die (positive) Differenz zwischen Vermögen (Aktivseite der Bilanz) und Schulden (Passivseite der Bilanz) dar. Die Position „Eigenkapital“ steht ebenfalls regelmäßig auf der Passivseite der Bilanz – solange das Vermögen höher ist als die Schulden. Mit der Erstellung der kommunalen Bilanz beim Übergang auf das neue Haushaltsrecht wird das Eigenkapital einer Kommune erstmals dargestellt. Anstelle des Begriffes „Eigenkapital“ werden etwa die Begriffe „Nettoposition“ (NI) oder „Kapitalposition“ (BW, SN) verwandt. Das in der Bilanz ausgewiesene Eigenkapital setzt sich aus verschiedenen Bestandteilen zusammen, die auch jeweils ausgewiesen werden. Sie unterscheiden sich hinsichtlich der „Entstehung“ des Eigenkapitals und dessen „Verwendungsmöglichkeiten“ (Eigenkapitalpositionen). Keinesfalls ist die Größe „Eigenkapital“ in einer kommunalen Bilanz in gleicher Weise zu interpretieren wie in einer Unternehmensbilanz. Dem Eigenkapital in der kommunalen Bilanz kommt insbesondere keine Haftungsfunktion zu. Das Eigenkapital bietet keinen Anhaltspunkt für die Beurteilung der finanzwirtschaftlichen Solidität einer Kommune. Es sagt allenfalls aus, ob das Vermögen der Kommune deren Schulden (einschließlich der Rückstellungen) übersteigt. Keinesfalls trifft somit im Falle eines positiven Eigenkapitals die Aussage zu: „Die Kommune ist schuldenfrei.“ Ein positives Eigenkapital bedeutet lediglich, dass das Vermögen höher ist als die Schulden. Ein positives Eigenkapital sagt ebenso wenig über das sog. Schuldendeckungspotenzial aus: Ob die Schulden gedeckt sind und ob sie (ohne weitere Verschuldung) (Verschuldungsgrad, Schulden) beglichen werden können, kommt durch das Eigenkapital nicht zum Ausdruck. Hierzu bedarf es einer genauen Betrachtung der einzelnen Schuldpositionen und deren Fälligkeiten sowie des Grades und des Zeitpunktes der Liquidierbarkeit der Vermögensgegenstände. Die Unterscheidung zwischen realisierbarem (Vermögen, realisierbares) und nicht realisierbarem Vermögen, dem sog. Verwaltungsvermögen, kommt hierbei Bedeutung zu. Übersteigen die Schulden das Vermögen, ergibt sich ein negatives Eigenkapital. Es ist regelmäßig auf der Aktivseite der Bilanz als „Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag“ (Fehlbetrag, nicht durch Eigenkapital gedeckter) auszuweisen. Von besonderem Interesse für die politischen Entscheidungsträgerinnen und -träger sollte vor allem die Veränderung des Eigenkapitals sein. Eine wichtige Kennzahl stellt deshalb die Eigenkapitalveränderungsrate dar. Im Sinne der intergenerativen Gerechtigkeit sollte das Eigenkapital im Zeitablauf (mindestens) konstant sein. Eigenkapitalveränderungsrate Die Eigenkapitalveränderungsrate (EKVR) gibt Hinweise auf die Erreichung des Ziels der intergenerativen Gerechtigkeit. Hiernach ist mindestens der Erhalt des in der (erstmaligen) Eröffnungsbilanz ausgewiesenen Eigenkapitals zu fordern. Dies ist derzeit haushaltsrechtlich nicht gefordert, sollte jedoch erklärtes Ziel einer intergenerativ ausgerichteten Haushaltswirtschaft sein. Dies gilt grundsätzlich auch für den Fall, in dem das in der Eröffnungsbilanz ausgewiesene Eigenkapital negativ ist. In diesem Fall wird auf der Aktivseite ein „Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag“ ausgewiesen (Fehlbetrag, nicht durch Eigenkapital gedeckter). Es ist in diesem Fall darauf hinzuwirken, dass dieser Betrag nicht ansteigt. Im günstigsten Fall ist auf einen Ausgleich in den Folgejahren hinzuwirken. Ein Ausgleich kann über die Erwirtschaftung von positiven Ergebnissen in der Ergebnisrechnung (Jahresüberschüssen) erfolgen. Verringerungen des EK im Zeitablauf resultieren aus defizitären Ergebnisrechnungen (Jahresfehlbeträgen). Die Kommunen leben von ihrer Substanz und damit auf Kosten nachfolgender Generationen. Einzubeziehen sind die Teile des Eigenkapitals, die nicht zweckgebunden sind und nicht aufgrund besonderer Sachverhalte (Investitionszuweisungen) oder bilanzierungstechnischer Besonderheiten (Bewertungsrücklagen; Rücklagen) gebildet wurden. Einzubeziehen sind mithin: allgemeine Rücklage, Ausgleichsrücklage (NW) oder Basis-Reinvermögen zzgl. Rücklagen ordentliches und außerordentliches Ergebnis (NI). Einzahlungen Einzahlungen sind Gelder, die der Kommune innerhalb eines Haushaltsjahres zufließen. Diese sind in der Finanzrechnung / im Finanzhaushalt abgebildet. Sie werden dort den Auszahlungen gegenübergestellt. Die Differenz wird hier als Finanzergebnis bezeichnet. Übersteigen die Einzahlungen die Auszahlungen, kann die Kommune allen bestehenden Zahlungsverpflichtungen im Haushaltsjahr nachkommen. Seite 665 von 673 Anlage 4 Ergebnis, Gesamtergebnis Das Gesamtergebnis ist die Differenz aus den gesamten Erträgen und den gesamten Aufwendungen des Jahres. Es zeigt, ob die Kommune in der Lage war, ihre gesamten Aufwendungen eines Jahres durch Erträge (jeglicher Art) zu decken. Diese (erste) Kennzahl zur Ergebnisanalyse zeigt zwar an, inwieweit es der Kommune gelungen ist, ihre Eigenkapitalposition zu halten. Dies wird durch ein ausgeglichenes Ergebnis erreicht. Ein ausgeglichenes Gesamtergebnis ist allerdings nicht hinreichend für eine intergenerativ gerechte Haushaltspolitik. Im Gesamtergebnis enthalten sein können nämlich auch Erträge aus der Veräußerung von Vermögensgegenständen. Die Veräußerung von Vermögensgegenständen entzieht allerdings den zukünftigen Generationen die mit den Gegenständen verbundenen Verwendungsmöglichkeiten. Deshalb sollte in jedem Fall das ordentliche Ergebnis (Ergebnis, ordentliches) im Zentrum der Betrachtungen stehen. Ergebnis, außerordentliches Das außerordentliche Ergebnis ist die Differenz zwischen außerordentlichen Erträgen und außerordentlichen Aufwendungen. Außerordentliche Erträge sind etwa (einmalige) Erträge aus der Veräußerung von Vermögen, falls dieses zu einem Preis veräußert wird, der oberhalb des Bilanzwertes liegt (in NW, wo diese Erträge als ordentliche Erträge erfasst werden, sollten diese bei der politischen Beurteilung des Ergebnisses keine Bedeutung erlangen, d. h. herausgerechnet werden). Außerordentliche Aufwendungen sind etwa (einmalige) Aufwendungen aus der Veräußerung von Vermögen, falls dieses zu einem Preis veräußert wird, der unterhalb des Bilanzwertes liegt. Ergebnis, ordentliches Das ordentliche Ergebnis ist die Differenz zwischen ordentlichen Erträgen und ordentlichen Aufwendungen. „Ordentlich“ sind Erträge und Aufwendungen in der Regel dann, wenn sie aus der laufenden Verwaltungstätigkeit resultieren. Ein ausgeglichenes ordentliches Ergebnis deutet auf eine aktuell wirtschaftlich leistungsfähige Kommune hin. Es belegt, dass die Kommune ihre laufenden Aufwendungen ohne die Veräußerung von Vermögensteilen durch laufende Erträge decken kann. Damit wird deutlich, dass die Kommune im Betrachtungszeitraum das vorhandene Nutzungspotenzial für zukünftige Generationen nicht verringert hat. Ein positives ordentliches Ergebnis deutet somit auf die Erreichung des Ziels der intergenerativen Gerechtigkeit hin. Ergebnishaushalt/-rechnung Der Ergebnishaushalt (Plan) bzw. die Ergebnisrechnung (Ist) enthält sämtliche Aufwendungen und Erträge eines Haushaltsjahres. Die Grundstruktur von Ergebnishaushalt bzw. -rechnung stellt sich wie folgt dar: Grundstruktur Ergebnishaushalt Ordentliche Erträge • Steuern • Gebühren • Privatrechtliche Entgelte • … Ordentliche Aufwendungen • Personalaufwendungen • Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen • Abschreibungen • … Ordentliches Ergebnis Außerordentliche Erträge • z. B. aus dem Verkauf von Vermögen über Buchwert Außerordentliche Aufwendungen • z. B. aus dem Verkauf von Vermögen unter Buchwert Außerordentliches Ergebnis Gesamtergebnis Ergebnishaushalt und -rechnung stehen im Zentrum des Themas Haushaltsausgleich. Im neuen Haushaltsrecht geht es nicht mehr um die Deckung der Auszahlungen durch die Einzahlungen. Es geht um die Deckung der Aufwendungen durch die Erträge. E E Ergebnisrücklagen Überschüsse aus dem ordentlichen Ergebnis und/oder dem außerordentlichen Ergebnis (BW: Sonderergebnis) werden den Rücklagen und damit dem Eigenkapital zugeführt. Unabhängig davon, ob der Landesgesetzgeber den getrennten Ausweis von „Rücklagen aus dem ordentlichen Ergebnis“ und „Rücklagen aus dem außerordentlichen Ergebnis“ vorschreibt, sollte diese Unterscheidung stets vorgenommen werden. Der „Herkunft“ des Eigenkapitals kommt nicht zuletzt bei Fragen des Haushaltsausgleichs politische Relevanz zu. So ist es unterschiedlich zu bewerten, ob ein Fehlbetrag im Ergebnishaushalt / in der Ergebnisrechnung durch einen in der Vergangenheit erzielten (einmaligen) Überschuss des außerordentlichen Ergebnisses ausgeglichen wird. Oder ob zum Ausgleich ein (möglicherweise wiederkehrender) Überschuss herangezogen wird, der in der Vergangenheit im ordentlichen Ergebnis erzielt wurde. Seite 666 von 673 Anlage 4 Eröffnungsbilanz Der Begriff „Eröffnungsbilanz“ bezieht sich in der aktuellen Diskussion meist auf die erste Bilanz, die bei Einführung des neuen Haushalts- und Rechnungswesens nach dem neuen Haushaltsrecht zu erstellen ist. Für die Erstellung dieser ersten Eröffnungsbilanz existieren zahlreiche Sonderregelungen hinsichtlich der (erstmaligen) Erfassung und Bewertung des Vermögens und der Schulden. Es sollte hierbei darauf geachtet werden, dass Vermögen und Schulden möglichst realistisch bewertet werden. Auf bilanzpolitische Maßnahmen (Bilanzpolitik) etwa mit Blick auf den aktuellen Haushaltsausgleich sollte dringend verzichtet werden. Vermögen sollte nicht etwa deshalb mit dem geringstmöglichen Wert angesetzt werden, weil dies zu niedrigeren Abschreibungsbeträgen führt, die den Haushaltsausgleich (vermeintlich) vereinfachen. Die Bildung von Rückstellungen sollte nicht deshalb unterbleiben, da zu befürchten steht, dass die damit verbundenen Aufwendungen nicht ausgeglichen werden können. Bilanzpolitisch motivierte Ansätze in der erstmaligen Eröffnungsbilanz ziehen zum Teil über viele Jahre (z. B. Nutzungsdauer von Vermögen) nicht aussagekräftige Bilanzwerte nach sich. Von der erstmaligen Eröffnungsbilanz zu unterscheiden ist die jährliche Eröffnungsbilanz. Zu Beginn eines jeden Jahres ist eine Eröffnungsbilanz (des Jahres) zu erstellen. Diese entspricht nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer (öffentlicher) Buchführung der Schlussbilanz des Vorjahres. Besondere Regelungen für die (jährliche) Eröffnungsbilanz sind nicht zu beachten. Ertrag Ertrag ist der Betrag, der den Wertezuwachs der Verwaltung in einem Jahr kennzeichnet. Einem Ertrag liegt in der Regel – aber nicht immer – eine Einzahlung zugrunde. Einzahlung und Ertrag fallen daneben häufig in unterschiedlichen Jahren an. Gehen Steuerzahlungen für das laufende Jahr ein, stimmen Ertrag und Einzahlung in diesem Jahr überein. Gehen dagegen Steuernachzahlungen für das Vorjahr im laufenden Haushaltsjahr ein, liegen der Ertrag im Vorjahr und die Einzahlung im laufenden Haushaltsjahr. Auch gibt es Erträge, die nie zu Einzahlungen und damit zu Liquidität führen: Wird eine Rückstellung gebildet, die sich bei Fälligkeit als zu hoch herausstellt, fällt ein Ertrag im Jahr der Fälligkeit an. Eine Einzahlung dagegen findet nicht statt. Beispiel: Eine Rückstellung für Prozesskosten wird im laufenden Jahr in Höhe von 1.000 Euro gebildet. Stellt sich im Folgejahr heraus, dass Prozesskosten lediglich in Höhe von 800 Euro anfallen, entsteht ein Ertrag in Höhe von 200 Euro. Eine Einzahlung ist hiermit nicht verbunden. E E F Fehlbetrag, nicht durch Eigenkapital gedeckter Übersteigen die Schulden das Vermögen, ergibt sich ein negatives Eigenkapital. Es ist regelmäßig auf der Aktivseite der Bilanz als „Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag“ auszuweisen. Die Kommune ist überschuldet. Alle Entscheidungen und Maßnahmen sind darauf auszurichten, einen Anstieg dieses Fehlbetrages zu vermeiden. Nach Möglichkeit ist dieser Fehlbetrag – unter Aufrechterhaltung der kommunalen Handlungsfähigkeit – abzubauen. Die Aufnahme weiterer Kredite (sofern sie nicht zu Einsparungen in den Folgejahren führen) sowie die Entstehung weiterer Fehlbeträge in der Ergebnisrechnung sind dringend zu vermeiden. Finanzergebnis Das Finanzergebnis (Saldo zwischen Einzahlungen und Auszahlungen) in Finanzhaushalt/-rechnung sollte (mindestens) ausgeglichen sein. Dies alleine reicht jedoch für eine intergenerativ gerechte Haushaltswirtschaft nicht aus. Im Mittelpunkt des politischen Interesses sollte das „Finanzergebnis aus laufender Verwaltungstätigkeit“ stehen. Es gibt Auskunft darüber, ob die Kommune im Betrachtungszeitraum Auszahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit durch entsprechende Einzahlungen (ohne die Aufnahme von Krediten) decken kann. Damit wird deutlich, ob die Kommune den Handlungsspielraum für zukünftige Generationen nicht durch die Aufnahme von Krediten zur Finanzierung der laufenden Verwaltungstätigkeit verringert hat. Die Kennzahl steht somit im Dienste der intergenerativen Gerechtigkeit. Finanzhaushalt/-rechnung Finanzhaushalt und Finanzrechnung richten ihren Blick auf die Liquidität. Hier erfolgt die Gegenüberstellung von Einzahlungen und Auszahlungen, entweder für das abgelaufene Haushaltsjahr (Finanzrechnung) oder für das kommende Haushaltsjahr (Finanzhaushalt; in NW: „Finanzplan“). Im Ergebnis (Finanzergebnis) sollten Finanzhaushalt und -rechnung mindestens ausgeglichen sein, d. h., die Einzahlungen eines Jahres sollten die Auszahlungen (mindestens) decken. Dies entspricht den Grundprinzipien einer soliden Finanzwirtschaft und gilt mithin auch ohne gesetzliche Ausgleichsregelung! Ein ausgeglichenes bzw. positives Finanzergebnis eröffnet grundsätzlich die Möglichkeit, auch zukünftig notwendige Auszahlungen aus Eigenmitteln (ohne weitere Kreditaufnahme) zu finanzieren. Für eine intergenerativ gerechte Haushaltswirtschaft reicht dies alleine jedoch nicht aus. Ein wichtiger Indikator hierfür kann das „Finanzergebnis aus laufender Verwaltungstätigkeit“ sein. Ist dieses ausgeglichen, ist für den Ausgleich der laufenden Zahlungsverpflichtungen der Kommune die Aufnahme von Krediten nicht erforderlich. Dies ist in jedem Falle anzustreben. G Einzahlungen aus Vermögensveräußerungen sollten nicht zur Deckung von Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit verwendet werden müssen. Ebenso sollten hierzu auch keine Einzahlungen aus Seite 667 von 673 Anlage 4 Kreditaufnahmen verwandt werden. Nur wenn das Finanzergebnis aus laufender Verwaltungstätigkeit i. e. S. ausgeglichen ist und so die Kommune den Handlungsspielraum für zukünftige Generationen nicht durch die Aufnahme von Krediten oder den Verkauf von Vermögen einengt, kann gesagt werden: Dem Ziel der intergenerativen Gerechtigkeit ist weitgehend Rechnung getragen. Fremdkapital Als Fremdkapital wird die Summe aus in der Bilanz ausgewiesenen (sicheren, feststehenden) Verbindlichkeiten und (unsicheren, ungewissen) Rückstellungen bezeichnet. G Gebührenausgleich, Sonderposten für den Der Sonderposten für den Gebührenausgleich, auch Gebührenausgleichsrücklage genannt, stellt eine besondere Position dar. Ein Überschuss in der Ergebnisrechnung eines Bereichs, der Gebühren nach den Kommunalabgabengesetzen erhebt, ist dieser Rücklage zuzuführen. Sie ist regelmäßig in der folgenden Periode, für die eine erneute Gebührenkalkulation durchgeführt wird, aufzulösen. Die Auflösung bewirkt eine Entlastung der zu kalkulierenden Kosten. Sie führt damit im folgenden Gebührenzeitraum zu einer unmittelbaren Entlastung der Gebührenzahler. H Haushaltsausgleich Alle Länder haben festgelegt, dass der Ergebnishaushalt zur Beurteilung des Haushaltsausgleichs herangezogen wird. Drei Länder (MV, RP, TH) haben auch Kriterien für den Finanzhaushalt festgelegt, an denen ein Ausgleich des Haushalts zu messen ist. Insgesamt sind beim Thema Haushaltsausgleich länderspezifisch zum Teil deutlich unterschiedliche Regelungen getroffen worden. Die Regelungen zum Haushaltsausgleich sind das Herzstück des Haushaltsrechts. Die von den Überlegungen zum Ressourcenverbrauchskonzept ausgelöste Haushaltsrechtsreform zielt auf einen Haushaltsausgleich ab, der dem Grundsatz der intergenerativen Gerechtigkeit entspricht. Um es vorweg zu sagen: Diesem Anspruch können die derzeitigen gesetzlichen Regelungen allenfalls ansatzweise gerecht werden. Hier ist Politik in besonderem Maße aufgefordert, Grundsätzen für die örtliche Haushaltswirtschaft zu folgen, die über die gesetzlichen Regelungen hinausgehen. Die hieraus resultierenden (zusätzlichen) Anforderungen an die politischen Entscheidungsträger liegen auf der Hand; nicht zuletzt aufgrund der zu erwartenden Verschärfung der kommunalen Finanzprobleme. Diese Situation sollte jedoch nicht vorschnell dazu verleiten, die hier formulierten Grundsätze wegen vermuteter Nichterfüllbarkeit außer Acht zu lassen. J Jahresabschluss Der kommunale Jahresabschluss besteht aus (Teil-)Ergebnisrechnung (Ergebnishaushalt/-rechnung), (Teil-) Finanzrechnung (Finanzhaushalt/-rechnung), Bilanz und Anhang sowie weiteren Anlagen zum Anhang. Er ist zum Ende eines Haushaltsjahres zu erstellen. Ergebnisrechnung und Finanzrechnung geben ergänzt um die Bilanz und den Anhang Auskunft darüber, inwiefern die geplanten Werte im Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt eingetreten sind. Mit Blick auf die Gestaltung des Ergebnishaushalts als Produkthaushalt sollte auch die Ergebnisrechnung über den Stand der geplanten Produkt- oder Wirkungsziele informieren. Den geplanten Kennzahlen im Haushalt sollten also die tatsächlichen Ausprägungen im Jahresabschluss gegenübergestellt werden. K Kennzahlen Kennzahlen geben in verdichteter Form Auskunft über wirtschaftliche, technische, gesellschaftliche und politische Tatbestände, z. B. Aufwand pro Produkteinheit, durchschnittliche Wartezeit der Kunden, Auslastung des Theaters, Erreichung der Zielgruppe kommunaler Leistung. Kennzahlen „leben“ von Vergleichen. Zeitvergleiche stellen die Entwicklung von Kennzahlenwerten einer Kommune im Zeitablauf dar (z. B. mehrere Haushaltsjahre). Interkommunale Vergleiche basieren auf der Gegenüberstellung von Kennzahlenwerten mehrerer Kommunen. Beide Vergleichsarten bergen vielfältige Erkenntnismöglichkeiten für politische Steuerung und sollten in Zukunft stärker als bisher von Rat/Kreistag und Verwaltungsführung genutzt werden. Drei wesentliche inhaltliche Ansatzpunkte für den Kennzahlenvergleich bietet das neue Haushalts- und Rechnungswesen: • Ansatzpunkt Ergebnishaushalt/-rechnung: Wesentlich ist, mit wenigen Kennzahlen einen Überblick zu schaffen und diesen im Haushalt – vorzugsweise im Vorbericht – zu platzieren. Folgende Fragen sollten nach Empfehlungen der KGSt für jeden Produktbereich beantwortet werden: - Welchen Anteil hat der Aufwand pro Produktbereich an der Summe aller Aufwendungen aller Produktbereiche? - In welchem Ausmaß wird der Aufwand pro Produktbereich durch Erträge des Produktbereichs gedeckt? Seite 668 von 673 Anlage 4 - Welches Ergebnis in Euro pro Einwohner (nach interner Verrechnung) ergibt sich pro Produktbereich (Überschuss/Fehlbetrag)? K Eine stark komprimierte Darstellung zeigt mit dem Blick auf diese drei Befunde rasch Auffälligkeiten, Veränderungen und wirft hilfreiche Fragen auf. Auch im interkommunalen Vergleich ergeben sich damit aufschlussreiche Erkenntnisse. • Ansatzpunkt Produkthaushalt/Teilhaushalte: Ziele und Kennzahlen sollen nach neuem Haushaltsrecht im Produkthaushalt bzw. in den Teilergebnishaushalten (und in der Teilergebnisrechnung) dargestellt werden und geben Auskunft über wichtige kommunalpolitische bzw. fachpolitische Entwicklungen. Ein Ziel wird dabei durch eine zugehörige Kennzahl operationalisiert und präzisiert. Damit nehmen Kennzahlen eine wichtige Stellung im Produkthaushalt und in den Teilhaushalten ein. Wesentliche Erkenntnisse sind im Vorbericht darzustellen. • Ansatzpunkt Jahresabschluss: Der Jahresabschluss bietet eine komprimierte Übersicht zur Gesamtsituation der kommunalen Haushaltswirtschaft für das abgeschlossene Haushaltsjahr. Vor allem in den Teilergebnisrechnungen werden die tatsächlich erreichten Kennzahlenwerte des Jahres dargestellt. So wird ein Abgleich mit den im Haushalt geplanten Kennzahlenwerten möglich. Hinweise auf die Erreichung geplanter Ziele werden so gegeben. Wesentliche Erkenntnisse sind im Rechenschaftsbericht/ Lagebericht darzustellen. In der kommunalen Fachdiskussion befinden sich derzeit einige Vorschläge für Kennzahlensysteme. Praktische Erfahrungen damit stehen erst am Anfang. Im Folgenden werden wesentliche Kennzahlen, die sowohl für den Haushalt als auch für die Jahresabschlussanalyse von Bedeutung sind, aufgegriffen. Diese wurden von der Bertelsmann Stiftung und der KGSt erarbeitet (www.wegweiser-kommune.de und www.kgst.de). Kosten- und Leistungsrechnung Die Kosten- und Leistungsrechnung erfasst zeitnah die entstehenden Kosten (bzw. Aufwendungen) und Leistungen (bzw. Erträge) und rechnet diese den Produkten, Produktgruppen und Produktbereichen zu. Für die Aufstellung des Produkthaushalts und ein zeitnahes Berichtswesen ist die Kosten- und Leistungsrechnung deshalb zwingend erforderlich. Sie ist entsprechend der örtlichen Informationsbedürfnisse auszugestalten und nimmt damit je nach spezifischem Bedarf der jeweiligen Organisationseinheit unterschiedliche Ausprägungen und Ausrichtungen an. L Liquidität Liquidität ist die Fähigkeit einer Kommune, den bestehenden Zahlungsverpflichtungen jederzeit nachkommen zu können. Die Liquidität stellt ab auf das Verhältnis von Einzahlungen und Auszahlungen. Im neuen Haushalts- und Rechnungswesen zielen Finanzhaushalt/ -rechnung auf die Darstellung der Liquiditätslage ab. Aktive Liquiditätssteuerung geht jedoch deutlich über die Planung im Finanzhaushalt und die Dokumentation in der Finanzrechnung hinaus. Liquiditätssteuerung ist Daueraufgabe. Sie muss sicherstellen, dass zu jedem Zeitpunkt während des Haushaltsjahres den bestehenden Zahlungsverpflichtungen nachgekommen werden kann. Für die Sicherstellung der jederzeitigen Zahlungsfähigkeit sollte möglichst auf die Aufnahme von Krediten verzichtet werden. In keinem Fall sollten die Kreditlaufzeiten länger sein als die Verpflichtungszeiträume (kurzzeitige Verpflichtungen sollten ausschließlich durch kurzfristige Kredite finanziert werden). Die Steuerung der Liquidität sollte möglichst in der Gesamtschau von Kernverwaltung und Beteiligungen geschehen. So können Liquiditätsbedarfe an der einen Stelle durch Liquiditätsüberschüsse an anderer Stelle „intern“ ausgeglichen werden. Die Notwendigkeit der Aufnahme weiterer Kredite bei Banken kann so möglicherweise vermieden werden. Zinsbelastungen können so vermindert werden. M Mittelfristige Erfolgs- und Finanzplanung Die mittelfristige Erfolgs- und Finanzplanung erstreckt sich in der Regel auf das aktuelle und die vier folgenden Jahre. Aufgrund zahlreicher Planungsunsicherheiten sollte die Mittelfristplanung sehr vorsichtig vorgenommen werden. Erträge sollten auf dem erkennbar niedrigsten und Aufwendungen auf dem erkennbar höchsten Niveau geplant werden. So kann die Mittelfristplanung ein wichtiges Instrument zur Erkennung von Risiken darstellen. Auf ihrer Basis können frühzeitig politische Weichenstellungen bei der Aufstellung des Haushaltsplans vorgenommen werden. Die Mittelfristplanung ist jährlich zu aktualisieren. Der mittelfristigen Erfolgs- und Finanzplanung sollte auf diesem Wege eine hohe politische Verbindlichkeit zukommen. Eine hohe Solidität in Verbindung mit einer hohen politischen Verbindlichkeit stärkt die Mittelfristplanung auch in ihrer Bedeutung im Rahmen von Haushaltssicherungskonzepten. Seite 669 von 673 http://www.kgst.de/ Anlage 4 P Produkt Produkte sind im Wesentlichen die Leistungen, die der Bürger direkt von der Verwaltung erhält. Das Spektrum reicht von „A“ wie Abfallentsorgung über „B“ wie Baugenehmigung oder „P“ wie Personalausweis bis „Z“ wie Zulassung eines Kraftfahrzeuges. Die Produkte der Verwaltung sind in landesweiten Produktkatalogen aufgeführt und beschrieben. Die Produktkataloge gliedern sich einheitlich in drei Hierarchiestufen „Produktbereich“, „Produktgruppe“ und „Produkt“. R Rechenschaftsbericht Der Kommunale Rechenschaftsbericht bzw. Lagebericht (NW, SH) ist zeitgleich mit dem Jahresabschluss vorzulegen. Er soll ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ergebnis- und Finanzlage der Kommune vermitteln. Nach den (unterschiedlichen) landesgesetzlichen Mindestvorschriften sollte der Rechenschaftsbericht mindestens Aussagen zu folgenden Aspekten machen: • Entwicklung abgelaufenes Haushaltsjahr (Vorgänge von besonderer Bedeutung im abgelaufenen Haushaltsjahr; Abweichungen zwischen Haushaltsansätzen und Jahresabschlusswerten im abgelaufenen Haushaltsjahr; Abweichungen zwischen geplanten und erreichten Zielen anhand von Kennzahlen) • Aktuelle Lage (Analyse der Haushaltswirtschaft nach Vermögens-, Schulden-, Aufwands-, Ertrags- und Finanzlage anhand von Kennzahlen) • Zukünftige Entwicklung (Darstellung von Chancen und Risiken, die für die zukünftige Entwicklung der Kommune von besonderer Bedeutung sind, sowie von Maßnahmen zur Bewältigung dieser Risiken. Risiken können sich in sehr unterschiedlichen Zusammenhängen ergeben. Umfeldbedingungen wie der demographische Wandel und dessen Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft können hier genannt werden. Aber auch „haushaltsspezifische“ Risiken, die etwa aus Zukunftsverpflichtungen resultieren, welche nicht im Haushalt abgebildet sind [Risiken, stille]. Für das Erkennen und den systematischen Umgang mit Risiken sollte ein entsprechendes Risikomanagement eingeführt werden.) Neben dem Rechenschaftsbericht (Vorlage mit dem Jahresabschluss) kommt dem Vorbericht (Vorlage mit dem Haushaltsplan) auch im neuen Haushaltsrecht Bedeutung bei. Rechenschaftsbericht und Vorbericht sollten in ihren Inhalten und ihrem Aufbau möglichst aufeinander abgestimmt sein. Rechnungsabgrenzungsposten Rechnungsabgrenzungsposten kommen sowohl auf der Aktivseite der Bilanz (Aktive Rechnungsabgrenzungs- posten) als auch auf der Passivseite der Bilanz (Passive Rechnungsabgrenzungsposten) vor. Sie dienen der periodengerechten Zuordnung von Aufwendungen und Erträgen. Zahlt etwa die Kommune die Miete für ein Gebäude für das kommende Jahr bereits im Dezember des alten Jahres, ist dies zwar eine Auszahlung im alten Jahr. Zu Aufwendungen führt diese Auszahlung jedoch erst im neuen Jahr, wenn das Gebäude tatsächlich genutzt wird. Die Zahlung wird deshalb unter der Position „Aktive Rechnungsabgrenzung“ ausgewiesen. Aktive Rechnungsabgrenzungsposten weisen darauf hin, dass die Kommune einen Sachleistungsanspruch gegenüber einem Dritten hat (hier: Anspruch auf Überlassung des Gebäudes). Erhält dagegen die Kommune die Miete für ein von ihr vermietetes Gebäude für das kommende Jahr bereits im Dezember des alten Jahres, ist dies zwar eine Einzahlung im alten Jahr. Zu Erträgen führt diese Einzahlung jedoch erst im neuen Jahr, wenn das Gebäude tatsächlich überlassen wird. Die Zahlung wird deshalb unter der Position „Passive Rechnungsabgrenzung“ ausgewiesen. Passive Rechnungsabgrenzungsposten weisen darauf hin, dass die Kommune eine Sachleistungsverpflichtung gegenüber einem Dritten hat (hier: Verpflichtung auf Überlassung des Gebäudes). Ressourcenverbrauchskonzept Ressourcen sind das Leistungspotenzial einer Kommune. Finanzmittel, Personal, Anlage- und Infrastrukturvermögen, Informationen sind erforderlich, um Leistungen für die örtliche Gemeinschaft zu erstellen und zu organisieren. Der Ressourcenverbrauch einer Kommune geht über den von ihr verursachten Geldverbrauch eines Haushaltsjahres hinaus. Es werden im Haushaltsjahr Ressourcen genutzt, für deren Nutzung in eben diesem Haushaltsjahr kein Geldabfluss stattfindet. So etwa bei der Nutzung von Gebäuden, die vor Jahren errichtet oder gekauft wurden. Im betreffenden aktuellen Haushaltsjahr fließt kein Geld ab. Dennoch wird der Wert der Ressource „Gebäude“ durch die Nutzung verzehrt. Dieser Werteverzehr wird im Ressourcenverbrauchskonzept (RVK) über Abschreibungen erfasst und ausgewiesen. Das RVK ist das dem neuen Haushaltsrecht zugrunde liegende Rechnungskonzept (KGSt®-Bericht Nr. 1/1995). Es basiert auf den Rechnungsgrößen Aufwendungen und Erträge. Es löste das alte, auf dem „Geldverbrauchskonzept“ (Rechnungsgrößen Ausgaben und Einnahmen) basierende Haushaltsrecht ab. Es kommt darauf an, der heute lebenden Generation und den heutigen politischen Entscheidungsträgern den von ihnen beanspruchten vollständigen Ressourcenverbrauch zutreffend im Haushalts- und Rechnungswesen zu verdeutlichen und diesen durch heutige Erträge zu decken. Seite 670 von 673 Anlage 4 Risikomanagement Im Rahmen des Rechenschaftsberichts ist über Risiken, die auf die Kommune zukommen, zu berichten. Maßnahmen zu deren Vermeidung und Bewältigung sind darzustellen. Risiken dürfen nicht „dem Zufall überlassen werden“. Es muss Aufgabe des Risikomanagements sein, Risiken frühzeitig zu erkennen und den Umgang damit festzulegen. Ein kommunales Risikomanagement soll als Gesamtheit aller organisatorischen Regelungen zur Risikoerkennung und zum Umgang mit diesen Risiken verstanden werden. R R Rücklagen Rücklagen sind Bestandteile des Eigenkapitals. Bei allen begrifflichen Unterschiedlichkeiten in den einzelnen Bundesländern ist doch unter kommunalpolitischen Gesichtspunkten ein Aspekt von zentraler Bedeutung. Es ist dies die Unterscheidung zwischen sog. „festen“ und „variablen“ Bestandteilen des Eigenkapitals bzw. der Rücklagen. Als fest geltende Bestandteile des Eigenkapitals werden die Teile des Eigenkapitals / der Rücklagen bezeichnet, die nicht ohne Weiteres (beispielsweise zum Zwecke des Haushaltsausgleichs) verwandt werden dürfen. Diese Teile werden beispielsweise als „allgemeine Rücklage“ (NW), „Kapitalrücklage“ (RP), „Reinvermögen“ (NI) oder „Basiskapital“ (BW) bezeichnet. Sie haben ihren Ursprung in der erstmaligen Erstellung einer kommunalen Eröffnungsbilanz als Überschuss des Vermögens über die Schulden. Ihre Erhaltung ist in jedem Falle anzustreben. Als variabel geltende Bestandteile des Eigenkapitals werden die Teile des Eigenkapitals / der Rücklagen bezeichnet, die (unter bestimmten Bedingungen) etwa zum Zwecke des Haushaltsausgleichs verwandt werden dürfen. Diese Teile werden beispielsweise als Ausgleichsrücklage (NW) oder „Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen/außerordentlichen Ergebnisses“ (BW, NI) bezeichnet (Ergebnisrücklage). Eine spezielle Rücklagenart, die sog. Bewertungsrücklage (NI), sei hier besonders erwähnt. Sie entsteht nur in den Fällen, in denen Vermögensteile zu aktuellen Zeitwerten zu bewerten sind. Steigt der Zeitwert eines Vermögensgegenstandes im Vergleich zum Vorjahr an, erfolgt eine sog. Zuschreibung (im Gegensatz zur Abschreibung). Der hierdurch entstehende Ertrag darf nicht zum Ausgleich des Haushalts (Haushaltsausgleich) verwandt werden: Es ist lediglich ein Ertrag, der in den Büchern ausgewiesen wird (sog. Buchertrag). Keinesfalls ist dieser Ertrag realisiert, d. h., durch ihn sind keine finanzwirksamen Einzahlungen entstanden. Rückstellungen Im Gegensatz zu Rücklagen sind Rückstellungen Schulden. Es handelt sich um Zahlungsverpflichtungen, die hinsichtlich ihrer konkreten Höhe, ihres zeitlichen oder ihres tatsächlichen Anfalls unsicher sind. Es ist jedoch mit hoher Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen, dass die hieraus resultierenden Zahlungen in späteren Jahren auf die Kommune zukommen werden. Insofern ist bereits in dem Jahr, in dem politische Entscheidungen zu derartigen zukünftigen Verpflichtungen führen, eine entsprechende Rückstellungsposition in der Bilanz zu bilden. Dies trägt einerseits dem Gedanken der Vorsicht Rechnung. Andererseits wird hierdurch der Ressourcenverbrauch (durch einen entsprechenden Aufwand in der Ergebnisrechnung) der Periode angelastet, in der er verursacht wird. Für folgende Fälle werden Rückstellungen gebildet (unterschiedliche Regelungen in den Bundesländern!): Beispiel: Die Beschäftigung eines Beamten im laufenden Jahr führt zu Pensionsansprüchen, die in 20, 30 oder mehr Jahren fällig werden. Die hieraus resultierenden Verpflichtungen müssen bereits heute in der Bilanz in Form einer Pensionsrückstellung ausgewiesen werden. Der hieraus resultierende Aufwand belastet das aktuelle Haushaltsjahr. R R Zu unterscheiden ist zwischen Pflicht- und Wahlrückstellungen. Wahlrückstellungen dürfen gebildet werden. Die Regelungen sind in den Bundesländern sehr unterschiedlich ausgelegt. Die Entscheidung, ob in bestimmten Fällen Rückstellungen gebildet werden oder nicht, sollte nicht von Fragen des Haushaltsausgleichs abhängig gemacht werden. Vielmehr sollte für Verpflichtungen, die auf die Kommunen zukommen, in jedem Fall eine Rückstellung – im Rahmen der gesetzlichen Regelungen – gebildet werden. Alleine die Bildung einer Rückstellung in der Bilanz reicht nicht aus! Gleichzeitig ist durch geeignete Maßnahmen die Finanzierung dieser Zahlungsverpflichtung sicherzustellen (s. auch Pensionslastfinanzierungsquote). S Schulden Das neue Haushalts- und Rechnungswesen rückt sämtliche Schulden der Kommune in den Blick. Transparent werden nicht nur – wie bislang – die Verbindlichkeiten (sichere Zahlungsverpflichtungen gegenüber Dritten, z. B. Kreditinstituten, Lieferanten). Ausgewiesen werden nun daneben auch die Rückstellungen (unsichere Zahlungsverpflichtungen beispielsweise resultierend aus Pensionszusagen gegenüber Beamten). Mit dem Ausweis der Rückstellungen wird ein bedeutender Teil kommunaler Schulden erstmalig transparent. Der Blick auf die kommunalen Schulden bleibt unvollständig, wenn nicht auch die Schulden in den kommunalen Auslagerungen (Beteiligungen) einbezogen werden. Sie gehören zwingend, wie die Schulden im Kernhaushalt, in das ständige Blickfeld politischer Entscheidungsträger. Dies zu erreichen ist ein zentrales Anliegen des sog. Gesamtabschlusses. Seite 671 von 673 Anlage 4 Sonderposten Das Besondere an einem Sonderposten soll an einem Beispiel verdeutlicht werden: Eine Kommune erwirbt am 1.1.2015 ein neues Löschfahrzeug zum Preis von 100.000 Euro. Hierfür gewährt das Land einen Zuschuss in Höhe von 20.000 Euro. Das Fahrzeug hat eine Nutzungsdauer von zehn Jahren. Der Wert des Fahrzeuges erhöht das Vermögen (auf der Aktivseite) der kommunalen Bilanz um 100.000 Euro. Da das Vermögen um diesen Betrag steigt, erhöht sich (zunächst) gleichzeitig die Position „Eigenkapital“ (auf der Passivseite) der Bilanz um eben diesen Betrag. Diese Erhöhung des Eigenkapitals um 100.000 Euro ist wirtschaftlich allerdings nicht gerechtfertigt. Tatsächlich wurde eigenes Kapital der Kommune in Höhe von 80.000 Euro eingesetzt. Der Zuschuss vom Land stellt für die Kommune „Fremdkapital“ dar, welches allerdings nicht zurückzuzahlen ist. Deshalb werden die 20.000 Euro auch nicht als Fremdkapital ausgewiesen, sondern unter einem gesondert hierfür geschaffenen Posten – dem Sonderposten (auf der Passivseite der Bilanz). T Teilhaushalt/Teilrechnung Die Bildung von Teilhaushalten ist in allen Gemeindehaushaltsverordnungen verpflichtend vorgesehen. Teilhaushalte sind nichts anderes als Budgetbereiche (Budgetierung). Ihre Bildung erfolgt entweder auf der Basis von Produktbereichen (Produkt) oder richtet sich an örtlichen Organisationsgegebenheiten aus. Entscheidend bei der Bildung von Teilhaushalten ist, dass die Verantwortlichkeiten für einen Teilhaushalt eindeutig geregelt sind. Dies gilt sowohl verwaltungsseitig (Fachbereichs-/Ämterstruktur) als auch seitens des Gemeinderates/Kreistages (Ausschussstrukturen). Die Teilhaushalte bestehen jeweils aus dem Teilergebnishaushalt und dem Teilfinanzhaushalt. Die Teilergebnishaushalte bilden in ihrer Gesamtheit den Produkthaushalt. Die folgende Abbildung soll dies verdeutlichen. U Überschuldung Überschuldung liegt vor, wenn die Schulden höher sind als das Vermögen (Fehlbetrag, nicht durch Eigenkapital gedeckter). Umlaufvermögen Das in der Bilanz ausgewiesene Umlaufvermögen enthält alle Vermögensteile, die kurzfristig (regelmäßig nicht über das kommende Jahr hinausgehend) der Kommune dienen sollen. Zu den wichtigsten Positionen zählen Vorräte (z. B. Büromaterialien, Baumaterialien, Streusalz etc.), Forderungen (Zahlungsansprüche der Kommune z. B. aus Gebühren, Beiträgen und Steuern gegenüber Dritten, z. B. Bürgern als Leistungsempfängern, oder gegenüber Beteiligungen) und liquide Mittel (Liquidität). Der Begriff „Umlaufvermögen“ gehört betriebswirtschaftlich zum Begriffsstandard einer Bilanz, wird aber nicht von allen landesrechtlichen Regelungen des jeweiligen kommunalen Haushaltsrechts verwendet. V Verbindlichkeiten Verbindlichkeiten sind Zahlungsverpflichtungen der Kommune. Die in der Bilanz ausgewiesenen Verbindlichkeiten enthalten beispielsweise Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen oder zur Liquiditätssicherung (sog. Kassenkredite) oder gegenüber externen Dienstleistern (Lieferanten). Vermögen, immaterielles Immaterielles Vermögen (Lizenzen für Software etc.) darf nur bilanziert werden, sofern es entgeltlich erworben wurde (also keine selbst erstellte Software). Hierzu können auch Rechte gehören, welche die Kommune gegenüber Dritten erworben hat. Ist etwa der Zuschuss an einen Sportverein, z. B. zur Errichtung einer Sportstätte, mit der Bedingung verbunden, dass auch Schulen diese Einrichtung nutzen dürfen, resultiert hieraus ein Recht. Dieses ist unter der Position „immaterielle Vermögensgegenstände“ zu bilanzieren (und abzuschreiben). Vorbericht Der Vorbericht war bereits Bestandteil des alten (kameralen) Haushaltsrechts. Da er mit dem Haushaltsplan vorgelegt wird, kam und kommt ihm eine unmittelbare politische Steuerungsrelevanz zu. Mit den Informationen des neuen Haushalts- und Rechnungswesens kann diese Relevanz weiter untermauert werden. Zentrale politische Ziele und Strategien und deren Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft des Haushaltsjahres sollten hier dargestellt werden. Hinweise etwa auf die Entwicklung des Eigenkapitals oder der Verschuldung im Haushaltsjahr sollten verdeutlicht werden. Risiken, beispielsweise auf der Grundlage demographischer oder allgemeiner wirtschaftlichen Entwicklungen, sollten beschrieben werden. Insgesamt sind die rechtlichen Vorga en offen formuliert, womit viel Spielraum für eine gute Gestaltung (im Sinne von Transparenz und „guter politischer Steuerung“) bleibt. Dieser Gestaltungsspielraum sollte genutzt werden. Vorbericht und Rechenschaftsbericht sollten in ihren Inhalten und ihrem Aufbau möglichst aufeinander abgestimmt sein. Seite 672 von 673 Anlage 4 W Wirkung Das Schlagwort „wirkungsorientiert“ meint die Steuerung der Verwaltung über die Diskussion von gewünschten Wirkungen des Verwaltungshandelns. Nicht die Frage nach der Anzahl bearbeiteter Sachverhalte steht im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit, sondern die Frage, was die Kommune mit dem Produkt erreichen will. Die unter dieser Fragestellung entwickelten und über Kennzahlen messbar gemachten Ziele werden im wirkungsorientierten Haushalt deutlich gemacht und mit den Angaben zum Ressourceneinsatz verknüpft. Beispiele: Nicht die (nicht steuerbare) Anzahl der von der Verwaltung zu bearbeitenden Vollstreckungsaufträge wird als Ziel formuliert, sondern die Quote des realisierten Vollstreckungsvolumens am Vollstreckungsvolumen gesamt. Die Messung der Wirkung ist wichtig, weil letztlich für den Erfolg kommunalen Handelns maßgeblich, aber zweifellos schwierig. Konzeptionelle Neuerungen und Erfahrungen sind gefragt. Z Zeitwert Zeitwert ist der Wert, der einem Vermögensgegenstand zum Zeitpunkt der Bilanzierung beizumessen ist. In der Regel ist dies der Verkehrsoder Veräußerungswert zum Bilanzierungszeitpunkt (s. auch Anschaffungs- oder Herstellungskosten). Ziele Die meisten Länder stellen explizit in den Gemeindehaushaltsverordnungen auf die Einbeziehung von (finanz- und leistungswirtschaftlichen) Zielen und Kennzahlen in den jährlichen Haushalt ab. Unabhängig von der rechtlichen Situation ist allerdings festzustellen, dass erst die explizite Einbeziehung von (politischen) Zielen und deren Verknüpfung mit den Finanzen im Haushalt (Produkthaushalt) die beabsichtigte neue Qualität politischer Steuerung vollständig zum Ausdruck bringt. Ziele sind Sollgrößen, die in einem bestimmten Zeitraum – in der Zukunft – zu erreichen sind. Die Umsetzung dieses Aspektes stellt die allermeisten Kommunen vor eine große Herausforderung. Wirkung bzw. Wirksamkeit ist dabei ein wichtiges Kriterium und sollte nach Möglichkeit bei der Zielbildung explizit berücksichtigt werden. Diese kann nur durch enge Zusammenarbeit zwischen Rat bzw. Kreistag und Verwaltungsführung gemeistert werden. Der Rat bzw. der Kreistag erarbeitet und beschließt zunächst die strategischen (eher langfristig ausgerichteten) Ziele der Kommune. Diese Ziele sind alsdann auf die im Haushalt enthaltenen Produktbereiche/ Teilhaushalte herunterzubrechen. Es muss somit deutlich werden, welche operativen (eher jährlichen) Ziele sich für die Akteure in der Verwaltung aus den strategischen (politischen) Zielsetzungen ergeben. Auf dieser Basis kann dann zwischen Rat bzw. Kreistag und Verwaltungsführung verbindlich vereinbart werden, welche Ziele mit welchen Produkten und welchen Ressourcen im Haushaltsjahr verfolgt werden. Nur wenn auf diese Weise eine weitgehend durchgängige Zielhierarchie und eine einheitliche Zielsystematik in allen Bereichen existiert, wird der Haushalt selbst zu einer Zielvereinbarung zwischen Rat und Verwaltung. Diese Ziele werden durch Kennzahlen quantifiziert und damit messbar gemacht. Die zur Erreichung der Ziele erforderlichen Ressourcen werden transparent. So wird aus dem Haushalt der „Hauptkontrakt zwischen Politik und Verwaltung“. Zinslastquote Die Zinslastquote ermittelt sich aus dem Quotienten Zinsen und ähnliche Aufwendungen Aufwendungen gesamt und gibt Hinweise auf das Ausmaß der anteilmäßigen Belastung der Kommune mit Zins- und sonstigen Finanzaufwendungen. Hohe Zinslastquoten bedeuten eingeschränkte Handlungsmöglichkeiten der Kommune im Betrachtungszeitraum. Sie deuten daneben auf eingeengte Handlungsmöglichkeiten in der Zukunft hin. Hohe Zinslastquoten geben damit Hinweise auf eine eingeschränkte Erreichung des Ziels der intergenerativen Gerechtigkeit. Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung der KGsT, Gereonhaus, Gereonstraße 18-32, 50670 Köln; sowie der Bertelsmann Stiftung, Carl-Bertelsmann-Straße 256, 33311 Gütersloh Quelle: Bertelsmann Stiftung, Gütersloh und KGSt, Köln; „ABS Neues Haushaltsrecht, Ein (kleines) politisches Wörterbuch“; 2015; 2., aktualisierte Auflage; S. 20 – 81 Seite 673 von 673 2. Haushaltssatzung 4_Budgetregeln_2025-02-20 5_Zahlenteil_inkl. Gesamtübersicht Investitionen_Haushaltsverabschiedung_2025-02-20 6_Stellenplan_Gesamt NEU_Haushaltsverabschiedung_2025-02-20

    Verlinkt bei:
    • Kreisfinanzen
  • haushalt_2017_satzung_plan.pdf

    und ihre Familien 3650 Tageseinrichtungen für Kinder und Kindertagespflege 3680 Kooperation und Vernetzung 3690 Unterhaltsvorschussleistungen 37 Schwerbehindertenrecht und soziales Entschädigungsrecht

    Verlinkt bei:
    • Kreisfinanzen
  • haushalt_2018_satzung_plan.pdf

    und ihre Familien 3650 Tageseinrichtungen für Kinder und Kindertagespflege 3680 Kooperation und Vernetzung 3690 Unterhaltsvorschussleistungen 37 Schwerbehindertenrecht und soziales Entschädigungsrecht

    Verlinkt bei:
    • Kreisfinanzen
  • br_kreishaushalt_rechenschaftsbericht_2022.pdf

    Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung 2022 Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 1 Inhaltsverzeichnis 1 Feststellungsbeschluss 5 2 Rechenschaftsbericht 8 2.1 Rechtsgrundlagen 8 2.2 Haushaltssatzung und Haushaltsplan 8 2.3 Geschäftsverlauf 2022 8 2.3.1 Gesamtwirtschaftliche Lage in Deutschland 8 2.3.2 Haushaltsverlauf im Bodenseekreis 10 2.4 Abweichungen gegenüber dem Plan 12 2.5 Stand der kommunalen Aufgabenerfüllung 20 2.5.1 Gebäudeunterhaltung 20 2.5.1.1 Schulgebäude 20 2.5.1.2 Verwaltungsgebäude 24 2.5.2 Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber 25 2.5.3 Notunterkünfte 26 2.5.4 Straßenunterhaltung 26 2.5.5 Abfallwirtschaft 27 2.5.6 Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) 32 2.5.7 Soziales 35 2.5.7.1 Überblick 35 2.5.7.2 Soziale Hilfen nach dem SGB XII und sonstige soziale Hilfen (PG 31.10) 37 2.5.7.3 Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II (PG 31.20) 38 2.5.7.4 Aufwendungen für Flüchtlinge und Asyl (PG 31.30; 31.40, 31.80.09; 31.80.10) 39 2.5.7.5 Kinder-, Jugend- und Familienhilfen (PG 36*) 40 2.5.7.6 Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX (PG 32.10) 41 2.5.7.7 Gesundheit (PG 41.40) 42 2.5.8 Finanzkennzahlen 43 3 Gesamtergebnisrechnung 45 3.1 Erträge 46 3.1.1 Steuern und ähnliche Abgaben 46 3.1.2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 46 3.1.3 Aufgelöste Investitionszuwendungen und -beiträge 50 3.1.4 Sonstige Transfererträge 50 3.1.5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 51 3.1.6 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 52 3.1.7 Kostenerstattungen und -umlagen 53 3.1.8 Zinsen und ähnliche Erträge 55 3.1.9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen 56 3.1.10 Sonstige ordentliche Erträge 57 3.2 Aufwendungen 58 3.2.1 Personalaufwendungen 58 3.2.2 Versorgungsaufwendungen 59 3.2.3 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 59 3.2.4 Abschreibungen 63 3.2.5 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 65 3.2.6 Transferaufwendungen 66 3.2.7 Sonstige ordentliche Aufwendungen 69 3.3 Ordentliches Ergebnis 72 Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 2 3.4 Außerordentliche Erträge und Aufwendungen, Sonderergebnis 73 4 Gesamtfinanzrechnung 75 4.1 Zahlungsmittelüberschuss bzw. -bedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit 77 4.2 Finanzierungsmittelüberschuss bzw. -bedarf aus Investitionstätigkeit 78 4.3 Finanzierungsmittelüberschuss bzw. -bedarf aus Finanztätigkeit 81 4.4 Überschuss bzw. -bedarf aus haushaltsunwirksamen Ein- und Auszahlungen 82 4.5 Entwicklung der Liquidität 82 4.6 Erläuterungen ausgewählter Investitionen 83 4.6.1 Schulgebäude 83 4.6.2 Sonstige Liegenschaften 84 4.6.3 Asylbewerberunterkünfte 85 4.6.4 Straßenbauamt 85 4.6.5 Abfallwirtschaft 87 4.7 Übersicht der Investitionen ab 250.000 Euro 88 5 Vermögensrechnung (Bilanz) 100 5.1 Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden 102 5.2 Aktiva 103 5.2.1 Immaterielle Vermögensgegenstände 103 5.2.2 Sachvermögen 104 5.2.2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 104 5.2.2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 105 5.2.2.3 Infrastrukturvermögen 107 5.2.2.4 Bauten auf fremden Grundstücken 108 5.2.2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler 109 5.2.2.6 Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge 109 5.2.2.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung 111 5.2.2.8 Vorräte 112 5.2.2.9 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau 113 5.2.3 Finanzvermögen 114 5.2.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen 114 5.2.3.2 Sonstige Beteiligungen und Kapitaleinlagen in Zweckverbänden, Stiftungen oder anderen kommunalen Zusammenschlüssen 115 5.2.3.3 Sondervermögen 116 5.2.3.4 Ausleihungen 116 5.2.3.5 Wertpapiere 118 5.2.3.6 Öffentlich-rechtliche Forderungen, Forderungen aus Transferleistungen 118 5.2.3.7 Privatrechtliche Forderungen 119 5.2.3.8 Liquide Mittel 121 5.2.4 Abgrenzungsposten 121 5.2.4.1 Aktive Rechnungsabgrenzungsposten 121 5.2.4.2 Sonderposten für geleistete Investitionszuschüsse 122 5.3 Passiva 123 5.3.1 Basiskapital 123 5.3.2 Rücklagen 123 5.3.2.1 Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses 124 5.3.2.2 Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses 125 5.3.2.3 Zweckgebundene Rücklagen 126 5.3.3 Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses 126 5.3.4 Sonderposten 127 5.3.4.1 Sonderposten für Investitionszuweisungen 127 5.3.4.2 Sonderposten für Investitionsbeiträge 127 5.3.4.3 Sonderposten für Sonstiges 127 Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 3 5.3.5 Rückstellungen 128 5.3.5.1 Lohn- und Gehaltsrückstellungen 128 5.3.5.2 Unterhaltsvorschussrückstellungen 129 5.3.5.3 Stilllegungs- und Nachsorgerückstellungen für Abfalldeponien 129 5.3.5.4 Gebührenrückstellungen 130 5.3.5.5 Altlastensanierungsrückstellungen 130 5.3.5.6 Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften, Gewährleistungen und anhängigen Gerichtsverfahren 130 5.3.5.7 Sonstige Rückstellungen 131 5.3.6 Verbindlichkeiten 132 5.3.6.1 Anleihen 132 5.3.6.2 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen 132 5.3.6.3 Verbindlichkeiten, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen 134 5.3.6.4 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 135 5.3.6.5 Verbindlichkeiten aus Transferleistungen 135 5.3.6.6 Sonstige Verbindlichkeiten 136 5.3.7 Passive Rechnungsabgrenzungsposten 136 6 Teilhaushalte 138 6.1 Teilhaushalt 1 – Innere Verwaltung 140 6.2 Teilhaushalt 2 – Sicherheit und Ordnung 143 6.3 Teilhaushalt 3 – Schulträgeraufgaben 146 6.4 Teilhaushalt 4 – Kulturpflege 149 6.5 Teilhaushalt 5 – Soziales 152 6.6 Teilhaushalt 6 – Bauangelegenheiten 155 6.7 Teilhaushalt 7 – Energie- und Abfallwirtschaft 158 6.8 Teilhaushalt 8 – Straßen 161 6.9 Teilhaushalt 9 – Verkehr und ÖPNV 164 6.10 Teilhaushalt 10 – Natur, Umwelt und Wirtschaft 167 6.11 Teilhaushalt 11 – Allgemeine Finanzwirtschaft 170 7 Anhang 173 7.1 Allgemeines 173 7.2 Abweichung von Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden 173 7.3 Einbeziehung von Zinsen für Fremdkapital in die Herstellungskosten 173 7.4 Landkreisanteil an den beim Kommunalen Versorgungsverband Baden-Württemberg auf Grund von § 27 Abs. 5 GKV gebildeten Pensionsrückstellungen 173 7.5 Verwendung liquider Mittel zur Finanzierung von Investitionen 174 7.6 Übertragene Ermächtigungen (Haushaltsübertragungen) 174 7.7 Nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigungen 175 7.8 Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre 175 7.8.1 Bürgschaften 175 7.8.2 Gewährleistungen 175 7.8.3 In Anspruch genommene Verpflichtungsermächtigungen 175 7.8.4 Gewährträgerschaften 176 7.9 Angaben über den Bodenseekreis und die Kreisorgane zum 31.12.2022 176 8 Anlagen 181 Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 4 8.1 Vermögensübersicht 181 8.2 Forderungsübersicht 182 8.3 Schuldenübersicht 183 8.4 Rückstellungsspiegel 184 8.5 Entwicklung der Liquidität zum Jahresende 187 8.6 Kennzahlen zur Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit 188 8.7 Gesamtübersicht der Investitionen 189 8.8 Übersicht über das Mündelvermögen 208 8.9 Bilanz in Kontenform nach §52 GemHVO 209 9 Unterzeichnung des Jahresabschlusses 2022 211 Anmerkung: Erträge und Einzahlungen sind mit positivem, Aufwendungen und Auszahlungen mit negati- vem Vorzeichen dargestellt. Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 5 1 Feststellungsbeschluss Auf Grund von § 48 Landkreisordnung i. V. m. § 95b der Gemeindeordnung für Baden-Würt- temberg stellt der Kreistag am 15. November 2023 den Jahresabschluss für das Jahr 2022 mit folgenden Beträgen fest: Nr. Bezeichnung EUR 1. Ergebnisrechnung 1.1 Summe der ordentlichen Erträge 386.506.826 1.2 Summe der ordentlichen Aufwendungen -379.790.714 1.3 Ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) 6.716.112 1.4 Außerordentliche Erträge 150.750 1.5 Außerordentliche Aufwendungen -340.603 1.6 Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5) -189.853 1.7 Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6) 6.526.259 2. Finanzrechnung 2.1 Summe der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 377.870.360 2.2 Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit -369.771.785 2.3 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf der Ergebnisrechnung (Saldo aus 2.1 und 2.2) 8.098.575 2.4 Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 11.692.164 2.5 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -19.310.848 2.6 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf Investitionstätigkeit (Saldo 2.4 u. 2.5) -7.618.684 2.7 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Saldo aus 2.3 und 2.6) 479.891 2.8 Summe der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit 2.376.000 2.9 Summe der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit -4.153.807 2.10 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf Finanzierungstätigkeit (Saldo 2.8 u. 2.9) -1.777.807 2.11 Änderung des Finanzierungsmittelbestands zum Ende des HJ (Saldo 2.7 u. 2.10) -1.297.916 2.12 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf aus haushaltsunwirksamen Ein-u. Auszahlungen 198.834 2.13 Anfangsbestand an Zahlungsmitteln 28.753.509 2.14 Veränderung des Bestands an Zahlungsmitteln (Saldo aus 2.11 und 2.12) -1.099.082 2.15 Endbestand an Zahlungsmitteln am Ende des HJ (Saldo aus 2.13 und 2.14) 27.654.427 Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 6 3. Bilanz 3.1 Immaterielles Vermögen 86.948 3.2 Sachvermögen 219.191.498 3.3 Finanzvermögen 91.425.224 3.4 Abgrenzungsposten 11.070.084 3.5 Nettoposition 0 3.6 Gesamtbetrag auf der Aktivseite (Summe aus 3.1 bis 3.5) 321.773.753 3.7 Basiskapital -119.417.437 3.8 Rücklagen -73.750.588 3.9 Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses 0 3.10 Sonderposten -53.028.728 3.11 Rückstellungen -40.687.382 3.12 Verbindlichkeiten -28.241.910 3.13 Passive Rechnungsabgrenzungsposten -6.647.709 3.14 Gesamtbetrag auf der Passivseite (Summe aus 3.7 bis 3.13) -321.773.753 Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 7 4. Behandlung von Überschüssen und Fehlbeträgen Detaillierte Darstellung der Behandlung von Überschüssen und Fehlbeträgen 2021 2022 EUR EUR 1 2 4.1 beim ordentlichen Ergebnis 4.1.1 Abdeckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren aus dem ordentlichen Ergebnis 0,00 0,00 4.1.2 Zuführung zur Rücklage aus Überschüssen des or- dentlichen Ergebnisses 9.826.235,41 6.716.112,27 4.1.3 Minderung des Basiskapitals nach Artikel 13 Abs. 6 des Gesetzes zur Reform des Gemeindehaushalts- rechts 0,00 0,00 4.1.4 Entnahme aus der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses 0,00 0,00 4.1.5 Verwendung des Überschusses des Sonderergeb- nisses zum Ausgleich des ordentlichen Ergebnisses 0,00 0,00 4.1.6 Verrechnung eines Fehlbetrags beim ordentlichen Ergebnis mit der Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnisses 0,00 0,00 4.1.7 Fehlbetragsvortrag auf das ordentliche Ergebnis fol- gender Haushaltsjahre 0,00 0,00 4.1.8 Verrechnung eines Fehlbetrags beim ordentliche Er- gebnis mit dem Basiskapital 0,00 0,00 4.2 beim Sonderergebnis 4.2.1 Zuführung zur Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnisses 0,00 0,00 4.2.2 Verrechnung eines Fehlbetrags beim Sonderergeb- nis mit der Rücklage aus Überschüssen des Son- derergebnisses 0,00 0,00 4.2.3 Verrechnung eines Fehlbetrags beim Sonderergeb- nis mit dem Basiskapital 652.079,11 189.852,83 Friedrichshafen, 15. November 2023 gez. Luca-Wilhelm Prayon, Landrat Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 8 2 Rechenschaftsbericht 2.1 Rechtsgrundlagen Haushaltsausgleich im NKHR Dreh- und Angelpunkt der kommunalen Finanzwirtschaft bleibt der Haushaltsausgleich im Er- gebnishaushalt. Dabei wird das Augenmerk auf das Ressourcenverbrauchskonzept gelegt. Der Haushaltsausgleich ist im Gesamtergebnishaushalt zu erreichen. Der gesamte Ressour- cenverbrauch des ordentlichen Ergebnisses eines Haushaltsjahres ist durch das Ressourcen- aufkommen desselben Jahres zu decken. Dabei werden auch nicht zahlungswirksame Grö- ßen wie die Abschreibungen und Rückstellungen mit einbezogen, um künftige Generationen durch den Ressourcenverbrauch nicht zu belasten. Der Finanzhaushalt ist hingegen nicht auszugleichen. Es muss jedoch gewährleistet sein, dass die Zahlungsfähigkeit (Liquidität) vorhanden ist. Zahlungsmittel zur Tilgung von Krediten und zur Finanzierung von Investitionen sind vorzuhalten. 2.2 Haushaltssatzung und Haushaltsplan Auf Grundlage des § 48 der Landkreisordnung i. V. m. § 79 der Gemeindeordnung Baden- Württemberg hat der Kreistag am 14. Dezember 2021 die Haushaltssatzung für das Haus- haltsjahr 2022 beschlossen. Das Regierungspräsidium Tübingen hat mit Erlass vom 8. März 2022 die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung 2022 bestätigt. Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan wurde in der Zeit vom 17. März 2022 bis einschließlich 25. März 2022 öffentlich zur Einsichtnahme ausgelegt und ist auf der Homepage des Landkreises unter www.boden- seekreis.de einsehbar. In dessen Folge konnte der Haushalt ab dem 26. März 2022 voll be- wirtschaftet werden. 2.3 Geschäftsverlauf 2022 2.3.1 Gesamtwirtschaftliche Lage in Deutschland Quelle: Jahresgutachten 2022/2023 des Sachverständigenrats, Kernbotschaften, veröffentlicht am 9. November 2022 KONJUNKTURELLER AUSBLICK DURCH ENERGIEKRISE MASSIV BELASTET Hohe Energiepreise reduzieren die Kaufkraft und belasten den Konsum der privaten Haushalte. Ein stabiler Arbeitsmarkt und nachlassende Lieferengpässe stützen die Konjunktur. Der Sachverständigenrat erwartet, dass das reale Bruttoinlandsprodukt in Deutschland in diesem Jahr um 1,7 % steigt und im Jahr 2023 um 0,2 % zurückgeht. Für die Ver- braucherpreisinflation prognostiziert er Raten von 8,0 % beziehungsweise 7,4 %. http://www.bodenseekreis.de/ http://www.bodenseekreis.de/ Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 9 Die Prognose ist mit erheblichen Abwärtsrisiken behaftet. Sollte es in Deutschland zu einer Gasmangellage kommen, ist mit einer tiefen Rezession und noch höherer Infla- tion zu rechnen. INFLATION UND GELDPOLITIK Die Inflation im Euro-Raum hat den höchsten Stand seit Gründung der Währungsunion erreicht und dürfte länger erhöht bleiben. Im Jahr 2021 war sie vornehmlich durch Lie- ferengpässe und Energiepreise getrieben, mittlerweile steigen die Preise in der Breite. Hohe Inflation führt zu Wohlfahrtsverlusten und hat erhebliche Verteilungseffekte. Haushalte mit niedrigem Einkommen sind aufgrund hoher Konsumquoten am stärksten belastet. Trotz der Herausforderungen durch die Angebotsschocks ist eine Fortsetzung der ent- schlossenen Reaktion der Europäischen Zentralbank (EZB) auf die hohe Inflation vor- erst notwendig. DEUTSCHE FINANZPOLITIK VOR SCHWIERIGEN HERAUSFORDERUNGEN Die Finanzpolitik steht nach der Pandemie wegen Ukrainekrieg und Energiekrise vor einer weiteren großen Herausforderung. Die mittelfristige Schuldentragfähigkeit wird durch die erforderliche zusätzliche Kreditaufnahme bisher jedoch nicht gefährdet. Alle Entlastungsmaßnahmen sind möglichst zielgenau auszugestalten. Sie sollten Energiesparanreize erhalten sowie auf untere und mittlere Einkommen fokussiert sein. Eine befristete finanzielle Beteiligung derjenigen, die die hohen Preise schultern kön- nen, könnte die fiskalische Belastung reduzieren und die Inflationswirkung begrenzen. REFORMPERSPEKTIVE FÜR DIE EUROPÄISCHE FISKALPOLITIK Die Corona-Pandemie und der russische Angriffskrieg belasten die Staatshaushalte und verschärfen die Spannung zwischen Schuldentragfähigkeit und öffentlicher Aufga- benerfüllung. Eine verbindliche Ausgabenregel könnte die EU-Fiskalregeln überprüfbarer machen, Tragfähigkeitsrisiken begrenzen, konjunkturstabilisierend wirken sowie investive Spiel- räume erweitern. Reformen sollten über die Ausgestaltung der Fiskalregeln hinaus auch auf die mögliche Finanzierung gemeinsamer europäischer Projekte sowie auf einen stabilen Finanz- markt abzielen. ENERGIEKRISE UND STRUKTURWANDEL: PERSPEKTIVEN FÜR DIE DEUTSCHE IN- DUSTRIE Die Energiepreise dürften in Europa mittelfristig wieder sinken, aber nicht zum Vorkri- senniveau zurückkehren. Energieintensive Wirtschaftszweige, die stark im Wettbewerb mit nicht-europäischen Wettbewerbern stehen, sind davon besonders betroffen. Dies wird den durch die Dekarbonisierung ohnehin anstehenden Strukturwandel in der Industrie beschleunigen, dürfte aber nicht zu einer breiten Deindustrialisierung führen. Staatliche Unterstützung sollte auf Unternehmen mit zukunftsfähigem Ge- schäftsmodell abzielen, nicht den Status quo erhalten. Der Ausbau erneuerbarer Energien sollte forciert werden. Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 10 FACHKRÄFTESICHERUNG: HANDLUNGSOPTIONEN BEI WEITERBILDUNG UND ER- WERBSMIGRATION Das Erwerbspersonenpotenzial wird in den kommenden Jahren wegen der demogra- fischen Alterung stark sinken. Zusammen mit dem Strukturwandel verschärft dies Fachkräfteengpässe. Zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung sind gezielte und aufsuchende Beratung, Standards, modularisierte Angebote und eine Verständigung über Zukunftskompeten- zen nötig. Für die erforderliche Erwerbsmigration wären ein transparenteres Zuwanderungsrecht, eine Lockerung des Gleichwertigkeitsprinzips für die Anerkennung beruflicher Qualifi- kationen sowie eine Ausweitung der Westbalkanregelung auf ausgewählte Drittstaaten zielführend. WETTBEWERBSFÄHIGKEIT IN ZEITEN GEOPOLITISCHER VERÄNDERUNGEN Die Wettbewerbsfähigkeit und damit auch der Erfolg der deutschen Wirtschaft in den vergangenen Jahrzehnten beruhten maßgeblich auf der zunehmenden Integration in die Weltwirtschaft. Wirtschaftliche Abhängigkeiten sowie zunehmende geopolitische Spannungen stellen Deutschland und Europa vor neue Herausforderungen. Eine stärkere Diversifizierung von Lieferketten, der Ausbau europäischer Produktions- kapazitäten und Infrastrukturen sowie die Stärkung strategischer Autonomie sind des- halb dringend erforderlich. 2.3.2 Haushaltsverlauf im Bodenseekreis Für die Haushalts- und Finanzwirtschaft des Bodenseekreises bilden Haushaltssatzung und Haushaltsplan die Grundlage. Wieder einmal ist das zurückliegende Haushaltsjahr ein Jahr, welches maßgeblich von Krisen geprägt sein sollte. Während man in der Haushaltsplanung noch von der Ukraine-Krise gesprochen und diese „lediglich“ als Unwägbarkeit benannt und im Zahlenwerk nur bedingt berücksichtigte, wurden mit dem russischen Überfall auf die Ukraine auf einen Schlag die Prioritäten über viele Tätig- keitsfelder der Kreisverwaltung verschoben. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine erhöhte die Unsicherheit der wirtschaftlichen Entwicklung beträchtlich, dämpfte das Wachstum und trug zum drastischen Anstieg der Energie-, Rohstoff- und Verbraucherpreise, sowie stark steigender Aufwendungen im Sozialhaushalt und Aufgaben für die gesamte Kreisverwaltung bei, welche sich nicht zuletzt auch in steigenden Personalaufwendungen niederschlugen. Auch wenn der Corona-Pandemie im vergangenen Berichtsjahr eine eher untergeordnete Be- deutung beigemessen wurde, war sie nach wie vor allgegenwärtig und hatte vielfach und dabei ganz unterschiedliche Auswirkung auf unser tägliches Umfeld und den Kreishaushalt. Wenn- gleich die ökonomischen Folgen der Omikron-Welle indes geringer ausgefallen sind als die der vorangegangenen Pandemiewellen. Echtzeitindikatoren über die Entwicklung des Brutto- inlandprodukts deuten darauf hin, dass der Zusammenhang zwischen der Zahl der Neuinfek- tionen und der Wirtschaftsleistung seit der ersten Welle stark abgenommen haben. Zeitweise, und das vor allem über die zweite Jahreshälfte hinweg, arbeitete die Kreisverwal- tung im zurückliegenden Berichtsjahr in Stabsarbeit. Während sich der Verwaltungsstab der Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 11 Energiekrise widmete, tagte im wöchentlichen Rhythmus ein Arbeitsstab zur Bewältigung der Flüchtlingsbewegung. Vor allem die stetig steigende Zuweisungszahl von Asylbewerbern, Folgeantragstellern, Kontigentflüchtlingen und die in Folge des russischen Angriffskriegs ge- flohenen Ukrainer, stellten die Kreisverwaltung dabei vor besondere Herausforderungen. In Summe überstiegen die Zuweisungszahlen indes die aus der Flüchtlingskrise im Jahr 2015. Abbildung 1 Entnommen aus dem Lagebericht Stand 09.01.2023 Die für die Kreisumlage maßgebende Steuerkraftsumme ist nach dem Einbruch in 2021 wieder gestiegen und liegt mit 346,33 Mio. Euro um rd. 3,38 Mio. Euro über dem bisherigen Höchst- wert aus 2020 (Vj. 330,60 Mio. Euro). Unterjährig sank die Steuerkraftsumme minimal um 2,5 Tsd. Euro (Vj. -2,35 Mio. Euro). Durch die Erhöhung konnte der Bodenseekreis den Kreisumlagehebesatz auf nun 29,0 % senken. Die letzte Senkung wurde 2019 von 32,0 % auf 30,8 % beschlossen. Für das Jahr 2023 ist erneut mit einer deutlichen Steigerung von 28,26 Mio. Euro und einer Steuerkraftsumme von 374,60 Mio. Euro rechnen (+8,16 %). Abbildung 2 Entwicklung der Steuerkraftsumme der Städte und Gemeinden im Bodenseekreis und des Landkrei- ses Bodenseekreis (Planwerte) seit 2008 50.000.000 100.000.000 150.000.000 200.000.000 250.000.000 300.000.000 350.000.000 400.000.000 450.000.000 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 Städte und Gemeinden Landkreis Bodenseekreis Kreisumlage Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 12 2.4 Abweichungen gegenüber dem Plan Mit dem Berichtsjahr 2022 liegt abermals ein nur schwer planbares Haushaltsjahr zurück. Dies wird auch anhand der beiden nachfolgenden Grafiken nochmals verdeutlicht. Die sich bis zum Jahr 2019 annähernden Abweichungen von Plan- und Ergebniswerten sind nun bereits im dritten Jahr nacheinander gegenläufig. Diese Entwicklung ist aufgrund der äußerlichen Ein- flüsse auf den Kreishaushalt in den vergangenen Jahren jedoch plausibel und nachvollziehbar. Mit dem Finanzzwischenbericht, welcher im Juli des Berichtsjahres 2022 dem Kreistag vorge- stellt wurde, hat die Verwaltung bereits unterjährig über die Entwicklung des Kreishaushaltes berichtet. Bereits zu diesem Zeitpunkt war eine positivere, als im Haushaltsplan angenom- mene Entwicklung abzuleiten. ERTRÄGE Im zurückliegenden Berichtsjahr waren vor allem die Erträge von positiven Sondereffekten geprägt und weisen damit größere Abweichungen gegenüber den Planwerten auf. In nahezu allen Ergebnispositionen konnten die Planwerte überschritten und damit ein posit i- ver Budgeterreichungsgrad erzielt werden. Einzig die Ergebnispositionen Steuern und ähnli- che Abgaben, sowie die öffentlich-rechtlichen Entgelte blieben leicht unter den Ansatzwerten zurück. Abbildung 3 Entwicklung der ordentlichen Erträge €280.000.000,00 €300.000.000,00 €320.000.000,00 €340.000.000,00 €360.000.000,00 €380.000.000,00 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 Entwicklung der ordentlichen Erträge ordentliche Erträge PLAN ordentliche Erträge IST Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 13 Abbildung 4 Übersicht der Abweichungen zwischen Ansatz und Ergebnis der Erträge In Summe konnten im abgelaufenen Berichtsjahr rund 23,43 Mio. Euro mehr an Ordentlichen Erträgen erzielt werden, als im Haushaltsplan veranschlagt. Die größten summarischen Ab- weichungen zwischen Ergebnis und Plan sind dabei bei den Positionen „Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen“ sowie den „Kostenerstattungen u. Kostenumlagen“ auszumachen. Bis auf die Ergebnispositionen „Steuer u. ähnliche Abgaben“ und den „Öffentlich-rechtliche Entgelte“, konnten alle Ertragspositionen einen positiven Budgeterreichungsgrad erzielen. Mit rund 77 % aller Erträge bildet die Ergebnisposition „Zuweisungen u. Zuwendungen, Umla- gen“ den größten Anteil aller Erträge des Landkreises. Gefolgt wird die Ergebnisposition von den „Kostenerstattungen und Kostenumlagen“ mit etwas mehr als 12 %. Die Kreisumlage- quote (Kreisumlage/ordentliche Erträge) liegt mit 26 % um rund 1,9 % unter der des vorange- gangenen Haushaltsjahres. Gegenüber dem Planwerk sank sie um 1,7 %. Die Schlüsselzuweisungen stiegen im Vergleich zum Planansatz um rund 4,24 Mio. Euro an. Diese Steigerung resultiert vor allem aus der unterjährigen Erhöhung des Kopfbetrages auf 815 Euro je Einwohner. Im Haushaltsplan wurden 793 Euro je Einwohner veranschlagt. Auf- grund der Erhöhung des Bußgeldkatalogs konnte der Landkreis höhere Bußgelderträge in Höhe von rund 1,58 Mio. Euro verzeichnen. Im Sozialbereich begründen sich die Mehrerträge hauptsächlich durch die höhere Leistungsbeteiligung des Bundes im Bereich des SGB II. Auch die erhöhte Bundeserstattung im Bereich der KdU wirkt sich positiv auf die Ertragslage aus. Dem gegenüber stehen rückläufige Zuwendungen aus dem Aufkommen der Grunderwerbs- steuer. Diese blieben mit einer negativen Abweichung in Höhe von 2,57 Mio. Euro deutlich unter dem Planansatz zurück. Die deutliche Verbesserung der Kostenerstattungen und Kostenumlagen ist vor allem auf Er- stattungen des Landes infolge der Flüchtlingsbewegung und dem damit verbundenen Aufbau von Unterkünften und Hilfen für Flüchtlinge nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zurückzu- führen. Höhere Transfererträge korrespondieren mit höheren Transferaufwendungen, wenngleich diese die deutlich höheren Aufwendungen nur in Teilen kompensieren. Weitergehende Aus- führungen hierzu sind ab Abschnitt 2.5.7 im vorliegenden Rechenschaftsbericht zu finden. Die positiven Veränderungen der privatrechtlichen Leistungsentgelte sind auf den Verkauf von Wertstoffen (Papier, Altmetall, Altholz und Elektronikschrott) im Bereich der Abfallwirtschaft zurückzuführen. Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 14 Die aktivierten Eigenleistungen wurden in der Haushaltsplanung für das Kalenderjahr 2022 erstmals berücksichtigt. Das Ergebnis dieser Position konnte den Planwert nahezu vervierfa- chen. Verglichen mit dem Jahresergebnis 2021 wurde dieses nahezu verdoppelt. Aktivierte Eigenleistungen wurden im Berichtsjahr 2022 ausschließlich von den beiden Ämtern Bau- und Liegenschaften und dem Straßenbauamt erbracht. Auch die Ergebnisposition der sonstigen ordentlichen Erträge verzeichnete gegenüber dem Planwert einen deutlichen Zuwachs. Dieser begründet sich vor allem durch die Auflösung von Rückstellungen. Im Wesentlichen sind hierfür die Auflösungen im Bereich der UVG und die der Spitzabrechnung Asyl für die Mehrerträge verantwortlich. Die Ertragsstruktur im Haushaltsjahr 2022 stellt sich wie folgt dar: Abbildung 5 Ertragsstruktur des Bodenseekreises im Jahr 2022 Steuern u. ähnl. Abgaben; 1.613.519; 0% Zuweisungen u. Zuwendungen, Umlagen ; 178.846.599; 46% Kreisumlage; 100.433.411; 26% Aufgelöste Investitionszuw. u. beiträge; 2.848.843; 1% Sonstige Transfererträge; 14.127.235; 4% Öffentl.-rechtl. Entgelte; 28.698.214; 7% Privatrechtl. Leistungsentgelte; 3.775.237; 1% Kostenerstattungen u. Kostenumlagen; 45.551.760; 12% Zinsen u. ähnl. Erträge; 6.513.200; 2% Aktivierte Eigenleistung. u. Bestandsveränd.; 407.610; 0% Sonstige ordentl. Erträge; 3.691.199; 1% Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 15 AUFWENDUNGEN Bereits zum dritten Mal in Folge schließt ein doppisches Berichtsjahr des Bodenseekreises im Bereich der Aufwendungen über dem des veranschlagten Planansatzes ab. Die negative Plan- abweichung im Berichtsjahr 2022 liegt bei rund 16,7 Mio. Euro. Der Ergebniswert schließt da- mit rund 4,6 % über Planwert ab. Abbildung 6 Entwicklung der ordentlichen Aufwendungen Abbildung 7 Übersicht der Abweichungen zwischen Ansatz und Ergebnis der Aufwendungen Mit einem Anteil von rund 59 % an den Gesamtaufwendungen stellen die Transferaufwendun- gen den größten Anteil der Aufwendungen dar. Darauf folgen mit rund 19 % die Personalauf- wendungen und mit etwas mehr als 15 % die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen. Die größte summarische Abweichung gegenüber den im Haushaltsplan veranschlagten Plan- werten verzeichnen die Transferaufwendungen. Gründe für die Abweichung und weiterge- hende Erläuterungen sind unter den Punkten 2.5.7 ff und 3.2.6 aufgeführt. Auch die Abschreibungen weichen mit knapp 2,39 Mio. Euro vom veranschlagten Planwert ab. Ursächlich hierfür sind zum einen, dass von der Planung der Abschreibungen auf noch im Bau befindliche Anlagen (sog. Plananlagen) oder neu zu erwerbenden Wirtschaftsgüter abgesehen €280.000.000,00 €300.000.000,00 €320.000.000,00 €340.000.000,00 €360.000.000,00 €380.000.000,00 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 Entwicklung der ordentlichen Aufwendungen ordentliche Aufwedungen PLAN ordentliche Aufwendungen IST Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 16 wurde. Vor allem schlagen sich zum anderen in dieser Position jedoch auch die zum Ende eines Haushaltsjahres zu tätigenden Wertberichtigungen nieder. Die Mehraufwendungen im Bereich der sonstigen ordentlichen Aufwendungen sind zum Groß- teil auf die Bewältigung der Flüchtlingskrise zurückzuführen. Für das Catering in den Notun- terkünften, sowie für Sicherheitsdienstleistungen sind in Summe rund 4,18 Mio. Euro an Mehr- aufwand entstanden. Weitergehende Erläuterungen hierzu sind unter dem Punkt 3.2.7 aufge- führt. Betrachtet man die zurückliegenden Jahre, sind vor allem die Aufwendungen in den Bereichen der Transfer- und Personalaufwendungen deutlich gestiegen. Abbildung 8 Entwicklung der Transferaufwendungen Abbildung 9 Entwicklung der Personalkosten Die Gründe hierfür sind vielfältig. Aufgrund der stetig zunehmenden Aufgaben der Landkreis- verwaltungen und der gesamtwirtschaftlichen Lage, ist diese Entwicklung aber nachvollzieh- bar. Diese beiden Ergebnispositionen werden sich auch zukünftig, zumindest mittelfristig, nicht 20.000.000 25.000.000 30.000.000 35.000.000 40.000.000 45.000.000 50.000.000 55.000.000 60.000.000 65.000.000 70.000.000 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 Entwicklung der Personalkosten Personal-aufwendungen Linear (Personal-aufwendungen) 100.000.000 110.000.000 120.000.000 130.000.000 140.000.000 150.000.000 160.000.000 170.000.000 180.000.000 190.000.000 200.000.000 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 Entwicklung der Transferaufwendungen Transfer-aufwendungen Linear (Transfer-aufwendungen) Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 17 rückläufig entwickeln. Aus Sicht der Verwaltung muss eine vernünftige Aufgabenkritik erfolgen. Neue Aufgaben können nur mit entsprechender finanzieller Unterstützung oder dem Wegfall anderer Aufgaben übernommen und damit kompensiert werden. Die Aufwandsstruktur im Haushaltsjahr 2022 stellt sich wie folgt dar: Abbildung 10 Aufwandsstruktur des Bodenseekreises im Haushaltsjahr 2022 ORDENTLICHES ERGEBNIS Alleine die auf Sondereffekten basierende positive Steigerung der Ertragslage (+6,5 %) ist ursächlich dafür, dass trotz deutlich gestiegenen Aufwendungen (+4,6 %) ein positives Jah- resergebnis erzielt und ein möglicherweise damit verpflichtender Nachtragshaushalt erübrigt werden konnte. Das zurückliegende Haushaltsjahr schließt insgesamt mit einem positiven ordentlichen Jah- resergebnis in der Ergebnisrechnung in Höhe von rund 6,7 Mio. Euro (Planansatz 0 Euro, Ergebnis +1,8 %). Ein positives ordentliches Ergebnis entspricht einer intergenerativen Haushaltspolitik. Der über den Ressourcenverbrauch hinaus erwirtschaftete Überschuss wurde in der Bilanz den Rück- lagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses zugeführt. Personalaufwendungen; 68.034.611; 18% Aufwendungen für Sach- u. Dienstleistungen; 54.945.848; 14% Abschreibungen; 13.518.649; 4% Zinsen u. ähnl. Aufwendungen; 426.372; 0% Transferaufwendunge n; 208.874.174; 55% Sonstige ordentl. Aufwendungen; 33.991.060; 9% Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 18 Abbildung 11 Ordentliches Ergebnis im Vergleich zum Haushaltsvolumen Abbildung 12 Übersicht der Abweichungen zwischen Ansatz und Ergebnis der Jahresergebnisse Wie nahezu alle Landkreise, verzeichnet auch der Bodenseekreis damit im abgelaufenen Be- richtsjahr wiederholt einen Überschuss im ordentlichen Ergebnis. SONDERERGEBNIS Das Sonderergebnis (Saldo aus außerordentlichen Erträgen und Aufwendungen) be- trägt -189.852,83 Euro (Planansatz: 0 Euro). Außerordentliche Erträge und Aufwendungen fal- len außerhalb der gewöhnlichen Verwaltungstätigkeit an. Dieser Fehlbetrag in Höhe von 189.852,83 Euro – resultierend aus dem negativen Sonderergebnis – wurde durch Entnahme aus dem Basiskapital ausgeglichen. Im Sonderergebnis dargestellt werden im abgelaufenen Berichtsjahr auf der Ertragsseite vor allem die Erstattungen der Kassenärztlichen Vereinigung für den Betrieb des Corona-Test- zentrums, sowie Schadensersatzleistungen von Versicherungen und Gewinne aus den Ver- käufen von Fahrzeugen des Straßenbauamtes. Dem gegenüber stehen auf der außerordentli- chen Aufwandsseite Abschreibungen aufgrund von Schadensereignissen und Abgängen im Zuge der Rückmeldungen aus der Inventur, sowie die Unterstützung der Hilfslieferungen an die Ukraine über unseren polnischen Partnerlandkreis. €14.794.202,00 €17.335.697,00 €8.121.549,00 €9.826.236,00 €6.716.112,00 0 € 50.000.000 € 100.000.000 € 150.000.000 € 200.000.000 € 250.000.000 € 300.000.000 € 350.000.000 € 2018 2019 2020 2021 2022 Ordentliches Ergebnis im Vergleich Erträge Aufwend. Ordentl. Ergb. Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 19 GESAMTERGEBNIS Der Kreishaushalt schließt somit mit einem Gesamtergebnis in Höhe von 6.526.259,44 Euro ab. Das Gesamtergebnis bildet sich aus dem positiven ordentlichen und dem negativen Son- derergebnis. FINANZLAGE Der Finanzierungsmittelbestand des Landkreises nimmt zum 31. Dezember 2022 um 1.297.916,12 Euro (Planansatz: -11.499.980 Euro) ab. Der Endbestand der Zahlungsmittel beträgt zum Jahresende 27.654.426,59 Euro. In der Finanzrechnung wurden für Investitionen Haushaltsermächtigungen von insgesamt netto rund 8,92 Mio. Euro gebildet, die in den Folge- jahren zu zahlungswirksamen Auszahlungen führen werden. Abbildung 13 Übersicht der Abweichungen zwischen Ansatz und Ergebnis des Finanzhaushalts Der Budgeterreichungsgrad der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit im vergangenen Be- richtsjahr lag insgesamt bei 79 %. Äußerst positiv entwickelten sich dabei rückblickend die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit. Mit einem Erreichungsgrad von 265 % liegen diese deutlich über dem Planansatz. Dies ist vor allem auf den Abruf bzw. der Bewilligung von För- derungen im Baubereich zurückzuführen und ist im Wesentlichen auch dafür verantwortlich, dass der in der Haushaltssatzung veranschlagte Kreditrahmen nicht in Anspruch genommen werden musste und dadurch weiter Schulden abgebaut werden konnten. Der Schuldenstand des Bodenseekreises aus Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen beläuft sich zum 31. De- zember 2022 auf 14.808.241,53 Euro. FAZIT Das zurückliegende Haushaltsjahr kann aufgrund der Einflüsse der Corona-Pandemie, aber vor allem auch aufgrund der vielfältigen Auswirkungen des Ukraine-Krieges nicht als gewöhn- liches Haushaltsjahr gesehen und bewertet werden. Die Vergleichbarkeit zwischen den im Haushaltsplan ausgewiesenen Planwerten und dem tatsächlich erzielten Ergebnis, sowie de- ren Vergleichbarkeit zu den Vorjahren ist damit auch nur bedingt aussagefähig. Im vorliegenden Rechenschaftsbericht des Bodenseekreises für das Berichtsjahr 2022 werden alle relevanten Positionen und deren Abweichungen gegenüber dem im Haushaltsplan veran- schlagten Planansatz erläutert und auf die Gründe für die Planabweichung eingegangen. Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 20 2.5 Stand der kommunalen Aufgabenerfüllung Der Rechenschaftsbericht soll gem. §54 Abs. 2 GemHVO auch Angaben über den Stand der kommunalen Aufgaben darstellen. Im Haushaltsjahr 2022 war die kommunale Aufgabenerfüllung in allen Bereichen grundsätzlich gewährleistet. Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass der Bodenseekreis unter Beach- tung der Ziele seine Aufgaben stetig und nachhaltig erfüllen konnte und dabei das Gesamt- budget eingehalten wurde. Für Maßnahmen, welche 2022 nicht vollständig umgesetzt werden konnten, wurden Haushaltsermächtigungen (ausschließlich für Investitionen) gebildet und in das Folgejahr übertragen. Teilweise erfolgte auch eine Neuveranschlagung der erforderlichen Mittel im Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023. Nachfolgend wird auf die größeren Aufgabenbereiche näher eingegangen. Die Ausführungen sind nicht abschließend und werden ggf. bei den relevanten Ergebnis-, Finanz- oder Bilanzpo- sitionen konkretisiert dargestellt. 2.5.1 Gebäudeunterhaltung Bei den Ausführungen zur Gebäudeunterhaltung wird zwischen Schul- und Verwaltungsge- bäuden unterschieden. 2.5.1.1 Schulgebäude Berufliches Schulzentrum Friedrichshafen - Sanierung Unterverteiler Werkstattgebäude Die Elektroverteiler mussten den neuen technischen Vorschriften und Anforderungen ange- passt werden. Die Schlussabrechnung erfolgte im Jahr 2022. Berufliches Schulzentrum Friedrichshafen - Sanierung Unterverteiler Zentralgebäude + HES Die Elektroverteiler im Zentralgebäude mussten den neuen technischen Vorschriften und An- forderungen angepasst werden. Die Schlussabrechnung erfolgte im Jahr 2022. Berufliches Schulzentrum Friedrichshafen – Sanierung Sekretariat und Lehrerzimmer DHS In der Droste-Hülshoff-Schule wurde das Sekretariat und das Lehrerzimmer saniert. Durch einen Flächentausch konnten zusätzliche Verwaltungsarbeitsplätze geschaffen und der Schallschutz verbessert werden. Für die Sanierung wurden Fördermittel beim Land beantragt und genehmigt. Die Schlussabrechnung erfolgte im Jahr 2022. Berufliches Schulzentrum Friedrichshafen – Umbau Malerwerkstatt Durch die Zusammenführung der Malerausbildung am Standort Ravensburg wurden die Räume W0219-W0221 im Werkstattgebäude des Berufsschulzentrum Friedrichshafen frei. Die Technik, sowie kleinere Nebenräume wurden zurückgebaut und es entstand ein großer Multifunktionsraum mit neuer Ausstattung, welcher zukünftig durch verschiedene Klassen ge- nutzt werden kann. Für die Sanierung wurden Fördermittel beim Land beantragt und geneh- migt. Die Schlussabrechnung erfolgte im Jahr 2022. Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 21 Berufliches Schulzentrum Friedrichshafen – Sanierung Trafoanlage mit Mittelspannungsanla- gen Die bestehenden Trafoanlagen mitsamt den zugehörigen Mittelspannungsanlagen wurden nach ca. 37 Jahren Lebensdauer saniert. Hierzu zählt auch der Austausch der Verdrahtungen sowie Teile der Installationstechnik. Für die Sanierung wurden Fördermittel beim Land bean- tragt und genehmigt. Die Maßnahme wurde in 2022 abgeschlossen und schlussgerechnet. Berufliches Schulzentrum Friedrichshafen/Landesberufsschule für Hotel- und Gaststättenbe- rufe Tettnang – Trockenbau Akustikelemente Aufgrund von schallreflektierenden Oberflächen in den Klassenzimmern des Beruflichen Schulzentrum in Friedrichshafen sowie in der Landesberufsschule für Hotel- und Gaststätten- berufe in Tettnang wurden schallverbessernde Akustikelemente verbaut. Für die Sanierung wurden Fördermittel beim Land beantragt und genehmigt. Die Maßnahme wurde in 2021 ab- geschlossen und im Jahre 2022 schlussgerechnet. Berufliches Schulzentrum Friedrichshafen – Sanierung Bodenbeläge In großen Bereichen des Hauptgebäudes wurden die Bodenbeläge in den Klassenzimmern und Fluren altersbedingt ausgetauscht. Für die Sanierung wurden Fördermittel beim Land be- antragt und genehmigt. Die Maßnahme wurde in 2022 abgeschlossen und wird im Jahr 2023 schlussgerechnet. Berufliches Schulzentrum Friedrichshafen – Sanierung Duschen und WCs Werkstatt Die Duschen und WCs in der Werkstatt wurden in den Sommerferien 2021 und 2022 saniert. Für die Sanierung wurden Fördermittel beim Land beantragt und genehmigt. Die Maßnahme wurde in 2022 abgeschlossen und wird im Jahr 2023 schlussgerechnet. Berufliches Schulzentrum Friedrichshafen – Sicherheitssystem Die bestehende Schließanlage war aufgrund von diversen Schlüsselverlusten nicht mehr si- cher. Um eine dauerhafte Gebäudesicherung zu gewährleisten wurde die bestehende Alarm- anlage erweitertet und die Außentüren mit elektronischen Motorschlössern ausgestattet. Ein Teil der Ausgaben wurden von der Gebäudeversicherung getragen. Die Maßnahme wurde in 2022 abgeschlossen und schlussgerechnet. Berufliches Schulzentrum Friedrichshafen – elektrotechnische Sanierung Klassenzimmer CDS und DHS Die Elektroinstallationen in der Claude-Dornier-Schule wurden den neuen technischen Vor- schriften und Anforderungen angepasst. Um den Stromverbrauch zu senken wurden zudem die bestehenden Leuchtstoffröhren gegen LED-Beleuchtung ausgetauscht. Für die Sanierung wurden Fördermittel beim Land beantragt und genehmigt. Die Schlussabrechnung erfolgt im Jahr 2024. Berufliches Schulzentrum Friedrichshafen – Sanierung Fernwärmenetz Das bestehende Fernwärmenetz am Berufsschulzentrum Friedrichshafen war nach langjähri- ger Nutzung in weiten Teilen überaltert und entsprach nicht mehr den aktuellen Forderungen und Normen. Um Wärmeenergie einzusparen, war es notwendig, dass die einzelnen Gebäu- deteile von der Fernwärmeleitung getrennt werden können. Hierzu wurden bei den Unterstati- onen der einzelnen Gebäudeteile Plattenwärmetauscher eingebaut. Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 22 Aufgrund der Energiekrise kam es zu Lieferschwierigkeiten, sodass eine Fertigstellung der Maßnahme erst in 2023 möglich ist. Für die Sanierung wurden Fördermittel beim Land bean- tragt und genehmigt. Die Schlussabrechnung erfolgt im Jahr 2024. Berufliches Schulzentrum Friedrichshafen – brandschutztechnische Sanierung Hauptgebäude Im Zuge der Sanierung der Elektroinstallationen im Hauptgebäude wurden zudem die Schalt- schränke brandschutzrechtlich verkleidet. Die Verteilernischen erhielten Deckenschotts zur Einführung der Elektrokabel sowie zwei Revisionstüren in F30-Qualität. Für die Sanierung wur- den Fördermittel beim Land beantragt und genehmigt. Die Schlussabrechnung erfolgt im Jahr 2023. Berufliches Schulzentrum Friedrichshafen – Aufschaltung Amokanlage Um den Anforderungen einer Aufschaltung der Amokanlage des Beruflichen Schulzentrums in Friedrichshafen bei der Polizei zu erfüllen, wurde die bereits bestehende Sprech- und Ge- gensprechanlage technisch verbessert und erweitert. Die Maßnahme wird im Jahr 2023 abge- schlossen und schlussgerechnet. Kreismedienzentrum - Umstrukturierung Im Zuge des Digitalpaktes mussten räumliche Veränderungen im Kreismedienzentrum in Friedrichshafen vorgenommen werden, um weitere Arbeitsplätze zur Betreuung der EDV-Aus- stattung der Schulen zu ermöglichen. Die Schlussabrechnung erfolgte im Jahr 2022. Landesberufsschule für Hotel- und Gaststättenberufe in Tettnang – Sanierung Heizungsan- lage Um die Wärmeversorgung an der Landesberufsschule für Hotel- und Gaststättenberufe in Tett- nang zu gewährleisten wurde die Heizungsanlage erneuert. Die Wärmeerzeugung erfolgt nun über eine Pelletanlage als Hauptenergieträger, die durch eine Solarkollektoranlage unterstützt wird. Ein Gasbrennwertkessel wurde zur Spitzenlastabdeckung eingebaut. Vervollständigt wird das Energiekonzept durch die Rückgewinnung der Wärme aus den Kühlaggregaten der bestehenden Kühlzellen. Diese Sanierungsmaßnahmen sind Bestandteil des Sanierungsfahr- plans zur Erfüllung der Ziele des vom Kreis beschlossenen Klima- und energetischen Leitbil- des. Für die Maßnahme wurden Fördermittel beim Land beantragt und genehmigt. Die Schlussabrechnung wird im Jahr 2023 erfolgen. Berufliches Schulzentrum Überlingen - Erneuerung Werkstatttüren zu brandschutzrechtlich notwendige T30-Türen Die Türen zu dem Werkstattgebäude der Jörg-Zürn-Gewerbeschule (Marie-Curie-Schule) wa- ren als Auflage der Brandverhütungsschau in brandschutzrechtliche T30-Türen auszutau- schen. Für die Maßnahme wurden Fördermittel beim Land beantragt und genehmigt. Die Schlussabrechnung wird im Jahr 2023 erfolgen. Berufliches Schulzentrum Überlingen – Sanierung Stark- und Schwachstromanlage JZGS Im Altbau der Jörg-Zürn-Gewerbeschule (Marie-Curie-Schule) wurde die bestehende Stark- und Schwachstromanlage saniert, da sie nicht mehr den aktuellen Anforderungen der DIN/EN- und VDE-Normen entsprachen. Um einen angemessenen Schutz der Nutzer zu gewährleis- ten, wurden in diesem Zuge die Fluchtwegeleuchten und die Brandmelder erneuert bzw. er- gänzt. Für die Sanierung wurden Fördermittel beim Land beantragt und genehmigt. Die Schlussabrechnung wird im Jahr 2023 erfolgen. Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 23 Berufliches Schulzentrum Überlingen – Sanierung Trinkwasseranlage JZGS Im Altbau der Jörg-Zürn-Gewerbeschule (Marie-Curie-Schule) entsprach die bestehende Trinkwasseranlage nicht mehr den aktuellen Hygienevorschriften und musste daher komplett saniert werden. Wegen des Gesamtumfanges wurde die Sanierungsmaßnahme in zwei Bau- abschnitte aufgeteilt. Im Sommer 2021 wurde bereits der Verteiler sowie die Leitungen im Un- tergeschoss erneuert. Die restlichen Leitungen im Gebäude wurden im Sommer 2022 ersetzt. Für die Sanierung wurden Fördermittel beim Land beantragt und genehmigt. Die Schlussab- rechnung wird im Jahr 2023 erfolgen. Berufliches Schulzentrum Überlingen – Erneuerung Beleuchtung JZGS Werkstatt Um den Stromverbrauch in der Werkstatt der Jörg-Zürn-Gewerbeschule (Marie-Curie-Schule) zu senken wurde die vorhandene Beleuchtungsanlage in LED-Beleuchtung ausgetauscht. Die Steuerung erfolgt nun über Präsenzmelder. Ergänzend wurde die Sicherheitsbeleuchtung in den Fluchtwegen und den neuen Fluchttreppenhäusern erweitert. Für die Maßnahme wurden Fördermittel beim Land beantragt und genehmigt. Die Schlussabrechnung wird im Jahr 2023 erfolgen. Berufliches Schulzentrum Überlingen – Zusammenführung JZGS und JvLS Im Rahmen der Regionalen Schulentwicklung wurde die Zusammenführung der Jörg-Zürn- Gewerbeschule und der Justus-von-Liebig-Schule zur Marie-Curie-Schule durch den Kreistag beschlossen. Aufgrund dessen waren unter anderem räumliche Veränderungen im Lehrerzim- mer und im Sekretariat in den Gebäuden notwendig. Die Schlussabrechnung wird im Jahr 2023 erfolgen. Bildungszentrum Markdorf – Sanierung Klassenzimmer Durch die Umstellung auf den Schulverbund wurden mehr Klassenzimmer für den Kunstun- terricht benötigt. Hierzu wurden die Kunsträume im Rahmen des Ganztagskonzeptes in die Ebene 2 verlagert. Die Flächen der ehemaligen Kunsträume wurden zu Klassenzimmern um- gewandelt. Für die Maßnahme wurden Fördermittel beim Land beantragt und genehmigt. Die Schlussabrechnung wird im Jahr 2023 erfolgen. Bildungszentrum Markdorf - Sicherheitstechnische und energiesparende Sanierung von Außentüren und Windfängen Die Außentüren und Windfänge im Bildungszentrum in Markdorf entsprechen nicht mehr den sicherheitstechnischen Standard und werden daher in zwei Bauabschnitten saniert. Im Som- mer 2021 wurden die östlichen liegenden Windfänge mit den Außentüren auf der Ebene 1 und 2 erneuert. Die restlichen Windfänge werden in den Sommerferien 2023 saniert. Die Maß- nahme ist Bestandteil des Sanierungsfahrplans zur Erfüllung des Klima- und energetischen Leitbildes. Für die Maßnahme wurden Fördermittel beim Land beantragt und genehmigt. Die Schlussabrechnung wird im Jahr 2024 erfolgen. Bildungszentrum Markdorf – Flursanierung Die zahlreichen Sanierungsmaßnahmen in den letzten Jahren im Bildungszentrum in Markdorf sowie die altersbedingte Abnutzung der Bodenbeläge und Handläufe der Treppen erfordern eine Sanierung der Flure in der Ebene 1, 2 und 3. In den Sommerferien 2021 und 2022 wurden bereits die Bodenbeläge und Treppenhandläufe im westlichen Teil des Bildungszentrums aus- getauscht. In 2023 ist es vorgesehen, die Bodenbeläge und Treppenhandläufe im östlichen Teil des Bildungszentrums zu sanieren. Für die Maßnahme wurden Fördermittel beim Land beantragt und genehmigt. Die Schlussabrechnung wird im Jahr 2024 erfolgen. Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 24 Bildungszentrum Markdorf – Sanierung Musikraum, Hausmeisterbereich und WCs Im Zuge der Sanierungen im Bildungszentrum Markdorf wurde in den Sommerferien 2022 da- mit begonnen die Hausmeister- und Musikräume in der Ebene 1, die Schülertoiletten auf den Ebenen 1 und 3 sowie die Lehrertoiletten auf der Ebene 2 zu sanieren. Hierbei wurde zudem eine neue Lüftungsanlage eingebaut, mit der zukünftig die Qualität der Lüftung verbessert und Energie eingespart werden kann. Für das Vorhaben wurden Fördermittel beim Land beantragt und genehmigt. Die Maßnahme zieht sich unter anderem aufgrund von Lieferverzögerungen bis ins Frühjahr 2023. Die Schlussabrechnung wird im Jahr 2024 erfolgen. Bildungszentrum Markdorf – Sanierung Parkettbelag in der Bibliothek In der Bibliothek musste der Parkettbelag komplett erneuert werden. Für die Maßnahme wur- den Fördermittel beim Land beantragt und genehmigt. Die Schlussabrechnung wird im Jahr 2023 erfolgen. Pestalozzischule Markdorf – Breitbandanschluss Um den zukünftigen digitalen Anforderungen gerecht zu werden, wurde die Pestalozzischule Markdorf an das Breitbandnetz angeschlossen. Die Maßnahme wurde im Jahr 2021 ausge- führt. Die Schlussabrechnung erfolgte im Jahr 2022. 2.5.1.2 Verwaltungsgebäude Verwaltungsgebäude Glärnischstraße 1-3 – Sanierung Parkdeck Seit über 45 Jahren wird das zweistöckige Parkdeck in der Glärnischstraße genutzt. Durch den jahrelangen Tausalzwassereintrag wiesen die Betonoberflächen starke Beschädigungen auf, welche eine Sanierung erforderlich machten. Bei den Sanierungsarbeiten wurden 1.800 m² Chlorid kontaminierte Stahlbetondecken und Unterzüge sowie 1.400 m² Stützen und Wände mit einem Hochdruckwasserstrahlverfahren gereinigt und lose Teile abgetragen. An- schließend erfolgte die statische Ertüchtigung, indem korrodierte Bewehrungen ausgetauscht wurden. Im Nachgang erfolgte eine Reprofilierung der Stahlbetonoberflächen mit einer erhöh- ten Betonüberdeckung zum Schutz der Stahlbewehrung. Witterungsbedingt kam es zu einer Verschiebung der Ausführung der Arbeiten. Für den Schutz der Oberflächen wurden im Jahr 2022 die Betonbauteile mit einer Beschichtung versehen, um einer erneuten Beschädigung durch Chlorid Eintrag vorzubeugen. Die Schlussabrechnung erfolgt im Jahr 2023. Verwaltungsgebäude – Bauliche Umsetzung Energieeffizienz-Contracting Die Verwaltungsgebäude Albrechtstraße 75 und 77 (AL) wurden zentral von der Heizzentrale im Verwaltungsgebäude Glärnischstraße mit Wärme für Heizung und Trinkwassererwärmung versorgt. Als Energieträger dienten in erster Linie Erdgas und Palmöl, die in zwei Gaskesseln und einem Blockheizkraftwerk (BHKW) in Wärme gewandelt wurden. Da Ende 2021 die bestehenden Wärme- bzw. Kältelieferungsverträge endeten, wurden die Leistungen in Form eines Energieeffizienz-Contracting neu ausgeschrieben und vergeben. Die Planungen zur Neukonzeption der Wärme- und Kälteerzeugungsanlagen sind Bestandteil des Sanierungsfahrplans, auf dessen Basis Maßnahmen festgelegt wurden, mit denen große Ein- sparpotentiale bei der Wärme-Kälteerzeugung und beim Strom erlangt werden konnten. Die Konzeption beinhaltet eine eigenständige Wärme- und Kälteerzeugung für die Gebäude AL 75 und 77 mit regenerativen Energieträgern. Hierzu wurde der ehemalige Heizraum in der AL 75 Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 25 hergerichtet, damit die Installation eines BHKW mit bis zu 100 kW sowie eine Gasspitzenkes- selanlage mit 400 kW eingebaut werden konnte. Die Peripherie wird ausgelegt für 800 kW für eine nachträgliche Montage eines Gaskessels nach Trennung der Fernwärme. Dies ermög- licht, dass die Wärmeerzeugungsanlagen, die in der Vergangenheit ganzjährig in Betrieb wa- ren, um die Wärmeversorgung der Gebäude AL 75 und 77 zu gewährleisten, außerhalb der Heizperiode abgestellt werden. Hierdurch können auch die Verluste aus der Fernwärmeleitung eingespart werden. Die Schlussabrechnung erfolgt im Jahr 2023. 2.5.2 Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber Durch Beschluss des Kreistages vom 23. März 2022 wurde die Verwaltung beauftragt unter Berücksichtigung der sich dynamisch verändernden Lage von ukrainischen Flüchtlingen sowie der erhöhten Zuweisungen von Asylbewerbern die Aufnahmekapazität aufzustocken. Nach erfolgter Auswahl und Besichtigung von geeigneten Objekten sowie der Genehmigung durch das Regierungspräsidium wurden mehrere Mietverträge abgeschlossen. Die Kosten für die Umbaumaßnahmen gingen zu Lasten des Landkreises und werden über die Spitzabrechnung beim Land geltend gemacht. Sipplingen, Laupenweg 8 „Altenheim Silberdistel“ In Sipplingen wurde das Altenheim Silberdistel für die Unterbringung von ukrainischen Perso- nen angemietet und umgebaut, so dass ca. 135 Personen Platz finden. Immenstaad, Schulstraße 11 „Alte Grundschule“ In Immenstaad wurde das Gebäude der ehemaligen Grundschule von der Gemeinde Immen- staad für die Unterbringung von ukrainischen Personen angemietet und umgebaut. In dem Gebäude können ca. 80 Personen untergebracht werden. Zur vollumfänglichen Nutzung der Räume wurden Sanitärcontainer mit Duschen angemietet. Bermatingen, Buchbergstraße 13 In Bermatingen wurde ein ehemaliges Hotelgebäude für die Unterbringung von ukrainischen Personen angemietet und umgebaut. Die Unterkunft kann mit ca. 60 Personen belegt werden. Friedrichshafen, Am Flughafen 76 In Friedrichshafen am Flughafen wurden zwei Stockwerke in dem Bürogebäude für die Unter- bringung von ukrainischen Personen angemietet und für die Unterbringung von ca. 60 Perso- nen umgebaut. Ein weiteres Stockwerk wird in 2023 angemietet und umgebaut, wodurch zu- sätzliche Plätze geschaffen werden können. Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 26 2.5.3 Notunterkünfte Im Bodenseekreis waren 2022 drei Notunterkünfte in Mehrzweckhallen in Betrieb. Zum einen die Seldnerhalle in Tettnang-Kau mit bis zu 86 Plätzen, zum anderen die Festhalle Langenar- gen mit bis zu 76 Plätzen sowie die Parksporthalle in Kressbronn mit bis zu 72 Plätzen. Zudem wurde die Sporthalle am Beruflichen Schulzentrum in Friedrichshafen für die Unterbringung von bis zu 288 Personen umgebaut. Um die Essensversorgung der Flüchtlinge an diesem Standort zu gewährleisten wurden Küchencontainer angebaut. Die Kosten für die Anmietung und Umbauten gingen zu Lasten des Landkreises und werden über die Spitzabrechnung beim Land geltend gemacht. 2.5.4 Straßenunterhaltung Gemeinschaftsaufwand Die Straßenunterhaltung im Produkt 5450 wird vom Straßenbetriebsdienst in den drei Stra- ßenmeistereien geleistet. Die Straßenunterhaltungskosten sind in Direktaufwand (DA) und Gemeinschaftsaufwand (GA) unterteilt. Die Aufteilung der Tätigkeiten in diese beiden Auf- wandsarten hat das Land einheitlich geregelt. Der Direktaufwand kann dem betreffenden Straßenbaulastträger (Bund, Land, Kreis) zugeord- net werden. Für Landesstraßen wird der Direktaufwand im Produkt 5430 und für Kreisstraßen im Produkt 5420 abgebildet. Für Bundesstraßen wird der Direktaufwand außerhalb des Kreishaushaltes im Bundeshaus- halt bewirtschaftet, da das Straßenbauamt als Untere Straßenbaubehörde eine Bewirtschaf- tungsbefugnis im Finanzprogramm des Bundes für diese Zwecke erhalten hat. Von der Mittelzuweisung für die Unterhaltung von Bundes- und Landesstraßen wird zuerst der Direktaufwand im Bundeshaushalt und im Kreishaushalt Produkt Land 5430 beglichen. Der Gemeinschaftsaufwand Produkt 5450 ist dagegen nur sehr schwer oder überhaupt nicht dem einzelnen Straßenbaulastträger zuzuordnen. Diese Aufwendungen werden auf den Sach- konten 40 bis 44 des Kreishaushaltes bestritten. In 2022 hat das Land verpflichtend eine 24-Stunden Ganzjahresrufbereitschaft im Fall von Verkehrsstörungen eingeführt. Hierzu hat der Kreistag am 17. Mai 2022 pro Straßenmeisterei eine Stelle genehmigt. Die genehmigten Stellen konnten allerdings in 2022 mangels geeigne- ten Bewerbungen nicht besetzt werden. Die Baulastträger Bund und Land beteiligen sich an diesen Personal- und Sachkosten voraussichtlich jährlich mit bis zu 300.000 Euro, die in den anteiligen Mittelzuweisungen in den Produktgruppen 5430 und 5440 enthalten sind. Die Bundes- und Landesmittel für Unterhaltungs- und Instandsetzung (UI) an Bundesstraßen werden im Kreishaushalt Produktgruppe 5440 und Landesstraßen in Produktgruppe 5430 ein- genommen. Nach Abzug der direkten Aufwendungen wurde über die interne Leistungsver- rechnung als Ertrag der restliche Anteil der Produktgruppe 5450 zugeführt. Erstmals wird der Kreisanteil an den Aufwendungen der Produktgruppe 5450 im Kreishaushalt als interne Leistungsverrechnung dargestellt: Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 27 Bezeichnung Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ergebnis 2022 Abweich. Erg. ./. Ans. KoTr 5420* Anteil Kreisstraßen 0 0 2.364.044 2.364.044 KoTr 5430* Anteil Landesstraßen 0 0 1.381.507 1.381.507 KoTr 5440* Anteil Bundesstraßen 0 0 2.209.220 2.209.220 Nettoressourcenbedarf (KoTr 5450*) 0 0 5.954.771 5.954.771 Im Rahmen des Verkehrslastenausgleichs (Finanzausgleiches) erhielt der Bodenseekreis 3,04 Mio. Euro. Fahrbahndeckenerneuerungen 2022 (Ergebnishaushalt 421220010) K7777 Schwitzstrecke Berg-Nitzenweiler Im Jahr 2022 wurde zwischen Berg und Nitzenweiler die Fahrbahn saniert. Die Deckschicht wurde in einer Dicke von 3-5 cm vollflächig abgefräst. Entwässerungsschächte wurden angepasst und zum Teil umgebaut. Abschnittsweise wurden Randsteine zur Wasserführung gesetzt. Anschließend wurde eine 8 cm starke 0/16 Tragdeck- schicht eingebaut. Da die Gradiente der Fahrbahn erhöht wurde, erfolgte auf ganzer Länge eine Angleichung des Banketts. Sanierungen an Bundes- und Landesstraßen 2022 durch das Straßenbauamt Bodenseekreis im Auftrag des Regierungspräsidium Tübingen (nachrichtlich) Bundesstraßen Fahrbahnsanierungen • B33 Behebung von Fahrbahnschäden bei Neuhausen Bundesstraßen Radwege • B30 Fahrbahnschäden am Seewaldkreisel • B30 Radwegmarkierungen Landesstraßen Sanierungen • L201 Steigen - Heiligenberg Hangsicherung • L329 Fahrbahnschäden zwischen Blankenried und Oberteuringen • L201 Fahrbahnschäden OD Mimmenhausen 2.5.5 Abfallwirtschaft Das Haushaltsjahr 2022 war abfallwirtschaftlich geprägt durch rückläufige Abfallmengen, einer weiterhin sehr guten Marktsituation bei den Wertstoffen und einer hohen Einsparung bei der Restabfallbehandlung, bedingt durch eine rückwirkende Preisreduzierung. Insbesondere bei der Altpapierverwertung aber auch für Altmetall, Elektrogeräte und Altholz konnten hohe Mehr- einnahmen erreicht werden. Aufgrund dieser Entwicklungen konnte ein gebührenrechtlicher Überschuss in Höhe von 3,70 Mio. Euro (Plan: 0,24 Mio. Euro) erzielt werden. Haushaltsrecht- lich ergab sich buchungstechnisch bedingt ein Fehlbetrag in Höhe von – 575 Tsd. Euro (sh. hierzu auch Ausführungen ab Seite 31 unten). Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 28 Mengenbilanz Abfallart 2021 2022 geplant erreicht Differenz zum Planwert to. to. to. to. Abfälle zur thermischen Behandlung (Restmüll): Hausmüll Sperrmüll Gewerbemüll / sonstige Selbstanlieferungen Sonstige gebührenfreie Anlieferungen Insgesamt: 22.456 3.647 7.775 123 34.001 22.600 4.000 8.050 150 34.800 21.728 3.286 7.498 140 32.652 - 872 - 714 - 552 - 10 - 2.148 Biomüll: 17.623 18.000 16.284 - 1.716 Gartenabfälle: 19.013 17.700 16.262 - 1.438 Wertstoffe: Papier/Kartonagen Holz Glas Altmetall Elektroaltgeräte Sonstige Wertstoffe Insgesamt: Inertabfälle: (Bauschutt, Erdaushub) 16.592 10.306 5.730 3.000 1.920 648 38.196 31.512 16.500 11.000 5.500 3.110 2.000 690 38.800 31.900 15.394 8.544 5.760 2.437 1.722 552 34.409 37.927 - 1.106 - 2.456 + 260 - 673 - 278 - 138 - 4.391 + 6.027 Im vergangenen Jahr war bei allen wesentlichen Abfallfraktionen im Bereich der Siedlungsab- fälle ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen. Insbesondere bei den verschiedenen im Hol- system erfassten Abfallmengen wie Restmüll, Biomüll sowie Papier und Kartonagen lagen die Mengen trotz des Bevölkerungszuwachses von 1,6 % niedriger als in den Vorjahren. Als Ur- sache dürfte neben einer Bereinigung der pandemiebedingten Mengensteigerungen von 2020 und 2021 auch eine den aktuellen Krisen geschuldete Konsumzurückhaltung zu vermuten sein. Die Restabfälle wurden über die TPLUS GmbH entsorgt und im Restmüllheizkraftwerk Stutt- gart-Münster bzw. den Schweizer Anlagen KVA Weinfelden und KVA Bazenheid thermisch behandelt. Das Restmüllaufkommen lag um 2.148 Tonnen deutlich unter der Vorjahresmenge. Auch das Biomüllaufkommen lag mit 16.284 Tonnen um 1.716 Tonnen unter der Vorjahres- menge ebenso wie das Aufkommen an Gartenabfällen aufgrund des relativ trockenen Som- mers. Das Wertstoffaufkommen lag insgesamt um 4.391 Tonnen unter dem Planwert, was zum einen auf geringere Mengen an Papier und Kartonagen (-1.106 Tonnen) und zum anderen auch auf geringere Mengen an Altholz (-2.456 Tonnen) zurückzuführen ist. Eine Mengensteigerung war hingegen bei den Inertabfällen zu verzeichnen. Dies betrifft so- wohl die Anlieferung von DK I – Abfällen auf der Deponie Überlingen-Füllenwaid als auch von DK II – Abfällen, die auf der Deponie Weiherberg abgelagert werden. Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 29 Erträge und Aufwendungen Erträge Die Ertragssituation war im Jahr 2022 sehr erfreulich. Die Gebühreneinnahmen lagen um 349 Tsd. Euro über dem Plan. Außerdem konnten erneut sehr hohe Erlöse für die Vermark- tung von Wertstoffen erzielt werden, die in der Summe um 1,34 Mio. Euro über dem Planwert lagen. Nr. Ertragsart 2021 2022 Ansatz Ergebnis Differenz 2 3 5 Zuweisungen und Zuwendungen Aufg. Investitionszuwend. u. -beiträge Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen Abfall- und Deponiegebühren Zuführung zur Rückstellung Gebühren Insgesamt 15.383 23.875.341 - 1.857.383 22.017.958 70.000 24.170.000 - 244.411 23.925.589 103 24.519.081 - 3.704.446 20.814.635 - 70.000 + 103 + 349.081 - 3.460.035 - 3.110.954 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsent- gelte: Erlöse Papierverkauf Erlöse Altmetall / Elektroschrott / Sonst. Erlöse Altholz Insgesamt 2.444.054 539.155 0 2.983.209 1.400.000 390.000 0 1.790.000 2.242.926 666.724 225.212 3.134.862 + 842.926 + 276.024 + 225.912 + 1.344.862 7 10 Kostenerstattungen und Kostenumla- gen Erstattungen der Dualen Systeme Sonstige Erstattungen Insgesamt Sonstige ordentliche Erträge Außerordentliche Erträge 1.425.397 62.042 1.487.439 6.900 386 1.410.000 30.000 1.440.000 0 1.340.578 36.265 1.376.843 9.981 2.035 - 69.422 + 6.265 - 63.157 + 9.981 + 2.035 Gesamterträge 26.511.275 27.225.589 25.338.458 - 1.887.131 nachrichtlich: Gesamterträge ohne Rückstellungzuführung 28.368.658 27.470.000 29.042.904 + 1.572.904 Die Zuweisungen und Zuwendungen umfassen einen Bundeszuschuss für das Projekt „CoAct“, das zur Herstellung und Verwendung von Aktivkohle forscht. Da hier im vergangenen Jahr keine Kosten anfielen, erfolgte auch keine Bezuschussung. Die Abfall- und Deponiegebühren liegen um 349 Tsd. Euro über dem Planansatz, was im We- sentlichen auf die höheren Mengen an Inertabfällen zurückzuführen ist. Sehr stark gestiegen sind die Wertstofferlöse für Papier, Altmetall, Elektroschrott und Altholz. Der im Jahr 2020 eintretende Anstieg der Papierpreise hat sich im ersten Halbjahr 2022 fort- gesetzt und im Juli 2022 einen Höchststand von über 200 Euro erreicht, wobei jedoch in der Folge ein starker Absturz des Marktpreises erfolgte. Insgesamt konnte in 2022 noch ein sehr guter Durchschnittserlös von 145,70 Euro je Tonne bzw. Gesamterlöse von 2,24 Mio. Euro erzielt werden, was Mehreinnahmen von 843 Tsd. Euro bedeutet. Auch bei den Erlösen für die Verwertung von Altmetall und Elektroaltgeräten konnten Mehreinnahmen von 276 Tsd. Euro verzeichnet werden. Außerdem konnten, bedingt durch die Energiekrise auch für Altholz Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 30 erstmals Erlöse (226 Tsd. Euro) erzielt werden, während hier bis 2021 regelmäßig Zuzahlun- gen zu leisten waren. Die Kostenbeteiligung der Dualen Systeme an den Kosten der Papiersammlung lag, bedingt durch die geringere Papiermenge um 69 Tsd. Euro unter dem Planansatz. In der Summe ergaben sich Gesamterträge (ohne Berücksichtigung der Rückstellungsent- nahme) in Höhe von 29,04 Mio. Euro, die somit um 1,57 Mio. Euro über dem Haushaltsansatz lagen. Aufwendungen Bei den Aufwendungen ergaben sich, vor allem aufgrund der geringeren Abfallmengen Weni- ger-Ausgaben bei nahezu allen wesentlichen Kostenpositionen. Nr. Aufwandsart 2021 2022 Ergebnis Ansatz Ergebnis Differenz 12 Personalaufwendungen: - 2.684.116 - 2.850.000 - 2.794.467 + 55.533 14 Aufwendungen für Sach- und Dienst- leistungen Restabfallbehandlung Öffentliche Abfallabfuhr Papiersammlung Erstattg. an Systeme f. Papierverwertg. Verwertung Biomüll Holzverwertung Einsammeln u Verwerten Wertstoffe Sonstige Betreiberentgelte Sonstige Sachkosten Zwischensumme Nachsorgeaufwendungen Deponien Entnahme aus Nachsorgerückstellung Zuführung zur Nachsorgerückstellung Insgesamt - 6.843.598 - 4.039.696 - 1.943.152 - 180.420 - 1.823.201 - 970.456 - 1.388.348 - 3.315.912 - 268.625 - 20.773.408 - 2.099.492 2.099.492 - 1.127.966 - 21.901.374 - 7.100.000 - 4.405.500 - 1.440.000 - 175.000 - 1.955.000 - 1.145.000 - 1.470.000 - 3.404.000 - 273.500 - 21.368.000 - 1.807.000 1.807.000 - 1.152.000 - 22.520.000 - 6.357.816 - 4.362.589 - 1.509.896 - 140.551 - 1.811.906 - 489.597 - 1.290.058 - 3.238.602 - 285.404 - 19.486.420 - 1.747.620 1.747.620 - 1.201.503 - 20.687.923 + 742.184 + 42.911 - 69.896 + 34.449 + 143.094 + 655.403 + 179.942 + 165.398 - 11.904 +1.881.580 + 59.380 - 59.380 - 49.503 + 1.832.077 15 Abschreibungen - 593.698 - 756.600 - 618.290 + 138.310 16 Zinsen u. ä. Aufwendungen - 36.728 - 36.000 - 31.008 + 4.992 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen - 687.428 - 616.000 - 576.416 + 39.584 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen - 1.002.003 - 1.024.179 0 - 1.173.577 - 149.398 Außerordentliche Aufwendungen - 1.552 0 - 31.043 - 31.043 12- TE 22 Zwischensumme - 26.906.897 - 27.802.779 - 25.912.723 + 1.890.056 Aufgrund der vorübergehenden Nichtbesetzung von Stellen liegen die Personalkosten um 56 Tsd. Euro unter dem Planansatz. Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen liegen in der Summe, ohne den Anteil der über die Rückstellung gegenfinanzierten Nachsorgeaufwendungen, um 1,88 Mio. Euro über dem Planansatz. Die Einsparung bei der Restabfallbehandlung (-742 Tsd. Euro) ist auf die geringere Restmüllmenge sowie auf eine nachträgliche Kostenreduzierung im Zusammen- hang mit der Verlängerung des Vertrags mit der TPLUS GmbH zurückzuführen. Bei der öffent- lichen Abfallabfuhr wirkten sich die geringeren Sammelmengen bei der Sperrmüllabfuhr aus (- 43 Tsd. Euro). Mehrkosten bei der Papiersammlung (70 Tsd. Euro) sind neben gestiegenen Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 31 Behälterzahlen auf steuerliche Gründe zurückzuführen, da der bisher getätigte anteilige Vor- steuerabzug von der Finanzverwaltung nicht mehr vollständig anerkannt wurde. Einsparungen bei der Biomüllverwertung (-143 Tsd. Euro), beim Einsammeln und Verwerten von Wertstoffen (-180 Tsd. Euro) sowie bei den sonstigen Betreiberentgelten (-165 Tsd. Euro) sind ebenfalls auf die geringeren Abfallmengen zurückzuführen. Bei den Kosten der Holzverwertung wirken sich neben der geringeren Menge vor allem die weggefallenen Zuzahlungen bei den Heizkraft- werken deutlich kostensparend aus (-655 Tsd. Euro). Die Nachsorgeaufwendungen für die Deponien liegen geringfügig um 59 Tsd. Euro unter dem Planansatz. Hierfür erfolgt eine entsprechende Entnahme aus den Nachsorgerückstellungen. Die Zuführung zur Nachsorgerückstellung (1,2 Mio. Euro) beinhaltet neben der Verzinsung der Rückstellung in Höhe von 2,7 % eine anteilige Zuführung aufgrund der aktuellen Verfüllung der Deponien. Die Abschreibungen liegen um 138 Tsd. Euro unter dem Planansatz, was mit der späteren Inbetriebnahme des Verfüllabschnitts Los IV b auf der Deponie Weiherberg zusammenhängt. Im Wesentlichen durch die Einstellung des pandemiebedingten Sicherheitsdienstes auf den Entsorgungszentren bleiben auch die sonstigen ordentlichen Aufwendungen um 40 Tsd. Euro. unter dem Planansatz. Die Interne Leistungsverrechnung lag hingegen mit 1,17 Mio. Euro um 149 Tsd. Euro über dem Planansatz. Die Gesamtaufwendungen fielen somit in der Summe um 1,89 Mio. Euro geringer als geplant aus. Rechnungsergebnis Produktbereich Abfallwirtschaft Das gebührenrechtliche Ergebnis des Produktbereichs Abfallwirtschaft ergibt, bedingt durch die dargestellten Mehreinnahmen und Weniger-Ausgaben einen Überschuss von 3,7 Mio. Euro, welcher der Gebührenrückstellung zugeführt werden kann. Hieraus ergibt sich das haushaltsrechtliche Rechnungsergebnis für den Produktbereich Ab- fallwirtschaft wie folgt: Ansatz Ergebnis Differenz Erträge (Zwischensumme 2 – 10) 27.225.589 25.338.458 - 1.887.131 Abzüglich: Aufwendungen (Zwischensumme 12 – TE 22) - 27.802.779 - 25.912.723 + 1.890.056 = haushaltsrechtliches Ergebnis - 577.190 - 574.265 + 2.925 Das Haushaltsjahr 2022 schließt im Produktbereich Abfallwirtschaft mit einem Fehlbetrag von -574.265 Euro (Plan: -577.190 Euro) ab. Ursächlich für diesen Fehlbetrag sind nachfolgende gebührenrechtlich zu berücksichtigende Positionen, die im Ergebnishaushalt nicht dargestellt werden, sowie eine in 2023 nachzuho- lende Korrekturbuchung bezüglich der Rückstellungszuführung. Ansatz Ergebnis Differenz kalkulatorische Zinsen Anlagekapital 144.000 129.583 - 14.417 Verzinsung Nachsorgerückstellung -721.190 - 695.575 + 25.615 In 2023 nachzuholende Korrektur der Zuführung zur Rückstellung Gebühren 0 - 8.273 - 8.273 Insgesamt - 577.190 - 574.265 + 2.925 Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 32 Gebührenrechtliches Ergebnis Zur Ermittlung des gebührenrechtlichen Ergebnisses ist das haushaltsrechtliche Ergebnis um folgende Positionen zu bereinigen bzw. zu ergänzen: Ansatz Ergebnis Differenz Haushaltsrechtliches Ergebnis - 577.190 - 574.265 + 2.925 Bereinigung um: vorgenommene Entnahme aus der Gebührenrück- stellung + 244.411 + 3.704.446 + 3.460.035 Ergänzung um: Kalkulatorische Ver- zinsung des Anlagekapitals - 144.000 - 126.702 + 17.298 Ergänzung um: Verzinsung der Nachsorgerückstellung + 721.190 + 695.575 - 25.614 Gebührenrechtliches Ergebnis = Überschuss 244.411 3.699.054 + 3.454.643 Der gebührenrechtliche Überschuss in Höhe von 3.699.054 Euro ist innerhalb von fünf Jahren in eine neue Abfallgebührenkalkulation einzubringen. 2.5.6 Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) Gemäß der Allgemeinen Vorschrift „Satzung über die Rabattierung von Zeitkarten im Ausbil- dungsverkehr“ wurden die 3,06 Mio. Euro, die der Bodenseekreis vom Land nach § 15 Abs. 2 ÖPNVG erhalten hat, an die Verkehrsunternehmen ausgezahlt. Das Neukonzept des Verkehrsunternehmens Strauss im östlichen Bodenseekreis hat sich etabliert. Die vollständige Umsetzung ist abgeschlossen. Das verbesserte Angebot auf der Südbahn (KBS 751) aufgrund der Elektrifizierung wird von den Fahrgästen sehr gut angenommen. Die 50 % höheren Fahrgastkapazitäten und wesent- lich geräumigeren Mehrzweckbereiche durch die elektrischen Triebwagen ET 426 bei der Bo- densee-Oberschwaben-Bahn gegenüber den bisherigen dieselangetriebenen RS 1 machen unsere regionale Bahn noch attraktiver für die Bevölkerung. Die RegioBus Linie 500 Überlingen-Pfullendorf-Sigmaringen fährt weiterhin im Stundentakt von 5 bis 24 Uhr an allen Tagen. Unter den gleichen Voraussetzungen verkehrt seit Ende 2020 die RegioBus Linie 700 Konstanz-Meersburg-Markdorf-Ravensburg. Eine Fahrwegsänderung der Linie 700 in Oberteuringen seit April 2022 verlängerte die Strecke um 0,535 km und ver- besserte die Pünktlichkeit des RegioBusses. Die Linie 700 konnte gegenüber dem Vorjahr eine durchschnittliche Fahrgaststeigerung von 31 % verzeichnen. Dies entspricht 866 Fahr- gästen pro Tag. Die neue RegioBus Linie R 45 Tettnang-Ravensburg startete unter der Federführung des Landkreises Ravensburg zum Fahrplanwechsel am 11. Dezember 2022. Zum selben Termin nahm die RegioBus Linie 7547 Tettnang-Neukirch-Wangen den Verkehr auf. Diese Linie steht in der Verantwortung des Bodenseekreises. Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 33 Ein kreisweites DFI-Programm (Dynamische Fahrgastinformation) steht zur Umsetzung bereit. Der Bodenseekreis beteiligt sich an diesem Projekt komplementär mit 170 Tsd. Euro. Die Re- alisierung konnte zunächst coronabedingt nicht erfolgen und scheiterte an fehlenden Funda- mentbauten der jeweiligen Gemeinden. Die Inbetriebnahme ist 2023 geplant. Die bodo eCard Schule (Umstellung von Papierfahrausweisen auf eine digitale Fahrtberechti- gung) wird von rund 12.000 Schülern und Schülerinnen im Bodenseekreis und den Schulträ- gern im bodo-Gebiet begrüßt und auch sehr gut akzeptiert. Die Echt Bodensee Card (EBC) hat auch in 2022 weitere Teilnehmergemeinden gewonnen. Die Karte bietet die kostenlose Nutzung des ÖPNV im bodo-Verbundgebiet sowie Vorteile bei touristischen Leistungsträgern für Übernachtungsgäste der teilnehmenden Gemeinden und wird sehr gut angenommen. Als neue Gemeinden konnten Kressbronn und Uhldingen-Mühl- hofen hinzugewonnen werden. Die EBC Home für Einheimische auf Basis der bodo eCard wird weiterhin angeboten. Weiterhin konnte die EBC-Bus Linie 200 von Friedrichshafen nach Lindau während den Som- merferien mit Erfolg betrieben werden. Die EBC-Bus Linie 100 wurde in den Sommerferien wieder bis nach Ludwigshafen-Bodman verlängert. Eine Anbindung des Campingplatzes Gohren an den Busregionalverkehr und die Schiene während der Sommersaison wurde mit der neuen Linie 220 „Ortsbus Kressbronn“ gewährleis- tet. Die landschaftlich attraktive Linienführung über den Bahnhof erschließt die kleineren Um- landgemeinden im Stundentakt. Der Kreistagsbeschluss hinsichtlich eines ganzjährigen 15-Minuten-Taktes auf der Seelinie 7395 hat sich positiv auf das stetige Fahrplanangebot und Nutzungsverhalten der Fahrgäste ausgewirkt. Die vom Kreistag beschlossenen Angebots- und Qualitätsverbesserungsmaßnahmen waren zum Fahrplanwechsel im Dezember 2022 vollständig umgesetzt (außer Stadtverkehr Fried- richshafen). Die coronabedingten zusätzlichen Schulverstärkerbusse und die Ausweitung der freigestellten Schülerverkehre wurden bis Mitte 2022 beibehalten. Die Verstärkerfahrten wurden zum Teil vom Verkehrsministerium auf Antragstellung erstattet. Die zweiwöchigen verbundweiten Videokonferenzen des Krisenstabs wurden beibehalten. Zu- dem wurde wegen der hohen Energiepreise auf Beschluss des Kreistags den eigenwirtschaft- lichen und freigestellten Schülerverkehren eine Dieselhilfe gewährt. Die öffentlichen Dienst- leistungsaufträge wurden alle an den Baden-Württemberg-Index Straße und den neuen Man- teltarifvertrag des Omnibusgewerbes angepasst. Damit werden die immensen Preissteigerun- gen automatisch fortgeschrieben. Auch im Berichtsjahr konnten die Verkehrsunternehmen über einen Rettungsschirm zunächst bis zu 90 % ihrer coronabedingten Mindererlöse sowie der Einnahmenausfälle durch das 9 Euro-Ticket des Bundes (Bewilligungssumme des Verkehrsministeriums) erhalten. Die An- träge dazu konnten nur von den Aufgabenträgern gestellt werden. Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 34 Der emma-Flächenverkehr in Salem wird weiterhin sehr gut angenommen. Dort verkehrt im Stundentakt ein rein elektrisches Fahrzeug. Mittlerweile sind aufgrund der hohen Fahrleistun- gen zwei Fahrzeuge im Einsatz. Eine Verlängerung des Projekts wurde bereits in Aussicht gestellt. Beim Verkehrsverbund bodo wurde das komplizierte Verfahren einer neuen, nachfrageorien- tierten Einnahmenaufteilung unter Einbeziehung eines externen Gutachterbüros weiter voran- getrieben. Die Verbundgesellschafter konnten sich auf das Ertragskraftverfahren als weiterzu- verfolgendes Basismodell einigen. Eine Beispielmodellrechnung (sogenanntes Mikromodell) zeigt erste Auswirkungen auf die künftige Einnahmenaufteilung an. Wichtige ÖPNV – Projekte im Jahr 2022 Verteilung der §-45a-Mittel gemäß § 15 Abs. 2 ÖPNVG 3.059.000 € Schülerbeförderungsverträge (pauschaliert) 360.515 € Öffentliche Dienstleistungsaufträge Firma Strauss 1.952.694 € Andere Öffentlicher Dienstleistungsaufträge und emma 4.290.223 € Städteschnellbus FN-KN 15.400 € Tariferhöhung bodo 2,8 %, Anpassung an Ergebnis 2021 218.865 € Ausgleich verbundbedingter Belastungen (AVB) pauschaliert 396.452 € bodo Deckung Eigenaufwand gemäß Gesellschaftsanteil 351.109 € RegioBus 500 und 700 979.690 € Elektrifizierung Bodenseegürtelbahn 1.842.000 € Anwaltskosten 9.074 € Zuschüsse für die Nachtbusse 338.435 € Zuschüsse an BOB 16.878 € Zuschüsse für Abokarten (Jahresabo) 153.252 € Dieselhilfe 660.301 € Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 35 2.5.7 Soziales 2.5.7.1 Überblick Der Teilhaushalt 5 Soziales und Gesundheit schließt 2022 mit einem Nettoressourcenbedarf von 119,35 Mio. Euro ab und liegt mit 2,31 Mio. Euro (2 Prozent) leicht über dem Planansatz. Trotz der überplanmäßigen Erträge von +17,12 Mio. Euro konnten die im Vergleich zum Vor- jahr um 15 Prozent gestiegenen Aufwendungen nicht kompensiert werden. Abbildung 14 Überblick über den Teilhaushalt 5 Soziales 2022 stiegen sowohl der Nettoressourcenbedarf des Teilhaushalt 5 wie auch die Netto-Auf- wendungen im Sozialwesen deutlich an. Bei gleichzeitig sinkender Kreisumlage übersteigen die Aufwendungen für den sozialen Bereich im engeren Sinne diese entsprechend um 14,6 % bzw. um fast 15 Mio. Euro. Dagegen hat sich der Nettoressourcenbedarf pro Einwohner kaum verändert. Kennzahlen Soziales (Teilhaushalt 5) Ergebnis 2020 Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ergebnis 2022 Sozialaufwandsquote = Aufwand Soziales ordentl. Aufwand Gesamt 30,5 % 30,6 % 31,9 % 32,4 % Nettoressourcenbedarf (NRB) Soziales 107.546.921 € 115.441.084 € 117.037.255 € 119.349.748 € Nettoressourcenbedarf = NRB Soziales Einwohner: 472 € 496 € 506 € 518 € Anteil Nettoressourcenbedarf Soziales an der Kreisumlage = NRB Soziales Kreisumlage 97,4 % 106,4 % 110,1 % 114,6 % Durch die Kreisumlage gedeck- ter NRB Soziales = Kreisumlage NRB Soziales" 98,3 % 88,3 % 85,8 % 84,2 % Abbildung 15 Kennzahlen Soziales Teilhaushalt 5 2022-2021 Teilergebnishaushalt Ergebnis Ergebnis Ansatz Ergebnis Abweichung Vergleich RE Steuern und ähnliche Abgaben 1.166.181 1.850.170 1.850.000 1.613.519 -236.481 447.339 Zuweisungen, Zuwendungen, Umlagen 56.123.589 61.583.879 60.801.500 67.353.531 6.552.031 11.229.943 Aufgelöste Investitionszuwendungen 71.277 107.976 92.800 145.048 52.248 73.771 Sonstige Transfererträge 13.116.652 13.137.368 11.312.900 14.127.235 2.814.335 1.010.582 Entgelte für öffentliche Leistungen 498.155 444.716 484.300 713.507 229.207 215.353 Sonstige priv.Leistungsentgelte 125.572 100.517 85.900 109.007 23.107 -16.564 Kostenerstattungen 20.637.356 19.986.872 22.748.824 28.632.017 5.883.193 7.994.661 Sonstige ordentlichen Erträge 838.860 2.230.603 5.300 1.797.583 1.792.283 958.723 Summe ordentliche Erträge 92.577.652 99.442.101 97.381.524 114.496.822 17.115.298 21.919.170 Personalaufwendungen -24.467.456 -26.109.557 -27.586.700 -27.108.375 478.325 -2.640.919 Aufw.für Sach- und Dienstleistungen -2.933.280 -4.607.015 -3.487.321 -7.082.383 -3.595.062 -4.149.103 Abschreibungen -1.853.231 -1.597.651 -1.275.600 -1.545.228 -269.628 308.003 Transferaufwendungen -158.117.563 -167.378.155 -172.589.440 -179.288.670 -6.699.230 -21.171.107 Sonstige ordentlichen Aufwendungen -4.146.493 -6.862.018 -3.928.420 -8.936.248 -5.007.828 -4.789.755 Summe ordentliche Aufwendungen -189.888.120 -206.554.396 -208.867.481 -223.960.905 -15.093.424 -34.072.785 Aufwendungen aus int. Leistungsbez. -8.606.540 -8.328.789 -5.551.298 -9.885.640 -4.334.342 -1.279.100 Summe Nettoressourcenbedarf/ überschuss -107.546.921 -115.441.084 -117.037.255 -119.349.748 -2.312.493 -11.802.827 2020 20222021 Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 36 1. Sozialaufwandsquote: Entsprechend der Berechnung handelt es sich hier um die Quote des Zuschussbedarfs Sozialwesen. Die Begrifflichkeit „Sozialaufwandsquote“ ist eher umgangssprachlich geprägt. 2. Nettoressourcenbedarf Sozialwesen je Einwohner 3. Anteil Sozialwesen an der Kreisumlage: Ermittlung, wie hoch der Nettoressourcenbe- darf in Bezug auf die Kreisumlage ist. Ist der Wert über 100 % heißt das, dass der Zuschussbedarf nicht durch die Kreisumlage gedeckt ist. Mit Einführung des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts kann der Bodenseekreis sich an den kommunalen Kennzahlen des Landkreistages Baden-Württemberg orientieren und somit eine gewisse Vergleichbarkeit herstellen. Nachfolgend werden die Kennzahlen des Bodenseekrei- ses dargestellt, da zum Zeitpunkt der Erstellung des Berichts dem Bodenseekreis nicht alle vergleichbaren Kennzahlen vorlagen. Für den sozialen Bereich werden dabei folgende Produktbereiche zusammengezählt: Soziale Hilfen (PB 31), Kinder-, Jugendhilfe (PB 36), soziales Entschädigungsrecht (PB 37), Einglie- derungshilfe (PB 32), die Umlage an KVJS (aus PB 61) sowie den Status-Quo-Ausgleich nach § 22 FAG (aus PB 61). Folgende Kennzahlen sind im Sozialhaushalt von besonderer Relevanz, da diese speziell die einzelnen Produktbereiche ansprechen: erweiterte Kennzahlen Sozialwesen (nur Produktbereiche 31*, 32*, 36*, 37*, KVJS, §22 FAG) Ergebnis 2020 Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ergebnis 2022 Nettoressourcenbedarf Sozialwesen 103.010.970 € 108.431.244 € 110.606.216 € 115.113.240 € Quote Zuschussbedarf Sozialwesen = NRB Sozialwesen ordentliche Aufwendungen 30,5 % 30,6 % 30,5 % 30,3 % NRB je Einwohner = NRB Sozialwesen Einwohner (30.06.) 472 € 496 € 506 € 518 € Anteil NRB Sozialwesen an der Kreisumlage = NRB Sozialwesen Kreisumlage 97,4 % 106,4 % 110,1 % 114,6 % Abbildung 16 erweiterte Kennzahlen Sozialwesen Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 37 2.5.7.2 Soziale Hilfen nach dem SGB XII und sonstige soziale Hilfen (PG 31.10) 2022 schloss die Produktgruppe (PG) 31.10 mit einem Nettobedarf von 14,49 Mio. Euro ab und lag damit mit 4,6 Million Euro deutlich unter dem Haushaltsansatz. Dies liegt hauptsächlich an zwei Punkten: Umstellung der Erstattung in der Grundsicherung mit einem einmaligen Effekt von +1,58 Mio. Euro Gesetzesänderung im Bereich der Hilfe zur Pflege mit um -4,69 Mio. deutlich hinter den Erwartungen gebliebenen Transferaufwendungen. Abbildung 17 Überblick über den Produktbereich 31.10 Soziale Hilfen Grundsätzlich erstattet der Bund die Netto-Transferaufwendungen für die Grundsicherung zu 100 Prozent. Ab dem Jahreswechsel 2021/2022 erfolgt die Umstellung der Abrechnung der sogenannten „Dezemberzahlungen für Januar“, welche erst mit erstem Quartal des Folgejah- res abgerechnet werden können. Dies hatte zur Folge, dass 2022 einmalig 13 Monatszahlun- gen mit dem Bund abgerechnet werden mussten. Der Nettoressourcenbedarf der Hilfe zur Pflege lag 2022 jeweils mit über 4 Mio. Euro deutlich unter dem Vorjahresergebnis und dem Haushaltsansatz. Zum Zeitpunkt der Planung konnte der deutliche Effekt der Pflegereform zum 1. Januar 2022 nicht abgeschätzt werden. Der ent- lastende Anstieg der Pflegeleistungen nach dem SGB XI (verweildauerabhängiger Leistungs- zuschlag) führte zur Reduzierung oder sogar zum Wegfall des Anspruches auf Leistungen nach dem SGB XII. Durch den Kriegsausbruch in der Ukraine und dem in diesem Zusammenhang beschlossenen schnelleren Übergang Geflüchteter in das Leistungssystem des Sozialgesetzbuches, kam es ab Mitte 2022 zu einem Anstieg der Transferaufwendungen im Bereich der Hilfen zum Lebens- unterhalt und der Gesundheit von insgesamt rund 225.000 Euro. Diese Mehrkosten wurden vollständig vom Land erstattet, so dass es nicht zu einer kommunalen Mehrbelastung kam. Produktgruppe 31.10 Soziales 2022-2021 Teilergebnishaushalt Ergebnis Ergebnis Ansatz Ergebnis Abweichung Vergleich RE Zuweisungen, Zuwendungen, Umlagen 13.982.878 14.238.503 15.477.600 17.054.000 1.576.400 2.815.497 Sonstige Transfererträge 2.981.401 2.610.413 2.353.700 2.816.161 462.461 205.749 Entgelte für öffentliche Leistungen 1.000 -1.000 0 Kostenerstattungen 47.248 83.603 25.000 12.736 -12.264 -70.867 Zinsen und ähnliche Erträge 0 0 0 0 Sonstige ordentlichen Erträge 32.529 41.846 1.000 59.664 58.664 17.818 Summe ordentliche Erträge 17.044.057 16.974.365 17.858.300 19.942.562 2.084.262 2.968.197 Personalaufwendungen -1.772.298 -1.837.017 -1.975.500 -1.958.062 17.438 -121.045 Aufw.für Sach- und Dienstleistungen -8.241 -7.738 -22.900 -11.938 10.962 -4.200 Abschreibungen -16.909 € -26.659 € -3.800 € -23.041 € -19.241 € 3.619 € Transferaufwendungen -34.605.765 € -33.998.804 € -34.170.900 € -31.719.658 € 2.451.242 € 2.279.147 € Sonstige ordentlichen Aufwendungen -111.044 € -75.611 € -115.600 € -78.545 € 37.055 € -2.934 € Summe ordentliche Aufwendungen -36.514.257 -35.945.830 -36.288.700 -33.791.244 2.497.456 2.154.586 Aufwendungen aus internen Leistungsbez. -626.732 -542.893 -664.769 -641.125 23.645 -98.231 Summe Nettoressourcenbedarf/- überschuss -20.096.932 -19.514.359 -19.095.169 -14.489.807 4.605.362 5.024.552 2020 20222021 Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 38 2.5.7.3 Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II (PG 31.20) Die Grundsicherung für Arbeitssuchende schließt mit einem Nettoressourcenbedarf von 5,33 Mio. Euro ab und übersteigt damit das Ergebnis 2021 um 0,8 Mio. Euro. Geprägt war das Jahr 2022 durch den Ausbruch des Krieges in der Ukraine und der damit verbundenen Fluchtbewegung. Der Beschluss der Regierung zum schnellen Übergang der Kriegsgeflüchteten in das Regelsystem der sozialen Sicherung stellte die Verwaltung vor eine enorme organisatorische Herausforderung. Von Dezember 2021 auf Dezember 2022 stieg die Anzahl an Bedarfsgemeinschaften um knapp 800 und die Zahl der erwerbsfähigen Leistungs- bezieher sogar um über 1.150 an. Finanziell bedeute dies einen Anstieg der Transferaufwen- dungen von über 6 Mio. Euro im Vergleich zum Vorjahr. Abbildung 18 Überblick über den Produktbereich 31.20. Grundsicherung für Arbeitssuchende Im SGB II werden die Netto-Transferaufwendungen für Arbeitslosengeld II (ALG II) und Ein- gliederungsleistungen zu 100 % vom Bund erstattet. Zum Planungszeitpunkt ging der Boden- seekreis von einer Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft (KdU) von 71,5 % aus. Mit Änderung des Gesetzes zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder wurde die Bundesbeteiligung rückwirkend für das Jahr 2022 auf 73,6 % für Baden-Württem- berg geändert. Dennoch ergab sich eine Mehrbelastung im Transferhaushalt SGB II durch den Zustrom aus der Ukraine von rund 1,2 Mio. Euro netto. Nach Verhandlungen mit dem Land zur Erstattung der kommunalen Mehrbelastung auf Grund der verkürzten Bezugsdauer von Asylbewerberleistungen und den damit einhergehenden schnelleren Sozialleistungsbezug, kam es erfreulicher Weise zu einer vollständigen Erstattung der nachweislich darauf zurück- zuführenden Transfermehrbelastungen. Produktgruppe 31.20 SGB II 2022-2021 Teilergebnishaushalt Ergebnis Ergebnis Ansatz Ergebnis Abweichung Vergleich RE Steuern und ähnliche Abgaben 1.166.181 1.850.170 1.850.000 1.613.519 -236.481 -236.650 Zuweisungen und Zuwendungen 37.110.875 38.685.081 36.691.300 44.277.596 7.586.296 5.592.514 Aufgelöste Investitionszuwendungen 67 67 100 67 -33 0 Sonstige Transfererträge 3.026.975 2.468.657 3.020.200 3.102.136 81.936 633.478 Kostenerstattungen 6.104.213 6.378.881 6.216.000 6.132.756 -83.244 -246.125 Sonstige ordentlichen Erträge 449.181 5.692 500 22.386 21.886 16.693 Summe ordentliche Erträge 47.857.492 49.388.548 47.778.100 55.148.458 7.370.358 5.759.911 Personalaufwendungen -6.292.522 -6.285.486 -6.695.000 -6.263.836 431.164 21.650 Aufw. für Sach- und Dienstleistungen -55.266 -58.144 -147.200 -30.760 116.440 27.384 Abschreibungen -226.861 -127.309 -1.100 -62.468 -61.368 64.841 Transferaufwendungen -42.622.711 -45.191.686 -45.102.200 -51.212.209 -6.110.009 -6.020.524 Sonstige ordentlichen Aufwendungen -672.048 -494.642 -717.300 -857.041 -139.741 -362.399 Summe ordentliche Aufwendungen -49.869.409 -52.157.267 -52.662.800 -58.426.314 -5.763.514 -6.269.048 Aufw. internen Leistungsbeziehungen -1.901.926 -1.733.150 -946.499 -2.049.021 -1.102.522 -315.872 Summe Nettoressourcenbedarf/- überschuss -3.913.843 -4.501.869 -5.831.199 -5.326.878 504.321 -825.009 2020 20222021 Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 39 2.5.7.4 Aufwendungen für Flüchtlinge und Asyl (PG 31.30; 31.40, 31.80.09; 31.80.10) Der Zuschussbedarf für den Bereich Asyl lag im Jahr 2022 bei 12,11 Mio. Euro. Den ordentli- chen Aufwendungen von 25,66 Mio. Euro standen Erstattungen von 14,69 Mio. Euro gegen- über. Das Haushaltsjahr 2022 war von folgenden Ereignissen und Entwicklungen geprägt: Ab Ende 2021: signifikanter Anstieg der Zuweisungszahlen in den Bodenseekreis 24.02.2022: Russischer Überfall auf die Ukraine 30.06.2022: 2.300 ukrainisch stämmige Leistungsbezieher nach Asylbewerberleistungsgesetz 31.12.2022: 3.110 Einwohner im Bodenseekreis mit ukrainischer Staatsbürgerschaft Allein die Fakten lassen erahnen, welche extremen Umstände die Arbeit im Amt für Migration und Integration sowie im Bau- und Liegenschaftsamt seit 2022 prägen. Abbildung 19 Überblick über den Produktbereich 31.30..31.80.10 Aufwendungen für Flüchtlinge und Asyl Grundsätzlich erhält der Landkreis für jede in den Landkreis zugewiesene Person eine pau- schalierte Erstattung pro Asylbewerber, welche vor allem im Liegenschaftsbereich nicht aus- kömmlich ist. Mit Zeitverzug von ca. zwei Jahren, können die grundsätzlich erstattungsfähigen Kosten beim Land zur Spitzabrechnung angemeldet werden. Dem Landkreis verbleibt vorläu- fig die Kostendifferenz zwischen Pauschale und abrechenbaren Kosten. Aufgrund der für ge- flüchtete Personen aus der Ukraine gesondert geltenden Zuzugsbestimmungen, kamen im Jahr 2022 faktisch deutlich mehr Geflüchtete in den Bodenseekreis, als formell von Seiten des Landes zugewiesen wurden. Bis dato ist die Rekonstruktion und verwaltungstechnische Klä- rung des Zustromes von Flüchtlingen aus der Ukraine nicht abgeschlossen. Vor allem der zum Jahresende 2022 zunehmende Anteil nicht mehr vorläufig unterzubringender Personen, bei gleichzeitig nicht möglichen Umzug in eine Anschlussunterbringung, führt zu Klärungsbedarf mit dem Land. Die bis zum Rechenschaftsbericht vorliegenden Kenntnisse wurden buchhalte- risch entsprechend umgesetzt, wodurch trotz Anstieg der Kosten um über 10 Millionen Euro eine partielle Kompensation durch gestiegene Erträge stattfand. Die im Verhältnis exorbitante Zunahme an zu versorgenden Geflüchteten musste im Jahr 2022 mit nahezu gleichbleibenden Personalbestand bewältigt werden. PG 31.40; 31.30;31.80.09;31.80.10 Asyl 2022-2021 Teilergebnishaushalt Ergebnis Ansatz Ansatz Ergebnis Abweichung Vergleich RE Zuweisungen und Zuwendungen 2.482.213 2.605.007 3.645.000 721.584 -2.923.416 -1.888.240 Sonstige Transfererträge 223.185 200.100 214.100 341.686 127.586 26.057 Entgelte für öffentl. Leistungen 178.543 230.000 82.200 286.835 204.635 189.253 Sonstige priv. Leistungsentgelte 63.263 57.500 39.700 62.407 22.707 21.415 Kostenerstattungen 7.311.368 7.591.920 7.620.100 12.581.873 4.961.773 9.024.751 Sonstige ordentlichen Erträge 279.064 2.500 1.500 691.914 690.414 -1.450.550 Summe ordentliche Erträge 10.537.635 10.687.027 11.602.600 14.686.301 3.083.701 5.922.686 Personalaufwendungen -2.466.984 -2.677.700 -2.685.300 -2.632.405 52.895 -133.166 Aufw. für Sach- und Dienstleistungen -1.941.001 -2.637.750 -2.183.650 -5.818.072 -3.634.422 -3.303.626 Abschreibungen -994.607 -770.900 -743.000 -765.375 -22.375 39.134 Transferaufwendungen -6.267.908 -6.271.900 -7.797.700 -10.250.529 -2.452.829 -3.322.764 Sonstige ordentlichen Aufwendungen -1.446.746 -1.750.100 -1.726.170 -6.191.205 -4.465.035 -4.795.754 Summe ordentliche Aufwendungen -13.117.246 -14.108.350 -15.135.820 -25.657.585 -10.521.765 -11.516.177 Aufw. aus internen Leistungsbez. -1.072.524 -1.120.000 -1.183.232 -1.129.248 53.984 -157.218 Summe Nettoressourcenbedarf/- überschuss -3.652.135 -4.541.323 -4.716.452 -12.106.817 -7.390.365 -5.756.992 2020 20222021 Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 40 2.5.7.5 Kinder-, Jugend- und Familienhilfen (PG 36*) Mit 23,90 Mio. Euro lag der Nettobedarf für Leistungen der Kinder und Jugendhilfe 1,40 Mio. Euro unterhalb des Haushaltsansatzes und knapp über 400 Tsd. Euro unterhalb des Vorjah- resergebnisses. Abbildung 20 Überblick über den Produktbereich 36 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Im Vergleich zum Haushaltsansatz fielen die Zuweisungen rund 0,4 Mio. Euro höher aus. Dies lag sowohl an höheren FAG Erstattungen des Landes im Bereich Kindertagespflege, sowie an Erstattungen nach dem Gute-Kita-Gesetz. Ebenfalls konnten rund 2,67 Mio. Euro sonstige Transfererträge und damit über rund 0,3 Mio. Euro mehr als geplant eingenommen werden. Dies ist hauptsächlich auf überplanmäßig ge- stiegene Erstattungen im Bereich Unterhaltsvorschuss zurückzuführen. Der Aufwand für Transferleistungen der Kinder- und Jugendhilfe verringert sich im Vergleich zum Vorjahr um 0,37 Mio. Euro. Trotz leichtem Anstieg der Vollzeitpflegefälle konnten kosten- intensive, stationäre Heimerziehungshilfen durch gezielte Hilfeplanung und Prävention erneut verringert werden. Die Steigerung der sonstigen, ordentlichen Aufwendungen ist vor allem auf die gestiegenen Kostenerstattungsfälle bei anderen Jugendämtern im Bereich der Hilfen zur Erziehung zurück- zuführen. PG 36* Jugendhilfe 2022-2021 Teilergebnishaushalt Ergebnis Ergebnis Ansatz Ergebnis Abweichung Vergleich RE Zuweisungen und Zuwendungen 1.412.634 1.688.071 1.213.000 1.587.378 374.378 -100.693 Aufgelöste Investitionszuwendungen 96 96 100 96 -4 0 Sonstige Transfererträge 2.713.784 2.630.683 2.348.400 2.666.827 318.427 36.145 Entgelte für öffentliche Leist. 236.864 270.359 252.100 350.076 97.976 79.717 Sonstige privatr. Leistungsentgelte 195 130 200 48 -152 -82 Kostenerstattungen 4.131.258 4.001.010 4.212.424 3.863.686 -348.738 -137.324 Sonstige ordentlichen Erträge 25.873 2.739 200 1.023.421 1.023.221 1.020.682 Summe ordentliche Erträge 8.520.705 8.593.088 8.026.424 9.491.533 1.465.109 898.444 Personalaufwendungen -8.534.352 -8.811.957 -9.156.200 -9.092.862 63.338 -280.905 Aufw. für Sach- und Dienstleistungen -206.798 -182.401 -272.321 -187.975 84.346 -5.574 Abschreibungen -133.710 -119.234 -13.200 -167.726 -154.526 -48.492 Transferaufwendungen -19.412.001 -20.184.667 -21.843.840 -19.813.914 2.029.926 370.753 Sonstige ordentlichen Aufw. -1.248.732 -910.436 -632.250 -798.196 -165.946 112.240 Summe ordentliche Aufwendungen -29.535.592 -30.208.694 -31.917.811 -30.060.673 1.857.138 148.021 Aufw. interner Leistungsbeziehungen -2.903.381 -2.707.355 -1.417.370 -3.334.560 -1.917.190 -627.204 Summe Nettoressourcenbedarf/- überschuss -23.918.268 -24.322.962 -25.308.757 -23.903.700 1.405.057 419.262 2020 20222021 Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 41 2.5.7.6 Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX (PG 32.10) Mit Einführung des SGB IX wurden die Eingliederungshilfeleistungen aus dem SGB XII her- ausgelöst. Seit 2020 wurden Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderung in die neu geschaffenen PG 32.10 überführt. Insgesamt schließt die Produktgruppe 32.10 mit einem um 3,31 Mio. Euro über Plan liegenden Ergebnis von 57,89 Mio. Euro ab. Auch im Vergleich zum Vorjahr stiegen vor allem die Trans- feraufwendungen deutlich an. Abbildung 21 Überblick über den Produktbereich 32.10 Leistungen für Menschen mit Behinderung nach altem und neuen Recht Bis dato kam es zu keiner Spitzabrechnung der tatsächlichen BTHG bedingten Mehraufwen- dungen. Lediglich die Mehraufwendungen für Personal und Sachmittel wurden spitz abgerech- net. Für BTHG bedingte Mehraufwendungen im Transferbereich erhielt der Bodenseekreis 2022 einen Abschlag in Höhe von 0,75 Mio. Euro. Die nachlaufenden Erstattungsparameter sind weiterhin Teil der Verhandlungen mit dem Land. Im Vergleich zum Vorjahresstichtag stieg die Anzahl der Leistungsempfänger moderat um 44 an. Das Jahr 2022 war geprägt durch die Umsetzung des Landesrahmenvertrages. Dennoch konnten weiterhin nicht alle Leistungen, auf Grund mangelnder Vorgaben des Landes und immensen Verhandlungs- und Verwaltungsaufwand, umgestellt werden. Der Anstieg im Transferleistungsbereich um 5,51 Mio. Euro ist unter anderem durch diese beginnende Um- setzung zu begründen. PG 32 Leistungen nach dem SGB IX 2022-2021 Teilergebnishaushalt Aufwand und Ertrag Ergebnis Ergebnis Ansatz Ergebnis AbweichungVergleich RE Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 912.998 3.406.563 3.220.000 3.076.340 -143.660 -330.222 Sonstige Transfererträge 4.014.991 4.968.478 3.220.000 5.044.565 1.824.565 76.087 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 0 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.964.619 1.778.325 3.400.000 2.452.975 -947.025 674.650 Sonstige ordentlichen Erträge 250 29.354 -29.354 Summe ordentliche Erträge 6.892.858 10.182.719 9.840.000 10.573.881 733.881 391.162 Personalaufwendungen -2.153.803 -2.665.277 -2.633.400 -2.929.600 -296.200 -264.323 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -10.540 -18.218 -34.000 -18.950 15.050 -731 Abschreibungen -1 -1.547 -1.500 -1.937 -437 -390 Transferaufwendungen -53.537.880 -59.447.517 -61.654.500 -64.597.659 -2.943.159 -5.150.141 Sonstige ordentlichen Aufwendungen -210.696 -72.675 -88.600 -70.117 18.483 2.558 Summe ordentliche Aufwendungen -55.912.920 -62.205.234 -64.412.000 -67.618.262 -3.206.262 -5.413.028 Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen -621.492 -679.302 -846.878 -846.878 -167.577 Summe Nettoressourcenbedarf/-überschuss -49.641.554 -52.701.817 -54.572.000 -57.891.260 -3.319.260 -5.189.443 2020 20222021 Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 42 2.5.7.7 Gesundheit (PG 41.40) Seit Beginn der Corona Pandemie Anfang 2020 nahm der Bereich Gesundheit – insbesondere der Infektionsschutz – eine übergeordnete Rolle ein. Seit Anfang 2022 konnten die Maßnah- men im Zusammenhang mit Corona wieder in das reguläre Gesundheitssystem zurückgeführt werden. Der über die Wintermonate 2021/2022 betriebene Impfstützpunkt wurde Ende März 2022 endgültig geschlossen. Abbildung 22 Überblick über den Produktbereich 41.40 Gesundheit Der Haushaltsansatz in diesem Bereich wurde auf Grund des enormen Zeitverzuges der Lan- deserstattungen deutlich unterschritten- die Erträge lagen 2,23 Mio. Euro über dem Planan- satz. Inzwischen wurden alle angemeldeten Kosten im Zusammenhang mit dem Betrieb des Impfstützpunktes vom Land erstattet. Produkt 41.40 Gesundheit 2020 Aufwand und Ertrag Ergebnis Ergebnis Ansatz Ergebnis Abweichung Zuweisungen und Zuwendungen 202.292 902.240 547.000 623.827 76.827 Aufg. Investitionen 1.196 897 1.705 1.705 Entgelte für öff. Leistungen 57.942 53.296 113.000 45.584 -67.416 Kostenerstattungen 22.050 3.184.562 28.000 2.243.436 2.215.436 son.ordentlichen Erträge 7.474 Summe ordentliche Erträge 283.480 4.148.469 688.000 2.914.552 2.226.552 Personalaufwendungen -1.235.770 -2.116.835 -2.310.100 -2.147.528 162.572 Aufw. für Sach- und DL -151.108 -1.242.400 -41.400 -298.002 -256.602 Abschreibungen -6.257 -4.932 -1.800 -4.041 -2.241 son. Ord. Aufwendungen -89.957 -3.428.716 -133.100 -467.420 -334.320 Summe ordentliche Aufwendungen -1.483.092 -6.792.882 -2.486.400 -2.916.990 -430.590 Aufw. internen Leistungsbez. -725.602 -1.013.773 -683.035 -1.043.619 -360.584 Summe Nettoressourcenbedarf/- überschuss -1.925.214 -3.658.186 -2.481.435 -1.046.058 1.435.377 20222021 Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 43 2.5.8 Finanzkennzahlen Im Nachfolgenden werden die wichtigsten Kennzahlen des Bodenseekreises aufgeführt, wel- che im weiteren Rechenschaftsbericht unter den jeweiligen Ausführungen nochmals aufge- nommen und näher beschrieben werden: ERGEBNISRECHNUNG Kennzahl Erläuterung der Kennzahl 2020 2021 2022 2022 2023 Ergebnis Ergebnis Plan Ergebnis Plan Ordentli- ches Ergebnis je Einwohner Bei einem ausgeglichenen bzw. positi- ven ordentlichen Ergebnis kann von einer generationengerechten Haus- haltspolitik gesprochen werden. Für In- vestitionen steht der Saldo der nicht zahlungswirksamen Aufwendungen (z.B. Abschreibungen) und Erträge (Auflösung von Sonderposten und Rückstellungen) zur Verfügung. Sollen darüber hinaus Investitionen mit Ei- genmitteln finanziert werden, muss ein entsprechender Überschuss erwirt- schaftet werden. 37,23 € 44,95 € 0,00 € 29,39 € -16,93 € Zinslast- quote Die Kennzahl zeigt die anteilsmäßige Belastung des Landkreises mit Zins- aufwendungen und sonstigen Finanz- aufwendungen an. Damit gibt sie Hin- weise auf das Ausmaß der anteiligen Belastung durch in der Haushalts- bzw. Rechnungsperiode oder in Vor- jahren aufgenommene Kassenkredite und Kredite. Eine hohe Quote ist ein Indiz für eingeschränkte Handlungs- möglichkeiten. 0,14 % 0,07 % 0,05 % 0,05 % 0,09 % Kreisumla- gequote Diese Kennzahl gibt an, zu welchem Anteil sich der Landkreis aus der Kreisumlage finanziert. 30,57 % 27,94 % 27,66 % 25,98 % 26,48 % Sozialauf- wands- quote Diese Kennzahl gibt an, welcher Anteil der gesamten ordentlichen Aufwen- dungen im Sozialhaushalt verausgabt wird. 56,72 % 58,20 % 57,53 % 58,97 % 59,52 % Personal- aufwands- quote Diese Kennzahl zeigt auf, wie hoch der Anteil der Brutto-Personalaufwen- dungen an den gesamten ordentlichen Aufwendungen ist. 18,26 % 18,35 % 18,62 % 17,91 % 17,52 % Sachauf- wands- quote Diese Kennzahl gibt an, wie hoch der Anteil der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen und der sonst. ordentl. Aufwendungen an den gesam- ten ordentlichen Aufwendungen ist. 13,86 % 15,12 % 15,84 % 14,47 % 14,32 % Abschrei- bungs- quote Die Kennzahl verdeutlicht, welchen Teil die bilanziellen Abschreibungen auf das Anlagevermögen an den ge- samten ordentlichen Aufwendungen ausmachen. 3,15 % 3,02 % 3,07 % 2,90 % 2,84 % Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 44 FINANZRECHNUNG Kennzahl Erläuterung der Kennzahl 2020 2021 2022 2022 2023 Ergebnis Ergebnis Plan Ergeb- nis Plan Cash Flow Der Cash-Flow ist der aus der lau- fenden Tätigkeit innerhalb eines Jah- res erzielte Nettozufluss an liquiden Mitteln. Er gibt Aufschluss über die Zahlungskraft und die finanzielle Ge- sundheit einer Kommune. Je höher der Cash-Flow ist, umso besser. 25.459.338 € 19.472.514 € 8.624.020 € 8.098.575 € 5.287.326 € Fremdfi- nanzie- rungs- quote Die Kennzahl zeigt auf, mit welchem Anteil die Investitionen über Kredite fremdfinanziert wurden. 17,4 % 0,0 % 16,8 % 0,0 % 21,8 % Netto- investi- tionsrate Unter der Nettoinvestitionsrate ist der Zahlungsmittelüberschuss/-be- darf der Ergebnisrechnung (Zeile 17 FinR) abzgl. der ordentlichen Kre- dittilgung und Kreditbeschaffungs- kosten zu verstehen. 21.844.861 € 15.507.926 € 4.624.020 € 4.642.768 € 1.473.326 € VERMÖGENSRECHNUNG (BILANZ) Kennzahl Erläuterung der Kennzahl 2020 2021 2022 2022 2023 Ergebnis Ergebnis Plan Ergebnis Plan Anlagen- deckungs- grad Die Kennzahl gibt an, mit welchem Anteil das Sachvermögen durch Ei- genkapital gedeckt ist. 116,9 % 114,7 % nicht geplant 113,5 % nicht geplant Eigenkapi- talquote Die Eigenkapitalquote zeigt, wie hoch der Anteil des Eigenkapitals am Gesamtkapital ist. 57,5 % 58,8 % nicht geplant 60,0 % nicht geplant Darlehens- quote Die Darlehensquote zeigt an, wie hoch der Anteil des Fremdkapitals am Gesamtkapital ist. 7,2 % 5,8 % nicht geplant 4,6 % nicht geplant Verschul- dung absolut Zeigt den absoluten Wert der Ver- schuldung über den Zeitraum dar. 22.228.636 18.264.048 22.200.000 14.808.242 20.500.000 Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 45 3 Gesamtergebnisrechnung Nr. Bezeichnung - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./Ansatz Ergänz. Festlegg. im HH-Vollzug Ermächti- gungsübertra- gung aus Vorjahr verfügbare Mit- tel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungsübertra- gung ins Folgejahr Ordentliche Erträge 1 + Steuern und ähnliche Abgaben 1.850.169,60 1.850.000,00 1.613.519,31 -236.480,69 0,00 0,00 236.480,69 0,00 2 + Zuweisungen u. Zuwendungen, Umlagen 270.204.732,43 270.534.188,00 279.280.009,94 8.745.821,94 0,00 0,00 - 8.745.821,94 0,00 3 + Aufgelöste Investitionszuw. u. -beiträge 2.672.704,35 2.423.600,00 2.848.843,20 425.243,20 0,00 0,00 -425.243,20 0,00 4 + Sonstige Transfererträge 13.137.367,86 11.312.900,00 14.127.234,67 2.814.334,67 0,00 0,00 - 2.814.334,67 0,00 5 + Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 29.209.782,03 31.141.289,00 28.698.213,66 - 2.443.075,34 0,00 0,00 2.443.075,34 0,00 6 + Sonstige privatrechtl. Leistungsentgelte 3.613.559,30 2.339.190,00 3.775.236,89 1.436.046,89 0,00 0,00 - 1.436.046,89 0,00 7 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 33.768.374,14 36.673.864,00 45.551.759,94 8.877.895,94 0,00 0,00 - 8.877.895,94 0,00 8 + Zinsen und ähnliche Erträge 6.549.395,19 6.498.000,00 6.513.200,13 15.200,13 0,00 0,00 -15.200,13 0,00 9 + Aktivierte Eigenleist. u. Bestandveränd. 296.635,50 101.280,00 407.610,00 306.330,00 0,00 0,00 -306.330,00 0,00 10 + Sonstige ordentliche Erträge 3.405.029,69 200.100,00 3.691.198,73 3.491.098,73 0,00 0,00 - 3.491.098,73 0,00 11 = ordentl. Erträge (Summe Nr. 1 bis 10) 364.707.750,09 363.074.411,00 386.506.826,47 23.432.415,47 0,00 0,00 - 23.432.415,47 0,00 Ordentliche Aufwendungen 12 - Personalaufwendungen - 65.116.402,43 - 67.600.000,00 - 68.034.610,81 -434.610,81 0,00 0,00 434.610,81 0,00 13 - Versorgungsaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 - Aufwend. für Sach- und Dienstleistungen - 53.672.624,17 - 57.506.492,00 - 54.945.848,47 2.560.643,53 0,00 0,00 - 2.560.643,53 0,00 15 - Abschreibungen - 12.747.187,65 - 11.150.100,00 - 13.518.649,38 - 2.368.549,38 0,00 0,00 2.368.549,38 0,00 16 - Zinsen und ähnliche Aufwendungen -585.377,34 -479.700,00 -426.371,81 53.328,19 0,00 0,00 -53.328,19 0,00 17 - Transferaufwendungen - 192.237.160,04 - 198.933.740,00 - 208.874.173,80 - 9.940.433,80 0,00 0,00 9.940.433,80 0,00 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen - 30.522.763,05 - 27.404.379,00 - 33.991.059,93 - 6.586.680,93 0,00 0,00 6.586.680,93 0,00 19 = ordentl. Aufw. (Summe Nr. 12 bis 18) - 354.881.514,68 - 363.074.411,00 - 379.790.714,20 - 16.716.303,20 0,00 0,00 16.716.303,20 0,00 20 = Ordentl. Ergebnis (Saldo N. 11 u. 19) 9.826.235,41 0,00 6.716.112,27 6.716.112,27 0,00 0,00 - 6.716.112,27 0,00 21 + Außerordentliche Erträge 220.317,53 0,00 150.750,45 150.750,45 0,00 0,00 -150.750,45 0,00 22 - Außerordentliche Aufwendungen -872.396,64 0,00 -340.603,28 -340.603,28 0,00 0,00 340.603,28 0,00 23 = Sonderergebnis (Saldo Nr. 21 und 22) -652.079,11 0,00 -189.852,83 -189.852,83 0,00 0,00 189.852,83 0,00 24 = Gesamtergebnis (Saldo Nr. 20 und 23) 9.174.156,30 0,00 6.526.259,44 6.526.259,44 0,00 0,00 - 6.526.259,44 0,00 Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 46 3.1 Erträge Die ordentlichen Erträge und ordentlichen Aufwendungen des Gesamtergebnishaushalts er- geben sich aus der vorgelagerten Übersicht, welche im Folgenden erläutert werden. Alle Erträge sind hierbei positiv und alle Aufwendungen negativ dargestellt. 3.1.1 Steuern und ähnliche Abgaben (siehe 3., Seite 45, Zeile 1) Zu den Steuern und ähnlichen Abgaben zählen die Leistungen des Landes aus der Umsetzung des 4. Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Weitergabe Wohngeldentlas- tung). Bezeichnung Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ergebnis 2022 Abweich. Erg. ./. Ans. 30521* Nettoentlastung Wegfall Wohngeld 1.850.170 1.850.000 1.613.519 -236.481 3.1.2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen (siehe 3. Seite 45, Zeile 2) Die Zuweisungen, Zuwendungen und Umlagen setzen sich wie folgt zusammen: Bezeichnung Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ergebnis 2022 Abweich. Erg. ./. Ans. 311100000 Schlüsselzuweisungen vom Land 36.003.894 36.281.000 40.521.895 4.240.895 313100000 Sonstige Zuweisungen 411.086 0 0 0 313100100 Finanzzuweisung nach Ein- wohnerzahl 3.313.019 3.309.000 3.320.795 11.795 313100200 FAG Eingliederung 1995 und 2005 § IV FAG 10.247.025 10.500.000 10.866.872 366.872 3131003* - 313100400 Bußgelder 4.162.525 4.456.500 5.713.671 1.257.171 3140* Zuweisungen für laufende Zwecke vom Bund 14.039 70.000 685 -69.315 314100* Zuweisungen für laufende Zwecke vom Land 42.415.666 45.186.888 45.700.330 513.442 Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 47 Bezeichnung Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ergebnis 2022 Abweich. Erg. ./. Ans. 314110000 Zuweisungen für lfd. Zwecke soweit relevant für den Sozi- allastenausgleich § 21 FAG 3.300.250 3.682.000 2.280.551 -1.401.449 314190000 Soziallastenausgleich (§ 21 FAG) 2.928.458 3.579.000 3.510.893 -68.107 3142*-3148* Zuweisungen für lfd. Zwecke von Gemeinden, Kranken- kassen, übr. Bereichen 322.816 89.500 277.789 188.289 315100000 Zuweisungen des Landes am Aufkommen der Grund- erwerbssteuer 23.293.061 23.000.000 20.430.131 -2.569.869 318200100 Kreisumlage 101.886.992 100.436.000 100.433.411 -2.589 318290000 Status-Quo-Ausgleich (§ 22 FAG) 3.542.919 3.599.000 3.495.790 -103.210 319100400 Leistungsbeteiligung des Bundes EGT 25.233.607 24.834.500 29.219.054 4.384.554 319111100 Leistungsbeteiligung des Bundes für Unterkunft und Heizung 13.129.376 11.510.800 13.508.143 1.997.343 SUMME 270.204.732 270.534.188 279.280.010 8.745.822 Steuerkraft, Kreisumlage und Finanzausgleich Nachdem die Steuerkraftsumme 2021 um 2,11 Mio. Euro gesunken war, stieg diese 2022 im Bodenseekreis deutlich um 13,39 Mio. Euro auf 346,33 Mio. Euro (+4,02 %) an. Der Kreisumlagehebesatz 2022 wurde mit der Haushaltssatzung auf 29,0 %-Punkte festge- setzt. Damit reduzierte sich der Hebesatz verglichen zum Vorjahr um 1,8 %-Punkte. Die Er- träge aus der Kreisumlage beliefen sich damit auf insgesamt rund 100,43 Mio. Euro. Vergli- chen mit dem Planansatz kam es dabei zu keiner nennenswerten Abweichung. Verglichen mit dem Vorjahreswert reduziert sich der Ertrag aus der Kreisumlage um rund 1,45 Mio. Euro. Kennzahl Ergebnis 2020 Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ergebnis 2022 Kreisumlagehebesatz 30,80 % 30,80 % 29,00 % 29,00 % Kreisumlagequote = Kreisumlage ordentliche Erträge 30,57 % 27,94 % 27,66 % 25,98 % Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 48 Kennzahl Ergebnis 2020 Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ergebnis 2022 Kreisumlage je Einwohner = Kreisumlage Einwohner 484,62 € 466,07 € 459,43 € 452,27 € Die Kreisumlagequote zeigt den Anteil der Kreisumlage an den Gesamterträgen und damit an der Gesamtfinanzierung des Ergebnishaushalts an. Verglichen zu den Vorjahreswerten ist die Kreisumlagequote seit dem Jahr 2019 kontinuierlich gesunken. Als sonstige Zuweisungen erhielt der Bodenseekreis außerplanmäßig 5,54 Mio. Euro als pau- schale Zuweisung des Landes für die Erstattung der durch den Rechtskreiswechsel bedingten Mehrkosten der Ukraine-Flüchtlinge. Ein Teilbetrag in Höhe von 2,13 Mio. Euro wurde, ent- sprechend des entstandenen Aufwands auf die jeweiligen Kostenträger der Fachämter verteilt. Der Restbetrag in Höhe von 3,40 Mio. Euro wurde als passive Rechnungsabgrenzung auf das Jahr 2023 übertragen. Die Schlüsselzuweisungen erhöhte sich durch eine unterjährige Erhöhung des Kopfbetrages auf 815 Euro (Plan: 793 Euro) je Einwohner mit der letzten Teilzahlung um rd. 3,95 Mio. Euro im Vergleich zum Planansatz. Aufgrund der Nachzahlungen für Vorjahre erhöhte sich der Mehrertrag auf insgesamt 4,24 Mio. Euro. Die Finanzzuweisung nach Einwohnern erhöht sich um 7,8 Tsd. Euro im Vergleich zum Vorjahr und 11,8 Tsd. Euro im Vergleich zur Haushaltsplanung. Die Zuweisung für die Unteren Verwaltungsbehörden stieg um 619,9 Tsd. Euro im Vergleich zum Vorjahr und lag weitere 366,9 Tsd. Euro höher als der des Planansatzes. Die Planung der Sachkostenbeiträge wurde anhand der Schülerzahlen und mit gleichbleiben- den Sachkostenbeiträgen aus 2021 hochgerechnet, da die aktuellen Zahlen zum Zeitpunkt der Planung noch nicht vorliegen. In Summe lag das Ergebnis bei den Sachkostenbeiträgen bei rund 8,90 Mio. Euro und damit 270,0 Tsd. Euro über dem Planansatz und immerhin noch rd. 248,6 Tsd. Euro über dem Ergebnis des Vorjahres. Der Soziallastenausgleich ist jährlich straken Schwankungen ausgesetzt, da er sich aus den Anteilen an den tatsächlichen Ausgaben berechnet. Ergebnis 2020 Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ergebnis 2022 Soziallastenausgleich 976.999 2.928.458 3.579.000 3.510.893 Der gewöhnlich relativ konstante Status-Quo-Ausgleich verringerte sich gegenüber dem Vor- jahr leicht um 103,2 Tsd. Euro auf 3,50 Mio. Euro im Jahr 2022. Bußgelder Die Erträge aus Bußgeldern sind im Haushaltsjahr 2022 mit einem Ergebnis von 5,71 Mio. Euro um rund 1,26 Mio. Euro höher ausgefallen als ursprünglich geplant. Im Ver- gleich zum Rechnungsergebnis 2021 beträgt die Steigerung damit sogar 1,55 Mio. Euro. Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 49 Mit einem Betrag i. H. v. insgesamt rund 5,03 Mio. Euro bilden die Erträge aus den Geschwin- digkeitsmessungen (Überwachung des fließenden Verkehrs) den mit Abstand größten Anteil an den Bußgelderträgen. Bei genauerer Betrachtung dieses Bereichs kann festgestellt wer- den, dass mit einem Ergebnis von 4,59 Mio. Euro der überwiegende Anteil (91,2 %) auf den Bereich der stationären Geschwindigkeitsüberwachung entfällt, während lediglich rund 444,9 Tsd. Euro an Erträgen durch mobile Geschwindigkeitsmessungen realisiert werden konnten. Insgesamt sind die Erträge aus Geschwindigkeitsmessungen im direkten Vergleich zum Ergebnis des Haushaltsjahres 2021 (3,46 Mio. Euro) und auch zum Jahr 2020 (3,51 Mio. Euro) deutlich angestiegen (+45,2 %). Der deutliche Anstieg der Ertragslage ist da- bei vor allem auf die Bußgeldnovelle und die damit zusammenhängende Verschärfung des Bußgeldkataloges zurückzuführen. Im Jahr 2022 wurden im Vergleich zu den Vorjahren weni- ger Verkehrsverstöße verzeichnet (2021: rund 160 Tsd. Fälle, 2022: 136 Tsd. Fälle). Die weiteren Erträge aus Bußgelder resultieren aus der Tätigkeit des Landratsamtes als Un- tere Verwaltungsbehörde (UVB). Grunderwerbsteuer Nachdem die Erträge aus der Grunderwerbsteuer Jahr um Jahr gestiegen sind, brach im Be- richtsjahr 2022 die Kontinuität ab. Im Haushaltsjahr 2022 lag die Grunderwerbsteuer 2,86 Mio. Euro unter dem Vorjahreswert und 1,25 Mio. Euro unter dem Wert von 2020. Der Ansatz wurde dabei um 2,57 Mio. Euro unterschritten. Der Durchschnittsmonat lag bei 1,70 Mio. Euro (Vj. 1,94 Mio. Euro) wobei erneut der April mit 2,37 Mio. Euro deutlich herausstach. Eine Prognose lässt sich kaum wagen, allerdings sehen die ersten Monate 2023 nochmals deutlich schlechter aus, so dass der bisherige Durchschnitt nach fünf Monaten bei lediglich 1,43 Mio. Euro liegt und der höchste Monat der Februar nur knapp über dem Vorjahresdurch- schnitt von 1,78 Mio. Euro. Grunderwerbsteuer- aufkommen Ergebnis 2020 Ergebnis 2021 Ergebnis 2022 Vergleich Lfd. J. ./. Vj. Januar 1.757.584 1.403.131 1.741.131 338.000 Februar 1.910.314 2.079.502 2.022.017 -57.485 März 1.629.770 2.000.944 1.714.739 -286.205 April 2.885.656 2.794.387 2.372.580 -421.807 Mai 1.400.110 1.911.125 1.576.065 -335.060 Juni 1.565.600 1.854.681 1.547.771 -306.910 Juli 1.605.185 2.231.549 1.986.888 -244.661 August 1.605.858 2.011.094 1.880.018 -131.076 September 1.685.671 1.971.320 1.567.805 -403.515 Oktober 2.133.842 1.779.565 1.253.092 -526.473 November 1.987.624 1.301.695 1.615.952 314.258 Dezember 1.510.211 1.954.069 1.152.074 -801.995 SUMME 21.677.423 23.293.061 20.430.131 -2.862.930 Ansatz (inkl. Nachtrag) 19.000.000 22.000.000 23.000.000 Vergleich Ansatz/Ergebnis 2.677.423 1.293.061 -2.569.869 Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 50 Mit der nachfolgenden Grafik ist die Entwicklung über das bereinigte Grunderwerbsteuerauf- kommen dargestellt: Abbildung 23 Entwicklung des Grunderwerbsteueraufkommens 3.1.3 Aufgelöste Investitionszuwendungen und -beiträge (siehe 3., Seite 45, Zeile 3) Unter aufgelösten Investitionszuwendungen und -beiträgen versteht man die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Zuwendungen, welche den Abschreibungen gegenüber zu stellen sind. Damit reduzieren sie die jährliche Belastung in der Ergebnisrechnung, da die in- vestiv zu behandelnden Zuschüsse – analog zu den Abschreibungen aus den Anschaffungs- und Herstellungskosten – über die Nutzungsdauer des bezuschussten Vermögensgegenstan- des ertragswirksam aufgelöst werden. Nähere Erläuterungen sind der Vermögensrechnung unter 5.3.4 Sonderposten zu entnehmen. Bezeichnung Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ergebnis 2022 Abweich. Erg. ./. Ans. 3161* Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Investitionszuwendungen 2.672.704 2.423.600 2.848.843 425.243 3.1.4 Sonstige Transfererträge (siehe 3., Seite 45, Zeile 4) Die Sonstigen Transfererträge beinhalten den Ersatz von sozialen Leistungen (Kostenbei- träge, Aufwendungsersätze, Ersatzleistungen) innerhalb und außerhalb von Einrichtungen und sind unter 2.5.7 Soziales näher erläutert. 10.000.000 12.000.000 14.000.000 16.000.000 18.000.000 20.000.000 22.000.000 24.000.000 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 Grunderwerbsteueraufkommen (bereinigt) Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 51 Andere Sonstige Transfererträge sind zumeist Rückforderungen. Da diese unregelmäßig und damit nicht planbar sind, ergibt sich hier immer wieder eine Differenz zum Planansatz. 3.1.5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen (siehe 3., Seite 45, Zeile 5) Die Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen beinhalten die Erträge aus Verwal- tungs- und Benutzungsgebühren. Für den mit Abstand größten Anteil an Erträgen sind in die- ser Rubrik regelmäßig die Benutzungsgebühren aus dem Bereich der Abfallwirtschaft verant- wortlich. Bezeichnung Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ergebnis 2022 Abweich. Erg. ./. Ans. 331* Verwaltungsgebühren 5.970.052 5.678.800 6.082.508 403.708 332100000..332100010 Benutzungsgebühren 220.161 246.400 439.993 193.593 332100100-332100400 Deponie- u. Abfallgebühren 22.016.936 23.924.589 20.812.250 -3.112.339 332100500..332120000 Sonstige Benutzungsge- bühren 743.484 1.059.400 1.033.360 -26.040 332200000 Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern von 0 bis unter 3 Jahren 255.266 232.000 329.822 97.822 339100000 Sonstige öffentlich-rechtl. Leistungsentgelte 3.884 100 281 181 SUMME 29.209.782 31.141.289 28.698.214 -2.443.075 Bei den Verwaltungsgebühren ist im Vergleich zum Haushaltsjahr 2021 eine Erhöhung von 112,5 Tsd. Euro zu verzeichnen. Wie bereits in den Vorjahren fielen auch im Haushaltsjahr 2022 wieder über die Hälfte der gesamten Verwaltungsgebühren im Verkehrs- und Schiff- fahrtsamt (51,7 %) an. Mit einem Ergebnis in Höhe von 3,14 Mio. Euro lagen diese leicht unter Bezeichnung Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ergebnis 2022 Abweich. Erg. ./. Ans. 321* Ersatz von sozialen Leistun- gen außerhalb von Einrich- tungen 10.698.967 8.745.700 11.557.244 2.811.544 322* Ersatz von sozialen Leistun- gen in Einrichtungen 2.300.807 2.447.200 2.414.090 -33.110 329* Andere Sonstige Trans- fererträge 137.593 120.000 155.901 35.901 SUMME 13.137.368 11.312.900 14.127.235 2.814.335 Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 52 dem Vorjahresniveau (Vj. 3,27 Mio. Euro). Der Planansatz wurde um 38,5 Tsd. Euro nicht erreicht (-4,1 %). Mit 1,01 Mio. Euro steuert das Vermessungsamt (Vj. 0,93 Mio. Euro) und mit knapp 788,4 Tsd. Euro das Amt für Kreisentwicklung und Baurecht (Vj. 649,0 Tsd. Euro) eben- falls einen großen Anteil an den Verwaltungsgebühren bei. In beiden Bereichen steigen die Erträge aus Verwaltungsgebühren damit deutlich (+14,0 %). Zu den Deponie- und Abfallgebühren wurde unter 2.5.3 bereits ausführlich Stellung genom- men. Bei den sonstigen Benutzungsgebühren ergibt sich der größte Beitrag zum Ergebnis auch in 2022 aus den Kursgebühren der Volkshochschule (720,5 Tsd. Euro). Nach deutlichen Rück- gängen in den Jahren 2020 und 2021 konnten die VHS-Gebühren um 293,8 Tsd. Euro gestei- gert werden. Mit einem nur geringen Anteil von 1,5 % lagen die Gebühren der Schulen relativ stabil bei 309,4 Tsd. Euro (Vj. 314,1 Tsd. Euro). Die Erträge aus den Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern von 0 bis unter 3 Jahren in der Kindertagespflege fielen in 2022 um knapp 97,8 Tsd. Euro höher aus als im Vorjahr (+29,2 %). 3.1.6 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte (siehe 3., Seite 45, Zeile 6) Zu den privatrechtlichen Leistungsentgelten zählen im wesentlichen Erträge aus Mieten und Pachten, aus Verkauf sowie aus sonstigen privatrechtlichen Leistungsentgelten (z. B. Erträge aus Stromentgelten oder Ersatzleistungen für Schadensfälle des ordentlichen Bereichs). Bezeichnung Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ergebnis 2022 Abweich. Erg. ./. Ans. 341* Mieten und Pachten 206.103 187.850 231.490 43.640 342* Erträge aus Verkauf 3.129.980 1.953.500 3.354.456 1.400.956 (davon: Papierverkauf) 2.444.054 1.400.000 2.242.926 842.926 346* Sonstige privatrechtliche Leistungen 277.477 197.840 189.292 -8.548 SUMME 3.613.559 2.339.190 3.775.237 1.436.047 Wie bereits unter 2.5.5 näher erläutert konnten im Bereich der Abfallwirtschaft im Jahr 2022 Mehrerträge aufgrund von stark gestiegenen Wertstofferlösen für Papier, Altmetall, Elektro- schrott und Altholz erzielt werden. Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 53 3.1.7 Kostenerstattungen und -umlagen (siehe 3., Seite 45, Zeile 7) Kostenerstattungen und Kostenumlagen sind der Ersatz für Aufwendungen aus Leistungen der laufenden Verwaltungstätigkeit, die der Landkreis für eine andere Stelle erbracht hat. Hierzu zählen Erstattungen von Bund, Land und Gemeinden für Wahlen, für den Bereich So- ziales, Straßenmeistereien und Waldarbeiter. Hierbei nehmen die Erstattungen für den Be- reich Soziales und für die Straßenmeistereien regelmäßig den größten Anteil ein. Bezeichnung Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ergebnis 2022 Abweich. Erg. ./. Ans. 3480* Erstattungen vom Bund 8.573.726 8.066.675 9.455.855 1.389.180 3481* Erstattungen vom Land 14.046.708 17.590.575 21.108.275 3.517.700 3482* Erstattungen von Gemein- den u. –verbänden 3.257.156 4.802.264 8.254.697 3.452.433 3483* + 3484* Erstattungen von Zweckver- bänden und von der gesetz- lichen Sozialversicherung 805.581 777.550 1.055.541 277.991 3485* Erstattungen von verbunde- nen Unternehmen, sonsti- gen Beteiligungen und Son- dervermögen 80.427 59.600 269.265 209.665 3486* Erstattungen von sonstigen öffentlichen Sonderrech- nungen 13.772 0 30.175 30.175 3487* Erstattungen von privaten Unternehmen 2.307.562 1.417.500 1.450.095 32.595 34880* Erstattungen von übrigen Bereichen 1.207.760 359.700 847.953 488.253 34881* Erstattungen für Beförde- rung Schüler 3.475.682 3.600.000 3.079.906 -520.094 SUMME 33.768.374 36.673.864 45.551.760 8.877.896 Die im Rahmen der Haushaltsplanung erwarteten Erträge aus Kostenerstattungen (Ansatz: 36,67 Mio. Euro) konnten im Haushaltsjahr 2022 mit einem erzielten Ergebnis in Höhe von 45,55 Mio. Euro um 34,9 % bzw. 8,88 Mio. Euro überschritten werden. Die tatsächlich reali- sierten Erträge stiegen damit um rund 11,78 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr. Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 54 Die Erstattungen vom Land ergeben sich u. a. aus Kostenerstattungen für: Bezeichnung Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ergebnis 2022 Abweich. Erg. ./. Ans. Leistungen Jugendamt 2.728.154 3.062.885 2.314.135 -748.750 Hilfe für Flüchtlinge 1.843.518 1.711.400 3.793.312 2.081.912 Bereitstellung und Be- trieb von sozialen Ein- richtungen für Flücht- linge (Liegenschafts- ausgaben, Verwaltung) 1.123.961 4.694.700 7.446.718 2.752.018 Kriegsopferfürsorge; sonstige soziale Hilfen (z. B. Betreuung und Förderung der Integra- tion von Flüchtlingen, Sprachkurse,…) 812.060 1.467.900 1.529.131 61.231 Eingliederungshilfe (Ausgleich BTHG-be- dingter Mehraufwen- dungen) 1.536.700 3.400.000 2.435.416 -964.584 Schulen 646.950 1.242.300 401.581 -840.719 Straßen 1.472.063 1.440.000 403.153 -1.036.847 Infektionsschutz (Kreisimpfzentrum) 3.176.576 0 2.173.466 2.173.466 Die Kostenerstattungen des Landes im Bereich der Schulen sind im Vergleich zum Vorjahr um rund 245,4 Tsd. Euro niedriger ausgefallen. Der Planansatz wurde sogar um 840,7 Tsd. Euro unterschritten. Die Erstattung vom Land für die Flüchtlinge werden unter 2.5.7.4 erläutert. Für den Betrieb des kommunalen Kreisimpfzentrums erhielt der Bodenseekreis im Jahr 2022 insgesamt 2,17 Mio. Euro an Erstattungen vonseiten des Landes Baden-Württemberg. Diese Erträge wurden einmalig vereinnahmt, weshalb ein Planansatz hierfür nicht gebildet werden konnte. Unter die Erstattungen von Gemeinden fällt unter anderem die Abrechnung des Bildungszent- rum Markdorf. Für den Betrieb (Amt für Schule und Bildung) sowie die Gebäude (Bau- und Liegenschaftsamt) wurden für das Jahr 2022 als Vorauszahlung 800,0 Tsd. Euro an den Land- kreis erstattet. Für die Abrechnung und Korrekturen der Jahre 2018 bis 2021 konnten weitere Erträge in Höhe von rund 5,24 Mio. Euro verzeichnet werden. Das Jugendamt erhielt 895,2 Tsd. Euro an Kostenerstattungen von anderen Kommunen als Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Dies sind vor allem Erstattungen in den Bereichen Hilfe zu Erziehung, Hilfe für junge Volljährige, Inobhutnahmen sowie in der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche. Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 55 Unter den Erstattungen von sonstigen öffentlichen Sonderrechnungen werden die Erstattun- gen von Dienstbezügen vonseiten des Kommunalen Versorgungsverbands Baden-Württem- berg (KVBW) in Krankheitsfällen ausgewiesen. Diese Erstattungen wurden bis zum Jahr 2020 dem Bereich „Erstattungen von der gesetzlichen Sozialversicherung“ (3484*) zugeordnet. Nach einer Umstellung der Buchungssystematik im Haushaltsjahr 2021 erfolgt die Abbildung nun korrekt bei den Erstattungen von sonstigen öffentlichen Sonderrechnungen. Die Erstat- tungen sind in den einzelnen Ämtern sehr unregelmäßig und daher nicht planbar. Die Erstattungen von privaten Unternehmen wurden im Jahr 2022 mit einem Anteil von 92,45 % überwiegend durch die Erstattungen in der Abfallwirtschaft für Abfallberatung, Duale Systeme und PPK-Mitbenutzung (Papier, Pappe, Karton) beeinflusst. Ursprünglich wurde hier mit Erträgen im Umfang von 1,42 Mio. Euro gerechnet. Dieser Ansatz wurde letztlich aber um 32,6 Tsd. Euro überschritten. Die Erstattungen von übrigen Bereichen betreffen zum Großteil Erstattungen der Schülerbe- förderung, die sich aus verschiedenen Forderungsarten zusammensetzen (Privatpersonen, private Unternehmen, Gemeinden, etc.). 2022 war ein Rückgang zu 2021 von 395,8 Tsd. Euro und zu 2020 von 1,09 Mio. Euro zu verzeichnen. Der Rückgang steht im Zusammenhang mit Sonderzahlungen des Landes im Zuge der Bewältigung der Corona-Pandemie (2020: 1,73 Mio. Euro und 2021: 544,5 Tsd. Euro). Ohne diese Sonderzahlungen des Landes wäre eine stetige Steigerung der Erstattungen erkennbar. 3.1.8 Zinsen und ähnliche Erträge (siehe 3., Seite 45, Zeile 8) Neben Zinserträgen ist dieser Bereich auch für Erträge aus Beteiligungen (Dividenden und Gewinnanteile) vorgesehen. Bezeichnung Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ergebnis 2022 Abweich. Erg. ./. Ans. 3615* Zinserträge von Beteili- gungen 149.607 132.000 129.236 2.764 3617* Zinserträge von Kreditin- stituten 43.014 43.000 43.024 24 365* Gewinnanteile von ver- bundenen Unternehmen 6.352.617 6.320.000 6.324.848 4.848 3691* Sonstige Erträge aus Negativzinsen 914 0 1.547 1.547 3699* Sonstige Finanzerträge 3.244 3.000 14.546 11.546 SUMME 6.549.395 6.498.000 6.513.200 15.200 Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 56 Die Beteiligungsunternehmen des Bodenseekreises entrichten Zinsen für gewährte Gesell- schafterdarlehen. Eine Auflistung der Darlehen findet sich unter 5.2.3.4 Ausleihungen. Klei- nere Abweichungen ergeben sich bei den Zinsen für das RITZ-Darlehen aufgrund der Sonder- tilgungen. Für den Kassenbestand auf Giro- und Tagesgeldkonten erhält der Bodenseekreis nur noch vereinzelt Zinsen. Der Bodenseekreis betreibt ein aktives Liquiditätsmanagement und prüft sichere Alternativen. Zinserträge werden jedoch derzeit nur aus langfristigen Anlageformen generiert, wie bspw. Bausparverträgen und Festzinsanleihen. Der Zweckverband OEW konnte 2022 eine Ausschüttung an die Landkreise leisten. Der Bo- denseekreis erhielt wie bereits im Jahr 2021 6,32 Mio. Euro. Der Bodenseekreis erhält für ein 2021 aufgenommenes Darlehen Negativzinsen. 3.1.9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen (siehe 3., Seite 45, Zeile 9) Unter aktivierten Eigenleistungen versteht man die Leistungen, die bei selbst erstellten Gütern des Sachvermögens erbracht werden und die Anschaffungs- und Herstellungskosten der Ver- mögensgegenstände in der Bilanz erhöhen. Aktivierte Eigenleistungen stehen Aufwendungen gegenüber, welche zur Erstellung von Anlagevermögen eingesetzt wurden. Als Ertragsbu- chung wird durch die aktivierten Eigenleistungen am Jahresende ein Ausgleich der in einem Jahr angefallenen Personal- und Sachaufwendungen für selbst erstellte Gebäude, Anlagen u. a. durchgeführt. Eine aktivierte Eigenleistung wird in der Bilanz auf der Aktivseite gemeinsam mit dem Vermögensgegenstand als Teil der Anschaffungs- und Herstellungskosten erfasst. In der Ergebnisrechnung wird die aktivierte Eigenleistung als Ertrag verbucht. Dies führt im Er- gebnis dazu, dass sich die entsprechenden Aufwendungen und Erträge in der Ergebnisrech- nung ausgleichen und gleichzeitig das Sachvermögen in der Bilanz um den Betrag der akti- vierten Eigenleistungen erhöht wird. Grundsätzlich wird dieses Vorgehen angewendet, da es bei der Darstellung des Vermögens keinen Unterschied geben darf, ob Vermögen von Dritten erworben oder selbst erschaffen wurde. Die Eigenleistungen wurden von den Fachämtern auf Stundenbasis ermittelt und mit einem Stundensatz multipliziert. Dem Stundensatz liegt die VwV-Kostenfestlegung 2018 zu Grunde. Die Aktivierung der Eigenleistung erfolgt entweder mit der Aktivierung der Anlage (in der Regel Inbetriebnahme oder Verkehrsfreigabe) oder bei jahresübergreifenden Maßnahmen zum Ende des jeweiligen Haushaltsjahres. Mit Abschluss der erstmaligen Erfassung, erfolgt bei neuen Projekten eine fortlaufende Erfas- sung der Eigenleistungen. Bezeichnung Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ergebnis 2022 Abweich. Erg. ./. Ans. 3711* Aktivierte Eigenleistun- gen 296.636 101.280 407.610 306.330 Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 57 Aktivierte Eigenleistungen wurden im Berichtsjahr 2022 ausschließlich von den beiden Ämtern Bau- und Liegenschaften und dem Straßenbauamt erbracht. Dabei entfallen 55.062 Euro auf das Bau- und Liegenschaftsamt sowie 352.548 Euro auf das Straßenbauamt. In der Haushaltsplanung wurden die aktivierten Eigenleistungen erstmals für das Jahr 2022 berücksichtigt. 3.1.10 Sonstige ordentliche Erträge (siehe 3., Seite 45, Zeile 10) Zu den sonstigen ordentlichen Erträgen zählen unter anderem Bußgelder, Zwangsgelder, Säumniszuschläge, Mahngebühren, Erträge aus der Auflösung oder Herabsetzung von Rück- stellungen und von Wertberichtigungen auf Forderungen sowie andere sonstige ordentliche Erträge (u. a. periodenfremde Erträge). Bezeichnung Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ergebnis 2022 Abweich. Erg. ./. Ans. 352* Steuererstattungen 21.424 0 14.210 14.210 356* Bußgelder, Zwangsgel- der, Säumniszuschläge und Erträge aus Inan- spruchnahme von Bürgschaften 641.090 198.900 345.804 146.904 357* + 358* Erträge aus Auflösung oder Herabsetzung von Wertberichtigungen auf Forderungen und Rück- stellungen, Erlösberich- tigungen (z. B. ge- währte Skonti, Boni) 2.742.134 1.200 3.249.333 3.248.133 359* Andere sonstige or- dentliche Erträge 381 0 81.852 81.852 SUMME 3.405.030 200.100 3.691.199 3.491.099 Die Erträge unter der Sachkontogruppe 352* Erstattung von Steuern beruhen auf der Abrech- nung der Körperschaftssteuer für die Beteiligung an der Personengesellschaft BOB GmbH & Co. KG für das Jahr 2020. Erträge aus Auflösung oder Herabsetzung von Wertberichtigungen auf Forderungen beinhal- ten die Rückbuchung von Niederschlagungen. Die Erträge hieraus belaufen sich für das Haus- haltsjahr 2022 auf knapp über 870 Tsd. Euro. Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 58 Die Auflösung der Rückstellungen wird grundsätzlich dort gebucht, wo auch der Aufwand an- gefallen ist (als Gutschrift). Sofern Mittel aus den Rückstellungen nicht mehr oder nicht mehr in voller Höhe benötigt werden, werden diese auf dem Konto 3582* gebucht. Hinsichtlich der Lohn- und Gehaltsrückstellungen wurden knapp 15 Tsd. Euro aufgelöst. Bei den Rückstellungen für ausstehende Rechnungen wurden 1,31 Mio. Euro aufgelöst. Davon ergaben sich alleine 676,2 Tsd. Euro aus der Anpassung der Rückstellungen für die Spitzab- rechnung Asyl aus den Jahren 2016 bis 2018. Die Steigerung bei den anderen sonstigen ordentlichen Erträgen im Jahr 2022 ist maßgeblich auf eine Zuschreibung i. H. v. 70 Tsd. Euro zurückzuführen. Diese musste erfolgen, da die Gründe für eine im Jahr 2017 erfolgte Wertberichtigung auf die Stammkapitaleinlage der Deut- schen Bodensee Tourismus GmbH (DBT) zwischenzeitlich nicht mehr bestehen. Sind die Gründe für eine außerplanmäßige Abschreibung entfallen, so besteht nach § 46 Abs. 3 Satz 2 GemHVO grundsätzlich eine Pflicht zur Wertaufholung. 3.2 Aufwendungen Die ordentlichen Erträge und ordentlichen Aufwendungen des Gesamtergebnishaushalts er- geben sich aus der vorgelagerten Übersicht auf der Seite 45, welche im Folgenden erläutert werden. Alle Erträge sind hierbei positiv und alle Aufwendungen negativ dargestellt. 3.2.1 Personalaufwendungen (siehe 3., Seite 45, Zeile 12) Hierunter werden alle Aufwendungen für die Vergütung von Beamten, Arbeitnehmern und sonstigen Beschäftigten ausgewiesen. Bezeichnung Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ergebnis 2022 Abweich. Erg. ./. Ans. 40* Personalaufwendungen 65.116.402 67.600.000 68.034.611 434.611 Die Personalkosten haben im Jahr 2022 den Haushaltsansatz um 0,6 % überschritten. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Personalkosten um 2,92 Mio. Euro bzw. um 4,5 %. Kennzahl Ergebnis 2020 Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ergebnis 2022 Personalaufwandsquote = Personalaufwand ordentliche Aufwen- dungen 18,26 % 18,35 % 18,62 % 17,91 % Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 59 Die Personalaufwandsquote gibt an, wie hoch die Personalkosten im Verhältnis zu den ge- samten ordentlichen Aufwendungen ist. 3.2.2 Versorgungsaufwendungen (siehe 3., Seite 45, Zeile 13) Zu den Versorgungsaufwendungen zählen Versorgungsbezüge für die Angehörigen des aus- geschiedenen Personals sowie Beträge zur Sozialversicherung und Beihilfen. Beim Bodenseekreis sind diese im vergangenen Berichtsjahr erneut nicht angefallen. 3.2.3 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (siehe 3., Seite 45, Zeile 14) Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen umfassen alle Aufwendungen für empfangene Sach- und Dienstleistungen von Dritten. Hierunter fallen hauptsächlich Aufwendungen für die Unterhaltung und Bewirtschaftung von beweglichen und unbeweglichen Vermögensgegen- ständen. Der Gesamtansatz wird um 2,56 Mio. Euro unterschritten (-4,5 %), wenn auch im Vergleich zum Vorjahr eine weitere Steigerung der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (+1,27 Mio. Euro) zu verzeichnen ist. Bedingt durch die Tatsache, dass das tatsächliche Er- gebnis unter dem Planansatz zurückbleibt, resultiert hieraus eine Einsparung um 2,4 % aus diesem Aufwandsbereich. Bezeichnung Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ergebnis 2022 Abweich. Erg. ./. Ans. 421* Unterhaltung Grund- stücke, baulichen An- lagen und des unbe- weglichen Vermögens 13.706.766 15.632.450 15.322.635 -309.815 4221* Unterhaltung bewegli- ches Vermögen 399.915 594.900 760.727 165.827 4222* Erwerb geringwertiger Wirtschaftsgüter 2.225.359 3.602.410 2.633.527 -968.883 423* Mieten und Pachten, Leasing 4.251.377 3.147.300 4.268.116 1.120.816 424* Bewirtschaft. Grundst. u. baul. Anlagen 5.327.554 5.625.050 6.017.041 391.991 425* Fahrzeuge 2.024.310 1.703.635 1.825.062 121.427 Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 60 Bezeichnung Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ergebnis 2022 Abweich. Erg. ./. Ans. 426* Besondere Aufw. für Beschäftigte 728.159 1.417.791 961.021 -456.770 4271* Besondere Verw.- und Betriebsaufwend. 21.062.018 20.984.400 18.953.395 -2.031.005 4272* Aufwendungen EDV 1.083.043 1.496.490 1.106.863 -389.627 4274* Lehr- und Unterrichts- mittel 137.097 199.356 197.521 -1.835 4275* Lernmittel 694.636 798.500 643.843 -154.657 4276* Besondere schulische Aufwendungen 482.009 527.400 568.199 40.799 4273* + 4279* Sonst. Aufwendungen für Sachleistungen 88.691 68.480 43.744 -24.736 428* Aufw. für Verbrauch von sonst. Vorräten 325.408 358.230 430.079 71.849 429* Aufw. für sonst. Sach- und Dienstleistungen 1.136.282 1.350.100 1.214.078 -136.022 SUMME 53.672.624 57.506.492 54.945.848 -2.560.644 Die größten Abweichungen zeigen sich bei den Besonderen Verwaltungs- und Betriebsauf- wendungen (-2,03 Mio. Euro). Auch beim Erwerb von geringwertigen Wirtschaftsgütern wur- den 968,9 Tsd. Euro nicht verwendet und gelten damit als eingespart. Hingegen wurden die Mieten und Pachten um 1,12 Mio. Euro überschritten. Dieser Umstand ist vor allem auf die Anmietung weiterer Unterkünfte zur Bewältigung der Fluchtbewegung zurückzuführen. Unterhaltung der Grundstücke, baulichen Anlagen und unbewegliches Vermögen (15,32 Mio. Euro) Insgesamt sind im abgelaufenen Berichtsjahr rd. 1,62 Mio. Euro mehr aufgewendet worden als im Vorjahr. Dennoch konnte der Ansatz erneut um 309,8 Tsd. Euro nicht ausgeschöpft werden und blieb im Ergebnis um 1,98 % zurück. Die Ergebnisse der Unterhaltung haben sich 2022 deutlich in Richtung Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen verschoben (+6,85 Mio. Euro im Vergleich zum Ansatz), wohingegen der Unterhalt für sonstiges unbewegliches Vermögen 7,16 Mio. Euro unter dem Ansatz blieb. An dieser Stelle erfolgt erneut der Verweis auf die Ziffer 2.5.1. und 2.5.2. Hier sind ausgewählte und bedeutende Unterhaltungsmaßnahmen beschrieben. Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 61 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen (13,14 Mio. Euro) Der weitaus größte Anteil der Aufwendungen für die Unterhaltung von Grundstücken und bau- lichen Anlagen entfällt mit 10,14 Mio. Euro auf die Schulen und Sporthallen, wobei das Ergeb- nis 4,47 Mio. Euro über dem von 2021 und 5,45 Mio. Euro über dem Ansatz lag. Dies gleicht sich jedoch mit der Einsparung bei den weiteren Unterhaltsleistungen aus. Deutliche Steigerungen sowohl zum Ansatz (+1,27 Mio. Euro) als auch zum Vorjahresergebnis (+1,22 Mio. Euro) bildet der Bereich der Sozialen Hilfen mit den Asylunterkünften. Die höheren Aufwendungen bei der Gebäudebewirtschaftung sind u. a. in der Sanierung des Parkdecks in der Glärnischstraße 1-3 sowie in der baulichen Umsetzung des Energieliefer- contracting begründet. Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens (2,18 Mio. Euro) Unter der Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens verbirgt sich fast ausschließ- lich das Straßenbauamt. Die Mittel zur Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens fließen beispielweise in die Unterhaltung von Straßen und Straßenbegleitgrün oder in die Be- reitstellung des Winterdienstes durch externe Dienstleister. Im Bereich Straßenunterhaltung und Betrieb sind die Aufwendungen im Vergleich zum Vorjahr um rund 1,37 Mio. Euro (-29,1 %) gesunken. Dies ist hauptsächlich auf den milden Winter 2021/2022 zurückzuführen. Erwerb von geringwertigen Wirtschaftsgütern (2,63 Mio. Euro) Im Jahr 2022 wurden um 408,2 Tsd. Euro mehr geringwertige Wirtschaftsgüter angeschafft als im Jahr 2021. Der Ansatz wurde dabei um 968,9 Tsd. Euro unterschritten. Die Gründe hierfür liegen unter anderem an der Entscheidung für ein verstärktes Leasing, sowie der Tat- sache, dass sich im Zuge der Anschaffung die Wirtschaftsgüter als investiv zu behandeln her- ausgestellt haben. Diese fließen dann erst zu einem späteren Zeitpunkt über die Abschreibun- gen dem Ergebnishaushalt zu. Den größten Anteil an den geringwertigen Wirtschaftsgütern mit rd. 69,8 % nehmen die Schu- len inkl. Sporthallen ein. Insbesondere durch die Digitalisierung und den Digitalpakt wurden in den vergangenen beiden Jahren viele Geräte angeschaftt, wenngleich im Jahr 2021 sehr viel mehr Geräte angeschafft wurden. 2022 sanken die Anschaffungen um 547,9 Tsd. Euro deut- lich. Das Jahresergebnis blieb um 1,75 Mio. Euro hinter dem Ansatz zurück. Bezeichnung Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ergebnis 2022 Abweich. Erg. ./. Ans. Schulen 5.669.876 4.693.400 10.143.759 5.450.359 Soziale Hilfen 169.934 112.650 1.386.257 1.273.607 Gebäudebewirtschaf- tung 247.463 813.700 714.872 -98.828 Abfallwirtschaft 220.246 237.000 306.839 69.839 Bezeichnung Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ergebnis 2022 Abweich. Erg. ./. Ans. Straßen 2.813.877 3.365.300 1.996.394 -1.368.906 Schulen 3.916.190 5.022.272 63.245 -4.959.027 Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 62 Mieten und Pachten für unbewegliches und bewegliches Vermögen (4,27 Mio. Euro) Mit einem Gesamtbetrag i. H. v. rund 4,27 Mio. Euro wurden ca. 1,12 Mio. Euro mehr aufge- wendet als im Ansatz vorgesehen. Allerdings lag der Wert mit einer Erhöhung von 16,7 Tsd. Euro fast auf dem Vorjahresniveau. 2,47 Mio. Euro wurden für Mieten und Pachten im klassischen Sinne, d. h. für unbewegliches Vermögen verwendet: Davon entfallen 1,90 Mio. Euro für Asylunterkünfte und Unterkünfte für unbegleitete Minderjährige, 111,0 Tsd. Euro für die Straßenmeistereien Markdorf und Tettnang, 205,3 Tsd. Euro für Mieten der Schulstandorte und weitere 88,0 Tsd. Euro fielen für die Inansprichnahme einer Interimsküche im Bildungs- zentrum Markdorf an. Die Miete für bewegliches Vermögen betrug 189,1 Tsd. Euro. Für Serveranlagen flossen 208,2 Tsd. Euro. Die Leasingaufwendungen über 985,2 Tsd. Euro setzen sich zumeist zusammen aus Aufwendungen für Software (774,9 Tsd. Euro), für Fahr- zeuge (106,7 Tsd. Euro) und Möbel (96,3 Tsd. Euro). Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen (6,02 Mio. Euro) Mit einem Gesamtbetrag i. H. v. rund 6,02 Mio. Euro wurden ca. 689,5 Tsd. Euro mehr für die Bewirtschaftung der Grundstücke und bauliche Anlagen aufgewendet als dies noch im Vorjahr der Fall war. Der Planansatz wurde dabei um 392,0 Tsd. Euro überschritten. In den Aufwendungen für die Bewirtschaftung von Grundstücken und baulichen Anlagen sind v. a. Aufwendungen für Energie, Gas, Strom, Heizöl, Abfallbeseitigung, Gebäudereinigung, etc. enthalten. Der höchste Anstieg gegenüber dem Vorjahr bei den Aufwendungen für die Bewirtschaftung von Grundstücken und baulichen Anlagen ist im Jahr 2022 mit 591,3 Tsd. Euro (+98,6 %) bei den Asylunterkünften zu verzeichnen. 20,6 % der Bewirtschaftungskosten bzw. 1,19 Mio. Euro wurden hier verursacht. Deutlich höher sind die Bewirtschaftungskosten der Schulen, welche 52,9 % oder eben 3,05 Mio. Euro ausmachen. Auch hier stieg das Ergebnis um 189,5 Tsd. Euro im Vergleich zum Vorjahr. Erfreulich ist der Produktbereich der Gebäudebe- wirtschaftung, in dem zumeist die Landratsamtsgebäude enthalten sind. 20,9 % der Aufwen- dungen für Bewirtschaftungskosten fallen hier an. Allerdings blieb das Ergebnis von 1,21 Mio. Euro um 42,2 Tsd. Euro unter dem Vorjahresergebnis und 171,7 Tsd. Euro unter dem Ansatz zurück. Die Aufteilung der größten Bewirtschaftungsarten zeigt sich wie folgt: Näheres zu den Abweichungen ist auch dem Energiebericht 2022 zu entnehmen, der dem Ausschuss für Umwelt und Technik im Herbst 2023 öffentlich bekanntgemacht werden wird. Bezeichnung Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ergebnis 2022 Abweich. Erg. ./. Ans. Reinigung 2.033.766 1.943.750 2.719.129 775.379 Heizung 1.132.983 1.283.400 1.085.096 -198.304 Strom 975.140 1.058.500 785.459 -273.041 Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 63 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen (18,95 Mio. Euro) Diese Aufwendungen haben damit gegenüber dem Vorjahr um knapp 2,11 Mio. Euro (-10,0 %) abgenommen. Auch der ursprünglich geplante Ansatz wurde um rund 2,03 Mio. Euro unter- schritten. Die besonderen Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen fallen zu einem überwiegenden Teil (99,1 %) im Bereich Abfallwirtschaft an. Hierbei handelt es sich etwa um Aufwendungen für den Transport und die Entsorgung von Restmüll, Biomüll, Gartenabfälle, den verschiedenen Wertstoffen und Bauschutt. Auch die Kosten für die Entsorgung der verschiedenen Abfallarten und der Betrieb der Entsorgungszentren, Deponien und Wertstoffhöfe fallen unter diese Auf- wendungen. Im Bereich Abfallwirtschaft fielen diese Aufwendungen im Vergleich zum Jahr 2021 um 1,39 Mio. Euro niedriger aus. Kennzahl Ergebnis 2020 Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ergebnis 2022 Sachaufwandsquote = Sachaufwendungen ordentliche Auf- wendungen 13,86 % 15,12 % 15,84 % 14,47 % Die Sachaufwandsquote gibt an, wie hoch der Anteil der Sachaufwendungen an den ordentli- chen Aufwendungen ist. 3.2.4 Abschreibungen (siehe 3., Seite 45, Zeile 15) Die Abschreibungen entstehen durch den Werteverzehr des Anlagevermögens (materielle und immaterielle Vermögensgegenstände). Der Werteverzehr entsteht sowohl durch Abnutzung, Verschleiß, technischen Fortschritt oder aber auch aufgrund gesetzlicher Maßgaben und Auf- lagen. Durch die Abschreibung der Vermögensgegenstände werden die Anschaffungs- und Herstel- lungskosten über die jeweilige voraussichtliche Nutzungsdauer in Form von Aufwendungen aus dem Finanzhaushalt in den Ergebnishaushalt übertragen. Da die ordentlichen Aufwen- dungen aus dem Ergebnishaushalt durch ordentliche Erträge zu decken sind wird gewährleis- tet, dass folgende Generationen nicht durch heute getätigte Investitionen belastet werden. Bezeichnung Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ergebnis 2022 Abweich. Erg. ./. Ans. 4713* Abschreibungen auf Gebäude 4.854.399 4.856.000 4.987.871 131.871 4714* Abschreibungen auf das Infrastrukturver- mögen 3.022.019 3.148.200 2.994.114 -154.086 Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 64 Bezeichnung Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ergebnis 2022 Abweich. Erg. ./. Ans. 4715* Abschreibungen auf Maschinen und tech- nische Anlagen 472.536 912.900 594.267 -318.633 4716* Abschreibungen auf Fahrzeuge 694.956 717.700 676.484 -41.216 4717* Abschreibungen auf Betriebs- und Ge- schäftsausstattung 1.430.048 1.233.800 1.603.207 369.407 472* Abschreibungen auf Finanzvermögen und Forderungen 2.036.976 0 2.492.117 2.492.117 47* Rest weitere planmäßige Abschreibungen 236.254 281.500 170.590 -110.910 SUMME 12.747.188 11.150.100 13.518.649 2.368.549 Abschreibungen auf das Anlagevermögen Die Abweichung von Planansatz und Ergebnis lässt sich im Wesentlichen dadurch erklären, dass von der Planung der Abschreibungen auf noch im Bau befindliche Anlagen (sog. Plan- anlagen) oder neu zu erwerbende Wirtschaftsgüter derzeit abgesehen wird. Der größte Teil der Abschreibungen entfällt im Anlagevermögen wie auch bereits in den Vor- jahren auf die Bereiche der Gebäude (4,98 Mio. Euro) und des Infrastrukturvermögens (2,99 Mio. Euro). Kennzahl Ergebnis 2020 Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ergebnis 2022 Abschreibungsquote = Abschreibungen ordentliche Auf- wendungen 3,15 % 3,02 % 3,07 % 2,90 % Diese Kennzahl zeigt an, wie hoch der Anteil der bilanziellen Abschreibungen an den ordentli- chen Aufwendungen ist. Abschreibungen auf das Finanzvermögen und Forderungen Neben den üblichen Abschreibungen wird auch das Finanzvermögen in bestimmten Fällen abgeschrieben. Die Wertberichtigungen führen zu weiteren Abweichungen zwischen Plan und Ergebnis, da sie nicht planbar sind. Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 65 Kennzahlen Ergebnis 2020 Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ergebnis 2022 Niederschlagungen, Erlass 455.293 386.846 0 302.855 Wertberichtigungen auf Forderungen 8.698.674 9.411.832 0 11.081.246 Sonstige Wertberichti- gungen 8.177.112 0 0 519.848 SUMME 17.331.080 9.798.678 0 11.903.949 Niederschlagungen und Erlässe auf Forderungen wurden i. H. v. rd. 296,1 Tsd. Euro (Vj. 386,9 Tsd. Euro) bereinigt. Die manuelle Korrektur der Forderungen (Wertberichtigung i. e. S.) wird jeweils zum 31. De- zember ermittelt. 2022 erhöhten sich die Wertberichtigungen um rd. 1,67 Mio. Euro. Der Wert der Forderungen zzgl. der Wertberichtigungen liegt zum 31. Dezember 2022 bei 25,90 Mio. Euro (Vj. 26,72 Mio. Euro). Kennzahl Ergebnis 2020 Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ergebnis 2021 Wertberichtigungs- quote = Wertberichtigung auf Forderungen Gesamtsumme der Forderungen 38,52 % 40,18 % 0,00 % 45,96 % Die Wertberichtigungsquote gibt den prozentualen Anteil der Wertberichtigung und Nieder- schlagungen in Bezug auf die Gesamthöhe der Forderungen (ohne Wertberichtigung) an. 3.2.5 Zinsen und ähnliche Aufwendungen (siehe 3., Seite 45, Zeile 16) Bezeichnung Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ergebnis 2022 Abweich. Erg. ./. Ans. Zinsaufwendungen an Kreditinstitute 253.307 180.000 179.048 -952 Zinsaufwendungen an sonstige Unter- nehmen (ÖPP etc.) 155.136 128.600 128.580 -20 Sonstige Finanzauf- wendungen 135.888 100.000 83.927 -16.073 weitere Zinsen u. ä. Aufwendungen 41.046 71.100 34.817 -36.283 SUMME 585.377 479.700 426.372 -53.328 Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 66 Neben den reinen Darlehenszinsen (179,1 Tsd. Euro), wurde der Zinsanteil für das Finanzie- rungsleasing der Albrechtstraße 77 (128,6 Tsd. Euro) sowie Provisionen für den Verkauf der Abfallsäcke (31,0 Tsd. Euro) gezahlt. Bis einschließlich Juli 2022 fielen noch Verwahrentgelte der Sparkasse (81,9 Tsd. Euro) an. Die Zinslastquote gibt Auskunft darüber, in welchem Maße der Haushalt durch fremdfinan- zierte Darlehen belastet wird. Eine hohe Quote wäre ein Indiz für eingeschränkte Finanzie- rungsspielräume. Empfohlen wird eine Zinslastquote von maximal 1,00 %. 3.2.6 Transferaufwendungen (siehe 3., Seite 45, Zeile 17) Nach § 61 Nr. 40 GemHVO sind Transferaufwendungen Aufwendungen ohne unmittelbar zu- sammenhängender Gegenleistung des Landkreises. Finanziell bedeutsamste Gruppe sind die sozialen Leistungen wie z. B. die Jugendhilfe oder die Leistungen an Arbeitssuchende. Neben Umlagen für das FAG und Zweckverbände (ztn, Regionalverband), sind hier darüber hinaus die Zuschüsse an Beteiligungsunternehmen, aber auch sonstige Bereiche (Vereine, Verbände, etc.) zu nennen. Bezeichnung Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ergebnis 2022 Abweich. Erg. ./. Ans. 4313* Zuweisungen an Zweckverbände 70.768 52.500 7.500 -45.000 4315* Zuschüsse an verbun- dene Unternehmen und Beteiligungen (inkl. Zweckverbände) 2.282.065 2.313.100 4.655.911 2.342.811 4317* Zuschüsse an private Unternehmen 9.146.101 8.909.000 10.175.624 1.266.624 4318* Zuschüsse an übrige Bereiche 4.852.269 5.319.740 4.698.525 -621.215 433* Soziale Leistungen 164.092.133 168.865.900 175.707.591 6.841.691 437* Allgemeine Umlagen 11.750.083 13.441.500 13.506.193 64.693 Kennzahl Ergebnis 2020 Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ergebnis 2022 Zinslastquote = Zinsaufwendungen (Kreditinstitute) ordentliche Auf- wendungen 0,14 % 0,07 % 0,05 % 0,05 % Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 67 Bezeichnung Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ergebnis 2022 Abweich. Erg. ./. Ans. 43* Rest weitere Transferauf- wendungen 43.741 32.000 122.831 90.831 SUMME 192.237.160 198.933.740 208.874.174 9.940.434 Zuschüsse an verbundene Unternehmen und Beteiligungen (inkl. Zweckverbände) (4,66 Mio. Euro) Insgesamt wurden rd. 2,37 Mio. Euro mehr aufgewendet als im Vorjahr. Der Ansatz wurde um 101,3 % überschritten. Bezeichnung Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ergebnis 2022 Abweich. Erg. ./. Ans. Zuschüsse WFB 528.273 526.000 525.380 -620 Zuschüsse RITZ 450.000 475.000 499.500 24.500 Zuschüsse BOB 28.755 40.000 16.878 -23.122 Zuschüsse bodo 0 0 2.611 2.611 Zuschüsse DBT 526.288 520.000 516.224 -3.776 Zuschüsse IBT 194.108 195.000 194.108 -892 Zuschüsse Bodenseefestival 10.800 10.800 10.800 0 Zuschüsse Energieagentur BS GbR 33.000 33.000 33.000 0 Zuschüsse KPN (AöR) 25.000 12.500 0 -12.500 Zuschüsse ZV BB 136.353 150.000 190.385 40.385 Zuschüsse ztn 202.220 200.000 141.096 -58.904 Zuschüsse Stiftung NAZ 63.782 66.000 64.856 -1.144 Zuschüsse Stiftung KOB 83.487 84.800 85.073 273 Zuschuss FFG GmbH 0 0 2.376.000 2.376.000 SUMME 2.282.065 2.313.100 4.655.911 2.342.811 Die sonstigen Zuschüsse haben sich um 33,2 Tsd. Euro reduziert und sind vereinzelt deutli- chen Schwankungen unterlegen. Die meisten Gesellschafterzuschüsse sind jedoch relativ konstant. In Summe machen die Gesellschafterzuschüsse an Beteiligungsunternehmen 1,2 % der Gesamtaufwendungen 2022 aus. Die größte absolute Abweichung sowohl zwischen dem Planansatz und dem Ergebnis als auch gegenüber dem Vorjahresergebnis ergibt sich in der Umwandlung des Liquiditätsdarle- hens des Flughafens in einen Zuschuss. Die Umwandlung war zur Haushaltsplanung nicht absehbar. Der Mitgliedsbeitrag für Komm.Pakt.Net wird vereinzelt bereits im Dezember des Vorjahres gezahlt, weshalb es 2021 doppelt gezahlt wurde. Die Auszahlung für 2023 wurde korrekt nach 2023 abgegrenzt, weshalb 2022 kein Aufwand in der Buchhaltung steht. Zuschüsse an private Unternehmen (10,18 Mio. Euro) Insgesamt wurden rd. 1,03 Mio. Euro (+11,3 %) mehr ausgegeben als im Vorjahr. Der Ansatz wurde um 1,27 Mio. Euro (+14,2 %) überschritten. Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 68 Die Erhöhungen resultieren ausschließlich aus dem ÖPNV. Hierbei handelt es sich um zusätz- liche öffentliche Dienstleistungsaufträge, die RegioBusse und die Nachtbusse. Zudem kom- men noch vereinzelt coronabedingte Schulverstärkerfahrten. Näheres ist unter 2.5.6 ÖPNV erläutert. Zuschüsse übrigen Bereiche (4,70 Mio. Euro) An dieser Stelle finden sich Zuschüsse für die Kindertagesbetreuung, Psychosoziale Betreu- ung, Erziehungsberatung und weitere ähnliche Förderungen. Transferleistungen als soziale Leistungen an natürliche Personen (175,71 Mio. Euro) 2022 wurden im Teilhaushalt 5 rund 177,59 Mio. Euro an sozialen Transferaufwendungen an natürliche Personen bewilligt. Dies sind 7,02 Mio. Euro mehr als noch im Vorjahr. Allein der Aufwand für Transferleistungen umfasst mehr als die Hälfte des Gesamtaufwandes des Bo- denseekreises. Seit Einführung des SGB IX zum 1. Januar 2020 werden Leistungen für Men- schen mit Behinderung bei PG 32.10 verbucht. Eine Differenzierung zwischen innerhalb und außerhalb von Einrichtungen erfolgt seither nicht mehr. Im SGB II und SGB XII erfolgt eine 100-prozentige Erstattung der Netto-Transferausgaben für die Grundsicherung sowie eine Beteiligung an den Kosten der Unterkunft (siehe 2.5.7.2 und 2.5.7.3). Für die Hilfen für Flüchtlinge sind spezielle Erstattungsmodalitäten vorgesehen, wel- che allerdings nicht kostendeckend sind (siehe 2.5.7.4). Der Anstieg der Ausgaben im SGB II und Asyl sind weitestgehend auf die Zahlung von Trans- ferleistungen an ukrainisch stämmige Flüchtlinge zurückzuführen. Die nicht vom existierenden Erstattungssystem abgedeckten Netto-Mehrkosten wurden durch zusätzliche Hilfen des Bun- des und Landes gegenfinanziert. Den Kreishaushalt am stärksten belasten die Leistungen nach SGB IX. Auch wenn die Erstat- tung von BTHG bedingten Mehrkosten in Aussicht gestellt ist, verbleiben die Auswirkungen durch Tariferhöhungen und steigende Sachkosten originär dem Kreis. Bezeichnung Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ergebnis 2022 Abweich. Erg. ./. Ans. 3110 Grundversorgung, Hilfen (SGB XII) 33.997.928 34.168.900 31.718.755 -2.450.145 davon Hilfe zur Pflege 13.571.184 14.189.000 9.530.364 -4.658.636 3120 Grundsicherung für Arbeitssu- chende (SGB II) 45.191.686 45.102.200 51.212.209 6.110.009 3130 Hilfen für Flücht- linge und Aussied- ler 6.927.315 7.797.700 10.245.677 2.447.977 32 Eingliederungshilfe (SGB IX) 58.993.410 61.144.500 64.107.055 2.962.555 Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 69 Bezeichnung Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ergebnis 2022 Abweich. Erg. ./. Ans. 36 Hilfen für junge Menschen/ Familien 17.922.977 19.360.300 17.373.913 -1.986.387 davon Hilfen für junge Menschen/ Familien 13.387.698 14.644.500 12.579.797 -2.064.703 davon Unterhalts- vorschussleist. 3.588.611 3.400.000 3.588.611 188.611 Teilsumme 163.033.316 167.573.600 174.657.609 7.084.009 Allgemeine Umlagen (13,51 Mio. Euro) In den allgemeinen Umlagen ist sowohl die FAG Umlage enthalten, welche im Vergleich zum Vorjahr um 1,77 Mio. Euro auf 12,03 Mio. Euro gestiegen ist (+17,2 %), als auch die KVJS- Umlage, welche erstmals leicht um 74,1 Tsd. Euro auf 1,07 Mio. Euro gesunken ist. Die Umlage an den Regionalverband lag 2022 mit 364,8 Tsd. Euro um 19,6 Tsd. Euro über dem Ergebnis von 2021. 3.2.7 Sonstige ordentliche Aufwendungen (siehe 3., Seite 45, Zeile 18) Zu den sonstigen ordentlichen Aufwendungen zählen unter anderem sonstige Personal- und Versorgungsaufwendungen, Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Dienstleistungen, Geschäftsaufwendungen, Steuern und Versicherungen sowie Erstattungen für Aufwendungen von Dritten. Bezeichnung Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ergebnis 2022 Abweich. Erg. ./. Ans. 441* Sonstige Personal- und Versorgungsauf- wendungen 390.759 459.000 467.657 8.657 442* Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten u. Diensten Dritter 18.435.623 16.492.498 19.400.676 2.908.178 443* Geschäftsaufwend. 3.807.299 4.069.921 4.011.356 -58.565 444* Steuern, Versicherun- gen, Schadensfälle, Sonderabgaben 664.425 717.260 699.295 -17.965 445* Erstattungen von Auf- wendungen Dritter aus lfd. Verw.tätigkeit 7.490.848 5.656.700 9.292.023 3.635.323 Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 70 Bezeichnung Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ergebnis 2022 Abweich. Erg. ./. Ans. 448* Besondere Aufwend. 6.806 0 8.840 8.840 4491* Sonstige ordentliche Aufwendungen -276.650 5.600 7.650 2.050 449* Rest Weitere sonst. Auf- wendungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit 3.653 3.400 103.563 100.163 SUMME 30.522.763 27.404.379 33.991.060 6.586.681 Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten Dritter (19,4 Tsd. Euro) Die Gesamtaufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten Dritter betru- gen im Jahr 2022 rund 19,40 Mio. Euro. Dies bedeutet eine deutliche Steigerung um 0,97 Mio. Euro (+5,2 %) gegenüber 2021. Seit 2020 hat sich der Ansatz um 6,51 Mio. Euro und damit fast die Hälfte erhöht. Der Planansatz wurde mit einem Betrag in Höhe von rund 2,91 Mio. Euro überschritten. Der mit Abstand größte Anteil der Mittel für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten Dritter entfällt auf die Erstattungen der Schülerbeförderungskosten an Schüler und Verkehrs- unternehmen (7,30 Mio. Euro). Im direkten Vergleich mit dem Jahr 2021 ergaben sich hier Einsparungen von 588,5 Tsd. Euro. Von besonderer Bedeutung in Bezug auf die deutlich gestiegenen Aufwendungen für Rechte und Dienste im Jahr 2022 ist der Bereich des personenbezogenen Infektionsschutzes. Mit 338,3 Tsd. Euro hat sich das Ergebnis deutlich vom Vorjahr reduziert (Vj. 2,73 Mio. Euro), liegt jedoch immer noch fast vier Mal höher als der Wert 2020. Grund für den hohen Aufwand in 2021 lag im Betrieb des Kreisimpfzentrums (KIZ). Auch im Bereich der zentralen Dienste sind insgesamt 1,70 Mio. Euro Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten Dritter angefallen (-59,2 Tsd. Euro ggü. Vorjahr). Aufwendungen im Umfang von ca. 1,43 Mio. Euro wurden im Jahr 2022 zudem auch für sons- tige soziale Hilfen sowie 4,46 Mio. Euro für Leistungen im Bereich der Flüchtlingshilfe getätigt. Hierunter fallen hauptsächlich Kosten für die Betreuung und Integration von Flüchtlingen, Kos- ten im Zusammenhang mit Sprachkursen sowie Kosten für verschiedene Projekte. Gegenüber dem Vorjahr haben sich die Aufwendungen für Schulen um 939,1 Tsd. Euro redu- ziert. Auch im Bereich Wirtschaft und Tourismus fiel das Ergebnis rd. 223,9 Tsd. Euro niedriger aus als noch im Vorjahr. Geschäftsaufwendungen (4,01 Mio. Euro) Insgesamt betrugen die Geschäftsaufwendungen 4,01 Mio. Euro, was einer Erhöhung um ca. 204,1 Tsd. Euro im Vergleich zu 2021 entspricht. Der Planansatz wurde allerdings leicht un- terschritten (-58,6 Tsd. Euro, -1,4 %). In den Geschäftsaufwendungen enthalten sind z. B. Aufwendungen für Bürobedarf, Porto, Telefonie, Reisen, Bewirtungen, Bekanntmachungen, Organisationsuntersuchungen, Sachverständige oder für die Öffentlichkeitsarbeit. Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 71 Mit rund 1,66 Mio. Euro entfiel in 2022 der größte Anteil der Geschäftsaufwendungen erneut auf den Bereich der Zentralen Dienste und damit auf die Querschnittsämter. Mit diesem Er- gebnis wurde der Ansatz um 184,2 Tsd. Euro überschritten, wobei sich die Aufwendungen im Vorjahresvergleich ebenfalls um 16,5 % erhöhten (+260,6 Tsd. Euro). Innerhalb der Zentralen Dienste entstehen die Aufwendungen in erster Linie bei der Poststelle (683,8 Tsd. Euro) sowie bei der Reisekostenabrechnung (299,9 Tsd. Euro). Damit haben sich die Reiskosten erstmals seit 2020 wieder erhöht, liegen jedoch noch immer rd. 117 Tsd. Euro unter dem Ergebnis von 2019. Erstattungen für den Aufwand von Dritten aus laufender Verwaltungstätigkeit (9,29 Mio. Euro) Im Vergleich zum Vorjahr sind die Erstattungen für Aufwendungen von Dritten aus laufender Verwaltungstätigkeit um 1,80 Mio. Euro auf nun 9,29 Mio. Euro angestiegen. Der Planansatz wurde dabei sogar um 3,64 Mio. Euro (64,3 %) überschritten. Die Erstattungen beinhalten zu einem großen Teil Leistungen im Bereich Schulen (4,89 Mio. Euro), welche im Vergleich zum Vorjahr nochmals um 1,93 Mio. Euro angestiegen sind. Hier- unter fallen bspw. Verrechnungen zur Abrechnung mit der Stadt Markdorf (1,23 Mio. Euro vom Betrieb der Schulen an die Schulgebäude) und der Schullastenausgleich (916,4 Tsd. Euro). Durch die hohen Sanierungsaufwendungen sind diese Aufwendungen in der logischen Kon- sequenz ebenfalls höher. Neben kleineren Kostenblöcken für den Schwimmunterricht einschließlich der Beförderung der Schüler, Erstattungen an die kreisangehörigen Gemeinden als Schulträger fallen auch Auf- wendungen für die Schülerbeförderung an (2,53 Mio. Euro), davon auch Erstattungen an „bodo“ zur Deckung des Eigenaufwandes (1,01 Mio. Euro). Im Bereich Brandschutz gingen weitere Erstattungen im Jahr 2022 an das DRK für den Betrieb einer gemeinsamen Leitstelle für den Rettungsdienst und die Feuerwehr im Bodenseekreis (1,08 Mio. Euro). Die weiteren Erstattungen sind den Bereichen Soziale Hilfen (743,6 Tsd. Euro), Hilfen für junge Menschen und Familien (620,5 Tsd. Euro) sowie dem ÖPNV ohne Schülerbeförderung (1,35 Mio. Euro) zuzuordnen. Sonstige ordentliche Aufwendungen (7,7 Tsd. Euro) Unter den Sachkonten 4491* „sonstige ordentliche Aufwendungen“ wurden im vergangenen Berichtsjahr insgesamt 7,7 Tsd. Euro aufgewendet. Diese begründen sich allesamt durch Pfandrückerstattungen für zurückgegebene Schließfächer in den Schulen bzw. Pfanderstat- tungen im Bereich der Bibliothek und dreier Handsender des Bau- und Liegenschaftsamtes für unsere Liegenschaften. Das negative Ergebnis in diesem Bereich im Jahr 2021 resultiert aus der Korrektur von Rech- nungen die im Vorjahr erfolgten. Siehe hierzu auch den Rechenschaftsbericht zum Jahr 2021. Weitere sonstige Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (103,6 Tsd. Euro) Die weiteren sonstigen Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit betrugen im Jahr 2022 rund 103,6 Tsd. Euro. Mit 96,0 Tsd. Euro schlagen neue Rückstellungen für Rückbau von Asylunterkünften hier zu Buche (siehe auch Ziffer 8.4 Rückstellungsspiegel). Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 72 3.3 Ordentliches Ergebnis (siehe 3., Seite 45, Zeile 20) Bezeichnung Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ergebnis 2022 Abweich. Erg. ./. Ans. Erträge 364.707.750 363.074.411 386.506.826 23.432.415 Aufwendungen 354.881.515 363.074.411 379.790.714 16.716.303 ordentliches Ergebnis 9.826.235 0 6.716.112 6.716.112 Abbildung 24 Entwicklung des ordentlichen Ergebnisses Ein positives ordentliches Ergebnis entspricht einer intergenerativen Haushaltspolitik. Für In- vestitionen steht jedoch nicht der Überschuss in Gänze zur Verfügung, sondern lediglich der Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit (siehe 4.1). Die Abweichung be- rechnet sich aus den nicht zahlungswirksamen Aufwendungen (z. B. Abschreibungen) und Erträgen (Auflösung von Sonderposten und Rückstellungen). Sind diese Mittel für die Investi- tionen nicht ausreichend, müssen in der logischen Konsequenz Überschüsse erwirtschaftet werden. Es muss daher Ziel sein, jährlich mindestens ein ausgeglichenes Ergebnis vorzule- gen. Kennzahl Ergebnis 2020 Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ergebnis 2022 Ergebnis/Einwohner = ordentl. Ergebnis Einwohner 37,23 € 44,95 € 0,00 € 30,24 € Die Kennzahl Ordentliches Ergebnis je Einwohner gibt an, welcher Betrag des Jahresüber- schusses des Ordentlichen Ergebnisses auf jeden Einwohner im Bodenseekreis entfällt. 14.794.202 17.335.697 8.121.549 9.826.235 6.716.112 0 5.000.000 10.000.000 15.000.000 20.000.000 0 50.000.000 100.000.000 150.000.000 200.000.000 250.000.000 300.000.000 350.000.000 400.000.000 450.000.000 2018 2019 2020 2021 2022 Erträge Aufwendungen Ergebnis Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 73 3.4 Außerordentliche Erträge und Aufwendungen, Sonderergebnis (siehe 3., Seite 45, Zeilen 21-23) Unter den außerordentlichen Erträgen und Aufwendungen sind alle Buchungsvorgänge zu verstehen, die nicht regulär anfallen und meist nicht planbar sind. Sie entstehen aus unvorher- sehbaren Ereignissen und sind damit nicht Teil der üblichen Geschäftsvorfälle des Bodensee- kreises. Neben Ersätzen für Schäden (geleisteter Schadensersatz sowie empfangene Schadenser- satzleistungen), können dies auch Gewinne oder Verluste aus Vermögensveräußerungen sein, welche durch Verkäufe oder Abgänge über bzw. unter Buchwert entstehen. Darüber hin- aus wären Korrekturen von Werten der Eröffnungsbilanz hier ebenfalls zu verbuchen. Das Sonderergebnis beinhaltet die außerordentlichen Erträge und Aufwendungen des Boden- seekreises. Hierzu zählt die Abwicklung von Schadensfällen wie z. B. Wasser- und Brand- schäden an den kreiseigenen Schulen. Bezeichnung Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ergebnis 2022 Abweich. Erg. ./. Ans. Außerordentliche Erträge 5012* Empfangene Schadens- ersatzleistungen u. ä. 99.115 0 19.659 19.659 501900000 Sonstige außergewöhnli- che Erträge 13.555 119.498 119.498 119.498 5019010000 periodenfremder Ertrag 11.107 -10.487 -10.487 -10.487 503000000 außerordentliche Auflö- sung von Sonderposten 78.795 350 350 350 531* Erträge für Veräußerun- gen v. Anlagevermögen 17.746 21.730 21.730 21.730 Zwischensumme Außer- ordentliche Erträge 220.318 0 150.750 150.750 Außerordentliche Aufwendungen 511200000 Spenden 0 0 80.000 80.000 511300000 Geleisteter Schadenser- satz u. ä. 465 0 0 0 5119* Sonstige außergewöhnli- che Aufwendungen 45.623 0 31.215 31.215 513* außerplanmäßige Ab- schreibungen 805.762 0 225.989 225.898 Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 74 Bezeichnung Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ergebnis 2022 Abweich. Erg. ./. Ans. 532* Aufwendungen für die Veräußerungen von An- lagevermögen 20.547 0 3.490 3.490 Zw.summe Außerordent- liche Aufwendungen 872.397 0 340.603 340.603 SONDERERGEBNIS -652.079 0 -189.853 -189.853 Außerordentliche Erträge Der Betrag der empfangenen Schadensersatzleistungen verringerte sich im Vergleich zum Jahr 2021 auf 19,7 Tsd. Euro. Schadensersatzleistungen erhielt der Bodenseekreis haupt- sächlich von Versicherungen, aber auch von Schadensverursachern. Eine zeitnahe und um- fassende Schadensabwicklung zwischen dem jeweiligen Fachamt, der Kämmerei und der Ver- sicherung ist dabei unerlässlich. Sonstige außergewöhnliche Erträge ergaben sich aus einer Erstattung der Kassenärztlichen Vereinigung für den Bevölkerungsschutz (117,0 Tsd. Euro). Der negative Betrag bei den periodenfremden Erträgen ergibt sich aus Ausbuchungen älterer Forderungen, die nicht als Aufwand geschlüsselt sind. Außerordentliche Erträge für die Veräußerung von Anlagevermögen sind u. a. der Verkauf von drei Fahrzeugen (21,7 Tsd. Euro). Außerordentliche Aufwendungen Im Jahr 2022 wurden auf Grund der Beschlusslage des Kreistags 80.000 Euro an den Part- nerlandkreis Tschenstochau zur Hilfe der Ukraine gespendet. Im Hinblick auf die klassischen außerordentlichen Aufwendungen für Schadensfälle kann ein Rückgang auf 31,2 Tsd. Euro festgestellt werden. Diese Schadensfälle sind insbesondere den Bereichen Fuhrpark (5,2 Tsd. Euro), Straßen (5,1 Tsd. Euro) sowie den Schulgebäuden (7,7 Tsd. Euro) zuzuordnen. Im Berichtsjahr fielen die außerplanmäßigen Abschreibungen deutlich niedriger als im Vorjahr aus (-579,9 Tsd. Euro). Der größte Anteil der außerplanmäßigen Abschreibungen 2021 entfällt auf den Bereich Straßen (706,6 Tsd. Euro). Alleine aufgrund der Abstufung der Kreisstraße K 7737 wurde ein Betrag von 386,8 Tsd. Euro außerordentlich abgeschrieben. Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 75 4 Gesamtfinanzrechnung Nr. Bezeichnung - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./Ansatz Ergänz. Fest- legg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungsübertra- gung ins Folgejahr 1 Steuern und ähnliche Abgaben 1.850.169,60 1.850.000,00 1.613.519,31 -236.480,69 0,00 0,00 236.480,69 0,00 2 Zuweisungen u. Zuwendungen u. allg. Umlagen 269.646.423,74 270.534.188,00 283.226.570,83 12.692.382,83 0,00 0,00 - 12.692.382,83 0,00 3 Sonstige Transfereinzahlungen 12.166.077,34 11.312.900,00 12.698.461,81 1.385.561,81 0,00 0,00 -1.385.561,81 0,00 4 Entgelte für öffentl. Leistungen oder Einrichtungen 30.889.535,83 31.141.289,00 31.968.562,06 827.273,06 0,00 0,00 -827.273,06 0,00 5 sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 3.425.240,54 2.339.190,00 3.678.248,95 1.339.058,95 0,00 0,00 -1.339.058,95 0,00 6 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 35.248.517,90 36.673.864,00 45.772.400,79 9.098.536,79 0,00 0,00 -9.098.536,79 0,00 7 Zinsen und ähnliche Einzahlungen 6.515.341,49 6.498.000,00 6.709.008,96 211.008,96 0,00 0,00 -211.008,96 0,00 8 Sonstige haushaltswirksame Einzahlungen 744.293,45 198.900,00 -7.796.413,12 -7.995.313,12 0,00 0,00 7.995.313,12 0,00 9 Summe Einzahl. aus lfd. Verwaltungstätigkeit (Summe Nr. 1 bis 8 ohne ao. zahlungswirksame Erträge aus Vermögensveräußerung) 360.485.599,89 360.548.331,00 377.870.359,59 17.322.028,59 0,00 0,00 - 17.322.028,59 0,00 10 Personalauszahlungen - 65.092.300,03 - 67.600.000,00 - 68.131.911,81 -531.911,81 0,00 0,00 531.911,81 0,00 11 Versorgungsauszahlungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 12 Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen - 54.644.752,18 - 57.506.492,00 - 55.135.676,57 2.370.815,43 0,00 0,00 -2.370.815,43 0,00 13 Zinsen und ähnliche Auszahlungen -585.298,10 -479.700,00 -426.203,85 53.496,15 0,00 0,00 -53.496,15 0,00 14 Transferauszahlungen (ohne Inv.zuschüsse) - 191.402.285,20 - 198.933.740,00 - 213.138.003,95 - 14.204.263,95 0,00 0,00 14.204.263,95 0,00 15 Sonstige haushaltswirksame Auszahlung - 29.288.450,53 - 27.404.379,00 - 32.939.988,38 -5.535.609,38 0,00 0,00 5.535.609,38 0,00 16 Summe Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstä- tigkeit (Summe Nummer 10 bis 15) - 341.013.086,04 - 351.924.311,00 - 369.771.784,56 - 17.847.473,56 0,00 0,00 17.847.473,56 0,00 17 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf d. Ergeb- nisrechg (Saldo Nummer 9 und 16) 19.472.513,85 8.624.020,00 8.098.575,03 -525.444,97 0,00 0,00 525.444,97 0,00 18 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 4.936.077,60 4.173.400,00 1.498.617,55 -2.674.782,45 0,00 0,00 2.674.782,45 1.851.700,00 19 Einzahlg. aus Inv.beiträgen u. ähnlichen Entgelten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 20 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachverm. 648.390,04 30.000,00 608.359,24 578.359,24 0,00 0,00 -578.359,24 0,00 21 Einzahlg. aus der Veräußerung von Finanzverm. 1.142.181,18 201.200,00 9.585.186,98 9.383.986,98 0,00 0,00 -9.383.986,98 0,00 22 Einzahlg. für sonstige Investitionstätigkeiten 69.271,06 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 23 Summe der Einzahlungen aus Investitionstä- tigkeit (Summe Nummer 18 bis 22) 6.795.919,88 4.404.600,00 11.692.163,77 7.287.563,77 0,00 0,00 -7.287.563,77 1.851.700,00 Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 76 Nr. Bezeichnung - EUR Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Fest- legg. im HH- Vollzug Ermächtigungs- übertragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungsübertra- gung ins Folgejahr 24 Auszahlg. f. den Erwerb v. Grundstücken u. Gebäu- den -759.397,34 -6.415.500,00 -2.459.010,72 3.956.489,28 0,00 -964.000,00 -4.920.489,28 -3.344.200,00 25 Auszahlg. f. Baumaßnahmen - 14.231.845,13 - 13.675.000,00 - 12.481.563,76 1.193.436,24 0,00 - 10.058.000,00 - 11.251.436,24 -6.184.300,00 26 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachverm. -1.716.176,71 -3.408.100,00 -3.008.090,14 400.009,86 0,00 -1.346.200,00 -1.746.209,86 -1.245.100,00 27 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -3.329.371,08 -735.000,00 -1.013.828,16 -278.828,16 0,00 -5.000,00 273.828,16 0,00 28 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -297.569,54 -295.000,00 -297.875,00 -2.875,00 0,00 -24.000,00 -21.125,00 0,00 29 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermö- gensgegenständen 0,00 0,00 -50.480,42 -50.480,42 0,00 -92.600,00 -42.119,58 0,00 30 Summe Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe Nummer 24 bis 29) - 20.334.359,80 - 24.528.600,00 - 19.310.848,20 5.217.751,80 0,00 - 12.489.800,00 - 17.707.551,80 - 10.773.600,00 31 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Inv.tätigkeit (Saldo Nummer 23 und 30) - 13.538.439,92 - 20.124.000,00 -7.618.684,43 12.505.315,57 0,00 - 12.489.800,00 - 24.995.115,57 -8.921.900,00 32 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Summe Nummer 17 und 31) 5.934.073,93 - 11.499.980,00 479.890,60 11.979.870,60 0,00 - 12.489.800,00 - 24.469.670,60 -8.921.900,00 33 EZ aus d. Aufnahme von Krediten u. wirtsch. vergl. Vorgängen für Investitionen 1.250.000,00 4.000.000,00 2.376.000,00 -1.624.000,00 0,00 0,00 1.624.000,00 0,00 34 AZ für d. Tilgung von Krediten u. wirtsch. vergl. Vor- gängen für Investitionen -6.892.587,86 -4.000.000,00 -4.153.806,72 -153.806,72 0,00 0,00 153.806,72 0,00 35 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf a. Fi- nanztätigkeit (Saldo aus Nummer 33 und 34) -5.642.587,86 0,00 -1.777.806,72 -1.777.806,72 0,00 0,00 1.777.806,72 0,00 36 Änderg. d. Finanziergsmittelbestandes z. Ende HHJ (Summe Nummer 32 und 35) 291.486,07 - 11.499.980,00 -1.297.916,12 10.202.063,88 0,00 - 12.489.800,00 - 22.691.863,88 -8.921.900,00 37 Haushaltsunwirksame Einzahlungen 115.183.741,97 --- 127.015.278,00 --- --- --- --- --- 38 Haushaltsunwirksame Auszahlungen - 115.205.632,18 --- - 126.816.444,13 --- --- --- --- --- 39 Überschuss/Bedarf aus haushaltsunwirks. EZ u. AZ (Saldo Nummer 37 und 38) -21.890,21 --- 198.833,87 --- --- --- --- --- 40 Anfangsbestand an Zahlungsmitteln 28.483.912,98 --- 28.753.508,84 --- --- --- --- --- 41 Veränderungen des Bestands an Zahlungsmitteln (Summe aus Nummer 36 und 39) 269.595,86 --- -1.099.082,25 --- --- --- --- --- 42 Endbestand an Zahlungsmitteln am Ende d. HHJ (Saldo aus Summen Nummer 40 und 41) 28.753.508,84 --- 27.654.426,59 --- --- --- --- --- Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 77 4.1 Zahlungsmittelüberschuss bzw. -bedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit (siehe 4., Seite 75, Zeile 17) Aus dem Saldo aller zahlungswirksamen Einzahlungen und Auszahlungen der Ergebnisrech- nung ergibt sich ein Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushalts in Höhe von 8.098.575 Euro (Plan: 8.624.020 Euro). Im Vorjahr waren dies noch 19.472.514 Euro. Die Erträge und Aufwendungen in der Ergebnisrechnung sowie Einzahlungen und Auszahlun- gen in der Finanzrechnung weichen zum Teil deutlich voneinander ab. Dies ist jedoch nach- vollziehbar, da in der Finanzrechnung keine Abschreibungen und Rückstellungen dargestellt werden. Sachkontoumbuchungen erfolgten in der Regel ebenfalls ohne Finanzrechnung (Geldfluss) im Hintergrund. Darüber hinaus werden nicht alle Forderungen im laufenden Jahr beglichen (offene Forderun- gen) und auch Abgrenzungsposten führen zu Abweichungen zwischen dem Ergebnis aus lau- fender Verwaltungstätigkeit der Ergebnis- und der Finanzrechnung. Die Verbesserung der Liquidität ist die unmittelbare Folge der dargestellten und erläuterten positiven Entwicklungen in der Ergebnisrechnung. Unter Cash-Flow versteht man den Nettozufluss der liquiden Mittel innerhalb des Rechnungs- jahres. Innerhalb der kommunalen Doppik entspricht das dem Zahlungsmittelüberschuss/-be- darf der Ergebnisrechnung (Finanzrechnung, Zeile 17 = Saldo Nummer 9 und 16). Der Cash- Flow gibt Auskunft über die Zahlungskraft. Je höher der Cash-Flow ist, desto besser ist die finanzielle Gesundheit der Kommune bzw. desto höher ist der Spielraum für Investitionen. Durch die Gegenüberstellung der geldwerten Zu- und Abflüsse lässt sich daher erkennen, ob im zurückliegenden Berichtszeitraum Geld für Investitionen erwirtschaftet wurde. Es ist jedoch auffällig, dass trotz eines deutlich höheren Jahresüberschusses als in der Haus- haltsplanung vorgesehen (6,72 Mio. Euro anstatt 0 Euro im Plan), der Zahlungsmittelüber- schuss um 525,4 Tsd. Euro niedriger ausfällt, als geplant. Die Gründe dafür sind vielschichtig: Nicht alle Erträge und Aufwendungen stellen gleichzeitig auch zahlungswirksame Ein- und Auszahlungen dar. Aus diesem Grund bedeutet ein höheres ordentliches Ergebnis nicht immer zwangsläufig auch gleichbedeutend einen höheren Cash-Flow. Im zurückliegenden Kalenderjahr ist jedoch die Besonderheit der Insolvenz des Flughafens ursächlich dafür, dass sich der Cash-Flow des Bodenseekreises, entgegen des positiveren ordentlichen Ergebnisses nicht ebenso positiv entwickelt. Während sich die Insolvenz in der Gesamtfinanzrechnung neutral darstellt, fließen in die Cash-Flow-Berechnung lediglich die Wertberichtigung aus den sonstigen haushaltswirksamen Einzahlungen mit ein. Kennzahl Ergebnis 2020 Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ergebnis 2022 Cash-Flow 25.459.338 € 19.472.514 € 8.624.020 € 8.098.575 € Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 78 4.2 Finanzierungsmittelüberschuss bzw. -bedarf aus Investitionstätigkeit (siehe 4., Seite 76, Zeile 31) Einzahlungen Einzahlungen aus Investitionszuwendungen (Zeile 18) Für Investitionen wurden Zuschüsse von Bund, Land und Gemeinden in Höhe von 4,17 Mio. Euro geplant. Eingegangen sind mit 1,49 Mio. Euro rund 2,67 Mio. Euro weniger als geplant. Die Zuschüsse lassen sich dabei wie folgt aufteilen: ca. 576,7 Tsd. Euro kamen aus Landesmitteln, rd. 558,9 Tsd. Euro von Gemeinden u. Gemeindeverbände, sowie rund 294,5 Tsd. Euro aus Bundesmitteln und 68,5 Tsd. Euro aus übrigen Bereichen. Dabei sind ca. 898,9 Tsd. Euro für den Bau von Straßen bestimmt. Weiter lassen sich rund 524,5 Tsd. Euro für Baumaßnahmen an den Schulen zuordnen. Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen (Zeile 20) Im abgelaufenen Berichtsjahr 2022 erhielt der Bodenseekreis Einzahlungen aus der Veräuße- rung von Sachvermögen in Höhe von knapp 608 Tsd. Euro. Darin enthalten war eine Stun- dungsrate der Kaufpreiszahlung aus dem Verkauf des Schlosses Rauenstein an die Stadt Überlingen in Höhe von 580 Tsd. Euro. Weitere Einzahlungen erhielt der Kreis u. a. aufgrund der Veräußerung eines Teilflurstücks der Gemarkung Ahausen sowie der Veräußerung von drei Fahrzeugen. Darunter ein Mannschaftstransportwagen, welcher an den Partnerlandkreis nach Polen verkauft wurde. Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzvermögen (Zeile 21) Im Jahr 2022 wurden 1,11 Mio. Euro an Ausleihungen von den Beteiligungsgesellschaften des Bodenseekreises getilgt. Hier flossen insbesondere die Sondertilgungen der RITZ GmbH, aber auch die Tilgungsrate sowie eine Sondertilgung der DBT GmbH. Die jährliche Tilgung 2021 der Klinik Tettnang GmbH wurde erst 2022 gezahlt und die Tilgung aus 2022 erneut verspätet in 2023. Der weit höhere Anteil von 8,48 Mio. Euro entspricht einer reinen Verrechnung der FFG-Aus- leihungen. Mit Abschluss des Insolvenzverfahrens wurden die Darlehen nun vollständig aus- gebucht. Der Ausgleich erfolgt mit Zeile 8, welche dadurch einen negativen Wert ausweist. Dies liegt jedoch daran, dass es debitorische Forderungen waren, die auf dieses Finanzkonto geschlüsselt sind. Eine genaue Darstellung der gewährten Darlehen und deren Entwicklung findet sich unter 5.2.3.4 Ausleihungen. Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 79 Auszahlungen Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden (Zeile 24) Hierunter fallen Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden sowie deren zugehörige Kosten wie beispielsweise Grunderwerbs- und Notarkosten, Kaufpreiszahlungen und die Tilgung des Finanzierungsleasings des Verwaltungsgebäude Albrechtstraße 77. Aufgrund der Aktivierung der Sanierungsmaßnahme am Bildungszentrum Markdorf und der Kaufpreiszahlung für die Straßenmeisterei Tettnang erfolgt der größte Anteil der Auszahlun- gen für Gebäude im Bereich des Bau- und Liegenschaftsamts. Der Grunderwerb erfolgt über- wiegend für den Straßenbau. Insgesamt wurden im Haushaltsjahr 2022 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden rund 1,8 Mio. Euro aufgewendet. Auszahlungen für Baumaßnahmen (Zeile 25) Für laufende Baumaßnahmen wurden im Haushaltsjahr 2022 rund 12,48 Mio. Euro ausgege- ben. Die größten Bereiche lassen sich dabei wie folgt aufteilen: Straßenbauamt 6,24 Mio. Euro davon für den Ersatzneubau Schussenbr. OD Kehlen K7725 1,38 Mio. Euro davon für die Sanierung der Kreisstraße 7782 Kippenh.-Ittendorf 1,17 Mio. Euro davon für die Sanierung der Kreisstraße 7788 Taisersdorf 0,70 Mio. Euro davon für die Sanierung der Kreisstraße 7758 Weildorf-Beuren 0,58 Mio. Euro davon für die Ortsumfahrung Markdorf 0,56 Mio. Euro davon für die Sanierung der Kreisstraße 7785 Frickingen-Leust. 0,47 Mio. Euro davon für die Sanierung der Kreisstraße 7725 Reute-Pfingstweid 0,35 Mio. Euro Bau- und Liegenschaftsamt 3,28 Mio. Euro davon für die Sanierung Bildungszentrum Markdorf 2,23 Mio. Euro davon für die Errichtung und Sanierung von Asylunterkünften 0,53 Mio. Euro davon für die Erweiterung der WLAN-Netzwerke der Schulen 0,28 Mio. Euro davon für die Errichtung einer PV-Anlage (BSZ ÜB) 0,15 Mio. Euro Amt für Kreisentwicklung und Baurecht 1,84 Mio. Euro davon für die Elektrifizierung der Bodenseegürtelbahn 1,84 Mio. Euro Abfallwirtschaftsamt 1,05 Mio. Euro davon für das Entsorgungszentrum Weiherberg 0,96 Mio. Euro davon für Wertstoffhof Ailingen 0,08 Mio. Euro Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen (Zeile 26) In Summe wurden im Berichtsjahr 2022 für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen rund 3,00 Mio. Euro ausgezahlt. Zum beweglichen Sachvermögen gehören unter anderem EDV- Ausstattung, Büroeinrichtungen, Fahrzeuge und Mobiliar. Auszahlungen für den Erwerb von Finanzvermögen (Zeile 27) Für die neu gegründete LZ Horizon GmbH & Co.KG bzw. die LZB Horizon GmbH wurden noch Beratungskosten i. H. v. 12,9 Tsd. Euro gezahlt. Die Rate der Anteile der VMH eG (Vermarktung Holz) über 900 Euro wurden ebenfalls 2022 gezahlt. Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 80 Zum Schluss wurde eine weitere Festzinsanleihe über 1,00 Mio. Euro abgeschlossen. Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen (Zeile 28) An dieser Stelle sind Kostenbeteiligungen des Bodenseekreises für Investitionen anderer Kommunen bzw. Investitionsmaßnahmen enthalten. Nähere Informationen hierzu finden sich auch unter 5.2.4.2 Sonderposten für geleistete Investitionszuschüsse. Zu beachten gilt ledig- lich, dass die dort ausgewiesene Summe um die Abschreibungen des laufenden Jahres redu- ziert dargestellt wird. In Summe wurden 297.875 Euro für Investitionsförderungsmaßnahmen durch den Kreis auf- gewendet. Davon rund 132,5 Tsd. Euro für den Zweckverband Bereitband Bodenseekreis, ca. 164,25 Tsd. Euro für digitale Fahrgastinformationen für die DB Regionalverkehr Alb-Bodensee GmbH sowie knapp 1.000 Euro für das Naturschutzzentrum Eriskirch. Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen (Zeile 29) Für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen wie Lizenzen bzw. Software wur- den rund 50 Tsd. Euro ausgezahlt. Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 81 4.3 Finanzierungsmittelüberschuss bzw. -bedarf aus Finanztätigkeit (siehe 4., Seite 76, Zeilen 33-35) 2022 wurde die geplante Kreditermächtigung nicht in Anspruch genommen. In Summe konnte hingegen 3,46 Mio. Euro getilgt werden. Die Nettoinvestitionsrate gibt an, welche Finanzmittel für Investitionen zur Verfügung stehen. Es handelt sich hier um den um die Kredittilgungen reduzierten Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit. Positive Beträge stehen für Investitionen zur Verfügung. Die Deckungsquote aus der Nettoinvestitionsrate gibt an, zu welchem Anteil die Nettoinvesti- tionsrate für Investitionen (Finanzierungsmittelüberschuss aus Investitionstätigkeit abzgl. Fi- nanzvermögen) herangezogen wurde. Eine Quote über 100 % bedeutet, dass die Nettoinves- titionsrate nicht ausgereicht hat, die tatsächlich geleisteten Investitionen – trotz Eingang von möglichen Zuschüssen – zu finanzieren. Langfristig muss der Wert unter 100 % liegen, da andernfalls von der Substanz gelebt wird und sich die liquiden Mittel deutlich reduzieren. Die Fremdfinanzierungsquote gibt an, mit welchem Anteil Investitionen über Kredite fremdfi- nanziert wurden. Mittelfristig sollte dieser Wert nicht über 30 % liegen. Kennzahl Ergebnis 2020 Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ergebnis 2022 Nettoinvestitionsrate = Zahlungsmittelüber- schuss aus lfd. Verwal- tungstätigkeit ./. Tilgung für Kredite 22.357.427 15.382.965 4.624.020 4.642.768 Deckungsquote Nettoin- vestitionsrate = Nettoinvest.rate Finanz.mittelüber- schuss aus Invest.tätig- keit (Zeile 31 ./. 27 + 21) 202,6 % 135,5 % 23,6 % 28,7 % Fremdfinanzierungs- quote = Kreditaufnahme Ausz. aus Investitions- tätigkeit (Zeile 30 ./. 27) 17,4 % 0,0 % 16,8 % 0,0 % Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 82 4.4 Überschuss bzw. -bedarf aus haushaltsunwirksamen Ein- und Auszahlungen (siehe 4., Seite 76, Zeilen 37-39) Als haushaltsunwirksame Zahlungen werden Zahlungen bezeichnet, die außerhalb des Haus- haltes laufen bzw. fremde Gelder betreffen. Haushaltsunwirksame Zahlungen sind zum Bei- spiel durchlaufende Gelder. Durchlaufende Gelder sind Gelder die weitergeleitet werden müssen (z. B. die Weiterleitung der Gebühren des Kraftfahrtbundesamtes) oder erst später ausgezahlt werden und deren Ver- wendung keine primäre Aufgabe des Landkreises ist (z. B. bestimmte Projekte, wie die Ab- wicklung des Projektes Leuchtturm). Ein weiterer Bereich betrifft die Gelder für Beistands- und Vormundschaften. Die Abwicklung der Vor- und Umsatzsteuer, sowie die Abwicklung der Personalnebenkosten erfolgt ebenfalls in diesem Teil des Haushalts. Hier werden die tatsächlichen Zahlungsflüsse zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember des laufenden Jahres geführt. Da die Abrechnung und ein evtl. erforderlicher Ausgleich häufig erst im Folgejahr erfolgen, sind die Konten in den wenigsten Fällen ausgeglichen. 4.5 Entwicklung der Liquidität (siehe 4., Seite 76, Zeilen 40-42) Im Vergleich zum Vorjahr hat sich der Kassenbestand kaum geändert. Unterjährig ist die Li- quidität jedoch deutlichen Schwankungen unterlegen, die immer mit der Zahlung der FAG- Zuweisungen und der Kreisumlage aufgestockt werden. Abbildung 25 Entwicklung der Liquidität Lediglich an am 8. Dezember 2022 wurden Kassenkredite in Anspruch genommen. Die bestehenden Geldanlagen wurden 2022 fortgeschrieben. Es wurde eine weitere Festzins- anleihe über 1,0 Mio. Euro bis 2025 angelegt. -5.000.000 5.000.000 15.000.000 25.000.000 35.000.000 45.000.000 55.000.000 65.000.000 75.000.000 Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 83 Die Anlagen, die zumindest etwas Rendite versprechen, sind über eine entsprechend lange Laufzeit gebunden. Hierdurch wird die Sicherstellung der Liquidität für große Investitionspro- gramm nicht zwingend erleichtert und es besteht das Risiko, einzelne Anlagen früher auflösen zu müssen. Näheres Ausführungen sind auch unter 5.2.3.5 Wertpapiere zu finden. Die liquiden Mittel belaufen sich zum 31. Dezember 2022 auf 27,65 Mio. Euro (Vj. 28,75 Mio. Euro). Jahr Berechnung der Mindestliquidität: Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit RE 2019 293.984.523,36 RE 2020 317.024.896,41 RE 2021 341.013.086,04 Durchschnitt 317.340.835,27 davon 2 % 6.346.816,71 Von den rd. 27,65 Mio. Euro sind rd. 8,92 Mio. Euro netto als Ermächtigungen für 2023 bereits geblockt. Werden zukünftig Investitionen ohne ausreichende Zuschüsse bzw. Überschüsse aus dem Ergebnishaushalt weiterfinanziert, verschlechtert sich die finanzielle Lage ggf. wieder sehr schnell. 4.6 Erläuterungen ausgewählter Investitionen Im nachfolgenden Abschnitt werden ausgewählte Investitionen beschrieben. Die Investitionen sind dabei gegliedert nach den Ämtern, Bau- und Liegenschaften, Straßenbauamt und Abfall- wirtschaftsamt untergliedert. Im Bereich des Bau- und Liegenschaftsamtes wird differenziert zwischen Schulgebäude, sonstige Liegenschaften und Asylbewerberunterkünfte. 4.6.1 Schulgebäude Bildungszentrum Markdorf - Sanierung der Naturwissenschaftsräume und des Ganztagesbe- reichs mit Cafeteria/Aula und Außenanlagen (I310501701, I310501702, I310501802, I310501903) Die bildungspolitischen Vorgaben des Landes für allgemeinbildende Schulen wurden mit dem Schwerpunkt der Ganztagesbetreuung verändert, wodurch auch die pädagogischen Konzepte der Verbundschule und des Gymnasiums überarbeitet worden sind. Aufgrund der Entwicklung der Schülerzahlen sowie der baulich dringend notwendigen Maßnahmen wurde ein Gesamt- konzept zur Sanierung der Naturwissenschaftlichen Räume und der Aula/Cafeteria erarbeitet, in dem umfangreiche Flächen für die Ganztagesbeschulung vorgesehen sind. Im Oktober 2018 wurde das umfassende Sanierungskonzept durch den Kreistag beschlossen, das einen Um- und Anbau der Räume sowie der Neugestaltung der Außenanlagen im Zeitraum von 2019 Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 84 bis 2022 vorsieht. Für die schulischen Maßnahmen wurden Fördermittel beim Land beantragt und genehmigt. Die Schlussabrechnung erfolgt im Jahr 2024. WLAN-Ausstattung an den kreiseigenen Schulen (I310902002-I310902009) Um mit der zunehmenden Digitalisierung der Bildungslandschaft im internationalen Vergleich Schritt halten zu können, wurde zwischen Bund und Ländern eine Verwaltungsvereinbarung zur Umsetzung des DigitalPakt Schule beschlossen. Auf Grundlage dessen erstellte das Kultusministerium eine Verwaltungsvorschrift, welche am 7. September 2019 in Kraft getreten ist und die Umsetzung der Verwaltungsvereinbarung Di- gitalPakt Schule für Investitionen regelt. Die Maßnahmen werden mit ca. 80 % gefördert. Grundlage hierfür sind Medienentwicklungspläne, die von den Schulen erarbeitet werden. Eine hieraus resultierende Investition ist die Ertüchtigung des Netzwerkes sowie die Erweite- rung des Wireless Lan (WLAN) an den Schulen, mit welcher 2021 begonnen wurde und 2023 fertigstellt wird. Berufliches Schulzentrum Überlingen – Errichtung Photovoltaikanlage Zur Eigenstromnutzung wurde auf den Dächern des Neubaus der Marie-Curie-Schule und der Constantin-Vanotti-Schule eine Photovoltaikanlage errichtet. Aufgrund von Lieferschwierigkei- ten der Wechselrichter wird die Anlage in 2023 in Betrieb genommen sowie schlussgerechnet. Diese Sanierungsmaßnahme ist Bestandteil des Sanierungsfahrplans zur Erfüllung der Ziele des vom Kreis beschlossenen Klima- und energetischen Leitbildes. Berufliches Schulzentrum Überlingen – Errichtung Fluchttreppen Die Fluchtwege am Werkstattgebäude der Marie-Curie-Schule (ehemals Jörg-Zürn-Gewerbe- schule) sind als Auflage der Brandverhütungsschau mit zwei Fluchttreppen zu ergänzen. Für die Maßnahme wurde Fördermittel beim Land beantragt und genehmigt. Die Errichtung wird in 2023 fertigstellt und schlussgerechnet. 4.6.2 Sonstige Liegenschaften Neubau Straßenmeisterei Markdorf (I310601901) Anlässlich der Organisationsuntersuchung des Straßenbetriebsdienstes im Bodenseekreis im Mai 2012 wurde festgestellt, dass der Standort Markdorf für den Straßenbetriebsdienst im Bo- denseekreis nicht zuletzt wegen der erforderlichen Mindestzugriffszeiten unerlässlich ist. Die Stadt Markdorf hat dem Bodenseekreis ein Gelände südlich des Kreisverkehrsplatzes beim Baumarkt Schneider zum Kauf angeboten, da der bisherige Standort der Straßenmeisterei an eine private Firma veräußert wurde. Zudem ist die vorhandene Fläche für die zukünftigen An- forderungen nicht ausreichend. Die derzeitigen Liegenschaften sind befristet bis Ende 2026 angemietet. In den Jahren 2020 und 2021 wurden die ersten beiden Planungsphasen durch- geführt, die zur Entwicklung des Bebauungsplans beigetragen haben, der voraussichtlich Ende 2023 rechtskräftig wird. Der Kauf des Grundstückes wird 2023 erfolgen. Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 85 4.6.3 Asylbewerberunterkünfte Meckenbeuren, Hirschlatter Straße 2 (I310701601) Gemäß dem Beschluss des AUT vom 6. Oktober 2014 wurde auf dem Grundstück Hirschlatter Straße 2 in Meckenbeuren eine Unterkunft in Modulbauweise mit einem Nebengebäude für ca. 40 Asylbewerber errichtet. Die Fertigstellung sowie der Bezug der Wohnanlage ist im April 2015 erfolgt. Nach Abschluss der Baumaßnahme ist das Grundstück an die Gemeinde Me- ckenbeuren übergeben worden. Die Laufzeit des Pachtvertrages beträgt 20 Jahre mit einer Verlängerung von 15 Jahren. Aufgrund von Gewährleistungsmängeln wurde ein Einbehalt vor- genommen, wodurch die Maßnahme noch nicht schlussabgerechnet werden kann. Vom Ge- richt wurde ein Beweissicherungsverfahren angeordnet, weitere Gutachten sind in Arbeit. Bermatingen, Weitwiesen 2 (I310502207) Gemäß dem Beschluss des Kreistags vom 23.03.2022 wurde die Verwaltung beauftragt, einen Bauantrag zur Errichtung eines weiteren Unterkunftsgebäudes auf dem Grundstück der be- stehenden Unterkunft in Bermatingen Weitweisen zu stellen. Das zweite Gebäude und die Verlängerung des Nebengebäudes sollen wie bereits in 2016 geplant in der Modulbauweise hergestellt werden und Platz für 48 Bewohner bieten. Auf dem Dach des Gebäudes wird eine Photovoltaikanlage mit 25 kWp zur Abdeckung des Eigenstrombedarfs eingebaut. Die Fertig- stellung der Gemeinschaftsunterkunft ist im Herbst 2023 geplant. Die Kosten für die Errichtung gingen zu Lasten des Landkreises und werden über die Spitzabrechnung beim Land geltend gemacht. Überlingen, Städtische Sporthalle (I310702201) Zur Schaffung weiterer Notunterkünfte wurde 2022 die alte Sporthalle des Gymnasiums von der Stadt Überlingen angemietet und umgebaut. Die Kosten für die Umbaumaßnahme gingen zu Lasten des Landkreises und werden über die Spitzabrechnung beim Land geltend gemacht. Salem-Neufrach, Altes Rathaus (310702201) Zur Schaffung weiterer Unterkünfte wurde in Salem Neufrach das ehemalige Rathaus von der Gemeinde Salem als Gemeinschaftsunterkunft angemietet. Die Fertigstellung wird Anfang 2023 erfolgen. Die Unterkunft bietet Platz für ca. 80 Personen. Die Kosten für die Umbaumaß- nahme gingen zu Lasten des Landkreises und werden über die Spitzabrechnung beim Land geltend gemacht. 4.6.4 Straßenbauamt K 7782 Sanierung Fahrbahn Kippenhausen - Ittendorf (I320601609) Im Zeitraum November 2021 bis April 2022 wurde der 3. Bauabschnitt zwischen Kippenhausen und Reute saniert. Die asphaltierten aber brüchigen Seitenbereiche der Straße wurden ge- fräst, ausgekoffert und entsorgt. Die Kernfahrbahn, in einer Breite von ca. 3,00 m, bleibt erhal- ten. In den Seitenbereichen wurde der Unterbau verbessert und mit Asphalt überbaut. Auf die verbleibende Kernfahrbahn und die neu hergestellten Fahrbahnränder wurden ca. 10 cm As- phalttragschicht und 4 cm Asphaltdeckschicht aufgebracht. Die Bankette wurden mittels Ban- kettbeton neu hergestellt. Zusätzlich erfolgte eine Erneuerung der Straßenentwässerung auf gesamter Länge. Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 86 Ab November 2023 ist als letzter Bauabschnitt die Sanierung in der Ortslage Reute vorgese- hen. K7725 Ersatzneubau Schussenbrücke OD Kehlen (I320601803) Nach dem Neubau der Südumfahrung Kehlen und der offiziellen Verkehrsfreigabe am 17. Ok- tober 2019 war gemäß Straßengesetz Baden-Württemberg die bisherige Ortsdurchfahrt im Zuge der K 7725 zur Gemeindestraße abzustufen. Parallel zum formalen Akt der Abstufung zur Gemeindestraße haben sich die Gemeinde Me- ckenbeuren und die Verwaltung des Bodenseekreises über die grundsätzlichen Folgen der Abstufung verständigt. Hierbei wurde insbesondere vereinbart und vom Kreistag beschlossen, dass der Gemeinde die Kosten für den notwendigen Ersatzneubau der Schussenbrücke vom Landkreis als bishe- riger Straßenbaulastträger erstattet werden (100 % der nicht durch den Zuschuss nach dem LGVFG gedeckten Kosten). Die alte Brücke über die Schussen stammte aus dem Jahr 1952 und war bis dato die älteste Brücke in der Baulast des Bodenseekreises. Das Bauwerk war gleichzeitig gemäß der Zustandsnote aus der Bauwerksprüfung auch die schlechteste Brücke im Landkreis. Der Ersatzneubau war unter wirtschaftlichen Gesichtspunk- ten angezeigt. K7725 Fahrbahnsanierung Reute Pfingstweid (I320602209) Die Kreisstraße 7725 zwischen Pfingstweid und Reute weist in ihrem Verlauf eine vergleichs- weise schmale Fahrbahnbreite auf (i. d. R. zwischen 3,80 m und 4,20 m). Insbesondere im Begegnungsverkehr ist ein Befahren des Banketts unumgänglich. Die daraus resultierenden Schäden im bisher unbefestigten Bankettbereich führten zu einem erheblichen und überdurch- schnittlichen Unterhaltungsaufwand für die Straßenmeisterei Tettnang. Eine Fahrbahnverbreiterung war aufgrund der teilweisen Dammlage der Straße und der Ei- gentumsverhältnisse der angrenzenden Flurstücke nicht möglich. Das Konzept, im Rahmen des jährlichen Fahrbahnsanierungsprogramms, sah daher eine Erneuerung der beschädigten Asphaltdeckschicht sowie die Neuherstellung der Bankette mittels Bankettbeton als Ortbeton vor. Die Sanierung wurde Ende Juli 2022 abgeschlossen. K7758 Fahrbahnsanierung OD Weildorf-Beuren (I320602210) Im Auftrag des Bodenseekreises (Straßenbauamt) und in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Salem erfolgte auf einer Länge von 2,20 km die Sanierung der Ortsdurchfahrt in Weildorf in- klusive der freien Strecke nach Weildorf (im Rahmen des jährlichen Sanierungsprogramms). Die Gemeinde war hierbei für die Erneuerung der Bordsteine und Gehwege zuständig und verlegte Breitbandkabel. Im Auftrag des Bodenseekreises wurde der Asphaltaufbau der Straße erneuert. Weiterhin war Netze BW mit der Verlegung von Stromleitungen, Leerrohren und Hausanschlüssen beteiligt. Die Ortsdurchfahrt Weildorf war in einem sehr schlechten Zustand. Sie wies zahlreiche Risse, Spurrinnen und Flickstellen sowie Querungen von Leitungsgräben auf. Im Zuge der Sanie- rungsarbeiten zeigte sich, dass der Unterbau noch schlechter ist als die vorausgegangenen Baugrunduntersuchungen gezeigt hatten. Dies führte zu zusätzlichen Aufwendungen in der Kiestragschicht. Am Ortsausgang Weildorf wurden zudem zwei barrierefreie Bushaltestellen angelegt. Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 87 K7788 Fahrbahnsanierung Taisersdorf-Kreisgrenze Sigmaringen (I320602211) Zwischen Taisersdorf und der Kreisgrenze Sigmaringen wies die Fahrbahn der K 7788 zahl- reiche Risse, Randabbrüche und sonstige Schäden auf. In der Vergangenheit wurden stellen- weise Ausbesserungen an der Fahrbahn vorgenommen. Die Ergebnisse der Zustandserfas- sung und –bewertung der Kreisstraßen zeigten einen mangelhaften, inhomogenen Fahrbahn- zustand in diesem Streckenabschnitt auf. Im Zuge der vorbereiteten Untersuchungen hat sich gezeigt, dass die vorhandene Tragschicht eine unzureichende Tragfähigkeit aufweist. Daher hat das Straßenbauamt im Rahmen des jährlichen Sanierungsprogramms den gesamten bituminösen Fahrbahnaufbau auf einem Ab- schnitt von 1,25 km Länge erneuert. Der Abschnitt begann in Taisersdorf und endete an der Grenze zum Landkreis Sigmaringen. Die Umsetzung der Maßnahme erfolgte im Herbst 2022. 4.6.5 Abfallwirtschaft Entsorgungszentrum Weiherberg, Basisabdichtung Los IVb (I330601608) Die Baumaßnahme konnte Ende 2022 fertiggestellt und nach abfallrechtlicher Abnahme durch das Regierungspräsidium Tübingen im Frühjahr 2023 in Betrieb genommen werden. Mit die- sem neuen Verfüllabschnitt kann die Entsorgungssicherheit für die Ablagerung von DK II-Ab- fällen für die nächsten zwei bis drei Jahrzehnte gewährleistet werden. In 2022 fielen Baukosten in Höhe von insgesamt 848.538 Euro an. Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 88 4.7 Übersicht der Investitionen ab 250.000 Euro Finanzrechnung der Investitionsmaßnahmen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Jahresergebnis 2021 Fortg. Ansatz mit HH-Resten 2022 Jahres- ergebnis 2022 Vergl. Ergebnis- Fortg.Ansatz 2022 ÜPL/APL Übertragene Ermächti- gungen Vergl. Fortg. An- satz-Ergebnis 2022 Übertragene Er- mächt. 2023 F310501601 Tilgung Finanzierungsdarlehen AL 77 -695.864 -722.500 -722.420 80 0 0 -80 0 240 Auszahlg. f. den Erwerb v. Grundstücken u. Gebäuden -695.864 -722.500 -722.420 80 0 0 -80 0 F611701602 Darlehen an DBT 84.000 85.600 585.680 500.080 0 0 -500.080 0 210 Einzahlg. aus der Veräußerung von Finanzvermögen 84.000 85.600 585.680 500.080 0 0 -500.080 0 F611701603 Darlehen an Flughafen Frie- drichshafen GmbH 0 0 1.078.300 1.078.300 0 0 -1.078.300 0 210 Einzahlg. aus der Veräußerung von Finanzvermögen 0 0 1.078.300 1.078.300 0 0 -1.078.300 0 F611701701 Darlehen an RITZ 1.057.381 92.800 501.342 408.542 0 0 -408.542 0 210 Einzahlg. aus der Veräußerung von Finanzvermögen 1.057.381 92.800 501.342 408.542 0 0 -408.542 0 F611701802 Darlehen an Flughafen FN 0 0 630.865 630.865 0 0 -630.865 0 210 Einzahlg. aus der Veräußerung von Finanzvermögen 0 0 630.865 630.865 0 0 -630.865 0 F611701803 Gesellschafterdarlehen an Flughafen FN GmbH 0 0 6.766.469 6.766.469 0 0 -6.766.469 0 210 Einzahlg. aus der Veräußerung von Finanzvermögen 0 0 6.766.469 6.766.469 0 0 -6.766.469 0 Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 89 Finanzrechnung der Investitionsmaßnahmen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Jahresergebnis 2021 Fortg. Ansatz mit HH-Resten 2022 Jahres- ergebnis 2022 Vergl. Ergebnis- Fortg.Ansatz 2022 ÜPL/APL Übertragene Ermächti- gungen Vergl. Fortg. An- satz-Ergebnis 2022 Übertragene Er- mächt. 2023 F611702101 Darlehen an FFG GmbH -1.678.000 -735.000 1.678.000 2.413.000 0 0 -2.413.000 0 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Fi- nanzvermögen 0 -735.000 0 735.000 0 0 -735.000 0 F615401601 Tilgung Kredite (fester Zins) (passive Darlehen) -3.964.588 -3.450.000 -3.455.807 -5.807 0 0 5.807 0 F615402101 Kreditaufnahme 2021 0 -350.000 0 350.000 0 0 -350.000 0 F615402201 Kreditaufnahme 2022 0 3.800.000 0 -3.800.000 0 0 3.800.000 0 I011502102 Kapitaleinlage LZ Horizon GmbH & Co. KG -3.319.045 0 -12.928 -12.928 0 0 12.928 0 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Fi- nanzvermögen -3.319.045 0 -12.928 -12.928 0 0 12.928 0 I200601902 Elektrifizierung Bodenseegürtelbahn -252.853 -4.041.000 -1.842.000 2.199.000 0 -2.439.000 -2.199.000 -2.199.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwen- dungen 1.536.347 0 0 0 0 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.789.200 -4.041.000 -1.842.000 2.199.000 0 -2.439.000 -2.199.000 -2.199.000 I200602101 Backbone Bodenseekreis -179.750 -500.000 -132.481 367.519 0 0 -367.519 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -500.000 0 500.000 0 0 -500.000 0 280 Auszahlg. f. Investitionsförder- ungsm aßnahmen -179.750 0 -132.481 -132.481 0 0 132.481 0 Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 90 Finanzrechnung der Investitionsmaßnahmen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Jahresergebnis 2021 Fortg. Ansatz mit HH-Resten 2022 Jahres- ergebnis 2022 Vergl. Ergebnis- Fortg.Ansatz 2022 ÜPL/APL Übertragene Ermächti- gungen Vergl. Fortg. An- satz-Ergebnis 2022 Übertragene Er- mächt. 2023 I310501605 Alte Sporthalle Sanierung BZM 1.699.273 0 0 0 0 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investitionszuwen- dungen 1.532.875 0 0 0 0 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 79.196 0 0 0 0 0 0 0 I310501701 NWT Räume, Planung und Sani- erung (BZM) -233.071 273.800 -273.666 -547.466 0 -427.000 547.466 415.800 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 13.738 700.800 0 -700.800 0 0 700.800 415.800 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -141.051 -427.000 -240.034 186.966 0 -427.000 -186.966 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -105.758 0 -33.632 -33.632 0 0 33.632 0 I310501702 Cafeteria, Planung und Sanierung (BZM) -1.200.686 -625.000 -702.715 -77.715 0 -489.000 77.715 73.800 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 419.447 1.364.000 328.007 -1.035.993 0 0 1.035.993 855.900 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.602.713 -1.989.000 -924.916 1.064.084 0 -489.000 -1.064.084 -782.100 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 -107.865 -107.865 0 0 107.865 0 I310501802 Planung u. Sanierung Ganztags- bereich (BZM MD) 326.798 0 -274.291 -274.291 0 0 274.291 0 240 Auszahlg. f. den Erwerb v. Grundstücken u. Gebäuden 0 0 -186.027 -186.027 0 0 186.027 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 344.320 0 -1.015 -1.015 0 0 1.015 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -17.522 0 -87.249 -87.249 0 0 87.249 0 Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 91 Finanzrechnung der Investitionsmaßnahmen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Jahresergebnis 2021 Fortg. Ansatz mit HH-Resten 2022 Jahres- ergebnis 2022 Vergl. Ergebnis- Fortg.Ansatz 2022 ÜPL/APL Übertragene Ermächti- gungen Vergl. Fortg. An- satz-Ergebnis 2022 Übertragene Er- mächt. 2023 I310501903 Sanierung Außenanlage (BZM) -478.123 -607.000 -1.108.048 -501.048 0 -887.000 501.048 501.100 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 15.565 580.000 0 -580.000 0 0 580.000 580.000 240 Auszahlg. f. den Erwerb v. Grundstücken u. Gebäuden 0 0 -14.572 -14.572 0 0 14.572 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -493.689 -1.187.000 -1.064.863 122.137 0 -887.000 -122.137 -78.900 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 -28.613 -28.613 0 0 28.613 0 I310502002 Grunderwerb Glärnischstraße 0 -340.000 0 340.000 0 -340.000 -340.000 -340.000 240 Auszahlg. f. den Erwerb v. Grundstücken u. Gebäuden 0 -340.000 0 340.000 0 -340.000 -340.000 -340.000 I310502003 Kauf Straßenmeistereien TT 0 -1.200.000 -1.106.846 93.154 0 0 -93.154 0 240 Auszahlg. f. den Erwerb v. Grundstücken u. Gebäuden 0 -1.200.000 -1.106.846 93.154 0 0 -93.154 0 I310502004 Kauf Salzguthalle Rickertsreute -16.704 -400.000 -307.320 92.680 0 0 -92.680 0 240 Auszahlg. f. den Erwerb v. Grundstücken u. Gebäuden -16.704 -400.000 -307.320 92.680 0 0 -92.680 0 I310502201 Sanierung Fassade mit Lüftung- stechnik (CVS) 0 -300.000 0 300.000 0 0 -300.000 -132.600 240 Auszahlg. f. den Erwerb v. Grundstücken u. Gebäuden 0 -300.000 0 300.000 0 0 -300.000 -132.600 Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 92 Finanzrechnung der Investitionsmaßnahmen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Jahresergebnis 2021 Fortg. Ansatz mit HH-Resten 2022 Jahres- ergebnis 2022 Vergl. Ergebnis- Fortg.Ansatz 2022 ÜPL/APL Übertragene Ermächti- gungen Vergl. Fortg. An- satz-Ergebnis 2022 Übertragene Er- mächt. 2023 I310502202 Fahrradabstellanlagen (BSZ FN) 0 -350.000 -58.418 291.582 0 0 -291.582 -233.300 240 Auszahlg. f. den Erwerb v. Grundstücken u. Gebäuden 0 -350.000 -58.418 291.582 0 0 -291.582 -233.300 I310702201 Neue Asylunterkünfte 0 0 -439.438 -439.438 0 0 439.438 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 0 -439.438 -439.438 0 0 439.438 0 I310902002 WLAN- Ausstattung BZM -437.303 -153.000 -64.868 88.132 0 -153.000 -88.132 -88.100 180 Einzahlg. aus Investitionszuwen- dungen 39.912 0 0 0 0 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -477.215 0 -64.868 -64.868 0 0 64.868 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -153.000 0 153.000 0 -153.000 -153.000 -88.100 I310902005 WLAN- Ausstattung BSZ ÜB -307.921 -83.000 -60.579 22.421 0 -83.000 -22.421 -22.400 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -307.921 0 -60.579 -60.579 0 0 60.579 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -83.000 0 83.000 0 -83.000 -83.000 -22.400 I310902007 WLAN- Ausstattung BSZ FN -605.581 -78.000 -107.767 -29.767 0 -78.000 29.767 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -605.581 0 -107.767 -107.767 0 0 107.767 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -78.000 0 78.000 0 -78.000 -78.000 0 I320601601 K7725 Südumfahrung Kehlen -437.027 -500.000 -88.142 411.858 0 -500.000 -411.858 0 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 280.254 -717.281 0 -500.000 5.777 -86.975 5.777 413.025 0 0 0 -500.000 5.777 -413.025 0 0 Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 93 Finanzrechnung der Investitionsmaßnahmen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Jahresergebnis 2021 Fortg. Ansatz mit HH-Resten 2022 Jahres- ergebnis 2022 Vergl. Ergebnis- Fortg.Ansatz 2022 ÜPL/APL Übertragene Ermächti- gungen Vergl. Fortg. An- satz-Ergebnis 2022 Übertragene Er- mächt. 2023 I320601603 K7743 Ortsumfahrung Markdorf -522.507 -1.365.000 -266.705 1.098.295 0 -365.000 -1.098.295 0 180 Einzahlg. aus Investitionszuwen- dungen 240 Auszahlg. f. den Erwerb v. Grundstücken u. Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 0 -522.507 500.000 -500.000 -1.365.000 289.425 0 -556.131 -210.575 500.000 808.869 0 0 0 0 0 -365.000 210.575 -500.000 -808.869 0 0 0 I320601609 San. Fahrbahn Kippenhausen- Itten- dorf -823.048 -1.500.000 -1.178.716 321.284 0 -500.000 -321.284 -300.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -823.048 -1.500.000 -1.178.716 321.284 0 -500.000 -321.284 -300.000 I320601711 K7786 Neubau Rad-Gehweg Abi- gkreisel u. Burgbergk. -39.877 -460.000 -38.889 421.111 0 -160.000 -421.111 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -39.877 -460.000 -38.889 421.111 0 -160.000 -421.111 0 I320601801 K 7742 ÜQH Unterraderach 0 0 -500 -500 0 0 500 00 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 0 -500 -500 0 0 500 0 I320601803 K 7725 Ersatzneubau Schussenbr. OD Kehlen -13.520 -1.665.000 -1.381.849 283.151 0 -1.150.000 -283.151 -283.100 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -13.520 -1.665.000 -1.381.849 283.151 0 -1.150.000 -283.151 -283.100 I320601805 K 7737 Grundhafte Instands. Stützwand bei FN-Berg -347.353 0 -5.811 -5.811 0 0 5.811 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -347.353 0 -5.811 -5.811 0 0 5.811 0 Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 94 Finanzrechnung der Investitionsmaßnahmen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Jahresergebnis 2021 Fortg. Ansatz mit HH-Resten 2022 Jahres- ergebnis 2022 Vergl. Ergebnis- Fortg.Ansatz 2022 ÜPL/APL Übertragene Ermächti- gungen Vergl. Fortg. An- satz-Ergebnis 2022 Übertragene Er- mächt. 2023 I320601806 K 7709 Sanierung Durchlass u. Stützwand OD Laimnau 0 0 -8.503 -8.503 0 0 8.503 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 0 -8.503 -8.503 8.503 I320601808 K 7759 Nordumfahrung Neufrach 0 -100.000 -11.735 88.265 0 0 0 0 -88.265 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -100.000 -11.735 88.265 0 0 -88.265 0 I320601809 K7760 Radweg Ahausen- Buggen- segel BA II -353.722 -100.000 62.045 162.045 0 -450.000 -162.045 -90.000 180 Einzahlg. aus Investitionszuwen- dungen 240 Auszahlg. f. den Erwerb v. Grundstücken u. Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 518.400 0 -857.297 550.000 -365.000 -285.000 99.400 0 -6.539 -450.600 365.000 278.461 0 0 0 0 -365.000 -85.000 450.600 -365.000 -278.461 0 0 -90.000 I320601810 K7785 San. Frickingen- Leustetten - neu -731.877 -496.000 -500.034 -4.034 0 -496.000 4.034 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 280 Auszahlg. f. Investitions-förder- ungsm aßnahmen -681.877 -50.000 -496.000 0 -470.546 0 25.454 0 0 0 -496.000 0 -25.454 0 0 0 I320601901 K 7750 Ausbau zwischen Roggenbeuren und Harresheim -27.370 -200.000 -20.457 179.543 0 0 -179.543 0 240 Auszahlg. f. den Erwerb v. Grundstücken u. Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -27.370 -100.000 -100.000 0 -20.457 100.000 79.543 0 0 0 0 -100.000 -79.543 0 0 Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 95 Finanzrechnung der Investitionsmaßnahmen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Jahresergebnis 2021 Fortg. Ansatz mit HH-Resten 2022 Jahres- ergebnis 2022 Vergl. Ergebnis- Fortg.Ansatz 2022 ÜPL/APL Übertragene Ermächti- gungen Vergl. Fortg. An- satz-Ergebnis 2022 Übertragene Er- mächt. 2023 I320601904 K7767 Ausbau zw. Hattenweiler u. Kreisgrenze Sigm. -4.114 -245.000 0 245.000 0 -70.000 -245.000 0 240 Auszahlg. f. den Erwerb v. Grundstücken u. Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -4.114 -45.000 -200.000 0 0 45.000 200.000 0 0 -15.000 -55.000 -45.000 -200.000 0 0 I320602001 K7782 BA II - Ausbau zw. Ahausen u. Grasbeuren 0 -259.000 0 259.000 0 -239.000 -259.000 0 240 Auszahlg. f. den Erwerb v. Grundstücken u. Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 0 -25.000 -234.000 0 0 25.000 234.000 0 0 -25.000 -214.000 -25.000 -234.000 0 0 I320602003 K7771 Neubau Rad- u. Gehweg zw. Owingen u. Bamb. -29.576 -255.000 -17.440 237.560 0 -80.000 -237.560 -175.000 240 Auszahlg. f. den Erwerb v. Grundstücken u. Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -29.576 -75.000 -180.000 0 -17.440 75.000 162.560 0 0 0 -80.000 -75.000 -162.560 -75.000 -100.000 I320602004 K7713 Unterrussenried - Aus- weichbuchten - BA I 0 -575.000 0 575.000 0 -10.000 -575.000 0 240 Auszahlg. f. den Erwerb v. Grundstücken u. Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 0 -75.000 -500.000 0 0 75.000 500.000 0 0 -10.000 0 -75.000 -500.000 0 0 Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 96 Finanzrechnung der Investitionsmaßnahmen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Jahresergebnis 2021 Fortg. Ansatz mit HH-Resten 2022 Jahres- ergebnis 2022 Vergl. Ergebnis- Fortg.Ansatz 2022 ÜPL/APL Übertragene Ermächti- gungen Vergl. Fortg. An- satz-Ergebnis 2022 Übertragene Er- mächt. 2023 I320602106 K7753 Fahrbahnausbau Homberg Kreisgrenze -4.072 -500.000 0 500.000 0 0 -500.000 0 240 Auszahlg. f. den Erwerb v. Grundstücken u. Gebäuden -4.072 0 0 0 0 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -500.000 0 500.000 0 0 -500.000 0 I320602115 K7744 San. Fahrbahn Autenweiler- Grünwangen -675.941 -100.000 -87.236 12.764 0 -100.000 -12.764 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -675.941 -100.000 -87.236 12.764 0 -100.000 -12.764 0 I320602202 Sanierungsmaßnahmen an Kreis- straßen 0 -2.000.000 0 2.000.000 0 0 -2.000.000 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -2.000.000 0 2.000.000 0 0 -2.000.000 0 I320602207 K7759 Neubau RW + ÜQH Neufrach-Buggensegel 0 -530.000 0 530.000 0 0 -530.000 0 180 Einzahlg. aus Investitionszuwen- dungen 240 Auszahlg. f. den Erwerb v. Grundstücken u. Gebäuden 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 0 0 275.000 -25.000 -780.000 0 0 0 -275.000 25.000 780.000 0 0 0 0 0 0 275.000 -25.000 -780.000 0 0 0 I320602209 K7725 Fahrbahnsanierung Reute - Pfingsweid 0 0 -351.437 -351.437 0 0 351.437 -150.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 0 -351.437 -351.437 0 0 351.437 -150.000 Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 97 Finanzrechnung der Investitionsmaßnahmen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Jahresergebnis 2021 Fortg. Ansatz mit HH-Resten 2022 Jahres- ergebnis 2022 Vergl. Ergebnis- Fortg.Ansatz 2022 ÜPL/APL Übertragene Ermächti- gungen Vergl. Fortg. An- satz-Ergebnis 2022 Übertragene Er- mächt. 2023 I320602210 K7758 Fahrbahnsanierung OD Weildorf - Beuren 0 0 -585.591 -585.591 0 0 585.591 -200.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 0 -585.591 -585.591 0 0 585.591 -200.000 I320602211 K7788 Fahrbahnsan. Taisersdorf - Krgr. Sigmaringen 0 0 -705.914 -705.914 0 0 705.914 -97.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 0 -705.914 -705.914 0 0 705.914 -97.000 I320602215 K7782 Überquerungshilfe Ahausen - Ittendorf 0 0 0 0 0 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investitionszuwen- dungen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 0 0 0 148.258 -148.258 148.258 -148.258 0 0 0 0 -148.258 148.258 0 0 I321001901 Erwerb Fahrzeuge / Geräte > 1.000 Euro 19.308 -724.200 -573.772 150.428 0 -724.200 -150.428 -150.400 180 Einzahlg. aus Investitionszuwen- dungen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 114.041 -80.563 -14.171 0 0 -724.200 0 -196.350 -377.422 0 -196.350 346.778 0 0 0 0 0 -724.200 0 196.350 -346.778 0 0 -150.400 Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 98 Finanzrechnung der Investitionsmaßnahmen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Jahresergebnis 2021 Fortg. Ansatz mit HH-Resten 2022 Jahres- ergebnis 2022 Vergl. Ergebnis- Fortg.Ansatz 2022 ÜPL/APL Übertragene Ermächti- gungen Vergl. Fortg. An- satz-Ergebnis 2022 Übertragene Er- mächt. 2023 I321002201 Erwerb Fahrzeuge / Geräte > 5.000 Euro 0 -676.000 -346.837 329.163 0 0 -329.163 -273.100 180 Einzahlg. aus Investitionszuwen- dungen 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 0 0 114.000 30.000 0 -820.000 174.937 20.730 -243.914 -298.590 60.937 -9.270 -243.914 521.410 0 0 0 0 0 0 0 0 -60.937 9.270 243.914 -521.410 0 0 0 -273.100 I330601608 EZ Weiherberg Basisabdichtung Los IVb -1.436.646 -1.750.000 -997.300 752.700 0 0 -752.700 -550.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.436.646 0 -1.750.000 0 -964.087 -33.214 785.913 -33.214 0 0 0 0 -785.913 33.214 -550.000 0 I330601701 Wertstoffhof Ailingen -1.074.429 -200.000 -77.445 122.555 0 -200.000 -122.555 -90.500 180 Einzahlg. aus Investitionszuwen- dungen 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -1.071.335 -3.093 0 -200.000 0 5.355 -82.800 0 5.355 117.200 0 0 0 0 0 -200.000 0 -5.355 -117.200 0 0 -90.500 0 I341002156 Digitalpakt Schulen (BZM MD RS) -233.961 0 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -233.961 0 0 0 0 0 0 0 Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 99 Finanzrechnung der Investitionsmaßnahmen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Jahresergebnis 2021 Fortg. Ansatz mit HH-Resten 2022 Jahres- ergebnis 2022 Vergl. Ergebnis- Fortg.Ansatz 2022 ÜPL/APL Übertragene Ermächti- gungen Vergl. Fortg. An- satz-Ergebnis 2022 Übertragene Er- mächt. 2023 I341002245 Digitalpakt Schulen (Präsenta- tionstechnik) 0 -500.000 -340.602 159.398 0 0 -159.398 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -500.000 -340.602 159.398 0 0 -159.398 0 Gesamtsumme -13.538.440 -20.124.000 -7.618.684 12.505.316 0 -12.489.800 -24.995.116 -8.921.900 Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 100 5 Vermögensrechnung (Bilanz) Nr. Bezeichnung Vorjahr EURO Haushaltsjahr EURO A0000 Aktivseite A1000 1. Vermögen 308.264.539,50 310.703.669,80 A1100 1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände 138.834,94 86.948,34 A1200 1.2 Sachvermögen 214.118.425,50 219.191.497,69 A1210 1.2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücks- gleiche Rechte 9.925.895,30 9.927.524,94 A1220 1.2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksglei- che Rechte 85.827.594,38 86.481.618,70 A1230 1.2.3 Infrastrukturvermögen 81.633.267,03 79.953.670,11 A1240 1.2.4 Bauten auf fremden Grundstücken 8.047.859,58 7.336.456,62 A1250 1.2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler 2.376.951,90 2.427.954,92 A1260 1.2.6 Maschinen und technische Anlagen, Fahr- zeuge 5.856.079,93 6.044.720,74 A1270 1.2.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung 6.499.699,06 8.371.089,03 A1280 1.2.8 Vorräte 279.900,29 495.723,86 A1290 1.2.9 Geleistete Anzahlungen, AiB 13.671.178,03 18.152.738,77 A1300 1.3 Finanzvermögen 94.007.279,06 91.425.223,77 A1310 1.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen 74.499,25 144.499,25 A1320 1.3.2 Sonstige Beteiligungen, Kapitaleinlagen in Zweckverb. o.a. komm. Zusammenschlüssen 6.381.786,31 6.394.714,47 A1330 1.3.3 Sondervermögen 0,00 0,00 A1340 1.3.4 Ausleihungen 7.372.317,17 6.263.325,72 A1350 1.3.5 Wertpapiere 35.439.079,89 36.449.103,55 A1360 1.3.6 Öffentlich-rechtliche Forderungen, Forderun- gen aus Transferleistungen 11.007.608,51 10.785.016,77 A1370 1.3.7 Privatrechtliche Forderungen 4.978.479,09 3.734.137,42 A1380 1.3.8 Liquide Mittel 28.753.508,84 27.654.426,59 A2000 2. Abgrenzungsposten 9.136.171,95 11.070.083,69 A2100 2.1 Aktive Rechnungsabgrenzungsposten 8.294.236,26 9.998.809,12 A2200 2.2 Sonderposten für geleistete Investitionszu- schüsse 841.935,69 1.071.274,57 A3000 3. Nettoposition (nicht gedeckter Fehlbetrag) 0,00 0,00 A4000 Bilanzsumme 317.400.711,45 321.773.753,49 Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 101 P0000 Passivseite Vorjahr EURO Haushaltsjahr EURO P1000 1. Eigenkapital - 186.641.765,19 - 193.168.024,63 P1100 1.1 Basiskapital - 119.607.289,58 - 119.417.436,75 P1200 1.2 Rücklagen - 67.034.475,61 - 73.750.587,88 P1210 1.2.1 Rücklagen aus Überschüssen des ordentli- chen Ergebnisses - 67.031.918,51 - 73.748.030,78 P1220 1.2.2 Rücklagen aus Überschüssen des Sonder- ergebnisses 0,00 0,00 P1230 1.2.3 Zweckgebundene Rücklagen -2.557,10 -2.557,10 P1300 1.3 Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses 0,00 0,00 P1310 1.3.1 Fehlbeträge aus Vorjahren 0,00 0,00 P1320 1.3.2 Jahresfehlbetrag, soweit eine Deckung im Jahresabschluss durch Entnahme aus den Ergeb- nisrücklagen nicht möglich ist 0,00 0,00 P2000 2. Sonderposten - 54.454.256,15 - 53.028.728,28 P2100 2.1 für Investitionszuweisungen - 53.032.492,82 - 50.967.763,99 P2200 2.2 für Investitionsbeiträge 0,00 0,00 P2300 2.3 für Sonstiges - 1.421.763,33 - 2.060.964,29 P3000 3. Rückstellungen - 39.470.812,90 - 40.687.382,02 P3100 3.1 Lohn- und Gehaltsrückstellungen - 840.849,48 - 904.832,41 P3200 3.2 Unterhaltsvorschussrückstellungen - 1.575.963,42 - 552.820,54 P3300 3.3 Stilllegungs- und Nachsorgerückstellungen für Abfalldeponien - 27.003.769,00 - 26.457.652,00 P3400 3.4 Gebührenüberschussrückstellungen - 1.857.383,04 - 5.561.829,29 P3500 3.5 Altlastensanierungsrückstellungen 0,00 0,00 P3600 3.6 Rückstellungen für drohende Verpflichtg. aus Bürgschaften und Gewährleistung 0,00 0,00 P3700 3.7 Sonstige Rückstellungen - 8.192.847,96 - 7.210.247,78 P4000 4. Verbindlichkeiten - 34.964.496,40 - 28.241.909,65 P4100 4.1 Anleihen 0,00 0,00 P4200 4.2 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen - 18.264.048,25 - 14.808.241,53 P4300 4.3 Verbindlichkeiten, die Kreditaufnahmen wirt- schaftlich gleichkommen - 4.175.456,40 - 3.366.368,10 P4400 4.4 Verbindlichk. aus Lieferung u. Leistung - 8.908.418,36 - 7.385.549,24 P4500 4.5 Verbindlichkeiten aus Transferleistungen - 1.639.238,93 - 440.417,76 P4600 4.6 Sonstige Verbindlichkeiten - 1.977.334,46 - 2.241.333,02 P5000 5. Passive Rechnungsabgrenzungsposten - 1.869.380,81 - 6.647.708,91 P6000 Bilanzsumme - 317.400.711,45 - 321.773.753,49 Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 102 5.1 Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden Der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2022 erfolgte nach den geltenden Vorschriften der Gemeindeordnung, der Gemeindehaushaltsverordnung, sowie dem Leitfaden zur Bilanzierung nach den Grundlagen des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) in Baden-Württemberg (3. Auflage, Fassung Juni 2017). Die Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze wurden mit Ausnahme der festgesetzten Wert- grenze für die Befreiung der Inventarisierung analog der erstmaligen Bewertung für die Eröff- nungsbilanz und der Jahresabschlüsse 2016 bis 2021 beibehalten. Generell hat die Bewertung der Vermögensgegenstände nach den tatsächlichen Anschaf- fungs- und Herstellungskosten, vermindert um die Abschreibung zu erfolgen (§ 90 Abs. 4 GemO). Als Teil der Anschaffungs- und Herstellungskosten wurden im Jahr 2022 auch Eigen- leistungen angesetzt. Die Eigenleistungen wurden von den Fachämtern auf Stundenbasis er- mittelt und mit einem festgelegten Stundensatz multipliziert. Dem Stundensatz liegt die VwV- Kostenfestlegung 2018 zu Grunde. Im Bodenseekreis findet ausschließlich die lineare Abschreibungsmethode Anwendung. Nach § 46 Abs. 1 GemHVO ist für die Abschreibung die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer maß- geblich. Grundlage für die Ermittlung der festzusetzenden Nutzungsdauer bildet die Abschrei- bungstabelle für das Land Baden-Württemberg der Arbeitsgruppe Bilanzierung/Inventarisie- rung. Sie wird zur Bestimmung der Nutzungsdauer herangezogen, sofern die Einschätzung des Bodenseekreises nicht unter Berücksichtigung der Besonderheit der Nutzung des einzel- nen Vermögensgenstandes eine andere Nutzungsdauer erfordert. Die Festlegung der be- triebsgewöhnlichen Nutzungsdauer erfolgt in solchen Fällen stets in enger Absprache mit dem Fachamt und wurde bei Abweichung schriftlich dokumentiert. Von dem in § 38 Abs. 4 GemHVO eingeräumten Wahlrecht zur Festsetzung einer Wertgrenze für die Befreiung der Inventarisierung hat der Landrat Gebrauch gemacht und eine Wertgrenze in Höhe von 800 Euro netto festgesetzt. Die Wertgrenze wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2018 von 410 Euro auf 800 Euro angehoben und damit an die Änderung des Einkommens- steuergesetzes (§ 6 Abs. 2 EStG) angepasst. Die vom Bodenseekreis gewählte Wertgrenze wurde aufgrund der vorliegenden Betriebe gewerblicher Art, für die das Einkommenssteuer- gesetz maßgebend ist, festgelegt. Nach § 43 Abs. 1 Nr. 5 GemHVO sollen die Bewertungs- methoden des vorhergehenden Jahresabschlusses beibehalten werden, während die Ansatz- methoden des vorherigen Jahresabschlusses beizubehalten sind. Abweichungen von den hier genannten Grundsätzen der Ansatz- und Bewertungsstetigkeit sind gemäß § 43 Abs. 2 GemHVO nur in begründeten Ausnahmefällen zulässig. Die Gesetzesänderung im Einkom- mensteuerrecht ist ein begründeter Ausnahmefall. Die Gemeindehaushaltsverordnung sieht eine Gliederung des Vermögens in immaterielle Ver- mögensgegenstände, Sachvermögen und Finanzvermögen vor. Auf die einzelnen Bilanzposi- tionen wird im Nachfolgenden eingegangen. Vorräte wurden, wie bereits in der Eröffnungsbilanz, nicht in der Anlagenbuchhaltung geführt. Die Bewertung der Vorräte erfolgte nach der FiFo-Methode (First-in-First-out), welche nach § 45 Abs. 1 GemHVO angewandt werden darf. FiFo bedeutet, dass die zuerst angeschafften Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 103 Vorräte als Erstes verbraucht werden und der Bestand zum 31. Dezember mit den Einkaufs- werten der zuletzt erworbenen Vorräte zu bewerten ist. Die Forderungen wurden zum Bilanzstichtag entsprechend den gesetzlichen Regelungen wertberichtigt. Die Pflichtrückstellungen wurden nach den Maßgaben von § 90 Abs. 2 GemO und § 41 Abs. 1 GemHVO gebildet. Zudem wurden Wahlrückstellungen nach § 90 Abs. 4 GemO und § 41 Abs. 2 GemHVO für ungewisse Verbindlichkeiten und unbestimmte Aufwendungen, wie z. B. Rückstellungen für ausstehende Rechnungen sowie für Rückbauverpflichtungen, erfasst. Bei der Ausübung von Wahlrückstellungen ist der Grundsatz der Bilanzstetigkeit zu berücksichti- gen mit der Folge, dass von der ausgeübten Entscheidung in Folgejahren nur in begründeten Ausnahmefällen abgewichen werden darf. Der Jahresabschluss beinhaltet sämtliche Pflichtangaben gemäß § 53 Abs. 2 GemHVO sowie die Vermögens-, Forderungs- und Schuldenübersicht und eine Übersicht über die in das fol- gende Jahr übertragenen Haushaltsermächtigungen. 5.2 Aktiva Die Aktivseite der Bilanz gibt Auskunft über das Vermögen des Bodenseekreises. Sie unter- gliedert sich nach immateriellen Vermögensgegenständen, Sach- und Finanzvermögen, sowie den Abgrenzungsposten und die Nettoposition (nicht gedeckter Fehlbetrag). Die Aktivseite zeigt die Mittelverwendung. Der Wert aller Aktiva entspricht immer dem Wert aller Passiva und wird als Bilanzsumme bezeichnet. 5.2.1 Immaterielle Vermögensgegenstände (siehe 5., Seite 100, Zeile A1100) Unter „immaterielle Vermögensgegenstände“ sind alle werthaltigen, abgrenzbaren und unkör- perlichen Vermögensgegenstände zu verstehen, die nicht Sachen i. S. v. § 90 BGB sind. Sie müssen einzeln existent sein und selbständig bewertet werden können. Allen immateriellen Vermögensgegenständen ist gemeinsam, dass sie physisch nicht existent sind, ggf. jedoch durch einen körperlichen Träger (z. B. CDs) vermittelt werden. Beispiele hierfür sind Lizenzen, Software, Konzessionen und sonstige Nutzungsrechte. Die Bewertung des immateriellen Vermögens erfolgte nach den tatsächlichen Anschaffungs- und Herstellungskosten. Die Wertgrenze von 800 Euro netto wurde nach § 38 Abs. 4 GemHVO durch den Landrat festgelegt und angewendet. Alle immateriellen Vermögensgegenstände un- terliegen generell einer Nutzungsdauer von drei Jahren, sofern keine andere Nutzungsdauer bestimmt ist (Bsp. Laufzeit Lizenz). Selbst erstellte, sowie unentgeltlich erworbene immateri- elle Vermögensgegenstände liegen nicht vor. Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 104 Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung 00250000 DV-Software 134.623,66 81.039,33 -53.584,33 00800000 Sonstiges immaterielles Vermögen 4.211,28 5.909,01 1.697,73 00900000 Anzahlungen a. immat. Vermögensg. 0 0 0 SUMME 138.835 86.948 -51.887 Die negative Abweichung/Veränderung in der Bilanzposition 0025* begründet sich durch den Werteverzehr, welcher in Form der Abschreibung der einzelnen Vermögensgegenstände dar- gestellt wird, und in Summe im Jahr 2022 höher als der Wertezugang war. Zugänge stellen beispielsweise Lizenzen für enaio, Kristall oder McAfee dar. Weiter subsumiert sich hierunter die Anschaffung der enaio-Schnittstelle zu Condition. In Summe wurde im Jahr 2022 ein Zu- gang in Höhe von rund 48 Tsd. Euro gebucht. Dem gegenüber stehen rund 95 Tsd. Euro Ab- schreibung. In der Bilanzposition 00800* ist im vergangenen Berichtsjahr ein Wertezuwachs aufgrund der Erstellung eines Aufklärfilms („Kein Alkohol in der Schwangerschaft & Stillzeit“) zu verzeich- nen. Dem gegenüber steht ein Werteverzehr, dargestellt durch die Abschreibungen i. H. v. rund 4,5 Tsd. Euro. Auf dem Bilanzkonto 00900* werden alle Anzahlungen für den Erwerb immaterieller Vermö- gensgegenstände bis zur Aktivierung (Inbetriebnahme) gesammelt. In Summe war der Be- stand zum 31. Dezember hier bei 0 Euro. 5.2.2 Sachvermögen Das Sachvermögen bezeichnet die Gesamtheit der materiellen Vermögensgegenstände in der Bilanz. Zum Sachvermögen zählen unbebaute und bebaute Grundstücke sowie deren Aufbau- ten bzw. Aufwuchs und grundstücksgleiche Rechte. Weiter gehören dazu das Infrastrukturver- mögen, Kunstgegenstände, bewegliches Vermögen, Vorräte und geleistete Anzahlungen so- wie Anlagen im Bau. 5.2.2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte (siehe 5., Seite 100, Zeile A1210) Unbebaute Grundstücke sind Grundstücke, auf denen sich keine benutzbaren Gebäude be- finden. Hierzu zählen im Bodenseekreis Grund und Boden bei Grünflächen, Ackerland, Wald- flächen, sowie deren Aufwuchs und sonstige unbebaute Grundstücke. Die sonstigen unbe- bauten Grundstücke unterteilen sich in Naturschutzgrundstücke und deren Aufbauten, unbe- bautes Bauland und weitere Grundstücke. Grundstücksgleiche Rechte liegen im Bodensee- kreis nicht vor. Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 105 Generell werden unbebaute Grundstücke mit ihren tatsächlichen Anschaffungs- und Herstel- lungskosten bewertet. Hierzu zählen die Kaufpreise, sowie die Nebenkosten wie Notargebüh- ren, Grunderwerbssteuer und Vermessungskosten. Grundstücke unterliegen keiner planmäßigen Abschreibung. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung 011100000 Grund und Boden bei Grünflächen 16.625 16.625 0 013100000 Grund und Boden bei Wald, Forsten 478.921 478.921 0 013200000 Aufwuchs bei Wald, Forsten 996.753 996.753 0 019000000 sonstige unbebaute Grundstücke 1.243.160 1.243.160 0 019100000 Naturschutzgrundstücke 7.055.954 7.059.459 3.505 019110000 Aufbauten – Naturschutzgrundstücke 61.878 60.003 -1.875 019200000 landwirtschaftliche Flächen der Stra- ßengrundstücke 28.324 28.324 0 019300000 Bauland 44.280 44.280 0 SUMME 9.925.895 9.927.525 1.630 In Summe steigt die Bilanzsumme der oben im einzelnen aufgeführten Bilanzpositionen um ca. 1.600 Euro. Verantwortlich dafür sind insbesondere die Veränderungen im Bereich der Naturschutzgrundstücke. Der Kauf eines Naturschutzgrundstücks (Flst.-Nr. 555, Ried) im Jahr 2021 führte im Berichts- jahr 2022 zu nachträglichen AHK, wodurch eine positive Bilanzveränderung der Bilanzposition 0190* entsteht. Während Grundstücke keiner planmäßigen Abschreibung unterliegen, werden Außenanlagen wie Einfriedungen, Bodenbefestigungen (Wege, Zufahrten, Parkplätze) oder Aufbauten über die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer abgeschrieben. Die Veränderung im Bereich der Auf- bauten auf Naturschutzgrundstücke resultiert rein aus den Abschreibungssummen der beste- henden Aufbauten. 5.2.2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte (siehe 5., Seite 100, Zeile A1220) Bebaute Grundstücke sind Grundstücke, auf denen sich benutzbare Gebäude, inklusive deren Aufbauten und Aufwuchs befinden. Die Benutzbarkeit von Gebäuden und somit auch die Abnutzung beginnt im Zeitpunkt der Be- zugsfertigkeit. Ab diesem Zeitpunkt ist ein Gebäude zu aktivieren und unterliegt der Abschrei- bung. Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 106 Befinden sich auf dem Grundstück Gebäude, deren Zweckbestimmung und Wert gegenüber der Zweckbestimmung und dem Wert des Grund und Bodens von untergeordneter Bedeutung sind, so gilt das Grundstück als unbebaut. Die bebauten Grundstücke umfassen Schulen und Verwaltungsgebäude, sowie Sozial - und Wohnbauten. Während Grundstücke keiner planmäßigen Abschreibung unterliegen, werden Gebäude, Aufbauten und Aufwuchs über die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer abgeschrie- ben. Für die Bewertung wurden die tatsächlichen Anschaffungs- und Herstellungskosten herange- zogen (§ 46 GemHVO). Die Festsetzung der Nutzungsdauer erfolgt generell in Rücksprache mit dem jeweils verant- wortlichen Fachamt unter Anwendung der allgemeinen AfA-Tabelle Baden-Württemberg und unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten. Abweichungen der festgelegten Nut- zungsdauer sind in einem Aktenvermerk zu begründen und festzuhalten. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung 021100000 Grund und Boden bei Wohnbauten 0 0 0 021200000 Gebäude, Aufbauten, Betriebsvorrich- tungen bei Wohnbauten 0 0 0 022100000 Grund und Boden bei sozialen Ein- richtungen 7.601 7.601 0 023100000 Grund und Boden bei Schulen 12.831.327 12.831.327 0 023200000 Gebäude, Aufbauten, Betriebsvorrich- tungen bei Schulen 57.094.911 58.481.485 1.386.574 029100000 Grund und Boden mit Dienstgebäu- den 1.793.886 1.850.732 56.846 029200000 Gebäude, Aufbauten, Betriebsvorrich- tungen bei Dienstgebäuden 14.099.870 13.310.475 -789.396 SUMME 85.827.594 86.481.619 654.024 Unter dieser Bilanzposition ist der Wert der Zugänge höher als der Werteverzehr, dargestellt durch die AfA. Daraus ergibt sich die positive Veränderung. In der Bilanzposition 023200000 Gebäude, Aufbauten, Betriebsvorrichtungen bei Schulen ist eine positive Bilanzveränderung von ca. 1,3 Mio. Euro festzustellen. Zugänge stellen einige neue Fahrradständer sowie die Neugestaltung der Außenanlage am Bildungszentrum Mark- dorf dar. In Summe konnte ein Zugang von rund 4,7 Mio. Euro gebucht werden. Dem gegen- über stehen Abschreibungen in Höhe von 3,3 Mio. Euro. Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 107 Analog verhält es sich bei der Bilanzposition 0291*. Grund für die positive Veränderung i. H. v. rund 56 Tsd. Euro sind nachträgliche Anschaffungskosten für den Kauf des Grundstücks der Straßenmeisterei in Tettnang. Das Bilanzkonto 0292* weist eine negative Veränderung von rund 789 Tsd. Euro auf. Die Zu- gänge stellten auch hier Fahrradständer dar. Die Summe der Abschreibungen in Höhe von ca. 807 Tsd. Euro übersteigt den Wert die Zugänge, weshalb auch hier eine negative Veränderung bescheinigt wird. 5.2.2.3 Infrastrukturvermögen (siehe 5., Seite 100, Zeile A1230) Zum Infrastrukturvermögen des Bodenseekreises zählen Straßen, Wege, Plätze und Ver- kehrslenkungsanlagen, Brücken, Tunnel sowie ingenieurbauliche Anlagen. Zudem gehören Ver- und Entsorgungsanlagen der Abfallentsorgung dazu. Beim Infrastrukturvermögen sind der Grund und Boden und die zuzurechnenden Aufbauten, Betriebsvorrichtungen, Bauwerke, etc. separat bewertet. Für die Bewertung wurden die tatsächlichen Anschaffungs- und Herstellungskosten vermin- dert um die Abschreibung angesetzt. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung 031000000 Grund und Boden des Infrastruktur- vermögens 75.658 75.658 0 031100000 Grund und Boden Straßen 12.192.405 12.236.844 44.478 031200000 Grund und Boden zur Abfallentsor- gung 463.326 463.326 0 032000000 Brücken, Tunnel und ingenieurbauli- che Anlagen 20.918.781 20.604.817 -313.964 034310000 bauliche Anlagen zur Abfallentsor- gung 3.155.372 2.745.648 -409.724 034320000 technische Anlagen zur Abfallentsor- gung 15.812 16.975 1.163 035000000 Straßen, Wege, Plätze, Verkehr 43.096.778 42.346.835 -749.943 035200000 Hochwertiges Zubehör 1.538.123 1.281.900 -256.223 039000000 Sonstige Bauten des Infrastrukturver- mögens 177.012 181.627 4.615 SUMME 81.633.267 79.953.670 -1.679.597 Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 108 Die Bilanzveränderung im Bereich 0311* begründet sich zum einen durch die Aktivierung des Grunderwerbs für den Radwegbau entlang der K7706, welche bis dato als Anlage im Bau geführt war. Zum anderen durch nachträgliche Anschaffungskosten abgeschlossener Maß- nahmen und Maßnahmen unabhängiger Grunderwerb in Höhe von insgesamt rund 46,7 Tsd. Euro. Aufgrund der Wertkorrektur des Flurstücks 2885/2 (Gemarkung Langnau) sowie der un- entgeltliche Abgang zweier Teilflurstücke an die Gemeinde Langenargen wird ein Werteverlust von ca. 2.200 Euro verzeichnet. Im vergangenen Berichtsjahr konnten unter der Bilanzposition 032* Zugänge in Form von nachträglichen Anschaffungs- und Herstellungskosten verzeichnet werden. Diese sind der Brücke und dem Regenklärbecken, welche im Rahmen der neuen Südumfahrung Kehlen 2019 aktiviert wurden, sowie der Radwegbrücke an der Kreisstraße 7765 zuzuschreiben. In Summe sind die Anschaffungs- und Herstellungskosten geringer als der Werteverzehr durch die AfA, was zu der negativen Veränderung in Höhe von ca. 313,9 Tsd. Euro führt. Weder Zu- noch Abgänge sind beim Bilanzkonto 03431* erfolgt. Die Veränderung ist lediglich durch den Werteverzehr negativ dargestellt. Die positive Veränderung der Bilanzposition 03432* erklärt sich durch die Modernisierung der Wägetechnik am Entsorgungszentrum Tettnang, welcher Abschreibungen i. H. v. ca. 3,3 Tsd. Euro gegenüberstehen. Die Bilanzposition 0350* weist eine negative Veränderung auf. In Summe wurden Zugänge in Form von nachträglichen Anschaffungs- und Herstellungskosten und der Sanierung der K7725 (Reute-Pfingstweid) verzeichnet. Dem Wertezuwachs von insgesamt rund 1,2 Mio. Euro steht ein Werteverzehr von rund 1,9 Mio. Euro gegenüber. Im Bereich der Bilanzposition 0352* liegt eine negative Veränderung vor. Dem Zugang von Verkehrszählgeräten, sowie weiterer Bestandteilen für die Überwachung des fließenden Ver- kehrs und Geschwindigkeitsanzeigen stehen Abschreibungen i. H. v. rund 247 Tsd. Euro ge- genüber. Des Weiteren ist hier der Abgang einer stationären Geschwindigkeitsmessanlage aufgrund eines Verkehrsunfalls zu verzeichnen. Die positive Veränderung der Bilanzposition 039* erklärt sich aufgrund der gebuchten Zugänge zweier digitaler Alarmumsetzer, welche den Werteverzehr um rund 4 Tsd. Euro übersteigen. 5.2.2.4 Bauten auf fremden Grundstücken (siehe 5., Seite 100, Zeile A1240) Bauten auf fremdem Grund und Boden sind mit den tatsächlichen Anschaffungs- und Herstel- lungskosten zu bewerten. Fremde Grundstücke stehen im Eigentum eines Dritten und wurden, sofern der Bodenseekreis kein Erbbaurecht oder sonstige Rechte innehat, die eine Aktivierung verlangen, nicht bilanziert. Bauten auf fremdem Grund und Boden liegen hauptsächlich im Bereich der Asylunterbringung und der Wertstoffhöfe vor. Der Bodenseekreis hat im Rahmen der Flüchtlingsunterbringung Liegenschaften angemietet und um diese für den Zweck nutzbar zu machen, umfassend re- Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 109 noviert. Dies machte Aktivierungen der Bauten erforderlich, aus welchen künftig Abschreibun- gen resultieren. Die Nutzungsdauer richtet sich in diesen Fällen in der Regel nach der Dauer des Mietverhältnisses. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung 041000000 Bauten auf fremden Grundstücken 8.047.860 7.336.457 -711.403 Die Veränderung in dieser Bilanzposition begründet sich überwiegend durch die Aktivierung der Asylunterkunft in Überlingen in Höhe von ca. 195 Tsd. Euro sowie nachträglicher AHK des Wertstoffhofs in Ailingen. Des Weiteren wurden zwei Fahrrad-Reparaturstationen auf Grund- stücken von Kreisgemeinden errichtet. Demgegenüber steht ein Werteverzehr in Höhe von rund 907 Tsd. Euro. 5.2.2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler (siehe 5., Seite 100, Zeile A1250) Unter dieser Bilanzposition werden überwiegend die Kunstgegenstände, welche durch das Kreiskulturamt verwaltet werden, aufgeführt. Kunstgegenstände zählen zum beweglichen Ver- mögen und sind grundsätzlich mit den Anschaffungs- und Herstellungskosten zu bewerten. Kunstgegenstände unterliegen keiner planmäßigen Abschreibung. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung 051000000 Kunstgegenstände 2.376.952 2.427.955 51.003 Da Kunstgegenstände keiner planmäßigen Abschreibung unterliegen, begründen sich Verän- derungen unter dieser Bilanzposition durch den Zu- oder Abgang oder einer dauerhaften Wert- minderung aufgrund Beschädigung oder ähnlichem. Im Haushaltsjahr 2022 konnten 16 neue Kunstgegenstände bilanziert werden, wodurch der Gesamtwert der Kunstgegenstände um rund 51 Tsd. Euro gestiegen ist. 5.2.2.6 Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge (siehe 5., Seite 100, Zeile A1260) Neben den kreiseigenen Fahrzeugen sind unter dieser Bilanzposition alle Betriebsvorrichtun- gen, Maschinen und technischen Anlagen erfasst, sofern diese nicht entsprechend den Zu- ordnungsvorschriften des Kontenrahmens den Gebäuden, dem Infrastrukturvermögen oder den Betriebs- und Geschäftsausstattungen zuzuordnen sind. Die Bewertung erfolgte entsprechend des § 62 Abs. 1 S. 3 GemHVO nach den tatsächlichen Anschaffungs- und Herstellungskosten. Bewegliche Vermögensgegenstände werden entspre- chend ihrer betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer, die auf Grundlage der Abschreibungsta- belle des Landes Baden-Württemberg, unter Berücksichtigung von Erfahrungswerten und der Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 110 Beschaffenheit sowie der Nutzung des Vermögensgegenstandes bestimmt wurden, abge- schrieben. Von dem in § 38 Abs. 4 GemHVO eingeräumten Wahlrecht zur Festsetzung einer Wertgrenze für die Befreiung der Inventarisierung hat der Landrat Gebrauch gemacht und eine Wertgrenze in Höhe von 800 Euro netto festgesetzt. Die Wertgrenze wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2018 von 410 Euro auf 800 Euro angehoben und damit an die Änderung des Einkommens- steuergesetzes (§ 6 Abs. 2 EStG) angepasst. Im Landratsamt Bodenseekreis erfolgt eine permanente Bestandsaufnahme. Das heißt es, es sind alle Ämter angewiesen, Vermögensgegenstände ab einem Nettowert in Höhe von 800 Euro investiv zu buchen. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung 061000000 Fahrzeuge 3.978.588 4.038.018 59.430 062000000 Maschinen 1.018.169 1.107.500 89.331 063000000 Technische Anlagen 154.059 342.443 188.384 063100000 Netzwerke 705.263 556.760 -148.504 064000000 Geräte 0 0 0 SUMME 5.856.080 6.044.721 188.641 Im vergangenen Haushaltsjahr 2022 ist der Vermögenswert der Bilanzposition „Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge“ um rund 188 Tsd. Euro gestiegen. Im Bereich des Bilanzkontos 061* ist eine positive Veränderung festzustellen. In Summe wur- den Fahrzeuge im Wert von ca. 736 Tsd. Euro beschafft. Vermindert um die Abschreibungen in Höhe von ca. 597 Tsd. Euro und die drei verkauften Fahrzeuge beträgt der Saldo einen Wertezuwachs von rund 59 Tsd. Euro. Ebenfalls eine positive Veränderung verzeichnet die Bilanzposition Maschinen (062*). Bei- spielhaft aufgeführt seien hier der Zugang eines ferngesteuerten Mähgeräts für die Straßen- meisterei, sowie mehrere Maschinen für die Schulen wie eine Formatkreissäge, eine Dicken- hobelmaschine, eine Fräsmaschine und eine Breitbandschleifmaschine. In Summe belaufen sich die Zugänge auf rund 242 Tsd. Euro, welche den Werteverzehr in Höhe von rund 147 Tsd. Euro übersteigen und somit eine positive Bilanzveränderung ausgewiesen wird. Die Bilanzposition Technische Anlagen (063*) weist eine positive Bilanzveränderung auf. Ur- sächlich dafür ist bspw. der Zugang von Luftreinigungsgeräten in den Schulen sowie die Er- weiterung der Überwachungsanlagen am BZ Markdorf. Der Werteverzehr beläuft sich auf rund 42 Tsd. Euro. In Summe ergibt sich daraus eine Veränderung in Höhe von rund 188 Tsd. Euro. Trotz zahlreicher Zugänge, wie beispielsweise Server und Switche, weist das Bilanzkonto 0631* eine negative Veränderung in Höhe von 148 Tsd. Euro aus. Ursächlich hierfür ist der Werteverzehr in Höhe von über 206 Tsd. Euro, welcher den Wert der Zugänge deutlich über- steigt. Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 111 5.2.2.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung (siehe 5., Seite 100, Zeile A1270) Zur Betriebs- und Geschäftsausstattung zählen Einrichtungsgegenstände wie beispielsweise Büromaschinen, PCs, Notebooks jeweils einschließlich funktional fest verbundener Software, Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände von kommunalen Einrichtungen und von Hand- geführte Werkzeuge. Die Kriterien zur Inventarisierung und die Bewertungsmethoden sowie die Festlegung der Nut- zungsdauern erfolgten analog den Maschinen, technischen Anlagen und Fahrzeugen unter Position 5.2.2.6. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung 071000000 Betriebsvorrichtung 1.390.240 3.333.667 1.943.428 072000000 + 072900000 Betriebs- und Geschäftsausstattung 1.065.543 1.057.131 -8.412 072100000 - 072130000 Mobiliar 902.582 969.427 66.845 072200000 + 0723* Musikinstrumente, Sport- u. Spielgeräte 64.523 63.984 -539 0724* Informationstechnik, EDV-Ausstattung 2.093.079 2.056.211 -36.869 0725* Werkzeuge, Laborgeräte, Haushaltsgeräte 562.697 569.353 6.656 0726* Unterrichtsmaterial 421.035 321.316 -99.719 SUMME 6.499.699 8.371.089 1.871.390 In Summe ist der Wert der Bilanzkonten der Betriebs- und Geschäftsausstattungen um rund 1,8 Mio. Euro gestiegen. Dies bedeutet, dass die Zugänge den Wert der Abschreibungen und der Abgänge an beweglichem Vermögen im vergangenen Berichtsjahr deutlich überstiegen haben. Der größte Wertezuwachs hat der Bilanzkontenbereich 071000000 Betriebsvorrichtungen er- fahren. Ursächlich für den Wertezuwachs dieses Bilanzkontenbereichs ist vor allem die Akti- vierung der Mensakücheneinrichtung in BZ Markdorf sowie die Aktivierung der Laborausstat- tung ebenfalls am BZ Markdorf. Außerdem wurden im Straßenbauamt Container beschafft, welche als Büros oder Umkleideräume genutzt werden. In Summe betrug der Wertezugang über 2,1 Mio. Euro. Abzüglich der Abschreibung in Höhe von rund 198 Tsd. Euro weist die Bilanzposition somit einen Wertezuwachs von rund 1,9 Mio. Euro zum Bilanzstichtag aus. Die Bilanzposition Betriebs- und Geschäftsausstattung hat eine negative Veränderung i. H. v. ca. 8,4 Tsd. Euro zu verzeichnen. Verantwortlich für den Werteverzehr des Bilanzkontenbe- reichs 0720* sind die Abschreibungen i. H. v. rund 171 Tsd. Euro sowie einige kleinere Ab- gänge i. H. v. insgesamt ca. 1.400 Euro. Demgegenüber stehen Zugänge wie bspw. Förder- bänder, die Bühne im BZ Markdorf sowie Funkgeräte etc. mit einem Wert von insgesamt rund 164 Tsd. Euro. Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 112 Die Bilanzkonten 07210* bis 07213* (Mobiliar), 0724* (Informationstechnik, EDV-Ausstattung), 0725* (Werkzeuge, Laborgeräte, Haushaltsgeräte) und 0726* (Unterrichtsmaterial) weisen eine positive Veränderung im Berichtsjahr aus. Hier waren die Zugänge in Summe wertmäßig größer als die Abschreibungssumme. So seien für den Bilanzkontenbereich Mobiliar beispielhaft der Zugang einer Schrankwand im BSZ Friedrichshafen sowie mehre Bank-Tisch-Kombinationen am BZ Markdorf genannt. Der Wertezuwachs beziffert sich insgesamt auf rund 186 Tsd. Euro, während der Werteverzehr ca. 115 Tsd. Euro beträgt. Eine minimale negative Veränderung weist der Bilanzkontenbereich Musikinstrumente, Sport- u. Spielgeräte 072200000 + 0723* aus. Hier sind diverse Sport- und Spielgeräte mit einem Wert von rund 7,8 Tsd. Euro zugegangen. Demgegenüber steht ein Werteverzehr von insge- samt rund 8,4 Tsd. Euro. Im Bereich Informationstechnik ist der sehr hohe Werteverzehr, welcher durch die Abschrei- bungen dargestellt wird ursächlich für die negative Veränderung in Höhe von rund 36 Tsd. Euro. Zugegangen sind unter dieser Bilanzposition überwiegend Laptops für die kreiseigenen Schulen sowie sonstige Informationstechnik und EDV-Ausstattung im Wert von rund 907 Tsd. Euro. Demgegenüber stehen Abschreibungen im Wert von über 939 Tsd. Euro. Dem Bilanzkontenbereich 0725* zugehörend wurden bspw. Diagnosegeräte und Messsys- teme für die beruflichen Schulen beschafft sowie eine Reinigungsmaschine und Waschma- schinen für Asylunterkünfte. Außerdem wurden Freischneider und ein Hochdruckreiniger für das Straßenbauamt gekauft. In Summe betrug der Wertezugang mit fast 125 Tsd. Euro, ca. 6 Tsd. Euro mehr als der Werteverzehr durch die Abschreibung. Im Bereich Unterrichtsmaterial 0726* können einige Zugänge wie beispielweise eine Simula- tionspuppe für die Ausbildung von Pflegeberufen sowie Experimentierboards für die Elektro- nikschule oder ein Schulungsmodul für Elektromaschinen genannt werden. In Summe beträgt der Wertezuwachs rund 154 Tsd. Euro. Demgegenüber steht jedoch ein Werteverzehr von über 253 Tsd. Euro, was zu der negativen Veränderung in dieser Bilanzposition führt. 5.2.2.8 Vorräte (siehe 5., Seite 100, Zeile A1280) Vorräte sind Vermögensgegenstände, die nicht dauerhaft dem Geschäftsbetrieb dienen. Unter Vorräten versteht man Rohstoffe (z. B. Streusalz), Hilfsstoffe und Betriebsstoffe (z. B. Heizöl). Allen Vorräten ist gemein, dass Sie verbraucht werden. Das bedeutet, sie sind nicht abnutzbar und unterliegen daher auch nicht der planmäßigen Abschreibung. Die Bewertung erfolgt nach der FiFo-Methode (first in – first out). Die zuerst angeschafften Vorräte werden somit auch als erstes verbraucht und der Bestand zum 31. Dezember 2022 wird mit den Einkaufswerten der zuletzt erworbenen Vorräte bewertet. Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 113 Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung 08* Vorräte 279.900 495.724 215.824 Die Veränderung stellt somit einen Verbrauch und mengenmäßigen Verzehr der Vorräte im vergangen Berichtsjahr dar. Im Bodenseekreis wurden als Vorratsvermögen folgende Vermögensgegenstände aufgenom- men: Festsalz Heizöl Sole Flüssiggas und Pellets Aufgrund der positiven Veränderung lässt sich ein wertmäßiger Zuwachs des Vorratsvermö- gens rückschließen. Zum einen lässt sich das aus dem mengenmäßigen Zuwachs und zum anderen aus den teils deutlich höheren Einkaufspreisen erklären. Die größte wertmäßige po- sitive Veränderung war beim Vorratsvermögen des Heizöls zu erkennen. Hier hat sich das Vorratsvermögen sowohl mengenmäßig als auch wertmäßig erhöht. Ebenfalls erhöht haben sich die Werte des Vorratsvermögens im Bereich Festsalz, Flüssiggas sowie Pellets. Der Wert der Sole hat sich im Vergleich des Vorjahres dagegen verringert. 5.2.2.9 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau (siehe 5., Seite 100, Zeile A1290) Unter dieser Bilanzposition werden Anzahlungen für Vermögen, das noch nicht im wirtschaft- lichen Eigentum des Bodenseekreises steht, oder das sich zum Bilanzstichtag noch in Her- stellung befindet, erfasst. Außerdem werden unter der Bilanzposition 093* (Skontoverrech- nungskonto) alle Skontoerträge ausgewiesen, welche aus investiven Buchungen resultieren. Die Veränderungen ergeben sich unter anderem aus Baumaßnahmen der Bau- und Liegen- schaften, Straßen und der Abfallwirtschaft. Alle Anlagen des Bilanzkontenbereichs 091* und 096* unterliegen bis zur Inbetriebnahme und Zuordnung zur konkreten Bilanzposition keiner Abschreibung. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung 091000000 geleistete Anzahlungen auf Sachanlagen 344.550 389.665 45.115 093000000 Skontoverrechnungskonto 1.777 0 -1.777 096000000 geleistete Anzahlungen auf Anlagen in Bau 13.324.851 17.763.073 4.438.222 SUMME 13.671.178 18.152.739 4.481.561 Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 114 Alle unter den Bilanzkontenbereichen 091* und 096* getätigten Buchungen werden zunächst als Anlagen im Bau deklariert, gesammelt und spätestens im Rahmen des Jahresabschlusses auf deren Betriebsfertigkeit (Inbetriebnahme) hin abgefragt. Mit Inbetriebnahme erfolgt auch die Zuordnung zur konkreten Bilanzposition und der Vermögensgegenstand unterliegt der Ab- schreibung. Die positive Veränderung lässt sich damit begründen, dass mehr Anzahlungen für Vermögen getätigt wurden als im Rahmen des Jahresabschlusses durch Umbuchung und Ak- tivierung konkreten Bilanzpositionen zugeordnet werden konnten. Mit der Einführung des elektronischen Rechnungsworkflows wurden erstmalig Skontobuchun- gen separat ausgewiesen. Die Veränderung im Bereich 093* resultiert aus der Umbuchung der Skontobeträge. In den Haushaltsjahren 2020 und 2021 konnten durch investive Buchun- gen insgesamt 1.776,63 Euro durch Wahrung der Skontofristen eingespart werden. Im Be- richtsjahr 2022 konnten weitere 1.859,71 Euro eingespart werden. Der Gesamtbetrag i. H. v. 3.636,34 Euro wurde im Zuge der Jahresabschlussarbeiten 2022 auf das entsprechende Er- tragskonto umgebucht. 5.2.3 Finanzvermögen 5.2.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen (siehe 5., Seite 100, Zeile A1310) Verbundene Unternehmen sind solche, an denen der Bodenseekreis mit einem beherrschen- den Einfluss beteiligt ist (§ 271 HGB). Das ist bei einem Anteil von über 50,00 % der Fall. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Deutsche Bodensee Tourismus GmbH (70,00 %) 0 70.000 70.000 Wirtschaftsförderung Bodenseekreis GmbH (75,66 %) 74.499 74.499 0 SUMME 74.499 144.499 70.000 Aufgrund der hohen Verluste der DBT, die nicht kurzfristig refinanziert werden können, wurde 2017 eine dauerhafte Wertminderung gebucht. Das eingezahlte Stammkapital beläuft sich auf 70.000 Euro. Im Jahresabschluss 2021 schloss die DBT außerordentlich gut ab, so dass ne- ben dem Verlustausgleich und der Zuführung zur Rücklage ein weiterer Teil der Gesellschaf- terzuschuss zurückgefordert werden konnten. Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 115 5.2.3.2 Sonstige Beteiligungen und Kapitaleinlagen in Zweckverbänden, Stiftungen oder anderen kommunalen Zusammenschlüssen (siehe 5., Seite 100, Zeile A1320) Eine sonstige Beteiligung des Landkreises liegt vor, wenn dieser keinen beherrschenden Ein- fluss auf das Unternehmen ausüben kann, jedoch zum Aufbau einer auf Dauer angelegten Geschäftsbeziehung Anteile hält. Die Bewertung der Beteiligungen erfolgt grundsätzlich zu Anschaffungskosten, d. h. Einzah- lung ins Stammkapital, ggf. in die Rücklage und Nebenkosten. Planmäßige Abschreibungen der Beteiligungen erfolgen nicht. Eine Wertminderung erfolgt dann, wenn Verluste mittelfristig nicht aus eigener Kraft ausgeglichen werden können. Dies hat zur Folge, dass die im Anlagevermögen gebuchten Beträge nicht mit denen aus dem Beteiligungsbericht übereinstimmen (Bsp. FFG, RITZ, IBT oder LZH). Eine Erläuterung erfolgt im jeweiligen Jahr der Abweichung. Gesellschaft Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung ABK Abfallwirtschaftsgesellschaft der Landkreise Bodensee und Kon- stanz (50,00 %) 13.000 13.000 0 BOB GmbH & Co. KG (20,00 %) 255.680 255.680 0 BOB VerwaltungsGmbH (20,00 %) 6.000 6.000 0 BODO Verkehrsverbundgesellschaft mbH (25,00 %) 10.700 10.700 0 Bodensee Festival GmbH (7,89 %) 15.600 15.600 0 Energieagentur Bodenseekreis GbR (45,28 %) 4.610 4.610 0 FFG Flughafen Friedrichshafen GmbH (39,38 %) 1.250.091 1.250.091 0 GpZ FN Gemeindepsychiatrisches Zentrum Friedrichshafen gGmbH (10,00 %) 5.000 5.000 0 GpZ ÜB Gemeindepsychiatrisches Zentrum Überlingen gGmbH (10,00 %) 2.500 2.500 0 Internationale Bodensee-Messe Friedrichshafen GmbH (4,76 %) 1.000.000 1.000.000 0 IBT Internationale Bodensee Touris- mus GmbH (32,87 %) 39.398 39.398 0 Klinik Tettnang GmbH (5,10 %) 15.300 15.300 0 Komm.Pakt.Net (2,89 %) 20.939 20.939 0 LZB Horizon GmbH 10.326 10.326 0 LZ Horizon GmbH & Co. KG 3.319.045 3.331.974 12.928 ReKo Regionaler Kompensations- pool GmbH (16,50 %) 53.507 53.507 0 RITZ Regionales Informations- und Technologietransferzentrum GmbH (50,00 %) 13.383 13.383 0 Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 116 Zweckverband Breitband Bodensee 200.000 200.000 0 Zweckverband 4IT 146.708 146.708 0 Zweckverband OEW (15,81 %) 0 0 0 Zweckverband ztn 0 0 0 SUMME Beteiligungen 6.381.786 6.394.714 12.928 Für die FFG GmbH erfolgte seit 2020 keine Wertminderung, da im Februar 2021 ein Insol- venzverfahren in Eigenregie eingeleitet wurde, die eine bilanzielle Sanierung ermöglicht. Eine Bereinigung konnte bislang nicht erfolgen, da die durch den Wirtschaftsprüfer festgestellten Jahresabschluss erst nach Buchungsschluss vorlagen. Für die 2021 gegründete LZ Horizon GmbH & Co. KG (LZH) fielen noch Beratungskosten für die Fusionskontrolle an. 5.2.3.3 Sondervermögen (siehe 5., Seite 100, Zeile A1330) Unter Sondervermögen versteht man z. B. das Vermögen von rechtlich unselbstständigen Stif- tungen gem. § 96 GemO. Unselbständige Stiftungen sind nach § 96 Abs. 2 GemO als Sondervermögen Bestandteil des Gemeindehaushalts und gesondert auszuweisen. Der Bodenseekreis hat eine rechtlich un- selbständige Stiftung, d. h. die Erfüllung des Zweckes ist nur aus dem Ertrag der Finanzanlage möglich. Die Mittel der Stiftung Reis (2.556,46 Euro) wurden unbar zur Verfügung gestellt und sind daher in den liquiden Mitteln enthalten und dort bilanziert. Ein Ausweis unter Sondervermögen erfolgt aus diesem Grund nicht. Die Mittel sind als Sparbuch angelegt. Jedoch wurde letztmals 2016 ein Zins erwirtschaftet. Dieser wurde der Rücklage zugeführt. Stiftungen sind in der Bilanz nicht zu berücksichtigen, sondern im jeweiligen Jahr als außeror- dentlicher Aufwand zu buchen. Informativ werden die Stiftungen des Bodenseekreises jedoch aufgeführt. Näheres ist dem Beteiligungsbericht des Bodenseekreises zu entnehmen. - Kunst- und Kulturstiftung (100 %) - Stiftung Perspektive im Bodenseekreis (100 %) - Stiftung Kompetenzzentrum Obstbau-Bodensee (10 %) - Stiftung Naturschutzzentrum Eriskirch (30 %) 5.2.3.4 Ausleihungen (siehe 5., Seite 100, Zeile A1340) Der Bodenseekreis hat Ausleihungen in Form von gewährten langfristigen Darlehen sowie Genossenschaftsanteilen. Es handelt sich um eine unbedingte Verbindlichkeit gegenüber dem Landkreis, die bei Fälligkeit zurückgezahlt werden muss und verzinslich ist. Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 117 Die Bewertung der Ausleihung erfolgt grundsätzlich zu den Anschaffungskosten. Planmäßige Abschreibungen der Ausleihungen erfolgen nicht. Die Bilanzposition setzt sich zum 31. Dezember 2022 wie folgt zusammen: Vergebene Darlehen Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung DBT GmbH Gesellschafterdarlehen EBC 1.116.000 530.320 -585.680 GpZ Friedrichshafen, Gesellschafterdarlehen 50.000 50.000 0 GpZ Friedrichshafen, Zwischenfinanzierungsdarlehen 80.000 80.000 0 GpZ Friedrichshafen, Gesellschafterdarlehen Neubau 500.000 500.000 0 GpZ Überlingen, Gesellschafterdarlehen 25.000 25.000 0 GpZ Überlingen, Zwischenfinanzierungsdarlehen 55.000 55.000 0 Klinik Tettnang GmbH, Gesellschafterdarlehen Erbpacht 1.463.110 1.440.241 -22.869 RITZ GmbH, Gesellschafterdarlehen Neubau 4.050.000 3.548.658 -501.342 Tierschutzverein Friedrichsha- fen 30.992 30.992 0 Zwischensumme vergebene Darlehen 7.370.102 6.260.211 -1.109.891 Genossenschaften Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Baugenossenschaft Familien- heim Bodensee eG 160 160 0 Kreisbaugenossenschaft Bodenseekreis eG 155 155 0 Baugenossenschaft Überlingen eG 1.800 1.800 0 VMH Vermarktungsgemein- schaft Holz eG 100 1.000 900 Zwischensumme Genossenschaften 2.215 3.115 900 SUMME Ausleihungen 7.372.317 6.263.326 -1.108.991 Die DBT GmbH hat neben der regulären Tilgung i. H. v. 85,7 Tsd. Euro (Vj. 84,0 Tsd. Euro) auch eine Sondertilgung über 500,0 Tsd. Euro geleistet. Die jährliche Annuität der DBT liegt bei 108,0 Tsd. Euro, wodurch sich die Tilgung jedes Jahr um die reduzierten Zinsen erhöht. Die RITZ GmbH zahlte 2022 weitere Sondertilgungen aus freien Mitteln und freier Liquidität i. H. v. 0,50 Mio. Euro ein. Die Ausleihungen an die Flughafen Friedrichshafen GmbH (FFG) wurden nach Abschluss des Insolvenzverfahrens vollständig ausgebucht. Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 118 5.2.3.5 Wertpapiere (siehe 5., Seite 100, Zeile A1350) Diese Bilanzposition beinhaltet die sonstigen Einlagen, bei denen es sich nicht um übertrag- bare Sichteinlagen handelt (Geldanlagen). Wertpapiere sind nur zu den Anschaffungs- und Herstellungskosten anzusetzen. Zuschreibun- gen erfolgen nur in dem Umfang, wie diese dem Bodenseekreis durch Abschöpfung tatsäch- lich zugehen. Dauerhafte Wertverluste sind jedoch bilanziell darzustellen. Diese Bilanzposition setzt sich zum 31. Dezember 2022 wie folgt zusammen: Wertpapiere Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Bodenseefonds 14.315.804 14.315.804 0 Sparkassenbriefe (5) 5.000.000 5.000.000 0 Bausparer (5) 10.022.652 10.032.674 10.023 Festzinsanleihe 6.000.000 7.000.000 1.000.000 Sparbuch (Lork) 100.624 100.625 1 SUMME Wertpapiere 35.439.080 36.449.104 1.010.024 Der Bodenseekreis hat im März 2002 den Bodenseefonds aus ursprünglichen Rücklagemitteln der Abfallwirtschaft mit 14.315.804,00 Euro eingezahlt. Nach einer Prüfung durch die GPA, wurde auf Anraten dieser, der Bodenseefonds in das Landkreisvermögen übernommen. Der Stand zum 31. Dezember 2022 betrug 15.399.363,79 Euro (Vj. 16.281022,87 Euro). Das entspricht einem deutlichen Verlust von 881.659,08 Euro (-5,24 Vj. +267.588 Euro, 1,67 %). Als weitere Geldanlage wurde eine neue Festzinsanleihe über 1,0 Mio. Euro angelegt. Der Bodenseekreis hält weiterhin ein Sparbuch über 100.625,15 Euro (+1,01 Euro). 5.2.3.6 Öffentlich-rechtliche Forderungen, Forderungen aus Transferleistungen (siehe 5., Seite 100, Zeile A1360) Inzwischen ist eine Aufteilung in öffentlich-rechtliche Forderungen und Forderungen aus Transferleistungen nicht mehr zwingend erforderlich, weshalb sich im einzelnen Verschiebun- gen ergeben können. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung öffentlich-rechtliche Forderun- gen, Forderungen aus Trans- ferleistungen 11.007.609 10.785.017 -222.592 Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 119 Öffentlich-rechtliche Forderungen Öffentlich-rechtliche Forderungen resultieren insbesondere aus der Festsetzung von Gebüh- ren (Verwaltungs- und Benutzungsgebühren), Beiträgen und Steuern sowie ähnlichen Entgel- ten. Zum 31. Dezember 2022 lag der Forderungsbestand bei rund 6,30 Mio. Euro und damit rd. 434,1 Tsd. Euro über dem Stand von 2021. Forderungen aus Transferleistungen Bei den Forderungen aus Transferleistungen handelt es sich überwiegend um Forderungen aus dem Bereich Soziales. Zum 31. Dezember 2022 lag der Forderungsbestand bei rund 4,48 Mio. Euro und damit rd. 656,7 Tsd. Euro unter dem Stand von 2021. 5.2.3.7 Privatrechtliche Forderungen (siehe 5., Seite 100, Zeile A1370) Eine privatrechtliche Forderung ist das Recht, von einem anderen aufgrund eines Schuldver- hältnisses eine Leistung zu fordern. Das Schuldverhältnis ergibt sich aus einem Vertrag oder einer Erfüllung von Tatbestandsvoraussetzungen einer Gesetzesvorschrift. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung privatrechtliche Forderungen 4.978.479 3.734.137,42 -1.244.342 Zum 31. Dezember 2022 lag der Forderungsbestand bei rund 3,73 Mio. Euro. Mit diesem Wert lag der Forderungsbestand lediglich ein Viertel unter dem Wert des Vorjahres. Zwischenzeitlich wurden die nicht gezahlten Zins- und Tilgungsleistungen der FFG i. H. v. 520 Tsd. Euro aus dem Jahr 2020 vollständig ausgebucht. Weiterhin wurden viele Abrechnungen, wie z. B. in der Abfallwirtschaft erst im Folgejahr ge- zahlt. Zusammenfassung Forderungen Die Summe der Forderungen ergibt sich aus den Forderungen, deren Fälligkeit über den 31. Dezember 2022 hinausgehen, aber auch Forderungen, die bis zu fünf Jahre und auch älter sind. Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 120 Abbildung 26 Darstellung der Anzahl der Forderungen nach Alter In der Bilanz stehen noch Forderungen von insgesamt 14,52 Mio. Euro (Vj. 15,99 Mio. Euro). Insgesamt wurden 2022 rd. 296,1 Tsd. Euro niedergeschlagen und 6,7 Tsd. Euro erlassen. Die pauschalierte Einzelwertberichtigung betrug 10,90 Mio. Euro (Vj. 10,09 Mio. Euro). Für das über die Einzelwertberichtigung hinausgehende allgemeine Ausfallrisiko wurde bei allen Forderungen eine nachträgliche Pauschalwertberichtigung i. H. v. 2,0 % bzw. 110,5 Tsd. Euro (Vj. 157,8 Tsd. Euro) vorgenommen. Abbildung 27 Darstellung der Wertberichtigung nach Ämtern Fälligkeit Folgejahr 1% 1-30 Tage 2% 30-60 Tage 3% 61-90 Tage 2% 91 Tage - 1 Jahr 25% 1-2 Jahre 18% 2-5 Jahre 34% > 5 Jahre 15% Kämmerei 1% Abfallwirtschaftsamt 5% Sozialamt 6% Jugendamt 38% Jobcenter 17% AMI 17% Rechts- und Ordnungsamt 1% BSV 1% Sonstige -16% Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 121 5.2.3.8 Liquide Mittel (siehe 5., Seite 100, Zeile A1380) Bei den liquiden Mitteln handelt es sich um sofort verfügbare Mittel. Dazu zählen u. a. Sicht- einlagen bei Banken und Kreditinstituten, Festgelder (sofern jederzeit kündbar), Tagesgelder sowie Barbestände. Die Bewertung erfolgt zu ihrem Nennwert. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Liquide Mittel 28.753.509 27.654.427 -1.099.082 In den Bankbeständen sind auch die liquiden Mittel des Naturschutzzentrums Eriskirch enthal- ten. Zum 31. Dezember 2022 lag der Bestand bei 127.203,70 Euro (Vj. 137.993,31 Euro). Die Mittel sind beim Bodenseekreis auszuweisen und gleichzeitig als Verbindlichkeit gegenüber dem Naturschutzzentrum zu bilanzieren. Die Mittel der rechtlich unselbständigen Stiftung Reis betragen weiterhin 2.557,10 Euro. Weiterhin sind 511.296,27 Euro (Vj. 479.078,60 Euro) an Mündelgeldern aus Beistandschaft enthalten. 5.2.4 Abgrenzungsposten 5.2.4.1 Aktive Rechnungsabgrenzungsposten (siehe 5., Seite 100, Zeile A2100) Unter Rechnungsabgrenzung versteht man allgemein die korrekte periodische Zuordnung von Aufwendungen und Erträgen zum entsprechenden Haushaltsjahr. Die Rechnungsabgren- zungsposten dieser Bilanzposition dienen der zeitraumrichtigen Abgrenzung von Aufwendun- gen. Hierunter fallen Auszahlungen, die bereits im abzuschließenden Haushaltsjahr geleistet und gebucht wurden, aber wirtschaftlich zum Teil oder ganz künftigen Haushaltsjahren als Aufwand zuzurechnen sind. Diese Bilanzposition setzt sich zum 31. Dezember 2022 wie folgt zusammen: Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Bezüge Beamten 720.691 896.983 176.291 SGB II (Jobcenter) 2.284.233 3.445.632 1.161.399 SGB XII (Sozialamt) 3.215.595 3.455.441 239.846 SGB XII (AMI) 362.803 435.485 72.681 Unterhaltsvorschuss 281.743 295.069 13.326 Wirtschaftliche Jugendhilfe 180.372 181.541 1.169 Kindertagesbetreuung (KTB) 0 125.173 125.173 Sonstige (Einzelbelege neu) 1.106.873 667.387 -439.486 Sonstige (Einzelbelege aus Vorjahren) 141.926 496.099 354.174 SUMME 8.294.236 9.998.809 1.704.573 Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 122 5.2.4.2 Sonderposten für geleistete Investitionszuschüsse (siehe 5., Seite 100, Zeile A2200) Nach § 40 Abs. 1 S. 1 GemHVO sollen geleistete Investitionszuschüsse als Sonderposten in der Vermögensrechnung ausgewiesen und entsprechend den Zuwendungsverhältnissen auf- gelöst werden. In der Eröffnungsbilanz wurde auf den Ansatz früherer geleisteter Investitions- zuschüsse verzichtet. Im Haushaltsjahr 2022 wurden folgende Sonderposten gebildet: Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Sonderposten für geleistete In- vestitionszuschüsse 841.936 1.071.275 229.339 Im vergangenen Berichtsjahr wurden Zuschüsse in Summe von 297.975,00 Euro gewährt, welche sich wie folgt aufteilen. Der größte Zuschuss wurde mit ca. 164 Tsd. Euro an die DB Regionalverkehr Alb-Bodensee GmbH für digitale Fahrgastinformationen gewährt. Des Weiteren wurde mit ca. 132 Tsd. Euro der Zweckverband Breitband Bodenseekreis für den Ausbau einer flächendeckenden Glasfa- serinfrastruktur im Bodenseekreis bezuschusst. Knapp 1.000 Euro erhielt das Naturschutz- zentrum Eriskirch. Vermindert werden die Zuschüsse durch die Abschreibungssumme in Höhe von 68.536,12 Euro. Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 123 5.3 Passiva Kennzahl Ergebnis 2020 Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ergebnis 2022 Eigenkapitalquote = Eigenkapital Bilanzsumme 57,5 % 58,8 % Nicht geplant 60,0 % Das Eigenkapital besteht aus dem Basiskapital und den erwirtschafteten Rücklagen. Man er- kennt deutlich die leichte, aber stetige Steigerung. Grund hierfür ist neben dem Überschuss aus dem ordentlichen Ergebnis auch die gesunkenen Verbindlichkeiten. 5.3.1 Basiskapital (siehe 5., Seite 101, Zeile P1100) Das Basiskapital ist die sich in der Vermögensrechnung ergebende Differenz zwischen Ver- mögen und Abgrenzungsposten der Aktivseite sowie Rücklagen, Sonderposten, Rückstellun- gen, Verbindlichkeiten und Rechnungsabgrenzungsposten der Passivseite (§ 61 Nr. 6 GemHVO). Im Basiskapital sind nach den Vorgaben der GemHVO Rücklagen aus Überschüssen des or- dentlichen Ergebnisses, Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses, zweckgebun- dene Rücklagen und sonstige Rücklagen nachzuweisen. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Basiskapital 119.607.290 119.417.437 -189.853 Die Reduzierung ergab sich durch die Verrechnung des Fehlbetrages beim Sonderergebnis mit dem Basiskapital nach § 25 Abs. 4 S. 2 GemHVO i. H. v. 189.852.83 Euro. 5.3.2 Rücklagen Für die Überschüsse aus dem ordentlichen Ergebnis und aus Sonderergebnissen sind geson- derte Rücklagen (Ergebnisrücklagen) zu bilden (§ 23 GemHVO). Darüber hinaus können zweckgebundene Rücklagen für rechtlich unselbstständige örtliche Stiftungen, sowie für un- bedeutendes Treuhandvermögen im Sinne von § 97 Absatz 2 GemO gebildet werden. Rück- lagen sind im neuen kommunalen Haushaltsrecht Teil des Eigenkapitals der Bilanz. Rücklagen lassen sich somit in folgende Arten untergliedern: - Ergebnisrücklagen Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses - Zweckgebundene Rücklagen Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 124 Rücklagen aus Gebührenüberschüssen oder zur Nachsorge von Deponien sind als Rückstel- lungen auszuweisen. 5.3.2.1 Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses (siehe 5., Seite 101, Zeile P1210) Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses 67.031.919 73.748.031 6.716.112 Die Ergebnisrechnung schloss zum 31. Dezember 2022 mit einem Überschuss von 6.712.020,39 Euro im ordentlichen Ergebnis ab. Dieser Überschuss wird der Rücklage zuge- führt und erhöht diese auf 73,75 Mio. Euro. In den vergangenen sieben Jahren seit der Umstellung auf die Doppik wurden damit 73,75 Mio. Euro an Rücklagen gebildet. Dies erscheint zunächst sehr hoch und erweckt den Eindruck einer soliden Absicherung für möglicherweise schlechtere Haushaltsjahre mit der Ausgleichsmöglichkeit negativer Jahresabschlüsse. Im Vergleich betrachtet, relativiert sich diese Reserve jedoch. So haben andere, auch kleinere Kreise, deutlich höhere Rücklagen. Deutlich wichtiger ist jedoch, dass die Rücklage nicht dem Stand der liquiden Mittel entspricht. 2022 wurden 6,72 Mio. Euro aus dem Ergebnishaushalt heraus erwirtschaftet. Im Vorjahr wa- ren das noch 19,47 Mio. Euro. Aus diesen Geldern wurden 16,19 Mio. Euro für Investitionen verwendet. Die Nettoneuverschuldung führt zu einer weiteren Reduzierung von 3,46 Mio. Euro. In Summe verschlechtert sich jedoch die Liquidität um 1,10 Mio. Euro auf 27,65 Mio. Euro. Damit zeigt sich deutlich, dass mit der Rücklage nicht auch automatisch li- quide Mittel und Geldanlagen gegenüberstehen. Aus diesem Grund erwägt die Landkreisverwaltung, mit dem Jahresabschluss 2023 einen Teil- betrag der Ergebnisrücklage in das Basiskapital umzubuchen, sodass deren Bestand in etwa die Höhe der Liquidität ausweist. Die Umbuchung ist nach § 23 GemHVO zulässig. Entsprechend der Anlage 8.5 zur Entwicklung der Liquidität wurden rd. 10,77 Mio. Euro an Haushaltsermächtigungen und weitere 40,69 Mio. Euro an Rückstellungen bereinigt, sodass sich die bereinigten liquiden Eigenmittel zum Jahresende ohne gebundene Mittel auf 14,36 Mio. Euro belaufen. Nicht berücksichtigt ist in dieser gesetzlichen Vorlage, dass einige Rückstellungen sehr lange Bindungen haben (Nachsorgerückstellung). Ebensowenig wie die offenen Verbindlichkeiten, welche sich jahresübergreifend ergeben haben – sowie die zwi- schenzeitlich gezahlten Forderungen. Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 125 Abbildung 28 Darstellung der liquiden Mittel im Vergleich zur Rücklage In obenstehender Grafik wird gezeigt, dass die ordentliche Rücklage nicht zwingend aus liqui- den Mitteln besteht. In einzelnen Jahren kann der Bestand der liquiden Mittel aus Vorjahren dazu führen, dass die Rücklage sogar niedriger ist als die liquiden Mittel. Dies war bis 2017 der Fall. Seit 2018 hat sich dies jedoch umgekehrt und die Rücklagen sind höher als die liqui- den Mittel. Hinzu kommt, dass in den bereinigten liquiden Mitteln (siehe 9.5) auch nicht unmit- telbar verfügbare Mittel enthalten sind. So z. B. langfristige Geldanlagen oder der Bodensee- fonds. Vergleichbar wäre die graue Säule, welche die bereinigten liquiden Mittel um die bereits ge- bundenen Rückstellungen und zweckgebundenen Rücklagen bereinigt. Dieser Wert lag 2019 jedoch sogar unter der Mindestliquidität. 5.3.2.2 Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses (siehe 5., Seite 101, Zeile P1220) Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses 0 0 0 Das Sonderergebnis der Ergebnisrechnung schloss zum 31. Dezember 2022 erneut mit einem Fehlbetrag in Höhe von 189.852,83 Euro ab. Die Rücklage reichte bereits 2019 nicht zum Ausgleich aus und so musste auch dieser Fehlbetrag mit dem Basiskapital verrechnet werden (siehe 5.3.1). 49.084.134 57.205.683 67.031.919 73.748.031 56.231.084 63.783.289 64.055.095 63.976.326 4.424.975 10.704.757 12.091.925 14.364.487 5.556.753 5.658.802 5.983.225 6.346.817 0 10.000.000 20.000.000 30.000.000 40.000.000 50.000.000 60.000.000 70.000.000 80.000.000 31.12.2019 31.12.2020 31.12.2021 31.12.2022 Darstellung der liquiden Mittel im Vergleich zur Rücklage Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses liquide Eigenmittel zum 31.12. bereinigte liquide Eigenmittel zum 31.12. ohne gebundene Mittel Mindestliquidität Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 126 Die jeweiligen Rücklagen sind getrennt zu betrachten und auch getrennt zu verwenden. Nä- heres zur Verwendung ist der Pflichtanlage unter 7. Feststellung und Verwendung des Jah- resergebnisses zu finden. 5.3.2.3 Zweckgebundene Rücklagen (siehe 5., Seite 101, Zeile P1230) Der Bodenseekreis hat eine zweckgebundene Rücklage, die aus dem Stiftungskapital der rechtlich unselbstständigen Stiftung Reis besteht. Die Zinsen des Stiftungskapitals welches Familie Reis aus Überlingen der Constantin-Vanotti-Schule hat zukommen lassen, sollen für Preise für besondere Schülerleistungen im wirtschaftswissenschaftlichen Bereich verwendet werden. Das Sondervermögen der Stiftung Reis ist bei den liquiden Mitteln enthalten. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Stiftungskapital 2.556 2.556 0 Ergebnisrücklage Stiftungen 1 1 0 SUMME 2.557 2.557 0 Die Ergebnisrücklage wurde aus dem Zinsertrag erwirtschaftet. Der Überschuss aus dem nied- rigen Zins wird vorgetragen, bis sich eine Ausschüttung an die Constantin-Vanotti-Schule lohnt. Aktuell bringt eine Anlage in dieser Höhe keinen Zins. Mit der Änderung des Stiftungsrechts sollte überlegt werden, die Stiftung in eine Verbrauchs- stiftung umzuwandeln um somit zumindest einmalig eine sinnvolle Verwendung der Gelder zu ermöglichen. 5.3.3 Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses (siehe 5., Seite 101, Zeile P1300) Aus der Ergebnisrechnung ergibt sich ein Jahresüberschuss in Höhe von 6.526.259,44 Euro (Gesamtergebnis). Dieses ergibt sich aus dem Ordentlichen Ergebnis in Höhe von 6.716.112,27 Euro (Überschuss aus dem ordentlichen Ergebnis) abzüglich einem Fehlbetrag in Höhe von 189.852,83 Euro aus dem Sonderergebnis. Der Überschuss des Ordentlichen Ergebnisses wurde der Rücklage aus Überschüssen des Ordentlichen Ergebnisses zugeführt und der Fehlbetrag des Sonderergebnisses dem Basiskapital entnommen (siehe hierzu auch 5.3.2.1 und 5.3.2.2). Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Jahresüberschuss/-fehlbetrag 0 0 0 Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 127 5.3.4 Sonderposten 5.3.4.1 Sonderposten für Investitionszuweisungen (siehe 5., Seite 101, Zeile P2100) Hierbei handelt es sich um Mittel, die dem Bodenseekreis für die Finanzierung von Investitio- nen zur Verfügung gestellt wurden. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Sonderposten aus Investitions- zuweisungen vom Bund 1.348.681 1.452.143 103.462 Sonderposten aus Investitions- zuweisungen vom Land 43.888.458 42.333.770 -1.554.688 Sonderposten aus Investitions- zuweisungen von Gemeinden 5.744.922 5.955.191 210.269 Sonderposten aus Investitions- zuweisungen von sonstigen Bereichen 3.458.046 3.274.654 -183.392 SUMME 54.440.107 53.015.758 -1.424.349 5.3.4.2 Sonderposten für Investitionsbeiträge (siehe 5., Seite 101, Zeile P2200) Als Investitionsbeiträge gelten Anschluss- und Erschließungsbeiträge nach §§ 20 ff KAG, wel- che im Bodenseekreis im vergangenen Berichtsjahr nicht vorkamen. 5.3.4.3 Sonderposten für Sonstiges (siehe 5., Seite 101, Zeile P2300) Hierzu gehören sämtliche Sonderposten in Zusammenhang mit unentgeltlichem Erwerb, ein- schließlich Geldspenden mit investivem Verwendungszweck oder Sachspenden. Ebenso ge- hören auch unentgeltliche Überträge von Straßen im Rahmen von Umstufungen oder Wid- mungen dazu. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung sonstige Sonderposten 14.149 12.970 -1.179 Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 128 5.3.5 Rückstellungen Rückstellungen werden nach § 90 Abs. 2 GemO für ungewisse Verbindlichkeiten und für hin- sichtlich ihrer Höhe oder des Zeitpunktes ihres Eintritts unbestimmte Aufwendungen gebildet. Rückstellungen dürfen nur aufgelöst werden, soweit diese verwendet werden oder der Grund der Rückstellung entfällt. Im Bereich der Rückstellungen gibt es Pflichtrückstellungen und Wahlrückstellungen. Zu den Pflichtrückstellungen zählen: - Lohn- und Gehaltsrückstellungen - Unterhaltsvorschussrückstellungen - Stilllegungs- und Nachsorgerückstellungen für Abfalldeponien - Gebührenrückstellungen - Altlastensanierungsrückstellungen und - Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften und Gewährleistungen Als Wahlrückstellungen (sonstige Rückstellungen) wurden folgende gebildet: - Rückstellungen für ausstehende Rechnungen - Rückstellungen für Rückbauverpflichtungen Eine Übersicht aller Rückstellungen befindet sich im Rückstellungsspiegel in den Anlagen un- ter 8.4. 5.3.5.1 Lohn- und Gehaltsrückstellungen (siehe 5., Seite 101, Zeile P3100) Lohn- und Gehaltsrückstellungen sind nur für die Zeiten der Freistellung von der Arbeit im Rahmen der Altersteilzeitarbeit zu bilden. Diese Rückstellungen umfassen das während der Freistellungsphase zu zahlende Entgelt und den Aufstockungsbetrag, der ab dem Zeitpunkt der Arbeitsphase ratierlich gebildet wird. Die Berechnung der Lohn- und Gehaltsrückstellungen für Altersteilzeit erfolgt durch die Per- sonalabteilung auf Grund der vorliegenden Personaldaten und Berücksichtigung finanzmathe- matischer Prognosen. Gebildet werden die Rückstellungen ratierlich im Verhältnis Monate der Arbeitsphase für die jeweiligen Monate der Freizeitphase. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Rückstellungen für Altersteil- zeit 840.849 904.832 63.983 Im Berichtsjahr wurden für acht neue und sieben bereits laufende Fälle Rückstellungen i. H. v. zusammen 486,3 Tsd. Euro gebildet. Der letzte aktuelle Fall endet im Mai 2026. Verwendet wurden 2022 insgesamt 407,5 Tsd. Euro. 14,8 Tsd. Euro wurden wieder aufgelöst, da die Rückstellungen nicht in voller Höhe benötigt wurden. Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 129 5.3.5.2 Unterhaltsvorschussrückstellungen (siehe 5., Seite 101, Zeile P3200) Sofern das Jugendamt berechtigten Kindern und Jugendlichen Unterhaltsvorschüsse gewährt, geht der Unterhaltsanspruch kraft Gesetzes auf den Landkreis über. Auf Grund der Kostenbe- teiligung des Landes entsteht gleichzeitig eine Verbindlichkeit gegenüber dem Land. Eventu- elle Erstattungsbeträge sind anteilig an das Land weiterzuleiten. Für diese ungewissen Ver- bindlichkeiten sind Rückstellungen in Höhe von 60 % des wertberichtigten Forderungsbestan- des zu bilden. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Rückstellungen für die Ver- pflichtung aus der Erstattung von Unterhaltsvorschüssen 1.575.963 552.821 -1.023.143 Die Entwicklung der Forderungen aus dem Unterhaltsvorschuss zeigt, dass sich Forderun- gen jährlich erhöhen und damit weniger zurückgezahlt wird. Daraus lässt sich eine geringe Werthaltigkeit ableiten, wodurch sich die Summe der werthaltigen Forderungen reduziert und damit entsprechend auch die dafür zu bildenden Rückstellungen. 5.3.5.3 Stilllegungs- und Nachsorgerückstellungen für Abfalldeponien (siehe 5., Seite 101, Zeile P3300) Der Zugang zur Nachsorgerückstellung umfasst im Wesentlichen die Verzinsung der Rücklage (696 Tsd. Euro). Gemäß Beschluss des Kreistags vom 14. Januar 2020 werden die Nachsor- gerückstellungen für die Deponien mit dem kalkulatorischen Zinssatz von 2,7 % verzinst. Der Zinsbetrag wird der Rückstellung zugeführt. Für die Deponien Weiherberg und Überlingen- Füllenwaid (Osterweiterung) wurden entsprechend der laufenden Verfüllung zusätzlich 506 Tsd. Euro aus dem laufenden Gebührenhaushalt der Rückstellung zugeführt. Aus der Rückstellung erfolgt eine Entnahme in Höhe der laufenden Nachsorgeaufwendungen i. H. v. 1,75 Mio. Euro (Vj. 2,10 Mio. Euro) für die Deponien. Die Rückstellungen sind für die nachfolgenden Deponien gebildet: Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Deponie Weiherberg 23.537.054 22.730.868 - 806.186 Deponie Hakspiel 473.655 419.276 - 54.379 Deponie Dillmannshof 632.119 576.011 - 56.108 Deponie Bermatingen 465.657 425.215 - 40.442 Deponie Überlingen Norderweiterung 507.577 488.144 - 19.433 Deponie Überlingen Osterweiterung 1.387.707 1.818.138 + 430.431 SUMME 27.003.769 26.457.652 - 546.117 Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 130 5.3.5.4 Gebührenrückstellungen (siehe 5., Seite 101, Zeile P3400) Die Landkreise haben nach § 14 Abs. 2 KAG für die Einhaltung des Kostenüberschreitungs- verbots einen mehrjährigen Zeitraum zu berücksichtigen, der höchstens fünf Jahre umfassen soll. Übersteigt am Ende des Bemessungszeitraums das Gebührenaufkommen die Gesamt- kosten, sind die Kostenüberdeckungen innerhalb der folgenden fünf Jahre auszugleichen. Diese gesetzliche Ausgleichspflicht weist den Charakter einer „ungewissen Verbindlichkeit" auf. Weist ein Jahr eine Kostenüberdeckung auf, erfolgt in der Höhe des Überschusses eine Zuführung an die Rückstellung. Die Berechnung der Rückstellungen für Gebührenüberschüsse erfolgt auf Grund der Kalkula- tionswerte aus dem Abfallwirtschaftsbereich. Aufgrund der sehr positiven Entwicklungen im Haushaltsjahr 2022 ergibt sich eine Zuführung zur Rückstellung in Höhe von 3.704.446 Euro (Plan: 244.411 Euro). Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Gebührenüberschussrückstellungen 1.857.383 5.561.829 3.704.446 5.3.5.5 Altlastensanierungsrückstellungen (siehe 5., Seite 101, Zeile P3500) Rückstellungen für Altlasten sind dann anzusetzen, wenn zum Bilanzstichtag eine Altlast vor- liegt oder hinreichend konkretisiert ist. Die Sanierungsverpflichtung zur Beseitigung der Altlast stellt eine ungewisse Verbindlichkeit dar. Eine sanierungspflichtige Altlast liegt zum Stichtag der Rechnungslegung nicht vor. 5.3.5.6 Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften, Gewährleis- tungen und anhängigen Gerichtsverfahren (siehe 5., Seite 101, Zeile P3600) Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften und Gewährleistungen sind erst bei drohender Inanspruchnahme zu bilden. Nach den vorliegenden Erkenntnissen zum Zeitpunkt der Rechnungslegung ist ein solcher Sachverhalt nicht gegeben. Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 131 5.3.5.7 Sonstige Rückstellungen (siehe 5., Seite 101, Zeile P3700) Sonstige Rückstellungen gliedern sich in Rückstellungen für ausstehende Rechnungen und Rückstellungen für Rückbauverpflichtungen (Abbruchkosten/Entfernungsverpflichtungen). Aufgrund des Periodenprinzips verschiebt sich Aufwand und Zahlung in verschiedene Haus- haltsjahre. Sofern für konsumtive Lieferungen und Leistungen bis zum Abschluss des Haushaltsjahres noch ausstehende Rechnungen nicht eingegangen sind, sind Rückstellungen in Höhe des vo- raussichtlichen Rechnungsbetrages anzusetzen. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Rückstellungen für ausste- hende Rechnungen 7.832.200 6.753.600 -1.078.600 Rückstellungen für Rückbau- verpflichtungen 360.648 456.648 96.000 SUMME 8.192.848 7.210.248 -982.600 Rückstellungen für ausstehende Rechnungen Im Jahr 2022 wurden 4,96 Mio. Euro an Rückstellungen aus alten Jahren aufgelöst, davon 3,64 Mio. Euro durch entsprechende Zahlung von Rechnungen. Gleichzeitig wurden 3,88 Mio. Euro an neuen Rückstellungen gebildet. Rückstellungen ab 100 Tsd. Euro sind einzeln im Rückstellungsspiegel aufgeführt (Ziffer 8.4). Rückstellungen für Rückbauverpflichtungen Aufgrund von vertraglichen Verpflichtungen, bestimmte Einrichtungen oder Anlagen zu entfer- nen, die sich auf fremden Grund und Boden befinden, sind Rückstellungen für die voraussicht- lichen Abbruchkosten anzusetzen. Der Erfüllungsbetrag ist verursachungsgerecht über die Jahre der voraussichtlichen Nutzung der Einrichtung/Anlage bzw. Vertragszeit zu ermitteln und anzusammeln (sog. Ansammlungsrückstellungen). Im Jahr 2022 wurden neue Rückstellungen i. H. v. 96,0 Tsd. Euro gebildet. Eine Auflösung erfolgt nicht. Der letzte Mietvertrag läuft planmäßig 2036 aus. Mit Ablauf des Jahres 2021 laufen von ehe- mals 57 noch 24 Mietverträge. Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 132 5.3.6 Verbindlichkeiten Verbindlichkeiten sind die am Abschlussstichtag der Höhe und der Fälligkeit nach feststehen- den Verpflichtungen. Verbindlichkeiten sind vollständig darzustellen und zum Abschlussstich- tag einzeln zu bewerten. 5.3.6.1 Anleihen (siehe 5., Seite 101, Zeile P4100) Der Bodenseekreis hat keine Anleihen. 5.3.6.2 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen (siehe 5., Seite 101, Zeile P4200) Mit Verbindlichkeiten aus Krediten sind sämtliche dem Landkreis von einem Dritten zur Verfü- gung gestellten Finanzmittel gemeint, die zurückgezahlt werden müssen und für die der Land- kreis Zinsen zu leisten hat. Kredite sind nur in Höhe des Rückzahlungsbetrags zu passivieren (Restschuld). Zum 31. Dezember 2022 setzt sich die Bilanzposition wie folgt zusammen: Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Commerzbank AG vom 02.02.2004 357.554 219.408 -138.146 NRW-Bank vom 28.01.2005 1.026.221 702.761 -323.460 KfW-Bank vom 22.09.2003 400.000 200.000 -200.000 Landesbank BW vom 01.07.2005 1.052.817 938.067 -114.750 Westfälische Landschaft vom 01.12.2005 937.500 687.500 -250.000 Landeskreditbank BW vom 09.12.2005 90.550 70.370 -20.180 Landeskreditbank BW vom 09./12.12.2005 286.150 222.530 -63.620 Landeskreditbank BW vom 09.12.2005 244.950 190.490 -54.460 Landeskreditbank BW vom 09.12.2005 307.400 239.080 -68.320 Landeskreditbank BW vom 09.12.2005 194.450 151.230 -43.220 Landeskreditbank BW vom 09.12.2005 1.000 760 -240 NRW-Bank vom 29.03.2019 4.291.051 3.502.238 -788.813 KfW-Bank vom 05.11.2019 4.816.415 4.023.927 -792.488 LB BW vom 30.11.2020 2.008.054 1.784.937 -223.117 LB BW vom 30.11.2020 1.124.936 999.943 -124.993 NRW-Bank vom 30.06.2021 1.125.000 875.000 -250.000 SUMME 18.264.048 14.808.242 -3.455.807 Die 2022 genehmigte Kreditermächtigung i. H. v. 4,00 Mio. Euro musste wider Erwarten nicht aufgenommen werden. Dennoch gilt die Aussage, dass die bevorstehenden Investitionen nicht Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 133 ohne Darlehen finanziert werden können. Seit Beginn des Jahres 2022 sind die Zinsen rasant angestiegen, so dass zukünftig Darlehen wieder deutlich teurer eingekauft werden müssen. Abbildung 29 Entwicklung der Verschuldung im Bodenseekreis Den höchsten Schuldenstand hatte der Bodenseekreis im Jahr 2006 mit 58.779.903 Euro (pro- Kopf-Verschuldung von 283,84 Euro). Seit 2007 wird eine strenge Finanzpolitik betrieben und der Schuldenstand reduzierte sich um 43,97 Mio. Euro oder auch 74,8 %. Zum 31. Dezember 2022 liegt die Verschuldung bei 18.264.048,25 Euro (pro-Kopf-Verschul- dung von 83,55 Euro). Dies entspricht einem effektiven Schuldenabbau von 3,96 Mio. Euro (-17,8 %). Abbildung 30 Übersicht der Darlehen mit Zinssätzen In der obigen Darstellung erkennt man sehr gut, dass sich die Restbuchwerte der alten Darle- hen mit den höheren Zinsen deutlich abbauen und die in den letzten Jahren aufgenommenen Darlehen mit deutlich niedrigeren Zinsen bis hin zu einem negativen Zins den Haushalt deut- 0,0 10,0 20,0 30,0 40,0 50,0 60,0 R E 1 98 0 R E 1 98 2 R E 1 98 4 R E 1 98 6 R E 1 98 8 R E 1 99 0 R E 1 99 2 R E 1 99 4 R E 1 99 6 R E 1 99 8 R E 2 00 0 R E 2 00 2 R E 2 00 4 R E 2 00 6 R E 2 00 8 R E 2 01 0 R E 2 01 2 R E 2 01 4 R E 2 01 6 R E 2 01 8 R E 2 02 0 R E 2 02 2 Mio. -1,00% 0,00% 1,00% 2,00% 3,00% 4,00% 5,00% 0 € 500.000 € 1.000.000 € 1.500.000 € 2.000.000 € 2.500.000 € 3.000.000 € 3.500.000 € 4.000.000 € 4.500.000 € Zinssätze der Darlehen zum 31.12.2022 RBW… Zinssatz Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 134 lich entlasten. Der höchste Zinssatz liegt bei 4,59 %, der niedrigste bei – 0,15 %. Der durch- schnittliche Zinssatz aus den gezahlten Zinsen und den gemittelten Schuldenständen liegt nur noch bei 1,07 %. Die Schuldenstandsstatistik der Landkreise für das Jahr 2022 lag zum Zeitpunkt der Erstellung des Rechenschaftsberichts (Juni 2023) noch nicht vor. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Landkreise im Jahr 2022, ohne Eigenbetriebe und Eigenge- sellschaften, im Regierungsbezirk Tübingen liegt bei 76,15 Euro und in Baden-Württemberg bei 121,11 Euro. Der Durchschnitt der Landkreise inkl. Eigenbetriebe und Eigengesellschaften im Regierungs- bezirk Tübingen liegt bei 125,20 Euro und in Baden-Württemberg bei 260,62 Euro. Kennzahl Ergebnis 2020 Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ergebnis 2022 Schuldenstand/EW = Schuldenstand Einwohner 101,89 € 83,55 € 102,04 € 66,68 € Darlehensquote = Schulden Bilanzsumme 7,2 % 5,8 % Nicht geplant 4,6 % Die Netto-Zinsbelastung, nach Abzug der Erstattung durch den Negativzins, sank somit 2022 nochmals deutlich auf 177,50 Euro (Vj. 251,8 Tsd. Euro). Der Fremdkapitalzinssatz liegt damit rechnerisch lediglich noch bei 1,07 % (Vj. 1,24 % und 2019 bei 3,04 %). Der Höchstbetrag der Inanspruchnahme an Kassenkrediten lag bei rd. 1,26 Mio. Euro von möglichen 18,00 Mio. Euro (Vj. 3,90 Mio. Euro). Der Kassenkredit wurde an einem Tag (Vj. 13) in Anspruch genommen. Es wurden 56,46 Euro (Vj. 476,13 Euro) bei einem Zinssatz von 1,43 % an Kassenkreditzinsen gezahlt. 5.3.6.3 Verbindlichkeiten, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen (siehe 5., Seite 101, Zeile P4300) Als kreditähnliche Rechtsgeschäfte werden Zahlungsverpflichtungen bezeichnet, die einer Kreditaufnahme wirtschaftlich gleichkommen, z. B. Leasingverträge, Restkaufgelder im Zu- sammenhang mit Grundstücksgeschäften und sonstige Kreditaufnahmen gleichkommende Verträge. In die Bilanz sind die tatsächlichen Zahlungsverpflichtungen aufzunehmen. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Finanzierungsleasing AL 77 3.756.562 3.034.141 -722.420 Finanzierungsleasing Netzwerkkomponente (EDV) 418.895 332.227 -86.668 SUMME 4.175.456 3.366.368 -809.088 Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 135 Zur Unterbringung der Mitarbeiter aus der Verwaltungsreform 2005 wurde das neue Landrat- samtsgebäude Albrechtstraße 77 als ÖPP-Projekt mit der Firma Fränkel AG umgesetzt. Zum 31. Dezember 2022 beträgt der Restbetrag aus dem Finanzierungsgeschäft 3.034.141,27 Euro. Die Laufzeit geht über 20 Jahre (11/2006 bis 10/2026) und wird mit 3,5712 % verzinst. Im Berichtszeitraum wurden rd. 128,6 Tsd. Euro (Vj. 155,1 Tsd. Euro) Zin- sen gezahlt. Für die EDV wurde 2019 eine Netzwerkkomponente geleast, da dies das wirtschaftlichere An- gebot war. Der Bestand zum 31. Dezember 2022 betrug 332.226,78 Euro. Die Laufzeit geht über 84 Monate (2026) und wird mit 0,0 % verzinst. 5.3.6.4 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen (siehe 5., Seite 101, Zeile P4400) Hierzu zählen die Verpflichtungen aus gegenseitigen Verträgen, die von der Gegenseite erfüllt, aber vom Bodenseekreis zum Stichtag noch nicht bezahlt wurden. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn das Zahlungsziel ausgeschöpft und erst zur Fälligkeit im neuen Jahr ge- zahlt wird. Als vertragliche Vereinbarungen kommen insbesondere Kauf- und Werkverträge sowie Dienstleistungsverträge in Betracht. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Verbindlichkeiten aus Liefe- rungen und Leistungen 8.908.418 7.385.549 -1.522.869 In den Verbindlichkeiten wird der Bruttobetrag einschließlich Umsatzsteuer angesetzt. Die Verbindlichkeiten aus Lieferung und Leistung belaufen sich zum Stichtag auf 7.385.549,24 Euro und liegen damit um rd. 1,52 Mio. Euro unter dem Niveau der letzten Jahre und auch rd. 1,2 Mio. Euro und damit ziemlich genau auf dem Durchschnitt der letzten Jahre (rd. 7,52 Mio. Euro). Zum Zeitpunkt der Erstellung des Rechenschaftsberichts ist noch eine Verbindlichkeit i. H. v. 23.178,24 Euro offen (Mai 2023). 5.3.6.5 Verbindlichkeiten aus Transferleistungen (siehe 5., Seite 101, Zeile P4500) Transferleistungen sind Leistungen im sozialen Bereich wie beispielsweise Sozialhilfe- oder Jugendhilfeleistungen. Verbindlichkeiten aus Transferleistungen werden bilanziert, sofern der Bodenseekreis seiner rechtlichen Verpflichtung zur Zahlung nicht bis zum Stichtag nachkam. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Verbindlichkeiten aus Trans- ferleistungen 1.639.239 440.418 -1.198.821 Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 136 Die Verbindlichkeiten aus Transferleistungen belaufen sich zum Stichtag auf 440.417,76 Euro und liegt damit nochmals leicht unter dem bisher niedrigsten Stand von 2019. Grund für den sehr hohen Stand 2021 waren die noch offenen Rechnungen des ÖPNV von allein 857,7 Tsd. Euro. Zum Zeitpunkt der Erstellung des Rechenschaftsberichts sind noch Verbindlichkeiten i. H. v. 6.179,65 Euro offen (Mai 2023). 5.3.6.6 Sonstige Verbindlichkeiten (siehe 5., Seite 101, Zeile P4600) Unter sonstige Verbindlichkeiten werden alle nicht direkt zuzuordnenden Verbindlichkeiten zu- sammengefasst. Neben Personalverbindlichkeiten inkl. Sozialversicherung sind auch die Lohn- und Umsatzsteuerzahllast enthalten. Ein wichtiger Bestandteil sind die Verbindlichkeiten aus den durchlaufenden Geldern. Darunter fallen beispielsweise die Weiter- bzw. Rückzahlungsverpflichtungen der Beistandschaften, von Kautionen und Sicherheitseinbehalten. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Sonstige Verbindlichkeiten 1.977.334 2.241.333 263.999 davon Beistandschaften 479.079 511.296 32.218 Diese Bilanzposition stieg im Berichtszeitraum wieder, wenn auch nur minimal, auf 2.241.333,02 Euro. In den Sonstigen Verbindlichkeiten sind 511.296,27 Euro an Mündelgeldern enthalten (+32.217,67 Euro). Zum Zeitpunkt der Erstellung des Rechenschaftsberichts sind noch 189.058,11 Euro offen (Stand Mai 2023). Hierbei handelt es sich um Verbindlichkeiten aus den durchlaufenden Gel- dern (Sicherheitseinbehalte, Pfandgelder, Weiterleitungen an die LOK nach vollständiger Zah- lung von Forderungen im Bereich Wohngeld). 5.3.7 Passive Rechnungsabgrenzungsposten (siehe 5., Seite 101, Zeile P5000) Bezüglich der aktiven und passiven Rechnungsabgrenzung (aRAP und pRAP) gibt es unter- schiedliche Auffassungen. Beamtenbesoldungen sowie Leistungen aus dem Sozialhaushalt oder der Jugendhilfe werden zum Teil als aRAP bzw. Bußgelder für Ordnungswidrigkeiten oder Überzahlungen aus dem Sozialhilfebereich als pRAP angesehen. Nach dem Leitfaden zur Bilanzierung gilt zur Vereinfachung, dass bei regelmäßig wiederkehrenden Erträgen oder Aufwendungen in etwa gleichbleibender Höhe keine Rechnungsabgrenzung durchgeführt wer- den muss. Der Bodenseekreis macht von dieser Vereinfachungsregel Gebrauch. Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 137 Passive Rechnungs- abgrenzungsposten Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Spenden 84.671 66.243 -18.428 Vermächtnis Lork 58.808 56.597 -2.211 Nachlass Fricker 17.446 0 -17.466 Nachlass Aich 0 180.000 180.000 Nachlass Leins 0 38.900 38.900 Jugendstrafen 5.250 5.250 0 Zuschuss Projekte 32.276 122.664 90.388 Zuschussprogramme Schulen 685.796 672.115 -13.369 Erstattung Bund/Land Unter- haltungsaufwand Straßen 42.910 42.910 0 Zuschuss Bund Integrations- kurse 60.203 60.203 0 Zuschuss Land Mehrkosten Ukraine 0 3.402.303 3.402.303 Flüchtlinge (PG 3130) 486.245 1.133.360 647.114 Verwaltung und Betrieb von Asylunterkünften (PG 3140) 302.745 705.650 402.905 Sozialamt (PG 3180) 88.751 142.042 53.291 Sonstige 4.280 19.474 15.194 SUMME 1.869.381 6.647.709 4.805.691 Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die passiven Rechnungsabgrenzungsposten sehr stark an. Ein Hauptgrund ist die Zuweisung des Landes für die Mehrkosten der Ukraine 2022 und 2023. Nach Überprüfung mussten und konnten 3,40 Mio. Euro nach 2023 übertragen werden. Für Zuweisungen für Flüchtlinge und die Verwaltung und den Betrieb von Asylunterkünften wurden weitere 1,05 Mio. Euro abgegrenzt. Erfreulich sind 2 neue Nachlässe mit zusammen 218,9 Tsd. Euro. Da alle Mittel zweckgebunden sind, werden sie bis zur tatsächlichen Verwendung noch zur Verfügung gestellt. Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 138 6 Teilhaushalte Anteil des Aufwands der Teilhaushalte am Gesamtaufwand Abbildung 31 Anteil des Aufwands der Teilhaushalte am Gesamtaufwand Aufwandsdeckung der Teilhaushalte Abbildung 32 Aufwandsdeckung der Teilhaushalte THH 1, Innere Verwaltung; 5,92% THH 2, Sicherheit und Ordnung; 3,15% THH 3, Schulträgeraufgaben; 11,90% THH 4, Kulturpflege; 0,91% THH 5, Soziales; 58,97% THH 6, Bauangelegenheiten; 0,92% THH 7, Energie- und Abfallwirtschaft; 6,59% THH 8, Straßen; 3,31% THH 9, Verkehr und ÖPNV; 1,72% THH 10, Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung; 2,54% THH 11, Allgemeine Finanzwirtschaft; 4,07% ANTEIL AM AUFWAND THH 1, Innere Verwaltung; -7,88% THH 2, Sicherheit und Ordnung; -86,29% THH 3, Schulträgeraufgaben; - 71,07% THH 4, Kulturpflege; - 62,56% THH 5, Soziales; - 51,12% THH 6, Bauangelegenheiten; - 51,67% THH 7, Energie- und Abfallwirtschaft; - 101,40% THH 8, Straßen; - 63,82% THH 9, Verkehr und ÖPNV; -35,34% THH 10, Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung; -17,34% THH 11, Allgemeine Finanzwirtschaft; - 1205,63% AUFWANDSDECKUNG IN % Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 139 Zuschussbedarf der Teilhaushalte Teilhaus- halt Bezeichnung Teilhaushalt Zuschuss- bedarf Anteil Zuschuss- bedarf am ordentlichen Ergebnis Zuschuss- bedarf je Einwohner THH 1 Innere Verwaltung -20.714.885,23 € -308,44 % -93,28 € THH 2 Sicherheit und Ordnung -1.639.752,76 € -24,42 % -7,38 € THH 3 Schulträgeraufgaben -13.081.184,83 € -194,77 % -58,91 € THH 4 Kulturpflege -1.288.392,50 € -19,18 % -5,80 € THH 5 Soziales -109.464.108,30 € -1.629,87 % -492,93 € THH 6 Bauangelegenheiten -1.693.693,19 € -25,22 % -7,63 € THH 7 Energie- und Abfallwirt- schaft 350.966,32 € 5,23 % 1,58 € THH 8 Straßen -4.544.895,13 € -67,67 % -20,47 € THH 9 Verkehr und ÖPNV -4.229.173,02 € -62,97 % -19,04 € THH 10 Natur, Umwelt und Wirt- schaftsförderung -7.961.585,98 € -118,54 % -35,85 € THH 11 Allgemeine Finanzwirt- schaft 170.982.816,89 € 2.545,86 % 769,96 € SUMME Gesamthaushalt 6.716.112,27 € 100,00 % 30,24 € Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 140 6.1 Teilhaushalt 1 – Innere Verwaltung 11 Innere Verwaltung 1110 Steuerung 1111 Organisation und Dokumentation kommunaler Willensbildung 1112 Steuerungsunterstützung und Controlling 1113 Rechnungsprüfung 1114 Zentrale Funktionen 1120 Organisation und EDV 1121 Personalwesen 1122 Finanzverwaltung, Kasse 1123 Justitiariat 1124 Grundstücks- und Gebäudemanagement, Technisches Immobilienmanagement 1125 Grünanlagen, Werkstätten und Fahrzeuge 1126 Zentrale Dienstleistungen 1130 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 1131 Kommunalaufsicht 1133 Grundstücksmanagement Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 141 Nr. Teilergebnisrechnung Teilhaushalt 1 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Festlegg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragg aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungsüber- tragg. ins Folgejahr 1 Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2 Zuweisungen, Zuwendungen, Umlagen 753.208,18 931.000,00 803.941,19 -127.058,81 0,00 0,00 127.058,81 0,00 3 aufgelöste Investitionszuw. u. -beiträge 6.647,70 5.500,00 12.657,29 7.157,29 0,00 0,00 -7.157,29 0,00 4 Sonstige Transfererträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5 Entgelte für öffentl. Leistungen u. Einrichtungen 3.880,39 2.100,00 4.406,23 2.306,23 0,00 0,00 -2.306,23 0,00 6 Sonstige privatrechtl. Leistungsentg. 246.217,60 105.700,00 102.118,33 -3.581,67 0,00 0,00 3.581,67 0,00 7 Kostenerstattungen u. -umlagen 591.078,10 387.990,00 599.818,93 211.828,93 0,00 0,00 -211.828,93 0,00 8 Zinsen und ähnliche Erträge 3.243,81 3.000,00 2.326,12 -673,88 0,00 0,00 673,88 0,00 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestand- veränderungen 11.025,00 45.000,00 54.904,50 9.904,50 0,00 0,00 -9.904,50 0,00 10 Sonstige ordentliche Erträge 199.680,47 150.000,00 191.391,19 41.391,19 0,00 0,00 -41.391,19 0,00 11 Anteilige ordentlichen Erträge (Summe Nr. 1 bis 10) 1.814.981,25 1.630.290,00 1.771.563,78 141.273,78 0,00 0,00 -141.273,78 0,00 12 Personalaufwendungen -10.104.178,28 -10.532.400,00 -10.686.958,13 -154.558,13 0,00 0,00 154.558,13 0,00 13 Versorgungsaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Aufw. für Sach- und Dienstleistungen -5.487.513,47 -7.344.475,00 -5.980.805,04 1.363.669,96 0,00 0,00 -1.363.669,96 0,00 15 Abschreibungen -1.269.138,95 -1.160.200,00 -1.180.344,93 -20.144,93 0,00 0,00 20.144,93 0,00 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen -295.277,70 -263.700,00 -216.240,96 47.459,04 0,00 0,00 -47.459,04 0,00 17 Transferaufwendungen -326.244,50 -368.500,00 -274.139,27 94.360,73 0,00 0,00 -94.360,73 0,00 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -3.859.462,12 -4.987.711,00 -4.147.960,68 839.750,32 0,00 0,00 -839.750,32 0,00 19 Anteilige ordentl. Aufwendungen (Summe Nr. 12 bis 18) -21.341.815,02 -24.656.986,00 -22.486.449,01 2.170.536,99 0,00 0,00 -2.170.536,99 0,00 20 Anteiliges ordentliches Ergebnis (Saldo Nr. 11 + 19) -19.526.833,77 -23.026.696,00 -20.714.885,23 2.311.810,77 0,00 0,00 -2.311.810,77 0,00 21 Erträge aus internen Leistungen 21.112.641,38 17.307.101,00 24.973.223,27 7.666.122,27 0,00 0,00 -7.666.122,27 0,00 22 Aufwendungen für interne Leistungen -3.145.196,90 -2.884.922,00 -3.689.945,60 -805.023,60 0,00 0,00 805.023,60 0,00 23 kalkulatorische Kosten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 24 Kalkulatorisches Ergebnis (Saldo Nr. 21 bis 23) 17.967.444,48 14.422.179,00 21.283.277,67 6.861.098,67 0,00 0,00 -6.861.098,67 0,00 25 = Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo Nr. 20 + 24) -1.559.389,29 -8.604.517,00 568.392,44 9.172.909,44 0,00 0,00 -9.172.909,44 0,00 Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 142 Nr. Teilfinanzrechnung Teilhaushalt 1 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Festlegg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragg. aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungsüber- tragg. ins Folgejahr 1 Summe Einzahlungen aus lfd. Verw.-tä- tigkeit (ohne ao. zahlungswirksame Er- träge aus Vermögensveräußerung) 1.821.544,28 1.579.790,00 1.935.314,36 -355.524,36 0,00 0,00 -355.524,36 0,00 2 Summe Auszahlg. aus lfd. Verw.tätigk. - 20.613.705,02 - 23.496.786,00 - 21.454.445,88 -2.042.340,12 0,00 0,00 -2.042.340,12 0,00 3 Anteiliger Zahlungsmittelüber- schuss/-bedarf aus lfd. Verwaltungs- tätigkeit (Saldo Nr. 1 + 2) - 18.792.160,74 - 21.916.996,00 - 19.519.131,52 -2.397.864,48 0,00 0,00 -2.397.864,48 0,00 4 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 99.091,74 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5 Einzahlg. aus Inv.beiträgen u. ähnlichen Entgelten f. Invest.tätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6 Einzahlg. Veräußerung v. Sachverm. 604.637,56 0,00 580.000,00 -580.000,00 0,00 0,00 -580.000,00 0,00 7 Einzahlg. Veräußerung v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 8 Einzahlg. für sonst. Invest.tätigkeiten 337,44 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Summe Einzahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 4 bis 8) 704.066,74 0,00 580.000,00 -580.000,00 0,00 0,00 -580.000,00 0,00 10 Auszahlg. f. den Erwerb v. Grundstü- cken u. Gebäuden -695.863,70 -722.500,00 -740.452,55 17.952,55 0,00 -340.000,00 -322.047,45 -340.000,00 11 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -217.849,25 0,00 359,80 -359,80 0,00 0,00 -359,80 0,00 12 Auszahlg. f. Erwerb v. bew. Sachverm. -202.006,80 -363.000,00 -205.631,61 -157.368,39 0,00 -60.000,00 -217.368,39 -86.900,00 13 Auszahlg. f. Erwerb v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Auszahlg. f. Invest.förderungsmaßn. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 15 Auszahlg. f. d. Erwerb v. immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 0,00 -33.626,52 33.626,52 0,00 -50.000,00 -16.373,48 0,00 16 Summe Auszahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 10 bis 15) -1.115.719,75 -1.085.500,00 -979.350,88 -106.149,12 0,00 -450.000,00 -556.149,12 -426.900,00 17 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf aus Investitions-tätig- keit (Saldo Nr. 9 + 16) -411.653,01 -1.085.500,00 -399.350,88 -686.149,12 0,00 -450.000,00 -1.136.149,12 -426.900,00 18 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf (Summe Nr. 3 und 17) - 19.203.813,75 - 23.002.496,00 - 19.918.482,40 -3.084.013,60 0,00 -450.000,00 -3.534.013,60 -426.900,00 Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 143 6.2 Teilhaushalt 2 – Sicherheit und Ordnung 12 Sicherheit und Ordnung 1210 Statistik und Wahlen 1220 Ordnungswesen 1221 Verkehrswesen (inkl. Schifffahrt) 1222 Einwohnerwesen 1223 Personenstandswesen 1225 Sozialversicherung 1226 Lebensmittelüberwachung und Veterinärwesen 1260 Brandschutz 1280 Katastrophenschutz Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 144 Nr. Teilergebnisrechnung Teilhaushalt 2 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Festlegg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragg. aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungsüber- tragg. ins Folgejahr 1 Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2 Zuweisungen, Zuwendungen, Umlagen 3.467.070,74 3.704.000,00 5.612.562,22 1.908.562,22 0,00 0,00 -1.908.562,22 0,00 3 aufgelöste Investitionszuw. u. -beiträge 275.194,49 275.300,00 275.416,05 116,05 0,00 0,00 -116,05 0,00 4 Sonstige Transfererträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5 Entgelte für öffentl. Leistungen u. Einrichtungen 4.093.392,80 3.941.300,00 4.002.946,19 61.646,19 0,00 0,00 -61.646,19 0,00 6 Sonstige privatrechtl. Leistungsentg. 11.410,11 1.200,00 33.284,00 32.084,00 0,00 0,00 -32.084,00 0,00 7 Kostenerstattungen u. -umlagen 883.495,85 203.350,00 336.780,07 133.430,07 0,00 0,00 -133.430,07 0,00 8 Zinsen und ähnliche Erträge 2.661,71 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestand- veränderungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 10 Sonstige ordentliche Erträge 109.096,82 43.600,00 60.946,26 17.346,26 0,00 0,00 -17.346,26 0,00 11 Anteilige ordentlichen Erträge (Summe Nr. 1 bis 10) 8.842.322,52 8.168.750,00 10.321.934,79 2.153.184,79 0,00 0,00 -2.153.184,79 0,00 12 Personalaufwendungen -7.324.125,85 -7.561.300,00 -7.688.154,81 -126.854,81 0,00 0,00 126.854,81 0,00 13 Versorgungsaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Aufw. für Sach- und Dienstleistungen -1.487.914,66 -1.254.290,00 -1.128.929,62 125.360,38 0,00 0,00 -125.360,38 0,00 15 Abschreibungen -951.603,52 -859.400,00 -937.445,49 -78.045,49 0,00 0,00 78.045,49 0,00 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 17 Transferaufwendungen -282.135,01 -279.500,00 -223.538,82 55.961,18 0,00 0,00 -55.961,18 0,00 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -1.598.581,16 -1.960.150,00 -1.983.618,81 -23.468,81 0,00 0,00 23.468,81 0,00 19 Anteilige ordentl. Aufwendungen (Summe Nr. 12 bis 18) -11.644.360,20 -11.914.640,00 -11.961.687,55 -47.047,55 0,00 0,00 47.047,55 0,00 20 Anteiliges ordentliches Ergebnis (Saldo Nr. 11 + 19) -2.802.037,68 -3.745.890,00 -1.639.752,76 2.106.137,24 0,00 0,00 -2.106.137,24 0,00 21 Erträge aus internen Leistungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 22 Aufwendungen für interne Leistungen -2.735.536,08 -1.856.971,00 -3.276.361,12 -1.419.390,12 0,00 0,00 1.419.390,12 0,00 23 kalkulatorische Kosten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 24 Kalkulatorisches Ergebnis (Saldo Nr. 21 bis 23) -2.735.536,08 -1.856.971,00 -3.276.361,12 -1.419.390,12 0,00 0,00 1.419.390,12 0,00 25 = Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo Nr. 20 + 24) -5.537.573,76 -5.602.861,00 -4.916.113,88 686.747,12 0,00 0,00 -686.747,12 0,00 Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 145 Nr. Teilfinanzrechnung Teilhaushalt 2 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Festlegg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragg. aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungsüber- tragg. ins Folgejahr 1 Summe Einzahlungen aus lfd. Verw.-tä- tigkeit (ohne ao. zahlungswirksame Er- träge aus Vermögensveräußerung) 8.114.205,08 7.893.450,00 10.059.435,65 -2.165.985,65 0,00 0,00 -2.165.985,65 0,00 2 Summe Auszahlg. aus lfd. Verw.tätigk. - 10.617.293,76 - 11.055.240,00 - 10.985.909,00 -69.331,00 0,00 0,00 -69.331,00 0,00 3 Anteiliger Zahlungsmittelüber- schuss/-bedarf aus lfd. Verwaltungs- tätigkeit (Saldo Nr. 1 + 2) -2.503.088,68 -3.161.790,00 -926.473,35 -2.235.316,65 0,00 0,00 -2.235.316,65 0,00 4 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 64.653,17 6.000,00 6.600,00 -600,00 0,00 0,00 -600,00 0,00 5 Einzahlg. aus Inv.beiträgen u. ähnlichen Entgelten f. Invest.tätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6 Einzahlg. Veräußerung v. Sachverm. 35.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7 Einzahlg. Veräußerung v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 8 Einzahlg. für sonst. Invest.tätigkeiten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Summe Einzahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 4 bis 8) 99.653,17 6.000,00 6.600,00 -600,00 0,00 0,00 -600,00 0,00 10 Auszahlg. f. den Erwerb v. Grundstü- cken u. Gebäuden 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 11 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -353.411,86 -40.000,00 -53.884,89 13.884,89 0,00 0,00 13.884,89 -9.100,00 12 Auszahlg. f. Erwerb v. bew. Sachverm. -75.143,03 -114.500,00 -60.824,22 -53.675,78 0,00 -40.000,00 -93.675,78 -72.000,00 13 Auszahlg. f. Erwerb v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Auszahlg. f. Invest.förderungsmaßn. -66.901,05 -200.000,00 0,00 -200.000,00 0,00 0,00 -200.000,00 0,00 15 Auszahlg. f. d. Erwerb v. immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 0,00 -5.810,70 5.810,70 0,00 -34.000,00 -28.189,30 0,00 16 Summe Auszahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 10 bis 15) -495.455,94 -354.500,00 -120.519,81 -233.980,19 0,00 -74.000,00 -307.980,19 -81.100,00 17 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf aus Investitions-tätig- keit (Saldo Nr. 9 + 16) -395.802,77 -348.500,00 -113.919,81 -234.580,19 0,00 -74.000,00 -308.580,19 -81.100,00 18 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf (Summe Nr. 3 und 17) -2.898.891,45 -3.510.290,00 -1.040.393,16 -2.469.896,84 0,00 -74.000,00 -2.543.896,84 -81.100,00 Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 146 6.3 Teilhaushalt 3 – Schulträgeraufgaben 21 Schulbetrieb 2110 Bereitstellung und Betrieb von allgemeinbildenden Schulen 2120 Bereitstellung und Betrieb von Sonderschulen 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen 2140 Schülerbezogene Leistungen 2150 Sonstige schulische Aufgaben und Einrichtungen Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 147 Nr. Teilergebnisrechnung Teilhaushalt 3 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Festlegg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragg. aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungs- über- tragg. ins Folgejahr 1 Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2 Zuweisungen, Zuwendungen, Umlagen 19.413.291,86 22.821.628,00 20.806.700,68 -2.014.927,32 0,00 0,00 2.014.927,32 0,00 3 aufgelöste Investitionszuw. u. -beiträge 1.194.341,57 1.105.400,00 1.401.734,29 296.334,29 0,00 0,00 -296.334,29 0,00 4 Sonstige Transfererträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5 Entgelte für öffentl. Leistungen u. Einrichtungen 303.823,91 282.000,00 290.608,52 8.608,52 0,00 0,00 -8.608,52 0,00 6 Sonstige privatrechtl. Leistungsentg. 86.613,46 74.900,00 123.401,19 48.501,19 0,00 0,00 -48.501,19 0,00 7 Kostenerstattungen u. -umlagen 5.567.059,42 8.045.800,00 8.842.277,40 796.477,40 0,00 0,00 -796.477,40 0,00 8 Zinsen und ähnliche Erträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestand- veränderungen 0,00 0,00 157,50 157,50 0,00 0,00 -157,50 0,00 10 Sonstige ordentliche Erträge 712.212,88 1.200,00 665.414,04 664.214,04 0,00 0,00 -664.214,04 0,00 11 Anteilige ordentlichen Erträge (Summe Nr. 1 bis 10) 27.277.343,10 32.330.928,00 32.130.293,62 -200.634,38 0,00 0,00 200.634,38 0,00 12 Personalaufwendungen -2.882.279,00 -3.070.900,00 -2.997.308,00 73.592,00 0,00 0,00 -73.592,00 0,00 13 Versorgungsaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Aufw. für Sach- und Dienstleistungen -15.406.073,49 -16.846.500,00 -15.687.169,82 1.159.330,18 0,00 0,00 -1.159.330,18 0,00 15 Abschreibungen -3.575.708,28 -3.959.700,00 -3.940.094,72 19.605,28 0,00 0,00 -19.605,28 0,00 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 17 Transferaufwendungen -7.797.077,06 -6.271.000,00 -7.872.087,80 -1.601.087,80 0,00 0,00 1.601.087,80 0,00 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -14.003.161,16 -12.197.500,00 -14.714.818,11 -2.517.318,11 0,00 0,00 2.517.318,11 0,00 19 Anteilige ordentl. Aufwendungen (Summe Nr. 12 bis 18) -43.664.298,99 -42.345.600,00 -45.211.478,45 -2.865.878,45 0,00 0,00 2.865.878,45 0,00 20 Anteiliges ordentliches Ergebnis (Saldo Nr. 11 + 19) -16.386.955,89 -10.014.672,00 -13.081.184,83 -3.066.512,83 0,00 0,00 3.066.512,83 0,00 21 Erträge aus internen Leistungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 22 Aufwendungen für interne Leistungen -825.717,94 -1.547.917,00 -916.652,22 631.264,78 0,00 0,00 -631.264,78 0,00 23 kalkulatorische Kosten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 24 Kalkulatorisches Ergebnis (Saldo Nr. 21 bis 23) -825.717,94 -1.547.917,00 -916.652,22 631.264,78 0,00 0,00 -631.264,78 0,00 25 = Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo Nr. 20 + 24) -17.212.673,83 -11.562.589,00 -13.997.837,05 -2.435.248,05 0,00 0,00 2.435.248,05 0,00 Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 148 Nr. Teilfinanzrechnung Teilhaushalt 3 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Festlegg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragg. aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungsüber- tragg. ins Folgejahr 1 Summe Einzahlungen aus lfd. Verw.-tä- tigkeit (ohne ao. zahlungswirksame Er- träge aus Vermögensveräußerung) 25.784.744,64 31.224.328,00 29.700.252,61 1.524.075,39 0,00 0,00 1.524.075,39 0,00 2 Summe Auszahlg. aus lfd. Verw.tätigk. - 39.168.341,50 - 38.385.900,00 - 40.416.748,32 2.030.848,32 0,00 0,00 2.030.848,32 0,00 3 Anteiliger Zahlungsmittelüber- schuss/-bedarf aus lfd. Verwaltungs- tätigkeit (Saldo Nr. 1 + 2) - 13.383.596,86 -7.161.572,00 - 10.716.495,71 3.554.923,71 0,00 0,00 3.554.923,71 0,00 4 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 583.943,16 2.706.400,00 524.489,34 2.181.910,66 0,00 0,00 2.181.910,66 1.851.700,00 5 Einzahlg. aus Inv.beiträgen u. ähnlichen Entgelten f. Invest.tätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6 Einzahlg. Veräußerung v. Sachverm. 25,00 0,00 3.861,24 -3.861,24 0,00 0,00 -3.861,24 0,00 7 Einzahlg. Veräußerung v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 8 Einzahlg. für sonst. Invest.tätigkeiten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Summe Einzahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 4 bis 8) 583.968,16 2.706.400,00 528.350,58 2.178.049,42 0,00 0,00 2.178.049,42 1.851.700,00 10 Auszahlg. f. den Erwerb v. Grundstü- cken u. Gebäuden 0,00 -1.030.000,00 -208.953,80 -821.046,20 0,00 0,00 -821.046,20 -710.200,00 11 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -3.363.525,41 -1.808.000,00 -2.722.634,56 914.634,56 0,00 -1.894.000,00 -979.365,44 -861.000,00 12 Auszahlg. f. Erwerb v. bew. Sachverm. -1.270.730,49 -1.920.300,00 -1.794.848,98 -125.451,02 0,00 -463.000,00 -588.451,02 -662.700,00 13 Auszahlg. f. Erwerb v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Auszahlg. f. Invest.förderungsmaßn. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 15 Auszahlg. f. d. Erwerb v. immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 16 Summe Auszahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 10 bis 15) -4.634.255,90 -4.758.300,00 -4.726.437,34 -31.862,66 0,00 -2.357.000,00 -2.388.862,66 -2.233.900,00 17 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf aus Investitions-tätig- keit (Saldo Nr. 9 + 16) -4.050.287,74 -2.051.900,00 -4.198.086,76 2.146.186,76 0,00 -2.357.000,00 -210.813,24 -382.200,00 18 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf (Summe Nr. 3 und 17) - 17.433.884,60 -9.213.472,00 - 14.914.582,47 5.701.110,47 0,00 -2.357.000,00 3.344.110,47 -382.200,00 Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 149 6.4 Teilhaushalt 4 – Kulturpflege 25 Museen, Archiv 2520 Kommunal Museen 2521 Archiv 26 Theater, Konzerte, Musikschulen 2620 Musikpflege 27 Volkshochschulen, Bibliotheken, Kulturpädagogische Einrichtungen 2710 Volkshochschulen 2720 Bibliotheken 2730 Kulturpädagogische Einrichtungen - Jugendkunstschulen 28 Sonstige Kulturpflege 2810 Sonstige Kulturpflege Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 150 Nr. Teilergebnisrechnung Teilhaushalt 4 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Festlegg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragg. aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungs- über- tragg. ins Folgejahr 1 Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2 Zuweisungen, Zuwendungen, Umlagen 560.064,88 228.560,00 353.666,03 125.106,03 0,00 0,00 -125.106,03 0,00 3 aufgelöste Investitionszuw. u. -beiträge 45.289,97 38.100,00 38.184,56 84,56 0,00 0,00 -84,56 0,00 4 Sonstige Transfererträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5 Entgelte für öffentl. Leistungen u. Einrichtungen 494.072,03 846.000,00 803.398,64 -42.601,36 0,00 0,00 42.601,36 0,00 6 Sonstige privatrechtl. Leistungsentg. 43.090,22 79.840,00 88.665,80 8.825,80 0,00 0,00 -8.825,80 0,00 7 Kostenerstattungen u. -umlagen 220.157,50 343.000,00 866.756,00 523.756,00 0,00 0,00 -523.756,00 0,00 8 Zinsen und ähnliche Erträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestand- veränderungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 10 Sonstige ordentliche Erträge 0,00 0,00 2.318,03 2.318,03 0,00 0,00 -2.318,03 0,00 11 Anteilige ordentlichen Erträge (Summe Nr. 1 bis 10) 1.362.674,60 1.535.500,00 2.152.989,06 617.489,06 0,00 0,00 -617.489,06 0,00 12 Personalaufwendungen -1.695.473,18 -1.681.100,00 -1.687.183,84 -6.083,84 0,00 0,00 6.083,84 0,00 13 Versorgungsaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Aufw. für Sach- und Dienstleistungen -356.901,06 -570.066,00 -525.508,29 44.557,71 0,00 0,00 -44.557,71 0,00 15 Abschreibungen -112.738,73 -108.100,00 -110.115,78 -2.015,78 0,00 0,00 2.015,78 0,00 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen -65,00 0,00 -74,78 -74,78 0,00 0,00 74,78 0,00 17 Transferaufwendungen -139.262,04 -130.800,00 -145.400,17 -14.600,17 0,00 0,00 14.600,17 0,00 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -549.601,30 -762.891,00 -973.098,70 -210.207,70 0,00 0,00 210.207,70 0,00 19 Anteilige ordentl. Aufwendungen (Summe Nr. 12 bis 18) -2.854.041,31 -3.252.957,00 -3.441.381,56 -188.424,56 0,00 0,00 188.424,56 0,00 20 Anteiliges ordentliches Ergebnis (Saldo Nr. 11 + 19) -1.491.366,71 -1.717.457,00 -1.288.392,50 429.064,50 0,00 0,00 -429.064,50 0,00 21 Erträge aus internen Leistungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 22 Aufwendungen für interne Leistungen -852.971,08 -993.537,00 -993.573,52 -36,52 0,00 0,00 36,52 0,00 23 kalkulatorische Kosten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 24 Kalkulatorisches Ergebnis (Saldo Nr. 21 bis 23) -852.971,08 -993.537,00 -993.573,52 -36,52 0,00 0,00 36,52 0,00 25 = Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo Nr. 20 + 24) -2.344.337,79 -2.710.994,00 -2.281.966,02 429.027,98 0,00 0,00 -429.027,98 0,00 Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 151 Nr. Teilfinanzrechnung Teilhaushalt 4 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Festlegg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragg. aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungs- über- tragg. ins Folgejahr 1 Summe Einzahlungen aus lfd. Verw.-tä- tigkeit (ohne ao. zahlungswirksame Er- träge aus Vermögensveräußerung) 1.325.593,99 1.497.400,00 2.034.978,75 -537.578,75 0,00 0,00 -537.578,75 0,00 2 Summe Auszahlg. aus lfd. Verw.tätigk. -2.728.881,23 -3.144.857,00 -3.354.481,90 209.624,90 0,00 0,00 209.624,90 0,00 3 Anteiliger Zahlungsmittelüber- schuss/-bedarf aus lfd. Verwaltungs- tätigkeit (Saldo Nr. 1 + 2) -1.403.287,24 -1.647.457,00 -1.319.503,15 -327.953,85 0,00 0,00 -327.953,85 0,00 4 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 52.300,00 12.000,00 40.210,00 -28.210,00 0,00 0,00 -28.210,00 0,00 5 Einzahlg. aus Inv.beiträgen u. ähnlichen Entgelten f. Invest.tätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6 Einzahlg. Veräußerung v. Sachverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7 Einzahlg. Veräußerung v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 8 Einzahlg. für sonst. Invest.tätigkeiten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Summe Einzahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 4 bis 8) 52.300,00 12.000,00 40.210,00 -28.210,00 0,00 0,00 -28.210,00 0,00 10 Auszahlg. f. den Erwerb v. Grundstü- cken u. Gebäuden 0,00 0,00 -12.816,01 12.816,01 0,00 0,00 12.816,01 0,00 11 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 12 Auszahlg. f. Erwerb v. bew. Sachverm. -54.938,60 -15.000,00 -58.527,34 43.527,34 0,00 0,00 43.527,34 0,00 13 Auszahlg. f. Erwerb v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Auszahlg. f. Invest.förderungsmaßn. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 15 Auszahlg. f. d. Erwerb v. immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 16 Summe Auszahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 10 bis 15) -54.938,60 -15.000,00 -71.343,35 56.343,35 0,00 0,00 56.343,35 0,00 17 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf aus Investitions-tätig- keit (Saldo Nr. 9 + 16) -2.638,60 -3.000,00 -31.133,35 28.133,35 0,00 0,00 28.133,35 0,00 18 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf (Summe Nr. 3 und 17) -1.405.925,84 -1.650.457,00 -1.350.636,50 -299.820,50 0,00 0,00 -299.820,50 0,00 Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 152 6.5 Teilhaushalt 5 – Soziales 31 Soziale Hilfen 3110 Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII 3120 Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II 3130 Hilfen für Flüchtlinge und Aussiedler 3140 Soziale Einrichtungen 3150 Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz 3160 Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege 3170 Betreuungsleistungen 3180 Sonstige soziale Hilfen und Leistungen 3190 Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 6 b BKGG 32 Förderung der Teilhabe von Menschen mit Behinderung 3210 Leistungen nach Teil 2 SGB IX – Eingliederungshilferecht 36 Kinder- Jugend und Familienhilfe 3620 Allgemeine Förderung junger Menschen 3630 Hilfen für junge Menschen und ihre Familien 3650 Tageseinrichtungen für Kinder und Kindertagespflege 3680 Kooperation und Vernetzung 3690 Unterhaltsvorschussleistungen 37 Schwerbehindertenrecht und soziales Entschädigungsrecht 3710 Schwerbehindertenrecht 3720 Soziales Entschädigungsrecht 41 Gesundheitsdienste 4110 Krankenhäuser 4140 Maßnahmen der Gesundheitspflege 42 Sport und Bäder 4210 Förderung des Sports 4241 Sportstätten Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 153 Nr. Teilergebnisrechnung Teilhaushalt 5 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Festlegg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragg. aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungsüber- tragg. ins Folgejahr 1 Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2 Zuweisungen, Zuwendungen, Umlagen 1.850.169,60 1.850.000,00 1.613.519,31 -236.480,69 0,00 0,00 236.480,69 0,00 3 aufgelöste Investitionszuw. u. -beiträge 61.583.878,97 60.801.500,00 67.353.531,34 6.552.031,34 0,00 0,00 -6.552.031,34 0,00 4 Sonstige Transfererträge 107.976,77 92.800,00 145.047,75 52.247,75 0,00 0,00 -52.247,75 0,00 5 Entgelte für öffentl. Leistungen u. Einrichtungen 13.137.367,86 11.312.900,00 14.127.234,67 2.814.334,67 0,00 0,00 -2.814.334,67 0,00 6 Sonstige privatrechtl. Leistungsentg. 444.716,03 484.300,00 713.507,34 229.207,34 0,00 0,00 -229.207,34 0,00 7 Kostenerstattungen u. -umlagen 100.517,29 85.900,00 109.007,34 23.107,34 0,00 0,00 -23.107,34 0,00 8 Zinsen und ähnliche Erträge 19.986.871,73 22.748.824,00 28.632.017,42 5.883.193,42 0,00 0,00 -5.883.193,42 0,00 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestand- veränderungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 10 Sonstige ordentliche Erträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 11 Anteilige ordentlichen Erträge (Summe Nr. 1 bis 10) 99.442.100,76 97.381.524,00 114.496.822,06 17.115.298,06 0,00 0,00 -17.115.298,06 0,00 12 Personalaufwendungen -26.109.557,40 -27.586.700,00 -27.108.375,26 478.324,74 0,00 0,00 -478.324,74 0,00 13 Versorgungsaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Aufw. für Sach- und Dienstleistungen -4.607.014,51 -3.487.321,00 -7.082.383,08 -3.595.062,08 0,00 0,00 3.595.062,08 0,00 15 Abschreibungen -1.597.650,97 -1.275.600,00 -1.545.253,67 -269.653,67 0,00 0,00 269.653,67 0,00 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 17 Transferaufwendungen -167.378.155,33 -172.589.440,00 -179.288.670,35 -6.699.230,35 0,00 0,00 6.699.230,35 0,00 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -6.862.018,27 -3.928.420,00 -8.936.248,00 -5.007.828,00 0,00 0,00 5.007.828,00 0,00 19 Anteilige ordentl. Aufwendungen (Summe Nr. 12 bis 18) -206.554.396,48 -208.867.481,00 -223.960.930,36 -15.093.449,36 0,00 0,00 15.093.449,36 0,00 20 Anteiliges ordentliches Ergebnis (Saldo Nr. 11 + 19) -107.112.295,72 -111.485.957,00 -109.464.108,30 2.021.848,70 0,00 0,00 -2.021.848,70 0,00 21 Erträge aus internen Leistungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 22 Aufwendungen für interne Leistungen -8.328.788,71 -5.551.298,00 -9.885.639,71 -4.334.341,71 0,00 0,00 4.334.341,71 0,00 23 kalkulatorische Kosten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 24 Kalkulatorisches Ergebnis (Saldo Nr. 21 bis 23) -8.328.788,71 -5.551.298,00 -9.885.639,71 -4.334.341,71 0,00 0,00 4.334.341,71 0,00 25 = Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo Nr. 20 + 24) -115.441.084,43 -117.037.255,00 -119.349.748,01 -2.312.493,01 0,00 0,00 2.312.493,01 0,00 Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 154 Nr. Teilfinanzrechnung Teilhaushalt 5 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Festlegg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragg. aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungsüber- tragg. ins Folgejahr 1 Summe Einzahlungen aus lfd. Verw.-tä- tigkeit (ohne ao. zahlungswirksame Er- träge aus Vermögensveräußerung) 96.342.328,90 97.288.724,00 112.283.997,14 - 14.995.273,14 0,00 0,00 - 14.995.273,1 4 0,00 2 Summe Auszahlg. aus lfd. Verw.tätigk. - 203.417.824,87 - 207.591.881,00 - 225.535.184,53 17.943.303,53 0,00 0,00 17.943.303,5 3 0,00 3 Anteiliger Zahlungsmittelüber- schuss/-bedarf aus lfd. Verwaltungs- tätigkeit (Saldo Nr. 1 + 2) - 107.075.495,97 - 110.303.157,00 - 113.251.187,39 2.948.030,39 0,00 0,00 2.948.030,39 0,00 4 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.532.875,00 0,00 19.885,62 -19.885,62 0,00 0,00 -19.885,62 0,00 5 Einzahlg. aus Inv.beiträgen u. ähnlichen Entgelten f. Invest.tätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6 Einzahlg. Veräußerung v. Sachverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7 Einzahlg. Veräußerung v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 8 Einzahlg. für sonst. Invest.tätigkeiten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Summe Einzahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 4 bis 8) 1.532.875,00 0,00 19.885,62 -19.885,62 0,00 0,00 -19.885,62 0,00 10 Auszahlg. f. den Erwerb v. Grundstü- cken u. Gebäuden 0,00 -13.000,00 -59.788,90 46.788,90 0,00 0,00 46.788,90 0,00 11 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -257.577,38 0,00 -557.408,24 557.408,24 0,00 0,00 557.408,24 0,00 12 Auszahlg. f. Erwerb v. bew. Sachverm. -24.565,30 -82.300,00 -37.242,84 -45.057,16 0,00 0,00 -45.057,16 0,00 13 Auszahlg. f. Erwerb v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Auszahlg. f. Invest.förderungsmaßn. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 15 Auszahlg. f. d. Erwerb v. immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 0,00 -6.283,20 6.283,20 0,00 -8.600,00 -2.316,80 0,00 16 Summe Auszahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 10 bis 15) -282.142,68 -95.300,00 -660.723,18 565.423,18 0,00 -8.600,00 556.823,18 0,00 17 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf aus Investitions-tätig- keit (Saldo Nr. 9 + 16) 1.250.732,32 -95.300,00 -640.837,56 545.537,56 0,00 -8.600,00 536.937,56 0,00 18 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf (Summe Nr. 3 und 17) - 105.824.763,65 - 110.398.457,00 - 113.892.024,95 3.493.567,95 0,00 -8.600,00 3.484.967,95 0,00 Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 155 6.6 Teilhaushalt 6 – Bauangelegenheiten 51 Räumliche Planung und Entwicklung 5110 Stadtentwicklung, Städtebauliche Planung, Verkehrsplanung und Stadterneuerung 5111 Flächen- und grundstückbezogene Daten und Grundlagen 52 Bauen und Wohnen 5210 Bauordnung 5220 Wohnungsbauförderung und Wohnungsversorgung 5230 Denkmalschutz und Denkmalpflege Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 156 Nr. Teilergebnisrechnung Teilhaushalt 6 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Festlegg. im HH-Voll- zug Ermächti- gungsüber- tragg. aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungsüber- tragg. ins Folgejahr 1 Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2 Zuweisungen, Zuwendungen, Umlagen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 3 aufgelöste Investitionszuw. u. -beiträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 4 Sonstige Transfererträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5 Entgelte für öffentl. Leistungen u. Einrichtungen 1.582.383,56 1.395.500,00 1.804.082,82 408.582,82 0,00 0,00 -408.582,82 0,00 6 Sonstige privatrechtl. Leistungsentg. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7 Kostenerstattungen u. -umlagen 10.540,83 6.000,00 6.514,23 514,23 0,00 0,00 -514,23 0,00 8 Zinsen und ähnliche Erträge 47,59 0,00 47,59 47,59 0,00 0,00 -47,59 0,00 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestand- veränderungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 10 Sonstige ordentliche Erträge 0,00 0,00 310,09 310,09 0,00 0,00 -310,09 0,00 11 Anteilige ordentlichen Erträge (Summe Nr. 1 bis 10) 1.592.971,98 1.401.500,00 1.810.954,73 409.454,73 0,00 0,00 -409.454,73 0,00 12 Personalaufwendungen -2.470.282,92 -2.435.400,00 -2.699.608,32 -264.208,32 0,00 0,00 264.208,32 0,00 13 Versorgungsaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Aufw. für Sach- und Dienstleistungen -57.343,83 -328.500,00 -219.785,78 108.714,22 0,00 0,00 -108.714,22 0,00 15 Abschreibungen -9.952,16 -5.400,00 -5.845,10 -445,10 0,00 0,00 445,10 0,00 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 17 Transferaufwendungen -345.227,00 -365.000,00 -364.844,00 156,00 0,00 0,00 -156,00 0,00 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -201.969,56 -365.600,00 -214.564,72 151.035,28 0,00 0,00 -151.035,28 0,00 19 Anteilige ordentl. Aufwendungen (Summe Nr. 12 bis 18) -3.084.775,47 -3.499.900,00 -3.504.647,92 -4.747,92 0,00 0,00 4.747,92 0,00 20 Anteiliges ordentliches Ergebnis (Saldo Nr. 11 + 19) -1.491.803,49 -2.098.400,00 -1.693.693,19 404.706,81 0,00 0,00 -404.706,81 0,00 21 Erträge aus internen Leistungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 22 Aufwendungen für interne Leistungen -969.071,99 -823.335,00 -1.174.072,47 -350.737,47 0,00 0,00 350.737,47 0,00 23 kalkulatorische Kosten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 24 Kalkulatorisches Ergebnis (Saldo Nr. 21 bis 23) -969.071,99 -823.335,00 -1.174.072,47 -350.737,47 0,00 0,00 350.737,47 0,00 25 = Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo Nr. 20 + 24) -2.460.875,48 -2.921.735,00 -2.867.765,66 53.969,34 0,00 0,00 -53.969,34 0,00 Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 157 Nr. Teilfinanzrechnung Teilhaushalt 6 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Festlegg. im HH-Voll- zug Ermächti- gungsüber- tragg. aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungsüber- tragg. ins Folgejahr 1 Summe Einzahlungen aus lfd. Verw.-tä- tigkeit (ohne ao. zahlungswirksame Er- träge aus Vermögensveräußerung) 1.626.596,93 1.401.500,00 1.824.046,17 -422.546,17 0,00 0,00 -422.546,17 0,00 2 Summe Auszahlg. aus lfd. Verw.tätigk. -3.076.070,73 -3.494.500,00 -3.522.836,83 28.336,83 0,00 0,00 28.336,83 0,00 3 Anteiliger Zahlungsmittelüber- schuss/-bedarf aus lfd. Verwaltungs- tätigkeit (Saldo Nr. 1 + 2) -1.449.473,80 -2.093.000,00 -1.698.790,66 -394.209,34 0,00 0,00 -394.209,34 0,00 4 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5 Einzahlg. aus Inv.beiträgen u. ähnlichen Entgelten f. Invest.tätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6 Einzahlg. Veräußerung v. Sachverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7 Einzahlg. Veräußerung v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 8 Einzahlg. für sonst. Invest.tätigkeiten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Summe Einzahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 4 bis 8) 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 10 Auszahlg. f. den Erwerb v. Grundstü- cken u. Gebäuden 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 11 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0,00 0,00 -3.115,42 3.115,42 0,00 0,00 3.115,42 0,00 12 Auszahlg. f. Erwerb v. bew. Sachverm. -8.045,80 -43.000,00 -6.497,97 -36.502,03 0,00 0,00 -36.502,03 0,00 13 Auszahlg. f. Erwerb v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Auszahlg. f. Invest.förderungsmaßn. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 15 Auszahlg. f. d. Erwerb v. immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 16 Summe Auszahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 10 bis 15) -8.045,80 -43.000,00 -9.613,39 -33.386,61 0,00 0,00 -33.386,61 0,00 17 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf aus Investitions-tätig- keit (Saldo Nr. 9 + 16) -8.045,80 -43.000,00 -9.613,39 -33.386,61 0,00 0,00 -33.386,61 0,00 18 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf (Summe Nr. 3 und 17) -1.457.519,60 -2.136.000,00 -1.708.404,05 -427.595,95 0,00 0,00 -427.595,95 0,00 Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 158 6.7 Teilhaushalt 7 – Energie- und Abfallwirtschaft 53 Ver- und Entsorgung 5310 Elektrizitätsversorgung 5360 Telekommunikationseinrichtungen 5370 Abfallwirtschaft Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 159 Nr. Teilergebnisrechnung Teilhaushalt 7 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Festlegg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragg. aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungsüber- tragg. ins Folgejahr 1 Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2 Zuweisungen, Zuwendungen, Umlagen 15.383,02 70.000,00 0,00 -70.000,00 0,00 0,00 70.000,00 0,00 3 aufgelöste Investitionszuw. u. -beiträge 0,00 0,00 102,98 102,98 0,00 0,00 -102,98 0,00 4 Sonstige Transfererträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5 Entgelte für öffentl. Leistungen u. Einrichtungen 22.017.957,56 23.925.589,00 20.814.634,71 -3.110.954,29 0,00 0,00 3.110.954,29 0,00 6 Sonstige privatrechtl. Leistungsentg. 3.024.209,67 1.832.000,00 3.175.608,57 1.343.608,57 0,00 0,00 -1.343.608,57 0,00 7 Kostenerstattungen u. -umlagen 1.508.473,53 1.440.500,00 1.377.286,13 -63.213,87 0,00 0,00 63.213,87 0,00 8 Zinsen und ähnliche Erträge 25.107,57 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestand- veränderungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 10 Sonstige ordentliche Erträge 6.900,14 0,00 9.981,47 9.981,47 0,00 0,00 -9.981,47 0,00 11 Anteilige ordentlichen Erträge (Summe Nr. 1 bis 10) 26.598.031,49 27.268.089,00 25.377.613,86 -1.890.475,14 0,00 0,00 1.890.475,14 0,00 12 Personalaufwendungen -2.774.790,12 -2.942.200,00 -2.907.789,84 34.410,16 0,00 0,00 -34.410,16 0,00 13 Versorgungsaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Aufw. für Sach- und Dienstleistungen -21.905.319,28 -22.531.000,00 -20.691.835,49 1.839.164,51 0,00 0,00 -1.839.164,51 0,00 15 Abschreibungen -593.704,04 -765.800,00 -628.705,36 137.094,64 0,00 0,00 -137.094,64 0,00 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen -36.727,50 -36.000,00 -31.007,70 4.992,30 0,00 0,00 -4.992,30 0,00 17 Transferaufwendungen -161.352,50 -162.500,00 -190.424,99 -27.924,99 0,00 0,00 27.924,99 0,00 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -687.531,49 -617.500,00 -576.884,16 40.615,84 0,00 0,00 -40.615,84 0,00 19 Anteilige ordentl. Aufwendungen (Summe Nr. 12 bis 18) -26.159.424,93 -27.055.000,00 -25.026.647,54 2.028.352,46 0,00 0,00 -2.028.352,46 0,00 20 Anteiliges ordentliches Ergebnis (Saldo Nr. 11 + 19) 438.606,56 213.089,00 350.966,32 137.877,32 0,00 0,00 -137.877,32 0,00 21 Erträge aus internen Leistungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 22 Aufwendungen für interne Leistungen -1.029.740,09 -1.044.943,00 -1.208.984,76 -164.041,76 0,00 0,00 164.041,76 0,00 23 kalkulatorische Kosten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 24 Kalkulatorisches Ergebnis (Saldo Nr. 21 bis 23) -1.029.740,09 -1.044.943,00 -1.208.984,76 -164.041,76 0,00 0,00 164.041,76 0,00 25 = Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo Nr. 20 + 24) -591.133,53 -831.854,00 -858.018,44 -26.164,44 0,00 0,00 26.164,44 0,00 Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 160 Nr. Teilfinanzrechnung Teilhaushalt 7 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Festlegg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragg. aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungsüber- tragg. ins Folgejahr 1 Summe Einzahlungen aus lfd. Verw.-tä- tigkeit (ohne ao. zahlungswirksame Er- träge aus Vermögensveräußerung) 29.109.562,65 27.268.089,00 28.663.680,66 -1.395.591,66 0,00 0,00 -1.395.591,66 0,00 2 Summe Auszahlg. aus lfd. Verw.tätigk. - 26.305.220,82 - 26.289.200,00 - 25.006.302,02 -1.282.897,98 0,00 0,00 -1.282.897,98 0,00 3 Anteiliger Zahlungsmittelüber- schuss/-bedarf aus lfd. Verwaltungs- tätigkeit (Saldo Nr. 1 + 2) 2.804.341,83 978.889,00 3.657.378,64 -2.678.489,64 0,00 0,00 -2.678.489,64 0,00 4 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 0,00 0,00 5.355,00 -5.355,00 0,00 0,00 -5.355,00 0,00 5 Einzahlg. aus Inv.beiträgen u. ähnlichen Entgelten f. Invest.tätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6 Einzahlg. Veräußerung v. Sachverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7 Einzahlg. Veräußerung v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 8 Einzahlg. für sonst. Invest.tätigkeiten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Summe Einzahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 4 bis 8) 0,00 0,00 5.355,00 -5.355,00 0,00 0,00 -5.355,00 0,00 10 Auszahlg. f. den Erwerb v. Grundstü- cken u. Gebäuden 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 11 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.509.438,78 -2.250.000,00 -1.056.182,89 -1.193.817,11 0,00 -469.000,00 -1.662.817,11 -738.600,00 12 Auszahlg. f. Erwerb v. bew. Sachverm. -38.481,27 0,00 -33.213,63 33.213,63 0,00 -5.000,00 28.213,63 0,00 13 Auszahlg. f. Erwerb v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Auszahlg. f. Invest.förderungsmaßn. -179.750,05 0,00 -132.481,10 132.481,10 0,00 0,00 132.481,10 0,00 15 Auszahlg. f. d. Erwerb v. immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 0,00 -4.760,00 4.760,00 0,00 0,00 4.760,00 0,00 16 Summe Auszahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 10 bis 15) -2.727.670,10 -2.250.000,00 -1.226.637,62 -1.023.362,38 0,00 -474.000,00 -1.497.362,38 -738.600,00 17 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf aus Investitions-tätig- keit (Saldo Nr. 9 + 16) -2.727.670,10 -2.250.000,00 -1.221.282,62 -1.028.717,38 0,00 -474.000,00 -1.502.717,38 -738.600,00 18 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf (Summe Nr. 3 und 17) 76.671,73 -1.271.111,00 2.436.096,02 -3.707.207,02 0,00 -474.000,00 -4.181.207,02 -738.600,00 Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 161 6.8 Teilhaushalt 8 – Straßen 54 Verkehrsflächen und -anlagen ÖPNV 5420 Kreisstraßen 5430 Landesstraßen 5440 Bundesstraßen 5450 Straßenreinigung und Winterdienst 5460 Parkierungseinrichtungen Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 162 Nr. Teilergebnisrechnung Teilhaushalt 8 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Festlegg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragg. aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungsüber- tragg. ins Folgejahr 1 Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2 Zuweisungen, Zuwendungen, Umlagen 3.093.930,00 3.081.000,00 3.037.570,00 -43.430,00 0,00 0,00 43.430,00 0,00 3 aufgelöste Investitionszuw. u. -beiträge 1.037.178,21 900.300,00 969.466,11 69.166,11 0,00 0,00 -69.166,11 0,00 4 Sonstige Transfererträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5 Entgelte für öffentl. Leistungen u. Einrichtungen 43.056,59 47.000,00 54.699,85 7.699,85 0,00 0,00 -7.699,85 0,00 6 Sonstige privatrechtl. Leistungsentg. 51.334,21 73.050,00 71.335,52 -1.714,48 0,00 0,00 1.714,48 0,00 7 Kostenerstattungen u. -umlagen 4.200.665,66 2.778.000,00 3.525.971,53 747.971,53 0,00 0,00 -747.971,53 0,00 8 Zinsen und ähnliche Erträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestand- veränderungen 285.610,50 56.280,00 352.548,00 296.268,00 0,00 0,00 -296.268,00 0,00 10 Sonstige ordentliche Erträge 14.161,43 0,00 4.041,82 4.041,82 0,00 0,00 -4.041,82 0,00 11 Anteilige ordentlichen Erträge (Summe Nr. 1 bis 10) 8.725.936,60 6.935.630,00 8.015.632,83 1.080.002,83 0,00 0,00 -1.080.002,83 0,00 12 Personalaufwendungen -5.252.696,64 -5.300.000,00 -5.474.304,65 -174.304,65 0,00 0,00 174.304,65 0,00 13 Versorgungsaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Aufw. für Sach- und Dienstleistungen -4.114.021,04 -4.622.340,00 -3.447.020,96 1.175.319,04 0,00 0,00 -1.175.319,04 0,00 15 Abschreibungen -2.948.924,92 -2.919.100,00 -2.942.354,79 -23.254,79 0,00 0,00 23.254,79 0,00 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 17 Transferaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -446.737,65 -735.707,00 -696.847,56 38.859,44 0,00 0,00 -38.859,44 0,00 19 Anteilige ordentl. Aufwendungen (Summe Nr. 12 bis 18) -12.762.380,25 -13.577.147,00 -12.560.527,96 1.016.619,04 0,00 0,00 -1.016.619,04 0,00 20 Anteiliges ordentliches Ergebnis (Saldo Nr. 11 + 19) -4.036.443,65 -6.641.517,00 -4.544.895,13 2.096.621,87 0,00 0,00 -2.096.621,87 0,00 21 Erträge aus internen Leistungen 0,00 0,00 5.954.770,92 5.954.770,92 0,00 0,00 -5.954.770,92 0,00 22 Aufwendungen für interne Leistungen -1.113.589,82 -965.722,00 -7.285.048,76 -6.319.326,76 0,00 0,00 6.319.326,76 0,00 23 kalkulatorische Kosten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 24 Kalkulatorisches Ergebnis (Saldo Nr. 21 bis 23) -1.113.589,82 -965.722,00 -1.330.277,84 -364.555,84 0,00 0,00 364.555,84 0,00 25 = Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo Nr. 20 + 24) -5.150.033,47 -7.607.239,00 -5.875.172,97 1.732.066,03 0,00 0,00 -1.732.066,03 0,00 Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 163 Nr. Teilfinanzrechnung Teilhaushalt 8 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Festlegg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragg. aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungsüber- tragg. ins Folgejahr 1 Summe Einzahlungen aus lfd. Verw.-tä- tigkeit (ohne ao. zahlungswirksame Er- träge aus Vermögensveräußerung) 7.258.389,73 5.979.050,00 6.683.679,02 -704.629,02 0,00 0,00 -704.629,02 0,00 2 Summe Auszahlg. aus lfd. Verw.tätigk. -9.919.370,19 - 10.658.047,00 -9.742.376,68 -915.670,32 0,00 0,00 -915.670,32 0,00 3 Anteiliger Zahlungsmittelüber- schuss/-bedarf aus lfd. Verwaltungs- tätigkeit (Saldo Nr. 1 + 2) -2.660.980,46 -4.678.997,00 -3.058.697,66 -1.620.299,34 0,00 0,00 -1.620.299,34 0,00 4 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.042.212,70 1.449.000,00 898.906,20 550.093,80 0,00 0,00 550.093,80 0,00 5 Einzahlg. aus Inv.beiträgen u. ähnlichen Entgelten f. Invest.tätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6 Einzahlg. Veräußerung v. Sachverm. 8.727,48 30.000,00 24.498,00 5.502,00 0,00 0,00 5.502,00 0,00 7 Einzahlg. Veräußerung v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 8 Einzahlg. für sonst. Invest.tätigkeiten 68.933,62 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Summe Einzahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 4 bis 8) 1.119.873,80 1.479.000,00 923.404,20 555.595,80 0,00 0,00 555.595,80 0,00 10 Auszahlg. f. den Erwerb v. Grundstü- cken u. Gebäuden -25.060,55 -4.550.000,00 -1.433.494,91 -3.116.505,09 0,00 -624.000,00 -3.740.505,09 -2.294.000,00 11 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -5.703.535,77 -7.975.000,00 -6.246.697,56 -1.728.302,44 0,00 -5.086.000,00 -6.814.302,44 -2.376.600,00 12 Auszahlg. f. Erwerb v. bew. Sachverm. -39.291,30 -870.000,00 -811.303,55 -58.696,45 0,00 -778.200,00 -836.896,45 -423.500,00 13 Auszahlg. f. Erwerb v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Auszahlg. f. Invest.förderungsmaßn. -50.000,00 -95.000,00 0,00 -95.000,00 0,00 -24.000,00 -119.000,00 0,00 15 Auszahlg. f. d. Erwerb v. immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 16 Summe Auszahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 10 bis 15) -5.817.887,62 - 13.490.000,00 -8.491.496,02 -4.998.503,98 0,00 -6.512.200,00 - 11.510.703,98 -5.094.100,00 17 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf aus Investitions-tätig- keit (Saldo Nr. 9 + 16) -4.698.013,82 - 12.011.000,00 -7.568.091,82 -4.442.908,18 0,00 -6.512.200,00 - 10.955.108,18 -5.094.100,00 18 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf (Summe Nr. 3 und 17) -7.358.994,28 - 16.689.997,00 - 10.626.789,48 -6.063.207,52 0,00 -6.512.200,00 - 12.575.407,52 -5.094.100,00 Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 164 6.9 Teilhaushalt 9 – Verkehr und ÖPNV 54 Verkehrsflächen und -anlagen ÖPNV 5470 Verkehrsbetriebe/ÖPNV 5480 Sonstiger Personen- und Güterverkehr Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 165 Nr. Teilergebnisrechnung Teilhaushalt 9 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Festlegg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragg. aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungsüber- tragg. ins Folgejahr 1 Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2 Zuweisungen, Zuwendungen, Umlagen 2.215.179,45 1.500.000,00 1.995.626,26 495.626,26 0,00 0,00 -495.626,26 0,00 3 aufgelöste Investitionszuw. u. -beiträge 4.023,39 4.000,00 4.023,39 23,39 0,00 0,00 -23,39 0,00 4 Sonstige Transfererträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5 Entgelte für öffentl. Leistungen u. Einrichtungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6 Sonstige privatrechtl. Leistungsentg. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7 Kostenerstattungen u. -umlagen 369,82 200,00 304.286,83 304.086,83 0,00 0,00 -304.086,83 0,00 8 Zinsen und ähnliche Erträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestand- veränderungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 10 Sonstige ordentliche Erträge 126,08 0,00 7.106,87 7.106,87 0,00 0,00 -7.106,87 0,00 11 Anteilige ordentlichen Erträge (Summe Nr. 1 bis 10) 2.219.698,74 1.504.200,00 2.311.043,35 806.843,35 0,00 0,00 -806.843,35 0,00 12 Personalaufwendungen -98.755,53 -99.600,00 -110.259,76 -10.659,76 0,00 0,00 10.659,76 0,00 13 Versorgungsaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Aufw. für Sach- und Dienstleistungen -603,00 -76.400,00 -3.473,51 72.926,49 0,00 0,00 -72.926,49 0,00 15 Abschreibungen -15.256,06 -76.200,00 -16.591,48 59.608,52 0,00 0,00 -59.608,52 0,00 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 17 Transferaufwendungen -1.907.660,02 -3.190.000,00 -5.043.968,48 -1.853.968,48 0,00 0,00 1.853.968,48 0,00 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -1.499.469,87 -1.044.900,00 -1.365.923,14 -321.023,14 0,00 0,00 321.023,14 0,00 19 Anteilige ordentl. Aufwendungen (Summe Nr. 12 bis 18) -3.521.744,48 -4.487.100,00 -6.540.216,37 -2.053.116,37 0,00 0,00 2.053.116,37 0,00 20 Anteiliges ordentliches Ergebnis (Saldo Nr. 11 + 19) -1.302.045,74 -2.982.900,00 -4.229.173,02 -1.246.273,02 0,00 0,00 1.246.273,02 0,00 21 Erträge aus internen Leistungen 940,16 0,00 2.452,36 2.452,36 0,00 0,00 -2.452,36 0,00 22 Aufwendungen für interne Leistungen -24.525,20 -23.311,00 -31.848,85 -8.537,85 0,00 0,00 8.537,85 0,00 23 kalkulatorische Kosten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 24 Kalkulatorisches Ergebnis (Saldo Nr. 21 bis 23) -23.585,04 -23.311,00 -29.396,49 -6.085,49 0,00 0,00 6.085,49 0,00 25 = Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo Nr. 20 + 24) -1.325.630,78 -3.006.211,00 -4.258.569,51 -1.252.358,51 0,00 0,00 1.252.358,51 0,00 Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 166 Nr. Teilfinanzrechnung Teilhaushalt 9 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Festlegg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragg. aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungsüber- tragg. ins Folgejahr 1 Summe Einzahlungen aus lfd. Verw.-tä- tigkeit (ohne ao. zahlungswirksame Er- träge aus Vermögensveräußerung) 2.244.133,62 1.500.200,00 2.307.347,81 -807.147,81 0,00 0,00 -807.147,81 0,00 2 Summe Auszahlg. aus lfd. Verw.tätigk. -3.629.909,16 -4.410.900,00 -6.799.734,81 2.388.834,81 0,00 0,00 2.388.834,81 0,00 3 Anteiliger Zahlungsmittelüber- schuss/-bedarf aus lfd. Verwaltungs- tätigkeit (Saldo Nr. 1 + 2) -1.385.775,54 -2.910.700,00 -4.492.387,00 1.581.687,00 0,00 0,00 1.581.687,00 0,00 4 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.536.347,24 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5 Einzahlg. aus Inv.beiträgen u. ähnlichen Entgelten f. Invest.tätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6 Einzahlg. Veräußerung v. Sachverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7 Einzahlg. Veräußerung v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 8 Einzahlg. für sonst. Invest.tätigkeiten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Summe Einzahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 4 bis 8) 1.536.347,24 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 10 Auszahlg. f. den Erwerb v. Grundstü- cken u. Gebäuden 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 11 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.826.506,68 -1.602.000,00 -1.842.000,00 240.000,00 0,00 -2.609.000,00 -2.369.000,00 -2.199.000,00 12 Auszahlg. f. Erwerb v. bew. Sachverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 13 Auszahlg. f. Erwerb v. Finanzverm. -3.329.371,08 0,00 -12.928,16 12.928,16 0,00 -5.000,00 7.928,16 0,00 14 Auszahlg. f. Invest.förderungsmaßn. 0,00 0,00 -164.250,00 164.250,00 0,00 0,00 164.250,00 0,00 15 Auszahlg. f. d. Erwerb v. immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 16 Summe Auszahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 10 bis 15) -5.155.877,76 -1.602.000,00 -2.019.178,16 417.178,16 0,00 -2.614.000,00 -2.196.821,84 -2.199.000,00 17 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf aus Investitions-tätig- keit (Saldo Nr. 9 + 16) -3.619.530,52 -1.602.000,00 -2.019.178,16 417.178,16 0,00 -2.614.000,00 -2.196.821,84 -2.199.000,00 18 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf (Summe Nr. 3 und 17) -5.005.306,06 -4.512.700,00 -6.511.565,16 1.998.865,16 0,00 -2.614.000,00 -615.134,84 -2.199.000,00 Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 167 6.10 Teilhaushalt 10 – Natur, Umwelt und Wirtschaft 55 Natur- und Landschaftspflege Friedhofswesen 5520 Gewässerschutz/Öffentliche Gewässer/ Wasserbauliche Anlagen 5540 Naturschutz und Landschaftspflege 5550 Forstwirtschaft 5551 Landwirtschaft 56 Umweltschutz 5610 Umweltschutzmaßnahmen 5620 Arbeitsschutz 57 Wirtschaft und Tourismus 5710 Wirtschaftsförderung 5750 Tourismus Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 168 Nr. Teilergebnisrechnung Teilhaushalt 10 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Festlegg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragg. aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungsüber- tragg. ins Folgejahr 1 Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2 Zuweisungen, Zuwendungen, Umlagen 427.417,43 271.500,00 247.518,16 -23.981,84 0,00 0,00 23.981,84 0,00 3 aufgelöste Investitionszuw. u. -beiträge 2.052,25 2.200,00 2.210,78 10,78 0,00 0,00 -10,78 0,00 4 Sonstige Transfererträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5 Entgelte für öffentl. Leistungen u. Einrichtungen 226.499,16 217.500,00 209.929,36 -7.570,64 0,00 0,00 7.570,64 0,00 6 Sonstige privatrechtl. Leistungsentg. 50.166,74 86.600,00 71.816,14 -14.783,86 0,00 0,00 14.783,86 0,00 7 Kostenerstattungen u. -umlagen 799.661,70 720.200,00 1.060.051,40 339.851,40 0,00 0,00 -339.851,40 0,00 8 Zinsen und ähnliche Erträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestand- veränderungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 10 Sonstige ordentliche Erträge 25.700,00 0,00 78.843,86 78.843,86 0,00 0,00 -78.843,86 0,00 11 Anteilige ordentlichen Erträge (Summe Nr. 1 bis 10) 1.531.497,28 1.298.000,00 1.670.369,70 372.369,70 0,00 0,00 -372.369,70 0,00 12 Personalaufwendungen -6.404.263,51 -6.390.400,00 -6.674.668,20 -284.268,20 0,00 0,00 284.268,20 0,00 13 Versorgungsaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Aufw. für Sach- und Dienstleistungen -249.919,83 -445.600,00 -178.936,88 266.663,12 0,00 0,00 -266.663,12 0,00 15 Abschreibungen -21.794,40 -20.600,00 -22.635,69 -2.035,69 0,00 0,00 2.035,69 0,00 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 17 Transferaufwendungen -2.495.190,73 -2.542.500,00 -2.374.618,86 167.881,14 0,00 0,00 -167.881,14 0,00 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -814.230,47 -804.000,00 -381.096,05 422.903,95 0,00 0,00 -422.903,95 0,00 19 Anteilige ordentl. Aufwendungen (Summe Nr. 12 bis 18) -9.985.398,94 -10.203.100,00 -9.631.955,68 571.144,32 0,00 0,00 -571.144,32 0,00 20 Anteiliges ordentliches Ergebnis (Saldo Nr. 11 + 19) -8.453.901,66 -8.905.100,00 -7.961.585,98 943.514,02 0,00 0,00 -943.514,02 0,00 21 Erträge aus internen Leistungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 22 Aufwendungen für interne Leistungen -2.088.443,73 -1.615.145,00 -2.468.319,54 -853.174,54 0,00 0,00 853.174,54 0,00 23 kalkulatorische Kosten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 24 Kalkulatorisches Ergebnis (Saldo Nr. 21 bis 23) -2.088.443,73 -1.615.145,00 -2.468.319,54 -853.174,54 0,00 0,00 853.174,54 0,00 25 = Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo Nr. 20 + 24) -10.542.345,39 -10.520.245,00 -10.429.905,52 90.339,48 0,00 0,00 -90.339,48 0,00 Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 169 Nr. Teilfinanzrechnung Teilhaushalt 10 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Festlegg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragg. aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungsüber- tragg. ins Folgejahr 1 Summe Einzahlungen aus lfd. Verw.-tä- tigkeit (ohne ao. zahlungswirksame Er- träge aus Vermögensveräußerung) 1.603.581,27 1.295.800,00 1.474.411,97 -178.611,97 0,00 0,00 -178.611,97 0,00 2 Summe Auszahlg. aus lfd. Verw.tätigk. -9.830.338,34 - 10.182.500,00 -9.725.548,73 -456.951,27 0,00 0,00 -456.951,27 0,00 3 Anteiliger Zahlungsmittelüber- schuss/-bedarf aus lfd. Verwaltungs- tätigkeit (Saldo Nr. 1 + 2) -8.226.757,07 -8.886.700,00 -8.251.136,76 -635.563,24 0,00 0,00 -635.563,24 0,00 4 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 24.654,59 0,00 3.171,39 -3.171,39 0,00 0,00 -3.171,39 0,00 5 Einzahlg. aus Inv.beiträgen u. ähnlichen Entgelten f. Invest.tätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6 Einzahlg. Veräußerung v. Sachverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7 Einzahlg. Veräußerung v. Finanzverm. 800,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 8 Einzahlg. für sonst. Invest.tätigkeiten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Summe Einzahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 4 bis 8) 25.454,59 0,00 3.171,39 -3.171,39 0,00 0,00 -3.171,39 0,00 10 Auszahlg. f. den Erwerb v. Grundstü- cken u. Gebäuden -38.473,09 -100.000,00 -3.504,55 -96.495,45 0,00 0,00 -96.495,45 0,00 11 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 12 Auszahlg. f. Erwerb v. bew. Sachverm. -2.974,12 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 13 Auszahlg. f. Erwerb v. Finanzverm. 0,00 0,00 -900,00 900,00 0,00 0,00 900,00 0,00 14 Auszahlg. f. Invest.förderungsmaßn. -918,44 0,00 -1.143,90 1.143,90 0,00 0,00 1.143,90 0,00 15 Auszahlg. f. d. Erwerb v. immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 16 Summe Auszahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 10 bis 15) -42.365,65 -100.000,00 -5.548,45 -94.451,55 0,00 0,00 -94.451,55 0,00 17 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf aus Investitions-tätig- keit (Saldo Nr. 9 + 16) -16.911,06 -100.000,00 -2.377,06 -97.622,94 0,00 0,00 -97.622,94 0,00 18 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf (Summe Nr. 3 und 17) -8.243.668,13 -8.986.700,00 -8.253.513,82 -733.186,18 0,00 0,00 -733.186,18 0,00 Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 170 6.11 Teilhaushalt 11 – Allgemeine Finanzwirtschaft 61 Allgemeine Finanzwirtschaft 6110 Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen 6120 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 171 Nr. Teilergebnisrechnung Teilhaushalt 11 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Festlegg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragg. aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungsüber- tragg. ins Folgejahr 1 Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2 Zuweisungen, Zuwendungen, Umlagen 178.675.307,90 177.125.000,00 179.068.894,06 1.943.894,06 0,00 0,00 -1.943.894,06 0,00 3 aufgelöste Investitionszuw. u. -beiträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 4 Sonstige Transfererträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5 Entgelte für öffentl. Leistungen u. Einrichtungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6 Sonstige privatrechtl. Leistungsentg. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7 Kostenerstattungen u. -umlagen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 8 Zinsen und ähnliche Erträge 6.518.334,51 6.495.000,00 6.510.826,42 15.826,42 0,00 0,00 -15.826,42 0,00 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestand- veränderungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 10 Sonstige ordentliche Erträge 106.549,36 0,00 867.888,21 867.888,21 0,00 0,00 -867.888,21 0,00 11 Anteilige ordentlichen Erträge (Summe Nr. 1 bis 10) 185.300.191,77 183.620.000,00 186.447.608,69 2.827.608,69 0,00 0,00 -2.827.608,69 0,00 12 Personalaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 13 Versorgungsaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Aufw. für Sach- und Dienstleistungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 15 Abschreibungen -1.650.715,62 0,00 -2.189.262,37 -2.189.262,37 0,00 0,00 2.189.262,37 0,00 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen -253.307,14 -180.000,00 -179.048,37 951,63 0,00 0,00 -951,63 0,00 17 Transferaufwendungen -11.404.855,85 -13.034.500,00 -13.096.481,06 -61.981,06 0,00 0,00 61.981,06 0,00 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 19 Anteilige ordentl. Aufwendungen (Summe Nr. 12 bis 18) -13.308.878,61 -13.214.500,00 -15.464.791,80 -2.250.291,80 0,00 0,00 2.250.291,80 0,00 20 Anteiliges ordentliches Ergebnis (Saldo Nr. 11 + 19) 171.991.313,16 170.405.500,00 170.982.816,89 577.316,89 0,00 0,00 -577.316,89 0,00 21 Erträge aus internen Leistungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 22 Aufwendungen für interne Leistungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 23 kalkulatorische Kosten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 24 Kalkulatorisches Ergebnis (Saldo Nr. 21 bis 23) 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 25 = Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo Nr. 20 + 24) 171.991.313,16 170.405.500,00 170.982.816,89 577.316,89 0,00 0,00 -577.316,89 0,00 Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 172 Nr. Teilfinanzrechnung Teilhaushalt 11 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Festlegg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragg. aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungsüber- tragg. ins Folgejahr 1 Summe Einzahlungen aus lfd. Verw.-tä- tigkeit (ohne ao. zahlungswirksame Er- träge aus Vermögensveräußerung) 185.154.804,13 183.620.000,00 180.491.023,98 3.128.976,02 0,00 0,00 3.128.976,02 0,00 2 Summe Auszahlg. aus lfd. Verw.tätigk. - 11.658.162,99 - 13.214.500,00 - 13.275.529,43 61.029,43 0,00 0,00 61.029,43 0,00 3 Anteiliger Zahlungsmittelüber- schuss/-bedarf aus lfd. Verwaltungs- tätigkeit (Saldo Nr. 1 + 2) 173.496.641,14 170.405.500,00 167.215.494,55 3.190.005,45 0,00 0,00 3.190.005,45 0,00 4 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5 Einzahlg. aus Inv.beiträgen u. ähnlichen Entgelten f. Invest.tätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6 Einzahlg. Veräußerung v. Sachverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7 Einzahlg. Veräußerung v. Finanzverm. 1.141.381,18 201.200,00 9.585.186,98 -9.383.986,98 0,00 0,00 -9.383.986,98 0,00 8 Einzahlg. für sonst. Invest.tätigkeiten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Summe Einzahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 4 bis 8) 1.141.381,18 201.200,00 9.585.186,98 -9.383.986,98 0,00 0,00 -9.383.986,98 0,00 10 Auszahlg. f. den Erwerb v. Grundstü- cken u. Gebäuden 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 11 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 12 Auszahlg. f. Erwerb v. bew. Sachverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 13 Auszahlg. f. Erwerb v. Finanzverm. 0,00 -735.000,00 0,00 -735.000,00 0,00 0,00 -735.000,00 0,00 14 Auszahlg. f. Invest.förderungsmaßn. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 15 Auszahlg. f. d. Erwerb v. immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 16 Summe Auszahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 10 bis 15) 0,00 -735.000,00 0,00 -735.000,00 0,00 0,00 -735.000,00 0,00 17 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf aus Investitions-tätig- keit (Saldo Nr. 9 + 16) 1.141.381,18 -533.800,00 9.585.186,98 - 10.118.986,98 0,00 0,00 - 10.118.986,98 0,00 18 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf (Summe Nr. 3 und 17) 174.638.022,32 169.871.700,00 176.800.681,53 -6.928.981,53 0,00 0,00 -6.928.981,53 0,00 Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 173 7 Anhang 7.1 Allgemeines Der Jahresabschluss, bestehend aus der Ergebnisrechnung, der Finanzrechnung und der Bi- lanz, ist um einen Anhang zu erweitern (§ 53 GemHVO) und durch einen Rechenschaftsbericht zu erläutern (§ 95 Abs. 2 Satz 1 GemO). Der Anhang soll die Informationen, die durch die Bilanz, die Ergebnisrechnung, die Finanzrechnung und durch die Teilrechnungen vermittelt werden, näher erläutern und ergänzen. 7.2 Abweichung von Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden Der vorliegende Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2022 erfolgte nach den geltenden Vor- schriften der Gemeindeordnung, der Gemeindehaushaltsverordnung, sowie dem Leitfaden zur Bilanzierung nach den Grundlagen des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswe- sen (NKHR) in Baden-Württemberg (3. Auflage, Fassung Juni 2017). Die Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze wurden analog des letzten doppischen Jahres- abschlusses im Jahr 2021 beibehalten. Änderungen erfolgten keine. 7.3 Einbeziehung von Zinsen für Fremdkapital in die Herstellungskosten Die auf der Aktivseite der Bilanz aufgeführten Vermögensgegenstände sind ausschließlich nach Anschaffungs- und Herstellungskosten bewertet. Zinsen für Fremdkapital wurden nicht einbezogen. 7.4 Landkreisanteil an den beim Kommunalen Versorgungsverband Baden-Württem- berg auf Grund von § 27 Abs. 5 GKV gebildeten Pensionsrückstellungen Nach Artikel 5 des Gesetzes zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts bildet der Kommunale Versorgungsverband für seine Mitglieder Rückstellungen für die Pensionsverpflichtungen auf Grund von beamtenrechtlichen und vertraglichen Ansprüchen. Die Pensionsrückstellungen sind in der Bilanz des Versorgungsverbandes nachzuweisen, eigene Rückstellungen sind durch den Bodenseekreis nicht zu bilden. Der auf den Bodenseekreis entfallende Anteil an den beim Kommunalen Versorgungsverband auf Grund von § 27 Abs. 5 GKV gebildeten Rückstellungen ist in einem Anhang zur Bilanz darzustellen (§ 53 Abs. 2 Nr. 4 GemHVO). Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 174 Gemäß der Mitteilung des KVBW hat sich der Anteil des Bodenseekreises an den Rückstel- lungen wie folgt verändert: 7.5 Verwendung liquider Mittel zur Finanzierung von Investitionen Nach §§ 22 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nummer 5 GemHVO ist im Anhang die Verwendung liquider Mittel als innere Darlehen zur Finanzierung von Investitionen darzustellen und zu erläutern. Beim Bodenseekreis wurden keine Investitionen in solcher Form finanziert. 7.6 Übertragene Ermächtigungen (Haushaltsübertragungen) Im vergangenen Berichtsjahr wurden Haushaltsermächtigungen nur mit hinreichender Begrün- dung und Notwendigkeit in das Folgejahr übertragen. Die Beantragung der in das Folgejahr zu übertragenden Beträge erfolgt mit der Mittelanmeldung im Rahmen der Haushaltsplanung. In das Folgejahr 2023 wurden für Investitionen Haushaltsermächtigungen i. H. v. 10.773.600,00 Euro (Auszahlungen) sowie 1.851.700 Euro für Einzahlungen übernommen. Netto ergeben sich damit Überträge i. H. v. 8.921.900 Euro. Die detaillierte Darstellung je In- vestition, kann unter 8.7 Gesamtübersicht der Investitionen eingesehen werden. Haushaltser- mächtigungen im Ergebnishaushalt wurden nicht übertragen. Anhand der nachfolgenden Tabelle kann entnommen werden, welche Ermächtigungsüber- träge auf die jeweiligen Fachämter entfallen: Dezernat 1 141.100,00 € 10 - Hauptamt 60.000,00 € 12 - Rechts- und Ordnungsamt 81.100,00 € Dezernat 2 2.199.000,00 € 20 - Amt für Kreisentwicklung und Baurecht 2.199.000,00 € Dezernat 3 6.581.800,00 € 31 - Bau- und Liegenschaftsamt 3.794.200,00 € 32 - Straßenbauamt 1.913.600,00 € 33 - Abfallwirtschaftsamt 738.600,00 € 34 - Amt für Schule und Bildung 135.400,00 € Dezernat 4 0,00 € 8.921.900,00 € Im Rahmen des vorhergehenden Jahresabschlusses 2021 wurden zum Vergleich - 12.489.800,00 Euro in das Jahr 2022 übertragen. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Anteil des Bodenseekreises an der Rückstellung 65.039.169 67.514.238 2.475.069 Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 175 7.7 Nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigungen Im Haushaltsjahr 2022 wurde dem Bodenseekreis eine Kreditermächtigung in Höhe von 4,0 Mio. Euro eingeräumt. Im Jahr 2022 wurde keine Kreditaufnahme getätigt. Die Kreditermächtigung der Haushaltssatzung 2022 gilt nach § 87 Abs. 3 GemO weiter, bis die Haushaltssatzung für das übernächste Jahr erlassen ist. Somit kann auch 2023 noch auf die Kreditermächtigung aus 2022 zugegriffen werden. 7.8 Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre Gemäß § 42 GemHVO sind die Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre zu vermerken, sofern sie nicht auf der Passivseite auszuweisen sind. Insbesondere müssen Bürgschaften, Gewähr- leistungen, eingegangene Verpflichtungen und in Anspruch genommenen Verpflichtungser- mächtigungen dargestellt werden. Haftungsverhältnisse sind anzugeben, wenn ihnen gleich- wertige Rückgriffsforderungen gegenüberstehen. 7.8.1 Bürgschaften Im zurückliegenden Berichtsjahr wurde eine neue Bürgschaft gegenüber der LZ Horizon GmbH & Co.KG gewährt. 7.8.2 Gewährleistungen Der Bodenseekreis hat keine Gewährleistungen übernommen. 7.8.3 In Anspruch genommene Verpflichtungsermächtigungen Sofern Verpflichtungsermächtigungen aus der Haushaltsplanung in Anspruch genommen wur- den, ist dies bei 4.6 Erläuterungen ausgewählter Investitionen erwähnt. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung LZ Horizon GmbH & Co. KG vom 17.03.2022 0 4.816.279 4.816.279 Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 176 7.8.4 Gewährträgerschaften Begünstigter Art der Belastung DRK Rettungsdienst Bodensee- Oberschwaben gGmbH Übernahme der Verpflichtungen ggü. der Zusatzver- sorgungskasse des Kommunalen Versorgungsver- bandes Baden-Württemberg (ZVK) zu einem Anteil von 33,33 % Stadt Friedrichshafen über die Kli- nikum Friedrichshafen GmbH für die Klinik Tettnang GmbH Übernahme der Verpflichtungen ggü. der Zusatzver- sorgungskasse des Kommunalen Versorgungsver- bandes Baden-Württemberg (ZVK) zu einem Anteil von 5,10 % der Klinik Tettnang GmbH Stiftung Naturschutzzentrum Eris- kirch Übernahme der Verpflichtungen ggü. der Zusatzver- sorgungskasse des Kommunalen Versorgungsver- bandes Baden-Württemberg (ZVK) zu einem Anteil von 30,00 % 7.9 Angaben über den Bodenseekreis und die Kreisorgane zum 31.12.2022 Der Bodenseekreis liegt im Südwesten der Bundesrepublik Deutschland und erstreckt sich entlang des nahezu gesamten baden- württembergischen Nordufers des Boden- sees. Auf einer Fläche von rund 664,81 km² behei- matet der Bodenseekreis 222.067 Men- schen (30. Juni 2022), was einer Bevölke- rungsdichte von rd. 334 Einwohner/km² ent- spricht. Abbildung 33 Bodenseekreis Abbildung 34 Entwicklung der Einwohnerzahlen zum 30.06. 200.000 205.000 210.000 215.000 220.000 225.000 Entwicklung der Einwohnerzahlen zum 30.06. https://www.google.de/url?sa=i&source=images&cd=&cad=rja&uact=8&ved=2ahUKEwiDh5nFgLrbAhVSZ1AKHcQVDnAQjRx6BAgBEAU&url=https://www.bodenseekreis.de/verkehr-wirtschaft/schifffahrt/&psig=AOvVaw3k84Y_CthsnAowOgNIG1Nr&ust=1528201535722025 Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 177 Dem Bodenseekreis gehören 23 Städte und Gemeinden an. Die Außengrenzen des Kreises haben eine Länge von 217 km, wovon knapp 56 km entlang des Bodenseeufers verlaufen. In den vergangenen Jahren ist die Bevölkerung stetig gewachsen und der Kreis verhältnismäßig dicht besiedelt. Wirtschaftlich dominieren Industrie und produzierendes Gewerbe. Den Schwerpunkt bilden Maschinen-/Fahrzeugbau, Elektrotechnik, Feinmechanik und Optik sowie die Luft- und Raum- fahrttechnik. Aber auch das Handwerk ist eine wichtige wirtschaftliche Säule. In zahlreichen Rankings und Landkreisvergleichen wird immer wieder bestätigt: der Boden- seekreis zählt zu den Topregionen Deutschlands, was Wirtschaftskraft, Innovationstärke und Entwicklungschancen anbelangt. In der Landwirtschaft prägen Sonderkulturen wie Obst-, Wein- und Hopfenanbau das Bild des Kreises. Dank des hohen Freizeitwertes und der landschaftlichen Schönheit ist auch der Frem- denverkehr für die Wirtschaftskraft der Region von großer Bedeutung. Das Landschaftsbild ist geprägt durch den Bodensee und das angrenzende Hügelland mit Obstkulturen, Weinbau, Wiesen und Wäldern. Der Bodenseeraum ist eine alte Natur- und Kul- turlandschaft. So gibt es innerhalb des Bodenseekreises 30 Naturschutzgebiete mit 1.490 ha Fläche sowie 16 Landschaftsschutzgebiete mit über 9.600 ha Fläche. Der Bodenseekreis gehört zum baden-württembergischen Regierungsbezirk Tübingen. Kreisstadt und Sitz des Landratsamts ist Friedrichshafen. Das kreisweit einheitliche Kfz-Kennzeichen ist „FN“. Weiterhin sind „ÜB“ und „TT“ zulässig. Kreisorgane Landrat Der Landrat ist gesetzlicher Vertreter des Landratsamtes und wird durch den Kreistag für eine Amtszeit von acht Jahren gewählt. Lothar Wölfle wurde am 14. Mai 2007 zum Landrat gewählt. Am 24. Februar 2015 wurde er durch den Kreistag zu seiner zweiten Amtszeit wiedergewählt. Zum 15. Mai 2023 ist Herr Wölfle mit Ablauf seiner zweiten Amtszeit aus dem Amt ausgeschieden. Als Nachfolger wurde am 14. Februar 2023 Herr Luca Wilhelm Prayon gewählt, welcher das Amt am 15. Juni 2023 antrat. In der Interimszeit wurde die Vertretung vom Ersten Landesbe- amten Herrn Christoph Keckeisen wahrgenommen. Erster Landesbeamter Herr Christoph Keckeisen ist seit dem 1. Juni 2019 Erster Landesbeamter des Bodenseekrei- ses. Kreistag Die letzte Wahl des Kreistags fand am 26. Mai 2019 statt (erste Sitzung am 23. Juli 2019). Somit finden die Neuwahlen gemäß dem Turnus im Jahr 2024 statt. Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 178 Der Kreistag setzt sich wie folgt zusammen: Sitzverteilung: Stand 31. Dezember 2022 15 Sitze CDU 14 Sitze Freie Wähler 13 Sitze Bündnis 90/Die Grünen 6 Sitze SPD 3 Sitze AfD 3 Sitze FDP 2 Sitze Die Linke Mitglieder/Mandate des Kreistages: Fraktion Name Name CDU Brotzer, Dr. Achim Lamm, Edgar Ehrle, Manfred Mayer-Lay, Volker Enzensperger, Daniel (ab 26.07.2022) Meschenmoser, Jochen Härle, Manfred Plösser, Manuel Henne, Johannes Riedmann, Georg Hornstein, Günter Stukle, Jürgen Köhler, Dr. Stefan Ausgeschieden: Krafft, Achim (bis 31.05.2022) Freie Wähler Aigner, Arman Meschenmoser, Jochen Amann, Frank Meßmer, Ralf Bär, Hansjörg Ortlieb, Eberhard Dreher, Robert Rößler, Wolfgang Hoehne, Dr. Dagmar Rupp, Martin Kugel, Elisabeth Scherer, Robert Mainberger, Dieter Wengert, Henrik Bündnis 90/ Becker, Evmarie Krimmel, Jakob Die Grünen Becker, Sabine Lattner, Ralf Böhlen, Markus Lenski, Ulrike Brauchle, Peter Queri, Prof. Dr. Silvia Hahn, Martin Scholz, Franziska (ab 17.05.2022) Kessler, Sarah (ab 5.10.2022) Übelhör, Johannes (ab 17.05.2022) Hecht-Fluhr, Christa Ausgeschieden: Faden, Helmut (bis 23.02.2022) Rehm, Andrea (bis 17.05.2022) Horras, Tim (bis 5.10.2022) SPD Mattes, Dr. Boris Wagner, Britta Sauter, Ingrid Zeller, Norbert Stauber, Dieter Zeitler, Jan AfD Döschl. Dr. Ralf Högel, Christoph Gallandt, Detlev FDP Brugger, Gerhard Wetzel, Dr. Hans- Peter Steffen-Stiehl, Christian (ab 23.03.2022) Ausgeschieden: Lamparsky, Gaby (bis 23.03.2022) Die Linke Fessler, Joachim Salerno, Roberto Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 179 Ausschüsse des Kreistages: Ausschuss für Finanzen, Verwaltung und Kultur (16 Mitglieder) Name Name Aigner, Arman Mattes, Dr. Boris Becker, Sabine Meschenmoser, Fabian Böhlen, Markus Meßmer, Ralf Enzensperger, Daniel (ab 26.07.2022) Ortlieb, Eberhard Gallandt, Detlev Riedmann, Georg Hecht-Fluhr, Christa Wengert, Henrik Hornstein, Günter Zeitler, Jan Steffen-Stiehl, Christian (ab 23.03.2022) Zeller, Norbert Ausgeschieden: Krafft, Achim (bis 26.07.2022) Lamparsky, Gaby (bis 23.03.2022) Ausschuss für Umwelt und Technik (16 Mitglieder) Name Name Amann, Frank Köhler, Dr. Stefan (ab 17.05.2022) Becker, Evmarie (ab 17.05.2022) Meschenmoser, Jochen Becker, Sabine Plösser, Manuel Brugger, Gerhard Übelhör, Johannes (ab 17.05.2022) Härle, Manfred Rupp, Martin Henne, Johannes Scherer, Robert Högel, Christoph Stauber, Dieter Lattner, Ralf Zeller, Norbert Ausgeschieden: Faden, Helmut (bis 23.02.2022) Mayer-Lay, Volker (bis 17.05.2022) Rehm, Andrea (bis 17.05.2022) Ausschuss für Soziales und Gesundheit (16 Mitglieder) Name Name Brauchle, Peter Queri, Prof. Dr. Döschl, Dr. Ralf Rößler, Wolfgang Ehrle, Manfred Salerno, Roberto Hecht-Fluhr, Christa Sauter, Ingrid Hoehne, Dr. Dagmar Sauter, Dr. Josef Jäger, Dr. Detlev Stukle, Jürgen Kugel, Elisabeth Wetzel, Dr. Hans-Peter Meßmer, Ralf Zeller, Norbert Ausgeschieden: - Ausschuss für Nahverkehr (16 Mitglieder) Name Name Bär, Hansjörg Kugel, Elisabeth Becker, Evmarie Lamm, Edgar Dreher, Robert Steffen-Stiehl, Christian (ab 23.03.2022) Lenski, Ulrike (ab 17.05.2022) Lattner, Ralf Gallandt, Detlev Mainberger, Dieter Henne, Johannes Riedmann, Georg Köhler, Dr. Stefan Wagner, Britta Krimmel, Jakob Zeitler, Jan Ausgeschieden: Faden, Helmut (bis 23.02.2022) Lamparsky, Gaby (bis 23.03.2022) Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 180 Jugendhilfeausschuss (28 Mitglieder + 8 beratende Mitglieder) Name Name Battisti, Alfredo Kessler, Sarah (ab 05.10.2022) Berner, Roland Krafft, Achim (ab 26.07.22) Bertel, Michael Kugel, Elisabeth Brauchle, Peter (ab 17.05.22) Kuon, Jörg Broszat, Karin Paulsen, Sebastian Demmer, Petra Queri, Prof. Dr. Silvia Dohrendorf, Annika Rooschüz, Steffen Ehrle, Manfred Rößler, Wolfgang Geiger-Riess, Mirijam Salerno, Roberto Hoehne, Dr. Dagmar Sauter, Ingrid Hoffmann, Gerhard Soth, Brigitte Högel, Christoph Stukle, Jürgen Jäger, Dr. Detlev Stumpf, Kathrin Keller, Petra Wetzel, Dr. Hans-Peter Ausgeschieden: Horras, Tim (bis 05.10.2022) Lenski, Ulrike (bis 17.05.2022) Beratende Mitglieder Brennecke, Ralf Schilling, Simone Krämer, Konrad Sparwald, Markku (ab 23.03.2022) Lange, Ines Stürmer, Uwe Schäfer, Dr. Oliver Völk, Günther Ausgeschieden: - Anzahl Sitzungen im Jahr 2022 6x Kreistag Ausschüsse 4x Ausschuss für Verwaltung und Kultur (AFVK)/ 1 davon NÖ 6x Ausschuss für Umwelt und Technik (AUT) 5x Ausschuss für Soziales und Gesundheit (ASG) 4x Jugendhilfeausschuss 2x Ausschuss für Nahverkehr (ANV) Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 181 8 Anlagen 8.1 Vermögensübersicht Nr. Bezeichnung Stand zum 01.01. des HHJ Vermögens- zugänge Vermögens- abgänge Umbuchungen Zuschrei- bungen Ab- schreibungen Stand am 31.12. des HHJ (Summe Sp. 2 – 7) 1 2 3 4 5 6 7 8 1. Immaterielle Vermögensgegen- stände 138.834,94 50.831,54 -133.822,82 3.801,50 0,00 27.303,18 86.948,34 2. Sachvermögen (ohne Vorräte) 213.836.444,92 15.934.504,91 -1.204.409,97 -6.302,33 0,00 -9-864.463,70 218.695.773,83 2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 9.925.895,30 3.504,55 0,00 0,00 0,00 -1.874,91 9.927.524,94 2.2 Bebaute Grundstücke und grund- stücksgleiche Rechte 85.827.594,38 173.433,21 -82.366,73 4.601.641,13 0,00 -4.038.683,29 86.481.618,70 2.3 Infrastrukturvermögen 81.633.267,03 834.680,17 -43.144,76 507.235,48 0,00 -2.978.367,81 79.953.670,11 2.4 Bauten auf fremden Grundstück. 8.047.859,58 85.915,15 -2.580,80 109.898,97 0,00 -904.636,28 7.336.456,62 2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenk- mäler 2.376.951,90 51.003,02 0,00 0,00 0,00 0,00 2.427.954,92 2.6 Maschinen, techn. Anlagen, Fahr- zeuge 5.856.079,93 1.268.386,43 -640.645,58 0,00 0,00 -439.100,04 6.044.720,74 2.7 Betriebs- u. Geschäftsausstattung 6.499.395,40 1.614.382,41 -309.212,68 2.068.325,27 0,00 -1.501.801,37 8.371.089,03 2.8 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau 13.669.401,40 11.903.199,97 -126.459,42 -7.293.403,18 0,00 0,00 18.152.738,77 3. Finanzvermögen (ohne Forde- rungen und liquide Mittel) 49.267.682,62 1.023.851,82 -1.109.891,45 0,00 70.000,00 0,00 49.251.642,99 3.1 Anteile an verbundenen Unter- nehmen 74.499,25 0,00 0,00 0,00 70.000,00 0,00 144.499,25 3.2 Sonst. Beteilig. u. Kapitaleinlag. in ZV, Stift. o.a. komm. Zusammen- schlüssen 6.381.786,31 12.928,16 0,00 0,00 0,00 0,00 6.394.714,47 3.3 Sondervermögen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 3.4 Ausleihungen 7.372.317,17 900,00 -1.109.891,45 0,00 0,00 0,00 6.263.325,72 3.5 Wertpapiere 35.439.079,89 1.010.023,66 0,00 0,00 0,00 0,00 36.449.103,55 Insgesamt 263.242.962,48 17.009.188,27 -2.448.124,24 -2.500,83 70.000 -9.837.160,52 268.034.365,16 Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 182 8.2 Forderungsübersicht Art der Forderungen - Euro - Gesamtbetrag zum 01.01. des HHJ Zugänge im HHJ Abgänge im HHJ Zuschreibun- gen im HHJ Abschreibun- gen im HHJ Gesamtbetrag am 31.12. des HHJ 1. Öffentlich-rechtliche Forderun- gen, Forderungen aus Transfer- leistungen 11.007.608,51 591.978.804,92 592.201.396,66 0,00 0,00 10.785.016,77 2. Privatrechtliche Forderungen 4.978.479,09 70.570.663,18 71.815.004,85 0,00 0,00 3.734.137,42 Summe aller Forderungen 15.986.087,60 662.549.468,10 664.016.401,51 0,00 0,00 14.519.154,19 Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 183 8.3 Schuldenübersicht Art der Schulden am 01.01. des HH-Jah- res 1) zum 31.12. des HH-Jah- res davon Til- gungszah- lungen Zah- lungsziel bis 1 J. 2) davon Til- gungszahlun- gen Zah- lungsziel über 1 - 5 J. davon Til- gungszahlun- gen Zahlungs- ziel mehr als 5 J. 4) Mehr (+) / weniger (-) im HHJahr 1 2 3 4 5 6 7 1.1 Anleihen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.2 Verb. aus Kredi- ten für Invest. 18.264.048,25 14.808.241,53 3.480.779,94 9.923.863,16 1.403.598,43 -3.455.806,72 1.2.1 Bund 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.2.2 Land 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.2.3 Gemeinden und -verbände 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.2.4 Zweckverb. und dergleichen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.2.5 Kreditinstitute 18.264.048,25 14.808.241,53 3.480.779,94 9.923.863,16 1.403.598,43 -3.455.806,72 1.2.6 sonst. Bereiche 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.3 Kassenkredite 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.4 Verbindlichk. aus kreditähnl. Rechtsgeschäften 4.175.456,40 3.366.368,05 836.658,59 2.529.709,46 0,00 -809.088,35 1. Gesamtschulden Kernhaushalt 22.439.504,65 18.174.609,58 4.317.438,53 12.453.572,62 1.403.598,43 -4.264.895,07 nachrichtlich: Schulden der Sondervermögen mit Sonderrechnung (Angaben jeweils für einzelne Sondervermöge 2.1 Anleihen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.2 Verbindlichk. aus Krediten für Invest. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.3 Kassenkredite 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.4 Verb. aus kredit- ähnl. Rechtsgeschäft 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2. Gesamtschulden Sonderverm. mit Sonderrechnung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Gesamtschulden von Kernhaushalt und Sondervermögen mit Sonderrechnung 3.1 Anleihen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 3.2 Verbindlichk. aus Krediten für Investit. 18.264.048,25 14.808.241,53 3.480.779,94 9.923.863,16 1.403.598,43 -3.455.806,72 3.3 Kassenkredite 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 3.4 Verb. aus kredit- ähnl. Rechtsgeschäft. 4.175.456,40 3.366.368,05 836.658,59 2.529.709,46 0,00 -809.088,35 Zwischensumme 3.1 bis 3.4 22.439.504,65 18.174.609,58 4.317.438,53 12.453.572,62 1.403.598,43 -4.264.895,07 Abzüglich Schulden zwischen Kernhaus- halt und Sonder- verm. mit -rechnung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 3. Konsolidierte Ge- samtschulden 22.439.504,65 18.174.609,58 4.317.438,53 12.453.572,62 1.403.598,43 -4.264.895,07 Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 184 8.4 Rückstellungsspiegel Art der Rückstellung Stand der Rück- stellung zum 01.01. des Haus- haltsjahres Umgliede- rung Zuführung davon Zinsanteil Inanspruch- nahme Auflösung Stand der Rück- stellung zum 31.12. des Haushaltsjahres 1 2 3 4 5 6 7 8 3.1 Lohn- und Gehaltsrückstellungen (§41 Abs. 1 Nr. 2 GemHVO) 840.849 € 0 € 486.261 € 0 € -407.486 € -14.792 € 904.832 € 3.1.1 ATZ-Rückstellungen 840.849 € 0 € 486.261 € 0 € -407.486 € -14.792 € 904.832 € 3.2 Unterhaltsvorschussrückstellungen (§ 41 Abs. 1 Nr. 2 GemHVO) 1.575.963 € 0 € 0 € 0 € 0 € -1.023.143 € 552.821 € 3.3 Stilllegungs- und Nachsorgerückstel- lungen für Abfalldeponien ( § 41 Abs. 1 Nr. 3 GemHVO) 27.003.769 € 0 € 1.201.503 € 695.575 € -1.747.620 € 0 € 26.457.652 € 3.3.1 Nachsorge Weiherberg 23.537.054 € 0 € 720.894 € 597.598 € -1.527.080 € 0 € 22.730.868 € 3.3.2 Nachsorge Hakspiel 473.655 € 0 € 11.023 € 11.023 € -65.402 € 0 € 419.276 € 3.3.3 Nachsorge Dillmannshof 632.119 € 0 € 15.143 € 15.143 € -71.251 € 0 € 576.011 € 3.3.4 Nachsorge Bermatingen 465.657 € 0 € 11.179 € 11.179 € -51.621 € 0 € 425.215 € 3.3.5 Nachsorge Überlingen Nord 507.577 € 0 € 12.833 € 12.833 € -32.266 € 0 € 488.144 € 3.3.6 Nachsorge Überlingen Ost 1.387.707 € 0 € 430.431 € 47.799 € 0 € 0 € 1.818.138 € 3.4 Gebührenüberschussrückstellungen (§ 41 Abs. 1 Nr. 4 GemHVO) 1.857.383 € 0 € 3.704.446 € 0 € 0 € 0 € 5.561.829 € 3.4.1 Gebührenrückstellung Abfallgebühren 1.857.383 € 0 € 3.704.446 € 0 € 0 € 0 € 5.561.829 € 3.5 Altlastenrückstellungen (§ 41 Abs. 1 Nr. 5 GemHVO) 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 3.6 Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgerschaften, Gewährleistungen und anhängigen Gerichtsverfahren (§ 41 Abs. 1 Nr.6 GemHVO) 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 185 Art der Rückstellung Stand der Rück- stellung zum 01.01. des Haus- haltsjahres Umgliede- rung Zuführung davon Zinsanteil Inanspruch- nahme Auflösung Stand der Rück- stellung zum 31.12. des Haushaltsjahres 3.7 Sonstige Rückstellungen (§ 41 Abs. 2 Satz 1 GemHVO) 8.192.848 € 0 € 3.976.400 € 0 € -3.644.763 € -1.314.237 € 7.210.248 € 3.7.1 Rückstellungen für ausstehende Rech- nungen (ab 100 T€ einzeln aufgeführt) 7.832.200 € 0 € 3.880.400 € 0 € -3.644.763 € -1.314.237 € 6.753.600 € LRA Ravensburg, Abrechnung ÖPNV 510.000 € 0 € 800.000 € -510.000 € 0 € 800.000 € DBT, Nachzahlung KapESt 215.000 € 0 € 0 € -214.400 € -600 € 0 € CDS Elektrotechnik, Honorar 133.000 € 0 € 0 € -40.371 € -92.629 € 0 € BZM Elektroarbeiten 650.000 € 0 € 0 € -29.795 € -133.655 € 486.550 € BZM Elektroarbeiten 125.700 € 0 € 0 € 0 € -125.700 € 0 € BZM NWT 140.000 € 0 € 0 € 0 € 0 € 140.000 € Einrichtungsträger Weiterleit. Corona-Hilfen 697.000 € 0 € 0 € -697.000 € 0 € 0 € Spitzabrechnung Asyl 2016 1.452.000 € 0 € 0 € 0 € 0 € 1.452.000 € Spitzabrechnung Asyl 2017 1.170.200 € 0 € 0 € -870.000 € -300.200 € 0 € Spitzabrechnung Asyl 2018 936.000 € 0 € 0 € 0 € -376.000 € 560.000 € Asyl, Sozialleistungen und Verw.aufgaben 111.300 € 0 € 0 € -111.300 € 0 € 0 € RITZ, Nachzahlung KapESt 0 € 0 € 100.000 € 0 € 0 € 100.000 € BZM Lüftung 0 € 0 € 153.000 € 0 € 0 € 153.000 € BZM Heizung und Sanitär 0 € 0 € 131.000 € 0 € 0 € 131.000 € MCS Trinkwassersanierung 0 € 0 € 150.000 € 0 € 0 € 150.000 € BZM Cafeteria Lüftung 0 € 0 € 133.500 € 0 € 0 € 133.500 € BZM Gebäudeautomation NWT 0 € 0 € 130.000 € 0 € 0 € 130.000 € BM Arbeit und Soziales, Verwaltungskosten 0 € 0 € 240.000 € 0 € 0 € 240.000 € Kommode, Abrechnung 0 € 0 € 100.000 € 0 € 0 € 100.000 € Weitere Rückstellungen aus 2018 101.500 € 0 € 0 € 0 € 0 € 101.500 € Weitere Rückstellungen aus 2019 24.000 € 0 € 0 € -12.000 € -12.000 € 0 € Weitere Rückstellungen aus 2020 201.800 € 0 € 0 € -78.771 € -3.779 € 119.250 € Weitere Rückstellungen aus 2021 1.364.700 € 0 € 0 € -1.081.126 € -269.674 € 13.900 € Weitere Rückstellungen aus 2022 0 € 0 € 1.942.900 € 0 € 0 € 1.942.900 € Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 186 Art der Rückstellung Stand der Rück- stellung zum 01.01. des Haus- haltsjahres Umgliede- rung Zuführung davon Zinsanteil Inanspruch- nahme Auflösung Stand der Rück- stellung zum 31.12. des Haushaltsjahres 3.7.1 Rückstellungen für Rückbau (ab 10 T€ einzeln aufgeführt) 360.648 € 0 € 96.000 € 0 € 0 € 0 € 456.648 € Kressbronn, Argenstraße 82 30.000 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 30.000 € Markdorf, Rudolf-Diesel-Straße 13A 12.000 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 12.000 € Friedrichshafen, Rudolf-Diesel-Straße 13 64.351 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 64.351 € Immenstaad, Kapellenweg 6 52.800 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 52.800 € Friedrichshafen, Hirschlatter Straße 2 17.280 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 17.280 € Friedrichshafen, Ziegeleistraße 3 20.400 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 20.400 € Friedrichshafen, Ehlerstraße 26 15.984 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 15.984 € Friedrichshafen, Benzstraße 11 23.856 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 23.856 € Friedrichshafen, Steibensteg 7 25.200 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 25.200 € Friedrichshafen, Narzissenstraße 23.400 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 23.400 € Friedrichshafen, Kirchstraße 24 25.560 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 25.560 € Friedrichshafen, Riedweg 16 14.400 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 14.400 € Sipplingen, Laupenweg 8 0 € 0 € 50.000 € 0 € 0 € 0 € 50.000 € Friedrichshafen, Flughafen 76/3 0 € 0 € 30.000 € 0 € 0 € 0 € 30.000 € Weitere Rückstellungen in Summe 35.417 € 0 € 16.000 € 0 € 0 € 0 € 51.417 € Summe aller Rückstellungen 39.470.813 € 0 € 9.368.610 € 695.575 € -5.799.869 € -2.352.173 € 40.687.382 € Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 187 8.5 Entwicklung der Liquidität zum Jahresende Nr. Einzahlungs- und Auszahlungsarten Vorjahr Rechnungsjahr 1 Zahlungsmittelbestand zum Jahresbeginn 28.483.912,98 28.753.508,84 2 +/- Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf der Ergebnis- rechnung (§ 50 i. V. m. § 3 Nr. 17 GemHVO) 19.472.513,85 8.098.575,03 3 +/- Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Inves- titionstätigkeit (§ 50 i. V. m. § 3 Nr. 31 GemHVO) -13.538.439,92 -7.618.684,43 4 +/- Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Finan- zierungstätigkeit (§ 50 i. V. m. § 3 Nr. 35 GemHVO) -5.642.587,86 -1.777.806,72 5 +/- Überschuss oder Bedarf aus haushaltsunwirksa- men Einzahlungen und Auszahlungen (§ 50 Nr. 39 GemHVO) -21.890,21 198.833,87 6 = Endbestand an Zahlungsmitteln am Jahres- ende (§ 50 Nr. 42 GemHVO) 28.753.508,84 27.654.426,59 7a + Sonstige Einlagen aus Kassenmitteln zum Jahres- ende 10.123.275,89 10.133.299,55 7b + Investmentzertifikate, Kapitalmarktpapiere, Geld- marktpapiere und sonstige Wertpapiere 25.315.804,00 26.315.804,00 7c + Forderungen aus Liquiditätsbeziehungen zu ver- bundenen Unternehmen, Beteiligungen und Son- dervermögen 0,00 0,00 8a - Bestand an Kassenkrediten zum Jahresende 0,00 0,00 8b - Verbindlichkeiten aus Liquiditätsbeziehungen zu verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen -137.493,31 -127.203,70 9 = liquide Eigenmittel zum Jahresende 64.055.095,42 63.976.326,44 10 - übertragene Ermächtigungen für Auszahlungen (§ 21 GemHVO) -12.489.800,00 -10.773.600,00 11 + nicht in Anspruch genommenen Kreditermächti- gungen (auch aus Vorjahren) für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen 4) 0,00 0,00 12 + übertragene Ermächtigungen für Investitionszu- wendungen, Investitionsbeiträge und ähnliche Entgelte für Investitionstätigkeit (§ 21 Abs.1, § 3 Nr. 18, 19 GemHVO) 0,00 1.851.700,00 13 = bereinigte liquide Eigenmittel zum Jahresende 51.565.295,42 55.054.426,44 14 - davon: für zweckgebundene Rücklagen gebunden 0,00 0,00 - Rücklage Stiftung Reis -2.557,10 -2.557,10 15 - davon: für sonstige bestimmte Zwecke gebunden 0,00 0,00 15a - Lohn- und Gehaltsrückstellungen -840.849,48 -904.832,41 15b - Unterhaltsvorschussrückstellungen -1.575.963,42 -552.820,54 15c - Nachsorgerückstellung -27.003.769,00 -26.457.652,00 15d - Gebührenüberschussrückstellung -1.857.383,04 -5.561.829,29 15e - Altlastenrückstellung 0,00 0,00 15f - Sonstige Rückstellungen -8.192.847,96 -7.210.247,78 19 = bereinigte liquide Eigenmittel zum Jahresende ohne gebundene Mittel 12.091.925,42 14.364.487,32 20 nachrichtlich: Mindestliquidität (§ 22 Abs. 2 GemHVO) 5.983.225 6.346.817 Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 188 8.6 Kennzahlen zur Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit Nr. Kennzahl 1) Ein- heit Ergebnis VVJ (HJ-2) Ergebnis VJ (HJ-1) Ergebnis (HJ) Planung HJ +1 Planung HJ +2 Planung HJ + 2020 2021 2022 2023 2024 2025 1 2 3 4 5 6 7 8 0005 ERTRAGSLAGE 0010 1. ordentliches Ergebnis 0020 absoluter Betrag Euro 8.121.549 9.826.235 6.716.112 -3.760.200 0 0 0030 Betrag je Einwohner €/EW 37,27 44,95 30,72 -17,20 0,00 0,00 0050 Aufwandsdeckungsgrad % -102,41 -102,77 -101,77 -99,09 -100,00 -100,00 0060 1.1 Steuerkraft -netto- 0070 absoluter Betrag Euro 62.374.076 67.530.696 69.005.559 65.819.000 69.121.000 67.501.000 0080 Betrag je Einwohner €/EW 286,25 308,91 315,66 301,08 316,19 308,78 0090 Anteil an ordentl. Aufwend. % -18,47 -19,03 -18,17 -15,90 -17,27 -16,85 0100 1.2 Betriebsergebnis -netto- 0110 absoluter Betrag Euro -54.252.527 57.704.461 62.289.446 69.579.200 69.121.000 67.501.000 0120 Betrag je Einwohner €/EW -248,98 263,96 284,94 318,28 316,19 308,78 0130 Anteil an ordentl. Aufwend. % 16,07 -16,26 -16,40 -16,81 -17,27 -16,85 0140 2. Sonderergebnis 0150 absoluter Betrag Euro -1.394.727 -652.079 -189.853 0 0 0 0160 3. Gesamtergebnis 0170 absoluter Betrag Euro 6.726.822 9.174.156 6.526.259 -3.760.200 0 0 0180 FINANZLAGE 0190 4. Zahlungsmittelüber-schuss aus lfd. Verw.tätigk. 0200 absoluter Betrag Euro 25.457.392 19.472.514 8.098.575 5.287.326 8.900.490 8.624.590 0210 Betrag je Einwohner €/EW 116,83 89,07 37,05 24,19 40,71 39,45 0220 5. Mindestzahlungsmittelüberschuss 0232 absoluter Betrag 2.793.489 3.431.713 3.455.807 -3.814.000 -3.930.000 -4.071.000 0240 6. Nettoinvestitionsfinanzierungsmittel 0250 absoluter Betrag Euro 28.250.881 22.904.227 11.554.382 1.473.326 4.970.490 4.553.590 0260 Betrag je Einwohner €/EW 129,65 104,77 52,85 6,74 22,74 20,83 0270 7. Soll-Liquiditätsreserve (§ 22 Abs. 2 GemHVO) 0280 absoluter Betrag Euro 5.658.802 5.983.225 6.346.817 6.740.000 6.970.000 7.290.000 0290 8. liquide Mittel zum Jahresende 0300 absoluter Betrag Euro 28.483.913 28.753.509 28.753.509 38.745.853 20.780.175 13.409.197 0310 KAPITALLAGE 0320 9. Eigenkapital 0330 absoluter Betrag Euro 177.467.609 186.641.765 193.168.025 --- --- --- 0340 9.1 Basiskapital (§ 61 Nr. 6 GemHVO) 0350 absoluter Betrag Euro 120.259.369 119.607.290 119.417.437 --- --- --- 0360 9.2 Eigenkapitalquote 0370 Verhältnis Eigenkapital zu Bilanzsumme % 57,48 58,80 60,03 --- --- --- 0390 9.3 Fremdkapitalquote 0400 Verhältnis Fremdkapital zu Bilanzsumme % 42,52 41,20 39,97 --- --- --- 0410 10. Anlagendeckung 0420 Verhältnis langfr. Kapital zu langfr. Vermögen % 122,66 120,19 120,04 --- --- --- 0430 11. Verschuldung 0440 absoluter Betrag Euro 27.186.624 22.439.505 18.174.610 --- --- --- 0450 Betrag je Einwohner €/EW 124,77 102,65 83,14 --- --- --- 0460 11.1 Nettoneuverschuldung 0470 absoluter Betrag Euro -151.711 -5.642.588 -4.264.895 2.186.000 4.570.000 13.929.000 Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 189 8.7 Gesamtübersicht der Investitionen Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2021 Fortg. Ansatz mit HH-Resten 2022 Jahres- ergebnis 2022 Vergl. Ergebnis- Fortg. An- satz 2022 ÜPL/APL Übertragene Ermächti- gungen Vergl. Fortg. Ansatz- Ergebnis 2022 Übertragene Ermächt. 2023 F105501901 Finanzierungsle asing Netzwerk- Redesign -86.667,86 -86.667,86 -86.667,86 86.667,86 F310501601 Tilgung Finanzierungsdar- lehen AL 77 -695.863,70 -722.500,00 -722.420,44 79,56 -79,56 F611701601 Darlehen an Klinik TT GmbH 22.800,00 22.531,21 -268,79 268,79 F611701602 Darlehen an DBT 84.000,00 85.600,00 585.680,00 500.080,00 -500.080,00 F611701603 Darlehen an Flughafen Frie- drichshafen GmbH 1.078.300,00 1.078.300,00 -1.078.300,00 F611701701 Darlehen an RITZ 1.057.381,18 92.800,00 501.342,27 408.542,27 -408.542,27 F611701802 Darlehen an Flughafen FN 630.865,00 630.865,00 -630.865,00 F611701803 Gesellschafterd arlehen an Flughafen FN GmbH 6.766.468,50 6.766.468,50 -6.766.468,50 F611702101 Darlehen an FFG GmbH -1.678.000,00 -735.000,00 1.678.000,00 2.413.000,00 -2.413.000,00 F615401601 Tilgung Kredite (fester Zins) (passive Darlehen) -3.964.587,86 -3.450.000,00 -3.455.806,72 -5.806,72 5.806,72 F615402101 Kreditaufnahme 2021 -350.000,00 350.000,00 -350.000,00 F615402201 Kreditaufnahme 2022 3.800.000,00 -3.800.000,00 3.800.000,00 I000301701 Auswertungs- und Steuer- ungssoft ware -50.000,00 -12.313,62 37.686,38 -50.000,00 -37.686,38 I000302201 Filmproduktion Präven- tionsfilm "Hart am Limit" -6.283,20 -6.283,20 6.283,20 I001002201 Mikrofonanlage Säntissaal -90.000,00 90.000,00 -90.000,00 I011502101 Beteiligung LZB Horizon GmbH -10.325,70 I011502102 Kapitaleinlage LZ Horizon GmbH & Co. KG -3.319.045,38 -12.928,16 -12.928,16 12.928,16 I030801601 Ankäufe Kunstsammlung (OEW-Mittel) -32,50 -7.700,00 -7.700,00 7.700,00 I030802201 Beschaffung Gesamtaus- gabe Martin Walser -1.280,00 -1.280,00 1.280,00 I030802202 Ankauf Kunstwerke Bren- ner I100302102 Enaio (E-Akte) -5.258,61 I100302103 Managementsy stem Govern- ance, Risk & Compliance -23.403,00 I100302104 Beschaffung Enaio Classify- Lizenz -16.898,00 I100302105 Beschaffung easescreen- Lizenzen -3.981,98 I100302106 Beschaffung Virenschutz- Lizenzen -2.373,50 Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 190 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2021 Fortg. Ansatz mit HH-Resten 2022 Jahres- ergebnis 2022 Vergl. Ergebnis- Fortg. An- satz 2022 ÜPL/APL Übertragene Ermächti- gungen Vergl. Fortg. Ansatz- Ergebnis 2022 Übertragene Ermächt. 2023 I100302107 Beschaffung Capture-Lizenz (Enaio Server) -4.129,30 I100302201 Einführung softwaregebun denes Flottenmanagement -12.500,00 -6.152,30 6.347,70 -6.347,70 I100302202 Beschaffung Capture- Lizenzen -13.000,00 13.000,00 -13.000,00 I100302203 Beschaffung Kofax Lizenzen -3.500,00 3.500,00 -3.500,00 I100302204 Beschaffung Enaio Lizenz -9.000,00 -21.312,90 -12.312,90 12.312,90 I100902101 Beschaffung Fahrzeug Forstamt -24.033,87 I100902103 Verkauf Verm. aus Zentraler Fuhrparkverwaltung 36.488,80 I100902105 Beschaffung Dienstfahrzeug BLA Asyl -24.500,00 I100902201 Beschaffung VW-Bus (Fuhrpark) -50.000,00 -50.183,13 -183,13 183,13 I100902202 Beschaffung VW-Bus (Blitzerbus) -90.000,00 90.000,00 -90.000,00 I100902203 Umrüstung VW-Trans- porter (Messsystem) -20.000,00 20.000,00 -20.000,00 I100902204 Beschaffung Dienstfahrzeug Kreisbrandmeis ter -60.000,00 60.000,00 -60.000,00 -60.000,00 I100902205 Ausbau Dienstfahrzeug Kreisbrandmeis ter -2.445,45 -2.445,45 2.445,45 I100902206 Beschaffung Dienstfahrzeug BLA HM Asyl -34.150,85 -34.150,85 34.150,85 I101002006 Beschaffung Tablet -1.399,63 I101002102 Netzwerk WLAN Redesign -13.106,66 -13.106,66 13.106,66 I101002103 Netzwerkerweiterung Geräte -15.000,00 15.000,00 -15.000,00 -15.000,00 I101002104 Beschaffung EDV-Geräte > 800 € -2.386,74 I101002105 Beschaff. medientechnische Ausstatt. Glärnischsaal -2.932,16 I101002106 Beschaffung Bürostuhl für Dezernenten Büro -1.776,38 I101002201 Beschaffung mobile Endgeräte (Apple) -5.000,00 5.000,00 -5.000,00 I101002202 Beschaffung EDV-Geräte > 800 € -5.000,00 -1.538,86 3.461,14 -3.461,14 I101002203 Beschaffung Brieföffner (Poststelle) -1.692,18 -1.692,18 1.692,18 I101002204 Beschaffung Schwerlaststuhl Entsorgungszentrum ÜB -1.165,08 -1.165,08 1.165,08 I110902201 Beschaffung Kühlaggregat (Verwahrstelle TT) -2.239,32 -2.239,32 2.239,32 Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 191 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2021 Fortg. Ansatz mit HH-Resten 2022 Jahres- ergebnis 2022 Vergl. Ergebnis- Fortg. An- satz 2022 ÜPL/APL Übertragene Ermächti- gungen Vergl. Fortg. Ansatz- Ergebnis 2022 Übertragene Ermächt. 2023 I111001702 Einrichtung Verwahrstellen (Kühlzell. + Metallco.) 18.553,17 I111002101 Stand-Kühlschrank -1.187,00 I111002102 Beschaffung mobile Kühlbox -1.008,88 I120302001 Beschaffung Verwaltungssof tware "syBOS" -19.000,00 -1.848,00 17.152,00 -19.000,00 -17.152,00 I120302101 Software Erweiterung Lageführung Fireboard -5.000,00 5.000,00 -5.000,00 -5.000,00 I120302102 Beschaffung Schnittstelle Enaio zu WorkOffice XP -3.962,70 -3.962,70 3.962,70 I120601901 Stationäre Geschwindig- keitsüberwachung -5.198,25 I120602101 Semistationäre Messanlage -152.674,62 -1.664,57 -1.664,57 1.664,57 I120602102 Beschaffung Equipment mob. Geschwindigkeits- messung -26.775,00 I120602103 Beschaff. Einschübe stat. Geschwindigkeitsüberw. -130.181,24 I120702201 Modernisierung Atemschutz- übungsanlagen -15.000,00 -4.063,04 10.936,96 -10.936,96 -9.100,00 I120902201 Beschaffung von Schmutzwasserpumpen -90.000,00 -37.454,56 52.545,44 -52.545,44 -52.500,00 I121001601 Abrollbeh. Gefahrengut FF Friedrichshafen 23.050,00 I121001602 Abrollbeh. Gefahrengut FF Überlingen 23.050,00 I121001603 Technikerneuer ung Integr. Leitstelle Bodenseekreis -10.863,07 I121002001 Beschaffung Drohne -9.752,62 -4.000,00 -4.705,19 -705,19 -4.000,00 705,19 I121002003 Anbindung Leitstelle an Digitalfunk -21.000,00 21.000,00 -21.000,00 -21.000,00 -19.500,00 I121002007 Beschaffung Digitalfunkausst attung Stellv. Kreisb. -8.838,98 I121002008 Beschaff. Ausstatt. z. Eindämmung Corona- Pandemie 90.401,30 I121002101 Ersatzbeschaffungen Press- luftatmer Atemschutzstr. -19.016,20 I121002102 Ersatzbeschaff ung Abroll- behälter FN/ÜB -13.135,22 I121002103 Sprechfunkaus bildung: Digi- talfunk, Geräteausstatt. -9.190,68 I121002104 Ersatz DAU (Digitaler Alarmumsetzer) -23.512,02 600,00 600,00 -600,00 I121002105 Ergänzung/Ausstattung Abrollbehälter Führungsstab -6.212,71 -5.000,00 -3.634,92 1.365,08 -5.000,00 -1.365,08 Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 192 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2021 Fortg. Ansatz mit HH-Resten 2022 Jahres- ergebnis 2022 Vergl. Ergebnis- Fortg. An- satz 2022 ÜPL/APL Übertragene Ermächti- gungen Vergl. Fortg. Ansatz- Ergebnis 2022 Übertragene Ermächt. 2023 I121002201 Beschaffung Digitalfunk- Koffer f. Ausbildung -5.000,00 -1.159,06 3.840,94 -3.840,94 I121002202 Beschaffung Digitale Alarmumsetzer (DAU) -19.000,00 -18.903,13 96,87 -96,87 I121002203 Beschaffung Drohne (Kreisbrandmeister) -18.000,00 -29.699,30 -11.699,30 11.699,30 I122251801 Zuschuss Stadt ÜB Beschaffung RW -66.901,05 I122252201 Zuschuss Stadt FN - Beschaffung Rüstwagen -200.000,00 200.000,00 -200.000,00 I130301801 Anbindung Kundensteuerung weiterer Ämter -10.000,00 10.000,00 -10.000,00 -10.000,00 I130302002 Beschaffung Schnittst. Communal cc zu Service BW -10.000,00 10.000,00 -10.000,00 -10.000,00 I130302101 Beschaffung Aufrufsystem -11.008,40 I141002201 Beschaffung Laptop Transportkoffer (VHS) -4.481,54 -4.481,54 4.481,54 I200601902 Elektrifizierung Bodensee- gürtelbahn -252.852,76 -4.041.000,00 -1.842.000,00 2.199.000,00 -2.439.000,00 -2.199.000,00 -2.199.000,00 I200602001 Beschaffung Digitales Fahr- gastinformationssystem -170.000,00 -164.250,00 5.750,00 -170.000,00 -5.750,00 I200602101 Backbone Bodenseekreis -179.750,05 -500.000,00 -132.481,10 367.518,90 -367.518,90 I201002101 Beschaffung Modelleisenbah nanlage (LGS ÜB) -37.306,68 I201502101 Erhöhung Eigenkapital Verkehrsverbund -5.000,00 5.000,00 -5.000,00 -5.000,00 I211002101 Beschaffung SAPOS Empfänger -8.045,80 I211002201 Beschaffung Controller SAPOS-Empfänger -8.000,00 -6.497,97 1.502,03 -1.502,03 I211002202 Beschaffung Automatische Robotic Totalstation -35.000,00 35.000,00 -35.000,00 I230402001 Grunderwerb "Konzeption zum Naturschutz" -13.818,50 I230402201 Grunderwerb "Konzeption zum Naturschutz" -100.000,00 -333,16 99.666,84 -99.666,84 I230502001 Beweidung Klufterner Ried -2.974,12 I232252101 Anteil Investitionskosten- zuschuss 2021 -918,44 I232252201 Anteil Investitionskosten- zuschuss 2022 -1.143,90 -1.143,90 1.143,90 I310302101 Beschaffung Einmallizenzen (KMZ) -3.570,00 I310402101 Veräußerung Freifläche (Flst. 1447 Tettnang) 3.674,28 Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 193 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2021 Fortg. Ansatz mit HH-Resten 2022 Jahres- ergebnis 2022 Vergl. Ergebnis- Fortg. An- satz 2022 ÜPL/APL Übertragene Ermächti- gungen Vergl. Fortg. Ansatz- Ergebnis 2022 Übertragene Ermächt. 2023 I310501605 Alte Sporthalle Sanierung BZM 1.699.273,29 I310501701 NWT Räume, Planung und Sanierung (BZM) -233.070,62 273.800,00 -273.665,81 -547.465,81 -427.000,00 547.465,81 415.800,00 I310501702 Cafeteria, Planung und Sanierung (BZM) -1.200.685,91 -625.000,00 -702.714,70 -77.714,70 -489.000,00 77.714,70 73.800,00 I310501802 Planung u. Sanierung Ganztagsbereich (BZM MD) 326.797,54 -274.291,42 -274.291,42 274.291,42 I310501809 Klimatisierung und Beleuch- tung (Galerie Meersburg) 36.777,49 I310501903 Sanierung Außenanlage (BZM) -478.123,31 -607.000,00 -1.108.047,56 -501.047,56 -887.000,00 501.047,56 501.100,00 I310501904 Moderniesierung der Außenbeleucht ung BSZ FN 13.217,84 605,73 605,73 -605,73 I310502002 Grunderwerb Glärnischstraße -340.000,00 340.000,00 -340.000,00 -340.000,00 -340.000,00 I310502003 Kauf Straßenmeister eien TT -1.200.000,00 -1.106.845,64 93.154,36 -93.154,36 I310502004 Kauf Salzguthalle Rick- ertsreute -16.704,16 -400.000,00 -307.320,00 92.680,00 -92.680,00 I310502101 Fluchttreppen außen (Brandschutz) (JZGS) -200.000,00 -862,05 199.137,95 -199.137,95 -199.100,00 I310502102 Neubau Gasflaschenlager JZGS -100.000,00 100.000,00 -100.000,00 -100.000,00 I310502103 Spielehaus (Pestalozzischule MD) -9.989,24 I310502105 Umstrukturierung Kreismedienzentrum -8.008,65 -8.810,20 -8.810,20 8.810,20 I310502106 Errichtung Fahrradab- stellplatz (BSZ ÜB) -12.041,00 -408,53 -408,53 408,53 I310502201 Sanierung Fassade mit Lüf- tungstechnik (CVS) -300.000,00 300.000,00 -300.000,00 -132.600,00 I310502202 Fahrradabstellanlagen (BSZ FN) -350.000,00 -58.417,52 291.582,48 -291.582,48 -233.300,00 I310502203 Sanierung Sporthalle (BSZ FN) -13.000,00 13.000,00 -13.000,00 I310502205 Laboreinrichtung (EST) -80.000,00 80.000,00 -80.000,00 -45.200,00 I310502206 Errichtung Zaunanlage Sporthallen (BZM) -11.272,26 -11.272,26 11.272,26 I310502207 Errichtung Asylunterkunft Bermatingen Weitwiesen 3 -95.990,10 -95.990,10 95.990,10 I310502208 Sanierung Lehrküchen (HOGA TT) -36.450,95 -36.450,95 36.450,95 I310502209 Errichtung Fahrradab- stellplätze (AL 77) -1.928,16 -1.928,16 1.928,16 I310502210 Errichtung Fahrradab- stellplätze (EST) -8.967,90 -8.967,90 8.967,90 Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 194 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2021 Fortg. Ansatz mit HH-Resten 2022 Jahres- ergebnis 2022 Vergl. Ergebnis- Fortg. An- satz 2022 ÜPL/APL Übertragene Ermächti- gungen Vergl. Fortg. Ansatz- Ergebnis 2022 Übertragene Ermächt. 2023 I310502211 Errichtung Fahrradab- stellplätze (HOGA TT) -2.301,94 -2.301,94 2.301,94 I310601901 Neubau Straßenmeisterei Markdorf -5.652,50 -3.186.000,00 -5.466,56 3.180.533,44 -1.186.000,00 -3.180.533,44 -3.180.500,00 I310601902 Errichtung Brunnen Sportplatz BSZ FN -17.153,29 I310602001 Breitbandanschluss Pestaloz- zischule MD -56.000,00 56.000,00 -56.000,00 -56.000,00 I310602002 Breitbandanschluss HOGA TT -35.000,00 35.000,00 -35.000,00 -35.000,00 I310702201 Neue Asylunterkünfte -439.437,60 -439.437,60 439.437,60 I310901903 Storage-Austausch BZM 7.197,63 I310902002 WLAN-Ausstattung BZM -437.303,23 -153.000,00 -64.867,94 88.132,06 -153.000,00 -88.132,06 -88.100,00 I310902003 WLAN-Ausstattung HOGA TT -78.060,57 -16.000,00 -9.825,10 6.174,90 -16.000,00 -6.174,90 -6.100,00 I310902004 WLAN-Ausstattung SBS -32.890,26 -7.643,75 -7.643,75 7.643,75 I310902005 WLAN-Ausstattung BSZ ÜB -307.921,12 -83.000,00 -60.579,27 22.420,73 -83.000,00 -22.420,73 -22.400,00 I310902006 WLAN-Ausstattung ESTT -174.393,84 -23.878,64 -23.878,64 23.878,64 I310902007 WLAN-Ausstattung BSZ FN -605.580,92 -78.000,00 -107.766,86 -29.766,86 -78.000,00 29.766,86 I310902008 WLAN-Ausstattung Außenstelle JvLS -23.550,35 -3.989,27 -3.989,27 3.989,27 I310902009 WLAN-Ausstattung PS MD -54.215,98 -7.746,86 -7.746,86 7.746,86 I310902012 Einbruchmeldeanlage (BZM) 1.878,28 I310902101 Beschaffung PKW-Anhänger (BZM) -4.894,47 I310902102 Beschaffung Traktor (BZM) -28.280,35 I310902103 Beschaffung Server BZS FN -34.734,36 I310902104 Beschaffung Storage BZS FN -47.558,34 I310902105 Beschaffung Zwischenachs- mähwerk (BZM) -4.618,15 I310902201 Errichtung PV- Anlage (EST) -45.000,00 45.000,00 -45.000,00 I310902202 Errichtung BHKW (EST) -240.000,00 240.000,00 -240.000,00 -240.000,00 I310902203 Errichtung PV-Anlage (BSZ ÜB) -200.000,00 -155.646,99 44.353,01 -44.353,01 -104.300,00 I310902204 Beschaffung Server (HOGA TT) -8.206,79 -8.206,79 8.206,79 I310902205 Beschaffung Server (JvLS NG Rauenstein) -11.804,78 -11.804,78 11.804,78 Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 195 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2021 Fortg. Ansatz mit HH-Resten 2022 Jahres- ergebnis 2022 Vergl. Ergebnis- Fortg. An- satz 2022 ÜPL/APL Übertragene Ermächti- gungen Vergl. Fortg. Ansatz- Ergebnis 2022 Übertragene Ermächt. 2023 I310902206 Beschaffung Elektro- Hoch- hubwagen (Asyl) -10.400,60 -10.400,60 10.400,60 I310902207 Errichtung PV-Anlage (HOGA TT) -3.381,13 -3.381,13 3.381,13 I310902208 Beschaffung Kühlaggregat (BZM BiB Server) -4.855,80 -4.855,80 4.855,80 I310902209 Veräußerung Entstauberan- lage (Werkstatt BSZ FN) 9.212,63 9.212,63 -9.212,63 I310902210 Beschaffung Kompressor (EST) -2.974,46 -2.974,46 2.974,46 I311001905 Einrichtung Ladestationen AL75 - TG 62.500,00 I311002001 Beschaffung Hausmeis- tergeräte (BZM) 487,53 I311002007 Innenliegender Sonnen- schutz (CDS) 130,94 I311002008 Innenliegender Sonnen- schutz (HES) 10,98 I311002009 Innenliegender Sonnen- schutz (DHS) 15,18 I311002010 Beschaffung Sicher- heitsschrank (BZM) 640,46 I311002021 Beschaffung PoE-Switche (BZM) 6.034,72 I311002024 Beschaffung Notstromaggre- gat -215.661,50 359,80 359,80 -359,80 I311002026 Beschaffung HP ProBook (BZM) 671,27 I311002029 Beschaffung Händetrockner (BZM) 1.700,43 I311002034 Ersatzbeschaff ung Bestell- terminal Cafeteria (BZM) 884,27 I311002035 Erweiterung Videoüberwach ungsanlage (BZM) 3.843,17 I311002101 Beschaffung Hausmeis- tergeräte (BZM) -3.310,27 I311002103 Beschaffung Hausmeis- tergeräte (GL1-3) -4.639,27 I311002106 Beschaffung Sport- gerätehaus (BZM) -21.929,49 -21.929,49 21.929,49 I311002107 Beschaffung Snack-/Ge- tränkeautomaten (Cafe. BZM) -20.325,20 I311002108 Einrichtung Ladestationen GL 1-3 -10.000,00 10.000,00 -10.000,00 -10.000,00 -10.000,00 I311002109 Errichtung Fahrradabstellp lätze (GL 1-3) -35.000,00 -16.103,95 18.896,05 -35.000,00 -18.896,05 -16.900,00 Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 196 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2021 Fortg. Ansatz mit HH-Resten 2022 Jahres- ergebnis 2022 Vergl. Ergebnis- Fortg. An- satz 2022 ÜPL/APL Übertragene Ermächti- gungen Vergl. Fortg. Ansatz- Ergebnis 2022 Übertragene Ermächt. 2023 I311002111 Beschaffung Tisch- bohrmaschine (BZM) -3.998,40 I311002113 Beschaff. Unterbodengestell Hochsprungmatte (BZM) -1.270,20 I311002114 Beschaff. Industrie PC für Gebäudeleittechnik BZM -7.375,64 I311002115 Beschaffung Snack-/Ge- tränkeautomaten (BSZ ÜB) -72.160,98 I311002116 Beschaffung elektr. Treppensteiger HM Asyl -2.774,46 I311002117 Beschaffung Basketballan- lage Sporthalle 1 (BZM) -14.511,56 I311002118 Beschaffung Luftrei- nigungsgeräte (BZM) -74.900,00 -31.783,40 43.116,60 -43.116,60 I311002119 Beschaffung Luftreinigungsg eräte (PS MD) -36.900,00 -8.201,08 28.698,92 -28.698,92 I311002120 Beschaffung Luftreinigungsg eräte (Sonnenb.schule) -33.200,00 -8.790,65 24.409,35 -24.409,35 I311002121 Beschaffung Tafelwand (JZGS) -2.380,76 I311002122 Beschaffung Schuh- und Stiefeltrockner (AL 77) -2.475,49 -2.475,49 2.475,49 I311002123 Beschaffung Fleischwolf (CDS) -42.537,74 -42.537,74 42.537,74 I311002124 Beschaffung Lagerschrank (PS MD) -16.458,02 I311002125 Beschaffung ReCup Rücknahmeautomat (BSZ ÜB) -3.777,02 I311002126 Beschaffung Medientechnik (San. Klassenzimmer BZM) -4.704,34 I311002127 Beschaffung Schulungstech nik für PC- Raum (BSZ FN) -3.272,50 -3.272,50 3.272,50 I311002128 Beschaffung Kältetrockner (CDS) -3.669,25 -3.669,25 3.669,25 I311002201 Beschaffung Hausmeis- tergeräte (GL 1-3) -5.000,00 -3.061,63 1.938,37 -1.938,37 I311002202 Beschaffung Hausmeis- tergeräte (BSZ FN) -5.000,00 5.000,00 -5.000,00 I311002203 Beschaffung Hausmeis- tergeräte (EST) -5.000,00 5.000,00 -5.000,00 I311002204 Beschaffung Hausmeis- tergeräte (BZM) -5.000,00 5.000,00 -5.000,00 I311002205 Medienausstattung (KMZ) -40.000,00 40.000,00 -40.000,00 -40.000,00 I311002206 Beschaffung Automaten (HoGa TT) -20.000,00 -11.241,93 8.758,07 -8.758,07 Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 197 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2021 Fortg. Ansatz mit HH-Resten 2022 Jahres- ergebnis 2022 Vergl. Ergebnis- Fortg. An- satz 2022 ÜPL/APL Übertragene Ermächti- gungen Vergl. Fortg. Ansatz- Ergebnis 2022 Übertragene Ermächt. 2023 I311002207 Beschaffung Automaten (BZM) -40.000,00 -21.819,05 18.180,95 -18.180,95 -18.000,00 I311002208 Beschaffung Hausmeis- tergeräte (BSZ ÜB) -5.000,00 -3.292,81 1.707,19 -1.707,19 -8.400,00 I311002209 Beschaffung Eckbänke KFZ- Zulassung TT -5.186,02 -5.186,02 5.186,02 I311002210 Beschaffung Power-Press Antriebsmaschine (Asyl) -1.032,09 -1.032,09 1.032,09 I311002211 Beschaffung Membrantrock- ner (BSZ FN) -8.927,58 -8.927,58 8.927,58 I311002212 Ausstattung Unterkünfte f. Ukraine Vertriebene -1.357,31 -1.357,31 1.357,31 I311002213 Beschaffung Möbel Sekretariat (MCS) -2.507,57 -2.507,57 2.507,57 I311002214 Beschaffung Möbel Kun- straum (CDS) -15.462,03 -15.462,03 15.462,03 I311002215 Ausstattung Küche Leitstelle -2.992,12 -2.992,12 2.992,12 I311002216 Beschaffung Entstaubung- sanlage (BSZ FN) -45.487,94 -45.487,94 45.487,94 I311702201 Erhöhung Anteile VMH Holz eG -900,00 -900,00 900,00 I319992101 Veräußerungen aus Anla- genbuchhaltung 25,00 I320502101 Kauf einer Fertiggarage SM TT -11.054,83 I320601601 K7725 Südumfahrung Kehlen -437.026,91 -500.000,00 -88.141,56 411.858,44 -500.000,00 -411.858,44 I320601603 K7743 Ortsumfahrung Mark- dorf -522.506,85 -1.365.000,00 -266.705,31 1.098.294,69 -365.000,00 -1.098.294,69 I320601607 K7765 San. Fahrbahn mit Rad-/Gehweg 89.041,20 93.768,65 93.768,65 -93.768,65 I320601609 San. Fahrbahn Kippen- hausen- Ittendorf -823.047,50 -1.500.000,00 -1.178.715,54 321.284,46 -500.000,00 -321.284,46 -300.000,00 I320601610 K7782 Ahausen Grasbeuren San./Ausbau Fahrbahn 39.237,67 -22.000,00 5.597,00 27.597,00 -22.000,00 -27.597,00 I320601612 K7760 Radweg 44.218,41 -32.000,00 32.000,00 -32.000,00 -32.000,00 I320601615 K7742 Überquerungshilfe Schnetzenh./Unterraderach 48.815,54 I320601616 K7749 Radweg Baiten- hausen- Schlosskirche 2.641,69 -316,94 -316,94 316,94 I320601617 K7751 Urnau/Kreisgrenze Ver- breit./Herst. Ausweichst 29.136,85 I320601702 K 7706 Neubau Rad-Gehweg Mückle und Gießenbrücke 14.011,64 34.729,99 34.729,99 -34.729,99 I320601704 K7735 Neubau Rad-Geh- weg Teuringer Str. (Stadt FN) -40.000,00 40.000,00 -40.000,00 Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 198 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2021 Fortg. Ansatz mit HH-Resten 2022 Jahres- ergebnis 2022 Vergl. Ergebnis- Fortg. An- satz 2022 ÜPL/APL Übertragene Ermächti- gungen Vergl. Fortg. Ansatz- Ergebnis 2022 Übertragene Ermächt. 2023 I320601705 K7738 Neubau Rad- Gehweg u. Überquer- ungshilfe Grötz -70.000,00 70.000,00 -70.000,00 I320601707 K7739 Neubau Überquer- ungsh ilfe Bergerstr./Unte rrad -1.656,59 -519,68 -519,68 519,68 I320601710 K7785 Radfahrerauslei tung Ortsausgang Leustet- ten 9.593,89 9.593,89 -9.593,89 I320601711 K7786 Neubau Rad- Gehweg Abigkreisel u. Burgbergk. -39.877,30 -460.000,00 -38.889,21 421.110,79 -160.000,00 -421.110,79 I320601801 K 7742 ÜQH Unterrader- ach -500,25 -500,25 500,25 I320601803 K 7725 Ersatzneubau Schussenbr. OD Kehlen -13.519,63 -1.665.000,00 -1.381.849,37 283.150,63 -1.150.000,00 -283.150,63 -283.100,00 I320601805 K 7737 Grundhafte In- stands. Stützwand bei FN- Berg -347.353,16 -5.811,14 -5.811,14 5.811,14 I320601806 K7709 Sanierung Durchlass u. Stützwand OD Laimnau -8.502,55 -8.502,55 8.502,55 I320601808 K 7759 Nordumfahrung Neufrach -100.000,00 -11.735,30 88.264,70 -88.264,70 I320601809 K7760 Radweg Ahausen- Buggensegel BA II -353.721,63 -100.000,00 62.044,52 162.044,52 -450.000,00 -162.044,52 -90.000,00 I320601810 K7785 San. Frickingen- Leustetten - neu -731.876,58 -496.000,00 -500.034,31 -4.034,31 -496.000,00 4.034,31 I320601901 K7750 Ausbau zwischen Roggenbeuren und Harresheim -27.370,00 -200.000,00 -20.457,18 179.542,82 -179.542,82 I320601904 K7767 Ausbau zw. Hatten- weiler u. Kreisgrenze Sigm. -4.114,40 -245.000,00 245.000,00 -70.000,00 -245.000,00 I320602001 K7782 BA II - Ausbau zw. Ahausen u. Grasbeuren -259.000,00 259.000,00 -239.000,00 -259.000,00 I320602002 K7722 Radweg zw. Wolfzen- nen u. Bürgermoos -80.000,00 -6.065,57 73.934,43 -60.000,00 -73.934,43 -20.000,00 I320602003 K7771 Neubau Rad- u. Gehweg zw. Owingen u. Bamb. -29.575,97 -255.000,00 -17.439,63 237.560,37 -80.000,00 -237.560,37 -175.000,00 I320602004 K7713 Unterrussenrie d - Ausweichbuchten - BA I -575.000,00 575.000,00 -10.000,00 -575.000,00 I320602005 K7713 Unterrussenried - Ausweichbuchten - BA II -97.681,47 -49.000,00 -2.880,09 46.119,91 -49.000,00 -46.119,91 I320602006 K7790 Überquerungshilfe Höll in Tettnang -2.911,94 -72.000,00 -1.176,79 70.823,21 -47.000,00 -70.823,21 I320602008 Maßnahmen unabhängiger Grunderwerb 1.465,83 I320602009 Wildschutzzaun + Umzäunung Lagerpl. SM MD an K7742 -26.809,77 I320602010 Radwegnetzkonzeption -13.516,15 -20.000,00 20.000,00 -20.000,00 Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 199 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2021 Fortg. Ansatz mit HH-Resten 2022 Jahres- ergebnis 2022 Vergl. Ergebnis- Fortg. An- satz 2022 ÜPL/APL Übertragene Ermächti- gungen Vergl. Fortg. Ansatz- Ergebnis 2022 Übertragene Ermächt. 2023 I320602102 Radschnellweg zwischen RV und FN -130.000,00 130.000,00 -130.000,00 I320602103 K7782 Radweg Ahausen- Grasbeuren -100.000,00 100.000,00 -100.000,00 I320602104 K7742 Umbau Kreuzung in KVP Riedheimer Str. -31.000,00 -134.000,00 -2.885,62 131.114,38 -44.000,00 -131.114,38 -130.000,00 I320602105 K7742 Markdorf Riedheim Kostenbetei. Neubau Radweg -20.000,00 20.000,00 -20.000,00 I320602106 K7753 Fahrbahnausba u Homberg Kreisgrenze -4.071,60 -500.000,00 500.000,00 -500.000,00 I320602107 K7793 Rückhalteklär- becken Kressbronn Retter- schen -100.000,00 100.000,00 -50.000,00 -100.000,00 I320602109 K7780 Lichtsignalanlage FGÜ Eriskirch- Mariabrunn -20.000,00 20.000,00 -20.000,00 -15.000,00 I320602110 Ingenierbauwerke - Na- chrüstung Sicherheitsauss tat. -100.000,00 100.000,00 -100.000,00 I320602112 K7783 Gebhardsweiler - Neubau bar.fr. Bushaltest. -50.000,00 50.000,00 -50.000,00 I320602113 K7772 Radwegverbreiter- ung Goldbach/Brünnens- bach -30.000,00 30.000,00 -30.000,00 -30.000,00 I320602114 K7761 San. Fahrbahn Baitenh.-Grasb. -322.698,20 -50.000,00 50.000,00 -50.000,00 -50.000,00 I320602115 K7744 San. Fahrbahn Aut- enweiler- Grünwangen -675.941,45 -100.000,00 -87.235,51 12.764,49 -100.000,00 -12.764,49 I320602116 K7712 San. Fahrbahn Prestenberg-Kreisgrenze RV -363.560,71 -50.000,00 -12.419,21 37.580,79 - 50.000,00 -37.580,79 I320602117 K7744 Radwegerhöhung Autenweiler - Grünwangen -42.288,36 I320602201 Maßnahmen unabhängiger Grunderwerb -25.000,00 -19.329,27 5.670,73 -5.670,73 I320602202 Sanierungsmaßnahmen an Kreisstraßen -2.000.000,00 2.000.000,00 -2.000.000,00 I320602204 Restabwicklung Aus- gleichsmaßnahmen -10.000,00 10.000,00 -10.000,00 I320602205 K7771 barrierefreier Umb. Bushaltestelle Bambergen -30.000,00 30.000,00 -30.000,00 I320602206 K7761 Neubau Radweg Grasbeuren- Buggensegel -75.000,00 75.000,00 -75.000,00 I320602207 K7759 Neubau RW + ÜQH Neufrach- Buggensegel -530.000,00 530.000,00 -530.000,00 I320602208 Fahrbahnsanierungsmaßnah. nach Leitungsbau Dritter -50.000,00 50.000,00 -50.000,00 Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 200 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2021 Fortg. Ansatz mit HH-Resten 2022 Jahres- ergebnis 2022 Vergl. Ergebnis- Fortg. An- satz 2022 ÜPL/APL Übertragene Ermächti- gungen Vergl. Fortg. Ansatz- Ergebnis 2022 Übertragene Ermächt. 2023 I320602209 K7725 Fahrbahnsanierung Reute – Pfingsweid -351.436,64 -351.436,64 351.436,64 -150.000,00 I320602210 K7758 Fahrbahnsanierung OD Weildorf – Beuren -585.590,80 -585.590,80 585.590,80 -200.000,00 I320602211 K7788 Fahrbahnsan. Taisersdorf - Krgr. Sigma- ringen -705.913,54 -705.913,54 705.913,54 -97.000,00 I320602212 K7772 Fahrbahnsanier ung OD Hödingen -2.573,97 -2.573,97 2.573,97 I320602213 K7781 Fahrbahnausba u Azenweiler- Wahlweiler -55.604,42 -55.604,42 55.604,42 I320602214 K7765 Neubau Rad- Gehweg Prälatenweg bis L200a -23.149,02 -23.149,02 23.149,02 I320602215 K7782 Überquerungshilfe Ahausen – Ittendorf I320902101 Verkauf Fahrzeuge 5.139,00 I320902201 Ersatzbeschaffung Rand- streifenmähgerät 30.000,00 -30.000,00 -31.630,00 -1.630,00 -30.000,00 1.630,00 I321001901 Erwerb Fahrzeuge / Geräte > 1.000 Euro 19.307,71 -724.200,00 -573.772,18 150.427,82 -724.200,00 -150.427,82 -150.400,00 I321002101 Erwerb Kleingeräte < 5.000 Euro -25.120,68 -24.000,00 24.000,00 -24.000,00 -24.000,00 I321002201 Erwerb Fahrzeuge / Geräte > 5.000 Euro -676.000,00 -346.837,38 329.162,62 -329.162,62 -273.100,00 I321002202 Erwerb Kleingeräte < 5.000 Euro -50.000,00 -39.554,18 10.445,82 -10.445,82 I321002203 Beschaffung Bürocontainer -39.210,50 -39.210,50 39.210,50 I321002204 Beschaffung Umkleidecontainer -8.478,58 -8.478,58 8.478,58 I321002205 Beschaffung Kragarmregale (SM Überlingen) -4.251,97 -4.251,97 4.251,97 I322251802 K 7716 RGW Tannau - Untereisenbach (Kostenbeteil.) -38.915,15 -24.000,00 883,62 24.883,62 -24.000,00 -24.883,62 I330302101 Akutalisierung Wiegepro- gram m Wertstoffhof MD -30.000,00 30.000,00 -30.000,00 -30.000,00 I330302201 Beschaffung Lizenz Auto- CAD -4.760,00 -4.760,00 4.760,00 I330502102 Planungskosten Wert- stoffhof Markdorf -100.000,00 100.000,00 -100.000,00 -100.000,00 I330502103 Pförtnerhäuschen Entsor- gungszentrum Tettnang -3.210,29 I330502104 Pförtnerhäuschen Entsor- gungszentrum Überlingen -3.210,29 I330502105 Pförtnerhäuschen Entsor- gungszentrum Weiherberg -3.210,29 Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 201 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2021 Fortg. Ansatz mit HH-Resten 2022 Jahres- ergebnis 2022 Vergl. Ergebnis- Fortg. An- satz 2022 ÜPL/APL Übertragene Ermächti- gungen Vergl. Fortg. Ansatz- Ergebnis 2022 Übertragene Ermächt. 2023 I330601601 EZ Weiherberg Umbau Abfallverladeplatz -89.000,00 89.000,00 -89.000,00 -89.000,00 I330601605 Deponie Überlingen Füllen- waid, Osterweiterung -1.457,73 I330601608 EZ Weiherberg Basisab- dichtun g Los IVb -1.436.645,86 -1.750.000,00 -997.300,25 752.699,75 -752.699,75 -550.000,00 I330601701 Wertstoffhof Ailingen -1.074.428,60 -200.000,00 -77.444,73 122.555,27 -200.000,00 -122.555,27 -90.500,00 I330602001 Fortführung Wertstoffhofnetz -50.000,00 50.000,00 -50.000,00 -50.000,00 I330602101 Errichtung Photovoltaikanlage (EZ ÜB) -25.756,99 -5.000,00 5.000,00 -5.000,00 -5.000,00 I330602201 Modernisierung Wägetechnik (EZ TT) -4.462,50 -4.462,50 4.462,50 I330602303 Errichtung Wertstoffhof Markdorf -1.800,39 -1.800,39 1.800,39 -98.100,00 I330602304 Wertstoffhof Neukirch -2.918,15 -2.918,15 2.918,15 I340302102 Beschaffung Speicherprogra mierbare Steuerung (CDS) -28.938,85 I340302103 Beschaffung Software Infors Minilab (DHS) -6.458,13 I340302104 Softwareanpassung (EST) -2.105,17 I340302201 Beschaffung Bibliothekspro- gramm (BZM) -3.000,00 3.000,00 -3.000,00 I340602201 Beschaffung Ladesäule und Messgerät (CDS) -8.000,00 8.000,00 -8.000,00 I340902101 Ersatzbeschaffung Server (EST) -14.875,00 I340902103 Ersatzfahrzeug Lupo (SchulungsKFZ) (JZG) -3.500,00 I340902114 Beschaffung Drehmaschine (ES TT) -25.145,47 I340902115 Beschaffung SchulungsKFZ (JZG) -2.700,00 I340902116 Beschaffung E-Schulung- sKFZ (JZG) -14.875,00 I340902117 Beschaffung Baukreissäge (CDS) -4.034,10 I340902201 Erweiterung Serverbereich (EST) -10.000,00 -2.677,50 7.322,50 -7.322,50 I340902202 Beschaffung Schleifband (CDS) -2.500,00 2.500,00 -2.500,00 I340902203 Beschaffung Drechselbank (CDS) -2.500,00 2.500,00 -2.500,00 I340902204 Beschaffung Isolationsfräse (CDS) -3.500,00 -6.428,68 -2.928,68 2.928,68 I340902205 Beschaffung Klimagerät (CDS) -7.300,00 -6.433,74 866,26 -866,26 Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 202 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2021 Fortg. Ansatz mit HH-Resten 2022 Jahres- ergebnis 2022 Vergl. Ergebnis- Fortg. An- satz 2022 ÜPL/APL Übertragene Ermächti- gungen Vergl. Fortg. Ansatz- Ergebnis 2022 Übertragene Ermächt. 2023 I340902206 Beschaffung Lehrfahrzeuge (CDS) -20.000,00 20.000,00 -20.000,00 I340902207 Beschaffung Audi E-Tron (CDS) -9.000,00 9.000,00 -9.000,00 I340902208 Beschaffung Prüfstand (CDS) -7.800,00 -8.347,85 -547,85 547,85 I340902209 Ersatzfahrzeug (Schulung- sKFZ) (JZG) -3.000,00 3.000,00 -3.000,00 I340902217 Beschaffung Server (SBS) -900,00 900,00 -900,00 I340902218 Beschaffung Kosy A4-Fräse (BZM) -2.900,00 -5.083,09 -2.183,09 2.183,09 I340902219 Beschaffung CNC Plasmaschneidanlage (CDS) -17.109,28 -17.109,28 17.109,28 I341002004 Beschaffung Weichboden- matte (BZ MD) 1.777,59 I341002005 Beschaffung EDV-Geräte > 800 Euro (EST TT) 39.198,60 I341002008 Schulungspaket Pneumatik Festo (Hardware) (CDS) -5.093,27 I341002010 Beschaffung Fleischwolf (CDS) -342,68 I341002021 Beschaffung Schutzmaßnah- menprüfgerät (Messg.)(CDS) -1.902,78 I341002035 Beschaffung Beamer (HES) -7.026,12 I341002041 Beschaffung PC (Schulver- bund MD) 1.066,91 I341002044 Beschaffung Tablet-Koffer (BZM) 1.818,10 I341002101 Beschaffung 2x Besucher- zählg eräte (Bibliothek MD) -2.606,10 I341002102 Technologische Erneuerung (CDS) -64.543,34 -133.000,00 -131.595,52 1.404,48 -133.000,00 -1.404,48 I341002104 Beschaffung Härteprüfgeräte (CDS) -5.367,38 I341002108 Beschaffung Elektromessger ät (CDS) -962,02 I341002111 Beschaffung angetriebenes Werkzeug (axial) (CDS) -967,47 I341002112 Beschaffung angetriebenes Werkzeug (radial) (CDS) -2.576,35 I341002115 Beschaffung Modell Gebäudeinstall ation (CDS) -14.092,94 I341002117 Beschaffung Pflegebett (DHS) -4.512,48 I341002118 Beschaffung Elektrodensatz Laborfermenter Infors -2.357,15 Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 203 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2021 Fortg. Ansatz mit HH-Resten 2022 Jahres- ergebnis 2022 Vergl. Ergebnis- Fortg. An- satz 2022 ÜPL/APL Übertragene Ermächti- gungen Vergl. Fortg. Ansatz- Ergebnis 2022 Übertragene Ermächt. 2023 I341002119 Ersatzbeschaffung IT-Tech- nik (EST) -21.980,16 I341002120 Beschaffung digitale Präsen- tationstechnik (EST) -33.574,66 I341002122 Erweiterung Laborausstattu ng (EST) -29.677,57 I341002124 Ersatzbeschaffung Beamer (HES) -9.996,00 -9.996,00 9.996,00 I341002125 Möbilierung Medien- und Kommunikationsraum (HES) -1.200,00 I341002126 Großmonitor (JvLS) -24.310,38 I341002127 Untertischkapp säge für Holzwerkstatt (JZG) -25.890,00 I341002130 Beschaffung Photometer (JZG) -3.510,50 I341002134 Erneuerung Mediensteuerung (KMZ) -24.932,17 I341002136 Sofortausstattungspro- gramm Digitalpakt 2021 -60.214,40 57.192,82 57.192,82 -57.192,82 I341002137 Leihgeräte für Lehrkräfte Digitalpakt 2021 I341002138 Laptop Arbeitsgeräte IT- Personal (KMZ) -6.140,48 I341002139 Beschafffung Benzintrolley (CDS) -1.642,20 I341002141 Beschaffung iPad (Schulleitung JZGS) -1.309,00 I341002142 Beschaffung Spektrometer (JZG) -2.174,13 I341002143 Beschaffung Lagerbehälter Flüssig- Stickstoff (JZG) -1.034,94 I341002144 Ersatzbeschaffung Beamer (JZGS) -3.402,21 I341002145 Ersatzbeschaffung Beschal- lungsanlage (CVS) -27.889,20 I341002146 Beschaffung Hochvolt- Schulungsstand (JZG) -7.460,14 I341002147 Beschaffung iPad Transportkoffer (BZM) -6.802,34 I341002148 Beschaffung Modul für Messzylinder (JZGS) -1.444,18 I341002149 Beschaffung Gefrierschrank (JZGS) -1.038,00 I341002150 Beschaffung Laptop Ladewagen (BZM) -2.357,38 I341002151 Beschaffung Dell Ladew- agen (BZM) -2.299,07 Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 204 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2021 Fortg. Ansatz mit HH-Resten 2022 Jahres- ergebnis 2022 Vergl. Ergebnis- Fortg. An- satz 2022 ÜPL/APL Übertragene Ermächti- gungen Vergl. Fortg. Ansatz- Ergebnis 2022 Übertragene Ermächt. 2023 I341002152 Beschaffung Dell Vostro Laptops (BZM) -55.867,64 I341002154 Beschaffung Alterssimulation sanzug (JvLS) -2.058,70 -2.058,70 2.058,70 I341002155 Digitalpakt Schulen (BZM MD Gym) -79.950,15 I341002156 Digitalpakt Schulen (BZM MD RS) -233.961,14 I341002157 Beschaffung Reinraumwerk- bank (JZGS) -10.704,05 I341002158 Beschaffung Smart Board (HES) -4.998,00 -4.998,00 4.998,00 I341002201 Beschaffung PCR-Gerät (DHS) -10.000,00 10.000,00 -10.000,00 I341002202 Beschaffung Labor-Pho- tometer (DHS) -5.000,00 5.000,00 -5.000,00 I341002203 Beschaffung Sitzmöbel (JVLS) -3.000,00 3.000,00 -3.000,00 I341002204 Beschaffung digit. Pfleges- imulationsmodell (JVLS) -65.000,00 -53.475,08 11.524,92 -11.524,92 I341002205 Beschaffung elektrotechnisc he Geräte Labor (EST) -26.400,00 -35.247,21 -8.847,21 8.847,21 I341002206 Ersatzbeschaff ung IT-Tech- nik (EST) -24.000,00 -4.806,41 19.193,59 -19.193,59 I341002207 Beschaffung Digitale mobile Endgeräte (EST) -11.000,00 11.000,00 -11.000,00 I341002208 Beschaffung KUKa Ro- botersystem (EST) -38.000,00 38.000,00 -38.000,00 -27.800,00 I341002209 Beschaffung Hobelbänke (CDS) -97.500,00 97.500,00 -97.500,00 -107.600,00 I341002210 Beschaffung Nivelliergerät (CDS) -2.600,00 2.600,00 -2.600,00 I341002211 Beschaffung Nassputzgerät (CDS) -5.000,00 -4.877,81 122,19 -122,19 I341002212 Beschaffung Beleuchtunganl age (CDS) -10.000,00 10.000,00 -10.000,00 I341002213 Gerätesatz Elektropneumat ik (Hardware) (CDS) -24.300,00 -29.957,92 -5.657,92 5.657,92 I341002214 Beschaffung Peripherie ET200SP (Hardware) (CDS) -7.700,00 -7.456,30 243,70 -243,70 I341002215 Beschaffung Steuerungstech- nik Logo (CDS) -6.000,00 6.000,00 -6.000,00 I341002216 Beschaffung Thermomix (CDS) -1.100,00 1.100,00 -1.100,00 I341002217 Beschaffung Kitchen Aid (CDS) -2.000,00 2.000,00 -2.000,00 Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 205 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2021 Fortg. Ansatz mit HH-Resten 2022 Jahres- ergebnis 2022 Vergl. Ergebnis- Fortg. An- satz 2022 ÜPL/APL Übertragene Ermächti- gungen Vergl. Fortg. Ansatz- Ergebnis 2022 Übertragene Ermächt. 2023 I341002218 Beschaffung Eiswürfelmasch ine (CDS) -1.600,00 1.600,00 -1.600,00 I341002219 Beschaffung Leybold Elektro- maschin en (CDS) -9.200,00 -11.037,34 -1.837,34 1.837,34 I341002220 Beschaffung Universalfeders panner (CDS) -2.500,00 -2.320,50 179,50 -179,50 I341002221 Beschaffung Drehmomentsc hlüssel (CDS) -2.700,00 -3.260,60 -560,60 560,60 I341002222 Aufbau Leybold Drehstrom- moto ren (CDS) -4.100,00 -4.569,24 -469,24 469,24 I341002223 Beschaffung Videoskop (CDS) -1.800,00 -1.785,00 15,00 -15,00 I341002224 Beschaffung Audi E-Tron Schulungsmoto r (CDS) -6.000,00 6.000,00 -6.000,00 I341002225 Beschaffung Barbierstühle (CDS) -12.000,00 -6.040,33 5.959,67 -5.959,67 I341002226 Beschaffung WIG- Schweißgerät (CDS) -10.500,00 10.500,00 -10.500,00 I341002227 Beschaffung Aufschnitt- maschine Bizerba (CDS) -4.500,00 -6.495,62 -1.995,62 1.995,62 I341002228 Beschaffung Thermen für Heizungslabor (CDS) -12.000,00 12.000,00 -12.000,00 I341002229 Beschaffung Akku-Tool-Kits (CDS) -3.700,00 3.700,00 -3.700,00 I341002230 Beschaffung Sauger (JZG) -5.300,00 -5.312,74 -12,74 12,74 I341002231 Beschaffung Motorschulungs stand (JZG) -23.000,00 23.000,00 -23.000,00 I341002232 Beschaffung Photometer (JZG) -3.500,00 -2.618,00 882,00 -882,00 I341002233 Beschaffung Reinraumbank (JZG) -10.000,00 10.000,00 -10.000,00 I341002234 Beschaffung Photometer (JZG) -2.400,00 2.400,00 -2.400,00 I341002235 Beschaffung Hochvoltschulungsstand (JZG) -16.000,00 16.000,00 -16.000,00 I341002237 Beschaffung SMART Boards (HES) -30.000,00 -29.988,00 12,00 -12,00 I341002238 Beschaffung mobile Lautsprecher (CVS) -9.500,00 -9.389,22 110,78 -110,78 I341002239 Non verbaler IQ-Test Einzel- fallunters uchung (PS) -1.300,00 -1.307,17 -7,17 7,17 I341002240 Beschaffung Sprungkästen (SBS) -2.500,00 -2.169,13 330,87 -330,87 I341002241 Beschaffung Hochsprung- matte (BZM) -1.500,00 1.500,00 -1.500,00 I341002242 Beschaffung Verleih - Lap- tops (KMZ) -15.000,00 -17.967,11 -2.967,11 2.967,11 Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 206 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2021 Fortg. Ansatz mit HH-Resten 2022 Jahres- ergebnis 2022 Vergl. Ergebnis- Fortg. An- satz 2022 ÜPL/APL Übertragene Ermächti- gungen Vergl. Fortg. Ansatz- Ergebnis 2022 Übertragene Ermächt. 2023 I341002243 Beschaffung Arbeitsplatz - Laptops (KMZ) -8.400,00 -5.173,84 3.226,16 -3.226,16 I341002244 Beschaffung MacBook (KMZ) -1.700,00 -1.343,51 356,49 -356,49 I341002245 Digitalpakt Schulen (Präsen- tationstechnik) -500.000,00 -340.601,80 159.398,20 -159.398,20 I341002246 Digitalpakt Schulen (BZM Gym) -179.755,45 -179.755,45 179.755,45 I341002247 Digitalpakt Schulen (BZM RS) -32.088,35 -32.088,35 32.088,35 I341002248 Beschaffung Planschränke (CDS) -5.159,84 -5.159,84 5.159,84 I341002249 Beschaffung SMART Boards und Cynap- Systeme (PS MD) -49.980,00 -49.980,00 49.980,00 I341002250 Beschaffung digitale Infor- mationstaf eln (DHS) -4.164,41 -4.164,41 4.164,41 I341002251 Ersatzbeschaff ung Beamer (JZG) -2.480,96 -2.480,96 2.480,96 I341002252 Beschaffung Smart Board (DHS) -4.837,75 -4.837,75 4.837,75 I341002253 Beschaffung Lade-u. Transportkoffer f. iPads (KMZ) -41.877,60 -41.877,60 41.877,60 I341002255 Beschaffung Rechner (CAD Programm) (EST) -38.645,25 -38.645,25 38.645,25 I341002256 Beschaffung Maschinenschr aubstöcke (JZG) -3.879,84 -3.879,84 3.879,84 I341002257 Beschaffung Apple MacBook (EST) -2.208,90 -2.208,90 2.208,90 I341002258 Beschaffung Kaffeevollauto mat (JZG) -1.199,00 -1.199,00 1.199,00 I341002259 Beschaffung Achsmessgerät (CDS) -16.541,00 -16.541,00 16.541,00 I341002260 Ersatzbeschaff ung Beamer (CVS) -1.178,78 -1.178,78 1.178,78 I341002261 Beschaffung Hochvolt- Messadapter (CDS) -2.901,22 -2.901,22 2.901,22 I400302003 Beschaff. Modul/Lizenz Fall- management BTHG -SGB IX -4.640,58 I400302101 Beschaffung Software TAU- Office -8.600,00 8.600,00 -8.600,00 -8.600,00 I400302102 Beschaffung Lizenz synCase (Pflegestützpunkt) -1.368,50 I400302201 Lizenz neuer MA- Heimaufsicht -1.500,00 1.500,00 -1.500,00 I400302202 Einführung digitale Akte (Wohngeld) -20.000,00 20.000,00 -20.000,00 I400302203 -5.000,00 5.000,00 -5.000,00 Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 207 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2021 Fortg. Ansatz mit HH-Resten 2022 Jahres- ergebnis 2022 Vergl. Ergebnis- Fortg. An- satz 2022 ÜPL/APL Übertragene Ermächti- gungen Vergl. Fortg. Ansatz- Ergebnis 2022 Übertragene Ermächt. 2023 Beschaffung Leistungsbaum OPEN - EGH I400302204 Digitalisierung Leistungsabrec hnung EGH -10.000,00 10.000,00 -10.000,00 I410302201 Beschaffung Lizenzen Open Prosoz -6.400,00 6.400,00 -6.400,00 I410302202 Unterhaltsvorsc husskasse Online-Anträge -5.900,00 5.900,00 -5.900,00 I421002201 Beschaffung Notebooks (Digi- talisierung GSA) I450302101 Beschaffung Unterkunftsver waltungsprogra mm -35.000,00 35.000,00 -35.000,00 I451002201 Beschaffung Reinigungsmas chine GU -4.567,22 -4.567,22 4.567,22 Gesamtsumme -19.612.399,06 -32.613.800,00 -9.030.385,05 23.583.414,95 -12.489.800,00 -23.583.414,95 -8.921.900,00 Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 208 8.8 Übersicht über das Mündelvermögen Gesamtbetrag zum 01.01. des HHJ Gesamtbetrag zum 31.12. des HHJ Veränderung Mündelvermögen Bestand der Sparbücher 0,00 0,00 0,00 Die Auslieferung des letzten Sparbuchs über Mündelvermögen erfolgte am 9. Dezember 2021. Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 209 8.9 Bilanz in Kontenform nach §52 GemHVO Bilanz des Landkreises Bodenseekreis zum Stichtag 31.12.2022 in Kontenform Bezeichnung Vorjahr EURO Haushaltsjahr EURO Bezeichnung Vorjahr EURO Haushaltsjahr EURO Aktivseite Passivseite 1. Vermögen 308.264.235,80 310.703.699,80 1. Eigenkapital -186.641.765,19 -193.168.024,63 1.1 Immaterielle Vermögensgegen- stände 138.834,94 86.948,34 1.1 Basiskapital -119.607.289,58 -119.417.436,75 1.2 Rücklagen -67.034.475,61 -73.750.587,88 1.2 Sachvermögen 214.118.425,50 219.191.497,69 1.2.1 Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses -67.031.918,51 -73.748.030,78 1.2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 9.925.895,30 9.927.524,94 1.2.2 Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses 0,00 0,00 1.2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 85.827.594,38 86.481.618,70 1.2.3 Zweckgebundene Rücklagen -2.557,10 -2.557,10 1.2.3 Infrastrukturvermögen 81.633.267,03 79.953.670,11 1.3 Fehlbeträge des ordentlichen Er- gebnisses 0,00 0,00 1.2.4 Bauten auf fremden Grundstü- cken 8.047.859,58 7.336.456,62 1.3.1 Fehlbeträge aus Vorjahren 0,00 0,00 1.2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenk- mäler 2.376.951,90 2.427.954,92 1.3.2 Jahresfehlbetrag, soweit eine De- ckung im Jahresabschluss durch Entnahme aus den Ergebnisrückla- gen nicht möglich ist 0,00 0,00 1.2.6 Maschinen und technische Anla- gen, Fahrzeuge 5.856.079,93 6.044.720,74 2. Sonderposten -54.454.256,15 -53.028.728,28 1.2.7 Betriebs- und Geschäftsausstat- tung 6.499.699,06 8.371.089,03 2.1 für Investitionszuweisungen -54.440.107,26 -53.015.758,46 1.2.8 Vorräte 279.900,29 495.723,86 2.2 für Investitionsbeiträge 0,00 0,00 1.2.9 Geleistete Anzahlungen, AiB 13.671.178,03 18.152.738,77 2.3 für Sonstiges -14.148,89 -12.969,82 Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 210 Bezeichnung Vorjahr EURO Haushaltsjahr EURO Bezeichnung Vorjahr EURO Haushaltsjahr EURO 1.3 Finanzvermögen 94.007.279,06 91.425.223,77 3. Rückstellungen -39.470.812,90 -40.687.382,02 1.3.1 Anteile an verbundenen Unter- nehmen 74.499,25 144.499,25 3.1 Lohn- und Gehaltsrückstellungen -840.849,48 -904.832,41 1.3.2 Sonstige Beteiligungen, Kapital- einlagen in Zweckverb. o.a. komm. Zusammenschlüssen 6.381.786,31 6.394.714,47 3.2 Unterhaltsvorschussrückstellungen -1.575.963,42 -552.820,54 3.3 Stilllegungs- und Nachsorgerückstel- lungen für Abfalldeponien -27.003.769,00 -27.610.252,00 1.3.3 Sondervermögen 0,00 0,00 3.4 Gebührenüberschussrückstellungen -1.857.383,04 -5.561.829,29 1.3.4 Ausleihungen 7.372.317,17 6.263.325,72 3.5 Altlastensanierungsrückstellungen 0,00 0,00 1.3.5 Wertpapiere 35.439.079,89 36.449.103,55 3.6 Rückstellungen für drohende Ver- pflichtg. aus Bürgschaften und Ge- währleistung 0,00 0,00 1.3.6 Öffentlich-rechtliche Forderun- gen, Forderungen aus Transfer- leistungen 11.007.608,51 10.785.016,77 3.7 Sonstige Rückstellungen -8.192.847,96 -7.210.247,78 4. Verbindlichkeiten -34.964.496,40 -28.241.909,65 1.3.7 Privatrechtliche Forderungen 4.978.479,09 3.734.137,42 4.1 Anleihen 0,00 0,00 1.3.8 Liquide Mittel 28.753.508,84 27.654.426,59 4.2 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnah- men -18.264.048,25 -14.808.241,53 2. Abgrenzungsposten 9.136.171,95 11.070.083,69 4.3 Verbindlichkeiten, die Kreditaufnah- men wirtschaftlich gleichkommen -4.175.456,40 -3.366.368,10 2.1 Aktive Rechnungsabgrenzungs- posten 8.294.236,26 9.998.809,12 4.4 Verbindlichk. aus Lieferung u. Leis- tung -8.908.418,36 -7.385.549,24 2.2 Sonderposten für geleistete Inves- titionszuschüsse 841.935,69 1.071.274,54 4.5 Verbindlichkeiten aus Transferleistun- gen -1.639.238,93 -440.417,76 4.6 Sonstige Verbindlichkeiten -1.977.334,46 -6.647.708,91 3. Nettoposition (nicht gedeckter Fehlbetrag) 0,00 0,00 5. Passive Rechnungsabgrenzungs- posten -1.869.380,81 -6.647.708,91 Bilanzsumme 317.400.711,45 321.773.753,49 Bilanzsumme -317.400.711,45 -321.773.753,49 Rechenschaftsbericht 2022 - Landratsamt Bodenseekreis 211 9 Unterzeichnung des Jahresabschlusses 2022 Der Jahresabschluss wurde entsprechend den gesetzlichen Vorgaben aufgestellt und bildet die finanzwirtschaftlichen Vorgänge des Haushaltsjahres 2022 und die Bestände zum 31. De- zember 2022 ab. Es wird ein vollständiges Bild der tatsächlichen Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage des Bodenseekreises vermittelt. Friedrichshafen, im August 2023 gez. Daniel Dillmann Kreiskämmerei gez. Uwe Hermanns Finanzdezernent gez. Luca Wilhelm Prayon Landrat Deckblatt-Rechenschaftsbericht_BSK Jahresrechnung und Rechenschaftsbericht 2022 Bodenseekreis

    Verlinkt bei:
    • Kreisfinanzen
  • Rechenschaftsbericht_Jahresrechnung_2021_bsk.pdf

    Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung 2021 Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 1 Inhaltsverzeichnis 1 Feststellungsbeschluss 5 2 Rechenschaftsbericht 7 2.1 Rechtsgrundlagen 7 2.2 Haushaltssatzung und Haushaltsplan 7 2.3 Geschäftsverlauf 2021 7 2.3.1 Gesamtwirtschaftliche Lage in Deutschland 7 2.3.2 Haushaltsverlauf im Bodenseekreis 9 2.4 Abweichungen gegenüber dem Plan 10 2.5 Stand der Aufgabenerfüllung 17 2.5.1 Gebäudeunterhaltung 17 2.5.1.1 Schulgebäude 17 2.5.1.2 Verwaltungsgebäude 20 2.5.2 Straßenunterhaltung 20 2.5.3 Abfallwirtschaftskonzept und Mengenentwicklung 21 2.5.4 Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) 26 2.5.5 Soziales 28 2.5.5.1 Überblick 28 2.5.5.2 Soziale Hilfen nach dem SGB XII und sonstige soziale Hilfen (PG 31.10) 30 2.5.5.3 Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II (PG 31.20) 31 2.5.5.4 Aufwendungen für Flüchtlinge und Asyl (PG 31.30; 31.40, 31.80.09; 31.80.10) 32 2.5.5.5 Kinder-, Jugend- und Familienhilfen (PG 36*) 33 2.5.5.6 Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX (PG 32.10) 34 2.5.5.7 Gesundheit (PG 41.40) 35 2.5.6 Corona-Pandemie 35 3 Gesamtergebnisrechnung 39 3.1 Erträge 40 3.1.1 Steuern und ähnliche Abgaben 40 3.1.2 Zuweisungen und Zuwendungen 40 3.1.3 Aufgelöste Investitionszuwendungen und -beiträge 44 3.1.4 Sonstige Transfererträge 44 3.1.5 Öffentlich-rechtliche Entgelte 45 3.1.6 Privatrechtliche Leistungsentgelte 46 3.1.7 Kostenerstattungen und -umlagen 47 3.1.8 Zinsen und ähnliche Erträge 49 3.1.9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen 50 3.1.10 Sonstige ordentliche Erträge 51 3.2 Aufwendungen 52 3.2.1 Personalaufwendungen 52 3.2.2 Versorgungsaufwendungen 53 3.2.3 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 53 3.2.4 Planmäßige Abschreibungen 57 3.2.5 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 59 3.2.6 Transferaufwendungen 60 3.2.7 Sonstige ordentliche Aufwendungen 62 3.3 Ordentliches Ergebnis 66 3.4 Außerordentliche Erträge und Aufwendungen, Sonderergebnis 67 Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 2 4 Gesamtfinanzrechnung 69 4.1 Zahlungsmittelüberschuss bzw. -bedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit 71 4.2 Finanzierungsmittelüberschuss bzw. -bedarf aus Investitionstätigkeit 71 4.3 Finanzierungsmittelüberschuss bzw. -bedarf aus Finanztätigkeit 73 4.4 Überschuss bzw. -bedarf aus haushaltsunwirksamen Einzahlungen und Auszahlungen 74 4.5 Entwicklung der Liquidität 74 4.6 Erläuterungen ausgewählter Investitionen 76 4.6.1 Schulgebäude 76 4.6.2 Verwaltungsgebäude 77 4.6.3 Sonstige Liegenschaften 77 4.6.4 Straßenbauamt 78 4.6.5 Abfallwirtschaft 80 4.7 Übersicht der Investitionen ab 250.000 Euro 81 5 Vermögensrechnung (Bilanz) 85 5.1 Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden 87 5.2 Aktiva 88 5.2.1 Immaterielle Vermögensgegenstände 88 5.2.2 Sachvermögen 89 5.2.2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 89 5.2.2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 90 5.2.2.3 Infrastrukturvermögen 92 5.2.2.4 Bauten auf fremden Grundstücken 93 5.2.2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler 94 5.2.2.6 Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge 94 5.2.2.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung 96 5.2.2.8 Vorräte 97 5.2.2.9 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau 99 5.2.3 Finanzvermögen 99 5.2.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen 99 5.2.3.2 Sonstige Beteiligungen und Kapitaleinlagen in Zweckverbänden, Stiftungen oder anderen kommunalen Zusammenschlüssen 100 5.2.3.3 Sondervermögen 101 5.2.3.4 Ausleihungen 102 5.2.3.5 Wertpapiere 103 5.2.3.6 Öffentlich-rechtliche Forderungen, Forderungen aus Transferleistungen 104 5.2.3.7 Privatrechtliche Forderungen 105 5.2.3.8 Liquide Mittel 106 5.2.4 Abgrenzungsposten 106 5.2.4.1 Aktive Rechnungsabgrenzungsposten 106 5.2.4.2 Sonderposten für geleistete Investitionszuschüsse 107 5.3 Passiva 108 5.3.1 Basiskapital 108 5.3.2 Rücklagen 108 5.3.2.1 Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses 108 5.3.2.2 Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses 110 5.3.2.3 Zweckgebundene Rücklagen 110 5.3.3 Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses 111 5.3.4 Sonderposten 111 5.3.4.1 Sonderposten für Investitionszuweisungen 111 5.3.4.2 Sonderposten für Investitionsbeiträge 111 5.3.4.3 Sonderposten für Sonstiges 112 5.3.5 Rückstellungen 112 5.3.5.1 Lohn- und Gehaltsrückstellungen 112 Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 3 5.3.5.2 Unterhaltsvorschussrückstellungen 113 5.3.5.3 Stilllegungs- und Nachsorgerückstellungen für Abfalldeponien 113 5.3.5.4 Gebührenrückstellungen 114 5.3.5.5 Altlastensanierungsrückstellungen 114 5.3.5.6 Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften, Gewährleistungen und anhängigen Gerichtsverfahren 115 5.3.5.7 Sonstige Rückstellungen 115 5.3.6 Verbindlichkeiten 116 5.3.6.1 Anleihen 116 5.3.6.2 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen 116 5.3.6.3 Verbindlichkeiten, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen 118 5.3.6.4 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 119 5.3.6.5 Verbindlichkeiten aus Transferleistungen 119 5.3.6.6 Sonstige Verbindlichkeiten 119 5.3.7 Passive Rechnungsabgrenzungsposten 120 6 Teilhaushalte 122 6.1 Teilhaushalt 1 – Innere Verwaltung 124 6.2 Teilhaushalt 2 – Sicherheit und Ordnung 127 6.3 Teilhaushalt 3 – Schulträgeraufgaben 130 6.4 Teilhaushalt 4 – Kulturpflege 133 6.5 Teilhaushalt 5 – Soziales 136 6.6 Teilhaushalt 6 – Bauangelegenheiten 139 6.7 Teilhaushalt 7 – Energie- und Abfallwirtschaft 142 6.8 Teilhaushalt 8 – Straßen 145 6.9 Teilhaushalt 9 – Verkehr und ÖPNV 148 6.10 Teilhaushalt 10 – Natur, Umwelt und Wirtschaft 151 6.11 Teilhaushalt 11 – Allgemeine Finanzwirtschaft 154 7 Aufgliederung des Jahresergebnisses 157 8 Anhang 158 8.1 Allgemeines 158 8.2 Abweichung von Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden 158 8.3 Einbeziehung von Zinsen für Fremdkapital in die Herstellungskosten 158 8.4 Landkreisanteil an den beim Kommunalen Versorgungsverband Baden-Württemberg auf Grund von § 27 Abs. 5 GKV gebildeten Pensionsrückstellungen 158 8.5 Verwendung liquider Mittel zur Finanzierung von Investitionen 159 8.6 Übertragene Ermächtigungen (Haushaltsübertragungen) 159 8.7 Nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigungen 160 8.8 Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre 160 8.8.1 Bürgschaften 160 8.8.2 Gewährleistungen 160 8.8.3 In Anspruch genommene Verpflichtungsermächtigungen 160 8.8.4 Gewährträgerschaften 161 8.9 Angaben über den Bodenseekreis und die Kreisorgane zum 31.12.2021 161 Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 4 9 Anlagen 166 9.1 Vermögensübersicht 166 9.2 Forderungsübersicht 167 9.3 Schuldenübersicht 168 9.4 Rückstellungspiegel 169 9.5 Entwicklung der Liquidität zum Jahresende 172 9.6 Kennzahlen zur Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit 173 9.7 Gesamtübersicht der Investitionen 174 9.8 Übersicht über das Mündelvermögen 205 9.9 Bilanz in Kontenform nach §52 GemHVO 206 10 Unterzeichnung des Jahresabschlusses 2021 208 Anmerkung: Erträge und Einzahlungen sind mit positivem, Aufwendungen und Auszahlungen mit negati- vem Vorzeichen dargestellt. Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 5 1 Feststellungsbeschluss Auf Grund von § 48 Landkreisordnung i.V.m. § 95b der Gemeindeordnung für Baden-Würt- temberg stellt der Kreistag am 5. Oktober 2022 den Jahresabschluss für das Jahr 2021 mit folgenden Beträgen fest: Nr. Bezeichnung EUR 1. Ergebnisrechnung 1.1 Summe der ordentlichen Erträge 364.707.750 1.2 Summe der ordentlichen Aufwendungen -354.881.515 1.3 Ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) 9.826.235 1.4 Außerordentliche Erträge 220.318 1.5 Außerordentliche Aufwendungen -872.397 1.6 Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5) -652.079 1.7 Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6) 9.174.156 2. Finanzrechnung 2.1 Summe der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 360.485.600 2.2 Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit -341.013.086 2.3 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf der Ergebnisrechnung (Saldo aus 2.1 und 2.2) 19.472.514 2.4 Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 6.795.920 2.5 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -20.334.360 2.6 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf Investitionstätigkeit (Saldo 2.4 u. 2.5) -13.538.440 2.7 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Saldo aus 2.3 und 2.6) 5.934.074 2.8 Summe der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit 1.250.000 2.9 Summe der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit -6.892.588 2.10 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf Finanzierungstätigkeit (Saldo 2.8 u. 2.9) -5.642.588 2.11 Änderung des Finanzierungsmittelbestands zum Ende des HJ (Saldo 2.7 u. 2.10) 291.486 2.12 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf aus haushaltsunwirksamen Ein-u. Auszahlungen -21.890 2.13 Anfangsbestand an Zahlungsmitteln 28.483.913 2.14 Veränderung des Bestands an Zahlungsmitteln (Saldo aus 2.11 und 2.12) 269.596 2.15 Endbestand an Zahlungsmitteln am Ende des HJ (Saldo aus 2.13 und 2.14) 28.753.509 Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 6 3. Bilanz 3.1 Immaterielles Vermögen 138.835 3.2 Sachvermögen 214.118.122 3.3 Finanzvermögen 94.007.279 3.4 Abgrenzungsposten 9.136.172 3.5 Nettoposition 0 3.6 Gesamtbetrag auf der Aktivseite (Summe aus 3.1 bis 3.5) 317.400.711 3.7 Basiskapital -119.607.290 3.8 Rücklagen -67.034.476 3.9 Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses 0 3.10 Sonderposten -54.454.256 3.11 Rückstellungen -39.470.813 3.12 Verbindlichkeiten -34.964.496 3.13 Passive Rechnungsabgrenzungsposten -1.869.381 3.14 Gesamtbetrag auf der Passivseite (Summe aus 3.7 bis 3.13) -317.400.711 Friedrichshafen, 5. Oktober 2022 gez. Lothar Wölfle, Landrat Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 7 2 Rechenschaftsbericht 2.1 Rechtsgrundlagen Haushaltsausgleich im NKHR Dreh- und Angelpunkt der kommunalen Finanzwirtschaft bleibt der Haushaltsausgleich im Er- gebnishaushalt. Dabei wird das Augenmerk auf das Ressourcenverbrauchskonzept gelegt. Der Haushaltsausgleich ist im Gesamtergebnishaushalt zu erreichen. Der gesamte Ressour- cenverbrauch des ordentlichen Ergebnisses eines Haushaltsjahres ist durch das Ressourcen- aufkommen desselben Jahres zu decken. Dabei werden auch nicht zahlungswirksame Grö- ßen wie die Abschreibungen und Rückstellungen miteinbezogen, um künftige Generationen durch den Ressourcenverbrauch nicht zu belasten. Der Finanzhaushalt ist hingegen nicht auszugleichen. Es muss jedoch gewährleistet sein, dass die Zahlungsfähigkeit (Liquidität) vorhanden ist. Zahlungsmittel zur Tilgung von Krediten und zur Finanzierung von Investitionen sind vorzuhalten. 2.2 Haushaltssatzung und Haushaltsplan Auf Grundlage des § 48 der Landkreisordnung i. V. m. § 79 der Gemeindeordnung Baden- Württemberg hat der Kreistag am 17. Dezember 2020 die Haushaltssatzung für das Haus- haltsjahr 2021 beschlossen. Das Regierungspräsidium Tübingen hat mit Erlass vom 11. März 2021 die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung 2021 bestätigt. Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan wurde am 29. März bekannt gemacht, in der Zeit vom 29. März 2021 bis ein- schließlich 8. April 2021 öffentlich zur Einsichtnahme ausgelegt und ist auf der Homepage des Landkreises unter www.bodenseekreis.de einsehbar. 2.3 Geschäftsverlauf 2021 2.3.1 Gesamtwirtschaftliche Lage in Deutschland Quelle: Jahresgutachten 2021/2022 des Sachverständigenrats, Kernbotschaften, veröffentlicht am 10. November 2021 KONJUNKTUR: ANGEBOTSSEITIGE ENGPÄSSE DÄMPFEN WACHSTUM Vielfältige Liefer- und Kapazitätsengpässe führen zu Störungen in den globalen Wert- schöpfungsketten und dürften die Industrieproduktion teilweise ins Jahr 2022 verschie- ben. Die infolge der konjunkturellen Erholung und der Engpässe stark gestiegenen Erzeu- gerpreise dürften bis ins nächste Jahr hineinwirken und die Verbraucherpreisinflation hoch halten. http://www.bodenseekreis.de/ Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 8 Der Sachverständigenrat erwartet, dass das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland in diesem Jahr um 2,7 % und im Jahr 2022 um 4,6 % steigt. Für den Euro-Raum rechnet er mit 5,2 % beziehungsweise 4,3 % Wachstum. FISKAL- UND GELDPOLITIK NACH DER CORONA-KRISE NORMALISIEREN Die Schuldenquoten der EU-Mitgliedstaaten sind in der Corona-Pandemie teils stark gestiegen. Tragfähigkeit und Krisenresilienz der Staatsfinanzen sollten wieder gestärkt werden. Die Geldpolitik trägt zu einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum am besten durch Si- cherstellung der Preisstabilität bei. Dazu sollte sie eine Normalisierungsstrategie ver- öffentlichen. Um die Transformation zu meistern, sollten die Rahmenbedingungen für private Inves- titionen verbessert und zukunftsorientierte öffentliche Ausgaben priorisiert werden. CORONA-KRISE, EINKOMMENSVERTEILUNG UND BILDUNGSCHANCEN Die Ungleichheit der verfügbaren Einkommen ist in der Corona-Krise nach vorläufigen Befunden aufgrund sozialstaatlicher Maßnahmen nicht angestiegen, wenngleich ge- ringfügig Beschäftigte, Geringqualifizierte und Selbständige besonders negativ betrof- fen waren. Am Arbeitsmarkt gilt es, Weiterbildungsangebote auszubauen sowie stärkere Anreize zur Weiterbildung und zur Erwerbstätigkeit von Zweitverdienenden zu setzen. Umfangreiche und gezielte Bildungsinvestitionen und -reformen sind erforderlich, um pandemiebedingte Bildungsrückstände auszugleichen und die Chancengleichheit zu erhöhen. PRODUKTIVITÄT: CORONA-KRISE UND STRUKTURWANDEL In der Corona-Krise ist, anders als in vergangenen Rezessionen, der Arbeitsplatzab- bau und die Anzahl der Marktaustritte und damit die Reallokationsdynamik zurückge- gangen. Ein Nachholeffekt in größerem Umfang ist aktuell nicht zu erwarten. Um den Strukturwandel zu unterstützen, sollten die Rahmenbedingungen für Gründun- gen, geordnete Marktaustritte und die Mobilität von Beschäftigten verbessert werden. Um das Potenzial einer beschleunigten Digitalisierung zu heben, ist eine kohärente Strategie und Priorisierung wie zum Beispiel ein sicherer Zugang zu Daten und Tech- nologien erforderlich. GLOBALER KLIMASCHUTZ: RAHMENBEDINGUNGEN UND HANDLUNGSOPTIONEN Der Klimaschutz ist eine globale Herausforderung. Die Risiken des Klimawandels so- wie die wirtschaftlichen Chancen der notwendigen Transformation sind weltweit hete- rogen verteilt. Fortschritte bei der globalen Kooperation sollten durch Lastenausgleich und Technolo- giekooperationen befördert werden. Dies dürfte private Investitionen weltweit deutlich stärken. Die Gründung eines Klimaklubs sowie Investitionsschutzabkommen sind wichtige Ele- mente internationaler Klimapolitik. Handelsabkommen sollten der engen Verflechtung zwischen Handel und Klima Rechnung tragen. Hierbei müssen aber Kosten und Nut- zen abgewogen werden. Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 9 2.3.2 Haushaltsverlauf im Bodenseekreis Für die Haushalts-/ Finanzwirtschaft des Bodenseekreises bilden Haushaltssatzung und Hausaltsplan die Grundlage. Nach dem Haushaltsjahr 2020 sollte auch das Haushaltsjahr 2021 einmal mehr ein besonderes Jahr werden, welches vor allem durch die Corona-Pande- mie bestimmt wurde und bereits gesetzte Prioritäten nochmals verschieben ließ. Zur Eindäm- mung der Pandemie wurde neben der Schaffung von Impfangeboten mit Lockdown und Ein- schränkungen im täglichen Leben, aber auch in der Berufswelt reagiert. Die Entwicklungen rund um die Pandemie und vor allem die Auswirkungen und daraus resultierenden Unwägbar- keiten haben einmal mehr erheblichen Einfluss auf den Kreishaushalt genommen. Damit die erforderlichen und umfangreichen Dienste des Gesundheitsamtes in dieser heraus- fordernden Zeit, wie beispielsweise die Kontaktpersonennachverfolgung, die Hotline oder das Kreisimpfzentrum zu jeder Zeit aufrechterhalten werden konnten, bedurfte es einer hausweiten Unterstützung und demzufolge Priorisierung der Aufgaben in den Fachbereichen. Dabei wur- den Mitarbeitende aller Fachbereiche im Dienst des Gesundheitsamtes eingesetzt. Die Land- kreisverwaltung arbeitete über das komplette Jahr 2021 hinweg in der Stabsarbeit unter der Leitung des Ersten Landesbeamten. Die für die Kreisumlage maßgebende Steuerkraftsumme ist erstmals seit dem Jahr 2017 ge- sunken. Sie beläuft sich im Berichtsjahr auf 330,60 Mio. Euro (Vj. 343,27 Mio. Euro). Damit sank die Steuerkraftsumme im Vergleich zum Plan um 2,35 Mio. Euro (Plan: 332,95 Mio. Euro. Für das Jahr 2022 kann der Bodenseekreis durch die Unterstützung des Landes in Form des Ausgleichs der Gewerbesteuerausfälle über 36,45 Mio. Euro mit einer deutlichen Steigerung von 13,57 Mio. Euro und einer Steuerkraftsumme von 346,52 Mio. Euro rechnen. Entwicklung der Steuerkraftsumme der Städte und Gemeinden im Bodenseekreis und des Landkreises Bodenseekreis (Planwerte) seit 2008: 50.000.000 100.000.000 150.000.000 200.000.000 250.000.000 300.000.000 350.000.000 400.000.000 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Städte und Gemeinden Landkreis Bodenseekreis Kreisumlage Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 10 2.4 Abweichungen gegenüber dem Plan Die Haushaltsplanphase für den Haushalt 2021 war von vielen Unwägbarkeiten und Fragezei- chen begleitet. Eine verlässliche Vorhersage und damit fundierte Planung war in dessen Folge nur schwer möglich, weshalb Abweichungen über den Jahresverlauf konsequent sind. Die Corona-Pandemie hat die Wirtschaftsprognosen seinerzeit gebremst. Dass mit dem Berichtsjahr 2021 ein nur schwer planbares Haushaltsjahr zurückliegt, wird auch anhand der beiden nachfolgenden Grafiken nochmals verdeutlicht. Die sich bis zum Jahr 2019 annähernden Abweichungen von Plan- und Ergebniswerten sind nun bereits im zweiten Jahr nacheinander gegenläufig. Diese Entwicklung ist aufgrund der äußerlichen Einflüsse auf den Kreishaushalt in den vergangenen beiden Jahren plausibel und nachvollziehbar. ERTRÄGE Im zurückliegenden Berichtsjahr waren vor allem die Erträge von positiven Sondereffekten geprägt und weisen damit größere Abweichungen gegenüber den Planwerten auf. In nahezu allen Ergebnispositionen konnten die Planwerte überschritten und damit ein positi- ver Budgeterreichungsgrad erzielt werden. €280.000.000,00 €290.000.000,00 €300.000.000,00 €310.000.000,00 €320.000.000,00 €330.000.000,00 €340.000.000,00 €350.000.000,00 €360.000.000,00 €370.000.000,00 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Entwicklung der ordentlichen Erträge ordentliche Erträge PLAN ordentliche Erträge IST Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 11 In Summe konnten im abgelaufenen Berichtsjahr rund 17,6 Mio. Euro mehr an Ordentlichen Erträgen erzielt werden als im Haushaltsplan veranschlagt. Die größten Abweichungen zwi- schen Ergebnis und Plan sind dabei bei den Positionen „Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen“ sowie den „sonstigen ordentlichen Erträgen“ auszumachen. Bis auf die Ergebnispo- sitionen „Öffentlich-rechtliche Entgelte“, „Kostenerstattungen u. Kostenumlagen“, sowie „Zin- sen und ähnliche Entgelte“ konnten alle Ertragspositionen einen positiven Budgeterreichungs- grad erzielen. Mit rund 74 % aller Erträge bildet die Ergebnisposition „Zuweisungen u. Zuwendungen, Umla- gen“ den größten Anteil aller Erträge des Landkreises. Gefolgt wird die Ergebnisposition von den „Kostenerstattungen und Kostenumlagen“ mit etwas mehr als 9 %. Die Kreisumlagequote (Kreisumlage/ordentliche Erträge) liegt mit 27,9 % um rund 2,6 % unter der des vorangegan- genen Haushaltsjahres. Gegenüber dem Planwerk sank sie um fast 1,6 %. Im Vergleich liegt die Kreisumlagequote im Regierungsbezirk Tübingen bei 30,76 % und im Land BW sogar bei 35,54 %. Der Vergleich beruht auf den Planzahlen der Haushaltsumfrage 2021 - vermutlich liegt die tatsächlichen Quote etwas niedriger, da davon auszugehen ist, dass die Gesamter- träge auch bei den anderen Landkreisen teilweise deutlich über den Planwerten liegen wer- den. Die Ertragslage des Bodenseekreises entwickelte sich vor allem durch die Kompensations- und Erstattungsleistungen von Bund und Land erfreulich. Während aufgrund der rückläufigen Steuerkraftsumme die Erträge aus der Kreisumlage unter dem Planansatz zurückblieben, stiegen die Schlüsselzuweisungen im Vergleich zum Planan- satz um rund 5,1 Mio. Euro an. Diese Steigerung resultiert vor allem aus der unterjährigen Erhöhung des Kopfbetrages um 27 Euro. Neben den höheren Schlüsselzuweisungen flossen dem Landkreis außerplanmäßige pauschale Zuweisungen des Landes zur Bewältigung der Corona-Pandemie, welche zur Aufrechterhaltung der Kommunalverwaltungen ausgereicht wurden zu. Ebenfalls verzeichneten der Soziallastenausgleich und die Grunderwerbssteuer positive Zuwächse. Verglichen mit den Planwerten schloss die Grunderwerbssteuer mit einem Plus in Höhe von rund 1,2 Mio. Euro, sowie der Soziallastenausgleich mit einem Plus in Höhe von 0,7 Mio. Euro ab. Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 12 Höhere Transfererträge korrespondieren mit höheren Transferaufwendungen, wenngleich diese die deutlich höheren Aufwendungen nur in Teilen kompensieren. Weitergehende Ausfü- hungen hierzu sind ab Abschnitt 2.5.5 im vorliegenden Rechenschaftsbericht zu finden. Die positiven Veränderungen der privatrechlichen Leistungsentgelte sind auf den Verkauf von Wertstoffen (Papier, Altmetall und Elektronikschrott) im Bereich der Abfallwirtschaft zurückzu- führen. Insbesondere der Papierverkaufserlös verzeichnete ein Rekordhoch. Die aktivierten Eigenleistungen wurden in der Haushaltsplanung bislang nicht berücksichtigt, weshalb das Ergebnis dieser Position um die tatsächlich gebuchten Eigenleistungen in Höhe von knapp 297 Tsd. Euro verbessert wurde. Erstmals wurden die aktivierten Eigenleistungen im Haushaltsplan für das Kalenderjahr 2022 berücksichtigt. Auch die Ergebnisposition der sonstigen ordentlichen Erträge verzeichnete gegenüber dem Planwert einen deutlichen Zuwachs. Dieser begründet sich vor allem durch die Erstattungs- leistungen im Zuge der übernommenen Aufgaben während der Corona-Pandemie und glei- chen damit die, unter den sonstigen ordentlichen Aufwendungen verursachten Mehraufwen- dungen aus. AUFWENDUNGEN Bereits zum zweiten Mal in Folge schließt ein doppisches Berichtsjahr des Bodenseekreises im Bereich der Aufwendungen über dem des veranschlagten Planansatzes ab. Die negative Planabweichung um rund 7,8 Mio. Euro hätte indes noch höher ausfallen können, sofern die Aufwandspositionen der Sach- und Dienstleistungen mit einem Budgeterreichungsgrad von rund 89% sowie die Aufwendungen für Zinsen und ähnliche Aufwendungen mit einem Budge- terreichungsgrad von rund 82 % nicht unter ihren Planwerten zurückgeblieben wären. €280.000.000,00 €290.000.000,00 €300.000.000,00 €310.000.000,00 €320.000.000,00 €330.000.000,00 €340.000.000,00 €350.000.000,00 €360.000.000,00 €370.000.000,00 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Entwicklung der ordentlichen Aufwendungen ordentliche Aufwendungen PLAN ordentliche Aufwendungen IST Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 13 Mit einem Anteil von über 54 % an den Gesamtaufwendungen stellen die Transferaufwendun- gen den größten Anteil der Aufwendungen dar. Darauf folgen mit rund 18% die Personalauf- wendungen und mit etwas mehr als 15 % die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen. Die größte Abweichung gegenüber den im Haushaltsplan veranschlagten Planwerten ver- zeichnen die Transferaufwendungen. Gründe für die Abweichung und weitergehende Erläute- rungen sind unter den Punkten 2.5.5 ff und 3.2.6 aufgeführt. Auch die Abschreibungen weichen mit knapp 3,2 Mio. Euro vom veranschlagten Planwert ab. Ursächlich hierfür sind zum einen, dass von der Planung der Abschreibungen auf noch im Bau befindliche Anlagen (sog. Plananlagen) oder neu zu erwerbenden Wirtschaftsgüter abgesehen wurde. Zum anderen schlagen sich in dieser Position auch die zum Ende eines Haushaltsjah- res zu tätigenden Wertberichtigungen nieder. Vor allem die Insolvenz in Eigenverantwortung der Flughafen Friedrichshafen GmbH trägt hier zu einer höheren Wertberichtung der noch ausstehenden Forderungen bei. Die Mehraufwendungen im Bereich der sonstigen ordentlichen Aufwendungen sind zum Groß- teil auf die Corona-Pandemie zurückzuführen. Weitergehende Erläuterungen hierzu sind unter dem Punkt 3.2.7 aufgeführt. Betrachtet man die zurückliegenden Jahre, sind vor allem die Aufwendungen in den Bereichen der Transfer- und Personalaufwendungen deutlich gestiegen. 100.000.000 110.000.000 120.000.000 130.000.000 140.000.000 150.000.000 160.000.000 170.000.000 180.000.000 190.000.000 200.000.000 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Entwicklung der Transferaufwendungen Transferaufwendungen Linear (Transferaufwendungen) Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 14 Die Gründe hierfür sind vielfältig. Aufgrund der stetig zunehmenden Aufgaben der Landkreis- verwaltungen und der gesamtwirtschaftlichen Lage, ist diese Entwicklung aber nachvollzieh- bar. Diese beiden Ergebnispositionen werden sich auch zukünftig, zumindest mittelfristig, nicht rückläufig entwickeln. ORDENTLICHES ERGEBNIS Alleine die auf Sondereffekten basierende positive Steigerung der Ertragslage (+5,1 %) ist ursächlich dafür, dass trotz deutlich gestiegenen Aufwendungen (+2,2 %) ein positives Jah- resergebnis erzielt und ein möglicherweise damit verpflichtender Nachtragshaushalt erübrigt werden konnte. Das zurückliegende Haushaltsjahr schließt insgesamt mit einem positiven ordentlichen Jah- resergebnis in der Ergebnisrechnung in Höhe von rund 9,8 Mio. Euro (Planansatz 0 Euro, Ergebnis +2,8 %). Der über den Ressourcenverbrauch hinaus erwirtschaftete Überschuss wurde in der Bilanz den Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses zugeführt. 20.000.000 25.000.000 30.000.000 35.000.000 40.000.000 45.000.000 50.000.000 55.000.000 60.000.000 65.000.000 70.000.000 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Entwicklung der Personalkosten Personalaufwendungen Linear (Personalaufwendungen) €14.794.202,00 €17.335.697,00 €8.121.549,00 €9.826.236,00 0 € 50.000.000 € 100.000.000 € 150.000.000 € 200.000.000 € 250.000.000 € 300.000.000 € 350.000.000 € 2018 2019 2020 2021 Ordentliches Ergebnis im Vergleich zum Haushaltsvolumen Erträge Aufwend. Ordentl. Ergb. Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 15 Wie nahezu alle Landkreise, verzeichnet auch der Bodenseekreis damit im abgelaufenen Be- richtsjahr wiederholt einen Überschuss im ordentlichen Ergebnis. SONDERERGEBNIS Das Sonderergebnis (Saldo aus außerordentlichen Erträgen und Aufwendungen) be- trägt -652.079,11 Euro (Planansatz: 0 Euro). Außerordentliche Erträge und Aufwendungen fal- len außerhalb der gewöhnlichen Verwaltungstätigkeit an. Dieser Fehlbetrag in Höhe von 652.079,11 Euro – resultierend aus dem negativen Sonderergebnis – wurde durch Entnahme aus dem Basiskapital ausgeglichen. Im Sonderergebnis dargestellt werden im abgelaufenen Berichtsjahr auf der Ertragsseite Schadensersatzleistungen von Versicherungen, sowie Gewinne aus den Verkäufen von Fahr- zeugen von Forst- und Straßenbauamt sowie dem Bau- und Liegenschaftsamt. Dem gegen- über stehen auf der außerordentlichen Aufwandsseite Abschreibungen aufgrund von Scha- densereignissen sowie ein unentgeltlicher Abgang an die Stadt Friedrichshafen in Folge der Abstufung einer Kreisstraße und dem damit verbundenen Übergang der Straßenbaulast. GESAMTERGEBNIS Der Kreishaushalt schließt somit mit einem Gesamtergebnis in Höhe von 9.174.156,30 Euro ab. Das Gesamtergebnis bildet sich aus dem positiven ordentlichen und dem negativen Son- derergebnis. FINANZLAGE Der Finanzierungsmittelbestand des Landkreises nimmt zum 31. Dezember 2021 um 269.595,86 Euro (Planansatz: -10.924.700 Euro) zu. Der Endbestand der Zahlungsmittel be- trägt zum Jahresende 28.753.508,84 Euro. In der Finanzrechnung wurden für Investitionen Haushaltsermächtigungen von insgesamt netto rund 12,49 Mio. Euro gebildet wurden, die in den Folgejahren zu zahlungswirksamen Auszahlungen führen werden. Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 16 Der Budgeterreichungsgrad der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit im vergangenen Be- richtsjahr lag insgesamt bei 93 %. Äußerst positiv entwickelten sich dabei rückblickend die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit. Mit einem Erreichungsgrad von 184 % liegen diese deutlich über dem Planansatz. Dies ist vor allem auf den Abruf bzw. der Bewilligung von För- derungen im Baubereich zurückzuführen und ist im Wesentlichen auch dafür verantwortlich, dass der in der Haushaltssatzung veranschlagte Kreditrahmen nicht in Anspruch genommen werden musste und dadurch weiter Schulden abgebaut werden konnten. Der Schuldenstand des Bodenseekreises aus Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen beläuft sich zum 31. De- zember 2021 auf 18.264.048,25 Euro. FAZIT Das zurückliegende Haushaltsjahr kann aufgrund der Einflüsse der Corona-Pandemie nicht als gewöhnliches Haushaltsjahr gesehen und bewertet werden. Die Vergleichbarkeit zwischen den im Haushaltsplan ausgewiesenen Planwerten und dem tatsächlich erzielten Ergebnis, so- wie deren Vergleichbarkeit zu den Vorjahren sind damit auch nur bedingt aussagefähig. Im vorliegenden Rechenschaftsbericht des Bodenseekreises für das Berichtsjahr 2021 werden alle relevanten Positionen und deren Abweichungen gegenüber dem im Haushaltsplan veran- schlagten Planansatz erläutert und auf die Gründe für die Planabweichung eingegangen. Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 17 2.5 Stand der Aufgabenerfüllung Der Rechenschaftsbericht soll gem. §54 Abs. 2 GemHVO auch Angaben über den Stand der kommunalen Aufgaben darstellen. Im Haushaltsjahr 2021 war die kommunale Aufgabenerfüllung in allen Bereichen grundsätzlich gewährleistet. Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass der Bodenseekreis unter Beach- tung der Ziele seine Aufgaben stetig und nachhaltig erfüllen konnte und dabei das Gesamt- budget eingehalten wurde. Für Maßnahmen, welche 2021 nicht vollständig umgesetzt werden konnten, wurden Haushaltsermächtigungen (ausschließlich für Investitionen) gebildet und in das Folgejahr übertragen. Teilweise erfolgte auch eine Neuveranschlagung der erforderlichen Mittel im Haushaltsplan 2022. Nachfolgend wird auf die größeren Aufgabenbereiche näher eingegangen. Die Ausführungen sind nicht abschließend und werden ggf. bei den relevanten Ergebnis-, Finanz- oder Bilanzpo- sitionen konkretisiert dargestellt. 2.5.1 Gebäudeunterhaltung Bei den Ausführungen zur Gebäudeunterhaltung wird zwischen Schul- und Verwaltungsge- bäuden unterschieden. 2.5.1.1 Schulgebäude Berufliches Schulzentrum Friedrichshafen - Sanierung Unterverteiler Werkstattgebäude Die Elektroverteiler mussten den neuen technischen Vorschriften und Anforderungen ange- passt werden. Die Schlussabrechnung wird im Jahr 2023 erfolgen. Berufliches Schulzentrum Friedrichshafen - Sanierung Unterverteiler Zentralgebäude + HES Die Elektroverteiler im Zentralgebäude mussten den neuen technischen Vorschriften und An- forderungen angepasst werden. Die Schlussabrechnung wird im Jahr 2022 erfolgen. Berufliches Schulzentrum Friedrichshafen – Sanierung Sekretariat und Lehrerzimmer DHS In der Droste-Hülshoff-Schule wurde das Sekretariat und das Lehrerzimmer saniert. Durch einen Flächentausch konnten zusätzliche Verwaltungsarbeitsplätze geschaffen und der Schallschutz verbessert werden. Für die Sanierung wurden Fördermittel beim Land beantragt und genehmigt. Die Schlussabrechnung wird im Jahr 2022 erfolgen. Berufliches Schulzentrum Friedrichshafen – Umbau Malerwerkstatt Durch die Zusammenführung der Malerausbildung am Standort Ravensburg wurden die Räume W0219 - W0221 im Werkstattgebäude des Berufschulzentrum Friedrichshafen frei. Die Technik, sowie kleinere Nebenräume wurden zurückgebaut. Es entstand ein großer Multifunk- tionsraum mit neuer Ausstattung, welcher zukünftig durch verschiedene Klassen genutzt wer- den kann. Für die Sanierung wurden Fördermittel beim Land beantragt und genehmigt. Die Schlussabrechnung wird im Jahr 2022 erfolgen. Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 18 Berufliches Schulzentrum Friedrichshafen – Sanierung Trafo- mit Mittelspannungsanlagen Die bestehenden Trafoanlagen mitsamt den zugehörigen Mittelspannungsanlagen wurden nach ca. 37 Jahren Lebensdauer saniert. Hierzu zählt auch der Austausch der Verdrahtungen sowie Teile der Installationstechnik. Für die Sanierung wurden Fördermittel beim Land bean- tragt und genehmigt. Die Maßnahme wird in 2022 abgeschlossen und schlussgerechnet. Berufliches Schulzentrum Friedrichshafen – Sanierung Bodenbeläge In großen Bereichen des Hauptgebäudes werden die Bodenbeläge in den Klassenzimmern und Fluren altersbedingt ausgetauscht. Für die Sanierung wurden Fördermittel beim Land be- antragt und genehmigt. Die Maßnahme wird in 2022 abgeschlossen und im Jahr 2023 schluss- gerechnet. Berufliches Schulzentrum Friedrichshafen – Sanierung Duschen und WCs Werkstatt Die Duschen und WCs in der Werkstatt wurden in den Sommerferien 2021 bereits anteilig saniert. Die noch verbleibenden Räume werden im Jahre 2022 fertiggestellt. Für die Sanierung wurden Fördermittel beim Land beantragt und genehmigt. Die Maßnahme wird in 2022 abge- schlossen und im Jahr 2023 schlussgerechnet. Berufliches Schulzentrum Friedrichshafen – Sicherheitssystem Die bestehende Schließanlage war aufgrund von diversen Schlüsselverlusten nicht mehr si- cher. Um eine dauerhafte Gebäudesicherung zu gewährleisten wurde die bestehende Alarm- anlage erweitert und die Außentüren mit elektronischen Motorschlössern ausgestattet. Ein Teil der Ausgaben wurden von der Gebäudeversicherung getragen. Die Maßnahme wird in 2022 abgeschlossen und schlussgerechnet. Berufliches Schulzentrum Friedrichshafen – elektrotechnische Sanierung Klassenzimmer DHS Die Elektroinstallationen in der Droste-Hülshoff-Schule wurden den neuen technischen Vor- schriften und Anforderungen angepasst. Um den Stromverbrauch zu senken wurden zudem die bestehenden Leuchtstoffröhren gegen LED-Beleuchtung ausgetauscht. Für die Sanierung wurden Fördermittel beim Land beantragt und genehmigt. Die Schlussabrechnung erfolgt im Jahr 2023. Kreismedienzentrum - Umstrukturierung Im Zuge des Digital-Paktes mussten räumliche Veränderungen im Kreismedienzentrum in Friedrichshafen vorgenommen werden, um weitere Arbeitsplätze zur Betreuung der EDV-Aus- stattung der Schulen zu ermöglichen. Die Schlussabrechnung erfolgt im Jahr 2022. Landesberufsschule für Hotel- und Gaststättenberufe in Tettnang – Sanierung Außenanlage und Parkplatz Nach einem Bruch der Abwasserleitung musste die Kanalisation und die Grundstücksentwäs- serung im Jahr 2018 neu hergestellt werden. Im Zuge dieser Maßnahmen wurden die Außen- anlagen mit einer höheren Aufenthaltsqualität erneuert sowie weitere Parkplätze geschaffen. Die Schlussabrechnung ist aufgrund von Vegetationsarbeiten im Jahr 2021 erfolgt. Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 19 Landesberufsschule für Hotel- und Gaststättenberufe in Tettnang – Sanierung Heizungsan- lage Um die Wärmeversorgung an der Landesberufsschule für Hotel- und Gaststättenberufe in Tett- nang zu gewährleisten wurde die Heizungsanlage erneuert. Die Wärmeerzeugung erfolgt nun über eine Pelletanlage als Hauptenergieträger, die durch eine Solarkollektoranlage unterstützt wird. Ein Gasbrennwertkessel wurde zur Spitzenlastabdeckung eingebaut. Vervollständigt wird das Energiekonzept durch die Rückgewinnung der Wärme aus den Kühlaggregaten der bestehenden Kühlzellen. Diese Sanierungsmaßnahmen sind Bestandteil des Sanierungsfahr- plans zur Erfüllung der Ziele des vom Kreis beschlossenen Klima- und energetischen Leitbil- des. Für die Maßnahme wurden Fördermittel beim Land beantragt und genehmigt. Die Schlussabrechnung wird im Jahr 2022 erfolgen. Berufliches Schulzentrum Überlingen - Erneuerung Werkstatttüren zu brandschutzrechtlich notwendige T30-Türen Die Türen zu dem Werkstattgebäude der Jörg-Zürn-Gewerbeschule waren als Auflage der Brandverhütungsschau in brandschutzrechtliche T30-Türen auszutauschen. Für die Maß- nahme wurden Fördermittel beim Land beantragt und genehmigt. Die Schlussabrechnung wird im Jahr 2023 erfolgen. Berufliches Schulzentrum Überlingen – Sanierung Stark- und Schwachstromanlage JZGS Im Altbau der Jörg-Zürn-Gewerbeschule wurden die bestehende Stark- und Schwachstrom- anlage saniert, da sie nicht mehr den aktuellen Anforderungen der DIN/EN- und VDE-Normen entsprachen. Um einen angemessenen Schutz der Nutzer zu gewährleisten, wurden in diesem Zuge die Fluchtwegeleuchten und die Brandmelder erneuert bzw. ergänzt. Für die Sanierung wurden Fördermittel beim Land beantragt und genehmigt. Die Schlussabrechnung wird im Jahr 2023 erfolgen. Berufliches Schulzentrum Überlingen – Sanierung Trinkwasseranlage JZGS Im Altbau der Jörg-Zürn-Gewerbeschule entsprach die bestehende Trinkwasseranlage nicht mehr den aktuellen Hygienevorschriften und muss daher komplett saniert werden. Aufgrund des Gesamtumfangs wurde Sanierungsmaßnahme in zwei Bauabschnitte aufteilt. Im Sommer 2021 wurde bereits der Verteiler sowie die Leitungen im Untergeschoss erneuert. Die restli- chen Leitungen im Gebäude sollen im Sommer 2022 ersetzt werden. Für die Sanierung wur- den Fördermittel beim Land beantragt und genehmigt. Die Schlussabrechnung wird im Jahr 2023 erfolgen. Bildungszentrum Markdorf – Abhängen der Regenwasserkanäle Um das Niederschlagswasser zukünftig nutzen zu können, wurden die im südwestlichen Teil des Bildungszentrums in Markdorf gelegenen Regenwasserkanäle von dem Mischwassernetz abgehängt. Die Schlussabrechnung erfolgte im Jahr 2021. Bildungszentrum Markdorf – Sanierung Klassenzimmer Durch die Umstellung auf den Schulverbund wurden mehr Klassenzimmer für den Kunstun- terricht benötigt. Hierzu wurden die Kunsträume im Rahmen des Ganztagskonzeptes in die Ebene 2 verlagert. Die Flächen der ehemaligen Kunsträume wurden zu Klassenzimmern um- gewandelt. Für die Maßnahme wurde Fördermittel beim Land beantragt und genehmigt. Die Schlussabrechnung wird im Jahr 2022 erfolgen. Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 20 2.5.1.2 Verwaltungsgebäude Verwaltungsgebäude Glärnischstraße 1-3 – Sanierung Parkdeck Seit über 45 Jahren wird das zweistöckige Parkdeck in der Glärnischstraße zum Parken ge- nutzt. Durch den jahrelangen Tausalzwassereintrag wiesen die Betonoberflächen starke Be- schädigungen auf, welche eine Sanierung unabdingbar machten. Bei den Sanierungsarbeiten wurden 1.800 m² Chlorid kontaminierte Stahlbetondecken und Unterzüge sowie 1.400 m² Stüt- zen und Wände mit einem Hochdruckwasserstrahlverfahren gereinigt und lose Teile abgetra- gen. Anschließend erfolgte die statische Ertüchtigung, indem korrodierte Bewehrungen aus- getauscht wurden. Im Nachgang erfolgte eine Reprofilierung der Stahlbetonoberflächen mit einer erhöhten Betonüberdeckung zum Schutz der Stahlbewehrung. Witterungsbedingt kam es zu einer Verschiebung der Ausführung der Arbeiten. Für den Schutz der Oberflächen wer- den im Jahr 2022 die Betonbauteile mit einer Beschichtung versehen, um einer erneuten Be- schädigung durch Chlorid Eintrag vorzubeugen. Die Schlussabrechnung erfolgt im Jahr 2022. 2.5.2 Straßenunterhaltung Gemeinschaftsaufwand Die Straßenunterhaltung im Produkt 5450 wird vom Straßenbetriebsdienst in den drei Stra- ßenmeistereien geleistet. Die Straßenunterhaltungskosten sind in Direktaufwand (DA) und Gemeinschaftsaufwand (GA) unterteilt. Die Aufteilung der Tätigkeiten in diese beiden Auf- wandsarten hat das Land einheitlich geregelt. Der Direktaufwand kann dem betreffenden Straßenbaulastträger (Bund, Land, Kreis) zugeord- net werden. Für Landesstraßen wird der Direktaufwand im Produkt 5430 und für Kreisstraßen im Produkt 5420 abgebildet. Für Bundesstraßen wird der Direktaufwand außerhalb des Kreishaushaltes im Bundeshaus- halt bewirtschaftet, da das Straßenbauamt als Untere Straßenbaubehörde eine Bewirtschaf- tungsbefugnis im Finanzprogramm des Bundes für diese Zwecke erhalten hat. Der Gemeinschaftsaufwand ist dagegen nur sehr schwer oder überhaupt nicht dem einzelnen Straßenbaulastträger zuzuordnen. Diese Aufwendungen werden auf den Sachkonten 40 bis 44 im Produkt 5450 des Kreishaushaltes bestritten. Von der Mittelzuweisung für die Unterhaltung von Bundes- und Landesstraßen wird zuerst der Direktaufwand im Bundeshaushalt und Produkt Land 5430 beglichen. Die restlichen Mittel wer- den im Gemeinschaftsaufwand Produkt 5450 eingenommen. Für die erhaltenen Mittelzuweisungen wird ein Verwendungsnachweis erstellt. Die Anteile der einzelnen Straßenbaulastträger am Gemeinschaftsaufwand werden im Verhältnis der erfass- ten Lohnstunden, die zur Unterhaltung der Straßen unmittelbar auf den einzelnen Straßen- gruppen (Bund, Land, Kreis) geleistet wurden, festgesetzt. Hierzu werden täglich digital die Arbeitsnachweise in einem landesweit einheitlichen Leistungs- und Kostenabrechnungspro- gramm geführt. Mit diesem Lohnstundenschlüssel werden die Aufwendungen im jährlichen Verwendungsnachweis auf die Straßenbaulastträger verteilt. Im jährlichen Mittel belaufen sich die Aufwendungen für Bund/Land auf rund 60 % und für Kreis auf 40 %. Die Mittelzuweisung von Bund/Land basiert allerdings nicht auf diesem Lohnstundenschlüssel, sondern auf einem kombinierten Verteilerschlüssel (bewertete Straßenkilometern für Perso- nalkosten, Fixkosten für Tunneltechnik/Wechselverkehrszeichen, sowie steuerungsrelevanten Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 21 Leistungspositionen wie z. B. Winterdienst, Grün-/Gehölzpflege, Sofortmaßnahmen). Dies ergibt für den Bodenseekreis einen Verteilerschlüssel im Gemeinschaftsaufwand von Bundes- bzw. Landesanteil mit rund 44%, somit muss der Kreis anstatt den tatsächlichen Kostenanteil von 40 %, die Differenz des Bundes-/Landesanteils von weiteren 16 % (= 60 % ./. 44 %) mitfi- nanzieren. Fahrbahndeckenerneuerungen 2021 (Ergebnishaushalt 421220010) K 7752 Höge bis K 7753 Die Sanierung der Kreisstraße 7752 von Höge bis Abzweigung Heidbremen/Wippertsweiler war ein Lückenschluss der vorangegangenen Baumaßnahmen. Die Bereiche vor Höge und Brennerhof wurden bereits 2017 saniert. Der Bauabschnitt aus 2021 wies erhebliche Fahr- bahnschäden und Verdrückungen auf. In den Randbereichen war der Asphalt gebrochen. Die Bankette wurden durch die ständigen Ausweichsituationen im Begegnungsverkehr stark in Mitleidenschaft gezogen. In der Ortslage Höge und im Bereich der Abzweigung Heidbremen/Wippertsweiler wurde die Asphaltdeckschicht ausgetauscht. Im Bauabschnitt auf der freien Strecke wurde eine Asphalt- tragdeckschicht hergestellt. Des Weiteren wurden acht Ausweichbuchten in gleichmäßigen Abständen angelegt, um die Ausweichsituationen im Begegnungsverkehr zu verbessern. Eine Straßenentwässerung und die Herstellung von passiver Schutzeinrichtung wurde ebenfalls re- alisiert. Sanierungen an Bundes- und Landesstraßen 2021 im Auftrag des Regierungspräsidiums Tü- bingen (nachrichtlich) Bundesstraßen Fahrbahnsanierungen B 31 Ortsdurchfahrt Fischbach Fahrbahnschäden B 31 Uhldinger Spinne Fahrbahnschäden B 30 Friedrichshafen Sanierung Schächte Radwegmarkierung Bundesstraßen Radwege B 30 Lochbrücke - Friedrichshafen B 31 Kirchberg - Immenstaad Ortsumfahrung Immenstaad Wurzelbrücken Landesstraßen Sanierungen L 201 Steigen - Heiligenberg Hangsicherung L 205 Frickingen - Lippertsreute Fahrbahnschäden 2.5.3 Abfallwirtschaftskonzept und Mengenentwicklung Das Haushaltsjahr 2021 war abfallwirtschaftlich geprägt durch eine sehr gute Marktsituation bei den Wertstoffen. Insbesondere bei der Altpapierverwertung konnten hohe Mehreinnahmen erreicht werden. Dies ist der wesentliche Grund für den erzielten gebührenrechtlichen Über- schuss in Höhe von 2,05 Mio. Euro (geplant: 0 Euro). Haushaltsrechtlich ergab sich buchungs- technisch bedingt ein Fehlbetrag in Höhe - 396 Tsd. Euro. Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 22 Mengenbilanz Abfallart 2020 2021 geplant erreicht Differenz zum Planwert to. to. to. to. Abfälle zur thermischen Behandlung (Restmüll): Hausmüll Sperrmüll Gewerbemüll / sonstige Selbstanlieferungen Sonstige gebührenfreie Anlieferungen Insgesamt: 22.404 3.916 7.907 119 34.346 22.200 3.800 8.100 100 34.200 22.456 3.647 7.775 123 34.001 + 256 - 153 - 325 + 23 - 199 Inertabfälle: (Bauschutt, Erdaushub) 57.910 38.700 31.033 - 7.667 Biomüll: 17.429 17.000 17.623 + 623 Gartenabfälle: 17.518 17.700 19.013 + 1.313 Wertstoffe: Papier Holz Glas Altmetall Elektroaltgeräte Sonstige Wertstoffe Insgesamt: 17.116 10.818 5.501 2.997 1.960 692 39.084 17.090 10.420 5.500 3.230 1.876 660 38.776 16.592 10.306 5.730 3.000 1.920 648 38.196 - 498 - 114 + 230 - 230 + 44 - 12 - 580 Die Restabfälle wurden über die TPLUS GmbH entsorgt und thermisch behandelt. Bis Ende März 2021 erfolgte die Behandlung in der Kehrichtverbrennungsanlage Zürich-Josefstraße. Ab April wurde überwiegend das Restmüllheizkraftwerk Stuttgart-Münster beliefert. Teilmen- gen gingen in die Schweizer Anlagen KVA Weinfelden und KVA Bazenheid. Das Restmüllauf- kommen lag um 345 Tonnen unter der Vorjahresmenge. Nach dem pandemiebedingten star- ken Mengenanstieg im Vorjahr liegen die Mengen in etwa auf dem Niveau des Jahres 2019. Ein deutlicher Rückgang ist bei den Inertabfällen zu verzeichnen, der überwiegend auf gerin- gere Anlieferungen von DK I – Abfällen auf der Deponie Überlingen-Füllenwaid zurückzufüh- ren ist. Auch hier liegt die Menge nun wieder im Bereich der Vorjahre. Das Biomüllaufkommen ist vermutlich ebenfalls pandemiebedingt mit 17.623 Tonnen gegen- über dem Vorjahr nochmals angestiegen. Stark angestiegen sind auch die Gartenabfälle auf- grund des regnerischen Frühjahrs und Sommers. Das Wertstoffaufkommen lag insgesamt um 580 Tonnen unter dem Planwert, was insbesondere auf geringere Mengen an Papier und Kar- tonagen zurückzuführen ist. Erträge und Aufwendungen Erträge Die Ertragssituation war im Jahr 2021 sehr erfreulich. Während die Gebühreneinnahmen leicht über dem Plan lagen konnten sehr hohe Erlöse für die Vermarktung von Wertstoffen erzielt werden. Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 23 Nr. Ertragsart 2020 2021 Ansatz Ergebnis Differenz 2 5 Zuweisungen und Zuwendungen Entgelte für öffentliche Leistungen o- der Einrichtungen Abfall- und Deponiegebühren Entnahme/Zuführg. Rückst. Gebühren Insgesamt 37.939 23.221.906 107.861 23.329.767 36.000 23.812.000 0 23.812.000 15.383 23.875.341 - 1.857.383 22.017.958 - 20.617 + 63.341 - 1.857.383 - 1.794.042 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungs- entgelte: Erlöse Papierverkauf Erlöse Altmetall/Elektroschr./Sonstige Insgesamt 722.607 382.577 1.105.184 450.000 345.000 795.000 2.444.054 539.155 2.983.209 + 1.994.054 + 194.155 + 2.188.209 7 10 Kostenerstattungen und Kostenumla- gen Erstattungen der Dualen Systeme Sonstige Erstattungen Insgesamt Sonstige ordentliche Erträge Außerordentliche Erträge 1.457.005 63.175 1.520.180 45.043 19.537 1.285.000 65.000 1.350.000 0 0 1.425.396 62.043 1.487.439 6.900 386 + 140.396 - 2.957 + 137.439 + 6.900 + 386 Gesamterträge 26.057.650 25.993.000 26.511.275 + 518.275 nachrichtlich: Gesamterträge ohne Rückstellungsentnahmen bzw. - zuführungen 25.949.788 25.993.000 28.368.658 + 2.375.658 Die Zuweisungen und Zuwendungen umfassen einen Bundeszuschuss (Personalkostener- stattung) für das Projekt „CoAct“. Da das Projekt im zweiten Halbjahr überwiegend ruhte, blieb die Zuwendung unter dem Plan- und dem Vorjahresansatz. Die Abfall- und Deponiegebühren liegen insgesamt nahezu beim Planansatz (+ 63 Tsd. Euro). Sehr stark gestiegen ist hingegen der Papierpreis. Während in 2020 nur ein durchschnittlicher Erlös von 42 Euro je Tonne erzielt werden konnte, stieg dieser im Jahr 2021 auf durchschnitt- lich 147 Euro je Tonne an, wodurch Mehreinnahmen von 1,99 Mio. Euro verzeichnet werden konnten. Auch bei den Erlösen für die Verwertung von Altmetall und Elektroaltgeräten konnten Mehreinnahmen von 194 Tsd. Euro verzeichnet werden. Die Kostenbeteiligung der Dualen Systeme an den Kosten der Papiersammlung war auf dem Niveau des Vorjahres und lag um 140 Tsd. Euro über dem Planansatz, wobei hier die unter den Aufwendungen aufgeführte Er- stattung an die Dualen Systeme für anteilige Erlöse an der Papierverwertung in Höhe von 180 Tsd. Euro gegenzurechnen ist. In der Summe ergaben sich Gesamterträge (ohne Berücksichtigung der Rückstellungsent- nahme) in Höhe von 28,37 Mio. Euro, die somit um 2,38 Mio. Euro über dem Haushaltsansatz lagen. Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 24 Aufwendungen Einsparungen ergaben sich bei Personalkosten, den Kosten für die Restabfallbehandlung so- wie bei der Holzverwertung. Dem stehen Mehrausgaben bei der Einsammlung von Abfällen und Wertstoffen sowie bei den Betreiberentgelten entgegen. Nr. Aufwandsart 2020 2021 Ergebnis Ansatz Ergebnis Differenz 12 Personalaufwendungen: - 2.611.769 - 2.750.000 - 2.684.117 + 65.883 14 Aufwendungen für Sach- und Dienst- leistungen Restabfallbehandlung Öffentliche Abfallabfuhr Papiersammlung Erstattg. an Systeme f. Papierverwertg. Verwertung Biomüll Holzverwertung Einsammeln u Verwerten Wertstoffe Sonstige Betreiberentgelte Sonstige Sachkosten Zwischensumme Nachsorgeaufwendungen Deponien Entnahme aus. Nachsorgerückstlg. Zuführung zur Nachsorgerückstellung Insgesamt - 6.515.056 - 4.008.822 - 1.859.827 - 179.724 - 1.800.892 - 1.304.946 - 1.402.652 - 3.166.420 - 319.798 - 20.558.137 - 1.641.482 1.641.482 - 1.548.490 - 22.106.627 - 6.900.000 - 4.015.000 - 1.860.000 0 - 1.790.000 - 1.250.000 - 1.307.000 - 3.285.000 - 278.013 - 20.685.013 - 1.784.987 1.784.987 - 1.029.987 - 21.715.000 - 6.843.598 - 4.039.696 - 1.943.152 - 180.420 - 1.823.201 - 970.456 - 1.388.348 - 3.315.912 - 268.625 - 20.773.408 - 2.099.492 2.099.492 - 1.127.966 - 21.901.374 + 56.402 - 24.696 - 83.152 - 180.420 - 33.201 + 279.544 - 81.348 - 30.912 + 9.388 - 88.395 - 314.505 + 314.505 - 97.979 - 186.374 15 16 Abschreibungen Zinsen u.ä. Aufwendungen - 577.393 - 25.563 - 341.400 - 24.000 - 593.698 - 36.728 - 252.298 - 12.728 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen Zuführg. z. RST f. ausst. Rechnungen Periodenfremder Aufwand Sonstige ordentliche Aufwendungen Insgesamt 90.841 - 49.650 - 451.725 - 410.534 0 0 - 614.500 - 614.500 0 0 - 687.428 - 687.428 0 0 - 72.928 - 72.928 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen Außerordentliche Aufwendungen - 1.094.408 - 41.525 - 1.122.534 0 - 1.002.003 - 1.552 + 120.531 - 1.552 12- TE 22 Zwischensumme - 26.867.819 - 26.567.434 - 26.906.898 - 339.464 Aufgrund der vorübergehenden Nichtbesetzung von Stellen liegen die Personalkosten um 66 Tsd. Euro unter dem Planansatz. Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen liegen in der Summe, ohne den Anteil der über die Rückstellung gegenfinanzierten Nachsorgeaufwendungen, um 88 Tsd. Euro über dem Planansatz. Die Einsparung bei der Restabfallbehandlung (- 56 Tsd. Euro) ist auf die geringere Restmüll- menge zurückzuführen. Mehrkosten bei der Papiersammlung (83 Tsd. Euro) sind neben ge- stiegenen Behälterzahlen auch auf steuerliche Gründe zurückzuführen, da der bisher getätigte anteilige Vorsteuerabzug von der Finanzverwaltung nicht mehr vollständig anerkannt wurde. Die Erstattung an die Dualen Systeme für anteilige Papiererlöse (180 Tsd. Euro) sind im Zu- sammenhang mit der Kostenerstattung für die Papiersammlung aufgrund steuerrechtlicher Er- fordernisse zu sehen. Die Kosten der Holzverwertung fielen aufgrund gesunkener Zuzahlun- Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 25 gen bei den Heizkraftwerken deutlich geringer aus (- 280 Tsd. Euro). Mehrkosten beim Ein- sammeln und Verwerten von Wertstoffen (81 Tsd. Euro) sowie den Betreiberentgelten (31 Tsd. Euro) resultieren vor allem aus der witterungsbedingten höheren Menge an Garten- abfällen. Die Nachsorgeaufwendungen für die Deponien liegen um 315 Tsd. Euro über dem Planansatz. Die Steigerung resultiert aus höheren Kosten für die Sickerwasserreinigung aufgrund der star- ken Niederschläge sowie aufgrund vorgezogener Sanierungsmaßnahmen auf der Deponie Weiherberg im Zusammenhang mit dem Neubau des neuen Verfüllabschnitts. Für die getätig- ten Nachsorgeaufwendungen erfolgt eine entsprechende Entnahme aus den Nachsorgerück- stellungen. Die Zuführung zur Nachsorgerückstellung (1,13 Mio. Euro) beinhaltet neben der Verzinsung der Rückstellung in Höhe von 2,7 % eine anteilige Zuführung aufgrund der aktuel- len Verfüllung der Deponien. Aufgrund einer Neuberechnung des Rückstellungsbedarfs für die Deponie Überlingen-Füllenwaid ergibt sich hier ein Mehraufwand von 98 Tsd. Euro. Die Abschreibungen lagen mit 594 Tsd. Euro um 252 Tsd. Euro über dem Planansatz. Dies hängt im Wesentlichen mit der höheren Verfüllmenge der Deponie Überlingen-Füllenwaid so- wie der dadurch resultierenden Laufzeitverkürzung zusammen. Die sonstigen ordentlichen Aufwendungen beinhalten u.a. die pandemiebedingte ganzjährige Tätigkeit des Sicherheitsdienstes für die Entsorgungszentren. Die Interne Leistungsverrech- nung lag mit 1,0 Mio. Euro um 121 Tsd. Euro unter dem Planansatz. Die Gesamtaufwendungen fielen somit um 339 Tsd. Euro höher als geplant aus. Rechnungsergebnis Produktbereich Abfallwirtschaft Das gebührenrechtliche Ergebnis des Produktbereichs Abfallwirtschaft ergibt einen Über- schuss von 2,05 Mio. Euro. Hiervon ist noch ein Restbetrag des Fehlbetrags aus 2020 in Höhe von 197 Tsd. Euro als haushaltsrechtlicher Überschuss auszuweisen. Der verbleibende Be- trag von 1,86 Mio. Euro kann der Gebührenrückstellung zugeführt werden. Hieraus ergibt sich das haushaltsrechtliche Rechnungsergebnis für den Produktbereich Ab- fallwirtschaft wie folgt: Ansatz Ergebnis Differenz Erträge (Zwischensumme 2 – 10) 25.993.000 26.511.275 + 518.275 Abzüglich: Aufwendungen (Zwischensumme 12 – TE 22) - 26.567.434 - 26.906.898 - 339.464 = haushaltsrechtliches Ergebnis - 574.434 - 395.623 + 178.811 Das Haushaltsjahr 2021 schließt im Produktbereich Abfallwirtschaft mit einem Fehlbetrag von - 395.623 Euro (Plan: - 574.434 Euro) ab. Ursächlich für diesen Fehlbetrag sind nachfolgende gebührenrechtlich zu berücksichtigende Positionen, die im Ergebnishaushalt nicht dargestellt werden, sowie der oben erwähnte Rest- betrag des Fehlbetrags aus 2020. Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 26 Ansatz Ergebnis Differenz kalkulatorische Zinsen Anlagekapital 127.500 117.039 - 10.461 Verzinsung Nachsorgerückstellung - 701.934 - 709.934 - 8.000 Ausgleich restlicher Fehlbetrag aus 2020 197.272 + 197.272 Insgesamt - 574.434 - 395.623 + 178.811 Die Abweichung des Jahresergebnisses zum Planansatz ist im Wesentlichen auf den restli- chen Ausgleich des Fehlbetrags aus 2020 zurückzuführen. Gebührenrechtliches Ergebnis Zur Ermittlung des gebührenrechtlichen Ergebnisses ist das haushaltsrechtliche Ergebnis um folgende Positionen zu bereinigen bzw. zu ergänzen: Ansatz Ergebnis Differenz Haushaltsrechtliches Ergebnis - 574.434 - 395.623 + 178.811 Bereinigung um: vorgenommene Entnahme aus der Gebührenrück- stellung 0 + 1.857.383 + 1.857.383 Ergänzung um: Kalkulatorische Ver- zinsung des Anlagekapitals - 127.500 - 117.039 + 10.461 Ergänzung um: Verzinsung der Nachsorgerückstellung + 701.934 + 709.934 + 8.000 Gebührenrechtliches Ergebnis = Überschuss 0 2.054.655 + 2.054.655 Der gebührenrechtliche Überschuss in Höhe von 2.054.655 Euro ist innerhalb von fünf Jahren in eine neue Abfallgebührenkalkulation einzubringen. 2.5.4 Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) Gemäß der Allgemeinen Vorschrift wurden die 3,1 Mio. Euro, die der Bodenseekreis vom Land nach § 15 Abs. 2 ÖPNVG erhalten hat, an die Verkehrsunternehmen ausgezahlt. Das Neukonzept des Verkehrsunternehmens Strauss im östlichen Bodenseekreis hat sich etabliert. Coronabedingt wurde es noch nicht vollständig umgesetzt. Aufgrund der Elektrifizierung der Südbahn und der Änderung der Schienenfahrpläne, war es notwendig, das gesamte Busnetz im Bodenseekreis zu überplanen. Damit wurde der größte Fahrplanwechsel seit 30 Jahren umgesetzt. Die RegioBus Linie 500 Überlingen-Pfullendorf-Sigmaringen fährt weiterhin im Stundentakt von 5 bis 24 Uhr an allen Tagen. Unter den gleichen Voraussetzungen verkehrt seit dem 2. No- vember 2020 die RegioBus Linie 700 Konstanz-Meersburg-Markdorf-Ravensburg. Die neue RegioBus Linie Tettnang-Ravensburg wurde unter der Federführung des Landkrei- ses Ravensburg europaweit ausgeschrieben. Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 27 Ein kreisweites DFI-Programm (Dynamische Fahrgastinformation) wurde auf den Weg ge- bracht. Der Bodenseekreis beteiligt sich an diesem Projekt mit rund 170 Tsd. Euro. Die Um- setzung konnte coronabedingt noch nicht erfolgen und ist 2022 geplant. Die bodo eCard Schule hat sich weiter etabliert. Im Landkreis Bodenseekreis betrifft dies rund 10.000 Schüler. Die Echt Bodensee Card (EBC) hat weitere Teilnehmergemeinden gewonnen. Die Karte bietet die kostenlose Nutzung des ÖPNV im bodo-Verbundgebiet für Übernachtungsgäste der teil- nehmenden Gemeinden und wird sehr gut angenommen. Als neue Gemeinden konnten Über- lingen und Lindau hinzugewonnen werden. Die EBC Home für Einheimische auf Basis der bodo eCard wird weiterhin angeboten. Neu war die EBC-Bus Linie 200 von Friedrichshafen nach Lindau. Der EBC-Bus Linie 100 wurde in den Sommerferien wieder bis nach Ludwigshafen-Bodman betrieben. Aufgrund eines Kreistagsbeschlusses kann der 15-Minuten-Takt auf der Seelinie 7395 ganz- jährig angeboten werden. Die vom Kreistag beschlossenen Angebots- und Qualitätsverbesserungsmaßnahmen wurden zum Fahrplanwechsel weitgehend umgesetzt. Die coronabedingten zusätzlichen Schulverstärkerbusse und die Ausweitung der freigestellten Schülerverkehre wurden beibehalten. Die zweiwöchigen verbundweiten Krisenstabwebkonferenzen wurden beibehalten. Die Verstärkerfahrten konnten zum Teil vom Verkehrsministerium auf Antragstellung erstattet werden. Auch im Berichtsjahr konnten die Verkehrsunternehmen über einen Rettungsschirm zunächst bis zu 85 % ihrer coronabedingten Mindererlöse erhalten. Der emma-Flächenverkehr in Salem wird sehr gut angenommen. Dort verkehrt im Stundentakt ein rein elektrisches Fahrzeug. Mittlerweile sind aufgrund der hohen Fahrleistungen zwei Fahr- zeuge im Einsatz. Beim Verkehrsverbund bodo wurde das komplizierte Verfahren einer neuen, nachfrageorien- tierten Einnahmeaufteilung unter Einbeziehung eines externen Gutachterbüros angestoßen. Wichtige ÖPNV – Projekte im Jahr 2021 Zuschüsse für die Nachtbusse 119.419 € Zuschüsse an BOB 27.473 € Zuschüsse für Abokarten (Jahresabo) 202.862 € Verteilung der §-45a-Mittel gemäß § 15 Abs. 2 ÖPNVG 3.059.000 € Schülerbeförderungsverträge 360.515 € Öffentlicher Dienstleistungsaufträge Firma Strauss 1.176.348 € Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 28 Andere Öffentlicher Dienstleistungsaufträge 1.482.832 € Städteschnellbus FN-KN 15.400 € Tariferhöhung bodo 2,9%, Anpassung an Ergebnis 2020 219.251 € Ausgleich verbundbedingter Belastungen (AVB) 396.452 € bodo Deckung Eigenaufwand gemäß Gesellschaftsanteil 321.856 € RegioBus 500 und 700 761.683 € Elektrifizierung Bodenseegürtelbahn 663.930 € Anwaltskosten 23.400 € Zuschüsse für die Nachtbusse 119.419 € Zuschüsse an BOB 27.473 € Zuschüsse für Abokarten (Jahresabo) 202.862 € 2.5.5 Soziales 2.5.5.1 Überblick Der Teilhaushalt 5 Soziales und Gesundheit schließt 2021 mit einem Nettoressourcenbedarf von 115,44 Mio. Euro ab und liegt damit 6,39 Mio. Euro über den Planansatz. Trotz der über- planmäßigen Erträge von + 5,55 Mio. Euro konnten die im Vergleich zum Vorjahr um knapp 9 % gestiegenen Aufwendungen nicht kompensiert werden. Mit Einführung des neuen Kommunalen Haushaltsrechts kann der Bodenseekreis sich an den kommunalen Kennzahlen des Landkreistages Baden-Württemberg orientieren und somit eine gewisse Vergleichbarkeit herstellen. Für den sozialen Bereich sind folgende Kennzahlen von besonderer Relevanz: 1. Sozialaufwandsquote: ((Nettoressourcenbedarf Soziale Hilfen (PB 31) + Kinder-, Ju- gendhilfe (PB 36) + soziales Entschädigungsrecht (PB 37) + NEU Eingliederungshilfe (PB32) + Umlage an KVJS - Status-Quo-Ausgleich nach § 22 FAG)) x 100) / Ordentliche Gesamtaufwendungen Teilhaushalt 5 2021-2020 Teilergebnishaushalt Ergebnis Ergebnis Ansatz Ergebnis Abweichung Vergleich RE Steuern und ähnliche Abgaben 1.235.653 1.166.181 1.250.000 1.850.170 600.170 683.989 Zuweisungen, Zuwendungen, Umlagen 46.800.229 56.123.589 57.863.107 61.583.879 3.720.772 5.460.290 Aufgelöste Investitionszuwendungen 57.060 71.277 56.700 107.976 51.276 36.699 Sonstige Transfererträge 16.353.052 13.116.652 11.804.100 13.137.368 1.333.268 20.715 Entgelte für öffentliche Leistungen 676.461 498.155 600.500 444.716 -155.784 -53.439 Sonstige priv.Leistungsentgelte 134.571 125.572 87.700 100.517 12.817 -25.054 Kostenerstattungen 18.072.652 20.637.356 22.219.620 19.986.872 -2.232.748 -650.485 Sonstige ordentlichen Erträge 8.692.457 838.860 5.000 2.230.603 2.225.603 1.391.742 Summe ordentliche Erträge 92.022.135 92.577.652 93.886.727 99.442.101 5.555.374 6.864.449 Personalaufwendungen -22.358.558 -24.467.456 -25.747.000 -26.109.557 -362.557 -1.642.101 Aufw.für Sach- und Dienstleistungen -3.241.602 -2.933.280 -4.028.474 -4.607.015 -578.541 -1.673.735 Abschreibungen -2.059.613 -1.853.231 -1.125.200 -1.597.651 -472.451 255.580 Transferaufwendungen -153.594.438 -158.117.563 -160.201.910 -167.378.155 -7.176.245 -9.260.592 Sonstige ordentlichen Aufwendungen -4.204.719 -4.146.493 -3.678.700 -6.862.018 -3.183.318 -2.715.525 Summe ordentliche Aufwendungen -185.458.930 -189.888.120 -194.781.284 -206.554.396 -11.773.112 -16.666.277 Aufwendungen aus int. Leistungsbez. -8.110.054 -8.606.540 -8.155.228 -8.328.789 -173.561 277.751 Summe Nettoressourcenbedarf/- überschuss -101.546.849 -107.546.921 -109.049.785 -115.441.084 -6.391.299 -7.894.163 2019 2020 2021 Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 29 2. Nettoressourcenbedarf Sozialwesen je Einwohner: ((Nettoressourcenbedarf Soziale Hilfen (PB 31) + Kinder-, Jugendhilfe (PB 36) + soziales Entschädigungsrecht (PB 37) + NEU Eingliederungshilfe (PB32) + Umlage an KVJS - Status-Quo-Ausgleich nach § 22 FAG) / Einwohner zum 30.06. d. lfd. J.) 3. Anteil Sozialwesen an der Kreisumlage: ((Nettoressourcenbedarf Soziale Hilfen (PB 31) + Kinder-, Jugendhilfe (PB 36) + soziales Entschädigungsrecht (PB 37) + NEU Eingliederungshilfe (PB32) + Umlage an KVJS - Status-Quo-Ausgleich nach § 22 FAG)) / Kreisumlage x 100 Durch die gesunkene Kreisumlage von 105,72 auf 101,87 Mio. Euro bei gleichzeitig gestiege- nen Kosten des Sozialwesens (Kennzahl 3) auf 108,43 Mio. Euro reicht die Kreisumlage im Ergebnis 2021 nicht mehr aus um den Nettoressourcenbedarf der sozialen Hilfen im Boden- seekreis zu decken. Kennzahl Soziales (nur Produktbereiche 31*, 32*, 36*, 37*) Ergebnis 2018 Ergebnis 2019 Ergebnis 2020 Ergebnis 2021 Nettoressourcenbedarf THH 5 100.952.957 101.546.849 107.546.921 115.441.084 Nettoressourenbedarf 31*|36*|37* 98.631.646 99.537.963 104.660.055 110.827.567 Sozialaufwandsquote = Nettoressourcenbedarf Soziales ordentliche Aufwendungen 30,59% 30,61% 30,27% 30,39% Nettoressourcenbedarf je Einwohner = Nettoressourcenbedarf Soziales Einwohner (Stand 30.06.) 462,91 457,50 479,73 506,97 Anteil Nettoressourcenbedarf Soziales an der Kreisumlage = Nettoressourcenbedarf Soziales Kreisumlage 102,61% 98,62% 98,99% 108,77% Durch die Kreisumlage gedeckter Nettoressourcenbedarf Soziales = Kreisumlage Nettoressourcenbedarf THH 5 97,46% 101,40% 101,02% 91,93% Im Vergleich zum Vorjahr sank die Kreisumlage um rd. 3,84 Mio. Euro, der Nettoressourcen- bedarf der einbezogenen Produktbereiche stieg hingegen um 6,17 Mio. Euro. Damit konnte der Fehlbetrag der Produktgruppen 31, 32, 36 und 37 nicht mehr aus der Kreisumlage finan- ziert werden. Der Nettoressourcenbedarf des gesamten Teilhaushalts 5 (115,44 Mio. Euro) liegt ebenfalls deutlich über der Kreisumlage (101,89 Mio. Euro). Hierbei handelt es sich je- doch um eine etwas einseitige Betrachtungsweise, da mit der Kreisumlage auch sehr viele andere Aufgaben finanziert werden (Gesamtdeckungsprinzip). Ergebnis Ergebnis Ansatz Ergebnis Sozialaufwandsquote = Nettoressourcenbedarf Soziales /ordentl. Aufwand Gesamt 31,8% 30,5% 30,6% 31,2% Nettoressourcenbedarf Sozialwesen je Einwohner: 457 480 489 507 Anteil Sozialwesen an der Kreisumlage = Nettoressourcenbedarf Soziales/Kreisumlage 97,1% 97,4% 101,2% 106,4% 2021 Kennzahl Soziales Bodenseekreis 2019 2020 Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 30 2.5.5.2 Soziale Hilfen nach dem SGB XII und sonstige soziale Hilfen (PG 31.10) Im Jahr 2021 schloss die Produktgruppe (PG) 31.10 mit einem Nettobedarf von 19,51 Mio. Euro ab und lag damit eine halbe Million unter dem Ergebnis 2021. Mit in Kraft treten des SGB IX- Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderung- wurden die Leistungen der Eingliederungshilfe aus dem Produktbereich 31.10 herausgelöst und eine neuen Produkt- gruppe 32.10 geschaffen. Bewilligungen nach altem Recht verblieben in der Produktgruppe 31.10. Im Vergleich zum Ergebnis 2020 ist diese Restabwicklung um 2,26 Mio. Euro gesunken. Die Leistungen für Menschen mit Behinderungen werden ab 2021 daher (fast) ausschließlich bei PG 32 abgebildet werden. Die überplanmäßigen Transferaufwendungen in Höhe von 2,36 Mio. Euro setzen sich aus rund einer Million Mehrbedarf bei der Hilfe zur Pflege und 1,25 Mio. Euro Grundsicherung nach dem SGB XII zusammen. Zwar werden die Netto-Transferaufwendungen der Grundsicherung vom Bund zu 100 % er- stattet, jedoch durften beim Jahreswechsel 2021/2022 die Transferaufwendungen mit Kassen- wirksamkeit im Dezember und Fälligkeit im Januar erst zum Ende Quartal I des Folgejahres zur Erstattung angemeldet werden. Im Jahr 2021 wurden demnach nur 11 Erstattungsmonate abgebildet. Dieser durch Bundesvorgaben generierte einmalige Effekt führt zu einer Verringe- rung auf der Ertragsseite. Der Nettoressourcenbedarf der Hilfe zur Pflege lag 2021 mit 12,78 Mio. Euro knapp 700 Tsd. Euro über dem Vorjahresergebnis. Während die ambulanten Hilfen im Vergleich zum Vorjahr weiterhin zurückgingen, nahmen die stationären Hilfen der Pflege weiter um 23 Leistungsemp- fänger im Vergleich zum Vorjahresletzten zu. Produktgruppe 31.10 Soziales 2021-2020 Teilergebnishaushalt Ergebnis Ergebnis Ansatz Ergebnis Abweichung Vergleich RE Zuweisungen, Zuwendungen, Umlagen 14.701.429 13.982.878 14.350.000 14.238.503 -111.497 255.625 Sonstige Transfererträge 11.191.481 2.981.401 2.290.100 2.610.413 320.313 -370.989 Entgelte für öffentliche Leistungen 2.970 1.000 -1.000 0 Kostenerstattungen 563.933 47.248 45.000 83.603 38.603 36.355 Zinsen und ähnliche Erträge 0 0 Sonstige ordentlichen Erträge 190.287 32.529 500 41.846 41.346 9.317 Summe ordentliche Erträge 26.650.099 17.044.057 16.686.600 16.974.365 287.765 -69.692 Personalaufwendungen -3.314.132 -1.772.298 -1.984.300 -1.837.017 147.283 -64.719 Aufw.für Sach- und Dienstleistungen -30.262 -8.241 -19.100 -7.738 11.362 503 Abschreibungen -32.998 € -16.909 € -6.300 € -26.659 € -20.359 € -9.750 € Transferaufwendungen -86.742.542 € -34.605.765 € -31.639.000 € -33.998.804 € -2.359.804 € 606.960 € Sonstige ordentlichen Aufwendungen -174.026 € -111.044 € -86.400 € -75.611 € 10.789 € 35.432 € Summe ordentliche Aufwendungen -90.293.960 -36.514.257 -33.735.100 -35.945.830 -2.210.730 568.426 Aufwendungen aus internen Leistungsbez. -1.098.015 -626.732 -517.128 -542.893 -25.765 83.839 Summe Nettoressourcenbedarf/- überschuss -64.741.876 -20.096.932 -17.565.628 -19.514.359 -1.948.731 582.573 2019 2020 2021 Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 31 2.5.5.3 Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II (PG 31.20) Die Grundsicherung für Arbeitssuchende schließt mit einem Nettoressourcenbedarf von 4,5 Mio. Euro im Jahr 2021 ab. Im SGB II werden die Netto-Transferaufwendungen für Arbeitslosengeld II (ALG II) und Ein- gliederungsleistungen zu 100 % vom Bund erstattet. Zum Planungszeitpunkt ging der Boden- seekreis von einer Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft (KdU) von 75,6 % aus und orientierte sich dabei an den veröffentlichten Durchschnittswerten. Mit Änderung des Gesetzes zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder wurde die Bun- desbeteiligung rückwirkend für das gesamte Jahr 2021 auf 74,4 % für Baden-Württemberg verringert. Positiv beeinflusste das Ergebnis die Erstattung des Landes für den Wegfall des Wohngeldes für Arbeitslosengeld II Bezieher von + 600.170 Euro. Seit dem Haushaltsjahr 2021 wird der Abschlag des laufenden Jahres einschließlich der Restabwicklung für das Vorjahr im laufen- den Jahr verbucht und nicht mehr periodisch abgegrenzt. Außerdem wurde im Jahr 2021 die Neuverteilung anhand des tatsächlichen am 29. September 2021 geregelten Verteilschlüssels der Bundeserstattung für Leistungen der Bildung und Teil- habe sowie für Kosten der Unterkunft für die anerkannten Asyl- und Schutzberechtigten aus dem Jahr 2020 in Höhe von + 885.380 Euro vereinnahmt. Im Jahresverlauf 2021 nahm die Anzahl der Leistungsberechtigten bis Mitte des Jahres zu, sank allerdings bis zum Jahresende wieder unter Vorjahreswert. Damit ergab sich nur zeit- weise ein Anstieg der Transferaufwendungen. Im gleichen Zeitraum stiegen die durchschnitt- lich anerkannten Kosten der Unterkunft pro Personen von 347 Euro auf 354 Euro monatlich an. Dem Landkreis verbleibt der Anteil von 25,6 %. Produktgruppe 31.20 SGB II 2021-2020 Teilergebnishaushalt Ergebnis Ergebnis Ansatz Ergebnis Abweichung Vergleich RE Steuern und ähnliche Abgaben 1.235.653 1.166.181 1.250.000 1.850.170 600.170 683.989 Zuweisungen und Zuwendungen 31.111.047 37.110.875 36.705.000 38.685.081 1.980.081 1.574.206 Aufgelöste Investitionszuwendungen 120 67 100 67 -33 0 Sonstige Transfererträge 2.762.033 3.026.975 3.011.000 2.468.657 -542.343 -558.317 Kostenerstattungen 5.959.417 6.104.213 6.123.000 6.378.881 255.881 274.668 Sonstige ordentlichen Erträge 889.778 449.181 500 5.692 5.192 -443.489 Summe ordentliche Erträge 41.958.049 47.857.492 47.089.600 49.388.548 2.298.948 1.531.056 Personalaufwendungen -5.976.680 -6.292.522 -6.197.000 -6.285.486 -88.486 7.036 Aufw. für Sach- und Dienstleistungen -80.135 -55.266 -152.100 -58.144 93.956 -2.878 Abschreibungen -54.989 -226.861 -1.400 -127.309 -125.909 99.552 Transferaufwendungen -40.236.738 -42.622.711 -44.615.000 -45.191.686 -576.686 -2.568.975 Sonstige ordentlichen Aufwendungen -1.217.136 -672.048 -671.500 -494.642 176.858 177.406 Summe ordentliche Aufwendungen -47.565.678 -49.869.409 -51.637.000 -52.157.267 -520.267 -2.287.858 Aufw. internen Leistungsbeziehungen -1.839.019 -1.901.926 -1.857.406 -1.733.150 124.256 168.777 Summe Nettoressourcenbedarf/- überschuss -7.446.648 -3.913.843 -6.404.806 -4.501.869 1.902.937 -588.026 2019 2020 2021 Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 32 2.5.5.4 Aufwendungen für Flüchtlinge und Asyl (PG 31.30; 31.40, 31.80.09; 31.80.10) Der Zuschussbedarf für den Bereich Asyl lag im Jahr 2021 bei 6,35 Mio. Euro, wobei die Auf- wendungen dem Planansatz entsprachen. Im Laufe des Jahres 2021 stieg die Anzahl der Leistungsbezieher nach dem AsylbLG um 45 Personen an. Die Zuweisungen in den Landkreis nahmen vom ersten Quartal bis zum vierten Quartal um 140 Personen zu. Für den Anteil der Leistungsbezieher in der vorläufigen Unter- bringung von durchschnittlich 37 % ist das Land zur Kostenerstattung verpflichtet. Gesetzlich ist dies über eine pauschalierte Erstattung pro Asylbewerber geregelt, welche vor allem im Liegenschaftsbereich nicht auskömmlich ist. Im Ergebnis 2021 konnte lediglich die pauscha- lierte Erstattung abgebildet werden. Mit Zeitverzug von ca. zwei Jahren können die grundsätz- lich erstattungsfähigen Kosten beim Land zur Spitzabrechnung angemeldet werden. Dem Landkreis verbleibt vorläufig die Kostendifferenz zwischen Pauschale und abrechenbaren Kosten. Für die im Verhältnis steigenden Kosten der nicht mehr vorläufig unterzubringenden Personen erstattet das Land befristet auf Basis der Vorjahresdaten einen Anteil der Landkreisaufwen- dungen. Im Jahr 2021 waren dies 2,4 Mio. Euro. PG 31.40; 31.30;31.80.09;31.80.10 Asyl 2021-2020 Teilergebnishaushalt Ergebnis Ergebnis Ansatz Ergebnis Abweichung Vergleich RE Zuweisungen und Zuwendungen 19.248 2.482.213 2.605.007 2.609.824 4.817 127.611 Sonstige Transfererträge 317.622 223.185 200.100 315.629 115.529 92.445 Entgelte für öffentl. Leistungen 297.255 178.543 230.000 97.583 -132.417 -80.961 Sonstige priv. Leistungsentgelte 80.504 63.263 57.500 40.992 -16.508 -22.270 Kostenerstattungen 7.225.876 7.311.368 7.591.920 3.557.122 -4.034.798 -3.754.246 Sonstige ordentlichen Erträge 7.331.798 279.064 2.500 2.142.464 2.139.964 1.863.400 Summe ordentliche Erträge 15.272.302 10.537.635 10.687.027 8.763.614 -1.923.413 -1.774.021 Personalaufwendungen -2.731.018 -2.466.984 -2.677.700 -2.499.238 178.462 -32.254 Aufw. für Sach- und Dienstleistungen -2.423.567 -1.941.001 -2.637.750 -2.514.445 123.305 -573.444 Abschreibungen -1.467.034 -994.607 -770.900 -804.509 -33.609 190.098 Transferaufwendungen -7.949.413 -6.267.908 -6.271.900 -6.927.765 -655.865 -659.857 Sonstige ordentlichen Aufwendungen -1.716.207 -1.446.746 -1.750.100 -1.395.450 354.650 51.295 Summe ordentliche Aufwendungen -16.287.239 -13.117.246 -14.108.350 -14.141.408 -33.058 -1.024.162 Aufw. aus internen Leistungsbez. -1.108.911 -1.072.524 -1.120.000 -972.030 147.970 100.493 Summe Nettoressourcenbedarf/- überschuss -2.123.847 -3.652.135 -4.541.323 -6.349.824 -1.808.501 -2.697.690 2019 2020 2021 Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 33 2.5.5.5 Kinder-, Jugend- und Familienhilfen (PG 36*) Mit 24,32 Mio. Euro lag der Nettobedarf für Leistungen der Kinder und Jugendhilfe 1,88 Mio. Euro unterhalb des Haushaltsansatzes und knapp 400 Tsd. Euro unterhalb des Vorjahreser- gebnisses. Im Vergleich zum Haushaltsansatz fielen die Zuweisungen rund 0,5 Mio. Euro höher aus. Dies lag sowohl an höheren FAG Erstattungen des Landes im Bereich Kindertagespflege, sowie unvorhergesehenen Erstattungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und verspä- teten Erstattungen des Landes für das INTERREG-V-Programm (KIG). Ebenfalls konnten rund 2,63 Mio. Euro sonstige Transfererträge und damit über eine halbe Million Euro mehr als geplant eingenommen werden. Dies ist hauptsächlich auf überplanmäßig gestiegene Erstattungen im Bereich Unterhaltsvorschuss sowie auf erhöhte Erträge aus Kos- tenbeiträgen in der Wirtschaftlichen Jugendhilfe zurückzuführen. Der Aufwand für Transferleistungen der Kinder- und Jugendhilfe stieg im Vergleich zum Vor- jahr moderat um 0,77 Mio. Euro an. Trotz leichtem Anstieg der ambulanten Hilfen und Vollzeit- pflegefälle konnten kostenintensive stationäre Heimerziehungshilfen durch gezielte Hilfepla- nung und Prävention erneut verringert werden. Der seit Anfang 2020 durch die Einschränkungen der Corona-Pandemie zu verzeichnende Rückgang im Bereich der Kindertagesbetreuung sowie bei den Leistungen im Bereich Schule kehrte sich ab Mitte 2021 wieder um und stieg bis Jahresende 2021 leicht über den Jahres- durchschnittswert von 2019. Die Planabweichung der Personalkosten ist - ebenfalls bedingt durch die Corona-Pandemie - auf die nicht vollumfängliche Besetzung der genehmigten Personalstellen zurückzuführen. Dies wirkt sich gleichermaßen auf die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen aus. Im Unterhaltsvorschuss kam es trotz höherer Transferaufwendungen gleichzeitig zu einer Er- höhung der Erstattungen. Der Nettoressourcenbedarf lag damit unter einer Million Euro. PG 36* Jugendhilfe 2020-2019 Teilergebnishaushalt Ergebnis Ergebnis Ansatz Ergebnis Abweichung Vergleich RE Zuweisungen und Zuwendungen 788.447 880.629 1.021.000 1.412.634 391.634 532.006 Aufgelöste Investitionszuwendungen 96 96 100 96 -4 0 Sonstige Transfererträge 1.231.070 1.869.294 1.466.900 2.713.784 1.246.884 844.490 Entgelte für öffentliche Leist. 225.359 231.480 230.000 236.864 6.864 5.384 Sonstige privatr. Leistungsentgelte 457 373 195 195 -178 Kostenerstattungen 2.593.754 3.351.945 4.722.150 4.131.258 -590.892 779.314 Sonstige ordentlichen Erträge 1.491.093 150.893 25.873 25.873 -125.020 Summe ordentliche Erträge 6.330.276 6.484.709 7.440.150 8.520.705 1.080.555 2.035.996 Personalaufwendungen -6.842.971 -7.501.420 -8.864.400 -8.534.352 330.048 -1.032.932 Aufw. für Sach- und Dienstleistungen -200.278 -201.016 -476.850 -206.798 270.052 -5.782 Abschreibungen -485.413 -167.604 -16.600 -133.710 -117.110 33.894 Transferaufwendungen -15.942.082 -17.087.027 -20.125.200 -19.412.001 713.199 -2.324.975 Sonstige ordentlichen Aufw. -1.101.574 -727.153 -554.200 -1.248.732 -694.532 -521.579 Summe ordentliche Aufwendungen -24.572.317 -25.684.219 -30.037.250 -29.535.592 501.658 -3.851.374 Aufw. interner Leistungsbeziehungen -2.582.943 -2.692.668 -2.866.800 -2.903.381 -36.581 -210.713 Summe Nettoressourcenbedarf/- überschuss -20.824.984 -21.892.178 -25.463.900 -23.918.268 1.545.632 -2.026.091 2018 2019 2020 Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 34 2.5.5.6 Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX (PG 32.10) Mit Einführung des SGB IX wurde die Eingliederungshilfeleistung aus dem SGB XII herausge- löst. Seit 2020 werden Leistungen in diesem Zusammenhang in der neu geschaffenen PG 32.10 verbucht. Insgesamt schließt die Produktgruppe 32.10 mit einem überplanmäßigen Ergebnis von 52,70 Mio. Euro ab. Zur besseren Vergleichbarkeit finden Sie ebenfalls eine Auswertung in- klusive der Eingliederungshilfeleistungen nach altem Recht (31.10.02). Diese Gesamtbetrach- tung ist vor allem im Vergleich zu den Vorjahren relevant. Auswertung 1: Leistungen NEU nur SGB IX Auswertung 2: Leistungen für Menschen mit Behinderung nach altem und neuen Recht Insgesamt stiegen die Transferaufwendungen im Vergleich zum Vorjahr um fast 6 Mio. Euro an. Der Mehrbedarf für Transferleistungen lag mit 59,54 Mio. Euro 3,2 Mio. Euro über dem Ergebnis 2020. Die sinkenden Kostenerstattungen konnten teilweise durch den vergleichs- weise hohen Soziallhilfelastenausgleich kompensiert werden. Bis dato kam es zu keiner Spitzabrechnung der tatsächlichen BTHG bedingten Mehraufwen- dungen. Lediglich die Mehraufwendungen für Personal und Sachmittel wurden spitz abgerech- net. Für BTHG bedingte Mehraufwendungen im Transferbereich erhielt der Bodenseekreis ei- nen Abschlag in Höhe von 0,68 Mio. Euro. PG 32 Leistungen nach dem SGB IX 2021-2020 Teilergebnishaushalt Aufwand und Ertrag Ergebnis Ansatz Ergebnis Abweichung Vergleich RE Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 912.998 2.570.000 3.406.563 836.563 2.493.565 Sonstige Transfererträge 4.014.991 4.030.000 4.968.478 938.478 953.486 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 0 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.964.619 2.850.000 1.778.325 -1.071.675 -186.295 Sonstige ordentlichen Erträge 250 29.354 29.354 29.104 Summe ordentliche Erträge 6.892.858 9.450.000 10.182.719 732.719 3.289.860 Personalaufwendungen -2.153.803 -2.383.100 -2.665.277 -282.177 -511.474 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -10.540 -26.000 -18.218 7.782 -7.678 Abschreibungen -1 -1.547 -1.547 -1.546 Transferaufwendungen -53.537.880 -54.388.000 -59.447.517 -5.059.517 -5.909.637 Sonstige ordentlichen Aufwendungen -210.696 -72.500 -72.675 -175 138.021 Summe ordentliche Aufwendungen -55.912.920 -56.869.600 -62.205.234 -5.335.634 -6.292.314 Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen -621.492 -591.872 -679.302 -87.430 -57.810 Summe Nettoressourcenbedarf/-überschuss -49.641.554 -48.011.472 -52.701.817 -4.690.345 -3.060.263 2020 2021 Eingliederungsleistungen (31.10.02+32*) 2019 2021-2020 Teilergebnishaushalt Aufwand und Ertrag Ergebnis Ergebnis Ansatz Ergebnis Abweichung Vergleich RE Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 1.344.990 912.998 2.570.000 3.406.563 836.563 2.493.565 Sonstige Transfererträge 8.967.610 4.638.911 4.030.000 4.983.826 953.826 344.915 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 509.931 1.987.834 2.850.000 1.780.159 -1.069.841 -207.674 Sonstige ordentlichen Erträge 138.922 22.939 0 29.594 29.594 6.655 Summe ordentliche Erträge 10.961.454 7.562.681 9.450.000 10.200.142 750.142 2.637.461 Personalaufwendungen -1.923.088 -2.267.372 -2.383.100 -2.661.879 -278.779 -394.507 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -14.508 -10.540 -26.000 -18.218 7.782 -7.678 Abschreibungen -4.178 -13.007 -3.500 -9.287 -5.787 3.720 Transferaufwendungen -57.773.540 -56.335.719 -54.388.000 -59.537.290 -5.149.290 -3.201.571 Sonstige ordentlichen Aufwendungen -32.615 -231.015 -72.500 -72.675 -175 158.341 Summe ordentliche Aufwendungen -59.747.928 -58.857.653 -56.873.100 -62.299.349 -5.426.249 -3.441.696 Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen-586.009 -685.209 -591.872 -685.403 -93.531 -194 Summe Nettoressourcenbedarf/-überschuss -49.372.483 -51.980.181 -48.014.972 -52.784.610 -4.769.638 -804.429 2020 2021 Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 35 Im Vergleich zum Stichtag 31. Dezember 2020 stieg die Anzahl der Leistungsempfänger um 26 auf 2.248 Personen an. Die Fallzahlen für schulische Inklusionsfälle blieben weitgehend konstant bei 45. Mehrkosten entstanden u.a. durch Corona bedingte Aufwendungen der Leistungserbringer, z. B. für Sachaufwendungen aufgrund des erhöhten Hygienebedarfs (persönliche Schutzaus- rüstung). Diese wurden in 2021 und 2022 über befristete Zusatzvereinbarung vergütet. 2.5.5.7 Gesundheit (PG 41.40) Seit Beginn der Corona Pandemie Anfang 2020 nahm der Bereich Gesundheit – insbesondere der Infektionsschutz- eine übergeordnete Rolle ein. Im Produktbereich 41.40 des THH 5 werden wesentliche Aufwendungen und Erträge für die direkte Bekämpfung der Corona-Pandemie abgebildet. Darunter beispielsweise der Betrieb des Kreisimpfzentrums, die Kontaktpersonenverfolgung und die Digitalisierung des Gesund- heitswesens. Der Haushaltsansatz in diesem Bereich wurde auf Grund der unvorhersehbaren Entwicklung und des enormen Zeitverzuges der Landeserstattungen um 1,85 Mio. Euro über- schritten. Den ordentlichen Aufwendungen in Höhe von 6,79 Mio. Euro standen Erträge von 4,14 Mio. Euro entgegen. Die Erstattungen des Landes für den Betrieb des Kreisimpfzentrums im 3. Quartal 2021 werden erst im Jahr 2022 ergebnisrelevant. Alle anderen Quartale wurden vom Land wie vom Bodenseekreis angemeldet erstattet. 2.5.6 Corona-Pandemie Im Rahmen der Bekämpfung der Corona-Pandemie waren im abgelaufenen Berichtsjahr 2021, ebenso wie im vorangegangenen Jahr 2020 wieder zahlreiche Fachämter in verschiedenen Funktionen tätig. Um eine einheitliche Buchung sicherzustellen und eine nachträgliche Aus- wertung der mit der Pandemie im Zusammenhang stehende Kosten zu gewährleisten, wurde systemseitig ein Projektcode eingerichtet, welcher den Buchungen als Identifikationsmerkmal mitgegeben werden konnte. Dieser Projektcode sollte alle Buchungsvorgänge wiederspiegeln, die in einem gewöhnlichen Jahr nicht angefallen wären. Das Feld des Projektcodes war jedoch Produkt 41.40 Gesundheit 2019 2020 2021-2020 Aufwand und Ertrag Ergebnis Ergebnis Ansatz Ergebnis Abweichung Vergleich RE Zuweisungen und Zuwendungen 58.006 202.292 393.000 902.240 509.240 699.947 Aufg. Investitionen 0 1.196 900 897 -3 -299 Entgelte für öff. Leistungen 96.919 57.942 80.000 53.296 -26.704 -4.646 Kostenerstattungen 48.884 22.050 28.000 3.184.562 3.156.562 3.162.512 son.ordentlichen Erträge 16.462 7.474 7.474 7.474 Summe ordentliche Erträge 220.271 283.480 501.900 4.148.469 3.646.569 3.864.989 Personalaufwendungen -917.353 -1.235.770 -1.580.700 -2.116.835 -536.135 -881.065 Aufw. für Sach- und DL -25.408 -151.108 -32.500 -1.242.400 -1.209.900 -1.091.292 Abschreibungen -8.058 -6.257 -4.800 -4.932 -132 1.325 son. Ord. Aufwendungen -36.018 -89.957 -45.700 -3.428.716 -3.383.016 -3.338.759 Summe ordentliche Aufwendungen -986.837 -1.483.092 -1.663.700 -6.792.882 -5.129.182 -5.309.790 Aufw. internen Leistungsbez. -63.591 -725.602 -642.164 -1.013.773 -371.609 -288.171 Summe Nettoressourcenbedarf/- überschuss -1.402.323 -1.925.214 -1.803.964 -3.658.186 -1.854.222 -1.732.972 2021 Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 36 nicht als Pflichtfeld gestaltet, sodass die aufgeführte Kostenaufstellung nicht zwingend ab- schließend sein muss, dennoch aber eine gute Übersicht bietet. Nachfolgend dargestellt werden somit alle Buchungen, die mit der Bewältigung der Pandemie direkt und indirekt im Zusammenhang stehen. Nicht erfasst und dargestellt werden die sogenannten „eh da-Kosten“ und Personalkosten. Ebenso sind zusätzliche soziale Aufwendungen bzw. Sozialleistungen ohne Gegenleistung, sowie Sozialleistungen oder Auszahlungen welche über die Fachverfahren erfasst wurden nicht dargestellt. Hier war es technisch nicht möglich den Projektcode auszuweisen. Im zurückliegenden Berichtsjahr waren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über die gesamte Kreisverwaltung hinweg zumindest teilweise im „Corona-Dienst“ beschäftigt. Der Corona- Dienst umfasste dabei vor allem folgende Bereiche: Gesundheitsamt, Kontaktpersonennach- verfolgung und Hotline, Einwohnermeldeanfrage und Qualitätssicherung sowie Tätigkeiten im Kreisimpfzentrum. Das eingesetzte Personal konnte während dieser Zeit überwiegend nicht der eigentlichen Tä- tigkeit nachgehen und wurde aus den verschiedensten Bereichen der Kreisverwaltung zusam- mengezogen. Unterstützt wurde das eingesetzte Personal durch extra geschaffene Stellen und Kolleginnen und Kollegen, die ihren Beschäftigungsumfang zeitlich befristet aufgestockt haben, sowie im Bereich des Kreisimpfzentrums durch Mitarbeitende der Kreisgemeinden. Nähere und gegebenenfalls detailliertere Ausführungen finden sich auch in den jeweiligen Pro- duktgruppen bzw. Ergebnis-, Finanz- oder Vermögenspositionen. Die 2020 pandemiebedingt angestiegenen Müllmengen haben sich 2021 überwiegend wieder normalisiert. Mehrmengen waren jedoch beim Biomüll vermutlich aufgrund anhaltender Home- office-Tätigkeiten zu verzeichnen. Zur Gewährleistung des Abstandsgebots auf den Abfallent- sorgungsanlagen waren auch 2021 Zugangsbeschränkungen und Terminvergaben notwen- dig, wozu auch die ganzjährige Tätigkeit eines Sicherheitsdienstes auf verschiedenen Anlagen erforderlich war. Die Landkreisverwaltung arbeitete über das komplette Jahr 2021 hinweg in der Stabsarbeit unter der Leitung des Ersten Landesbeamten. Nr. Sachkontenbezeichnung Ergebnis in Euro ERTRÄGE 313100000 sonstige allgemeine Zuweisungen vom Land 411.085,76 314100000 Zuweisungen für laufende Zwecke vom Land 2.107.248,65 314110000 Zuw. für lfd. Zw. sow. relev. f. d. Soziallastenausgl. n. §21 FAG 697.188,62 339100000 Sonstige öff-rechtl. Leistungsentgelte 1.717,80 341100009 Mieten und Pachten (MwSt.-pflichtig) 3.970,60 348100000 Erstattungen vom Land 3.480.414,95 348200000 Erstattungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden 585.079,13 348400900 Erstattungen vom sonstigen öffentlichen Bereich 475,41 348810000 Erstattung f. Beförderung Schüler 544.527,68 SUMME ORDENTLICHE ERTRÄGE 7.823.767,40 Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 37 Nr. Sachkontenbezeichnung Ergebnis in Euro AUFWENDUNGEN 421184030 Unterhaltung/Wartung Elektro -64.980,66 421208000 Aufw. für sonstiges Material für Unterhaltung -546,00 421209009 Aufw. f. sonst. Fremdunterhaltungsaufw. (MwSt-pfl) -5.299,41 422100100 Wartungskosten für Geräte und Maschinen -667,11 422100300 Unterhaltungskosten Netzwerk -5.317,09 422200000 Erwerb v.GWG, sofern nicht in spez. Kto. zu verbu. -95.019,33 423100000 Miete soweit nicht 4233, 4234 oder 4235 -470.001,55 423100500 Mieten und Pachten bewegl. Anlagen -2.340,66 423500000 Mietnebenkost., soweit gesondert u. nicht in 4231 -127.899,20 424300100 Aufwand für Restmüll -17.336,29 424500000 Aufwand für Gebäudereinigung -117.147,81 424500100 Aufwand für Hygiene-/Sanitärmittel -46.329,51 425100000 Haltung von Fahrzeugen -1.433,55 426105000 Dienst-u.Schutzkleidung, pers. Ausrüstungsgegenst. -21.915,09 426200000 Aus- und Fortbildung, Umschulung -48,00 427100500 Aufw. f. d. Bekämpfung übertragbarer Krankheiten -724.533,74 427159010 Betreiberentgelte Abfallentsorgungsanlagen -1.186,20 427159019 Betreiberentgelte Abfallentsorgungsanlagen (MwSt-P -123,19 427200400 Aufwendungen für Zentrale Softwarepflege -4.469,88 427300300 Labor- und Sanitätskosten -1.445,49 427600000 Besondere schulische Aufwendungen -116,74 429100000 Aufwendungen für sonst. Sach- und Dienstleistungen -612.221,34 431700000 Zuschüsse an private Unternehmen -379.970,21 433110000 Soz. Lstg. an Pers. außerh. v. Einr. laufend -10.046,68 442100200 Aufwendungen für überörtliche Ausbildung (FW) -3.945,34 442900000 Sonst. Aufw. f. d. Inanspr. von Rechten u.Diensten -2.398.823,55 442900120 Aufwendungen für Honorare -5.939,40 442900180 Aufwand für Sicherheitsdienst -929.014,90 442900189 Aufwand für Sicherheitsdienst (MwSt-pfl.) -10.025,44 442920010 Wartungs- und Dienstleistungskosten für Software -154.281,58 442930300 Aufw. f. Seminare und Kurse, Veranstaltungen -105,25 443100000 Bürobedarf -110,36 443200000 Bücher, Zeitschriften, Erg.-lief.(auch digital) -372,36 443320200 Telefonkosten für Mobilfunk -509,14 443600300 Aufwendungen für abgehaltene Patentprüfungen -62.145,58 443700000 Öffentlichkeitsarbeit, Marketing -1.359,09 443700010 Druckkosten, Kouvertierungen etc. -3.897,25 443800000 sonstige Geschäftsausgaben -68,88 443800010 Bewirtungskosten -59.552,84 445200000 Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände -618.743,79 445800000 Erstattungen an übrige Bereiche -916,43 471700000 Abschreibungen auf Betriebs- und Geschäftsausstatt -12.393,78 SUMME ORDENTLICHE AUFWENDUNGEN -6.972.599,69 ORDENTLICHES ERGEBNIS 581.167,71 Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 38 Nr. Sachkontenbezeichnung Ergebnis in Euro AUSSERORDENTLICHE ERTRÄGE UND AUFWENDUNGEN 501900000 Sonstige außergewöhnliche Erträge 24.804,33 511100000 Aufw. im Zusammenh. mit Katastrophen u.ä. Ereignissen -20.401,30 AUSSERODENTLICHES ERGEBNIS 4.403,03 GESAMTERGEBNIS Ordentliches Ergebnis 851.167,71 Außerordentliches Ergebnis 4.403,03 GESAMTERGEBNIS 2021 855.570,74 INVESTITIONEN Investitionen wurden im abgelaufenen Berichtsjahr für diesen Bereich nicht getätigt. Vielmehr wur- den die in der Anfangsphase beschafften Intensivrespiratoren an die Klinik veräußert. Das positive Gesamtergebnis in der vorangestellten Auswertung ist vor allem durch die Tat- sache des Zuflusses von beantragten Kostenerstattungen aus dem vorhergehenden Be- richtsjahr zurückzuführen. Der Aufwand entstand dem Bodenseekreis dabei im Jahr 2020. Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 39 3 Gesamtergebnisrechnung Nr. Bezeichnung - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./Ansatz Ergänz. Festlegg. im HH-Vollzug Ermächti- gungsübertra- gung aus Vorjahr verfügbare Mit- tel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungsübertra- gung ins Folgejahr Ordentliche Erträge 1 + Steuern und ähnliche Abgaben 1.166.180,77 1.250.000,00 1.850.169,60 600.169,60 0,00 0,00 -600.169,60 0,00 2 + Zuweisungen u. Zuwendungen, Umlagen u. aufgelöste Inv.zuwendungen u. -beiträge 259.713.169,67 256.919.555,00 270.204.732,43 13.285.177,43 0,00 0,00 -13.285.177,43 0,00 3 + Aufgelöste Investitionszuw.. u. -beiträge 2.537.960,97 2.436.500,00 2.672.704,35 236.204,35 0,00 0,00 -236.204,35 0,00 4 + Sonstige Transfererträge 13.116.652,44 11.804.100,00 13.137.367,86 1.333.267,86 0,00 0,00 -1.333.267,86 0,00 5 + Öffentlich-rechtliche Entgelte 30.767.621,15 31.487.100,00 29.209.782,03 -2.277.317,97 0,00 0,00 2.277.317,97 0,00 6 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 1.668.222,07 1.341.320,00 3.613.559,30 2.272.239,30 0,00 0,00 -2.272.239,30 0,00 7 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 33.081.868,97 34.890.071,00 33.768.374,14 -1.121.696,86 0,00 0,00 1.121.696,86 0,00 8 + Zinsen und ähnliche Erträge 2.032.115,44 6.755.000,00 6.549.395,19 -205.604,81 0,00 0,00 205.604,81 0,00 9 + Aktivierte Eigenleistgn. u. Bestandver- änd. 272.246,63 0,00 296.635,50 296.635,50 0,00 0,00 -296.635,50 0,00 10 + Sonstige ordentliche Erträge 1.447.355,78 195.000,00 3.405.029,69 3.210.029,69 0,00 0,00 -3.210.029,69 0,00 11 = ordentl. Erträge (Summe Nr. 1 bis 10) 345.803.393,89 347.078.646,00 364.707.750,09 17.629.104,09 0,00 0,00 -17.629.104,09 0,00 Ordentliche Aufwendungen 12 - Personalaufwendungen -61.669.945,21 -65.100.000,00 -65.116.402,43 -16.402,43 0,00 0,00 16.402,43 0,00 13 - Versorgungsaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 - Aufwend. für Sach- und Dienstleistungen -46.807.271,61 -60.276.370,00 -53.672.624,17 6.603.745,83 0,00 0,00 -6.603.745,83 0,00 15 - Planmäßige Abschreibungen -20.204.070,74 -9.570.400,00 -12.747.187,65 -3.176.787,65 0,00 0,00 3.176.787,65 0,00 16 - Zinsen und ähnliche Aufwendungen -1.696.439,95 -716.900,00 -585.377,34 131.522,66 0,00 0,00 -131.522,66 0,00 17 - Transferaufwendungen -180.468.385,87 -184.652.310,00 -192.237.160,04 -7.584.850,04 0,00 0,00 7.584.850,04 0,00 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -26.835.731,17 -26.762.666,00 -30.522.763,05 -3.760.097,05 0,00 0,00 3.760.097,05 0,00 19 = ordentl. Aufw. (Summe Nr. 12 bis 18) -337.681.844,55 -347.078.646,00 -354.881.514,68 -7.802.868,68 0,00 0,00 7.802.868,68 0,00 20 = Ordentl. Ergebnis (Saldo N. 11 u. 19) 8.121.549,34 0,00 9.826.235,41 9.826.235,41 0,00 0,00 -9.826.235,41 0,00 21 + Außerordentliche Erträge 520.098,92 0,00 220.317,53 220.317,53 0,00 0,00 -220.317,53 0,00 22 - Außerordentliche Aufwendungen -1.914.826,39 0,00 -872.396,64 -872.396,64 0,00 0,00 872.396,64 0,00 23 = Sonderergebnis (Saldo Nr. 21 und 22) -1.394.727,47 0,00 -652.079,11 -652.079,11 0,00 0,00 652.079,11 0,00 24 = Gesamtergebnis (Saldo Nr. 20 und 23) 6.726.821,87 0,00 9.174.156,30 9.174.156,30 0,00 0,00 -9.174.156,30 0,00 Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 40 3.1 Erträge Die ordentlichen Erträge und ordentlichen Aufwendungen des Gesamtergebnishaushalts er- geben sich aus der vorgelagerten Übersicht, welche im Folgenden erläutert werden. Alle Erträge sind hierbei positiv und alle Aufwendungen negativ dargestellt. 3.1.1 Steuern und ähnliche Abgaben (siehe 3., Seite 39, Zeile 1) Zu den Steuern und ähnlichen Abgaben zählen die Leistungen des Landes aus der Umsetzung des 4. Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Weitergabe Wohngeldentlas- tung). Bezeichnung Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ergebnis 2021 Abweich. Erg. ./. Ans. 30521* Nettoentlastung Wegfall Wohngeld 1.166.181 1.250.000 1.850.170 600.170 3.1.2 Zuweisungen und Zuwendungen (siehe 3. Seite 39, Zeile 2) Die Zuweisungen und Zuwendungen setzen sich wie folgt zusammen: Bezeichnung Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ergebnis 2021 Abweich. Erg. ./. Ans. 311100000 Schlüsselzuweisungen vom Land 32.308.369 30.127.000 36.003.894 5.876.894 313100000 Sonstige Zuweisungen 1.216.837 0 411.086 411.086 313100100 Finanzzuweisung nach Ein- wohnerzahl 3.302.929 3.393.000 3.313.019 -79.981 313100200 FAG Eingliederung 1995 und 2005 § IV FAG 9.913.602 10.230.000 10.247.025 17.025 3131003* - 313100400 Bußgelder 4.261.936 4.917.300 4.162.525 -754.775 3140* Zuweisungen für laufende Zwecke vom Bund 62.828 44.800 14.039 -30.761 314100* Zuweisungen für laufende Zwecke vom Land 37.742.514 37.864.848 42.415.666 4.550.818 Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 41 314110000 Zuweisungen für lfd. Zwecke soweit relevant für den Sozi- allastenausgleich § 21 FAG 2.455.006 2.675.007 3.300.250 625.243 31490000 Soziallastenausgleich (§ 21 FAG) 976.999 2.800.000 2.928.458 128.458 3142*-3148* Zuweisungen für lfd. Zwecke von Gemeinden, Kranken- kassen, übr. Bereichen 229.131 298.600 322.816 24.216 315100000 Zuweisungen des Landes am Aufkommen der Grund- erwerbssteuer 21.677.423 22.000.000 23.293.061 1.293.061 318200100 Kreisumlage 105.726.886 102.547.000 101.886.992 -660.008 318290000 Status-Quo-Ausgleich (§ 22 FAG) 2.793.290 3.567.000 3.542.919 -24.081 319100400 Leistungsbeteiligung des Bundes EGT 24.228.431 24.255.000 25.233.607 978.607 319111100 Leistungsbeteiligung des Bundes für Unterkunft und Heizung 12.816.987 12.200.000 13.129.376 929.376 SUMME 259.713.170 256.919.555 270.204.732 13.285.177 Steuerkraft, Kreisumlage und Finanzausgleich Im Jahr 2021 sank die Steuerkraftsumme zum ersten Mal seit einigen Jahren. Lag der Wert für die Schlusszahlung 2020 noch bei 343,47 Mio. Euro, so lag dieser im 4. Quartal 2021 „nur“ noch bei 330,60 Mio. Euro (-12,87 Mio. Euro oder -3,75 %). Die Steuerkraftsumme sank damit auch im Bezug auf die Planung nochmals um 2,35 Mio. Euro. Der Kreisumlagehebesatz 2021 wurde mit 30,80 % beibehalten. Die Erträge aus der Kreisum- lage sanken um 3,84 Mio. Euro im Vergleich zum Vorjahr und aufgrund der unterjährig noch- mals nach unten korrigierten Steuerkraftsumme um 660 Tsd. Euro im Vergleich zum Planan- satz. Immerhin lag die Kreisumlage 2021 aber noch 952 Tsd. Euro über der Kreisumlage von 2019. Enthalten ist auch eine Nachzahlung für Vorjahre von 64.780,50 Euro. Kennzahl Ergebnis 2018 Ergebnis 2019 Ergebnis 2020 Ergebnis 2021 Kreisumlagehebesatz 32,00 % 30,80 % 30,80 % 30,80 % Kreisumlagequote = Kreisumlage ordentliche Erträge 29,82 % 31,04 % 30,57 % 27,94 % Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 42 Kreisumlage je Einwohner = Kreisumlage Einwohner 451,13 € 463,92 € 484,62 € 466,07 € Die Kreisumlagequote zeigt den Anteil der Kreisumlage an den Gesamterträgen und damit an der Gesamtfinanzierung des Ergebnishaushalts an. Verglichen zur den Vorjahreswerten ist die Kreisumlagequote seit dem Jahr 2019 kontinuirlich gesunken. Als sonstige Zuweisungen erhielt der Bodenseekreis außerplanmäßig 411 Tsd. Euro (Vj. 1,22 Mio. Euro) als pauschale Zuweisung des Landes zur Bewältigung der Corona-Pandemie und zur Aufrechterhaltung der Kommunalverwaltungen. Die Schlüsselzuweisungen stiegen 2021 deutlich um 3,70 Mio. Euro auf 36,00 Mio. Euro (Vj. 32,31 Mio. Euro, 2019: 27,23 Mio. Euro). Darin enthalten sind erneut Nachzahlungen von 728,7 Tsd. Euro für die Jahre 2019 bis 2020. Nachzahlungen oder auch Rückzahlungen fallen in jedem Jahr an und sind nicht planbar. Bereits unterjährig gibt es teils drastische Abweichun- gen zur Planung beispielsweise aufgrund der Steuerschätzungen. 2021 war dies besonders deutlich, da das Ergebnis zur 4. Teilzahlung um 5,14 Mio. Euro über der Planung lag. Haupt- grund ist neben leicht gestiegenen Einwohnerzahlen vor allem der nicht vorhersehbare Anstieg des Kopfbetrages von 27 Euro pro Kreiseinwohner. Diese Tatsache allein führte zu einer Er- höhung der Erträge der Schlüsselzuweisungen von über 4,0 Mio. Euro. Die Finanzzuweisung nach Einwohnern erhöht sich um 10,1 Tsd. Euro im Vergleich zum Vor- jahr, wurde jedoch um 80,0 Tsd. Euro höher geplant. Die Zuweisung für die Unteren Verwaltungsbehörden stieg um 333,42 Tsd. Euro im Vergleich zum Vorjahr und lag damit relativ auf Höhe des Planansatzes (+17,0 Tsd. Euro). Die Planung der Sachkostenbeiträge wurde anhand der Schülerzahlen und mit gleichbleiben- den Sachkostenbeiträgen aus 2020 hochgerechnet, da die aktuellen Zahlen zum Zeitpunkt der Planung noch nicht vorliegen. Da die Schülerzahlen jedoch teils deutlich gesunken sind, reich- ten die einzelnen Erhöhungen der Zuschüsse pro Schüler nicht gänzlich aus, die niedrigeren Schülerzahlen auszugleichen. In Summe lag das Ergebnis bei den Sachkostenbeiträgen bei rund 8,65 Mio. Euro und damit 440,1 Tsd. Euro über dem Planansatz. Dennoch liegt dieses Ergebnis um rund 553 Tsd. Euro über dem Ergebnis des Vorjahres. Der Soziallastenausgleich ist jährlich drastischen Schwankungen ausgesetzt, da er sich aus den Anteilen an den tatsächlichen Ausgaben berechnet. Ergebnis 2018 Ergebnis 2019 Ergebnis 2020 Ergebnis 2021 Soziallastenausgleich 4.033.851 161.609 976.999 2.928.458 Der sonst relativ konstante Status-Quo-Ausgleich stieg deutlich um 749,6 Tsd. Euro auf 3,54 Mio. Euro. Bußgelder Die Erträge aus Bußgeldern sind im Haushaltsjahr 2021 mit einem Ergebnis von 4,16 Mio. Euro um rund 750 Tsd. Euro geringer ausgefallen als ursprünglich geplant. Im Vergleich zum Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 43 Rechnungsergebnis 2020 beträgt der Rückgang knapp 100 Tsd. Euro. Mit einem Betrag i.H.v. insgesamt rund 3,46 Mio. Euro bilden die Erträge aus den Geschwindigkeitsmessungen (Über- wachung des fließenden Verkehrs) den mit Abstand größten Anteil bei den Bußgelderträgen. Bei genauerer Betrachtung dieses Bereichs kann festgestellt werden, dass mit einem Ergebnis von 3,10 Mio. Euro der überwiegende Anteil (89,6 %) auf den Bereich der stationären Ge- schwindigkeitsüberwachung entfällt, während lediglich rund 360 Tsd. Euro (10,4 %) an Erträ- gen durch mobile Geschwindigkeitsmessungen reralisert werden konnten. Insgesamt sind die Erträge aus Geschwindigkeitsmessungen im direkten Vergleich zum Ergebnis des Haushalts- jahres 2020 (3,51 Mio. Euro) sehr konstant geblieben (Rückgang um knapp 44 Tsd. Euro). Die weiteren Erträge aus Bußgelder resultieren aus der Tätigkeit des Landratsamtes als Un- tere Verwaltungsbehörde (UVB). Grunderwerbsteuer Wie in den Jahren zuvor stieg die Grunderwerbsteuer wieder an und der Ansatz wurde deutlich übertroffen. Der Durchschnittsmonat lag bei 1,94 Mio. Euro wobei erneut der April mit 2,79 Mio. Euro deutlich herausstach. Eine Prognose lässt sich kaum wagen, da die Verwaltung der Ansicht ist, dass irgendwann der Zenit und damit das Ende der Steigerungen oder sogar ein Absinken der Erträge erreicht sein müsste. Die Verwaltung rechnet jederzeit damit – wurde aber bislang immer wieder positiv vom Gegenteil überzeugt. Grunderwerbsteuer- aufkommen Ergebnis 2019 Ergebnis 2020 Ergebnis 2021 Vergleich Januar 1.757.584 1.403.131 -354.453 Februar 1.297.492 1.910.314 2.079.502 169.188 März 1.343.540 1.629.770 2.000.944 371.174 April 1.326.399 2.885.656 2.794.387 -91.269 Mai 1.442.075 1.400.110 1.911.125 511.015 Juni 1.266.289 1.565.600 1.854.681 289.081 Juli 1.337.309 1.605.185 2.231.549 626.364 August 2.871.231 1.605.858 2.011.094 405.236 September 1.852.677 1.685.671 1.971.320 285.649 Oktober 1.972.570 2.133.842 1.779.565 -354.276 November 1.636.462 1.987.624 1.301.695 -685.929 Dezember 1.760.525 1.510.211 1.954.069 443.858 SUMME 18.106.569 21.677.423 23.293.061 1.615.638 Ansatz (inkl. Nachtrag) 18.000.000 19.000.000 22.000.000 Vergleich Ansatz/Ergebnis 106.569 2.677.423 1.293.061 Mit der nachfolgenden Grafik ist die Entwicklung über das bereinigte Grunderwerbssteuer- aufkommen dargestellt. Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 44 3.1.3 Aufgelöste Investitionszuwendungen und -beiträge (siehe 3., Seite 39, Zeile 3) Unter aufgelösten Investitionszuwendungen und –beiträgen versteht man die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Zuwendungen, welche den Abschreibungen gegenüber zu stellen sind. Damit reduzieren sie die jährliche Belastung in der Ergebnisrechnung, da die in- vestiv zu behandelnden Zuschüsse - analog zu den Abschreibungen aus den Anschaffungs- und Herstellungskosten - über die Nuzungsdauer des bezuschussten Vermögensgegenstan- des ertragswirksam aufgelöst werden. Nähere Erläuterungen sind der Vermögensrechnung unter 5.3.4 Sonderposten zu entnehmen. Bezeichnung Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ergebnis 2021 Abweich. Erg. ./. Ans. 3161* Erträge aus der Auflösung von Investitionszuwendun- gen 2.537.961 2.436.500 2.672.704 236.204 3.1.4 Sonstige Transfererträge (siehe 3., Seite 39, Zeile 4) Die Sonstigen Transfererträge beinhalten den Ersatz von sozialen Leistungen (Kostenbei- träge, Aufwendungsersätze, Ersatzleistungen) innerhalb und außerhalb von Einrichtungen und sind unter 2.5.5 Soziales näher erläutert. 10.000.000 12.000.000 14.000.000 16.000.000 18.000.000 20.000.000 22.000.000 24.000.000 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Grunderwerbsteueraufkommen (bereinigt) Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 45 Andere Sonstige Transfererträge sind zumeist Rückforderungen. Da diese unregelmäßig und damit nicht planbar sind, ergibt sich hier immer wieder eine Differenz zum Planansatz. 3.1.5 Öffentlich-rechtliche Entgelte (siehe 3., Seite 39, Zeile 5) Die Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen beinhalten die Erträge aus Verwal- tungsgebühren und Benutzungsgebühren. Für den mit Abstand größten Anteil an Erträgen sind in dieser Rubrik regelmäßig die Benutzungsgebühren aus dem Bereich Abfallwirtschaft verantwortlich. Bezeichnung Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ergebnis 2021 Abweich. Erg. ./. Ans. 331* Verwaltungsgebühren 6.039.064 5.582.500 5.970.052 387.552 332100000..332100010 Benutzungsgebühren 322.454 464.200 220.161 -244.039 332100100-332100400 Deponie- u. Abfallgebühren 23.328.402 23.811.000 22.016.936 -1.794.064 332100500-332120000 Sonstige Benutzungsge- bühren 856.887 1.400.900 743.484 -657.416 332200000 Elternbeiträge für die Betreuung 220.368 212.500 255.266 42.766 339100000 Sonstige öffentlich-rechtl. Leistungsentgelte 445 16.000 3.884 -12.116 SUMME 30.767.621 31.487.100 29.209.782 -2.277.318 Bei den Verwaltungsgebühren ist im Vergleich zum Haushaltsjahr 2020 nur ein geringer Rück- gang um 69 Tsd. Euro zu verzeichnen. Wie bereits in den Vorjahren fielen auch im Haushalts- jahr 2021 wieder über die Hälfte der gesamten Verwaltungsgebühren im Verkehrs- und Schiff- fahrtsamt an (54,9 %). Mit einem Ergebnis in Höhe von 3,27 Mio. Euro lagen diese exakt auf Vorjahresniveau (Vj. 3.27 Mio. Euro). Der Planansatz wurde allerdings um 154 Tsd. Euro Bezeichnung Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ergebnis 2021 Abweich. Erg. ./. Ans. 321* Ersatz von sozialen Leistun- gen außerhalb von Einrich- tungen 10.076.909 9.405.000 10.698.967 1.293.967 322* Ersatz von sozialen Leistun- gen in Einrichtungen 2.755.315 2.309.100 2.300.807 -8.293 329* Andere Sonstige Trans- fererträge 284.428 90.000 137.593 47.593 SUMME 13.116.652 11.804.100 13.137.368 1.333.268 Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 46 (+4,9 %) übetroffen. Mit 926 Tsd. Euro steuert das Vermessungsamt (Vj. 1,02 Mio. Euro) und mit knapp 649 Tsd. Euro das Amt für Kreisentwicklung und Baurecht (Vj. 716 Tsd. Euro) eben- falls einen großen Anteil an den Verwaltungsgebühren bei. In beiden Bereichen waren die Erträge aus Verwaltungsgebühren damit rückläufig. Im Vermessungsamt gingen die Erträge im Vorjahresvergleich um 95 Tsd. Euro, im Amt für Kreisentwicklung und Baurecht um rund 67 Tsd. Euro zurück. Zu den Deponie- und Abfallgebühren wurde unter 2.5.3 bereits ausführlich Stellung genom- men. Bei den sonstigen Benutzungsgebühren zeigen sich auch für das abgelaufene Haushaltsjahr 2021 noch deutlich die Auswirkungen der Corona-Pandemie. Den größten Beitrag zum Ergeb- nis liefern bei den sonstigen Benutzungsgebühren auch in 2021 die Erträge aus Kursgebühren der Volkshochschule. Aufgrund der Beschränkungen und auch wegen der allgemeinen Ver- unsicherung unter den Kursleitenden und den potenziellen Kursteilnehmenden konnten im Jahr 2021 erneut zahlreiche Kurse der Volkshochschule nicht oder nur mit weniger Teilneh- menden als geplant stattfinden. Aus diesem Grund gingen die Erträge aus Kursgebühren im Vergleich zum ohnehin bereits niedrigen Ergebnis des Vorjahres (Vj. 573 Tsd. Euro) im Jahr 2021 nochmals weiter um ca. 150 Tsd. Euro auf nun noch 420 Tsd. Euro zurück. Obwohl der Planansatz für die Kursgebühren im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung gegenüber dem Jahr 2020 bereits um 230 Tsd. Euro auf 1,07 Mio. Euro reduziert wurde, konnte dieser Betrag auf der Ertragsseite wegen der nachteiligen Entwicklungen bei weitem nicht realisert werden. Somit ergibt sich im Vergleich zur ursprünglichen Planung eine Abweichung bei den Erträgen aus Kursgebühren von knapp 649 Tsd. Euro. Die Erträge aus den Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern von 0 bis unter 3 Jahren in Kindertagesstätten und in der Kindertagespflege fielen in 2021 um knapp 35 Tsd. Euro hö- her aus als im Vorjahr (+15,8 %). 3.1.6 Privatrechtliche Leistungsentgelte (siehe 3., Seite 39, Zeile 6) Zu den privatrechtlichen Leistungsentgelten zählen im wesentlichen Erträge aus Mieten und Pachten, aus Verkauf sowie aus Ersatzleistungen für Schadensfälle. Bezeichnung Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ergebnis 2021 Abweich. Erg. ./. Ans. 341* Mieten und Pachten 247.027 215.950 206.103 -9.847 342* Erträge aus Verkauf 1.222.717 945.100 3.129.980 2.184.880 (davon: Papierverkauf) 722.607 450.000 2.444.054 1.994.054 346* Sonstige privatrechtliche Leistungen 198.477 180.270 277.477 97.207 SUMME 1.668.222 1.341.320 3.613.559 2.272.239 Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 47 Wie bereits unter 2.5.3 erläutert konnten im Bereich der Abfallwirtschaft durch den Verkauf von Wertstoffen (Papier, Altmetall und Elektronikschrott) aufgrund gestiegener Preise, insbe- sondere beim Papierverkauf, hohe Mehreinnahmen erzielt werden. Während sich die Erträge aus dem Papierverkauf im Vergleich zum Vorjahr um 1,72 Mio. Euro erhöhten, konnten durch die Veräußerung von Altmetall und Elektronikschrott Mehrerträge im Umfang von 175 Tsd. Euro erzielt werden. 3.1.7 Kostenerstattungen und -umlagen (siehe 3., Seite 39, Zeile 7) Kostenerstattungen und Kostenumlagen sind der Ersatz für Aufwendungen aus Leistungen, die der Landkreis für eine andere Stelle erbracht hat. Hierzu zählen Erstattungen von Bund, Land und Gemeinden für Wahlen, für den Bereich Soziales, Straßenmeistereien und Waldar- beiter. Hierbei nehmen die Erstattungen für den Bereich Soziales und für die Straßenmeiste- reien regelmäßig den größten Anteil ein. Bezeichnung Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ergebnis 2021 Abweich. Erg. ./. Ans. 3480* Erstattungen vom Bund 8.343.019 8.231.700 8.573.726 342.026 3481* Erstattungen vom Land 14.929.377 16.766.671 14.046.708 -2.719.963 3482* Erstattungen von Ge- meinden und –verbän- den 2.496.375 3.759.200 3.257.156 -502.044 3483* + 3484* Erstattungen von Zweck- verbänden und sonstigen 756.748 669.900 805.581 135.681 3485* Erstattungen von Beteili- gungen, … 162.156 59.500 80.427 20.927 3486* Erstattungen von sonsti- gen öffentlichen Sonder- rechnungen 0 0 13.772 13.772 3487* Erstattungen von priva- ten Unternehmen 1.466.363 1.290.000 2.307.562 1.017.562 34880* Erstattungen von übrigen Bereichen 758.314 363.100 1.207.760 844.660 34881* Erstattungen für Beförde- rung Schüler 4.169.517 3.750.000 3.475.682 -274.318 SUMME 33.081.869 34.890.071 33.768.374 -1.121.697 Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 48 Die im Rahmen der Haushaltsplanung erwarteten Erträge aus Kostenerstattungen (Ansatz: 34,89 Mio. Euro) konnten im Haushaltsjahr 2021 mit einem erzielten Ergebnis in Höhe von 33,77 Mio. Euro nicht erreicht werden. Die tatsächlich realisierten Erträge blieben insgesamt um rund 1,12 Mio. Euro hinter dem Ansatz zurück. Im direkten Vergleich mit dem Ergebnis des Jahres 2020 erhöhten sich die Kostenerstattungen jedoch um knapp 687 Tsd. Euro. Wei- tere detaillierte Erläuterungen zu den Kostenerstattungen für den Bereich „Soziales“ finden sich auch unter 2.5.5. Die Erstattungen vom Land ergeben sich u.a. aus Kostenerstattungen für: Bezeichnung Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ergebnis 2021 Abweich. Erg. ./. Ans. Leistungen Jugendamt 3.262.890 3.178.500 2.728.154 -450.346 Hilfe für Flüchtlinge 2.438.586 1.660.100 1.843.518 183.418 sozialen Einrichtungen für Flüchtlinge (Liegen- schaftsausgaben und Verwaltung) 3.778.791 4.905.900 1.123.961 -3.781.939 Kriegsopferfürsorge; sonstige soziale Hilfen (Z. B. Betreuung und Förderung der Integra- tion von Flüchtlingen, Sprachkurse,…) 1.209.881 1.347.520 812.060 -535.460 Schulen 587.243 1.135.100 646.950 -488.150 Straßen 1.430.787 1.440.000 1.472.063 32.063 Infektionsschutz (Kreisimpfzentrum) 0 0 3.176.576 3.176.576 Die Kostenerstattungen des Landes im Bereich der Schulen sind im Vergleich zum Vorjahr um rund 60 Tsd. Euro höher ausgefallen. Der Planansatz wurde allerdings um 488 Tsd. Euro un- terschritten. Die Erstattung vom Land für die Flüchtlinge werden unter 2.5.5.4 erläutert. Für den Betrieb des kommunalen Kreisimpfzentrums erhielt der Bodenseekreis im Jahr 2021 insgesamt 3,18 Mio. Euro an Erstattungen vonseiten des Landes Baden-Württemberg. Diese Erträge wurden einmalig verreinahmt, weshalb ein Planansatz hierfür nicht gebildet werden konnte. Unter die Erstattungen von Gemeinden fällt unter anderem die Abrechnung mit dem Bildungs- zentrum Markdorf. Für das Jahr 2021 wurden auf Grundlage der Sanierungen 2020 Erstattun- gen von 2,14 Mio. Euro eingeplant. Durch Vorausszahlungen vereinnahmt wurden 2021 ledig- lich 675 Tsd. Euro. Zu Beginn des Jahres 2022 konnte sich die Parteien auf die Abrechnungs- methodik bis auf einen Aspekt einigen, so dass die Nacherfassung der Abrechnungen 2018 sowie die Abrechnung von 2019 und 2020 bereits zum Zeitpunkt des Rechenschaftsberichts vorlag. Das Jugendamt erhielt 1,05 Mio. Euro an Kostenerstattungen von anderen Kommunen als Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Dies sind vor allem Erstattungen in den Bereichen Hilfe Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 49 zu Erziehung, Hilfe für junge Volljährige, Inobhutnahmen sowie in der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jungendliche. Bedingt durch die Corona Pandemie sind im Bereich des Bevölkerungsschutzes Erstattungen in Höhe von 585 Tsd. Euro eingegangen. Diese resultieren aus der Ersattung der Aufwendun- gen für die Bereitstellung und Weitergabe von Schutzausrüstung, Antigenschnelltests sowie Hygieneartikeln für Schulen, Kindergärten und Kindertagesstätten. Unter den Erstattungen von sonstigen öffentlichen Sonderrechnungen werden die Erstattun- gen von Dienstbezügen vonseiten des Kommunalen Versorgungsverbands Baden-Würrtem- berg (KVBW) in Krankheitsfällen ausgewiesen. Diese Erstattungen wurden bis zum Jahr 2020 dem Bereich „Erstattungen von der gesetzlichen Sozialversicherung“ (3484*) zugeordnet. Nach einer Umstellung der Buchungssystematik im Haushaltsjahr 2021 erfolgt die Abbildung nun korrekt bei den Erstattungen von sonstigen öffentlichen Sonderrechnungen. Ein Planan- satz für das Jahr 2021 konnte daher nicht gebildet werden. Die Erstattungen von privaten Unternehmen wurden im Jahr 2021 mit einem Anteil von 61,8 % überwiegend durch die Erstattungen in der Abfallwirtschaft für Abfallberatung, Duale Systeme und PPK-Mitbenutzung (Papier, Pappe, Karton) beeinflusst. Ursprünglich wurde hier mit Er- trägen im Umfang von 1,29 Mio. Euro gerechnet. Dieser Ansatz wurde letztlich aber um 140 Tsd. Euro überschritten. 3.1.8 Zinsen und ähnliche Erträge (siehe 3., Seite 39, Zeile 8) Neben Zinserträgen ist dieser Bereich auch für Erträge aus Beteiligungen (Dividenden und Gewinnanteile) vorgesehen. Bezeichnung Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ergebnis 2021 Abweich. Erg. ./. Ans. 3615* Zinserträge von Beteili- gungen 345.724 406.500 149.607 -256.893 3617* Zinserträge von Kreditin- stituten 37.004 27.000 43.014 16.014 365* Gewinnanteile von ver- bundenen Unternehmen 1.581.248 6.320.000 6.352.617 32.617 3691* Sonstige Erträge aus Negatizinsen 0 0 914 914 3694* Sonstige Erträge aus Finanzderivaten 65.239 0 0 0 3699* Sonstige Finanzerträge 2.900 1.500 3.244 1.744 SUMME 2.032.115 6.755.000 6.549.395 -205.605 Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 50 Die Beteiligungsunternehmen des Bodenseekreises entrichten Zinsen für gewährte Gesell- schafterdarlehen. Eine Auflistung der Darlehen findet sich unter 5.2.3.4 Ausleihungen. Auch wenn die Zinsen für das RITZ-Darlehen weiterhin aufgrund der Sondertilgungen schwer plan- bar sind, lag der Hauptgrund der Unterschreitung des Ansatzes in der Insolvenz der FFG GmbH, wodurch keine Zinsen mehr gezahlt wurden. Für den Kassenbestand auf Giro- und Tagesgeldkonten erhält der Bodenseekreis nur noch vereinzelnt Zinsen. Der Bodenseekreis betreibt ein aktives Liquiditätsmanagement und prüft sichere Alternativen. Zinserträge werden jedoch derzeit nur aus langfristigen Anlageformen generiert, wie bsp. Bausparverträgen und Festzinsanleihen. Der Zweckverband OEW konnte 2021 erneut eine Ausschüttung an die Landkreise leisten. Der Bodenseekreis erhielt 6,32 Mio. Euro. Die SWAP-Geschäfte sind zwischenzeitlich beendet. Der Bodenseekreis hat ein Darlehen mit Negativzinsen abgeschlossen. 3.1.9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen (siehe 3., Seite 39, Zeile 9) Unter aktivierten Eigenleistungen versteht man die Leistungen, die bei selbst erstellten Gütern des Sachvermögens erbracht werden und die Anschaffungs- und Herstellungskosten der Ver- mögensgegnstände in der Bilanz erhöhen. Aktivierte Eigenleistungen stehen Aufwendungen gegenüber, welche zur Erstellung von Anlagevermögen eingesetzt wurden. Als Ertragsbu- chung wird durch die aktivierten Eigenleistungen am Jahresende ein Ausgleich der in einem Jahr angefallenen Personal- und Sachaufwendungen für selbst erstellte Gebäude, Anlagen u.a. durchgeführt. Eine aktivierte Eigenleistung wird in der Bilanz auf der Aktivseite gemeinsam mit dem Vermögensgegenstand als Teil der Anschaffungs- und Herstellungskosten erfasst. In der Ergebnisrechnung wird die aktivierte Eigenleistung als Ertrag verbucht. Dies führt im Er- gebnis dazu, dass sich die entsprechenden Aufwendungen und Erträge in der Ergebnisrech- nung ausgleichen und gleichzeitig das Sachvermögen in der Bilanz um den Betrag der akti- vierten Eigenleistungen erhöht wird. Grundsätzlich wird dieses Vorgehen angewendet, da es bei der Darstellung des Vermögens keinen Unterschied geben darf, ob Vermögen von Dritten erworben oder selbst erschaffen wurde. Die Eigenleistungen wurden von den Fachämtern auf Stundenbasis ermittelt und mit einem Stundensatz multipliziert. Dem Stundensatz liegt die VwV-Kostenfestlegung 2018 zu Grunde. Die Aktivierung der Eigenleistung erfolgt entweder mit der Aktivierung der Anlage (in der Regel Inbetriebnahme oder Verkehrsfreigabe) oder bei jahresübergreifenden Maßnahmen zum Ende des jeweiligen Haushaltsjahres. Mit Abschluss der erstmaligen Erfassung, erfolgt bei neuen Projekten eine fortlaufende Erfas- sung der Eigenleistungen. Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 51 Bezeichnung Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ergebnis 2021 Abweich. Erg. ./. Ans. 3711* Aktivierte Eigenleistun- gen 272.247 0 296.636 296.636 Aktivierte Eigenleistungen wurden im Berichtsjahr 2021 ausschließlich von den beiden Ämtern Bau- und Liegenschaften und dem Straßenbauamt geltend gemacht. Dabei entfallen 11.025 Euro auf das Bau- und Liegenschaftsamt sowie 285.611 Euro auf das Straßenbauamt. In der Haushaltsplanung wurden die aktivierten Eigenleistungen für das Jahr 2021 nicht be- rücksichtigt. 3.1.10 Sonstige ordentliche Erträge (siehe 3., Seite 39, Zeile 10) Zu den sonstigen ordentlichen Erträgen zählen unter anderem Bußgelder, Säumniszuschläge, Mahngebühren, Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen sowie andere sonstige Erträge (u. a. periodenfremde Erträge). Bezeichnung Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ergebnis 2021 Abweich. Erg. ./. Ans. 351* Konzessionsabgaben 0 200 0 -200 352* Steuererstattungen 19.435 0 21.424 21.424 356* Buß- und Zwangsgel- der, Säumniszuschläge 206.408 193.600 641.090 447.490 357* + 358* Erträge aus Zuschrei- bungen, aus Herabset- zung und Auflösung von Rückstellungen so- wie aus Erlösberichti- gungen (z.B. gewährte Skonti, Boni) 242.561 1.200 2.742.134 2.740.934 359* Andere sonstige or- dentliche Erträge 978.952 0 381 381 SUMME 1.447.356 195.000 3.405.030 3.210.230 Die Erträge unter der Sachkontogruppe 352* Erstattung von Steuern beruht auf einer Rück- zahlung aus der Umsatzsteuerprüfung. Diese wurde im Berichtsjahr 2021 abgeschlossen. Erträge aus Zuschreibungen beinhalten die Rückbuchung von Niederschlagungen. Die Er- träge hieraus belaufen sich für das Haushaltsjahr 2021 auf knapp 116 Tsd. Euro. Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 52 Die Auflösung der Rückstellungen wird grundsätzlich dort gebucht, wo auch der Aufwand an- gefallen ist (als Gutschrift). Sofern Mittel aus den Rückstellungen nicht (mehr) benötigt werden, werden diese hier gebucht. Hinsichtlich der Lohn- und Gehaltsrückstellungen wurden 25,5 Tsd. Euro aufgelöst. Bei den Rückstellungen für aussstehende Rechnungen wurden 2,58 Mio. Euro aufgelöst. Davon erga- ben sich alleine 2,14 Mio. Euro aus der Anpassung der Rückstellungen für die Spitzabrech- nung Asyl aus den Jahren 2016 bis 2018. 3.2 Aufwendungen 3.2.1 Personalaufwendungen (siehe 3., Seite 39, Zeile 12) Hierunter werden alle Aufwendungen für die Vergütung von Beamten, Arbeitnehmern und sonstigen Beschäftigten ausgewiesen. Bezeichnung Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ergebnis 2021 Abweich. Erg. ./. Ans. 40* Personalaufwendungen 61.669.945 65.100.000 65.116.402 16.402 Die Personalkosten haben im Jahr 2021 den Haushaltsansatz um 0,025 % überschritten. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Personalkosten um 3,45 Mio. Euro bzw. um 5,6 %. Bei der Kalkulation der Personalausgaben für das Jahr 2021 wurde auch weiter auf die pan- demiebedingten Entwicklungen Rücksicht genommen. Die kostenorientierte Genehmigungs- praxis aber auch die nicht immer einfache Bewerberlage erlaubten so eine relativ genaue Ein- haltung des gesetzten Budgets. Mehrausgaben im Bereich des Gesundheitsamtes standen demnach Fluktuation und teils sehr langwierige Besetzungsverfahren gegenüber. Die Personalaufwandsquote gibt an, wie hoch die Personalkosten im Verhältnis zu den gesamten ordentlichen Aufwendungen ist. Kennzahl Ergebnis 2018 Ergebnis 2019 Ergebnis 2020 Ergebnis 2021 Personalaufwand in Euro 56.473.530 € 58.956.541 € 61.669.945 € 65.116.402 € Personalaufwandsquote = Personalaufwand ordentliche Aufwen- dungen 18,36 % 19,15 % 18,26 % 18,35 % Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 53 3.2.2 Versorgungsaufwendungen (siehe 3., Seite 39, Zeile 13) Zu den Versorgungsaufwendungen zählen Versorgungsbezüge für die Angehörigen des aus- geschiedenen Personals sowie Beträge zur Sozialversicherung und Beihilfen. Beim Bodenseekreis sind diese im vergangenen Berichtsjahr erneut nicht angefallen. 3.2.3 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (siehe 3., Seite 39, Zeile 14) Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen umfassen alle Aufwendungen für empfangene Sach- und Dienstleistungen von Dritten. Hierunter fallen hauptsächlich Aufwendungen für die Unterhaltung und Bewirtschaftung von beweglichen und unbeweglichen Vermögensgegen- ständen. Der Gesamtansatz wird um 6,60 Mio. Euro deutlich unterschritten, wenn auch im Vergleich zum Vorjahr eine deutliche Steigerung der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (+ 6,87 Mio. Euro) zu verzeichnen ist. Bedingt durch die Tatsache, dass das tatsächliche Er- gebnis unter dem Planansatz zurückbleibt, resultiert eine Einsparung von 11,0 % aus diesem Aufwandsbereich. Erstmals wurden im Haushaltsjahr 2021 die Aufwendungen für Rückstellungen auf den jewei- ligen Sachkonten gebucht, so dass dies zu keinen weiteren Verschiebungen führt. Zu beach- ten ist an dieser Stelle, dass die spätere Auflösung der Rückstellungen zu einer Neutralisation der gebuchten Aufwendungen führt. Bezeichnung Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ergebnis 2021 Abweich. Erg. ./. Ans. 421* Unterhaltung der Grundstücke und un- bewegl. Vermögen 11.051.240 18.863.278 13.706.766 -5.156.512 4221* Unterhaltung bewegli- ches Vermögen 908.713 706.600 399.915 -306.685 4222* Erwerb geringwertiger Wirtschaftsgüter 2.286.865 3.618.100 2.225.359 -1.392.741 423* Mieten und Pachten, Leasing 2.522.769 3.554.640 4.251.377 696.737 424* Bewirtschaft. Grundst. u. baul. Anlagen 4.831.673 5.685.970 5.327.554 -358.416 425* Fahrzeuge 1.565.499 1.748.680 2.024.310 275.630 Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 54 Bezeichnung Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ergebnis 2021 Abweich. Erg. ./. Ans. 426* Besondere Aufw. für Beschäftigte 710.172 1.356.474 728.159 -628.315 4271* Besondere Verw.- und Betriebsaufwend. 20.033.939 20.319.100 21.062.018 742.918 4272* Aufwendungen EDV 1.020.452 1.517.590 1.083.043 -434.547 4274* Lehr- und Unterrichts- mittel 137.893 204.100 137.097 -67.003 4275* Lernmittel 687.314 706.800 694.636 -12.164 4276* Besondere schulische Aufwendungen 399.438 513.900 482.009 -31.891 4273* + 4279* Sonst. Aufwendungen für Sachleistungen 122.787 72.700 88.691 15.991 428* Aufw. für Verbrauch von sonst. Vorräten 339.643 346.800 325.408 -21.392 429* Aufw. für sonst. Sach- und Dienstleistungen 188.874 1.061.638 1.136.282 74.644 SUMME 46.807.272 60.276.370 53.672.624 -6.603.746 Erneut zeigen sich die größten Abweichungen in der Unterhaltung von Grundstücken sowie unbeweglichem und beweglichen Vermögen (-5,46 Mio. Euro). Auch beim Erwerb von gering- wertigen Wirtschaftsgütern wurden 1,39 Mio. Euro nicht verwendet. Bei der Sanierung der Naturwissenschaftsräume und des Ganztagesbereichs mit Cafeteria/ Aula im Bildungszentrum in Markdorf sowie bei der Sanierung des Parkdecks in der Glärnisch- straße in Friedrichshafen kam es durch verschiedene Ereignisse (Insolvenz Fassadenbauer, Altlasten im Untergrund und internationale Lieferprobleme bei Materialien bedingt durch Corona und Handelsblockaden und der Witterung) zu Verzögerungen bei der Ausführung be- stimmter Gewerke. Aufgrund dieser Verzögerungen haben sich die Mittelabflüsse im Bereich der Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen i. H. v. 3,1 Mio. Euro in das Jahr 2022 verschoben und verbessern somit das Ergebnis 2021. Unterhaltung der Grundstücke, baulichen Anlagen und unbewegliches Vermögen (6,63 Mio. Euro) Insgesamt sind im abgelaufenen Berichtsjahr rd. 2,66 Mio. Euro mehr aufgewendet worden als im Vorjahr. Dennoch konnte der Ansatz erneut nicht ausgeschöpft werden und blieb im Ergebnis rund 5,16 Mio. Euro (- 27,3 %) zurück. Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 55 Der weitaus größte Anteil der Aufwendungen für die Unterhaltung von Grundstücken und bau- lichen Anlagen entfällt mit 9,64 Mio. Euro auf die Schulen und Sporthallen, wobei das Ergebnis 2,61 Mio. Euro über dem von 2021, aber aus den o. g. Gründen zumeist durch das BZM um 3,10 Mio. Euro unter dem Ansatz liegt. Den nächst größeren Bereich bildet das Straßenbauamt. Die Mittel zur Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens fließen beispielweise in die Unterhaltung von Straßen und dem Straßenbegleitgrün oder in die Bereitstellung des Win- terdienstes durch externe Dienstleister. Im Bereich Straßen sind die Aufwendungen im Vergleich zum Vorjahr um knapp 699 Tsd. Euro (+ 32,1 %) angestiegen. Dies ist auf den strengeren Winter 2020/2021 zurückzuführen. Der Salzverbrauch sowie die Kosten für die Fremddienstleister haben sich im Verhältnis zum Win- ter 2019/2020 um rd. 550 Tsd. Euro erhöht. Ebenfalls sind die Aufwendungen für die Instand- haltung der Kreisstraßen weiter leicht gestiegen. Der Haushaltsansatz wurde dennoch um rd. 514 Tsd. Euro (- 15,2 %) unterschritten. Über die Gebäudebewirtschaftung wurde u. a. die Parkplatzsanierung abgewickelt. In Summe wurden 527,9 Tsd. Euro des Ansatzes (- 1,01 Mio. Euro, - 47,6 %) verwendet. An dieser Stelle erfolgt erneut der Verweis auf die Ziffer 2.5.1. und 2.5.2. Hier sind ausgewählte und bedeutende Unterhaltungsmaßnahmen beschrieben. Erwerb von geringwertigen Wirtschaftsgütern (2,23 Mio. Euro) Im Jahr 2021 wurden geringwertige Wirtschaftsgüter in etwa gleicher Höhe zum Vorjahr ange- schafft (- 61,5 Tsd. Euro, - 2,7 %). Der Planansatz wurde dabei um etwas mehr als 1,39 Mio. Euro unterschritten. Den größten Anteil mit rd. 73,4 % nehmen die Schulen inkl. Sporthallen ein. Insbesondere durch die Digitalisierung wurden sehr viel mehr Geräte – eben auch im Ergebnishaushalt – angeschafft. Im Vergleich zum Jahr 2019 erhöhte sich der Aufwand um 865,7 Tsd. Euro (+ 112,8 %). Im Vergleich zum Jahr 2020 immerhin nochmals um 186,8 Tsd. Euro (+ 12,9 %). Unter anderem wurden in größerem Umfang CO²-Ampeln angeschafft, aber auch Hausmeis- tergeräte sowie Maßnahmen im Rahmen der Umstrukturierung des Kreismedienzentrums. Mieten und Pachten für unbewegliches und bewegliches Vermögen (4,25 Mio. Euro) Mit einem Gesamtbetrag i. H. v. rund 4,25 Mio. Euro wurden ca. 1,73 Mio. Euro mehr aufge- wendet als noch im Vorjahr. Der Planansatz wurde dabei um etwas mehr als 696,7 Tsd. Euro überschritten, wovon allein 572,5 Tsd. Euro auf das Kreisimpfzentrum (KIZ) für Mieten und Mietnebenkosten anfielen. Weitere 151,0 Tsd. Euro fielen für die Interimsküche im Bildungs- zentrum Markdorf an, die ebenfalls nur vorübergehend zu finanzieren sind. 2,64 Mio. Euro wurden für Mieten und Pachten im klassischen Sinne verwendet. Davon u. a. 1,47 Mio. Euro für Asylunterkünfte und Unterkünfte für unbegleitete Minderjährige, Bezeichnung Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ergebnis 2021 Abweich. Erg. ./. Ans. Schulen 7.022.866 12.739.820 9.635.324 -3.104.496 Straßen 2.174.221 3.387.300 2.873.100 -514.200 Gebäudebewirtschaftung 633.395 1.008.200 527.906 -480.294 Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 56 171,2 Tsd. Euro Straßenmeisterei Markdorf und Tettnang, 117,1 Tsd. Euro für Mieten der Schulstandorte und 70,8 Tsd. Euro für das Kulturamt (Schloss Salem und Standorte in Meers- burg). Für Mietnebenkosten wurden – soweit diese nicht direkt über die Bewirtschaftungskosten ge- zahlt wurden - 127,9 Tsd. Euro verausgabt. Die Miete für bewegliches Vermögen betrug 79,3 Tsd. Euro. Für Serveranlagen flossen 274,6 Tsd. Euro, für Drucker und Kopierer 223,7 Tsd. Euro und weitere 907,6 Tsd. Euro für Leasing. Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen (5,33 Mio. Euro) Mit einem Gesamtbetrag i. H. v. rund 5,33 Mio. Euro wurden ca. 495,9 Tsd. Euro mehr aufge- wendet als noch im Vorjahr. Der Planansatz wurde dabei um 358,4 Tsd. Euro unterschritten. In den Aufwendungen für die Bewirtschaftung von Grundstücken und baulichen Anlagen sind v. a. Aufwendungen für Energie, Gas, Strom, Heizöl, Abfallbeseitigung. Gebäudereinigung, etc. enthalten. Der höchste Anstieg gegenüber dem Vorjahr bei den Aufwendungen für die Bewirtschaftung von Grundstücken und baulichen Anlagen ist im Jahr 2021 mit 372,9 Tsd. Euro (+ 15,0 %) bei den Schulen und Sporthallen zu verzeichnen. 53,8 % der Bewirtschaftungskosten bzw. 2,87 Mio. Euro wurden hier verursacht. Da der Betrieb 2020 durch das Homeschooling jedoch stark eingeschränkt war, ist dies nur bedingt vergleichbar. Aber auch im Vergleich zu 2019 ergaben sich Steigerungen von 509,6 Tsd. Euro bzw. 21,6 %. Für die Gebäudebewirtschaftung – insbesondere die Landratsamtsgebäude – stieg der Auf- wand um 14,6 Tsd. auf 1,45 Mio. Euro. Für Asylunterkünfte wurden 599,8 Tsd. Euro an Bewirtschaftungskosten verwendet. Damit liegt der Aufwand unter dem Ansatz von 2019 und um 381,0 Tsd. Euro unter dem Ansatz, aber rd. 61,9 Tsd. Euro über dem Vorjahresergebnis. Näheres zu den Abweichungen ist auch dem Energiebericht 2021 zu entnehmen, der dem Ausschuss für Umwelt und Technik im Herbst 2022 öffentlich bekanntgemacht werden wird. Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen (21,06 Mio. Euro) Die besonderen Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen betrugen in 2021 ca. 21,06 Mio. Euro und haben damit ggü. dem Vorjahr um knapp 1,03 Mio. Euro (+ 5,1 %) zugenommen. Auch der ursprünglich geplante Ansatz wurde um rund 742,9 Tsd. Euro überschritten. Die besonderen Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen fallen zu einem überwiegenden Teil (95,8 %) im Bereich Abfallwirtschaft an. Hierbei handelt es sich etwa um Aufwendungen für den Transport und die Entsorgung von Restmüll, Biomüll, Gartenabfälle, den verschiedenen Wertstoffen und Bauschutt. Auch die Kosten für die Entsorgung der verschiedenen Abfallarten Bezeichnung Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ergebnis 2021 Abweich. Erg. ./. Ans. Reinigung 1.856.580 1.885.200 2.033.766 148.566 Heizung 1.026.717 1.121.750 1.083.815 -37.935 Strom 869.811 1.163.100 975.140 -187.960 Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 57 und der Betrieb der Entsorgungszentren, Deponien und Wertstoffhöfe fallen unter diese Auf- wendungen. Im Bereich Abfallwirtschaft fielen diese Aufwendungen im Vergleich zum Jahr 2020 um 205 Tsd. Euro niedriger aus. Kennzahl Ergebnis 2018 Ergebnis 2019 Ergebnis 2020 Ergebnis 2021 Sachaufwandsquote = Sachaufwendungen ordentliche Auf- wendungen 13,31 % 13,61 % 13,86 % 15,12 % Die Sachaufwandsquote gibt an, wie hoch der Anteil der Sachaufwendungen an den ordentli- chen Aufwendungen ist. 3.2.4 Planmäßige Abschreibungen (siehe 3., Seite 39, Zeile 15) Die Abschreibungen entstehen durch den Werteverzehr des Anlagevermögens (materielle und immaterielle Vermögensgegenstände). Der Werteverzehr entsteht sowohl durch Abnutzung, Verschleiß, technischen Fortschritt oder aber auch aufgrund gesetzlicher Maßgaben und Auf- lagen. Durch die Abschreibung der Vermögensgegenstände werden die Anschaffungs- und Herstel- lungskosten über die jeweilige voraussichtliche Nutzungsdauer in Form von Aufwendungen aus dem Finanzhaushalt in den Ergebnishaushalt übertragen. Da die ordentlichen Aufwen- dungen aus dem Ergebnishaushalt durch ordentliche Erträge zu decken sind wird gewährleis- tet, dass folgende Generationen nicht durch heute getätigte Investitionen belastet werden. Bezeichnung Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ergebnis 2021 Abweich. Erg. ./. Ans. 4713* Abschreibungen auf Gebäude 4.950.440 4.495.200 4.854.399 359.199 4714* Abschreibungen auf das Infrastrukturver- mögen 2.957.892 2.629.300 3.022.019 392.719 4715* Abschreibungen auf Maschinen und tech- nische Anlagen 435.576 389.500 472.536 83.036 4716* Abschreibungen auf Fahrzeuge 627.513 593.800 694.956 101.156 4717* Abschreibungen auf Betriebs- und Ge- schäftsausstattung 1.387.136 1.258.400 1.430.048 171.648 Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 58 Bezeichnung Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ergebnis 2021 Abweich. Erg. ./. Ans. 472* Abschreibungen auf Finanzvermögen und Forderungen 9.569.963 0 2.036.976 2.036.976 47* Rest weitere planmäßige Abschreibungen 275.550 204.200 236.254 32.054 SUMME 20.204.071 9.570.400 12.747.188 3.176.788 Abschreibungen auf das Anlagevermögen Die Abweichung von Planansatz und Ergebnis lässt sich im Wesentlichen dadurch erklären, dass von der Planung der Abschreibungen auf noch im Bau befindliche Anlagen (sog. Plan- anlagen) oder neu zu erwerbende Wirtschaftsgüter derzeit abgesehen wird. Der größte Teil der Abschreibungen entfällt im Anlagevermögen wie auch bereits in den Vor- jahren auf die Bereiche der Gebäude (4,85 Mio. Euro) und des Infrastrukturvermögens (3,02 Mio. Euro). Kennzahl Ergebnis 2018 Ergebnis 2019 Ergebnis 2020 Ergebnis 2021 Abschreibungsquote = Abschreibungen ordentliche Auf- wendungen 3,25 % 3,52 % 3,15 % 3,02 % Diese Kennzahl zeigt an, wie hoch der Anteil der bilanziellen Abschreibungen an den ordentli- chen Aufwendungen ist. Abschreibungen auf das Finanzvermögen und Forderungen Neben den üblichen Abschreibungen wird auch das Finanzvermögen in bestimmten Fällen abgeschrieben. Die Wertberichtigungen führen zu weiteren Abweichungen zwischen Plan und Ergebnis, da sie nicht planbar sind. Kennzahl Ergebnis 2019 Ergebnis 2020 Ergebnis 2021 Abweich. Erg. ./. Erg. Vj. Niederschlagungen, Erlass 371.493 € 455.293 € 386.846 € -68.448 € Wertberichtigungen auf Forderungen 7.761.117 € 8.698.674 € 10.349.390 € 1.650.716 € Sonstige Wertberichti- gungen 1.090.000 € 8.177.112 € 0 € -8.177.112 € SUMME 9.222.610 € 17.331.079 € 10.736.236 € -6.594.844 € Niederschlagungen und Erlässe auf Forderungen wurden i. H. v. rd. 386,9 Tsd. Euro bereinigt. Die manuelle Korrektur der Forderungen (Wertberichtigung i. e. S.) wird jeweils zum 31. De- zember ermittelt. 2021 wurden 1.650.715,62 Euro mehr als 2020 als nicht werthaltig angese- hen. Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 59 Auch in anderen Fällen kann es zu Wertberichtigungen kommen. In der Vergangenheit war dies bei der Wertberichtigung auf Stammkapital oder von Depots der Fall. Der Wert der Forderungen zzgl. der Wertberichtigungen liegt zum 31. Dezember 2021 bei 26,72 Mio. Euro (Vj. 26,26 Mio. Euro). Kennzahl Ergebnis 2018 Ergebnis 2019 Ergebnis 2020 Ergebnis 2021 Wertberichtigungs- quote = Wertberichtigung auf Forderungen Gesamtsumme der Forderungen 36,40 % 31,21 % 38,52 % 40,18 % Die Wertberichtigungsquote gibt den prozentualen Anteil der Wertberichtigung und Nieder- schlagungen in Bezug auf die Gesamthöhe der Forderungen (ohne Wertberichtigung) an. 3.2.5 Zinsen und ähnliche Aufwendungen (siehe 3., Seite 39, Zeile 16) Bezeichnung Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ergebnis 2021 Abweich. Erg. ./. Ans. Zinsaufwendungen an Kreditinstitute 472.524 402.000 253.307 -148.693 Zinsaufwendungen an sonstige Unter- nehmen (ÖPP etc.) 180.717 180.800 155.136 -25.664 Sonstige Finanzauf- wendungen 980.297 70.000 135.888 65.888 weitere Zinsen u.ä. Aufwendungen 62.903 64.100 41.046 -23.054 SUMME 1.696.440 716.900 585.377 -131.523 Neben den reinen Darlehenszinsen (253,3 Tsd. Euro) wurde der Zinsanteil für das Finanzie- rungsleasing der Albrechtstraße 77 (155,1 Tsd. Euro), sowie die Verwahrentgelte der Spar- kasse (135,9 Tsd. Euro) und Provisionen für den Verkauf der Abfallsäcke (36,7 Tsd. Euro) gezahlt. Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 60 Die Zinslastquote gibt Auskunft darüber, in welchem Maße der Haushalt durch fremdfinan- zierte Darlehen belastet wird. Eine hohe Quote wäre ein Indiz für eingeschränkte Finanzie- rungsspielräume. Empfohlen wird eine Zinslastquote von maximal 1,00 %. 3.2.6 Transferaufwendungen (siehe 3., Seite 39, Zeile 17) Nach § 61 Nr. 40 GemHVO sind Transferaufwendungen Aufwendungen ohne unmittelbar zu- sammenhängender Gegenleistung des Landkreises. Finanziell bedeutsamste Gruppe sind die sozialen Leistungen wie z. B. die Jugendhilfe oder die Leistungen an Arbeitssuchende. Neben Umlagen für das FAG und Zweckverbände (ztn, Regionalverband), sind hier darüber hinaus die Zuschüsse an Beteiligungsunternehmen, aber auch sonstige Bereiche (Vereine, Verbände, etc.) zu nennen. Bezeichnung Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ergebnis 2021 Abweich. Erg. ./. Ans. 4313* Zuweisungen an Zweckverbände 7.500 49.500 70.768 21.268 4315* Zuschüsse an verbun- dene Unternehmen und Beteiligungen (inkl. Zweckverbände) 2.920.698 2.213.700 2.282.065 68.365 4317* Zuschüsse an pri- vate Unternehmen 6.356.007 8.790.000 9.146.101 356.101 4318* Zuschüsse an übrige Bereiche 4.416.571 4.938.960 4.852.269 -86.691 433* Soziale Leistungen 154.717.085 156.754.150 164.092.133 7.337.983 437* Allgemeine Umlagen 11.473.201 11.865.000 11.750.083 -114.917 43* Rest weitere Transfer- aufwendungen 577.324 41.000 43.741 2.741 SUMME 180.468.386 184.652.310 192.237.160 7.584.850 Kennzahl Ergebnis 2018 Ergebnis 2019 Ergebnis 2020 Ergebnis 2021 Zinslastquote = Zinsaufwendungen (Kreditinstitute) ordentliche Auf- wendungen 0,32 % 0,22 % 0,14 % 0,07 % Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 61 Zuschüsse an verbundene Unternehmen und Beteiligungen (inkl. Zweckverbände) (2,28 Mio. Euro) Insgesamt wurden rd. 638,6 Tsd. Euro (- 21,9 %) weniger aufgewendet als im Vorjahr. Der Ansatz wurde um 68,4 Tsd. Euro (+ 3,1 %) überschritten. Bezeichnung Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ergebnis 2021 Abweich. Erg. ./. Ans. Zuschüsse WFB 531.165 532.000 528.273 -3.727 Zuschüsse RITZ 249.000 250.000 450.000 200.000 Zuschüsse BOB 27.018 40.300 28.755 -11.545 Zuschüsse DBT 507.797 530.000 526.288 -3.712 Zuschüsse IBT 194.108 195.000 194.108 -892 Zuschüsse Boden- seefestival 10.800 10.800 10.800 0 Zuschüsse Energie- agentur BS GbR 33.000 33.000 33.000 0 Zuschüsse KPN (AöR) 12.500 12.500 25.000 12.500 Zuschüsse ZV BB 86.960 200.000 136.353 -63.648 Zuschüsse ztn 218.609 260.000 202.220 -57.780 Zuschüsse Stiftung NAZ 64.424 67.300 63.782 -3.518 Zuschüsse Stiftung KOB 81.197 82.800 83.487 687 Zuschuss FFG GmbH 904.120 0 0 0 SUMME 2.920.698 2.213.700 2.282.065 68.365 Die größte absolute Abweichung sowohl zwischen dem Planansatz und dem Ergebnis als auch gegenüber dem Vorjahresergebnis ergibt sich für das Jahr 2021 in diesem Bereich bei den Zuschüssen an das „Regionale Innovations- und Technologietransfer Zentrum (RITZ)“. Gegenüber dem Jahr 2020 erhöhte sich der Zuschussbetrag um 201 Tsd. Euro (+ 80,7%). Der gegenüber dem Vorjahr insgesamt deutliche Rückgang bei den Zuschüssen an verbun- dene Unternehmen und Beteiligungen kann insbesondere durch die im Jahr 2020 durch den Kreistag beschlossene einmalige Unterstützung der FFG in Form eines Corona-Schaden-Zu- schusses i. H. v. 904 Tsd. Euro erklärt werden. Diese einmalige Zahlung im Jahr 2020 erhöhte den Gesamtbetrag der Zuschüsse im Vergleich zu den sonstigen Haushalstjahren deutlich. Zuschüsse an private Unternehmen (9,15 Mio. Euro) Insgesamt wurden rd. 2,79 Mio. Euro (+ 43,9 %) mehr ausgegeben als im Vorjahr. Der Ansatz wurde um 356,1 Tsd. Euro (+ 4,1 %) überschritten. Die Erhöhungen resultieren fast ausschließlich aus dem ÖPNV. Hierbei handelt es sich um zusätzliche öffentliche Dienstleistungsaufträge, die beiden verteuerten RegioBusse und die Nachtbusse. Zudem kommen coronabedingte Schulverstärkerfahrten, die zum Teil im Folge- jahr vom Land erstattet werden. Näheres ist unter 2.5.4 ÖPNV erläutert. Transferleistungen als soziale Leistungen an natürliche Personen (164,09 Mio. Euro) 2021 wurden im Teilhaushalt 5 rund 164,09 Mio. Euro an sozialen Transferaufwendungen an natürliche Personen bewilligt. Dies sind 9,38 Mio. Euro bzw. 6,1 % mehr als noch im Vorjahr. Seit Einführung des SGB IX zum 1. Januar 2020 werden Leistungen für Menschen mit Behin- derung bei PG 32.10 verbucht. Eine Differenzierung zwischen innerhalb und außerhalb von Einrichtungen erfolgt seither nicht mehr. Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 62 Im SGB II und SGB XII erfolgt eine 100-prozentige Erstattung der Netto-Transferausgaben für die Grundsicherung sowie eine Beteiligung an den Kosten der Unterkunft (siehe 2.5.5.2 und 2.5.5.3). Für die Hilfen für Flüchtlinge sind spezielle Erstattungsmodalitäten vorgesehen, wel- che allerdings nicht kostendeckend sind (siehe 2.5.5.4). Den Kreishaushalt am stärksten be- lasten die Leistungen nach SGB IX und der Bereich Hilfe zur Pflege. In beiden Bereichen ist auch zukünftig mit steigenden Aufwendungen durch die demografische Entwicklung und die Steigerung der Vergütungssätze zu rechnen. Bezeichnung Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ergebnis 2021 Abweich. Erg. ./. Ans. 3110 Grundversor- gung, Hilfen (SGB XII) 34.604.915 31.637.000 33.997.928 2.360.928 davon Hilfe zur Pflege 12.907.438 12.766.000 13.571.184 805.184 3120 Grundsiche- rung für Arbeitssu- chende (SGB II) 42.622.711 44.615.000 45.191.686 576.686 3130 Hilfen für Flüchtlinge und Aussiedler 5.947.553 6.271.900 6.927.315 655.415 32 Eingliederungs- hilfe (SGB IX) 53.253.451 53.885.000 58.993.410 5.108.410 36 Hilfen für junge Menschen/ Familien 17.190.689 18.949.650 17.922.977 -1.026.673 davon 3650 Förde- rung von Kindern in Tageseinrichtungen 575.294 940.000 677.617 -262.383 davon 3690 Unter- haltsvorschuss 3.286.360 3.400.000 3.588.611 188.611 Teilsumme 153.619.319 155.358.550 163.033.316 7.674.766 Allgemeine Umlagen (11,75 Mio. Euro) In den allgemeinen Umlagen ist sowohl die FAG Umlage enthalten, welche im Vergleich zum Vorjahr um 285,9 Tsd. Euro auf 10,26 Mio. Euro gestiegen ist, als auch die KVJS-Umlage, welche wie bereits im Jahr 2020 weiterhin konstant 1,14 Mio. Euro beträgt (- 1,1 Tsd. Euro). Die Umlage an den Regionalverband lag 2021 mit 345,2 Tsd. Euro um 7,9 Tsd. Euro unter dem Ergebnis von 2020. 3.2.7 Sonstige ordentliche Aufwendungen (siehe 3., Seite 39, Zeile 18) Zu den sonstigen ordentlichen Aufwendungen zählen unter anderem sonstige Personal- und Versorgungsaufwendungen, Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Dienstleistungen, Geschäftsaufwendungen, Steuern und Versicherungen sowie Erstattungen für Aufwendungen von Dritten. Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 63 Bezeichnung Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ergebnis 2021 Abweich. Erg. ./. Ans. 441* Sonstige Personal- und Versorgungsauf- wendungen 395.124 454.500 390.759 -63.741 442* Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten u. Diensten Dritter 12.889.248 16.756.395 18.435.623 1.679.228 443* Geschäftsaufwend. 3.106.819 4.257.750 3.807.299 -450.451 444* Steuern, Versicherun- gen, Schadensfälle, Sonderabgaben 656.236 719.000 664.425 -54.575 445* Erstattungen von Auf- wendungen Dritter aus lfd. Verw.tätigkeit 5.791.001 4.568.121 7.490.848 2.922.727 448* Besondere Aufwend. 0 0 6.806 6.806 4491* Sonstige ordentliche Aufwendungen 2.127.153 3.600 -276.650 273.050 449* Rest Weitere sonst. Auf- wendungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit 1.870.149 3.300 3.653 353 SUMME 26.835.731 26.762.666 30.522.763 3.760.097 Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten Dritter (18,44 Mio. Euro) Die Gesamtaufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten Dritter betru- gen im Jahr 2021 rund 18,44 Mio. Euro. Dies bedeutet eine deutliche Steigerung um 5,55 Mio. Euro (+43,0 %) gegenüber 2020. Der Planansatz wurde ebenfalls mit einem Betrag in Höhe von rund 1,68 Mio. Euro überschritten. Der mit Abstand größte Anteil der Mittel für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten Dritter entfällt auf die Erstattungen der Schülerbeförderungskosten an Schüler und Verkehrs- unternehmen (7,89 Mio. Euro). Im direkten Vergleich mit dem Jahr 2020 ergaben sich hier Mehraufwendungen von ca. 234 Tsd. Euro. Auch der Planansatz wurde um knapp 472 Tsd überschritten. Von besonderer Bedeutung in Bezug auf die deutlich gestiegenen Aufwendun- gen für Rechte und Dienste im Jahr 2021 ist der Bereich des personenbezogenen Infektions- schutzes. Während in 2020 hier noch lediglich knapp 66 Tsd. Euro aufgewendet wurden, er- höhte sich dieser Betrag 2021 um 2,66 Mio. Euro auf nun 2,73 Mio Euro. Zurückzuführen ist diese Erhöhung auf den Betrieb des Kreisimpfzentrums (KIZ) im Jahr 2021. Hierfür wurden 2,58 Mio. Euro u.a. für die Bewachung des Areals bei der Messe durch Sicherheitsdienstleis- tungsfirmen, für das eingesetzte Personal, für die Reinigung, für Bewirtung sowie für die von der Messe in Rechnung gestellten Nebenkosten aufgewendet. Zudem sind Wartungs- und Dienstleistungskosten für Software im Umfang von 155,4 Tsd. Euro im Zusammenhang mit Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 64 dem Software-Tool zur Corona Kontaktpersonennachverfolgung (KPM-Tool) angefallen. Im Vorjahr 2020 waren im Bereich des personenbezogenen Infektionsschutzes im Rahmen der Inanspruchnahme von Rechten und Diensten ausschließlich Kosten für das KPM-Tool sowie für den Aufbau des KIZ angefallen. Auch im Bereich der zentralen Dienste sind insgesamt 1,76 Mio. Euro Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten Dritter angefal- len (+ 440 Tsd. Euro ggü. Vorjahr). Dabei handelt es sich insbesondere um Aufwendungen für Sicherheitsdienstleistungen (149,4 Tsd. Euro), Lizenzgebühren (693,5 Tsd. Euro), für War- tungs- und Dienstleistungen für Software (345,6 Tsd. Euro) sowie für Honorare des Bau- und Liegenschaftsamts im Zusammehang mit Sanierungs- und Neubaumaßnahmen (244,6 Tsd. Euro). Aufwendungen im Umfang von ca. 1,11 Mio. Euro wurden im Jahr 2021 zudem auch für sonstige soziale Hilfen sowie für Leistungen im Bereich der Flüchtlingshilfe getätigt. Hier- unter fallen hauptsächlich Kosten für die Betreuung und Integration von Flüchtlingen, Kosten im Zusammenhang mit Sprachkursen sowie Kosten für verschiedene Projekte. Die Aufwen- dungen, welche in Bezug auf die Asylunterkünfte entstanden sind (Sicherheitsdienste, Funkti- onskontrollen von Hardware in den Gemeinschaftsunterkünften), betrugen 137 Tsd. Euro und blieben damit ggü. 2020 konstant. Größere Abweichungen (Einsparungen) bei den Aufwen- dungen für Dienste und Rechte Dritter sowohl ggü. dem Vorjahresergebnis (- 51,7 Tsd. Euro) als auch ggü. dem Planansatz (- 366,6 Tsd. Euro) haben sich bei der Volkshochschule mit Aufwendungen von insgesamt knapp 340 Tsd. Euro ergeben. Bei der Volkshochschule setzen sich diese Aufwendungen überwiegend aus den Honorar- und Reisekosten für Dozenten zu- sammen. Da nach wie vor infolge der Corona-Pandemie zahlreiche Kurse nicht stattfinden konnten, haben sich wiederum auch diese Aufwendungen verringert, was sich letztlich in den beschriebenen Abweichungen niedergeschlagen hat. Geschäftsaufwendungen (3,81 Mio. Euro) Insgesamt betrugen die Geschäftsaufwendungen im vergangenen Jahr 3,81 Mio. Euro, was einer Erhöhung um ca. 700 Tsd. Euro im Vergleich zu 2020 entspricht. Der Planansatz wurde allerdings deutlich unterschritten (- 450 Tsd. Euro). In den Geschäftsaufwendungen enthalten sind z. B. Aufwendungen für Bürobedarf, Porto, Telefonie, Reisen, Bewirtungen, Bekanntma- chungen, Organisationsuntersuchungen, Sachverständige oder für die Öffentlichkeitsarbeit. Mit rund 1,58 Mio. Euro entfiel in 2021 der größte Anteil der Geschäftsaufwendungen erneut auf den Bereich der Zentralen Dienste und damit auf die Querschnittsämter. Mit diesem Er- gebnis wurde der Ansatz um 168 Tsd. Euro unterschritten, wobei sich die Aufwendungen im Vorjahresvergleich um 9,3 % erhöhten (+ 135 Tsd. Euro). Innerhalb der Zentralen Dienste entstehen die Aufwendungen in erster Linie bei der Poststelle (623 Tsd. Euro) sowie bei der Reisekostenabrechnung (257 Tsd. Euro). Damit haben sich die Reiskosten – insbesondere in Folge der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Beschränkungen – gegenüber dem Vorjahr nochmals weiter verringert (Vj. 266 Tsd. Euro). Erstattungen für den Aufwand von Dritten aus laufender Verwaltungstätigkeit (7,49 Mio. Euro) Im Vergleich zum Vorjahr sind die Erstattungen für Aufwendungen von Dritten aus laufender Verwaltungstätigkeit um 1,70 Mio. Euro auf nun 7,49 Mio. Euro angestiegen. Die Erstattungen beinhalten zu einem großen Teil Leistungen im Bereich Schulen (2,95 Mio. Euro), welche im Vergleich zum Vorjahr um 1,83 Mio. Euro angestiegen sind. Hierunter fallen bspw. die Kosten für Schwimmunterricht einschließlich der Beförderung der Schüler, Erstat- tungen an die kreisangehörigen Gemeinden als Schulträger oder Erstattungen an „bodo“ zur Deckung des Eigenaufwandes. Im Bereich Brandschutz gingen weitere Erstattungen im Jahr Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 65 2021 an das DRK für den Betrieb einer gemeinsamen Leitstelle für den Rettungsdienst und die Feuerwehr im Bodenseekreis (843 Tsd. Euro). Die weiteren Erstattungen sind den Berei- chen Soziale Hilfen (362Tsd. Euro), Hilfen für junge Menschen/Familien (642 Tsd. Euro), Un- terhaltsvorschussleistungen (108 Tsd. Euro), ÖPNV (1,16 Mio. Euro) sowie Tourismus (252 Tsd. Euro) zuzuordnen. Erstmalig sind im Jahr 2021 pandemiebedingt auch Erstattungen im Bereich personenbezogener Infektionsschutz angefallen. Dabei handelt es sich um Personal- kostenerstattungen des im Kreisimpfzentrums eingesetzten Personals an kreisangehörige Ge- meinden. Hier wurden Mittel aus dem Erstattungsanteil vonseiten des Landes in Höhe von 619 Tsd. Euro weitergeleitet. Sonstige ordentliche Aufwendungen (- 277 Tsd. Euro) Bei den sonstigen ordentlichen Aufwendungen wurde ein Ergebnis in Höhe von - 276,7 Tsd. Euro erzielt. Bis zum Haushaltsjahr 2020 fanden sich unter diesen Aufwendungen Abgrenzun- gen gegenüber Vorjahren, welche sich über alle Bereiche verteilten. Dadurch wurden die tat- sächlichen Aufwendungen auf den einzelnen Sachkonten reduziert, was zu gewissen Verzer- rungen führte. Auf den einzelnen Sachkonten waren so nur die Aufwendungen des laufenden Haushaltsjahres verbucht, während unter den sonstigen ordentlichen Aufwendungen die Auf- wendungen abgebildet wurden, welche noch Vorjahren zuzurechnen waren. Da diese Aufwen- dungen aber regelmäßig und jährlich wiederkehrend sind, wird aus Praktikabilitätsgründen auf eine Periodenabgrenzung ab dem Jahr 2021 verzichtet. Die Aufwendungen aus dem Vorjahr werden stattdessen dem neuen Haushaltsjahr wirtschaftlich zugerechnet. Diese neue Bu- chungssystematik erklärt den Rückgang des Ergebnisses gegenüber dem Jahr 2020 um rund 2,40 Mio. Euro. Das negative Ergebnis in diesem Bereich resultiert aus der Korrektur von Rechnungen die im Jahr 2021 vorgenommen wurde. Diese Rechnungen betreffen die Sanierungsmaßnahme am Bildungszentrum Markdorf und wurden urspünglich im Jahr 2020 konsumtiv verbucht. Da diese Rechnungen allerdings investiver Art sind, musste eine Korrektur im Ergebnishaushalt vorgenommen und die Rechnungen stattdessen im Finanzhaushalt veranschlagt werden. Al- leine hierdurch ergibt sich ein negatives Ergebnis im Aufwandsbereich von 280,2 Tsd. Euro. Weitere sonstige Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (3,7 Tsd. Euro) Die weiteren sonstigen Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit betrugen im Jahr 2021 rund 3,7 Tsd. Euro. Im Vorjahr 2020 erfolgte an dieser Stelle noch der Ausweis von Aufwendungen für die Bildung von Rückstellungen für noch ausstehende Rechnungen (Schuldrückstellungen), die sich auf alle Bereiche des Haushalts bezogen. Diese wurden bis zum Jahr 2020 zum Zweck einer besseren Auswertung zentral auf einem Sachkonto im Be- reich der weiteren sonstigen Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit gebucht. An- schließend erfolgte im Jahr der Rechnungsstellung wieder eine Ausbuchung. Wurden die ge- bildeten Rückstellungen nicht vollständig benötigt, so führt dies zu einem Ertrag. War die Rück- stellung hingegen zu niedrig angesetzt, so bedeutete dies bei Rechnungsstellung einen zu- sätzlichen Aufwand, welcher auf dem jeweiligen Sachaufwandskonto anfiel. Seit dem Jahr 2021 werden nun, analog zum Vorgehen bei allen sonstigen Aufwendungen für die Bildung von Rückstellungen, auch die Aufwendungen für die Bildung von Rückstellungen für ausste- hende Rechnungen nicht mehr zentral, sondern auf den einzelnen spezifischen Sachauf- wandskonten verbucht. Hierdurch reduzieren sich die Aufwendungen an dieser Stelle ab dem Jahr 2021 im Vergleich zu den vorherigen Jahren deutlich. Stattdessen sind die Aufwendun- gen für Rückstellungsbildungen sowie die sich ggf. ergebende Erträge bei deren Auflösung Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 66 oder Herabsetzung nun vollständig in den einzelnen Sachaufwandskonten enthalten und er- höhen dort entsprechend den Betrag der Aufwendungen. 3.3 Ordentliches Ergebnis (siehe 3., Seite 39, Zeile 20) Bezeichnung Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ergebnis 2021 Abweich. Erg. ./. Ans. Erträge 345.803.394 347.078.646 364.707.750 17.629.104 Aufwendungen 337.681.845 347.078.646 354.881.515 7.802.868 ordentliches Ergebnis 8.121.549 0 9.826.235 9.826.235 Ein positives ordentliches Ergebnis entspricht einer intergenerativen Haushaltspolitik. Für In- vestitionen steht jedoch nicht der Überschuss in Gänze zur Verfügung, sondern lediglich der Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit (siehe 4.1). Die Abweichung be- rechnet sich aus den nicht zahlungswirksamen Aufwendungen (z. B. Abschreibungen) und Erträgen (Auflösung von Sonderposten und Rückstellungen). Sind diese Mittel für die Investi- onen nicht ausreichend, müssen in der logischen Konsequenz Überschüsse erwirtschaftet werden. Es muss daher Ziel sein, jährlich mindestens ein ausgeglichenes Ergebnis vorzule- gen. Kennzahl Ergebnis 2018 Ergebnis 2019 Ergebnis 2020 Ergebnis 2021 Ergebnis/Einwohner = ordentl. Ergebnis Einwohner 68,59 € 79,68 € 37,23 € 44,95 € Die Kennzahl Ordentliches Ergebnis je Einwohner gibt an, welcher Betrag des Jahresüber- schusses des Ordentlichen Ergebnisses auf jeden Einwohner im Bodenseekreis entfällt. 14.794.202 17.335.697 8.121.549 9.826.932 0 5.000.000 10.000.000 15.000.000 20.000.000 270.000.000 280.000.000 290.000.000 300.000.000 310.000.000 320.000.000 330.000.000 340.000.000 350.000.000 360.000.000 370.000.000 2018 2019 2020 2021 Erträge Aufwendungen Ergebnis Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 67 3.4 Außerordentliche Erträge und Aufwendungen, Sonderergebnis (siehe 3., Seite 39, Zeilen 21-23) Bezeichnung Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ergebnis 2021 Abweich. Erg. ./. Ans. Außerordentliche Erträge 5012* Empfangene Schadens- ersatzleistungen u. ä. 79.180 0 99.115 99.115 501900000 Sonstige außergewöhnli- che Erträge 412.055 0 13.555 13.555 5019010000 periodenfremder Ertrag -4.630 0 11.107 11.107 503000000 außerordentliche Auflö- sung von Sonderposten 4.351 0 78.795 78.795 531* Erträge für Veräußerun- gen v. Anlagevermögen 29.143 0 17.746 17.746 Zwischensumme Außer- ordentliche Erträge 520.099 0 220.318 220.318 Außerordentliche Aufwendungen 511100000 Aufwendungen im Zu- sammenhang mit Kata- strophen und ähnlichen Ereignissen. 1.093.156 0 0 0 511300000 Geleisteter Schadenser- satz u. ä. 0 0 465 465 5119* Sonstige außergewöhnli- che Aufwendungen 488.962 0 45.623 45.623 513* außerplanmäßige Ab- schreibungen 332.708 0 805.762 805.762 532* Aufwendungen für die Veräußerungen von An- lagevermögen 0 0 20.547 20.547 Zw.summe Außerordent- liche Aufwendungen 1.914.826 0 872.397 872.397 SONDERERGEBNIS -1.394.727 0 -652.079 -652.079 Unter den außerordentlichen Erträgen und Aufwendungen sind alle Buchungsvorgänge zu verstehen, die nicht regulär anfallen und meist nicht planbar sind. Sie entstehen aus unvorher- sehbaren Ereignissen und sind damit nicht Teil der üblichen Geschäftsvorfälle des Bodensee- kreises. Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 68 Neben Ersätzen für Schäden (geleisteter Schadensersatz sowie empfangene Schadenser- satzleistungen), können dies auch Gewinne oder Verluste aus Vermögensveräußerungen sein, welche durch Verkäufe oder Abgänge über bzw. unter Buchwert entstehen. Darüber hin- aus wären Korrekturen von Werten der Eröffnungsbilanz hier ebenfalls zu verbuchen. Außerordentliche Erträge Der Betrag der empfangenen Schadensersatzleistungen erhöhte sich im Vergleich zum Jahr 2020 um 19,9 Tsd. Euro auf 99,1 Tsd. Euro. Größere Schadensersatzleistungen erhielt der Bodenseekreis 2021 u.a. für einen Schlüsselverlust im beruflichen Schulzentrum Friedrichs- hafen (25,5 Tsd. Euro) sowie für einen Glasschaden an der Sporthalle des Bildungszentrums Markdorf (16,2 Tsd. Euro). Außerordentliche Erträge für die Veräußerung von Anlagevermögen sind u.a. durch den Ver- kauf eines Dienstfahrzeuges des Forstamtes (7.253,41 Euro), durch den Verkauf eines VW Crafter (Mannschaftstransportwagen) der Straßenmeisterei Tettnang (5.139,00 Euro) sowie durch die Veräußerung eines weiteren VW Transporters des Bau- und Liegenschaftamtes (1.813,58 Euro) entstanden. Die angegebenen Beträge stellen jeweils den Differenzbetrag zwischen dem erzielten Verkaufspreis und dem Restbuchwert dar. Außerordentliche Aufwendungen Sämtliche Aufwendungen, welche im Vorjahr 2020 im Zusammenhang mit dem Corona Test- zentrum an der Messe in Friedrichshafen angefallen sind, galten als außerordentlich. Im Jahr 2021 sind diese außerordentlichen Aufwendungen nicht mehr entstanden, wodurch in diesem Bereich ein Rückgang um 1,09 Mio. Euro im Vergleich zum Vorjahr resultiert. Im Hinblick auf die klassischen außerordentlichen Aufwendungen für Schadensfälle kann ein Rückgang im Vergleich zum Jahr 2020 von rund 96,8 Tsd. Euro auf nun 44,2 Tsd. Euro fest- gestellt werden. Diese Schadensfälle sind insbesondere den beiden Bereichen Fuhrpark (13,3 Tsd. Euro) sowie den Schulgebäuden (21,0 Tsd. Euro) zuzuordnen. Ebenfalls ist hier die Ausbuchung von Forderungen enthalten (1,41 Tsd. Euro). Im Jahr 2020 sind hierfür noch Aufwendungen von 348 Tsd. Euro angefallen, wodurch sich im Jahresver- gleich eine Verringerung von 346,5 Tsd. Euro ergibt. Im Berichtsjahr fielen die außerplanmäßigen Abschreibungen wieder höher aus als im Jahr zuvor (+ 473 Tsd. Euro). Der größte Anteil der außerplanmäßigen Abschreibungen entfällt auf den Bereich Straßen (706,6 Tsd. Euro). Alleine aufgrund der Abstufung der Kreisstraße K 7737 wurde ein Betrag von 386,8 Tsd. Euro außerordentlich abgeschrieben. Außerordentliche Ab- schreibungen in Höhe von 84,8 Tsd. Euro sind darüber hinaus im Zusammenhang mit dem Erwerb der Straßenmeisterei Tettnag vom Land Baden-Württemberg entstanden. Der Bau der Streugutlagerhalle auf dem dortigen Gelände wurde vom Landratsamt Bodenseekreis bezu- schusst. Da die bezuschusste Lagerhalle nun erworben wurde, wäre das Ausweisen eines Zuschusses nicht mehr korrekt gewesen. Der gewährte Investitions-/Baukostenzuschuss musste daher bei Aktivierung der vollen Anschaffungskosten aufgelöst werden, was wiederum zu den außerordentlichen Abschreibungen führte. Die Abstimmung der Anlagen im Bau führte zu Korrekturen von 18,1 Tsd. Euro. Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 69 4 Gesamtfinanzrechnung Nr. Bezeichnung - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./Ansatz Ergänz. Fest- legg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungsübertra- gung ins Folgejahr 1 Steuern und ähnliche Abgaben 1.166.180,77 1.250.000,00 1.850.169,60 -600.169,60 0,00 0,00 -600.169,60 0,00 2 Zuweisungen u. Zuwendungen u. allg. Umlagen 259.973.379,50 256.919.555,00 269.646.423,74 -12.726.868,74 0,00 0,00 -12.726.868,74 0,00 3 Sonstige Transfereinzahlungen 12.029.136,75 11.804.100,00 12.166.077,34 -361.977,34 0,00 0,00 -361.977,34 0,00 4 Entgelte für öffentl. Leistungen oder Einrichtungen 30.370.706,27 31.487.100,00 30.889.535,83 597.564,17 0,00 0,00 597.564,17 0,00 5 sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.662.525,84 1.341.320,00 3.425.240,54 -2.083.920,54 0,00 0,00 -2.083.920,54 0,00 6 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 32.866.987,32 34.890.071,00 35.248.517,90 -358.446,90 0,00 0,00 -358.446,90 0,00 7 Zinsen und ähnliche Einzahlungen 1.813.635,03 6.755.000,00 6.515.341,49 239.658,51 0,00 0,00 239.658,51 0,00 8 Sonstige haushaltswirksame Einzahlungen 2.601.682,76 193.800,00 744.293,45 -550.493,45 0,00 0,00 -550.493,45 0,00 9 Summe Einzahl. aus lfd. Verwaltungstätigkeit (Summe Nr. 1 bis 8 ohne ao. zahlungswirksame Erträge aus Vermögensveräußerung) 342.484.234,24 344.640.946,00 360.485.599,89 -15.844.653,89 0,00 0,00 -15.844.653,89 0,00 10 Personalauszahlungen -61.534.136,12 -65.100.000,00 -65.092.300,03 -7.699,97 0,00 0,00 -7.699,97 0,00 11 Versorgungsauszahlungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 12 Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen -49.155.707,61 -60.276.370,00 -54.644.752,18 -5.631.617,82 0,00 0,00 -5.631.617,82 0,00 13 Zinsen und ähnliche Auszahlungen -1.733.909,91 -716.900,00 -585.298,10 -131.601,90 0,00 0,00 -131.601,90 0,00 14 Transferauszahlungen (ohne Inv.zuschüsse) -180.263.605,88 -184.652.310,00 -191.402.285,20 6.749.975,20 0,00 0,00 6.749.975,20 0,00 15 Sonstige haushaltswirksame Auszahlung -24.337.536,89 -26.762.666,00 -29.288.450,53 2.525.784,53 0,00 0,00 2.525.784,53 0,00 16 Summe Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstä- tigkeit (Summe Nummer 10 bis 15) -317.024.896,41 -337.508.246,00 -341.013.086,04 3.504.840,04 0,00 0,00 3.504.840,04 0,00 17 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf d. Ergeb- nisrechg (Saldo Nummer 9 und 16) 25.459.337,83 7.132.700,00 19.472.513,85 -12.339.813,85 0,00 0,00 -12.339.813,85 0,00 18 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 3.449.138,14 1.706.300,00 4.936.077,60 -3.229.777,60 0,00 0,00 -3.229.777,60 0,00 19 Einzahlg. aus Inv.beiträgen u. ähnlichen Entgelten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 20 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachverm. 683.676,84 0,00 648.390,04 -648.390,04 0,00 0,00 -648.390,04 0,00 21 Einzahlg. aus der Veräußerung von Finanzverm. 2.232.340,10 1.994.200,00 1.142.181,18 852.018,82 0,00 0,00 852.018,82 0,00 22 Einzahlg. für sonstige Investitionstätigkeiten 0,00 0,00 69.271,06 -69.271,06 0,00 0,00 -69.271,06 0,00 23 Summe der Einzahlungen aus Investitionstä- tigkeit (Summe Nummer 18 bis 22) 6.365.155,08 3.700.500,00 6.795.919,88 -3.095.419,88 0,00 0,00 -3.095.419,88 0,00 Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 70 Nr. Bezeichnung - EUR Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Fest- legg. im HH- Vollzug Ermächtigungs- übertragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungsübertra- gung ins Folgejahr 24 Auszahlg. f. den Erwerb v. Grundstücken u. Gebäu- den -755.870,62 -860.900,00 -759.397,34 -101.502,66 0,00 -1.612.000,00 -1.713.502,66 -964.000,00 25 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -12.100.509,36 -14.949.200,00 -14.231.845,13 -717.354,87 0,00 -10.296.800,00 -11.014.154,87 -10.058.000,00 26 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachverm. -2.122.981,62 -4.054.800,00 -1.716.176,71 -2.338.623,29 0,00 -916.900,00 -3.255.523,29 -1.346.200,00 27 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -14.484.186,00 -1.770.000,00 -3.329.371,08 1.559.371,08 0,00 0,00 1.559.371,08 -5.000,00 28 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -188.460,19 -123.000,00 -297.569,54 174.569,54 0,00 -136.000,00 38.569,54 -24.000,00 29 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermö- gensgegenständen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -92.600,00 30 Summe Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe Nummer 24 bis 29) -29.652.007,79 -21.757.900,00 -20.334.359,80 -1.423.540,20 0,00 -12.961.700,00 -14.385.240,20 -12.489.800,00 31 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Inv.tätigkeit (Saldo Nummer 23 und 30) -23.286.852,71 -18.057.400,00 -13.538.439,92 -4.518.960,08 0,00 -12.961.700,00 -17.480.660,08 -12.489.800,00 32 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Summe Nummer 17 und 31) 2.172.485,12 -10.924.700,00 5.934.073,93 -16.858.773,93 0,00 -12.961.700,00 -29.820.473,93 -12.489.800,00 33 EZ aus d. Aufnahme von Krediten u. wirtsch. vergl. Vorgängen für Investitionen 6.178.656,96 3.500.000,00 1.250.000,00 2.250.000,00 0,00 0,00 2.250.000,00 0,00 34 AZ für d. Tilgung von Krediten u. wirtsch. vergl. Vor- gängen für Investitionen -6.330.367,96 -3.500.000,00 -6.892.587,86 3.392.587,86 0,00 0,00 3.392.587,86 0,00 35 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf a. Fi- nanztätigkeit (Saldo aus Nummer 33 und 34) -151.711,00 0,00 -5.642.587,86 5.642.587,86 0,00 0,00 5.642.587,86 0,00 36 Änderg. d. Finanziergsmittelbestandes z. Ende HHJ (Summe Nummer 32 und 35) 2.018.828,32 -10.924.700,00 291.486,07 -11.216.186,07 0,00 -12.961.700,00 -24.177.886,07 -12.489.800,00 37 Haushaltsunwirksame Einzahlungen 88.968.824,34 --- 115.183.741,97 --- --- --- --- --- 38 Haushaltsunwirksame Auszahlungen -89.431.412,60 --- -115.205.632,18 --- --- --- --- --- 39 Überschuss/Bedarf aus haushaltsunwirks. EZ u. AZ (Saldo Nummer 37 und 38) -462.588,26 --- -21.890,21 --- --- --- --- --- 40 Anfangsbestand an Zahlungsmitteln 26.927.672,92 --- 28.483.912,98 --- --- --- --- --- 41 Veränderungen des Bestands an Zahlungsmitteln (Summe aus Nummer 36 und 39) 1.556.240,06 --- 269.595,86 --- --- --- --- --- 42 Endbestand an Zahlungsmitteln am Ende d. HHJ (Saldo aus Summen Nummer 40 und 41) 28.483.912,98 --- 28.753.508,84 --- --- --- --- --- Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 71 4.1 Zahlungsmittelüberschuss bzw. -bedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit (siehe 4., Seite 69, Zeile 17) Aus dem Saldo aller zahlungswirksamen Einzahlungen und Auszahlungen der Ergebnisrech- nung ergibt sich ein Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushalts in Höhe von 19.472.513,85 Euro (Plan: 11.012.285 Euro). Im Vojahr waren dies noch 25.457.392,03 Euro. Die Erträge und Aufwendungen in der Ergebnisrechnung sowie Einzahlungen und Auszahlun- gen in der Finanzrechnung weichen zum Teil deutlich voneinander ab. Dies ist jedoch nach- vollziehbar, da in der Finanzrechnung keine Abschreibungen und Rückstellungen dargestellt werden. Sachkontoumbuchungen erfolgten in der Regel ebenfalls ohne Finanzrechnung (Geldfluss) im Hintergrund. Darüber hinaus werden nicht alle Forderungen im laufenden Jahr beglichen (offene Forderun- gen) und auch Abgrenzungsposten führen zu Abweichungen zwischen dem Ergebnis aus lau- fender Verwaltungstätigkeit der Ergebnis- und der Finanzrechnung. Die Verbesserung der Liquidität ist die unmittelbare Folge der dargestellten und erläuterten positiven Entwicklungen in der Ergebnisrechnung. Unter Cash-Flow versteht man den Nettozufluss der liquiden Mittel innerhalb des Rechnungs- jahres. Innerhalb der kommunalen Doppik entspricht das dem Zahlungsmittelüberschuss/-be- darf der Ergebnisrechnung (Finanzrechnung, Zeile 17 = Saldo Nummer 9 und 16). Der Cash- Flow gibt Auskunft über die Zahlungskraft. Je höher der Cash-Flow ist, desto besser ist die finanzielle Gesundheit der Kommune bzw. desto höher ist der Spielraum für Investitionen. 4.2 Finanzierungsmittelüberschuss bzw. -bedarf aus Investitionstätigkeit (siehe 4., Seite 70, Zeile 31) Einzahlungen Einzahlungen aus Investitionszuwendungen (Zeile 18) Für Investitionen wurden Zuschüsse von Bund, Land und Gemeinden in Höhe von 1,51 Mio. Euro geplant. Eingegangen sind mit 4,93 Mio. Euro rund 3,42 Mio. Euro über Plan. Die Zuschüsse lassen sich dabei wie folgt aufteilen: knapp 1,87 Mio. Euro kamen aus Landes- mitteln, rd. 2,32 Mio. Euro von Gemeinden u. Gemeindeverbände, sowie rund 114 Tsd. Euro aus Bundesmitteln und 615 Tsd. Euro aus übrigen Bereichen. Dabei sind ca. 568 Tsd. Euro für den Bau von Straßen bestimmt. Weiter lassen sich rund 2,1 Mio. Euro für Baumaßnahmen an den Schulen zuordnen. Kennzahl Ergebnis 2018 Ergebnis 2019 Ergebnis 2020 Ergebnis 2021 Cash-Flow 32.654.505 21.662.577 25.150.916 19.347.553 Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 72 Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen (Zeile 20) Im abgelaufenen Berichtsjahr 2021 erhielt der Bodenseekreis Einzahlungen aus der Veräuße- rung von Sachvermögen in Höhe von knapp 648 Tsd. Euro. Darin enthalten war auch die dritte Stundungsrate der Kaufpreiszahlung aus dem Verkauf des Schlosses Rauenstein an die Stadt Überlingen in Höhe von 580 Tsd. Euro. Weitere Einzahlungen erhielt der Kreis u.a. aufgrund der Veräußerung der für die Bekämpfung der Corona-Pandemie vorsorglich erworbenen Be- atmungsgeräte, welche an das Klinikum abgegeben werden konnten. Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzvermögen (Zeile 21) Im Jahr 2021 wurden 1,14 Mio. Euro an Ausleihungen von den Beteiligungsgesellschaften des Bodenseekreises getilgt. Hier flossen insbesondere die Sondertilgungen der RITZ GmbH, aber auch die erste Tilgungsrate der DBT GmbH. Die jährliche Tilgung der Klinik Tettnang GmbH wurde erst 2022 gezahlt. Eine genaue Darstellung der gewährten Darlehen und deren Entwicklung findet sich unter 5.2.3.4 Ausleihungen. Auszahlungen Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden (Zeile 24) Hierunter fallen Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden sowie deren zugehörige Kosten wie beispielsweise Grunderwerbs- und Notarkosten, Kaufpreiszahlungen und die Tilgung des Finanzierungsleasings des Verwaltungsgebäude Albrechtstraße 77. Der Grunderwerb erfolgt überwiegend für den Naturschutz sowie den Straßenbau. Insgesamt wurden im Haushaltsjahr 2021 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäu- den rund 63 Tsd. Euro aufgewendet. Auszahlungen für Baumaßnahmen (Zeile 25) Für laufende Baumaßnahmen wurden im Haushaltsjahr 2021 rund 14,23 Mio. Euro ausgege- ben. Die größten Bereiche lassen sich dabei wie folgt aufteilen: Straßenbauamt 5,69 Mio. Euro davon für den Bau der Kreisstraße 7725 Südumfahrung Kehlen 0,71 Mio. Euro davon für die Sanierung der Kreisstraße 7782 Kippenh.-Ittendorf 0,82 Mio. Euro davon für die Errichtung des Radwegs 7760 Ahausen-Buggens. 0,85 Mio. Euro davon für die Sanierung der Kreisstraße 7785 Frickingen-Leust. 0,68 Mio. Euro davon für die Sanierung der Kreisstraße 7744 Grünwangen 0,67 Mio. Euro Bau- und Liegenschaftsamt 3,83 Mio. Euro davon für die Erweiterung der WLAN-Netzwerke der Schulen 1,75 Mio. Euro davon für die Sanierung Bildungszentrum Markdorf 1,60 Mio. Euro Rechts- und Ordnungsamt 0,35 Mio. Euro davon für die Stationäre Geschwindigkeitsüberwachung 0,31 Mio. Euro Abfallwirtschaftsamt 2,50 Mio. Euro davon für Wertstoffhof Ailingen 1,07 Mio. Euro davon für das Entsorgungszentrum Weiherberg 1,43 Mio. Euro Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen (Zeile 26) In Summe wurden im Berichtsjahr 2021 für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen rund 1,71 Mio. Euro ausgezahlt. Zum beweglichen Sachvermögen gehören unter anderem EDV- Ausstattung, Lizenzen bzw. Software, Büroeinrichtungen, Fahrzeuge und Mobiliar. Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 73 Auszahlungen für den Erwerb von Finanzvermögen (Zeile 27) Für die neu gegründete LZ Horizon GmbH & Co.KG bzw. die LZB Horizon GmbH wurden für die Stammkapitaleinlage bzw. Gründungskosten 3,33 Mio. Euro gezahlt. Die geplante Auszahlung für das Liquiditätsdarlehen an die FFG Darlehen musste entgegen der Planung unter der sonstigen Finanzierungstätigkeit bei den Auszahlungen für Tilgungen gezahlt werden (Zeile 34). Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen (Zeile 28) An dieser Stelle sind Kostenbeteiligungen des Bodenseekreises für Investitionen anderer Kommunen bzw. Investitionsmaßnahmen enthalten. Näher Informationen hierzu finden sich auch unter 5.2.4.2 Sonderposten für geleistete Investitionszuschüsse. Zu beachten gilt ledig- lich, dass die dort ausgewiesene Summe um die Abschreibungen des laufenden Jahres redu- ziert dargestellt wird. In Summe wurden 297.569 Euro für Investitionsförderungsmaßnahmen durch den Kreis auf- gewendet. Davon rund 179,75 Tsd. Euro für den Zweckverband Bereitband Bodenseekreis, sowie 66 Tsd. Euro für den Rüstwagen der Stadt Überlingen. 4.3 Finanzierungsmittelüberschuss bzw. -bedarf aus Finanztätigkeit (siehe 4., Seite 70, Zeilen 33-35) 2021 wurde die geplante Kreditermächtigung nicht in Anspruch genommen. In Summe konnte hingegen 3,96 Mio. Euro getilgt werden. Zusätzlich wurde eine Umschuldung i. H. v. 1,25 Mio. Euro getätigt. Nach der Umschuldung liegt der Zinssatz bei - 0,15 %. Die Nettoinvestitionsrate gibt an, welche Finanzmittel für Investitionen zur Verfügung stehen. Es handelt sich hier um den um die Kredittilgungen reduzierten Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit. Positive Beträge stehen für Investitionen zur Verfügung. Kennzahl Ergebnis 2018 Ergebnis 2019 Ergebnis 2020 Ergebnis 2021 Nettoinvestitionsrate = Zahlungsmittelüber- schuss aus lfd. Verwal- tungstätigkeit ./. Tilgung für Kredite 30.137.031 18.924.362 22.663.903 15.382.965 Deckungsquote Nettoin- vestitionsrate = Nettoinvest.rate Finanz.mittelüber- schuss aus Invest.tätig- keit (Zeile 31 ./. 27 + 21) 215,11 % 89,32 % 202,60 % 135,52 % Fremdfinanzierungs- quote = Kreditaufnahme Ausz. aus Investitions- tätigkeit (Zeile 30 ./. 27) 0,00 % 21,74 % 17,42 % 0,00 % Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 74 Die Deckungsquote aus der Nettoinvestitionsrate gibt an, zu welchem Anteil die Nettoinvesti- tionsrate für Investitionen (Finanzierungsmittelüberschuss aus Investitionstätigkeit abzgl. Fi- nanzvermögen) herangezogen wurde. Eine Quote über 100 % bedeutet, dass die Nettoinves- titionsrate nicht ausgereicht hat, die tatsächlich geleisteten Investitionen – trotz Eingang von möglichen Zuschüssen – zu finanzieren. Langfristig muss der Wert unter 100 % liegen, da andernfalls von der Substanz gelebt wird und sich die liquiden Mittel deutlich reduzieren. Die Fremdfinanzierungsquote gibt an, mit welchem Anteil Investitionen über Kredite fremdfi- nanziert wurden. Mittelfristig sollte dieser Wert nicht über 30 % liegen. 4.4 Überschuss bzw. -bedarf aus haushaltsunwirksamen Einzahlungen und Auszah- lungen (siehe 4., Seite 70, Zeilen 37-39) Als haushaltsunwirksame Zahlungen werden Zahlungen bezeichnet, die außerhalb des Haus- haltes laufen bzw. fremde Gelder betreffen. Haushaltsunwirksame Zahlungen sind zum Bei- spiel durchlaufende Gelder. Durchlaufende Gelder sind Gelder die weitergeleitet werden müssen (z. B. die Weiterleitung der Gebühren des Kraftfahrtbundesamtes) oder erst später ausgezahlt werden und deren Ver- wendung keine primäre Aufgabe des Landkreises ist (z. B. bestimmte Projekte, wie die Ab- wicklung des Projektes Leuchtturm). Ein weiterer Bereich betrifft die Gelder für Beistands- und Vormundschaften. Die Abwicklung der Vor- und Umsatzsteuer, sowie die Abwicklung der Personalnebenkosten erfolgt ebenfalls in diesem Teil des Haushalts. Hier werden die tatsächlichen Zahlungsflüsse zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember des laufenden Jahres geführt. Da die Abrechnung und ein evtl. erforderlicher Ausgleich häufig erst im Folgejahr erfolgen, sind die Konten in den wenigsten Fällen ausgeglichen. 4.5 Entwicklung der Liquidität (siehe 4., Seite 70, Zeilen 40-42) Im Vergleich zum Vorjahr hat sich der Kassenbestand kaum geändert. Unterjährig ist die Li- quidität jedoch deutlichen Schwankungen unterlegen, die immer mit der Zahlung der FAG- Zuweisungen und der Kreisumlage aufgestockt werden. Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 75 Lediglich an wenigen Tagen im Februar und März 2021 wurden Kassenkredite in Anspruch genommen. Die bestehenden Geldanlagen wurden 2021 fortgeschrieben. So wurden weder neue Geldan- lagen getätigt noch andere aufgelöst. Der Bodenseekreis achtet auf sichere Anlageformen, so dass auch hier bei dieser Anlage der Einlagebetrag gesichert ist. Die Anlagen, die zumindest etwas Rendite versprechen, sind über eine entsprechend lange Laufzeit gebunden. Hierdurch wird die Sicherstellung der Liquidität für große Investitionspro- gramm nicht zwingend erleichtert und es besteht das Risiko, einzelne Anlagen früher auflösen zu müssen. Näheres Ausführungen sind auch unter 5.2.3.5 Wertpapiere zu finden. Die liquiden Mittel belaufen sich zum 31. Dezember 2021 auf 28,75 Mio. Euro (Vj. 28,48 Mio. Euro). Jahr Berechnung der Mindestliquidität: Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit RE 2018 286.474.331,77 RE 2019 293.984.523,36 RE 2020 317.024.896,41 Durchschnitt 299.161.250,51 davon 2 % 5.983.225,01 Von den rd. 28,75 Mio. Euro sind rd. 12,49 Mio. Euro als Ermächtigungen für 2022 bereits geblockt. Werden zukünftig Investitionen ohne ausreichende Zuschüsse bzw. Überschüsse aus dem Ergebnishaushalt weiterfinanziert, verschlechtert sich die finanzielle Lage ggf. wieder sehr schnell. Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 76 4.6 Erläuterungen ausgewählter Investitionen 4.6.1 Schulgebäude Bildungszentrum Markdorf – Sanierung Sporthalle I (I310501605) Die Schulsporthalle 1 wurde über 46 Jahre durch Schul- und Vereinssport genutzt. Entspre- chend dem Alter und dem Nutzungsgrad der Halle besteht dringender Sanierungs- und Erneu- erungsbedarf. Durch die Bereitstellung von finanziellen Mitteln im Haushaltsjahr 2016 wurde bereits mit der Grundlagenermittlung und den Vorplanungen für die Sanierung der Sporthalle 1 begonnen, auf deren Basis Fördermittel beantragt und bewilligt worden sind. Gemäß dem Beschluss des Kreistages vom 11. Oktober 2017 und der Vergabeentscheidung des Kreistages vom 6. November 2018 wurden die Sanierungsarbeiten in 2019/2020 durch- geführt. Neben der umfassenden technischen und energetischen Sanierung kann die Halle nun als Versammlungsstätte für Sportveranstaltungen für bis zu 800 Personen genutzt wer- den. Die Sanierungsarbeiten wurden im Jahr 2021 schlussgerechnet. Bildungszentrum Markdorf - Sanierung der Naturwissenschaftsräume und des Ganztagesbe- reichs mit Cafeteria/Aula und Außenanlagen (I310501701, I310501702, I310501802, I310501903) Die bildungspolitischen Vorgaben des Landes für allgemeinbildende Schulen wurden mit dem Schwerpunkt der Ganztagesbetreuung verändert, wodurch auch die pädagogischen Konzepte der Verbundschule und des Gymnasiums überarbeitet worden sind. Aufgrund der Entwicklung der Schülerzahlen sowie der baulich dringend notwendigen Maßnahmen wurde ein Gesamt- konzept zur Sanierung der Naturwissenschaftlichen Räume und der Aula/Cafeteria erarbeitet, in dem umfangreiche Flächen für die Ganztagesbeschulung vorgesehen sind. Im Oktober 2018 wurde das umfassende Sanierungskonzept durch den Kreistag beschlossen, das einen Um- und Anbau der Räume sowie der Neugestaltung der Außenanlagen im Zeitraum von 2019 bis 2022 vorsieht. Für die schulischen Maßnahmen wurden Fördermittel beim Land beantragt und genehmigt. Berufliches Schulzentrum Friedrichshafen - Sanierung Außenbeleuchtung (I310501904 + Ergebnishaushalt) Die Außenbeleuchtung inklusive der Erdverkabelung war defekt und entsprach nicht den si- cherheitstechnischen Bestimmungen. In diesem Zuge wurden die Leuchten gegen LED- Leuchten ersetzt und ergänzt. Für die Sanierung wurden Fördermittel beim Land beantragt und genehmigt. Die Schlussabrechnung ist im Jahr 2021 erfolgt. Landesberufsschule für Hotel- u. Gaststättenberufe Tettnang - Sanierung Außenbeleuchtung (I310501806) Im Zuge der Sanierung der Außenanlage und des Parkplatzes wurde die Außenbeleuchtung durch energiesparende LED- Leuchten ersetzt bzw. erweitert. Die Schlussabrechnung ist im Jahr 2021 erfolgt. Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 77 Pestalozzischule Markdorf – Breitbandanschluss (310602001) Um den zukünftigen digitalen Anforderungen gerecht zu werden, wurde die Pestalozzischule Markdorf an das Breitbandnetz angeschlossen. Die Maßnahme wurde im Jahr 2021 ausge- führt. Die Schlussabrechnung wird im Jahr 2022 erfolgen. WLAN-Ausstattung an den kreiseigenen Schulen (I310902002-I310902009) Um mit der zunehmenden Digitalisierung der Bildungslandschaft im internationalen Vergleich Schritt halten zu können, wurde zwischen Bund und Ländern eine Verwaltungsvereinbarung zur Umsetzung des DigitalPakt Schule beschlossen. Auf Grundlage dessen erstellte das Kultusministerium eine Verwaltungsvorschrift, welche am 7. September 2019 in Kraft getreten ist und die Umsetzung der Verwaltungsvereinbarung Di- gitalPakt Schule für Investitionen regelt. Die Maßnahmen werden mit ca. 80 % gefördert. Grundlage hierfür sind Medienentwicklungspläne, die von den Schulen erarbeitet werden. Eine hieraus resultierende Investition ist die Ertüchtigung des Netzwerkes sowie die Erweite- rung des Wireless Lan (WLAN) an den Schulen, mit welcher 2021 begonnen wurde und 2022 fertigstellt wird. 4.6.2 Verwaltungsgebäude Verwaltungsgebäude Albrechtstraße 75 – Einrichtung Infrastruktur für E-Mobilität (I311001905) Im Zuge der Umstellung der Dienstfahrzeuge auf E-Mobilität wurden in der Tiefgarage der Albrechtstraße 75 im Berichtsjahr 25 Elektro-Ladestationen errichtet. Hierbei musste die Leis- tung der Mittelspannungsanlage angepasst werden. Für die Maßnahme wurden Fördermittel beim Land beantragt und genehmigt. Die Schlussabrechnung erfolgte im Jahr 2021. Verwaltungsgebäude Glärnischstraße 1-3 – Errichtung externes Notstromaggregat (I311002024) Nach Prüfung der Notstromversorgung mit der Bestandsinfrastruktur konnte eine uneinge- schränkte Verfügbarkeit durch elektrische Energie nicht mehr gewährleistet werden. Aufgrund dessen wurde ein neues leistungsfähigeres Notstromaggregat im Außenbereich errichtet, wel- ches in Zukunft bei Stromausfall die Handlungsfähigkeit des Landratsamtes als Natur- und Katastrophenschutzbehörde sichert. Die Schlussabrechnung erfolgte im Jahr 2021. 4.6.3 Sonstige Liegenschaften Neubau Straßenmeisterei Markdorf (I310601901) Anlässlich der Organisationsuntersuchung des Straßenbetriebsdienstes im Bodenseekreis im Mai 2012 wurde festgestellt, dass der Standort Markdorf für den Straßenbetriebsdienst im Bo- denseekreis nicht zuletzt wegen der erforderlichen Mindestzugriffszeiten unerlässlich ist. Die Stadt Markdorf hat dem Bodenseekreis ein Gelände südlich des Kreisverkehrsplatzes beim Baumarkt Schneider zum Kauf angeboten, da der bisherige Standort der Straßenmeisterei einer anderen privaten Nutzung zugeführt werden soll. Zudem ist die vorhandene Fläche für https://km-bw.de/site/pbs-bw-km-root/get/documents_E337482017/KULTUS.Dachmandant/KULTUS/KM-Homepage/Artikelseiten%20KP-KM/Digitalisierung/19-06-14%20BAnz%20AT%2014.06.2019%20B2%20Bekanntmachung%20VV%20DigitalPakt%20Schule%202019-2024.pdf Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 78 die zukünftigen Anforderungen nicht ausreichend. Die derzeitigen Liegenschaften sind befris- tet bis Ende 2026 angemietet. Für den Kauf des Grundstückes sind im Haushalt 2022 die entsprechenden Mittel vorgesehen. Im Jahr 2021 wurden die ersten beiden Planungsphasen durchgeführt, die zur Entwicklung des Bebauungsplans beitragen. Kauf Straßenmeisterei Tettnang inkl. Winterstützpunkt Rickertsreute (I310502003 + I310502004) Zur Sicherung der Standorte für den Straßenbetriebsdienst wurden im Jahre 2021 die Stra- ßenmeisterei in Tettnang sowie die Salzguthalle in Rickertsreute, welche das Land zum Ver- kauf anboten hat, durch den Kreis erworben. Asylbewerberunterkunft Meckenbeuren, Hirschlatter Straße 2 (I310701601) Gemäß dem Beschluss des AUT vom 6. Oktober 2014 wurde auf dem Grundstück Hirschlat- ter Straße 2 in Meckenbeuren eine Unterkunft in Modulbauweise mit einem Nebengebäude für ca. 40 Asylbewerber errichtet. Die Fertigstellung sowie der Bezug der Wohnanlage ist im April 2015 erfolgt. Nach Abschluss der Baumaßnahme ist das Grundstück an die Gemeinde Meckenbeuren übergeben worden. Die Laufzeit des Pachtvertrages beträgt 20 Jahre mit ei- ner Verlängerung von 15 Jahren. Aufgrund von Gewährleistungsmängeln wurde ein Einbe- halt vorgenommen, wodurch die Maßnahme noch nicht schlussabgerechnet werden kann. Vom Gericht wurde ein Beweissicherungsverfahren angeordnet, ein Gutachten ist in Arbeit. 4.6.4 Straßenbauamt K 7782 Sanierung Fahrbahn Kippenhausen - Ittendorf (I320601609) Im Jahr 2021 wurde der 2. Bauabschnitt zwischen Hundweiler und Ittendorf saniert. Die as- phaltierten aber brüchigen Seitenbereiche der Straße wurden gefräst und entsorgt. Die Kern- fahrbahn in einer Breite von ca. 3,00 m bleibt erhalten. In den Seitenbereichen wurde der Unterbau verbessert und mit Asphalt überbaut. Auf die verbleibende Kernfahrbahn und die neu hergestellten Fahrbahnränder wurden ca. 10 cm Asphalttragschicht und 4 cm Asphalt- deckschicht aufgebracht. Die Bankette wurden mittels Bankettbeton hergestellt. Zusätzlich wurde die Straßenentwässerung auf gesamter Länge erneuert. Seit November 2021 wird der 3. Bauabschnitt zwischen Kippenhausen und Reute mit dersel- ben Vorgehensweise saniert. Dieser Abschnitt soll im April 2022 fertiggestellt werden. Für das Jahr 2023 ist als letzter Bauabschnitt die Ortslage Reute vorgesehen. K 7785 Radfahrerausleitung Ortsausgang Leustetten (I320601710) Im Radverkehrskonzept 2016 des Bodenseekreises ist eine Radfahrerausleitung mit Überque- rungshilfe am westlichen Ortseingang von Leustetten als Radverkehrsmaßnahme enthalten. Die Überquerungshilfe soll u.a. den Schulweg nach Frickingen sicherer gestalten. Die Maßnahme wurde zusammen mit dem Ausbau der Kreisstraße 7785 zwischen Frickingen und Leustetten (I320601810) durchgeführt. Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 79 K 7785 Sanierung Frickingen-Leustetten (I320601810) Die Kreisstraße 7785 war zwischen Frickingen und Leustetten laut Straßenzustandserfassung in einem mangelhaften Zustand (Note 4-5). Der bestehende Fahrbahnbelag wies praktisch durchgängig größere Unebenheiten und starke Rissbildungen auf. Die Fahrbahnränder waren ausgefahren und teilweise ausgebrochenen. Geologische Untersuchungen bescheinigen die mangelnde Standsicherheit der Böschungen. Die bestehende Fahrbahnbreite betrug nur 4,50 bis 5,50 m. Das Straßenbauamt hat die Kreisstraße 7785 in den Jahren 2020/2021 auf einer Länge von ca. 1,4 km umfangreich auf 6,50 m Fahrbahnbreite ausgebaut. Entlang der Baumaßnahme wurden neue Entwässerungsleitungen zur Ableitung des Oberflä- chenwassers, das über Mulden und Einlaufschächte gesammelt wird, eingebaut. Für den Ausbau der Straße auf die neue Breite wurde der Bau einer Stützwand aus Stahlbeton notwendig. Aufgrund der schwierigen Baugrundverhältnisse erhielt die Stützwand eine Tief- gründung aus bewehrten Ortbetonpfählen mit Durchmessern von 88 cm und Pfahllängen zwi- schen 6,50 m und 10,00 m. K 7737 Stützwand Berg (I320601805) Die Stützwand entlang der Kreisstraße 7737 musste zum Erhalt der Dauerhaftigkeit und Ver- kehrssicherheit instandgesetzt werden. Die Stützwand sichert die bergseitige Böschung und Grundstücke gegenüber der Kreisstraße. Die Instandsetzungsmaßnahme umfasste Arbeiten an der Stützwandoberfläche, dem Stütz- wandkopf und dem Straßenbereich der Kreisstraße. Die alten Abdeckplatten auf der Stützwand wurden abgebrochen. Es wurde ein neuer Gesims- kopf in Beton C25/30 hergestellt. Der Gesimskopf wurde im Bestand verankert. Es wurde eine neue Entwässerungsebene oben hinter dem Stützwandkopf hergestellt. Die Entwässerung wurde als Pflasterrinne ausgeführt und entwässert über 4 vertikale Leitungen in die Straßenabläufe der Kreisstraße 7737 vor dem Bauwerk. Auf den Gesimskopf wurde ein neuer Stahlgitterzaun aus Doppelstabmatten als Absturzsiche- rung montiert. K 7760 Ahausen - Buggensegel (I320601809) Im Jahr 2021 wurde parallel zur Kreisstraße 7760 zwischen Ahausen und Buggensegel ein Radweg auf einer Länge von ca. 1,6 km neu hergestellt. In diesem Zuge wurden auch die Straßenentwässerung und der Fahrbahnbelag auf der Kreisstraße erneuert. Am Ortsanfang Buggensegel wurde zudem eine Querungshilfe für die Radfahrer errichtet. Die Maßnahme wird nach LGVFG gefördert. Die nicht geförderten Kosten teilen sich die Gemeinden Salem und Bermatingen mit dem Bodenseekreis entsprechend der Radwegrichtlinien des Bodenseekrei- ses. K 7713 Unterrussenried zweiter Bauabschnitt (I320602005) Die Kreisstraße 7713 zwischen Unterrussenried und Hinteressach weist in ihrem Verlauf sehr schmale Fahrbahnbreiten auf, teilweise unter 3,0 Meter. Auch die Sichtverhältnisse sind durch ansteigende Böschungen und enge Kurvenradien teils stark eingeschränkt. Um die Verkehrssicherheit in diesem Straßenverlauf zu erhöhen, ist auf einer Streckenlänge von ca. 300m die Böschung abgeflacht und die Fahrbahn auf 5,50m Breite ausgebaut worden. Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 80 K 7761 Baitenhausen - Grasbeuren (I320602114) Starke Rissbildungen auf der Fahrbahndecke machten 2021 eine Fahrbahnsanierung zwin- gend notwendig. In der Ortsdurchfahrt Baitenhausen bis zur Einmündung an die Kreisstraße 7749 wurde der komplette bituminöse Asphaltaufbau abgetragen, und durch eine neue As- phalttrag- und Deckschicht ersetzt. Im Auftrag der Stadt Meersburg wurden in diesem Zuge die alten gusseisernen Trinkwasserleitungen ersetzt. Außerhalb der Ortsdurchfahrten wurde die bestehenden Tragschicht mit einer neuen verstärkt und mit einer neuen Asphaltdecke überzogen. K 7744 Autenweiler - Grünwangen Fahrbahnbelag (I320602115) Zwischen Autenweiler und Grünwangen wurde der komplette bituminöse Fahrbahnaufbau er- neuert. Die Länge der Baustrecke betrug ca. 2.600 m und verläuft teilweise durch bewaldetes Gebiet. Zur Verbesserung des Gradientenverlaufs und der Querneigung wurde eine Reprofi- lierung der vorhandenen Kiestragschicht erforderlich. Der Einbau der neuen Asphalttrag- und Deckschicht erfolgte schließlich durchgehend über die gesamte Strecke von der Kreuzung K 7744/K 7749 in Autenweiler bis zum damals im Neubau befindlichen Kreisverkehr in Grünwangen. K 7744 Autenweiler - Grünwangen Radweg (I320602117) Die Ursächlichkeit für die Maßnahme war die Änderung der Gradiente und Querneigung der Kreisstraße. Durch die Änderung war die Fahrbahnunterkante des gem. Geh- und Radweges ca. 30 cm tiefer als die Fahrbahnoberkante der Kreisstraße. Dadurch war das Bankett zwi- schen den Fahrbahnen nicht standfest oder gar befahrbar. Durch die Anpassung „Erhöhung“ des gem. Geh- und Radweges wurde der Böschungswinkel begradigt und das Bankett ge- stützt. K 7712 Prestenberg – Kreisgrenze Ravensburg (I320602116) Auf der K 7712 wurde auf dem Streckenabschnitt, beginnend an der Einmündung zur Landes- straße 326 bei Prestenberg bis zur Kreisgrenze Ravensburg, die Asphalttrag- und Deckschicht erneuert. Die Baulänge belief sich auf ca. 1.650 Meter. Neu eingebaut wurden 14 cm Asphalttragschicht und 4 cm Asphaltdeckschicht. 4.6.5 Abfallwirtschaft Entsorgungszentrum Weiherberg, Basisabdichtung Los IVb (I330601608) Nachdem im Jahr 2020 vorbereitende Maßnahmen wie Rodungsarbeiten, Freiräumungs-ar- beiten sowie Bodenabtrag durchgeführt wurden, erfolgte am 29. März 2021 der Beschluss zur Auftragsvergabe für die Herstellung der Basisabdichtung durch den Kreistag. Der Baubeginn erfolgte unmittelbar im Anschluss an die Vergabe, wobei jedoch aufgrund der nassen Witte- rung eine Verzögerung bei den Bauarbeiten eingetreten ist. Die Fertigstellung und die Inbe- triebnahme des neuen Verfüllabschnitts ist für den Sommer 2022 vorgesehen, womit die Ent- sorgungssicherheit für die Ablagerung von DK II-Abfällen für die nächsten zwei bis drei Jahr- zehnte gewährleistet ist. In 2021 fielen Baukosten in Höhe von insgesamt 1.565.669 Euro an. Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 81 Wertstoffhof Ailingen (I330601701) Nach Baubeginn im August 2020 konnte der neue WertstoffhofPlus Ailingen im Oktober 2021 eröffnet und am 23. Oktober 2021 ein Tag der offenen Tür mit hoher Beteiligung durch die Bevölkerung veranstaltet werden. Der neue WertstoffhofPlus zeichnet sich u.a. durch beque- meres Abladen, erweiterte Öffnungszeiten und eine erweiterte Annahmepalette aus. In 2021 fielen Baukosten in Höhe von insgesamt 1.061.994 Euro an. 4.7 Übersicht der Investitionen ab 250.000 Euro Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2020 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2021 Jahres- ergebnis 2021 Vergl. Ergebnis- Fortg.An- satz 2021 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2021) Übertrag. Ermächt. nach 2022 I011502102 Kapitaleinlage LZ Ho- rizon GmbH & Co. KG 0 0 -3.319.045 -3.319.045 0 0 0 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen 0 0 -3.319.045 -3.319.045 0 0 0 I200601902 Elektrifizierung Bo- denseegürtelbahn 300.379 -2.692.200 -252.853 2.439.347 0 -963.000 -2.439.000 180 Einzahlg. aus Investitionszu- wendungen 440.173 0 1.536.347 1.536.347 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -139.794 -2.692.200 -1.789.200 903.000 0 -963.000 -2.439.000 I310501605 Alte Sporthalle Sanie- rung BZM -2.066.646 351.600 1.699.273 1.347.673 0 -167.000 0 180 Einzahlg. aus Investitionszu- wendungen 1.047.796 518.600 1.532.875 1.014.275 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.780.833 -167.000 79.196 246.196 0 -167.000 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.093 0 0 0 0 0 0 I310501609 Flächenkonzeption AL 77 -82.178 -335.000 0 335.000 0 -335.000 0 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -335.000 0 335.000 0 -335.000 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -82.178 0 0 0 0 0 0 I310501701 NWT Räume, Planung und Sanierung (BZM) -282.167 -665.700 -233.071 432.629 0 -745.000 -427.000 180 Einzahlg. aus Investitionszu- wendungen 96.430 79.300 13.738 -65.562 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -372.514 -745.000 -141.051 603.949 0 -745.000 -427.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.083 0 -105.758 -105.758 0 0 0 I310501702 Cafeteria, Planung und Sanierung (BZM) -747.805 -1.696.000 -1.200.686 495.314 0 -206.000 -489.000 180 Einzahlg. aus Investitionszu- wendungen 5.668 10.000 419.447 409.447 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -632.017 -1.706.000 -1.602.713 103.287 0 -206.000 -489.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.267 0 0 0 0 0 0 I310501802 Planung u. Sanierung Ganztagsbereich (BZM MD) 150.743 -200.000 326.798 526.798 0 -200.000 0 Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 82 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2020 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2021 Jahres- ergebnis 2021 Vergl. Ergebnis- Fortg.An- satz 2021 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2021) Übertrag. Ermächt. nach 2022 180 Einzahlg. aus Investitionszu- wendungen 150.743 0 0 0 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -200.000 344.320 544.320 0 -200.000 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 -17.522 -17.522 0 0 0 I310501903 Sanierung Außenan- lage (BZM) -36.050 -1.366.000 -478.123 887.877 0 0 -887.000 180 Einzahlg. aus Investitionszu- wendungen 34.071 0 15.565 15.565 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -70.121 -1.366.000 -493.689 872.312 0 0 -887.000 I310502002 Grunderwerb Glär- nischstraße 0 -340.000 0 340.000 0 -340.000 -340.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -340.000 0 340.000 0 -340.000 -340.000 I310601901 Neubau Straßenmeis- terei Markdorf -184.379 -1.209.000 -5.653 1.203.348 0 -209.000 -1.186.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -209.000 0 209.000 0 -209.000 -209.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -184.379 -1.000.000 -5.653 994.348 0 0 -977.000 I310902002 WLAN-Ausstattung BZM -91.164 -619.000 -437.303 181.697 0 0 -153.000 180 Einzahlg. aus Investitionszu- wendungen 0 0 39.912 39.912 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -91.164 0 -477.215 -477.215 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -619.000 0 619.000 0 0 -153.000 I310902005 WLAN-Ausstattung BSZ ÜB -77.180 -405.000 -307.921 97.079 0 -14.000 -83.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -77.180 0 -307.921 -307.921 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -405.000 0 405.000 0 -14.000 -83.000 I310902007 WLAN-Ausstattung BSZ FN -95.996 -700.000 -605.581 94.419 0 -15.000 -78.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -95.996 0 -605.581 -605.581 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -700.000 0 700.000 0 -15.000 -78.000 I320601601 K7725 Südumfahrung Kehlen -806.500 -2.680.000 -437.027 2.242.973 0 -2.680.000 -500.000 180 Einzahlg. aus Investitionszu- wendungen 219.400 0 280.254 280.254 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.019.900 -2.680.000 -717.281 1.962.719 0 -2.680.000 -500.000 I320601603 K7743 Ortsumfah- rung Markdorf 17.805 -915.000 -522.507 392.493 0 -715.000 -365.000 180 Einzahlg. aus Investitionszu- wendungen 104.884 200.000 0 -200.000 0 0 0 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -100.000 0 100.000 0 -100.000 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -87.079 -1.015.000 -522.507 492.493 0 -615.000 -365.000 I320601609 San. Fahrbahn Kip- penhausen-Ittendorf -263.830 -1.569.000 -823.048 745.953 0 -569.000 -500.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -263.830 -1.569.000 -823.048 745.953 0 -569.000 -500.000 Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 83 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2020 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2021 Jahres- ergebnis 2021 Vergl. Ergebnis- Fortg.An- satz 2021 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2021) Übertrag. Ermächt. nach 2022 I320601803 K 7725 Ersatzneubau Schussenbr. OD Kehlen -99.792 -1.181.000 -13.520 1.167.480 0 -81.000 -1.150.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -99.792 -1.181.000 -13.520 1.167.480 0 -81.000 -1.150.000 I320601805 K 7737 Grundhafte In- stands. Stützwand bei FN-Berg -20.040 -378.000 -347.353 30.647 0 -378.000 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -20.040 -378.000 -347.353 30.647 0 -378.000 0 I320601806 K 7709 Sanierung Durchlass u. Stützwand OD Laimnau 0 -498.000 0 498.000 0 -48.000 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -498.000 0 498.000 0 -48.000 0 I320601809 K7760 Radweg Ahau- sen-Buggensegel BA II -45.858 -1.310.000 -353.722 956.278 0 -1.210.000 -450.000 180 Einzahlg. aus Investitionszu- wendungen 0 400.000 518.400 118.400 0 0 0 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -365.000 0 365.000 0 -365.000 -365.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -20.087 -1.345.000 -857.297 487.703 0 -845.000 -85.000 I320601810 K7785 San. Frickin- gen-Leustetten - neu -3.026.404 -128.000 -731.877 -603.877 0 -128.000 -496.000 180 Einzahlg. aus Investitionszu- wendungen 4.444 0 0 0 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -3.017.052 -128.000 -681.877 -553.877 0 -128.000 -496.000 280 Auszahlg. f. Investitionsför- derungsmaßnahmen 0 0 -50.000 -50.000 0 0 0 I320601901 K 7750 Ausbau zwi- schen Roggenbeuren und Har- resheim -2.234 -346.000 -27.370 318.630 0 -166.000 0 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -160.000 0 160.000 0 -80.000 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.234 -186.000 -27.370 158.630 0 -86.000 0 I320602011 Sanierungsmaßnah- men an Kreisstraßen -7.232 -2.000.000 0 2.000.000 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -7.232 -2.000.000 0 2.000.000 0 0 0 I320602114 K7761 San. Fahrbahn Baitenh.-Grasb. 0 0 -322.698 -322.698 0 0 -50.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 0 -322.698 -322.698 0 0 -50.000 I320602115 K7744 San. Fahrbahn Autenweiler-Grünwangen 0 0 -675.941 -675.941 0 0 -100.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 0 -675.941 -675.941 0 0 -100.000 I320602116 K7712 San. Fahrbahn Prestenberg - Kreisgrenze RV 0 0 -363.561 -363.561 0 0 -50.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 0 -363.561 -363.561 0 0 -50.000 I321001901 Erwerb Fahrzeuge / Geräte > 1.000 Euro -973.669 -905.000 19.308 924.308 0 -200.000 -724.200 180 Einzahlg. aus Investitionszu- wendungen 131.326 115.000 114.041 -959 0 0 0 200 Einzahlg. aus der Veräuße- rung von Sachvermögen 18.700 0 0 0 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -575.537 0 -80.563 -80.563 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -292.861 -1.020.000 -14.171 1.005.829 0 -200.000 -724.200 Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 84 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2020 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2021 Jahres- ergebnis 2021 Vergl. Ergebnis- Fortg.An- satz 2021 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2021) Übertrag. Ermächt. nach 2022 I330601608 EZ Weiherberg Basis- abdichtung Los IVb -153.405 -1.391.800 -1.436.646 -44.846 0 -641.800 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -153.405 -1.391.800 -1.436.646 -44.846 0 -641.800 0 I330601701 Wertstoffhof Ailingen -141.263 -1.752.000 -1.074.429 677.571 0 -352.000 -200.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -137.670 -1.752.000 -1.071.335 680.665 0 -352.000 -200.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.593 0 -3.093 -3.093 0 0 0 Gesamtsumme -18.949.077 -31.019.100 -19.612.399 11.406.701 0 -12.961.700 -12.489.800 Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 85 5 Vermögensrechnung (Bilanz) Nr. Bezeichnung Vorjahr EURO Haushaltsjahr EURO A0000 Aktivseite A1000 1. Vermögen 300.354.798,59 308.264.235,84 A1100 1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände 236.365,52 138.834,94 A1200 1.2 Sachvermögen 207.435.422,95 214.256.956,78 A1210 1.2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücks- gleiche Rechte 9.889.794,90 9.925.895,30 A1220 1.2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksglei- che Rechte 88.221.084,12 85.827.594,38 A1230 1.2.3 Infrastrukturvermögen 75.220.945,54 81.633.267,03 A1240 1.2.4 Bauten auf fremden Grundstücken 7.708.376,72 8.047.859,58 A1250 1.2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler 2.322.834,40 2.376.951,90 A1260 1.2.6 Maschinen und technische Anlagen, Fahr- zeuge 6.634.185,63 5.856.079,93 A1270 1.2.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung 6.347.249,10 6.499.699,06 A1280 1.2.8 Vorräte 213.073,76 279.900,29 A1290 1.2.9 Geleistete Anzahlungen, AiB 10.877.878,78 13.671.178,03 A1300 1.3 Finanzvermögen 92.683.010,08 94.007.279,06 A1310 1.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen 75.299,25 74.499,25 A1320 1.3.2 Sonstige Beteiligungen, Kapitaleinlagen in Zweckverb. o.a. komm. Zusammenschlüssen 3.052.269,23 6.381.786,31 A1330 1.3.3 Sondervermögen 0,00 0,00 A1340 1.3.4 Ausleihungen 8.536.229,56 7.372.317,17 A1350 1.3.5 Wertpapiere 35.431.622,69 35.439.079,89 A1360 1.3.6 Öffentlich-rechtliche Forderungen, Forderun- gen aus Transferleistungen 12.130.267,97 11.007.608,51 A1370 1.3.7 Privatrechtliche Forderungen 4.973.262,40 4.978.479,09 A1380 1.3.8 Liquide Mittel 28.483.912,98 28.753.508,84 A2000 2. Abgrenzungsposten 8.406.415,58 9.136.171,95 A2100 2.1 Aktive Rechnungsabgrenzungsposten 7.723.503,13 8.294.236,26 A2200 2.2 Sonderposten für geleistete Investitionszu- schüsse 682.912,45 841.935,69 A3000 3. Nettoposition (nicht gedeckter Fehlbetrag) 0,00 0,00 A4000 Bilanzsumme 308.761.214,17 317.400.711,45 Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 86 P0000 Passivseite Vorjahr EURO Haushaltsjahr EURO P1000 1. Eigenkapital -177.467.608,89 -186.641.765,19 P1100 1.1 Basiskapital -120.259.368,69 -119.607.289,58 P1200 1.2 Rücklagen -57.208.240,20 -67.034.475,61 P1210 1.2.1 Rücklagen aus Überschüssen des ordentli- chen Ergebnisses -57.205.683,10 -67.031.475,61 P1220 1.2.2 Rücklagen aus Überschüssen des Sonder- ergebnisses 0,00 0,00 P1230 1.2.3 Zweckgebundene Rücklagen -2.557,10 -2.557,10 P1300 1.3 Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses 0,00 0,00 P1310 1.3.1 Fehlbeträge aus Vorjahren 0,00 0,00 P1320 1.3.2 Jahresfehlbetrag, soweit eine Deckung im Jahresabschluss durch Entnahme aus den Ergeb- nisrücklagen nicht möglich ist 0,00 0,00 P2000 2. Sonderposten -52.250.080,70 -54.454.256,15 P2100 2.1 für Investitionszuweisungen -52.234.752,73 -54.440.107,26 P2200 2.2 für Investitionsbeiträge 0,00 0,00 P2300 2.3 für Sonstiges -15.327,97 -14.148,89 P3000 3. Rückstellungen -40.114.274,73 -39.470.812,90 P3100 3.1 Lohn- und Gehaltsrückstellungen -834.970,55 -840.849,48 P3200 3.2 Unterhaltsvorschussrückstellungen -1.483.243,22 -1.575.963,42 P3300 3.3 Stilllegungs- und Nachsorgerückstellungen für Abfalldeponien -27.975.296,00 -27.003.769,00 P3400 3.4 Gebührenüberschussrückstellungen 0,00 -1.857.383,04 P3500 3.5 Altlastensanierungsrückstellungen 0,00 0,00 P3600 3.6 Rückstellungen für drohende Verpflichtg. aus Bürgschaften und Gewährleistung 0,00 0,00 P3700 3.7 Sonstige Rückstellungen -9.820.764,96 -8.192.847,96 P4000 4. Verbindlichkeiten -36.463.151,20 -34.964.496,40 P4100 4.1 Anleihen 0,00 0,00 P4200 4.2 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen -22.228.636,11 -18.264.048,25 P4300 4.3 Verbindlichkeiten, die Kreditaufnahmen wirt- schaftlich gleichkommen -4.957.987,96 -4.175.456,40 P4400 4.4 Verbindlichk. aus Lieferung u. Leistung -6.260.784,68 -8.908.418,36 P4500 4.5 Verbindlichkeiten aus Transferleistungen -1.165.663,83 -1.639.238,93 P4600 4.6 Sonstige Verbindlichkeiten -1.850.078,62 -1.977.334.46 P5000 5. Passive Rechnungsabgrenzungsposten -2.466.098,65 -1.869.380,81 P6000 Bilanzsumme -308.761.214,17 -317.400.711,45 Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 87 5.1 Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden Der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2021 erfolgte nach den geltenden Vorschriften der Gemeindeordnung, der Gemeindehaushaltsverordnung, sowie dem Leitfaden zur Bilanzierung nach den Grundlagen des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) in Baden-Württemberg (3. Auflage, Fassung Juni 2017). Die Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze wurden mit Ausnahme der festgesetzten Wert- grenze für die Befreiung der Inventarisierung analog der erstmaligen Bewertung für die Eröff- nungsbilanz und der Jahresabschlüsse 2016 bis 2020 beibehalten. Generell hat die Bewertung der Vermögensgegenstände nach den tatsächlichen Anschaf- fungs- und Herstellungskosten, vermindert um die Abschreibung zu erfolgen (§ 90 Abs. 4 GemO). Als Teil der Anschaffungs- und Herstellungskosten wurden im Jahr 2021 auch Eigen- leistungen angesetzt. Die Eigenleistungen wurden von den Fachämtern auf Stundenbasis er- mittelt und mit einem festgelegten Stundensatz multipliziert. Dem Stundensatz liegt die VwV- Kostenfestlegung 2018 zu Grunde. Im Bodenseekreis findet ausschließlich die lineare Abschreibungsmethode Anwendung. Nach § 46 Abs. 1 GemHVO ist für die Abschreibung die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer maß- geblich. Grundlage für die Ermittlung der festzusetzenden Nutzungsdauer bildet die Abschrei- bungstabelle für das Land Baden-Württemberg der Arbeitsgruppe Bilanzierung/Inventarisie- rung. Sie wird zur Bestimmung der Nutzungsdauer herangezogen, sofern die Einschätzung des Bodenseekreises nicht unter Berücksichtigung der Besonderheit der Nutzung des einzel- nen Vermögensgenstandes eine andere Nutzungsdauer erfordert. Die Festlegung der be- triebsgewöhnlichen Nutzungsdauer erfolgt in solchen Fällen stets in enger Absprache mit dem Fachamt und wurde bei Abweichung schriftlich dokumentiert. Von dem in § 38 Abs. 4 GemHVO eingeräumten Wahlrecht zur Festsetzung einer Wertgrenze für die Befreiung der Inventarisierung hat der Landrat Gebrauch gemacht und eine Wertgrenze in Höhe von 800 Euro netto festgesetzt. Die Wertgrenze wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2018 von 410 Euro auf 800 Euro angehoben und damit an die Änderung des Einkommens- steuergesetzes (§ 6 Abs. 2 EStG) angepasst. Die vom Bodenseekreis gewählte Wertgrenze wurde aufgrund der vorliegenden Betriebe gewerblicher Art, für die das Einkommenssteuer- gesetz maßgebend ist, festgelegt. Nach § 43 Abs. 1 Nr. 5 GemHVO sollen die Bewertungs- methoden des vorhergehenden Jahresabschlusses beibehalten werden, während die Ansatz- methoden des vorherigen Jahresabschlusses beizubehalten sind. Abweichungen von den hier genannten Grundsätzen der Ansatz- und Bewertungsstetigkeit sind gemäß § 43 Abs. 2 GemHVO nur in begründeten Ausnahmefällen zulässig. Die Gesetzesänderung im Einkom- mensteuerrecht ist ein begründeter Ausnahmefall. Die Gemeindehaushaltsverordnung sieht eine Gliederung des Vermögens in immaterielle Ver- mögensgegenstände, Sachvermögen und Finanzvermögen vor. Auf die einzelnen Bilanzposi- tionen wird im Nachfolgenden eingegangen. Vorräte wurden, wie bereits in der Eröffnungsbilanz, nicht in der Anlagenbuchhaltung geführt. Die Bewertung der Vorräte erfolgte nach der FiFo-Methode (First-in-First-out), welche nach § 45 Abs. 1 GemHVO angewandt werden darf. FiFo bedeutet, dass die zuerst angeschafften Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 88 Vorräte als Erstes verbraucht werden und der Bestand zum 31. Dezember mit den Einkaufs- werten der zuletzt erworbenen Vorräte zu bewerten ist. Die Forderungen wurden zum Bilanzstichtag entsprechend den gesetzlichen Regelungen wertberichtigt. Die Pflichtrückstellungen wurden nach den Maßgaben von § 90 Abs. 2 GemO und § 41 Abs. 1 GemHVO gebildet. Zudem wurden Wahlrückstellungen nach § 90 Abs. 4 GemO und § 41 Abs. 2 GemHVO für ungewisse Verbindlichkeiten und unbestimmte Aufwendungen, wie z. B. Rückstellungen für ausstehende Rechnungen sowie für Rückbauverpflichtungen, erfasst. Bei der Ausübung von Wahlrückstellungen ist der Grundsatz der Bilanzstetigkeit zu berücksichti- gen mit der Folge, dass von der ausgeübten Entscheidung in Folgejahren nur in begründeten Ausnahmefällen abgewichen werden darf. Der Jahresabschluss beinhaltet sämtliche Pflichtangaben gemäß § 53. Abs. 2 GemHVO sowie die Vermögens-, Forderungs- und Schuldenübersicht und eine Übersicht über die in das fol- gende Jahr übertragene Haushaltsermächtigungen. 5.2 Aktiva Die Aktivseite der Bilanz gibt Auskunft über das Vermögen des Bodenseekreises. Sie unter- gliedert sich nach immateriellen Vermögensgegenständen, Sach- und Finanzvermögen, sowie den Abgrenzungsposten und die Nettoposition (nicht gedeckter Fehlbetrag). Die Aktivseite zeigt die Mittelverwendung. Der Wert aller Aktiva entspricht immer dem Wert aller Passiva und wird als Bilanzsumme bezeichnet. 5.2.1 Immaterielle Vermögensgegenstände (siehe 5., Seite 85, Zeile A1100) Unter „immaterielle Vermögensgegenstände“ sind alle werthaltigen, abgrenzbaren und unkör- perlichen Vermögensgegenstände zu verstehen, die nicht Sachen i. S. v. § 90 BGB sind. Sie müssen einzeln existent sein und selbständig bewertet werden können. Allen immateriellen Vermögensgegenständen ist gemeinsam, dass sie physisch nicht existent sind, ggf. jedoch durch einen körperlichen Träger (z. B. CDs) vermittelt werden. Beispiele hierfür sind Lizenzen, Software, Konzessionen und sonstige Nutzungsrechte. Die Bewertung des immateriellen Vermögens erfolgte nach den tatsächlichen Anschaffungs- und Herstellungskosten. Die Wertgrenze von 800 Euro netto wurde nach § 38 Abs. 4 GemHVO durch den Landrat festgelegt und angewendet. Alle immateriellen Vermögensgegenstände un- terliegen generell einer Nutzungsdauer von drei Jahren, sofern keine andere Nutzungsdauer bestimmt ist (Bsp. Laufzeit Lizenz). Selbst erstellte, sowie unentgeltlich erworbene immateri- elle Vermögensgegenstände liegen nicht vor. Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 89 Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung 00250000 DV-Software 227.017 134.623,66 -92.393,75 00800000 Sonstiges immaterielles Vermögen 9.348 4.211,28 -5.136,83 00900000 Anzahlungen a. immat. Vermögensg. 0 0 0 SUMME 236.366 138.835 -97.531 Die negative Abweichung/Veränderung in der Bilanzposition 0025* begründet sich durch den Werteverzehr, welcher in Form der Abschreibung der einzelnen Vermögensgegenstände dar- gestellt wird, und in Summe im Jahr 2021 höher als der Wertezugang war. Zugänge stellen beispielsweise Lizenzen für enaio, fuentis oder das Fallmanagementsystem EGH dar. Weiter subsumiert sich hierunter die Anschaffung der Mandantlizenz von SMART CJM GmbH für das Kundenaufrufsystem. In Summe wurde im Jahr 2021 ein Zugang in Höhe von rund 82 Tsd. Euro gebucht. Dem gegenüber stehen rund 175 Tsd. Euro Abschreibung. In der Bilanzposition 00800* ist im vergangenen Berichtsjahr kein Wertezuwachs zu verzeich- nen. Die negative Veränderung in Höhe von rund 5 Tsd. Euro ergibt sich aus dem Wertever- zehr, dargestellt durch die Abschreibungen. Auf dem Bilanzkonto 00900* werden alle Anzahlungen für den Erwerb immaterieller Vermö- gensgegenstände bis zur Aktivierung (Inbetriebnahme) gesammelt. In Summe war der Be- stand zum 31. Dezember hier bei 0 Euro. 5.2.2 Sachvermögen Das Sachvermögen bezeichnet die Gesamtheit der materiellen Vermögensgegenstände in der Bilanz. Zum Sachvermögen zählen unbebaute und bebaute Grundstücke sowie deren Aufbau- ten bzw. Aufwuchs und grundstücksgleiche Rechte. Weiter gehören dazu das Infrastrukturver- mögen, Kunstgegenstände, bewegliches Vermögen, Vorräte und geleistete Anzahlungen so- wie Anlagen im Bau. 5.2.2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte (siehe 5., Seite 85, Zeile A1210) Unbebaute Grundstücke sind Grundstücke, auf denen sich keine benutzbaren Gebäude be- finden. Hierzu zählen im Bodenseekreis Grund und Boden bei Grünflächen, Ackerland, Wald- flächen, sowie deren Aufwuchs und sonstige unbebaute Grundstücke. Die sonstigen unbe- bauten Grundstücke unterteilen sich in Naturschutzgrundstücke und deren Aufbauten, unbe- bautes Bauland und weitere Grundstücke. Grundstücksgleiche Rechte liegen im Bodensee- kreis nicht vor. Generell werden unbebaute Grundstücke mit ihren tatsächlichen Anschaffungs- und Herstel- lungskosten bewertet. Hierzu zählen die Kaufpreise, sowie die Nebenkosten wie Notargebüh- ren, Grunderwerbssteuer und Vermessungskosten. Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 90 Grundstücke unterliegen keiner planmäßigen Abschreibung. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung 011100000 Grund und Boden bei Grünflächen 16.625 16.625 0 013100000 Grund und Boden bei Wald, Forsten 478.921 478.921 0 013200000 Aufwuchs bei Wald, Forsten 996.753 996.753 0 019000000 sonstige unbebaute Grundstücke 1.243.657 1.243.160 -497 019100000 Naturschutzgrundstücke 7.017.481 7.055.954 38.473 019110000 Aufbauten – Naturschutzgrundstücke 63.753 61.878 -1.875 019200000 landwirtschaftliche Flächen der Stra- ßengrundstücke 28.324 28.324 0 019300000 Bauland 44.280 44.280 0 SUMME 9.889.795 9.925.895 36.100 In Summe steigt die Bilanzsumme der oben im einzelnen aufgeführten Bilanzpositionen um rund 36 Tsd. Euro. Verantwortlich dafür sind insbesondere die Veränderungen im Bereich der Naturschutzgrundstücke. Die negative Bilanzveränderung der Bilanzposition 0190* ergibt sich aus dem Grunderwerb (Zugang) eines Grundstücks (Flst.-Nr. 32/2, Ahausen) und dem Verkauf von zwei Grundstü- cken (Flst.-Nr. 1447/1 u. 1447/3, Tettnang). Der Kauf von zwei Naturschutzgrundstücken (Flst.-Nr. 555, Ried und Flst.-Nr. 2405, Unteres Ried) führen zu einer positiven Bilanzveränderung der Bilanzposition 0190*. Während Grundstücke keiner planmäßigen Abschreibung unterliegen, werden Außenanlagen wie Einfriedungen, Bodenbefestigungen (Wege, Zufahrten, Parkplätze) oder Aufbauten über die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer abgeschrieben. Die Veränderung im Bereich der Auf- bauten auf Naturschutzgrundstücke resultiert rein aus den Abschreibungssummen der beste- henden Aufbauten. 5.2.2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte (siehe 5., Seite 85, Zeile A1220) Bebaute Grundstücke sind Grundstücke, auf denen sich benutzbare Gebäude, inklusive deren Aufbauten und Aufwuchs befinden. Die Benutzbarkeit von Gebäuden und somit auch die Abnutzung beginnt im Zeitpunkt der Be- zugsfertigkeit. Ab diesem Zeitpunkt ist ein Gebäude zu aktivieren und unterliegt der Abschrei- bung. Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 91 Befinden sich auf dem Grundstück Gebäude, deren Zweckbestimmung und Wert gegenüber der Zweckbestimmung und dem Wert des Grund- und Bodens von untergeordneter Bedeutung sind, so gilt das Grundstück als unbebaut. Die bebauten Grundstücke umfassen Schulen und Verwaltungsgebäude, sowie Sozial- und Wohnbauten. Während Grundstücke keiner planmäßigen Abschreibung unterliegen, werden Gebäude, Aufbauten und Aufwuchs über die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer abgeschrie- ben. Für die Bewertung wurden die tatsächlichen Anschaffungs- und Herstellungskosten herange- zogen (§ 46 GemHVO). Die Festsetzung der Nutzungsdauer erfolgt generell in Rücksprache mit dem jeweils verant- wortlichen Fachamt unter Anwendung der allgemeinen AfA-Tabelle Baden-Württemberg und unter Berücksichtigung der örtlichen Begebenheiten. Abweichungen der festgelegten Nut- zungsdauer sind in einem Aktenvermerk zu begründen und festzuhalten. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung 021100000 Grund und Boden bei Wohnbauten 0 0 0 021200000 Gebäude, Aufbauten, Betriebsvorrich- tungen bei Wohnbauten 0 0 0 022100000 Grund und Boden bei sozialen Ein- richtungen 7.601 7.601 0 023100000 Grund und Boden bei Schulen 12.831.327 12.831.327 0 023200000 Gebäude, Aufbauten, Betriebsvorrich- tungen bei Schulen 60.096.283 57.094.911 -3.001.372 029100000 Grund und Boden mit Dienstgebäu- den 1.449.543 1.793.886 344.343 029200000 Gebäude, Aufbauten, Betriebsvorrich- tungen bei Dienstgebäuden 13.836.331 14.099.870 263.539 SUMME 88.221.084 85.827.594 -2.393.490 Unter dieser Bilanzposition ist der Werteverzehr, dargestellt durch die AfA, höher als der Wert der Zugänge. Daraus ergibt sich die negative Veränderung. In der Bilanzposition 023200000 Gebäude, Aufbauten, Betriebsvorrichtungen bei Schulen ist eine negative Bilanzveränderung von rund 3 Mio. Euro festzustellen. Zugänge stellen die Mit- telspannungsstation am Bildungszentrum Markdorf sowie das Gerätehaus an der Pestaloz- zischule dar. In Summe konnte ein Zugang von ca. 205 Tsd. Euro gebucht werden. Dem ge- genüber stehen Abschreibungen in Höhe von über 3,2 Mio. Euro. Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 92 Das Bilanzkonto 0291* weist eine positive Veränderung von rund 344 Tsd. Euro auf. Grund dafür ist der Kauf des Grundstücks der Straßenmeisterei in Tettang sowie das des Winter- stützpunktes in Rickertsreute. Analog verhält es sich bei der Bilanzposition 0292*. Die Zugänge stellten den Kauf der Stra- ßenmeisterei in Tettnang sowie den Winterstützpunkt in Rickertsreute dar. Hier übersteigen die Zugänge in Höhe von knapp 1 Mio. Euro die Summe der Abschreibungen in Höhe von rund 770 Tsd. Euro, weshalb auch hier eine positive Veränderung bescheinigt wird. 5.2.2.3 Infrastrukturvermögen (siehe 5., Seite 85, Zeile A1230) Zum Infrastrukturvermögen des Bodenseekreises zählen Straßen, Wege, Plätze und Ver- kehrslenkungsanlagen, Brücken, Tunnel sowie ingenieurbauliche Anlagen. Zudem gehören Ver- und Entsorgungsanlagen der Abfallentsorgung dazu. Beim Infrastrukturvermögen sind der Grund und Boden und die zuzurechnenden Aufbauten, Betriebsvorrichtungen, Bauwerke, etc. separat bewertet. Für die Bewertung wurden die tatsächlichen Anschaffungs- und Herstellungskosten vermin- dert um die Abschreibung angesetzt. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung 031000000 Grund und Boden des Infrastruktur- vermögens 75.995 75.658 -337 031100000 Grund und Boden Straßen 12.024.446 12.192.405 167.959 031200000 Grund und Boden zur Abfallentsor- gung 463.326 463.326 0 032000000 Brücken, Tunnel und ingenieurbauli- che Anlagen 19.750.128 20.918.781 1.168.653 034310000 bauliche Anlagen zur Abfallentsor- gung 3.563.638 3.155.372 -408.266 034320000 technische Anlagen zur Abfallentsor- gung 19.413 15.812 -3.601 035000000 Straßen, Wege, Plätze, Verkehr 37.720.165 43.096.778 5.376.612 035200000 Hochwertiges Zubehör 1.470.003 1.538.123 68.120 039000000 Sonstige Bauten des Infrastrukturver- mögens 133.830 177.012 43.182 SUMME 75.220.946 81.633.267 6.412.321 Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 93 Der Verkauf eines Teilgrundstücks mit einem Wert von 337,44 Euro ist ursächlich für die Ver- änderungen des Bilanzkontenbereichs 0310*. Die Bilanzveränderung im Bereich 0311* begründet sich durch den Kauf mehrerer Teilgrund- stücke aufgrund der Umlegung der K7760/K7782 in Höhe von insgesamt rund 21,4 Tsd. Euro sowie der Aktivierung mehrer abgeschlossener Grunderwerbe, welche bis dato als Anlage im Bau geführt waren. Im vergangenen Berichtsjahr konnten unter der Bilanzposition 032* Zugänge in Form von nachträglichen Anschaffungs- und Herstellungskosten verzeichnet werden. Diese sind der Brücke und dem Regenklärbecken, welche im Rahmen der neuen Südumfahrung Kehlen 2019 aktiviert wurden, sowie der Radwegbrücke an der Kreisstraße 7765 zuzuschreiben. Außerdem wurden unter dieser Bilanzposition die neuen Duchlässe der K7749 in Bermatingen im Jahr 2021 aktiviert. In Summe tragen die Anschaffungs- und Herstellungskosten abzüglich des Werteverzehrs durch die AfA zu der positiven Veränderung in Höhe von rund 1,168 Mio. Euro bei. Die negative Veränderung der Bilanzposition 03431* erklärt sich aufgrund des gebuchten Wer- teverzehrs durch die Abschreibung in Höhe von insgesamt rund 409 Tsd. Euro. Diese über- steigt die Summe des Zugangs mit nur ca. 1,4 Tsd. Euro bei weitem. Der Zugang stellt in dieser Bilanzposition nachträgliche Anschaffungs- und Herstellungskosten der Osterweiterung der Deponie Überlingen-Füllenwaid dar. Weder Zu- noch Abgänge sind beim Bilanzkonto 03432* erfolgt. Die Veränderung ist lediglich durch den Werteverzehr negativ dargestellt. Die Bilanzposition 035* weist eine positive Veränderung auf. In Summe wurden Zugänge in Form von nachträglichen Anschaffungs- und Herstellungskosten und der Aktivierung/Bilanzie- rung von Überquerungshilfen auf den Kreisstraßen 7760 und 7785 verzeichnet. Außerdem wurden einige umfangreiche Sanierungen an verschiedenen Kreisstraßen vorgenommen. Dem Wertezuwachs von insgesamt rund 7,4 Mio. Euro steht ein Werteverzehr von rund 2 Mio. Euro gegenüber. Der Zugang von zwei mobilen Geschwindigkeitsmessanlagen, sowie weiterer Bestandteile für die Überwachung des fließenden Verkehrs und ein Geschwindigkeitsmessanhänger spiegeln im Wesentlichen die Veränderung der Bilanzposition 0352* wider. In Summe ergibt sich hier durch den Wertezuwachs von rund 309 Tsd. Euro abzüglich der gebuchten AfA in Höhe von rund 241 Tsd. Euro die positive Bilanzveränderung. Die positive Veränderung der Bilanzposition 039* erklärt sich aufgrund der gebuchten Zugänge zweier digitaler Alarmumsetzer sowie des Rohrbrunnens am Sportplatz des Bildungszentrums FN, welche den Werteverzehr um rund 43 Tsd. Euro übersteigen. 5.2.2.4 Bauten auf fremden Grundstücken (siehe 5., Seite 85, Zeile A1240) Bauten auf fremdem Grund und Boden sind mit den tatsächlichen Anschaffungs- und Herstel- lungskosten zu bewerten. Fremde Grundstücke stehen im Eigentum eines Dritten und wurden, Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 94 sofern der Bodenseekreis kein Erbbaurecht oder sonstige Rechte innehat, die eine Aktivierung verlangen, nicht bilanziert. Bauten auf fremdem Grund und Boden liegen hauptsächlich im Bereich der Asylunterbringung und der Wertstoffhöfe vor. Der Bodenseekreis hat im Rahmen der Flüchtlingsunterbringung Liegenschaften angemietet und um diese für den Zweck nutzbar zu machen, umfassend re- noviert. Dies machte Aktivierungen der Bauten erforderlich, aus welchen künftig Abschreibu- gen resultieren. Die Nutzungsdauer richtet sich in diesen Fällen in der Regel nach der Dauer des Mietverhältnisses. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung 041000000 Bauten auf fremden Grundstücken 7.708.377 8.047.860 339.483 Die Veränderung in dieser Bilanzposition begründet sich überwiegend durch die Aktivierung des neuen Wertstoffhofes in Ailingen in Höhe von ca. 1,28 Mio. Euro. Demgegenüber steht ein Werteverzehr in Höhe von rund 947 Tds. Euro. 5.2.2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler (siehe 5., Seite 85, Zeile A1250) Unter dieser Bilanzposition werden überwiegend die Kunstgegenstände, welche durch das Kreiskulturamt verwaltet werden, aufgeführt. Kunstgegenstände zählen zum beweglichen Ver- mögen und sind grundsätzlich mit den Anschaffungs- und Herstellungskosten zu bewerten. Kunstgegenstände unterliegen keiner planmäßigen Abschreibung. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung 051000000 Kunstgegenstände 2.322.834 2.376.952 54.118 Da Kunstgegenstände keiner planmäßigen Abschreibung unterliegen, begründen sich Verän- derungen unter dieser Bilanzposition durch den Zu- oder Abgang oder einer dauerhaften Wert- minderung aufgrund Beschädigung oder ähnlichem. Im Haushaltsjahr 2021 konnten 17 neue Kunstgegenstände bilanziert werden, wodurch der Gesamtwert der Kunstgegenstände um rund 54 Tsd. Euro gestiegen ist. 5.2.2.6 Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge (siehe 5., Seite 85, Zeile A1260) Neben den kreiseigenen Fahrzeugen sind unter dieser Bilanzposition alle Betriebsvorrichtun- gen, Maschinen und technischen Anlagen erfasst, sofern diese nicht entsprechend den Zu- ordnungsvorschriften des Kontenrahmens den Gebäuden, dem Infrastrukturvermögen oder den Betriebs- und Geschäftsausstattungen zuzuordnen sind. Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 95 Die Bewertung erfolgte entsprechend des § 62 Abs. 1 S. 3 GemHVO nach den tatsächlichen Anschaffungs- und Herstellungskosten. Bewegliche Vermögensgegenstände werden entspre- chend ihrer betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer, die auf Grundlage der Abschreibungsta- belle des Landes Baden-Württemberg, unter Berücksichtigung von Erfahrungswerten und der Beschaffenheit sowie der Nutzung des Vermögensgegenstandes bestimmt wurden, abge- schrieben. Von dem in § 38 Abs. 4 GemHVO eingeräumten Wahlrecht zur Festsetzung einer Wertgrenze für die Befreiung der Inventarisierung hat der Landrat Gebrauch gemacht und eine Wertgrenze in Höhe von 800 Euro netto festgesetzt. Die Wertgrenze wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2018 von 410 Euro auf 800 Euro angehoben und damit an die Änderung des Einkommens- steuergesetzes (§ 6 Abs. 2 EStG) angepasst. Im Landratsamt Bodenseekreis erfolgt eine permanente Bestandsaufnahme. Das heißt es, es sind alle Ämter angewiesen, Vermögensgegenstände ab einem Nettowert in Höhe von 800 Euro investiv zu buchen. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung 061000000 Fahrzeuge 4.486.397 3.978.588 -507.809 062000000 Maschinen 1.012.464 1.018.169 5.705 063000000 Technische Anlagen 376.978 154.059 -222.919 063100000 Netzwerke 758.347 705.263 -53.084 064000000 Geräte 0 0 0 SUMME 6.634.186 5.856.079 -778.107 Im vergangenen Haushaltsjahr 2021 ist der Vermögenswert der Bilanzposition „Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge“ um rund 778 Tsd. Euro gesunken. Die negative Veränderung begründet sich vor allem mit dem Werteverzehr im Bereich der Fahrzeuge (Bilanzkonto 0610*). Hier wurden Zugänge mit einem Wert von rund 234 Tsd. Euro verzeichnet. Vermindert um die Abschreibungen in Höhe von über 655 Tsd. Euro und die vier verkauften Fahrzeuge beträgt der Saldo einen Werteverlust von rund 507 Tsd. Euro. Eine positive Veränderung verzeichnet die Bilanzposition Maschinen (062*). Beispielhaft auf- geführt seien hier der Zugang von Bohrmaschinen, Sägen und einer CNC-Drehmaschine für die Schulen. In Summe belaufen sich die Zugänge auf rund 138 Tsd. Euro, welche den Wer- teverzehr in Höhe von rund 132 Tsd. Euro knapp übersteigen und somit eine positive Bilanz- veränderung ausgewiesen wird. Die Bilanzposition Technische Anlagen (063*) weist ebenfalls eine negative Bilanzverände- rung auf. Grund dafür ist die Umbuchung der Klimatisierung in der Galerie in Meersburg auf die Bilanzposition Betriebsvorrichtungen (071*) sowie der Werteverzehr in Höhe von ca. 26 Tds. Euro. In Summe ergibt sich daraus eine Abweichung in Höhe von rund 222 Tds. Euro. Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 96 Trotz zahlreicher Zugänge, wie beispielsweise Server und Switche, weist das Bilanzkonto 0631* eine negative Veränderung in Höhe von rund 53 Tsd. Euro aus. Ursächlich hierfür ist der Werteverzehr in Höhe von knapp 184 Tsd. Euro, welcher den Wert der Zugänge in Höhe von rund 131 Tsd. Euro übersteigt. 5.2.2.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung (siehe 5., Seite 85, Zeile A1270) Zur Betriebs- und Geschäftsausstattung zählen Einrichtungsgegenstände wie beispielsweise Büromaschinen, PCs, Notebooks jeweils einschließlich funktional fest verbundener Software, Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände von kommunalen Einrichtungen und von Hand- geführte Werkzeuge. Die Kriterien zur Inventarisierung und die Bewertungsmethoden sowie die Festlegung der Nut- zungsdauern erfolgten analog den Maschinen, technischen Anlagen und Fahrzeugen unter Position 5.2.2.6. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung 071000000 Betriebsvorrichtung 966.707 1.390.240 423.533 072000000 + 072900000 Betriebs- und Geschäftsausstattung 1.056.659 1.065.332 8.884 072100000 - 072130000 Mobiliar 948.747 902.582 -46.165 072200000 + 0723* Musikinstrumente, Sport- u. Spielgeräte 38.468 64.523 26.055 0724* Informationstechnik, EDV-Ausstattung 2.123.171 2.093.079 -30.092 0725* Werkzeuge, Laborgeräte, Haushaltsgeräte 604.207 562.697 -41.510 0726* Unterrichtsmaterial 609.291 421.035 -188.256 SUMME 6.347.249 6.499.699 152.450 In Summe ist der Wert der Bilanzkonten der Betriebs- und Geschäftsausstattungen um rund 152 Tsd. Euro gestiegen. Dies bedeutet, dass die Zugänge den Wert der Abschreibungen un der Abgänge an beweglichem Vermögen im vergangenen Berichtsjahr überstiegen haben. Der größte Wertezuwachs hat der Bilanzkontenbereich 071000000 Betriebsvorrichtungen er- fahren. Ursächlich für den Wertezuwachs dieses Bilanzkontenbereichs ist die Photovoltaikan- lage am Entsorgungszentrum Überlingen, die Notstrom- und Netzersatzanlage sowie die Um- buchung der Klimatisierung in der Galerie in Meersburg von der Bilanzposition Technische Anlagen (063*) auf die Bilanzposition Betriebsvorrichtungen (071*). In Summe betrug der Wer- tezugang rund 553 Tsd. Euro. Abzüglich der Abschreibung in Höhe von rund 130 Tsd. Euro weist die Bilanzposition somit einen Wertezuwachs von rund 423 Tsd. Euro zum Bilanzstichtag aus. Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 97 Auch die Bilanzposition Betriebs- und Geschäftsausstattung hat einen Zuwachs von ca. 8,6 Tsd. Euro zu verzeichnen. Verantwortlich für den Wertezuwachs des Bilanzkontenbereichs 0720* ist beispielsweise ein Kammerofen für das Bildungszentrum Markdorf sowie ein Ge- häuse für einen KUKA Roboter der Elektronikschule Tettnang. Dem Wertezugang von insge- samt rund 233 Tsd. Euro stehen Abschreibungen in Höhe von rund 148 Tsd. Euro gegenüber sowie der Verkauf der Beatmungsgeräte in Höhe von 76 Tsd. Euro. Ebenfalls wertsteigernd ist der Bilanzkontenbereich Musikinstrumente, Sport- u. Spielgeräte 072200000 + 0723*. Hier sind diverse Sportgeräte und -matten mit einem Wert von rund 33 Tsd. Euro zugegangen. Demgegenüber steht ein Werteverzehr von insgesamt rund 7 Tsd. Euro. Die Bilanzkonten 07210* bis 07213* (Mobiliar), 0724* (Informationstechnik, EDV-Ausstattung), 0725* (Werkzeuge, Laborgeräte, Haushaltsgeräte) und 0726* (Unterrichtsmaterial) weisen eine negative Veränderung im Berichtsjahr aus. Hier waren die Zugänge in Summe wertmäßig kleiner als die Abschreibungssumme. Dennoch können alle Bilanzkontenbereiche auch zahl- reiche Zugänge aufweisen. So seien für den Bilanzkontenbereich Mobiliar beispielhaft der Zugang von einem Musik- schrank sowie weitere Schränke und Tische und Laptop bzw. Notebook-Wagen genannt. Der Wertezuwachs beziffert sich insgesamt summarisch auf rund 61 Tsd. Euro, während der Wer- teverzehr knapp 107 Tsd. Euro betragen. Im Bereich Informationstechnik ist der sehr hohe Werteverzehr, welcher durch die Abschrei- bungen dargestellt wird ursächlich für die negative Veränderung in Höhe von rund 30 Tsd. Euro. Zugegangen sind unter dieser Bilanzposition überwiegend Laptops für die kreiseigenen Schulen sowie sonstige Informationstechnik und EDV-Ausstattung von rund 724 Tsd. Euro. Demgegenüber stehen Abschreibungen im Wert von über 753 Tsd. Euro. Dem Bilanzkontenbereich 0725* zugehörend wurden bspw. eine Werkbank, eine Druckprüf- maschine aber auch ein Schweißgerät, ein Bohrhammer und ein Schlagschrauber gekauft. In Summe betrug der Wertezugang mit rund 72 Tsd. Euro, ca. 41 Tsd. Euro weniger als der Werteverzehr durch die Abschreibung. Auch im Bereich Unterrichtsmaterial 0726* können einige Zugänge wie beispielweise ein Mo- torschulungsstand, Experimentierboards sowie Schulungsfahrzeuge genannt werden. In Summe beträgt der Wertezuwachs rund 90 Tsd. Euro, welchem ein Werteverzehr von rund 278 Tsd. Euro gegenübersteht. 5.2.2.8 Vorräte (siehe 5., Seite 85, Zeile A1280) Vorräte sind Vermögensgegenstände, die nicht dauerhaft dem Geschäftsbetrieb dienen. Unter Vorräten versteht man Rohstoffe (z. B. Streusalz), Hilfsstoffe und Betriebsstoffe (z. B. Heizöl). Allen Vorräten ist gemein, dass Sie verbraucht werden. Das bedeutet, sie sind nicht abnutzbar und unterliegen daher auch nicht der planmäßigen Abschreibung. Die Bewertung erfolgt nach Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 98 der FiFo-Methode (first in – first out). Die zuerst angeschafften Vorräte werden somit auch als erstes verbraucht und der Bestand zum 31. Dezember 2021 wird mit den Einkaufswerten der zuletzt erworbenen Vorräte bewertet. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung 08* Vorräte 213.074 279.900 66.826 Die Veränderung stellt somit einen Verbrauch und mengenmäßigen Verzehr der Vorräte im vergangen Berichtsjahr dar. Im Bodenseekreis wurden als Vorratsvermögen folgende Vermögensgegenstände aufgenom- men: Festsalz Heizöl Sole Flüssiggas und Pellets Aufgrund der positiven Veränderung lässt sich ein wertmäßiger Zuwachs des Vorratsvermö- gens rückschließen und dies trotz des mengenmäßigen Rückgangs des Vorratsvermögens. Dies lässt sich aus den teils deutlich höheren Einkaufspreisen erklären. Die größte wertmäßige positive Veränderung war beim Vorratsvermögen des Festsalzes zu erkennen. Hier hat sich das Vorratsvermögen sowohl mengenmäßig als auch wertmäßig erhöht. Alle anderen Vermö- gensgegenstände des Vorratsvermögens haben sich ebenfalls wertmäßig erhöht. Mengemä- ßig hat sich das Vorrautsvermögen bei der Sole und der Pellets erhöht. Die Menge des Heizöls sowie des Flüssiggases waren hingegen rückläufig. Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 99 5.2.2.9 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau (siehe 5., Seite 85, Zeile A1290) Unter dieser Bilanzposition werden Anzahlungen für Vermögen, das noch nicht im wirtschaft- lichen Eigentum des Bodenseekreises steht, oder das sich zum Bilanzstichtag noch in Her- stellung befindet, erfasst. Des Weiteren wird seit Mitte des Jahres 2020 das Skontoverre- chungskonto 093* mit bedient. Dies hängt mit der Einführung des elektronischen Rechnungs- workflows zusammen. Das Skontoverrechnungskonto wird automatisch mit bedient, wenn Rechnungen, welche Skonto ausweisen über den Rechnungsworkflow bearbeitet werden. Die Veränderung mit rund 1.777 Euro ist gering, da noch nicht alle Ämter im Rechnungsworkflow implementiert sind. Die sonstigen Veränderungen ergeben sich unter anderem aus Baumaßnahmen der Bau- und Liegenschaften, Straßen und der Abfallwirtschaft. Alle Anlagen des Bilanzkontenbereichs 091* und 096* unterliegen bis zur Inbetriebnahme und Zuordnung zur konkreten Bilanzposition kei- ner Abschreibung. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung 091000000 geleistete Anzahlungen auf Sachanlagen 472.919 344.550 -128.368 093000000 Skontoverrechnungskonto 663 1.777 1.113 096000000 geleistete Anzahlungen auf Anlagen in Bau 10.404.297 13.324.851 2.920.554 SUMME 10.877.879 13.671.178 2.793.299 Alle unter den Bilanzkontenbereichen 091* und 096* getätigten Buchungen werden zunächst als Anlagen im Bau deklariert, gesammelt und spätestens im Rahmen des Jahresabschlusses auf deren Betriebsfertigkeit (Inbetriebnahme) hin abgefragt. Mit Inbetriebnahme erfolgt auch die Zuordnung zur konkreten Bilanzposition und der Vermögensgegenstand unterliegt der Ab- schreibung. Die positive Veränderung lässt sich damit begründen, dass mehr Anzahlungen für Vermögen getätigt wurden als im Rahmen des Jahesabschlusses durch Umbuchung und Ak- tivierung konkreten Bilanzpositionen zugeordnet werden konnten. 5.2.3 Finanzvermögen 5.2.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen (siehe 5., Seite 85, Zeile A1310) Verbundene Unternehmen sind solche, an denen der Bodenseekreis mit einem beherrschen- den Einfluss beteiligt ist (§ 271 HGB). Das ist bei einem Anteil von über 50,00 % der Fall. Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 100 Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Deutsche Bodensee Tourismus GmbH (70,00 %) 0 0 0 Wirtschaftsförderung Bodenseekreis GmbH (75,66 %) 75.299 74.499 -800 SUMME 75.299 74.499 -800 Aufgrund der hohen Verluste der DBT, die nicht kurzfristig wieder refinanziert werden können, wurde 2017 eine dauerhafte Wertminderung gebucht. Das eingezahlte Stammkapital beläuft sich auf 70.000 Euro. Es wird aktuell davon ausgegangen, dass die Verluste zeitnah ausge- glichen werden können. Im Jahr 2021 wurden Anteile an der WFB im Wert von 800 Euro an die ETL Bodensee Holding verkauft. 5.2.3.2 Sonstige Beteiligungen und Kapitaleinlagen in Zweckverbänden, Stiftungen oder anderen kommunalen Zusammenschlüssen (siehe 5., Seite 85, Zeile A1320) Eine sonstige Beteiligung des Landkreises liegt vor, wenn dieser keinen beherrschenden Ein- fluss auf das Unternehmen ausüben kann, jedoch zum Aufbau einer auf Dauer angelegten Geschäftsbeziehung Anteile hält. Die Bewertung der Beteiligungen erfolgt grundsätzlich zu Anschaffungskosten, d. h. Einzah- lung ins Stammkapital, ggf. in die Rücklage und Nebenkosten. Planmäßige Abschreibungen der Beteiligungen erfolgen nicht. Eine Wertminderung erfolgt dann, wenn Verluste mittelfristig nicht aus eigener Kraft ausgeglichen werden können. Dies hat zur Folge, dass die im Anlagevermögen gebuchten Beträge nicht mit denen aus dem Beteiligungsbericht übereinstimmen (Bsp. FFG, RITZ, IBT odere LZH). Eine Erläuterung er- folgt im jeweiligen Jahr der Abweichung. Gesellschaft Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung ABK Abfallwirtschaftsgesellschaft der Landkreise Bodensee und Kon- stanz (50,00 %) 13.000 13.000 0 BOB GmbH & Co. KG (20,00 %) 255.680 255.680 0 BOB VerwaltungsGmbH (20,00 %) 6.000 6.000 0 BODO Verkehrsverbundgesellschaft mbH (25,00 %) 10.700 10.700 0 Bodensee Festival GmbH (7,89 %) 15.600 15.600 0 Energieagentur Bodenseekreis GbR (45,28 %) 4.610 4.610 0 FFG Flughafen Friedrichshafen GmbH (39,38 %) 1.250.091 1.250.091 0 GpZ FN Gemeindepsychiatrisches Zentrum Friedrichshafen gGmbH (10,00 %) 5.000 5.000 0 Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 101 GpZ ÜB Gemeindepsychiatrisches Zentrum Überlingen gGmbH (10,00 %) 2.500 2.500 0 Internationale Bodensee-Messe Friedrichshafen GmbH (4,76 %) 1.000.000 1.000.000 0 IBT Internationale Bodensee Touris- mus GmbH (32,87 %) 39.398 39.398 0 Klinik Tettnang GmbH (5,10 %) 15.300 15.300 0 Komm.Pakt.Net (2,89 %) 20.939 20.939 0 LZB Horizon GmbH 0 10.326 10.326 LZ Horizon GmbH & Co. KG 0 3.319.045 3.319.045 ReKo Regionaler Kompensations- pool GmbH (16,50 %) 53.507 53.507 0 RITZ Regionales Informations- und Technologietransferzentrum GmbH (50,00 %) 13.383 13.383 0 Zweckverband Breitband Bodensee 200.000 200.000 Zweckverband 4IT 146.708 146.708 0 Zweckverband OEW (15,81 %) 0 0 0 Zweckverband ztn 0 0 0 SUMME Beteiligungen 3.052.415 6.381.786 3.329.371 Für die FFG GmbH erfolgte seit 2020 keine Wertminderung, da im Februar 2021 ein Insol- venzverfahren in Eigenregie eingeleitet wurde, die eine bilanzielle Sanierung ermöglicht. Das Insolvenzverfahren konnte, aufgrund der erst 2022 eingegangenen Genehmigung der EU- Kommission zum Notifizierungsverahren, nicht mehr im gleichen Jahr abgeschlossen werden. Wie sich die Bilanz der FFG entwickelt, stand zum Zeitpunkt des früheren Jahresabschlusses des Bodenseekreises noch nicht fest, so dass die Berücksichtigung erst im Laufe des Jahres 2022 erfolgen kann. Im Rahmen des Insolvenzverfahrens der FFG GmbH war ein Schritt zur Sanierung und Finan- zierung der Verkauf aller Grundstücke und Gebäude. Dazu wurde eine Besitzgesellschaft na- mens LZ Horizon GmbH & Co. KG (LZH) gegründet sowie die LZB Horizon GmbH (LZB). Zu den einzelnen Anteilen von 3,29 Mio. Euro bzw. 10 Tsd. Euro kamen noch weitere Neben- kosten der Gründung, wie Notarkosten bzw. Kosten der Fusionskontrolle. 5.2.3.3 Sondervermögen (siehe 5., Seite 85, Zeile A1330) Unter Sondervermögen versteht man z. B. das Vermögen von rechtlich unselbstständigen Stif- tungen gem. § 96 GemO. Unselbständige Stiftungen sind nach § 96 Abs. 2 GemO als Sondervermögen Bestandteil des Gemeindehaushalts und gesondert auszuweisen. Der Bodenseekreis hat eine rechtlich un- selbständige Stiftung, d. h. die Erfüllung des Zweckes ist nur aus dem Ertrag der Finanzanlage möglich. Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 102 Die Mittel der Stiftung Reis (2.556,46 Euro) wurden unbar zur Verfügung gestellt und sind daher in den liquiden Mitteln enthalten und dort bilanziert. Ein Ausweis unter Sondervermögen erfolgt aus diesem Grund nicht. Die Mittel sind als Sparbuch angelegt. Jedoch wurde letztmals 2016 ein Zins erwirtschaftet. Dieser wurde der Rücklage zugeführt. Stiftungen sind in der Bilanz nicht zu berücksichtigen, sondern im jeweiligen Jahr als außeror- dentlicher Aufwand zu buchen. Informativ werden die Stiftungen des Bodenseekreises jedoch aufgeführt. Näheres ist dem Beteiligungsbericht des Bodenseekreises zu entnehmen. - Kunst- und Kulturstiftung (100 %) - Stiftung Perspektive im Bodenseekreis (100 %) - Stiftung Kompetenzzentrum Obstbau-Bodensee (10 %) - Stiftung Naturschutzzentrum Eriskirch (30 %) 5.2.3.4 Ausleihungen (siehe 5., Seite 85, Zeile A1340) Der Bodenseekreis hat Ausleihungen in Form von gewährten langfristigen Darlehen sowie Genossenschaftsanteilen. Es handelt sich um eine unbedingte Verbindlichkeit gegenüber dem Landkreis, die bei Fälligkeit zurückgezahlt werden muss und verzinslich ist. Die Bewertung der Ausleihung erfolgt grundsätzlich zu den Anschaffungskosten. Planmäßige Abschreibungen der Ausleihungen erfolgen nicht. Die Bilanzposition setzt sich zum 31. Dezember 2021 wie folgt zusammen: Vergebene Darlehen Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung DBT GmbH Gesellschafterdarlehen EBC 1.200.000 1.116.000 -84.000 GpZ Friedrichshafen, Gesellschafterdarlehen 50.000 50.000 0 GpZ Friedrichshafen, Zwischenfinanzierungsdarlehen 80.000 80.000 0 GpZ Friedrichshafen, Gesellschafterdarlehen Neubau 500.000 500.000 0 GpZ Überlingen, Gesellschafterdarlehen 25.000 25.000 0 GpZ Überlingen, Zwischenfinanzierungsdarlehen 55.000 55.000 0 Klinik Tettnang GmbH, Gesellschafterdarlehen Erbpacht 1.485.641 1.463.110 -22.531 FFG GmbH, Gesellschafterdarlehen 0 0 0 RITZ GmbH, Gesellschafterdarlehen Neubau 5.107.381 4.050.000 -1.057.381 FFG GmbH, Gesellschafterdarlehen Restrukturierung 0 0 0 Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 103 FFG GmbH, Gesellschafterdarlehen Risk-Share 0 0 0 Tierschutzverein Friedrichsha- fen 30.992 30.992 0 Zwischensumme vergebene Darlehen 8.534.015 7.370.102 -1.163.912 Genossenschaften Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Baugenossenschaft Familien- heim Bodensee eG 160 160 0 Kreisbaugenossenschaft Bodenseekreis eG 155 155 0 Baugenossenschaft Überlingen eG 1.800 1.800 0 VMH Vermarktungsgemein- schaft Holz eG 100 100 0 Zwischensumme Genossenschaften 2.215 2.215 0 SUMME Ausleihungen 8.536.230 7.372.317 -1.163.912 Die DBT GmbH hat 2021 mit der regulären Tilgung i. H. v. 84,00 Tsd. Euro begonnen. Die RITZ GmbH zahlte 2021 weitere Sondertilgungen in Höhe der erhaltenen Zuschüsse und freier Mittel i. H. v. 1,06 Mio. Euro ein. Die Flughafen Friedrichshafen GmbH (FFG) stellte im Februar 2021 einen Insolvenzantrag. Da aufgrunddessen mit der Rückzahlung der Gesellschafterdarlehen nicht mehr gerechnet werden konnte, wurde die Ausleihungen bereits 2020 in voller Höhe wertzuberichtigt. Zum Zeitpunkt des Jahresabschlusses war das Insolvenzverfahren noch nicht beendet. 5.2.3.5 Wertpapiere (siehe 5., Seite 85, Zeile A1350) Diese Bilanzposition beinhaltet die sonstigen Einlagen, bei denen es sich nicht um übertrag- bare Sichteinlagen handelt (Geldanlagen). Wertpapiere sind nur zu den Anschaffungs- und Herstellungskosten anzusetzen. Zuschreibun- gen erfolgen nur in dem Umfang, wie diese dem Bodenseekreis durch Abschöpfung tatsäch- lich zugehen. Dauerhafte Wertverluste sind jedoch bilanziell darzustellen. Diese Bilanzposition setzt sich zum 31. Dezember 2021 wie folgt zusammen: Wertpapiere Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Bodenseefonds 14.315.804 14.315.804 0 Sparkassenbriefe (5) 5.000.000 5.000.000 0 Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 104 Bausparer (5) 10.012.639 10.022.652 10.013 Festzinsanleihe 6.000.000 6.000.000 0 Sparbuch (Lork) 100.623 100.624 1 Sparbuch (Reis) 2.556 0 -2.556 SUMME Wertpapiere 35.431.623 35.439.080 7.457 Der Bodenseekreis hat im März 2002 den Bodenseefonds aus Rücklagemitteln der Abfall- wirtschaft mit 14.315.804,00 Euro eingezahlt. Der Stand zum 31. Dezember 2021 betrug 16.281.022,87 Euro (Vj. 16.013.434,54 Euro). Das entspricht einem Gewinn von 267.588,33 Euro (1,67 %, Vj. 69.419,54 Euro, 0,44 %). Als weitere Geldanlage wurde eine Festzinsanleihe über 6,0 Mio. Euro angelegt. Der Bodenseekreis hält weiterhin ein Sparbuch über 100.624,14 Euro (+1,01 Euro). Die Mittel der rechtlich unselbstständigen Stiftung Reis wurden 2021 anderweitig angelegt und finden sich daher zum 31. Dezember 2021 bei den liquiden Mitteln. 5.2.3.6 Öffentlich-rechtliche Forderungen, Forderungen aus Transferleistungen (siehe 5., Seite 85, Zeile A1360) Inzwischen ist eine Aufteilung in öffentlich-rechtliche Forderungen und Forderungen aus Transferleistungen nicht mehr zwingend erforderlich, weshalb sich im einzelnen Verschiebun- gen ergeben können. Öffentlich-rechtliche Forderungen Öffentlich-rechtliche Forderungen resultieren insbesondere aus der Festsetzung von Gebüh- ren (Verwaltungs- und Benutzungsgebühren), Beiträgen und Steuern sowie ähnlichen Entgel- ten. Zum 31. Dezember 2021 lag der Forderungsbestand bei rund 5,87 Mio. Euro. Forderungen aus Transferleistungen Bei den Forderungen aus Transferleistungen handelt es sich überwiegend um Forderungen aus dem Bereich Soziales. Zum 31. Dezember 2021 lag der Forderungsbestand bei rund 5,14 Mio. Euro. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung öffentlich-rechtliche Forderun- gen, Forderungen aus Trans- ferleistungen 12.130.268 11.007.609 -1.122.659 Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 105 5.2.3.7 Privatrechtliche Forderungen (siehe 5., Seite 85, Zeile A1370) Eine privatrechtliche Forderung ist das Recht, von einem anderen aufgrund eines Schuldver- hältnisses eine Leistung zu fordern. Das Schuldverhältnis ergibt sich aus einem Vertrag oder einer Erfüllung von Tatbestandsvoraussetzungen einer Gesetzesvorschrift. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung privatrechtliche Forderungen 4.973.262 4.978.479 5.217 Zum 31. Dezember 2021 lag der Forderungsbestand bei rund 4,98 Mio. Euro. Mit diesem Wert lag der Forderungsbestand lediglich 0,1 % über dem Wert des Vorjahres. Immer noch als offene Forderung deklariert sind die nicht gezahlten Zins- und Tilgungsleistun- gen der FFG i. H. v. 520 Tsd. Euro aus dem Jahr 2020. Die Abwicklung wird 2022 nach Been- digung des Insolvenzverfahrens erfolgen. Weiterhin wurden viele Abrechnungen, wie z. B. in der Abfallwirtschaft (1,19 Mio. Euro) erst im Folgejahr gezahlt. Letztmalig ist auch die Rate für den Kaufpreis vom Schloss Rauenstein mit 580 Tsd. Euro enthalten. Zusammenfassung Forderungen Die Summe der Forderungen ergibt sich aus den Forderungen, deren Fälligkeit über den 31. Dezember 2021 hinausgehen, aber auch Forderungen, die bis zu 5 Jahre und auch älter sind. Abb. Darstellung der Anzahl der Forderungen nach Alter In der Bilanz stehen stehen noch Forderungen von insgesamt 15,99 Mio. Euro (Vj. 17,10 Mio. Euro). Insgesamt wurden 2021 rd. 360,4 Tsd. Euro niedergeschlagen und 135 Tsd. Euro erlassen. Die pauschalierte Einzelwertberichtigung betrug 10,09 Mio. Euro (Vj. 8,58 Mio. Euro). Für das über die Einzelwertberichtigung hinausgehende allgemeine Ausfallrisiko wurde bei allen Forderungen eine Pauschalwertberichtigung i. H. v. 2,0 % bzw. 157,8 Tsd. Euro (Vj. 123,6 Tsd. Euro) vorgenommen. Fälligkeit Folgejahr 14% 1-30 Tage 5% 30-60 Tage 3% 61-90 Tage 5% 91 Tage - 1 Jahr 20% 1-2 Jahre 18% 2-5 Jahre 26% > 5 Jahre 9% Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 106 Abb. Darstellung der Wertberichtiung nach Ämtern 5.2.3.8 Liquide Mittel (siehe 5., Seite 85, Zeile A1380) Bei den liquiden Mitteln handelt es sich um sofort verfügbare Mittel. Dazu zählen u. a. Sicht- einlagen bei Banken und Kreditinstituten, Festgelder (sofern jederzeit kündbar), Tagesgelder sowie Barbestände. Die Bewertung erfolgt zu ihrem Nennwert. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Liquide Mittel 28.483.913 28.753.509 269.596 In den Bankbeständen sind auch die liquiden Mittel des Naturschutzzentrums Eriskirch enthal- ten. Zum 31. Dezember 2021 lag der Bestand bei 137.993,31 Euro (Vj. 132.246,95 Euro). Die Mittel sind beim Bodenseekreis auszuweisen und gleichzeitig als Verbindlichkeit gegenüber dem Naturschutzzentrum zu bilanzieren. Die Mittel der rechtlich unselbständigen Stiftung Reis betragen weiterhin 2.557,10 Euro. Weiterhin sind 479.078,60 Euro (Vj. 495.711,04 Euro) an Mündelgeldern aus Beistandschaft enthalten. 5.2.4 Abgrenzungsposten 5.2.4.1 Aktive Rechnungsabgrenzungsposten (siehe 5., Seite 85, Zeile A2100) Unter Rechnungsabgrenzung versteht man allgemein die korrekte periodische Zuordnung von Aufwendungen und Erträgen zum entsprechenden Haushaltsjahr. Die Rechnungsabgren- zungsposten dieser Bilanzposition dienen der zeitraumrichtigen Abgrenzung von Aufwendun- gen. Hierunter fallen Auszahlungen, die bereits im abzuschließenden Haushaltsjahr geleistet Kämmerei 6% Abfallwirtschaftsamt 8% Sozialamt 21% Jugendamt 35% Jobcenter 24% AMI 2% Rechts- und Ordnungsamt 2% Sonstige 2% Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 107 und gebucht wurden, aber wirtschaftlich zum Teil oder ganz künftigen Haushaltsjahren als Aufwand zuzurechnen sind. Diese Bilanzposition setzt sich zum 31. Dezember 2021 wie folgt zusammen: Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Bezüge Beamten 713.126 720.691 7.565 SGB II (Jobcenter) 2.387.654 2.284.233 -103.421 SGB XII (Sozialamt) 3.381.449 3.215.595 -165.854 SGB XII (AMI) 0 362.803 Unterhaltsvorschuss 263.637 281.743 18.106 Wirtschaftliche Jugendhilfe 176.166 180.372 4.206 Kindertagesbetreuung (KTB) 120.076 0 -120.076 Sonstige (Einzelbelege neu) 516.969 1.106.873 583.904 Sonstige (Einzelbelege aus Vorjahren) 164.426 141.926 -22.500 SUMME 7.723.503 8.294.236 207.930 5.2.4.2 Sonderposten für geleistete Investitionszuschüsse (siehe 5., Seite 85, Zeile A2200) Nach § 40 Abs. 1 S. 1 GemHVO sollen geleistete Investitionszuschüsse als Sonderposten in der Vermögensrechnung ausgewiesen und entsprechend dem Zuwendungsverhältnissen auf- gelöst werden. In der Eröffnungsbilanz wurde auf den Ansatz früherer geleisteter Investitions- zuschüsse verzichtet. Im Haushaltsjahr 2021 wurden folgende Sonderposten gebildet: Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Sonderposten für geleistete In- vestitionszuschüsse 682.912 841.936 159.023 Im vergangenen Berichtsjahr wurden insgesamt fünf Zuschüsse in Summe von 297.569,54 Euro gewährt, welche sich im Einzelnen wie folgt aufteilen. Der größte Zuschuss wurde mit 179.750,50 Euro an den Zweckverband Breitband für den Ausbau einer flächendeckenden Glasfaserinfrastruktur im Bodenseekreis gewährt. An die Stadt Überlingen wurde ein Zuschuss in Höhe von 66.901,05 Euro für die Beschaffung eines Rüstwagens gezahlt. Des Weiteren wurde ein Zuschuss in Höhe von insgesamt 50 Tsd. Euro an die Gemeinde Frickingen für die Erneuerung eines Radwegs gewährt. Rund 900 Euro er- hielt das Naturschutzzentrum Eriskirch. Vermindert werden die Zuschüsse durch die Abschreibungssummein Höhe von 138.546,30 Euro. Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 108 5.3 Passiva 5.3.1 Basiskapital (siehe 5., Seite 86, Zeile P1100) Das Basiskapital ist die sich in der Vermögensrechnung ergebende Differenz zwischen Ver- mögen und Abgrenzungsposten der Aktivseite sowie Rücklagen, Sonderposten, Rückstellun- gen, Verbindlichkeiten und Rechnungsabgrenzungsposten der Passivseite (§ 61 Nr. 6 GemHVO). Im Basiskapital sind nach den Vorgaben der GemHVO Rücklagen aus Überschüssen des or- dentlichen Ergebnisses, Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses, zweckgebun- dene Rücklagen und sonstige Rücklagen nachzuweisen. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Basiskapital 120.259.369 119.607.290 -652.079 Die Reduzierung ergab sich durch die Verrechnung des Fehlbetrages beim Sonderergebnis mit dem Basiskapital nach § 25 Abs. 4 S. 2 GemHVO i. H. v. 652.079,11 Euro. 5.3.2 Rücklagen Für die Überschüsse aus dem ordentlichen Ergebnis und aus Sonderergebnissen sind geson- derte Rücklagen (Ergebnisrücklagen) zu bilden (§ 23 GemHVO). Darüber hinaus können zweckgebundene Rücklagen für rechtlich unselbstständige örtliche Stiftungen, sowie für un- bedeutendes Treuhandvermögen im Sinne von § 97 Absatz 2 GemO gebildet werden. Rück- lagen sind im neuen kommunalen Haushaltsrecht Teil des Eigenkapitals der Bilanz. Rücklagen lassen sich somit in folgende Arten untergliedern: - Ergebnisrücklagen Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses - Zweckgebundene Rücklagen Rücklagen aus Gebührenüberschüssen oder zur Nachsorge von Deponien sind als Rückstel- lungen auszuweisen. 5.3.2.1 Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses (siehe 5., Seite 86, Zeile P1210) Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses 57.205.683 67.031.919 9.826.235 Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 109 Die Ergebnisrechnung schloss zum 31. Dezember 2021 mit einem Überschuss von 9.826.235,41 Euro im ordentlichen Ergebnis ab. Dieser Überschuss wird der Rücklage zuge- führt und erhöht diese auf 67,03 Mio. Euro. In den vergangenen fünf Jahren seit der Umstellung auf die Doppik wurden damit 67,03 Mio. Euro an Rücklagen gebildet. Dies klingt sehr hoch und es handelt sich hierbei um eine halb- wegs solide Absicherung für schlechte Zeiten. Im Vergleich betrachtet, relativiert sich diese Reserve jedoch. So haben andere, auch kleinere Kreise, deutlich höhere Rücklagen. Deutlich wichtiger ist jedoch, dass die Rücklage nicht dem Stand der liquiden Mittel entspricht. 2021 wurden 19,47 Mio. Euro aus dem Ergebnishaushalt heraus erwirtschaftet. Im Vorjahr waren das noch 25,46 Mio. Euro. Aus diesen Geldern wurden 11,35 Mio. Euro für Investitionen verwendet. Die Nettoneuverschuldung führt zu einer weiteren Reduzierung von 5,64 Tsd. Euro. Das führt zu einer Liquidität der Zuführung zur Rücklage von 2,48 Mio. Euro (anstatt 9,83 Mio. Euro bzw. 9,17 Mio. Euro im Gesamtergebnis). Entsprechend der Anlage 9.4 zur Entwicklung der Liquidität wurden rd. 12,91 Mio. Euro an Haushaltsermächtigungen und weitere 39,47 Mo. Euro an Rückstellungen bereinigt, sodass sich die bereinigten liquiden Eigenmittel zum Jahresende ohne gebundene Mittel auf 12,09 Mio. Euro belaufen. Nicht berücksichtigt ist in dieser gesetzlichen Vorlage unter 9.4, dass ei- nige Rückstellungen sehr lange Bindungen haben (Nachsorgerückstellung). Ebensowenig wie die offenen Verbindlichkeiten, welche sich jahresübergreifend ergeben haben – sowie die zwi- schenzeitlich gezahlten Forderungen. 31.748.440,16 49.084.134 57.205.683 67.031.919 40.508.032,48 42.282.934,35 50.821.588,72 51.565.295,42 1.311.257,20 4.424.975,02 10.704.756,89 12.091.925,42 5.508.622,00 5.556.753,00 5.658.802,33 5.983.225,01 0 10.000.000 20.000.000 30.000.000 40.000.000 50.000.000 60.000.000 70.000.000 31.12.2018 31.12.2019 31.12.2020 31.12.2021 Darstellung der liquiden Mittel im Vergleich zur Rücklage Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses bereinigte liquide Eigenmittel (lt. Anlage 9.4, Zeile 13) bereinigte liquide Eigenmittel nach Abzug gebundener Mittel (lt. Anlage 9.4, Zeile 19) Mindestliquidität Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 110 In obenstehender Grafik wird gezeigt, dass die ordentliche Rücklage nicht zwingend aus liqui- den Mitteln besteht. In einzelnen Jahren kann der Bestand der liquiden Mittel aus Vorjahren dazu führen, dass die Rücklage sogar niedriger ist als die liquiden Mittel. Dies war bis 2017 der Fall. Seit 2018 hat sich dies jedoch umgekehrt und die Rücklagen sind höher als die liqui- den Mittel. Hinzu kommt, dass in den bereinigten liquiden Mitteln (siehe 9.4) auch nicht unmit- telbar verfügbare Mittel enthalten sind. So z. B. langfristige Geldanlagen oder der Bodensee- fonds. Vergleichbar wäre die graue Spalte, welche die bereinigten liquiden Mittel um die bereits ge- bundenen Rückstellungen und zweckgebundenen Rücklagen bereinigt. Dieser Wert war je- doch 2017 sogar negativ. 5.3.2.2 Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses (siehe 5., Seite 86, Zeile P1220) Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses 0 0 0 Das Sonderergebnis der Ergebnisrechnung schloss zum 31. Dezember 2021 mit einem Fehl- betrag in Höhe von 652.079,11 Euro ab. Die Rücklage reichte bereits 2019 nicht zum Aus- gleich aus und so musste auch dieser Fehlbetrag mit dem Basiskapital verrechnet werden (siehe 5.3.1). Die jeweiligen Rücklagen sind getrennt zu betrachten und auch getrennt zu verwenden. Nä- heres zur Verwendung ist der Pflichtanlage unter 7. Feststellung und Verwendung des Jah- resergebnisses zu finden. 5.3.2.3 Zweckgebundene Rücklagen (siehe 5., Seite 86, Zeile P1230) Der Bodenseekreis hat eine zweckgebundene Rücklage, die aus dem Stiftungskapital der rechtlich unselbstständigen Stiftung Reis besteht. Die Zinsen des Stiftungskapitals welches Familie Reis aus Überlingen der Constantin-Vanotti-Schule hat zukommen lassen, sollen für Preise für besondere Schülerleistungen im wirtschaftswissenschaftlichen Bereich verwendet werden. Das Sondervermögen der Stiftung Reis ist bei den liquiden Mitteln enthalten. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Stiftungskapital 2.556 2.556 0 Ergebnisrücklage Stiftungen 1 1 0 SUMME 2.557 2.557 0 Die Ergebnisrücklage wurde aus dem Zinsertrag erwirtschaftet. Der Überschuss aus dem nied- rigen Zins wird vorgetragen, bis sich eine Ausschüttung an die Constantin-Vanotti-Schule lohnt. Aktuell bringt eine Anlage in dieser Höhe keinen Zins. Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 111 5.3.3 Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses (siehe 5., Seite 86, Zeile P1300) Aus der Ergebnisrechnung ergibt sich ein Jahresüberschuss in Höhe von 9.174.156,30 Euro (Gesamtergebnis). Dieses ergibt sich aus dem Ordentlichen Ergebnis in Höhe von 9.826.235,41 Euro (Überschuss aus dem ordentlichen Ergebnis) abzüglich einem Fehlbetrag in Höhe von 652.079,11 Euro aus dem Sonderergebnis. Der Überschuss des Ordentlichen Ergebnisses wurde der Rücklage aus Überschüssen des Ordentlichen Ergebnisses zugeführt und der Fehlbetrag des Sonderergebnisses dem Basiskapital entnommen (siehe hierzu auch 5.3.2.1 und 5.3.2.2). Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Jahresüberschuss/-fehlbetrag 0 0 0 5.3.4 Sonderposten 5.3.4.1 Sonderposten für Investitionszuweisungen (siehe 5., Seite 86, Zeile P2100) Hierbei handelt es sich um Mittel, die dem Bodenseekreis für die Finanzierung von Investitio- nen zur Verfügung gestellt wurden. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Sonderposten aus Investitions- zuweisungen vom Bund 1.356.741 1.348.681 -8.060 Sonderposten aus Investitions- zuweisungen vom Land 44.107.573 43.888.458 -219.115 Sonderposten aus Investitions- zuweisungen von Gemeinden 3.663.612 5.744.922 2.081.310 Sonderposten aus Investitions- zuweisungen von sonstigen Bereichen 3.106.828 3.458.046 351.218 SUMME 52.234.754 54.440.107 2.205.353 5.3.4.2 Sonderposten für Investitionsbeiträge (siehe 5., Seite 86, Zeile P2200) Als Investitionsbeiträge gelten Anschluss- und Erschließungsbeiträge nach §§ 20 ff KAG, wel- che im Bodenseekreis im vergangenen Berichtsjahr nicht vorkamen. Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 112 5.3.4.3 Sonderposten für Sonstiges (siehe 5., Seite 86, Zeile P2300) Hierzu gehören sämtliche Sonderposten in Zusammenhang mit unentgeltlichem Erwerb, ein- schließlich Geldspenden mit investivem Verwendungszweck oder Sachspenden. Ebenso ge- hören auch unentgeltliche Überträge von Straßen im Rahmen von Umstufungen oder Wid- mungen dazu. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung sonstige Sonderposten 15.328 14.149 -1.179 5.3.5 Rückstellungen Rückstellungen werden nach § 90 Abs. 2 GemO für ungewisse Verbindlichkeiten und für hin- sichtlich ihrer Höhe oder des Zeitpunktes ihres Eintritts unbestimmte Aufwendungen gebildet. Rückstellungen dürfen nur aufgelöst werden, soweit diese verwendet werden oder der Grund der Rückstellung entfällt. Im Bereich der Rückstellungen gibt es Pflichtrückstellungen und Wahlrückstellungen. Zu den Pflichtrückstellungen zählen: - Lohn- und Gehaltsrückstellungen - Unterhaltsvorschussrückstellungen - Stilllegungs- und Nachsorgerückstellungen für Abfalldeponien - Gebührenrückstellungen - Altlastensanierungsrückstellungen und - Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften und Gewährleistungen Als Wahlrückstellungen (sonstige Rückstellungen) wurden folgende gebildet: - Rückstellungen für ausstehende Rechnungen - Rückstellungen für Rückbauverpflichtungen Eine Übersicht aller Rückstellungen befindet sich im Rückstellungsspiegel in den Anlagen un- ter 9.4. 5.3.5.1 Lohn- und Gehaltsrückstellungen (siehe 5., Seite 86, Zeile P3100) Lohn- und Gehaltsrückstellungen sind nur für die Zeiten der Freistellung von der Arbeit im Rahmen der Altersteilzeitarbeit zu bilden. Diese Rückstellungen umfassen das während der Freistellungsphase zu zahlende Entgelt und den Aufstockungsbetrag, der ab dem Zeitpunkt der Arbeitsphase ratierlich gebildet wird. Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 113 Die Berechnung der Lohn- und Gehaltsrückstellungen für Altersteilzeit erfolgt durch die Per- sonalabteilung auf Grund der vorliegenden Personaldaten und Berücksichtigung finanzmathe- matischer Prognosen. Gebildet werden die Rückstellungen ratierlich im Verhältnis Monate der Arbeitsphase für die jeweiligen Monate der Freizeitphase. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Rückstellungen für Altersteil- zeit 834.971 840.849 5.879 Im Berichtsjahr wurden für fünf neue und acht bereits laufende Fälle Rückstellungen i. H. v. zusammen 371,50 Tsd. Euro gebildet. Der letzte aktuelle Fall endet im Mai 2026. Verwendet wurden 2021 insgesamt 340,15 Tsd. Euro. 25,47 Tsd. Euro wurden wieder aufgelöst, da die Rückstellungen nicht in voller Höhe benötigt wurden. 5.3.5.2 Unterhaltsvorschussrückstellungen (siehe 5., Seite 86, Zeile P3200) Sofern das Jugendamt berechtigten Kindern und Jugendlichen Unterhaltsvorschüsse gewährt, geht der Unterhaltsanspruch kraft Gesetzes auf den Landkreis über. Auf Grund der Kostenbe- teiligung des Landes entsteht gleichzeitig eine Verbindlichkeit gegenüber dem Land. Eventu- elle Erstattungsbeträge sind anteilig an das Land weiterzuleiten. Für diese ungewissen Ver- bindlichkeiten sind Rückstellungen in Höhe von 60 % des wertberichtigten Forderungsbestan- des zu bilden. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Rückstellungen für die Ver- pflichtung aus der Erstattung von Unterhaltsvorschüssen 1.483.243 1.575.963 92.720 5.3.5.3 Stilllegungs- und Nachsorgerückstellungen für Abfalldeponien (siehe 5., Seite 86, Zeile P3300) Der Zugang zur Nachsorgerückstellung umfasst im Wesentlichen die Verzinsung der Rücklage (710 Tsd. Euro). Gemäß Beschluss des Kreistags vom 14. Januar 2020 werden die Nachsor- gerückstellungen für die Deponien mit dem kalkulatorischen Zinssatz von 2,7 % verzinst. Der Zinsbetrag wird der Rückstellung zugeführt. Für die Deponien Weiherberg und Überlingen- Füllenwaid (Osterweiterung) wurden entsprechend der laufenden Verfüllung zusätzlich 418 Tsd. Euro aus dem laufenden Gebührenhaushalt der Rückstellung zugeführt. Aus der Rückstellung erfolgt eine Entnahme in Höhe der laufenden Nachsorgeaufwendungen i. H. v. 2,10 Mio. Euro (Vj. 1,64 Mio. Euro) für die Deponien. Die Rückstellungen sind für die nachfolgenden Deponien gebildet: Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 114 Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Deponie Weiherberg 24.737.290 23.537.054 -1.200.236,00 Deponie Hakspiel 527.657 473.655 -54.002,00 Deponie Dillmannshof 682.454 632.119 -50.335,00 Deponie Bermatingen 500.085 465.657 -34.428,00 Deponie Überlingen Norderweiterung 528.275 507.577 -20.698,00 Deponie Überlingen Osterweiterung 999.535 1.387.707 388.172,00 SUMME 27.975.296,00 27.003.769,00 -971.527,00 5.3.5.4 Gebührenrückstellungen (siehe 5., Seite 86, Zeile P3400) Die Landkreise haben nach § 14 Abs. 2 KAG für die Einhaltung des Kostenüberschreitungs- verbots einen mehrjährigen Zeitraum zu berücksichtigen, der höchstens fünf Jahre umfassen soll. Übersteigt am Ende des Bemessungszeitraums das Gebührenaufkommen die Gesamt- kosten, sind die Kostenüberdeckungen innerhalb der folgenden fünf Jahre auszugleichen. Diese gesetzliche Ausgleichspflicht weist den Charakter einer „ungewissen Verbindlichkeit" auf. Weist ein Jahr eine Kostenüberdeckung auf, erfolgt in der Höhe des Überschusses eine Zuführung an die Rückstellung. Die Berechnung der Rückstellungen für Gebührenüberschüsse erfolgt auf Grund der Kalkula- tionswerte aus dem Abfallwirtschaftsbereich. Aufgrund der positiven Entwicklungen im Haushaltsjahr 2021 ergibt sich ein Überschuss in Höhe von 2.054.655 Euro (Plan: 0 Euro). Hiervon ist noch ein Restbetrag des Fehlbetrags aus 2020 in Höhe von 197.272 Euro als haushaltsrechtlicher Überschuss auszuweisen. Der ver- bleibende Betrag von 1.857.383 Euro kann der Gebührenrückstellung zugeführt werden. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Gebührenüberschussrückstellungen 0 1.857.383 + 1.857.383 5.3.5.5 Altlastensanierungsrückstellungen (siehe 5., Seite 86, Zeile P3500) Rückstellungen für Altlasten sind dann anzusetzen, wenn zum Bilanzstichtag eine Altlast vor- liegt oder hinreichend konkretisiert ist. Die Sanierungsverpflichtung zur Beseitigung der Altlast stellt eine ungewisse Verbindlichkeit dar. Eine sanierungspflichtige Altlast liegt zum Stichtag der Rechnungslegung nicht vor. Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 115 5.3.5.6 Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften, Gewährleis- tungen und anhängigen Gerichtsverfahren (siehe 5., Seite 86, Zeile P3600) Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften und Gewährleistungen sind erst bei drohender Inanspruchnahme zu bilden. Nach den vorliegenden Erkenntnissen zum Zeitpunkt der Rechnungslegung ist ein solcher Sachverhalt nicht gegeben. 5.3.5.7 Sonstige Rückstellungen (siehe 5., Seite 86, Zeile P3700) Sonstige Rückstellungen gliedern sich in Rückstellungen für ausstehende Rechnungen und Rückstellungen für Rückbauverpflichtungen (Abbruchkosten/Entfernungsverpflichtungen). Aufgrund des Periodenprinzips verschiebt sich Aufwand und Zahlung in verschiedene Haus- haltsjahre. Sofern für konsumtive Lieferungen und Leistungen bis zum Abschluss des Haushaltsjahres noch ausstehende Rechnungen nicht eingegangen sind, sind Rückstellungen in Höhe des vo- raussichtlichen Rechnungsbetrages anzusetzen. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Rückstellungen für ausste- hende Rechnungen 9.450.325 7.832.200 -1.618.125 Rückstellungen für Rückbau- verpflichtungen 370.440 360.648 -9.792 SUMME 9.820.765 8.192.848 -1.627.917 Rückstellungen für ausstehende Rechnungen Im Jahr 2021 wurden 5,56 Mio. Euro an Rückstellungen aus alten Jahren aufgelöst, davon 2,98 Mio. Euro durch entsprechende Zahlung von Rechnungen. Gleichzeitig wurden 3,95 Mio. Euro an neuen Rückstellungen gebildet. Rückstellungen ab 100 Tsd. Euro im einzeln im Rückstellungsspiegel aufgeführt (Ziffer 9.4). Rückstellungen für Rückbauverpflichtungen Aufgrund von vertraglichen Verpflichtungen, bestimmte Einrichtungen oder Anlagen zu entfer- nen, die sich auf fremden Grund und Boden befinden, sind Rückstellungen für die voraussicht- lichen Abbruchkosten anzusetzen. Der Erfüllungsbetrag ist verursachungsgerecht über die Jahre der voraussichtlichen Nutzung der Einrichtung/Anlage bzw. Vertragszeit zu ermitteln und anzusammeln (sog. Ansammlungsrückstellungen). Im Jahr 2021 wurden keine neuen Rückstellungen gebildet. Für die Unterkunft in Uhldingen- Mühlhofen im Kanalweg wurden Rückstellungen aufgrund von Rückbaumaßnahmen i. H. v. 9.792,00 Euro aufgelöst. Der letzte Mietvertrag läuft planmäßig 2036 aus. Mit Ablauf des Jahres 2021 laufen von ehe- mals 57 (Gesamtrückbaukosten 2,49 Mio. Euro) noch 18 Mietverträge. Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 116 5.3.6 Verbindlichkeiten Verbindlichkeiten sind die am Abschlussstichtag der Höhe und der Fälligkeit nach feststehen- den Verpflichtungen. Verbindlichkeiten sind vollständig darzustellen und zum Abschlussstich- tag einzeln zu bewerten. 5.3.6.1 Anleihen (siehe 5., Seite 86, Zeile P4100) Der Bodenseekreis hat keine Anleihen. 5.3.6.2 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen (siehe 5., Seite 86, Zeile P4200) Mit Verbindlichkeiten aus Krediten sind sämtliche dem Landkreis von einem Dritten zur Verfü- gung gestellten Finanzmittel gemeint, die zurückgezahlt werden müssen und für die der Land- kreis Zinsen zu leisten hat. Kredite sind nur in Höhe des Rückzahlungsbetrags zu passivieren (Restschuld). Zum 31. Dezember 2021 setzt sich die Bilanzposition wie folgt zusammen: Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Commerzbank AG vom 02.02.2004 489.537 357.554 -131.983 NRW-Bank vom 28.01.2005 1.338.029 1.026.221 -311.807 KfW-Bank vom 22.09.2003 600.000 400.000 -200.000 LB BW vom 01.07.2005 1.163.494 1.052.817 -110.677 Westfälische Landschaft vom 01.12.2005 1.187.500 937.500 -250.000 Sparkasse Bodensee vom 26.06.2006 1.375.000 0 -1.375.000 Landeskreditbank BW vom 09.12.2005 110.730 90.550 -20.180 Landeskreditbank BW vom 09./12.12.2005 349.770 286.150 -63.620 Landeskreditbank BW vom 09.12.2005 299.410 244.950 -54.460 Landeskreditbank BW vom 09.12.2005 375.720 307.400 -68.320 Landeskreditbank BW vom 09.12.2005 237.670 194.450 -43.220 Landeskreditbank BW vom 09.12.2005 1.240 1.000 -240 NRW-Bank vom 29.03.2019 5.077.659 4.291.051 -786.608 KfW-Bank vom 05.11.2019 6.141.778 4.816.415 -1.325.363 Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 117 LB BW vom 30.11.2020 2.231.171 2.008.054 -223.117 LB BW vom 30.11.2020 1.249.929 1.124.936 -124.993 NRW-Bank vom 30.06.2021 0 1.125.000 1.125.000 SUMME 22.228.636 18.264.048 -3.964.588 Den höchsten Schuldenstand hatte der Bodenseekreis im Jahr 2006 mit 58.779.903 Euro (pro- Kopf-Verschuldung von 283,84 Euro). Seit 2007 wird eine strenge Finanzpolitik betrieben und der Schuldenstand reduzierte sich um 40,52 Mio. Euro oder auch 68,9 %. Die 2021 genehmigte Kreditermächtigung i. H. v. 3,50 Mio. Euro musste wieder Erwarten nicht aufgenommen werden. Dennoch gilt die Aussage, dass die bevorstehenden Investitionen nicht ohne Darlehen finanziert werden können, der noch immer niedrige Zinsmarkt macht dies teil- weise sogar wirtschaftlich. Mit den Negativzinsen der Umschuldung können demnach Erträge erwirtschaftet werden. Zum 31. Dezember 2021 liegt die Verschuldung bei 18.264.048,25 Euro (pro-Kopf-Verschul- dung von 83,55 Euro). Dies entspricht einem effektiven Schuldenabbau von 3,96 Mio. Euro (- 17,8 %). Die Schuldenstandsstatistik der Landkreise für das Jahr 2021 lag zum Zeitpunkt der Erstellung des Rechenschaftsberichts (Ende Mai 2022) noch nicht vor. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Landkreise im Jahr 2020, ohne Eigenbetriebe und Eigenge- sellschaften, im Regierungsbezirk Tübingen liegt bei 88,40 Euro und in Baden-Württemberg bei 114,87 Euro. Der Durchschnitt der Landkreise inkl. Eigenbetriebe und Eigengesellschaften im Regierungs- bezirk Tübingen liegt bei 116,96 Euro und in Baden-Württemberg bei 230,28 Euro. Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 118 Kennzahl Ergebnis 2018 Ergebnis 2019 Ergebnis 2020 Ergebnis 2021 Schuldenstand/EW = Schuldenstand Einwohner 99,77 € 102,52 € 101,89 € 83,55 € Die Netto-Zinsbelastung, nach Abzug der Erstattung durch den Negativzins, sank somit 2021 nochmals deutlich auf 251,80 Euro (Vj. 470,97 Tsd. Euro). Der Fremdkapitalzinssatz liegt da- mit rechnerisch lediglich noch bei 1,24 % (Vj. 1,82 % und 2019 bei 3,04 %). Der Höchstbetrag der Inanspruchnahme an Kassenkrediten lag bei rd. 3,90 Mio. Euro von möglichen 18,00 Mio. Euro (Vj. 10,43 Mio. Euro). Der Kassenkredit wurde an 13 Tagen (Vj. 15) in Anspruch genommen. Es wurden 476,13 Euro (Vj. 1.549,69 Euro) bei einem Zinssatz von 0,5 % an Kassenkreditzinsen gezahlt. 5.3.6.3 Verbindlichkeiten, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen (siehe 5., Seite 86, Zeile P4300) Als kreditähnliche Rechtsgeschäfte werden Zahlungsverpflichtungen bezeichnet, die einer Kreditaufnahme wirtschaftlich gleichkommen, z. B. Leasingverträge, Restkaufgelder im Zu- sammenhang mit Grundstücksgeschäften und sonstige Kreditaufnahmen gleichkommende Verträge. In die Bilanz sind die tatsächlichen Zahlungsverpflichtungen aufzunehmen. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Finanzierungsleasing AL 77 4.452.425 3.756.562 -695.864 Finanzierungsleasing Netzwerkkomponente (EDV) 505.563 418.895 -86.668 SUMME 4.957.988 4.175.456 -782.532 Zur Unterbringung der Mitarbeiter aus der Verwaltungsreform 2005 wurde das neue Landrat- samtsgebäude Albrechtstraße 77 als ÖPP-Projekt mit der Firma Fränkel AG umgesetzt. Zum 31. Dezember 2021 beträgt der Restbetrag aus dem Finanzierungsgeschäft 3.756.561,76 Euro. Die Laufzeit geht über 20 Jahre (11/2006 bis 10/2026) und wird mit 3,5712 % verzinst. Im Berichtszeitraum wurden rd. 155,13 Tsd. Euro (Vj. 180,72 Tsd. Euro) Zinsen gezahlt. Für die EDV wurde 2019 eine Netzwerkkomponente geleast, da dies das wirtschaftlichere An- gebot war. Der Bestand zum 31. Dezember 2021 betrug 418.894,64 Euro. Die Laufzeit geht über 84 Monate und wird mit 0,0 % verzinst. Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 119 5.3.6.4 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen (siehe 5., Seite 86, Zeile P4400) Hierzu zählen die Verpflichtungen aus gegenseitigen Verträgen, die von der Gegenseite erfüllt, aber vom Bodenseekreis zum Stichtag noch nicht bezahlt wurden. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn das Zahlungsziel ausgeschöpft und erst zur Fälligkeit im neuen Jahr ge- zahlt wird. Als vertragliche Vereinbarungen kommen insbesondere Kauf- und Werkverträge sowie Dienstleistungsverträge in Betracht. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Verbindlichkeiten aus Liefe- rungen und Leistungen 6.260.785 8.908.418 2.647.634 In den Verbindlichkeiten wird der Bruttobetrag einschließlich Umsatzsteuer angesetzt. Die Verbindlichkeiten aus Lieferung und Leistung belaufen sich zum Stichtag auf 8.908.418,36 Euro und liegen damit um rd. 2,65 Mio. Euro über dem Niveau der letzten Jahre und auch rd. 1,2 Mio. Euro über dem bisherigen Höchstwert von 2019. Zum Zeitpunkt der Erstellung des Rechenschaftsberichts ist noch eine Verbindlichkeit i. H. v. 18.355,71 Euro offen (Mai 2022). 5.3.6.5 Verbindlichkeiten aus Transferleistungen (siehe 5., Seite 86, Zeile P4500) Transferleistungen sind Leistungen im sozialen Bereich wie beispielsweise Sozialhilfe- oder Jugendhilfeleistungen. Verbindlichkeiten aus Transferleistungen werden bilanziert, sofern der Bodenseekreis seiner rechtlichen Verpflichtung zur Zahlung nicht bis zum Stichtag nachkam. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Verbindlichkeiten aus Trans- ferleistungen 1.165.664 1.639.239 473.575 Die Verbindlichkeiten aus Transferleistungen belaufen sich zum Stichtag auf 1.639.238,93 Euro und liegt damit leicht über dem Niveau aus 2018. Zum Zeitpunkt der Erstellung des Rechenschaftsberichts sind noch Verbindlichkeiten i. H. v. 12.086,10 Euro offen (Mai 2022). 5.3.6.6 Sonstige Verbindlichkeiten (siehe 5., Seite 86, Zeile P4600) Unter sonstige Verbindlichkeiten werden alle nicht direkt zuzuordnenden Verbindlichkeiten zu- sammengefasst. Neben Personalverbindlichkeiten inkl. Sozialversicherung sind auch die Lohn- und Umsatzsteuerzahllast enthalten. Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 120 Ein wichtiger Bestandteil sind die Verbindlichkeiten aus den durchlaufenden Geldern. Darunter fallen beispielsweise die Weiter- bzw. Rückzahlungsverpflichtungen der Beistandschaften, von Kautionen und Sicherheitseinbehalten. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Sonstige Verbindlichkeiten 1.850.079 1.977.334 127.256 davon Beistandschaften 495.711 479.079 -16.632 Diese Bilanzposition stieg im Berichtszeitraum wieder, wenn auch nur minimal, auf 1.977.334,46 Euro. In den Sonstigen Verbindlichkeiten sind 479.078,60 Euro an Mündelgeldern enthalten. Zum Zeitpunkt der Erstellung des Rechenschaftsberichts sind noch 214.327,42 Euro offen (Stand Mai 2022). Hierbei handelt es sich um Verbindlichkeiten aus den durchlaufenden Gel- dern (Sicherheitseinbehalte, Pfandgelder, Weiterleitungen an die LOK nach vollständiger Zah- lung von Forderungen im Bereich Wohngeld). 5.3.7 Passive Rechnungsabgrenzungsposten (siehe 5., Seite 86, Zeile P5000) Bezüglich der aktiven und passiven Rechnungsabgrenzung (aRAP und pRAP) gibt es unter- schiedliche Auffassungen. Beamtenbesoldungen sowie Leistungen aus dem Sozialhaushalt oder der Jugendhilfe werden zum Teil als aRAP bzw. Bußgelder für Ordnungswidrigkeiten oder Überzahlungen aus dem Sozialhilfebereich als pRAP angesehen. Nach dem Leitfaden zur Bilanzierung gilt zur Vereinfachung, dass bei regelmäßig wiederkehrenden Erträgen oder Aufwendungen in etwa gleichbleibender Höhe keine Rechnungsabgrenzung durchgeführt wer- den muss. Der Bodenseekreis macht von dieser Vereinfachungsregel Gebrauch. Passive Rechnungs- abgrenzungsposten Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Spenden 81.269 84.671 3.402 Vermächtnis Lork 59.308 58.808 -500 Nachlass Fricker 29.137 17.446 -11.691 Jugendstrafen 5.250 5.250 0 Zuschuss Projekte 36.673 32.276 -4.396 Zuschuss Digitalisierung Schulen 711.220 682.111 -29.109 Weitere Zuschussprogramme Schulen 61.999 3.686 -58.314 Zuschuss Bund Integrations- kurse 60.203 60.203 0 Erstattung Bund/Land Unter- haltungsaufwand 210.443 42.910 -167.533 Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 121 Zuschüsse für Flüchtlinge (PG 3130) 685.686 486.245 -199.441 Zuschüsse für Verwaltung und Betrieb von Asylunter- künften (PG 3140) 426.921 302.745 -124.176 Zuschüsse Sozialamt (PG 3180) 97.602 88.751 -8.851 Sonstige 390 4.280 3.890 SUMME 2.466.099 1.869.381 -596.718 Die deutliche Reduzierung der passiven Rechnungsabgrenzungsposten lag unter anderem an der Fortführung der Unterhaltungsmaßnahmen im Straßenbauamt, für welche 167,5 Tsd. Euro verwendet werden konnte. Mit den restlichen 42,9 Tsd. Euro wird 2022 gerechnet. Des Wei- teren wurden rund 323,6 Tsd. Euro weniger an, in die nächsten Haushaltsjahre abgrenzbaren, Zuschüssen für Flüchtlinge und die Asylunterbringung gezahlt. Da alle Mittel zweckgebunden sind, werden sie bis zur tatsächlichen Verwendung noch zur Verfügung gestellt. Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 122 6 Teilhaushalte Anteil des Aufwands der Teilhaushalte am Gesamtaufwand Aufwandsdeckung der Teilhaushalte THH 1, Innere Verwaltung; 6,01% THH 2, Sicherheit und Ordnung; 3,28% THH 3, Schulträgeraufgaben; 12,30% THH 4, Kulturpflege; 0,80% THH 5, Soziales; 58,20% THH 6, Bauangelegenheiten; 0,87% THH 7, Energie- und Abfallwirtschaft; 7,37% THH 8, Straßen; 3,60% THH 9, Verkehr und ÖPNV; 0,99% THH 10, Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung; 2,81% THH 11, Allgemeine Finanzwirtschaft; 3,75% ANTEIL AM AUFWAND THH 1, Innere Verwaltung; -8,50% THH 2, Sicherheit und Ordnung; -75,94% THH 3, Schulträgeraufgaben; - 62,47% THH 4, Kulturpflege; - 47,75% THH 5, Soziales; - 48,14% THH 6, Bauangelegenheiten; - 51,64% THH 7, Energie- und Abfallwirtschaft; - 101,68% THH 8, Straßen; - 68,37% THH 9, Verkehr und ÖPNV; -63,03% THH 10, Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung; -15,34% THH 11, Allgemeine Finanzwirtschaft; - 1392,31% AUFWANDSDECKUNG IN % Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 123 Zuschussbedarf der Teilhaushalte Teilhaus- halt Bezeichnung Teilhaushalt Zuschuss- bedarf Anteil Zuschuss- bedarf am ordentlichen Ergebnis Zuschuss- bedarf je Einwohner THH 1 Innere Verwaltung -19.526.834 € -198,72% -89,32 € THH 2 Sicherheit und Ordnung -2.802.038 € -28,52% -12,82 € THH 3 Schulträgeraufgaben -16.386.956 € -166,77% -74,96 € THH 4 Kulturpflege -1.491.367 € -15,18% -6,82 € THH 5 Soziales -107.112.296 € -1090,06% -489,97 € THH 6 Bauangelegenheiten -1.491.803 € -15,18% -6,82 € THH 7 Energie- und Abfallwirt- schaft 438.607 € 4,46% 2,01 € THH 8 Straßen -4.036.444 € -41,08% -18,46 € THH 9 Verkehr und ÖPNV -1.302.046 € -13,25% -5,96 € THH 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung -8.453.902 € -86,03% -38,67 € THH 11 Allgemeine Finanzwirt- schaft 171.991.313 € 1.750,33% 786,75 € SUMME Gesamthaushalt 9.826.235 € 100,00% 44,95 € Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 124 6.1 Teilhaushalt 1 – Innere Verwaltung 11 Innere Verwaltung 1110 Steuerung 1111 Organisation und Dokumentation kommunaler Willensbildung 1112 Steuerungsunterstützung und Controlling 1113 Rechnungsprüfung 1114 Zentrale Funktionen 1120 Organisation und EDV 1121 Personalwesen 1122 Finanzverwaltung, Kasse 1123 Justitiariat 1124 Grundstücks- und Gebäudemanagement, Technisches Immobilienmanagement 1125 Grünanlagen, Werkstätten und Fahrzeuge 1126 Zentrale Dienstleistungen 1130 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 1131 Kommunalaufsicht 1133 Grundstücksmanagement Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 125 Nr. Teilergebnisrechnung Teilhaushalt 1 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Festlegg. im HH-Voll- zug Ermächti- gungsüber- tragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungs- über- tragg. ins Folgejahr 1 Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2 Zuweisungen, Zuwendungen, Umlagen 156.625,11 763.148,00 753.208,18 -9.939,82 0,00 0,00 9.939,82 0,00 3 aufgelöste Investitionszuw. u. -beiträge 2.015,28 2.100,00 6.647,70 4.547,70 0,00 0,00 -4.547,70 0,00 4 Sonstige Transfererträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5 Entgelte für öffentl. Leistungen u. Einrichtungen 3.394,40 2.000,00 3.880,39 1.880,39 0,00 0,00 -1.880,39 0,00 6 Sonstige privatrechtl. Leistungsentg. 109.482,84 96.800,00 246.217,60 149.417,60 0,00 0,00 -149.417,60 0,00 7 Kostenerstattungen u. -umlagen 453.319,74 354.651,00 591.078,10 236.427,10 0,00 0,00 -236.427,10 0,00 8 Zinsen und ähnliche Erträge 39.904,14 1.500,00 3.243,81 1.743,81 0,00 0,00 -1.743,81 0,00 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestand- veränderungen 51.557,63 0,00 11.025,00 11.025,00 0,00 0,00 -11.025,00 0,00 10 Sonstige ordentliche Erträge 293.467,24 150.000,00 199.680,47 49.680,47 0,00 0,00 -49.680,47 0,00 11 Anteilige ordentlichen Erträge (Summe Nr. 1 bis 10) 1.109.766,38 1.370.199,00 1.814981,25 444.782,25 0,00 0,00 -444.782,25 0,00 12 Personalaufwendungen -9.660.730,22 -10.128.100,00 -10.104.178,28 23.921,72 0,00 0,00 -23.921,72 0,00 13 Versorgungsaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Aufw. für Sach- und Dienstleistungen -5.430.843,54 -7.015.830,00 -5.487.513,47 1.528.316,53 0,00 0,00 -1.528.316,53 0,00 15 Abschreibungen -1.178.835,49 -985.800,00 -1.269.138,95 -283.338,95 0,00 0,00 283.338,95 0,00 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen -313.103,26 -292.900,00 -295.277,70 -2.377,70 0,00 0,00 2.377,70 0,00 17 Transferaufwendungen -350.753,84 -482.500,00 -326.244,50 156.255,50 0,00 0,00 -156.255,50 0,00 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -3.844.332,23 -4.562.605,00 -3.859.462,12 703.142,88 0,00 0,00 -703.142,88 0,00 19 Anteilige ordentl. Aufwendungen (Summe Nr. 12 bis 18) -20.778.598,58 -23.467.735,00 -21.341.815,02 2.125.919,98 0,00 0,00 -2.125.919,98 0,00 20 Anteiliges ordentliches Ergebnis (Saldo Nr. 11 + 19) -19.668.832,20 -22.097.536,00 -19.526.833,77 2.570.702,23 0,00 0,00 -2.570.702,23 0,00 21 Erträge aus internen Leistungen 22.133.434,13 21.906.046,00 21.112.641,38 -793.404,62 0,00 0,00 793.404,62 0,00 22 Aufwendungen für interne Leistungen -3.336.510,50 -3.241.513,00 -3.145.196,90 96.316,10 0,00 0,00 -96.316,10 0,00 23 kalkulatorische Kosten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 24 Kalkulatorisches Ergebnis (Saldo Nr. 21 bis 23) 18.796.923,63 18.664.533,00 17.967.444,48 -697.088,52 0,00 0,00 697.088,52 0,00 25 = Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo Nr. 20 + 24) -871.908,57 -3.433.003,00 -1.559.389,29 1.873.613,71 0,00 0,00 -1.873.613,71 0,00 Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 126 Nr. Teilfinanzrechnung Teilhaushalt 1 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Festlegg. im HH-Voll- zug Ermächti- gungsüber- tragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungs- über- tragg. ins Folgejahr 1 Summe Einzahlungen aus lfd. Verw.-tä- tigkeit (ohne ao. zahlungswirksame Er- träge aus Vermögensveräußerung) 1.054.345,35 1.368.099,00 1.821.544,28 -453.445,28 0,00 0,00 -453.445,28 0,00 2 Summe Auszahlg. aus lfd. Verw.tätigk. -19.604.973,91 -22.481.935,00 -20.613.705,02 -1.868.229,98 0,00 0,00 -1.868.229,98 0,00 3 Anteiliger Zahlungsmittelüber- schuss/-bedarf aus lfd. Verwaltungs- tätigkeit (Saldo Nr. 1 + 2) -18.550.628,56 -21.113.836,00 -18.792.160,74 -2.321.675,26 0,00 0,00 -2.321.675,26 0,00 4 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 0,00 0,00 99.091,74 -99.091,74 0,00 0,00 -99.091,74 0,00 5 Einzahlg. aus Inv.beiträgen u. ähnlichen Entgelten f. Invest.tätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6 Einzahlg. Veräußerung v. Sachverm. 581.831,75 0,00 604.637,56 -604.637,56 0,00 0,00 -604.637,56 0,00 7 Einzahlg. Veräußerung v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 8 Einzahlg. für sonst. Invest.tätigkeiten 0,00 0,00 337,44 -337,44 0,00 0,00 -337,44 0,00 9 Summe Einzahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 4 bis 8) 581.831,75 0,00 704.066,74 -704.066,74 0,00 0,00 -704.066,74 0,00 10 Auszahlg. f. den Erwerb v. Grundstü- cken u. Gebäuden -725.015,18 -695.900,00 -695.863,70 -36,30 0,00 -675.000,00 -675.036,30 -340.000,00 11 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -798.876,64 0,00 -217.849,25 217.849,25 0,00 -17.000,00 200.849,25 0,00 12 Auszahlg. f. Erwerb v. bew. Sachverm. -525.260,86 -236.500,00 -202.006,80 -34.493,20 0,00 -463.500,00 -497.993,20 -60.000,00 13 Auszahlg. f. Erwerb v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Auszahlg. f. Invest.förderungsmaßn. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 15 Auszahlg. f. d. Erwerb v. immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -50.000,00 16 Summe Auszahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 10 bis 15) -2.049.152,68 -932.400,00 -1.115.719,75 183.319,75 0,00 -1.155.500,00 -972.180,25 -450.000,00 17 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf aus Investitions-tätig- keit (Saldo Nr. 9 + 16) -1.467.320,93 -932.400,00 -411.653,01 -520.746,99 0,00 -1.155.500,00 -1.676.246,99 -450.000,00 18 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf (Summe Nr. 3 und 17) -20.017.949,49 -22.046.236,00 -19.203.813,75 -2.842.422,25 0,00 -1.155.500,00 -3.997.922,25 -450.000,00 Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 127 6.2 Teilhaushalt 2 – Sicherheit und Ordnung 12 Sicherheit und Ordnung 1210 Statistik und Wahlen 1220 Ordnungswesen 1221 Verkehrswesen (inkl. Schifffahrt) 1222 Einwohnerwesen 1223 Personenstandswesen 1225 Sozialversicherung 1226 Lebensmittelüberwachung und Veterinärwesen 1260 Brandschutz 1280 Katastrophenschutz Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 128 Nr. Teilergebnisrechnung Teilhaushalt 2 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Fest- legg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungs- über- tragg. ins Folgejahr 1 Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2 Zuweisungen, Zuwendungen, Umlagen 4.052.527,10 4.219.300,00 3.467.070,74 -752.229,26 0,00 0,00 752.229,26 0,00 3 aufgelöste Investitionszuw. u. -beiträge 266.547,28 265.400,00 275.194,49 9.794,49 0,00 0,00 -9.794,49 0,00 4 Sonstige Transfererträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5 Entgelte für öffentl. Leistungen u. Einrichtungen 4.041.859,99 3.823.700,00 4.093.392,80 269.692,80 0,00 0,00 -269.692,80 0,00 6 Sonstige privatrechtl. Leistungsentg. 1.489,90 2.800,00 11.410,11 8.610,11 0,00 0,00 -8.610,11 0,00 7 Kostenerstattungen u. -umlagen 236.801,09 212.300,00 883.495,85 671.195,85 0,00 0,00 -671.195,85 0,00 8 Zinsen und ähnliche Erträge 0,00 0,00 2.661,71 2.661,71 0,00 0,00 -2.661,71 0,00 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestand- veränderungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 10 Sonstige ordentliche Erträge 66.033,10 36.600,00 109.096,82 72.496,82 0,00 0,00 -72.496,82 0,00 11 Anteilige ordentlichen Erträge (Summe Nr. 1 bis 10) 8.665.258,46 8.560.100,00 8.842.322,52 282.222,52 0,00 0,00 -282.222,52 0,00 12 Personalaufwendungen -6.834.528,63 -7.191.800,00 -7.324.125,85 -132.325,85 0,00 0,00 132.325,85 0,00 13 Versorgungsaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Aufw. für Sach- und Dienstleistungen -767.659,49 -1.311.886,00 -1.487.914,66 -176.028,66 0,00 0,00 176.028,66 0,00 15 Abschreibungen -921.157,87 -879.600,00 -951.603,52 -72.003,52 0,00 0,00 72.003,52 0,00 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 17 Transferaufwendungen -307.830,13 -336.500,00 -282.135,01 54.364,99 0,00 0,00 -54.364,99 0,00 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -1.791.931,02 -1.872.650,00 -1.598.581,16 274.068,84 0,00 0,00 -274.068,84 0,00 19 Anteilige ordentl. Aufwendungen (Summe Nr. 12 bis 18) -10.623.107,14 -11.592.436,00 -11.644.360,20 -51.924,20 0,00 0,00 51.924,20 0,00 20 Anteiliges ordentliches Ergebnis (Saldo Nr. 11 + 19) -1.957.848,68 -3.032.336,00 -2.802.037,68 230.298,32 0,00 0,00 -230.298,32 0,00 21 Erträge aus internen Leistungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 22 Aufwendungen für interne Leistungen -2.935.822,85 -3.225.463,00 -2.735.536,08 489.926,92 0,00 0,00 -489.926,92 0,00 23 kalkulatorische Kosten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 24 Kalkulatorisches Ergebnis (Saldo Nr. 21 bis 23) -2.935.822,85 -3.225.463,00 -2.735.536,08 489.926,92 0,00 0,00 -489.926,92 0,00 25 = Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo Nr. 20 + 24) -4.893.671,53 -6.257.799,00 -5.537.573,76 720.225,24 0,00 0,00 -720.225,24 0,00 Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 129 Nr. Teilfinanzrechnung Teilhaushalt 2 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Fest- legg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungs- über- tragg. ins Folgejahr 1 Summe Einzahlungen aus lfd. Verw.-tä- tigkeit (ohne ao. zahlungswirksame Er- träge aus Vermögensveräußerung) 8.610.788,56 8.294.700,00 8.114.205,08 180.494,92 0,00 0,00 180.494,92 0,00 2 Summe Auszahlg. aus lfd. Verw.tätigk. -10.418.964,67 -10.712.836,00 -10.617.293,76 -95.542,24 0,00 0,00 -95.542,24 0,00 3 Anteiliger Zahlungsmittelüber- schuss/-bedarf aus lfd. Verwaltungs- tätigkeit (Saldo Nr. 1 + 2) -1.808.176,11 -2.418.136,00 -2.503.088,68 84.952,68 0,00 0,00 84.952,68 0,00 4 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 427.426,82 52.100,00 64.653,17 -12.553,17 0,00 0,00 -12.553,17 0,00 5 Einzahlg. aus Inv.beiträgen u. ähnlichen Entgelten f. Invest.tätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6 Einzahlg. Veräußerung v. Sachverm. 82.645,09 0,00 35.000,00 -35.000,00 0,00 0,00 -35.000,00 0,00 7 Einzahlg. Veräußerung v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 8 Einzahlg. für sonst. Invest.tätigkeiten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Summe Einzahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 4 bis 8) 510.071,91 52.100,00 99.653,17 -47.553,17 0,00 0,00 -47.553,17 0,00 10 Auszahlg. f. den Erwerb v. Grundstü- cken u. Gebäuden 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 11 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -308.234,35 -224.000,00 -353.411,86 129.411,86 0,00 0,00 129.411,86 0,00 12 Auszahlg. f. Erwerb v. bew. Sachverm. -416.338,48 -61.200,00 -75.143,03 13.943,03 0,00 -89.800,00 -75.856,97 -40.000,00 13 Auszahlg. f. Erwerb v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Auszahlg. f. Invest.förderungsmaßn. -134.807,44 -13.000,00 -66.901,05 53.901,05 0,00 -53.000,00 901,05 0,00 15 Auszahlg. f. d. Erwerb v. immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -34.000,00 16 Summe Auszahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 10 bis 15) -859.380,27 -298.200,00 -495.455,94 197.255,94 0,00 -142.800,00 54.455,94 -74.000,00 17 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf aus Investitions-tätig- keit (Saldo Nr. 9 + 16) -349.308,36 -246.100,00 -395.802,77 149.702,77 0,00 -142.800,00 6.902,77 -74.000,00 18 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf (Summe Nr. 3 und 17) -2.157.484,47 -2.664.236,00 -2.898.891,45 234.655,45 0,00 -142.800,00 91.855,45 -74.000,00 Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 130 6.3 Teilhaushalt 3 – Schulträgeraufgaben 21 Schulbetrieb 2110 Bereitstellung und Betrieb von allgemeinbildenden Schulen 2120 Bereitstellung und Betrieb von Sonderschulen 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen 2140 Schülerbezogene Leistungen 2150 Sonstige schulische Aufgaben und Einrichtungen Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 131 Nr. Teilergebnisrechnung Teilhaushalt 3 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Fest- legg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungs- über- tragg. ins Folgejahr 1 Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2 Zuweisungen, Zuwendungen, Umlagen 17.704.190,00 18.355.200,00 19.413.291,86 1.058.091,86 0,00 0,00 -1.058.091,86 0,00 3 aufgelöste Investitionszuw. u. -beiträge 1.121.618,14 1.088.300,00 1.194.341,57 106.041,57 0,00 0,00 -106.041,57 0,00 4 Sonstige Transfererträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5 Entgelte für öffentl. Leistungen u. Einrichtungen 282.884,74 323.600,00 303.823,91 -19.776,09 0,00 0,00 19.776,09 0,00 6 Sonstige privatrechtl. Leistungsentg. 105.102,23 125.400,00 86.613,46 -38.786,54 0,00 0,00 38.786,54 0,00 7 Kostenerstattungen u. -umlagen 5.607.058,30 7.142.200,00 5.567.059,42 -1.575.140,58 0,00 0,00 1.575.140,58 0,00 8 Zinsen und ähnliche Erträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestand- veränderungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 10 Sonstige ordentliche Erträge 81.574,02 1.200,00 712.212,88 711.012,88 0,00 0,00 -711.012,88 0,00 11 Anteilige ordentlichen Erträge (Summe Nr. 1 bis 10) 24.902.427,43 27.035.900,00 27.277.343,10 241.443,10 0,00 0,00 -241.443,10 0,00 12 Personalaufwendungen -2.760.048,62 -2.977.500,00 -2.882.279,00 95.221,00 0,00 0,00 -95.221,00 0,00 13 Versorgungsaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Aufw. für Sach- und Dienstleistungen -11.886.197,53 -19.311.940,00 -15.406.073,49 3.905.866,51 0,00 0,00 -3.905.866,51 0,00 15 Abschreibungen -3.523.431,68 -3.383.100,00 -3.575.708,28 -192.608,28 0,00 0,00 192.608,28 0,00 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 17 Transferaufwendungen -5.836.729,93 -6.252.000,00 -7.797.077,06 -1.545.077,06 0,00 0,00 1.545.077,06 0,00 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -13.685.845,19 -12.099.600,00 -14.003.161,16 -1.903.561,16 0,00 0,00 1.903.561,16 0,00 19 Anteilige ordentl. Aufwendungen (Summe Nr. 12 bis 18) -37.692.252,95 -44.024.140,00 -43.664.298,99 359.841,01 0,00 0,00 -359.841,01 0,00 20 Anteiliges ordentliches Ergebnis (Saldo Nr. 11 + 19) -12.789.825,52 -16.988.240,00 -16.386.955,89 601.2884,11 0,00 0,00 -601.284,11 0,00 21 Erträge aus internen Leistungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 22 Aufwendungen für interne Leistungen -791.600,75 -780.119,00 -825.717,94 -45.598,94 0,00 0,00 45.598,94 0,00 23 kalkulatorische Kosten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 24 Kalkulatorisches Ergebnis (Saldo Nr. 21 bis 23) -791.600,75 -780.119,00 -825.717,94 -45.598,94 0,00 0,00 45.598,94 0,00 25 = Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo Nr. 20 + 24) -13.581.426,27 -17.768.359,00 -17.212.673,83 555.685,17 0,00 0,00 -555.685,17 0,00 Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 132 Nr. Teilfinanzrechnung Teilhaushalt 3 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Fest- legg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungs- über- tragg. ins Folgejahr 1 Summe Einzahlungen aus lfd. Verw.-tä- tigkeit (ohne ao. zahlungswirksame Er- träge aus Vermögensveräußerung) 24.077.505,60 25.946.400,00 25.784.744,64 161.655,36 0,00 0,00 161.655,36 0,00 2 Summe Auszahlg. aus lfd. Verw.tätigk. -31.831.362,26 -40.641.040,00 -39.168.341,50 -1.472.698,50 0,00 0,00 -1.472.698,50 0,00 3 Anteiliger Zahlungsmittelüber- schuss/-bedarf aus lfd. Verwaltungs- tätigkeit (Saldo Nr. 1 + 2) -7.753.856,66 -14.694.640,00 -13.383.596,86 -1.311.043,14 0,00 0,00 -1.311.043,14 0,00 4 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 813.500,46 89.300,00 583.943,16 -494.643,16 0,00 0,00 -494.643,16 0,00 5 Einzahlg. aus Inv.beiträgen u. ähnlichen Entgelten f. Invest.tätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6 Einzahlg. Veräußerung v. Sachverm. 0,00 0,00 25,00 -25,00 0,00 0,00 -25,00 0,00 7 Einzahlg. Veräußerung v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 8 Einzahlg. für sonst. Invest.tätigkeiten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Summe Einzahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 4 bis 8) 813.500,46 89.300,00 583.968,16 -494.668,16 0,00 0,00 -494.668,16 0,00 10 Auszahlg. f. den Erwerb v. Grundstü- cken u. Gebäuden -4.290,28 -15.000,00 0,00 -15.000,00 0,00 -101.000,00 -116.000,00 0,00 11 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.880.416,88 -2.866.000,00 -3.363.525,41 497.525,41 0,00 -1.454.000,00 -956.474,59 -1.894.000,00 12 Auszahlg. f. Erwerb v. bew. Sachverm. -814.435,58 -2.728.900,00 -1.270.730,49 -1.458.169,51 0,00 -72.000,00 -1.530.169,51 -463.000,00 13 Auszahlg. f. Erwerb v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Auszahlg. f. Invest.förderungsmaßn. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 15 Auszahlg. f. d. Erwerb v. immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 16 Summe Auszahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 10 bis 15) -2.699.142,74 -5.609.900,00 -4.634.255,90 -975.644,10 0,00 -1.627.000,00 -2.602.644,10 -2.357.000,00 17 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf aus Investitionstätig- keit (Saldo Nr. 9 + 16) -1.885.642,28 -5.520.600,00 -4.050.287,74 -1.470.312,26 0,00 -1.627.000,00 -3.097.312,26 -2.357.000,00 18 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf (Summe Nr. 3 und 17) -9.639.498,94 -20.215.240,00 -17.433.884,60 -2.781.355,40 0,00 -1.627.000,00 -4.408.355,40 -2.357.000,00 Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 133 6.4 Teilhaushalt 4 – Kulturpflege 25 Museen, Archiv 2520 Kommunal Museen 2521 Archiv 26 Theater, Konzerte, Musikschulen 2620 Musikpflege 27 Volkshochschulen, Bibliotheken, Kulturpädagogische Einrichtungen 2710 Volkshochschulen 2720 Bibliotheken 2730 Kulturpädagogische Einrichtungen - Jugendkunstschulen 28 Sonstige Kulturpflege 2810 Sonstige Kulturpflege Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 134 Nr. Teilergebnisrechnung Teilhaushalt 4 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Fest- legg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungs- über- tragg. ins Folgejahr 1 Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2 Zuweisungen, Zuwendungen, Umlagen 377.230,74 401.300,00 560.064,88 158.764,88 0,00 0,00 -158.764,88 0,00 3 aufgelöste Investitionszuw. u. -beiträge 34.095,97 32.900,00 45.289,97 12.389,97 0,00 0,00 -12.389,97 0,00 4 Sonstige Transfererträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5 Entgelte für öffentl. Leistungen u. Einrichtungen 634.754,26 1.208.900,00 494.072,03 -714.827,97 0,00 0,00 714.827,97 0,00 6 Sonstige privatrechtl. Leistungsentg. 62.429,64 71.070,00 43.090,22 -27.979,78 0,00 0,00 27.979,78 0,00 7 Kostenerstattungen u. -umlagen 66.352,51 127.800,00 220.157,50 92.357,50 0,00 0,00 -92.357,50 0,00 8 Zinsen und ähnliche Erträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestand- veränderungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 10 Sonstige ordentliche Erträge 0,02 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 11 Anteilige ordentlichen Erträge (Summe Nr. 1 bis 10) 1.174.863,14 1.841.970,00 1.362.674,60 -479.295,40 0,00 0,00 479.295,40 0,00 12 Personalaufwendungen -1.676.384,52 -1.793.000,00 -1.695.473,18 97.526,82 0,00 0,00 -97.526,82 0,00 13 Versorgungsaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Aufw. für Sach- und Dienstleistungen -314.138,92 -393.800,00 -356.901,06 36.898,94 0,00 0,00 -36.898,94 0,00 15 Abschreibungen -113.414,57 -113.200,00 -112.738,73 461,27 0,00 0,00 -461,27 0,00 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00 -65,00 -65,00 0,00 0,00 65,00 0,00 17 Transferaufwendungen -92.843,41 -132.800,00 -139.262,04 -6.462,04 0,00 0,00 6.462,04 0,00 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -723.141,41 -1.036.140,00 -549.601,30 486.538,70 0,00 0,00 -486.538,70 0,00 19 Anteilige ordentl. Aufwendungen (Summe Nr. 12 bis 18) -2.919.922,83 -3.468.940,00 -2.854.041,31 614.898,69 0,00 0,00 -614.898,69 0,00 20 Anteiliges ordentliches Ergebnis (Saldo Nr. 11 + 19) -1.745.059,69 -1.626.970,00 -1.491.366,71 135.603,29 0,00 0,00 -135.603,29 0,00 21 Erträge aus internen Leistungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 22 Aufwendungen für interne Leistungen -908.905,25 -889.904,00 -852.971,08 36.932,92 0,00 0,00 -36.932,92 0,00 23 kalkulatorische Kosten 0 0 0 0 0,00 0,00 0,00 0,00 24 Kalkulatorisches Ergebnis (Saldo Nr. 21 bis 23) -908.905,25 -889.904,00 -852.971,08 36.932,92 0,00 0,00 -36.932,92 0,00 25 = Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo Nr. 20 + 24) -2.653.964,94 -2.516.874,00 -2.344.337,79 172.536,21 0,00 0,00 -172.536,21 0,00 Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 135 Nr. Teilfinanzrechnung Teilhaushalt 4 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Fest- legg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungs- über- tragg. ins Folgejahr 1 Summe Einzahlungen aus lfd. Verw.-tä- tigkeit (ohne ao. zahlungswirksame Er- träge aus Vermögensveräußerung) 1.216.608,78 1.809.070,00 1.325.593,99 483.476,01 0,00 0,00 483.476,01 0,00 2 Summe Auszahlg. aus lfd. Verw.tätigk. -2.789.560,16 -3.355.740,00 -2.728.881,23 -626.858,77 0,00 0,00 -626.858,77 0,00 3 Anteiliger Zahlungsmittelüber- schuss/-bedarf aus lfd. Verwaltungs- tätigkeit (Saldo Nr. 1 + 2) -1.572.951,38 -1.546.670,00 -1.403.287,24 -143.382,76 0,00 0,00 -143.382,76 0,00 4 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 50.161,86 0,00 52.300,00 -52.300,00 0,00 0,00 -52.300,00 0,00 5 Einzahlg. aus Inv.beiträgen u. ähnlichen Entgelten f. Invest.tätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6 Einzahlg. Veräußerung v. Sachverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7 Einzahlg. Veräußerung v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 8 Einzahlg. für sonst. Invest.tätigkeiten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Summe Einzahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 4 bis 8) 50.161,86 0,00 52.300,00 -52.300,00 0,00 0,00 -52.300,00 0,00 10 Auszahlg. f. den Erwerb v. Grundstü- cken u. Gebäuden 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 11 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 12 Auszahlg. f. Erwerb v. bew. Sachverm. -28.132,19 -4.200,00 -54.938,60 50.738,60 0,00 0,00 50.738,60 0,00 13 Auszahlg. f. Erwerb v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Auszahlg. f. Invest.förderungsmaßn. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 15 Auszahlg. f. d. Erwerb v. immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 16 Summe Auszahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 10 bis 15) -28.132,19 -4.200,00 -54.938,60 50.738,60 0,00 0,00 50.738,60 0,00 17 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf aus Investitionstätig- keit (Saldo Nr. 9 + 16) 22.029,67 -4.200,00 -2.638,60 -1.561,40 0,00 0,00 -1.561,40 0,00 18 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf (Summe Nr. 3 und 17) -1.550.921,71 -1.550.870,00 -1.405.925,84 -144.944,16 0,00 0,00 -144.944,16 0,00 Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 136 6.5 Teilhaushalt 5 – Soziales 31 Soziale Hilfen 3110 Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII 3120 Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II 3130 Hilfen für Flüchtlinge und Aussiedler 3140 Soziale Einrichtungen 3150 Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz 3160 Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege 3170 Betreuungsleistungen 3180 Sonstige soziale Hilfen und Leistungen 3190 Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 6 b BKGG 32 Förderung der Teilhabe von Menschen mit Behinderung 3210 Leistungen nach Teil 2 SGB IX – Eingliederungshilferecht 36 Kinder- Jugend und Familienhilfe 3620 Allgemeine Förderung junger Menschen 3630 Hilfen für junge Menschen und ihre Familien 3650 Tageseinrichtungen für Kinder und Kindertagespflege 3680 Kooperation und Vernetzung 3690 Unterhaltsvorschussleistungen 37 Schwerbehindertenrecht und soziales Entschädigungsrecht 3710 Schwerbehindertenrecht 3720 Soziales Entschädigungsrecht 41 Gesundheitsdienste 4110 Krankenhäuser 4140 Maßnahmen der Gesundheitspflege 42 Sport und Bäder 4210 Förderung des Sports 4241 Sportstätten Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 137 Nr. Teilergebnisrechnung Teilhaushalt 5 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Fest- legg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungs- über- tragg. ins Folgejahr 1 Steuern und ähnliche Abgaben 1.166.180,77 1.250.000,00 1.850.169,60 600.169,60 0,00 0,00 -600.169,60 0,00 2 Zuweisungen, Zuwendungen, Umlagen 56.123.588,69 57.863.107,00 61.583.878,97 3.720.771,97 0,00 0,00 -3.720.771,97 0,00 3 aufgelöste Investitionszuw. u. -beiträge 71.277,19 56.700,00 107.976,77 51.276,77 0,00 0,00 -51.276,77 0,00 4 Sonstige Transfererträge 13.116.652,44 11.804.100,00 13.137.367,86 1.333.267,86 0,00 0,00 -1.333.267,86 0,00 5 Entgelte für öffentl. Leistungen u. Einrichtungen 498.154,74 600.500,00 444.716,03 -155.783,97 0,00 0,00 155.783,97 0,00 6 Sonstige privatrechtl. Leistungsentg. 125.571,56 87.700,00 100.517,29 12.817,29 0,00 0,00 -12.817,29 0,00 7 Kostenerstattungen u. -umlagen 20.637.356,49 22.219.620,00 19.986.871,73 -2.232.748,27 0,00 0,00 2.232.748,27 0,00 8 Zinsen und ähnliche Erträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestand- veränderungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 10 Sonstige ordentliche Erträge 838.860,06 5.000,00 2.230.602,51 2.225.602,51 0,00 0,00 -2.225.602,51 0,00 11 Anteilige ordentlichen Erträge (Summe Nr. 1 bis 10) 92.577.641,94 93.886.727,00 99.442.100,76 5.555.373,76 0,00 0,00 -5.555.373,76 0,00 12 Personalaufwendungen -24.467.456,09 -25.747.000,00 -26.109.557,40 -362.557,40 0,00 0,00 362.557,40 0,00 13 Versorgungsaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Aufw. für Sach- und Dienstleistungen -2.933.279,91 -4.028.474,00 -4.607.014,51 -578.540,51 0,00 0,00 578.540,51 0,00 15 Abschreibungen -1.853.230,92 -1.125.200,00 -1.597.650,97 -472.450,97 0,00 0,00 472.450,97 0,00 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 17 Transferaufwendungen -158.117.563,35 -160.201.910,00 -167.378.155,33 -7.176.245,33 0,00 0,00 7.176.245,33 0,00 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -4.146.493,07 -3.678.700,00 -6.862.018,27 -3.183.318,27 0,00 0,00 3.183.318,27 0,00 19 Anteilige ordentl. Aufwendungen (Summe Nr. 12 bis 18) -191.518.023,34 -194.781.284,00 -206.554.396,48 -11.773.112,48 0,00 0,00 11.773.112,48 0,00 20 Anteiliges ordentliches Ergebnis (Saldo Nr. 11 + 19) -98.940.381,40 -100.894.557,00 -107.112.295,72 -6.217.738,72 0,00 0,00 6.217.738,72 0,00 21 Erträge aus internen Leistungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 22 Aufwendungen für interne Leistungen -8.606.539,67 -8.155.228,00 -8.328.788,71 -173.560,71 0,00 0,00 173.560,71 0,00 23 kalkulatorische Kosten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 24 Kalkulatorisches Ergebnis (Saldo Nr. 21 bis 23) -8.606.539,67 -8.155.228,00 -8.328.788,71 -173.560,71 0,00 0,00 173.560,71 0,00 25 = Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo Nr. 20 + 24) -107.546.921,07 -109.049.785,00 -115.441.084,43 -6.391.299,43 0,00 0,00 6.391.299,43 0,00 Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 138 Nr. Teilfinanzrechnung Teilhaushalt 5 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Fest- legg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungs- über- tragg. ins Folgejahr 1 Summe Einzahlungen aus lfd. Verw.-tä- tigkeit (ohne ao. zahlungswirksame Er- träge aus Vermögensveräußerung) 92.772.839,99 93.830.027,00 96.342.328,90 -2.512.301,90 0,00 0,00 -2.512.301,90 0,00 2 Summe Auszahlg. aus lfd. Verw.tätigk. -189.832.598,05 -193.656.084,00 -203.417.824,87 9.761.740,87 0,00 0,00 9.761.740,87 0,00 3 Anteiliger Zahlungsmittelüber- schuss/-bedarf aus lfd. Verwaltungs- tätigkeit (Saldo Nr. 1 + 2) -97.059.758,06 -99.826.057,00 - 107.075.495,97 7.249.438,97 0,00 0,00 7.249.438,97 0,00 4 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.047.795,91 518.600,00 1.532.875,00 -1.014.275,00 0,00 0,00 -1.014.275,00 0,00 5 Einzahlg. aus Inv.beiträgen u. ähnlichen Entgelten f. Invest.tätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6 Einzahlg. Veräußerung v. Sachverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7 Einzahlg. Veräußerung v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 8 Einzahlg. für sonst. Invest.tätigkeiten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Summe Einzahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 4 bis 8) 1.047.795,91 518.600,00 1.532.875,00 -1.014.275,00 0,00 0,00 -1.014.275,00 0,00 10 Auszahlg. f. den Erwerb v. Grundstü- cken u. Gebäuden 0,00 -25.000,00 0,00 -25.000,00 0,00 0,00 -25.000,00 0,00 11 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.517.557,22 0,00 -257.577,38 257.577,38 0,00 -274.000,00 -16.422,62 0,00 12 Auszahlg. f. Erwerb v. bew. Sachverm. -24.354,83 -17.000,00 -24.565,30 7.565,30 0,00 -91.600,00 -84.034,70 0,00 13 Auszahlg. f. Erwerb v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Auszahlg. f. Invest.förderungsmaßn. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 15 Auszahlg. f. d. Erwerb v. immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -8.600,00 16 Summe Auszahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 10 bis 15) -2.541.912,05 -42.000,00 -282.142,68 240.142,68 0,00 -365.600,00 -125.457,32 -8.600,00 17 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf aus Investitionstätig- keit (Saldo Nr. 9 + 16) -1.494.116,14 476.600,00 1.250.732,32 -774.132,32 0,00 -365.600,00 -1.139.732,32 -8.600,00 18 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf (Summe Nr. 3 und 17) -98.553.874,20 -99.349.457,00 -105.824.763,65 6.475.306,65 0,00 -365.600,00 6.109.706,65 -8.600,00 Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 139 6.6 Teilhaushalt 6 – Bauangelegenheiten 51 Räumliche Planung und Entwicklung 5110 Stadtentwicklung, Städtebauliche Planung, Verkehrsplanung und Stadterneuerung 5111 Flächen- und grundstückbezogene Daten und Grundlagen 52 Bauen und Wohnen 5210 Bauordnung 5220 Wohnungsbauförderung und Wohnungsversorgung 5230 Denkmalschutz und Denkmalpflege Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 140 Nr. Teilergebnisrechnung Teilhaushalt 6 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Fest- legg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungs- über- tragg. ins Folgejahr 1 Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2 Zuweisungen, Zuwendungen, Umlagen 1.927,30 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 3 aufgelöste Investitionszuw. u. -beiträge 0,30 100,00 0,00 -100,00 0,00 0,00 100,00 0,00 4 Sonstige Transfererträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5 Entgelte für öffentl. Leistungen u. Einrichtungen 1.741.358,96 1.457.900,00 1.582.383,56 124.483,56 0,00 0,00 -124.483,56 0,00 6 Sonstige privatrechtl. Leistungsentg. 0,00 200,00 0,00 -200,00 0,00 0,00 200,00 0,00 7 Kostenerstattungen u. -umlagen 8.079,64 6.000,00 10.540,83 4.540,83 0,00 0,00 -4.540,83 0,00 8 Zinsen und ähnliche Erträge 47,59 0,00 47,59 47,59 0,00 0,00 -47,59 0,00 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestand- veränderungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 10 Sonstige ordentliche Erträge 1.620,69 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 11 Anteilige ordentlichen Erträge (Summe Nr. 1 bis 10) 1.753.034,48 1.464.200,00 1.592.971,98 128.771,98 0,00 0,00 -128.771,98 0,00 12 Personalaufwendungen -2.438.059,37 -2.566.700,00 -2.470.282,92 96.417,08 0,00 0,00 -96.417,08 0,00 13 Versorgungsaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Aufw. für Sach- und Dienstleistungen -9.366,45 -267.800,00 -57.343,83 210.456,17 0,00 0,00 -210.456,17 0,00 15 Abschreibungen -11.651,59 -9.100,00 -9.952,16 -852,16 0,00 0,00 852,16 0,00 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 17 Transferaufwendungen -353.133,00 -346.000,00 -345.227,00 773,00 0,00 0,00 -773,00 0,00 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -199.772,19 -458.500,00 -201.969,56 256.530,44 0,00 0,00 -256.530,44 0,00 19 Anteilige ordentl. Aufwendungen (Summe Nr. 12 bis 18) -3.011.982,60 -3.648.100,00 -3.084.775,47 563.324,53 0,00 0,00 -563.324,53 0,00 20 Anteiliges ordentliches Ergebnis (Saldo Nr. 11 + 19) -1.258.948,12 -2.183.900,00 -1.491.803,49 692.096,51 0,00 0,00 -692.096,51 0,00 21 Erträge aus internen Leistungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 22 Aufwendungen für interne Leistungen -1.056.824,85 -1.036.179,00 -969.071,99 67.107,01 0,00 0,00 -67.107,01 0,00 23 kalkulatorische Kosten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 24 Kalkulatorisches Ergebnis (Saldo Nr. 21 bis 23) -1.056.824,85 -1.036.179,00 -969.071,99 67.107,01 0,00 0,00 -67.107,01 0,00 25 = Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo Nr. 20 + 24) -2.315.772,97 -3.220.079,00 -2.460.875,48 759.203,52 0,00 0,00 -759.203,52 0,00 Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 141 Nr. Teilfinanzrechnung Teilhaushalt 6 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Fest- legg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungs- über- tragg. ins Folgejahr 1 Summe Einzahlungen aus lfd. Verw.-tä- tigkeit (ohne ao. zahlungswirksame Er- träge aus Vermögensveräußerung) 1.683.976,35 1.464.100,00 1.626.596,93 -162.496,93 0,00 0,00 -162.496,93 0,00 2 Summe Auszahlg. aus lfd. Verw.tätigk. -3.005.720,90 -3.639.000,00 -3.076.070,73 -562.929,27 0,00 0,00 -562.929,27 0,00 3 Anteiliger Zahlungsmittelüber- schuss/-bedarf aus lfd. Verwaltungs- tätigkeit (Saldo Nr. 1 + 2) -1.321.744,55 -2.174.900,00 -1.449.473,80 -725.426,20 0,00 0,00 -725.426,20 0,00 4 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5 Einzahlg. aus Inv.beiträgen u. ähnlichen Entgelten f. Invest.tätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6 Einzahlg. Veräußerung v. Sachverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7 Einzahlg. Veräußerung v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 8 Einzahlg. für sonst. Invest.tätigkeiten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Summe Einzahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 4 bis 8) 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 10 Auszahlg. f. den Erwerb v. Grundstü- cken u. Gebäuden 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 11 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 12 Auszahlg. f. Erwerb v. bew. Sachverm. 0,00 -52.000,00 -8.045,80 -43.954,20 0,00 0,00 -43.954,20 0,00 13 Auszahlg. f. Erwerb v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Auszahlg. f. Invest.förderungsmaßn. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 15 Auszahlg. f. d. Erwerb v. immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 16 Summe Auszahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 10 bis 15) 0,00 -52.000,00 -8.045,80 -43.954,20 0,00 0,00 -43.954,20 0,00 17 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf aus Investitionstätig- keit (Saldo Nr. 9 + 16) 0,00 -52.000,00 -8.045,80 -43.954,20 0,00 0,00 -43.954,20 0,00 18 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf (Summe Nr. 3 und 17) -1.321.744,55 -2.226.900,00 -1.457.519,60 -769.380,40 0,00 0,00 -769.380,40 0,00 Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 142 6.7 Teilhaushalt 7 – Energie- und Abfallwirtschaft 53 Ver- und Entsorgung 5310 Elektrizitätsversorgung 5360 Telekommunikationseinrichtungen 5370 Abfallwirtschaft Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 143 Nr. Teilergebnisrechnung Teilhaushalt 7 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Fest- legg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungs- über- tragg. ins Folgejahr 1 Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2 Zuweisungen, Zuwendungen, Umlagen 38.345,40 36.000,00 15.383,02 -20.616,98 0,00 0,00 20.616,98 0,00 3 aufgelöste Investitionszuw. u. -beiträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 4 Sonstige Transfererträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5 Entgelte für öffentl. Leistungen u. Einrichtungen 23.329.766,53 23.812.000,00 22.017.957,56 -1.794.042,44 0,00 0,00 1.794.042,44 0,00 6 Sonstige privatrechtl. Leistungsentg. 1.148.124,91 837.000,00 3.024.209,67 2.187.209,67 0,00 0,00 -2.187.209,67 0,00 7 Kostenerstattungen u. -umlagen 1.520.668,07 1.350.000,00 1.508.473,53 158.473,53 0,00 0,00 -158.473,53 0,00 8 Zinsen und ähnliche Erträge 0,00 0,00 25.107,57 25.107,57 0,00 0,00 -25.107,57 0,00 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestand- veränderungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 10 Sonstige ordentliche Erträge 45.042,97 0,00 6.900,14 6.900,14 0,00 0,00 -6.900,14 0,00 11 Anteilige ordentlichen Erträge (Summe Nr. 1 bis 10) 26.081.947,88 26.035.000,00 26.598.031,49 563.031,49 0,00 0,00 -563.031,49 0,00 12 Personalaufwendungen -2.674.868,55 -2.840.300,00 -2.774.790,12 65.509,88 0,00 0,00 -65.509,88 0,00 13 Versorgungsaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Aufw. für Sach- und Dienstleistungen -22.109.798,93 -21.728.600,00 -21.905.319,28 -176.719,28 0,00 0,00 176.719,28 0,00 15 Abschreibungen -578.363,67 -342.400,00 -593.704,04 -251.304,04 0,00 0,00 251.304,04 0,00 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen -25.562,80 -24.000,00 -36.727,50 -12.727,50 0,00 0,00 12.727,50 0,00 17 Transferaufwendungen -100.012,59 -212.500,00 -161.352,50 51.147,50 0,00 0,00 -51.147,50 0,00 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -416.061,26 -617.000,00 -687.531,49 -70.531,49 0,00 0,00 70.531,49 0,00 19 Anteilige ordentl. Aufwendungen (Summe Nr. 12 bis 18) -25.904.667,80 -25.764.800,00 -26.159.424,93 -394.624,93 0,00 0,00 394.624,93 0,00 20 Anteiliges ordentliches Ergebnis (Saldo Nr. 11 + 19) 177.280,08 270.200,00 438.606,56 168.406,56 0,00 0,00 -168.406,56 0,00 21 Erträge aus internen Leistungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 22 Aufwendungen für interne Leistungen -1.118.095,58 -1.148.968,00 -1.029.740,09 119.227,91 0,00 0,00 -119.227,91 0,00 23 kalkulatorische Kosten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 24 Kalkulatorisches Ergebnis (Saldo Nr. 21 bis 23) -1.118.095,58 -1.148.968,00 -1.029.740,09 119.227,91 0,00 0,00 -119.227,91 0,00 25 = Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo Nr. 20 + 24) -940.815,50 -878.768,00 -591.133,53 287.634,47 0,00 0,00 -287.634,47 0,00 Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 144 Nr. Teilfinanzrechnung Teilhaushalt 7 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Fest- legg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungs- über- tragg. ins Folgejahr 1 Summe Einzahlungen aus lfd. Verw.-tä- tigkeit (ohne ao. zahlungswirksame Er- träge aus Vermögensveräußerung) 24.488.523,82 26.035.000,00 29.109.562,65 -3.074.562,65 0,00 0,00 -3.074.562,65 0,00 2 Summe Auszahlg. aus lfd. Verw.tätigk. -25.812.083,39 -25.422.400,00 -26.305.220,82 882.820,82 0,00 0,00 882.820,82 0,00 3 Anteiliger Zahlungsmittelüber- schuss/-bedarf aus lfd. Verwaltungs- tätigkeit (Saldo Nr. 1 + 2) -1.323.559,57 612.600,00 2.804.341,83 -2.191.741,83 0,00 0,00 -2.191.741,83 0,00 4 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5 Einzahlg. aus Inv.beiträgen u. ähnlichen Entgelten f. Invest.tätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6 Einzahlg. Veräußerung v. Sachverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7 Einzahlg. Veräußerung v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 8 Einzahlg. für sonst. Invest.tätigkeiten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Summe Einzahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 4 bis 8) 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 10 Auszahlg. f. den Erwerb v. Grundstü- cken u. Gebäuden 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 11 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -296.661,09 -2.530.000,00 -2.509.438,78 -20.561,22 0,00 -1.188.800,00 -1.209.361,22 -469.000,00 12 Auszahlg. f. Erwerb v. bew. Sachverm. -19.577,94 -75.000,00 -38.481,27 -36.518,73 0,00 0,00 -36.518,73 -5.000,00 13 Auszahlg. f. Erwerb v. Finanzverm. -200.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Auszahlg. f. Invest.förderungsmaßn. 0,00 0,00 -179.750,05 179.750,05 0,00 0,00 179.750,05 0,00 15 Auszahlg. f. d. Erwerb v. immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 16 Summe Auszahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 10 bis 15) -516.239,03 -2.605.000,00 -2.727.670,10 122.670,10 0,00 -1.188.800,00 -1.066.129,90 -474.000,00 17 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf aus Investitionstätig- keit (Saldo Nr. 9 + 16) -516.239,03 -2.605.000,00 -2.727.670,10 122.670,10 0,00 -1.188.800,00 -1.066.129,90 -474.000,00 18 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf (Summe Nr. 3 und 17) -1.839.798,60 -1.992.400,00 76.671,73 -2.069.071,73 0,00 -1.188.800,00 -3.257.871,73 -474.000,00 Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 145 6.8 Teilhaushalt 8 – Straßen 54 Verkehrsflächen und -anlagen ÖPNV 5420 Kreisstraßen 5430 Landesstraßen 5440 Bundesstraßen 5450 Straßenreinigung und Winterdienst 5460 Parkierungseinrichtungen Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 146 Nr. Teilergebnisrechnung Teilhaushalt 8 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Fest- legg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungs- über- tragg. ins Folgejahr 1 Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2 Zuweisungen, Zuwendungen, Umlagen 3.061.130,00 3.081.000,00 3.093.930,00 12.930,00 0,00 0,00 -12.930,00 0,00 3 aufgelöste Investitionszuw. u. -beiträge 1.036.239,55 985.000,00 1.037.178,21 52.178,21 0,00 0,00 -52.178,21 0,00 4 Sonstige Transfererträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5 Entgelte für öffentl. Leistungen u. Einrichtungen 48.241,10 47.000,00 43.056,59 -3.943,41 0,00 0,00 3.943,41 0,00 6 Sonstige privatrechtl. Leistungsentg. 71.917,47 71.250,00 51.334,21 -19.915,79 0,00 0,00 19.915,79 0,00 7 Kostenerstattungen u. -umlagen 3.566.615,16 2.778.000,00 4.200.665,66 1.422.665,66 0,00 0,00 -1.422.665,66 0,00 8 Zinsen und ähnliche Erträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestand- veränderungen 220.689,00 0,00 285.610,50 285.610,50 0,00 0,00 -285.610,50 0,00 10 Sonstige ordentliche Erträge 25.298,99 0,00 14.161,43 14.161,43 0,00 0,00 -14.161,43 0,00 11 Anteilige ordentlichen Erträge (Summe Nr. 1 bis 10) 8.030.131,27 6.962.250,00 8.725.936,60 1.763.686,60 0,00 0,00 -1.763.686,60 0,00 12 Personalaufwendungen -4.793.147,01 -5.300.000,00 -5.252.696,64 47.303,36 0,00 0,00 -47.303,36 0,00 13 Versorgungsaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Aufw. für Sach- und Dienstleistungen -3.172.587,64 -4.517.540,00 -4.114.021,04 403.518,96 0,00 0,00 -403.518,96 0,00 15 Abschreibungen -2.869.261,37 -2.704.800,00 -2.948.924,92 -244.124,92 0,00 0,00 244.124,92 0,00 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 17 Transferaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -423.013,61 -612.600,00 -446.737,65 165.862,35 0,00 0,00 -165.862,35 0,00 19 Anteilige ordentl. Aufwendungen (Summe Nr. 12 bis 18) -11.258.009,63 -13.134.940,00 -12.762.380,25 372.559,75 0,00 0,00 -372.559,75 0,00 20 Anteiliges ordentliches Ergebnis (Saldo Nr. 11 + 19) -3.227.878,36 -6.172.690,00 -4.036.443,65 2.136.246,35 0,00 0,00 -2.136.246,35 0,00 21 Erträge aus internen Leistungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 22 Aufwendungen für interne Leistungen -1.122.857,98 -1.076.828,00 -1.113.589,82 -36.761,82 0,00 0,00 36.761,82 0,00 23 kalkulatorische Kosten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 24 Kalkulatorisches Ergebnis (Saldo Nr. 21 bis 23) -1.122.857,98 -1.076.828,00 -1.113.589,82 -36.761,82 0,00 0,00 36.761,82 0,00 25 = Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo Nr. 20 + 24) -4.350.736,34 -7.249.518,00 -5.150.033,47 2.099.484,53 0,00 0,00 -2.099.484,53 0,00 Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 147 Nr. Teilfinanzrechnung Teilhaushalt 8 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Fest- legg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungs- über- tragg. ins Folgejahr 1 Summe Einzahlungen aus lfd. Verw.-tä- tigkeit (ohne ao. zahlungswirksame Er- träge aus Vermögensveräußerung) 7.003.095,75 5.977.250,00 7.258.389,73 -1.281.139,73 0,00 0,00 -1.281.139,73 0,00 2 Summe Auszahlg. aus lfd. Verw.tätigk. -8.484.770,01 -10.430.140,00 -9.919.370,19 -510.769,81 0,00 0,00 -510.769,81 0,00 3 Anteiliger Zahlungsmittelüber- schuss/-bedarf aus lfd. Verwaltungs- tätigkeit (Saldo Nr. 1 + 2) -1.481.674,26 -4.452.890,00 -2.660.980,46 -1.791.909,54 0,00 0,00 -1.791.909,54 0,00 4 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 651.946,94 1.046.300,00 1.042.212,70 4.087,30 0,00 0,00 4.087,30 0,00 5 Einzahlg. aus Inv.beiträgen u. ähnlichen Entgelten f. Invest.tätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6 Einzahlg. Veräußerung v. Sachverm. 19.200,00 0,00 8.727,48 -8.727,48 0,00 0,00 -8.727,48 0,00 7 Einzahlg. Veräußerung v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 8 Einzahlg. für sonst. Invest.tätigkeiten 0,00 0,00 68.933,62 -68.933,62 0,00 0,00 -68.933,62 0,00 9 Summe Einzahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 4 bis 8) 671.146,94 1.046.300,00 1.119.873,80 -73.573,80 0,00 0,00 -73.573,80 0,00 10 Auszahlg. f. den Erwerb v. Grundstü- cken u. Gebäuden -2.303,47 -125.000,00 -25.060,55 -99.939,45 0,00 -789.000,00 -888.939,45 -624.000,00 11 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -6.158.969,18 -7.600.000,00 -5.703.535,77 -1.896.464,23 0,00 -6.230.000,00 -8.126.464,23 -5.086.000,00 12 Auszahlg. f. Erwerb v. bew. Sachverm. -294.881,74 -870.000,00 -39.291,30 -830.708,70 0,00 -200.000,00 -1.030.708,70 -778.200,00 13 Auszahlg. f. Erwerb v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Auszahlg. f. Invest.förderungsmaßn. 0,00 -110.000,00 -50.000,00 -60.000,00 0,00 -83.000,00 -143.000,00 -24.000,00 15 Auszahlg. f. d. Erwerb v. immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 16 Summe Auszahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 10 bis 15) -6.456.154,39 -8.705.000,00 -5.817.887,62 -2.887.112,38 0,00 -7.302.000,00 -10.189.112,38 -6.512.200,00 17 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf aus Investitionstätig- keit (Saldo Nr. 9 + 16) -5.785.007,45 -7.658.700,00 -4.698.013,82 -2.960.686,18 0,00 -7.302.000,00 -10.262.686,18 -6.512.200,00 18 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf (Summe Nr. 3 und 17) -7.266.681,71 -12.111.590,00 -7.358.994,28 -4.752.595,72 0,00 -7.302.000,00 -12.054.595,72 -6.512.200,00 Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 148 6.9 Teilhaushalt 9 – Verkehr und ÖPNV 54 Verkehrsflächen und -anlagen ÖPNV 5470 Verkehrsbetriebe/ÖPNV 5480 Sonstiger Personen- und Güterverkehr Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 149 Nr. Teilergebnisrechnung Teilhaushalt 9 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Fest- legg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungs- über- tragg. ins Folgejahr 1 Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2 Zuweisungen, Zuwendungen, Umlagen 809.387,14 285.000,00 2.215.179,45 1.930.179,45 0,00 0,00 -1.930.179,45 0,00 3 aufgelöste Investitionszuw. u. -beiträge 4.023,39 4.000,00 4.023,39 23,39 0,00 0,00 -23,39 0,00 4 Sonstige Transfererträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5 Entgelte für öffentl. Leistungen u. Einrichtungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6 Sonstige privatrechtl. Leistungsentg. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7 Kostenerstattungen u. -umlagen 219.668,10 0,00 369,82 369,82 0,00 0,00 -369,82 0,00 8 Zinsen und ähnliche Erträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestand- veränderungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 10 Sonstige ordentliche Erträge 9.781,79 200,00 126,08 -73,92 0,00 0,00 73,92 0,00 11 Anteilige ordentlichen Erträge (Summe Nr. 1 bis 10) 1.042.860,42 289.200,00 2.219.698,74 1.930.498,74 0,00 0,00 -1.930.498,74 0,00 12 Personalaufwendungen -102.822,59 -143.100,00 -98.755,53 44.344,47 0,00 0,00 -44.344,47 0,00 13 Versorgungsaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Aufw. für Sach- und Dienstleistungen -500,00 -77.800,00 -603,00 77.197,00 0,00 0,00 -77.197,00 0,00 15 Abschreibungen -18.125,91 -9.700,00 -15.256,06 -5.556,06 0,00 0,00 5.556,06 0,00 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 17 Transferaufwendungen -1.991.703,18 -3.071.300,00 -1.907.660,02 1.163.639,98 0,00 0,00 -1.163.639,98 0,00 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -993.156,76 -736.400,00 -1.499.469,87 -763.069,87 0,00 0,00 763.069,87 0,00 19 Anteilige ordentl. Aufwendungen (Summe Nr. 12 bis 18) -3.106.308,44 -4.038.300,00 -3.521.744,48 516.555,52 0,00 0,00 -516.555,52 0,00 20 Anteiliges ordentliches Ergebnis (Saldo Nr. 11 + 19) -2.063.448,02 -3.749.100,00 -1.302.045,74 2.447.054,26 0,00 0,00 -2.447.054,26 0,00 21 Erträge aus internen Leistungen 4.971,13 0,00 940,16 940,16 0,00 0,00 -940,16 0,00 22 Aufwendungen für interne Leistungen -25.465,29 -22.449,00 -24.525,20 -2.076,20 0,00 0,00 2.076,20 0,00 23 kalkulatorische Kosten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 24 Kalkulatorisches Ergebnis (Saldo Nr. 21 bis 23) -20.494,16 -22.449,00 -23.585,04 -1.136,04 0,00 0,00 1.136,04 0,00 25 = Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo Nr. 20 + 24) -2.083.942,18 -3.771.549,00 -1.325.630,78 2.445.918,22 0,00 0,00 -2.445.918,22 0,00 Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 150 Nr. Teilfinanzrechnung Teilhaushalt 9 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Fest- legg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungs- über- tragg. ins Folgejahr 1 Summe Einzahlungen aus lfd. Verw.-tä- tigkeit (ohne ao. zahlungswirksame Er- träge aus Vermögensveräußerung) 1.009.944,84 285.200,00 2.244.133,62 -1.958.933,62 0,00 0,00 -1.958.933,62 0,00 2 Summe Auszahlg. aus lfd. Verw.tätigk. -2.735.876,36 -4.028.600,00 -3.629.909,16 -398.690,84 0,00 0,00 -398.690,84 0,00 3 Anteiliger Zahlungsmittelüber- schuss/-bedarf aus lfd. Verwaltungs- tätigkeit (Saldo Nr. 1 + 2) -1.725.931,52 -3.743.400,00 -1.385.775,54 -2.357.624,46 0,00 0,00 -2.357.624,46 0,00 4 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 440.172,76 0,00 1.536.347,24 -1.536.347,24 0,00 0,00 -1.536.347,24 0,00 5 Einzahlg. aus Inv.beiträgen u. ähnlichen Entgelten f. Invest.tätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6 Einzahlg. Veräußerung v. Sachverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7 Einzahlg. Veräußerung v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 8 Einzahlg. für sonst. Invest.tätigkeiten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Summe Einzahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 4 bis 8) 440.172,76 0,00 1.536.347,24 -1.536.347,24 0,00 0,00 -1.536.347,24 0,00 10 Auszahlg. f. den Erwerb v. Grundstü- cken u. Gebäuden 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 11 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -139.794,00 -1.729.200,00 -1.826.506,68 97.306,68 0,00 -1.133.000,00 -1.035.693,32 -2.609.000,00 12 Auszahlg. f. Erwerb v. bew. Sachverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 13 Auszahlg. f. Erwerb v. Finanzverm. 0,00 -5.000,00 -3.329.371,08 3.324.371,08 0,00 0,00 3.324.371,08 -5.000,00 14 Auszahlg. f. Invest.förderungsmaßn. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 15 Auszahlg. f. d. Erwerb v. immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 16 Summe Auszahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 10 bis 15) -139.794,00 -1.734.200,00 -5.155.877,76 3.421.677,76 0,00 -1.133.000,00 2.288.677,76 -2.614.000,00 17 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf aus Investitionstätig- keit (Saldo Nr. 9 + 16) 300.378,76 -1.734.200,00 -3.619.530,52 1.885.330,52 0,00 -1.133.000,00 752.330,52 -2.614.000,00 18 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf (Summe Nr. 3 und 17) -1.425.552,76 -5.477.600,00 -5.005.306,06 -472.293,94 0,00 -1.133.000,00 -1.605.293,94 -2.614.000,00 Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 151 6.10 Teilhaushalt 10 – Natur, Umwelt und Wirtschaft 55 Natur- und Landschaftspflege Friedhofswesen 5520 Gewässerschutz/Öffentliche Gewässer/ Wasserbauliche Anlagen 5540 Naturschutz und Landschaftspflege 5550 Forstwirtschaft 5551 Landwirtschaft 56 Umweltschutz 5610 Umweltschutzmaßnahmen 5620 Arbeitsschutz 57 Wirtschaft und Tourismus 5710 Wirtschaftsförderung 5750 Tourismus Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 152 Nr. Teilergebnisrechnung Teilhaushalt 10 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Fest- legg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungs- über- tragg. ins Folgejahr 1 Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2 Zuweisungen, Zuwendungen, Umlagen 456.193,32 51.500,00 427.417,43 375.917,43 0,00 0,00 -375.917,43 0,00 3 aufgelöste Investitionszuw. u. -beiträge 2.143,87 2.000,00 2.052,25 52,25 0,00 0,00 -52,25 0,00 4 Sonstige Transfererträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5 Entgelte für öffentl. Leistungen u. Einrichtungen 187.206,43 211.500,00 226.499,16 14.999,16 0,00 0,00 -14.999,16 0,00 6 Sonstige privatrechtl. Leistungsentg. 44.103,52 49.100,00 50.166,74 1.066,74 0,00 0,00 -1.066,74 0,00 7 Kostenerstattungen u. -umlagen 765.949,87 699.500,00 799.661,70 100.161,70 0,00 0,00 -100.161,70 0,00 8 Zinsen und ähnliche Erträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestand- veränderungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 10 Sonstige ordentliche Erträge 85.676,90 2.000,00 25.700,00 23.700,00 0,00 0,00 -23.700,00 0,00 11 Anteilige ordentlichen Erträge (Summe Nr. 1 bis 10) 1.541.273,91 1.015.600,00 1.531.497,28 515.897,28 0,00 0,00 -515.897,28 0,00 12 Personalaufwendungen -6.261.899,61 -6.412.500,00 -6.404.263,51 8.236,49 0,00 0,00 -8.236,49 0,00 13 Versorgungsaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Aufw. für Sach- und Dienstleistungen -182.899,20 -1.622.700,00 -249.919,83 1.372.780,17 0,00 0,00 -1.372.780,17 0,00 15 Abschreibungen -21.927,86 -17.500,00 -21.794,40 -4.294,40 0,00 0,00 4.294,40 0,00 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 17 Transferaufwendungen -2.197.747,99 -2.097.800,00 -2.495.190,73 -397.390,73 0,00 0,00 397.390,73 0,00 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -611.984,43 -1.088.471,00 -814.230,47 274.240,53 0,00 0,00 -274.240,53 0,00 19 Anteilige ordentl. Aufwendungen (Summe Nr. 12 bis 18) -9.276.459,09 -11.238.971,00 -9.985.398,94 1.253.572,06 0,00 0,00 -1.253.572,06 0,00 20 Anteiliges ordentliches Ergebnis (Saldo Nr. 11 + 19) -7.735.185,18 -10.223.371,00 -8.453.901,66 1.769.469,34 0,00 0,00 -1.769.469,34 0,00 21 Erträge aus internen Leistungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 22 Aufwendungen für interne Leistungen -2.235.782,54 -2.329.395,00 -2.088.443,73 240.951,27 0,00 0,00 -240.951,27 0,00 23 kalkulatorische Kosten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 24 Kalkulatorisches Ergebnis (Saldo Nr. 21 bis 23) -2.235.782,54 -2.329.395,00 -2.088.443,73 240.951,27 0,00 0,00 -240.951,27 0,00 25 = Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo Nr. 20 + 24) -9.970.967,72 -12.552.766,00 -10.542.345,39 2.010.420,61 0,00 0,00 -2.010.420,61 0,00 Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 153 Nr. Teilfinanzrechnung Teilhaushalt 10 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Fest- legg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungs- über- tragg. ins Folgejahr 1 Summe Einzahlungen aus lfd. Verw.-tä- tigkeit (ohne ao. zahlungswirksame Er- träge aus Vermögensveräußerung) 1.542.113,12 1.013.600,00 1.603.581,27 -589.981,27 0,00 0,00 -589.981,27 0,00 2 Summe Auszahlg. aus lfd. Verw.tätigk. -9.000.967,47 -11.221.471,00 -9.830.338,34 -1.391.132,66 0,00 0,00 -1.391.132,66 0,00 3 Anteiliger Zahlungsmittelüber- schuss/-bedarf aus lfd. Verwaltungs- tätigkeit (Saldo Nr. 1 + 2) -7.458.854,35 -10.207.871,00 -8.226.757,07 -1.981.113,93 0,00 0,00 -1.981.113,93 0,00 4 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 18.133,39 0,00 24.654,59 -24.654,59 0,00 0,00 -24.654,59 0,00 5 Einzahlg. aus Inv.beiträgen u. ähnlichen Entgelten f. Invest.tätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6 Einzahlg. Veräußerung v. Sachverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7 Einzahlg. Veräußerung v. Finanzverm. 0,00 0,00 800,00 -800,00 0,00 0,00 -800,00 0,00 8 Einzahlg. für sonst. Invest.tätigkeiten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Summe Einzahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 4 bis 8) 18.133,39 0,00 25.454,59 -25.454,59 0,00 0,00 -25.454,59 0,00 10 Auszahlg. f. den Erwerb v. Grundstü- cken u. Gebäuden -24.261,69 0,00 -38.473,09 38.473,09 0,00 -47.000,00 -8.526,91 0,00 11 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 12 Auszahlg. f. Erwerb v. bew. Sachverm. 0,00 -10.000,00 -2.974,12 -7.025,88 0,00 0,00 -7.025,88 0,00 13 Auszahlg. f. Erwerb v. Finanzverm. -146,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Auszahlg. f. Invest.förderungsmaßn. -53.652,75 0,00 -918,44 918,44 0,00 0,00 918,44 0,00 15 Auszahlg. f. d. Erwerb v. immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 16 Summe Auszahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 10 bis 15) -78.060,44 -10.000,00 -42.365,65 32.365,65 0,00 -47.000,00 -14.634,35 0,00 17 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf aus Investitionstätig- keit (Saldo Nr. 9 + 16) -59.927,05 -10.000,00 -16.911,06 6.911,06 0,00 -47.000,00 -40.088,94 0,00 18 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf (Summe Nr. 3 und 17) -7.518.781,40 -10.217.871,00 -8.243.668,13 -1.974.202,87 0,00 -47.000,00 -2.021.202,87 0,00 Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 154 6.11 Teilhaushalt 11 – Allgemeine Finanzwirtschaft 61 Allgemeine Finanzwirtschaft 6110 Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen 6120 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 155 Nr. Teilergebnisrechnung Teilhaushalt 11 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Festlegg. im HH-Voll- zug Ermächti- gungsüber- tragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungs- über- tragg. ins Folgejahr 1 Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2 Zuweisungen, Zuwendungen, Umlagen 176.932.024,87 171.864.000,00 178.675.307,90 6.811.307,90 0,00 0,00 -6.811.307,90 0,00 3 aufgelöste Investitionszuw. u. -beiträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 4 Sonstige Transfererträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5 Entgelte für öffentl. Leistungen u. Einrichtungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6 Sonstige privatrechtl. Leistungsentg. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7 Kostenerstattungen u. -umlagen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 8 Zinsen und ähnliche Erträge 1.992.163,71 6.753.500,00 6.518.334,51 -235.165,49 0,00 0,00 235.165,49 0,00 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestand- veränderungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 10 Sonstige ordentliche Erträge 0,00 0,00 106.549,36 106.549,36 0,00 0,00 -106.549,36 0,00 11 Anteilige ordentlichen Erträge (Summe Nr. 1 bis 10) 178.924.188,58 178.617.500,00 185.300.191,77 6.682.691,77 0,00 0,00 -6.682.691,77 0,00 12 Personalaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 13 Versorgungsaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Aufw. für Sach- und Dienstleistungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 15 Abschreibungen (Einzelwertberichtigg.) -9.114.669,81 0,00 -1.650.715,62 -1.650.715,62 0,00 0,00 1.650.715,62 0,00 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen -1.357.773,89 -400.000,00 -253.307,14 146.692,86 0,00 0,00 -146.692,86 0,00 17 Transferaufwendungen -11.120.068,45 -11.519.000,00 -11.404.855,85 114.144,15 0,00 0,00 -114.144,15 0,00 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 19 Anteilige ordentl. Aufwendungen (Summe Nr. 12 bis 18) -21.592.512,15 -11.919.000,00 -13.308.878,61 -1.389.878,61 0,00 0,00 1.389.878,61 0,00 20 Anteiliges ordentliches Ergebnis (Saldo Nr. 11 + 19) 157.331.676,43 166.698.500,00 171.991.313,16 5.292.813,16 0,00 0,00 -5.292.813,16 0,00 21 Erträge aus internen Leistungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 22 Aufwendungen für interne Leistungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 23 kalkulatorische Kosten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 24 Kalkulatorisches Ergebnis (Saldo Nr. 21 bis 23) 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 25 = Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo Nr. 20 + 24) 157.331.676,43 166.698.500,00 171.991.313,16 5.292.813,16 0,00 0,00 -5.292.813,16 0,00 Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 156 Nr. Teilfinanzrechnung Teilhaushalt 11 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Festlegg. im HH-Voll- zug Ermächti- gungsüber- tragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungs- über- tragg. ins Folgejahr 1 Summe Einzahlungen aus lfd. Verw.-tä- tigkeit (ohne ao. zahlungswirksame Er- träge aus Vermögensveräußerung) 178.702.199,28 178.617.500,00 185.154.804,13 -6.537.304,13 0,00 0,00 -6.537.304,13 0,00 2 Summe Auszahlg. aus lfd. Verw.tätigk. -12.499.143,76 -11.919.000,00 -11.658.162,99 -260.837,01 0,00 0,00 -260.837,01 0,00 3 Anteiliger Zahlungsmittelüber- schuss/-bedarf aus lfd. Verwaltungs- tätigkeit (Saldo Nr. 1 + 2) 166.203.055,52 166.698.500,00 173.496.641,14 -6.798.141,14 0,00 0,00 -6.798.141,14 0,00 4 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5 Einzahlg. aus Inv.beiträgen u. ähnlichen Entgelten f. Invest.tätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6 Einzahlg. Veräußerung v. Sachverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7 Einzahlg. Veräußerung v. Finanzverm. 2.232.340,10 1.994.200,00 1.141.381,18 852.818,82 0,00 0,00 852.818,82 0,00 8 Einzahlg. für sonst. Invest.tätigkeiten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Summe Einzahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 4 bis 8) 2.232.340,10 1.994.200,00 1.141.381,18 852.818,82 0,00 0,00 852.818,82 0,00 10 Auszahlg. f. den Erwerb v. Grundstü- cken u. Gebäuden 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 11 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 12 Auszahlg. f. Erwerb v. bew. Sachverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 13 Auszahlg. f. Erwerb v. Finanzverm. -8.284.040,00 -1.765.000,00 0,00 -1.765.000,00 0,00 0,00 -1.765.000,00 0,00 14 Auszahlg. f. Invest.förderungsmaßn. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 15 Auszahlg. f. d. Erwerb v. immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 16 Summe Auszahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 10 bis 15) -8.284.040,00 -1.765.000,00 0,00 -1.765.000,00 0,00 0,00 -1.765.000,00 0,00 17 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf aus Investitionstätig- keit (Saldo Nr. 9 + 16) -6.051.699,90 229.200,00 1.141.381,18 -912.181,18 0,00 0,00 -912.181,18 0,00 18 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf (Summe Nr. 3 und 17) 160.151.355,62 166.927.700,00 174.638.022,32 -7.710.322,32 0,00 0,00 -7.710.322,32 0,00 Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 157 7 Aufgliederung des Jahresergebnisses Nr. Stufen der Ergebnisverwendung und des Haushaltsausgleichs Ergebnis des Haushaltsjahres Vorgetragene Fehlbeträge des or- dentlichen Ergebnisses aus dem Rücklagen aus Überschüssen des Basiskapital Sonder- ergebnis Ordentliches Ergebnis Vorjahr Vorvor- jahr Vorvor-vor- jahr Ordentliches Ergebnis Sonder- ergebnis 1 2 3 4 5 6 7 8 1 Ergebnis des Haushaltsjahres bzw. Anfangsbestände -652.079,11 9.826.235,41 0,00 0,00 0,00 57.205.683,10 0,00 120.259.368,69 2 Abdeckung vorgetragener Fehlbeträge aus dem ordentlichen Ergebnis --- 0,00 0,00 0,00 0,00 --- --- --- 3 Zuführung eines Überschusses des ordentl. Ergebnisses zur Rücklage aus Überschüssen des ordentl. Ergebnisses * --- -9.826.235,41 --- --- --- 9.826.235,41 --- --- 4 Verrechnung eines Fehlbetragsanteils des ordentl. Ergebnis- ses auf das Basiskapital nach Art. 13 Abs. 6 des Gesetzes zur Reform des GemHHRechts --- 0,00 --- --- --- --- --- 0,00 5 Ausgleich eines Fehlbetrags des ordentl. Ergebnisses durch Entnahme aus der Rücklage aus Überschüssen des ordentl. Ergebnisses --- 0,00 --- --- --- 0,00 --- --- 6 Ausgleich eines Fehlbetrags des ordentl. Ergebnisses durch einen Überschuss des Sonderergebnisses 0,00 0,00 --- --- --- --- --- --- 7 Zuführung eines Überschusses des Sonder-ergebnisses zur Rücklage aus Überschusses des Sonderergebnisses 0,00 --- --- --- --- --- 0,00 --- 8 Ausgleich eines Fehlbetrags des Sonderergebnisses durch Entnahme aus der Rücklage aus Überschüssen des Sonder- ergebnisses 0,00 --- --- --- --- --- 0,00 --- 9 Ausgleich eines Fehlbetrags des ordentl. Ergebnisses durch Entnahme aus der Rücklage aus Überschüssen des Sonder- ergebnisses --- 0,00 --- --- --- --- 0,00 --- 10 Vorträge nicht gedeckter Fehlbeträge des ordentlich. Ergeb- nisses des HHJ sowie aus Vorjahren in das Folgejahr --- 0,00 0,00 0,00 --- --- --- --- 11 Verrechnung eines aus dem drittvorangegangenen Jahr vor- getragenen Fehlbetrags mit dem Basiskapital --- --- --- --- 0,00 --- --- 0,00 12 Verrechnung eins Fehlbetrags des Sonderergebnisses mit dem Basiskapital 652.079,11 --- --- --- --- --- --- -652.079,11 13 vorläufiger Endbestand --- --- --- --- --- 67.031.918,51 0,00 119.607.289,58 14 Umbuchung aus den Ergebnisrücklagen in das Basiskapital nach § 23 S. 3 GemHVO --- --- --- --- --- 0,00 0,00 0,00 15 Endbestände --- --- 0,00 0,00 --- 67.031.918,51 0,00 119.607.289,58 * siehe Erläuterungen 5.3.2.1 Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 158 8 Anhang 8.1 Allgemeines Der Jahresabschluss, bestehend aus der Ergebnisrechnung, der Finanzrechnung und der Bi- lanz, ist um einen Anhang zu erweitern (§ 53 GemHVO) und durch einen Rechenschaftsbericht zu erläutern (§ 95 Abs. 2 Satz 1 GemO). Der Anhang soll die Informationen, die durch die Bilanz, die Ergebnisrechnung, die Finanzrechnung und durch die Teilrechnungen vermittelt werden, näher erläutern und ergänzen. 8.2 Abweichung von Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden Der vorliegende Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2021 erfolgte nach den geltenden Vor- schriften der Gemeindeordnung, der Gemeindehaushaltsverordnung, sowie dem Leitfaden zur Bilanzierung nach den Grundlagen des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswe- sen (NKHR) in Baden-Württemberg (3. Auflage, Fassung Juni 2017). Die Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze wurden analog des letzten doppischen Jahres- abschlusses im Jahr 2020 beibehalten. Änderungen erfolgten keine. 8.3 Einbeziehung von Zinsen für Fremdkapital in die Herstellungskosten Die auf der Aktivseite der Bilanz aufgeführten Vermögensgegenstände sind ausschließlich nach Anschaffungs- und Herstellungskosten bewertet. Zinsen für Fremdkapital wurden nicht einbezogen. 8.4 Landkreisanteil an den beim Kommunalen Versorgungsverband Baden-Württem- berg auf Grund von § 27 Abs. 5 GKV gebildeten Pensionsrückstellungen Nach Artikel 5 des Gesetzes zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts bildet der Kommunale Versorgungsverband für seine Mitglieder Rückstellungen für die Pensionsverpflichtungen auf Grund von beamtenrechtlichen und vertraglichen Ansprüchen. Die Pensionsrückstellungen sind in der Bilanz des Versorgungsverbandes nachzuweisen, eigene Rückstellungen sind durch den Bodenseekreis nicht zu bilden. Der auf den Bodenseekreis entfallende Anteil an den beim Kommunalen Versorgungsverband auf Grund von § 27 Abs. 5 GKV gebildeten Rückstellungen ist in einem Anhang zur Bilanz darzustellen (§ 53 Abs. 2 Nr. 4 GemHVO). Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 159 Gemäß der Mitteilung des KVBW hat sich der Anteil des Bodenseekreises an den Rückstel- lungen wie folgt verändert: 8.5 Verwendung liquider Mittel zur Finanzierung von Investitionen Nach §§ 22 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nummer 5 GemHVO ist im Anhang die Verwendung liquider Mittel als innere Darlehen zur Finanzierung von Investitionen darzustellen und zu erläutern. Beim Bodenseekreis wurden keine Investitionen in solcher Form finanziert. 8.6 Übertragene Ermächtigungen (Haushaltsübertragungen) Im vergangenen Berichtsjahr wurden Haushaltsermächtigungen nur mit hinreichender Begrün- dung und Notwendigkeit in das Folgejahr übertragen. Die Beantragung der in das Folgejahr zu übertragenden Beträge erfolgt mit der Mittelanmeldung im Rahmen der Haushaltsplanung. In das Folgejahr 2022 wurden für Investitionen Haushaltsermächtigungen i. H. v. 12.489.800,00 Euro übernommen. Die detaillierte Darstellung je Investition, kann unter 9.7 Gesamtübersicht der Investitionen eingesehen werden. Haushaltsermächtigungen im Ergeb- nishaushalt wurden nicht übertragen. Anhand der nachfolgenden Tabelle kann entnommen werden, welche Ermächtigungsüber- träge auf die jeweiligen Fachämter entfallen: Im Rahmen des vorhergehenden Jahresabschlusses 2020 wurden zum Vergleich 12.961.700,00 Euro in das Jahr 2021 übertragen. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Anteil des Bodenseekreises an der Rückstellung 63.225.856 65.039.169 1.813.313 Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 160 8.7 Nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigungen Im Haushaltsjahr 2021 wurde dem Bodenseekreis eine Kreditermächtigung in Höhe von 3,50 Mio. Euro eingeräumt. Es war jedoch keine Kreditaufnahme notwendig, wodurch die Ermäch- tigung verfallen ist. Im Jahr 2021 wurde lediglich eine Umschuldung in Höhe von 1,25 Mio. Euro getätigt. 8.8 Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre Gemäß § 42 GemHVO sind die Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre zu vermerken, sofern sie nicht auf der Passivseite auszuweisen sind. Insbesondere müssen Bürgschaften, Gewähr- leistungen, eingegangene Verpflichtungen und in Anspruch genommenen Verpflichtungser- mächtigungen dargestellt werden. Haftungsverhältnisse sind anzugeben, wenn ihnen gleich- wertige Rückgriffsforderungen gegenüberstehen. 8.8.1 Bürgschaften Im Laufe des Jahres 2020 tilgte die Flughafen Friedrichshafen GmbH (FFG) die letzten Raten der beiden Darlehen, für welche der Bodenseekreis – gemeinsam mit der Stadt Friedrichsha- fen – Bürgschaften ausgereicht hatte. Daher hat der Bodenseekreis bereits seit dem 31. De- zember 2020 keine Bürgschaften mehr auszuweisen. Eine neue Bürgschaft gegenüber er LZ Horizon GmbH & Co.KG wurde erst Jahr 2022 gewährt und ist in den nächsten Rechenschaftsbericht aufzunehmen. 8.8.2 Gewährleistungen Der Bodenseekreis hat keine Gewährleistungen übernommen. 8.8.3 In Anspruch genommene Verpflichtungsermächtigungen Sofern Verpflichtungsermächtigungen aus der Haushaltsplanung in Anspruch genommen wur- den, ist dies bei 4.6 Erläuterungen ausgewählter Investitionen erwähnt. Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 161 8.8.4 Gewährträgerschaften Begünstigter Art der Belastung DRK Rettungsdienst Bodensee- Oberschwaben gGmbH Übernahme der Verpflichtungen ggü. der Zusatzver- sorgungskasse des Kommunalen Versorgungsver- bandes Baden-Württemberg (ZVK) zu einem Anteil von 33,33 % Stadt Friedrichshafen über die Kli- nikum Friedrichshafen GmbH für die Klinik Tettnang GmbH Übernahme der Verpflichtungen ggü. der Zusatzver- sorgungskasse des Kommunalen Versorgungsver- bandes Baden-Württemberg (ZVK) zu einem Anteil von 5,10 % der Klinik Tettnang GmbH Stiftung Naturschutzzentrum Eris- kirch Übernahme der Verpflichtungen ggü. der Zusatzver- sorgungskasse des Kommunalen Versorgungsver- bandes Baden-Württemberg (ZVK) zu einem Anteil von 30,00 % 8.9 Angaben über den Bodenseekreis und die Kreisorgane zum 31.12.2021 Der Bodenseekreis liegt im Südwesten der Bundesrepublik Deutschland und erstreckt sich entlang des nahezu gesamten baden- württembergischen Nordufers des Boden- sees. Auf einer Fläche von rund 664,81 km² behei- matet der Bodenseekreis 218.609 Men- schen (30. Juni 2021), was einer Bevölke- rungsdichte von rd. 329 Einwohner/km² ent- spricht. 200.000 202.000 204.000 206.000 208.000 210.000 212.000 214.000 216.000 218.000 220.000 Entwicklung der Einwohnerzahlen zum 30.06. https://www.google.de/url?sa=i&source=images&cd=&cad=rja&uact=8&ved=2ahUKEwiDh5nFgLrbAhVSZ1AKHcQVDnAQjRx6BAgBEAU&url=https://www.bodenseekreis.de/verkehr-wirtschaft/schifffahrt/&psig=AOvVaw3k84Y_CthsnAowOgNIG1Nr&ust=1528201535722025 Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 162 Dem Bodenseekreis gehören 23 Städte und Gemeinden an. Die Außengrenzen des Kreises haben eine Länge von 217 km, wovon knapp 56 km entlang des Bodenseeufers verlaufen. In den vergangenen Jahren ist die Bevölkerung stetig gewachsen und der Kreis verhältnismäßig dicht besiedelt. Wirtschaftlich dominieren Industrie und produzierendes Gewerbe. Den Schwerpunkt bilden Maschinen-/Fahrzeugbau, Elektrotechnik, Feinmechanik und Optik sowie die Luft- und Raum- fahrttechnik. Aber auch das Handwerk ist eine wichtige wirtschaftliche Säule. In zahlreichen Rankings und Landkreisvergleichen wird immer wieder bestätigt: der Boden- seekreis zählt zu den Topregionen Deutschlands, was Wirtschaftskraft, Innovationstärke und Entwicklungschancen anbelangt. In der Landwirtschaft prägen Sonderkulturen wie Obst-, Wein- und Hopfenanbau das Bild des Kreises. Dank des hohen Freizeitwertes und der landschaftlichen Schönheit ist auch der Frem- denverkehr für die Wirtschaftskraft der Region von großer Bedeutung. Das Landschaftsbild ist geprägt durch den Bodensee und das angrenzende Hügelland mit Obstkulturen, Weinbau, Wiesen und Wäldern. Der Bodenseeraum ist eine alte Natur- und Kul- turlandschaft. So gibt es innerhalb des Bodenseekreises 30 Naturschutzgebiete mit 1.490 ha Fläche sowie 16 Landschaftsschutzgebiete mit über 9.600 ha Fläche. Der Bodenseekreis gehört zum baden-württembergischen Regierungsbezirk Tübingen. Kreisstadt und Sitz des Landratsamts ist Friedrichshafen. Das kreisweit einheitliche Kfz-Kennzeichen ist „FN“. Weiterhin sind „ÜB“ und „TT“ zulässig. Landrat ist Lothar Wölfle (CDU). Kreisorgane Landrat Der Landrat ist gesetzlicher Vertreter des Landratsamtes und wird durch den Kreistag für eine Amtszeit von acht Jahren gewählt. Landrat ist Lothar Wölfle. Er wurde am 14. Mai 2007 ge- wählt und am 24. Februar 2015 zu seiner zweiten Amtszeit wiedergewählt. Erster Landesbeamter Herr Keckeisen ist seit dem 1. Juni 2019 Erster Landesbeamter des Bodenseekreises. Kreistag Die letzte Wahl des Kreistags fand am 26. Mai 2019 statt (erste Sitzung am 23. Juli 2019). Somit finden die Neuwahlen gemäß dem Turnus im Jahr 2024 statt. Der Kreistag setzt sich wie folgt zusammen: Sitzverteilung: Stand 31. Dezember 2021 15 Sitze CDU 14 Sitze Freie Wähler 13 Sitze Bündnis 90/Die Grünen 6 Sitze SPD 3 Sitze AfD 3 Sitze FDP 2 Sitze Die Linke Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 163 Mitglieder/Mandate des Kreistages: Fraktion Name Name CDU Brotzer, Dr. Achim Lamm, Edgar Ehrle, Manfred Mayer-Lay, Volker Härle, Manfred Meschenmoser, Jochen Henne, Johannes Plösser, Manuel Hornstein, Günter Riedmann, Georg Köhler, Dr. Stefan Stukle, Jürgen Krafft, Achim Ausgeschieden: Freie Wähler Aigner, Arman Meschenmoser, Jochen Amann, Frank Meßmer, Ralf Bär, Hansjörg Ortlieb, Eberhard Dreher, Robert Rößler, Wolfgang Hoehne, Dr. Dagmar Rupp, Martin Kugel, Elisabeth Scherer, Robert Mainberger, Dieter Wengert, Henrik Ausgeschieden: - Bündnis 90/ Becker, Evmarie Hecht-Fluhr, Christa Die Grünen Becker, Sabine Krimmel, Jakob Böhlen, Markus Lattner, Ralf Brauchle, Peter Lenski, Ulrike Faden, Helmut Queri, Prof. Dr. Silvia Hahn, Martin Rehm, Andrea Horras, Tim Ausgeschieden: - SPD Mattes, Dr. Boris Wagner, Britta Sauter, Ingrid Zeller, Norbert Stauber, Dieter Zeitler, Jan Ausgeschieden: - AfD Döschl. Dr. Ralf Högel, Christoph Gallandt, Detlev FDP Brugger, Gerhard Wetzel, Dr. Hans-Peter Lamparsky, Gaby Ausgeschieden: - Die Linke Fessler, Joachim Salerno, Roberto Ausgeschieden: - Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 164 Ausschüsse des Kreistages: Ausschuss für Finanzen, Verwaltung und Kultur (16 Mitglieder) Name Name Aigner, Arman Mattes, Dr. Boris Becker, Sabine Meschenmoser, Fabian Böhlen, Markus Meßmer, Ralf Gallandt, Detlev Ortlieb, Eberhard Hecht-Fluhr, Christa Riedmann, Georg Hornstein, Günter Wengert, Henrik Krafft, Achim Zeitler, Jan Lamparsky, Gaby Zeller, Norbert Ausgeschieden: - Ausschuss für Umwelt und Technik (16 Mitglieder) Name Name Amann, Frank Mayer-Lay, Volker Becker, Sabine Meschenmoser, Jochen Brugger, Gerhard Plösser, Manuel Faden, Helmut Rehm, Andrea Härle, Manfred Rupp, Martin Henne, Johannes Scherer, Robert Högel, Christoph Stauber, Dieter Lattner, Ralf Zeller, Norbert Ausgeschieden: - Ausschuss für Soziales und Gesundheit (16 Mitglieder) Name Name Brauchle, Peter Queri, Prof. Dr. Döschl, Dr. Ralf Rößler, Wolfgang Ehrle, Manfred Salerno, Roberto Hecht-Fluhr, Christa Sauter, Ingrid Hoehne, Dr. Dagmar Sauter, Dr. Josef Jäger, Dr. Detlev Stukle, Jürgen Kugel, Elisabeth Wetzel, Dr. Hans-Peter Meßmer, Ralf Zeller, Norbert Ausgeschieden: - Ausschuss für Nahverkehr (16 Mitglieder) Name Name Bär, Hansjörg Kugel, Elisabeth Becker, Evmarie Lamm, Edgar Dreher, Robert Lamparsky, Gaby Faden, Helmut Lattner, Ralf Gallandt, Detlev Mainberger, Dieter Henne, Johannes Riedmann, Georg Köhler, Dr. Stefan Wagner, Britta Krimmel, Jakob Zeitler, Jan Ausgeschieden: - Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 165 Jugendhilfeausschuss (28 Mitglieder + 8 beratende Mitglieder) Name Name Battisti, Alfredo Kugel, Elisabeth Berner, Roland Kuon, Jörg Bertel, Michael Lenski, Ulrike Broszat, Karin Paulsen, Sebastian Demmer, Petra Queri, Prof. Dr. Silvia Dohrendorf, Annika Rooschüz, Steffen Ehrle, Manfred Rößler, Wolfgang Geiger-Riess, Mirijam Salerno, Roberto Hoehne, Dr. Dagmar Sauter, Ingrid Hoffmann, Gerhard Soth, Brigitte Högel, Christoph Stukle, Jürgen Horras, Tim Stumpf, Kathrin Jäger, Dr. Detlev Wetzel, Dr. Hans-Peter Keller, Petra Ausgeschieden: Schuler, Jürgen (bis 17.11.2021) Beratende Mitglieder Brennecke, Ralf Schilling, Simone Krämer, Konrad (ab 29.04.2021) Stürmer, Uwe Lange, Ines Völk, Günther Schäfer, Dr. Oliver (ab 29.03.2021) Ausgeschieden: Endres, Karin (bis 12.03.2021) Anzahl Sitzungen im Jahr 2021 6x Kreistag Ausschüsse 4x Ausschuss für Verwaltung und Kultur (AFVK)/ 1 davon NÖ 6x Ausschuss für Umwelt und Technik (AUT) 5x Ausschuss für Soziales und Gesundheit (ASG) 4x Jugendhilfeausschuss 2x Ausschuss für Nahverkehr (ANV) Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 166 9 Anlagen 9.1 Vermögensübersicht Nr. Bezeichnung Stand zum 01.01. des HHJ Verm.- zugänge im HHJ Verm.- abgänge im HHJ Umbuch- ungen im HHJ Zuschrei- bungen im HHJ Abschreibun- gen im HHJ Stand am 31.12. des HHJ 1. Immaterielle Vermögensgegen- stände 236.365,52 82.821,67 0,00 0,00 0,00 -180.352,25 138.834,94 2. Sachvermögen (ohne Vorräte) 207.221.475,31 17.931.402,02 -1.166.421,41 0,00 0,00 -10.172.411,00 213.836.444,92 2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 9.889.794,90 40.848,65 -3.038,33 165,00 0,00 -1.874,92 9.925.895,30 2.2 Bebaute Grundstücke und grund- stücksgleiche Rechte 88.221.084,12 1.561.256,58 0,00 22.304,07 0,00 -3.977.050,39 85.827.594,38 2.3 Infrastrukturvermögen 75.220.945,54 455.239,57 -825.952,67 9.646.611,73 0,00 -2.863.577,14 81.633.267,03 2.4 Bauten auf fremden Grundstü- cken 7.708.376,72 129.499,09 -116.796,28 1.157.160,20 0,00 -830.380,15 8.047.859,58 2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenk- mäler 2.322.834,40 54.117,50 0,00 0,00 0,00 0,00 2.376.951,90 2.6 Maschinen, techn. Anlagen, Fahr- zeuge 6.634.185,63 334.505,38 -121.682,72 -27.008,80 0,00 -963.919,56 5.856.079,93 2.7 Betriebs- und Geschäftsausstat- tung 6.347.038,47 1.154.319,55 -80.830,25 614.476,47 0,00 -1.535.608,84 6.499.395,40 2.8 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau 10.877.215,53 14.224.015,70 -18.121,16 -11.413.708,67 0,00 0,00 13.669.401,40 3. Finanzvermögen (ohne Forde- rungen und liquide Mittel) 47.095.566,73 3.339.384,74 -1.167.268,85 0,00 0,00 0,00 49.267.682,62 3.1 Anteile an verbundenen Unter- nehmen 75.299,25 0,00 -800,00 0,00 0,00 0,00 74.499,25 3.2 Sonst. Beteilig. u. Kapitaleinlag. in ZV, Stift. o.a. komm. Zusammen- schlüssen 3.052.415,23 3.329.371,08 0,00 0,00 0,00 0,00 6.381.786,31 3.3 Sondervermögen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 3.4 Ausleihungen 8.536.229,56 0,00 -1.163.912,39 0,00 0,00 0,00 7.372.317,17 3.5 Wertpapiere 35.431.622,69 10.013,66 -2.556,46 0,00 0,00 0,00 35.439.079,89 Insgesamt 254.556.407,56 21.353.608,43 -2.333.690,26 0,00 0,00 -10.352.763,25 263.220.562,48 Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 167 9.2 Forderungsübersicht Art der Forderungen - Euro - Gesamtbetrag zum 01.01. des HHJ Zugänge im HHJ Abgänge im HHJ Zuschreibun- gen im HHJ Abschreibun- gen im HHJ Gesamtbetrag am 31.12. des HHJ 1. Öffentlich-rechtliche Forderun- gen, Forderungen aus Transfer- leistungen 12.130.267,97 567.351.177,92 568.473.837,38 0,00 0,00 11.007.608,51 2. Privatrechtliche Forderungen 4.973.262,40 56.614.706,55 56.609.489,86 0,00 0,00 4.978.479,09 Summe aller Forderungen 17.103.530,37 623.965.884,47 625.083.327,24 0,00 0,00 15.986.087,60 Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 168 9.3 Schuldenübersicht Art der Schulden am 01.01. des HH-Jah- res zum 31.12. des HH-Jah- res davon Til- gungszah- lungen Zah- lungsziel bis 1 J. davon Til- gungszahlun- gen Zah- lungsziel über 1 bis 5 J. davon Til- gungszahlun- gen Zahlungs- ziel mehr als 5 J. Mehr (+) / weniger (-) im HHJahr 1.1 Anleihen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.2 Verb. aus Kredi- ten für Invest. 22.228.636,11 18.264.048,25 3.085.378,91 3.110.537,82 16.032.719,38 -3.964.587,86 1.2.1 Bund 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.2.2 Land 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.2.3 Gemeinden und -verbände 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.2.4 Zweckverb. u.ä.. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.2.5 Kreditinstitute 22.228.636,11 18.264.048,25 3.085.378,91 3.110.537,82 16.032.719,38 -3.964.587,86 1.2.6 sonst. Bereiche 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.3 Kassenkredite 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.4 Verbindlichk. aus kreditähnl. Rechtsgeschäften 4.957.987,96 4.175.456,40 809.088,35 2.511.027,96 1.637.871,65 -782.531,56 1. Gesamtschulden Kernhaushalt 27.186.624,07 22.439.504,65 3.894.467,26 5.621.565,78 17.670.591,03 -4.747.119,42 nachrichtlich: Schulden der Sondervermögen mit Sonderrechnung (Angaben jeweils für einzelne Sondervermögen) 2.1 Anleihen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.2 Verbindlichk. aus Krediten für Invest. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.3 Kassenkredite 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.4 Verb. aus kredit- ähnl. Rechtsgeschäft 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2. Gesamtschulden Sonderverm. mit Sonderrechnung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Gesamtschulden von Kernhaushalt und Sondervermögen mit Sonderrechnung 3.1 Anleihen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 3.2 Verbindlichk. aus Krediten für Investit. 22.228.636,11 18.264.048,25 3.085.378,91 3.110.537,82 16.032.719,38 -3.964.587,86 3.3 Kassenkredite 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 3.4 Verb. aus kredit- ähnl. Rechtsgeschäft. 4.957.987,96 4.175.456,40 809.088,35 2.511.027,96 1.637.871,65 -782.531,56 Zwischensumme 3.1 bis 3.4 27.186.624,07 22.439.504,65 3.894.467,26 5.621.565,78 17.670.591,03 -4.747.119,42 Abzgl. Schulden zw. KernHH u. Sonder- verm. mit -rechnung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 3. Konsolidierte Ge- samtschulden 27.186.624,07 22.439.504,65 3.894.467,26 5.621.565,78 17.670.591,03 -4.747.119,42 Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 169 9.4 Rückstellungspiegel Art der Rückstellung Stand der Rück- stellung zum 01.01. des Haus- haltsjahres Umgliede- rung Zuführung davon Zinsanteil Inanspruch- nahme Auflösung Stand der Rück- stellung zum 31.12. des Haushaltsjahres EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR 1 2 3 4 5 6 7 9 3.1 Lohn- und Gehaltsrückstellungen (§41 Abs. 1 Nr. 2 GemHVO) 834.971 € 0 € 371.505 € 0 € -340.152 € -25.474 € 840.849 € 3.1.1 ATZ-Rückstellungen 834.971 € 0 € 371.505 € -340.152 € -25.474 € 840.849 € 3.2 Unterhaltsvorschussrückstellungen (§ 41 Abs. 1 Nr. 2 GemHVO) 1.483.243 € 0 € 92.720 € 0 € 0 € 0 € 1.575.963 € 3.3 Stilllegungs- und Nachsorgerückstel- lungen für Abfalldeponien ( § 41 Abs. 1 Nr. 3 GenHVO) 27.975.296 € 0 € 1.127.966 € 709.933 € -2.099.493 € 0 € 27.003.769 € 3.3.1 Nachsorge Weiherberg 24.737.290 € 0 € 685.137 € 618.793 € -1.885.373 € 0 € 23.537.054 € 3.3.2 Nachsorge Hakspiel 527.657 € 0 € 12.452 € 12.452 € -66.454 € 0 € 473.655 € 3.3.3 Nachsorge Dillmannshof 682.454 € 0 € 16.619 € 16.619 € -66.954 € 0 € 632.119 € 3.3.4 Nachsorge Bermatingen 500.085 € 0 € 12.242 € 12.242 € -46.670 € 0 € 465.657 € 3.3.5 Nachsorge Überlingen Nord 528.275 € 0 € 13.344 € 13.344 € -34.042 € 0 € 507.577 € 3.3.6 Nachsorge Überlingen Ost 999.535 € 0 € 388.172 € 36.483 € 0 € 0 € 1.387.707 € 3.4 Gebührenüberschussrückstellungen (§ 41 Abs. 1 Nr. 4 GemHVO) 0 € 0 € 1.857.383 € 0 € 0 € 0 € 1.857.383 € 3.4.1 Gebührenrückstellung Abfallgebühren 0 € 0 € 1.857.383 € 0 € 0 € 0 € 1.857.383 € 3.5 Altlastenrückstellungen (§ 41 Abs. 1 Nr. 5 GemHVO) 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 170 Art der Rückstellung Stand der Rück- stellung zum 01.01. des Haus- haltsjahres Umgliede- rung Zuführung davon Zinsanteil Inanspruch- nahme Auflösung Stand der Rück- stellung zum 31.12. des Haushaltsjahres 3.6 Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgerschaften, Gewährleistungen und anhängingen Gerichtsverfahren ( § 41 Abs. 1 Nr.6 GemHVO) 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 3.6.1 Rückstellungen für drohende Verpflich- tungen aus Bürgschaften 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 3.6.2 Rückstellungen für drohende Verpflich- tungen aus Gewährleistungen 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 3.7 Sonstige Rückstellungen (§ 41 Abs. 2 Satz 1 GemHVO) 9.820.765 € 0 € 3.946.700 € 0 € -2.992.947 € -2.581.670 € 8.192.848 € 3.7.1 Rückstellungen für aussstehende Rechnungen (ab 100 T€ einzeln aufgeführt) 9.450.325 € 0 € 3.946.700 € 0 € -2.983.155 € -2.581.670 € 7.832.200 € Preisgeld Architektenwettbewerb 215.000 € 0 € 0 € -215.000 € 0 € 0 € BZM, NWT, Honorar 220.900 € 0 € 0 € -208.700 € -12.200 € 0 € BZM, NWT, Sanitär 234.000 € 0 € 0 € -234.000 € 0 € 0 € BZM, Fassade 1.600.000 € 0 € 0 € -1.362.483 € -237.517 € 0 € Spitzabrechnung Asyl 2016 1.694.000 € 0 € 0 € 0 € -242.000 € 1.452.000 € Spitzabrechnung Asyl 2017 1.700.200 € 0 € 0 € 0 € -530.000 € 1.170.200 € Spitzabrechnung Asyl 2018 2.300.000 € 0 € 0 € 0 € -1.364.000 € 936.000 € Land BW, Nettoaufw. Geduldete 2017+2018 310.775 € 0 € 0 € -310.775 € 0 € 0 € Asyl, Sozialleistungen, Verwaltungsaufg. 0 € 0 € 111.300 € 0 € 0 € 111.300 € CDS Elektrotechnik, Honorar 0 € 0 € 133.000 € 0 € 0 € 133.000 € DBT, Nachzahlung Steuer Gesellschafter 0 € 0 € 215.000 € 0 € 0 € 215.000 € LRA Ravensburg, Abrecnung ÖPNV 0 € 0 € 510.000 € 0 € 0 € 510.000 € Einrichtungsträger Weiterl. Corona-Hilfen 0 € 0 € 697.000 € 0 € 0 € 697.000 € BZM Elektroarbeiten 0 € 0 € 650.000 € 0 € 0 € 650.000 € BZM Elektroarbeiten 0 € 0 € 125.700 € 0 € 0 € 125.700 € BZM NWT 0 € 0 € 140.000 € 0 € 0 € 140.000 € Weitere Rückstellungen in Summe 1.175.450 € 0 € 1.364.700 € -652.197 € -195.953 € 1.692.000 € Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 171 Art der Rückstellung Stand der Rück- stellung zum 01.01. des Haus- haltsjahres Umgliede- rung Zuführung davon Zinsanteil Inanspruch- nahme Auflösung Stand der Rück- stellung zum 31.12. des Haushaltsjahres 3.7.1 Rückstellungen für Rückbau (ab 10 T€ einzeln aufgeführt) 370.440 € 0 € 0 € 0 € -9.792 € 0 € 360.648 € Kressbronn, Argenstraße 82 30.000 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 30.000 € Markdorf, Rudolf-Diesel-Straße 13A 12.000 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 12.000 € Friedrichshafen, Rudolf-Diesel-Straße 13 64.351 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 64.351 € Immenstaad, Kapellenweg 6 52.800 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 52.800 € Friedrichshafen, Hirschlatter Straße 2 17.280 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 17.280 € Friedrichshafen, Ziegeleistraße 3 20.400 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 20.400 € Friedrichshafen, Ehlerstraße 26 15.984 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 15.984 € Friedrichshafen, Benzstraße 11 23.856 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 23.856 € Friedrichshafen, Steibensteg 7 25.200 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 25.200 € Friedrichshafen, Narzissenstraße 23.400 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 23.400 € Friedrichshafen, Kirchstraße 24 25.560 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 25.560 € Friedrichshafen, Riedweg 16 14.400 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 14.400 € Weitere Rückstellungen in Summe 45.209 € 0 € 0 € 0 € -9.792 € 0 € 35.417 € Summe aller Rückstellungen 40.114.275 € 0 € 7.396.274 € 709.933 € -5.432.592 € -2.607.144 € 39.470.813 € Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 172 9.5 Entwicklung der Liquidität zum Jahresende Nr. Einzahlungs- und Auszahlungsarten [1] Finanz- rechnung Vorjahr Finanz- rechnung Rechnungsjahr Euro Euro 1 Zahlungsmittelbestand zum Jahresbeginn 26.927.672,92 28.483.912,98 2 +/- Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf d. Ergebnis- rechnung (§ 50, § 3 Nr. 17 GemHVO) 25.457.392,03 19.472.513,85 3 +/- Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf d. Ergeb- nisrechnung aus Investitionstätigkeit (§ 50, § 3 Nr. 31 GemHVO) -23.286.852,71 -13.538.439,92 4 +/- Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Finan- zierungstätigkeit (§ 50, § 3 Nr. 35 GemHVO) -151.711,00 -5.642.587,86 5 +/- Überschuss oder Bedarf aus haushaltsunwirksa- men Einzahlungen und Auszahlungen (§ 50 Nr. 39 GemHVO) -462.588,26 -21.890,21 6 = Endbestand an Zahlungsmitteln am Jahres- ende (§ 50 Nr. 42 GemHVO) 28.483.912,98 28.753.508,84 7a + Sonstige Einlagen aus Kassenmitteln zum Jahres- ende 10.115.818,69 10.123.275,89 7b + Investmentzertifikate, Kapital- und Geldmarktpa- piere und sonstige Wertpapiere 25.315.804,00 25.315.804,00 7c + Forderungen aus Liquiditätsbeziehungen zu ver- bundenen Unternehmen, Beteiligungen und Son- dervermögen 0,00 0,00 8a - Bestand an Kassenkrediten zum Jahresende 0,00 0,00 8b - Verbindlichkeiten aus Liquiditätsbeziehungen zu verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen -132.246,95 -137.493,31 9 = liquide Eigenmittel zum Jahresende 63.783.288,72 64.055.095,42 10 - übertragene Ermächtigungen für Auszahlungen (§ 21 GemHVO) -12.961.700,00 -12.489.800,00 11 + aus nicht in Anspruch genommenen Krediter- mächtigungen (auch aus Vorjahren) Investitionen und Investitionsförder-maßnahmen 0,00 0,00 12 + übertragene Ermächtigungen für Inv.-Zuwendun- gen,-Beiträge und ähnl. Entg. für Inv.-Tätigkeit aus Vorvorjahren (§ 21 Abs.1, § 3 Nr. 18, 19 GemHVO) 0,00 0,00 13 = bereinigte liquide Eigenmittel zum Jahresende 50.821.588,72 51.565.295,42 14 - davon: für zweckgebundene Rücklagen gebunden 0,00 - Investitionsrücklage 0,00 0,00 - Rücklage Stiftung Reis -2.557,10 -2.557,10 15 - davon: für sonstige bestimmte Zwecke gebunden 0,00 0,00 15a - Lohn- und Gehaltsrückstellungen -834.970,55 -840.849,48 15b - Unterhaltsvorschussrückstellungen -1.483.243,22 -1.575.963,42 15c - Nachsorgerückstellung -27.975.296,00 -27.003.769,00 15d - Gebührenüberschussrückstellung 0,00 -1.857.383,04 15e - Altlastenrückstellung 0,00 0,00 15f - Sonstige Rückstellungen -9.820.764,96 -8.192.847,96 19 = bereinigte liquide Eigenmittel zum Jahresende ohne gebundene Mittel 10.704.756,89 12.091.925,42 20 nachrichtlich: Mindestliquidität (§ 22 Abs. 2 GemHVO) 5.658.802 5.983.225 Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 173 9.6 Kennzahlen zur Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit Nr. Bezeichnung Ein- heit Ergebnis VVJ (HJ-2) Ergebnis VJ (HJ-1) Ergebnis (HJ) Planung HJ +1 Planung HJ +2 Planung HJ + 2019 2020 2021 2022 2023 2024 0005 ERTRAGSLAGE 0010 1. ordentliches Ergebnis 0020 absoluter Betrag Euro 17.335.694 8.121.549 9.826.235 0 0 0 0030 Betrag je Einwohner Euro/ EW 79,68 37,27 44,95 0,00 0,00 0,00 0050 Aufwandsdeckungsgrad % -105,63 -102,41 -102,77 -100,00 -100,00 -100,00 0060 1.1 Steuerkraft -netto- 0070 absoluter Betrag Euro 53.237.604 62.374.076 67.530.696 90.318.000 93.044.900 91.019.900 0080 Betrag je Einwohner Euro/ EW 244,69 286,25 308,91 413,15 425,62 416,36 0090 Anteil an ordentl. Aufwend. % -17,30 -18,47 -19,03 -24,80 -25,36 -24,80 0100 1.2 Betriebsergebnis -netto- 0110 absoluter Betrag Euro 35.901.907 -54.252.527 -57.704.461 63.519.000 66.314.900 66.289.900 0120 Betrag je Einwohner Euro/ EW 165,01 -248,98 -263,96 290,56 303,35 303,23 0130 Anteil an ordentl. Aufwend. % -11,66 16,07 16,26 -17,44 -18,07 -18,06 0140 2. Sonderergebnis 0150 absoluter Betrag Euro -3.594.237 -1.394.727 -652.079 0 0 0 0160 3. Gesamtergebnis 0170 absoluter Betrag Euro 13.741.457 6.726.822 9.174.156 0 0 0 0180 FINANZLAGE 0190 4. Zahlungsmittelüber-schuss aus lfd. Verw.tätigk. 0200 absoluter Betrag Euro 21.662.577 25.457.392 19.472.514 8.624.020 8.637.300 8.142.600 0210 Betrag je Einwohner Euro/ EW 99,57 116,83 89,07 39,45 39,51 37,25 0220 5. Mindestzahlungsmittelüberschuss 0232 absoluter Betrag 3.084.300 2.793.489 3.431.713 -4.000.000 -5.000.000 -5.300.000 0240 6. Nettoinvestitionsfinanzierungsmittel 0250 absoluter Betrag Euro 24.400.792 28.250.881 22.904.227 4.624.020 3.637.300 2.842.600 0260 Betrag je Einwohner Euro/ EW 112,15 129,65 104,77 21,15 16,64 13,00 0270 7. Soll-Liquiditätsreserve (§ 22 Abs. 2 GemHVO) 0280 absoluter Betrag Euro 5.556.753 5.658.802 6.346.817 6.300.000 6.700.000 7.000.000 0290 8. liquide Mittel zum Jahresende 0300 absoluter Betrag Euro 26.927.673 28.483.913 28.753.509 39.928.819 37.488.019 26.647.919 0310 KAPITALLAGE 0320 9. Eigenkapital 0330 absoluter Betrag Euro 170.740.787 177.467.609 186.641.765 --- --- --- 0340 9.1 Basiskapital (§ 61 Nr. 6 GemHVO) 0350 absoluter Betrag Euro 121.654.096 120.259.369 119.607.290 --- --- --- 0360 9.2 Eigenkapitalquote 0370 Verhältnis Eigenkapital zu Bilanzsumme % 56,84 57,48 58,80 --- --- --- 0390 9.3 Fremdkapitalquote 0400 Verhältnis Fremdkapital zu Bilanzsumme % 43,16 42,52 41,20 --- --- --- 0410 10. Anlagendeckung 0420 Verhältnis langfr. Kapital zu langfr. Vermögen % 119,13 122,66 120,19 --- --- --- 0430 11. Verschuldung 0440 absoluter Betrag Euro 28.021.173 27.186.624 22.439.505 --- --- --- 0450 Betrag je Einwohner Euro/ EW 128,79 124,77 102,65 --- --- --- 0460 11.1 Nettoneuverschuldung 0470 absoluter Betrag € 761.785 -151.711 -5.642.588 0 6.000.000 7.200.000 Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 174 9.7 Gesamtübersicht der Investitionen Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2020 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2021 Jahres- ergebnis 2021 Vergl. Ergebnis- Fortg.An- satz 2021 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2021) Übertrag. Ermächt. nach 2022 F105501901 Finanzierungsleas- ing Netzwerk-Redesign -216.381 0 -86.668 -86.668 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -216.381 0 -86.668 -86.668 0 0 0 F310501601 Tilgung Finanzier- ungsdarlehen AL 77 -725.015 -695.900 -695.864 36 0 0 0 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -725.015 -695.900 -695.864 36 0 0 0 F611701601 Darlehen an Klinik TT GmbH 22.198 22.500 0 -22.500 0 0 0 210 Einzahlg. aus der Veräußer- ung von Finanzvermögen 22.198 22.500 0 -22.500 0 0 0 F611701602 Darlehen an DBT 0 84.000 84.000 0 0 0 0 210 Einzahlg. aus der Veräußer- ung von Finanzvermögen 0 84.000 84.000 0 0 0 0 F611701603 Darlehen an Flu- ghafen Friedrichshafen GmbH 0 200.000 0 -200.000 0 0 0 210 Einzahlg. aus der Veräußer- ung von Finanzvermögen 0 200.000 0 -200.000 0 0 0 F611701701 Darlehen an RITZ -3.789.858 1.500.000 1.057.381 -442.619 0 0 0 210 Einzahlg. aus der Veräußer- ung von Finanzvermögen 2.210.142 1.500.000 1.057.381 -442.619 0 0 0 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -6.000.000 0 0 0 0 0 0 F611701802 Darlehen an Flu- ghafen FN 0 85.000 0 -85.000 0 0 0 210 Einzahlg. aus der Veräußer- ung von Finanzvermögen 0 85.000 0 -85.000 0 0 0 F611701803 Gesellschafterdar- lehen an Flughafen FN GmbH -2.284.040 102.700 0 -102.700 0 0 0 210 Einzahlg. aus der Veräußer- ung von Finanzvermögen 0 102.700 0 -102.700 0 0 0 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -2.284.040 0 0 0 0 0 0 F611702101 Darlehen an FFG GmbH 0 -1.765.000 0 1.765.000 0 0 0 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen 0 -1.765.000 0 1.765.000 0 0 0 I000301701 Auswertungs- und Steuerungssoftware 0 -60.000 0 60.000 0 -60.000 -50.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -60.000 0 60.000 0 -60.000 0 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellenVermögensge- genständen 0 0 0 0 0 0 -50.000 I011502101 Beteiligung LZB Hori- zon GmbH 0 0 -10.326 -10.326 0 0 0 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen 0 0 -10.326 -10.326 0 0 0 I011502102 Kapitaleinlage LZ Horizon GmbH & Co. KG 0 0 -3.319.045 -3.319.045 0 0 0 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen 0 0 -3.319.045 -3.319.045 0 0 0 I030801601 Ankäufe Kun- stsammlung (OEW-Mittel) 0 0 -33 -33 0 0 0 Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 175 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2020 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2021 Jahres- ergebnis 2021 Vergl. Ergebnis- Fortg.An- satz 2021 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2021) Übertrag. Ermächt. nach 2022 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 28.132 0 52.300 52.300 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -28.132 0 -52.333 -52.333 0 0 0 I100302001 Lizenzen - Erweiter- ung u. Ausbau E-Akte ENAIO -28.917 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -28.917 0 0 0 0 0 0 I100302002 Beschaffung Lizenz Software "Raumreservierung" -16.142 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -16.142 0 0 0 0 0 0 I100302003 Umstellung Telefonie (SIP) -16.774 -28.000 0 28.000 0 -28.000 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.146 -28.000 0 28.000 0 -28.000 0 I100302004 Beschaffung Filmproduktion Ausbildung -11.662 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -11.662 0 0 0 0 0 0 I100302101 Telefonie - Erweiter- ung 0 -25.000 0 25.000 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -25.000 0 25.000 0 0 0 I100302102 Enaio (E-Akte) 0 -22.000 -5.259 16.741 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -22.000 -5.259 16.741 0 0 0 I100302103 Managementsystem Governance, Risk & Compliance 0 0 -23.403 -23.403 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 -23.403 -23.403 0 0 0 I100302104 Beschaffung Enaio Classify-Lizenz 0 0 -16.898 -16.898 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 -16.898 -16.898 0 0 0 I100302105 Beschaffung easescreen-Lizenzen 0 0 -3.982 -3.982 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 -3.982 -3.982 0 0 0 I100302106 Beschaffung Vi- renschutz-Lizenzen 0 0 -2.374 -2.374 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 0 -2.374 -2.374 0 0 0 I100302107 Beschaffung Cap- ture-Lizenz (Enaio Server) 0 0 -4.129 -4.129 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 -4.129 -4.129 0 0 0 I100501901 Elektronische Schlie- ßanlage Flächenkonzeption -169.656 0 0 0 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -169.656 0 0 0 0 0 0 I100901902 Beschaffung Dienstfahrzeug Asyl -4.100 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.100 0 0 0 0 0 0 I100902001 Beschaffung Fahr- zeug Forstamt -21.702 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -21.702 0 0 0 0 0 0 Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 176 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2020 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2021 Jahres- ergebnis 2021 Vergl. Ergebnis- Fortg.An- satz 2021 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2021) Übertrag. Ermächt. nach 2022 I100902003 Beschaffung Fahr- zeug Abfallwirtschaftsamt -19.000 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -19.000 0 0 0 0 0 0 I100902004 Beschaffung Fahr- zeug Landwirtschaftsamt -30.000 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.000 0 0 0 0 0 0 I100902005 Beschaffung Fahr- zeug Bau-u.Liegenschafts. HM Asyl -18.000 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -18.000 0 0 0 0 0 0 I100902006 Beschaffung Router Erw. Sprachkanäle Homeoffice -2.911 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.911 0 0 0 0 0 0 I100902007 Beschaffung Vespa Elettrica -6.137 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.137 0 0 0 0 0 0 I100902101 Beschaffung Fahr- zeug Forstamt 0 -25.000 -24.034 966 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -25.000 -24.034 966 0 0 0 I100902103 Verkauf Verm. aus Zentraler Fuhrparkverwaltung 0 0 36.489 36.489 0 0 0 200 Einzahlg. aus der Veräußer- ung von Sachvermögen 0 0 36.489 36.489 0 0 0 I100902105 Beschaffung Dienstfahrzeug BLA Asyl 0 0 -24.500 -24.500 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 -24.500 -24.500 0 0 0 I101001601 Konzept/Umsetzung -1.029 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.029 0 0 0 0 0 0 I101001801 Automatische Schlü- sselausgabe 0 -12.500 0 12.500 0 -12.500 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -12.500 0 12.500 0 -12.500 0 I101002002 Beschaffung Wand- kühlregal für Casino -8.832 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.832 0 0 0 0 0 0 I101002003 Beschaffung Möbel Besprechungsecke EDV -8.782 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.782 0 0 0 0 0 0 I101002004 Beschaffung Fotobox -6.220 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.220 0 0 0 0 0 0 I101002005 Beschaffung Switche -61.011 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -61.011 0 0 0 0 0 0 I101002006 Beschaffung Tablet 0 0 -1.400 -1.400 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 -1.400 -1.400 0 0 0 Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 177 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2020 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2021 Jahres- ergebnis 2021 Vergl. Ergebnis- Fortg.An- satz 2021 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2021) Übertrag. Ermächt. nach 2022 I101002101 Beschaffung Konfer- enztechnik 0 -2.500 0 2.500 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -2.500 0 2.500 0 0 0 I101002102 Netzwerk WLAN Re- design 0 -20.000 0 20.000 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -20.000 0 20.000 0 0 0 I101002103 Netzwerkerweiterung Geräte 0 -32.000 0 32.000 0 0 -15.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -32.000 0 32.000 0 0 -15.000 I101002104 Beschaffung EDV- Geräte > 800 € 0 -5.000 -2.387 2.613 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -5.000 -2.387 2.613 0 0 0 I101002105 Beschaff. medi- entechnische Ausstatt. Glärnischsaal 0 0 -2.932 -2.932 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 -2.932 -2.932 0 0 0 I101002106 Beschaffung Bür- ostuhl für Dezernenten Büro 0 0 -1.776 -1.776 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 -1.776 -1.776 0 0 0 I111001702 Einrichtung Ver- wahrstellen (Kühlzell. + Metallco.) 21.426 0 18.553 18.553 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 21.426 0 18.553 18.553 0 0 0 I111002101 Stand-Kühlschrank 0 0 -1.187 -1.187 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 -1.187 -1.187 0 0 0 I111002102 Beschaffung mobile Kühlbox 0 0 -1.009 -1.009 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 -1.009 -1.009 0 0 0 I120302001 Beschaffung Verwal- tungssoftware "syBOS" 0 -19.000 0 19.000 0 -14.800 -19.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -19.000 0 19.000 0 -14.800 0 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellenVermögensge- genständen 0 0 0 0 0 0 -19.000 I120302101 Software Erweiterung Lageführung Fireboard 0 -5.000 0 5.000 0 0 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -5.000 0 5.000 0 0 0 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellenVermögensge- genständen 0 0 0 0 0 0 -5.000 I120601901 Stationäre Geschwindigkeitsüberwachung -288.694 0 -5.198 -5.198 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -288.694 0 -5.198 -5.198 0 0 0 I120602101 Semistationäre Mes- sanlage 0 -200.000 -152.675 47.325 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -200.000 -152.675 47.325 0 0 0 Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 178 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2020 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2021 Jahres- ergebnis 2021 Vergl. Ergebnis- Fortg.An- satz 2021 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2021) Übertrag. Ermächt. nach 2022 I120602102 Beschaffung Equip- ment mob. Geschwindigkeitsmessung 0 0 -26.775 -26.775 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 0 -26.775 -26.775 0 0 0 I120602103 Beschaff. Einschübe stat. Geschwindigkeitsüberw. 0 0 -130.181 -130.181 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 0 -130.181 -130.181 0 0 0 I120901802 Beschaffung WLF (Wechselladefahrzeug) -137.212 0 0 0 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 61.000 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -198.212 0 0 0 0 0 0 I121001601 Abrollbeh. Gefahren- gut FF Friedrichshafen 23.050 23.050 23.050 0 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 23.050 23.050 23.050 0 0 0 0 I121001602 Abrollbeh. Gefahren- gut FF Überlingen 23.050 23.050 23.050 0 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 23.050 23.050 23.050 0 0 0 0 I121001603 Technikerneuerung Integr. Leitstelle Bodenseekreis 275.298 0 -10.863 -10.863 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 275.298 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 -10.863 -10.863 0 0 0 I121001801 Ersatzbeschaffung Atemschutzger. FN/ÜB -27.563 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -27.563 0 0 0 0 0 0 I121001901 Beschaffung Digitaler Alarm Umsetzer (DAU) 9.200 0 0 0 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 11.689 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.489 0 0 0 0 0 0 I121002001 Beschaffung Drohne 0 -14.000 -9.753 4.247 0 -14.000 -4.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -14.000 -9.753 4.247 0 -14.000 -4.000 I121002002 Beschaffung Sat.Te- lefon für Einsatzleitwagen 0 -10.000 0 10.000 0 -10.000 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -10.000 0 10.000 0 -10.000 0 I121002003 Anbindung Leitstelle an Digitalfunk -260 -21.000 0 21.000 0 -21.000 -21.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -260 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -21.000 0 21.000 0 -21.000 -21.000 I121002004 Beschaffung Rollcon- tainer Schwerl./Heben für GW-L -8.000 0 0 0 0 0 0 280 Auszahlg. f. Investi- tionsförderungsmaßnahmen -8.000 0 0 0 0 0 0 I121002005 Beschaffung Alarm- ierungssystem Verwaltungsstab -1.636 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.636 0 0 0 0 0 0 Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 179 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2020 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2021 Jahres- ergebnis 2021 Vergl. Ergebnis- Fortg.An- satz 2021 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2021) Übertrag. Ermächt. nach 2022 I121002006 Beschaffung Digitaler Alarm Umsetzer (DAU) 0 0 0 0 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 11.913 0 0 0 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -11.913 0 0 0 0 0 0 I121002007 Beschaffung Digi- talfunkausstattung Stellv. Kreisb. 0 -10.000 -8.839 1.161 0 -10.000 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 0 -6.853 -6.853 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -10.000 -1.986 8.014 0 -10.000 0 I121002008 Beschaff. Ausstatt. z. Eindämmung Corona-Pandemie -21.151 0 90.401 90.401 0 0 0 200 Einzahlg. aus der Veräußer- ung von Sachvermögen 159.456 0 90.401 90.401 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -180.607 0 0 0 0 0 0 I121002101 Ersatzbeschaffungen Pressluftatmer Atemschutzstr. 0 -20.000 -19.016 984 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 0 -2.005 -2.005 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -20.000 -17.011 2.989 0 0 0 I121002102 Ersatzbeschaffung Abrollbehälter FN/ÜB 0 -10.000 -13.135 -3.135 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -10.000 -13.135 -3.135 0 0 0 I121002103 Sprechfunkausbild- ung: Digitalfunk, Geräteausstatt. 0 -10.000 -9.191 809 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -10.000 -9.191 809 0 0 0 I121002104 Ersatz DAU (Digitaler Alarmumsetzer) 0 -18.000 -23.512 -5.512 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 6.000 0 -6.000 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -24.000 -23.512 488 0 0 0 I121002105 Ergänzung/Ausstat- tung Abrollbehälter Füh- rungsstab 0 -12.000 -6.213 5.787 0 0 -5.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 0 -6.213 -6.213 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -12.000 0 12.000 0 0 -5.000 I122251801 Zuschuss Stadt ÜB Beschaffung RW -126.807 -66.000 -66.901 -901 0 -53.000 0 280 Auszahlg. f. Investi- tionsförderungsmaßnahmen -126.807 -66.000 -66.901 -901 0 -53.000 0 I130301801 Anbindung Kunden- steuerung weiterer Ämter 0 -10.000 0 10.000 0 -10.000 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -10.000 0 10.000 0 -10.000 -10.000 I130302002 Beschaffung Schnittst. Communal cc zu Ser- vice BW 0 -10.000 0 10.000 0 -10.000 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -10.000 0 10.000 0 -10.000 0 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellenVermögensge- genständen 0 0 0 0 0 0 -10.000 I130302003 Beschaffung Schnittstelle FSW zu ENAIO -5.831 0 0 0 0 0 0 Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 180 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2020 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2021 Jahres- ergebnis 2021 Vergl. Ergebnis- Fortg.An- satz 2021 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2021) Übertrag. Ermächt. nach 2022 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.831 0 0 0 0 0 0 I130302101 Beschaffung Aufrufsystem 0 0 -11.008 -11.008 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 -11.008 -11.008 0 0 0 I131001901 Beschaffung 115 Zah- len Behördenrufnummer -339 0 0 0 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -339 0 0 0 0 0 0 I200601902 Elektrifizierung Bo- denseegürtelbahn 300.379 -2.692.200 -252.853 2.439.347 0 -963.000 -2.439.000 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 440.173 0 1.536.347 1.536.347 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -139.794 -2.692.200 -1.789.200 903.000 0 -963.000 -2.439.000 I200602001 Beschaffung Digi- tales Fahrgastinfor- mationssystem 0 -170.000 0 170.000 0 -170.000 -170.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -170.000 0 170.000 0 -170.000 -170.000 I200602101 Backbone Boden- seekreis 0 -200.000 -179.750 20.250 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -200.000 0 200.000 0 0 0 280 Auszahlg. f. Investi- tionsförderungsmaßnahmen 0 0 -179.750 -179.750 0 0 0 I201001901 Beschaffung Multi- funktionstisch LGS -7.800 0 0 0 0 0 0 I201001902 Investitionskosten- zuschuss Ritz GmbH -52.077 0 0 0 0 0 0 280 Auszahlg. f. Investi- tionsförderungsmaßnahmen -52.077 0 0 0 0 0 0 I201002101 Beschaffung Model- leisenbahnanlage (LGS ÜB) 0 0 -37.307 -37.307 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 0 -37.307 -37.307 0 0 0 I201401901 Stammkapital Zweck- verband Breitband -200.000 0 0 0 0 0 0 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -200.000 0 0 0 0 0 0 I201502101 Erhöhung Eigen- kapital Verkehrsverbund 0 -5.000 0 5.000 0 0 -5.000 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen 0 -5.000 0 5.000 0 0 -5.000 I211002101 Beschaffung SAPOS Empfänger 0 -27.000 -8.046 18.954 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -27.000 -8.046 18.954 0 0 0 I211002102 Beschaffung Ver- messungsdrohne 0 -25.000 0 25.000 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -25.000 0 25.000 0 0 0 I221002101 Anbindung Pflan- zenschutzberatung Interflex 0 -10.000 0 10.000 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -10.000 0 10.000 0 0 0 I230401601 Baumaßnahmen auf kreiseigenen Naturschutzflächen 409 0 0 0 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 409 0 0 0 0 0 0 I230401602 Grunderwerb "Konzeption zum Naturschutz" 741 0 0 0 0 0 0 Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 181 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2020 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2021 Jahres- ergebnis 2021 Vergl. Ergebnis- Fortg.An- satz 2021 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2021) Übertrag. Ermächt. nach 2022 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 741 0 0 0 0 0 0 I230402001 Grunderwerb "Konzeption zum Naturschutz" -7.279 -17.000 -13.819 3.182 0 -17.000 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 16.983 0 24.655 24.655 0 0 0 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -24.262 -17.000 -38.473 -21.473 0 -17.000 0 I230501801 Erhöhung Stam- mkapital ReKo GmbH -146 0 0 0 0 0 0 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -146 0 0 0 0 0 0 I230502001 Beweidung Klufterner Ried 0 -30.000 -2.974 27.026 0 -30.000 0 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -30.000 0 30.000 0 -30.000 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 -2.974 -2.974 0 0 0 I232252001 Anteil Investi- tionskostenzuschuss 2020 -1.576 0 0 0 0 0 0 280 Auszahlg. f. Investi- tionsförderungsmaßnahmen -1.576 0 0 0 0 0 0 I232252101 Anteil Investi- tionskostenzuschuss 2021 0 0 -918 -918 0 0 0 280 Auszahlg. f. Investi- tionsförderungsmaßnahmen 0 0 -918 -918 0 0 0 I300301601 Software Fi- nanzwesen -9.758 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.758 0 0 0 0 0 0 I300302101 Beschaffung Be- teiligungssoftware 0 -50.000 0 50.000 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -50.000 0 50.000 0 0 0 I310302002 Beschaffung Firewall (HOGA TT) -1.418 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.418 0 0 0 0 0 0 I310302101 Beschaffung Einmal- lizenzen (KMZ) 0 0 -3.570 -3.570 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 -3.570 -3.570 0 0 0 I310402001 Verkauf land- wirtschaftl. Teilfläche 2.331 0 0 0 0 0 0 200 Einzahlg. aus der Veräußer- ung von Sachvermögen 2.331 0 0 0 0 0 0 I310402101 Veräußerung Freifläche (Flst. 1447 Tettnang) 0 0 3.674 3.674 0 0 0 200 Einzahlg. aus der Veräußer- ung von Sachvermögen 0 0 3.337 3.337 0 0 0 220 Einzahlg. für sonstige Inves- titionstätigkeiten 0 0 337 337 0 0 0 I310501605 Alte Sporthalle Sani- erung BZM -2.066.646 351.600 1.699.273 1.347.673 0 -167.000 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 1.047.796 518.600 1.532.875 1.014.275 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.780.833 -167.000 79.196 246.196 0 -167.000 0 Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 182 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2020 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2021 Jahres- ergebnis 2021 Vergl. Ergebnis- Fortg.An- satz 2021 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2021) Übertrag. Ermächt. nach 2022 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.093 0 0 0 0 0 0 I310501607 Flächenkonzeption GL 1-3 -65.620 0 0 0 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -65.620 0 0 0 0 0 0 I310501608 Flächenkonzeption AL 75 -5.941 -17.000 0 17.000 0 -17.000 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -5.941 -17.000 0 17.000 0 -17.000 0 I310501609 Flächenkonzeption AL 77 -82.178 -335.000 0 335.000 0 -335.000 0 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -335.000 0 335.000 0 -335.000 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -82.178 0 0 0 0 0 0 I310501701 NWT Räume, Planung und Sanierung (BZM) -282.167 -665.700 -233.071 432.629 0 -745.000 -427.000 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 96.430 79.300 13.738 -65.562 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -372.514 -745.000 -141.051 603.949 0 -745.000 -427.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.083 0 -105.758 -105.758 0 0 0 I310501702 Cafeteria, Planung und Sanierung (BZM) -747.805 -1.696.000 -1.200.686 495.314 0 -206.000 -489.000 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 5.668 10.000 419.447 409.447 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -632.017 -1.706.000 -1.602.713 103.287 0 -206.000 -489.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.267 0 0 0 0 0 0 I310501715 Modernisierung Außenbeleuchtung - EST -2.898 -101.000 0 101.000 0 -101.000 0 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -101.000 0 101.000 0 -101.000 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 19 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.839 0 0 0 0 0 0 I310501802 Planung u. Sanierung Ganztagsbereich (BZM MD) 150.743 -200.000 326.798 526.798 0 -200.000 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 150.743 0 0 0 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -200.000 344.320 544.320 0 -200.000 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 -17.522 -17.522 0 0 0 I310501806 Sanierung Außenbe- leuchtung / Umr. a. LED (Hoga TT) -31.692 0 0 0 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -29.443 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.249 0 0 0 0 0 0 I310501809 Klimatisierung und Beleuchtung (Galerie Meersburg) -180.020 0 36.777 36.777 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 0 36.592 36.592 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -180.020 0 186 186 0 0 0 I310501817 Außenliegender Son- nenschutz (DHS) 0 -88.000 0 88.000 0 -88.000 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -88.000 0 88.000 0 -88.000 0 I310501903 Sanierung Außenan- lage (BZM) -36.050 -1.366.000 -478.123 887.877 0 0 -887.000 Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 183 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2020 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2021 Jahres- ergebnis 2021 Vergl. Ergebnis- Fortg.An- satz 2021 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2021) Übertrag. Ermächt. nach 2022 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 34.071 0 15.565 15.565 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -70.121 -1.366.000 -493.689 872.312 0 0 -887.000 I310501904 Moderniesierung der Außenbeleuchtung BSZ FN 93.311 0 13.218 13.218 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 243.208 0 13.218 13.218 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -144.559 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.338 0 0 0 0 0 0 I310502001 Anbringung Sonnen- schutz EST 0 -100.000 0 100.000 0 -100.000 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -100.000 0 100.000 0 -100.000 0 I310502002 Grunderwerb Glärnischstraße 0 -340.000 0 340.000 0 -340.000 -340.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -340.000 0 340.000 0 -340.000 -340.000 I310502004 Kauf Salzguthalle Rickertsreute 0 0 -16.704 -16.704 0 0 0 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 0 -16.704 -16.704 0 0 0 I310502103 Spielehaus (Pestaloz- zischule MD) 0 -15.000 -9.989 5.011 0 0 0 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -15.000 0 15.000 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 0 -9.989 -9.989 0 0 0 I310502104 Verdunkelung Werk- statt 0 -67.000 0 67.000 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -67.000 0 67.000 0 0 0 I310502105 Umstrukturierung Kreismedienzentrum 0 0 -8.009 -8.009 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 0 -4.155 -4.155 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 -3.854 -3.854 0 0 0 I310502106 Errichtung Fahrradabstellplatz (BSZ ÜB) 0 0 -12.041 -12.041 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 0 -12.041 -12.041 0 0 0 I310601901 Neubau Straßenmeis- terei Markdorf -184.379 -1.209.000 -5.653 1.203.348 0 -209.000 -1.186.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -209.000 0 209.000 0 -209.000 -209.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -184.379 -1.000.000 -5.653 994.348 0 0 -977.000 I310601902 Errichtung Brunnen Sportplatz BSZ FN -33.858 0 -17.153 -17.153 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -33.858 0 -17.153 -17.153 0 0 0 I310602001 Breitbandanschluss Pestalozzischule MD 0 -80.000 0 80.000 0 -80.000 -56.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -80.000 0 80.000 0 -80.000 -56.000 I310602002 Breitbandanschluss HOGA TT 0 -35.000 0 35.000 0 -35.000 -35.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -35.000 0 35.000 0 -35.000 -35.000 I310701901 Neue Asylunterkünfte 0 -107.000 0 107.000 0 -107.000 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -107.000 0 107.000 0 -107.000 0 I310901903 Storage-Austausch BZM Markdorf -8.997 0 7.198 7.198 0 0 0 Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 184 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2020 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2021 Jahres- ergebnis 2021 Vergl. Ergebnis- Fortg.An- satz 2021 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2021) Übertrag. Ermächt. nach 2022 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 0 7.198 7.198 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.997 0 0 0 0 0 0 I310901906 Austausch USV-An- lage (BSZ FN) -3.902 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.902 0 0 0 0 0 0 I310902001 Beschaffung Mittel- spannungsverteilung AL75 0 -90.000 0 90.000 0 -90.000 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -90.000 0 90.000 0 -90.000 0 I310902002 WLAN-Ausstattung BZM -91.164 -619.000 -437.303 181.697 0 0 -153.000 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 0 39.912 39.912 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -91.164 0 -477.215 -477.215 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -619.000 0 619.000 0 0 -153.000 I310902003 WLAN-Ausstattung HOGA TT -11.186 -95.000 -78.061 16.939 0 -16.000 -16.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -11.186 0 -78.061 -78.061 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -95.000 0 95.000 0 -16.000 -16.000 I310902004 WLAN-Ausstattung SBS -5.769 -9.700 -32.890 -23.190 0 -9.000 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -5.769 0 -32.890 -32.890 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -9.700 0 9.700 0 -9.000 0 I310902005 WLAN-Ausstattung BSZ ÜB -77.180 -405.000 -307.921 97.079 0 -14.000 -83.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -77.180 0 -307.921 -307.921 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -405.000 0 405.000 0 -14.000 -83.000 I310902006 WLAN-Ausstattung ESTT -10.108 -158.000 -174.394 -16.394 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -10.108 0 -174.394 -174.394 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -158.000 0 158.000 0 0 0 I310902007 WLAN-Ausstattung BSZ FN -95.996 -700.000 -605.581 94.419 0 -15.000 -78.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -95.996 0 -605.581 -605.581 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -700.000 0 700.000 0 -15.000 -78.000 I310902008 WLAN-Ausstattung Außenstelle JvLS -5.769 -9.700 -23.550 -13.850 0 -9.000 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -5.769 0 -23.550 -23.550 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -9.700 0 9.700 0 -9.000 0 I310902009 WLAN-Ausstattung PS MD -8.542 -53.000 -54.216 -1.216 0 -9.000 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -8.542 0 -54.216 -54.216 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -53.000 0 53.000 0 -9.000 0 I310902010 Austausch USV-An- lage (HOGA-TT) -3.142 0 0 0 0 0 0 Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 185 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2020 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2021 Jahres- ergebnis 2021 Vergl. Ergebnis- Fortg.An- satz 2021 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2021) Übertrag. Ermächt. nach 2022 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.142 0 0 0 0 0 0 I310902011 Beschaffung Einbruchmeldeanlage (GL 1-3) -1.566 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.566 0 0 0 0 0 0 I310902012 Einbruchmeldeanlage (BZM) -4.290 0 1.878 1.878 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 0 1.878 1.878 0 0 0 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -4.290 0 0 0 0 0 0 I310902101 Beschaffung PKW- Anhänger (BZM) 0 0 -4.894 -4.894 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 -4.894 -4.894 0 0 0 I310902102 Beschaffung Traktor (BZM) 0 0 -28.280 -28.280 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 -28.280 -28.280 0 0 0 I310902103 Beschaffung Server BZS FN 0 0 -34.734 -34.734 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 -34.734 -34.734 0 0 0 I310902104 Beschaffung Storage BZS FN 0 0 -47.558 -47.558 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 -47.558 -47.558 0 0 0 I310902105 Beschaffung Zwischenachsmähwerk (BZM) 0 0 -4.618 -4.618 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 -4.618 -4.618 0 0 0 I311001817 Einrichtung Tier- körperverwahrstellen -7.029 0 0 0 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -7.029 0 0 0 0 0 0 I311001905 Einrichtung Ladesta- tionen AL75 - TG -207.995 -69.000 62.500 131.500 0 -69.000 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 0 62.500 62.500 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -207.995 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -69.000 0 69.000 0 -69.000 0 I311001906 Beschaffung Geräte f. Unterhalt Gebäude (BSZ FN) -5.950 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.950 0 0 0 0 0 0 I311002001 Beschaffung Hausmeistergeräte (BZM) -1.114 0 488 488 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 0 488 488 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.114 0 0 0 0 0 0 I311002002 Beschaffung Hausmeistergeräte (BSZ ÜB) -4.318 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.318 0 0 0 0 0 0 I311002005 Beschaffung Hausmeistergeräte (BSZ FN) -5.800 0 0 0 0 0 0 Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 186 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2020 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2021 Jahres- ergebnis 2021 Vergl. Ergebnis- Fortg.An- satz 2021 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2021) Übertrag. Ermächt. nach 2022 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.800 0 0 0 0 0 0 I311002006 Beschaffung Defibri- lator (HOGA TT) -1.390 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.390 0 0 0 0 0 0 I311002007 Innenliegender Son- nenschutz (CDS) -15.429 0 131 131 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 18.371 0 131 131 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -33.800 0 0 0 0 0 0 I311002008 Innenliegender Son- nenschutz (HES) 1.540 0 11 11 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 1.540 0 11 11 0 0 0 I311002009 Innenliegender Son- nenschutz (DHS) 2.131 0 15 15 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 2.131 0 15 15 0 0 0 I311002010 Beschaffung Sicher- heitsschrank (BZM) -1.463 0 640 640 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 0 640 640 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.463 0 0 0 0 0 0 I311002012 Beschaffung Kaf- feevollautomat (BSZ FN Cafete- ria) -7.054 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.081 0 0 0 0 0 0 I311002013 Beschaffung Kaf- feevollautomat (EST) -10.231 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.820 0 0 0 0 0 0 I311002014 Errichtung Fahrradabstellplatz (BSZ ÜB) -14.875 0 0 0 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -14.875 0 0 0 0 0 0 I311002015 Beschaffung Kochkessel (CDS) -2.000 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 0 0 0 0 0 0 I311002016 Beschaffung Zeiter- fassungssterminals Interflex -23.166 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -23.166 0 0 0 0 0 0 I311002017 Beschaffung Heißgetränkeautomat (BSZ FN) -5.617 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.617 0 0 0 0 0 0 I311002019 Beschaff. Ausstatt. z. Eindämmung Corona-Pandemie -1.467 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.467 0 0 0 0 0 0 I311002020 Ersatzbeschaffung Pumpe Beregnunsanlage (BSZ FN) -9.107 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.107 0 0 0 0 0 0 Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 187 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2020 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2021 Jahres- ergebnis 2021 Vergl. Ergebnis- Fortg.An- satz 2021 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2021) Übertrag. Ermächt. nach 2022 I311002021 Beschaffung PoE- Switche (BZM) -14.749 0 6.035 6.035 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 0 6.035 6.035 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -14.749 0 0 0 0 0 0 I311002022 Beschaffung PoE- Switche (PS MD) -2.934 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.934 0 0 0 0 0 0 I311002024 Beschaffung Notstro- maggregat -87.467 -204.000 -215.662 -11.662 0 -204.000 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -87.467 0 -215.662 -215.662 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -204.000 0 204.000 0 -204.000 0 I311002025 Beschaffung Erste Hilfe Schrank (CVS) -3.513 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.513 0 0 0 0 0 0 I311002026 Beschaffung HP Pro- Book (BZM) -1.533 0 671 671 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 0 671 671 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.533 0 0 0 0 0 0 I311002027 Beschaffung Wartebänke GL 1-3 -14.676 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -14.676 0 0 0 0 0 0 I311002028 Beschaffung Wartebänke AL 75 -32.287 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -32.287 0 0 0 0 0 0 I311002029 Beschaffung Händet- rockner (BZM) -2.126 0 1.700 1.700 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 0 1.700 1.700 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.126 0 0 0 0 0 0 I311002034 Ersatzbeschaffung Bestellterminal Cafeteria (BZM) -2.343 0 884 884 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 0 884 884 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.020 0 0 0 0 0 0 I311002035 Erweiterung Vide- oüberwachungsanlage (BZM) -8.778 0 3.843 3.843 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 0 3.843 3.843 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.778 0 0 0 0 0 0 I311002101 Beschaffung Hausmeistergeräte (BZM) 0 -5.000 -3.310 1.690 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -5.000 -3.310 1.690 0 0 0 I311002102 Beschaffung Hausmeistergeräte (BSZ ÜB) 0 -5.000 0 5.000 0 0 0 Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 188 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2020 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2021 Jahres- ergebnis 2021 Vergl. Ergebnis- Fortg.An- satz 2021 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2021) Übertrag. Ermächt. nach 2022 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -5.000 0 5.000 0 0 0 I311002103 Beschaffung Hausmeistergeräte (GL1-3) 0 -5.000 -4.639 361 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -5.000 -4.639 361 0 0 0 I311002104 Beschaffung Hausmeistergeräte (EST) 0 -5.000 0 5.000 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -5.000 0 5.000 0 0 0 I311002105 Beschaffung Hausmeistergeräte (BSZ FN) 0 -5.000 0 5.000 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -5.000 0 5.000 0 0 0 I311002106 Beschaffung Sport- gerätehaus (BZM) 0 -25.000 0 25.000 0 0 0 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -25.000 0 25.000 0 0 0 I311002107 Beschaffung Snack- /Getränkeautomaten (Cafe. BZM) 0 -15.000 -20.325 -5.325 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -15.000 -20.325 -5.325 0 0 0 I311002108 Einrichtung Ladesta- tionen GL 1-3 0 -10.000 0 10.000 0 0 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -10.000 0 10.000 0 0 -10.000 I311002109 Errichtung Fahrradabstellplätze (GL 1-3) 0 -35.000 0 35.000 0 0 -35.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -35.000 0 35.000 0 0 -35.000 I311002110 Einrichtung Ladesta- tion AL 77 0 -5.000 0 5.000 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -5.000 0 5.000 0 0 0 I311002111 Beschaffung Tisch- bohrmaschine (BZM) 0 0 -3.998 -3.998 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 -3.998 -3.998 0 0 0 I311002113 Beschaff. Unterbo- dengestell Hochsprungmatte (BZM) 0 0 -1.270 -1.270 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 -1.270 -1.270 0 0 0 I311002114 Beschaff. Industrie PC für Gebäudeleittechnik BZM 0 0 -7.376 -7.376 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 -7.376 -7.376 0 0 0 I311002115 Beschaffung Snack- /Getränkeautomaten (BSZ ÜB) 0 0 -72.161 -72.161 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 -72.161 -72.161 0 0 0 I311002116 Beschaffung elektr. Treppensteiger HM Asyl 0 0 -2.774 -2.774 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 -2.774 -2.774 0 0 0 I311002117 Beschaffung Basket- ballanlage Sporthalle 1 (BZM) 0 0 -14.512 -14.512 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 -14.512 -14.512 0 0 0 Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 189 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2020 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2021 Jahres- ergebnis 2021 Vergl. Ergebnis- Fortg.An- satz 2021 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2021) Übertrag. Ermächt. nach 2022 I311002121 Beschaffung Tafel- wand (JZGS) 0 0 -2.381 -2.381 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 -2.381 -2.381 0 0 0 I311002124 Beschaffung La- gerschrank (PS MD) 0 0 -16.458 -16.458 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 -16.458 -16.458 0 0 0 I311002125 Beschaffung ReCup Rücknahmeautomat (BSZ ÜB) 0 0 -3.777 -3.777 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 -3.777 -3.777 0 0 0 I311002126 Beschaffung Medi- entechnik (San. Klassenzimmer BZM) 0 0 -4.704 -4.704 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 -4.704 -4.704 0 0 0 I319992101 Veräußerungen aus Anlagenbuchhaltung 0 0 25 25 0 0 0 200 Einzahlg. aus der Veräußer- ung von Sachvermögen 0 0 25 25 0 0 0 I320502101 Kauf einer Fertiggar- age SM TT 0 0 -11.055 -11.055 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 0 -11.055 -11.055 0 0 0 I320601601 K7725 Südumfahrung Kehlen -806.500 -2.680.000 -437.027 2.242.973 0 -2.680.000 -500.000 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 219.400 0 280.254 280.254 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.019.900 -2.680.000 -717.281 1.962.719 0 -2.680.000 -500.000 I320601603 K7743 Ort- sumfahrung Markdorf 17.805 -915.000 -522.507 392.493 0 -715.000 -365.000 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 104.884 200.000 0 -200.000 0 0 0 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -100.000 0 100.000 0 -100.000 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -87.079 -1.015.000 -522.507 492.493 0 -615.000 -365.000 I320601607 K7765 San. Fahrbahn mit Rad-/Gehweg -17.242 -92.000 89.041 181.041 0 -92.000 0 200 Einzahlg. aus der Veräußer- ung von Sachvermögen 0 0 44.521 44.521 0 0 0 220 Einzahlg. für sonstige Inves- titionstätigkeiten 0 0 44.521 44.521 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.163 -92.000 0 92.000 0 -92.000 0 I320601609 San. Fahrbahn Kip- penhausen-Ittendorf -263.830 -1.569.000 -823.048 745.953 0 -569.000 -500.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -263.830 -1.569.000 -823.048 745.953 0 -569.000 -500.000 I320601610 K7782 Ahausen Grasbeuren San./Ausbau Fahrbahn -43.152 0 39.238 39.238 0 0 -22.000 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 18.000 0 0 0 0 0 0 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 0 -658 -658 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -61.152 0 43.670 43.670 0 0 -22.000 I320601612 K7760 Radweg 0 -14.000 44.218 58.218 0 -14.000 -32.000 200 Einzahlg. aus der Veräußer- ung von Sachvermögen 0 0 24.222 24.222 0 0 0 Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 190 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2020 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2021 Jahres- ergebnis 2021 Vergl. Ergebnis- Fortg.An- satz 2021 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2021) Übertrag. Ermächt. nach 2022 220 Einzahlg. für sonstige Inves- titionstätigkeiten 0 0 24.222 24.222 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -14.000 -4.225 9.775 0 -14.000 -32.000 I320601615 K7742 Überquer- ungshilfe Schnetzenh./Un- terraderach -837 0 48.816 48.816 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 0 49.644 49.644 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -837 0 0 0 0 0 0 I320601616 K7749 Radweg Bait- enhausen-Schlosskirche 8.240 -98.000 2.642 100.642 0 -98.000 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 13.100 0 5.063 5.063 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -4.860 -98.000 -2.421 95.579 0 -98.000 0 I320601617 K7751 Urnau/Kreis- grenze Verbreit./Herst.Aus- weichst -18.786 -33.000 29.137 62.137 0 -33.000 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 0 29.137 29.137 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -33.000 0 33.000 0 -33.000 0 I320601702 K 7706 Neubau Rad- Gehweg Mückle und Gießenbrücke 19.589 90.000 14.012 -75.988 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 50.000 90.000 15.673 -74.327 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -30.411 0 -57 -57 0 0 0 I320601705 K7738 Neubau Rad- Gehweg u. Überquerungshilfe Grötz 0 -60.000 0 60.000 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -60.000 0 60.000 0 0 0 I320601707 K7739 Neubau Überquerungshilfe Bergerstr./Un- terrad -205.699 141.300 -1.657 -142.957 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 60.900 141.300 0 -141.300 0 0 0 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 0 -1.629 -1.629 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -266.599 0 -27 -27 0 0 0 I320601710 K7785 Radfah- rerausleitung Ortsausgang Leustetten -80.960 15.000 0 -15.000 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 36.000 15.000 0 -15.000 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -116.960 0 0 0 0 0 0 I320601711 K7786 Neubau Rad- Gehweg Abigkreisel u. Burg- bergk. -20.318 -200.000 -39.877 160.123 0 0 -160.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -20.318 -200.000 -39.877 160.123 0 0 -160.000 I320601801 K 7742 ÜQH Un- terraderach 13.893 0 0 0 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 13.893 0 0 0 0 0 0 I320601803 K 7725 Ersatzneubau Schussenbr. OD Kehlen -99.792 -1.181.000 -13.520 1.167.480 0 -81.000 -1.150.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -99.792 -1.181.000 -13.520 1.167.480 0 -81.000 -1.150.000 I320601804 K 7749 Instands. Bau- werk ü. Bermat. Bach OD Berm. -149.831 -58.000 0 58.000 0 -58.000 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -149.831 -58.000 0 58.000 0 -58.000 0 Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 191 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2020 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2021 Jahres- ergebnis 2021 Vergl. Ergebnis- Fortg.An- satz 2021 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2021) Übertrag. Ermächt. nach 2022 I320601805 K 7737 Grundhafte In- stands. Stützwand bei FN-Berg -20.040 -378.000 -347.353 30.647 0 -378.000 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -20.040 -378.000 -347.353 30.647 0 -378.000 0 I320601806 K 7709 Sanierung Durchlass u. Stützwand OD Laimnau 0 -498.000 0 498.000 0 -48.000 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -498.000 0 498.000 0 -48.000 0 I320601807 K 7732 Anpassung a. B30neu RV-Süd 258 0 0 0 0 0 0 I320601808 K 7759 Nordum- fahrung Neufrach 0 -100.000 0 100.000 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -100.000 0 100.000 0 0 0 I320601809 K7760 Radweg Ahausen-Buggensegel BA II -45.858 -1.310.000 -353.722 956.278 0 -1.210.000 -450.000 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 400.000 518.400 118.400 0 0 0 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -365.000 0 365.000 0 -365.000 -365.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -20.087 -1.345.000 -857.297 487.703 0 -845.000 -85.000 I320601810 K7785 San. Frick- ingen-Leustetten - neu -3.026.404 -128.000 -731.877 -603.877 0 -128.000 -496.000 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 4.444 0 0 0 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -3.017.052 -128.000 -681.877 -553.877 0 -128.000 -496.000 280 Auszahlg. f. Investi- tionsförderungsmaßnahmen 0 0 -50.000 -50.000 0 0 0 I320601901 K 7750 Ausbau zwischen Roggenbeuren und Harresheim -2.234 -346.000 -27.370 318.630 0 -166.000 0 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -160.000 0 160.000 0 -80.000 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.234 -186.000 -27.370 158.630 0 -86.000 0 I320601902 Ausbau Geh- u.Radweg K7742 / Schn. Ra. i.Z. B31n 0 -46.000 0 46.000 0 -46.000 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -46.000 0 46.000 0 -46.000 0 I320601904 K7767 Ausbau zw. Hattenweiler u. Kreisgrenze Sigm. -19.000 -75.000 -4.114 70.886 0 -25.000 -70.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -20.000 0 20.000 0 -10.000 -15.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -19.000 -55.000 -4.114 50.886 0 -15.000 -55.000 I320602001 K7782 BA II - Ausbau zw. Ahausen u. Grasbeuren 0 -240.000 0 240.000 0 -240.000 -239.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -25.000 0 25.000 0 -25.000 -25.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -215.000 0 215.000 0 -215.000 -214.000 I320602002 K7722 Radweg zw. Wolfzennen u. Bürgermoos 0 -69.000 0 69.000 0 -69.000 -60.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -69.000 0 69.000 0 -69.000 -60.000 I320602003 K7771 Neubau Rad- u. Gehweg zw. Owingen u. Bamb. -7.515 -110.000 -29.576 80.424 0 -110.000 -80.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -7.515 -110.000 -29.576 80.424 0 -110.000 -80.000 I320602004 K7713 Un- terrussenried - Ausweichbuchten - BA I 0 -10.000 0 10.000 0 0 -10.000 Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 192 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2020 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2021 Jahres- ergebnis 2021 Vergl. Ergebnis- Fortg.An- satz 2021 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2021) Übertrag. Ermächt. nach 2022 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -10.000 0 10.000 0 0 -10.000 I320602005 K7713 Un- terrussenried - Ausweichbuchten - BA II -265 0 -97.681 -97.681 0 0 -49.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -265 0 -97.681 -97.681 0 0 -49.000 I320602006 K7790 Überquer- ungshilfe Höll in Tettnang 0 -50.000 -2.912 47.088 0 -50.000 -47.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -50.000 -2.912 47.088 0 -50.000 -47.000 I320602007 Fahrbahnsani- erungsmaßnah. nach Lei- tungsbau Dritter -14.395 -100.000 0 100.000 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -14.395 -100.000 0 100.000 0 0 0 I320602008 Maßnahmen un- abhängiger Grunderwerb -1.592 -25.000 1.466 26.466 0 0 0 200 Einzahlg. aus der Veräußer- ung von Sachvermögen 771 0 3.780 3.780 0 0 0 220 Einzahlg. für sonstige Inves- titionstätigkeiten 0 0 192 192 0 0 0 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -2.303 -25.000 -1.997 23.003 0 0 0 I320602009 Wildschutzzaun + Umzäunung Lagerpl. SM MD an K7742 -44.234 0 -26.810 -26.810 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -44.234 0 -26.810 -26.810 0 0 0 I320602010 Radwegnetzkonzep- tion -20.855 -20.000 -13.516 6.484 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -20.855 -20.000 -13.516 6.484 0 0 0 I320602011 Sanierungsmaßnah- men an Kreisstraßen -7.232 -2.000.000 0 2.000.000 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -7.232 -2.000.000 0 2.000.000 0 0 0 I320602102 Radschnellweg zwischen RV und FN 0 -130.000 0 130.000 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -130.000 0 130.000 0 0 0 I320602103 K7782 Radweg Ahausen-Grasbeuren -15.910 0 0 0 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -15.910 0 0 0 0 0 0 I320602104 K7742 Umbau Kreuzung in KVP Riedheimer Str. 0 -75.000 -31.000 44.000 0 0 -44.000 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 75.000 0 -75.000 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -150.000 -31.000 119.000 0 0 -44.000 I320602106 K7753 Fahrbahnaus- bau Homberg Kreisgrenze 0 0 -4.072 -4.072 0 0 0 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 0 -4.072 -4.072 0 0 0 I320602107 K7793 Rückhalteklä- rbecken Kressbronn Retterschen 0 -50.000 0 50.000 0 0 -50.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -50.000 0 50.000 0 0 -50.000 I320602108 K7740 Radweg / Überquerungshilfe Sonnen- bergstr. FN 0 -30.000 0 30.000 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -30.000 0 30.000 0 0 0 I320602109 K7780 Lichtsig- nalanlage FGÜ Eriskirch-Maria- brunn 0 -20.000 0 20.000 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -20.000 0 20.000 0 0 0 Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 193 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2020 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2021 Jahres- ergebnis 2021 Vergl. Ergebnis- Fortg.An- satz 2021 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2021) Übertrag. Ermächt. nach 2022 I320602110 Ingenierbauwerke - Nachrüstung Sicherheitsausstat. 0 -100.000 0 100.000 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -100.000 0 100.000 0 0 0 I320602111 Restabwicklung 0 -10.000 0 10.000 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 10.000 0 -10.000 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -20.000 0 20.000 0 0 0 I320602113 K7772 Radwegver- breiterung Goldbach/Brünnens- bach 0 -30.000 0 30.000 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -30.000 0 30.000 0 0 0 I320602114 K7761 San. Fahrbahn Baitenh.-Grasb. 0 0 -322.698 -322.698 0 0 -50.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 0 -322.698 -322.698 0 0 -50.000 I320602115 K7744 San. Fahrbahn Autenweiler-Grünwangen 0 0 -675.941 -675.941 0 0 -100.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 0 -675.941 -675.941 0 0 -100.000 I320602116 K7712 San. Fahrbahn Prestenberg - Kreisgrenze RV 0 0 -363.561 -363.561 0 0 -50.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 0 -363.561 -363.561 0 0 -50.000 I320602117 K7744 Radwe- gerhöhung Autenweiler - Grünwangen 0 0 -42.288 -42.288 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 0 -42.288 -42.288 0 0 0 I320902101 Verkauf Fahrzeuge 0 0 5.139 5.139 0 0 0 200 Einzahlg. aus der Veräußer- ung von Sachvermögen 0 0 5.139 5.139 0 0 0 I320902201 Ersatzbeschaffung Randstreifenmähgerät 0 0 30.000 30.000 0 0 -30.000 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 0 30.000 30.000 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 0 0 0 0 -30.000 I321001901 Erwerb Fahrzeuge / Geräte > 1.000 Euro -973.669 -905.000 19.308 924.308 0 -200.000 -724.200 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 131.326 115.000 114.041 -959 0 0 0 200 Einzahlg. aus der Veräußer- ung von Sachvermögen 18.700 0 0 0 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -575.537 0 -80.563 -80.563 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -292.861 -1.020.000 -14.171 1.005.829 0 -200.000 -724.200 I321001902 Erwerb Kleingeräte < 1.000 Euro -2.021 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.021 0 0 0 0 0 0 I321002101 Erwerb Kleingeräte < 5.000 Euro 0 -50.000 -25.121 24.879 0 0 -24.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -50.000 -25.121 24.879 0 0 -24.000 I322251802 K 7716 RGW Tannau - Untereisenbach (Kostenbeteil.) -86.586 -83.000 -38.915 44.085 0 -63.000 -24.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -86.505 0 -2.978 -2.978 0 0 0 280 Auszahlg. f. Investi- tionsförderungsmaßnahmen 0 -83.000 0 83.000 0 -63.000 -24.000 Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 194 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2020 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2021 Jahres- ergebnis 2021 Vergl. Ergebnis- Fortg.An- satz 2021 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2021) Übertrag. Ermächt. nach 2022 I322252001 Kostenbeteiligung K7785 Frickingen-Leustetten, KVP 0 -20.000 0 20.000 0 -20.000 0 280 Auszahlg. f. Investi- tionsförderungsmaßnahmen 0 -20.000 0 20.000 0 -20.000 0 I322252101 Kostenbeteiligung K7755 Bettenbrunn-Steinsbrunn 0 -90.000 0 90.000 0 0 0 280 Auszahlg. f. Investi- tionsförderungsmaßnahmen 0 -90.000 0 90.000 0 0 0 I330302101 Akutalisierung Wiegeprogramm Wertstoffhof MD 0 -30.000 0 30.000 0 0 -30.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -30.000 0 30.000 0 0 -30.000 I330502001 Plattformtreppe Wert- stoffhof Markdorf -4.582 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.582 0 0 0 0 0 0 I330502102 Planungskosten Wertstoffhof Markdorf 0 -100.000 0 100.000 0 0 -100.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -100.000 0 100.000 0 0 -100.000 I330502103 Pförtnerhäuschen Entsorgungszentrum Tettnang 0 0 -3.210 -3.210 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 -3.210 -3.210 0 0 0 I330502104 Pförtnerhäuschen Entsorgungszentrum Überlingen 0 0 -3.210 -3.210 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 -3.210 -3.210 0 0 0 I330502105 Pförtnerhäuschen Entsorgungszentrum Weiherberg 0 0 -3.210 -3.210 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 -3.210 -3.210 0 0 0 I330601601 EZ Weiherberg Um- bau Abfallverladeplatz 0 -100.000 0 100.000 0 -100.000 -89.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -100.000 0 100.000 0 -100.000 -89.000 I330601605 Deponie Überlingen Füllenwaid, Osterweiterung 0 0 -1.458 -1.458 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 0 -1.458 -1.458 0 0 0 I330601608 EZ Weiherberg Ba- sisabdichtung Los IVb -153.405 -1.391.800 -1.436.646 -44.846 0 -641.800 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -153.405 -1.391.800 -1.436.646 -44.846 0 -641.800 0 I330601701 Wertstoffhof Ailingen -141.263 -1.752.000 -1.074.429 677.571 0 -352.000 -200.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -137.670 -1.752.000 -1.071.335 680.665 0 -352.000 -200.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.593 0 -3.093 -3.093 0 0 0 I330602001 Fortführung Wert- stoffhofnetz 0 -145.000 0 145.000 0 -95.000 -50.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -145.000 0 145.000 0 -95.000 -50.000 I330602101 Errichtung Photovol- taikanlage (EZ ÜB) 0 -75.000 -25.757 49.243 0 0 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -75.000 -25.757 49.243 0 0 -5.000 I330902001 Modernisierung der Wägetechnik (EZ) -7.699 0 0 0 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -5.585 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.114 0 0 0 0 0 0 Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 195 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2020 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2021 Jahres- ergebnis 2021 Vergl. Ergebnis- Fortg.An- satz 2021 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2021) Übertrag. Ermächt. nach 2022 I331002001 Beschaffung Defibril- latoren (Entsorgungszentren) -3.906 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.906 0 0 0 0 0 0 I331002002 Beschaffung Ein- bauküche (EZ Weiherberg) -5.384 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.384 0 0 0 0 0 0 I340301901 Lizenzen Bibliothek- sprogramm (BZM-Bibliothek) 3.618 0 0 0 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 3.618 0 0 0 0 0 0 I340302002 Beschaff. MTS Soft- ware (CNC-Programiersoft.) (CDS) -4.350 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.350 0 0 0 0 0 0 I340302101 Beschaffung CNC- Brennschneide-Software (CDS) 0 -2.500 0 2.500 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -2.500 0 2.500 0 0 0 I340302102 Beschaffung Speicherprogramierbare Steuer- ung (CDS) 0 -36.000 -28.939 7.061 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 0 -10.000 -10.000 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -36.000 -18.939 17.061 0 0 0 I340302103 Beschaffung Soft- ware Infors Minilab (DHS) 0 -3.000 -6.458 -3.458 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -3.000 -6.458 -3.458 0 0 0 I340302104 Softwareanpassung (EST) 0 -10.000 -2.105 7.895 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -10.000 -2.105 7.895 0 0 0 I340901702 Beschaffung Server (Bib BZM) 1.498 0 0 0 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 1.498 0 0 0 0 0 0 I340902002 Beschaffung Ver- suchseinheit Pumptechnik (CDS) -4.887 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.887 0 0 0 0 0 0 I340902003 Besch. Kompaktmod- ell Wärempumpen RE-Classic (CDS) -5.531 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.531 0 0 0 0 0 0 I340902004 Versuchseinheit Schutz des Trinkwassers (CDS) -5.112 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.112 0 0 0 0 0 0 I340902005 Übungs-/Ser- vicestand Gas-/Ölgebläsebrenner (CDS) -4.357 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.357 0 0 0 0 0 0 I340902006 Erweiterung So- larthermie (CDS) -6.840 0 0 0 0 0 0 Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 196 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2020 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2021 Jahres- ergebnis 2021 Vergl. Ergebnis- Fortg.An- satz 2021 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2021) Übertrag. Ermächt. nach 2022 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.840 0 0 0 0 0 0 I340902007 Beschaffung Klimaanlage Werkstatt (CDS) -9.563 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.563 0 0 0 0 0 0 I340902011 Beschaffung KFZ- Batterieprüfstand (CDS) -5.585 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.585 0 0 0 0 0 0 I340902013 Beschaffung Kan- tenanleimautomat (JZGS) -36.829 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -36.829 0 0 0 0 0 0 I340902014 Beschaffung Mo- torschulungsstand (Benzin) (JZGS) -22.518 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -22.518 0 0 0 0 0 0 I340902015 Beschaffung Drehmaschine (JZGS) -83.887 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -83.887 0 0 0 0 0 0 I340902016 Beschaffung Fräsmaschine (JZGS) -49.532 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -49.532 0 0 0 0 0 0 I340902017 Beschaffung Brem- senentlüftungsgerät (JZGS) -947 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -947 0 0 0 0 0 0 I340902019 Beschaffung Server (ES TT) -4.782 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.782 0 0 0 0 0 0 I340902101 Ersatzbeschaffung Server (EST) 0 -15.000 -14.875 125 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -15.000 -14.875 125 0 0 0 I340902102 Erweiterung WLAN (EST) 0 -15.000 0 15.000 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -15.000 0 15.000 0 0 0 I340902103 Ersatzfahrzeug Lupo (SchulungsKFZ) (JZG) 0 -3.000 -3.500 -500 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -3.000 -3.500 -500 0 0 0 I340902114 Beschaffung Drehmaschine (ES TT) 0 0 -25.145 -25.145 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 -25.145 -25.145 0 0 0 I340902115 Beschaffung SchulungsKFZ (JZG) 0 0 -2.700 -2.700 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 -2.700 -2.700 0 0 0 I340902116 Beschaffung E- SchulungsKFZ (JZG) 0 0 -14.875 -14.875 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 -14.875 -14.875 0 0 0 Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 197 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2020 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2021 Jahres- ergebnis 2021 Vergl. Ergebnis- Fortg.An- satz 2021 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2021) Übertrag. Ermächt. nach 2022 I340902117 Beschaffung Baukreissäge (CDS) 0 0 -4.034 -4.034 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 -4.034 -4.034 0 0 0 I341001848 Hardware, techn. Ausstattung (DHS) -6.634 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.634 0 0 0 0 0 0 I341001901 Medienausstattung (HES FN) -18.423 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -18.423 0 0 0 0 0 0 I341001902 LED Lampenkoffer (KMZ) -1.636 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.636 0 0 0 0 0 0 I341001903 Datenprojektoren / Tafeldisplays (CVS ÜB) -1.081 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.081 0 0 0 0 0 0 I341001909 Möbelierung Kinder- bereich (Bibliothek BZM) 3.143 0 0 0 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 3.143 0 0 0 0 0 0 I341001926 Versuchswagen für den Neubau (CDS) -1.094 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.094 0 0 0 0 0 0 I341001928 TG Zubehör U-Wagen (CDS) -980 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -980 0 0 0 0 0 0 I341001941 Beschaffung Gartenbox (SBS) -3.736 0 0 0 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -3.736 0 0 0 0 0 0 I341001946 Technologische Erneuerung Elektronikschule TT -46.016 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -46.016 0 0 0 0 0 0 I341002002 Beschaffung Visual- ierungsmedium (JvLS) -13.065 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -13.065 0 0 0 0 0 0 I341002004 Beschaffung Weich- bodenmatte (BZ MD) -4.315 0 1.778 1.778 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 0 1.889 1.889 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.315 0 -112 -112 0 0 0 I341002005 Beschaffung EDV- Geräte > 800 Euro (EST TT) -40.839 0 39.199 39.199 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 0 39.199 39.199 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -40.839 0 0 0 0 0 0 I341002008 Schulungspaket Pneumatik Festo (Hardware) (CDS) -34.249 0 -5.093 -5.093 0 0 0 Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 198 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2020 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2021 Jahres- ergebnis 2021 Vergl. Ergebnis- Fortg.An- satz 2021 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2021) Übertrag. Ermächt. nach 2022 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -34.249 0 -5.093 -5.093 0 0 0 I341002010 Beschaffung Fleisch- wolf (CDS) -13.250 0 -343 -343 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -13.250 0 -343 -343 0 0 0 I341002015 Beschaffung Hand- kreissäge (CDS) -2.433 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.433 0 0 0 0 0 0 I341002017 Elektro Pneumatik (Hardware Automatisierung) (CDS) -21.426 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -21.426 0 0 0 0 0 0 I341002018 Beschaffung Logo8 (Hardware Automatisierung) (CDS) -5.575 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.575 0 0 0 0 0 0 I341002020 Beschaffung Klein- teile Schaltkreise (CDS) -7.860 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.860 0 0 0 0 0 0 I341002021 Beschaffung Schutz- maßnahmenprüfgerät (Messg.)(CDS) -3.626 0 -1.903 -1.903 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.626 0 -1.903 -1.903 0 0 0 I341002022 Beschaffung Rauchgasdiagnose-Messgerät (CDS) -1.333 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.333 0 0 0 0 0 0 I341002024 Beschaffung Schein- werferprüfgerät LED-Tech- nik(CDS) -3.599 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.599 0 0 0 0 0 0 I341002027 Beschaffung Schnitt- modell Motor (CDS) -9.768 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.768 0 0 0 0 0 0 I341002028 Beschaffung Trockenhaube (Hairmaster) (CDS) -4.053 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.053 0 0 0 0 0 0 I341002029 Beschaffung Sport- geräte (CDS) -10.267 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.267 0 0 0 0 0 0 I341002033 Beschaffung Analysewaage (JZGS) -1.556 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.556 0 0 0 0 0 0 I341002034 Beschaffung Plotter (JZGS) -2.688 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.688 0 0 0 0 0 0 Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 199 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2020 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2021 Jahres- ergebnis 2021 Vergl. Ergebnis- Fortg.An- satz 2021 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2021) Übertrag. Ermächt. nach 2022 I341002035 Beschaffung Beamer (HES) 0 0 -7.026 -7.026 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 -7.026 -7.026 0 0 0 I341002040 Beschaffung Eis- maschine (JZGS) -5.103 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.103 0 0 0 0 0 0 I341002041 Beschaffung PC (Schulverbund MD) -2.437 0 1.067 1.067 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 0 1.067 1.067 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.437 0 0 0 0 0 0 I341002042 Beschaffung iPad (Schulleitung JZGS) -1.347 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.347 0 0 0 0 0 0 I341002043 Sofortausstattung- sprogramm Digitalpakt 2020 -3.502 0 0 0 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 66.547 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -70.049 0 0 0 0 0 0 I341002044 Beschaffung Tablet- Koffer (BZM) -4.153 0 1.818 1.818 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 0 1.818 1.818 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.153 0 0 0 0 0 0 I341002045 Beschaffung Werk- stattwagen (CDS) -3.826 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.826 0 0 0 0 0 0 I341002046 Beschaffung Perki- nElmer Fotometer (JZGS) -3.712 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.712 0 0 0 0 0 0 I341002047 Beschaffung NC- Hochdruckspanner (JZGS) -1.612 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.612 0 0 0 0 0 0 I341002048 Beschaffung Laptop (6x) (CDS) -6.691 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.691 0 0 0 0 0 0 I341002049 Beschaffung Laptop (5x) (CDS) -5.576 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.576 0 0 0 0 0 0 I341002050 Beschaffung Film- technik (KMZ FN) -14.216 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -14.216 0 0 0 0 0 0 I341002051 Beschaffung Hobelbänke (CDS) -3.092 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.092 0 0 0 0 0 0 Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 200 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2020 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2021 Jahres- ergebnis 2021 Vergl. Ergebnis- Fortg.An- satz 2021 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2021) Übertrag. Ermächt. nach 2022 I341002052 Beschaffung La- serprojektoren (EST) -12.992 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -12.992 0 0 0 0 0 0 I341002053 Beschaffung Pro- jektoren (BZM) -2.738 0 0 0 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 0 1.199 1.199 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.738 0 0 0 0 0 0 I341002101 Beschaffung 2x Besucherzählgeräte (Bibliothek MD) 0 -4.200 -2.606 1.594 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -4.200 -2.606 1.594 0 0 0 I341002102 Technologische Erneuerung (CDS) 0 -200.000 -64.543 135.457 0 0 -133.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -200.000 -64.543 135.457 0 0 -133.000 I341002103 Beschaffung Bie- geleisten Schwenkbiegemasch. (CDS) 0 -4.000 0 4.000 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -4.000 0 4.000 0 0 0 I341002104 Beschaffung Här- teprüfgeräte (CDS) 0 -6.000 -5.367 633 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -6.000 -5.367 633 0 0 0 I341002105 Beschaffung Ölgas Druck- und Zugmaschine (CDS) 0 -8.000 0 8.000 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -8.000 0 8.000 0 0 0 I341002106 Beschaffung Teilewagen für Füller (CDS) 0 -1.900 0 1.900 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -1.900 0 1.900 0 0 0 I341002107 Beschaffung Tisch- lerhobelbank mit Klapplade (CDS) 0 -4.000 0 4.000 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -4.000 0 4.000 0 0 0 I341002108 Beschaffung El- ektromessgerät (CDS) 0 -3.000 -962 2.038 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -3.000 -962 2.038 0 0 0 I341002109 Beschaffung VDE Messgerät 0701-0702 (CDS) 0 -5.000 0 5.000 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -5.000 0 5.000 0 0 0 I341002110 Beschaffung VDE Messgerät 0100-600 (CDS) 0 -6.000 0 6.000 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -6.000 0 6.000 0 0 0 I341002111 Beschaffung an- getriebenes Werkzeug (axial) (CDS) 0 -2.200 -967 1.233 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -2.200 -967 1.233 0 0 0 Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 201 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2020 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2021 Jahres- ergebnis 2021 Vergl. Ergebnis- Fortg.An- satz 2021 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2021) Übertrag. Ermächt. nach 2022 I341002112 Beschaffung an- getriebenes Werkzeug (radial) (CDS) 0 -2.400 -2.576 -176 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -2.400 -2.576 -176 0 0 0 I341002113 Beschaffung Fischer- technik (CDS) 0 -5.000 0 5.000 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -5.000 0 5.000 0 0 0 I341002114 Beschaffung Modell Beleuchtungsanlage (CDS) 0 -8.000 0 8.000 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -8.000 0 8.000 0 0 0 I341002115 Beschaffung Modell Gebäudeinstallation (CDS) 0 -15.000 -14.093 907 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -15.000 -14.093 907 0 0 0 I341002116 Beschaffung Modell Sprechanlage (CDS) 0 -10.000 0 10.000 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -10.000 0 10.000 0 0 0 I341002117 Beschaffung Pfleg- ebett (DHS) 0 -5.000 -4.512 488 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -5.000 -4.512 488 0 0 0 I341002118 Beschaffung El- ektrodensatz Laborfermenter In- fors 0 -3.000 -2.357 643 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -3.000 -2.357 643 0 0 0 I341002119 Ersatzbeschaffung IT-Technik (EST) 0 -23.000 -21.980 1.020 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -23.000 -21.980 1.020 0 0 0 I341002120 Beschaffung digitale Präsentationstechnik (EST) 0 -37.000 -33.575 3.425 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -37.000 -33.575 3.425 0 0 0 I341002121 Beschaffung mobile Endgeräte (EST) 0 -40.000 0 40.000 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -40.000 0 40.000 0 0 0 I341002122 Erweiterung La- borausstattung (EST) 0 -40.000 -29.678 10.322 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -40.000 -29.678 10.322 0 0 0 I341002123 Netzwerktechnik (EST) 0 -20.000 0 20.000 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -20.000 0 20.000 0 0 0 I341002124 Ersatzbeschaffung Beamer (HES) 0 -10.000 0 10.000 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -10.000 0 10.000 0 0 0 I341002125 Möbilierung Medien- und Kommunikationsraum (HES) 0 -10.000 -1.200 8.800 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -10.000 0 10.000 0 0 0 I341002126 Großmonitor (JvLS) 0 -18.000 -24.310 -6.310 0 0 0 Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 202 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2020 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2021 Jahres- ergebnis 2021 Vergl. Ergebnis- Fortg.An- satz 2021 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2021) Übertrag. Ermächt. nach 2022 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -18.000 -24.310 -6.310 0 0 0 I341002127 Untertischkappsäge für Holzwerkstatt (JZG) 0 -26.000 -25.890 110 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -26.000 -25.890 110 0 0 0 I341002128 Mo- torschulungsstand Dieselmotor (JZG) 0 -23.000 0 23.000 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -23.000 0 23.000 0 0 0 I341002129 Betriebsgerät Franck- Hertz-Experiment (JZG) 0 -1.400 0 1.400 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -1.400 0 1.400 0 0 0 I341002130 Beschaffung Photom- eter (JZG) 0 -5.000 -3.511 1.490 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -5.000 -3.511 1.490 0 0 0 I341002131 Beschaffung Umkehr- Osmoseanlage (JZG) 0 -2.000 0 2.000 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -2.000 0 2.000 0 0 0 I341002134 Erneuerung Me- diensteuerung (KMZ) 0 -20.000 -24.932 -4.932 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -20.000 -24.932 -4.932 0 0 0 I341002135 Beschaffung Apple MacBook Air (KMZ) 0 -1.100 0 1.100 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -1.100 0 1.100 0 0 0 I341002136 Sofortausstattung- sprogramm Digitalpakt 2021 0 0 -60.214 -60.214 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 0 7.309 7.309 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 -67.523 -67.523 0 0 0 I341002137 Leihgeräte für Lehrkräfte Digitalpakt 2021 0 0 0 0 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 0 6.088 6.088 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 -6.088 -6.088 0 0 0 I341002138 Laptop Arbeitsgeräte IT-Personal (KMZ) 0 0 -6.140 -6.140 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 -6.140 -6.140 0 0 0 I341002139 Beschafffung Ben- zintrolley (CDS) 0 0 -1.642 -1.642 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 -1.642 -1.642 0 0 0 I341002141 Beschaffung iPad (Schulleitung JZGS) 0 0 -1.309 -1.309 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 -1.309 -1.309 0 0 0 I341002142 Beschaffung Spek- trometer (JZG) 0 0 -2.174 -2.174 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 -2.174 -2.174 0 0 0 Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 203 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2020 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2021 Jahres- ergebnis 2021 Vergl. Ergebnis- Fortg.An- satz 2021 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2021) Übertrag. Ermächt. nach 2022 I341002143 Beschaffung Lagerbehälter Flüssig-Stickstoff (JZG) 0 0 -1.035 -1.035 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 -1.035 -1.035 0 0 0 I341002144 Ersatzbeschaffung Beamer (JZGS) 0 0 -3.402 -3.402 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 -3.402 -3.402 0 0 0 I341002145 Ersatzbeschaffung Beschallungsanlage (CVS) 0 0 -27.889 -27.889 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 -27.889 -27.889 0 0 0 I341002146 Beschaffung Hochvolt-Schulungsstand (JZG) 0 0 -7.460 -7.460 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 -7.460 -7.460 0 0 0 I341002147 Beschaffung iPad Transportkoffer (BZM) 0 0 -6.802 -6.802 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 -6.802 -6.802 0 0 0 I341002148 Beschaffung Modul für Messzylinder (JZGS) 0 0 -1.444 -1.444 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 -1.444 -1.444 0 0 0 I341002149 Beschaffung Ge- frierschrank (JZGS) 0 0 -1.038 -1.038 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 -1.038 -1.038 0 0 0 I341002150 Beschaffung Laptop Ladewagen (BZM) 0 0 -2.357 -2.357 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 -2.357 -2.357 0 0 0 I341002151 Beschaffung Dell Ladewagen (BZM) 0 0 -2.299 -2.299 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 -2.299 -2.299 0 0 0 I341002152 Beschaffung Dell Vostro Laptops (BZM) 0 0 -55.868 -55.868 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 -55.868 -55.868 0 0 0 I341002155 Digitalpakt Schulen (BZM MD Gym) 0 0 -79.950 -79.950 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 -79.950 -79.950 0 0 0 I341002156 Digitalpakt Schulen (BZM MD RS) 0 0 -233.961 -233.961 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 -233.961 -233.961 0 0 0 I341002157 Beschaffung Reinraumwerkbank (JZGS) 0 0 -10.704 -10.704 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 -10.704 -10.704 0 0 0 I400302001 Erweiterung Fachver- fahren DiWo 0 -5.000 0 5.000 0 -5.000 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -5.000 0 5.000 0 -5.000 0 I400302002 Beschaffung Lizen- zen Software Pflegestützpunkt -2.618 0 0 0 0 0 0 Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 204 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2020 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2021 Jahres- ergebnis 2021 Vergl. Ergebnis- Fortg.An- satz 2021 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2021) Übertrag. Ermächt. nach 2022 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.618 0 0 0 0 0 0 I400302003 Beschaff. Modul/Lizenz Fallmanagement BTHG -SGB IX 0 -5.000 -4.641 359 0 -5.000 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -5.000 -4.641 359 0 -5.000 0 I400302101 Beschaffung Soft- ware TAU-Office 0 -8.600 0 8.600 0 0 -8.600 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -8.600 0 8.600 0 0 0 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellenVermögensge- genständen 0 0 0 0 0 0 -8.600 I400302102 Beschaffung Lizenz synCase (Pflegestützpunkt) 0 0 -1.369 -1.369 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 -1.369 -1.369 0 0 0 I410301701 Optische Archiv- ierung Jugendamt 0 -68.000 0 68.000 0 -68.000 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -68.000 0 68.000 0 -68.000 0 I410302001 Beschaffung Lizenz Prosoz14 -3.248 -6.400 0 6.400 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.248 -6.400 0 6.400 0 0 0 I411002001 Sanierung Küche Ju- gendamt -3.822 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.822 0 0 0 0 0 0 I450301704 Anbindung enaio an Fachverfahren (AMI) -10.324 -13.600 0 13.600 0 -13.600 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -10.324 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -13.600 0 13.600 0 -13.600 0 I450302101 Beschaffung Unter- kunftsverwaltungsprogramm 0 -2.000 0 2.000 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -2.000 0 2.000 0 0 0 Gesamtsumme -18.797.368 -31.019.100 -13.969.808 17.049.296 0 -12.961.700 -12.489.800 Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 205 9.8 Übersicht über das Mündelvermögen Gesamtbetrag zum 01.01. des HHJ Gesamtbetrag zum 31.12. des HHJ Veränderung Mündelvermögen Bestand der Sparbücher 7.158,13 7.158,13 0,00 Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 206 9.9 Bilanz in Kontenform nach §52 GemHVO Bilanz des Landkreises Bodenseekreis zum Stichtag 31.12.2021 in Kontenform Bezeichnung Vorjahr EURO Haushaltsjahr EURO Bezeichnung Vorjahr EURO Haushaltsjahr EURO Aktivseite Passivseite 1. Vermögen 300.354.798,59 308.264.235,80 1. Eigenkapital -177.467.608,89 -186.641.765,19 1.1 Immaterielle Vermögensgegen- stände 236.365,52 138.834,94 1.1 Basiskapital -120.259.368,69 -119.607.289,58 1.2 Rücklagen -57.208.240,20 -67.034.475,61 1.2 Sachvermögen 207.435.422,95 214.118.425,50 1.2.1 Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses -57.205.683,10 -67.031.918,51 1.2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 9.889.794,90 9.925.895,30 1.2.2 Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses 0,00 0,00 1.2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 88.221.084,12 85.827.594,38 1.2.3 Zweckgebundene Rücklagen -2.557,10 -2.557,10 1.2.3 Infrastrukturvermögen 75.220.945,54 81.633.267,03 1.3 Fehlbeträge des ordentlichen Er- gebnisses 0,00 0,00 1.2.4 Bauten auf fremden Grundstü- cken 7.708.376,72 8.047.859,58 1.3.1 Fehlbeträge aus Vorjahren 0,00 0,00 1.2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenk- mäler 2.322.834,40 2.376.951,90 1.3.2 Jahresfehlbetrag, soweit eine De- ckung im Jahresabschluss durch Entnahme aus den Ergebnisrückla- gen nicht möglich ist 0,00 0,00 1.2.6 Maschinen und technische Anla- gen, Fahrzeuge 6.634.185,63 5.856.079,93 2. Sonderposten -52.250.080,70 -54.454.256,15 1.2.7 Betriebs- und Geschäftsausstat- tung 6.347.249,10 6.499.699,06 2.1 für Investitionszuweisungen -52.234.752,73 -54.440.107,26 1.2.8 Vorräte 213.073,76 279.900,29 2.2 für Investitionsbeiträge 0,00 0,00 1.2.9 Geleistete Anzahlungen, AiB 10.877.878,78 13.671.178,03 2.3 für Sonstiges -15.327,97 -14.148,89 3. Rückstellungen -30.293.509,77 -39.470.812,90 Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 207 1.3 Finanzvermögen 92.683.010,08 94.007.279,06 3.1 Lohn- und Gehaltsrückstellungen -834.970,55 -840.849,48 1.3.1 Anteile an verbundenen Unter- nehmen 75.299,25 74.499,25 3.2 Unterhaltsvorschussrückstellungen -1.483.243,22 -1.575.963,42 1.3.2 Sonstige Beteiligungen, Kapital- einlagen in Zweckverb. o.a. komm. Zusammenschlüssen 3.052.415,23 6.381.786,31 3.3 Stilllegungs- und Nachsorgerückstel- lungen für Abfalldeponien -27.975.296,00 -27.003.769,00 1.3.3 Sondervermögen 0,00 0,00 3.4 Gebührenüberschussrückstellungen 0,00 -1.857.383,04 1.3.4 Ausleihungen 8.536.229,56 7.372.317,17 3.5 Altlastensanierungsrückstellungen 0,00 0,00 1.3.5 Wertpapiere 35.431.622,69 35.439.079,89 3.6 Rückstellungen für drohende Ver- pflichtg. aus Bürgschaften und Ge- währleistung 0,00 0,00 1.3.6 Öffentlich-rechtliche Forderun- gen, Forderungen aus Transfer- leistungen 12.130.267,97 11.007.608,51 3.7 Sonstige Rückstellungen -9.820.764,96 -8.192.847,96 4. Verbindlichkeiten -36.463.151,20 -34.964.496,40 1.3.7 Privatrechtliche Forderungen 4.973.262,40 4.978.479,09 4.1 Anleihen 0,00 0,00 1.3.8 Liquide Mittel 28.483.912,98 28.753.508,84 4.2 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnah- men -22.228.636,11 -18.264.048,25 2. Abgrenzungsposten 8.406.415,58 9.136.171,95 4.3 Verbindlichkeiten, die Kreditaufnah- men wirtschaftlich gleichkommen -4.957.987,96 -4.175.456,40 2.1 Aktive Rechnungsabgrenzungs- posten 7.723.503,13 8.294.236,26 4.4 Verbindlichk. aus Lieferung u. Leis- tung -6.260.784,68 -8.908.418,36 2.2 Sonderposten für geleistete Inves- titionszuschüsse 682.912,45 841.935,69 4.5 Verbindlichkeiten aus Transferleistun- gen -1.165.663,83 -1.639.238,93 4.6 Sonstige Verbindlichkeiten -1.850.078,62 -1.977.334,46 3. Nettoposition (nicht gedeckter Fehlbetrag) 0,00 0,00 5. Passive Rechnungsabgrenzungs- posten -2.466.098,65 -1.869.380,81 Bilanzsumme 308.761.214,17 317.400.711,45 Bilanzsumme -308.761.214,17 -317.400.711,45 Rechenschaftsbericht 2021 - Landratsamt Bodenseekreis 208 10 Unterzeichnung des Jahresabschlusses 2021 Der Jahresabschluss 2021 wurde entsprechend den gesetzlichen Vorgaben aufgestellt und bildet die finanzwirtschaftlichen Vorgänge des Haushaltsjahres 2021 und die Bestände zum 31. Dezember 2021 ab. Es wird ein vollständiges Bild der tatsächlichen Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage des Bodenseekreises vermittelt. Friedrichshafen, im Oktober 2022 gez. Daniel Dillmann Kreiskämmerei gez. Uwe Hermanns Finanzdezernent gez. Lothar Wölfle Landrat Deckblatt_Rechenschaftsbericht_2021_Bodenseekreis RB 2021 Rechenschaftsbericht - Bodenseekreis

    Verlinkt bei:
    • Kreisfinanzen
  • rechenschaftsbericht_2023.pdf

    Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung 2023 Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 1 Inhaltsverzeichnis 1 Feststellungsbeschluss 5 2 Rechenschaftsbericht 8 2.1 Rechtsgrundlagen 8 2.2 Haushaltssatzung und Haushaltsplan 8 2.3 Geschäftsverlauf 2023 8 2.3.1 Gesamtwirtschaftliche Lage in Deutschland 8 2.3.2 Haushaltsverlauf im Bodenseekreis 10 2.4 Abweichungen gegenüber dem Plan 12 2.5 Stand der kommunalen Aufgabenerfüllung 26 2.5.1 Gebäudeunterhaltung 26 2.5.1.1 Schulgebäude 26 2.5.1.2 Verwaltungsgebäude 31 2.5.1.3 Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber 32 2.5.1.4 Notunterkünfte 32 2.5.1.5 Unterkünfte für unbegleitete minderjährige Ausländer 33 2.5.2 Straßenunterhaltung 33 2.5.3 Abfallwirtschaft 35 2.5.4 Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) 41 2.5.5 Soziales 44 2.5.5.1 Überblick 44 2.5.5.2 Soziale Hilfen nach dem SGB XII und sonstige soziale Hilfen (PG 31.10) 46 2.5.5.3 Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II (PG 31.20) 47 2.5.5.4 Aufwendungen für Flüchtlinge und Asyl (PG 31.30; 31.40, 31.80.09; 31.80.10) 48 2.5.5.5 Kinder-, Jugend- und Familienhilfen (PG 36*) 50 2.5.5.6 Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX (PG 32.10) 51 2.5.5.7 Gesundheit (PG 41.40) 52 2.5.6 Finanzkennzahlen 53 3 Gesamtergebnisrechnung 55 3.1 Erträge 56 3.1.1 Steuern und ähnliche Abgaben 56 3.1.2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 56 3.1.3 Aufgelöste Investitionszuwendungen und -beiträge 60 3.1.4 Sonstige Transfererträge 61 3.1.5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 61 3.1.6 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 63 3.1.7 Kostenerstattungen und -umlagen 63 3.1.8 Zinsen und ähnliche Erträge 66 3.1.9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen 67 3.1.10 Sonstige ordentliche Erträge 68 3.2 Aufwendungen 70 3.2.1 Personalaufwendungen 70 3.2.2 Versorgungsaufwendungen 71 3.2.3 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 71 3.2.4 Abschreibungen 76 3.2.5 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 78 3.2.6 Transferaufwendungen 79 3.2.7 Sonstige ordentliche Aufwendungen 83 3.3 Ordentliches Ergebnis 86 Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 2 3.4 Außerordentliche Erträge und Aufwendungen, Sonderergebnis 87 4 Gesamtfinanzrechnung 89 4.1 Zahlungsmittelüberschuss bzw. -bedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit 91 4.2 Finanzierungsmittelüberschuss bzw. -bedarf aus Investitionstätigkeit 92 4.3 Finanzierungsmittelüberschuss bzw. -bedarf aus Finanztätigkeit 94 4.4 Überschuss bzw. -bedarf aus haushaltsunwirksamen Ein- und Auszahlungen 95 4.5 Entwicklung der Liquidität 95 4.6 Erläuterungen ausgewählter Investitionen 97 4.6.1 Schulgebäude 97 4.6.2 Sonstige Liegenschaften 98 4.6.3 Asylbewerberunterkünfte 98 4.6.4 Straßenbauamt 99 4.6.5 Abfallwirtschaft 101 4.7 Übersicht der Investitionen ab 250.000 Euro 102 5 Vermögensrechnung (Bilanz) 109 5.1 Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden 111 5.2 Aktiva 112 5.2.1 Immaterielle Vermögensgegenstände 112 5.2.2 Sachvermögen 113 5.2.2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 113 5.2.2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 114 5.2.2.3 Infrastrukturvermögen 116 5.2.2.4 Bauten auf fremden Grundstücken 118 5.2.2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler 118 5.2.2.6 Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge 119 5.2.2.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung 120 5.2.2.8 Vorräte 122 5.2.2.9 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau 123 5.2.3 Finanzvermögen 124 5.2.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen 124 5.2.3.2 Sonstige Beteiligungen und Kapitaleinlagen in Zweckverbänden, Stiftungen oder anderen kommunalen Zusammenschlüssen 124 5.2.3.3 Sondervermögen 125 5.2.3.4 Ausleihungen 126 5.2.3.5 Wertpapiere 127 5.2.3.6 Öffentlich-rechtliche Forderungen, Forderungen aus Transferleistungen 128 5.2.3.7 Privatrechtliche Forderungen 128 5.2.3.8 Liquide Mittel 130 5.2.4 Abgrenzungsposten 130 5.2.4.1 Aktive Rechnungsabgrenzungsposten 130 5.2.4.2 Sonderposten für geleistete Investitionszuschüsse 131 5.3 Passiva 132 5.3.1 Basiskapital 132 5.3.2 Rücklagen 132 5.3.2.1 Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses 133 5.3.2.2 Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses 134 5.3.2.3 Zweckgebundene Rücklagen 135 5.3.3 Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses 135 5.3.4 Sonderposten 136 5.3.4.1 Sonderposten für Investitionszuweisungen 136 5.3.4.2 Sonderposten für Investitionsbeiträge 136 5.3.4.3 Sonderposten für Sonstiges 136 Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 3 5.3.5 Rückstellungen 137 5.3.5.1 Lohn- und Gehaltsrückstellungen 137 5.3.5.2 Unterhaltsvorschussrückstellungen 138 5.3.5.3 Stilllegungs- und Nachsorgerückstellungen für Abfalldeponien 138 5.3.5.4 Gebührenrückstellungen 139 5.3.5.5 Altlastensanierungsrückstellungen 139 5.3.5.6 Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften, Gewährleistungen und anhängigen Gerichtsverfahren 139 5.3.5.7 Sonstige Rückstellungen 140 5.3.6 Verbindlichkeiten 141 5.3.6.1 Anleihen 141 5.3.6.2 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen 141 5.3.6.3 Verbindlichkeiten, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen 144 5.3.6.4 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 145 5.3.6.5 Verbindlichkeiten aus Transferleistungen 145 5.3.6.6 Sonstige Verbindlichkeiten 146 5.3.7 Passive Rechnungsabgrenzungsposten 146 6 Teilhaushalte 148 6.1 Teilhaushalt 1 – Innere Verwaltung 150 6.2 Teilhaushalt 2 – Sicherheit und Ordnung 153 6.3 Teilhaushalt 3 – Schulträgeraufgaben 156 6.4 Teilhaushalt 4 – Kulturpflege 159 6.5 Teilhaushalt 5 – Soziales 162 6.6 Teilhaushalt 6 – Bauangelegenheiten 165 6.7 Teilhaushalt 7 – Energie- und Abfallwirtschaft 168 6.8 Teilhaushalt 8 – Straßen 171 6.9 Teilhaushalt 9 – Verkehr und ÖPNV 174 6.10 Teilhaushalt 10 – Natur, Umwelt und Wirtschaft 177 6.11 Teilhaushalt 11 – Allgemeine Finanzwirtschaft 180 7 Anhang 183 7.1 Allgemeines 183 7.2 Abweichung von Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden 183 7.3 Einbeziehung von Zinsen für Fremdkapital in die Herstellungskosten 183 7.4 Landkreisanteil an den beim Kommunalen Versorgungsverband Baden-Württemberg auf Grund von § 27 Abs. 5 GKV gebildeten Pensionsrückstellungen 183 7.5 Verwendung liquider Mittel zur Finanzierung von Investitionen 184 7.6 Übertragene Ermächtigungen (Haushaltsübertragungen) 184 7.7 Nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigungen 184 7.8 Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre 185 7.8.1 Bürgschaften 185 7.8.2 Gewährleistungen 185 7.8.3 In Anspruch genommene Verpflichtungsermächtigungen 186 7.8.4 Gewährträgerschaften 186 7.9 Angaben über den Bodenseekreis und die Kreisorgane zum 31.12.2023 186 8 Anlagen 192 Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 4 8.1 Vermögensübersicht 192 8.2 Forderungsübersicht 193 8.3 Schuldenübersicht 194 8.4 Rückstellungsspiegel 195 8.5 Entwicklung der Liquidität zum Jahresende 198 8.6 Kennzahlen zur Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit 199 8.7 Gesamtübersicht der Investitionen 200 8.8 Übersicht über das Mündelvermögen 246 8.9 Bilanz in Kontenform nach §52 GemHVO 247 9 Unterzeichnung des Jahresabschlusses 2023 249 Anmerkung: Erträge und Einzahlungen sind mit positivem, Aufwendungen und Auszahlungen mit negativem Vorzeichen dargestellt. Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 5 1 Feststellungsbeschluss Auf Grund von § 48 Landkreisordnung i. V. m. § 95b der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg stellt der Kreistag am 19. November 2024 den Jahresabschluss für das Jahr 2023 mit folgenden Beträgen fest: Nr. Bezeichnung EUR 1. Ergebnisrechnung 1.1 Summe der ordentlichen Erträge 419.200.332 1.2 Summe der ordentlichen Aufwendungen -430.783.557 1.3 Ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) -11.583.225 1.4 Außerordentliche Erträge 268.583 1.5 Außerordentliche Aufwendungen -182.277 1.6 Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5) 86.306 1.7 Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6) -11.496.920 2. Finanzrechnung 2.1 Summe der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 414.602.643 2.2 Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit -405.172.316 2.3 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf der Ergebnisrechnung (Saldo aus 2.1 und 2.2) 9.430.327 2.4 Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 4.456.035 2.5 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -20.472.899 2.6 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf Investitionstätigkeit (Saldo 2.4 u. 2.5) -16.016.864 2.7 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Saldo aus 2.3 und 2.6) -6.586.537 2.8 Summe der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit 4.000.000 2.9 Summe der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit -5.030.669 2.10 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf Finanzierungstätigkeit (Saldo 2.8 u. 2.9) -1.030.669 2.11 Änderung des Finanzierungsmittelbestands zum Ende des HJ (Saldo 2.7 u. 2.10) -7.617.207 2.12 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf aus haushaltsunwirksamen Ein-u. Auszahlungen -169.933 2.13 Anfangsbestand an Zahlungsmitteln 27.654.427 2.14 Veränderung des Bestands an Zahlungsmitteln (Saldo aus 2.11 und 2.12) -7.787.140 2.15 Endbestand an Zahlungsmitteln am Ende des HJ (Saldo aus 2.13 und 2.14) 19.867.287 Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 6 3. Bilanz 3.1 Immaterielles Vermögen 89.066 3.2 Sachvermögen 224.654.673 3.3 Finanzvermögen 86.548.289 3.4 Abgrenzungsposten 14.710.957 3.5 Nettoposition 0 3.6 Gesamtbetrag auf der Aktivseite (Summe aus 3.1 bis 3.5) 326.002.984 3.7 Basiskapital -119.417.437 3.8 Rücklagen -62.253.668 3.9 Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses 0 3.10 Sonderposten -52.927.565 3.11 Rückstellungen -48.057.923 3.12 Verbindlichkeiten -30.786.474 3.13 Passive Rechnungsabgrenzungsposten -12.559.917 3.14 Gesamtbetrag auf der Passivseite (Summe aus 3.7 bis 3.13) -326.002.984 Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 7 4. Behandlung von Überschüssen und Fehlbeträgen Detaillierte Darstellung der Behandlung von Überschüssen und Fehlbeträgen 2022 2023 EUR EUR 1 2 4.1 beim ordentlichen Ergebnis 4.1.1 Abdeckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren aus dem ordentlichen Ergebnis 0,00 0,00 4.1.2 Zuführung zur Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses 6.716.112,27 0,00 4.1.3 Minderung des Basiskapitals nach Artikel 13 Abs. 6 des Gesetzes zur Reform des Gemeindehaushalts- rechts 0,00 0,00 4.1.4 Entnahme aus der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses 0,00 11.583.225,33 4.1.5 Verwendung des Überschusses des Sonderergeb- nisses zum Ausgleich des ordentlichen Ergebnisses 0,00 0,00 4.1.6 Verrechnung eines Fehlbetrags beim ordentlichen Ergebnis mit der Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnisses 0,00 0,00 4.1.7 Fehlbetragsvortrag auf das ordentliche Ergebnis folgender Haushaltsjahre 0,00 0,00 4.1.8 Verrechnung eines Fehlbetrags beim ordentliche Ergebnis mit dem Basiskapital 0,00 0,00 4.2 beim Sonderergebnis 4.2.1 Zuführung zur Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnisses 0,00 86.305,69 4.2.2 Verrechnung eines Fehlbetrags beim Sonderergebnis mit der Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnisses 0,00 0,00 4.2.3 Verrechnung eines Fehlbetrags beim Sonderergebnis mit dem Basiskapital 189.852,83 0,00 Friedrichshafen, 28. Juni 2024 gez. Luca Wilhelm Prayon, Landrat Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 8 2 Rechenschaftsbericht 2.1 Rechtsgrundlagen Haushaltsausgleich im NKHR Dreh- und Angelpunkt der kommunalen Finanzwirtschaft ist der Haushaltsausgleich im Ergebnishaushalt. Dabei wird das Augenmerk auf das Ressourcenverbrauchskonzept gelegt. Der Haushaltsausgleich ist im Gesamtergebnishaushalt zu erreichen. Der gesamte Ressourcenverbrauch des ordentlichen Ergebnisses eines Haushaltsjahres ist durch das Ressourcenaufkommen desselben Jahres zu decken. Dabei werden auch nicht zahlungswirksame Größen wie die Abschreibungen und Rückstellungen mit einbezogen, um künftige Generationen durch den Ressourcenverbrauch nicht zu belasten. Der Finanzhaushalt ist hingegen nicht auszugleichen. Es muss jedoch gewährleistet sein, dass die Zahlungsfähigkeit (Liquidität) vorhanden ist. Zahlungsmittel zur Tilgung von Krediten und zur Finanzierung von Investitionen sind vorzuhalten. 2.2 Haushaltssatzung und Haushaltsplan Auf Grundlage des § 48 der Landkreisordnung i. V. m. § 79 der Gemeindeordnung Baden- Württemberg hat der Kreistag am 14. Dezember 2022 die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 beschlossen. Das Regierungspräsidium Tübingen hat mit Erlass vom 6. März 2023 die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung 2023 bestätigt. Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan wurde in der Zeit vom 17. März 2023 bis einschließlich 27. März 2023 öffentlich zur Einsichtnahme ausgelegt und ist auf der Homepage des Landkreises unter www.bodenseekreis.de einsehbar. In dessen Folge konnte der Haushalt ab dem 28. März 2023 voll bewirtschaftet werden. 2.3 Geschäftsverlauf 2023 2.3.1 Gesamtwirtschaftliche Lage in Deutschland Quelle: Jahresgutachten 2023/2024 des Sachverständigenrats, Kernbotschaften, veröffentlicht am 8. November 2023 KONJUNKTURERHOLUNG VERZÖGERT SICH Im Jahr 2023 bremsen rückläufige Konsumausgaben das Wachstum der deutschen Wirtschaft. Im Jahr 2024 dürften eine sinkende Inflation und steigende Einkommen zu einer verhaltenen Erholung führen. Der Sachverständigenrat erwartet, dass das reale Bruttoinlandsprodukt in Deutschland in diesem Jahr um 0,4 % zurückgeht und im Jahr 2024 um 0,7 % steigt. Für die Verbraucherpreisinflation prognostiziert er jahresdurchschnittliche Raten von 6,1 % bzw. 2,6 %. http://www.bodenseekreis.de/ Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 9 Die Prognose unterliegt angesichts der Unsicherheit über das private Ausgabeverhalten und die Weltkonjunktur sowie der unsicheren Wirkung der Geldpolitik erheblichen Abwärtsrisiken. POTENZIALWACHSTUM DURCH INVESTITIONEN STÄRKEN Die Wachstumsaussichten der deutschen Volkswirtschaft werden immer stärker durch die zunehmende Knappheit von Arbeitskräften gedämpft. Nicht alle Wirtschaftszweige sind gleichermaßen betroffen und sie können dies unterschiedlich gut kompensieren. Investitionen in Kapital und in neue Querschnittstechnologien wie KI können das Wachstum nachhaltig stärken, die Diversifizierung globaler Wertschöpfungsketten seine Resilienz steigern. Qualifizierte Zuwanderung und stärkere Erwerbsanreize sowie Substitution von Arbeit durch neue Kapitalgüter können die wachstumsdämpfenden Effekte des sinkenden Arbeitsvolumens mildern. KAPITALMARKT IN DEUTSCHLAND UND DER EU: POTENZIALE BESSER NUTZEN Gut entwickelte und liquide Kapitalmärkte können Wachstum fördern, Risiken diversifizieren und Haushalten renditestarke Anlagemöglichkeiten bieten. Kapitalmärkte in der EU sind jedoch fragmentiert und wenig entwickelt. Daher sollten die Kapitalmarktinstitutionen gestärkt und institutionelle Rahmenbedingungen harmonisiert werden. In Deutschland sind Unternehmen stark von Bankkrediten abhängig und es fehlt an Wagniskapital. Institutionelle Investoren, wie Pensionsfonds, sollten stärker zur kapitalmarktbasierten Unternehmensfinanzierung beitragen. ARMUTSGEFÄHRDUNG SENKEN, ERWERBSANREIZE STÄRKEN: REFORMEN IM STEUER-TRANSFER-SYSTEM Anders als die Einkommensungleichheit ist die Armutsgefährdung seit dem Jahr 2005 weiter gestiegen. Der Grund sind geringe Einkommenszuwächse im untersten Einkommensdezil. Eine Bündelung von Leistungen in der Grundsicherung mit geringem Transferentzug bei zunehmendem Erwerbseinkommen kann die Armutsgefährdung reduzieren und Erwerbsanreize stärken, ohne die öffentlichen Haushalte zu belasten. Eine gut ausgebaute Kinderbetreuung ist zentral, um die Erwerbsbeteiligung von Eltern zu erhöhen. Eine Reform des Ehegattensplittings kann die Erwerbsanreize von Zweitverdienenden stärken. ALTERUNGSSCHUB UND RENTENREFORMEN Die Rentenpolitik muss sich dem Zielkonflikt zwischen einer angemessenen Alterssicherung und deren nachhaltiger Finanzierbarkeit wegen des demografischen Wandels dringend stellen, um eine ständig steigende Belastung jüngerer und künftiger Erwerbspersonen zu verhindern. Eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die fernere Lebenserwartung und eine private Kapitaldeckung reduzieren den Finanzierungsbedarf der GRV, wirken aber erst längerfristig. Für kurzfristigere Entlastungen wären weitere Reformen zu bündeln, z. B. Anpassung des Nachhaltigkeitsfaktors oder Inflationsindexierung von Bestandsrenten, kombiniert mit einer nach Einkommen gestaffelten Rentenberechnung. Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 10 ZEITGEMÄẞE DATENINFRASTRUKTUR FÜR FUNDIERTE ENTSCHEIDUNGEN Die deutsche Forschungsdateninfrastruktur ist im internationalen Vergleich rückständig. Daten fehlen, Datenverknüpfungen sind kaum möglich, und der Zugang ist wenig benutzerfreundlich. Die Statistikgesetzgebung sollte regeln, welche Informationsbedarfe die amtliche Statistik erfüllen soll, und ihr Freiheit bei den konkreten Erhebungen lassen, um sie flexibler und reaktionsschneller zu machen. Die Ressourcen der amtlichen Statistik müssen erweitert werden. Ein Forschungsdatengesetz sollte zügig auf den Weg gebracht werden. Der Forschung sollte darin ein hohes Gewicht in der Güterabwägung zum Datenschutz eingeräumt werden. 2.3.2 Haushaltsverlauf im Bodenseekreis Für die Haushalts- und Finanzwirtschaft des Bodenseekreises bilden Haushaltssatzung und Haushaltsplan die Grundlage. Mit dem nun vorliegenden Rechenschaftsbericht wird zu den wesentlichen und unwesentlichen Veränderungen gegenüber dem Planansatz näher ausgeführt. Unterjährig hat die Kreisverwltung nn der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Verwaltung und Kultur am 20. September 2023 und in der Sitzung des Kreistages am 04. Oktober 2023 über den aktuellen Stand des Kreishaushaltes zum Stichtag 30. Juni 2023 in Form eines Finanzzwischenberichts informiert. Aufgrund der Volatilität und der vielfältigen Einflussfaktoren auf den Kreishaushalt und im Hinblick auf die bevorstehende Haushaltsplanung für das Kalenderjahr 2024 wurde das Kreistagsgremium mit einem zweiten Finanzzwischenbericht zum Stichtag 30. September in der Sitzung des 27. Oktobers 2023 und 15. Novembers 2023 ein weiteres Mal über den Haushaltsverlauf informiert. Bereits unterjährig wurde deutlich, dass mit größeren Abweichungen in allen relevanten Bereich des Haushaltes zu rechnen ist. Insgesamt darf die Ertragslage jedoch noch als positiv bewertet werden. Da die Mehrbedarfe der Aufwendungen hingegen jedoch höher ausfallen, als die Steigerungen im Ertragsbereich, schließt das ordentliche Ergebnis negativ ab. Nach einem Bericht des Staatsanzeigers vom 14.10.2022 wurde von den Landkreises Tübingen und Böblingen das Haushaltsjahr 2023 indes als ein „nicht planbares Haushaltsjahr“ prognostiziert. In der Rückbetrachtung sollten die beiden Landkreise mit dieser Aussage recht behalten. Auch in den Haushaltsplanberatungen des Bodenseekreises und im Vorbericht zum Haushaltsplan 2023 hat die Kreisverwaltung auf die vielfälitigen Herausforderungen hingewiesen. Wörtlich wurde im Vorbereicht wie folgt ausgeführt: Exemplarisch seien daher nachfolgende globale oder allgemeine Herausforderungen stichwortartig aufgeführt. - Inflationsrate zwischen 4 und 10 Prozentpunkten - Rohstoffmangel - Energiekrise und die damit verbundenen Unwägbarkeiten bzgl. der Preisentwicklung hinlänglich Strom/Gas/Gasumlage/Gasmangellage etc. Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 11 - Ukraine-Krieg - Corona-Pandemie - Flüchtlingswelle (Zuweisung weitere Flüchtlinge, Aufbau weitere Unterkünfte, höhere Sozialleistungen, …) - Gesetzes-Änderungen (z.B. Rechtskreiswechsel, §2b UStG, Bürgergeld u.v.m) - Wirtschaftskrise (Rezession?) Jede Herausforderung bedeutet für sich alleine gesehen bereits eine beachtliche Auswirkung auf die Kommunalhaushalte und damit auch auf den Kreishaushalt. In den kommenden Jahren werden sich daher die Unwägbarkeiten und auch die daraus resultierenden Risiken potenzieren. Das Haushaltsjahr 2023 startet daher in eine unklare Zukunft. Die Einflussfaktoren haben dabei in unterschiedlichem Umfang, Art und Weise auf den Kreishaushalt im Verlauf des Berichtsjahres Einfluss genommen. Die größten Verschiebungen sind im Bereich des Sozialen auszumachen. Die Folgen des Krieges in der Ukraine, sowie die weiterhin ungebrochene Fluchtbewegung spiegeln sich durch Mehraufwendungen und Mindererträge in den Kommunalhaushalten und so auch im Kreishaushalt wider. Aber auch die stationären Kosten im Bereich der Hilfe zu Pflege stiegen überproportional. Ebenso stellen die BTHG bedingten Mehrkosten die Verwaltung zunehmend vor größere Herausforderungen. Die für die Kreisumlage maßgebende Steuerkraftsumme ist nach dem Einbruch in 2021 wieder gestiegen und liegt mit 374,60 Mio. Euro um rd. 28,26 Mio. Euro über dem bisherigen Höchstwert aus dem Jahr 2022 (Vj. 346,33 Mio. Euro). Das Ergebnis der Steuerkraftsumme lag minimal, um 8,20 Tsd. Euro, über dem Planwert. Durch die Erhöhung konnte der Bodenseekreis, trotz massiver Aufwandssteigerungen, den Kreisumlagehebesatz von 29,0 % halten. Abbildung 1 Entwicklung der Steuerkraftsumme der Städte und Gemeinden im Bodenseekreis und des Landkreises Bodenseekreis (Planwerte) seit 2008 50.000.000 100.000.000 150.000.000 200.000.000 250.000.000 300.000.000 350.000.000 400.000.000 450.000.000 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 Städte und Gemeinden Landkreis Bodenseekreis Kreisumlage Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 12 2.4 Abweichungen gegenüber dem Plan Mit dem Berichtsjahr 2023 liegt für den Bodenseekreis erstmals ein Haushaltsjahr zurück, welches seit der Umstellung auf das neue kommunale Haushaltsrecht, im ordentlichen Ergebnis nicht ausgeglichen werden konnte und damit mit einem Defizit abschließt. Das ordentliche Ergebnis beläuft sich auf rund -11,58 Mio. Euro. Die Haushaltsplanung sah ein Defizit im ordentlichen Ergebnis in Höhe von -7,82 Mio. Euro. Damit kann mit dem Haushaltsjahr 2023 der intergenerativen Gerechtigkeit und der haushaltsrechtlichen und gesetzlichen Verpflichtung des Haushaltsausgleichs nicht Rechnung getragen werden. Bereits die Haushaltssatzung und Haushaltsplan sahen ein Defizit in Höhe von rund 3,76 Mio. Euro vor. Unterjährig musste bereits frühzeitig festgestellt werden, dass die äußerlichen Einflüsse auf den Kreishaushalt einen noch schlechteren Verlauf, als in der Haushaltsplanung angenommen, nehmen werden. Bei der Haushaltseinbringung und den anschließenden Haushaltsplanberatungen wurde auf die geplanten Risiken hingewiesen und diese mit Satzungsbeschluss bewusst in Kauf genommen. Mit den unterjährigen Finanzzwischenberichten hat die Verwaltung über die zu erwartenden Abweichungen berichtet und bereits frühzeitig auf die voraussichtliche Entwicklung des Kreishaushaltes hingewiesen. In Summe muss damit einmal mehr konstatiert werden, dass abermals ein nur schwer planbares Haushaltsjahr zurückliegt. Mit den nachfolgenden Ausführungen wird auf die wesentlichen Planabweichungen im Bereich der Ergebnis- und Finanzrechnung eingegangen und dienen einem schnellen Überblick. Weiter- und tiefergehende Ausführungen zu den einzelnen Planabweichungen sind auf Sachkontenebene ergänzend unter 3. Gesamtergebnisrechnung und 4. Gesamtfinanzrechnung des Rechenschaftsberichtes zu finden. Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 13 ERTRÄGE Im zurückliegenden Berichtsjahr konnte im Bereich der ordentlichen Erträge im Vergleich gegenüber den im Haushaltsplan ausgewiesenen Planwerten in Summe eine Ergebnisverbesserung in Höhe von rund 8,9 Mio. Euro verzeichnet werden. Im Haushaltsplan ist man von insgesamt 410.266.041 Euro ordentlichen Erträgen ausgegangen. Mit der Jahresrechnung werden nun in Summe 419.200.332 Euro festgestellt. Damit konnten in nahezu allen Ergebnispositionen die Planwerte überschritten und in Summe ein positiver Budgeterreichungsgrad (102 %) erzielt werden. Einzig die Ergebnispositionen „Privatrechtliche Leistungsentgelte“ (Budgeterreichungsgrad von 80 %, -650 Tsd. Euro) sowie die „Kostenerstattungen und Kostenumlagen“ (Budgeterreichungsgrad von 99 %, - 274 Tsd. Euro) blieben leicht unter den im Haushaltsplan ausgewiesenen Ansatzwerten zurück. Gleichzeitig muss jedoch auch festgestellt werden, dass die zuletzt jährlich kontinuierlich deutlich über Plan abschließenden Erträge (2020: +15,1 Mio. Euro, 2021: +17,6 Mio. Euro, 2022: +23,4 Mio. Euro), die Mehraufwendungen nicht mehr kompensieren können. Abbildung 2 Entwicklung der ordentlichen Erträge Abbildung 3 Übersicht der Abweichungen zwischen Ansatz und Ergebnis der Erträge Prozentual betrachtet, entfallen der größte Anteil an den ordentlichen Erträgen auf den Teilhaushalt 11 – Allgemeine Finanzwirtschaft (46 %). Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 14 In diesem Teilhaushalt werden die allgemeinen Umlagen und Zuweisungen des kommunalen Finanzausgleichs (u.a. die Kreisumlage, die Schlüsselzuweisungen, die FAG-Umlage) abgebildet. Die größten summarischen Abweichungen zwischen Ergebnis- und Planwerten sind dabei bei den Positionen der „sonstigen ordentlichen Erträgen“ (+3,5 Mio. Euro), den „Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen“ (+2,3 Mio. Euro) sowie den „Entgelten für öffentlich Leistungen oder Einrichtungen“ (+1,8 Mio. Euro) auszumachen. Mit rund 72 % bildet die Ergebnisposition „Zuweisungen u. Zuwendungen, Umlagen“ den größten Anteil aller ordentlichen Erträge des Landkreises. Unter dieser Ergebnisposition werden unter anderem die Zuweisungen des Landes, das FAG, die Zuweisungen aus dem Aufkommen der Grunderwerbssteuer, die Kreisumlage, sowie die Leistungsbeteiligungen des Bundes abgebildet. Abbildung 4 Abweichung zwischen Ansatz und Ergebnis der Ertragsposition Zuweisungen, Zuwendungen und Umlagen mit Einzeldarstellung der Erträge aus der Kreisumlage und Angabe des Budgeterreichungsgrades Ursächlich für die positive Planabweichung dieser Ergebnisposition sind im Wesentlichen höhere Zuweisungen im Rahmen des Soziallastenausgleichs (+2,1 Mio. Euro) sowie Mehrerträge im Bereich der Leistungsbeteiligung des Bundes für EGT (+3,1 Mio. Euro) und die Leistungsbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung (+2,3 Mio. Euro). Ebenso konnten unter anderem höhere Schlüsselzuweisungen (+377 Tsd. Euro) und Mehrerträge im Bereich der Bußgelder (+330 Tsd. Euro) erzielt werden. Dem entgegen stehen Mindererträge aus den Zuweisungen des Landes am Aufkommen der Grunderwerbsteuer (-6,6 Mio. Euro). Die Kreisumlagequote (Kreisumlage/ordentliche Erträge) liegt mit 25,9 % auf konstantem Niveau. Gegenüber dem Planwerk sank sie um 0,6 %. Rückläufige Tendenz verzeichnen die allgemeinen Deckungsmittel (= Netto-Steuer-Quote) im Verhältnis zu den ordentlichen Erträgen. Im zurückliegenden Berichtsjahr liegt die Quote der allgemeinen Deckungsmittel gerade einmal bei 35,3 %. Im Jahr 2022 lag diese noch bei 38,6 %. Der Median aller Landkreise in Baden-Württemberg liegt zum Stichtag 12.09.2024 für das Rechnungsergebnis 2023 bei 44,2 %. Der Durschnitt beträgt 44,0 %. Als allgemeine Deckungsmittel gelten die Schlüsselzuweisung nach § 8 FAG, zzgl. der Zuweisung des Landes am Aufkommen der Grunderwerbsteuer, der Soziallastenausgleich nach § 21 FAG sowie die Summe der Kreisumlage abzüglich der FAG-Umlage. Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 15 Einen Anteil in Höhe von 12 % aller ordentlichen Erträge entfallen auf die Kostenerstattungen und Kostenumlagen. Sie bilden damit den zweithöchsten prozentualen Anteil der ordentlichen Erträge. Kostenerstattungen und Kostenumlagen sind der Ersatz für Aufwendungen aus Leistungen der laufenden Verwaltungstätigkeit, die der Landkreis für eine andere Stelle erbracht hat. Hierzu zählen Erstattungen von Bund, Land und Gemeinden für Wahlen, für den Bereich Soziales, Straßenmeistereien und Waldarbeiter. Hierbei nehmen die Erstattungen für den Bereich Soziales und für die Straßenmeistereien regelmäßig den größten Anteil ein. Abbildung 5 Abweichung zwischen Ansatz und Ergebnis der Ertragsposition Kostenerstattungen und Kostenumlagen und Angabe des Budgeterreichungsgrades Die Ergebnisposition „Entgelten für öffentlich Leistungen oder Einrichtungen“ erzielt im Ergebnis einen Anteil in Höhe von rund 8 % an den gesamten ordentlichen Erträgen und schließt mit Mehrerträgen in Höhe von rund 1,8 Mio. Euro besser als im Planwert vorgesehen ab. Ursächlich dafür sind im wesentlichen Mehrerträge im Bereich der Verwaltungs- (+519 Tsd. Euro) und Benutzungsgebühren (+604 Tsd. Euro), sowie im Bereich der Abfallwirtschaft höhere Jahres- (+323 Tsd. Euro) und Behältergebühren (+108 Tsd. Euro). Dem gegenüber stehen geringere Deponiegebühren der Selbstanlieferer (-310 Tsd. Euro) und Ermäßigungen aufgrund der Eigenkompostierung (-350 Tsd. Euro). Abbildung 6 Abweichung zwischen Ansatz und Ergebnis der Ertragsposition öffentlich-rechtliche Entgelte und Angabe des Budgeterreichungsgrades Der Ergebniswert der privatrechtlichen Leistungsentgelte blieb um rund 650 Tsd. Euro unter dem Ansatzwert zurück. Dies begründet sich im Wesentlichen durch geringere Erlöse aus dem Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 16 Papierverkauf (-553 Tsd. Euro). Aber auch die Erlöse aus der Altholzverwertung entwickelten sich rückläufig. Ebenso blieben die Erlöse aus der Verwertung von Altmetall und Elektroaltgeräten aufgrund gesunkener Marktpreise unter dem Planansatz zurück. Abbildung 7 Abweichung zwischen Ansatz und Ergebnis der Ertragsposition privatrechtliche Leistungsentgelte und Angabe des Budgeterreichungsgrades Höhere Transfererträge (+1,4 Mio. Euro) korrespondieren mit höheren Transferaufwendungen (+7,0 Mio. Euro), wenngleich diese die deutlich höheren Aufwendungen nur in Teilen kompensieren. Weitergehende Ausführungen hierzu sind ab Abschnitt 2.5.5 sowie unter 3.1.4 im vorliegenden Rechenschaftsbericht zu finden. Abbildung 8 Abweichung zwischen Ansatz und Ergebnis der Ertragsposition sonstige Transfererträge und Angabe des Budgeterreichungsgrades Auch die Ergebnisposition der sonstigen ordentlichen Erträge verzeichnete gegenüber dem Planwert einen deutlichen Zuwachs (+3,5 Mio. Euro). Dieser begründet sich vor allem durch die Auflösung von Rückstellungen sowie aus Erträgen aus der Herabsetzung von Wertberichtigungen auf Forderungen. Im Wesentlichen sind hierfür die Auflösungen im Bereich der für die Spitzabrechnung Asyl gebildeten Rückstellungen für die Mehrerträge verantwortlich (+1,5 Mio. Euro). Weitergehende Ausführungen sind unter 3.1.10 zu entnehmen. Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 17 Abbildung 9 Abweichung zwischen Ansatz und Ergebnis der Ertragsposition Sonstige ordentl. Erträge und Angabe des Budgeterreichungsgrades Die aktivierten Eigenleistungen wurden in der Haushaltsplanung für das Kalenderjahr 2023 berücksichtigt. Das Ergebnis dieser Position schließt mit rund 315 Tsd. Euro über dem Planwert ab. Aktivierte Eigenleistungen wurden im Berichtsjahr 2023 ausschließlich von den beiden Ämtern Bau- und Liegenschaften und dem Straßenbauamt erbracht. Die Ertragsstruktur der ordentlichen Erträge im Haushaltsjahr 2023 stellt sich damit wie nachfolgend ersichtlich dar: Abbildung 10 Ertragsstruktur des Bodenseekreises im Jahr 2023 Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 18 AUFWENDUNGEN Wie bereits im vorangegangenen Haushaltsjahr schließt ein Berichtsjahr des Bodenseekreises im Bereich der Aufwendungen über dem des veranschlagten Planansatzes ab. Die negative Planabweichung im Berichtsjahr 2023 liegt bei rund 16,8 Mio. Euro. Der Ergebniswert schließt damit rund 4 % über dem in der Haushaltplanung angenommenen Planwert ab. Die ordentlichen Aufwendungen befinden sich auf Rekordniveau und haben seit dem Jahr 2019 steigende Tendenz. Gleiches gilt analog für die ordentlichen Erträge, wenngleich die Aufwendungen stärker zugenommen haben. Abbildung 11 Entwicklung der ordentlichen Aufwendungen Abbildung 12 Übersicht der Abweichungen zwischen Ansatz und Ergebnis der Aufwendungen Prozentual betrachtet, entfallen die größten Anteile an den ordentlichen Aufwendungen auf den Teilhaushalt 5 – Soziales (62 %) sowie den Teilhaushalt 3 – Schulträgeraufgaben (10 %). Dies bedeutet, dass mehr als ¾ aller ordentlichen Aufwendungen des Kreishaushaltes und damit in Summe rund 310,0 Mio. Euro in diesen beiden Teilhaushalten abgebildet werden. Der Anteil Nettoressourcenbedarf Sozialwesen an den allgemeinen Deckungsmitteln ist im Berichtsjahr 2023 stark gestiegen. Im Bodenseekreis beläuft sich dieser auf 86,11 %. Landkreisweit liegt der Durchschnittswert zum Stichtag 16.07.2023 bei 78,2 %. Dies bedeutet, dass die allgemeinen Deckungsmittel, bestehend aus Schlüsselzuweisung nach § 8 FAG, zzgl. der Zuweisung des Landes am Aufkommen der Grunderwerbsteuer, des Soziallastenausgleich nach § 21 FAG, der Summe der Kreisumlage abzüglich der FAG- Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 19 Umlage den Nettoressourcenbedarf Sozialwesen decken, jedoch ledigl. 13,89 % für andere Zwecke zur Verfügung stehen. Vergleicht man den Anteil des Nettoressourcenbedarfs Sozialwesen an der Kreisumlage, ist festzustellen, dass diese eine Deckung bereits seit mehreren Jahren nicht mehr sicherstellt. Mit dem zurückliegenden Berichtsjahr beläuft sich dieser Anteil im Bodenseekreis auf 120,42 %. Auch die voranschreitende Digitalisierung in der Verwaltung und vor allem die damit einhergehenden EDV-Kosten zeigen Auswirkung auf der Aufwandsseite des Kreishaushalts. Im landesweiten Vergleich ist festzustellen, dass die hierfür aufgewandten Mittel aller Landkreise seit dem Jahr 2019 um rund 38 % für den Bereich der EDV gestiegen sind. Im Bodenseekreis betrugen die Aufwendungen im Haushaltsjahr 2023 je Mitarbeiter rund 5.721 Euro. Der Median aller Landkreise in Baden-Württemberg liegt bei 4.858 Euro je Mitarbeiter. Nicht in dieser Kennzahl mit berücksichtigt werden Kosten für die Schulnetze (Schüler-PCs u.ä.). Gleichzeitig muss jedoch auch festgestellt werden, dass sich die hieraus ergebende Erleichterung oder Vereinfachung nicht beziffern und damit auch nicht bemessen lassen. Mit einem Anteil von rund 57 % an den gesamten ordentlichen Aufwendungen stellen die sogenannten Transferaufwendungen den größten Anteil der Aufwendungen dar. Darauf folgen mit rund 17 % die Personalaufwendungen und mit etwas mehr als 13 % die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen. Die größte summarische Abweichung gegenüber den im Haushaltsplan veranschlagten Planwerten verzeichnen die sonstigen ordentlichen Aufwendungen (+12,3 Mio. Euro), die Transferaufwendungen (+7,0 Mio. Euro), sowie die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (-5,1 Mio. Euro). Die Abweichungen im Bereich der sonstigen ordentlichen Aufwendungen und den Transferaufwendungen sind im Wesentlichen auf den Sozialbereich zurückzuführen. Allein die Planabweichung im Bereich der ordentlichen Aufwendungen im Teilhaushalt 5 beziffern sich auf insgesamt 20,3 Mio. Euro. Das ordentliche Ergebnis verschlechtert sich in diesem Teilhaushalt um rund 17,0 Mio. Euro. Gründe für die Abweichung und weitergehende Erläuterungen sind unter den Punkten 2.5.5 und 3.2.6 aufgeführt. Abbildung 13 Abweichung zwischen Ansatz und Ergebnis der Aufwandspositionen Transfer- und sonstige ordentliche Aufwendungen und Angabe des Budgeterreichungsgrades Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 20 Die Mehraufwendungen im Bereich der sonstigen ordentlichen Aufwendungen sind ebenfalls zum Großteil auf die Bewältigung der Flüchtlingskrise zurückzuführen. So sind für das Catering in den Notunterkünften, sowie für Sicherheitsdienstleistungen in Summe rund 9,8 Mio. Euro an Mehraufwand entstanden. Ebenso verursachten die höheren Abschlagszahlungen an das Deutsche Rote Kreuz für den Betrieb der integrierten Leitstelle Mehraufwendungen in Höhe von rund 634 Tsd. Euro. In dieser Aufwandsposition schlägt sich auch die Rückstellungsbildung für die drohende Inanspruchnahme einer Bürgschaft in Höhe von rund 4,5 Mio. Euro nieder. Weitergehende Erläuterungen zu dieser Aufwandsposition sind unter dem Punkt 3.2.7 sowie dem Punkt 5.3.5.6 aufgeführt. Auch die Abschreibungen weichen mit knapp 2,0 Mio. Euro vom veranschlagten Planwert ab. Ursächlich hierfür sind zum einen, dass von der Planung der Abschreibungen auf noch im Bau befindliche Anlagen (sog. Plananlagen) oder neu zu erwerbenden Wirtschaftsgüter abgesehen wurde. Vor allem schlagen sich zum anderen in dieser Position jedoch auch die zum Ende eines Haushaltsjahres zu tätigenden Wertberichtigungen nieder, welche sich in Summe auf 1,1 Mio. Euro belaufen und in der Haushaltsplanung nicht berücksichtigt wurden. Abbildung 14 Abweichung zwischen Ansatz und Ergebnis der Aufwandsposition Abschreibung und Angabe des Budgeterreichungsgrades Die Personalaufwendungen überschreiten im Berichtsjahr 2023 den Haushaltsansatz lediglich um 1 %. In Summe entspricht dies einem Mehraufwand in Höhe von rund 783 Tsd. Euro. Entsprechend der Vorgabe des Kreistages wurden die Aufwendungen sehr zurückhaltend kalkuliert. Dass die Aufwendungen nicht höher ausgefallen sind, ist vor allem auf eine zielgerichtete, teilweise auch restriktive Personalpolitik einerseits und den Fachkräftemangel und die daraus folgende Stellenbesetzungsproblematik andererseits zurückzuführen. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Personalkosten um 5,3 Mio. Euro bzw. um 8 %. Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 21 Abbildung 15 Abweichung zwischen Ansatz und Ergebnis der Personalaufwendungen und Angabe des Budgeterreichungsgrades Neben den Zinsen und ähnlichen Aufwendungen (-204 Tsd. Euro) blieben auch die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (-5,1 Mio. Euro) unter ihren Ansatzwerten zurück. Im Rahmen der unterjährigen Mittelbewirtschaftung wurden in Summe rund 1,5 Mio. Euro als Deckungsmittel in Form von überplan- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen herangezogen, sodass die Planabweichung zum fortgeschriebenen Ansatz bei rund 3,6 Mio. Euro liegt. Weiter lässt sich feststellen, dass im Rahmen der gegenseitigen Deckungsfähigkeit etliche kleinere Verschiebungen innerhalb dieser Aufwandsposition ausgemacht werden können. Im Wesentlichen ursächlich für die Minderaufwendungen sind, dass die bereitgestellten Ansätze für die Aufwendungen für Wartung und Reparaturen von Fahrzeugen um 975 Tsd. Euro, die Aufwendungen für Personalentwicklung um 177 Tsd. Euro, die Kosten der Ausbildung um 100 Tsd. Euro, die Aufwendungen für Aus- und Fortbildungen um 248 Tsd. Euro unterschritten wurden. Auch die Aufwendungen für Strom (-548 Tsd. Euro), sowie die Aufwendugen für Gas/Öl (-213 Tsd. Euro) blieben im Berichtsjahr deutlich unter dem Planwert zurück. Abbildung 16 Abweichung zwischen Ansatz und Ergebnis der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen und Angabe des Budgeterreichungsgrades Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 22 Betrachtet man die Aufwandsarten in einem Mehrjahresvergleich, sind vor allem die Aufwendungen in den Bereichen der Transferaufwendungen deutlich gestiegen. Abbildung 17 Entwicklung der Transferaufwendungen Vergleicht man die Summe der Transferaufwendungen aus 2017 mit der des vergangenen Berichtsjahres 2023, so sind ist eine Steigerung um 87,4 Mio. Euro zu verzeichnen. Die Gründe hierfür sind vielfältig, jedoch vor allem auf den Sozialbereich und den ÖPNV zurückzuführen. Neben den stetig steigenden Transferaufwendungen, verzeichnen auch die Personalaufwendungen im gleichen Betrachtungszeitraum eine Steigerung um rund 20,0 Mio. Euro. Abbildung 18 Entwicklung der Personalaufwendungen Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 23 Aufgrund der stetig zunehmenden Aufgaben der Landkreisverwaltungen und der zuletzt höheren Tarifabschlüsse, sowie einem zunehmenden Altersdurchschnitt ist diese Entwicklung jedoch nachvollziehbar. Es ist anzunehmen, dass diese beiden Ergebnispositionen sich auch zukünftig, zumindest mittelfristig, nicht rückläufig entwickeln werden. Aus Sicht der Verwaltung muss eine vernünftige Aufgabenkritik erfolgen, welche auch nachhaltige Entlastung verspricht. Neue Aufgaben können nur mit entsprechender finanzieller Unterstützung oder dem Wegfall anderer Aufgaben übernommen und damit kompensiert werden. Die Aufwandsstruktur im Haushaltsjahr 2023 stellt sich wie folgt dar: Abbildung 19 Aufwandsstruktur des Bodenseekreises im Haushaltsjahr 2023 ORDENTLICHES ERGEBNIS Das zurückliegende Haushaltsjahr schließt insgesamt mit einem negativen ordentlichen Jahresergebnis in der Ergebnisrechnung in Höhe von rund 11,6 Mio. Euro (Planansatz - 3,8 Mio. Euro, Ergebnis -1,9 %). Ein negatives ordentliches Ergebnis entspricht nicht einer intergenerativen Haushaltspolitik. In der Konsequenz bedeutet dies auch, dass der Ressourcenverbrauch im zurückliegenden Haushaltsjahr nicht erwirtschaftet werden konnte. Der Fehlbetrag in Höhe von 11.583.225 Euro wurde durch Entnahme aus den Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses ausgeglichen. Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 24 Abbildung 20 Ordentliches Ergebnis im Vergleich zum Haushaltsvolumen Abbildung 21 Übersicht der Abweichungen zwischen Ansatz und Ergebnis der Jahresergebnisse SONDERERGEBNIS Das Sonderergebnis (Saldo aus außerordentlichen Erträgen und Aufwendungen) beträgt 86.305,69 Euro (Planansatz: 0 Euro). Außerordentliche Erträge und Aufwendungen fallen außerhalb der gewöhnlichen Verwaltungstätigkeit an. Dieser Überschuss wurde den Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses zugeführt. Im Sonderergebnis schlägt sich im abgelaufenen Berichtsjahr auf der Ertragsseite vor allem eine außerordentliche Auflösung eines Sonderpostens aufgrund der Abstufung einer Kreisstraße nieder. Darüber hinaus wurden Schadensersatzleistungen von Versicherungen und Gewinne aus den Verkäufen von Fahrzeugen des Straßenbauamtes verzeichnet. Dem gegenüber stehen auf der außerordentlichen Aufwandsseite Abschreibungen aufgrund von Abgängen im Zuge der Rückmeldungen aus der Inventur, bzw. der Abstufung einer Kreisstraße und einer Teilerneuerung, sowie Aufwendungen für Schadensfälle. GESAMTERGEBNIS Der Kreishaushalt schließt somit mit einem negativen Gesamtergebnis in Höhe von 11.496.919,64 Euro ab. Das Gesamtergebnis bildet sich aus dem negativen ordentlichen und dem positiven Sonderergebnis. Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 25 FINANZLAGE Der Finanzierungsmittelbestand des Landkreises nimmt zum 31. Dezember 2023 um 7.617.206,54 Euro (Planansatz: -14.822.442,00 Euro) ab. Der Endbestand der Zahlungsmittel beträgt zum Jahresende 19.867.286,80 Euro. In der Finanzrechnung wurden für Investitionen Haushaltsermächtigungen von insgesamt netto rund 6,48 Mio. Euro gebildet, die in den Folgejahren zu zahlungswirksamen Auszahlungen führen werden. Abbildung 22 Übersicht der Abweichungen zwischen Ansatz und Ergebnis des Finanzhaushalts Der Budgeterreichungsgrad der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit im vergangenen Berichtsjahr lag insgesamt bei 74 %. Die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit blieben mit einem Budgeterreichungsgrand von 82 % ebenfalls unter dem Planansatz zurück. Der in der Haushaltssatzung veranschlagte Kreditrahmen in Höhe von 6 Mio. Euro wurde nicht gänzlich nicht in Anspruch genommen. Im Berichtsjahr 2023 wurde ein Kredit in Höhe von 4 Mio. Euro aufgenommen. Der Schuldenstand des Bodenseekreises aus Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen beläuft sich zum 31. Dezember 2023 auf 15.277.572,21 Euro. FAZIT Aufgrund der Vielzahl der Einflüsse kann das zurückliegende Kalenderjahr einmal mehr, als ein nicht gewöhnliches Haushaltsjahr gesehen und bewertet werden. Die Vergleichbarkeit zwischen den im Haushaltsplan ausgewiesenen Planwerten und dem tatsächlich erzielten Ergebnis, sowie deren Vergleichbarkeit zu den Vorjahren ist damit auch nur bedingt aussagefähig. Im vorliegenden Rechenschaftsbericht des Bodenseekreises für das Berichtsjahr 2023 werden alle relevanten Positionen und deren Abweichungen gegenüber dem im Haushaltsplan veranschlagten Planansatz erläutert und auf die Gründe für die Planabweichung eingegangen. Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 26 2.5 Stand der kommunalen Aufgabenerfüllung Der Rechenschaftsbericht soll gem. §54 Abs. 2 GemHVO auch Angaben über den Stand der kommunalen Aufgaben darstellen. Im Haushaltsjahr 2023 war die kommunale Aufgabenerfüllung in allen Bereichen grundsätzlich gewährleistet. Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass der Bodenseekreis unter Beachtung der Ziele seine Aufgaben stetig und nachhaltig erfüllen konnte und dabei das Gesamtbudget eingehalten wurde, wenngleich erstmals seit der Umstellung auf das neue kommunale Haushaltsrecht ein negatives ordentliches Ergebnis erzielt wurde. Für Maßnahmen, welche 2023 nicht vollständig umgesetzt werden konnten, wurden Haushaltsermächtigungen (ausschließlich für Investitionen) gebildet und in das Folgejahr übertragen. Teilweise erfolgte auch eine Neuveranschlagung der erforderlichen Mittel im Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024. Nachfolgend wird auf die größeren Aufgabenbereiche näher eingegangen. Die Ausführungen sind nicht abschließend und werden ggf. bei den relevanten Ergebnis-, Finanz- oder Bilanzpositionen konkretisiert dargestellt. 2.5.1 Gebäudeunterhaltung Bei den Ausführungen zur Gebäudeunterhaltung wird zwischen Schul- und Verwaltungsgebäuden, sowie Gemeinschafts- und Notunterkünfte unterschieden. Im nachfolgenden werden die durchgeführten Maßnahmen benannt. 2.5.1.1 Schulgebäude Berufliches Schulzentrum Friedrichshafen – Sanierung Bodenbeläge In großen Bereichen des Hauptgebäudes wurden die Bodenbeläge in den Klassenzimmern und Fluren altersbedingt ausgetauscht. Für die Sanierung wurden Fördermittel beim Land beantragt und genehmigt. Die Maßnahme wurde in 2022 abgeschlossen und im Jahr 2023 schlussgerechnet. Berufliches Schulzentrum Friedrichshafen – Sanierung Duschen und WCs Werkstatt Die Duschen und WCs in der Werkstatt wurden in den Sommerferien 2021 und 2022 saniert. Für die Sanierung wurden Fördermittel beim Land beantragt und genehmigt. Die Maßnahme wurde in 2022 abgeschlossen und wird im Jahr 2024 schlussgerechnet. Berufliches Schulzentrum Friedrichshafen – elektrotechnische Sanierung Klassenzimmer Hauptgebäude Die Elektroinstallationen im Hauptgebäude des Beruflichen Schulzentrums in Friedrichshafen wurden den neuen technischen Vorschriften und Anforderungen angepasst. Um den Stromverbrauch zu senken wurden zudem die bestehenden Leuchtstoffröhren gegen LED- Beleuchtung ausgetauscht. Diese Sanierungsmaßnahme ist Bestandteil des Sanierungsfahrplans zur Erfüllung der Ziele des vom Kreis beschlossenen Klima- und Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 27 energetischen Leitbildes. Für die Sanierung wurden Fördermittel beim Land beantragt und genehmigt. Die Schlussabrechnung erfolgt im Jahr 2024. Berufliches Schulzentrum Friedrichshafen – Sanierung Fernwärmenetz Das bestehende Fernwärmenetz am Berufsschulzentrum Friedrichshafen war nach langjähriger Nutzung in weiten Teilen überaltert und entsprach nicht mehr den aktuellen Forderungen und Normen. Um Wärmeenergie einzusparen, war es notwendig, dass die einzelnen Gebäudeteile von der Fernwärmeleitung getrennt werden können. Hierzu wurden bei den Unterstationen der einzelnen Gebäudeteile Plattenwärmetauscher eingebaut. Aufgrund der Energiekrise kam es zu Lieferschwierigkeiten, sodass eine Fertigstellung der Maßnahme erst in 2023 möglich war. Diese Sanierungsmaßnahme ist Bestandteil des Sanierungsfahrplans zur Erfüllung der Ziele des vom Kreis beschlossenen Klima- und energetischen Leitbildes. Für die Sanierung wurden Fördermittel beim Land beantragt und genehmigt. Die Schlussabrechnung erfolgte im Jahr 2023. Berufliches Schulzentrum Friedrichshafen – brandschutztechnische Sanierung Hauptgebäude Im Zuge der Sanierung der Elektroinstallationen im Hauptgebäude wurden zudem die Schaltschränke brandschutzrechtlich verkleidet. Die Verteilernischen erhielten Deckenschotts zur Einführung der Elektrokabel sowie zwei Revisionstüren in F30-Qualität. Für die Sanierung wurden Fördermittel beim Land beantragt und genehmigt. Die Schlussabrechnung erfolgte im Jahr 2023. Berufliches Schulzentrum Friedrichshafen – Aufschaltung Amokanlage Um den Anforderungen einer Aufschaltung der Amokanlage des Beruflichen Schulzentrums in Friedrichshafen bei der Polizei zu erfüllen, wurde die bereits bestehende Sprech- und Gegensprechanlage technisch verbessert und erweitert. Die Maßnahme wird im Jahr 2024 abgeschlossen und schlussgerechnet. Berufliches Schulzentrum Friedrichshafen - Umzug Fachschule Sozialpädagogik und Umbau Lehrerzimmer DHS Gemäß dem Kreistagbeschluss vom 26.07.2022 wurde die Verlagerung der Ausbildung der Sozialpädagogen und Sozialpädagoginnen von Überlingen nach Friedrichshafen beschlossen. Dies zog auch bauliche Veränderungen wie die Umnutzung von drei Klassenzimmer im Erweiterungsbau, die Umwidmung von Klassenzimmern im Hauptgebäude sowie Sanierung und Erweiterung eines Lehrerstützpunkts im Hauptgebäude nach sich. Die Maßnahme wurde im Jahr 2023 abgeschlossen und im Jahr 2024 schlussgerechnet. Berufliches Schulzentrum Friedrichshafen – Biodiversität Im Rahmen der Biodiversitätsstrategie des Landeskreises wurde umfangreiche Maßnahmen in den Außenanlagen umgesetzt. Der Maßnahmenkatalog umfasste neben der Untergrundvorbereitung das Anpflanzen von mehrjährigen Blumenzwiebeln, Stauden, Sträuchern und Gräsern auch die Revitalisierung des Retentionsbeckens (Teich), sowie eine kleinere Anzahl von Baumpflanzungen. Für die Blumenzwiebeln wurden Fördermittel bei der Stadt Friedrichshafen beantragt und genehmigt. Die Maßnahme wird im Jahr 2024 abgeschlossen und schlussgerechnet. Landesberufsschule für Hotel- und Gaststättenberufe in Tettnang – Sanierung Heizungsanlage Um die Wärmeversorgung an der Landesberufsschule für Hotel- und Gaststättenberufe in Tettnang zu gewährleisten wurde die Heizungsanlage erneuert. Die Wärmeerzeugung erfolgt Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 28 nun über eine Pelletanlage als Hauptenergieträger, die durch eine Solarkollektoranlage unterstützt wird. Ein Gasbrennwertkessel wurde zur Spitzenlastabdeckung eingebaut. Vervollständigt wird das Energiekonzept durch die Rückgewinnung der Wärme aus den Kühlaggregaten der bestehenden Kühlzellen. Diese Sanierungsmaßnahmen sind Bestandteil des Sanierungsfahrplans zur Erfüllung der Ziele des vom Kreis beschlossenen Klima- und energetischen Leitbildes. Für die Maßnahme wurden Fördermittel beim Land beantragt und genehmigt. Die Schlussabrechnung erfolgte im Jahr 2023. Landesberufsschule für Hotel- und Gaststättenberufe Tettnang – Sanierung Lehrküchen Die bestehenden Schulküchen in der Landesberufsschule für Hotel- und Gaststättenberufe Tettnang sind nach über 25-jähriger Nutzung in weiten Teilen überaltert und entsprechen nicht mehr den aktuellen Anforderungen an eine zeitgemäße Unterrichtung der Fachschüler. Die Umsetzung der Maßnahme ist in den Jahren 2023 und 2024 erfolgt. Für die Sanierung der Lehrküchen wurden Fördermittel beim Land beantragt und genehmigt. Die Schlussabrechnung erfolgt im Jahr 2024. Berufliches Schulzentrum Überlingen - Erneuerung Werkstatttüren zu brandschutzrechtlich notwendige T30-Türen Die Türen zu dem Werkstattgebäude der Jörg-Zürn-Gewerbeschule (Marie-Curie-Schule) waren als Auflage der Brandverhütungsschau in brandschutzrechtliche T30-Türen auszutauschen. Für die Maßnahme wurden Fördermittel beim Land beantragt und genehmigt. Die Schlussabrechnung erfolgte im Jahr 2023. Berufliches Schulzentrum Überlingen – Sanierung Stark- und Schwachstromanlage JZGS Im Altbau der Jörg-Zürn-Gewerbeschule (Marie-Curie-Schule) wurde die bestehende Stark- und Schwachstromanlage saniert, da sie nicht mehr den aktuellen Anforderungen der DIN/EN- und VDE-Normen entsprachen. Um einen angemessenen Schutz der Nutzer zu gewährleisten, wurden in diesem Zuge die Fluchtwegeleuchten und die Brandmelder erneuert bzw. ergänzt. Für die Sanierung wurden Fördermittel beim Land beantragt und genehmigt. Die Schlussabrechnung erfolgte im Jahr 2023. Berufliches Schulzentrum Überlingen – Sanierung Trinkwasseranlage JZGS Im Altbau der Jörg-Zürn-Gewerbeschule (Marie-Curie-Schule) entsprach die bestehende Trinkwasseranlage nicht mehr den aktuellen Hygienevorschriften und musste daher komplett saniert werden. Wegen des Gesamtumfanges wurde die Sanierungsmaßnahme in zwei Bauabschnitte aufgeteilt. Im Sommer 2021 wurde bereits der Verteiler sowie die Leitungen im Untergeschoss erneuert. Die restlichen Leitungen im Gebäude wurden im Sommer 2022 ersetzt. Für die Sanierung wurden Fördermittel beim Land beantragt und genehmigt. Die Schlussabrechnung erfolgte im Jahr 2023. Berufliches Schulzentrum Überlingen – Erneuerung Beleuchtung JZGS Werkstatt Um den Stromverbrauch in der Werkstatt der Jörg-Zürn-Gewerbeschule (Marie-Curie-Schule) zu senken wurde die vorhandene Beleuchtungsanlage in LED-Beleuchtung ausgetauscht. Die Steuerung erfolgt nun über Präsenzmelder. Ergänzend wurde die Sicherheitsbeleuchtung in den Fluchtwegen und den neuen Fluchttreppenhäusern erweitert. Diese Sanierungsmaßnahme ist Bestandteil des Sanierungsfahrplans zur Erfüllung der Ziele des vom Kreis beschlossenen Klima- und energetischen Leitbildes. Für die Maßnahme wurden Fördermittel beim Land beantragt und genehmigt. Die Schlussabrechnung wird im Jahr 2024 erfolgen. Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 29 Berufliches Schulzentrum Überlingen – Zusammenführung JZGS und JvLS Im Rahmen der Regionalen Schulentwicklung wurde die Zusammenführung der Jörg-Zürn- Gewerbeschule und der Justus-von-Liebig-Schule zur Marie-Curie-Schule durch den Kreistag beschlossen. Aufgrund dessen waren unter anderem räumliche Veränderungen im Lehrerzimmer und im Sekretariat in den Gebäuden notwendig. Die Schlussabrechnung wird im Jahr 2024 erfolgen. Berufliches Schulzentrum Überlingen - Schließung Außentüren + Amokalarmierung per Chip Die Außentüren am Beruflichen Schulzentrum in Überlingen entsprechen nicht mehr den sicherheitstechnischen Standard und wurden daher mit Motorschlössern, einer elektronischer Schließüberwachung sowie mit einer Chip-Schließung ausgestattet. In diesem Zuge wurden die alten Schlüssel-Amok-Melder auf den Fluren gegen neue Meldern mit Chip-Alarmierung ersetzt und die Amok-Meldeeinrichtungen den Klassenräumen erweitert. Die Maßnahme wird im Jahr 2024 abgeschlossen und schlussgerechnet. Bildungszentrum Markdorf – Sanierung Klassenzimmer Durch die Umstellung auf den Schulverbund wurden mehrere Klassenzimmer für den Kunstunterricht benötigt. Hierzu wurden die Kunsträume im Rahmen des Ganztagskonzeptes in die Ebene 2 verlagert. Die Flächen der ehemaligen Kunsträume wurden zu Klassenzimmern umgewandelt. Für die Maßnahme wurden Fördermittel beim Land beantragt und genehmigt. Die Schlussabrechnung wird im Jahr 2024 erfolgen. Bildungszentrum Markdorf - Sicherheitstechnische und energiesparende Sanierung von Außentüren und Windfängen Die Außentüren und Windfänge im Bildungszentrum in Markdorf entsprechen nicht mehr den sicherheitstechnischen Standard und wurden daher in zwei Bauabschnitten saniert. Im Sommer 2021 wurden die östlichen liegenden Windfänge mit den Außentüren auf der Ebene 1 und 2 erneuert. Die restlichen Windfänge wurden in den Sommerferien 2023 saniert. Die Maßnahme ist Bestandteil des Sanierungsfahrplans zur Erfüllung des Klima- und energetischen Leitbildes. Für die Maßnahme wurden Fördermittel beim Land beantragt und genehmigt. Die Schlussabrechnung wird im Jahr 2024 erfolgen. Bildungszentrum Markdorf – Flursanierung Die zahlreichen Sanierungsmaßnahmen in den letzten Jahren im Bildungszentrum in Markdorf sowie die altersbedingte Abnutzung der Bodenbeläge und Handläufe der Treppen erfordern eine Sanierung der Flure in der Ebene 1, 2 und 3. In den Sommerferien 2021 und 2022 wurden bereits die Bodenbeläge und Treppenhandläufe im westlichen Teil des Bildungszentrums ausgetauscht. In 2023 wurden die Bodenbeläge und Treppenhandläufe im östlichen Teil des Bildungszentrums saniert. Für die Maßnahme wurden Fördermittel beim Land beantragt und genehmigt. Die Schlussabrechnung wird im Jahr 2024 erfolgen. Bildungszentrum Markdorf – Sanierung Musikraum, Hausmeisterbereich und WCs Im Zuge der Sanierungen im Bildungszentrum Markdorf wurden in den Sommerferien 2022 die Hausmeister- und Musikräume in der Ebene 1, die Schülertoiletten auf den Ebenen 1 und 3 sowie die Lehrertoiletten auf der Ebene 2 saniert. Hierbei wurde zudem eine neue Lüftungsanlage eingebaut, mit der zukünftig die Qualität der Lüftung verbessert und Energie eingespart werden kann. Die Arbeiten an der Lüftungsanlage war Bestandteil des Sanierungsfahrplans zur Erfüllung der Ziele des vom Kreis beschlossenen Klima- und Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 30 energetischen Leitbildes. Für das Vorhaben wurden Fördermittel beim Land beantragt und genehmigt. Die Schlussabrechnung wird im Jahr 2024 erfolgen. Bildungszentrum Markdorf – Erneuerung und Ergänzung Leit- und Orientierungssystem Im Zuge der Schaffung von Ganztagsbereichen wurde auch das Leit- und Orientierungssystem erneuert und ergänzt. Für die Maßnahme wurden Fördermittel beim Land beantragt und genehmigt. Die Schlussabrechnung erfolgte im Jahr 2023. Bildungszentrum Markdorf – Sanierung Parkettbelag in der Bibliothek In der Bibliothek musste der Parkettbelag komplett erneuert werden. Für die Maßnahme wurden Fördermittel beim Land beantragt und genehmigt. Die Schlussabrechnung erfolgte im Jahr 2023. Bildungszentrum Markdorf – Sanierung undichter Oberlichter Ebene 1 Durch die Ausführung der neuen Oberlichter als Pultdach mit der Dachneigung Richtung Süden, Dreifachverglasung und einer starken Wärmedämmung konnte der Hitzeeintrag im Sommer und der Wärmeverlust im Winter deutlich verbessert werden. Durch die wetterabhängig gesteuerten Lüftungsflügel kann im Sommer eine Nachtauskühlung des Flurs erreicht werden. Diese Sanierungsmaßnahme ist Bestandteil des Sanierungsfahrplans zur Erfüllung der Ziele des vom Kreis beschlossenen Klima- und energetischen Leitbildes. Für die Maßnahme wurden Fördermittel beim Land beantragt und genehmigt. Die Schlussabrechnung wird im Jahr 2024 erfolgen. Bildungszentrum Markdorf – Sanierung Theaterstudio inkl. WCs und Lüftung Westseite Das bestehende Theaterstudio, die WCs und die Lüftung auf der Westseite waren sanierungsbedürftig. Durch den Einbau einer hocheffizienten Lüftungsanlage mit einem Wärmerückgewinnungsfaktor von 95% konnte die Luftqualität erheblich verbessert. Dies war Bestandteil des Sanierungsfahrplans zur Erfüllung der Ziele des vom Kreis beschlossenen Klima- und energetischen Leitbildes. Für die Maßnahme wurden Fördermittel beim Land beantragt und genehmigt. Die Schlussabrechnung wird im Jahr 2024 erfolgen. Bildungszentrum Markdorf – Sanierung Parkettbelag in den Werkräumen In den Werkräumen des Bibliotheksgebäudes wurde der Parkettbelag komplett erneuert. Für die Maßnahme wurden Fördermittel beim Land beantragt und genehmigt. Die Schlussabrechnung wird im Jahr 2024 erfolgen. Bildungszentrum Markdorf – Erneuerung Beleuchtung Bibliothek Um den Stromverbrauch zu senken wurden im Bibliotheksgebäude die bestehenden Leuchtstoffröhren gegen LED-Beleuchtung ausgetauscht. Diese Sanierungsmaßnahme ist Bestandteil des Sanierungsfahrplans zur Erfüllung der Ziele des vom Kreis beschlossenen Klima- und energetischen Leitbildes. Für die Sanierung wurden Fördermittel beim Land beantragt und genehmigt. Die Schlussabrechnung erfolgt im Jahr 2024. Elektronikschule Tettnang – Sanierung Klassenzimmer und elektrotechnische Labore In der Elektronikschule in Tettnang bestehenden Klassenzimmer im Bauteil B mit ihren elektrotechnischen Laboren sind nach über 30-jähriger Nutzung in weiten Teilen überaltert und entsprechen nicht mehr den aktuellen Normen und schulischen Anforderungen. Um die Beeinträchtigungen des Schulbetriebs durch die Baumaßnahmen so gering wie möglich zu halten, wurde die Maßnahme zu Beginn der Pfingstferien 2024 gestartet und mit dem Beginn Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 31 des neuen Schuljahres 2024/2025 abgeschlossen. Für die Sanierung wurden Fördermittel beim Land beantragt und genehmigt. Die Schlussabrechnung erfolgt im Jahr 2025. 2.5.1.2 Verwaltungsgebäude Verwaltungsgebäude Glärnischstraße 1-3 – Sanierung Parkdeck Seit über 45 Jahren wird das zweistöckige Parkdeck in der Glärnischstraße genutzt. Durch den jahrelangen Tausalzwassereintrag wiesen die Betonoberflächen starke Beschädigungen auf, welche eine Sanierung erforderlich machten. Bei den Sanierungsarbeiten wurden 1.800 m² Chlorid kontaminierte Stahlbetondecken und Unterzüge sowie 1.400 m² Stützen und Wände mit einem Hochdruckwasserstrahlverfahren gereinigt und lose Teile abgetragen. Anschließend erfolgte die statische Ertüchtigung, indem korrodierte Bewehrungen ausgetauscht wurden. Im Nachgang erfolgte eine Reprofilierung der Stahlbetonoberflächen mit einer erhöhten Betonüberdeckung zum Schutz der Stahlbewehrung. Witterungsbedingt kam es zu einer Verschiebung der Ausführung der Arbeiten. Für den Schutz der Oberflächen wurden im Jahr 2022 die Betonbauteile mit einer Beschichtung versehen, um einer erneuten Beschädigung durch Chlorid Eintrag vorzubeugen. Die Schlussabrechnung erfolgte im Jahr 2023. Verwaltungsgebäude – Bauliche Umsetzung Energieeffizienz-Contracting Die Verwaltungsgebäude Albrechtstraße 75 und 77 (AL) wurden zentral von der Heizzentrale im Verwaltungsgebäude Glärnischstraße mit Wärme für Heizung und Trinkwassererwärmung versorgt. Als Energieträger dienten in erster Linie Erdgas und Palmöl, die in zwei Gaskesseln und einem Blockheizkraftwerk (BHKW) in Wärme gewandelt wurden. Da Ende 2021 die bestehenden Wärme- bzw. Kältelieferungsverträge endeten, wurden die Leistungen in Form eines Energieeffizienz-Contracting neu ausgeschrieben und vergeben. Die Planungen zur Neukonzeption der Wärme- und Kälteerzeugungsanlagen waren Bestandteil des Sanierungsfahrplans, auf dessen Basis Maßnahmen festgelegt wurden, mit denen große Einsparpotentiale bei der Wärme-Kälteerzeugung und beim Strom erlangt werden konnten. Die Konzeption beinhaltet eine eigenständige Wärme- und Kälteerzeugung für die Gebäude AL 75 und 77 mit regenerativen Energieträgern. Hierzu wurde der ehemalige Heizraum in der AL 75 hergerichtet, damit die Installation eines BHKW mit bis zu 100 kW sowie eine Gasspitzenkesselanlage mit 400 kW eingebaut werden konnte. Die Peripherie wird ausgelegt für 800 kW für eine nachträgliche Montage eines Gaskessels nach Trennung der Fernwärme. Dies ermöglicht, dass die Wärmeerzeugungsanlagen, die in der Vergangenheit ganzjährig in Betrieb waren, um die Wärmeversorgung der Gebäude AL 75 und 77 zu gewährleisten, außerhalb der Heizperiode abgestellt werden. Hierdurch können auch die Verluste aus der Fernwärmeleitung eingespart werden. Im Jahr 2023 ging vertragsgemäß das zweite BHKW in Betrieb. Diese Sanierungsmaßnahme ist Bestandteil des Sanierungsfahrplans zur Erfüllung der Ziele des vom Kreis beschlossenen Klima- und energetischen Leitbildes. Die Schlussabrechnung erfolgte im Jahr 2023. Verwaltungsgebäude Glärnischstraße 1-3 - Errichtung externes Notstromaggregat Nach Prüfung der Notstromversorgung mit der Bestandsinfrastruktur konnte eine uneingeschränkte Verfügbarkeit durch elektrische Energie nicht mehr gewährleistet werden. Aufgrund dessen wurde im Jahr 2021 ein neues leistungsfähigeres Notstromaggregat im Außenbereich errichtet, welches in Zukunft bei Stromausfall die Handlungsfähigkeit des Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 32 Landratsamtes als Natur- und Katastrophenschutzbehörde sichert. Weitere Arbeiten in der Peripherie des Hausanschlusses waren aufgrund der Vorgaben des Netzbetreibers notwendig. Die Schlussabrechnung wird im Jahr 2024 erfolgen. Verwaltungsgebäude Albrechtstraße 77 – Beschaffung Stehleuchten Um den Stromverbrauch in der Albrechtstraße 77 zu senken wurden die bestehenden Stehlampen gegen LED-Stehleuchten ausgetauscht. Diese Sanierungsmaßnahme ist Bestandteil des Sanierungsfahrplans zur Erfüllung der Ziele des vom Kreis beschlossenen Klima- und energetischen Leitbildes. Die Schlussabrechnung erfolgte im Jahr 2023. 2.5.1.3 Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber Durch Beschluss des Kreistages vom 23. März 2022 wurde die Verwaltung beauftragt unter Berücksichtigung der sich dynamisch verändernden Lage von ukrainischen Flüchtlingen sowie der erhöhten Zuweisungen von Asylbewerbern die Aufnahmekapazität aufzustocken. Nach erfolgter Auswahl und Besichtigung von geeigneten Objekten sowie der Genehmigung durch das Regierungspräsidium wurden mehrere Mietverträge abgeschlossen. Die Kosten für die Umbaumaßnahmen gingen zu Lasten des Landkreises und werden über die Spitzabrechnung beim Land geltend gemacht. Bermatingen, Goethestraße 12 In Bermatingen wurde ein Mehrfamilienhaus als Gemeinschaftsunterkunft angemietet. Die Unterkunft kann mit ca. 17 Personen belegt werden. Friedrichshafen, Am Flughafen 76 In Friedrichshafen am Flughafen wurde ein weiteres Stockwerk angemietet und umgebaut, wodurch zusätzlich 28 Plätze geschaffen wurden. Die Begrenzung auf die Nutzung durch Geflüchtete aus der Ukraine wurde im Mai 2023 aufgehoben. Langenargen, Heckenweg 8 In Langenargen wurde von der Gemeinde ein Gebäude angemietet. Die Unterkunft kann mit ca. 23 Personen belegt werden. Die Kosten für die Umbauarbeiten sind vom Kreis zu tragen und werden über die Spitzabrechnung beim Land geltend gemacht. 2.5.1.4 Notunterkünfte Im Bodenseekreis waren 2023 insgesamt fünf Notunterkünfte in Betrieb - 3 Notunterkünfte waren dabei Mehrzweck- bzw. Sporthallen. Über den ganzen Jahresverlauf hinweg stand die Parksporthalle in Kressbronn mit bis zu 72 Plätzen, die Sporthalle des Gymnasiums in Überlingen mit ebenfalls bis zu 72 Plätzen, sowie die Sporthalle am Beruflichen Schulzentrum in Friedrichshafen mit bis zu 288 Plätzen für die Unterbringung von Geflüchteten zur Verfügung. Darüber hinaus wurde unterjährig ein ehemaliger Lebensmittelmarkt in der Schlossseallee in Salem angemietet. Die Ertüchtigung und die erforderlichen Ein- und Umbauten erfolgten im Jahresverlauf. Die Notunterkunft bietet bis zu 90 Plätze. Ende des Jahres wurde zudem ein Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 33 Objekt mit einer Platzzahl bis zu 36 in Langenargen in der Roßenstraße zum Zweck einer Notunterkunft angemietet. Damit standen zum Stichtag 31.12. insgesamt 558 Plätze als Notunterkunft zur Verfügung. Während sich die Berufsschulsporthalle im Eigentum des Bodenseekreises befindet, wurden die restlichen Objekte angemietet. Die Kosten für die Anmietung und Umbauten gingen zu Lasten des Landkreises und werden über die nachgelagerte Spitzabrechnung beim Land geltend gemacht. Eine weitere Unterkunft wurde im Jahresverlauf in Form eines ehemaligen Möbelhauses in Tettnang angemietet. Die Fläche beträgt insgesamt 6.300 qm. Hiervon sollen rund 4.250 qm für eine Notunterkunft mit Gemeinschaftsküche sowie Aufenthaltsfläche und bis zu 170 Plätzen ausgebaut werden. Die verbleibende Restfläche (ca. 2.050 qm) soll zukünftig als Lager für das Amt für Migration und Integration, das Bau- und Liegenschaftsamt sowie das Amt für Digitalisierung und Organisation dienen. Die Notunterkunft soll voraussichtlich im Februar 2024 bezugsfertig sein. Die Lagerflächen werden erst im Nachgang finalisiert werden. 2.5.1.5 Unterkünfte für unbegleitete minderjährige Ausländer Friedrichshafen, Köstenbach 11, 11/1 In Friedrichshafen-Berg wurde von Privat das gesamte Gebäude für die Unterbringung für umA angemietet. Die Belegung erfolgt durch die Träger nach den Vorgaben für die Unterbringung von umA. Die Kosten für bauliche Maßnahmen gehen zu Lasten des Landkreises. Meckenbeuren, Im Eschle 32 In Meckenbeuren-Langentrog wurde von privat eine Erntehelferunterkunft primär für die Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern (umA) angemietet und umgebaut. Die Belegung erfolgt durch die Träger nach den Vorgaben für die Unterbringung von umA. Die Kosten für den Umbau gehen zu Lasten des Landkreises. 2.5.2 Straßenunterhaltung Gemeinschaftsaufwand Die Straßenunterhaltung im Produkt 5450 wird vom Straßenbetriebsdienst in den drei Straßenmeistereien geleistet. Die Straßenunterhaltungskosten sind in Direktaufwand (DA) und Gemeinschaftsaufwand (GA) unterteilt. Die Aufteilung der Tätigkeiten in diese beiden Aufwandsarten hat das Land einheitlich geregelt. Der Direktaufwand kann dem betreffenden Straßenbaulastträger (Bund, Land, Kreis) zugeordnet werden. Für Landesstraßen wird der Direktaufwand im Produkt 5430 und für Kreisstraßen im Produkt 5420 abgebildet. Für Bundesstraßen wird der Direktaufwand außerhalb des Kreishaushaltes im Bundeshaushalt bewirtschaftet, da das Straßenbauamt als Untere Straßenbaubehörde eine Bewirtschaftungsbefugnis im Finanzprogramm des Bundes für diese Zwecke erhalten hat. Von der Mittelzuweisung für die Unterhaltung von Bundes- und Landesstraßen wird zuerst der Direktaufwand im Bundeshaushalt und im Kreishaushalt Produkt Land 5430 beglichen. Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 34 Der Gemeinschaftsaufwand Produkt 5450 ist dagegen nur sehr schwer oder überhaupt nicht dem einzelnen Straßenbaulastträger zuzuordnen. Diese Aufwendungen werden auf den Sachkonten 40 bis 44 des Kreishaushaltes bestritten. Der Kreisanteil an den Aufwendungen der Produktgruppe 5450 wird im Kreishaushalt als interne Leistungsverrechnung dargestellt und wie folgt auf die einzelnen Baulastträger aufgeteilt: Bezeichnung Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ergebnis 2023 Abweich. Erg. ./. Ans. KoTr 5420* Anteil Kreisstraßen 2.364.044 0 2.364.044 2.364.044 KoTr 5430* Anteil Landesstraßen 1.381.507 0 1.381.507 1.381.507 KoTr 5440* Anteil Bundesstraßen 2.209.220 0 2.209.220 2.209.220 Nettoressourcenbedarf (KoTr 5450*) 5.954.771 0 5.954.771 5.954.771 Im Rahmen des Verkehrslastenausgleichs (Finanzausgleiches) erhielt der Bodenseekreis 3,05 Mio. Euro. Sanierungen an Bundes- und Landesstraßen 2023 durch das Straßenbauamt Bodenseekreis im Auftrag des Regierungspräsidium Tübingen (nachrichtlich) Bundesstraßen Fahrbahn • B33 Behebung von Fahrbahnschäden zwischen Meersburg und Markdorf Bundesstraßen Radwege • B30 Fahrbahnschäden FN-Seewald bis Lochbrücke sowie Markierung der Furten und Rotbeläge Landesstraßen Fahrbahn • L200 Behebung von Fahrbahnschäden bei Frickingen • L200a Behebung von Fahrbahnschäden bei Salem • L329 Instandsetzung der Fahrbahnoberfläche Kreisverkehrsplatz Brochenzell • L335 vollflächige Fahrbahnsanierung bei Neukirch Die vom Land Baden-Württemberg angestrebte SAP-Umstellung zur direkten Mittelbewirtschaftung für die Maßnahmen an Landesstraßen wurde vom Verkehrsministerium nicht umgesetzt. Daher wurden in 2023 erstmalig die UA-groß Mittelzuwendungen für Maßnahmen an Landesstraßen in den Kreishaushalt (neues Produkt 54300101) eingezahlt und dort direkt vom Straßenbauamt bewirtschaftet. Zum Jahresabschluss wurde eine exakte Aufstellung aller geleisteter Auszahlung der Einnahme aus der Mittelzuweisung gegenübergestellt. Nicht verwendete Mittel wurden zum Jahresende an das Regierungspräsidium Tübingen zur Abrechnung mit dem Verkehrsministerium zurückerstattet. Dadurch entstehen dem Kreis keine zusätzlichen Ausgaben, da eine Spitzabrechnung stattfindet. Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 35 2.5.3 Abfallwirtschaft Abfallwirtschaftskonzept und Mengenentwicklung Das Haushaltsjahr 2023 war abfallwirtschaftlich geprägt durch wieder ansteigende Restmüllmengen sowie einer verschlechterten Marktsituation bei den Wertstoffen. Dies führte zu Mindereinnahmen insbesondere bei der Papierverwertung, die jedoch zu einem großen Teil durch Kosteneinsparungen ausgeglichen werden konnten. Per Saldo wurde ein gebührenrechtlicher Überschuss in Höhe von 63 Tsd. Euro (geplant: 306 Tsd. Euro) erzielt. Haushaltsrechtlich ergab sich buchungstechnisch bedingt ein Fehlbetrag in Höhe - 511 Tsd. Euro. Mengenbilanz Abfallart 2022 2023 geplant erreicht Differenz zum Planwert to. to. to. to. Abfälle zur thermischen Behandlung (Restmüll): Hausmüll Sperrmüll Gewerbemüll / sonstige Selbstanlieferungen Sonstige gebührenfreie Anlieferungen Insgesamt: 21.728 3.286 7.498 140 32.652 22.500 3.700 7.650 150 34.000 22.098 3.300 7.703 137 33.238 - 402 - 400 + 53 - 13 - 762 Biomüll: 16.284 18.000 16.210 - 1.790 Gartenabfälle: 16.262 17.800 16.458 - 1.342 Wertstoffe: Papier/Kartonagen Holz Glas Altmetall Elektroaltgeräte Sonstige Wertstoffe Insgesamt: Inertabfälle: (Bauschutt, Erdaushub) 15.394 8.544 5.760 2.437 1.722 552 34.409 37.927 16.300 9.650 5.500 2.860 1.900 690 36.900 31.050 14.561 8.214 5.857 2.873 1.785 559 33.849 27.289 - 1.739 - 1.436 + 357 + 13 - 115 - 131 - 3.051 - 3.761 Nachdem im Jahr 2022 vermutlich krisenbedingt in nahezu allen wesentlichen Abfallfraktionen der Siedlungsabfälle mitunter deutliche Mengenrückgänge zu verzeichnen waren, ist in 2023 vor allem beim Restmüll wieder eine Steigerung zu verzeichnen. Ein erneuter Rückgang war bei den getrennt erfassten Wertstoffen zu verzeichnen, während die Mengen an Bioabfall und Gartenabfällen überwiegend stabil blieben. Die Restabfälle wurden über die TPLUS GmbH entsorgt und in den Müllheizkraftwerken Stuttgart-Münster bzw. Ulm-Donautal sowie in den Schweizer Anlagen KVA Weinfelden und KVA Bazenheid thermisch behandelt. Das Restmüllaufkommen lag um 586 Tonnen über der Vorjahresmenge. Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 36 Das Biomüllaufkommen lag mit 16.210 Tonnen ebenso wie das Aufkommen an Gartenabfällen mit 16.458 Tonnen auf dem Niveau des Vorjahres. Das Wertstoffaufkommen lag insgesamt um 3.051 Tonnen unter dem Planwert, was zum einen auf geringere Mengen an Papier und Kartonagen (-1.739 Tonnen) und zum anderen auch auf geringere Mengen an Altholz (-1.436 Tonnen) zurückzuführen ist. Ebenfalls rückläufig und unter den Planansätzen waren die Inertstoffmengen. Dies betrifft sowohl die Anlieferung von DK I -Abfällen auf der Deponie Überlingen-Füllenwaid als auch von DK II – Abfällen, die auf der Deponie Weiherberg abgelagert werden. Erträge und Aufwendungen Erträge Im Bereich der Erträge waren insbesondere bei den Wertstoff-Erlösen deutliche Weniger- Einnahmen zu verkraften. Nr. Ertragsart 2022 2023 Ansatz Ergebnis Differenz 2 Zuweisungen und Zuwendungen 103 150.000 75.000 -75.000 3 Aufl. Investitionszuwend. u. -beiträge 0 0 309 309 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen Abfall- und Deponiegebühren Zuführung zur Rückstellung Gebühren Insgesamt 24.519.081 - 3.704.446 20.814.635 23.663.000 - 354.668 23.308.332 23.599.035 - 55.008 23.544.026 - 63.965 + 299.660 + 235.694 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte: Erlöse Papierverkauf Erlöse Altholz Erlöse Altmetall / Elektroschrott Sonstiges Insgesamt 2.242.926 225.212 666.724 3.134.862 1.400.000 700.000 561.000 2.661.000 846.693 610.487 470.322 1.927.502 - 553.307 - 89.513 - 90.678 - 733.498 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen Erstattungen der Dualen Systeme Sonstige Erstattungen Insgesamt 1.340.578 36.265 1.376.843 1.410.000 30.000 1.440.000 1.566.651 40.872 1.607.523 + 156.651 + 10.872 + 167.523 10 Sonstige ordentliche Erträge Erträge aus Nachaktivierung* Sonstiges Insgesamt 0 9.981 9.981 0 0 0 0 2.866 2.866 0 + 2.866 + 2.866 21 Außerordentliche Erträge 2.035 0 500 + 500 Gesamterträge 25.338.458 27.559.332 27.157.727 - 401.605 nachrichtlich: Gesamterträge ohne Rückstellungzuführung 29.042.904 27.914.000 27.212.735 - 701.265 Erträge aus Nachaktivierung (Korrekturen von festgestellten Jahresabschlüssen) in Höhe von 255.843 Euro betreffen die Umbuchung der Kosten für eine Sanierungsmaßnahme eines stillgelegten Abschnitts der Deponie Weiherberg und wurden aufgrund des sachlichen Zusammenhangs mit den Nachsorgeaufwendungen für Deponien saldiert und sind somit bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in Abzug gebracht. Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 37 Die Zuweisungen und Zuwendungen umfassen einen Bundeszuschuss für das Projekt „CoAct“. Da die restlichen Projektkosten erst im Jahr 2024 anfallen, kann auch der geplante Zuschuss erst in 2024 endgültig vereinnahmt werden, so dass hier in 2023 Mindereinnahmen von 75 Tsd. Euro zu verzeichnen sind. Die Abfall- und Deponiegebühren liegen geringfügig um 64 Tsd. Euro unter dem Planansatz. Während bei den Deponiegebühren aufgrund geringerer Inertstoffmengen Weniger- Einnahmen zu verzeichnen waren, konnte dies durch Mehr-Einnahmen im Bereich der Abfallgebühren-veranlagung überwiegend ausgeglichen werden. Stark gesunken sind die Erlöse für Altpapier. Während in 2022 ein Durchschnittserlös von 145,70 Euro je Tonne erzielt wurde, belief sich dieser in 2023 nur noch auf 64,69 Euro je Tonne. Hinzu kommt, dass der Landkreis im Rahmen des neuen Vertrags mit den Dualen Systeme 10 % der Papiermenge an drei Duale Systeme herausgeben muss (wobei dem aber eine höhere Kostenbeteiligung der Systeme entgegensteht). Unter Berücksichtigung der gleichzeitig gesunkenen Gesamtmenge an Papier ergaben sich hier Weniger-Erlöse von 553 Tsd. Euro. Auch die Marktpreise für die Altholzverwertung entwickelten sich im Jahresverlauf rückläufig. Jedoch konnten aufgrund des im Herbst 2022 erzielten, aufgrund der Energiekrise sehr guten Ausschreibungsergebnisses trotzdem Einnahmen in Höhe von 610 Tsd. Euro erzielt werden. Diese liegen zwar um 90 Tsd. Euro unter dem Planansatz, jedoch um 385 Tsd. Euro über dem Vorjahresergebnis. Die sonstigen Erlöse, insbesondere für die Verwertung von Altmetall und Elektroaltgeräten blieben aufgrund ebenfalls gesunkener Marktpreise um 91 Tsd. Euro unter dem Planansatz. Insgesamt belaufen sich die Weniger-Einnahmen an Verkaufserlösen auf 733 Tsd. Euro. Mehreinnahmen in Höhe von 157 Tsd. Euro konnten hingegen bei der Kostenerstattung der Dualen Systeme für die Mitbenutzung des Papiersammelsystems aufgrund der neuen Vertragsgestaltung erzielt werden. In Summe ergaben sich Gesamterträge (ohne Berücksichtigung der Rückstellungsentnahme) in Höhe von 27,21 Mio. Euro, die somit um 0,7 Mio. Euro unter dem Haushaltsansatz und um 1,83 Mio. Euro unter dem Vorjahreswert lagen. Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 38 Aufwendungen Bei den Aufwendungen ergaben sich, vor allem aufgrund geringerer Wertstoffmengen Weniger-Ausgaben bei verschiedenen Kostenpositionen. Nr. Aufwandsart 2022 2023 Ergebnis Ansatz Ergebnis Differenz 12 Personalaufwendungen: - 2.794.467 - 3.099.500 - 3.044.657 + 54.843 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Restabfallbehandlung Öffentliche Abfallabfuhr Papiersammlung Erstattg. an Systeme f. Papierverwertg. Verwertung Biomüll Holzverwertung Einsammeln u Verwerten Wertstoffe Sonstige Betreiberentgelte Sonstige Sachkosten Zwischensumme Nachsorgeaufwendungen Deponien Erträge aus Nachaktivierung* Nachpassivierung* Zwischensumme Entnahme aus Nachsorgerückstellung Zuführung zur Nachsorgerückstellung Insgesamt - 6.357.816 - 4.362.589 - 1.509.896 - 140.551 - 1.811.906 - 489.597 - 1.290.058 - 3.238.602 - 285.404 - 19.486.420 - 1.747.620 0 0 - 1.747.620 1.747.620 - 1.201.503 - 20.687.923 - 7.100.000 - 4.705.500 - 1.666.000 0 - 2.050.000 - 550.000 - 1.507.000 - 3.542.000 - 286.500 - 21.407.000 - 1.713.000 0 0 - 1.713.000 1.713.000 -1.098.000 - 22.505.000 - 6.864.111 - 4.874.077 - 1.644.809 - 56.943 - 1.926.734 - 483.103 - 1.379.969 - 3.302.996 - 356.688 - 20.889.431 - 977.461 255.843 - 47.328 - 768.946 768.946 - 1.071.631 - 21.961.063 + 235.889 - 168.577 + 21.191 - 56.943 + 123.266 + 66.897 + 127.031 + 239.004 - 70.188 + 517.569 + 735.539 +255.843 - 47.328 944.054 - 944.054 + 26.369 + 543.938 15 Abschreibungen - 618.290 - 700.200 - 732.748 - 32.548 16 Zinsen u.ä. Aufwendungen - 31.008 - 36.000 - 30.236 + 5.765 17 Transferaufwendungen 0 0 - 960 - 960 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen - 576.416 - 690.000 - 616.779 + 73.221 Aufwendungen für interne Leistungen - 1.173.577 - 1.072.800 - 1.282.424 - 209.624 TE 22 Außerordentliche Aufwendungen - 31.043 0 0 0 12- TE 22 Zwischensumme - 25.912.723 - 28.103.500 - 27.668.865 + 434.635 Erträge aus Nachaktivierung (255.843 Euro) sowie Aufwand für Nachpassivierung (Korrekturen von festgestellten Jahres- abschlüssen) in Höhe von 47.328 Euro betreffen die Umbuchung der Kosten für eine Sanierungsmaßnahme eines stillgelegten Abschnitts der Deponie Weiherberg und wurden aufgrund des sachlichen Zusammenhangs mit den Nach- sorgeaufwendungen für Deponien saldiert und sind somit in den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen enthalten. Aufgrund der vorübergehenden Nichtbesetzung von Stellen liegen die Personalkosten um 55 Tsd. Euro unter dem Planansatz. Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen liegen in der Summe, ohne den Anteil der über die Rückstellung gegenfinanzierten Nachsorgeaufwendungen, um 518 Tsd. Euro unter dem Planansatz. Die Einsparung bei der Restabfallbehandlung (- 236 Tsd. Euro) ist auf die geringer als geplant gestiegene Restmüllmenge sowie auf geringere Behandlungskosten infolge der auf 2024 verschobenen Einführung der CO2-Steuer zurückzuführen. Bei der öffentlichen Abfallabfuhr erhöhten sich die Abfuhrpreise gegenüber 2022 um 11 %, was vor allem auf die in 2022 explodierten Dieselpreise zurückzuführen ist. Nachdem diese Steigerung nicht im vollen Umfang im Haushaltsansatz eingerechnet war, ergaben sich hier Mehrkosten von 169 Tsd. Euro im Vergleich zum Planansatz. Einsparungen ergaben sich hingegen bei der Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 39 Verwertung von Biomüll (-123 Tsd. Euro), bei der Holzverwertung (-67 Tsd. Euro) beim Einsammeln und Verwertung von Wertstoffen (-127 Tsd. Euro) und bei den sonstigen Betreiberentgelten (-239 Tsd. Euro). Diese sind jeweils auf die im Vergleich zum Planansatz geringeren Mengen zurückzuführen. Die Mehrkosten bei den sonstigen Sachkosten in Höhe von 70 Tsd. Euro sind insbesondere auf eine Sanierung von Infrastruktureinrichtungen auf dem Entsorgungszentrum Weiherberg zurückzuführen. Die Nachsorgeaufwendungen für die Deponien liegen um 944 Tsd. Euro unter dem Planansatz. Da hierfür eine entsprechende Entnahme aus den Nachsorgerückstellungen in gleicher Höhe erfolgt, haben diese Positionen keinen Einfluss auf das Ergebnis des Abfallgebührenhaushaltes. Die Zuführung zur Nachsorgerückstellung (1,07 Mio. Euro) beinhaltet neben der Verzinsung der Rückstellung in Höhe von 2,7 % eine anteilige Zuführung aufgrund der aktuellen Verfüllung der Deponien. Die Abschreibungen liegen um 33 Tsd. Euro geringfügig über dem Planansatz. Bei den sonstigen ordentlichen Aufwendungen ergaben sich Weniger-Ausgaben von 73 Tsd. Euro, die im Wesentlichen auf die auf 2024 verschobene Endabrechnung der Kosten für das Projekt „CoAct“ zurückzuführen ist. Die Interne Leistungsverrechnung lag hingegen mit 1,28 Mio. Euro um 210 Tsd. Euro über dem Planansatz. Die Gesamtaufwendungen fielen somit in der Summe um 435 Tsd. Euro geringer als geplant aus. Rechnungsergebnis Produktbereich Abfallwirtschaft Das gebührenrechtliche Ergebnis des Produktbereichs Abfallwirtschaft ergibt, bedingt durch die dargestellten Weniger-Einnahmen bzw. Weniger-Ausgaben einen Überschuss von 63 Tsd. Euro, welcher der Gebührenrückstellung zugeführt werden kann. Hieraus ergibt sich das haushaltsrechtliche Rechnungsergebnis für den Produktbereich Abfallwirtschaft wie folgt: Ansatz Ergebnis Differenz Erträge (Zwischensumme 2 – 10) 27.559.332 27.157.727 - 401.605 Abzüglich: Aufwendungen (Zwischensumme 12 – TE 22) - 28.103.500 - 27.668.865 + 434.635 = haushaltsrechtliches Ergebnis - 544.168 - 511.138 + 33.030 Das Haushaltsjahr 2023 schließt im Produktbereich Abfallwirtschaft mit einem Fehlbetrag von – 511.138 Euro (Plan: 544.168 Euro) ab. Ursächlich für diesen Fehlbetrag sind nachfolgende gebührenrechtlich zu berücksichtigende Positionen, die im Ergebnishaushalt nicht dargestellt werden, sowie eine in 2023 nachzuholende Korrekturbuchung bezüglich der Rückstellungszuführung. Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 40 Ansatz Ergebnis Differenz kalkulatorische Zinsen Anlagekapital 181.600 184.124 2.524 Verzinsung Nachsorgerückstellung - 676.968 - 703.534 - 26.565 In 2023 nachzuholende Korrektur der Zuführung zur Rückstellung Gebühren 0 + 8.271 + 8.271 Zu hoch geplante Zuführung zur Rückstellung Gebühren - 48.800 + 48.800 Insgesamt - 544.168 - 511.138 + 33.030 Gebührenrechtliches Ergebnis Zur Ermittlung des gebührenrechtlichen Ergebnisses ist das haushaltsrechtliche Ergebnis um folgende Positionen zu bereinigen bzw. zu ergänzen: Ansatz Ergebnis Differenz Haushaltsrechtliches Ergebnis - 544.168 - 511.138 + 33.030 Bereinigung um: vorgenommene Entnahme aus der Gebührenrückstellung + 354.668 + 55.008 - 299.660 Ergänzung um: Kalkulatorische Verzinsung des Anlagekapitals - 181.600 - 184.124 - 2.524 Ergänzung um: Verzinsung der Nachsorgerückstellung + 676.968 + 703.534 + 26.566 Gebührenrechtliches Ergebnis = Überschuss 305.868 63.280 - 242.588 Der gebührenrechtliche Überschuss in Höhe von 63.280 Euro ist innerhalb von fünf Jahren in eine neue Abfallgebührenkalkulation einzubringen. Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 41 2.5.4 Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) Gemäß der Allgemeinen Vorschrift „Satzung über die Rabattierung von Zeitkarten im Ausbildungsverkehr“ wurden die 3,06 Mio. Euro, die der Bodenseekreis vom Land nach § 15 Abs. 2 ÖPNVG erhalten hat, an die Verkehrsunternehmen ausgezahlt. Der Kreistag hat seine Zustimmung gegeben, an dieser Vorgehensweise weiterhin festzuhalten, bis die Einnahmeaufteilung (EAV) final geregelt ist. Das Neukonzept des Verkehrsunternehmens Strauss im östlichen Bodenseekreis hat sich etabliert. Die vollständige Umsetzung ist mit den Taktverdichtungsmaßnahmen zum 27. Mai 2023 abgeschlossen worden. Das Angebot im Bereich der Regiobusse konnte von bisher zwei im Bodenseekreis verkehrende Linien auf vier Linien verdoppelt werden. Neben den bisherigen Linien 500 (Sigmaringen – Überlingen) und Linie 700 (Konstanz – Ravensburg) verkehrt nun auch die Linie R45 von Ravensburg nach Tettnang (Besteller Lkr. Ravensburg) und die Linie 7547 von Tettnang nach Wangen (Besteller Bodenseekreis) im Stundentakt von 5 – 24 Uhr (Mo – Fr) und samstags 6 – 24 Uhr bzw. sonntags 7 – 24 Uhr. Ein kreisweites DFI-Programm (Dynamische Fahrgastinformation) steht zur Umsetzung bereit. Der Bodenseekreis beteiligt sich an diesem Projekt komplementär mit 170 Tsd. Euro. Die Realisierung konnte zunächst coronabedingt nicht erfolgen und scheiterte anschließend an fehlenden Fundamentbauten der jeweiligen Gemeinden. Diese sind inzwischen weitestgehend abgeschlossen. Dennoch verzögert sich die Inbetriebnahme in das Jahr 2024 aufgrund der notwendigen Stromanschlüsse. Im Bereich der bodo eCard Schule kam es in 2023 zu wesentlichen Veränderungen, welche die Verwaltung stark gefordert haben. Zunächst wurden zum 1. März 2023 das landesweite Jugendticket BW (LWJT) eingeführt. Hier wurden alle Schüler eCards bis zum Schuljahreswechsel 2023/24 ausgetauscht. Die anfallenden Kosten wurden anteilig vom Bodenseekreis übernommen. Aufgrund des zum 1.Mai 2023 eingeführten Deutschlandtickets (D-Ticket) entschied sich das Land Baden-Württemberg alle Schülerinnen und Schüler vom LWJT in das Deutschlandticket zu überführen. Das neu eingeführte Produkt erforderte abermals einen Kartenaustausch, welcher zum 1. Dezember 2023 vorgenommen wurde. Das neue eingeführte Produkt heißt nun D-Ticket JugendBW. Die Anpassungskosten wurden vom Bund übernommen und mussten aufgrund der befristeten Bundesförderung noch im Jahr 2023 erfolgen. Die Einführung des D-Tickets ab dem 1. Mai 2023 hatte auch erheblichen Einfluss auf bestehende Abo-Zuschüsse. Eine Vielzahl neuer ÖPNV-Abonnenten hat sich für das D-Ticket statt einer Monatsfahrkarte entschieden, sodass die Abo-Nachfrage stark nachgelassen hat. Die Echt Bodensee Card (EBC) hat auch in 2023 weitere Teilnehmergemeinden gewonnen. Die Karte bietet die kostenlose Nutzung des ÖPNV im bodo-Verbundgebiet sowie Vorteile bei touristischen Leistungsträgern für Übernachtungsgäste der teilnehmenden Gemeinden und wird sehr gut angenommen. Als besonders prominente Kommune ist seit 2023 die Stadt Friedrichshafen in die EBC eingestiegen. Auch die EBC Home für Einheimische auf Basis der bodo eCard wird weiterhin angeboten. Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 42 Weiterhin konnte die EBC-Bus Linie 200 von Friedrichshafen nach Lindau während den Sommerferien mit Erfolg betrieben werden. Die EBC-Bus Linie 100 wurde in den Sommerferien wieder bis nach Ludwigshafen-Bodman verlängert. Ein maßgeblicher ÖPNV-Angebotsausbau wurde mit dem Kreistagsbeschluss zur „Vision 2024“ am 24. Januar 2023 gefasst. Das Ziel dieser Angebotsverbesserungen zielt auf mind. einen Stundentakt auch im Überlandverkehr ab. Zudem sollte das ÖPNV-Angebot auch am Wochenende auf einen Stundentakt ausgebaut werden. Die Angebotsverbesserungen sollten in vier Prioritätsstufen erfolgen. Hier zeigte sich, dass diese Zielsetzung zu ambitioniert war und das erforderliche Fahrpersonal nicht zur Verfügung stand. In 2023 wurden folgende Maßnahme der „Vision 2024“ realisiert: 6. April 2023: - Linie 7546 (1-Stundentakt Mo –So) - Linie 7586 (30-Minutentakt Mo – So) - Linie 7395 (15-Minutentakt Mo –So) - Linie 100 (1-Stundentakt Mo –So) 27. Mai 2023: - Linie 7382 (1-Stundentakt Mo –So) - Linie 7384 (Höchstenshuttle-Angebot) - Linie 221 (1-Stundentakt Mo –So) - Linie 224 (1-Stundentakt Mo –So) 10. Dezember 2023: - Linie 7384 (1-Stundentakt Mo –So) - Linie 7396 (1-Stundentakt Mo –So) An der Realisierung aller weiteren Maßnahmen (Kostenvolumen zum Zeitpunkt des Beschlusses ca. 7,3 Mio. Euro) der „Vision 2024“ wird festgehalten. Es zeigt hier jedoch deutlich, dass sich neben den begrenzten Personalressourcen im Busgewerbe auch die finanzielle Realisierung dieser Vorhaben als sehr herausfordernd darstellt. Die öffentlichen Dienstleistungsaufträge wurden alle an den Baden-Württemberg-Index Straße und den neuen Manteltarifvertrag des Omnibusgewerbes angepasst. Hieraus resultierend kam es für alle öffentlichen Dienstleistungsaufträge zu Kostensteigerungen von 12,1 %. Die immense Kostensteigerung ist primär auf die in 2022 stark gestiegenen Rohstoffpreise aufgrund des Ukraine-Kriegs zurückzuführen. Aufgrund der massiven Kostensteigerungen erfolgte erstmalig neben einer Tariferhöhung zum Jahresbeginn eine weitere unterjährige Tariferhöhung zum 1. August 2023. Während die Tariferhöhung zum Januar 2023 mit 6,3 % noch recht verhalten ausfiel, wurde zum 1. August 2023 auf Druck der Verkehrsunternehmen um weitere 9,9 % erhöht. Diese Maßnahmen führten zu einer vermehrten Nachfrage nach dem D-Ticket, da alle Fahrscheingattungen sich innerhalb eines Jahres im Verkehrsverbund bodo um 16,8 % erhöhten, während sich das D- Ticket mit einem Einstiegspreis von 49 € als recht attraktiv darstellte. Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 43 Der Bodenseekreis befindet sich seit März 2023 in der Fortschreibung des Nahverkehrsplans (NVP), da der Ursprungs-NVP aus dem Jahr 2011 stammt und lediglich im Bereich der Barrierefreiheit zwischenzeitlich fortgeschrieben wurde. Begleitet wird dieser Prozess durch das externe Planungsbüro plan:mobil aus Kassel. Die emma-Flächenverkehre sind weiterhin gefragt. Jedoch gilt es künftig zu prüfen, ob weiterhin eine Notwendigkeit für On-Demand-Verkehre besteht, wenn zeitgleich das ÖPNV- Linienangebot auf einen Stundentakt verdichtet. Hier wird die Verkehrsanalyse im Zuge des neuen NVP’s abgewartet. Wichtige ÖPNV – Projekte im Jahr 2023 Zuschüsse für die Nachtbusse 303.871,67 € Zuschüsse an BOB 18.5151,42 € Zuschüsse für Abokarten (Jahresabo) 120.495,22 € Verteilung der §-45a-Mittel gemäß § 15 Abs. 2 ÖPNVG 3.059.000 € Schülerbeförderungsverträge 345.274,93 € Öffentlicher Dienstleistungsaufträge Fa. Strauss 2.334.370,82 € Öffentlicher Dienstleistungsaufträge RAB 3.709.499,65 € Öffentlicher Dienstleistungsaufträge Fa. Bühler 313.094,88 € Fortschreibung Nahverkehrsplan 40.245,80 € Förderkonzept emma /On-Demand-Verkehre 337.382,64 € Ausgleich verbundbedingter Belastungen (AVB) 396.451,88 € Zuschuss bodo (Deckung Eigenaufwand) 373.173,20 € RegioBus 500 + 700 + 7547 + R45 1.971.452,94 € Elektrifizierung Bodenseegürtelbahn 1.100.044 € Anwaltskosten 1.201,90 € Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 44 2.5.5 Soziales 2.5.5.1 Überblick Der Teilhaushalt 5 Soziales schließt 2023 mit einem Nettoressourcenbedarf von 141,63 Mio. Euro ab und liegt mit 19,21 Mio. Euro 18 % über dem Planansatz. Abbildung 23 Überblick über den Teilhaushalt 5 Soziales Die Berechnung der Kennzahlen im Sozialwesen definiert sich jeweils aus den nachfolgend aufgeführten Produktbereichen: + Soziale Hilfen (PB 31) + Bundesteilhabegesetz (PB 32) + Kinder-, Jugend- und Familienhilfe (PB 36) + Schwerbehindertenrecht/ soz. Entschädigungsrecht (PB 37) + Umlage an KVJS - Status - quo - Ausgleich nach § 22 FAG - Landeserstattungen für Ukraine – Geflüchtete Kennzahlen Sozialwesen Ergebnis 2021 Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ergebnis 2023 Nettoressourcenbedarf (NRB) Sozialwesen 108.427.720 € 115.103.371 € 116.722.861 € 130.831.820 € Nettoressourcenbedarf = NRB Sozialwesen Einwohner: 496 € 518 € 526 € 585 € Anteil NRB Soziales an den allgemeinen Deckunsmitteln = NRB Sozialwesen Allg. Deckungsmittel 106,4 % 114,6 % 107,4 % 120,4 % Anteil Nettoressourcenbedarf Soziales an der Kreisumlage = NRB Sozialwesen Kreisumlage 94,0 % 87,3 % 93,1 % 83,0 % Teilhaushalt 5 2023-2022 Teilergebnishaushalt Ergebnis Ansatz Ergebnis Ansatz Ergebnis Abweichung Vergleich RE Steuern und ähnliche Abgaben 1.850.170 1.850.000 1.613.519 1.610.000 1.655.433 -45.433 -41.913 Zuweisungen, Zuwendungen, Umlagen61.583.879 60.801.500 67.353.531 77.865.320 78.207.316 -341.996 -10.853.785 Aufgelöste Investitionszuwendungen107.976 92.800 145.048 143.300 158.918 -15.618 -13.870 Sonstige Transfererträge 13.137.368 11.312.900 14.127.235 14.063.600 15.474.863 -1.411.263 -1.347.628 Entgelte für öffentliche Leistungen 444.716 484.300 713.507 538.900 1.191.814 -652.914 -478.307 Sonstige priv.Leistungsentgelte 100.517 85.900 109.007 101.700 55.958 45.742 53.049 Kostenerstattungen 19.986.872 22.748.824 28.632.017 37.791.840 37.005.614 786.226 -8.373.597 Sonstige ordentlichen Erträge 2.230.603 5.300 1.797.583 4.000 1.646.154 -1.642.154 151.429 Summe ordentliche Erträge 99.442.101 97.381.524 114.496.822 132.118.660 135.396.070 -3.277.410 -20.899.248 Personalaufwendungen -26.109.557 -27.586.700 -27.108.375 -28.827.100 -29.300.471 473.371 2.192.096 Aufw.für Sach- und Dienstleistungen-4.607.015 -3.487.321 -7.082.383 -6.467.380 -7.670.929 1.203.549 588.546 Abschreibungen -1.597.651 -1.275.600 -1.545.228 -1.284.400 -2.167.282 882.882 622.054 Transferaufwendungen -167.378.155 -172.589.440 -179.288.670 -202.863.041 -210.104.921 7.241.880 30.816.251 Sonstige ordentlichen Aufwendungen-6.862.018 -3.928.420 -8.936.248 -7.006.400 -17.465.978 10.459.578 8.529.730 Summe ordentliche Aufwendungen-206.554.396 -208.867.481 -223.960.905 -246.448.321 -266.709.582 20.261.261 42.748.677 Aufwendungen aus int. Leistungsbez.-8.328.789 -5.551.298 -9.885.640 -8.088.100 -10.316.218 2.228.118 430.578Summe Nettoressourcenbedarf/ überschuss -115.441.084 -117.037.255 -119.349.748 -122.417.761 -141.629.730 19.211.969 22.279.982 2022 20232021 Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 45 Kennzahlen Sozialwesen Ergebnis 2021 Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ergebnis 2023 Sozialaufwandsquote = ord. Aufwand Sozialwesen ordentl. Aufwand Gesamt 56,3 % 58,1 % 58,9 % 61,5 % Erläuterungen Im Berichtsjahr 2023 ist ein deutlicher Anstieg, sowohl der Aufwendungen als auch des Nettoressourcenbedarfes Sozialwesen zu verzeichnen. Trotz steigender Einwohnerzahlen erhöhte sich der Zuschussbedarf pro Einwohner von 2021 bis 2023 um rd. 89 Euro pro Einwohner bzw. um 17,9 %. Abbildung 24 Vergeich des NRB Sozialwesen mit den allg. Deckungsmitteln und der Kreisumlage Als allgemeine Deckungsmittel gelten die Schlüsselzuweisung nach § 8 FAG, zzgl. der Zuweisung des Landes am Aufkommen der Grunderwerbsteuer, der Soziallastenausgleich nach § 21 FAG sowie die Summe der Kreisumlage abzüglich der FAG-Umlage. Noch im Jahr 2020 lagen die Deckungsmittel um 25,05 Mio. Euro über dem Nettoressourcenbedarf Sozialwesen. Im Berichtsjahr 2023 beziffert sich dieser „Überschuss“ lediglich noch auf 768,6 Tsd. Euro. Der seit dem Jahr 2021 festzustellende Trend, dass der Nettoressourcenbedarf Sozialwesen die Summe der Erträge aus der Kreisumlage übersteigt, kann auch im Haushaltsjahr 2023 festgestellt werden. Das zu deckende Delta erhöht sich jedoch deutlich. In 2023 überstieg der NRB die Kreisumlage um rd. 22,19 Mio. Euro oder 17,0 %. Es handelt sich hierbei um eine rein rechnerische Größe, wenngleich diese Aussage als Kennzahl im Vergleich mit allen Landkreisen landesweit erhoben wird. Die Kreisumlage wird jedoch nicht allein für die Sozialaufwendungen genutzt, sondern ist Teil der allgemeinen Deckungsmittel. 1 6 .1 8 7 .4 7 8 2 0 .5 8 1 .5 8 1 2 5 .0 4 8 .4 2 2 1 9 .2 0 1 .3 8 2 1 3 .8 2 4 .4 3 1 7 6 8 .5 5 2 80.000.000 90.000.000 100.000.000 110.000.000 120.000.000 130.000.000 140.000.000 2018 2019 2020 2021 2022 2023 Vergleich des NRB Sozialwesen mit den allg. Deckungsmitteln und der Kreisumlage Allg. Deckungsmittel Kreisumlage NRB Sozialwesen Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 46 Abbildung 25 Diagramme Anteil Sozialaufwand an den Gesamtaufwendungen im Jahresvergleich Der ordentliche Aufwand Sozialwesen nimmt inzwischen einen immer höheren Anteil an den Gesamtaufwendungen ein. Während es in 2021 noch 56,3 % waren, ist der Anteil der Aufwendungen für diesen Bereich im Berichtsjahr 2023 auf bereits 61,5 % angewachsen. 2.5.5.2 Soziale Hilfen nach dem SGB XII und sonstige soziale Hilfen (PG 31.10) 2023 schloss die Produktgruppe (PG) 31.10 mit einem Nettobedarf von 19,35 Mio. Euro ab und lag damit 2,12 Mio. Euro über dem Planansatz. Dies liegt hauptsächlich an zwei Punkten: Abwicklung der Erstattung Mehrbedarf Ukraine nicht (mehr) in der kostenverursachenden Produktgruppe überproportional gestiegene stationäre Kosten im Bereich Hilfe zur Pflege Abbildung 26 Überblick über den Produktbereich 31.10 Soziale Hilfen Der Bund erstattet die Netto-Transferaufwendungen für die Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII zu 100 %. Lediglich die Verwaltungskosten hat der Kreis zu tragen. Der Nettoressourcenbedarf der Hilfe zur Pflege lag 2023 rund 1,7 Mio. Euro über dem Haushaltsansatz. Die 2023 überproportional gestiegenen Kosten in der stationären Pflege können von den Pflegebedürftigen vermehrt nicht mehr in Eigenleistung erbracht und durch Leistungen der Pflegekassen getragen werden. Die entlastenden Effekte der Pflegereform zum 1. Januar 2022 waren im Jahr 2023 bereits nicht mehr spürbar. Produktgruppe 31.10 Soziales 2023-2022 Teilergebnishaushalt Ergebnis Ansatz Ergebnis Ansatz Ergebnis Abweichung Vergleich RE Zuweisungen, Zuwendungen 14.238.503 15.477.600 17.054.000 21.495.220 19.509.974 1.985.247 2.455.973 Sonstige Transfererträge 2.610.413 2.353.700 2.816.161 2.630.800 2.581.051 49.749 -235.110 Entgelte für öffentliche Leistungen 1.000 0 0 0 Kostenerstattungen 83.603 25.000 12.736 1.754.000 22.262 1.731.738 9.525 Zinsen und ähnliche Erträge 0 0 0 0 0 0 Sonstige ordentlichen Erträge 41.846 1.000 59.664 1.000 36 964 -59.628 Summe ordentliche Erträge 16.974.365 17.858.300 19.942.562 25.881.020 22.113.322 3.767.698 2.170.760 Personalaufwendungen -1.837.017 -1.975.500 -1.958.062 -2.098.700 -2.004.638 -94.062 -46.576 Aufw.für Sach- und DL -7.738 -22.900 -11.938 -22.900 -9.799 -13.101 2.140 Abschreibungen -26.659 -3.800 -23.041 -1.000 -12.339 11.339 10.702 Transferaufwendungen -33.998.804 -34.170.900 -31.719.658 -40.096.341 -38.659.081 -1.437.260 -6.939.423 Sonstige ord. Aufwendungen -75.611 -115.600 -78.545 -100.100 -75.508 -24.592 3.038 Summe ordentliche Aufwendungen -35.945.830 -36.288.700 -33.791.244 -42.319.041 -40.761.364 -1.557.677 -6.970.120 Aufwand interner Leistungen -542.893 -664.769 -641.125 -791.100 -697.335 -93.765 -56.211 Summe Nettoressourcenbedarf/- überschuss -19.514.359 -19.095.169 -14.489.807 -17.229.121 -19.345.377 2.116.256 -4.855.570 2022 20232021 Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 47 Durch den Kriegsausbruch in der Ukraine und den in diesem Zusammenhang beschlossenen schnelleren Übergang Geflüchteter in das Leistungssystem des Sozialgesetzbuches, kam es seit Mitte 2022 zu einem Anstieg der Transferaufwendungen. Im Bereich der Hilfen zum Lebensunterhalt, Hilfe zur Pflege und Hilfe zur Gesundheit umfassten diese Mehrkosten 2023 über 2 Mio. Euro. Bisher wurden alle ukrainebedingten Mehrkosten durch das Land erstattet. Buchhalterisch ist der Ertrag im Rechnungsergebnis 2022 und Ansatz 2023 bei der verursachenden Produktgruppe (hier 31.10) abgebildet. Ab Rechnungsergebnis 2023 wird dieser Ertrag jedoch zentral im Bereich der allgemeinen Finanzwirtschaft (61.10) verbucht. 2.5.5.3 Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II (PG 31.20) Die Grundsicherung für Arbeitssuchende schließt mit einem Nettoressourcenbedarf von 8,67 Mio. Euro ab und übersteigt damit das Ergebnis 2022 sowie den Ansatz 2023. Wie im Bereich der Hilfen nach dem SGB XII, wurden die Erstattungen für den ukrainebedingten Mehraufwand im Rechnungsergebnis 2022 und Ansatz 2023 in dieser Produktgruppe abgebildet. Das Rechnungsergebnis 2023 umfasst rund 2,5 Mio. Euro ukrainebedingten Netto-Aufwendungen. Die Erstattungen hierfür sind allerdings bei Produktgruppe 61.10 zu finden. Abbildung 27 Überblick über den Produktbereich 31.20. Grundsicherung für Arbeitssuchende Im SGB II werden die Netto-Transferaufwendungen für das Bürgergeld und die Eingliederungsleistungen zu 100 % vom Bund erstattet. Mit dem Gesetz zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder wurde die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft für 2023 auf 71,5 % für Baden-Württemberg festgesetzt. Mit Einführung des Bürgergeldes zum Januar 2023 kam es zu weitreichende Änderungen. Neben der Erhöhung der Regelsätze um durchschnittlich 11,7 % wurde gleichzeitig eine höhere Anzahl von Menschen leistungsberechtigt. Produktgruppe 31.20 SGB II 2023-2022 Teilergebnishaushalt Ergebnis Ergebnis Ansatz Ergebnis Abweichung Vergleich RE Steuern und ähnliche Abgaben 1.850.170 1.613.519 1.610.000 1.655.433 45.433 41.913 Zuweisungen und Zuwendungen 38.685.081 44.277.596 47.574.100 53.121.082 5.546.982 8.843.486 Investitionszuwendungen 67 67 100 67 -33 0 Sonstige Transfererträge 2.468.657 3.102.136 3.132.700 4.231.025 1.098.325 1.128.889 Kostenerstattungen 6.378.881 6.132.756 8.202.000 6.565.938 -1.636.062 433.183 Sonstige ordentlichen Erträge 5.692 22.386 500 63.748 63.248 41.362 Summe ordentliche Erträge 49.388.548 55.148.458 60.519.400 65.637.292 5.117.892 10.488.834 Personalaufwendungen -6.285.486 -6.263.836 -6.796.900 -6.623.013 173.887 -359.177 Aufw. für Sach- und DL -58.144 -30.760 -108.000 -56.440 51.560 -25.680 Abschreibungen -127.309 -62.468 -1.100 -122.384 -121.284 -59.916 Transferaufwendungen -45.191.686 -51.212.209 -57.502.200 -64.686.494 -7.184.294 -13.474.284 Sonstige ordent. Aufwendungen -494.642 -857.041 -734.400 -704.410 29.990 152.631 Summe ordentliche Aufwendungen -52.157.267 -58.426.314 -65.142.600 -72.192.740 -7.050.140 -13.766.426 Aufw. interner Leistungen -1.733.150 -2.049.021 -1.805.500 -2.118.249 -312.749 -69.228 Summe Nettoressourcenbedarf/- überschuss -4.501.869 -5.326.878 -6.428.700 -8.673.698 -2.244.998 -3.346.820 2022 20232021 Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 48 Im Jahresverlauf 2023 stieg die Zahl der Leistungsberechtigten im SGB II um 2.218 Personen auf 7.649. Gleichzeitig wuchs der durchschnittliche Zahlungsanspruch im selben Zeitraum um mehr als 180 Euro pro Bedarfsgemeinschaft an. 2.5.5.4 Aufwendungen für Flüchtlinge und Asyl (PG 31.30; 31.40, 31.80.09; 31.80.10) Der Zuschussbedarf des Rechnungsjahres 2023 für den Bereich Asyl lag bei knapp über 10 Mio. Euro. Den ordentlichen Aufwendungen von 34,84 Mio. Euro standen Erträge von 25,96 Mio. Euro, davon Erstattungen des Landes von 22,87 Mio. Euro gegenüber. Auf Grund der Erstattungssystematik des Landes sind die Kommunen- vor allem bei steigenden Asylbewerberzahlen- gezwungen deutlich in Vorleistung zu treten. Bis zur finalen Anerkennung und Erstattung vergehen bis zu fünf Jahre Abbildung 28 Überblick über den Produktbereich 31.30..31.80.10 Aufwendungen für Flüchtlinge und Asyl Nach der aktuellen Erstattungssystematik sind folgende Aufwendungen grundsätzlich erstattungsfähig: A) Für Flüchtlinge, welche laut gesetzlicher Definition vorläufig unterzubringen sind: alle notwendigen Kosten der Unterbringung inklusive auf den Bereich „Unterbringung“ entfallene Personal- und Personalnebenkosten (Verwaltungskosten) Transferleistungen Sozialbetreuung Sprachkurskosten (pauschal) B) Für Flüchtlinge, welche laut gesetzlicher Definition NICHT mehr vorläufig unterzubringen sind: Rund 70 % der Netto-Transferleistungen (nicht erstattet werden Unterbringungskosten der sogenannte „Fehlbeleger“) Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 49 Der Landkreis erhält für jeden in den Landkreis zugewiesene Asylbewerber eine pauschalierte Abschlagszahlung, welche vor allem im Liegenschaftsbereich nicht auskömmlich ist und erfahrungsgemäß lediglich rund die Hälfte der erstattungsfähigen Kosten deckt. Aus diesem Grund machen die Kreise die tatsächlich entstandenen Kosten im Rahmen einer Pauschalen Revision in unterschiedlichen Stufen geltend. Stufe 1: Pauschalierte Abschlagszahlung 6 Monate nach Zuweisung = deckt grob ca. 50 % der erstattungsfähigen Kosten. Stufe 2: Abschlagszahlung von maximal 60 % im laufenden Jahr anhand Prognosezahlen möglich. Dies muss aktiv von den Kreisen beim Land beantragt werden. Stufe 3: Nach Aufforderung des Landes müssen alle Landkreise einen umfangreichen Erhebungsbogen zur Spitzabrechnung erstellen. Danach erfolgt die grobe Prüfung des Regierungspräsidiums = 80 % Abschlag (Dauer: 3 Jahre nach Entstehungsjahr). Stufe 4: Endgültige Prüfung und Festsetzung der Kostenerstattung = Differenz der tatsächlich entstandenen und abrechenbaren Kosten zu den bisherigen Abschlägen wird erstattet (4-5 Jahre nach Entstehungsjahr). 2023 beantragte der Bodenseekreis beim Land die Abschlagszahlung in Höhe von 60 Prozent für den Personenkreis nach A) entsprechend Stufe 2. Mit der finalen Abwicklung der voraussichtlich erstattungsfähigen Restkosten von rund 4,5 Mio. Euro wird frühestens im Jahr 2026 gerechnet. Die für das Rechnungsjahr 2023 angekündigte Erstattung des Landes der Netto- Transferaufwendungen für nicht mehr vorläufig unterzubringende Personen (Definition B) des Rechnungsjahrs 2022 in Höhe von rund 5 Mio. Euro wurde erst im Jahr 2024 erbracht. Mit dem Land ursprünglich vereinbart ist eine pauschalierte Erstattung dieser Transferaufwendungen nach Abzug eines Sockelbetrages im Folgejahr, so dass zum Planungszeitpunkt diese Erstattung im Ansatz eingeplant wurde. Im Jahr 2023 nahmen die Zuzüge ukrainischer Flüchtlinge im Verhältnis zum Vorjahr ab. Im gleichen Zeitraum stiegen jedoch die Zuzüge von Asylbewerbern mit deutlich länger Verweildauer in einer vorläufigen Unterbringung um rund 120 Personen an. Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 50 2.5.5.5 Kinder-, Jugend- und Familienhilfen (PG 36*) Mit 31,60 Mio. Euro lag der Nettobedarf für Leistungen der Kinder und Jugendhilfe um 32 % über dem Vorjahresergebnis. Dabei überstiegen die Aufwendungen den Planansatz um 4,75 Mio. Euro. Abbildung 29 Überblick über den Produktbereich 36 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Im Verlauf des Jahres 2023 stieg die Anzahl der unbegleiteten Minderjährigen, welche nach Jugendhilferecht unterzubringen sind, von 57 auf 97 Fälle an. Ein Zahlungseingang der Landeserstattung für diesen Personenkreis ist frühestens 18 Monate nach Ankunft zu verzeichnen, wodurch der Landkreis erheblich in Vorleistung treten müssen. Die hieraus resultierende Differenz im Rechnungsergebnis für diesen Personenkreis beläuft sich 2023 auf rund 3 Mio. Euro. Der Aufwand für Transferleistungen der restlichen Kinder- und Jugendhilfe stieg im Vergleich zum Vorjahr um rund 1,8 Mio. Euro an. Neben den deutlichen (tarifbedingten) Anstieg der Vergütungssätze ist ein Fallzahlenanstieg in vielen Bereichen der ursächlich für diesen Mehrbedarf. So stiegen beispielsweise die Vollzeitpflegefälle im Jahresschnitt 2023 von 101 auf 125 an. PG 36* Jugendhilfe 2023-2022 Teilergebnishaushalt Ergebnis Ergebnis Ansatz Ergebnis Abweichung Vergleich RE Zuweisungen und Zuwendungen 1.688.071 1.587.378 1.224.000 1.664.957 -440.957 -77.579 Investitionszuwendungen 96 96 100 96 4 0 Sonstige Transfererträge 2.630.683 2.666.827 2.626.400 3.014.461 -388.061 -347.634 Entgelte für öffentliche Leist. 270.359 350.076 279.400 345.403 -66.003 4.674 Sonstige privatr. Leistungsentgelte 130 48 200 354 -154 -306 Kostenerstattungen 4.001.010 3.863.686 4.651.850 4.545.536 106.314 -681.850 Sonstige ordentlichen Erträge 2.739 1.023.451 200 2.014 -1.814 1.021.437 Summe ordentliche Erträge 8.593.088 9.491.562 8.782.150 9.572.820 -790.670 -81.258 Personalaufwendungen -8.811.957 -9.092.862 -9.584.100 -9.829.140 245.040 736.278 Aufw. für Sach- und DL -182.401 -187.975 -403.030 -252.329 -150.701 64.354 Abschreibungen -119.234 -167.726 -9.900 -179.927 170.027 12.201 Transferaufwendungen -20.184.667 -19.813.914 -22.323.100 -25.988.179 3.665.079 6.174.265 Sonstige ordentlichen Aufw. -910.436 -798.196 -633.650 -1.451.430 817.780 653.234 Summe ordentliche Aufwendungen -30.208.694 -30.060.673 -32.953.780 -37.701.005 4.747.225 7.640.332 Aufw. interner Leistungsbeziehungen -2.707.355 -3.334.560 -2.638.700 -3.476.383 837.683 141.824 Summe Nettoressourcenbedarf/- überschuss -24.322.962 -23.903.670 -26.810.330 -31.604.568 4.794.238 7.700.898 2021 20232022 Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 51 2.5.5.6 Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX (PG 32.10) Mit Einführung des SGB IX wurden die Eingliederungshilfeleistungen aus dem SGB XII herausgelöst. Seit 2020 werden Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderung in der neu geschaffenen PG 32.10 abgebildet. Insgesamt schließt die Produktgruppe 32.10 mit einem um 4,99 Mio. Euro über Plan liegenden Ergebnis von 64,16 Mio. Euro ab. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen vor allem die Transferaufwendungen deutlich an, blieben jedoch unter dem Ansatz für 2023. Der um 4,99 Mio. Euro höhere Nettoressourcenbedarf resultiert in erster Linie aus den geringeren Kostenerstattungen. Abbildung 30 Überblick über den Produktbereich 32.10 Leistungen für Menschen mit Behinderung nach altem und neuen Recht Auch im Jahr 2023 kam es zu keiner Spitzabrechnung der tatsächlichen BTHG bedingten Mehraufwendungen. Lediglich die Mehraufwendungen für Personal und Sachmittel wurden spitz abgerechnet. Für BTHG bedingte Mehraufwendungen im Transferbereich erhielt der Bodenseekreis 2023 einen Abschlag in Höhe von verschwindend geringen 0,29 Mio. Euro. Hierfür eingeplant waren 6,11 Mio. Euro. Die nachlaufenden Erstattungsparameter sind weiterhin Teil er Verhandlungen mit dem Land. Das Jahr 2023 war geprägt durch die anhaltenden Umsetzungsbemühungen des Landesrahmenvertrages. Auf Grund des immensen Verhandlungs- und Verwaltungsaufwand konnten 2023 jedoch nur wenige Teilbereiche umgestellt werden. Der Anstieg im Transferleistungsbereich um 5,29 Mio. Euro ist größtenteils auf die gestiegenen Vergütungssätze der Leistungserbringer zurückzuführen. Zusätzlich stiegen die Fallzahlen im Vergleich zum Vorjahresstichtag um 61 auf 2.399 Leistungsberechtige zum 31.12.23 an. PG 32 SGB IX 2023-2022 Teilergebnishaushalt Ergebnis Ergebnis Ansatz Ergebnis Abweichung Vergleich RE Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 3.406.563 3.076.340 3.490.000 3.384.366 105.634 -308.026 Sonstige Transfererträge 4.968.478 5.044.565 5.262.500 4.988.979 273.521 55.586 Kostenerstattungen und Umlagen 1.778.325 2.452.975 7.060.000 1.832.973 5.227.027 620.001 Sonstige ordentlichen Erträge 29.354 1 0 5 -5 -4 Summe ordentliche Erträge 10.182.719 10.573.881 15.812.500 10.206.323 5.606.177 367.558 Personalaufwendungen -2.665.277 -2.929.600 -3.087.700 -3.317.470 229.770 387.870 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -18.218 -18.950 -15.000 -16.403 1.403 -2.546 Abschreibungen -1.547 -1.937 -1.500 -2.623 1.123 686 Transferaufwendungen -59.447.517 -64.597.659 -71.521.400 -69.889.472 -1.631.928 5.291.813 Sonstige ordentlichen Aufwendungen -72.675 -70.117 -90.600 -78.303 -12.297 8.186 Summe ordentliche Aufwendungen -62.205.234 -67.618.262 -74.716.200 -73.304.271 -1.411.929 5.686.009 Aufwendungen aus interner Leistung -679.302 -846.878 -265.300 -1.060.364 795.064 213.485 Summe Nettoressourcenbedarf/- überschuss -52.701.817 -57.891.259 -59.169.000 -64.158.312 4.989.312 6.267.053 2021 2022 2023 Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 52 2.5.5.7 Gesundheit (PG 41.40) Der Haushalt der PG 41.40 liegt mit 0,71 Mio. Euro unter dem Haushaltsansatz. Durch nicht besetzte bzw. nicht besetzbare Stellen blieben vor allem die Personalaufwendungen hinter den Erwartungen zurück. Bereits im Jahr 2022 waren fast alle Corona bedingten Erstattungen abgewickelt, so dass es im Jahr 2023 nur zu sehr geringen Resterstattungen kam. Abbildung 31 Überblick über den Produktbereich 41.40 Gesundheit Produkt 41.40 Gesundheit 2022 2023-2022 Aufwand und Ertrag Ergebnis Ansatz Ergebnis Ansatz Ergebnis Abweichung Vergleich RE Zuweisungen und Zuwendungen 902.240 547.000 623.827 44.000 221.715 -177.715 402.111 Aufg. Investitionen 897 0 1.705 0 15.575 -15.575 -13.871 Entgelte für öff. Leistungen 53.296 113.000 45.584 76.000 64.286 11.714 -18.702 Kostenerstattungen 3.184.562 28.000 2.243.436 43.000 13.551 29.449 2.229.885 son.ordentlichen Erträge 7.474 0 0 0 80 -80 -80 Summe ordentliche Erträge 4.148.469 688.000 2.914.552 163.000 315.208 -152.208 2.599.343 Personalaufwendungen -2.116.835 -2.310.100 -2.147.528 -2.251.000 -1.648.540 -602.460 -498.988 Aufw. für Sach- und DL -1.242.400 -41.400 -298.002 -86.500 -50.495 -36.005 -247.507 Abschreibungen -4.932 -1.800 -4.067 -1.800 -17.614 15.814 13.548 Transferaufwand 0 0 0 -500 500 500 son. Ord. Aufwendungen -3.428.716 -133.100 -467.420 -182.100 -91.779 -90.321 -375.641 Summe ordentliche Aufwendungen -6.792.882 -2.486.400 -2.917.016 -2.521.400 -1.808.928 -712.472 -1.108.088 Aufw. interner Leistungen -1.013.773 -758.147 -1.043.619 -705.500 -851.819 146.319 -191.801 Summe Nettoressourcen bedarf/-überschuss -3.658.186 -2.556.547 -1.046.084 -3.063.900 -2.345.539 -718.361 1.299.455 2021 2023 Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 53 2.5.6 Finanzkennzahlen Im Nachfolgenden werden die wichtigsten Kennzahlen des Bodenseekreises aufgeführt, welche im weiteren Rechenschaftsbericht unter den jeweiligen Ausführungen nochmals aufgenommen und näher beschrieben werden: ERGEBNISRECHNUNG Kennzahl Erläuterung der Kennzahl 2020 2021 2022 2023 2023 Ergebnis Ergebnis Ergebnis Plan Ergebnis Ordentliches Ergebnis je Einwohner Bei einem ausgeglichenen bzw. positiven ordentlichen Ergebnis kann von einer generationengerechten Haushaltspolitik gesprochen werden. Für Investitionen steht der Saldo der nicht zahlungswirksamen Aufwendungen (z.B. Abschreibungen) und Erträge (Auflösung von Sonderposten und Rückstellungen) zur Verfügung. Sollen darüber hinaus Investitionen mit Eigenmitteln finanziert werden, muss ein entsprechender Überschuss erwirtschaftet werden. 37,23 € 44,95 € 29,39 € -16,93 € -51,76 € Zins- lastquote Die Kennzahl zeigt die anteilsmäßige Belastung des Landkreises mit Zinsaufwendungen und sonstigen Finanz-aufwendungen an. Damit gibt sie Hinweise auf das Ausmaß der anteiligen Belastung durch in der Haushalts- bzw. Rechnungsperiode oder in Vorjahren aufgenommene Kassenkredite und Kredite. Eine hohe Quote ist ein Indiz für eingeschränkte Hand-lungsmöglichkeiten. 0,14 % 0,07 % 0,05 % 0,09 % 0,03 % Kreis- umlage- quote Diese Kennzahl gibt an, zu welchem Anteil sich der Landkreis aus der Kreisumlage finanziert. 30,57 % 27,94 % 25,98 % 26,48 % 25,92 % Sozial- aufwands- quote Diese Kennzahl gibt an, welcher Anteil der gesamten ordentlichen Aufwendungen im Sozialwesen verausgabt wird. 56,26 % 56,27 % 58,13 % 58,86 % 61,48 % Personal- aufwands- quote Diese Kennzahl zeigt auf, wie hoch der Anteil der Brutto-Personal- aufwendungen an den gesamten ordentlichen Aufwendungen ist. 18,26 % 18,35 % 17,91 % 17,52 % 17,02 % Sach- aufwands- quote Diese Kennzahl gibt an, wie hoch der Anteil der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen und der sonst. ordentl. Aufwendungen an den gesamten ordentlichen Aufwendungen ist. 13,86 % 15,12 % 14,47 % 14,32 % 12,57 % Abschrei- bungs- quote Die Kennzahl verdeutlicht, welchen Teil die bilanziellen Abschreibungen auf das Anlagevermögen an den gesamten ordentlichen Aufwendungen ausmachen. 3,15 % 3,02 % 2,90 % 2,84 % 2,90 % Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 54 FINANZRECHNUNG Kennzahl Erläuterung der Kennzahl 2020 2021 2022 2023 2023 Ergebnis Ergebnis Ergebnis Plan Ergebnis Cash Flow Der Cash-Flow ist der aus der laufenden Tätigkeit innerhalb eines Jahres erzielte Netto-zufluss an liquiden Mitteln. Er gibt Aufschluss über die Zahlungskraft und die finanzielle Gesundheit einer Kommune. Je höher der Cash-Flow ist, umso besser. 25.459.338 19.472.514 8.098.575 5.287.326 9.553.535 Netto- investi- tionsrate Unter der Nettoin-vestitionsrate ist der Zahlungsmittel-überschuss/-bedarf der Ergebnisrechnung (Zeile 17 FinR) abzgl. der ordentlichen Kredittilgung und Kreditbeschaffungskosten zu verstehen. 0,14% 0,07% 0,05% 0,09% 0,03% Zinsl- astquote Die Kennzahl zeigt auf, mit welchem Anteil die Investitionen über Kredite fremdfinanziert wurden. 17,42% 0,00% 0,00% 29,39% 19,60% Fremdfinan- zierungs- quote Die Kennzahl zeigt auf, mit welchem Anteil die Investitionen über Kredite fremdfinanziert wurden. 21.844.861 15.507.926 4.642.768 1.473.326 6.022.866 VERMÖGENSRECHNUNG (BILANZ) Kennzahl Erläuterung der Kennzahl 2020 2021 2022 2023 2023 Ergebnis Ergebnis Ergebnis Plan Ergebnis Anlagen- deckungs- grad Die Kennzahl gibt an, mit welchem Anteil das Sachvermögen durch Eigenkapital gedeckt ist. 116,9 % 114,7 % 113,5 % nicht geplant 123,7 % Eigenkapital- quote Die Eigenkapitalquote zeigt, wie hoch der Anteil des Eigenkapitals am Gesamtkapital ist. 57,5 % 58,8 % 60,0 % nicht geplant 55,7 % Darlehens- quote Die Darlehensquote zeigt an, wie hoch der Anteil des Fremdkapitals am Gesamtkapital ist. 7,2 % 5,8 % 4,6 % nicht geplant 4,7 % Verschuldung absolut Zeigt den absoluten Wert der Verschuldung über den Zeitraum dar. 22.228.636 18.264.048 14.808.242 20.500.000 15.277.572 Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 55 3 Gesamtergebnisrechnung Nr. Bezeichnung - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./Ansatz Ergänz. Festlegg. im HH-Vollzug Ermächti- gungsübertra- gung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungsübertra- gung ins Folgejahr Ordentliche Erträge 1 + Steuern und ähnliche Abgaben 1.613.519,31 1.610.000,00 1.655.432,64 45.432,64 0,00 0,00 - 45.432,64 0,00 2 + Zuweisungen u. Zuwendungen, Umlagen 279.280.009,94 298.938.015,00 301.279.979,85 2.341.964,85 0,00 0,00 - 2.341.964,85 0,00 3 + Aufgelöste Investitionszuw. u. -beiträge 2.848.843,20 2.506.400,00 2.959.092,10 452.692,10 0,00 0,00 - 452.692,10 0,00 4 + Sonstige Transfererträge 14.127.234,67 14.063.600,00 15.474.862,67 1.411.262,67 0,00 0,00 - 1.411.262,67 0,00 5 + Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 28.698.213,66 30.898.312,00 32.731.605,61 1.833.293,61 0,00 0,00 - 1.833.293,61 0,00 6 + Sonstige privatrechtl. Leistungsentgelte 3.775.236,89 3.233.950,00 2.583.700,20 -650.249,80 0,00 0,00 650.249,80 0,00 7 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 45.551.759,94 50.475.590,00 50.201.466,41 -274.123,59 0,00 0,00 274.123,59 0,00 8 + Zinsen und ähnliche Erträge 6.513.200,13 8.083.600,00 8.091.255,41 7.655,41 0,00 0,00 - 7.655,41 0,00 9 + Aktivierte Eigenleist. u. Bestandveränd. 407.610,00 207.774,00 523.323,82 315.549,82 0,00 0,00 - 315.549,82 0,00 10 + Sonstige ordentliche Erträge 3.691.198,73 248.800,00 3.699.613,06 3.450.813,06 0,00 0,00 - 3.450.813,06 0,00 11 = ordentl. Erträge (Summe Nr. 1 bis 10) 386.506.826,47 410.266.041,00 419.200.331,77 8.934.290,77 0,00 0,00 -8.934.290,77 0,00 Ordentliche Aufwendungen 12 - Personalaufwendungen - 68.034.610,81 - 72.550.300,00 - 73.333.229,69 - 782.929,69 0,00 0,00 782.929,69 0,00 13 - Versorgungsaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 - Aufwend. für Sach- und Dienstleistungen - 54.945.848,47 - 59.269.592,00 - 54.151.169,67 5.118.422,33 1.483.678,13 0,00 - 3.634.744,20 0,00 15 - Abschreibungen - 13.518.649,38 - 11.762.900,00 - 13.719.453,36 - 1.956.553,36 0,00 0,00 1.956.553,36 0,00 16 - Zinsen und ähnliche Aufwendungen -426.371,81 - 505.100,00 - 300.672,50 204.427,50 0,00 0,00 - 204.427,50 0,00 17 - Transferaufwendungen - 208.874.173,80 - 236.384.801,00 - 243.409.159,19 - 7.024.358,19 9.000,00 0,00 7.033.358,19 0,00 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen - 33.991.059,93 - 33.553.548,00 - 45.869.872,69 - 12.316.324,69 231.085,24 0,00 12.547.409,93 0,00 19 = ordentl. Aufw. (Summe Nr. 12 bis 18) - 379.790.714,20 - 414.026.241,00 - 430.783.557,10 - 16.757.316,10 1.723.763,37 0,00 18.481.079,47 0,00 20 = Ordentl. Ergebnis (Saldo N. 11 u. 19) 6.716.112,27 - 3.760.200,00 - 11.583.225,33 - 7.823.025,33 1.723.763,37 0,00 9.546.788,70 0,00 21 + Außerordentliche Erträge 150.750,45 0,00 268.582,98 268.582,98 0,00 0,00 - 268.582,98 0,00 22 - Außerordentliche Aufwendungen - 340.603,28 0,00 - 182.277,29 - 182.277,29 0,00 0,00 182.277,29 0,00 23 = Sonderergebnis (Saldo Nr. 21 und 22) - 189.852,83 0,00 86.305,69 86.305,69 0,00 0,00 - 86.305,69 0,00 24 = Gesamtergebnis (Saldo Nr. 20 und 23) 6.526.259,44 - 3.760.200,00 - 11.496.919,64 - 7.736.719,64 1.723.763,37 0,00 9.460.483,01 0,00 Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 56 3.1 Erträge Die ordentlichen Erträge und ordentlichen Aufwendungen des Gesamtergebnishaushalts ergeben sich aus der vorangestellten Übersicht unter 3. Gesamtergebnisrechnung. Alle Erträge sind hierbei positiv und alle Aufwendungen negativ dargestellt. Die ordentlichen Erträge werden in den Zeilennummern 1 bis 10 abgebildet und im nachfolgenden einzeln erläutert. 3.1.1 Steuern und ähnliche Abgaben (siehe 3., Seite 55, Zeile 1) Zu den Steuern und ähnlichen Abgaben zählen die Leistungen des Landes aus der Umsetzung des 4. Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Weitergabe Wohngeldentlastung). Bezeichnung Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ergebnis 2023 Abweich. Erg. ./. Ans. 30521* Nettoentlastung Wegfall Wohngeld 1.613.519 1.610.000 1.655.433 45.433 3.1.2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen (siehe 3. Seite 55, Zeile 2) Die Zuweisungen, Zuwendungen und Umlagen setzen sich wie folgt zusammen: Bezeichnung Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ergebnis 2023 Abweich. Erg. ./. Ans. 311100000 Schlüsselzuweisungen vom Land 40.521.895 35.585.000 35.961.942 376.942 313100100 Finanzzuweisung nach Einwohnerzahl 3.320.795 3.325.000 3.374.698 49.698 313100200 FAG Eingliederung 1995 und 2005 § IV FAG 10.866.872 11.308.000 11.337.073 29.073 3131003* - 313100400 Bußgelder 5.713.671 5.516.000 5.845.789 329.789 3140* Zuweisungen für laufende Zwecke vom Bund 685 150.000 77.250 -72.750 314100* Zuweisungen für laufende Zwecke vom Land 45.700.330 53.467.415 53.596.981 129.566 Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 57 Bezeichnung Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ergebnis 2023 Abweich. Erg. ./. Ans. 314110000 Zuweisungen für lfd. Zwecke soweit relevant für den Soziallastenausgleich § 21 FAG 2.280.551 4.091.000 6.167.819 2.076.819 314190000 Soziallastenausgleich (§ 21 FAG) 3.510.893 3.660.000 3.945.490 285.490 3142*-3148* Zuweisungen für lfd. Zwecke von Gemeinden, Krankenkassen, übr. Bereichen 277.789 182.500 587.123 404.623 315100000 Zuweisungen des Landes am Aufkommen der Grunderwerbssteuer 20.430.131 23.000.000 16.389.125 -6.610.875 318200100 Kreisumlage 100.433.411 108.633.000 108.644.863 11.863 318290000 Status-Quo-Ausgleich (§ 22 FAG) 3.495.790 2.646.000 2.619.601 -26.399 319100400 Leistungsbeteiligung des Bundes EGT 29.219.054 32.829.900 35.935.070 3.105.170 319111100 Leistungsbeteiligung des Bundes für Unterkunft und Heizung 13.508.143 14.544.200 16.797.156 2.252.956 SUMME 279.280.010 298.938.015 301.279.980 2.341.965 Steuerkraft, Kreisumlage und Finanzausgleich Nachdem die Steuerkraftsumme 2021 um 2,11 Mio. Euro gesunken war, stieg diese nach 2022 im Bodenseekreis auch 2023 nochmals deutlich um 28,26 Mio. Euro auf 374,60 Mio. Euro (+8,16 %) an. Der Kreisumlagehebesatz 2023 wurde mit der Haushaltssatzung auf 29,0 %-Punkte festgesetzt und damit identisch dem des Vorjahres belassen. Durch die positive Entwicklung der Steuerkraftsumme stiegen die Erträge aus der Kreisumlage damit auf insgesamt rund 108,63 Mio. Euro. Kennzahl Ergebnis 2021 Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ergebnis 2023 Kreisumlagehebesatz 30,80 % 29,00 % 29,00 % 29,00 % Kreisumlagequote = Kreisumlage ordentliche Erträge 27,94 % 25,98 % 26,48 % 25,92 % Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 58 Kennzahl Ergebnis 2021 Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ergebnis 2023 Kreisumlage je Einwohner = Kreisumlage Einwohner 466,07 € 452,27 € 489,19 € 485,52 € Die Kreisumlagequote zeigt den Anteil der Kreisumlage an den Gesamterträgen und damit an der Gesamtfinanzierung des Ergebnishaushalts an. Verglichen mit den Vorjahreswerten hat die Quote rückläufige Tendenz. Der Rückgang der Quote zum Vorjahr ist jedoch geringer als noch im Vorjahr der Fall. Die Schlüsselzuweisungen wurden mit einem Kopfbetrag von 810 Euro geplant. Tatsächlich wurde dies aber nur mit einem Kopfbetrag von 805 Euro je Einwohner abgerechnet. Damit lag das Ergebnis für 2023 um 357,88 Tsd. Euro unter dem Plan. Da sich jedoch erfreulicherweise der Kopfbertrag in der Abrechnung für 2022 um nochmals 5 Euro auf 820 Euro erhöht hat, konnten weitere Erträge für Vorjahre in Höhe von 734,82 Tsd. Euro geltend gemacht werden. Damit ergibt sich insgesamt ein Mehrertrag in Höhe von 188,47 Tsd. Euro in dieser Ertragsposition. Die Finanzzuweisung nach Einwohnern erhöhten sich im Berichtsjahr um 53,90 Tsd. Euro im Vergleich zum Ergebniswert des Vorjahres und um 49,70 Tsd. Euro im Vergleich zum Planwert in der Haushaltsplanung. Die Steigerung begründet sich in der Zunahme der Einwohnerzahl. Die Zuweisung für die Unteren Verwaltungsbehörden stieg um 470,20 Tsd. Euro im Vergleich zum Vorjahr und lag 29,07 Tsd. Euro höher als der des Planansatzes. Die Planung der Sachkostenbeiträge wurde anhand der Schülerzahlen und mit gleichbleibenden Sachkostenbeiträgen aus 2022 hochgerechnet, da die aktuellen Zahlen zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung noch nicht vorlagen. Abweichungen in dieser Ergebnisposition waren daher zu erwarten und sind nachvollziehbar. In Summe lag das Ergebnis bei den Sachkostenbeiträgen bei rund 10,16 Mio. Euro und damit 490,33 Tsd. Euro über dem in der Haushaltsplanung angenommenen Planansatz und rd. 1,54 Mio. Euro über dem Ergebnis des Vorjahres. Der Soziallastenausgleich ist jährlich starken Schwankungen ausgesetzt, da er sich aus den Anteilen an den tatsächlichen Ausgaben berechnet. Ergebnis 2021 Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ergebnis 2023 Soziallastenausgleich 2.928.458 3.510.893 3.579.000 3.945.490 Der gewöhnlich relativ konstante Status-Quo-Ausgleich verringerte sich gegenüber dem Vorjahr erstmals deutlich um 876,19 Tsd. Euro auf nur noch 2,62 Mio. Euro im Jahr 2023. Ergebnis 2021 Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ergebnis 2023 Status-Quo-Ausgleich 3.542.919 3.495.790 2.646.000 2.619.601 Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 59 Bußgelder Die Erträge aus Bußgeldern sind im Haushaltsjahr 2023 mit einem Ergebnis von 5,85 Mio. Euro um rund 329,8 Tsd. Euro höher ausgefallen als ursprünglich geplant. Im Vergleich zum Rechnungsergebnis 2022 beträgt die Steigerung damit 132,1 Tsd. Euro. Mit einem Betrag i. H. v. insgesamt rund 5,13 Mio. Euro bilden die Erträge aus den Geschwindigkeitsmessungen (Überwachung des fließenden Verkehrs) den mit Abstand größten Anteil an den Bußgelderträgen. Bei genauerer Betrachtung dieses Bereichs kann festgestellt werden, dass mit einem Ergebnis von 4,70 Mio. Euro der überwiegende Anteil (91,5 %) auf den Bereich der stationären Geschwindigkeitsüberwachung entfällt, während lediglich rund 438,4 Tsd. Euro an Erträgen durch mobile Geschwindigkeitsmessungen realisiert werden konnten (-6,5 Tsd. Euro zum Vj.). Die Semistationären Blitzeranhänger werden bei der Verbuchung den stationären Geschwindigkeitsmessungen zugerechnet. Insgesamt sind die Erträge aus Geschwindigkeitsmessungen im direkten Vergleich zum Ergebnis des Haushaltsjahres 2022 (5,03 Mio. Euro) leicht und zum Jahr 2021 (3,46 Mio. Euro) deutlich angestiegen (+48,2 %). Grund ist dabei vor allem die Bußgeldnovelle zum 1. Januar 2022 und die damit zusammenhängende Verschärfung des Bußgeldkataloges zurückzuführen. Im Jahr 2022 wurden im Vergleich zu den Vorjahren weniger Verkehrsverstöße verzeichnet (2023: 133.961 Fälle, 2022: 136 Tsd. Fälle). Die weiteren Erträge aus Bußgelder i. H. v. rd. 695,5 Tsd. Euro resultieren aus der Tätigkeit des Landratsamtes als Untere Verwaltungsbehörde (UVB). Grunderwerbsteuer Nachdem die Erträge aus der Grunderwerbsteuer Jahr um Jahr gestiegen sind, brach diesen im Berichtsjahr 2022 die Kontinuität ab. Im Berichtsjahr 2023 kam es zu einem weiteren drastischen Einbruch, so dass die Grunderwerbsteuer 4,04 Mio. Euro unter dem Vorjahreswert und ganze 6,90 Mio. Euro unter dem Höchstwert von 2021 taxiert. Der Planansatz im Haushaltsplan wurde dabei um 6,61 Mio. Euro unterschritten. Der Durchschnittsmonat lag bei 1,37 Mio. Euro (Vj. 1,70 Mio. Euro) wobei entgegen bisheriger Trends nicht der April, sondern der Dezember mit 1,95 Mio. Euro deutlich herausstach. Eine Prognose über die weitere Entwicklung lässt sich aktuell kaum wagen, allerdings sehen die ersten Monate im Jahr 2024 etwas besser als 2023 aus, so dass der bisherige Durchschnitt nach sechs Monaten bei immerhin 1,68 Mio. Euro liegt. Der schwächste Monat ist der März mit 1,24 Mio. Euro. Er liegt damit jedoch nur knapp unter dem Vorjahresdurchschnitt von 1,37 Mio. Euro. Die Verwaltung ist daher durchaus optimistisch, dass der reduzierte Planansatz 2024 erreicht und ggf. sogar überschritten werden kann. Grunderwerbsteuer- aufkommen Ergebnis 2021 Ergebnis 2022 Ergebnis 2023 Vergleich Lfd. J. ./. Vj. Januar 1.403.131 1.741.131 1.431.302 -309.829 Februar 2.079.502 2.022.017 1.776.892 -245.124 März 2.000.944 1.714.739 1.121.331 -593.408 April 2.794.387 2.372.580 1.705.943 -666.637 Mai 1.911.125 1.576.065 1.097.310 -478.755 Juni 1.854.681 1.547.771 1.347.046 -200.725 Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 60 Grunderwerbsteuer- aufkommen Ergebnis 2021 Ergebnis 2022 Ergebnis 2023 Vergleich Lfd. J. ./. Vj. Juli 2.231.549 1.986.888 1.278.165 -708.724 August 2.011.094 1.880.018 928.576 -951.442 September 1.971.320 1.567.805 1.196.800 -371.005 Oktober 1.779.565 1.253.092 1.286.514 33.423 November 1.301.695 1.615.952 1.270.689 -345.263 Dezember 1.954.069 1.152.074 1.948.557 796.483 SUMME 23.293.061 20.430.131 16.389.125 -4.041.006 Ansatz (inkl. Nachtrag) 22.000.000 23.000.000 23.000.000 Vergleich Ansatz/Ergebnis 1.293.061 -2.569.869 -6.610.875 Mit der nachfolgenden Grafik ist die Entwicklung über das bereinigte Grunderwerbsteueraufkommen dargestellt: Abbildung 32 Entwicklung des Grunderwerbsteueraufkommens 3.1.3 Aufgelöste Investitionszuwendungen und -beiträge (siehe 3., Seite 55, Zeile 3) Unter aufgelösten Investitionszuwendungen und -beiträgen versteht man die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Zuwendungen, welche den Abschreibungen gegenüber zu stellen sind. Damit reduzieren sie die jährliche Belastung in der Ergebnisrechnung, da die investiv zu behandelnden Zuschüsse – analog zu den Abschreibungen aus den Anschaffungs- und Herstellungskosten – über die Nutzungsdauer des bezuschussten Vermögensgegenstandes ertragswirksam aufgelöst werden. Nähere Erläuterungen sind der Vermögensrechnung unter 5.3.4 Sonderposten zu entnehmen. 10.000.000 12.000.000 14.000.000 16.000.000 18.000.000 20.000.000 22.000.000 24.000.000 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 Grunderwerbsteueraufkommen (bereinigt) Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 61 Bezeichnung Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ergebnis 2023 Abweich. Erg. ./. Ans. 3161* Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Investitionszuwendungen 2.848.843 2.506.400 2.959.092 452.692 3.1.4 Sonstige Transfererträge (siehe 3., Seite 55, Zeile 4) Die Sonstigen Transfererträge beinhalten den Ersatz von sozialen Leistungen (Kostenbeiträge, Aufwendungsersätze, Ersatzleistungen) innerhalb und außerhalb von Einrichtungen und sind unter 2.5.7 Soziales näher erläutert. Der Erstz von sozialen Leistungen lag im Ergebnis rund 1,4 Mio. Euro über dem Ansatzwert. IM Vergleich zum Vorjahresergebnis, ist der Ergebniswert um 1,3 Mio. Euro gestiegen. Insbesondere lag dies an Erstattungen im Bereich Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II (siehe hierzu 2.5.7.3). Andere Sonstige Transfererträge sind zumeist Rückforderungen. Da diese unregelmäßig und damit nicht planbar sind, ergibt sich hier zwangsläufig eine Differenz zum Planansatz. 3.1.5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen (siehe 3., Seite 55, Zeile 5) Die Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen beinhalten die Erträge aus Verwaltungs- und Benutzungsgebühren. Für den mit Abstand größten Anteil an Erträgen sind in dieser Rubrik regelmäßig die Benutzungsgebühren aus dem Bereich der Abfallwirtschaft verantwortlich. Bezeichnung Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ergebnis 2023 Abweich. Erg. ./. Ans. 321* Ersatz von sozialen Leistungen außerhalb von Einrichtungen 11.557.244 11.486.300 12.879.973 1.393.673 322* Ersatz von sozialen Leistungen in Einrichtungen 2.414.090 2.460.800 2.424.062 -36.738 329* Andere Sonstige Transfererträge 155.901 116.500 170.828 54.328 SUMME 14.127.235 14.063.600 15.474.863 1.411.263 Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 62 Bezeichnung Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ergebnis 2023 Abweich. Erg. ./. Ans. 331* Verwaltungsgebühren 6.082.508 5.779.000 6.312.902 533.902 332100000..332100010 Benutzungsgebühren 439.993 297.000 933.689 636.689 332100100-332100400 Deponie- u. Abfallgebühren 20.812.250 23.307.332 23.542.251 234.919 (davon: Zuführung Rück- stellungen Abfallgebühren -3.704.446 0 -55.008 3.649.438 332100500..332120000 Sonstige Benutzungsgebühren 1.033.360 1.254.980 1.616.992 362.012 332200000 Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern von 0 bis unter 3 Jahren 329.822 260.000 325.420 65.420 339100000 Sonstige öffentlich-rechtl. Leistungsentgelte 281 0 350 350 SUMME 28.698.214 30.898.312 32.731.606 1.833.294 Bei den Verwaltungsgebühren ist im Vergleich zum Haushaltsjahr 2022 nochmals eine Erhöhung von 230,4 Tsd. Euro zu verzeichnen, im Vergleich zur Haushaltsplanung lag das Ergebnis um 533,9 Tsd. Euro über dem Planwert. Wie bereits in den Vorjahren fielen auch im Haushaltsjahr 2023 wieder über die Hälfte der gesamten Verwaltungsgebühren im Verkehrs- und Schifffahrtsamt (52,4 %) an. Mit einem Ergebnis in Höhe von 3,31 Mio. Euro lagen diese leicht über dem Vorjahresniveau (Vj. 3,14 Mio. Euro). Der Planansatz wurde um 164,8 Tsd. Euro überschritten (+5,2 %). Mit 1,06 Mio. Euro steuert das Vermessungsamt (Vj. 1,01 Mio. Euro) und mit knapp 652,3 Tsd. Euro das Amt für Bauen, Klima und Mobilität (Vj. 788,4 Tsd. Euro) ebenfalls einen großen Anteil an den Verwaltungsgebühren bei. Zu den Deponie- und Abfallgebühren wurde unter 2.5.3 bereits ausführlich Stellung genommen. Einzelheiten sind daher an dieser Stelle zu entnehmen. Bei den sonstigen Benutzungsgebühren ergibt sich der größte Beitrag zum Ergebnis auch in 2023 aus den Kursgebühren der Volkshochschule (1,27 Mio. Euro, Vj. 720,5 Tsd. Euro). Nach einigen Jahren mit geringen Erträgen war der deutliche Anstieg zum Vorjahr in der Höhe nicht vorhersehbar (Plan 920,6 Tsd. Euro). Unter anderen spielen hier eine aufgelöste passive Rechnungsabgrenzung sowie Erstattungen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für Integrationskurse eine größere Rolle. Mit einem Anteil von 278,5 Tsd. Euro sid die Verwaltungsgebühren der Schulen um 4,4 % ggü. dem Vorjahr gesunken, bzw. blieben um 10,0 % hinter dem Ansatz zurück. Die Erträge aus den Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern von 0 bis unter 3 Jahren in der Kindertagespflege lagen in 2023 mit 325,4 Tsd. Euro nur unwesentlich unter dem Ergebnis von 2022 (-4,4 Tsd. Euro). Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 63 3.1.6 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte (siehe 3., Seite 55, Zeile 6) Zu den privatrechtlichen Leistungsentgelten zählen im wesentlichen Erträge aus Mieten und Pachten, aus Verkauf sowie aus sonstigen privatrechtlichen Leistungsentgelten (z. B. Erträge aus Stromentgelten oder Ersatzleistungen für Schadensfälle des ordentlichen Bereichs). Bezeichnung Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ergebnis 2023 Abweich. Erg. ./. Ans. 341* Mieten und Pachten 231.490 207.100 125.187 -81.913 342* Erträge aus Verkauf 3.354.456 2.836.150 2.059.946 -776.204 346* Sonstige privatrechtliche Leistungen 189.292 190.700 398.567 207.867 SUMME 3.775.237 3.233.950 2.583.700 -650.250 Die Erträge aus Verkauf bestehen kommen zu großen Teilen von der Abfallwirtschaft, jedoch nicht ausschließlich. In Summe setzen sich die Verkaufserträge wie folgt zusammen: Weitere Ausführungen zu dieser Ertragsposition finden sich unter 2.5.5 Abfallwirtschaft. 3.1.7 Kostenerstattungen und -umlagen (siehe 3., Seite 55, Zeile 7) Kostenerstattungen und Kostenumlagen sind der Ersatz für Aufwendungen aus Leistungen der laufenden Verwaltungstätigkeit, die der Landkreis für eine andere Stelle erbracht hat. Hierzu zählen Erstattungen von Bund, Land und Gemeinden für Wahlen, für den Bereich Soziales, Straßenmeistereien und Waldarbeiter. Hierbei nehmen die Erstattungen für den Bereich Soziales und für die Straßenmeistereien regelmäßig den größten Anteil ein. Bezeichnung Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ergebnis 2023 Abweich. Erg. ./. Ans. 3480* Erstattungen vom Bund 9.455.855 8.578.789 8.389.362 -189.427 3481* Erstattungen vom Land 21.108.275 31.769.940 31.693.863 -76.077 3482* Erstattungen von Gemeinden u. –verbänden 8.254.697 4.506.761 3.040.518 -1.466.243 Bezeichnung Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ergebnis 2023 Abweich. Erg. ./. Ans. Papierverkauf 2.242.926 1.400.000 846.693 -553.307 Elektronikschrott 196.506 175.000 167.570 -7.430 Altmetallverkauf 337.423 356.000 286.165 -69.835 Altholzverkauf 146.243 700.000 610.487 -89.513 Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 64 Bezeichnung Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ergebnis 2023 Abweich. Erg. ./. Ans. 3483* + 3484* Erstattungen von Zweck- verbänden und von der gesetzlichen Sozialversich. 1.055.541 664.700 812.514 147.814 3485* Erstattungen von ver- bundenen Unternehmen u. sonstigen Beteiligungen 269.265 61.400 128.662 67.262 3486* Erstattungen von sonstigen öffentl. Sonderrechnungen 30.175 0 9.081 9.081 3487* Erstattungen von privaten Unternehmen 1.450.095 1.425.500 1.823.559 398.059 34880* Erstattungen von übrigen Bereichen 847.953 468.500 732.247 263.747 34881* Erstattungen für Beförderung Schüler 3.079.906 3.000.000 3.571.661 571.661 SUMME 45.551.760 50.475.590 50.201.466 -274.124 Die im Rahmen der Haushaltsplanung erwarteten Erträge aus Kostenerstattungen (Ansatz: 50,48 Mio. Euro) konnten im Haushaltsjahr 2023 mit einem erzielten Ergebnis in Höhe von 50,20 Mio. Euro um 0,6 % bzw. 274,1 Tsd. Euro nicht erreicht werden. Auch wenn das Ergebnis somit leicht unter dem Planansatz abschließt, konnte eine Steigerung ggü. dem Jahr 2022 um 4,65 Mio. Euro erzielt werden. Die Erstattungen vom Land ergeben sich u. a. aus Kostenerstattungen für: Bezeichnung Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ergebnis 2023 Abweich. Erg. ./. Ans. Bereitstellung und Betrieb von sozialen Einrich-tungen für Flüchtlinge (Liegenschaftsausgaben, Verwaltung) 7.446.718 9.811.200 13.872.122 4.060.922 Hilfe für Flüchtlinge 3.793.312 3.669.690 7.677.211 4.007.521 Leistungen Jugendamt 2.314.135 3.540.500 3.412.644 -127.856 Eingliederungshilfe (Ausgleich BTHG-bedingter Mehrauf-wendungen) 2.435.416 7.040.000 1.788.618 -5.251.382 Kriegsopferfürsorge; sonstige soziale Hilfen (z. B. Betreuung/Förderung der Integration von Flüchtlingen, Sprachkurse,…) 1.529.131 4.979.800 1.479.821 -3.499.979 Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 65 Bezeichnung Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ergebnis 2023 Abweich. Erg. ./. Ans. Straßen 403.153 1.717.000 2.443.578 726.578 Schulen 401.581 474.600 368.022 -106.578 Die Erstattung vom Land für die Hilfe für Flüchtlinge werden unter 2.5.7.4 näher erläutert. Auf diese Ausführungen wird an dieser Stelle verwiesen. Wie unter 2.5.7.6 beschrieben, kam es in der Eingliederungshilfe auch 2023 zu keiner Spitzabrechnung der tatsächlichen BTHG bedingten Mehraufwendungen. Nur ein kleiner Teil wurde tatsächlich bereits spitzabgerechnet, so dass das Ergebnis 5,25 Mio. Euro unter dem Planansatz zurückblieb. In der Haushaltsplanung ist man von einer vollumfänglichen Erstattung ausgegangen. Dieses Vorgehen entspricht auch der aktuellen Rechtslage und Auffassung des Bodenseekreises. Darüber hinaus wurde das Vorgehen vom Landkreistag empfohlen und landesweit einheitlich praktiziert. Die Kostenerstattungen des Landes im Bereich der Schulen sind im Vergleich zum Vorjahr nochmals um rund 33,6 Tsd. Euro niedriger ausgefallen. Der Planansatz wurde um 106,6 Tsd. Euro unterschritten. Unter die Erstattungen von Gemeinden fällt unter anderem die Abrechnung des Bildungszentrum Markdorf. Für den Betrieb (Amt für Schule und Bildung) sowie die Gebäude (Bau- und Liegenschaftsamt) wurden für das Jahr 2023 als Vorauszahlung 1,20 Mio. Euro an den Landkreis erstattet. Im Jahr 2022 erfolgte die Abrechnung der Jahre 2018 bis 2021 nach der Umstellung der Abrechnungssystematik. Die Abrechnung 2022 erfolgte zum Jahreswechsel 2023/2024 und wurde erst 2024 verbucht. Die Forderung in Höhe von 1,63 Mio. Euro für den laufenden Betrieb 2023 ist mit Stand Juli 2024 noch offen. Das Jugendamt erhielt 813,7 Tsd. Euro an Kostenerstattungen von anderen Kommunen als Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Dies sind vor allem Erstattungen in den Bereichen Hilfe zu Erziehung, Hilfe für junge Volljährige, Inobhutnahmen sowie in der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche. Von anderen Kommunen erhielt der Bodenseekreis Erstattungen für den Öffentlichen Personen Nahverkehr i. H. v. 497,7 Tsd. Euro. Unter den Erstattungen von sonstigen öffentlichen Sonderrechnungen werden die Erstattungen von Dienstbezügen vonseiten des Kommunalen Versorgungsverbands Baden- Württemberg (KVBW) in Krankheitsfällen ausgewiesen. Die Erstattungen sind in den einzelnen Ämtern sehr unregelmäßig und daher nicht planbar. Die Erstattung von Beteilungsunternehmen beinhaltet den Personalaufwand für erbrachte Leistungen, die von den Fachämtern oder auch den Querschnittsämtern (Personalamt, Kämmerei, Kommunal- und Prüfungsamt) für einzelne Unternehmen erbracht werden. Vereinzelt fallen auch Rückforderungen zu viel gezahlter Zuschüsse im Rahmen der Überkompensationskontrolle an (Vgl. Jahresabschluss/ Rechenschaftsbericht 2022). Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 66 Die Erstattungen von privaten Unternehmen wurden im Jahr 2023 mit einem Anteil von 85,9 % überwiegend durch die Erstattungen in der Abfallwirtschaft für Abfallberatung, Duale Systeme und PPK-Mitbenutzung (Papier, Pappe, Karton) beeinflusst. Ursprünglich wurde hier mit Erträgen im Umfang von 1,43 Mio. Euro gerechnet. Dieser Ansatz wurde letztlich aber um 398,1 Tsd. Euro überschritten. Die Erstattungen von übrigen Bereichen betreffen zum Großteil Erstattungen der Schülerbeförderung, die sich aus verschiedenen Forderungsarten zusammensetzen (Privatpersonen, private Unternehmen, Gemeinden, etc.). 2023 lag dieser Ertrag um 491,8 Tsd. Euro über dem Vorjahreswert. 3.1.8 Zinsen und ähnliche Erträge (siehe 3., Seite 55, Zeile 8) Neben Zinserträgen ist dieser Bereich auch für Erträge aus Beteiligungen (Dividenden und Gewinnanteile) vorgesehen. Bezeichnung Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ergebnis 2023 Abweich. Erg. ./. Ans. 3615* Zinserträge von Beteiligungen 129.236 122.000 110.027 -11.973 3617* Zinserträge von Kreditinstituten 43.024 51.500 70.494 18.994 365* Gewinnanteile von verbundenen Untern. 6.324.848 7.906.000 7.906.048 48 3691* Sonstige Erträge aus Negativzinsen 1.547 1.100 1.172 72 3699* Sonstige Finanzerträge 14.546 3.000 3.515 515 SUMME 6.513.200 8.083.600 8.091.255 7.655 Die Beteiligungsunternehmen des Bodenseekreises entrichten Zinsen für gewährte Gesellschafterdarlehen. Eine Auflistung der Darlehen findet sich unter 5.2.3.4 Ausleihungen. Abweichungen ergeben sich bei den Zinsen für das RITZ-Darlehen aufgrund der Sondertilgungen. Der Zweckverband OEW konnte im Berichtsjahr 2023 eine um 1,58 Mio. Euro höhere Ausschüttung an die Landkreise leisten, als dies noch im Vorjahr der Fall gewesen ist (7,91 Mio. Euro). Der Ergebniswert ist mit dem im Haushaltsplan angenommenen Wert identisch. Für den Kassenbestand erhält der Bodenseekreis nur dann Zinsen, wenn die Gelder zumindest mittelfristig angelegt wurden. Auf Giro- und Tagesgeldkonten gibt es noch immer keine Verzinsung. Der Bodenseekreis betreibt ein aktives Liquiditätsmanagement und prüft daher sichere Alternativen. In der Niedrigzinsphase waren recht langfristige Geldanlagen Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 67 notwendig, um überhaupt Zinsen zu erhalten (oder keine Verwahrentgelte zu zahlen). Die ersten Geldanlagen fließen ab Ende 2024 zurück. Abgesehen vom Bodenseefonds läuft der längste Sparkassenbrief bis 2029. Der Bodenseekreis erhält für ein 2021 aufgenommenes Darlehen Negativzinsen. 3.1.9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen (siehe 3., Seite 55, Zeile 9) Unter aktivierten Eigenleistungen versteht man die Leistungen, die bei selbst erstellten Gütern des Sachvermögens erbracht werden und die Anschaffungs- und Herstellungskosten der Vermögensgegenstände in der Bilanz erhöhen. Aktivierte Eigenleistungen stehen Aufwendungen gegenüber, welche zur Erstellung von Anlagevermögen eingesetzt wurden. Als Ertragsbuchung wird durch die aktivierten Eigenleistungen am Jahresende ein Ausgleich der in einem Jahr angefallenen Personal- und Sachaufwendungen für selbst erstellte Gebäude, Anlagen u. a. durchgeführt. Eine aktivierte Eigenleistung wird in der Bilanz auf der Aktivseite gemeinsam mit dem Vermögensgegenstand als Teil der Anschaffungs- und Herstellungskosten erfasst. In der Ergebnisrechnung wird die aktivierte Eigenleistung als Ertrag verbucht. Dies führt im Ergebnis dazu, dass sich die entsprechenden Aufwendungen und Erträge in der Ergebnisrechnung ausgleichen und gleichzeitig das Sachvermögen in der Bilanz um den Betrag der aktivierten Eigenleistungen erhöht wird. Grundsätzlich wird dieses Vorgehen angewendet, da es bei der Darstellung des Vermögens keinen Unterschied geben darf, ob Vermögen von Dritten erworben oder selbst erschaffen wurde. Die Eigenleistungen wurden von den Fachämtern auf Stundenbasis ermittelt und mit einem Stundensatz multipliziert. Dem Stundensatz liegt die VwV-Kostenfestlegung 2023 zu Grunde. Die Aktivierung der Eigenleistung erfolgt entweder mit der Aktivierung der Anlage (in der Regel Inbetriebnahme oder Verkehrsfreigabe) oder bei jahresübergreifenden Maßnahmen zum Ende des jeweiligen Haushaltsjahres. Mit Abschluss der erstmaligen Erfassung, erfolgt bei neuen Projekten eine fortlaufende Erfassung der Eigenleistungen. Bezeichnung Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ergebnis 2023 Abweich. Erg. ./. Ans. 3711* Aktivierte Eigenleistungen 407.610 207.774 523.324 315.550 Aktivierte Eigenleistungen wurden im Berichtsjahr 2023 ausschließlich von den beiden Ämtern Bau- und Liegenschaften und dem Straßenbauamt erbracht. Dabei entfallen ca. 126 Tsd. Euro auf das Bau- und Liegenschaftsamt sowie rund 397 Tsd. Euro auf das Straßenbauamt. In der Haushaltsplanung 2022 wurden die aktivierten Eigenleistungen erstmals berücksichtigt. Im Haushaltsjahr 2023 wurden diese mit einem Wert von 207.774 Euro veranschlagt. Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 68 3.1.10 Sonstige ordentliche Erträge (siehe 3., Seite 55, Zeile 10) Zu den sonstigen ordentlichen Erträgen zählen unter anderem Bußgelder, Zwangsgelder, Säumniszuschläge, Mahngebühren, Erträge aus der Auflösung oder Herabsetzung von Rückstellungen und von Wertberichtigungen auf Forderungen sowie andere sonstige ordentliche Erträge (u. a. periodenfremde Erträge). Bezeichnung Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ergebnis 2023 Abweich. Erg. ./. Ans. 352* Steuererstattungen 14.210 0 13.433 13.433 356* Bußgelder, Zwangs- gelder, Säumnis- zuschläge und Erträge aus Inanspruchnahme von Bürgschaften 345.804 247.600 350.543 102.943 3582* Erträge aus d. Auflö- sung v. Rückstellungen 2.352.173 0 2.332.282 2.332.282 3582* Erträge aus der Auflö- sung oder Herab- setzung von Wert- berichtigungen auf Forderungen 870.279 0 654.982 654.982 35* Rest Andere sonstige ordentliche Erträge 108.734 1.200 348.372 347.172 SUMME 3.691.199 248.800 3.699.613 3.450.813 Die Erträge unter der Sachkontogruppe 352* Erstattung von Steuern beruhen auf der Abrechnung der Körperschaftssteuer für die Beteiligung an der Personengesellschaft BOB GmbH & Co. KG für das Jahr 2020. Die Sachkontogruppe 356* beinhaltet unterschiedliche Verwaltungsvorgänge: So belaufen sich die Erträge aus Zwangsgelder auf 54,2 Tsd. Euro, die Säumniszuschläge erzielen 244,1 Tsd. Euro und Erträge aus der Inanspruchnahme von Bürgschaften rund 52,2 Tsd. Euro. Im Bereich der durch die Vollstreckungsbehörde verantworteten Mahnungen kann eine stetige Zunahme ausgemacht werden. So hat die Anzahl der versandten Mahnungen im Jahr 2023 im Verhältnis zum Jahr 2022 insgesamt um 603 Mahnungen (+2,5 %) zugenommen. In Summe wurden somit über 25.126 Mahnungen versandt. Diese Summe inkludiert die 1. und 2 Mahnung. Das eine effektive und zeitnahne Forderungsverwaltung erfolg verspricht, kann anhand der Tatsache festgemacht werden, dass die Anzahl der ersten Mahnungen im Jahresvergleich zwar um 974 Mahnungen (+5,68 %) auf dann insgesamt 18.115 Stück zugenommen, die Anzahl der zweiten Mahnungen jedoch um 371 (-5,03 %) auf dann insgesamt 7.011 Stück abgenommen hat. Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 69 Im Jahr 2021 lag die Gesamtanzahl der Mahnungen noch bei rund 21.600 Mahnungen. Abbildung 33 Entwicklung der ersten und zweiten Mahnungen in den Jahren 2022 und 2023 im Vergleich Erträge aus der Auflösungen von Rückstellungen werden grundsätzlich dort gebucht, wo auch der Aufwand angefallen ist (als Gutschrift). Sofern Mittel aus den Rückstellungen nicht mehr oder nicht mehr in voller Höhe benötigt werden, werden diese auf dem Konto 3582* dargestellt. Hinsichtlich der Lohn- und Gehaltsrückstellungen wurden knapp 49,0 Tsd. Euro aufgelöst. Bei den Rückstellungen für ausstehende Rechnungen wurden 2,28 Mio. Euro aufgelöst. Davon ergaben sich alleine 1,54 Mio. Euro aus der Anpassung der Rückstellungen für die Spitzabrechnung Asyl aus den Jahren 2016 und 2018. Die Erträge aus der Auflösung oder Herabsetzung von Wertberichtigungen auf Forderungen ergeben sich aus niedrigeren Wertberichtigungen einzelner Forderungsarten im Vergleich zum Vorjahr (-215,3 Tsd. Euro). Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 70 3.2 Aufwendungen Die ordentlichen Erträge und ordentlichen Aufwendungen des Gesamtergebnishaushalts ergeben sich aus der unter Punkt 3. Gesamtergebnisrechnung dargestellten Übersicht auf der Seite 55, welche im Folgenden erläutert werden. Alle Erträge sind hierbei positiv und alle Aufwendungen negativ dargestellt. 3.2.1 Personalaufwendungen (siehe 3., Seite 55, Zeile 12) Hierunter werden alle Aufwendungen für die Vergütung von Beamten, Arbeitnehmern und sonstigen Beschäftigten ausgewiesen. Bezeichnung Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ergebnis 2023 Abweich. Erg. ./. Ans. 40* Personalaufwendungen 68.034.611 72.550.300 73.333.230 782.930 Die Personalkosten haben im Jahr 2023 den Haushaltsansatz lediglich um 0,6 % überschritten. Entsprechend der Vorgabe des Kreistages wurden die Kosten sehr zurückhaltend kalkuliert. Durch eine zielgerichtete, teilweise auch restriktive Personalpolitik einerseits und den Fachkräftemangel und die daraus folgende Stellenbesetzungsproblematik andererseits wurde angesichts von zugrundeliegenden, über 1.000 Stellen bei rund 1.500 Bediensteten mit dem jetzt feststehenden Rechnungsergebnis eine „Punktlandung“ erreicht. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Personalkosten um 5,3 Mio. Euro bzw. um 7,8 %. Maßgeblich verantwortlich für den Anstieg ist die Situation in der Ukraine verbunden mit der übrigen, sich deutlich verschärfenden Flüchtlingssituation. In diesem Zusammenhang galt es, die Themen Unterbringung und Versorgung sicherzustellen. Auch an dieser Stelle ist nochmals festzuhalten, dass dem Ansatz bereits große Einsparbemühungen der Verwaltung zugrunde liegen, um dem sich abzeichnenden, deutlich höher errechneten Personalkostenanstieg entgegenzuwirken. Kennzahl Ergebnis 2021 Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ergebnis 2023 Personalaufwandsquote = Personalaufwand ordentliche Aufwen- dungen 18,35 % 17,91 % 17,52 % 17,02 % Die Personalaufwandsquote gibt an, wie hoch die Personalkosten im Verhältnis zu den gesamten ordentlichen Aufwendungen ist. Auch an Hand dieser Kennzahl kann die zurückhaltende Personalpolitik festgestellt werden. Trotz erheblicher Stellenbedarfe, sinkt die Personalaufwandsquote kontinuierlich. Dies Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 71 bedeutet, dass die Personalaufwendungen im Verhältnis zu den gesamten ordentlichen Aufnwendungen rückläufig sind, wenngleich die absoluten Personalaufwendungen steigen. 3.2.2 Versorgungsaufwendungen (siehe 3., Seite 55, Zeile 13) Zu den Versorgungsaufwendungen zählen Versorgungsbezüge für die Angehörigen des ausgeschiedenen Personals sowie Beträge zur Sozialversicherung und Beihilfen. Beim Bodenseekreis sind diese im vergangenen Berichtsjahr erneut nicht angefallen. 3.2.3 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (siehe 3., Seite 55, Zeile 14) Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen umfassen alle Aufwendungen für empfangene Sach- und Dienstleistungen von Dritten. Hierunter fallen hauptsächlich Aufwendungen für die Unterhaltung und Bewirtschaftung von beweglichen und unbeweglichen Vermögensgegenständen. Der Gesamtansatz dieser Ergebnisposition wird um 5,11 Mio. Euro unterschritten (-8,6 %). Auch im Vergleich zum Vorjahr sind die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen um 794,7 Tsd. Euro zurückgegangen. Bezeichnung Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ergebnis 2023 Abweich. Erg. ./. Ans. 421* Unterhaltung Grund- stücke, baulichen Anlagen und des unbeweglichen Vermögens 15.322.635 14.483.200 11.964.420 -2.518.780 4221* Unterhaltung bewegliches Vermögen 760.727 806.250 971.113 164.863 4222* Erwerb geringwertiger Wirtschaftsgüter 2.633.527 2.570.150 2.174.662 -395.488 423* Mieten und Pachten, Leasing 4.268.116 5.035.900 5.404.657 368.757 424* Bewirtschaft. Grundst. u. baul. Anlagen 6.017.041 7.183.950 7.199.418 15.468 425* Fahrzeuge 1.825.062 1.771.227 796.684 -974.543 Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 72 Bezeichnung Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ergebnis 2023 Abweich. Erg. ./. Ans. 426* Besondere Aufw. für Beschäftigte 961.021 1.716.050 1.072.783 -643.267 4271* Besondere Verw.- und Betriebsaufwend. 18.953.395 20.984.900 20.353.083 -631.817 4272* Aufwendungen EDV 1.106.863 1.215.500 1.083.413 -132.087 4274* Lehr- und Unterrichtsmittel 197.521 183.525 284.056 100.531 4275* Lernmittel 643.843 794.500 627.360 -167.140 4276* Besondere schulische Aufwendungen 568.199 498.500 658.255 159.755 4273* + 4279* Sonst. Aufwendungen für Sachleistungen 43.744 240.730 38.542 -202.188 428* Aufw. für Verbrauch von sonst. Vorräten 430.079 424.150 594.416 170.266 429* Aufw. für sonst. Sach- und Dienstleistungen 1.214.078 1.361.060 928.307 -432.753 SUMME 54.945.848 59.269.592 54.151.170 -5.118.422 Die größten Abweichungen der Ergebnisposition Sach- und Dienstleistungen zeigen sich bei den Unterhaltungsaufwendungen (-2,52 Mio. Euro), den Aufwendungen für den Fuhrpark/ Fahrzeugen (-975 Tsd. Euro) sowie den Besonderen Aufwendungen für Beschäftigte (-643 Tsd. Euro) und den besonderen Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen (-632 Tsd. Euro). Alle aufgeführten Positionen blieben unter ihren Ansätzen zurück und gelten damit als eingespart. In dieser Ergebnisposition macht sich auch deutlich das Ergebnis der unterjährigen Priorisierung und Verlagerung der vielfältigen Aufgaben bemerkbar. Unterhaltung der Grundstücke, baulichen Anlagen und unbewegliches Vermögen (11,96 Mio. Euro) Insgesamt sind im abgelaufenen Berichtsjahr rd. 3,36 Mio. Euro weniger aufgewendet worden als im Vorjahr. Der Ansatz wurde um 2,52 Mio. Euro nicht ausgeschöpft und blieb im Ergebnis um 17,4 % zurück. Insbesondere die geplanten Unterhaltungsmaßnahmen der Schulgebäude von 8,83 Mio. Euro wurden um 2,93 Mio. Euro unterschritten. Im Vergleich zum Vorjahr liegt der Aufwand 3,89 Mio. Euro niedriger. An dieser Stelle erfolgt der Verweis auf die Ausführungen unter der Ziffer 2.5 Stand der kommunalen Aufgabenerfüllung, bzw. auf die Ziffern 2.5.1.ff. Gebäudeunterhaltung. Hier sind ausgewählte und bedeutende Unterhaltungsmaßnahmen näher beschrieben. Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 73 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen (8,73 Mio. Euro) Der weitaus größte Anteil der Aufwendungen für die Unterhaltung von Grundstücken und baulichen Anlagen entfällt mit 6,34 Mio. Euro auf die Schulen, Sporthallen und die Bibliothek, wobei das Ergebnis wieder auf das Niveau aus dem Jahr 2021 zurückgegangen ist. Deutliche Steigerungen zum Ansatz (+744,1 Tsd. Euro) bildet der Bereich der Sozialen Hilfen mit den Asylunterkünften. Der Vergleich zum Vorjahresergebnis zeigt eine Reduzierung um 162,3 Tsd. Euro. Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens (3,24 Mio. Euro) Im Aufwandsbereich der Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens wird fast ausschließlich die Aufwendungen des Straßenbauamtes abgebildet. Die Mittel zur Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens fließen beispielweise in die Unterhaltung von Straßen und Straßenbegleitgrün oder in die Bereitstellung des Winterdienstes durch externe Dienstleister. Im Bereich Straßenunterhaltung und Betrieb sind die Aufwendungen im Vergleich zum Vorjahr um rund 178,3 Tsd. Euro (+9,0 %) gestiegen. Dies ist hauptsächlich auf den milden Winter 2021/2022 zurückzuführen. Im Berichtsjahr 2023 wurden deutlich mehr Winterdiensteinsätze bewältigt. Die hohen Ergebnisse der Abfallwirtschaft sind auf Zuführungen zur Nachsorgerücklage der Deponien zurückzuführen. Erwerb von geringwertigen Wirtschaftsgütern (2,17 Mio. Euro) Im Jahr 2023 wurden um 458,9 Tsd. Euro weniger geringwertige Wirtschaftsgüter angeschafft als im Jahr 2022. Der Ansatz wurde dabei um 395,5 Tsd. Euro unterschritten. Damit liegen die Aufwendungen leicht unter den Aufwendungen 2021. Der Planansatz lag mit rund 2,6 Mio. Euro ebenfalls leicht unter dem Vorjahreswert. Den größten Anteil an den geringwertigen Wirtschaftsgütern mit rd. 51,7 % nehmen die Schulen inkl. Sporthallen ein. Insbesondere durch die Digitalisierung und den Digitalpakt wurden in den vergangenen beiden Jahren viele digitale Endgeräte angeschaftt. Das Jahresergebnis blieb mit einem Jahresergebnis in Höhe von rund 1,1 Mio. Euro, jedoch für diesen Bereich um 680,9 Tsd. Euro hinter dem Ansatz zurück. Bezeichnung Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ergebnis 2023 Abweich. Erg. ./. Ans. Schulen 10.143.759 9.566.900 6.336.816 -3.230.084 Soziale Hilfen 1.386.257 479.800 1.223.917 744.117 Gebäudebewirtschaftung 714.872 1.062.400 479.865 -582.535 Abfallwirtschaft 306.839 312.000 368.100 56.100 Bezeichnung Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ergebnis 2023 Abweich. Erg. ./. Ans. Straßen 1.996.394 2.854.000 2.175.666 -678.334 Abfallwirtschaftsamt 62.051 -150.000 1.063.519 1.213.519 Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 74 Anschaffungen über 800 Euro netto sind investiv darzustellen. Diese Position bildet daher immer nur einen Teil der Anschaffungen für IT, Hausmeistergeräte und aus vielen anderen Kategorien ab. Abbildung 34 Anteil der Schulen an der Anschaffung geringwertiger Wirtschaftsgüter Mieten und Pachten für unbewegliches und bewegliches Vermögen (5,40 Mio. Euro) Mit einem Gesamtbetrag i. H. v. rund 5,40 Mio. Euro übertsteigt der Ergebniswert den Planansatz um ca. 368,8 Tsd. Euro. Zudem lag der Wert mit einer Erhöhung von 1,14 Mio. Euro deutlich über dem Wert aus 2022. 3,06 Mio. Euro wurden für Mieten und Pachten im klassischen Sinne, d. h. für unbewegliches Vermögen bzw. Mieten inkl. Nebenkosten verwendet. Davon entfallen: 2,39 Mio. Euro auf Asylunterkünfte und Unterkünfte für unbegleitete Minderjährige, 118,6 Tsd. Euro für Mieten der Schulstandorte in Salem-Buggensegel und Überlingen, sowie 117,2 Tsd. Euro für die Straßenmeisterei in Markdorf. Die Mieten für bewegliches Vermögen beliefen sich im Berichtsjahr auf insgesamt rund 401,1 Tsd. Euro. Für Serveranlagen wurden insgesamt rund 326,8 Tsd. Euro (+118,6 Tsd. € zum Vorjahr) aufgewandt. Die Leasingaufwendungen über 1,14 Mio. Euro setzen sich zumeist zusammen aus Aufwendungen für Software (845,7 Tsd. Euro), für Fahrzeuge (125,3 Tsd. Euro) und Möbel (96,3 Tsd. Euro). Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen (7,20 Mio. Euro) Mit einem Gesamtbetrag i. H. v. rund 7,20 Mio. Euro wurden ca. 1,18 Mio. Euro mehr für die Bewirtschaftung der Grundstücke und bauliche Anlagen aufgewendet als dies noch im Vorjahr der Fall war. Der Planansatz wurde dabei fast genau getroffen (+15,5 Tsd. Euro). In den Aufwendungen für die Bewirtschaftung von Grundstücken und baulichen Anlagen sind v. a. Aufwendungen für Energie, Gas, Strom, Heizöl, Abfallbeseitigung, Gebäudereinigung, etc. enthalten. Der höchste Anstieg gegenüber dem Vorjahr bei den Aufwendungen für die Bewirtschaftung von Grundstücken und baulichen Anlagen ist im Jahr 2023 mit 953,4 Tsd. Euro (+80,0 %) erneut bei den Asylunterkünften zu verzeichnen. 30,9 % der Bewirtschaftungskosten bzw. 2,14 Mio. Euro wurden hier verursacht (Vj. 20 %). Deutlich höher sind die Bewirtschaftungskosten der Schulen, welche 43,6 % oder eben 3,14 Mio. Euro ausmachen (+85,1 Tsd. Euro). Nach 56,2% 63,2% 73,4% 41,2% 51,7% 0 500.000 1.000.000 1.500.000 2.000.000 2019 2020 2021 2022 2023 Schulen und Sporthallen andere Ämter Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 75 einer Kostensenkung im Vorjahr stiegen die Aufwendungen im Produktbereich der Gebäudebewirtschaftung, in dem zumeist die Landratsamtsgebäude enthalten sind im Jahr 2023 wieder um 116,0 Tsd. Euro. 19,1 % der Aufwendungen für Bewirtschaftungskosten fallen hier an. Allerdings blieb das Ergebnis von 1,32 Mio. Euro um 171,3Tsd. Euro unter dem Ansatz zurück. Die Aufteilung der größten Bewirtschaftungsarten zeigt sich wie folgt: Näheres zu den Abweichungen ist auch dem Energiebericht 2023 zu entnehmen, der dem Ausschuss für Umwelt und Technik im Herbst 2024 öffentlich bekanntgemacht werden wird. Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen (20,35 Mio. Euro) Diese Aufwendungen haben gegenüber dem Vorjahr um knapp 1,40 Mio. Euro (7,4 %) zugenommen. Der in der Haushaltsplanung veranschlagte Ansatz wurde jedoch um rund 395,5 Tsd. Euro unterschritten. Die besonderen Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen fallen zu einem überwiegenden Teil (99,0 %) im Bereich Abfallwirtschaft an. Hierbei handelt es sich etwa um Aufwendungen für den Transport und die Entsorgung von Restmüll, Biomüll, Gartenabfälle, den verschiedenen Wertstoffen und Bauschutt. Auch die Kosten für die Entsorgung der verschiedenen Abfallarten und der Betrieb der Entsorgungszentren, Deponien und Wertstoffhöfe fallen unter diese Aufwendungen. Im Bereich Abfallwirtschaft fielen diese Aufwendungen im Vergleich zum Jahr 2022 um 1,36 Mio. Euro höher aus und liegt wieder auf dem Niveau von 2021. Die Planung ging von 569,1 Tsd. Euro höheren Aufwendungen aus. Kennzahl Ergebnis 2021 Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ergebnis 2023 Sachaufwandsquote = Sachaufwendungen ordentliche Auf- wendungen 15,12 % 14,47 % 14,32 % 12,57 % Die Sachaufwandsquote gibt an, wie hoch der Anteil der Sachaufwendungen (Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen) an den ordentlichen Aufwendungen ist. Aktuell ist zeigt sich ein rückläufiger Trend, der jedoch nicht nur in niedrigeren Sachaufwendungen begründet liegt, sondern vielmehr auch in überproportional hoch gestiegenen sonstigen Aufwendungen, wie z. B. den Transferaufwendungen. Bezeichnung Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ergebnis 2023 Abweich. Erg. ./. Ans. Reinigung 2.719.129 2.264.450 3.398.444 1.133.994 Heizung 1.085.096 1.722.200 1.260.864 -461.336 Strom 785.459 1.308.700 738.861 -569.839 Unaufgeteilte Nebenkosten 657.640 809.400 820.920 11.520 Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 76 3.2.4 Abschreibungen (siehe 3., Seite 55, Zeile 15) Die Abschreibungen entstehen durch den Werteverzehr des Anlagevermögens (materielle und immaterielle Vermögensgegenstände). Der Werteverzehr entsteht sowohl durch Abnutzung, Verschleiß, technischen Fortschritt oder aber auch aufgrund gesetzlicher Maßgaben und Auflagen. Durch die Abschreibung der Vermögensgegenstände werden die Anschaffungs- und Herstellungskosten über die jeweilige voraussichtliche Nutzungsdauer in Form von Aufwendungen aus dem Finanzhaushalt in den Ergebnishaushalt übertragen. Da die ordentlichen Aufwendungen aus dem Ergebnishaushalt durch ordentliche Erträge zu decken sind wird gewährleistet, dass folgende Generationen nicht durch heute getätigte Investitionen belastet werden. Bezeichnung Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ergebnis 2023 Abweich. Erg. ./. Ans. 4713* Abschreibungen auf Gebäude 4.987.871 5.103.800 5.915.548 927.677 4714* Abschreibungen auf das Infrastrukturvermögen 2.994.114 3.051.400 3.071.978 77.863 4715* Abschreibungen auf Maschinen und technische Anlagen 594.267 1.484.200 798.295 204.028 4716* Abschreibungen auf Fahrzeuge 676.484 602.400 731.385 54.902 4717* Abschreibungen auf Betriebs- und Geschäftsausstattung 1.603.207 1.422.600 1.925.422 322.216 472* Abschreibungen auf Finanzvermögen und Forderungen 2.492.117 0 1.096.710 1.096.710 47* Rest weitere planmäßige Abschreibungen 170.590 98.500 180.115 -110.910 SUMME 13.518.649 11.762.900 13.719.453 3.967.892 Abschreibungen auf das Anlagevermögen Die Abweichung von Planansatz und Ergebnis in dieser Ergebnisposition lässt sich im Wesentlichen dadurch erklären, dass die Planung der Abschreibungen auf noch im Bau befindliche Anlagen (sog. Plananlagen) aufgrund von geschätzen Fertigstellungsdaten und Kostenschätzungen in dessen Folge nicht exakt ermittelt werden können. Ebenso wird von der Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 77 Planung der unterjährigen AfA von neu zu erwerbenden beweglichen Vermögensgegenständen abgesehen. Der größte Teil der Abschreibungen entfällt im Anlagevermögen, wie auch bereits in den Vorjahren, auf die Bereiche der Gebäude (5,92 Mio. Euro) und des Infrastrukturvermögens (3,07 Mio. Euro). Kennzahl Ergebnis 2021 Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ergebnis 2023 Abschreibungsquote = Abschreibungen ordentliche Auf- wendungen 3,02 % 2,90 % 2,84 % 2,90 % Diese Kennzahl zeigt an, wie hoch der Anteil der bilanziellen Abschreibungen auf Vermögensgegenständen und Sachanlagen an den ordentlichen Aufwendungen ist. Die Abschreibungsqoute liegt im Berichtsjahr 2023 auf konstantem Niveau und ist gleich hoch wie im Vorjahr. Abschreibungen auf das Finanzvermögen und Forderungen Neben den üblichen Abschreibungen wird auch das Finanzvermögen in bestimmten Fällen abgeschrieben. Die Wertberichtigungen führen zu weiteren Abweichungen zwischen Plan und Ergebnis, da sie nicht planbar sind. Kennzahl Ergebnis 2021 Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ergebnis 2023 Niederschlagungen, Erlass 386.846 302.855 0 464.958 € Wertberichtigungen auf Forderungen 9.411.832 11.081.246 0 11.062.162 € Sonstige Wertberichtigungen 0 519.848 0 0 € SUMME 9.798.678 11.903.949 0 11.527.120 € Die Niederschlagungen und Erlässe auf Forderungen belaufen sich im Berichtsjahr auf rund 465,0 Tsd. Euro (Vj. 302,9 Tsd. Euro). Die manuelle Korrektur der Forderungen (Wertberichtigung i. e. S.) wird jeweils zum 31. Dezember ermittelt. Die Summe der Wertberichtigungen reduzier sich in 2023 im Vergleich zum Vorjahr 2022 um rd. 376,8 Tsd. Euro. Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 78 Der Wert der Forderungen zzgl. der Wertberichtigungen liegt zum 31. Dezember 2023 bei 28,94 Mio. Euro (Vj. 25,90 Mio. Euro). Kennzahl Ergebnis 2021 Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ergebnis 2023 Wertberichtigungsquote = Wertberichtigung auf Forderungen Gesamtsumme der Forderungen 38,00 % 45,96 % 0,00 % 39,83 % Die Wertberichtigungsquote gibt den prozentualen Anteil der Wertberichtigungen und Niederschlagungen in Bezug auf die Gesamthöhe der Forderungen (ohne Wertberichtigung) an. Prozentual ist damit im Jahr 2023 die Wertberichtigung gesunken, liegt aber mit fast 40 % Ausfallgefahr noch immer sehr hoch. Abbildung 35 pauschalierte Wertberichtigung macj Anteile AWA und D4 Die Grafik zeigt deutlich, dass die höchsten Wertberichtigungen im Teilhaushalt 5 anfallen, nicht zuletzt deshalb, weil dort auch die höchsten Forderungen anfallen und sich die Erfüllung dieser Zahlungsverpflichtungen als teilweise sehr schwierig darstellt. 3.2.5 Zinsen und ähnliche Aufwendungen (siehe 3., Seite 55, Zeile 16) Bezeichnung Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ergebnis 2023 Abweich. Erg. ./. Ans. Zinsaufwendungen Darlehen 179.048 363.000 163.863 -199.137 Zinsaufwendungen an sonstige Unternehmen (ÖPP etc.) 128.580 101.100 101.009 -91 97,60% 97,86% 92,18% 86,93% 80,94% 81,72% 88,43% 93,49% 0,02% 0,02% 3,20% 5,44% 6,91% 7,95% 6,42% 0,62% 0 2.000.000 4.000.000 6.000.000 8.000.000 10.000.000 12.000.000 14.000.000 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 pauschalierte Einzelwertberichtigung Anteil D4 Anteil AWA Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 79 Bezeichnung Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ergebnis 2023 Abweich. Erg. ./. Ans. Sonstige Finanzaufwendungen 83.927 0 0 0 weitere Zinsen u. ä. Aufwendungen 34.817 40.900 35.800 -5.100 SUMME 426.372 505.000 300.673 -204.328 Neben den reinen Darlehenszinsen (143,37 Tsd. Euro), wurde der Zinsanteil für das Finanzierungsleasing der Albrechtstraße 77 (101,01 Tsd. Euro) gezahlt. Dass die Liquidität seit 2023 deutlich enger wird, wird auch an den fälligen Kassenkreditzinsen in Höhe von 20,49 Tsd. Euro ersichtlich. Für Provisionen für den Verkauf der Abfallsäcke fielen 30,2 Tsd. Euro an. In den vergangenen Jahren wurden maximal Darlehen in Höhe der Tilgung aufgenommen, dies zu Zinsen um die 0,0 %. Die notwendigen Neuaufnahmen fallen mit steigenden Zinsen zusammen, wodurch sich in den nächsten Jahren die Zinsaufwendungen deutlich erhöhen werden. Geplant wurde mit einer Aufnahme der Kredite aus den Jahren 2022 und 2023. Dies wurde in der Höhe jedoch nicht notwendig, wodurch der Planansatz von 363,00 Tsd. Euro um 219,63 Tsd. Euro unterschritten werden konnte. Die Zinslastquote gibt Auskunft darüber, in welchem Maße der Haushalt durch fremdfinanzierte Darlehen belastet wird. Eine hohe Quote wäre ein Indiz für eingeschränkte Finanzierungsspielräume. Empfohlen wird eine Zinslastquote von maximal 1,00 %. Neben sinkenden Zinsaufwendungen spielt jedoch auch die hohen Steigerungen der ordentlichen Aufwendungen eine große Rolle bei der aktuell sehr niedrigen Zinslastquote. 3.2.6 Transferaufwendungen (siehe 3., Seite 55, Zeile 17) Nach § 61 Nr. 40 GemHVO sind Transferaufwendungen Aufwendungen ohne unmittelbar zusammenhängender Gegenleistung des Landkreises. Finanziell bedeutsamste Gruppe sind die sozialen Leistungen wie z. B. die Jugendhilfe oder die Leistungen an Arbeitssuchende. Neben Umlagen für das FAG und Zweckverbände (ztn, Regionalverband), sind hier darüber hinaus die Zuschüsse an Beteiligungsunternehmen, aber auch sonstige Bereiche (Vereine, Verbände, etc.) zu nennen. Mit in Summe rund 243,41 Mio. Euro stellen die Transferaufwendungen die mit Abstand größte Aufwandsart des Landkreises dar. Prozentual betrachtet bedeutet die, dass rund 56,5 % aller ordentlichen Aufwendungen für diese Ergebnispsoition aufgewendet werden. Kennzahl Ergebnis 2021 Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ergebnis 2023 Zinslastquote = Zinsaufwendungen (Kreditinstitute) ordentliche Auf- wendungen 0,07 % 0,05 % 0,09 % 0,03 % Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 80 Bezeichnung Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ergebnis 2023 Abweich. Erg. ./. Ans. 4313* Zuweisungen an Zweckverbände 7.500 72.500 0 -72.500 4315* Zuschüsse an ver- bundene Unternehmen und Beteiligungen (inkl. Zweckverbände) 4.655.911 2.507.460 2.531.162 23.702 4317* Zuschüsse an private Unternehmen 10.175.624 15.019.000 15.142.154 123.154 4318* Zuschüsse an übrige Bereiche 4.698.525 5.562.950 5.182.915 -380.035 433* Soziale Leistungen 175.707.591 198.641.891 205.899.272 7.257.381 437* Allgemeine Umlagen 13.506.193 14.525.000 14.591.160 66.160 43* Rest weitere Transfer- aufwendungen 122.831 56.000 62.496 6.496 SUMME 208.874.174 236.384.801 243.409.159 7.024.358 Zuschüsse an verbundene Unternehmen und Beteiligungen (inkl. Zweckverbände) (2,53 Mio. Euro) Insgesamt wurden rd. 2,12 Mio. Euro weniger aufgewendet als im Vorjahr. Der Ansatzwet hingegen wurde um rund 23,7 Tsd. Euro (0,9 %) überschritten. In Summe machen die Gesellschafterzuschüsse an Beteiligungsunternehmen 0,6 % der Gesamtaufwendungen 2023 aus. Bezeichnung Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ergebnis 2023 Abweich. Erg. ./. Ans. Zuschüsse WFB 525.380 526.000 525.381 -619 Zuschüsse RITZ 499.500 395.000 233.000 -162.000 Zuschüsse BOB 16.878 40.000 29.315 -10.685 Zuschüsse bodo 2.611 0 385.109 385.109 Zuschüsse DBT 516.224 520.000 516.224 -3.776 Zuschüsse IBT 194.108 210.000 194.108 -15.892 Zuschüsse Bodenseefestival 10.800 10.800 10.800 0 Zuschüsse Energieagentur BS GbR 33.000 33.000 57.000 24.000 Zuschüsse KPN (AöR) 0 12.500 12.500 0 Zuschüsse ZV BB 190.385 385.000 266.324 -118.676 Zuschüsse ztn 141.096 200.000 141.663 -58.337 Zuschüsse Stiftung NAZ 64.856 85.860 69.951 -15.909 Zuschüsse Stiftung KOB 85.073 89.300 89.786 486 Zuschuss FFG GmbH 2.376.000 0 0 0 SUMME 4.655.911 2.507.460 2.531.162 23.702 Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 81 Die sonstigen Zuschüsse übersteigen den Planansatz in Summe um 23,70 Tsd. Euro, sind vereinzelt jedoch deutlichen Schwankungen unterlegen. Die meisten Gesellschafterzuschüsse sind jedoch relativ konstant. Ohne den Sondereffekt der FFG GmbH erhöhte sich der Aufwand um 251,25 Tsd. Euro zum Jahr 2022. Die größte absolute Abweichung zwischen dem Ergebniswert 2023 gegenüber dem Vorjahresergebnis ergibt sich in der Umwandlung des Liquiditätsdarlehens des Flughafens in einen Zuschuss. Unter den Zuschüssen der Energieagentur Ravensburg gGmbH wurde auch ein Zuschuss für Projekte an Schulen gebucht. Die Unterschreitung des Ansatzes an den ZV Breitband lag in der geplanten Tilgung, welche jedoch investiv dargestellt wird. Zuschüsse an private Unternehmen (15,14 Mio. Euro) Insgesamt wurden rd. 4,97 Mio. Euro (+48,8 %) mehr Zuschüsse an private Unternehmen geleistet, als dies noch im Vorjahr der Fall war. Der im Haushaltsplan vorgesehene Ansatzwert wurde um 123,2 Tsd. Euro (+0,8 %) überschritten. Im Vergleich zum letzten Vorcoronajahr 2019 erhöhte sich der Aufwand indes sogar um 9,77 Mio. Euro bzw. 153,7 %. Die Aufwendungen resultieren ausschließlich aus dem Bereich des öffentlichen Personen Nahverkehr. Hierbei handelt es sich um zusätzliche öffentliche Dienstleistungsaufträge, die RegioBusse und die Nachtbusse. Näheres ist unter 2.5.6 ÖPNV erläutert. Zuschüsse übrigen Bereiche (5,18 Mio. Euro) In dieser Ergebnisposition werden vor allem Zuschüsse des Jugendamtes (KTB u. a., 2,86 Mio. Euro), Zuschüsse für die Institutionelle Förderung an die Gemeindepsychiatrischen Zentren im Bodenseekreis (333,5 Tsd. Euro), Zuschüsse des Umweltschutzamtes (284,0 Tsd. Euro) und des Forstamtes (182,0 Tsd. Euro) abgebildet. Transferleistungen als soziale Leistungen an natürliche Personen (205,9 Mio. Euro) Im zurückliegenden Berichtsjahr 2023 stiegen die Transferaufwendungen dieser Ergebnisposition um über 30,19 Mio. Euro (+17,2 %) an. Sie werden ausschließlich im Teilhaushalt 5 abgebildet und überschreiten im Ergebnis erstmals die 200 Mio. Euro. Damit umfassen die Aufwendungen für Transferleistungen fast die Hälfte des Gesamtaufwandes des Bodenseekreises. Seit Einführung des SGB IX zum 1. Januar 2020 werden Leistungen für Menschen mit Behinderung bei PG 32.10 verbucht. Eine Differenzierung zwischen innerhalb und außerhalb von Einrichtungen erfolgt seither nicht mehr. Im SGB II und SGB XII erfolgt eine 100-prozentige Erstattung der Netto-Transferausgaben für die Grundsicherung sowie eine Beteiligung an den Kosten der Unterkunft (siehe 2.5.7.2 und 2.5.7.3). Für die Hilfen für Flüchtlinge sind spezielle Erstattungsmodalitäten vorgesehen, welche allerdings nicht kostendeckend sind (siehe 2.5.7.4). Der Anstieg der Ausgaben im SGB II und Asyl sind weitestgehend auf die Zahlung von Transferleistungen an ukrainisch stämmige Flüchtlinge zurückzuführen. Die nicht vom existierenden Erstattungssystem abgedeckten Netto-Mehrkosten wurden durch zusätzliche Hilfen des Bundes und Landes gegenfinanziert. Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 82 Den Kreishaushalt am stärksten belasten die Leistungen nach dem SGB IX. Auch wenn die Erstattung von BTHG bedingten Mehrkosten in Aussicht gestellt ist, verbleiben die Auswirkungen durch Tariferhöhungen und steigende Sachkosten originär dem Kreis. Bezeichnung Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ergebnis 2023 Abweich. Erg. ./. Ans. 3110 Grundversorgung, Hilfen (SGB XII) 31.718.755 40.094.341 38.658.150 -1.436.191 davon Hilfe zur Pflege 9.530.364 10.450.500 11.768.308 1.317.808 3120 Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) 51.212.209 57.502.200 64.686.493 7.184.293 3130 Hilfen für Flüchtlinge und Aussiedler 10.245.677 9.488.450 8.991.948 -496.502 3150 Hilfe zur Pflege 590.877 644.000 510.382 -133.618 3180 Sonstige soziale Hilfen und Leistungen 135.614 122.500 132.074 9.574 32 Eingliederungshilfe (SGB IX) 64.107.055 70.921.400 69.368.461 -1.552.939 36 Hilfen für junge Menschen/ Familien 17.373.913 19.537.400 23.090.773 3.553.373 davon Hilfen für junge Menschen/ Familien 12.579.797 14.681.500 17.854.700 3.173.200 davon Unterhaltsvorschussleist. 3.588.611 3.700.000 3.956.235 256.235 Teilsumme 175.384.100 198.310.291 205.438.282 7.127.991 Allgemeine Umlagen (14,59 Mio. Euro) In den allgemeinen Umlagen ist u. a. die FAG Umlage enthalten, welche im Vergleich zum Vorjahr nochmals um 0,98 Mio. Euro auf 13,01 Mio. Euro gestiegen ist (+8,14 %). Die Erhöhung liegt vor allem an den hohen Schlüsselzuweisungen und der Rekord- Grunderwerbsssteuer des Jahres 2021. Mit der Reduzierung der Grunderwerbsteuer für 2022 und dem nochmaligen Einbruch in 2023 wird sich dies – zumindest an dieser Stelle – in den nächsten beiden Jahren etwas entlastend auswirken. Die KVJS-Umlage stieg um 55,5 Tsd. Euro auf 1,12 Mio. Euro. Die Umlage an den Regionalverband lag 2023 mit 395,4 Tsd. Euro um 29,6 Tsd. Euro über dem Ergebnis von 2022. Die Umlage an die Gemeindeprüfungsanstalt bleibt relativ konstant bei 68,8 Tsd. Euro. Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 83 3.2.7 Sonstige ordentliche Aufwendungen (siehe 3., Seite 55, Zeile 18) Zu den sonstigen ordentlichen Aufwendungen zählen unter anderem sonstige Personal- und Versorgungsaufwendungen, Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Dienstleistungen, Geschäftsaufwendungen, Steuern und Versicherungen sowie Erstattungen für Aufwendungen von Dritten. Bezeichnung Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ergebnis 2023 Abweich. Erg. ./. Ans. 441* Sonstige Personal- und Versorgungs- aufwendungen 467.657 462.000 777.580 315.580 442* Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten u. Diensten Dritter 19.400.676 21.358.260 28.053.754 6.695.494 443* Geschäftsaufwend. 4.011.356 4.512.555 3.720.224 -792.331 444* Steuern, Versicherungen, Schadensfälle, Sonderabgaben 699.295 747.670 904.209 156.539 445* Erstattungen von Aufwendungen Dritter aus lfd. Verw.tätigkeit 9.292.023 6.466.263 7.739.306 1.273.043 448* Besondere Aufwend. 8.840 0 4.562.555 4.562.555 4491* Sonstige ordentliche Aufwendungen 7.650 1.600 3.510 1.910 449* Rest Weitere sonst. Auf- wendungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit 103.563 5.200 108.736 103.536 SUMME 33.991.060 33.553.548 45.869.873 12.316.325 Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten Dritter (28,05 Mio. Euro) Die Gesamtaufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten Dritter betrugen im Jahr 2023 rund 28,05 Mio. Euro. Dies bedeutet eine deutliche Steigerung um 8,65 Mio. Euro (+44,6 %) gegenüber dem Berichtsjahr 2022. Der Planansatz wurde ebenfalls mit einem Betrag in Höhe von rund 6,70 Mio. Euro überschritten. Mit Aufwendungen in Höhe von insgesamt rund 12,11 Mio. Euro, entfällt im Berichtsjahr 2023 der größte Anteil der Aufwendungen in dieser Ergebnisposition auf die Sozialen Einrichtungen. Abgelbildet werden hierin Kosten für Asylunterkünfte, Sicherheitsdienstleistungen, aber auch Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 84 die soziale Betreuung. Allein die Kosten für den Sicherheitsdienst belaufen sich auf rund 7,94 Mio. Euro. Diese Aufwendungen zeichnen sich auch im Wesentlichen für die Planabweichung verantwortlich. Der Ansatzwert in der Haushaltsplanung sah Aufwendungen in Höhe von rund 1,66 Mio. Euro vor. Die Erstattungen der Schülerbeförderungskosten an Schüler und Verkehrsunternehmen belaufen sich auf insgesamt 7,69 Mio. Euro. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Aufwendungen damit um rund 390,9 Tsd. Euro, blieben jedoch um rund 650,9 Tsd. Euro unter dem Planansatz für das Haushaltsjahr 2023 zurück. Auch im Bereich der zentralen Dienste sind insgesamt 1,76 Mio. Euro Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten Dritter angefallen (+57,3 Tsd. Euro ggü. Vorjahr). Hierunter abgebildet werden unter anderem die ehrenamtlichen Entschädigungen für Kreistagsmitglieder, Aufwendungen für Online-Auskünfte, Aufwendungen für die Aktenvernichtung, Lizenzen, Wartungs- und Dienstleistungskosten für Software, Aufwendungen für Seminare, Kurse und Veranstaltungen wie die Teamtage, usw. Aufwendungen im Umfang von ca. 1,93 Mio. Euro wurden im Jahr 2023 zudem auch für sonstige soziale Hilfen geleistet. Gegenüber dem Vorjahr haben sich die Aufwendungen für Schulen um 308,4 Tsd. Euro auf 1,67 Mio. Euro erhöht. Geschäftsaufwendungen (3,72 Mio. Euro) Insgesamt betrugen die Geschäftsaufwendungen 3,72 Mio. Euro, was einer Reduzierung um ca. 291,1 Tsd. Euro im Vergleich zum Berichtsjahr 2022 entspricht. Der Planansatz wurde ebenfalls unterschritten (-792,3 Tsd. Euro, -17,6 %). In den Geschäftsaufwendungen enthalten sind z. B. Aufwendungen für Bürobedarf, Porto, Telefonie, Reisen, Bewirtungen, Bekanntmachungen, Organisationsuntersuchungen, Sachverständige oder für die Öffentlichkeitsarbeit. Mit rund 1,56 Mio. Euro entfiel in 2023 der größte Anteil der Geschäftsaufwendungen erneut auf den Bereich der Zentralen Dienste und damit auf die Querschnittsämter. Dieses Ergebnis lag jedoch um 276,9 Tsd. Euro unter dem des Vorjahres und in vergleicharer Höhe unter dem Ansatz. Innerhalb der Zentralen Dienste entstehen die Aufwendungen in erster Linie bei der Poststelle (673,5 Tsd. Euro) sowie bei der Reisekostenabrechnung (376,9 Tsd. Euro). Im Ergebnis haben sich die Reiskosten im Vergleich zum Vorjahr erneut erhöht, liegen jedoch noch immer rd. 40,6 Tsd. Euro unter dem Ergebnis von 2019. Erstattungen für den Aufwand von Dritten aus laufender Verwaltungstätigkeit (6,47 Mio. Euro) Im Vergleich zum Vorjahr sind die Erstattungen für Aufwendungen von Dritten aus laufender Verwaltungstätigkeit um 1,55 Mio. Euro auf nun 7,74 Mio. Euro gesunken und liegen damit nur leicht über dem Ergebnis von 2021. Der Planansatz wurde dabei dennoch um 1,27 Mio. Euro überschritten. Die Erstattungen beinhalten zu einem großen Teil Leistungen im Bereich Schulen (2,79 Mio. Euro), welche nach einem einmaligen Anstieg im Vorjahr auf 4,89 Mio. Euro nun wieder auf das Niveau von 2021 gesunken ist. Grund ist auch, dass die interne Zurechnung Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 85 der Abrechnung des Bildungszentrums in Markdorf nicht mehr in 2023 sondern erst in 2024 verbucht wurde. Für den gemeinsamen Betrieb der integrierten Leistelle, wurden im Berichtsjahr 2023 insgesamt 1,16 Mio. Euro in Form von Abschlägen an das Deutsche Rote Kreuz erstattet. Dem gegenüber steht eine Gutschrift in Höhe von rund 71,36 Tsd. Euro. Die weiteren Erstattungen sind den Bereichen Soziale Hilfen (602,6 Tsd. Euro), Hilfen für junge Menschen und Familien (758,7 Tsd. Euro) sowie dem ÖPNV ohne Schülerbeförderung (1,28 Mio. Euro) zuzuordnen. Besondere Aufwendungen (4,56 Mio. Euro) In dieser Aufwandsposition schlägt sich die Rückstellungsbildung für die drohende Inanspruchnahme einer Bürgschaft in Höhe von rund 4,5 Mio. Euro nieder. Weitere Ausführungen hierzu sind auch unter 5.3.5.6. zu finden. Weitere sonstige Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (108,7 Tsd. Euro) Insgesamt 101,5 Tsd. Euro setzen sich aus zwei Positionen der Nachpassivierung aufgrund notwendiger Korrekturen im Rahmen der Inventur zusammen. Dies betraf sowohl das Abfallwirtschaftsamt als auch das Straßenbauamt. Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 86 3.3 Ordentliches Ergebnis (siehe 3., Seite 55, Zeile 20) Bezeichnung Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ergebnis 2023 Abweich. Erg. ./. Ans. Erträge 386.506.826 410.266.041 419.200.332 8.934.291 Aufwendungen 379.790.714 414.026.241 430.783.557 16.757.316 ordentliches Ergebnis 6.716.112 -3.760.200 -11.583.225 -7.823.025 Abbildung 36 Entwicklung des ordentlichen Ergebnisses Das zurückliegende Haushaltsjahr schließt insgesamt mit einem negativen ordentlichen Jahresergebnis in der Ergebnisrechnung in Höhe von rund 11,6 Mio. Euro (Planansatz - 3,8 Mio. Euro, Ergebnis -1,9 %). Ein negatives ordentliches Ergebnis entspricht nicht einer intergenerativen Haushaltspolitik. In der Konsequenz bedeutet dies auch, dass der Ressourcenverbrauch im zurückliegenden Haushaltsjahr nicht erwirtschaftet werden konnte. Der Fehlbetrag in Höhe von 11.583.225 Euro wurde durch Entnahme aus den Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses ausgeglichen. Um dauerhaft auch zahlungs- und genehmigungsfähig zu bleiben muss daher das Ziel sein, jährlich mindestens ein ausgeglichenes Ergebnis vorzulegen. Kennzahl Ergebnis 2021 Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ergebnis 2023 Ergebnis/Einwohner = ordentl. Ergebnis Einwohner 44,95 € 30,24 € - 16,93€ - 51,76 € Die Kennzahl Ordentliches Ergebnis je Einwohner gibt an, welcher Betrag des Jahresüberschusses des Ordentlichen Ergebnisses auf jeden Einwohner im Bodenseekreis entfällt. 14.794.202 17.335.697 8.121.549 6.716.112 -11.583.225 -15.000.000 -10.000.000 -5.000.000 0 5.000.000 10.000.000 15.000.000 20.000.000 0 100.000.000 200.000.000 300.000.000 400.000.000 500.000.000 2018 2019 2020 2021 2022 Erträge Aufwendungen Ergebnis Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 87 3.4 Außerordentliche Erträge und Aufwendungen, Sonderergebnis (siehe 3., Seite 55, Zeilen 21-23) Unter den außerordentlichen Erträgen und Aufwendungen sind alle Buchungsvorgänge zu verstehen, die nicht regulär anfallen und meist nicht planbar sind. Sie entstehen aus unvorhersehbaren Ereignissen und sind damit nicht Teil der üblichen Geschäftsvorfälle des Bodenseekreises. Neben Ersätzen für Schäden (geleisteter Schadensersatz sowie empfangene Schadensersatzleistungen), können dies auch Gewinne oder Verluste aus Vermögensveräußerungen sein, welche durch Verkäufe oder Abgänge über bzw. unter Buchwert entstehen. Darüber hinaus wären Korrekturen von Werten der Eröffnungsbilanz hier ebenfalls zu verbuchen. Das Sonderergebnis beinhaltet die außerordentlichen Erträge und Aufwendungen des Bodenseekreises. Hierzu zählt die Abwicklung von Schadensfällen wie z. B. Wasser- und Brandschäden an den kreiseigenen Schulen. Bezeichnung Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ergebnis 2023 Abweich. Erg. ./. Ans. Außerordentliche Erträge 5012* Empfangene Schadensersatzleistungen u. ä. 19.659,30 0 39.521 39.521 501900000 Sonstige außergewöhn- liche Erträge 119.497,72 0 86 86 5019010000 periodenfremder Ertrag -10.487,03 0 -300 -300 503000000 außerordentl. Auflösung von Sonderposten 350,46 0 103.791 103.791 531* Erträge für Veräußerungen v. Anlagevermögen 21.730,00 0 125.484 125.484 Zwischensumme Außerordentliche Erträge 150.750,45 0 268.583 268.583 Außerordentliche Aufwendungen 511100000 Aufwendungen im Zusammenhang mit Katastrophen u. ä. Ereignissen 0,00 0 780 780 511200000 Spenden 80.000,00 0 0 0 511300000 Geleisteter Schadens- ersatz u. ä. 0 0 1.249 1.249 Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 88 Bezeichnung Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ergebnis 2023 Abweich. Erg. ./. Ans. 5119* Sonstige außergewöhn- liche Aufwendungen 31.215 0 2.730 2.730 513* außerplanmäßige Abschreibungen 225.898 0 177.515 177.515 532* Aufwendungen für die Veräußerungen von Anlagevermögen 3.490 0 3 3 Zw.summe Außerordentliche Aufwendungen 340.603,28 0 182.277 182.277 SONDERERGEBNIS -189.852,83 0 86.306 86.306 Außerordentliche Erträge Die empfangenen Schadensersatzleistungen bestehen aus Zahlungen der Versicherungen für versursachte Schäden. Im Jahr 2023 war dies zumeist die mutwillige Zerstörung von Geschwindigkeitsmesseinrichtungen. Mit Verkehrsfreigabe der neuen Südumfahrung Kehlen wurde die K7725 mit einer Länge von 913 m zur Gemeindestraße in der Baulast der Gemeinde Meckenbeuren abgestuft. Der Ertrag aus der außerordentliche Auflösung von Sonderposten resultiert allein aus Auflösung des zum Straßenabschnittes dazugehörigen Sonderpostens. Hierzu korrespondierend entstanden auch außerordentlichen Aufwendungen (s.u.). Außerordentliche Erträge für die Veräußerung von Anlagevermögen sind u. a. der reine Gewinn aus dem Verkauf von Fahrzeugen, wie Unimog, LKW’s oder Kehrmaschinen, welche bspw. über Zollauktion verkauft werden und bei denen der Verkaufspreis über dem aktuellen Restbuchwert liegt. Außerordentliche Aufwendungen Im Jahr 2023 reduzierten sich die außergewöhnlichen Aufwendungen deutlich und belaufen sich in Summe auf rund 2,73 Tsd. Euro. Auch die außerplanmäßigen Abschreibungen reduzierten sich im Berichtsjahr weiter. Der größte Anteil der außerplanmäßigen Abschreibungen entfällt auf den Bereich Straßen (177,5 Tsd. Euro). Alleine aufgrund der Abstufung der Kreisstraße K 7725 wurde ein Betrag von 138,4 Tsd. Euro außerordentlich abgeschrieben. Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 89 4 Gesamtfinanzrechnung Nr. Bezeichnung - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./Ansatz Ergänz. Festlegg. im HH-Vollzug Ermächti- gungsübertra- gung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungsübertra- gung ins Folgejahr 1 Steuern und ähnliche Abgaben 1.613.519,31 1.610.000,00 1.655.432,64 45.432,64 0,00 0,00 - 45.432,64 0,00 2 Zuweisungen u. Zuwendungen u. allg. Umlagen 283.226.570,83 298.938.015,00 305.623.432,88 6.685.417,88 0,00 0,00 -6.685.417,88 0,00 3 Sonstige Transfereinzahlungen 12.698.461,81 14.063.600,00 13.180.110,37 -883.489,63 0,00 0,00 883.489,63 0,00 4 Entgelte für öffentl. Leistungen oder Einrichtungen 31.968.562,06 30.898.312,00 32.930.094,41 2.031.782,41 0,00 0,00 -2.031.782,41 0,00 5 sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 3.678.248,95 3.233.950,00 2.977.685,22 -256.264,78 0,00 0,00 256.264,78 0,00 6 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 45.772.400,79 50.475.590,00 49.899.906,26 -575.683,74 0,00 0,00 575.683,74 0,00 7 Zinsen und ähnliche Einzahlungen 6.709.008,96 8.083.600,00 8.141.373,10 57.773,10 0,00 0,00 -57.773,10 0,00 8 Sonstige haushaltswirksame Einzahlungen -7.796.413,12 247.600,00 194.608,35 -52.991,65 0,00 0,00 52.991,65 0,00 9 Summe Einzahl. aus lfd. Verwaltungstätigkeit (Summe Nr. 1 bis 8 ohne ao. zahlungswirksame Erträge aus Vermögensveräußerung) 377.870.359,59 407.550.667,00 414.602.643,23 7.051.976,23 0,00 0,00 -7.051.976,23 0,00 10 Personalauszahlungen - 68.131.911,81 -72.550.300,00 -73.181.022,30 -630.722,30 0,00 0,00 630.722,30 0,00 11 Versorgungsauszahlungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 12 Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen - 55.135.676,57 -59.269.592,00 -52.865.551,56 6.404.040,44 1.483.678,13 0,00 -4.920.362,31 0,00 13 Zinsen und ähnliche Auszahlungen -426.203,85 -505.100,00 -300.088,36 205.011,64 0,00 0,00 -205.011,64 0,00 14 Transferauszahlungen (ohne Inv.zuschüsse) - 213.138.003,95 -236.384.801,00 -239.858.825,46 -3.474.024,46 9.000,00 0,00 3.483.024,46 0,00 15 Sonstige haushaltswirksame Auszahlung - 32.939.988,38 -33.553.548,00 -38.966.828,46 -5.413.280,46 231.085,24 0,00 5.644.365,70 0,00 16 Summe Auszahlungen aus lfd. Verwaltungs- tätigkeit (Summe Nummer 10 bis 15) - 369.771.784,56 -402.263.341,00 -405.172.316,14 -2.908.975,14 1.723.763,37 0,00 4.632.738,51 0,00 17 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf d. Ergebnisrechg (Saldo Nummer 9 und 16) 8.098.575,03 5.287.326,00 9.430.327,09 4.143.001,09 1.723.763,37 0,00 -2.419.237,72 0,00 18 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.498.617,55 5.245.800,00 2.709.164,07 -2.536.635,93 271.749,11 1.851.700,00 4.660.085,04 2.794.300,00 19 Einzahlg. aus Inv.beiträgen u. ähnlichen Entgelten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 20 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachverm. 608.359,24 30.000,00 162.954,46 132.954,46 0,00 0,00 -132.954,46 0,00 21 Einzahlg. aus der Veräußerung von Finanzverm. 9.585.186,98 188.300,00 1.582.831,76 1.394.531,76 0,00 0,00 -1.394.531,76 0,00 22 Einzahlg. für sonstige Investitionstätigkeiten 0,00 0,00 1.084,60 1.084,60 0,00 0,00 -1.084,60 0,00 23 Summe der Einzahlungen aus Investitions- tätigkeit (Summe Nummer 18 bis 22) 11.692.163,77 5.464.100,00 4.456.034,89 -1.008.065,11 271.749,11 1.851.700,00 3.131.514,22 2.794.300,00 Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 90 Nr. Bezeichnung - EUR Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Fest- legg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsübertra- gung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungsübertra- gung ins Folgejahr 24 Auszahlg. f. den Erwerb v. Grundstücken u. Gebäuden -2.459.010,72 -5.285.000,00 -2.627.972,04 2.657.027,96 -67.883,46 -3.344.200,00 -6.069.111,42 -2.601.200,00 25 Auszahlg. f. Baumaßnahmen - 12.481.563,76 -14.338.000,00 -13.473.915,54 864.084,46 -1.083.323,01 -6.184.300,00 -8.131.707,47 -3.604.556,00 26 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachverm. -3.008.090,14 -4.916.968,00 -3.448.613,17 1.468.354,83 -766.958,44 -1.245.100,00 -3.480.413,27 -1.236.043,79 27 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -1.013.828,16 -288.000,00 -60.000,00 228.000,00 7.432,24 0,00 -220.567,76 0,00 28 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -297.875,00 -2.793.500,00 -797.150,26 1.996.349,74 -7.880,88 0,00 -2.004.230,62 -1.748.032,24 29 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -50.480,42 -138.400,00 -65.248,19 73.151,81 -76.898,93 0,00 -150.050,74 -79.788,80 30 Summe Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe Nummer 24 bis 29) - 19.310.848,20 -27.759.868,00 -20.472.899,20 7.286.968,80 -1.995.512,48 -10.773.600,00 -20.056.081,28 -9.269.620,83 31 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Inv.tätigkeit (Saldo Nummer 23 und 30) -7.618.684,43 -22.295.768,00 -16.016.864,31 6.278.903,69 -1.723.763,37 -8.921.900,00 -16.924.567,06 -6.475.320,83 32 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Summe Nummer 17 und 31) 479.890,60 -17.008.442,00 -6.586.537,22 10.421.904,78 0,00 -8.921.900,00 -19.343.804,78 -6.475.320,83 33 EZ aus d. Aufnahme von Krediten u. wirtsch. vergl. Vorgängen für Investitionen 2.376.000,00 6.000.000,00 4.000.000,00 -2.000.000,00 0,00 0,00 2.000.000,00 0,00 34 AZ für d. Tilgung von Krediten u. wirtsch. vergl. Vorgängen für Investitionen -4.153.806,72 -3.814.000,00 -5.030.669,32 -1.216.669,32 0,00 0,00 1.216.669,32 0,00 35 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf a. Finanztätigkeit (Saldo aus Nummer 33 und 34) -1.777.806,72 2.186.000,00 -1.030.669,32 -3.216.669,32 0,00 0,00 3.216.669,32 0,00 36 Änderg. d. Finanziergsmittelbestandes z. Ende HHJ (Summe Nummer 32 und 35) -1.297.916,12 -14.822.442,00 -7.617.206,54 7.205.235,46 0,00 -8.921.900,00 -16.127.135,46 -6.475.320,83 37 Haushaltsunwirksame Einzahlungen 127.015.278,00 --- 117.342.388,12 --- --- --- --- --- 38 Haushaltsunwirksame Auszahlungen -126.816.444,13 --- -117.512.321,37 --- --- --- --- --- 39 Überschuss/Bedarf aus haushaltsunwirks. EZ u. AZ (Saldo Nummer 37 und 38) 198.833,87 --- -169.933,25 --- --- --- --- --- 40 Anfangsbestand an Zahlungsmitteln 28.753.508,84 --- 27.654.426,59 --- --- --- --- --- 41 Veränderungen des Bestands an Zahlungsmitteln (Summe aus Nummer 36 und 39) -1.099.082,25 --- -7.787.139,79 --- --- --- --- --- 42 Endbestand an Zahlungsmitteln am Ende d. HHJ (Saldo aus Summen Nummer 40 und 41) 27.654.426,59 --- 19.867.286,80 --- --- --- --- --- Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 91 4.1 Zahlungsmittelüberschuss bzw. -bedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit (siehe 4., Seite 89, Zeile 17) Aus dem Saldo aller zahlungswirksamen Ein- und Auszahlungen der Ergebnisrechnung ergibt sich ein Zahlungsmittelüberschuss der Ergebnisrechnung in Höhe von 9.430.327 Euro (Plan: 5.287.326 Euro). Im Jahr 2021 waren dies noch 19.472.514 Euro. Die Erträge und Aufwendungen in der Ergebnisrechnung sowie Einzahlungen und Auszahlungen in der Finanzrechnung weichen zum Teil deutlich voneinander ab. Dies ist jedoch nachvollziehbar, da in der Finanzrechnung keine Abschreibungen und Rückstellungen dargestellt werden. Sachkontoumbuchungen erfolgten in der Regel ebenfalls ohne Finanzrechnung (Geldfluss) im Hintergrund. Darüber hinaus werden nicht alle Forderungen im laufenden Jahr beglichen (offene Forderungen), bzw. gehen Zahlungen aus Altforderungen der Vorjahre ein. Gleiche Verschiebungen ergeben sich bei den Verbindlichkeiten. Auch Abgrenzungsposten führen zu Abweichungen zwischen dem Ergebnis aus laufender Verwaltungstätigkeit der Ergebnis- und der Finanzrechnung. Unter Betrachtung all dieser verschiedenen Faktoren kann es zum vorliegenden Ergebnis führen, dass es trotz eines um 7,82 Mio. Euro schlechteren Ergebnisses im Ergebnishaushalt, der Zahlungsmittelüberschuss um 9,55 Mio. Euro höher ausfällt als dies mit Haushaltsplanung angenommen wurde. Unter Cash-Flow versteht man den Nettozufluss der liquiden Mittel innerhalb des Rechnungsjahres. Innerhalb der kommunalen Doppik entspricht das dem Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf der Ergebnisrechnung (Finanzrechnung, Zeile 17 = Saldo Nummer 9 und 16). Der Cash-Flow gibt Auskunft über die Zahlungskraft. Je höher der Cash- Flow ist, desto besser ist die finanzielle Gesundheit der Kommune bzw. desto höher ist der Spielraum für Investitionen. Durch die Gegenüberstellung der geldwerten Zu- und Abflüsse lässt sich daher erkennen, ob im zurückliegenden Berichtszeitraum Geld für Investitionen erwirtschaftet wurde. Kennzahl Ergebnis 2021 Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ergebnis 2023 Cash-Flow 19.472.514 € 8.098.575 € 5.287.326 € 9.430.327 € Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 92 4.2 Finanzierungsmittelüberschuss bzw. -bedarf aus Investitionstätigkeit (siehe 4., Seite 90, Zeile 31) Einzahlungen Einzahlungen aus Investitionszuwendungen (Zeile 18) Für Investitionen wurden Zuschüsse von Bund, Land und Gemeinden in Höhe von 7,37 Mio. Euro geplant. Eingegangen sind mit 2,71 Mio. Euro, rund 4,66 Mio. Euro weniger als geplant. Die Zuschüsse lassen sich dabei wie folgt aufteilen: ca. 2,35 Mio. Euro kamen aus Landesmitteln, rd. 184,8 Tsd. Euro aus übrigen Bereichen, sowie rund 168,1 Tsd. Euro aus Bundesmitteln und 5,8 Tsd. Euro von Gemeinden u. Gemeindeverbänden. Dabei sind ca. 1,37 Mio. Euro für Baumaßnahmen an den Schulen bestimmt. Weiter lassen sich rund 739,78 Tsd. Euro für den Bau von Straßen zuordnen. Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen (Zeile 20) Im abgelaufenen Berichtsjahr 2023 erhielt der Bodenseekreis Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen in Höhe von rund 98,7 Tsd. Euro. Weitere Einzahlungen erhielt der Kreis u. a. aufgrund der Veräußerung von drei Teilflurstücken der Gemarkung Ahausen sowie der Veräußerung von Anbaugeräten und drei Fahrzeugen. Darunter ein Mehrzwecktransporter und ein LKW, welche an den Partnerlandkreis nach Polen verkauft wurden. Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzvermögen (Zeile 21) Der größte Anteil macht hier der Rückfluss einer Geldanlage (Festzinsanleihe) in Höhe von 1,00 Mio. Euro aus. Im Jahr 2023 wurden zudem 582,8 Tsd. Euro an Ausleihungen von den Beteiligungsgesellschaften des Bodenseekreises getilgt. Hier flossen insbesondere die Sondertilgungen der RITZ GmbH, aber auch die Tilgungsrate sowie eine Sondertilgung der DBT GmbH. Eine genaue Darstellung der gewährten Darlehen und deren Entwicklung findet sich unter 5.2.3.4 Ausleihungen. Auszahlungen Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden (Zeile 24) Hierunter fallen Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden sowie deren zugehörige Kosten wie beispielsweise Grunderwerbs- und Notarkosten, Kaufpreiszahlungen und die Tilgung des Finanzierungsleasings des Verwaltungsgebäude Albrechtstraße 77. Aufgrund der Kaufpreiszahlung des Flurstücks 3343 für die neue Straßenmeisterei in Markdorf erfolgte der größte Anteil der Auszahlungen für den Grunderwerb im Bereich des Bau- und Liegenschaftsamts. Unter anderem erfolgte der Grunderrwerb für den Wertstoffhof in Markdorf durch das Abfallwirtschaftsamt. Insgesamt wurden im Haushaltsjahr 2023 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden rund 2,6 Mio. Euro aufgewendet. Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 93 Auszahlungen für Baumaßnahmen (Zeile 25) Für laufende Baumaßnahmen wurden im Haushaltsjahr 2023 rund 13,47 Mio. Euro ausgegeben. Die größten Bereiche lassen sich dabei wie folgt aufteilen: Bau- und Liegenschaftsamt 7,18 Mio. Euro davon für die Errichtung und Sanierung von Asylunterkünften 4,38 Mio. Euro davon für die Sanierung Bildungszentrum Markdorf 1,18 Mio. Euro davon für den Neubau Straßenmeisterei in Markdorf 426 Tsd. Euro davon für die Sanierung Lehrküchen HOGA 410 Tds. Euro davon für die Errichtung Fluchttreppen Werkstatt MCS 243 Tsd. Euro davon für die Sanierung Werkstatt BSZ FN 207 Tsd. Euro Straßenbauamt 4,01 Mio. Euro davon für die Sanierung der K7735 Ittenhausen - Unterteuringen 711 Tsd. Euro davon für die Sanierung der Kreisstraße 7758 Weildorf-Beuren 574 Tsd. Euro davon für die Sanierung der K7782 Kippenhausen-Ittendorf 352 Tsd. Euro davon für den Fahrbahnausbau der K7769 (Achtalstraße) 301 Tsd. Euro Amt für Kreisentwicklung und Baurecht 1,12 Mio. Euro davon für die Elektrifizierung der Bodenseegürtelbahn 1,10 Mio. Euro Rechts- und Ordnungsamt 535 Tsd. Euro davon für Geschwindigkeitsmessanlagen 452 Tsd. Euro Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen (Zeile 26) In Summe wurden im Berichtsjahr 2023 für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen rund 3,45 Mio. Euro ausgezahlt (+440,5 Tsd. Euro). Zum beweglichen Sachvermögen gehören unter anderem EDV-Ausstattung, Büroeinrichtungen, Fahrzeuge und Mobiliar. Auszahlungen für den Erwerb von Finanzvermögen (Zeile 27) Die Tilgung des Kredits zur Finanzierung des Backbonenetzes beim ZV Breitband Bodenseekreis ist vergleichbar eines Stammkampitalanteils darzustellen. Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen (Zeile 28) An dieser Stelle sind Kostenbeteiligungen des Bodenseekreises für Investitionen anderer Kommunen bzw. Investitionsmaßnahmen enthalten. Nähere Informationen hierzu finden sich auch unter 5.2.4.2 Sonderposten für geleistete Investitionszuschüsse. Zu beachten gilt lediglich, dass die dort ausgewiesene Summe um die Abschreibungen des laufenden Jahres reduziert dargestellt wird. In Summe wurden 797.150 Euro für Investitionsförderungsmaßnahmen durch den Kreis aufgewendet. Davon rund 724.356 Tsd. Euro für die Flughafen Friedrichshafen GmbH, rd. 72,3 Tsd. Euro als Abschlag für einen Rüstwagen an die Stadt Friedrichshafen sowie 449 Euro für das Naturschutzzentrum Eriskirch. Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen (Zeile 29) Für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen wie Lizenzen bzw. Software wurden rund 65 Tsd. Euro ausgezahlt. Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 94 4.3 Finanzierungsmittelüberschuss bzw. -bedarf aus Finanztätigkeit (siehe 4., Seite 90, Zeilen 33-35) Der gem. Haushaltssatzung eingeräumte Kreditrahmen, wurde im Berichtszeitraum 2023 anteilig in Anspruch genommen. So wurden 4,0 Mio. Euro als Kredit aufgenommen. Insgesamt ermächtigt die Haushaltssatzung eine Kreditaufnahme bis zu. 6,0 Mio. Euro. In Summe konnte 3,53 Mio. Euro an bestehenden Krediten getilgt werden. Damit liegt die Nettoneuverschuldung für das Berichtsjahr 2023 bei 469,3 Tsd. Euro. Die Nettoinvestitionsrate gibt an, welche Finanzmittel für Investitionen zur Verfügung stehen. Es handelt sich hier um den um die Kredittilgungen reduzierten Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit. Grundsätzlich soll dieser Wert positiv sein, damit Beträge überhaupt für Investitionen zur Verfügung stehen können. Die Deckungsquote aus der Nettoinvestitionsrate gibt an, zu welchem Anteil die Nettoinvestitionsrate für Investitionen (Finanzierungsmittelüberschuss aus Investitionstätigkeit abzgl. Finanzvermögen) herangezogen wurde. Eine Quote unter 100 % bedeutet, dass die Nettoinvestitionsrate nicht ausgereicht hat, die tatsächlich geleisteten Investitionen – trotz Eingang von möglichen Zuschüssen – zu finanzieren. Langfristig soll der Wert über 100 % liegen, da andernfalls von der Substanz gelebt wird und sich die liquiden Mittel deutlich reduzieren. Der Trend der letzten beiden Jahre geht leider in die andere Richtung und verdeutlicht auch hier, dass aktuell von der bisherigen Liquidit gelebt wird. Kennzahl Ergebnis 2021 Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ergebnis 2023 Kreditaufnahme 0 0 6.000.000 4.000.000 Ordentliche Tilgung 3.964.588 3.455.807 3.814.000 3.530.669 Nettoneuverschuldung -3.964.588 -3.455.807 2.186.000 469.331 Nettoinvestitionsrate = Zahlungsmittel- überschuss aus lfd. Verwaltungstätigkeit ./. Tilgung für Kredite 15.507.926 4.642.768 1.473.326 6.022.866 Deckungsquote Nettoinvestitionsrate = Nettoinvestitionsrate Finanzierungsmittel- überschuss aus Invest.tätigkeit (Zeile 31 ./. 27 + 21) 136,6 % 28,7 % 4,5 % 34,3 % Fremdfinanzierungsquote = Kreditaufnahme Ausz. aus Investitions- tätigkeit (Zeile 30 ./. 27) 0,0 % 0,0 % 29,4 % 19,6 % Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 95 Die Fremdfinanzierungsquote gibt an, mit welchem Anteil Investitionen über Kredite fremdfinanziert wurden. Mittelfristig sollte dieser Wert nicht über 30 % liegen. Dies ist aktuell noch erreicht, auch wenn der hohe Investitionsstau und die schwindende Liquidität vermutlich dazu führen werden, dass dieser Wert auch überschritten wird. 4.4 Überschuss bzw. -bedarf aus haushaltsunwirksamen Ein- und Auszahlungen (siehe 4., Seite 90, Zeilen 37-39) Als haushaltsunwirksame Zahlungen werden Zahlungen bezeichnet, die außerhalb des Haushaltes laufen bzw. fremde Gelder betreffen. Haushaltsunwirksame Zahlungen sind zum Beispiel durchlaufende Gelder. Durchlaufende Gelder sind Gelder die weitergeleitet werden müssen (z. B. die Weiterleitung der Gebühren des Kraftfahrtbundesamtes) oder erst später ausgezahlt werden und deren Verwendung keine primäre Aufgabe des Landkreises ist (z. B. bestimmte Projekte, wie die Abwicklung des Projektes Leuchtturm). Ein weiterer Bereich betrifft die Gelder für Beistands- und Vormundschaften. Die Abwicklung der Vor- und Umsatzsteuer, sowie die Abwicklung der Personalnebenkosten erfolgt ebenfalls in diesem Teil des Haushalts. Hier werden die tatsächlichen Zahlungsflüsse zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember des laufenden Jahres geführt. Da die Abrechnung und ein evtl. erforderlicher Ausgleich häufig erst im Folgejahr erfolgen, sind die Konten in den wenigsten Fällen ausgeglichen. 4.5 Entwicklung der Liquidität (siehe 4., Seite 90, Zeilen 40-42) Im Vergleich zum Vorjahr hat sich der Kassenbestand kaum geändert. Unterjährig ist die Liquidität jedoch deutlichen Schwankungen unterlegen, die immer mit der Zahlung der FAG- Zuweisungen und der Kreisumlage aufgestockt werden. Abbildung 37 Entwicklung der Liquidität -15.000.000,00 -5.000.000,00 5.000.000,00 15.000.000,00 25.000.000,00 35.000.000,00 45.000.000,00 55.000.000,00 65.000.000,00 2022 2023 Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 96 Im Jahresvergleich der Jahre 2022 und 2023, wird deutlich, das an deutlich mehr Tagen im Jahr die Inanspruchnahme eines Kassenkredits erforderlich wurde. War im Haushaltsjahr 2022 an lediglich einem Tag ein Kassenkredit notwendig, war dies 2023 bereits an 17 Tagen der Fall. Der Höchstbetrag lag bei 13,77 Mio. Euro. Die bestehenden Geldanlagen wurden 2023 fortgeschrieben. Es wurde eine weitere Festzinsanleihe über 1,0 Mio. Euro angelegt. Damit wurde der seit Jahren eingeschlagenen Anlagestrategie gefolgt und diese weitergeführt. Nähere Ausführungen sind auch unter 5.2.3.5 Wertpapiere zu finden. Die liquiden Mittel belaufen sich zum 31. Dezember 2023 auf 19,87 Mio. Euro (Vj. 27,65 Mio. Euro). Der Vergleich des Liquiditätsverlaufs 2022 mit 2023 zeigt, dass bereits im ersten Quartal die Kassenbestand 2023 unter dem Stand von 2022 lag. Auch die Spitzen durch die Kreisumlage- und FAG-Zahlungen konnten nicht mehr die Spitzen des Jahres 2022 erreichen. Hingegen wurden die Ausschläge nachunten sehr viel deutlicher. Aktuelle Entwicklungen zeigen, dass sich dieses Bild 2024 nochmals verschärfen wird. Jahr Berechnung der Mindestliquidität: Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit RE 2020 317.024.896,41 RE 2021 341.013.086,04 RE 2022 369.771.784,56 Durchschnitt 342.603.255,67 davon 2 % 6.852.065,11 Von den rd. 19,87 Mio. Euro sind rd. 6,48 Mio. Euro netto für Ermächtigungsübertagungen nach 2024 bereits geblockt. Hinzu kommen rd. 3,37 Mio. Euro an reinen Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen, für Transferleistungen und Sonstige Verbindlichkeiten (ohne Verbindlichkeiten für Kreditermächtigungen und kreditähnliche Rechtsgeschäfte 2024). Somit ist die Hälfte des Kassenbestandes rein rechnerisch bereits gebunden. Werden zukünftig Investitionen ohne ausreichende Zuschüsse bzw. Überschüsse aus dem Ergebnishaushalt weiterfinanziert, verschlechtert sich die finanzielle Lage ggf. wieder sehr schnell. Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 97 4.6 Erläuterungen ausgewählter Investitionen Im nachfolgenden Abschnitt werden ausgewählte Investitionen beschrieben. Die Investitionen sind dabei gegliedert nach den Ämtern, Bau- und Liegenschaften, Straßenbauamt und Abfallwirtschaftsamt untergliedert. Im Bereich des Bau- und Liegenschaftsamtes wird differenziert zwischen Schulgebäude, sonstige Liegenschaften und Asylbewerberunterkünfte. 4.6.1 Schulgebäude Bildungszentrum Markdorf - Sanierung der Naturwissenschaftsräume und des Ganztagesbereichs mit Cafeteria/Aula und Außenanlagen (I310501701, I310501702, I310501802, I310501903) Die bildungspolitischen Vorgaben des Landes für allgemeinbildende Schulen wurden mit dem Schwerpunkt der Ganztagesbetreuung verändert, wodurch auch die pädagogischen Konzepte der Verbundschule und des Gymnasiums überarbeitet wurden. Aufgrund der Entwicklung der Schülerzahlen sowie der baulich dringend notwendigen Maßnahmen wurde ein Gesamtkonzept zur Sanierung der Naturwissenschaftlichen Räume und der Aula/Cafeteria erarbeitet, in dem umfangreiche Flächen für die Ganztagesbeschulung vorgesehen waren. Im Oktober 2018 wurde das umfassende Sanierungskonzept durch den Kreistag beschlossen, das einen Um- und Anbau der Räume sowie der Neugestaltung der Außenanlagen im Zeitraum von 2019 bis 2022 umfasst. Für die schulischen Maßnahmen wurden Fördermittel beim Land beantragt und genehmigt. Die Schlussabrechnung erfolgt im Jahr 2024. WLAN-Ausstattung an den kreiseigenen Schulen (I310902002-I310902009) Um mit der zunehmenden Digitalisierung der Bildungslandschaft im internationalen Vergleich Schritt halten zu können, wurde zwischen Bund und Ländern eine Verwaltungsvereinbarung zur Umsetzung des DigitalPakt Schule beschlossen. Auf Grundlage dessen erstellte das Kultusministerium eine Verwaltungsvorschrift, welche am 7. September 2019 in Kraft getreten ist und die Umsetzung der Verwaltungsvereinbarung DigitalPakt Schule für Investitionen regelt. Die Maßnahmen wurden mit ca. 80 % gefördert. Grundlage hierfür sind Medienentwicklungspläne, die von den Schulen erarbeitet wurden. Eine hieraus resultierende Investition ist die Ertüchtigung des Netzwerkes sowie die Erweiterung des Wireless Lan (WLAN) an den Schulen, die 2021 begonnen und 2024 fertigstellt wurde. Berufliches Schulzentrum Überlingen – Errichtung Fluchttreppen (I310502101) Die Fluchtwege am Werkstattgebäude der Marie-Curie-Schule (ehemals Jörg-Zürn- Gewerbeschule) waren als Auflage der Brandverhütungsschau mit zwei Fluchttreppen zu ergänzen. Für die Maßnahme wurden Fördermittel beim Land beantragt und genehmigt. Die Fluchttreppen wurden im Jahr 2023 fertigstellt und schlussgerechnet. Berufliches Schulzentrum Überlingen – Errichtung Photovoltaikanlage (I310902203) Zur Eigenstromnutzung wurde auf den Dächern des Neubaus der Marie-Curie-Schule und der Constantin-Vanotti-Schule eine Photovoltaikanlage mit 99 kWp errichtet. Aufgrund von Lieferschwierigkeiten der Wechselrichter wurde die Anlage in 2023 in Betrieb genommen und schlussgerechnet. Diese Sanierungsmaßnahme war Bestandteil des Sanierungsfahrplans zur Erfüllung der Ziele des vom Kreis beschlossenen Klima- und energetischen Leitbildes. Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 98 Landesberufsschule für Hotel- und Gaststättenberufe Tettnang – Sanierung Lehrküchen (I310502208) Im Zuge der Sanierung der Lehrküchen wurden neue Kücheneinrichtungen beschafft. Die Umsetzung der Maßnahme erfolgte in den Jahren 2023 und 2024. Für die Sanierung der Lehrküchen wurden Fördermittel beim Land beantragt und genehmigt. Die Schlussabrechnung erfolgt im Jahr 2024. Elektronikschule Tettnang – Beschaffung Laboreinrichtung (I310502205) Im Zuge der Sanierung der elektrotechnischen Labore im Bauteil B wird auch eine neue Laboreinrichtung beschafft. Die Maßnahme wird im Jahr 2024 durchgeführt. Für die Sanierung wurden Fördermittel beim Land beantragt und genehmigt. Die Schlussabrechnung erfolgt im Jahr 2025. Berufliches Schulzentrum Friedrichshafen – Sanierung Werkstatt (I310502305) Das Werkstattgebäude am Berufsschulzentrum Friedrichshafen wurde 1985 errichtet und wird brandschutzrechtlich und energetisch saniert, um langfristig den Energiebedarf zu reduzieren. Hierunter fällt der Austausch der Glas- und Metallvorhangfassade sowie der Oberlichtsheds. Die Sanierungsmaßnahmen werden in den Jahren 2024 bis 2026 ausgeführt. Für die zu erbringenden Maßnahmen wurden drei Förderanträge beim Land Baden-Württemberg gestellt, wovon zwei bereits bewilligt wurden. Diese Maßnahme ist Bestandteil des Sanierungsfahrplans zur Erfüllung der Ziele des vom Kreis beschlossenen Klima- und energetischen Leitbildes. Die Schlussabrechnung wird im Jahr 2027 erfolgen. 4.6.2 Sonstige Liegenschaften Neubau Straßenmeisterei Markdorf (I310601901) Anlässlich der Organisationsuntersuchung des Straßenbetriebsdienstes im Bodenseekreis im Mai 2012 wurde festgestellt, dass der Standort Markdorf für den Straßenbetriebsdienst im Bodenseekreis nicht zuletzt wegen der erforderlichen Mindestzugriffszeiten unerlässlich ist. Die Stadt Markdorf hat dem Bodenseekreis ein Gelände südlich des Kreisverkehrsplatzes beim Baumarkt Schneider zum Kauf angeboten, da der bisherige Standort der Straßenmeisterei an eine private Firma veräußert wurde. Zudem ist die vorhandene Fläche für die zukünftigen Anforderungen nicht ausreichend. Die derzeitigen Liegenschaften sind befristet bis Ende 2026 angemietet. In den Jahren 2020 und 2021 wurden die ersten beiden Planungsphasen durchgeführt, die zur Entwicklung des Bebauungsplans beigetragen haben, der Mitte 2024 rechtskräftig wurde. Der Kauf des Grundstückes erfolgte im Jahr 2023. 4.6.3 Asylbewerberunterkünfte Meckenbeuren, Hirschlatter Straße 2 (I310701601) Gemäß dem Beschluss des AUT vom 6. Oktober 2014 wurde auf dem Grundstück Hirschlatter Straße 2 in Meckenbeuren eine Unterkunft in Modulbauweise mit einem Nebengebäude für ca. 40 Asylbewerber errichtet. Die Fertigstellung sowie der Bezug der Wohnanlage ist im April 2015 erfolgt. Nach Abschluss der Baumaßnahme ist das Grundstück an die Gemeinde Meckenbeuren übergeben worden. Die Laufzeit des Pachtvertrages beträgt 20 Jahre mit einer Verlängerung von 15 Jahren. Aufgrund von Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 99 Gewährleistungsmängeln wurde ein Einbehalt vorgenommen, wodurch die Maßnahme noch nicht schlussabgerechnet werden kann. Vom Gericht wurde ein Beweissicherungsverfahren angeordnet, weitere Gutachten sind in Arbeit. Bermatingen, Weitwiesen 2 (I310502207) Gemäß dem Beschluss des Kreistags vom 23.03.2022 wurde die Verwaltung beauftragt, einen Bauantrag zur Errichtung eines weiteren Unterkunftsgebäudes auf dem Grundstück der bestehenden Unterkunft in Bermatingen Weitweisen zu stellen. Das zweite Gebäude und die Verlängerung des Nebengebäudes sollen wie bereits in 2016 geplant in der Modulbauweise hergestellt werden und Platz für 48 Bewohner bieten. Auf dem Dach des Gebäudes wird eine Photovoltaikanlage mit 25 kWp zur Abdeckung des Eigenstrombedarfs eingebaut. Die Gemeinschaftsunterkunft wird im März 2024 fertiggestellt. Die Kosten für die Errichtung gingen zu Lasten des Landkreises und werden über die Spitzabrechnung beim Land geltend gemacht. Die Schlussabrechnung wird im Jahr 2024 erfolgen. Friedrichshafen, Schwabstraße (I310702301) Gemäß dem Beschluss des Kreistags vom 13.12.2023 wurde die Verwaltung beauftragt, einen Bauantrag zur Errichtung von neuen Gemeinschaftsunterkünften in Friedrichshafen auf dem Grundstück des Landes Baden-Württemberg zu stellen. Der Baubeginn ist im ersten Quartal 2025 vorgesehen, sofern die Baugenehmigung erteilt wird. 4.6.4 Straßenbauamt K 7782 Sanierung Fahrbahn Kippenhausen - Ittendorf (I320601609) Seit Herbst 2020 wird die K 7782 zwischen Kippenhausen und Ittendorf auf insgesamt vier Bauabschnitten saniert. Im November 2023 wurde im vierten und letzten Bauabschnitt in der Ortslage Reute mit den Arbeiten begonnen. Die Arbeiten erfolgen auf einer Länge von ca. 600 m und werden Mitte 2024 abgeschlossen sein. Die Fahrbahn wird auf einer Breite zwischen 4,35 und 5,00 m vollständig erneuert mit Frostschutzschicht und Asphaltoberbau, die Bankette werden mittels Bankettbeton standfest ausgeführt. Zudem wird die Straßenentwässerung auf der gesamten Länge vollständig erneuert und zu einem neu erstellten Retentionsbecken geführt. Im Zuge der Straßenbauarbeiten werden von der Stadt Markdorf die Wasserleitung erneuert, sowie Kabelarbeiten der verschiedenen Versorgungsträger ausgeführt. K7725 Ersatzneubau Schussenbrücke OD Kehlen (I320601803) Nach dem Neubau der Südumfahrung Kehlen und der offiziellen Verkehrsfreigabe am 17. Oktober 2019 war gemäß Straßengesetz Baden-Württemberg die bisherige Ortsdurchfahrt im Zuge der K 7725 abzustufen. Parallel zur Abstufung zur Gemeindestraße haben sich die Gemeinde Meckenbeuren und die Verwaltung des Bodenseekreises vor dem Hintergrund von baubedingtem Sanierungsstau über die grundsätzlichen Folgen der Abstufung verständigt. Hierbei wurde insbesondere vereinbart, dass der Gemeinde die Kosten für den notwendigen Ersatzneubau der Schussenbrücke vom Landkreis als bisheriger Straßenbaulastträger erstattet werden (100 % der nicht durch den Zuschuss nach dem LGVFG gedeckten Kosten). Die alte Brücke über die Schussen stammte aus dem Jahr 1952 und war damit die älteste Brücke im Bodenseekreis. Gleichzeitig war sie aufgrund der Zustandsnoten aus der Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 100 Bauwerksprüfung auch die schlechteste Brücke im Landkreis – ein Ersatzneubau war alternativlos (SV 471/2020). Die Gemeinde hat den Ersatzneubau der Brücke öffentlich ausgeschrieben. Zur Submission am 22. Februar 2022 wurde lediglich ein Angebot abgegeben. Unter der Federführung des Straßenbauamtes am Landratsamt Bodenseekreis wurde die Baumaßnahme wurde am 4. April 2022 begonnen, am 30. März 2023 abgeschlossen und dem Verkehr übergeben. Die Endabrechnung seitens der Gemeinde Meckenbeuren steht noch aus. Die Baukosten liegen bei rund 2,6 Mio. Euro. K7758 Fahrbahnsanierung OD Weildorf-Beuren (I320602210) Im Auftrag des Bodenseekreises (Straßenbauamt) und in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Salem wurde die Ortsdurchfahrt in Weildorf saniert. Die Gemeinde war hierbei für die Erneuerung der Bordsteine und Gehwege zuständig und verlegte zudem Breitbandkabel. Die Erneuerung des Asphaltaufbaus lag im Auftrag des Bodenseekreises. Weiterhin war Netze BW mit der Verlegung von Stromleitungen, Leerrohren und Hausanschlüssen beteiligt. Die Ortsdurchfahrt Weildorf war in einem sehr schlechten Zustand und wies zahlreiche Risse, Spurrinnen und Flickstellen sowie Querungen von Leitungsgräben auf. Da der vorhandene Asphaltaufbau zudem deutlich unterdimensioniert war, wurde der gesamte bituminöse Fahrbahnaufbau in der Ortsdurchfahrt und auf der freien Strecke bis Beuren auf einer Länge von 2,20 km erneuert. Am Ortsausgang Weildorf wurden zudem zwei barrierefreie Bushaltestellen angelegt. Die Baumaßnahme ist fertiggestellt. Die Abnahme erfolge am 6. Juni 2023. K7735 Fahrbahnsanierung Ittenhausen-Unterteuringen (I320602307) Im Juli und August 2023 wurde die K 7735 zwischen Ittenhausen und Unterteuringen auf einer Länge von ca. 2,7 km saniert. Der bituminöse Oberbau wurde abgefräst und durch eine neue 14 cm starke Asphalttragschicht, und eine 4 cm starke Asphaltdeckschicht ersetzt. Die Abnahme der Bauleistung erfolgte am 10. August 2023, die Schlussrechnung im Dezember 2023. K7790 RW-Sanierung TT-Höll (I320602312) Von Juni bis Juli 2023 wurde der Radweg parallel zur K 7790 zwischen Tettnang – Höll und Bechlingen auf einer Länge von ca. 900 m saniert. Der bestehende Asphaltoberbau wurde abgefräst und die bestehende Frostschutzschicht wurde neu profiliert und teils verstärkt. Im Anschluss wurde eine neue Asphalttragschicht (8 cm) und Asphaltdeckschicht (3 cm) eingebaut. An der Straßenentwässerung mussten einzelne Schadstellen saniert, sowie an den Schächten die Abdeckungen erneuert werden. Die Abnahme der Bauleistung erfolgte am 26. Juli 2023. K7736 Fahrbahnausbau Stadel-Bitzenhofen (I326062313) Die Kreisstraße 7736 zwischen Stadel und Bitzenhofen weist in ihrem Verlauf eine sehr schmale Fahrbahnbreite auf, in der Regel zwischen 2,75 und 3,80 m. Insbesondere im Begegnungsverkehr ist ein Befahren des unbefestigten Banketts unumgänglich. Die daraus resultierenden Schäden führten zu einem erheblichen Unterhaltungsaufwand für die Straßenmeisterei. Eine Fahrbahnverbreiterung ist aufgrund privater Eigentumsverhältnisse der angrenzenden Flurstücke nicht möglich. Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 101 Das Sanierungskonzept sah eine Bankettbefestigung mittels Rasengittersteinen auf einer Länge von ca. 2,4 km und Anlegen von insgesamt 9 Ausweichbuchten vor. Die Abnahme der Bauleistung erfolgte am 21. Dezember 2023 K7769 Fahrbahnausbau Aachtalstraße (I326062314) Bei den durchgeführten Leistungen handelte es sich im Wesentlichen um die Überbauung des vorhandenen Asphaltaufbaus mittels einer zusätzlichen Tragdeckschicht. Weiterhin wurden zur Befestigung des Randbereiches Rasengittersteine in Beton verlegt. Auf einem Teilstück wurden die alten Entwässerungsleitungen aus Beton ausgebaut und durch neue Leitungen ersetzt. Die ca. 910 m lange Strecke verläuft teilweise durch bewaldetes Gebiet. Die Baumaßnahme ist fertiggestellt. Die Abnahme erfolgte am 23. November 2023 K7776 Fahrbahnsanierung Kressbronn BG Bachtobel (I320602316) sowie K7793 BV Bachtobel (Ergebnishaushalt) Die Gemeinde Kressbronn hat im Jahr 2023 das Baugebiet Bachtobel erschlossen. Im Zuge der Erschließungsarbeiten musste aufgrund der Anlage von Zufahrten und der Herstellung von Ver- und Entsorgungsleitungen auch in die Kreisstraßen K 7776 und 7793 eingegriffen werden. Da die Asphaltschichten in den Kreisstraßen in Teilbereichen sanierungsbedürftig waren, wurde die Asphaltdeckschicht jeweils vollständig erneuert und die Asphalttragschicht in der der K 7776 ebenfalls vollständig, sowie in der K 7793 punktuell erneuert. Der Bodenseekreis übernahm die Kosten für die zusätzlich erneuerten Tragschichten und beteiligte sich an den Kosten für die Asphaltdeckschicht. Die Abnahme der Bauleistung erfolgte am 20. Dezember 2023. 4.6.5 Abfallwirtschaft Entsorgungszentrum Weiherberg, Basisabdichtung Los IVb (I330601608) Die Baumaßnahme konnte Ende 2022 fertiggestellt und nach abfallrechtlicher Abnahme durch das Regierungspräsidium Tübingen im Frühjahr 2023 in Betrieb genommen werden. Mit diesem neuen Verfüllabschnitt kann die Entsorgungssicherheit für die Ablagerung von DK II- Abfällen für die nächsten zwei bis drei Jahrzehnte gewährleistet werden. In 2023 fielen restliche Baukosten in Höhe von insgesamt 428.037 Euro an. Grunderwerb Wertstoffhof Markdorf (I330502101) Am 14. September 2023 wurde der Kaufvertrag zum Grunderwerb für den Wertstoffhof Markdorf notariell abgeschlossen. Für den reinen Kaufpreis sowie Notariatskosten fielen in 2023 Grunderwerbskosten von 288.479 Euro an. Noch nicht enthalten in diesem Betrag sind Erschließungskosten, die voraussichtlich im Jahr 2025 anfallen. Abrollbehälter für Abfalltransporte (EZ Weiherberg) (I331002301) Entsprechend dem vom Ausschuss für Umwelt und Technik am 26. Oktober 2022 beschlossenen neuen Konzept zum Betrieb des Entsorgungszentrums Weiherberg werden interne Transportleistungen seit 2024 mittels eigener Abrollcontainer durchgeführt. Hierzu erfolgte im Jahr 2023 eine Beschaffung von 29 Containern, für welche Anschaffungskosten von insgesamt 247.314 Euro angefallen sind. Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 102 4.7 Übersicht der Investitionen ab 250.000 Euro Finanzrechnung der Investitionsmaßnahmen ab 250 Tsd. Euro Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Jahresergebnis 2022 Fortg. Ansatz mit HH-Resten 2023 Jahresergebnis 2023 Vergl. Ergebnis- Fortg. Ansatz 2023 ÜPL/APL Übertragene Ermächt. nach 2023 Übertragene Ermächt. nach 2024 F310501601 Tilgung Finanzierungsdarlehen AL 77 -722.420,44 -750.000,00 -749.990,68 9,32 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -722.420,44 -750.000,00 -749.990,68 9,32 F611701602 Darlehen an DBT 585.680,00 87.400,00 297.393,60 209.993,60 210 Einzahlg. aus der Veräußerung von Finanzvermögen 585.680,00 87.400,00 297.393,60 209.993,60 F611701603 Darlehen an Flughafen Friedrichshafen GmbH 1.078.300,00 210 Einzahlg. aus der Veräußerung von Finanzvermögen 1.078.300,00 F611701701 Darlehen an RITZ 501.342,27 77.700,00 239.356,77 161.656,77 210 Einzahlg. aus der Veräußerung von Finanzvermögen 501.342,27 77.700,00 239.356,77 161.656,77 F611701802 Darlehen an Flughafen FN 630.865,00 210 Einzahlg. aus der Veräußerung von Finanzvermögen 630.865,00 F611701803 Gesellschafterdarlehen an Flughafen FN GmbH 6.766.468,50 210 Einzahlg. aus der Veräußerung von Finanzvermögen 6.766.468,50 F611702101 Darlehen an FFG GmbH 1.678.000,00 F615401601 Tilgung Kredite (fester Zins) (passive Darlehen) -3.455.806,72 -3.481.000,00 -3.480.779,95 220,05 F615402301 Kreditaufnahme 2023 5.867.000,00 3.950.110,63 -1.916.889,37 I002252301 Investitionskostenzuschuss Flughafen FN GmbH -2.265.000,00 -724.356,16 1.540.643,84 -1.540.600,00 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -2.265.000,00 -724.356,16 1.540.643,84 -1.540.600,00 I120602301 Beschaffung stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen -550.000,00 -451.795,40 98.204,60 -98.200,00 Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 103 Finanzrechnung der Investitionsmaßnahmen ab 250 Tsd. Euro Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Jahresergebnis 2022 Fortg. Ansatz mit HH-Resten 2023 Jahresergebnis 2023 Vergl. Ergebnis- Fortg. Ansatz 2023 ÜPL/APL Übertragene Ermächt. nach 2023 Übertragene Ermächt. nach 2024 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -550.000,00 -451.795,40 98.204,60 -98.200,00 I121001603 Technikerneuerung Integr.Leitstelle Bodenseekreis -1.810.665,00 360.000,00 2.170.665,00 9.835,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 360.000,00 360.000,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.810.665,00 1.810.665,00 9.835,00 I122252201 Zuschuss Stadt FN - Beschaffung Rüstwagen -272.500,00 -72.345,46 200.154,54 -200.000,00 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -272.500,00 -72.345,46 200.154,54 -200.000,00 I200601902 Elektrifizierung Bodenseegürtelbahn -1.842.000,00 -2.199.000,00 -1.100.044,00 1.098.956,00 -2.199.000,00 -1.098.956,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.842.000,00 -2.199.000,00 -1.100.044,00 1.098.956,00 -2.199.000,00 -1.098.956,00 I201502301 ZV BB Eigenkapitalerhöhung (Tilgungsumlage) -280.567,76 -60.000,00 220.567,76 7.432,24 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -280.567,76 -60.000,00 220.567,76 7.432,24 I310501701 NWT Räume, Planung und Sanierung (BZM) -273.665,81 469.105,66 355.105,66 -114.000,00 -362.494,34 415.800,00 114.000,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 831.600,00 358.800,00 -472.800,00 415.800,00 114.000,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -240.033,58 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -33.632,23 -362.494,34 -3.694,34 358.800,00 -362.494,34 I310501702 Cafeteria, Planung und Sanierung (BZM) -702.714,70 811.953,00 -155.646,97 -967.599,97 -182.847,00 73.800,00 967.600,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 328.007,00 1.776.900,00 351.000,00 -1.425.900,00 855.900,00 997.600,00 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u. Gebäuden -77.327,37 -77.327,37 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -924.916,28 -964.947,00 -393.777,83 571.169,17 -182.847,00 -782.100,00 -30.000,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -107.865,13 -35.541,77 -35.541,77 I310501802 Planung u. Sanierung Ganztagsbereich (BZM MD) -274.291,42 -246.900,00 -96.887,60 150.012,40 -150.000,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen -186.027,25 13.100,00 -72.026,66 -13.100,00 11.400,00 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -1.015,07 -260.000,00 -5.666,67 187.973,34 -161.400,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -87.249,10 -19.194,27 -5.666,67 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -19.194,27 Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 104 Finanzrechnung der Investitionsmaßnahmen ab 250 Tsd. Euro Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Jahresergebnis 2022 Fortg. Ansatz mit HH-Resten 2023 Jahresergebnis 2023 Vergl. Ergebnis- Fortg. Ansatz 2023 ÜPL/APL Übertragene Ermächt. nach 2023 Übertragene Ermächt. nach 2024 I310501903 Sanierung Außenanlage (BZM) -1.108.047,56 -1.162,00 -869.961,39 -868.799,39 -532.262,00 501.100,00 868.800,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.090.000,00 -1.090.000,00 580.000,00 868.800,00 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -14.571,84 -1.012.262,00 -87.089,43 925.172,57 -532.262,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.064.863,14 -78.900,00 -782.871,96 -703.971,96 -78.900,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -28.612,58 I310502002 Grunderwerb Glärnischstraße -340.000,00 340.000,00 -340.000,00 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u. Gebäuden -340.000,00 340.000,00 -340.000,00 I310502003 Kauf Straßenmeisterei TT -1.106.845,64 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u. Gebäuden -1.106.845,64 I310502004 Kauf Salzguthalle Rickertsreute -307.320,00 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u. Gebäuden -307.320,00 I310502101 Fluchttreppen außen (Brandschutz) (JZGS) -862,05 -164.100,00 -157.901,05 6.198,95 -199.100,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 85.000,00 84.900,00 -100,00 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -249.100,00 249.100,00 -199.100,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -862,05 -242.801,05 -242.801,05 I310502201 Sanierung Fassade mit Lüftungstechnik (CVS) -7.837,96 -7.826,33 11,63 284.762,04 -132.600,00 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -7.837,96 7.837,96 284.762,04 -132.600,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -7.826,33 -7.826,33 I310502205 Laboreinrichtung (EST) -715.200,00 -119.931,18 595.268,82 -45.200,00 -595.200,00 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -715.200,00 715.200,00 -45.200,00 -595.200,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -119.931,18 -119.931,18 I310502207 Errichtung Asylunterkunft Bermatingen Weitwiesen 3 -95.990,10 -1.921.728,75 -1.606.056,07 315.672,68 78.271,25 -315.600,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -95.990,10 -1.921.728,75 -1.606.056,07 315.672,68 78.271,25 -315.600,00 Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 105 Finanzrechnung der Investitionsmaßnahmen ab 250 Tsd. Euro Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Jahresergebnis 2022 Fortg. Ansatz mit HH-Resten 2023 Jahresergebnis 2023 Vergl. Ergebnis- Fortg. Ansatz 2023 ÜPL/APL Übertragene Ermächt. nach 2023 Übertragene Ermächt. nach 2024 I310502208 Sanierung Lehrküchen (HOGA TT) -36.450,95 -420.000,00 -409.976,24 10.023,76 -10.000,00 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -420.000,00 420.000,00 -10.000,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -36.450,95 -409.976,24 -409.976,24 I310601901 Neubau Straßenmeisterei Markdorf -5.466,56 -3.180.500,00 -1.674.773,81 1.505.726,19 -3.180.500,00 -1.505.700,00 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -2.209.000,00 -1.249.267,63 959.732,37 -2.209.000,00 -1.505.700,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -5.466,56 -971.500,00 -425.506,18 545.993,82 -971.500,00 I310702201 Neue Asylunterkünfte -439.437,60 -2.654.478,00 -2.654.477,92 0,08 -654.478,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -439.437,60 -2.654.478,00 -2.654.477,92 0,08 -654.478,00 I310902002 WLAN-Ausstattung BZM -64.867,94 252.900,00 263.240,37 10.340,37 -88.100,00 -2.500,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 341.000,00 283.754,91 -57.245,09 65.000,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -64.867,94 -20.514,54 -20.514,54 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -88.100,00 88.100,00 -88.100,00 -67.500,00 I310902007 WLAN-Ausstattung BSZ FN -107.766,86 288.943,65 -52.056,35 -341.000,00 -52.056,35 341.000,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 341.000,00 -341.000,00 341.000,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -107.766,86 -52.056,35 -52.056,35 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -52.056,35 52.056,35 -52.056,35 I310902202 Errichtung BHKW (EST) -340.000,00 340.000,00 -240.000,00 -340.000,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -340.000,00 340.000,00 -240.000,00 -340.000,00 I320601603 K7743 Ortsumfahrung Markdorf -266.705,31 -3.300.000,00 -267.586,06 3.032.413,94 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 289.425,45 1.700.000,00 -1.700.000,00 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -1.000.000,00 1.000.000,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -556.130,76 -4.000.000,00 -267.586,06 3.732.413,94 I320601609 San. Fahrbahn Kippenhausen- Ittendorf -1.178.715,54 -600.000,00 -352.833,81 247.166,19 -300.000,00 -247.100,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.178.715,54 -600.000,00 -352.833,81 247.166,19 -300.000,00 -247.100,00 Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 106 Finanzrechnung der Investitionsmaßnahmen ab 250 Tsd. Euro Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Jahresergebnis 2022 Fortg. Ansatz mit HH-Resten 2023 Jahresergebnis 2023 Vergl. Ergebnis- Fortg. Ansatz 2023 ÜPL/APL Übertragene Ermächt. nach 2023 Übertragene Ermächt. nach 2024 I320601711 K7786 Neubau Rad-Gehweg Abigkreisel u. Burgbergk. -38.889,21 -350.000,00 -58.769,62 291.230,38 -200.000,00 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -50.000,00 50.000,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -38.889,21 -300.000,00 -58.769,62 241.230,38 -200.000,00 I320601803 K 7725 Ersatzneubau Schussenbr. OD Kehlen -1.381.849,37 -683.100,00 -39.773,90 643.326,10 -283.100,00 -643.300,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.381.849,37 -683.100,00 -379.773,90 643.326,10 -283.100,00 -643.300,00 I320601809 K7760 Radweg Ahausen- Buggensegel BA II 62.044,52 281.735,00 407.325,91 125.590,91 371.735,00 -90.000,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 99.400,00 371.749,11 497.490,00 125.740,89 271.749,11 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -6.539,39 -90.014,11 -90.014,11 99.985,89 -90.000,00 I320601810 K7785 San. Frickingen- Leustetten - neu -500.034,31 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -470.545,51 I320602104 K7742 Umbau Kreuzung in KVP Riedheimer Str. -2.885,62 -280.000,00 -36.000,00 244.000,00 -130.000,00 -150.000,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.885,62 -280.000,00 -36.000,00 244.000,00 -130.000,00 -150.000,00 I320602207 K7759 Neubau RW + ÜQH Neufrach- Buggensegel -450.000,00 -65.953,30 384.046,70 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 275.000,00 -275.000,00 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -25.000,00 25.000,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -700.000,00 -65.953,30 634.046,70 I320602209 K7725 Fahrbahnsanierung Reute - Pfingsweid -351.436,64 -150.000,00 -64.389,11 85.610,89 -150.000,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -351.436,64 -150.000,00 -64.389,11 85.610,89 -150.000,00 I320602210 K7758 Fahrbahnsanier ung OD Weildorf - Beuren -585.590,80 -571.700,00 -571.690,70 9,30 -371.700,00 -200.000,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 2.548,55 2.548,55 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -585.590,80 -571.700,00 -574.239,25 -2.539,25 -371.700,00 -200.000,00 I320602211 K7788 Fahrbahnsan. Taisersdorf - Krgr. Sigmaringen -705.913,54 -97.000,00 -17.373,35 79.626,65 -97.000,00 -79.600,00 Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 107 Finanzrechnung der Investitionsmaßnahmen ab 250 Tsd. Euro Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Jahresergebnis 2022 Fortg. Ansatz mit HH-Resten 2023 Jahresergebnis 2023 Vergl. Ergebnis- Fortg. Ansatz 2023 ÜPL/APL Übertragene Ermächt. nach 2023 Übertragene Ermächt. nach 2024 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -705.913,54 -97.000,00 -17.373,35 79.626,65 -97.000,00 -79.600,00 I320602212 K7772 Fahrbahnsanierung OD Hödingen -2.573,97 -116.400,00 116.400,00 883.600,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.573,97 -116.400,00 116.400,00 883.600,00 I320602307 K7735 Fahrbahnsan. Ittenhausen - Unterteuringen -1.000.000,00 -711.278,86 288.721,14 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.000.000,00 -711.278,86 288.721,14 I320602314 K7769 Fahrbahnausbau Achtalstraße -450.000,00 -301.014,86 148.985,14 -450.000,00 -148.900,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -450.000,00 -301.014,86 148.985,14 -450.000,00 -148.900,00 I320902301 Erwerb Fahrzeuge / Geräte > 5.000 Euro -656.000,00 -279.656,27 376.343,73 -317.500,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 114.000,00 192.159,95 78.159,95 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 30.000,00 97.684,99 67.684,99 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -298.448,60 -298.448,60 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -800.000,00 -271.052,61 528.947,39 -317.500,00 I321001901 Erwerb Fahrzeuge / Geräte > 1.000 Euro -573.772,18 -153.414,80 -153.414,80 -3.014,80 -150.400,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -196.350,00 -153.414,80 -153.414,80 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -377.422,18 -153.414,80 153.414,80 -3.014,80 -150.400,00 I321002201 Erwerb Fahrzeuge / Geräte > 5.000 Euro -346.837,38 -273.100,00 -272.798,80 301,20 -273.100,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 174.937,00 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 20.730,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -243.914,30 -83.967,32 -83.967,32 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -298.590,08 -273.100,00 -188.831,48 84.268,52 -273.100,00 I330502101 Grunderwerb Wertstoffhof Markdorf -650.000,00 -288.478,56 361.521,44 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -650.000,00 -288.478,56 361.521,44 I330601608 EZ Weiherberg Basisabdichtung Los Ivb -997.300,25 -543.334,89 -219.521,97 323.812,92 6.665,11 -550.000,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -964.086,62 -543.334,89 -219.521,97 323.812,92 6.665,11 -550.000,00 Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 108 Finanzrechnung der Investitionsmaßnahmen ab 250 Tsd. Euro Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Jahresergebnis 2022 Fortg. Ansatz mit HH-Resten 2023 Jahresergebnis 2023 Vergl. Ergebnis- Fortg. Ansatz 2023 ÜPL/APL Übertragene Ermächt. nach 2023 Übertragene Ermächt. nach 2024 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -33.213,63 I341002245 Digitalpakt Schulen (Präsentationstechnik) -340.601,80 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -340.601,80 I341002351 Digitalpakt Schulen (CDS) -44.144,14 -395.413,20 -351.269,06 -44.144,14 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -44.144,14 -395.413,20 -351.269,06 -44.144,14 I341002363 Digitalpakt Schulen (MCS) -37.625,61 -337.024,50 -299.398,89 -37.625,61 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -37.625,61 -337.024,50 -299.398,89 -37.625,61 Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 109 5 Vermögensrechnung (Bilanz) Nr. Bezeichnung Vorjahr EURO Haushaltsjahr EURO A0000 Aktivseite A1000 1. Vermögen 310.703.669,80 311.292.027,29 A1100 1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände 86.948,34 89.065,74 A1200 1.2 Sachvermögen 219.191.497,69 224.654.672,71 A1210 1.2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 9.927.524,94 9.975.909,97 A1220 1.2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 86.481.618,70 84.758.540,83 A1230 1.2.3 Infrastrukturvermögen 79.953.670,11 85.187.786,29 A1240 1.2.4 Bauten auf fremden Grundstücken 7.336.456,62 9.307.013,05 A1250 1.2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler 2.427.954,92 2.467.933,92 A1260 1.2.6 Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge 6.044.720,74 8.795.246,85 A1270 1.2.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung 8.371.089,03 9.461.165,77 A1280 1.2.8 Vorräte 495.723,86 513.496,41 A1290 1.2.9 Geleistete Anzahlungen, AiB 18.152.738,77 14.187.579,62 A1300 1.3 Finanzvermögen 91.425.223,77 86.548.288,84 A1310 1.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen 144.499,25 144.499,25 A1320 1.3.2 Sonstige Beteiligungen, Kapitaleinlagen in Zweckverb. o.a. komm. Zusammenschlüssen 6.394.714,47 6.454.714,47 A1330 1.3.3 Sondervermögen 0,00 0,00 A1340 1.3.4 Ausleihungen 6.263.325,72 5.703.363,14 A1350 1.3.5 Wertpapiere 36.449.103,55 36.964.387,21 A1360 1.3.6 Öffentlich-rechtliche Forderungen, Forderungen aus Transferleistungen 10.785.016,77 12.938.373,20 A1370 1.3.7 Privatrechtliche Forderungen 3.734.137,42 4.475.664,77 A1380 1.3.8 Liquide Mittel 27.654.426,59 19.867.286,80 A2000 2. Abgrenzungsposten 11.070.083,69 14.710.956,56 A2100 2.1 Aktive Rechnungsabgrenzungsposten 9.998.809,12 11.291.095,05 A2200 2.2. Sonderposten für geleistete Investitionszuschüsse 1.071.274,57 3.419.861,51 A3000 3. Nettoposition (nicht gedeckter Fehlbetrag) 0,00 0,00 A4000 Bilanzsumme 321.773.753,49 326.002.983,85 Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 110 P0000 Passivseite Vorjahr EURO Haushaltsjahr EURO P1000 1. Eigenkapital -193.168.024,63 -181.671.105,19 P1100 1.1 Basiskapital -119.417.436,75 -119.417.436,75 P1200 1.2 Rücklagen -73.750.587,88 -62.253.668,44 P1210 1.2.1 Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses -73.748.030,78 -62.164.805,45 P1220 1.2.2 Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses 0,00 -86.305,69 P1230 1.2.3 Zweckgebundene Rücklagen -2.557,10 -2.557,30 P1300 1.3 Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses 0,00 0,00 P1310 1.3.1 Fehlbeträge aus Vorjahren 0,00 0,00 P1320 1.3.2 Jahresfehlbetrag, soweit eine Deckung im Jahresabschluss durch Entnahme aus den Ergebnisrücklagen nicht möglich ist 0,00 0,00 P2000 2. Sonderposten -53.028.728,28 -52.927.564,54 P2100 2.1 für Investitionszuweisungen -50.967.763,99 -50.783.088,59 P2200 2.2 für Investitionsbeiträge 0,00 0,00 P2300 2.3 für Sonstiges -2.060.964,29 -2.144.475,95 P3000 3. Rückstellungen -40.687.382,02 -48.057.922,96 P3100 3.1 Lohn- und Gehaltsrückstellungen -904.832,41 -895.037,96 P3200 3.2 Unterhaltsvorschussrückstellungen -552.820,54 -1.013.479,59 P3300 3.3 Stilllegungs- und Nachsorgerückstellungen für Abfalldeponien -26.457.652,00 -26.760.338,00 P3400 3.4 Gebührenüberschussrückstellungen -5.561.829,29 -5.616.837,55 P3500 3.5 Altlastensanierungsrückstellungen 0,00 0,00 P3600 3.6 Rückstellungen für drohende Verpflichtg. aus Bürgschaften und Gewährleistung 0,00 -4.562.455,00 P3700 3.7 Sonstige Rückstellungen -7.210.247,78 -9.209.774,86 P4000 4. Verbindlichkeiten -28.241.909,65 -30.786.473,97 P4100 4.1 Anleihen 0,00 0,00 P4200 4.2 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen -14.808.241,53 -15.277.572,21 P4300 4.3 Verbindlichkeiten, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen -3.366.368,10 -2.529.709,56 P4400 4.4 Verbindlichk. aus Lieferung u. Leistung -7.385.549,24 -9.618.421,52 P4500 4.5 Verbindlichkeiten aus Transferleistungen -440.417,76 -1.252.264,57 P4600 4.6 Sonstige Verbindlichkeiten -2.241.333,02 -2.108.506,11 P5000 5. Passive Rechnungsabgrenzungsposten -6.647.708,91 -12.559.917,19 P6000 Bilanzsumme -321.773.753,49 -326.002.983,85 Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 111 5.1 Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden Der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2023 erfolgte nach den geltenden Vorschriften der Gemeindeordnung, der Gemeindehaushaltsverordnung, sowie dem Leitfaden zur Bilanzierung nach den Grundlagen des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) in Baden-Württemberg (4. Auflage, Fassung November 2023). Die Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze wurden mit Ausnahme der festgesetzten Wertgrenze für die Befreiung der Inventarisierung analog der erstmaligen Bewertung für die Eröffnungsbilanz und der Jahresabschlüsse 2016 bis 2022 beibehalten. Generell hat die Bewertung der Vermögensgegenstände nach den tatsächlichen Anschaffungs- und Herstellungskosten, vermindert um die Abschreibung zu erfolgen (§ 90 Abs. 4 GemO). Als Teil der Anschaffungs- und Herstellungskosten wurden im Jahr 2023 auch Eigenleistungen angesetzt. Die Eigenleistungen wurden von den Fachämtern auf Stundenbasis ermittelt und mit einem festgelegten Stundensatz multipliziert. Dem Stundensatz liegt die VwV-Kostenfestlegung 2023 zu Grunde. Im Bodenseekreis findet ausschließlich die lineare Abschreibungsmethode Anwendung. Nach § 46 Abs. 1 GemHVO ist für die Abschreibung die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer maßgeblich. Grundlage für die Ermittlung der festzusetzenden Nutzungsdauer bildet die Abschreibungstabelle für das Land Baden-Württemberg der Arbeitsgruppe Bilanzierung/Inventarisierung. Sie wird zur Bestimmung der Nutzungsdauer herangezogen, sofern die Einschätzung des Bodenseekreises nicht unter Berücksichtigung der Besonderheit der Nutzung des einzelnen Vermögensgenstandes eine andere Nutzungsdauer erfordert. Die Festlegung der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer erfolgt in solchen Fällen stets in enger Absprache mit dem Fachamt und wurde bei Abweichung schriftlich dokumentiert. Von dem in § 38 Abs. 4 GemHVO eingeräumten Wahlrecht zur Festsetzung einer Wertgrenze für die Befreiung der Inventarisierung hat der Landrat Gebrauch gemacht und eine Wertgrenze in Höhe von 800 Euro netto festgesetzt. Die Wertgrenze wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2018 von 410 Euro auf 800 Euro angehoben und damit an die Änderung des Einkommenssteuergesetzes (§ 6 Abs. 2 EStG) angepasst. Die vom Bodenseekreis gewählte Wertgrenze wurde aufgrund der vorliegenden Betriebe gewerblicher Art, für die das Einkommenssteuergesetz maßgebend ist, festgelegt. Nach § 43 Abs. 1 Nr. 5 GemHVO sollen die Bewertungsmethoden des vorhergehenden Jahresabschlusses beibehalten werden, während die Ansatzmethoden des vorherigen Jahresabschlusses beizubehalten sind. Abweichungen von den hier genannten Grundsätzen der Ansatz- und Bewertungsstetigkeit sind gemäß § 43 Abs. 2 GemHVO nur in begründeten Ausnahmefällen zulässig. Die Gesetzesänderung im Einkommensteuerrecht ist ein begründeter Ausnahmefall. Die Gemeindehaushaltsverordnung sieht eine Gliederung des Vermögens in immaterielle Vermögensgegenstände, Sachvermögen und Finanzvermögen vor. Auf die einzelnen Bilanzpositionen wird im Nachfolgenden eingegangen. Vorräte wurden, wie bereits in der Eröffnungsbilanz, nicht in der Anlagenbuchhaltung geführt. Die Bewertung der Vorräte erfolgte nach der FiFo-Methode (First-in-First-out), welche nach § 45 Abs. 1 GemHVO angewandt werden darf. FiFo bedeutet, dass die zuerst angeschafften Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 112 Vorräte als Erstes verbraucht werden und der Bestand zum 31. Dezember mit den Einkaufswerten der zuletzt erworbenen Vorräte zu bewerten ist. Die Forderungen wurden zum Bilanzstichtag entsprechend den gesetzlichen Regelungen wertberichtigt. Die Pflichtrückstellungen wurden nach den Maßgaben von § 90 Abs. 2 GemO und § 41 Abs. 1 GemHVO gebildet. Zudem wurden Wahlrückstellungen nach § 90 Abs. 4 GemO und § 41 Abs. 2 GemHVO für ungewisse Verbindlichkeiten und unbestimmte Aufwendungen, wie z. B. Rückstellungen für ausstehende Rechnungen sowie für Rückbauverpflichtungen, erfasst. Bei der Ausübung von Wahlrückstellungen ist der Grundsatz der Bilanzstetigkeit zu berücksichtigen mit der Folge, dass von der ausgeübten Entscheidung in Folgejahren nur in begründeten Ausnahmefällen abgewichen werden darf. Der Jahresabschluss beinhaltet sämtliche Pflichtangaben gemäß § 53 Abs. 2 GemHVO sowie die Vermögens-, Forderungs- und Schuldenübersicht und eine Übersicht über die in das folgende Jahr übertragenen Haushaltsermächtigungen. 5.2 Aktiva Die Aktivseite der Bilanz gibt Auskunft über das Vermögen des Bodenseekreises. Sie untergliedert sich nach immateriellen Vermögensgegenständen, Sach- und Finanzvermögen, sowie den Abgrenzungsposten und die Nettoposition (nicht gedeckter Fehlbetrag). Die Aktivseite zeigt die Mittelverwendung. Der Wert aller Aktiva entspricht immer dem Wert aller Passiva und wird als Bilanzsumme bezeichnet. 5.2.1 Immaterielle Vermögensgegenstände (siehe 5., Seite 109, Zeile A1100) Unter „immaterielle Vermögensgegenstände“ sind alle werthaltigen, abgrenzbaren und unkörperlichen Vermögensgegenstände zu verstehen, die nicht Sachen i. S. v. § 90 BGB sind. Sie müssen einzeln existent sein und selbständig bewertet werden können. Allen immateriellen Vermögensgegenständen ist gemeinsam, dass sie physisch nicht existent sind, ggf. jedoch durch einen körperlichen Träger (z. B. CDs) vermittelt werden. Beispiele hierfür sind Lizenzen, Software, Konzessionen und sonstige Nutzungsrechte. Die Bewertung des immateriellen Vermögens erfolgte nach den tatsächlichen Anschaffungs- und Herstellungskosten. Die Wertgrenze von 800 Euro netto wurde nach § 38 Abs. 4 GemHVO durch den Landrat festgelegt und angewendet. Alle immateriellen Vermögensgegenstände unterliegen generell einer Nutzungsdauer von drei Jahren, sofern keine andere Nutzungsdauer bestimmt ist (Bsp. Laufzeit Lizenz). Selbst erstellte, sowie unentgeltlich erworbene immaterielle Vermögensgegenstände liegen nicht vor. Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 113 Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung 00250000 DV-Software 81.039,33 84.486 3.447 00800000 Sonstiges immaterielles Vermögen 5.909,01 4.580 -1.329 00900000 Anzahlungen a. immat. Vermögensg. 0 0 0 SUMME 86.948 89.066 2.117 Die positive Veränderung in der Bilanzposition 0025* begründet sich insgesamt durch den Wertezuwachs. Zugänge stellen beispielsweise Lizenzen für das S-Desing in Magellan, das BerichtswesenPlus innerhalb der Finanzanwendung Infoma und für die Asservatenverwaltung dar. Weiter subsumiert sich hierunter die Anschaffung der enaio-Schnittstelle zu OPEN webfm sowie ein Flüchtlingsmanagement und Unterkunftsverwaltungsprogramm. In Summe wurde im Jahr 2023 ein Zugang in Höhe von rund 64 Tsd. Euro gebucht. Dem gegenübersteht ein Wertverzehr i. H. v. ca. 60,6 Tsd. Euro, dargestellt durch die Abschreibungen. In der Bilanzposition 00800* ist im vergangenen Berichtsjahr ein Werteverzehr zu verzeichnen. Dem Zugang eines Imagefilms mit einem buchhalterschen Wert von ca. 1,2 Tsd. Euro steht ein Werteverzehr i. H. v. rund 2,5 Tsd. Euro. gegenüber. Auf dem Bilanzkonto 00900* werden alle Anzahlungen für den Erwerb immaterieller Vermögensgegenstände bis zur Aktivierung (Inbetriebnahme) gesammelt. In Summe war der Bestand zum 31. Dezember, wie bereits im Vorjahr bei 0,00 Euro. 5.2.2 Sachvermögen Das Sachvermögen bezeichnet die Gesamtheit der materiellen Vermögensgegenstände in der Bilanz. Zum Sachvermögen zählen unbebaute und bebaute Grundstücke sowie deren Aufbauten bzw. Aufwuchs und grundstücksgleiche Rechte. Weiter gehören dazu das Infrastrukturvermögen, Kunstgegenstände, bewegliches Vermögen, Vorräte und geleistete Anzahlungen sowie Anlagen im Bau. 5.2.2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte (siehe 5., Seite 109, Zeile A1210) Unbebaute Grundstücke sind Grundstücke, auf denen sich keine benutzbaren Gebäude befinden. Hierzu zählen im Bodenseekreis Grund und Boden bei Grünflächen, Ackerland, Waldflächen, sowie deren Aufwuchs und sonstige unbebaute Grundstücke. Die sonstigen unbebauten Grundstücke unterteilen sich in Naturschutzgrundstücke und deren Aufbauten, unbebautes Bauland und weitere Grundstücke. Grundstücksgleiche Rechte liegen im Bodenseekreis nicht vor. Generell werden unbebaute Grundstücke mit ihren tatsächlichen Anschaffungs- und Herstellungskosten bewertet. Hierzu zählen die Kaufpreise, sowie die Nebenkosten wie Notargebühren, Grunderwerbssteuer und Vermessungskosten. Grundstücke unterliegen keiner planmäßigen Abschreibung. Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 114 Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung 011100000 Grund und Boden bei Grünflächen 16.625 16.625 0 013100000 Grund und Boden bei Wald, Forsten 478.921 479.421 500 013200000 Aufwuchs bei Wald, Forsten 996.753 996.753 0 019000000 sonstige unbebaute Grundstücke 1.243.160 1.243.160 0 019100000 Naturschutzgrundstücke 7.059.459 7.109.219 49.760 019110000 Aufbauten – Naturschutzgrundstücke 60.003 58.128 -1.875 019200000 landwirtschaftliche Flächen der Straßengrundstücke 28.324 28.324 0 019300000 Bauland 44.280 44.280 0 SUMME 9.927.525 9.975.910 48.385 Die postitive Veränderung im Bereich 013100000 (Grund und Boden bei Wald, Forsten) ergibt sich aus der Neuvermessung eines bestehenden Flurstücks, welche aufgrund einer angrenzenden Baumaßnahme als Ausgleichsflächer erfoderlich wurde. Ebenfalls eine positve Veränderung erfährt, die Bilanzposition 0191*. Im Haushaltjahr 2023 wurden insgesamt 5 neue Naturschutzgrundstücke erworben. Davon drei auf der Gemarkung Riedheim und jeweils ein Flurstück auf den Gemarkungen Oberteuringen und Kressbronn. Während Grundstücke keiner planmäßigen Abschreibung unterliegen, werden Außenanlagen wie Einfriedungen, Bodenbefestigungen (Wege, Zufahrten, Parkplätze) oder Aufbauten über die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer abgeschrieben. Bei den Aufbauten auf Naturschutzgrundstücken ist ein Werteverzehr zu verzeichnen, welcher rein aus den Abschreibungssummen der bestehenden Aufbauten resultiert. 5.2.2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte (siehe 5., Seite 109, Zeile A1220) Bebaute Grundstücke sind Grundstücke, auf denen sich benutzbare Gebäude, inklusive deren Aufbauten und Aufwuchs befinden. Die Benutzbarkeit von Gebäuden und somit auch die Abnutzung beginnt im Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit. Ab diesem Zeitpunkt ist ein Gebäude zu aktivieren und unterliegt der Abschreibung. Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 115 Befinden sich auf dem Grundstück Gebäude, deren Zweckbestimmung und Wert gegenüber der Zweckbestimmung und dem Wert des Grund und Bodens von untergeordneter Bedeutung sind, so gilt das Grundstück als unbebaut. Die bebauten Grundstücke umfassen Schulen und Verwaltungsgebäude, sowie Sozial - und Wohnbauten. Während Grundstücke keiner planmäßigen Abschreibung unterliegen, werden Gebäude, Aufbauten und Aufwuchs über die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer abgeschrieben. Für die Bewertung wurden die tatsächlichen Anschaffungs- und Herstellungskosten herangezogen (§ 46 GemHVO). Die Festsetzung der Nutzungsdauer erfolgt generell in Rücksprache mit dem jeweils verantwortlichen Fachamt unter Anwendung der allgemeinen AfA-Tabelle Baden- Württemberg und unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten. Abweichungen der festgelegten Nutzungsdauer sind in einem Aktenvermerk zu begründen und festzuhalten. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung 021100000 Grund und Boden bei Wohnbauten 0 0 0 021200000 Gebäude, Aufbauten, Betriebsvorrichtungen bei Wohnbauten 0 0 0 022100000 Grund und Boden bei sozialen Einrichtungen 7.601 7.601 0 023100000 Grund und Boden bei Schulen 12.831.327 12.831.327 0 023200000 Gebäude, Aufbauten, Betriebsvorrichtungen bei Schulen 58.481.485 56.298.716 -2.182.769 029100000 Grund und Boden mit Dienstgebäuden 1.850.732 3.099.999 1.249.268 029200000 Gebäude, Aufbauten, Betriebsvorrichtungen bei Dienstgebäuden 13.310.475 12.520.898 -789.576 SUMME 86.481.619 84.758.541 -1.723.078 Unter dieser Bilanzposition ist im Berichtsjahr der Werteverzehr, dargestellt durch die Abschreibung höher als der Wertezuwachs. Daraus ergibt sich die negative Veränderung, welche gleichbedeutend ein Wertverlust bzw. einen Vermögensverzehr darstellt. In der Bilanzposition 023200000 Gebäude, Aufbauten, Betriebsvorrichtungen bei Schulen ist eine deutliche negative Bilanzveränderung von über 2 Mio. Euro festzustellen. Der Wertverzehr ist mit rund 3,7 Mio. Euro etwas höher als im vorangegangen Berichtsjahr (2022: rund 3,3 Mio. Euro). Demgegenüber stehen im Jahr 2023 nur Zugänge in Höhe von 1,5 Mio. Euro (2022: rund 4,7 Mio. Euro). Grund dafür sind nachträgliche Anschaffungs und Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 116 Herstellungskosten zur Erneuerung der Außenanlage am Bildungszentrum Makrdorf, welche in 2022 aktiviert wurde sowie die Aktvierung der Fluchttereppe am Werkstattgebäude des BSZ Überlingen. Außerdem wurde am BSZ Fridrichshafen eine Zaunanlage sowie die dazugehörigen umschlossenen Fahrradständer bilanziert. Analog verhält es sich bei der Bilanzposition 0292*. Grund für die negative Veränderung von ca. 789,6 Tsd. Euro sind hier die Abschreibungen in Höhe von 809,5 Tsd. Euro, welchen der Zugang einer neuen Schiebetoranlage an der Straßenmeisterei in Tettnang in Höhe von rund 20 Tsd. Euro gegenüber steht. Eine positve Veränderung erfährt, die Bilanzposition 0291*. Im Haushaltjahr 2023 wurde das Flurstück für die neue Straßenmeisterei in Markdorf erworben, welches für die Veränderung i. H. v. rund 1,2 Mio. Euro verantwortlich ist. 5.2.2.3 Infrastrukturvermögen (siehe 5., Seite 109, Zeile A1230) Zum Infrastrukturvermögen des Bodenseekreises zählen Straßen, Wege, Plätze und Verkehrslenkungsanlagen, Brücken, Tunnel sowie ingenieurbauliche Anlagen. Zudem gehören Ver- und Entsorgungsanlagen der Abfallentsorgung dazu. Beim Infrastrukturvermögen sind der Grund und Boden und die zuzurechnenden Aufbauten, Betriebsvorrichtungen, Bauwerke, etc. separat bewertet. Für die Bewertung wurden die tatsächlichen Anschaffungs- und Herstellungskosten vermindert um die Abschreibung angesetzt. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung 031000000 Grund und Boden des Infrastrukturvermögens 75.658 75.658 0 031100000 Grund und Boden Straßen 12.236.844 12.318.219 81.335 031200000 Grund und Boden zur Abfallentsorgung 463.326 751.773 288.447 032000000 Brücken, Tunnel und ingenieurbauliche Anlagen 20.604.817 20.267.513 -337.305 034310000 bauliche Anlagen zur Abfallentsorgung 2.745.648 5.417.934 2.672.287 034320000 technische Anlagen zur Abfallentsorgung 16.975 60.416 43.441 035000000 Straßen, Wege, Plätze, Verkehr 42.346.835 44.498.098 2.151.263 035200000 Hochwertiges Zubehör 1.281.900 1.613.422 331.522 Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 117 Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung 039000000 Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens 181.627 184.753 3.126 SUMME 79.953.670 85.187.786 5.234.116 Die positive Bilanzveränderung im Bereich 0311* begründet sich zum einen durch die Aktivierung des Grunderwerbs für den Radwegbau entlang der K7716 und durch nachträgliche Anschaffungskosten in Höhe von insgesamt rund 82,3 Tsd. Euro. Zum anderen durch den Verkauf von drei Teilflurstücken, welche einen bilanziellen Abgang i. H. v. 951,52 Euro darstellen. Ebenso erfährt die Bilanzpostition 0312* eine positive Veränderung. Diese resultiert aus dem Kauf des Flurstücks 1752 i. H. v. rund 288 Tds. Euro für den neuen Wertstoffhof in Markdorf. Im Berichtsjahr konnten unter der Bilanzposition 032* Zugänge in Form von nachträglichen Anschaffungs- und Herstellungskosten verzeichnet werden. Diese sind der Brücke und dem Regenklärbecken, welche im Rahmen der neuen Südumfahrung Kehlen 2019 aktiviert wurden zuzuschreiben. In Summe sind die Anschaffungs- und Herstellungskosten geringer als der Werteverzehr durch die AfA, was zu der negativen Veränderung in Höhe von ca. 337,3 Tsd. Euro führt. Der Wertezuwachs im Bereich 03431* i. H. v. 2,67 Mio. Euro ergeben sich ausschließlich aus der Aktivierung der Basisabdichtung Los IVb am Entsorgungszentrum Weiherberg abzüglich der planmäßigen Abschreibung der baulichen Anlagen zur Abfallentsorgung i. H. v. 504 Tds. Euro. Die positive Veränderung der Bilanzposition 03432* erklärt sich durch die Modernisierung der Wägetechnik sowie dem Zugang eines Schaltschranks am Entsorgungszentrum Weiherberg, welcher Abschreibungen i. H. v. ca. 3,2 Tsd. Euro gegenüberstehen. Die Bilanzposition 0350* weist ebenfalls eine deutliche positive Veränderung auf. In Summe wurden Zugänge i. H. v. 4,45 Mio. Euro aufgrund Aktivierung diverser Straßen- sanierungsmaßnahmen und nachträglicher AHK verzeichnet. Dem Wertezuwachs steht ein Werteverzehr aus Abschreibungen von rund 2,12 Mio. Euro und Abgängen i. H. v. 177 Tsd. Euro gegenüber. Bei den Abgängen handelt es sich um einen Teilabgang aufgrund der Erneuerung der K7758 und der Abstufung der K7725 zur Gemeindestraße. Unter der Bilanzposition 0352* konnten Zugänge i. H. v. rund 576,8 Tsd. Euro verzeichnet werden. Darunter fallen bspw. der Zugang von Geschwindigkeitsmessanlagen, die Aktivierung der Fußgängerampel in Eriskirch und der Zugang von Ladesäulen. Dem gegenüber stehen Abschreibungen i. H. v. 243,3 Tsd. Euro sowie der Verkauf einer Leivtec Geschwindig- keitsmessanlage, welche aufgrund einer veralteten, in Deutschalnd nicht mehr zugelassenen Geschwindigkeitssystems veräußert wurde. Die positive Veränderung der Bilanzposition 039* begründet sich aufgrund der gebuchten Zugänge zweier digitaler Alarmumsetzer, welche den Werteverzehr um rund 3 Tsd. Euro übersteigen. Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 118 5.2.2.4 Bauten auf fremden Grundstücken (siehe 5., Seite 109, Zeile A1240) Bauten auf fremdem Grund und Boden sind mit den tatsächlichen Anschaffungs- und Herstellungskosten zu bewerten. Fremde Grundstücke stehen im Eigentum eines Dritten und wurden, sofern der Bodenseekreis kein Erbbaurecht oder sonstige Rechte innehat, die eine Aktivierung verlangen, nicht bilanziert. Bauten auf fremdem Grund und Boden liegen hauptsächlich im Bereich der Asylunterbringung und der Wertstoffhöfe vor. Der Bodenseekreis hat im Rahmen der Flüchtlingsunterbringung Liegenschaften angemietet und um diese für den Zweck nutzbar zu machen, umfassend renoviert. Dies machte Aktivierungen der Bauten erforderlich, aus welchen künftig Abschreibungen resultieren. Die Nutzungsdauer richtet sich in diesen Fällen in der Regel nach der Dauer des Mietverhältnisses. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung 041000000 Bauten auf fremden Grundstücken 7.336.457 9.307.013 1.970.556 Die Veränderung in dieser Bilanzposition begründet sich überwiegend durch die Aktivierung von Asylunterkünften in Salem und Bermatingen sowie nachträglichen AHK des Wertstoffhofs in Ailingen und die Errichtung meherer Fahrradreparaturstationen auf Flächen der kreisangehörigen Gemeinden. Insgesamt ist hier ein Zugang in Höhe von ca. 3,4 Mio. Euro zu vereichnen. Demgegenüber steht ein Werteverzehr in Höhe von rund 1,4 Mio. Euro. 5.2.2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler (siehe 5., Seite 109, Zeile A1250) Unter dieser Bilanzposition werden überwiegend die Kunstgegenstände, welche durch das Kreiskulturamt verwaltet werden, aufgeführt. Kunstgegenstände zählen zum beweglichen Vermögen und sind grundsätzlich mit den Anschaffungs- und Herstellungskosten zu bewerten. Kunstgegenstände unterliegen keiner planmäßigen Abschreibung. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung 051000000 Kunstgegenstände 2.427.955 2.467.934 39.979 Da Kunstgegenstände keiner planmäßigen Abschreibung unterliegen, begründen sich Veränderungen unter dieser Bilanzposition durch den Zu- oder Abgang oder einer dauerhaften Wertminderung aufgrund Beschädigung oder ähnlichem. Im Haushaltsjahr 2023 wurden 10 neue Gemälde sowie ein Sammlungsstück „Notgeld“ bilanziert, wodurch der Gesamtwert der Kunstgegenstände um rund 40 Tsd. Euro gestiegen ist. Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 119 5.2.2.6 Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge (siehe 5., Seite 109, Zeile A1260) Neben den kreiseigenen Fahrzeugen sind unter dieser Bilanzposition alle Betriebsvorrichtungen, Maschinen und technischen Anlagen erfasst, sofern diese nicht entsprechend den Zuordnungsvorschriften des Kontenrahmens den Gebäuden, dem Infrastrukturvermögen oder den Betriebs- und Geschäftsausstattungen zuzuordnen sind. Die Bewertung erfolgte entsprechend des § 62 Abs. 1 S. 3 GemHVO nach den tatsächlichen Anschaffungs- und Herstellungskosten. Bewegliche Vermögensgegenstände werden entsprechend ihrer betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer, die auf Grundlage der Abschreibungstabelle des Landes Baden-Württemberg, unter Berücksichtigung von Erfahrungswerten und der Beschaffenheit sowie der Nutzung des Vermögensgegenstandes bestimmt wurden, abgeschrieben. Von dem in § 38 Abs. 4 GemHVO eingeräumten Wahlrecht zur Festsetzung einer Wertgrenze für die Befreiung der Inventarisierung hat der Landrat Gebrauch gemacht und eine Wertgrenze in Höhe von 800 Euro netto festgesetzt. Die Wertgrenze wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2018 von 410 Euro auf 800 Euro angehoben und damit an die Änderung des Einkommenssteuergesetzes (§ 6 Abs. 2 EStG) angepasst. Im Landratsamt Bodenseekreis erfolgt eine permanente Bestandsaufnahme. Das heißt es, es sind alle Ämter angewiesen, Vermögensgegenstände ab einem Nettowert in Höhe von 800 Euro investiv zu buchen. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung 061000000 Fahrzeuge 4.038.018 4.541.676 503.658 062000000 Maschinen 1.107.500 1.152.480 44.980 063000000 Technische Anlagen 342.443 347.155 4.713 063100000 Netzwerke 556.760 2.753.935 2.197.175 064000000 Geräte 0 0 0 SUMME 6.044.721 8.795.247 2.750.526 Der Vermögenswert der Bilanzposition „Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge“ ist im Haushaltsjahr 2023 um insgesamt 2,75 Mio. Euro gestiegen. Die einzelnen Bilanzkonten in diesem Bereich haben sich alle positiv entwickelt. Im Bereich des Bilanzkontos 061* wurden Fahrzeuge im Wert von ca. 1,24 Mio. Euro beschafft und einige Anbaugeräte der Straßenmeistereien sowie ein Unimog und ein Mehrzwecktransporter veräußert. Ein tatsächlicher Werteverlust ist bei den Veräußerungen nicht entstanden, da die verkauften Fahrzeuge und Anbaugeräte bereits vollständig abgeschrieben waren und der Buchwert daher für diese zum Zeitpunkt der Veräußerung bei 0,00 Euro lag. Abzüglich der planmäßigen Afa i. H. v. rund 731 Tsd. Euro, weißt diese Bilanzposition einen Zuwachs i. H. v. ca. 504 Tsd. Euro aus. Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 120 Ebenfalls eine positive Veränderung verzeichnet die Bilanzposition Maschinen (062*). Beispielhaft aufgeführt seien hier der Zugang eines ferngesteuerten Mähgeräts für die Straßenmeisterei Tettnang, einen Anbau-Schneepflug und eine Anbau-Kehrmaschine sowie unterschiedliche Maschinen für die Schulen und einen KUKA Roboter. Für das Rechts- und Ordnungsamt wurden Sandsackabfüllanlagen sowie ein Deichselstapler beschafft. In Summe belaufen sich die Zugänge auf rund 204 Tsd. Euro. Dem gegenüber steht ein Werteverzehr in Höhe von rund 159 Tsd. Euro. Beim Bilanzkonto 063* (Technische Anlagen) wurden im Jahr 2023 bspw. die Mediensteuerung in der Mensa des Bildungszentrums Markdorf sowie das Viedeoüberwachungssystem am BSZ Überlingen bilanziert. Im Rechts- und Ordnungsamt wurden Stromerzeuger für die Schmutzwasserpument beschafft. In Summe liegen die Zugänge bei einem Wert von rund 55 Tds. Euro. Die Abschreibungen liegen in diesem Bereich bei ca. 51 Tds. Euro, woraus sich eine leicht poritive Bilanzveränderung ergibt. Aufgrund zahlreicher Zugänge, wie beispielsweise Server und Switche sowie insbesondere der Aktivierung der WLAN-Netzwerke an einigen Kreisschulen weist das Bilanzkonto 0631* eine deutliche positive Veränderung in Höhe von 2,19 Mio. Euro aus. In Summe liegen die Zugänge bei rund 2,5 Mio. Euro, denen ein vergleichweise geringer Werteverzehr in Höhe von rund 302 Tsd. Euro gegenüberstehen. 5.2.2.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung (siehe 5., Seite 109, Zeile A1270) Zur Betriebs- und Geschäftsausstattung zählen Einrichtungsgegenstände wie beispielsweise Büromaschinen, PCs, Notebooks jeweils einschließlich funktional fest verbundener Software, Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände von kommunalen Einrichtungen und von Handgeführte Werkzeuge. Die Kriterien zur Inventarisierung und die Bewertungsmethoden sowie die Festlegung der Nutzungsdauern erfolgten analog den Maschinen, technischen Anlagen und Fahrzeugen welche unter Position 5.2.2.6. näher erläutert und ausgeführt werden. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung 071000000 Betriebsvorrichtung 3.333.667 3.575.088 241.421 072000000 + 072900000 Betriebs- und Geschäftsausstattung 1.057.131 1.254.647 197.516 072100000 - 072130000 Mobiliar 969.427 1.148.273 178.847 072200000 + 0723* Musikinstrumente, Sport- u. Spielgeräte 63.984 66.833 2.849 0724* Informationstechnik, EDV-Ausstattung 2.056.211 2.440.295 384.085 Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 121 Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung 0725* Werkzeuge, Laborgeräte, Haushaltsgeräte 569.353 591.368 22.015 0726* Unterrichtsmaterial 321.316 384.661 63.344 SUMME 8.371.089 9.461.166 1.090.077 Im Bereich Betriebs- und Geschäftsausstattungen steigt die Bilanzsumme um ca. 1,1 Mio. Euro. Betrachtet man die einzelnen Bilanzkonten, weist keines davon eine negative Veränderung aus. Dies bedeutet, dass in allen Bereichen die Zugänge den Wert der Abschreibungen und der Abgänge überstiegen. Als Zugänge sind im Bilanzkontenbereich 071000000 bspw. die Aktivierung der Photovoltaikanlage am BSZ Überlingen sowie die Außenbeleuchtung des Bildungszentrum Markdorf, die Notstrom- und Netzersatzanlage des Verwaltungsgebäudes an der Glärnischstraße und eine Abluftanlage im BSZ Friedrichshafen zu nennen. In Summe betrug der Wertezugang rund 527 Tsd. Euro. Abzüglich der Abschreibung in Höhe von rund 286 Tsd. Euro weist die Bilanzposition somit einen Wertezuwachs von rund 241 Tsd. Euro zum Bilanzstichtag aus. Im Bereich Betriebs- und Geschäftsausstattung 0720* liegt die positive Bilanzveränderung bei rund 198 Tsd. Euro. Verantwortlich für den Wertezuwachs des Bilanzkontenbereichs ist z.B. die Beschaffung von Abrollcontainern für das Entsorgungszentrum Weiherberg sowie kleinere Beschaffungen für die Cafeterien der Elektronikschule Tettnang und dem BSZ Friedrichshafen. Außerdem wurde im Vermessungsamt eine neue Drohne und im Rechts- und Ordnungsamt Schmutzwasserpumpen beschafft. Dem Gesamtzuwachs von rund 389 Tsd. Euro, stehen Abschreibungen i. H. v. 191 Tsd. Euro gegenüber. Für den Bilanzkontenbereich Mobiliar sind beispielhaft der Zugang einer Schrankwand in der Claude-Dornier-Schule sowie mehre Sitzbänke für die Cafeteria im Bildungszentrum Markdorf und einige Sofas für Aufenthaltsräume in unterschiedlichen Schulen genannt. Im Amt für Migration und Integration wurde ein Schwerlastregal für ein Lager und im Bau- und Liegeschaftsamt Evakuierungsstühle beschafft. Der Wertezuwachs beziffert sich insgesamt auf rund 312 Tsd. Euro, während der Werteverzehr ca. 133 Tsd. Euro beträgt. Eine geringe Veränderung weist der Bilanzkontenbereich Musikinstrumente, Sport- u. Spielgeräte aus. Vom Amt für Schule und Bildung wurde ein E-Piano, ein Xylophon und ein Tischtennistisch beschafft. Das Bau- und Liegenschaftsamt errichtete im Zuge der Sanierung der Außenanlage am Bildungszentrum Markdorf zwei Outdoor-Tischtennisplatten. Insgesamt ist hier ein Wertezuwachs von ca. 12,5 Tsd. Euro zu verzeichnen. Demgegenüber steht ein Werteverzehr von insgesamt rund 9,7 Tsd. Euro. Im Bereich Informationstechnik ist der höchste Wertezuwachs zu verzeichnen. Zugegangen sind unter dieser Bilanzposition überwiegend Smartboards, Beamer und Präsentationsgeräte für die kreiseigenen Schulen, welche zum Großteil über den Digitalisierungspakt gegenfinanziert wurden, sowie sonstige Informationstechnik und EDV-Ausstattung im Wert von insg. rund 1,7 Mio. Euro. Demgegenüber stehen Abschreibungen im Wert von ca. 1,3 Mio. Euro. In Abgang gingen in diesem Bereich ein 3D-Drucker, welcher veräußert sowie ein Notebook, welches aufgrund eines Defektes ausgesondert wurde. Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 122 Dem Bilanzkontenbereich 0725* zugehörend wurden bspw. Diagnosegeräte und Messsysteme für die beruflichen Schulen erworben. Für die Straßenmeistereien wurden Freischneider und Hochentaster beschafft. In Summe betrug der Wertezugang mit rund 146 Tsd. Euro, ca. 22 Tsd. Euro mehr als der Werteverzehr durch die Abschreibung. Im Bereich Unterrichtsmaterial 0726* wurden im Haushaltsjahr 2023 bspw. ein Trainingspaket für Gebäudesystemtechnik, ein Starter Set für Beleuchtungen, ein Übungsmotor sowie Experimentier-Boards und Lern-/Messsysteme angeschafft. In Summe beträgt der Wertezuwachs rund 214 Tsd. Euro. Der Werteverzehr beträgt in diesem Bereich rund 151 Tsd. Euro. 5.2.2.8 Vorräte (siehe 5., Seite 109, Zeile A1280) Vorräte sind Vermögensgegenstände, die nicht dauerhaft dem Geschäftsbetrieb dienen. Unter Vorräten versteht man Rohstoffe (z. B. Streusalz), Hilfsstoffe und Betriebsstoffe (z. B. Heizöl). Allen Vorräten ist gemein, dass Sie verbraucht werden. Das bedeutet, sie sind nicht abnutzbar und unterliegen daher auch nicht der planmäßigen Abschreibung. Die Bewertung erfolgt nach der FiFo-Methode (first in – first out). Die zuerst angeschafften Vorräte werden somit auch als erstes verbraucht und der Bestand zum 31. Dezember 2023 wird mit den Einkaufswerten der zuletzt erworbenen Vorräte bewertet. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung 08* Vorräte 495.724 513.496 17.773 Die Veränderung stellt somit einen Verbrauch und mengenmäßigen Verzehr der Vorräte im vergangen Berichtsjahr dar. Im Bodenseekreis wurden als Vorratsvermögen folgende Vermögensgegenstände aufgenommen: Festsalz Heizöl Sole Flüssiggas und Pellets Aufgrund der positiven Veränderung lässt sich ein wertmäßiger Zuwachs des Vorratsvermögens rückschließen und dies trotz des mengenmäßigen Rückgangs des Vorratsvermögens. Dies lässt sich aus den teils deutlich höheren Einkaufspreisen erklären. Die größte wertmäßige positive Veränderung war beim Vorratsvermögen des Festsalzes zu erkennen. Hier hat sich das Vorratsvermögen sowohl mengenmäßig als auch wertmäßig erhöht. Ebenfalls erhöht hat sich der Wert des Vorratsvermögens im Bereich Sole. Die Werte in den Bereichen Heizöl, Flüssiggas sowie Pellets waren im Vergleich zum Vorjahr hingegen rückläufig. Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 123 5.2.2.9 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau (siehe 5., Seite 109, Zeile A1290) Unter dieser Bilanzposition werden Anzahlungen für Vermögen, das noch nicht im wirtschaftlichen Eigentum des Bodenseekreises steht, oder das sich zum Bilanzstichtag noch in Herstellung befindet, erfasst. Außerdem werden unter der Bilanzposition 093* (Skontoverrechnungskonto) alle Skontoerträge ausgewiesen, welche aus investiven Buchungen resultieren. Die Veränderungen ergeben sich unter anderem aus Baumaßnahmen an Liegenschaften, Straßen und der Abfallwirtschaft. Alle Anlagen des Bilanzkontenbereichs 091* und 096* unterliegen bis zur Inbetriebnahme und Zuordnung zur konkreten Bilanzposition keiner Abschreibung. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung 091000000 geleistete Anzahlungen auf Sachanlagen 389.665 313.919 -75.746 093000000 Skontoverrechnungskonto 0 0 0 096000000 geleistete Anzahlungen auf Anlagen in Bau 17.763.073 13.873.661 -3.889.413 SUMME 18.152.739 14.187.580 -3.965.159 Alle unter den Bilanzkontenbereichen 091* und 096* getätigten Buchungen werden zunächst als Anlagen im Bau deklariert, gesammelt und spätestens im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten auf deren Betriebsfertigkeit (Inbetriebnahme) hin abgefragt. Mit Inbetriebnahme erfolgt auch die Zuordnung zur konkreten und damit korrekten Bilanzposition. Mit diesem Zeitpunkt unterliegt der Vermögensgegenstand i.d.R. auch der Abschreibung. Die negative Veränderung lässt sich damit begründen, dass weinger Anzahlungen für Vermögen getätigt wurden als im Rahmen des Jahresabschlusses durch Umbuchung und Aktivierung konkreten Bilanzpositionen zugeordnet werden konnten. Durch die Einführung des elektronischen Rechnungsworkflows wurde es möglich gemacht, Skontobuchungen separat auszuweisen. Im Bereich 093* werden nur die durch Wahrung der Skontofristen eingesparten Beträge aus investiven Buchungen dargestellt. Die Buchungen der Skontoerträge aus dem Ergebnishaushalt sind unter dem Sachkonto 358320000 (Erlösberichtigungen (z.B. gewährte Skonti, Boni)) ausgewiesen. Der Wert im Bereich 093* wird sich zum Bilanzstichtag immer auf 0,00 Euro belaufen, da die hier unterjährig getätigten Buchungen manuell umgebucht werden. Im Berichtsjahr 2023 konnten 7.442,02 Euro aus investiven Buchungsvorgängen durch Wahrung der Skontofristen eingespart werden. Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 124 5.2.3 Finanzvermögen 5.2.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen (siehe 5., Seite 109, Zeile A1310) Verbundene Unternehmen sind solche, an denen der Bodenseekreis mit einem beherrschenden Einfluss beteiligt ist (§ 271 HGB). Das ist bei einem Anteil von über 50,00 % der Fall. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Deutsche Bodensee Tourismus GmbH (70,00 %) 70.000 70.000 0 Wirtschaftsförderung Bodenseekreis GmbH (75,66 %) 74.499 74.499 0 SUMME 144.499 144.499 0 Es ergaben sich im Berichtszeitraum keine Veränderungen. Dies bedeutet, dass Anfangsbestand gleichbedeutend auch den Endbestand darstellt. 5.2.3.2 Sonstige Beteiligungen und Kapitaleinlagen in Zweckverbänden, Stiftungen oder anderen kommunalen Zusammenschlüssen (siehe 5., Seite 109, Zeile A1320) Eine sonstige Beteiligung des Landkreises liegt vor, wenn dieser keinen beherrschenden Einfluss auf das Unternehmen ausüben kann, jedoch zum Aufbau einer auf Dauer angelegten Geschäftsbeziehung Anteile hält. Die Bewertung der Beteiligungen erfolgt grundsätzlich zu Anschaffungskosten, d. h. Einzahlung ins Stammkapital, ggf. in die Rücklage und Nebenkosten. Planmäßige Abschreibungen der Beteiligungen erfolgen nicht. Eine Wertminderung erfolgt dann, wenn Verluste mittelfristig nicht aus eigener Kraft ausgeglichen werden können. Dies hat zur Folge, dass die im Anlagevermögen gebuchten Beträge nicht mit denen aus dem Beteiligungsbericht übereinstimmen (Bsp. FFG, RITZ, IBT oder LZH). Eine Erläuterung erfolgt im jeweiligen Jahr der Abweichung. Gesellschaft Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung ABK Abfallwirtschaftsgesellschaft der Landkreise Bodensee und Konstanz (50,00 %) 13.000 13.000 0 BOB GmbH & Co. KG (20,00 %) 255.680 255.680 0 BOB VerwaltungsGmbH (20,00 %) 6.000 6.000 0 BODO Verkehrsverbundgesellschaft mbH (25,00 %) 10.700 10.700 0 Bodensee Festival GmbH (7,89 %) 15.600 15.600 0 Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 125 Gesellschaft Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Energieagentur Bodenseekreis GbR (45,28 %) 4.610 4.610 0 FFG Flughafen Friedrichshafen GmbH (39,38 %) 1.250.091 1.250.091 0 GpZ FN Gemeindepsychiatrisches Zentrum Friedrichshafen gGmbH (10,00 %) 5.000 5.000 0 GpZ ÜB Gemeindepsychiatrisches Zentrum Überlingen gGmbH (10,00 %) 2.500 2.500 0 Internationale Bodensee-Messe Friedrichshafen GmbH (4,76 %) 1.000.000 1.000.000 0 IBT Internationale Bodensee Tourismus GmbH (32,87 %) 39.398 39.398 0 Klinik Tettnang GmbH (5,10 %) 15.300 15.300 0 Komm.Pakt.Net (2,89 %) 20.939 20.939 0 LZB Horizon GmbH 10.326 10.326 0 LZ Horizon GmbH & Co. KG 3.331.974 3.331.974 0 ReKo Regionaler Kompensations- pool GmbH (16,50 %) 53.507 53.507 0 RITZ Regionales Informations- und Technologietransferzentrum GmbH (50,00 %) 13.383 13.383 0 Zweckverband Breitband Bodensee 200.000 260.000 60.000 Zweckverband 4IT 146.708 146.708 0 Zweckverband OEW (15,81 %) 0 0 0 Zweckverband ztn 0 0 0 SUMME Beteiligungen 6.394.714 6.454.714 60.000 Der Zweckverband Breitband Bodensee baut das Backbonenetz für den Bodenseekreis und wird über Darlehen finanziert. Die daraus resultierenden Tilgungen sind als Zuführung zum Stammkapital zu buchen. 5.2.3.3 Sondervermögen (siehe 5., Seite 109, Zeile A1330) Unter Sondervermögen versteht man z. B. das Vermögen von rechtlich unselbstständigen örtlichen Stiftungen gem. § 96 GemO. Unselbständige Stiftungen sind nach § 96 Abs. 2 GemO als Sondervermögen Bestandteil des Gemeindehaushalts und gesondert auszuweisen. Der Bodenseekreis hat eine rechtlich unselbständige Stiftung, d. h. die Erfüllung des Zweckes ist nur aus dem Ertrag der Finanzanlage möglich. Die Mittel der Stiftung Reis (2.556,46 Euro) wurden unbar zur Verfügung gestellt und sind daher in den liquiden Mitteln enthalten und dort bilanziert. Ein Ausweis unter Sondervermögen erfolgt aus diesem Grund nicht. Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 126 Rechtlich Selbstständige Stiftungen sind in der Bilanz nicht zu berücksichtigen, werden im Bodenseekreis jedoch informativ aufgeführt. Näheres ist dem Beteiligungsbericht des Bodenseekreises zu entnehmen. - Kunst- und Kulturstiftung (100 %) - Stiftung Perspektive im Bodenseekreis (100 %) - Stiftung Kompetenzzentrum Obstbau-Bodensee (10 %) - Stiftung Naturschutzzentrum Eriskirch (30 %) 5.2.3.4 Ausleihungen (siehe 5., Seite 109, Zeile A1340) Der Bodenseekreis hat Ausleihungen in Form von gewährten langfristigen Darlehen sowie Genossenschaftsanteilen. Es handelt sich um eine unbedingte Verbindlichkeit gegenüber dem Landkreis, die bei Fälligkeit zurückgezahlt werden muss und verzinslich ist. Die Bewertung der Ausleihung erfolgt grundsätzlich zu den Anschaffungskosten. Planmäßige Abschreibungen der Ausleihungen erfolgen nicht. Die Bilanzposition setzt sich zum 31. Dezember 2023 wie folgt zusammen: Vergebene Darlehen Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung DBT GmbH Gesellschafterdarlehen EBC 530.320 232.926 -297.394 GpZ Friedrichshafen, Gesellschafterdarlehen 50.000 50.000 0 GpZ Friedrichshafen, Zwischenfinanzierungsdarlehen 80.000 80.000 0 GpZ Friedrichshafen, Gesellschafterdarlehen Neubau 500.000 500.000 0 GpZ Überlingen, Gesellschafterdarlehen 25.000 25.000 0 GpZ Überlingen, Zwischenfinanzierungsdarlehen 55.000 55.000 0 Klinik Tettnang GmbH, Gesellschafterdarlehen Erbpacht 1.440.241 1.417.029 -23.212 RITZ GmbH, Gesellschafterdarlehen Neubau 3.548.658 3.309.301 -239.357 Tierschutzverein Friedrichshafen 30.992 30.992 0 Zwischensumme vergebene Darlehen 6.260.211 5.700.248 -559.963 Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 127 Genossenschaften Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Baugenossenschaft Familienheim Bodensee eG 160 160 0 Kreisbaugenossenschaft Bodenseekreis eG 155 155 0 Baugenossenschaft Überlingen eG 1.800 1.800 0 VMH Vermarktungsgemeinschaft Holz eG 1.000 1.000 0 Zwischensumme Genossenschaften 3.115 3.115 0 SUMME Ausleihungen 6.263.326 5.703.363 -559.963 Die DBT GmbH hat neben der regulären Tilgung i. H. v. 97,4 Tsd. Euro (Vj. 85,7 Tsd. Euro) auch eine Sondertilgung über 200,0 Tsd. Euro geleistet. Die jährliche Annuität der DBT liegt bei 108,0 Tsd. Euro, wodurch sich die Tilgung jedes Jahr um die reduzierten Zinsen erhöht. Die RITZ GmbH leistete 2023 weitere Sondertilgungen aus freien Mitteln und freier Liquidität sowie die erste feste Annuität von in Summe 239,4 Tsd. Euro. 5.2.3.5 Wertpapiere (siehe 5., Seite 109, Zeile A1350) Diese Bilanzposition beinhaltet die sonstigen Einlagen, bei denen es sich nicht um übertragbare Sichteinlagen handelt (Geldanlagen). Wertpapiere sind nur zu den Anschaffungs- und Herstellungskosten anzusetzen. Zuschreibungen erfolgen nur in dem Umfang, wie diese dem Bodenseekreis durch Abschöpfung tatsächlich zugehen. Dauerhafte Wertverluste sind jedoch bilanziell darzustellen. Diese Bilanzposition setzt sich zum 31. Dezember 2023 wie folgt zusammen: Wertpapiere Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Bodenseefonds 14.315.804 14.315.804 0 Sparkassenbriefe (5) 5.000.000 5.000.000 0 Bausparer (5) 10.032.674 10.042.707 10.033 Festzinsanleihe 7.000.000 7.000.000 0 Sparbuch 100.625 100.626 1 Festgeld (Nachlass Aich) 0 505.250 505.250 SUMME Wertpapiere 36.449.104 36.964.387 515.284 Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 128 Der Bodenseekreis hat im März 2002 den Bodenseefonds aus ursprünglichen Rücklagemitteln der Abfallwirtschaft mit 14.315.804,00 Euro eingezahlt. Nach einer Prüfung durch die GPA, wurde auf Anraten dieser, der Bodenseefonds in das Landkreisvermögen übernommen. Der Stand zum 31. Dezember 2023 betrug 16.382.531,79 Euro (Vj. 15.399.363,79 Euro). Das entspricht in etwa dem Stand vom 31. Dezember 2021 und gleicht den deutlichen Verlust aus 2022 wieder aus (+983.168 Euro, 6,38 %, Vgl. Vj. 881.659,08 Euro, -5,24 %). Als weitere Geldanlage wurden lediglich die Mittel aus dem Nachlass Aich vorübergehend zinsbringend angelegt. 5.2.3.6 Öffentlich-rechtliche Forderungen, Forderungen aus Transferleistungen (siehe 5., Seite 109, Zeile A1360) Inzwischen ist eine Aufteilung in öffentlich-rechtliche Forderungen und Forderungen aus Transferleistungen nicht mehr zwingend erforderlich, weshalb sich im einzelnen Verschiebungen ergeben können. Öffentlich-rechtliche Forderungen Öffentlich-rechtliche Forderungen resultieren insbesondere aus der Festsetzung von Gebühren (Verwaltungs- und Benutzungsgebühren), Beiträgen und Steuern sowie ähnlichen Entgelten. Zum 31. Dezember 2023 lag der Forderungsbestand bei rund 7,05 Mio. Euro und damit rd. 745 Tsd. Euro über dem Stand von 2022. Forderungen aus Transferleistungen Bei den Forderungen aus Transferleistungen handelt es sich überwiegend um Forderungen aus dem Bereich Soziales. Zum 31. Dezember 2023 lag der Forderungsbestand bei rund 5,89 Mio. Euro und damit rd. 1,41 Mio. Euro über dem Stand von 2022. 5.2.3.7 Privatrechtliche Forderungen (siehe 5., Seite 109, Zeile A1370) Eine privatrechtliche Forderung ist das Recht, von einem anderen aufgrund eines Schuldverhältnisses eine Leistung zu fordern. Das Schuldverhältnis ergibt sich aus einem Vertrag oder einer Erfüllung von Tatbestandsvoraussetzungen einer Gesetzesvorschrift. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung privatrechtliche Forderungen 3.734.137 4.475.665 741.527 Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung öffentlich-rechtliche Forderungen, Forderungen aus Transferleistungen 10.785.017 12.938.373 2.153.356 Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 129 Zum 31. Dezember 2023 lag der Forderungsbestand bei rund 4,48 Mio. Euro. Mit diesem Wert lag der Forderungsbestand deutlich über dem Wert des Vorjahres, aber nur leicht über dem Durchschnitt seit 2017 in Höhe von 4,17 Mio. Euro. Zusammenfassung Forderungen Die Summe der Forderungen ergibt sich aus den Forderungen, deren Fälligkeit über den 31. Dezember 2023 hinausgehen, aber auch Forderungen, die bis zu fünf Jahre und auch älter sind. Abbildung 38 Darstellung der Anzahl der Forderungen nach Alter In der Bilanz stehen insgesamt Forderungen von insgesamt 17,41 Mio. Euro (Vj. 14,52 Mio. Euro). Insgesamt wurden 2023 rd. 448,9 Tsd. Euro niedergeschlagen und 16,0 Tsd. Euro erlassen. Die pauschalierte Einzelwertberichtigung betrug 10,86 Mio. Euro (Vj. 10,90 Mio. Euro). Für das über die Einzelwertberichtigung hinausgehende allgemeine Ausfallrisiko wurde bei allen Forderungen eine nachträgliche Pauschalwertberichtigung i. H. v. 2,0 % bzw. 127,7 Tsd. Euro (Vj. 110,5 Tsd. Euro) vorgenommen. Abbildung 39 Darstellung der Wertberichtigung nach Ämtern Fälligkeit Folgejahr 1% 1-30 Tage 2% 30-60 Tage 2% 61-90 Tage 2% 91 Tage - 1 Jahr 24% 1-2 Jahre 19% 2-5 Jahre 32% > 5 Jahre 18% Kämmerei 2% Abfallwirtschaftsamt 1% Sozialamt 9% Jugendamt 57% Jobcenter 25% AMI 2% Rechts- und Ordnungsamt 1% BSV 1% Sonstige 2% Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 130 5.2.3.8 Liquide Mittel (siehe 5., Seite 109, Zeile A1380) Bei den liquiden Mitteln handelt es sich um sofort verfügbare Mittel. Dazu zählen u. a. Sichteinlagen bei Banken und Kreditinstituten, Festgelder (sofern jederzeit kündbar), Tagesgelder sowie Barbestände. Die Bewertung erfolgt zu ihrem Nennwert. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Liquide Mittel 27.654.427 19.867.287 -7.787.140 In den Bankbeständen sind auch die liquiden Mittel des Naturschutzzentrums Eriskirch enthalten. Zum 31. Dezember 2023 lag der Bestand bei 166.445,64 Euro (Vj. 127.203,70 Euro). Die Mittel sind beim Bodenseekreis auszuweisen und gleichzeitig als Verbindlichkeit gegenüber dem Naturschutzzentrum zu bilanzieren. Die Mittel der rechtlich unselbständigen Stiftung Reis betragen weiterhin 2.557,30 Euro. Weiterhin sind 526.455,51 Euro (Vj. 511.296,27 Euro) an Mündelgeldern aus Beistandschaft enthalten. Ausführlicher wurde die Entwicklung der Liquidität bereits unter 4.5 Entwicklung der Liquidität beschrieben. 5.2.4 Abgrenzungsposten 5.2.4.1 Aktive Rechnungsabgrenzungsposten (siehe 5., Seite 109, Zeile A2100) Unter Rechnungsabgrenzung versteht man allgemein die korrekte periodische Zuordnung von Aufwendungen und Erträgen zum entsprechenden Haushaltsjahr. Die Rechnungsabgrenzungsposten dieser Bilanzposition dienen der zeitraumrichtigen Abgrenzung von Aufwendungen. Hierunter fallen Auszahlungen, die bereits im abzuschließenden Haushaltsjahr geleistet und gebucht wurden, aber wirtschaftlich zum Teil oder ganz künftigen Haushaltsjahren als Aufwand zuzurechnen sind. Diese Bilanzposition setzt sich zum 31. Dezember 2023 wie folgt zusammen: Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Bezüge Beamten 896.983 784.477 -112.505 SGB II (Jobcenter) 3.445.632 4.054.232 608.600 SGB XII (Sozialamt) 3.455.441 4.038.906 583.466 SGB XII (AMI) 435.485 510.183 74.698 Unterhaltsvorschuss 295.069 352.839 57.770 Wirtschaftliche Jugendhilfe 181.541 339.812 158.272 Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 131 Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Kindertagesbetreuung (KTB) 125.173 177.825 52.651 Sonstige (Einzelbelege neu) 667.387 614.590 -52.798 Sonstige (Einzelbelege aus Vorjahren) 496.099 418.232 -77.868 SUMME 9.998.809 11.291.095 1.292.286 Die höheren Abgrenzungen nach dem SGB II und dem SGB XII spiegeln auch den insgesamt gestiegenen Transferaufwand dieser Bereiche wieder. 5.2.4.2 Sonderposten für geleistete Investitionszuschüsse (siehe 5., Seite 109, Zeile A2200) Nach § 40 Abs. 1 S. 1 GemHVO sollen geleistete Investitionszuschüsse als Sonderposten in der Vermögensrechnung ausgewiesen und entsprechend den Zuwendungsverhältnissen aufgelöst werden. In der Eröffnungsbilanz wurde auf den Ansatz früherer geleisteter Investitionszuschüsse verzichtet. Im Haushaltsjahr 2023 wurden folgende Sonderposten gebildet: Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Sonderposten für geleistete Investitionszuschüsse 1.071.275 3.419.862 2.348.587 Im vergangenen Berichtsjahr wurden insgesamt fünf Zuschüsse in Summe von ca. 2,46 Mio. Euro gewährt, welche sich im Einzelnen wie folgt aufteilen. Der größte Zuschuss wurde mit ca. 1,63 Mio. Euro an die Gemeinde Meckenbeuren für die Sanierung der Schussenbrühe Kehlen gewährt. Des Weiteren wurde mit ca. 724 Tsd. Euro der Flughafen Friedrichshafen bezuschusst. Rund 72 Tsd. Euro erhielt die Stadt Freidrichshafen für die Beschaffung eines Rüstwagens. Vermindert werden die Zuschüsse durch die Abschreibungssumme in Höhe von ca. 115 Tsd. Euro. Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 132 5.3 Passiva Kennzahl Ergebnis 2021 Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ergebnis 2023 Eigenkapitalquote = Eigenkapital Bilanzsumme 58,8 % 60,0 % Nicht geplant 55,7 % Die Eigenkapitalquote zeigt, wie hoch der Anteil des Eigenkapitals am Gesamtkapital ist und errechnet sich aus der Division des Eigenkapitals mit der Bilanzsumme. Das Eigenkapital besteht aus dem Basiskapital und den erwirtschafteten Rücklagen. Nachdem die Quote in den letzten Jahren jährlich um rd. 1,0 % gestiegen ist, kam es 2023 zu einem deutlichen Rückgang. Grund hierfür ist der eriwrtschaftete Fehlbetrag in Höhe von rund 11,6 Mio.Euro, der das Eigenkapital entsprechend reduziert hat. 5.3.1 Basiskapital (siehe 5., Seite 110, Zeile P1100) Das Basiskapital ist die sich in der Vermögensrechnung ergebende Differenz zwischen Vermögen und Abgrenzungsposten der Aktivseite sowie Rücklagen, Sonderposten, Rückstellungen, Verbindlichkeiten und Rechnungsabgrenzungsposten der Passivseite (§ 61 Nr. 6 GemHVO). Im Basiskapital sind nach den Vorgaben der GemHVO Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses, Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses, zweckgebundene Rücklagen und sonstige Rücklagen nachzuweisen. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Basiskapital 119.417.437 119.417.437 0 Das Basiskapital hat sich 2023 zu 2022 nicht verändert. 5.3.2 Rücklagen Für die Überschüsse aus dem ordentlichen Ergebnis und aus Sonderergebnissen sind gesonderte Rücklagen (Ergebnisrücklagen) zu bilden (§ 23 GemHVO). Darüber hinaus können zweckgebundene Rücklagen für rechtlich unselbstständige örtliche Stiftungen, sowie für unbedeutendes Treuhandvermögen im Sinne von § 97 Absatz 2 GemO gebildet werden. Rücklagen sind im neuen kommunalen Haushaltsrecht Teil des Eigenkapitals der Bilanz. Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 133 Rücklagen lassen sich somit in folgende Arten untergliedern: - Ergebnisrücklagen Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses - Zweckgebundene Rücklagen Rücklagen aus Gebührenüberschüssen oder zur Nachsorge von Deponien sind als Rückstellungen auszuweisen. 5.3.2.1 Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses (siehe 5., Seite 110, Zeile P1210) Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses 73.748.031 62.164.805 -11.583.225 Die Ergebnisrechnung schloss im vergangenen Berichtsjahr mit Stichtag zum 31. Dezember 2023 erstmals mit einem Fehlbetrag ab. Dieser Fehlbetrag des ordentlichen Ergebnisses in Höhe von 11.583.225,33 Euro wird mit der Rücklage verrechnet und verringert diese auf dann 62,16 Mio. Euro. In den vergangenen sieben Jahren seit der Umstellung auf die Doppik wurden damit 73,75 Mio. Euro an Rücklagen gebildet. Dies erschien zunächst hoch und erweckt den Eindruck einer soliden Absicherung für schlechtere Haushaltsjahre mit der Ausgleichsmöglichkeit negativer Jahresabschlüsse. 2023 war eine solche Reduzierung um 15,7 % notwendig. An dieser Stelle wird auch nochmals darauf verwiesen, dass die Rücklage nicht dem Stand der liquiden Mittel entspricht. Entsprechend der Anlage 8.5 zur Entwicklung der Liquidität wurden rd. 9,27 Mio. Euro an Haushaltsermächtigungen und weitere 44,61 Mio. Euro an Rückstellungen bereinigt, sodass sich die bereinigten liquiden Eigenmittel zum Jahresende ohne gebundene Mittel auf 5,58 Mio. Euro (Vj. 14,36 Mio. Euro) belaufen. Nicht berücksichtigt ist in dieser gesetzlichen Vorlage, dass einige Rückstellungen sehr lange Bindungen haben (Nachsorgerückstellung). Ebensowenig wie die offenen Verbindlichkeiten, welche sich jahresübergreifend ergeben haben – sowie die zwischenzeitlich gezahlten Forderungen. Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 134 Abbildung 40 Darstellung der liquiden Mittel im Vergleich zur Rücklage Die obenstehende Grafik zeigt auf, dass die ordentliche Rücklage nicht zwingend aus liquiden Mitteln besteht. In einzelnen Jahren kann der Bestand der liquiden Mittel aus Vorjahren dazu führen, dass die Rücklage sogar niedriger ist als die liquiden Mittel. Dies war zuletzt bis 2017 der Fall. Seit 2018 hat sich dies jedoch umgekehrt und die Rücklagen sind höher als die liquiden Mittel. Hinzu kommt, dass in den bereinigten liquiden Mitteln (siehe 8.5) auch nicht unmittelbar verfügbare Mittel enthalten sind, so z. B. langfristige Geldanlagen oder der Bodenseefonds bzw. Rückstellungen für bestimmte Zwecke bereits herausgerechnet werden müssen. Allein die Nachsorgerückstellung reduziert damit die bereinigten Eigenmittel um 27,9 Mio. Euro. Dadurch – und durch andere Rückstellungen – reduzieren sich die bereinigten liquiden Eigenmittel auf eine rechnerische Größe von lediglich noch 5,58 Mio. Euro. Dieser Wert unterschreitete den nach §22 Abs. 2 GemHVO anzustrebenden Wert der Mindestliquitität. Aufgrund der Tatsache, dass vor allem die Nachsorgerückstellung nicht bereits in den nächsten ein bis zwei Jahren fällig wird, ist nach Auffassung der Kreisverwaltung eine einmalige Unterschreitung vertretbar, wenngleich in den Folgejahren eine Verbesserung der Liquiditätslage anzustreben ist. Weitere Ausführungen zur Liquidität sind in diesem Rechenschaftsbericht unter den Punkten 4.5 und 8.5 zu finden. 5.3.2.2 Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses (siehe 5., Seite 110, Zeile P1220) Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses 0 86.305 86.305 31.748.440 49.084.134 57.205.683 67.031.919 73.748.031 62.164.805 34.292.569 56.231.084 63.783.289 64.055.095 63.976.326 56.665.72854.622.999 4.424.975 10.704.757 12.091.925 14.364.487 5.577.2825.508.622 5.556.753 5.658.802 5.983.225 6.346.817 6.852.065 0 10.000.000 20.000.000 30.000.000 40.000.000 50.000.000 60.000.000 70.000.000 80.000.000 31.12.2018 31.12.2019 31.12.2020 31.12.2021 31.12.2022 31.12.2023 Darstellung der liquiden Mittel im Vergleich zur Rücklage Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses liquide Eigenmittel zum 31.12. bereinigte liquide Eigenmittel zum 31.12. ohne gebundene Mittel Mindestliquidität Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 135 Das Sonderergebnis der Ergebnisrechnung schloss zum 31. Dezember 2023 mit einem Überschuss von 86.305,69 Euro ab. Die Fehlbeträge der wurden seit 2019 mit dem Basiskapital verrechnet. Die jeweiligen Rücklagen sind getrennt zu betrachten und auch getrennt zu verwenden. Näheres zur Verwendung ist der Pflichtanlage unter 7. Feststellung und Verwendung des Jahresergebnisses zu finden. 5.3.2.3 Zweckgebundene Rücklagen (siehe 5., Seite 110, Zeile P1230) Der Bodenseekreis hat eine zweckgebundene Rücklage, die aus dem Stiftungskapital der rechtlich unselbstständigen Stiftung Reis besteht. Die Zinsen des Stiftungskapitals welches Familie Reis aus Überlingen der Constantin-Vanotti-Schule hat zukommen lassen, sollen für Preise für besondere Schülerleistungen im wirtschaftswissenschaftlichen Bereich verwendet werden. Das Sondervermögen der Stiftung Reis ist bei den liquiden Mitteln enthalten. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Stiftungskapital 2.556 2.556 0 Ergebnisrücklage Stiftungen 1 1 0 SUMME 2.557 2.557 0 Die Ergebnisrücklage wurde aus dem Zinsertrag erwirtschaftet. Der Überschuss aus dem niedrigen Zins wird vorgetragen, bis sich eine Ausschüttung an die Constantin-Vanotti-Schule lohnt. Im Jahr 2023 wurde erstmals wieder ein Zins von 0,20 Euro erwirtschaftet. Mit der Änderung des Stiftungsrechts sollte überlegt werden, die Stiftung in eine Verbrauchsstiftung umzuwandeln um somit zumindest einmalig eine sinnvolle Verwendung der Gelder zu ermöglichen. 5.3.3 Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses (siehe 5., Seite 110, Zeile P1300) Aus der Ergebnisrechnung ergibt sich erstmals ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 11.496.919,64 Euro (Gesamtergebnis). Dieses ergibt sich aus dem Ordentlichen Ergebnis in Höhe von -11.583.225,33 Euro (Fehlbetrag aus dem ordentlichen Ergebnis) abzüglich einem Überschuss in Höhe von 86.305,69 Euro aus dem Sonderergebnis. Der Fehlbetrag des Ordentlichen Ergebnisses wurde mit der Rücklage aus Überschüssen des Ordentlichen Ergebnisses verechnet und der Überschuss des Sonderergebnisses wurde der Rücklage zuegführt (siehe hierzu auch 5.3.2.1 und 5.3.2.2). Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Jahresüberschuss/-fehlbetrag 0 0 0 Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 136 5.3.4 Sonderposten 5.3.4.1 Sonderposten für Investitionszuweisungen (siehe 5., Seite 110, Zeile P2100) Hierbei handelt es sich um Mittel, die dem Bodenseekreis für die Finanzierung von Investitionen zur Verfügung gestellt wurden. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Sonderposten aus Investitions- zuweisungen vom Bund 1.452.143,30 1.446.438,24 -5.705,06 Sonderposten aus Investitions- zuweisungen vom Land 42.333.770,00 42.315.364,16 -18.405,84 Sonderposten aus Investitions- zuweisungen von Gemeinden 5.955.191,07 5.968.900,26 13.709,19 Sonderposten aus Investitions- zuweisungen von sonstigen Bereichen 3.274.654,09 3.185.071,14 -89.582,95 SUMME 53.015.758,46 52.915.773,80 -99.984,66 5.3.4.2 Sonderposten für Investitionsbeiträge (siehe 5., Seite 110, Zeile P2200) Als Investitionsbeiträge gelten Anschluss- und Erschließungsbeiträge nach §§ 20 ff KAG, welche im Bodenseekreis im vergangenen Berichtsjahr nicht vorkamen. 5.3.4.3 Sonderposten für Sonstiges (siehe 5., Seite 110, Zeile P2300) Hierzu gehören sämtliche Sonderposten in Zusammenhang mit unentgeltlichem Erwerb, einschließlich Geldspenden mit investivem Verwendungszweck oder Sachspenden. Ebenso gehören auch unentgeltliche Überträge von Straßen im Rahmen von Umstufungen oder Widmungen dazu. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung sonstige Sonderposten 12.969,82 11.790,74 -1.179,07 Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 137 5.3.5 Rückstellungen Rückstellungen werden nach § 90 Abs. 2 GemO für ungewisse Verbindlichkeiten und für hinsichtlich ihrer Höhe oder des Zeitpunktes ihres Eintritts unbestimmte Aufwendungen gebildet. Rückstellungen dürfen nur aufgelöst werden, soweit diese verwendet werden oder der Grund der Rückstellung entfällt. Im Bereich der Rückstellungen gibt es Pflichtrückstellungen und Wahlrückstellungen. Zu den Pflichtrückstellungen zählen: - Lohn- und Gehaltsrückstellungen - Unterhaltsvorschussrückstellungen - Stilllegungs- und Nachsorgerückstellungen für Abfalldeponien - Gebührenrückstellungen - Altlastensanierungsrückstellungen und - Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften und Gewährleistungen Als Wahlrückstellungen (sonstige Rückstellungen) wurden folgende gebildet: - Rückstellungen für ausstehende Rechnungen - Rückstellungen für Rückbauverpflichtungen Eine Übersicht aller Rückstellungen befindet sich im Rückstellungsspiegel in den Anlagen unter 8.4. 5.3.5.1 Lohn- und Gehaltsrückstellungen (siehe 5., Seite 110, Zeile P3100) Lohn- und Gehaltsrückstellungen sind nur für die Zeiten der Freistellung von der Arbeit im Rahmen der Altersteilzeitarbeit zu bilden. Diese Rückstellungen umfassen das während der Freistellungsphase zu zahlende Entgelt und den Aufstockungsbetrag, der ab dem Zeitpunkt der Arbeitsphase ratierlich gebildet wird. Die Berechnung der Lohn- und Gehaltsrückstellungen für Altersteilzeit erfolgt durch die Personalabteilung auf Grund der vorliegenden Personaldaten und Berücksichtigung finanzmathematischer Prognosen. Gebildet werden die Rückstellungen ratierlich im Verhältnis Monate der Arbeitsphase für die jeweiligen Monate der Freizeitphase. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Rückstellungen für Altersteilzeit 904.832 895.038 -9.794 Im Berichtsjahr wurden für zwölf bereits laufende Fälle Rückstellungen i. H. v. zusammen 410,3 Tsd. Euro gebildet. Der letzte aktuelle Fall endet im Mai 2028. Verwendet wurden 2023 insgesamt 371,1 Tsd. Euro. 49,0 Tsd. Euro wurden wieder aufgelöst, da die Rückstellungen nicht in voller Höhe benötigt wurden. Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 138 5.3.5.2 Unterhaltsvorschussrückstellungen (siehe 5., Seite 110, Zeile P3200) Sofern das Jugendamt berechtigten Kindern und Jugendlichen Unterhaltsvorschüsse gewährt, geht der Unterhaltsanspruch kraft Gesetzes auf den Landkreis über. Auf Grund der Kostenbeteiligung des Landes entsteht gleichzeitig eine Verbindlichkeit gegenüber dem Land. Eventuelle Erstattungsbeträge sind anteilig an das Land weiterzuleiten. Für diese ungewissen Verbindlichkeiten sind Rückstellungen in Höhe von 60 % des wertberichtigten Forderungsbestandes zu bilden. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Rückstellungen für die Verpflichtung aus der Erstattung von Unterhaltsvorschüssen 552.821 1.013.480 460.659 Die Entwicklung der Forderungen aus dem Unterhaltsvorschuss zeigen, dass sich Forderungen jährlich erhöhen und damit weniger zurückgezahlt wird. Daraus lässt sich eine geringe Werthaltigkeit ableiten, wodurch sich die Summe der werthaltigen Forderungen reduziert und damit entsprechend auch die dafür zu bildenden Rückstellungen. 5.3.5.3 Stilllegungs- und Nachsorgerückstellungen für Abfalldeponien (siehe 5., Seite 110, Zeile P3300) Stilllegungs- und Nachsorgerückstellungen für Abfalldeponiennach sind mit dem Erfüllungsbetrag anzusetzen, der sämtliche im Zusammenhang mit der Rekultivierung verbundenen Ausgaben einschließlich zukünftiger Preis- und Kostensteigerungen umfasst. Die Rückstellung wird über die Nutzungsdauer der Deponie in Raten aufgebaut, bis zum Zeitpunkt der Stilllegung der für die Rekultivierung und Nachsorge erforderl iche Gesamtbetrag erreicht ist. Die Verteilung auf die Nutzungsjahre erfolgt entsprechend der Verfüllung der Deponie. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Deponie Weiherberg 22.730.868 22.821.124 90.256 Deponie Hakspiel 419.276 367.216 -52.060 Deponie Dillmannshof 576.011 525.845 -50.166 Deponie Bermatingen 425.215 399.651 -25.564 Deponie Überlingen Norderweiterung 488.144 468.511 -19.633 Deponie Überlingen Osterweiterung 1.818.138 2.177.991 359.853 SUMME 26.457.652 26.760.338 302.686 Der Zugang zur Nachsorgerückstellung umfasst im Wesentlichen die Verzinsung der Rücklage (704 Tsd. Euro). Gemäß Beschluss des Kreistags vom 14. Januar 2020 werden die Nachsorgerückstellungen für die Deponien mit dem kalkulatorischen Zinssatz von 2,7 % Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 139 verzinst. Der Zinsbetrag wird der Rückstellung zugeführt. Für die Deponien Weiherberg und Überlingen-Füllenwaid (Osterweiterung) wurden entsprechend der laufenden Verfüllung zusätzlich 368 Tsd. Euro aus dem laufenden Gebührenhaushalt der Rückstellung zugeführt. Aus der Rückstellung erfolgt eine Entnahme in Höhe der laufenden Nachsorgeaufwendungen i. H. v. 769 Tsd. Euro (Vj. 1,75 Mio. Euro) für die Deponien. 5.3.5.4 Gebührenrückstellungen (siehe 5., Seite 110, Zeile P3400) Die Landkreise haben nach § 14 Abs. 2 KAG für die Einhaltung des Kostenüberschreitungs- verbots einen mehrjährigen Zeitraum zu berücksichtigen, der höchstens fünf Jahre umfassen soll. Übersteigt am Ende des Bemessungszeitraums das Gebührenaufkommen die Gesamt- kosten, sind die Kostenüberdeckungen innerhalb der folgenden fünf Jahre auszugleichen. Diese gesetzliche Ausgleichspflicht weist den Charakter einer „ungewissen Verbindlichkeit" auf. Weist ein Jahr eine Kostenüberdeckung auf, erfolgt in der Höhe des Überschusses eine Zuführung an die Rückstellung. Die Berechnung der Rückstellungen für Gebührenüberschüsse erfolgt auf Grund der Kalkulationswerte aus dem Abfallwirtschaftsbereich. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Gebührenüberschussrückstellungen 5.561.829 5.616.838 55.008 Aufgrund der positiven Entwicklungen im Haushaltsjahr 2023 ergibt sich eine Zuführung zur Rückstellung in Höhe von 3.704.446 Euro (Plan: 244.411 Euro). 5.3.5.5 Altlastensanierungsrückstellungen (siehe 5., Seite 110, Zeile P3500) Rückstellungen für Altlasten sind dann anzusetzen, wenn zum Bilanzstichtag eine Altlast vorliegt oder hinreichend konkretisiert ist. Die Sanierungsverpflichtung zur Beseitigung der Altlast stellt eine ungewisse Verbindlichkeit dar. Eine sanierungspflichtige Altlast liegt zum Stichtag der Rechnungslegung nicht vor. 5.3.5.6 Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften, Gewährleistungen und anhängigen Gerichtsverfahren (siehe 5., Seite 110, Zeile P3600) Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften und Gewährleistungen sind erst bei drohender Inanspruchnahme zu bilden. Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 140 Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung LZH Bürgschaft Grunderwerb Flughafen 0 4.562.455 4.562.455 Seit der Ersteinschätzung der Bürgschaft i. V. m. dem Darlehen zum Grunderwerb der Flughafenflächen gab die Lufthansa sämtliche Flüge zum Drehkreuz Frankfurt im April 2024 auf. Damit ist – im Hinblick auf den langen Zeitraum des Darlehens ein Risiko anzusetzen, welches ein möglicher Liquiditätsengpass des Flughafens und eine damit verbundene Stundung oder gar ein kompletter Ausfall der Mietzahlungen an die LZH bedeuten könnte. Die Ausfallbürgschaft zur Sicherherstellung der Tilgung und Verzinsung der Verpflichtungen der LZH wären damit sofort fällig und in Verhältnis der ausgereichten Bürgschaft durch den Bodenseekreis zu bedienen. Ob eine Inansprache notwendig ist, wird die weitere Entwicklung zeigen bzw. hängt auch von weiteren Rahmenbedingungen ab. Nach eingehender haushaltsrechtlicher Prüfung kommt die Kreisverwaltung jedoch zum Ergebnis, dass der Sachverhalt für eine verfplichtender Rückstellungen nach (§ 41 Abs. 1 Nr. 6 GemHVO) gegeben und daher die Rückstellung in der angegebenen Höhe zu bilden ist. 5.3.5.7 Sonstige Rückstellungen (siehe 5., Seite 110, Zeile P3700) Sonstige Rückstellungen gliedern sich in Rückstellungen für ausstehende Rechnungen und Rückstellungen für Rückbauverpflichtungen (Abbruchkosten/Entfernungsverpflichtungen). Aufgrund des Periodenprinzips verschiebt sich Aufwand und Zahlung in verschiedene Haushaltsjahre. Sofern für konsumtive Lieferungen und Leistungen bis zum Abschluss des Haushaltsjahres noch ausstehende Rechnungen nicht eingegangen sind, sind Rückstellungen in Höhe des voraussichtlichen Rechnungsbetrages anzusetzen. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Rückstellungen für ausstehende Rechnungen 6.753.600 8.445.127 1.691.527 Rückstellungen für Rückbauverpflichtungen 456.648 764.648 308.000 SUMME 7.210.248 9.209.775 1.999.527 Rückstellungen für ausstehende Rechnungen Im Jahr 2023 wurden 5,84 Mio. Euro an Rückstellungen aus alten Jahren aufgelöst, davon 3,56 Mio. Euro durch entsprechende Zahlung von Rechnungen. Gleichzeitig wurden 7,53 Mio. Euro an neuen Rückstellungen gebildet. Rückstellungen ab 100 Tsd. Euro sind einzeln im Rückstellungsspiegel aufgeführt (Ziffer 8.4). Im vergangenen Berichtsjahr ist der Grund für die gebildeten Rückstellungen für die Spitzabrechnung der Jahre 2016 und 2018 entfallen. Von den für den Bereich Asyl gebildeten Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 141 Rückstellungen i. H. v. 2,01 Mio. Euro, wurden 477 Tsd. Euro ausbezahlt und 1,54 Mio. Euro ertragswirksam aufgelöst. Des Weiteren standen zum Jahreswechsel noch Abrechnungen mit der RAB i. H. v. 4,86 Mio. Euro aus, für die Rückstellungen gebildet wurden. Rückstellungen für Rückbauverpflichtungen Aufgrund von vertraglichen Verpflichtungen, bestimmte Einrichtungen oder Anlagen zu entfernen, die sich auf fremden Grund und Boden befinden, sind Rückstellungen für die voraussichtlichen Abbruchkosten anzusetzen. Der Erfüllungsbetrag ist verursachungsgerecht über die Jahre der voraussichtlichen Nutzung der Einrichtung/Anlage bzw. Vertragszeit zu ermitteln und anzusammeln (sog. Ansammlungsrückstellungen). Gebildet werden die Rückstellungen ratierlich im Verhältnis Monate der Nutzung. Im Jahr 2023 wurden neue Rückstellungen i. H. v. 318,0 Tsd. Euro gebildet. Eine Auflösung aufgrund von Verwendung erfolgt über 7,69 Tsd. Euro für die Unterkünfte in Immenstaad und Meckenbeuren, sowie 2,37 Tsd. Euro als Restbetrag für eine Unterkunft in Meckenbeuren. Der letzte Mietvertrag läuft planmäßig 2043 aus. Mit Ablauf des Jahres 2023 laufen insgesamt 32 Verträge, davon 10 neue. 5.3.6 Verbindlichkeiten Verbindlichkeiten sind die am Abschlussstichtag der Höhe und der Fälligkeit nach feststehenden Verpflichtungen. Verbindlichkeiten sind vollständig darzustellen und zum Abschlussstichtag einzeln zu bewerten. 5.3.6.1 Anleihen (siehe 5., Seite 110, Zeile P4100) Der Bodenseekreis hat keine Anleihen. 5.3.6.2 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen (siehe 5., Seite 110, Zeile P4200) Mit Verbindlichkeiten aus Krediten sind sämtliche dem Landkreis von einem Dritten zur Verfügung gestellten Finanzmittel gemeint, die zurückgezahlt werden müssen und für die der Landkreis Zinsen zu leisten hat. Kredite sind nur in Höhe des Rückzahlungsbetrags zu passivieren (Restschuld). Zum 31. Dezember 2023 setzt sich die Bilanzposition wie folgt zusammen: Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Commerzbank AG vom 02.02.2004 219.408 74.812 -144.597 NRW-Bank vom 28.01.2005 702.761 367.212 -335.549 KfW-Bank vom 22.09.2003 200.000 0 -200.000 Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 142 Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Landesbank BW vom 01.07.2005 938.067 819.095 -118.972 Westfälische Landschaft vom 01.12.2005 687.500 437.500 -250.000 Landeskreditbank BW vom 09.12.2005 70.370 50.190 -20.180 Landeskreditbank BW vom 09./12.12.2005 222.530 158.910 -63.620 Landeskreditbank BW vom 09.12.2005 190.490 136.030 -54.460 Landeskreditbank BW vom 09.12.2005 239.080 170.760 -68.320 Landeskreditbank BW vom 09.12.2005 151.230 108.010 -43.220 Landeskreditbank BW vom 09.12.2005 760 520 -240 NRW-Bank vom 29.03.2019 3.502.238 2.711.215 -791.024 KfW-Bank vom 05.11.2019 4.023.927 3.231.439 -792.488 LB BW vom 30.11.2020 1.784.937 1.561.820 -223.117 LB BW vom 30.11.2020 999.943 874.950 -124.993 NRW-Bank vom 30.06.2021 875.000 625.000 -250.000 Landesbank BW vom 23.11.2023 0 3.950.111 3.950.111 SUMME 14.808.242 15.277.572 469.331 Von der gem. Haushaltssatzung 2023 eingeräumten Kreditermächtigung i. H. v. 6,00 Mio. Euro mussten im November 2023 4,0 Mio. Euro aufgenommen werden. Die restliche Kreditermächtigung über 2,0 Mio. Euro wurde im April 2024 in Anspruch genommen. Die in den nächsten Jahren anstehenden Investivitionen werden zu großen Teilen durch Kredite finanziert werden müssen. Während in den vergangenenen Jahren neben der Tilgung auch die hohen Investitionen aus dem Liquiditätsbestand gezahlt werden konnten, dürfte dies aufgrund der immer knapper werdenden Liquidität zukünftig ausscheiden. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung ist es daher angezeigt, Regelungen zur Höhe künftiger Kreditaufnahmen zu definieren. Abbildung 41 Entwicklung der Verschuldung im Bodenseekreis 0,0 10,0 20,0 30,0 40,0 50,0 60,0 R E 1 98 0 R E 1 98 2 R E 1 98 4 R E 1 98 6 R E 1 98 8 R E 1 99 0 R E 1 99 2 R E 1 99 4 R E 1 99 6 R E 1 99 8 R E 2 00 0 R E 2 00 2 R E 2 00 4 R E 2 00 6 R E 2 00 8 R E 2 01 0 R E 2 01 2 R E 2 01 4 R E 2 01 6 R E 2 01 8 R E 2 02 0 R E 2 02 2 Mio. Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 143 Den höchsten Schuldenstand verzeichnete der Bodenseekreis im Jahr 2006 mit 58.779.903 Euro (pro-Kopf-Verschuldung von 283,84 Euro). Seit 2007 wird eine strenge Finanzpolitik betrieben und der Schuldenstand reduzierte sich sukzessive um 43,50 Mio. Euro oder auch 74,0 %. Zum 31. Dezember 2023 liegt die Verschuldung bei 15.277.572,21 Euro (pro-Kopf- Verschuldung von 68,27 Euro, Vj. 66,68 Euro). Durch die Neuaufnahme eines Darlehens ergibt sich im zurückliegenden Berichtsjahr in Summe eine Nettoneuverschuldung in Höhe von 469.331 Euro (+ 2,1 %). Abbildung 42 Übersicht der Darlehen mit Zinssätzen In der obigen Darstellung lässt sich ablesen, dass sich die Restbuchwerte der alten Darlehen mit den höheren Zinsen deutlich abbauen und die in den letzten Jahren aufgenommenen Darlehen mit deutlich niedrigeren Zinsen bis hin zu einem negativen Zins den Haushalt deutlich entlasten. Mit den bereits neu aufgenommenen Darlehen wird sich dieser Trend nicht mehr fortsetzen. Der höchste Zinssatz liegt bei 4,59 %, der niedrigste bei – 0,15 %. Der durchschnittliche Fremdkapitalzinssatz aus den gezahlten Zinsen und den gemittelten Schuldenständen liegt damit rechnerisch nur noch bei 0,89 % (Vj. 1,07 und 2019 bei 3,04 %) und wird zukünftig wieder steigen. Der Wert für 2023 ist zudem durch die späte Aufnahme im November etwas „verfälscht“, da der durchschnittliche Schuldenstand erhöht ist und die Zinsen dies nur anteilig wiederspiegeln. Die Schuldenstandsstatistik der Landkreise für das Jahr 2023 lag zum Zeitpunkt der Erstellung des Rechenschaftsberichts (Juni 2024) noch nicht vor. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Landkreise im Jahr 2022, ohne Eigenbetriebe und Eigengesellschaften, im Regierungsbezirk Tübingen liegt bei 74,23 Euro und in Baden- Württemberg bei 128,82 Euro. Der Durchschnitt der Landkreise inkl. Eigenbetriebe und Eigengesellschaften im Regierungsbezirk Tübingen liegt bei 121,43 Euro und in Baden-Württemberg bei 294,88 Euro. Kennzahl Ergebnis 2021 Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ergebnis 2023 Schuldenstand/EW = Schuldenstand 83,55 € 66,68 € 92,31 € 68,27 € -1,00% 0,00% 1,00% 2,00% 3,00% 4,00% 5,00% 0 € 500.000 € 1.000.000 € 1.500.000 € 2.000.000 € 2.500.000 € 3.000.000 € 3.500.000 € 4.000.000 € 4.500.000 € Zinssätze der Darlehen zum 31.12.2023 RBW 01.01. Zinssatz Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 144 Kennzahl Ergebnis 2021 Ergebnis 2022 Ansatz 2023 Ergebnis 2023 Einwohner Darlehensquote = Schulden Bilanzsumme 5,8 % 4,6 % Nicht geplant 4,7 % Die Netto-Zinsbelastung, nach Abzug der Erstattung durch den Negativzins, sank somit 2022 nochmals deutlich auf 143,4 Tsd. Euro (Vj. 177,5 Tsd. Euro). Durch notwendige Kreditaufnahmen zu höheren Zinsen wird dieser Wert zukünftig jedoch wieder steigen. Der Höchstbetrag der Inanspruchnahme an Kassenkrediten lag bei rd. 13,77 Mio. Euro von möglichen 30,00 Mio. Euro (Vj. 1,26 Mio. Euro). Der Kassenkredit wurde an 17 Tagen (Vj. 1) in Anspruch genommen. Es wurden 20.490 Euro (Vj. 56,46 Euro) bei einem Zinssatz zwischen 3,73 % und 4,74 % an Kassenkreditzinsen gezahlt. Damit handelt es sich – neben den steigenden Darlehenszinsen – um Positionen zur Liquiditätssicherung in einer Größenordnung, die den Haushalt belasten. Bereits im ersten Halbjahr 2024 liegen die Kassenkreditzinsen deutlich über dem Wert von 2023. 5.3.6.3 Verbindlichkeiten, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen (siehe 5., Seite 110, Zeile P4300) Als kreditähnliche Rechtsgeschäfte werden Zahlungsverpflichtungen bezeichnet, die einer Kreditaufnahme wirtschaftlich gleichkommen. Dies können z. B. Leasingverträge, Restkaufgelder im Zusammenhang mit Grundstücksgeschäften und sonstige Kreditaufnahmen gleichkommende Verträge sein. In die Bilanz sind die tatsächlichen Zahlungsverpflichtungen aufzunehmen. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Finanzierungsleasing AL 77 3.034.141 2.284.151 -749.991 Finanzierungsleasing Netzwerkkomponente (EDV) 332.227 245.559 -86.668 SUMME 3.366.368 2.529.710 -836.659 Das neue Verwaltungsgebäude des Landratsamtes in der Albrechtstraße 77 wurde ausgehend von der Verwaltungsreform 2055 als ÖPP-Projekt mit der Firma Fränkel AG umgesetzt. Zum 31. Dezember 2023 beträgt der Restbetrag aus dem Finanzierungsgeschäft 2.284.150,54 Euro. Die Laufzeit geht über 20 Jahre (11/2006 bis 10/2026) und wird mit 3,5712 % verzinst. Im Berichtszeitraum wurden rd. 101,0 Tsd. Euro (Vj. 128,6 Tsd. Euro) Zinsen gezahlt. Für die EDV wurde 2019 eine Netzwerkkomponente geleast, da dies das wirtschaftlichere Angebot war. Der Bestand zum 31. Dezember 2023 betrug 245.558,92 Euro. Die Laufzeit geht über 84 Monate (2026) und wird mit 0,0 % verzinst. Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 145 5.3.6.4 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen (siehe 5., Seite 110, Zeile P4400) Hierzu zählen die Verpflichtungen aus gegenseitigen Verträgen, die von der Gegenseite erfüllt, aber vom Bodenseekreis zum Stichtag noch nicht bezahlt wurden. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn das Zahlungsziel ausgeschöpft und erst zur Fälligkeit im neuen Jahr gezahlt wird. Als vertragliche Vereinbarungen kommen insbesondere Kauf- und Werkverträge sowie Dienstleistungsverträge in Betracht. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 7.385.549 9.618.422 2.232.872 Die Verbindlichkeiten aus Lieferung und Leistung belaufen sich zum Stichtag auf 9.618.421,52 Euro und liegen damit um rd. 2,23 Mio. Euro über dem Stand von 2022 und 1,80 Mio. Euro über dem Durchschnitt der letzten Jahre (rd. 7,52 Mio. Euro). Der bisherige höchste Stand lag 2021 bei 8,91 Mio. Euro. Grund sind u. a. die steigenden Abrechnungen im Bereich der Abfallwirtschaft bzw. im Asylbereich, die erst im Januar eingehen und somit als Verbindlichkeit zum 31.12.2023 offen sind. Zum Zeitpunkt der Erstellung des Rechenschaftsberichts ist noch eine Verbindlichkeit i. H. v. 24.297,96 Euro offen (Mai 2024). 5.3.6.5 Verbindlichkeiten aus Transferleistungen (siehe 5., Seite 110, Zeile P4500) Transferleistungen sind Leistungen im sozialen Bereich wie beispielsweise Sozialhilfe- oder Jugendhilfeleistungen. Verbindlichkeiten aus Transferleistungen werden bilanziert, sofern der Bodenseekreis seiner rechtlichen Verpflichtung zur Zahlung nicht bis zum Stichtag nachkam. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Verbindlichkeiten aus Transferleistungen 440.418 1.252.265 811.847 Die Verbindlichkeiten aus Transferleistungen belaufen sich zum Stichtag auf 1.252.264,57 Euro und liegt damit wieder deutlich über dem Stand von 2022 und leicht über dem bisherigen Durchschnitt von 963 Tsd. Euro. Zum Zeitpunkt der Erstellung des Rechenschaftsberichts sind noch Verbindlichkeiten i. H. v. 32.512,40 Euro offen (Mai 2024). Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 146 5.3.6.6 Sonstige Verbindlichkeiten (siehe 5., Seite 110, Zeile P4600) Unter sonstige Verbindlichkeiten werden alle nicht direkt zuzuordnenden Verbindlichkeiten zusammengefasst. Neben Personalverbindlichkeiten inkl. Sozialversicherung sind auch die Lohn- und Umsatzsteuerzahllast enthalten. Ein wichtiger Bestandteil sind die Verbindlichkeiten aus den durchlaufenden Geldern. Darunter fallen beispielsweise die Weiter- bzw. Rückzahlungsverpflichtungen der Beistandschaften, von Kautionen und Sicherheitseinbehalten. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Sonstige Verbindlichkeiten 2.241.333 2.108.506 -132.827 davon Beistandschaften 511.296 526.456 15.159 Die Bilanzposition ist im Berichtszeitraum gesunken, wenn auch nur minimal, auf 2.108.506,11 Euro. In den Sonstigen Verbindlichkeiten sind 526.455,51 Euro an Mündelgeldern enthalten (+15.159,24 Euro). Zum Zeitpunkt der Erstellung des Rechenschaftsberichts sind noch 178.600,11 Euro offen (Stand Mai 2024). Hierbei handelt es sich um Verbindlichkeiten aus den durchlaufenden Geldern (Sicherheitseinbehalte, Pfandgelder, Weiterleitungen an die LOK nach vollständiger Zahlung von Forderungen im Bereich Wohngeld). 5.3.7 Passive Rechnungsabgrenzungsposten (siehe 5., Seite 110, Zeile P5000) Die Rechnungsabgrenzungsposten dienen der zeitraumrichtigen Abgrenzung der Aufwendungen und Erträge, damit das Gesamtergebnis periodengerecht zum Jahresschluss ermittelt werden kann. Unter Rechnungsabgrenzung versteht man somit die korrekte periodische Zuordnung von Aufwendungen und Erträgen zum entsprechenden Haushaltsjahr. Der Zeitpunkt der Ein- bzw. Auszahlung ist dabei unerheblich. Grundlegend ausschlaggebend für die periodengerechte Zuordnung ist die Leistungserbringung, sprich i.d.R. das Liefer- und Leistungsdatum. Kriterium für die Zurechnung ist somit der Zeitpunkt der wirtschaftlichen Verursachung und nicht die rechtliche Entstehung oder Abwicklung eines Geschäftsvorfalls. Unter passiver Rechnungsabgrenzung versteht man abzugrenzende Erträge, die nicht in das aktuelle Jahr gehören und damit in das neue Haushaltsjahr übertragen werden. Nur tatsächlich verbrauchte Mittel werden im jeweiligen Jahr aufgelöst. Da alle Mittel zweckgebunden sind, werden sie bis zur tatsächlichen Verwendung noch zur Verfügung gestellt. Passive Rechnungs- abgrenzungsposten Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Spenden 66.243 59.263 -6.980 Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 147 Passive Rechnungs- abgrenzungsposten Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Vermächtnis Lork 56.597 56.397 -200 Nachlass Aich 180.000 522.750 342.750 Nachlass Leins 38.900 0 -38.900 Jugendstrafen 5.250 5.160 -90 Zuschuss Projekte 122.664 105.440 -17.224 Zuschussprogramme Schulen 672.115 512.638 -159.477 Zuschuss Bund Integrationskurse Erstattung 60.203 60.203 0 Bund/Land Unterhaltungsaufwand Straßen 42.910 10.191 -32.719 Zuschuss Land Mehrkosten Ukraine 3.402.303 8.019.351 4.617.048 Flüchtlinge (PG 3130) 1.133.360 1.822.484 689.125 Verwaltung und Betrieb von Asylunterkünften (PG 3140) 705.650 1.134.712 429.062 Sozialamt (PG 3180) 142.042 250.908 108.866 Sonstige 19.474 421 -19.053 SUMME 6.647.709 12.559.917 5.912.208 Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die passiven Rechnungsabgrenzungsposten stark an. Ein Hauptgrund ist die Zuweisung des Landes für die Mehrkosten der Ukraine 2022 und 2023. Neben dem Übertrag aus 2022 i. H. v. 3,40 Mio. Euro wurden im April 2023 weitere 10,21 Mio. Euro gezahlt. Als nicht erstattungsfähige Mehrkosten wurden 5,59 Mio. Euro angerechnet, so dass noch 8,02 Mio. Euro nach 2024 übertragen werden konnten. Weitere Abgrenzungen nach 2024 erhöhten sich um Bereich der Flüchtlingsbetreuung und – unterbringung um zusammen 1,08 Mio. Euro. Weiterhin stieg der Nachlass Aich durch eine weitere Rate des Verkaufserlöses um 342,75 Tsd. Euro. Im Sozialdezernat wird aktuell an einem Konzept zur Verwendung der Mittel gearbeitet. Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 148 6 Teilhaushalte Anteil des Aufwands der Teilhaushalte am Gesamtaufwand Abbildung 43 Anteil des Aufwands der Teilhaushalte am Gesamtaufwand Aufwandsdeckung der Teilhaushalte Abbildung 44 Aufwandsdeckung der Teilhaushalte THH 1, Innere Verwaltung; 5,60% THH 2, Sicherheit und Ordnung; 2,76% THH 3, Schulträgeraufgaben; 10,04% THH 4, Kulturpflege; 0,85% THH 5, Soziales; 61,91% THH 6, Bauangelegenheiten; 0,85% THH 7, Energie- und Abfallwirtschaft; 6,27% THH 8, Straßen; 3,03% THH 9, Verkehr und ÖPNV; 2,90% THH 10, Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung; 2,34% THH 11, Allgemeine Finanzwirtschaft; 3,46% ANTEIL AM AUFWAND THH 1, Innere Verwaltung; -7,79% THH 2, Sicherheit und Ordnung; -88,41% THH 3, Schulträgeraufgaben; - 80,00% THH 4, Kulturpflege; - 61,94% THH 5, Soziales; - 50,77% THH 6, Bauangelegenheiten; - 48,38% THH 7, Energie- und Abfallwirtschaft; - 101,66% THH 8, Straßen; - 66,31% THH 9, Verkehr und ÖPNV; -17,15% THH 10, Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung; -14,11% THH 11, Allgemeine Finanzwirtschaft; - 1293,80% AUFWANDSDECKUNG IN % Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 149 Zuschussbedarf der Teilhaushalte Teil- haushalt Bezeichnung Teilhaushalt Zuschuss- bedarf Anteil Zuschuss- bedarf am ordentlichen Ergebnis Zuschuss- bedarf je Einwohner THH 1 Innere Verwaltung -22.229.874,73 € 191,91% -99,34 € THH 2 Sicherheit und Ordnung -1.378.008,61 € 11,90% -6,16 € THH 3 Schulträgeraufgaben -8.653.886,21 € 74,71% -38,67 € THH 4 Kulturpflege -1.385.302,26 € 11,96% -6,19 € THH 5 Soziales -131.313.511,96 € 1133,65% -586,83 € THH 6 Bauangelegenheiten -1.885.358,34 € 16,28% -8,43 € THH 7 Energie- und Abfallwirtschaft 447.063,93 € -3,86% 2,00 € THH 8 Straßen -4.391.347,86 € 37,91% -19,62 € THH 9 Verkehr und ÖPNV -10.339.504,76 € 89,26% -46,21 € THH 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung -8.645.772,84 € 74,64% -38,64 € THH 11 Allgemeine Finanzwirtschaft 178.192.278,31 € -1538,36% 796,33 € SUMME Gesamthaushalt -11.583.225,33 € 100,00% -51,76 € Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 150 6.1 Teilhaushalt 1 – Innere Verwaltung 11 Innere Verwaltung 1110 Steuerung 1111 Organisation und Dokumentation kommunaler Willensbildung 1112 Steuerungsunterstützung und Controlling 1113 Rechnungsprüfung 1114 Zentrale Funktionen 1120 Organisation und EDV 1121 Personalwesen 1122 Finanzverwaltung, Kasse 1123 Justitiariat 1124 Grundstücks- und Gebäudemanagement, Technisches Immobilienmanagement 1125 Grünanlagen, Werkstätten und Fahrzeuge 1126 Zentrale Dienstleistungen 1130 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 1131 Kommunalaufsicht 1133 Grundstücksmanagement Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 151 Nr. Teilergebnisrechnung Teilhaushalt 1 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Festlegg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragg aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungsübertr agg. ins Folgejahr 1 Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2 Zuweisungen, Zuwendungen, Umlagen 803.941,19 682.900,00 863.346,30 180.446,30 0,00 0,00 -180.446,30 0,00 3 Aufgelöste Investitionszuw. u. -beiträge 12.657,29 12.700,00 12.657,26 -42,74 0,00 0,00 42,74 0,00 4 Sonstige Transfererträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5 Entgelte für öffentl. Leistungen u. Einrichtungen 4.406,23 3.000,00 3.894,97 894,97 0,00 0,00 -894,97 0,00 6 Sonstige privatrechtl. Leistungsentg. 102.118,33 116.500,00 180.608,05 64.108,05 0,00 0,00 -64.108,05 0,00 7 Kostenerstattungen u. -umlagen 599.818,93 407.050,00 370.544,88 -36.505,12 0,00 0,00 36.505,12 0,00 8 Zinsen und ähnliche Erträge 2.326,12 3.000,00 8.296,11 5.296,11 0,00 0,00 -5.296,11 0,00 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestandveränderungen 54.904,50 106.974,00 125.605,44 18.631,44 0,00 0,00 -18.631,44 0,00 10 Sonstige ordentliche Erträge 191.391,19 200.000,00 312.822,67 112.822,67 0,00 0,00 -112.822,67 0,00 11 Anteilige ordentlichen Erträge (Summe Nr. 1 bis 10) 1.771.563,78 1.532.124,00 1.877.775,68 345.651,68 0,00 0,00 -345.651,68 0,00 12 Personalaufwendungen -10.686.958,13 -12.043.400,00 -11.825.529,64 217.870,36 0,00 0,00 -217.870,36 0,00 13 Versorgungsaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Aufw. für Sach- und Dienstleistungen -5.980.805,04 -7.676.687,00 -6.398.246,77 1.278.440,23 537.984,50 0,00 -740.455,73 0,00 15 Abschreibungen -1.180.344,93 -1.100.100,00 -1.179.049,25 -78.949,25 0,00 0,00 78.949,25 0,00 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen -216.240,96 -106.100,00 -106.554,11 -454,11 0,00 0,00 454,11 0,00 17 Transferaufwendungen -274.139,27 -284.800,00 -279.481,45 5.318,55 0,00 0,00 -5.318,55 0,00 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -4.147.960,68 -5.192.810,00 -4.318.789,19 874.020,81 197.828,74 0,00 -676.192,07 0,00 19 Anteilige ordentl. Aufwendungen (Summe Nr. 12 bis 18) -22.486.449,01 -26.403.897,00 -24.107.650,41 2.296.246,59 735.813,24 0,00 -1.560.433,35 0,00 20 Anteiliges ordentliches Ergebnis (Saldo Nr. 11 + 19) -20.714.885,23 -24.871.773,00 -22.229.874,73 2.641.898,27 735.813,24 0,00 -1.906.085,03 0,00 21 Erträge aus internen Leistungen 24.973.223,27 21.239.300,00 26.459.351,23 5.220.051,23 0,00 0,00 -5.220.051,23 0,00 22 Aufwendungen für interne Leistungen -3.689.945,60 -3.161.200,00 -4.152.617,40 -991.417,40 0,00 0,00 991.417,40 0,00 23 kalkulatorische Kosten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 24 Kalkulatorisches Ergebnis (Saldo Nr. 21 bis 23) 21.283.277,67 18.078.100,00 22.306.733,83 4.228.633,83 0,00 0,00 -4.228.633,83 0,00 25 = Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo Nr. 20 + 24) 568.392,44 -6.793.673,00 76.859,10 6.870.532,10 735.813,24 0,00 -6.134.718,86 0,00 Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 152 Nr. Teilfinanzrechnung Teilhaushalt 1 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Festlegg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragg. aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungsübertr agg. ins Folgejahr 1 Summe Einzahlungen aus lfd. Verw.- tätigkeit (ohne ao. zahlungswirksame Erträge aus Vermögensveräußerung) 1.935.314,36 1.412.450,00 1.912.134,07 -499.684,07 0,00 0,00 -499.684,07 0,00 2 Summe Auszahlg. aus lfd. Verw.tätigk. -21.454.445,88 -25.303.797,00 -22.688.244,35 -2.615.552,65 735.813,24 0,00 -1.879.739,41 0,00 3 Anteiliger Zahlungsmittelüber- schuss/-bedarf aus lfd. Verwaltungs- tätigkeit (Saldo Nr. 1 + 2) -19.519.131,52 -23.891.347,00 -20.776.110,28 -3.115.236,72 735.813,24 0,00 -2.379.423,48 0,00 4 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5 Einzahlg. aus Inv.beiträgen u. ähnlichen Entgelten f. Invest.tätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6 Einzahlg. Veräußerung v. Sachverm. 580.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7 Einzahlg. Veräußerung v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 8 Einzahlg. für sonst. Invest.tätigkeiten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Summe Einzahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 4 bis 8) 580.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 10 Auszahlg. f. den Erwerb v. Grundstücken u. Gebäuden -740.452,55 -750.000,00 -749.990,68 -9,32 0,00 -340.000,00 -340.009,32 0,00 11 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 359,80 0,00 -60.026,10 60.026,10 0,00 0,00 60.026,10 0,00 12 Auszahlg. f. Erwerb v. bew. Sachverm. -205.631,61 -206.668,00 -137.839,85 -68.828,15 -26.656,98 -86.900,00 -182.385,13 -31.303,79 13 Auszahlg. f. Erwerb v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Auszahlg. f. Invest.förderungsmaßn. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 15 Auszahlg. f. d. Erwerb v. immateriellen Vermögensgegenständen -33.626,52 -25.000,00 -35.531,02 10.531,02 -56.822,50 0,00 -46.291,48 -44.788,80 16 Summe Auszahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 10 bis 15) -979.350,88 -981.668,00 -983.387,65 1.719,65 -83.479,48 -426.900,00 -508.659,83 -76.092,59 17 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf aus Investitions- tätigkeit (Saldo Nr. 9 + 16) -399.350,88 -981.668,00 -983.387,65 1.719,65 -83.479,48 -426.900,00 -508.659,83 -76.092,59 18 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf (Summe Nr. 3 und 17) -19.918.482,40 -24.873.015,00 -21.759.497,93 -3.113.517,07 652.333,76 -426.900,00 -2.888.083,31 -76.092,59 Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 153 6.2 Teilhaushalt 2 – Sicherheit und Ordnung 12 Sicherheit und Ordnung 1210 Statistik und Wahlen 1220 Ordnungswesen 1221 Verkehrswesen (inkl. Schifffahrt) 1222 Einwohnerwesen 1223 Personenstandswesen 1225 Sozialversicherung 1226 Lebensmittelüberwachung und Veterinärwesen 1260 Brandschutz 1280 Katastrophenschutz Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 154 Nr. Teilergebnisrechnung Teilhaushalt 2 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Festlegg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragg. aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungsübertr agg. ins Folgejahr 1 Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2 Zuweisungen, Zuwendungen, Umlagen 5.612.562,22 4.903.500,00 5.219.728,69 316.228,69 0,00 0,00 -316.228,69 0,00 3 Aufgelöste Investitionszuw. u. -beiträge 275.416,05 275.100,00 516.043,21 240.943,21 0,00 0,00 -240.943,21 0,00 4 Sonstige Transfererträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5 Entgelte für öffentl. Leistungen u. Einrichtungen 4.002.946,19 3.923.700,00 4.348.985,75 425.285,75 0,00 0,00 -425.285,75 0,00 6 Sonstige privatrechtl. Leistungsentg. 33.284,00 1.200,00 8.607,47 7.407,47 0,00 0,00 -7.407,47 0,00 7 Kostenerstattungen u. -umlagen 336.780,07 204.000,00 318.760,12 114.760,12 0,00 0,00 -114.760,12 0,00 8 Zinsen und ähnliche Erträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestandveränderungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 10 Sonstige ordentliche Erträge 60.946,26 43.600,00 101.636,44 58.036,44 0,00 0,00 -58.036,44 0,00 11 Anteilige ordentlichen Erträge (Summe Nr. 1 bis 10) 10.321.934,79 9.351.100,00 10.513.761,68 1.162.661,68 0,00 0,00 -1.162.661,68 0,00 12 Personalaufwendungen -7.688.154,81 -7.937.600,00 -7.924.842,93 12.757,07 0,00 0,00 -12.757,07 0,00 13 Versorgungsaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Aufw. für Sach- und Dienstleistungen -1.128.929,62 -1.173.400,00 -987.161,69 186.238,31 1.900,00 0,00 -184.338,31 0,00 15 Abschreibungen -937.445,49 -902.300,00 -946.753,89 -44.453,89 0,00 0,00 44.453,89 0,00 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00 -19,90 -19,90 0,00 0,00 19,90 0,00 17 Transferaufwendungen -223.538,82 -291.500,00 -237.912,70 53.587,30 0,00 0,00 -53.587,30 0,00 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -1.983.618,81 -1.600.240,00 -1.795.079,18 -194.839,18 1.955,17 0,00 196.794,35 0,00 19 Anteilige ordentl. Aufwendungen (Summe Nr. 12 bis 18) -11.961.687,55 -11.905.040,00 -11.891.770,29 13.269,71 3.855,17 0,00 -9.414,54 0,00 20 Anteiliges ordentliches Ergebnis (Saldo Nr. 11 + 19) -1.639.752,76 -2.553.940,00 -1.378.008,61 1.175.931,39 3.855,17 0,00 -1.172.076,22 0,00 21 Erträge aus internen Leistungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 22 Aufwendungen für interne Leistungen -3.276.361,12 -2.862.800,00 -3.318.660,20 -455.860,20 0,00 0,00 455.860,20 0,00 23 kalkulatorische Kosten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 24 Kalkulatorisches Ergebnis (Saldo Nr. 21 bis 23) -3.276.361,12 -2.862.800,00 -3.318.660,20 -455.860,20 0,00 0,00 455.860,20 0,00 25 = Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo Nr. 20 + 24) -4.916.113,88 -5.416.740,00 -4.696.668,81 720.071,19 3.855,17 0,00 -716.216,02 0,00 Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 155 Nr. Teilfinanzrechnung Teilhaushalt 2 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Festlegg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragg. aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungsübertr agg. ins Folgejahr 1 Summe Einzahlungen aus lfd. Verw.- tätigkeit (ohne ao. zahlungswirksame Erträge aus Vermögensveräußerung) 10.059.435,65 9.076.000,00 9.893.523,82 -817.523,82 0,00 0,00 -817.523,82 0,00 2 Summe Auszahlg. aus lfd. Verw.tätigk. -10.985.909,00 -11.002.740,00 -10.885.079,14 -117.660,86 3.855,17 0,00 -113.805,69 0,00 3 Anteiliger Zahlungsmittelüber- schuss/-bedarf aus lfd. Verwaltungs- tätigkeit (Saldo Nr. 1 + 2) -926.473,35 -1.926.740,00 -991.555,32 -935.184,68 3.855,17 0,00 -931.329,51 0,00 4 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 6.600,00 1.800,00 367.800,00 -366.000,00 0,00 0,00 -366.000,00 0,00 5 Einzahlg. aus Inv.beiträgen u. ähnlichen Entgelten f. Invest.tätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6 Einzahlg. Veräußerung v. Sachverm. 0,00 0,00 39.114,99 -39.114,99 0,00 0,00 -39.114,99 0,00 7 Einzahlg. Veräußerung v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 8 Einzahlg. für sonst. Invest.tätigkeiten 0,00 0,00 133,08 -133,08 0,00 0,00 -133,08 0,00 9 Summe Einzahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 4 bis 8) 6.600,00 1.800,00 407.048,07 -405.248,07 0,00 0,00 -405.248,07 0,00 10 Auszahlg. f. den Erwerb v. Grundstücken u. Gebäuden 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 11 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -53.884,89 -578.000,00 -535.778,85 -42.221,15 -5.382,79 -9.100,00 -56.703,94 -98.200,00 12 Auszahlg. f. Erwerb v. bew. Sachverm. -60.824,22 -1.990.500,00 -138.040,04 -1.852.459,96 1.457,79 -72.000,00 -1.923.002,17 -74.300,00 13 Auszahlg. f. Erwerb v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Auszahlg. f. Invest.förderungsmaßn. 0,00 -272.500,00 -72.345,46 -200.154,54 0,00 0,00 -200.154,54 -200.000,00 15 Auszahlg. f. d. Erwerb v. immateriellen Vermögensgegenständen -5.810,70 -60.000,00 -4.930,17 -55.069,83 69,83 0,00 -55.000,00 -35.000,00 16 Summe Auszahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 10 bis 15) -120.519,81 -2.901.000,00 -751.094,52 -2.149.905,48 -3.855,17 -81.100,00 -2.234.860,65 -407.500,00 17 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf aus Investitions- tätigkeit (Saldo Nr. 9 + 16) -113.919,81 -2.899.200,00 -344.046,45 -2.555.153,55 -3.855,17 -81.100,00 -2.640.108,72 -407.500,00 18 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf (Summe Nr. 3 und 17) -1.040.393,16 -4.825.940,00 -1.335.601,77 -3.490.338,23 0,00 -81.100,00 -3.571.438,23 -407.500,00 Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 156 6.3 Teilhaushalt 3 – Schulträgeraufgaben 21 Schulbetrieb 2110 Bereitstellung und Betrieb von allgemeinbildenden Schulen 2120 Bereitstellung und Betrieb von Sonderschulen 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen 2140 Schülerbezogene Leistungen 2150 Sonstige schulische Aufgaben und Einrichtungen Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 157 Nr. Teilergebnisrechnung Teilhaushalt 3 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Festlegg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragg. aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungs- übertragg. ins Folgejahr 1 Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2 Zuweisungen, Zuwendungen, Umlagen 20.806.700,68 25.622.000,00 26.817.073,62 1.195.073,62 0,00 0,00 -1.195.073,62 0,00 3 Aufgelöste Investitionszuw. u. -beiträge 1.401.734,29 1.163.100,00 1.334.179,47 171.079,47 0,00 0,00 -171.079,47 0,00 4 Sonstige Transfererträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5 Entgelte für öffentl. Leistungen u. Einrichtungen 290.608,52 283.600,00 266.743,50 -16.856,50 0,00 0,00 16.856,50 0,00 6 Sonstige privatrechtl. Leistungsentg. 123.401,19 75.600,00 94.159,29 18.559,29 0,00 0,00 -18.559,29 0,00 7 Kostenerstattungen u. -umlagen 8.842.277,40 5.653.600,00 5.465.964,05 -187.635,95 0,00 0,00 187.635,95 0,00 8 Zinsen und ähnliche Erträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestandveränderungen 157,50 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 10 Sonstige ordentliche Erträge 665.414,04 1.200,00 640.198,71 638.998,71 0,00 0,00 -638.998,71 0,00 11 Anteilige ordentlichen Erträge (Summe Nr. 1 bis 10) 32.130.293,62 32.799.100,00 34.618.318,64 1.819.218,64 0,00 0,00 -1.819.218,64 0,00 12 Personalaufwendungen -2.997.308,00 -3.275.700,00 -3.480.071,97 -204.371,97 0,00 0,00 204.371,97 0,00 13 Versorgungsaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Aufw. für Sach- und Dienstleistungen -15.687.169,82 -15.459.050,00 -12.245.475,93 3.213.574,07 1.120.232,59 0,00 -2.093.341,48 0,00 15 Abschreibungen -3.940.094,72 -4.798.700,00 -4.851.047,02 -52.347,02 0,00 0,00 52.347,02 0,00 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 17 Transferaufwendungen -7.872.087,80 -9.465.500,00 -9.313.311,49 152.188,51 0,00 0,00 -152.188,51 0,00 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -14.714.818,11 -14.279.200,00 -13.382.298,44 896.901,56 1.153,12 0,00 -895.748,44 0,00 19 Anteilige ordentl. Aufwendungen (Summe Nr. 12 bis 18) -45.211.478,45 -47.278.150,00 -43.272.204,85 4.005.945,15 1.121.385,71 0,00 -2.884.559,44 0,00 20 Anteiliges ordentliches Ergebnis (Saldo Nr. 11 + 19) -13.081.184,83 -14.479.050,00 -8.653.886,21 5.825.163,79 1.121.385,71 0,00 -4.703.778,08 0,00 21 Erträge aus internen Leistungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 22 Aufwendungen für interne Leistungen -916.652,22 -826.400,00 -1.174.011,37 -347.611,37 0,00 0,00 347.611,37 0,00 23 kalkulatorische Kosten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 24 Kalkulatorisches Ergebnis (Saldo Nr. 21 bis 23) -916.652,22 -826.400,00 -1.174.011,37 -347.611,37 0,00 0,00 347.611,37 0,00 25 = Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo Nr. 20 + 24) -13.997.837,05 -15.305.450,00 -9.827.897,58 5.477.552,42 1.121.385,71 0,00 -4.356.166,71 0,00 Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 158 Nr. Teilfinanzrechnung Teilhaushalt 3 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Festlegg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragg. aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungsübertr agg. ins Folgejahr 1 Summe Einzahlungen aus lfd. Verw.- tätigkeit (ohne ao. zahlungswirksame Erträge aus Vermögensveräußerung) 29.700.252,61 31.634.800,00 32.621.057,31 -986.257,31 0,00 0,00 -986.257,31 0,00 2 Summe Auszahlg. aus lfd. Verw.tätigk. -40.416.748,32 -42.479.450,00 -35.013.013,29 -7.466.436,71 1.121.385,71 0,00 -6.345.051,00 0,00 3 Anteiliger Zahlungsmittelüber- schuss/-bedarf aus lfd. Verwaltungs- tätigkeit (Saldo Nr. 1 + 2) -10.716.495,71 -10.844.650,00 -2.391.955,98 -8.452.694,02 1.121.385,71 0,00 -7.331.308,31 0,00 4 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 524.489,34 3.033.300,00 1.369.736,94 1.663.563,06 0,00 1.851.700,00 3.515.263,06 2.782.600,00 5 Einzahlg. aus Inv.beiträgen u. ähnlichen Entgelten f. Invest.tätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6 Einzahlg. Veräußerung v. Sachverm. 3.861,24 0,00 972,00 -972,00 0,00 0,00 -972,00 0,00 7 Einzahlg. Veräußerung v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 8 Einzahlg. für sonst. Invest.tätigkeiten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Summe Einzahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 4 bis 8) 528.350,58 3.033.300,00 1.370.708,94 1.662.591,06 0,00 1.851.700,00 3.514.291,06 2.782.600,00 10 Auszahlg. f. den Erwerb v. Grundstücken u. Gebäuden -208.953,80 -2.500.000,00 -281.128,86 -2.218.871,14 -48.353,63 -710.200,00 -2.977.424,77 -1.007.200,00 11 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.722.634,56 0,00 -2.482.316,93 2.482.316,93 -182.847,00 -861.000,00 1.438.469,93 -30.000,00 12 Auszahlg. f. Erwerb v. bew. Sachverm. -1.794.848,98 -1.527.800,00 -2.324.085,97 796.285,97 -706.414,45 -662.700,00 -572.828,48 -771.540,00 13 Auszahlg. f. Erwerb v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Auszahlg. f. Invest.förderungsmaßn. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 15 Auszahlg. f. d. Erwerb v. immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 0,00 -17.171,00 17.171,00 -17.171,26 0,00 -0,26 0,00 16 Summe Auszahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 10 bis 15) -4.726.437,34 -4.027.800,00 -5.104.702,76 1.076.902,76 -954.786,34 -2.233.900,00 -2.111.783,58 -1.808.740,00 17 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf aus Investitions- tätigkeit (Saldo Nr. 9 + 16) -4.198.086,76 -994.500,00 -3.733.993,82 2.739.493,82 -954.786,34 -382.200,00 1.402.507,48 973.860,00 18 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf (Summe Nr. 3 und 17) -14.914.582,47 -11.839.150,00 -6.125.949,80 -5.713.200,20 166.599,37 -382.200,00 -5.928.800,83 973.860,00 Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 159 6.4 Teilhaushalt 4 – Kulturpflege 25 Museen, Archiv 2520 Kommunal Museen 2521 Archiv 26 Theater, Konzerte, Musikschulen 2620 Musikpflege 27 Volkshochschulen, Bibliotheken, Kulturpädagogische Einrichtungen 2710 Volkshochschulen 2720 Bibliotheken 2730 Kulturpädagogische Einrichtungen - Jugendkunstschulen 28 Sonstige Kulturpflege 2810 Sonstige Kulturpflege Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 160 Nr. Teilergebnisrechnung Teilhaushalt 4 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Festlegg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragg. aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungs- übertragg. ins Folgejahr 1 Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2 Zuweisungen, Zuwendungen, Umlagen 353.666,03 427.495,00 449.829,10 22.334,10 0,00 0,00 -22.334,10 0,00 3 Aufgelöste Investitionszuw. u. -beiträge 38.184,56 32.400,00 32.342,63 -57,37 0,00 0,00 57,37 0,00 4 Sonstige Transfererträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5 Entgelte für öffentl. Leistungen u. Einrichtungen 803.398,64 1.030.780,00 1.374.229,62 343.449,62 0,00 0,00 -343.449,62 0,00 6 Sonstige privatrechtl. Leistungsentg. 88.665,80 77.900,00 108.353,21 30.453,21 0,00 0,00 -30.453,21 0,00 7 Kostenerstattungen u. -umlagen 866.756,00 532.600,00 279.435,75 -253.164,25 0,00 0,00 253.164,25 0,00 8 Zinsen und ähnliche Erträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestandveränderungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 10 Sonstige ordentliche Erträge 2.318,03 0,00 10.686,03 10.686,03 0,00 0,00 -10.686,03 0,00 11 Anteilige ordentlichen Erträge (Summe Nr. 1 bis 10) 2.152.989,06 2.101.175,00 2.254.876,34 153.701,34 0,00 0,00 -153.701,34 0,00 12 Personalaufwendungen -1.687.183,84 -1.927.400,00 -1.828.999,36 98.400,64 0,00 0,00 -98.400,64 0,00 13 Versorgungsaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Aufw. für Sach- und Dienstleistungen -525.508,29 -777.225,00 -467.007,90 310.217,10 0,00 0,00 -310.217,10 0,00 15 Abschreibungen -110.115,78 -107.000,00 -107.374,25 -374,25 0,00 0,00 374,25 0,00 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen -74,78 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 17 Transferaufwendungen -145.400,17 -40.800,00 -21.936,84 18.863,16 0,00 0,00 -18.863,16 0,00 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -973.098,70 -1.175.615,00 -1.214.860,25 -39.245,25 4.200,00 0,00 43.445,25 0,00 19 Anteilige ordentl. Aufwendungen (Summe Nr. 12 bis 18) -3.441.381,56 -4.028.040,00 -3.640.178,60 387.861,40 4.200,00 0,00 -383.661,40 0,00 20 Anteiliges ordentliches Ergebnis (Saldo Nr. 11 + 19) -1.288.392,50 -1.926.865,00 -1.385.302,26 541.562,74 4.200,00 0,00 -537.362,74 0,00 21 Erträge aus internen Leistungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 22 Aufwendungen für interne Leistungen -993.573,52 -894.900,00 -1.006.844,49 -111.944,49 0,00 0,00 111.944,49 0,00 23 kalkulatorische Kosten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 24 Kalkulatorisches Ergebnis (Saldo Nr. 21 bis 23) -993.573,52 -894.900,00 -1.006.844,49 -111.944,49 0,00 0,00 111.944,49 0,00 25 = Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo Nr. 20 + 24) -2.281.966,02 -2.821.765,00 -2.392.146,75 429.618,25 4.200,00 0,00 -425.418,25 0,00 Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 161 Nr. Teilfinanzrechnung Teilhaushalt 4 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Festlegg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragg. aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungs- übertragg. ins Folgejahr 1 Summe Einzahlungen aus lfd. Verw.- tätigkeit (ohne ao. zahlungswirksame Erträge aus Vermögensveräußerung) 2.034.978,75 2.068.775,00 2.254.661,74 -185.886,74 0,00 0,00 -185.886,74 0,00 2 Summe Auszahlg. aus lfd. Verw.tätigk. -3.354.481,90 -3.921.040,00 -3.528.423,35 -392.616,65 4.200,00 0,00 -388.416,65 0,00 3 Anteiliger Zahlungsmittelüber- schuss/-bedarf aus lfd. Verwaltungs- tätigkeit (Saldo Nr. 1 + 2) -1.319.503,15 -1.852.265,00 -1.273.761,61 -578.503,39 4.200,00 0,00 -574.303,39 0,00 4 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 40.210,00 0,00 175.362,92 -175.362,92 0,00 0,00 -175.362,92 0,00 5 Einzahlg. aus Inv.beiträgen u. ähnlichen Entgelten f. Invest.tätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6 Einzahlg. Veräußerung v. Sachverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7 Einzahlg. Veräußerung v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 8 Einzahlg. für sonst. Invest.tätigkeiten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Summe Einzahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 4 bis 8) 40.210,00 0,00 175.362,92 -175.362,92 0,00 0,00 -175.362,92 0,00 10 Auszahlg. f. den Erwerb v. Grundstücken u. Gebäuden -12.816,01 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 11 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0,00 0,00 -136.762,92 136.762,92 0,00 0,00 136.762,92 0,00 12 Auszahlg. f. Erwerb v. bew. Sachverm. -58.527,34 -3.500,00 -42.789,00 39.289,00 -4.200,00 0,00 35.089,00 0,00 13 Auszahlg. f. Erwerb v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Auszahlg. f. Invest.förderungsmaßn. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 15 Auszahlg. f. d. Erwerb v. immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 -17.000,00 0,00 -17.000,00 0,00 0,00 -17.000,00 0,00 16 Summe Auszahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 10 bis 15) -71.343,35 -20.500,00 -179.551,92 159.051,92 -4.200,00 0,00 154.851,92 0,00 17 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf aus Investitions- tätigkeit (Saldo Nr. 9 + 16) -31.133,35 -20.500,00 -4.189,00 -16.311,00 -4.200,00 0,00 -20.511,00 0,00 18 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf (Summe Nr. 3 und 17) -1.350.636,50 -1.872.765,00 -1.277.950,61 -594.814,39 0,00 0,00 -594.814,39 0,00 Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 162 6.5 Teilhaushalt 5 – Soziales 31 Soziale Hilfen 3110 Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII 3120 Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II 3130 Hilfen für Flüchtlinge und Aussiedler 3140 Soziale Einrichtungen 3150 Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz 3160 Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege 3170 Betreuungsleistungen 3180 Sonstige soziale Hilfen und Leistungen 3190 Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 6 b BKGG 32 Förderung der Teilhabe von Menschen mit Behinderung 3210 Leistungen nach Teil 2 SGB IX – Eingliederungshilferecht 36 Kinder- Jugend und Familienhilfe 3620 Allgemeine Förderung junger Menschen 3630 Hilfen für junge Menschen und ihre Familien 3650 Tageseinrichtungen für Kinder und Kindertagespflege 3680 Kooperation und Vernetzung 3690 Unterhaltsvorschussleistungen 37 Schwerbehindertenrecht und soziales Entschädigungsrecht 3710 Schwerbehindertenrecht 3720 Soziales Entschädigungsrecht 41 Gesundheitsdienste 4110 Krankenhäuser 4140 Maßnahmen der Gesundheitspflege 42 Sport und Bäder 4210 Förderung des Sports 4241 Sportstätten Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 163 Nr. Teilergebnisrechnung Teilhaushalt 5 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Festlegg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragg. aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungsübertr agg. ins Folgejahr 1 Steuern und ähnliche Abgaben 1.613.519,31 1.610.000,00 1.655.432,64 45.432,64 0,00 0,00 -45.432,64 0,00 2 Zuweisungen, Zuwendungen, Umlagen 67.353.531,34 77.865.320,00 78.207.316,31 341.996,31 0,00 0,00 -341.996,31 0,00 3 Aufgelöste Investitionszuw. u. -beiträge 145.047,75 143.300,00 158.918,22 15.618,22 0,00 0,00 -15.618,22 0,00 4 Sonstige Transfererträge 14.127.234,67 14.063.600,00 15.474.862,67 1.411.262,67 0,00 0,00 -1.411.262,67 0,00 5 Entgelte für öffentl. Leistungen u. Einrichtungen 713.507,34 538.900,00 1.191.813,92 652.913,92 0,00 0,00 -652.913,92 0,00 6 Sonstige privatrechtl. Leistungsentg. 109.007,34 101.700,00 55.958,15 -45.741,85 0,00 0,00 45.741,85 0,00 7 Kostenerstattungen u. -umlagen 28.632.017,42 37.791.840,00 37.005.613,76 -786.226,24 0,00 0,00 786.226,24 0,00 8 Zinsen und ähnliche Erträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestandveränderungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 10 Sonstige ordentliche Erträge 1.802.956,89 4.000,00 1.646.154,01 1.642.154,01 0,00 0,00 -1.642.154,01 0,00 11 Anteilige ordentlichen Erträge (Summe Nr. 1 bis 10) 114.496.822,06 132.118.660,00 135.396.069,68 3.277.409,68 0,00 0,00 -3.277.409,68 0,00 12 Personalaufwendungen -27.108.375,26 -28.827.100,00 -29.300.471,11 -473.371,11 0,00 0,00 473.371,11 0,00 13 Versorgungsaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Aufw. für Sach- und Dienstleistungen -7.082.383,08 -6.467.380,00 -7.670.929,19 -1.203.549,19 -178.358,27 0,00 1.025.190,92 0,00 15 Abschreibungen -1.545.253,67 -1.284.400,00 -2.167.282,23 -882.882,23 0,00 0,00 882.882,23 0,00 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 17 Transferaufwendungen -179.288.670,35 -202.863.041,00 -210.104.920,88 -7.241.879,88 0,00 0,00 7.241.879,88 0,00 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -8.936.248,00 -7.006.400,00 -17.465.978,23 -10.459.578,23 1.055,69 0,00 10.460.633,92 0,00 19 Anteilige ordentl. Aufwendungen (Summe Nr. 12 bis 18) -223.960.930,36 -246.448.321,00 -266.709.581,64 -20.261.260,64 -177.302,58 0,00 20.083.958,06 0,00 20 Anteiliges ordentliches Ergebnis (Saldo Nr. 11 + 19) -109.464.108,30 -114.329.661,00 -131.313.511,96 -16.983.850,96 -177.302,58 0,00 16.806.548,38 0,00 21 Erträge aus internen Leistungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 22 Aufwendungen für interne Leistungen -9.885.639,71 -8.088.100,00 -10.316.217,72 -2.228.117,72 0,00 0,00 2.228.117,72 0,00 23 kalkulatorische Kosten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 24 Kalkulatorisches Ergebnis (Saldo Nr. 21 bis 23) -9.885.639,71 -8.088.100,00 -10.316.217,72 -2.228.117,72 0,00 0,00 2.228.117,72 0,00 25 = Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo Nr. 20 + 24) -119.349.748,01 -122.417.761,00 -141.629.729,68 -19.211.968,68 -177.302,58 0,00 19.034.666,10 0,00 Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 164 Nr. Teilfinanzrechnung Teilhaushalt 5 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Festlegg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragg. aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungsübertr agg. ins Folgejahr 1 Summe Einzahlungen aus lfd. Verw.- tätigkeit (ohne ao. zahlungswirksame Erträge aus Vermögensveräußerung) 112.283.997,14 131.975.360,00 131.151.512,29 823.847,71 0,00 0,00 823.847,71 0,00 2 Summe Auszahlg. aus lfd. Verw.tätigk. -225.535.184,53 -245.163.921,00 -264.601.307,53 19.437.386,53 -177.302,58 0,00 19.260.083,95 0,00 3 Anteiliger Zahlungsmittelüber- schuss/-bedarf aus lfd. Verwaltungs- tätigkeit (Saldo Nr. 1 + 2) -113.251.187,39 -113.188.561,00 -133.449.795,24 20.261.234,24 -177.302,58 0,00 20.083.931,66 0,00 4 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 19.885,62 11.700,00 27.862,96 -16.162,96 0,00 0,00 -16.162,96 11.700,00 5 Einzahlg. aus Inv.beiträgen u. ähnlichen Entgelten f. Invest.tätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6 Einzahlg. Veräußerung v. Sachverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7 Einzahlg. Veräußerung v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 8 Einzahlg. für sonst. Invest.tätigkeiten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Summe Einzahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 4 bis 8) 19.885,62 11.700,00 27.862,96 -16.162,96 0,00 0,00 -16.162,96 11.700,00 10 Auszahlg. f. den Erwerb v. Grundstücken u. Gebäuden -59.788,90 0,00 -773,26 773,26 0,00 0,00 773,26 0,00 11 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -557.408,24 -4.000.000,00 -4.357.172,53 357.172,53 -663.358,00 0,00 -306.185,47 -315.600,00 12 Auszahlg. f. Erwerb v. bew. Sachverm. -37.242,84 0,00 -51.541,27 51.541,27 -23.746,45 0,00 27.794,82 0,00 13 Auszahlg. f. Erwerb v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Auszahlg. f. Invest.förderungsmaßn. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 15 Auszahlg. f. d. Erwerb v. immateriellen Vermögensgegenständen -6.283,20 -11.400,00 -7.616,00 -3.784,00 -2.975,00 0,00 -6.759,00 0,00 16 Summe Auszahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 10 bis 15) -660.723,18 -4.011.400,00 -4.417.103,06 405.703,06 -690.079,45 0,00 -284.376,39 -315.600,00 17 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf aus Investitions- tätigkeit (Saldo Nr. 9 + 16) -640.837,56 -3.999.700,00 -4.389.240,10 389.540,10 -690.079,45 0,00 -300.539,35 -303.900,00 18 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf (Summe Nr. 3 und 17) -113.892.024,95 -117.188.261,00 -137.839.035,34 20.650.774,34 -867.382,03 0,00 19.783.392,31 -303.900,00 Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 165 6.6 Teilhaushalt 6 – Bauangelegenheiten 51 Räumliche Planung und Entwicklung 5110 Stadtentwicklung, Städtebauliche Planung, Verkehrsplanung und Stadterneuerung 5111 Flächen- und grundstückbezogene Daten und Grundlagen 52 Bauen und Wohnen 5210 Bauordnung 5220 Wohnungsbauförderung und Wohnungsversorgung 5230 Denkmalschutz und Denkmalpflege Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 166 Nr. Teilergebnisrechnung Teilhaushalt 6 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Festlegg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragg. aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungsübertr agg. ins Folgejahr 1 Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2 Zuweisungen, Zuwendungen, Umlagen 0,00 0,00 26.046,50 26.046,50 0,00 0,00 -26.046,50 0,00 3 Aufgelöste Investitionszuw. u. -beiträge 0,00 0,00 28,56 28,56 0,00 0,00 -28,56 0,00 4 Sonstige Transfererträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5 Entgelte für öffentl. Leistungen u. Einrichtungen 1.804.082,82 1.549.700,00 1.712.142,10 162.442,10 0,00 0,00 -162.442,10 0,00 6 Sonstige privatrechtl. Leistungsentg. 0,00 0,00 3.000,00 3.000,00 0,00 0,00 -3.000,00 0,00 7 Kostenerstattungen u. -umlagen 6.514,23 16.000,00 23.317,57 7.317,57 0,00 0,00 -7.317,57 0,00 8 Zinsen und ähnliche Erträge 47,59 0,00 47,59 47,59 0,00 0,00 -47,59 0,00 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestandveränderungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 10 Sonstige ordentliche Erträge 310,09 0,00 2.617,89 2.617,89 0,00 0,00 -2.617,89 0,00 11 Anteilige ordentlichen Erträge (Summe Nr. 1 bis 10) 1.810.954,73 1.565.700,00 1.767.200,21 201.500,21 0,00 0,00 -201.500,21 0,00 12 Personalaufwendungen -2.699.608,32 -2.805.700,00 -2.832.548,48 -26.848,48 0,00 0,00 26.848,48 0,00 13 Versorgungsaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Aufw. für Sach- und Dienstleistungen -219.785,78 -355.810,00 -209.249,66 146.560,34 0,00 0,00 -146.560,34 0,00 15 Abschreibungen -5.845,10 -3.700,00 -7.938,60 -4.238,60 0,00 0,00 4.238,60 0,00 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 17 Transferaufwendungen -364.844,00 -395.000,00 -394.423,00 577,00 0,00 0,00 -577,00 0,00 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -214.564,72 -373.190,00 -208.398,81 164.791,19 24.892,52 0,00 -139.898,67 0,00 19 Anteilige ordentl. Aufwendungen (Summe Nr. 12 bis 18) -3.504.647,92 -3.933.400,00 -3.652.558,55 280.841,45 24.892,52 0,00 -255.948,93 0,00 20 Anteiliges ordentliches Ergebnis (Saldo Nr. 11 + 19) -1.693.693,19 -2.367.700,00 -1.885.358,34 482.341,66 24.892,52 0,00 -457.449,14 0,00 21 Erträge aus internen Leistungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 22 Aufwendungen für interne Leistungen -1.174.072,47 -1.033.000,00 -1.126.761,03 -93.761,03 0,00 0,00 93.761,03 0,00 23 kalkulatorische Kosten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 24 Kalkulatorisches Ergebnis (Saldo Nr. 21 bis 23) -1.174.072,47 -1.033.000,00 -1.126.761,03 -93.761,03 0,00 0,00 93.761,03 0,00 25 = Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo Nr. 20 + 24) -2.867.765,66 -3.400.700,00 -3.012.119,37 388.580,63 24.892,52 0,00 -363.688,11 0,00 Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 167 Nr. Teilfinanzrechnung Teilhaushalt 6 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Festlegg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragg. aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungsübertr agg. ins Folgejahr 1 Summe Einzahlungen aus lfd. Verw.- tätigkeit (ohne ao. zahlungswirksame Erträge aus Vermögensveräußerung) 1.824.046,17 1.565.700,00 1.788.045,50 -222.345,50 0,00 0,00 -222.345,50 0,00 2 Summe Auszahlg. aus lfd. Verw.tätigk. -3.522.836,83 -3.929.700,00 -3.544.748,05 -384.951,95 24.892,52 0,00 -360.059,43 0,00 3 Anteiliger Zahlungsmittelüber- schuss/-bedarf aus lfd. Verwaltungs- tätigkeit (Saldo Nr. 1 + 2) -1.698.790,66 -2.364.000,00 -1.756.702,55 -607.297,45 24.892,52 0,00 -582.404,93 0,00 4 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 0,00 0,00 3.234,61 -3.234,61 0,00 0,00 -3.234,61 0,00 5 Einzahlg. aus Inv.beiträgen u. ähnlichen Entgelten f. Invest.tätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6 Einzahlg. Veräußerung v. Sachverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7 Einzahlg. Veräußerung v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 8 Einzahlg. für sonst. Invest.tätigkeiten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Summe Einzahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 4 bis 8) 0,00 0,00 3.234,61 -3.234,61 0,00 0,00 -3.234,61 0,00 10 Auszahlg. f. den Erwerb v. Grundstücken u. Gebäuden 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 11 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -3.115,42 0,00 -22.955,72 22.955,72 -19.721,11 0,00 3.234,61 0,00 12 Auszahlg. f. Erwerb v. bew. Sachverm. -6.497,97 -38.500,00 -8.671,41 -29.828,59 -5.171,41 0,00 -35.000,00 -35.000,00 13 Auszahlg. f. Erwerb v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Auszahlg. f. Invest.förderungsmaßn. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 15 Auszahlg. f. d. Erwerb v. immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 16 Summe Auszahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 10 bis 15) -9.613,39 -38.500,00 -31.627,13 -6.872,87 -24.892,52 0,00 -31.765,39 -35.000,00 17 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf aus Investitions- tätigkeit (Saldo Nr. 9 + 16) -9.613,39 -38.500,00 -28.392,52 -10.107,48 -24.892,52 0,00 -35.000,00 -35.000,00 18 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf (Summe Nr. 3 und 17) -1.708.404,05 -2.402.500,00 -1.785.095,07 -617.404,93 0,00 0,00 -617.404,93 -35.000,00 Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 168 6.7 Teilhaushalt 7 – Energie- und Abfallwirtschaft 53 Ver- und Entsorgung 5310 Elektrizitätsversorgung 5360 Telekommunikationseinrichtungen 5370 Abfallwirtschaft Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 169 Nr. Teilergebnisrechnung Teilhaushalt 7 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Festlegg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragg. aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungsübertr agg. ins Folgejahr 1 Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2 Zuweisungen, Zuwendungen, Umlagen 0,00 150.000,00 75.000,00 -75.000,00 0,00 0,00 75.000,00 0,00 3 Aufgelöste Investitionszuw. u. -beiträge 102,98 0,00 308,94 308,94 0,00 0,00 -308,94 0,00 4 Sonstige Transfererträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5 Entgelte für öffentl. Leistungen u. Einrichtungen 20.814.634,71 23.308.332,00 23.544.026,45 235.694,45 0,00 0,00 -235.694,45 0,00 6 Sonstige privatrechtl. Leistungsentg. 3.175.608,57 2.703.000,00 1.965.594,91 -737.405,09 0,00 0,00 737.405,09 0,00 7 Kostenerstattungen u. -umlagen 1.377.286,13 1.440.500,00 1.608.021,70 167.521,70 0,00 0,00 -167.521,70 0,00 8 Zinsen und ähnliche Erträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestandveränderungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 10 Sonstige ordentliche Erträge 9.981,47 0,00 258.908,72 258.908,72 0,00 0,00 -258.908,72 0,00 11 Anteilige ordentlichen Erträge (Summe Nr. 1 bis 10) 25.377.613,86 27.601.832,00 27.451.860,72 -149.971,28 0,00 0,00 149.971,28 0,00 12 Personalaufwendungen -2.907.789,84 -3.225.200,00 -3.112.949,07 112.250,93 0,00 0,00 -112.250,93 0,00 13 Versorgungsaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Aufw. für Sach- und Dienstleistungen -20.691.835,49 -22.517.500,00 -22.174.314,93 343.185,07 0,00 0,00 -343.185,07 0,00 15 Abschreibungen -628.705,36 -700.200,00 -743.294,18 -43.094,18 0,00 0,00 43.094,18 0,00 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen -31.007,70 -36.000,00 -30.235,50 5.764,50 0,00 0,00 -5.764,50 0,00 17 Transferaufwendungen -190.424,99 -397.500,00 -279.804,25 117.695,75 0,00 0,00 -117.695,75 0,00 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -576.884,16 -691.500,00 -664.198,86 27.301,14 0,00 0,00 -27.301,14 0,00 19 Anteilige ordentl. Aufwendungen (Summe Nr. 12 bis 18) -25.026.647,54 -27.567.900,00 -27.004.796,79 563.103,21 0,00 0,00 -563.103,21 0,00 20 Anteiliges ordentliches Ergebnis (Saldo Nr. 11 + 19) 350.966,32 33.932,00 447.063,93 413.131,93 0,00 0,00 -413.131,93 0,00 21 Erträge aus internen Leistungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 22 Aufwendungen für interne Leistungen -1.208.984,76 -1.098.400,00 -1.299.706,93 -201.306,93 0,00 0,00 201.306,93 0,00 23 kalkulatorische Kosten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 24 Kalkulatorisches Ergebnis (Saldo Nr. 21 bis 23) -1.208.984,76 -1.098.400,00 -1.299.706,93 -201.306,93 0,00 0,00 201.306,93 0,00 25 = Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo Nr. 20 + 24) -858.018,44 -1.064.468,00 -852.643,00 211.825,00 0,00 0,00 -211.825,00 0,00 Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 170 Nr. Teilfinanzrechnung Teilhaushalt 7 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Festlegg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragg. aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungsübertr agg. ins Folgejahr 1 Summe Einzahlungen aus lfd. Verw.- tätigkeit (ohne ao. zahlungswirksame Erträge aus Vermögensveräußerung) 28.663.680,66 27.601.832,00 27.614.480,00 -12.648,00 0,00 0,00 -12.648,00 0,00 2 Summe Auszahlg. aus lfd. Verw.tätigk. - 25.006.302,02 - 26.867.700,00 - 25.487.092,34 -1.380.607,66 0,00 0,00 -1.380.607,66 0,00 3 Anteiliger Zahlungsmittelüber- schuss/-bedarf aus lfd. Verwaltungs- tätigkeit (Saldo Nr. 1 + 2) 3.657.378,64 734.132,00 2.127.387,66 -1.393.255,66 0,00 0,00 -1.393.255,66 0,00 4 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 5.355,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5 Einzahlg. aus Inv.beiträgen u. ähnlichen Entgelten f. Invest.tätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6 Einzahlg. Veräußerung v. Sachverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7 Einzahlg. Veräußerung v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 8 Einzahlg. für sonst. Invest.tätigkeiten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Summe Einzahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 4 bis 8) 5.355,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 10 Auszahlg. f. den Erwerb v. Grundstücken u. Gebäuden 0,00 -650.000,00 -288.478,56 -361.521,44 0,00 0,00 -361.521,44 0,00 11 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.056.182,89 -630.000,00 -330.167,42 -299.832,58 59.700,00 -738.600,00 -978.732,58 -320.000,00 12 Auszahlg. f. Erwerb v. bew. Sachverm. -33.213,63 -200.000,00 -247.514,05 47.514,05 -59.700,00 0,00 -12.185,95 -6.400,00 13 Auszahlg. f. Erwerb v. Finanzverm. 0,00 -288.000,00 -60.000,00 -228.000,00 7.432,24 0,00 -220.567,76 0,00 14 Auszahlg. f. Invest.förderungsmaßn. -132.481,10 0,00 0,00 0,00 -7.432,24 0,00 -7.432,24 -7.432,24 15 Auszahlg. f. d. Erwerb v. immateriellen Vermögensgegenständen -4.760,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 16 Summe Auszahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 10 bis 15) -1.226.637,62 -1.768.000,00 -926.160,03 -841.839,97 0,00 -738.600,00 -1.580.439,97 -333.832,24 17 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf aus Investitions- tätigkeit (Saldo Nr. 9 + 16) -1.221.282,62 -1.768.000,00 -926.160,03 -841.839,97 0,00 -738.600,00 -1.580.439,97 -333.832,24 18 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf (Summe Nr. 3 und 17) 2.436.096,02 -1.033.868,00 1.201.227,63 -2.235.095,63 0,00 -738.600,00 -2.973.695,63 -333.832,24 Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 171 6.8 Teilhaushalt 8 – Straßen 54 Verkehrsflächen und -anlagen ÖPNV 5420 Kreisstraßen 5430 Landesstraßen 5440 Bundesstraßen 5450 Straßenreinigung und Winterdienst 5460 Parkierungseinrichtungen Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 172 Nr. Teilergebnisrechnung Teilhaushalt 8 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Festlegg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragg. aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungsübertr agg. ins Folgejahr 1 Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2 Zuweisungen, Zuwendungen, Umlagen 3.037.570,00 3.081.000,00 3.096.492,20 15.492,20 0,00 0,00 -15.492,20 0,00 3 Aufgelöste Investitionszuw. u. -beiträge 969.466,11 873.600,00 898.379,67 24.779,67 0,00 0,00 -24.779,67 0,00 4 Sonstige Transfererträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5 Entgelte für öffentl. Leistungen u. Einrichtungen 54.699,85 43.000,00 41.713,13 -1.286,87 0,00 0,00 1.286,87 0,00 6 Sonstige privatrechtl. Leistungsentg. 71.335,52 58.900,00 106.965,52 48.065,52 0,00 0,00 -48.065,52 0,00 7 Kostenerstattungen u. -umlagen 3.525.971,53 3.368.800,00 4.034.503,62 665.703,62 0,00 0,00 -665.703,62 0,00 8 Zinsen und ähnliche Erträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestandveränderungen 352.548,00 100.800,00 397.718,38 296.918,38 0,00 0,00 -296.918,38 0,00 10 Sonstige ordentliche Erträge 4.041,82 0,00 66.188,98 66.188,98 0,00 0,00 -66.188,98 0,00 11 Anteilige ordentlichen Erträge (Summe Nr. 1 bis 10) 8.015.632,83 7.526.100,00 8.641.961,50 1.115.861,50 0,00 0,00 -1.115.861,50 0,00 12 Personalaufwendungen -5.474.304,65 -5.638.100,00 -5.739.519,59 -101.419,59 0,00 0,00 101.419,59 0,00 13 Versorgungsaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Aufw. für Sach- und Dienstleistungen -3.447.020,96 -4.337.240,00 -3.758.066,29 579.173,71 0,00 0,00 -579.173,71 0,00 15 Abschreibungen -2.942.354,79 -2.829.600,00 -3.019.133,42 -189.533,42 0,00 0,00 189.533,42 0,00 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 17 Transferaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -696.847,56 -652.310,00 -516.590,06 135.719,94 0,00 0,00 -135.719,94 0,00 19 Anteilige ordentl. Aufwendungen (Summe Nr. 12 bis 18) -12.560.527,96 -13.457.250,00 -13.033.309,36 423.940,64 0,00 0,00 -423.940,64 0,00 20 Anteiliges ordentliches Ergebnis (Saldo Nr. 11 + 19) -4.544.895,13 -5.931.150,00 -4.391.347,86 1.539.802,14 0,00 0,00 -1.539.802,14 0,00 21 Erträge aus internen Leistungen 5.954.770,92 5.654.350,00 5.776.460,42 122.110,42 0,00 0,00 -122.110,42 0,00 22 Aufwendungen für interne Leistungen -7.285.048,76 -6.711.250,00 -7.226.324,03 -515.074,03 0,00 0,00 515.074,03 0,00 23 kalkulatorische Kosten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 24 Kalkulatorisches Ergebnis (Saldo Nr. 21 bis 23) -1.330.277,84 -1.056.900,00 -1.449.863,61 -392.963,61 0,00 0,00 392.963,61 0,00 25 = Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo Nr. 20 + 24) -5.875.172,97 -6.988.050,00 -5.841.211,47 1.146.838,53 0,00 0,00 -1.146.838,53 0,00 Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 173 Nr. Teilfinanzrechnung Teilhaushalt 8 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Festlegg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragg. aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungsübertr agg. ins Folgejahr 1 Summe Einzahlungen aus lfd. Verw.- tätigkeit (ohne ao. zahlungswirksame Erträge aus Vermögensveräußerung) 6.683.679,02 6.551.700,00 7.266.063,21 -714.363,21 0,00 0,00 -714.363,21 0,00 2 Summe Auszahlg. aus lfd. Verw.tätigk. -9.742.376,68 -10.627.650,00 -9.958.318,64 -669.331,36 0,00 0,00 -669.331,36 0,00 3 Anteiliger Zahlungsmittelüber- schuss/-bedarf aus lfd. Verwaltungs- tätigkeit (Saldo Nr. 1 + 2) -3.058.697,66 -4.075.950,00 -2.692.255,43 -1.383.694,57 0,00 0,00 -1.383.694,57 0,00 4 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 898.906,20 2.199.000,00 739.775,49 1.459.224,51 271.749,11 0,00 1.730.973,62 0,00 5 Einzahlg. aus Inv.beiträgen u. ähnlichen Entgelten f. Invest.tätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6 Einzahlg. Veräußerung v. Sachverm. 24.498,00 30.000,00 122.867,47 -92.867,47 0,00 0,00 -92.867,47 0,00 7 Einzahlg. Veräußerung v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 8 Einzahlg. für sonst. Invest.tätigkeiten 0,00 0,00 951,52 -951,52 0,00 0,00 -951,52 0,00 9 Summe Einzahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 4 bis 8) 923.404,20 2.229.000,00 863.594,48 1.365.405,52 271.749,11 0,00 1.637.154,63 0,00 10 Auszahlg. f. den Erwerb v. Grundstücken u. Gebäuden -1.433.494,91 -1.285.000,00 -1.271.172,20 -13.827,80 -19.978,47 -2.294.000,00 -2.327.806,27 -1.594.000,00 11 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -6.246.697,56 -9.130.000,00 -4.435.359,60 -4.694.640,40 -271.714,11 -2.376.600,00 -7.342.954,51 -1.741.800,00 12 Auszahlg. f. Erwerb v. bew. Sachverm. -811.303,55 -950.000,00 -489.288,69 -460.711,31 66.473,06 -423.500,00 -817.738,25 -317.500,00 13 Auszahlg. f. Erwerb v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Auszahlg. f. Invest.förderungsmaßn. 0,00 -256.000,00 0,00 -256.000,00 0,00 0,00 -256.000,00 0,00 15 Auszahlg. f. d. Erwerb v. immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 16 Summe Auszahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 10 bis 15) -8.491.496,02 -11.621.000,00 -6.195.820,49 -5.425.179,51 -225.219,52 -5.094.100,00 -10.744.499,03 -3.653.300,00 17 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf aus Investitions- tätigkeit (Saldo Nr. 9 + 16) -7.568.091,82 -9.392.000,00 -5.332.226,01 -4.059.773,99 46.529,59 -5.094.100,00 -9.107.344,40 -3.653.300,00 18 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf (Summe Nr. 3 und 17) -10.626.789,48 -13.467.950,00 -8.024.481,44 -5.443.468,56 46.529,59 -5.094.100,00 -10.491.038,97 -3.653.300,00 Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 174 6.9 Teilhaushalt 9 – Verkehr und ÖPNV 54 Verkehrsflächen und -anlagen ÖPNV 5470 Verkehrsbetriebe/ÖPNV 5480 Sonstiger Personen- und Güterverkehr Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 175 Nr. Teilergebnisrechnung Teilhaushalt 9 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Festlegg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragg. aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungsübertr agg. ins Folgejahr 1 Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2 Zuweisungen, Zuwendungen, Umlagen 1.995.626,26 1.562.300,00 1.987.007,28 424.707,28 0,00 0,00 -424.707,28 0,00 3 Aufgelöste Investitionszuw. u. -beiträge 4.023,39 4.000,00 4.023,39 23,39 0,00 0,00 -23,39 0,00 4 Sonstige Transfererträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5 Entgelte für öffentl. Leistungen u. Einrichtungen 0,00 0,00 220,00 220,00 0,00 0,00 -220,00 0,00 6 Sonstige privatrechtl. Leistungsentg. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7 Kostenerstattungen u. -umlagen 304.286,83 310.200,00 141.659,70 -168.540,30 0,00 0,00 168.540,30 0,00 8 Zinsen und ähnliche Erträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestandveränderungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 10 Sonstige ordentliche Erträge 7.106,87 0,00 6.718,67 6.718,67 0,00 0,00 -6.718,67 0,00 11 Anteilige ordentlichen Erträge (Summe Nr. 1 bis 10) 2.311.043,35 1.876.500,00 2.139.629,04 263.129,04 0,00 0,00 -263.129,04 0,00 12 Personalaufwendungen -110.259,76 -99.800,00 -114.567,14 -14.767,14 0,00 0,00 14.767,14 0,00 13 Versorgungsaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Aufw. für Sach- und Dienstleistungen -3.473,51 -1.600,00 -184,00 1.416,00 0,00 0,00 -1.416,00 0,00 15 Abschreibungen -16.591,48 -17.200,00 -45.830,65 -28.630,65 0,00 0,00 28.630,65 0,00 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 17 Transferaufwendungen -5.043.968,48 -6.020.000,00 -6.444.426,63 -424.426,63 0,00 0,00 424.426,63 0,00 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -1.365.923,14 -1.863.783,00 -5.874.125,38 -4.010.342,38 0,00 0,00 4.010.342,38 0,00 19 Anteilige ordentl. Aufwendungen (Summe Nr. 12 bis 18) -6.540.216,37 -8.002.383,00 -12.479.133,80 -4.476.750,80 0,00 0,00 4.476.750,80 0,00 20 Anteiliges ordentliches Ergebnis (Saldo Nr. 11 + 19) -4.229.173,02 -6.125.883,00 -10.339.504,76 -4.213.621,76 0,00 0,00 4.213.621,76 0,00 21 Erträge aus internen Leistungen 2.452,36 0,00 1.656,11 1.656,11 0,00 0,00 -1.656,11 0,00 22 Aufwendungen für interne Leistungen -31.848,85 -23.100,00 -31.623,46 -8.523,46 0,00 0,00 8.523,46 0,00 23 kalkulatorische Kosten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 24 Kalkulatorisches Ergebnis (Saldo Nr. 21 bis 23) -29.396,49 -23.100,00 -29.967,35 -6.867,35 0,00 0,00 6.867,35 0,00 25 = Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo Nr. 20 + 24) -4.258.569,51 -6.148.983,00 -10.369.472,11 -4.220.489,11 0,00 0,00 4.220.489,11 0,00 Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 176 Nr. Teilfinanzrechnung Teilhaushalt 9 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Festlegg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragg. aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungsübertr agg. ins Folgejahr 1 Summe Einzahlungen aus lfd. Verw.- tätigkeit (ohne ao. zahlungswirksame Erträge aus Vermögensveräußerung) 2.307.347,81 1.872.500,00 2.135.133,04 -262.633,04 0,00 0,00 -262.633,04 0,00 2 Summe Auszahlg. aus lfd. Verw.tätigk. -6.799.734,81 -7.985.183,00 -5.239.235,90 -2.745.947,10 0,00 0,00 -2.745.947,10 0,00 3 Anteiliger Zahlungsmittelüber- schuss/-bedarf aus lfd. Verwaltungs- tätigkeit (Saldo Nr. 1 + 2) -4.492.387,00 -6.112.683,00 -3.104.102,86 -3.008.580,14 0,00 0,00 -3.008.580,14 0,00 4 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5 Einzahlg. aus Inv.beiträgen u. ähnlichen Entgelten f. Invest.tätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6 Einzahlg. Veräußerung v. Sachverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7 Einzahlg. Veräußerung v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 8 Einzahlg. für sonst. Invest.tätigkeiten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Summe Einzahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 4 bis 8) 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 10 Auszahlg. f. den Erwerb v. Grundstücken u. Gebäuden 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 11 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.842.000,00 0,00 -1.100.044,00 1.100.044,00 0,00 -2.199.000,00 -1.098.956,00 -1.098.956,00 12 Auszahlg. f. Erwerb v. bew. Sachverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 13 Auszahlg. f. Erwerb v. Finanzverm. -12.928,16 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Auszahlg. f. Invest.förderungsmaßn. -164.250,00 -2.265.000,00 -724.356,16 -1.540.643,84 0,00 0,00 -1.540.643,84 -1.540.600,00 15 Auszahlg. f. d. Erwerb v. immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 16 Summe Auszahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 10 bis 15) -2.019.178,16 -2.265.000,00 -1.824.400,16 -440.599,84 0,00 -2.199.000,00 -2.639.599,84 -2.639.556,00 17 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf aus Investitions- tätigkeit (Saldo Nr. 9 + 16) -2.019.178,16 -2.265.000,00 -1.824.400,16 -440.599,84 0,00 -2.199.000,00 -2.639.599,84 -2.639.556,00 18 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf (Summe Nr. 3 und 17) -6.511.565,16 -8.377.683,00 -4.928.503,02 -3.449.179,98 0,00 -2.199.000,00 -5.648.179,98 -2.639.556,00 Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 177 6.10 Teilhaushalt 10 – Natur, Umwelt und Wirtschaft 55 Natur- und Landschaftspflege Friedhofswesen 5520 Gewässerschutz/Öffentliche Gewässer/ Wasserbauliche Anlagen 5540 Naturschutz und Landschaftspflege 5550 Forstwirtschaft 5551 Landwirtschaft 56 Umweltschutz 5610 Umweltschutzmaßnahmen 5620 Arbeitsschutz 57 Wirtschaft und Tourismus 5710 Wirtschaftsförderung 5750 Tourismus Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 178 Nr. Teilergebnisrechnung Teilhaushalt 10 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Festlegg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragg. aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungsübertr agg. ins Folgejahr 1 Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2 Zuweisungen, Zuwendungen, Umlagen 247.518,16 146.500,00 153.098,58 6.598,58 0,00 0,00 -6.598,58 0,00 3 Aufgelöste Investitionszuw. u. -beiträge 2.210,78 2.200,00 2.210,75 10,75 0,00 0,00 -10,75 0,00 4 Sonstige Transfererträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5 Entgelte für öffentl. Leistungen u. Einrichtungen 209.929,36 217.300,00 247.836,17 30.536,17 0,00 0,00 -30.536,17 0,00 6 Sonstige privatrechtl. Leistungsentg. 71.816,14 99.150,00 60.453,60 -38.696,40 0,00 0,00 38.696,40 0,00 7 Kostenerstattungen u. -umlagen 1.060.051,40 751.000,00 953.645,26 202.645,26 0,00 0,00 -202.645,26 0,00 8 Zinsen und ähnliche Erträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestandveränderungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 10 Sonstige ordentliche Erträge 78.843,86 0,00 2.844,77 2.844,77 0,00 0,00 -2.844,77 0,00 11 Anteilige ordentlichen Erträge (Summe Nr. 1 bis 10) 1.670.369,70 1.216.150,00 1.420.089,13 203.939,13 0,00 0,00 -203.939,13 0,00 12 Personalaufwendungen -6.674.668,20 -6.770.300,00 -7.173.730,40 -403.430,40 0,00 0,00 403.430,40 0,00 13 Versorgungsaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Aufw. für Sach- und Dienstleistungen -178.936,88 -503.700,00 -240.533,31 263.166,69 1.919,31 0,00 -261.247,38 0,00 15 Abschreibungen -22.635,69 -19.700,00 -19.998,52 -298,52 0,00 0,00 298,52 0,00 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 17 Transferaufwendungen -2.374.618,86 -2.496.660,00 -2.202.045,45 294.614,55 9.000,00 0,00 -285.614,55 0,00 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -381.096,05 -718.500,00 -429.554,29 288.945,71 0,00 0,00 -288.945,71 0,00 19 Anteilige ordentl. Aufwendungen (Summe Nr. 12 bis 18) -9.631.955,68 -10.508.860,00 -10.065.861,97 442.998,03 10.919,31 0,00 -432.078,72 0,00 20 Anteiliges ordentliches Ergebnis (Saldo Nr. 11 + 19) -7.961.585,98 -9.292.710,00 -8.645.772,84 646.937,16 10.919,31 0,00 -636.017,85 0,00 21 Erträge aus internen Leistungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 22 Aufwendungen für interne Leistungen -2.468.319,54 -2.194.500,00 -2.584.701,13 -390.201,13 0,00 0,00 390.201,13 0,00 23 kalkulatorische Kosten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 24 Kalkulatorisches Ergebnis (Saldo Nr. 21 bis 23) -2.468.319,54 -2.194.500,00 -2.584.701,13 -390.201,13 0,00 0,00 390.201,13 0,00 25 = Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo Nr. 20 + 24) -10.429.905,52 -11.487.210,00 -11.230.473,97 256.736,03 10.919,31 0,00 -245.816,72 0,00 Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 179 Nr. Teilfinanzrechnung Teilhaushalt 10 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Festlegg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragg. aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungsübertr agg. ins Folgejahr 1 Summe Einzahlungen aus lfd. Verw.- tätigkeit (ohne ao. zahlungswirksame Erträge aus Vermögensveräußerung) 1.474.411,97 1.213.950,00 1.397.707,05 -183.757,05 0,00 0,00 -183.757,05 0,00 2 Summe Auszahlg. aus lfd. Verw.tätigk. -9.725.548,73 - 10.489.160,00 -9.919.919,55 -569.240,45 10.919,31 0,00 -558.321,14 0,00 3 Anteiliger Zahlungsmittelüber- schuss/-bedarf aus lfd. Verwaltungs- tätigkeit (Saldo Nr. 1 + 2) -8.251.136,76 -9.275.210,00 -8.522.212,50 -752.997,50 10.919,31 0,00 -742.078,19 0,00 4 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 3.171,39 0,00 25.391,15 -25.391,15 0,00 0,00 -25.391,15 0,00 5 Einzahlg. aus Inv.beiträgen u. ähnlichen Entgelten f. Invest.tätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6 Einzahlg. Veräußerung v. Sachverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7 Einzahlg. Veräußerung v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 8 Einzahlg. für sonst. Invest.tätigkeiten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Summe Einzahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 4 bis 8) 3.171,39 0,00 25.391,15 -25.391,15 0,00 0,00 -25.391,15 0,00 10 Auszahlg. f. den Erwerb v. Grundstücken u. Gebäuden -3.504,55 -100.000,00 -36.428,48 -63.571,52 448,64 0,00 -63.122,88 0,00 11 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0,00 0,00 -13.331,47 13.331,47 0,00 0,00 13.331,47 0,00 12 Auszahlg. f. Erwerb v. bew. Sachverm. 0,00 0,00 -8.842,89 8.842,89 -9.000,00 0,00 -157,11 0,00 13 Auszahlg. f. Erwerb v. Finanzverm. -900,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Auszahlg. f. Invest.förderungsmaßn. -1.143,90 0,00 -448,64 448,64 -448,64 0,00 0,00 0,00 15 Auszahlg. f. d. Erwerb v. immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 -25.000,00 0,00 -25.000,00 0,00 0,00 -25.000,00 0,00 16 Summe Auszahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 10 bis 15) -5.548,45 -125.000,00 -59.051,48 -65.948,52 -9.000,00 0,00 -74.948,52 0,00 17 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf aus Investitions- tätigkeit (Saldo Nr. 9 + 16) -2.377,06 -125.000,00 -33.660,33 -91.339,67 -9.000,00 0,00 -100.339,67 0,00 18 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf (Summe Nr. 3 und 17) -8.253.513,82 -9.400.210,00 -8.555.872,83 -844.337,17 1.919,31 0,00 -842.417,86 0,00 Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 180 6.11 Teilhaushalt 11 – Allgemeine Finanzwirtschaft 61 Allgemeine Finanzwirtschaft 6110 Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen 6120 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 181 Nr. Teilergebnisrechnung Teilhaushalt 11 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Festlegg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragg. aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungsübertr agg. ins Folgejahr 1 Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2 Zuweisungen, Zuwendungen, Umlagen 179.068.894,06 184.497.000,00 184.385.041,27 -111.958,73 0,00 0,00 111.958,73 0,00 3 aufgelöste Investitionszuw. u. -beiträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 4 Sonstige Transfererträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5 Entgelte für öffentl. Leistungen u. Einrichtungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6 Sonstige privatrechtl. Leistungsentg. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7 Kostenerstattungen u. -umlagen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 8 Zinsen und ähnliche Erträge 6.510.826,42 8.080.600,00 8.082.911,71 2.311,71 0,00 0,00 -2.311,71 0,00 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestandveränderungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 10 Sonstige ordentliche Erträge 867.888,21 0,00 650.836,17 650.836,17 0,00 0,00 -650.836,17 0,00 11 Anteilige ordentlichen Erträge (Summe Nr. 1 bis 10) 186.447.608,69 192.577.600,00 193.118.789,15 541.189,15 0,00 0,00 -541.189,15 0,00 12 Personalaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 13 Versorgungsaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Aufw. für Sach- und Dienstleistungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 15 Abschreibungen -2.189.262,37 0,00 -631.751,35 -631.751,35 0,00 0,00 631.751,35 0,00 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen -179.048,37 -363.000,00 -163.862,99 199.137,01 0,00 0,00 -199.137,01 0,00 17 Transferaufwendungen -13.096.481,06 -14.130.000,00 -14.130.896,50 -896,50 0,00 0,00 896,50 0,00 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 19 Anteilige ordentl. Aufwendungen (Summe Nr. 12 bis 18) -15.464.791,80 -14.493.000,00 -14.926.510,84 -433.510,84 0,00 0,00 433.510,84 0,00 20 Anteiliges ordentliches Ergebnis (Saldo Nr. 11 + 19) 170.982.816,89 178.084.600,00 178.192.278,31 107.678,31 0,00 0,00 -107.678,31 0,00 21 Erträge aus internen Leistungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 22 Aufwendungen für interne Leistungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 23 kalkulatorische Kosten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 24 Kalkulatorisches Ergebnis (Saldo Nr. 21 bis 23) 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 25 = Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo Nr. 20 + 24) 170.982.816,89 178.084.600,00 178.192.278,31 107.678,31 0,00 0,00 -107.678,31 0,00 Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 182 Nr. Teilfinanzrechnung Teilhaushalt 11 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Festlegg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragg. aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungsübertr agg. ins Folgejahr 1 Summe Einzahlungen aus lfd. Verw.- tätigkeit (ohne ao. zahlungswirksame Erträge aus Vermögensveräußerung) 180.491.023,98 192.577.600,00 196.643.016,57 -4.065.416,57 0,00 0,00 -4.065.416,57 0,00 2 Summe Auszahlg. aus lfd. Verw.tätigk. -13.275.529,43 -14.493.000,00 -14.294.759,49 -198.240,51 0,00 0,00 -198.240,51 0,00 3 Anteiliger Zahlungsmittelüber- schuss/-bedarf aus lfd. Verwaltungs- tätigkeit (Saldo Nr. 1 + 2) 167.215.494,55 178.084.600,00 182.348.257,08 -4.263.657,08 0,00 0,00 -4.263.657,08 0,00 4 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5 Einzahlg. aus Inv.beiträgen u. ähnlichen Entgelten f. Invest.tätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6 Einzahlg. Veräußerung v. Sachverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7 Einzahlg. Veräußerung v. Finanzverm. 9.585.186,98 188.300,00 582.831,76 -394.531,76 0,00 0,00 -394.531,76 0,00 8 Einzahlg. für sonst. Invest.tätigkeiten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Summe Einzahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 4 bis 8) 9.585.186,98 188.300,00 582.831,76 -394.531,76 0,00 0,00 -394.531,76 0,00 10 Auszahlg. f. den Erwerb v. Grundstücken u. Gebäuden 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 11 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 12 Auszahlg. f. Erwerb v. bew. Sachverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 13 Auszahlg. f. Erwerb v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Auszahlg. f. Invest.förderungsmaßn. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 15 Auszahlg. f. d. Erwerb v. immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 16 Summe Auszahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 10 bis 15) 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 17 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf aus Investitions- tätigkeit (Saldo Nr. 9 + 16) 9.585.186,98 188.300,00 582.831,76 -394.531,76 0,00 0,00 -394.531,76 0,00 18 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf (Summe Nr. 3 und 17) 176.800.681,53 178.272.900,00 182.931.088,84 -4.658.188,84 0,00 0,00 -4.658.188,84 0,00 Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 183 7 Anhang 7.1 Allgemeines Der Jahresabschluss, bestehend aus der Ergebnisrechnung, der Finanzrechnung und der Bilanz, ist um einen Anhang zu erweitern (§ 53 GemHVO) und durch einen Rechenschaftsbericht zu erläutern (§ 95 Abs. 2 Satz 1 GemO). Der Anhang soll die Informationen, die durch die Bilanz, die Ergebnisrechnung, die Finanzrechnung und durch die Teilrechnungen vermittelt werden, näher erläutern und ergänzen. 7.2 Abweichung von Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden Der vorliegende Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2023 erfolgte nach den geltenden Vorschriften der Gemeindeordnung, der Gemeindehaushaltsverordnung, sowie dem Leitfaden zur Bilanzierung nach den Grundlagen des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) in Baden-Württemberg (4. Auflage, Fassung November 2023). Die Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze wurden analog des letzten doppischen Jahresabschlusses im Jahr 2022 beibehalten. Änderungen erfolgten keine. 7.3 Einbeziehung von Zinsen für Fremdkapital in die Herstellungskosten Die auf der Aktivseite der Bilanz aufgeführten Vermögensgegenstände sind ausschließlich nach Anschaffungs- und Herstellungskosten bewertet. Zinsen für Fremdkapital wurden nicht einbezogen. 7.4 Landkreisanteil an den beim Kommunalen Versorgungsverband Baden- Württemberg auf Grund von § 27 Abs. 5 GKV gebildeten Pensionsrückstellungen Nach Artikel 5 des Gesetzes zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts bildet der Kommunale Versorgungsverband für seine Mitglieder Rückstellungen für die Pensionsverpflichtungen auf Grund von beamtenrechtlichen und vertraglichen Ansprüchen. Die Pensionsrückstellungen sind in der Bilanz des Versorgungsverbandes nachzuweisen, eigene Rückstellungen sind durch den Bodenseekreis nicht zu bilden. Der auf den Bodenseekreis entfallende Anteil an den beim Kommunalen Versorgungsverband auf Grund von § 27 Abs. 5 GKV gebildeten Rückstellungen ist in einem Anhang zur Bilanz darzustellen (§ 53 Abs. 2 Nr. 4 GemHVO). Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 184 Gemäß der Mitteilung des KVBW hat sich der Anteil des Bodenseekreises an den Rückstellungen wie folgt verändert: 7.5 Verwendung liquider Mittel zur Finanzierung von Investitionen Nach §§ 22 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nummer 5 GemHVO ist im Anhang die Verwendung liquider Mittel als innere Darlehen zur Finanzierung von Investitionen darzustellen und zu erläutern. Beim Bodenseekreis wurden keine Investitionen in solcher Form finanziert. 7.6 Übertragene Ermächtigungen (Haushaltsübertragungen) Im vergangenen Berichtsjahr wurden Haushaltsermächtigungen nur mit hinreichender Begründung und Notwendigkeit in das Folgejahr übertragen. Die Beantragung der in das Folgejahr zu übertragenden Beträge erfolgt mit der Mittelanmeldung im Rahmen der Haushaltsplanung. In das Folgejahr 2024 wurden für Investitionen Haushaltsermächtigungen i. H. v. 9.269.620,83 Euro (Auszahlungen) sowie 2.794.300,00 Euro für Einzahlungen übernommen. Netto ergeben sich damit Überträge i. H. v. 6.475.320,83 Euro. Die detaillierte Darstellung je Investition, kann unter 8.7 Gesamtübersicht der Investitionen eingesehen werden. Haushaltsermächtigungen im Ergebnishaushalt wurden nicht übertragen. Im Rahmen des vorhergehenden Jahresabschlusses 2022 wurden zum Vergleich 8.921.900,00 Euro in das Jahr 2023 übertragen. Damit ist auch eine stetig abnehmende Tendenz der Summe an Ermächtigungsübertragungen in das Folgejahr zu erkennen. 7.7 Nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigungen Im Haushaltsjahr 2023 wurde dem Bodenseekreis eine Kreditermächtigung in Höhe von 6,0 Mio. Euro eingeräumt. Im November 2023 wurde eine Kreditaufnahme i. H. v. 4,0 Mio. Euro getätigt. Die Kreditermächtigung der Haushaltssatzung 2023 gilt nach § 87 Abs. 3 GemO weiter, bis die Haushaltssatzung für das übernächste Jahr erlassen ist. Somit kann auch 2024 noch auf die Kreditermächtigung aus 2023 zugegriffen werden. Dies wurde im April 2024 getan und die restlichen 2,0 Mio. Euro aufgenommen. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Anteil des Bodenseekreises an der Rückstellung 67.514.238 70.844.852 3.330.614 Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 185 7.8 Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre Gemäß § 42 GemHVO sind die Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre zu vermerken, sofern sie nicht auf der Passivseite auszuweisen sind. Insbesondere müssen Bürgschaften, Gewährleistungen, eingegangene Verpflichtungen und in Anspruch genommenen Verpflichtungsermächtigungen dargestellt werden. Haftungsverhältnisse sind anzugeben, wenn ihnen gleichwertige Rückgriffsforderungen gegenüberstehen. 7.8.1 Bürgschaften Im zurückliegenden Berichtsjahr wurden keine neuen Bürgschaften ausgereicht. Jedoch besteht die im Jahr 2022 ausgereichte Bürgschaft gegenüber der LZ Horizon GmbH & Co.KG fort. 7.8.2 Gewährleistungen Der Bodenseekreis hat keine Gewährleistungen übernommen. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung LZ Horizon GmbH & Co. KG vom 17.03.2022 4.816.279 4.690.920 -125.359 Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 186 7.8.3 In Anspruch genommene Verpflichtungsermächtigungen Sofern Verpflichtungsermächtigungen aus der Haushaltsplanung in Anspruch genommen wurden, ist dies bei 4.6 Erläuterungen ausgewählter Investitionen erwähnt. 7.8.4 Gewährträgerschaften Begünstigter Art der Belastung DRK Rettungsdienst Bodensee- Oberschwaben gGmbH Übernahme der Verpflichtungen ggü. der Zusatzversorgungskasse des Kommunalen Versorgungsverbandes Baden-Württemberg (ZVK) zu einem Anteil von 33,33 % Stadt Friedrichshafen über die Klinikum Friedrichshafen GmbH für die Klinik Tettnang GmbH Übernahme der Verpflichtungen ggü. der Zusatzversorgungskasse des Kommunalen Versorgungsverbandes Baden-Württemberg (ZVK) zu einem Anteil von 5,10 % der Klinik Tettnang GmbH Stiftung Naturschutzzentrum Eriskirch Übernahme der Verpflichtungen ggü. der Zusatzversorgungskasse des Kommunalen Versorgungsverbandes Baden-Württemberg (ZVK) zu einem Anteil von 30,00 % 7.9 Angaben über den Bodenseekreis und die Kreisorgane zum 31.12.2023 Der Bodenseekreis liegt im Südwesten der Bundesrepublik Deutschland und erstreckt sich entlang des nahezu gesamten baden- württembergischen Nordufers des Bodensees. Auf einer Fläche von rund 664,81 km² beheimatet der Bodenseekreis 224.200 Menschen (31. Dezember 2023), was einer Bevölkerungsdichte von rd. 337 Einwohner/km² entspricht. Abbildung 45 Bodenseekreis https://www.google.de/url?sa=i&source=images&cd=&cad=rja&uact=8&ved=2ahUKEwiDh5nFgLrbAhVSZ1AKHcQVDnAQjRx6BAgBEAU&url=https://www.bodenseekreis.de/verkehr-wirtschaft/schifffahrt/&psig=AOvVaw3k84Y_CthsnAowOgNIG1Nr&ust=1528201535722025 Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 187 Abbildung 46 Entwicklung der Einwohnerzahlen zum 30.06. Dem Bodenseekreis gehören 23 Städte und Gemeinden an. Die Außengrenzen des Kreises haben eine Länge von 217 km, wovon knapp 56 km entlang des Bodenseeufers verlaufen. In den vergangenen Jahren ist die Bevölkerung stetig gewachsen und der Kreis verhältnismäßig dicht besiedelt. Wirtschaftlich dominieren Industrie und produzierendes Gewerbe. Den Schwerpunkt bilden Maschinen-/Fahrzeugbau, Elektrotechnik, Feinmechanik und Optik sowie die Luft- und Raumfahrttechnik. Aber auch das Handwerk ist eine wichtige wirtschaftliche Säule. In zahlreichen Rankings und Landkreisvergleichen wird immer wieder bestätigt: der Bodenseekreis zählt zu den Topregionen Deutschlands, was Wirtschaftskraft, Innovationstärke und Entwicklungschancen anbelangt. In der Landwirtschaft prägen Sonderkulturen wie Obst-, Wein- und Hopfenanbau das Bild des Kreises. Dank des hohen Freizeitwertes und der landschaftlichen Schönheit ist auch der Fremdenverkehr für die Wirtschaftskraft der Region von großer Bedeutung. Das Landschaftsbild ist geprägt durch den Bodensee und das angrenzende Hügelland mit Obstkulturen, Weinbau, Wiesen und Wäldern. Der Bodenseeraum ist eine alte Natur- und Kulturlandschaft. So gibt es innerhalb des Bodenseekreises 30 Naturschutzgebiete mit 1.490 ha Fläche sowie 16 Landschaftsschutzgebiete mit über 9.600 ha Fläche. Der Bodenseekreis gehört zum baden-württembergischen Regierungsbezirk Tübingen. Kreisstadt und Sitz des Landratsamts ist Friedrichshafen. Das kreisweit einheitliche Kfz-Kennzeichen ist „FN“. Weiterhin sind „ÜB“ und „TT“ zulässig. Kreisorgane Landrat Der Landrat ist gesetzlicher Vertreter des Landratsamtes und wird durch den Kreistag für eine Amtszeit von acht Jahren gewählt. Lothar Wölfle wurde am 14. Mai 2007 zum Landrat gewählt. Am 24. Februar 2015 wurde er durch den Kreistag zu seiner zweiten Amtszeit wiedergewählt. Zum 15. Mai 2023 ist Herr Wölfle mit Ablauf seiner zweiten Amtszeit aus dem Amt ausgeschieden. 205.000 207.000 209.000 211.000 213.000 215.000 217.000 219.000 221.000 223.000 225.000 Entwicklung der Einwohnerzahlen zum 30.06. Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 188 Als Nachfolger wurde am 14. Februar 2023 Herr Luca Wilhelm Prayon gewählt, welcher das Amt am 15. Juni 2023 antrat. In der Interimszeit wurde die Vertretung vom Ersten Landesbeamten Herrn Christoph Keckeisen wahrgenommen. Erster Landesbeamter Herr Christoph Keckeisen ist seit dem 1. Juni 2019 Erster Landesbeamter des Bodenseekreises. Kreistag Die letzte Wahl des Kreistags fand am 26. Mai 2019 statt (erste Sitzung am 23. Juli 2019). Somit finden die Neuwahlen gemäß dem Turnus im Jahr 2024 statt. Der Kreistag setzt sich wie folgt zusammen: Sitzverteilung: Stand 31. Dezember 2023 15 Sitze CDU 14 Sitze Freie Wähler 13 Sitze Bündnis 90/Die Grünen 6 Sitze SPD 3 Sitze AfD 3 Sitze FDP 2 Sitze Die Linke Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 189 Mitglieder/Mandate des Kreistages: Fraktion Name Name CDU Brotzer, Dr. Achim Köhler, Dr. Stefan Von Dewitz, Hubertus Lamm, Edgar Ehrle, Manfred Mayer-Lay, Volker Enzensperger, Daniel Meschenmoser, Jochen Härle, Manfred Plösser, Manuel Henne, Johannes Riedmann, Georg Hornstein, Günter Stukle, Jürgen Ausgeschieden: - Freie Wähler Aigner, Arman Meschenmoser, Jochen Amann, Frank Meßmer, Ralf Bär, Hansjörg Ortlieb, Eberhard Dreher, Robert Rößler, Wolfgang Hoehne, Dr. Dagmar Rupp, Martin Kugel, Elisabeth Scherer, Robert Mainberger, Dieter Wengert, Henrik Ausgeschieden: - Bündnis 90/ Alber, Jonas (ab 16.07.2023) Kessler, Sarah Die Grünen Beck, Silja (ab 24.01.2023) Hecht-Fluhr, Christa Becker, Evmarie Lattner, Ralf Becker, Sabine Lenski, Ulrike Böhlen, Markus Queri, Prof. Dr. Silvia Brauchle, Peter Übelhör, Johannes (ab 17.05.2022) Hahn, Martin Ausgeschieden: Krimmel, Jakob (bis 24.01.2023) Scholz, Franziska (bis 16.07.2023) SPD Mattes, Dr. Boris Wagner, Britta Sauter, Ingrid Zeller, Norbert Stauber, Dieter Zeitler, Jan Ausgeschieden: - AfD Döschl. Dr. Ralf Högel, Christoph Gallandt, Detlev Ausgeschieden: - FDP Brugger, Gerhard Wetzel, Dr. Hans- Peter Steffen-Stiehl, Christian Ausgeschieden: - Die Linke Fessler, Joachim Salerno, Roberto (bis 01.11.20239 Parteilos Salerno, Roberto (ab 1.11.2023) Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 190 Ausschüsse des Kreistages: Ausschuss für Finanzen, Verwaltung und Kultur (16 Mitglieder) Name Name Aigner, Arman Meßmer, Ralf Böhlen, Markus Ortlieb, Eberhard Enzensperger, Daniel Queri, Prof. Dr. Silvia Gallandt, Detlev Riedmann, Georg Hecht-Fluhr, Christa Steffen-Stiehl, Christian Hornstein, Günter Wengert, Henrik Mattes, Dr. Boris Zeitler, Jan Meschenmoser, Fabian Zeller, Norbert Ausgeschieden: - Ausschuss für Umwelt und Technik (16 Mitglieder) Name Name Amann, Frank Köhler, Dr. Stefan Becker, Evmarie Meschenmoser, Jochen Becker, Sabine Plösser, Manuel Brugger, Gerhard Übelhör, Johannes Härle, Manfred Rupp, Martin Henne, Johannes Scherer, Robert Högel, Christoph Stauber, Dieter Lattner, Ralf Zeller, Norbert Ausgeschieden: - Ausschuss für Soziales und Gesundheit (16 Mitglieder) Name Name Brauchle, Peter Meßmer, Ralf von Dewitz, Hubertus Queri, Prof. Dr. Döschl, Dr. Ralf Rößler, Wolfgang Ehrle, Manfred Salerno, Roberto Hecht-Fluhr, Christa Sauter, Ingrid Hoehne, Dr. Dagmar Stukle, Jürgen Jäger, Dr. Detlev Wetzel, Dr. Hans-Peter Kugel, Elisabeth Zeller, Norbert Ausgeschieden: - Ausschuss für Nahverkehr (16 Mitglieder) Name Name Bär, Hansjörg Kugel, Elisabeth Beck, Silja (ab 24.01.2023) Lamm, Edgar Becker, Evmarie Steffen-Stiehl, Christian Dreher, Robert Lattner, Ralf Lenski, Ulrike Mainberger, Dieter Gallandt, Detlev Riedmann, Georg Henne, Johannes Wagner, Britta Köhler, Dr. Stefan Zeitler, Jan Ausgeschieden: Krimmel, Jakob (bis 24.01.2023) Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 191 Jugendhilfeausschuss (28 Mitglieder + 8 beratende Mitglieder) Name Name Alber, Jonas (ab 04.10.2023) Kessler, Sarah Battisti, Alfredo Kugel, Elisabeth Berner, Roland Kuon, Jörg Bertel, Michael Paulsen, Sebastian Broszat, Karin Queri, Prof. Dr. Silvia Demmer, Petra Rooschüz, Steffen Ehrle, Manfred Rößler, Wolfgang Geiger-Riess, Mirijam Salerno, Roberto Gitschier, Josefa (ab 10.05.2023) Sauter, Ingrid Hoehne, Dr. Dagmar Soth, Brigitte Hoffmann, Gerhard Stark, Janine (ab 24.01.2023) Högel, Christoph Stukle, Jürgen Jäger, Dr. Detlev Stumpf, Kathrin Keller, Petra Wetzel, Dr. Hans-Peter Ausgeschieden: Brauchle, Peter (bis 14.10.2023) Moravek, Michael (bis 24.01.2023) Dohrendorf, Annika (bis 09.05.2023) Beratende Mitglieder Brennecke, Ralf Schilling, Simone Krämer, Konrad Sparwald, Markku Özkan, Döndü (ab 10.05.2023) Stürmer, Uwe Schäfer, Dr. Oliver Völk, Günther Ausgeschieden: Lange, Ines (bis 09.05.2023) Anzahl Sitzungen im Jahr 2023 8x Kreistag Ausschüsse 6x Ausschuss für Finanzen, Verwaltung und Kultur (AFVK)/ 1 davon NÖ 6x Ausschuss für Umwelt und Technik (AUT) 5x Ausschuss für Soziales und Gesundheit (ASG) 4x Jugendhilfeausschuss (JHA) 2x Ausschuss für Nahverkehr (ANV) Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 192 8 Anlagen 8.1 Vermögensübersicht Nr. Bezeichnung Stand zum 01.01. des HHJ Vermögens- zugänge Vermögens- abgänge Umbuchungen Zuschrei- bungen Ab- schreibungen Stand am 31.12. des HHJ (Summe Sp. 2 – 7) 1 2 3 4 5 6 7 8 1. Immaterielle Vermögensgegenstände 86.948,34 65.248,19 0,00 0,00 0,00 -63.130,79 89.065,74 2. Sachvermögen (ohne Vorräte) 218.695.773,83 19.736.291,69 -679.611,82 -1.666.483,60 0,00 -11.944.793,80 224.141.176,30 2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 9.927.524,94 36.928,48 0,00 13.331,47 0,00 -1.874,92 9.975.909,97 2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 86.481.618,70 1.552.841,21 0,00 1.226.375,31 0,00 -4.502.294,39 84.758.540,83 2.3 Infrastrukturvermögen 79.953.670,11 1.314.686,20 -180.430,20 7.170.007,69 0,00 -3.070.147,51 85.187.786,29 2.4 Bauten auf fremden Grundstück. 7.336.456,62 281.493,11 0,00 3.102.316,83 0,00 -1.413.253,51 9.307.013,05 2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler 2.427.954,92 39.979,00 0,00 0,00 2.467.933,92 2.6 Maschinen, techn. Anlagen, Fahrzeuge 6.044.720,74 653.882,62 -483.933,76 3.340.533,49 0,00 -759.956,24 8.795.246,85 2.7 Betriebs- u. Geschäftsausstattung 8.371.089,03 2.671.943,92 -15.247,86 630.647,91 0,00 -2.197.267,23 9.461.165,77 2.8 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau 18.152.738,77 13.184.537,15 0,00 -17.149.696,30 0,00 0,00 14.187.579,62 3. Finanzvermögen (ohne Forderungen und liquide Mittel) 49.251.642,99 575.283,66 -559.962,58 0,00 0,00 0,00 49.266.964,07 3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen 144.499,25 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 144.499,25 3.2 Sonst. Beteilig. u. Kapitaleinlag. in ZV, Stift. o.a. komm. Zusammenschlüssen 6.394.714,47 60.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6.454.714,47 3.3 Sondervermögen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 3.4 Ausleihungen 6.263.325,72 0,00 -559.962,58 0,00 0,00 0,00 5.703.363,14 3.5 Wertpapiere 36.449.103,55 515.283,66 0,00 0,00 0,00 0,00 36.964.387,21 Insgesamt 268.034.365,16 20.376.823,54 -1.239.574,40 -1.666.483,60 0,00 -12.007.924,59 273.497.206,11 Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 193 8.2 Forderungsübersicht Art der Forderungen - Euro - Gesamtbetrag zum 01.01. des HHJ Zugänge im HHJ Abgänge im HHJ Zuschreibungen im HHJ Abschreibungen im HHJ Gesamtbetrag am 31.12. des HHJ 1. Öffentlich-rechtliche Forderungen, Forderungen aus Transferleistungen 10.785.016,77 694.457.627,33 692.304.270,90 0,00 0,00 12.938.373,20 2. Privatrechtliche Forderungen 3.734.137,42 66.710.478,09 65.968.950,74 0,00 0,00 4.475.664,77 Summe aller Forderungen 14.519.154,19 761.168.105,42 758.273.221,64 0,00 0,00 17.414.037,97 Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 194 8.3 Schuldenübersicht Art der Schulden am 01.01. des HH- Jahres 1) zum 31.12. des HH-Jahres davon Tilgungszahlungen Zahlungsziel bis 1 J. 2) davon Tilgungs- zahlungen Zahlungsziel über 1 - 5 J. davon Tilgungs- zahlungen Zahlungsziel mehr als 5 J. 4) Mehr (+) / weniger (-) im HHJahr 1 2 3 4 5 6 7 1.1 Anleihen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.2 Verb. aus Krediten für Invest. 14.808.242 15.277.572 3.480.780 8.144.166 3.652.627 469.331 1.2.1 Bund 0 0 0 0 0 0 1.2.2 Land 0 0 0 0 0 0 1.2.3 Gemeinden und -verbände 0 0 0 0 0 0 1.2.4 Zweckverb. und dergleichen 0 0 0 0 0 0 1.2.5 Kreditinstitute 14.808.242 15.277.572 3.480.780 8.144.166 3.652.627 469.331 1.2.6 sonst. Bereiche 0 0 0 0 0 0 1.3 Kassenkredite 0 0 0 0 0 0 1.4 Verbindlichk. aus kreditähnl. Rechtsgeschäften 3.366.368 2.529.710 3.434.451 1.664.428 0 -836.658 1. Gesamtschulden Kernhaushalt 18.174.610 17.807.282 6.915.231 9.808.594 3.652.627 -367.328 nachrichtlich: Schulden der Sondervermögen mit Sonderrechnung (Angaben jeweils für einzelne Sondervermöge 2.1 Anleihen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.2 Verbindlichk. aus Krediten für Invest. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.3 Kassenkredite 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.4 Verb. aus kredit- ähnl. Rechtsgeschäft 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2. Gesamtschulden Sonderverm. mit Sonderrechnung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Gesamtschulden von Kernhaushalt und Sondervermögen mit Sonderrechnung 3.1 Anleihen 0 0 0 0 0 0 3.2 Verbindlichk. aus Krediten für Investit. 14.808.242 15.277.572 3.480.780 8.144.166 3.652.627 469.331 3.3 Kassenkredite 0 0 0 0 0 0 3.4 Verb. aus kredit- ähnl. Rechtsgesch.. 3.366.368 2.529.710 3.434.451 1.664.428 0 -836.658 Zwischensumme 3.1 bis 3.4 18.174.610 17.807.282 6.915.231 9.808.594 3.652.627 -367.328 Abzüglich Schulden zwischen Kern- haushalt und Sonderverm. mit - rechnung 0 0 0 0 0 0 3. Konsolidierte Gesamtschulden 18.174.610 17.807.282 6.915.231 9.808.594 3.652.627 -367.328 Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 195 8.4 Rückstellungsspiegel Art der Rückstellung Stand der Rückstellung zum 01.01. des Haushaltsjahres Umgliederung Zuführung davon Zinsanteil Inanspruch- nahme Auflösung Stand der Rückstellung zum 31.12. des Haushaltsjahres 1 2 3 4 5 6 7 8 3.1 Lohn- und Gehaltsrückstellungen (§41 Abs. 1 Nr. 2 GemHVO) 904.832 € 0 € 410.326 € 0 € -371.074 € -49.046 € 895.038 € 3.1.1 ATZ-Rückstellungen 904.832 € 0 € 410.326 € 0 € -371.074 € -49.046 € 895.038 € 3.2 Unterhaltsvorschussrückstellungen (§ 41 Abs. 1 Nr. 2 GemHVO) 552.821 € 0 € 460.659 € 0 € 0 € 0 € 1.013.480 € 3.3 Stilllegungs- und Nachsorgerückstellungen für Abfalldeponien ( § 41 Abs. 1 Nr. 3 GemHVO) 26.457.652 € 0 € 1.071.632 € 703.534 € -768.946 € 0 € 26.760.338 € 3.3.1 Nachsorge Weiherberg 22.730.868 € 0 € 665.476 € 599.971 € -575.220 € 0 € 22.821.124 € 3.3.2 Nachsorge Hakspiel 419.276 € 0 € 9.654 € 9.654 € -61.714 € 0 € 367.216 € 3.3.3 Nachsorge Dillmannshof 576.011 € 0 € 13.825 € 13.825 € -63.991 € 0 € 525.845 € 3.3.4 Nachsorge Bermatingen 425.215 € 0 € 10.507 € 10.507 € -36.071 € 0 € 399.651 € 3.3.5 Nachsorge Überlingen Nord 488.144 € 0 € 12.317 € 12.317 € -31.950 € 0 € 468.511 € 3.3.6 Nachsorge Überlingen Ost 1.818.138 € 0 € 359.853 € 57.260 € 0 € 0 € 2.177.991 € 3.4 Gebührenüberschussrückstellungen (§ 41 Abs. 1 Nr. 4 GemHVO) 5.561.829 € 0 € 55.008 € 0 € 0 € 0 € 0 € 3.4.1 Gebührenrückstellung Abfallgebühren 5.561.829 € 0 € 55.008 € 0 € 0 € 0 € 3.5 Altlastenrückstellungen (§ 41 Abs. 1 Nr. 5 GemHVO) 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 196 Art der Rückstellung Stand der Rückstellung zum 01.01. des Haushaltsjahres Umgliederung Zuführung davon Zinsanteil Inanspruch- nahme Auflösung Stand der Rückstellung zum 31.12. des Haushaltsjahres 3.6 Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgerschaften, Gewährleistungen und anhängigen Gerichtsverfahren (§ 41 Abs. 1 Nr.6 GemHVO) 0 € 0 € 4.562.455 € 0 € 0 € 0 € 4.562.455 € 3.6.1 Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften 0 € 0 € 4.562.455 € 0 € 0 € 0 € 4.562.455 € LZH Bürgschaft Grunderwerb Flughafen 0 € 0 € 4.562.455 € 0 € 0 € 4.562.455 € 3.7 Sonstige Rückstellungen (§ 41 Abs. 2 Satz 1 GemHVO) 7.210.248 € 0 € 7.846.950 € 0 € -3.564.187 € -2.283.235 € 9.209.775 € 3.7.1 Rückstellungen für ausstehende Rechnungen (ab 100 T€ einzeln aufgeführt) 6.753.600 € 0 € 7.528.950 € 0 € -3.556.558 € -2.280.865 € 8.445.127 € LRA Ravensburg, Abrechnung ÖPNV 800.000 € 0 € 900.000 € 0 € -800.000 € 0 € 900.000 € RAB, Abrechnung ÖDA + Regiobusse 2023 0 € 0 € 4.858.500 € 0 € 0 € 0 € 4.858.500 € RITZ, Nachzahlung Steuerprüfung Gesellschafter 100.000 € 0 € 0 € 0 € -100.000 € 0 € 0 € BZM Elektroarbeiten 486.550 € 0 € 0 € 0 € -92.668 € 0 € 393.881 € BZM NWT 140.000 € 0 € 0 € 0 € -140.000 € 0 € 0 € BZM Lüftung 153.000 € 0 € 0 € 0 € -108.914 € -44.086 € 0 € BZM Heizung und Sanitär 131.000 € 0 € 0 € 0 € -80.243 € 0 € 50.757 € MCS Trinkwassersanierung 150.000 € 0 € 0 € 0 € -134.969 € -15.031 € 0 € BZM Cafeterie Lüftung 133.500 € 0 € 0 € 0 € -15.032 € -118.468 € 0 € BZM Gebäudeautomation NWT 130.000 € 0 € 0 € 0 € -47.161 € -46.259 € 36.580 € BSZ FN Sanierung Sanitär 0 € 0 € 148.000 € 0 € 0 € 0 € 148.000 € BZM Honorar Architekt 0 € 0 € 110.000 € 0 € 0 € 0 € 110.000 € Schullastenausgleich 2022 0 € 0 € 145.150 € 0 € 0 € 0 € 145.150 € BM Arbeit und Soziales, Verwaltungskostenabrechnung 240.000 € 0 € 120.000 € 0 € -203.856 € -36.143 € 120.000 € Spitzabrechnung Asyl 2016 1.452.000 € 0 € 0 € 0 € -475.000 € -977.000 € 0 € Spitzabrechnung Asyl 2018 560.000 € 0 € 0 € 0 € 0 € -560.000 € 0 € Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 197 Art der Rückstellung Stand der Rückstellung zum 01.01. des Haushaltsjahres Umgliederung Zuführung davon Zinsanteil Inanspruch- nahme Auflösung Stand der Rückstellung zum 31.12. des Haushaltsjahres Komm.One, Abrechnung 100.000 € 0 € 0 € 0 € -49.875 € -50.125 € 0 € Weitere Rückstellungen aus 2018 101.500 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 101.500 € Weitere Rückstellungen aus 2020 119.250 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 119.250 € Weitere Rückstellungen aus 2021 13.900 € 0 € 0 € 0 € -13.900 € 0 € 0 € Weitere Rückstellungen aus 2022 1.942.900 € 0 € 0 € 0 € -1.294.938 € -433.753 € 214.209 € Weitere Rückstellungen aus 2023 0 € 0 € 1.247.300 € 0 € 0 € 0 € 1.247.300 € 3.7.1 Rückstellungen für Rückbau (ab 10 T€ einzeln aufgeführt) 456.647,96 € 0 € 318.000 € 0 € -7.630 € -2.370 € 764.648 € Kressbronn, Argenstraße 82 30.000 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 30.000 € Markdorf, Rudolf-Diesel-Straße 13A 12.000 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 12.000 € Friedrichshafen, Rudolf-Diesel-Straße 13 64.351 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 64.351 € Immenstaad, Kapellenweg 6 52.800 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 52.800 € Friedrichshafen, Hirschlatter Straße 2 17.280 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 17.280 € Friedrichshafen, Ziegeleistraße 3 20.400 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 20.400 € Friedrichshafen, Ehlerstraße 26 15.984 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 15.984 € Friedrichshafen, Benzstraße 11 23.856 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 23.856 € Friedrichshafen, Steibensteg 7 25.200 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 25.200 € Friedrichshafen, Narzissenstraße 23.400 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 23.400 € Friedrichshafen, Kirchstraße 24 25.560 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 25.560 € Friedrichshafen, Riedweg 16 14.400 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 14.400 € Sipplingen, Laupenweg 8 50.000 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 50.000 € Friedrichshafen, Flughafen 76/3 30.000 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 30.000 € Salem, Leuchtkircher Str. 1 0 € 0 € 14.100 € 0 € 0 € 0 € 14.100 € Kressbronn, Parkturnhalle 0 € 0 € 15.000 € 0 € 0 € 0 € 15.000 € Überlingen, Sporthalle Gymnasium 0 € 0 € 10.000 € 0 € 0 € 0 € 10.000 € Friedrichshafen, Kreissporthalle 0 € 0 € 250.000 € 0 € 0 € 0 € 250.000 € Weitere Rückstellungen in Summe 51.417 € 0 € 28.900 € 0 € -7.630 € -2.370 € 70.317 € Summe aller Rückstellungen 40.687.382 € 0 € 14.407.030 € 703.534 € -4.704.207 € -2.332.282 € 48.057.923 € Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 198 8.5 Entwicklung der Liquidität zum Jahresende Nr. Einzahlungs- und Auszahlungsarten Vorjahr Rechnungsjahr 1 Zahlungsmittelbestand zum Jahresbeginn 28.753.508,84 27.654.426,59 2 +/- Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf der Ergebnisrechnung (§ 50 i. V. m. § 3 Nr. 17 GemHVO) 8.098.575,03 9.430.327,09 3 +/- Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit (§ 50 i. V. m. § 3 Nr. 31 GemHVO) -7.618.684,43 -16.016.864,31 4 +/- Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Finanzierungstätigkeit (§ 50 i. V. m. § 3 Nr. 35 GemHVO) -1.777.806,72 -1.030.669,32 5 +/- Überschuss oder Bedarf aus haushaltsunwirksamen Einzahlungen und Auszahlungen (§ 50 Nr. 39 GemHVO) 198.833,87 -169.933,25 6 = Endbestand an Zahlungsmitteln am Jahresende (§ 50 Nr. 42 GemHVO) 27.654.426,59 19.867.286,80 7a + Sonstige Einlagen aus Kassenmitteln zum Jahresende 10.133.299,55 10.648.583,21 7b + Investmentzertifikate, Kapitalmarktpapiere, Geldmarktpapiere und sonstige Wertpapiere 26.315.804,00 26.315.804,00 7c + Forderungen aus Liquiditätsbeziehungen zu verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen 0,00 0,00 8a - Bestand an Kassenkrediten zum Jahresende 0,00 0,00 8b - Verbindlichkeiten aus Liquiditätsbeziehungen zu verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen -127.203,70 -165.945,64 9 = liquide Eigenmittel zum Jahresende 63.976.326,44 56.665.728,37 10 - übertragene Ermächtigungen für Auszahlungen (§ 21 GemHVO) -10.773.600,00 -9.269.620,83 11 + nicht in Anspruch genommenen Kreditermächtigungen (auch aus Vorjahren) für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen 4) 0,00 0,00 12 + übertragene Ermächtigungen für Investitionszuwendungen, Investitionsbeiträge und ähnliche Entgelte für Investitionstätigkeit (§ 21 Abs.1, § 3 Nr. 18, 19 GemHVO) 1.851.700,00 2.794.300,00 13 = bereinigte liquide Eigenmittel zum Jahresende 55.054.426,44 50.190.407,54 14 - davon: für zweckgebundene Rücklagen gebunden 0,00 0,00 - Rücklage Stiftung Reis -2.557,10 -2.557,30 15 - davon: für sonstige bestimmte Zwecke gebunden 0,00 0,00 15a - Lohn- und Gehaltsrückstellungen -904.832,41 -895.037,96 15b - Unterhaltsvorschussrückstellungen -552.820,54 -1.013.479,59 15c - Nachsorgerückstellung -26.457.652,00 -27.912.938,00 15d - Gebührenüberschussrückstellung -5.561.829,29 -5.616.837,55 15e - Altlastenrückstellung 0,00 0,00 15f - Sonstige Rückstellungen -7.210.247,78 -9.172.274,86 19 = bereinigte liquide Eigenmittel zum Jahresende ohne gebundene Mittel 14.364.487,32 5.577.282,28 20 nachrichtlich: Mindestliquidität (§ 22 Abs. 2 GemHVO) 6.346.817 6.852.065 Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 199 8.6 Kennzahlen zur Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit Nr. Kennzahl 1) Ein- heit Ergebnis VVJ (HJ-2) Ergebnis VJ (HJ-1) Ergebnis (HJ) Planung HJ +1 Planung HJ +2 Planung HJ + 2021 2022 2023 2024 2025 2026 1 2 3 4 5 6 7 8 0005 ERTRAGSLAGE 0010 1. ordentliches Ergebnis 0020 absoluter Betrag Euro 9.826.235 6.716.112 -11.583.225 -7.843.843 0 0 0030 Betrag je Einwohner €/EW 44,95 30,72 -52,99 -35,05 0,00 0,00 0050 Aufwandsdeckungsgrad % -102,77 -101,77 -97,31 -98,33 -100,00 -100,00 0060 1.1 Steuerkraft -netto- 0070 absoluter Betrag Euro 67.530.696 69.005.559 60.038.740 65.161.600 70.504.100 70.225.100 0080 Betrag je Einwohner €/EW 308,91 315,66 274,64 291,20 315,08 313,83 0090 Anteil an ordentl. Aufwend. % -19,03 -18,17 -13,94 -13,88 -14,83 -14,52 0100 1.2 Betriebsergebnis -netto- 0110 absoluter Betrag Euro 57.704.461 62.289.446 71.553.124 72.935.443 70.434.100 70.155.100 0120 Betrag je Einwohner €/EW 263,96 284,94 327,31 325,94 314,76 313,52 0130 Anteil an ordentl. Aufwend. % -16,26 -16,40 -16,61 -929,84 #DIV/0! #DIV/0! 0140 2. Sonderergebnis 0150 absoluter Betrag Euro -652.079 -189.853 86.306 0 0 0 0160 3. Gesamtergebnis 0170 absoluter Betrag Euro 9.174.156 6.526.259 -11.496.920 0 0 0 0180 FINANZLAGE 0190 4. Zahlungsmittelüber-schuss aus lfd. Verw.tätigk. 0200 absoluter Betrag Euro 19.472.514 8.098.575 9.430.327 2.879.057 11.834.900 12.295.700 0210 Betrag je Einwohner €/EW 89,07 37,05 43,14 12,87 52,89 54,95 0220 5. Mindestzahlungsmittelüberschuss 0232 absoluter Betrag 3.431.713 3.455.807 4.030.669 -4.172.100 -4.128.600 -3.995.200 0240 6. Nettoinvestitionsfinanzierungsmittel 0250 absoluter Betrag Euro 22.904.227 11.554.382 13.460.996 -1.293.043 7.706.300 8.300.500 0260 Betrag je Einwohner €/EW 104,77 52,85 61,58 -5,78 34,44 37,09 0270 7. Soll-Liquiditätsreserve (§ 22 Abs. 2 GemHVO) 0280 absoluter Betrag Euro 5.983.225 6.346.817 6.852.065 7.420.000 8.190.000 8.810.000 0290 8. liquide Mittel zum Jahresende 0300 absoluter Betrag Euro 28.753.509 28.753.509 28.753.509 33.776.250 30.518.432 22.249.758 0310 KAPITALLAGE 0320 9. Eigenkapital 0330 absoluter Betrag Euro 186.641.765 193.168.025 181.671.105 --- --- --- 0340 9.1 Basiskapital (§ 61 Nr. 6 GemHVO) 0350 absoluter Betrag Euro 119.607.290 119.417.437 119.417.437 --- --- --- 0360 9.2 Eigenkapitalquote 0370 Verhältnis Eigenkapital zu Bilanzsumme % 58,80 60,03 55,73 --- --- --- 0390 9.3 Fremdkapitalquote 0400 Verhältnis Fremdkapital zu Bilanzsumme % 41,20 39,97 44,27 --- --- --- 0410 10. Anlagendeckung 0420 Verhältnis langfr. Kapital zu langfr. Vermögen % 120,19 120,04 115,43 --- --- --- 0430 11. Verschuldung 0440 absoluter Betrag Euro 22.439.505 18.174.610 17.807.282 --- --- --- 0450 Betrag je Einwohner €/EW 102,65 83,14 81,46 --- --- --- 0460 11.1 Nettoneuverschuldung 0470 absoluter Betrag Euro -5.642.588 -4.264.895 469.331 4.327.900 3.871.400 3.004.800 Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 200 8.7 Gesamtübersicht der Investitionen Finanzrechnung der Investitionsmaßnahmen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Jahresergebnis 2022 Fortg. Ansatz mit HH-Resten 2023 Jahresergebnis 2023 Vergl. Ergebnis- Fortg. Ansatz 2023 ÜPL/APL Übertragene Ermächt. nach 2023 Übertragene Ermächt. nach 2024 F105501901 Finanzierungsleasing Netzwerk-Redesign -86.667,86 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -86.667,86 F155502301 Finanzierungsleasing Netzwerk- Redesign -86.668,00 -86.667,86 0,14 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -86.668,00 -86.667,86 0,14 F310501601 Tilgung Finanzierungsdarlehen AL 77 -722.420,44 -750.000,00 -749.990,68 9,32 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -722.420,44 -750.000,00 -749.990,68 9,32 F611701601 Darlehen an Klinik TT GmbH 22.531,21 23.200,00 46.081,39 22.881,39 210 Einzahlg. aus der Veräußerung von Finanzvermögen 22.531,21 23.200,00 46.081,39 22.881,39 F611701602 Darlehen an DBT 585.680,00 87.400,00 297.393,60 209.993,60 210 Einzahlg. aus der Veräußerung von Finanzvermögen 585.680,00 87.400,00 297.393,60 209.993,60 F611701603 Darlehen an Flughafen Friedrichshafen GmbH 1.078.300,00 210 Einzahlg. aus der Veräußerung von Finanzvermögen 1.078.300,00 F611701701 Darlehen an RITZ 501.342,27 77.700,00 239.356,77 161.656,77 210 Einzahlg. aus der Veräußerung von Finanzvermögen 501.342,27 77.700,00 239.356,77 161.656,77 F611701802 Darlehen an Flughafen FN 630.865,00 210 Einzahlg. aus der Veräußerung von Finanzvermögen 630.865,00 F611701803 Gesellschafterdarlehen an Flughafen FN GmbH 6.766.468,50 210 Einzahlg. aus der Veräußerung von Finanzvermögen 6.766.468,50 F611702101 Darlehen an FFG GmbH 1.678.000,00 Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 201 Finanzrechnung der Investitionsmaßnahmen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Jahresergebnis 2022 Fortg. Ansatz mit HH-Resten 2023 Jahresergebnis 2023 Vergl. Ergebnis- Fortg. Ansatz 2023 ÜPL/APL Übertragene Ermächt. nach 2023 Übertragene Ermächt. nach 2024 F615401601 Tilgung Kredite (fester Zins) (passive Darlehen) -3.455.806,72 -3.481.000,00 -3.480.779,95 220,05 F615402201 Kreditaufnahme 2022 -200.000,00 200.000,00 F615402301 Kreditaufnahme 2023 5.867.000,00 3.950.110,63 -1.916.889,37 I000301701 Auswertungs- und Steuerungssoftware -12.313,62 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -12.313,62 I000302201 Filmproduktion Präventionsfilm "Hart am Limit" -6.283,20 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -6.283,20 I000302301 Filmproduktion Imagefilm Praxisforum Schule- Beruf -1.153,12 -1.153,12 -1.153,12 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -1.153,12 -1.153,12 -1.153,12 I002252301 Investitionskostenzuschuss Flughafen FN GmbH -2.265.000,00 -724.356,16 1.540.643,84 -1.540.600,00 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -2.265.000,00 -724.356,16 1.540.643,84 -1.540.600,00 I010802301 Beschaffung Bilder u. Rahmung "Außerirdisch schön" -5.403,79 5.403,79 -5.403,79 -5.403,79 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.403,79 5.403,79 -5.403,79 -5.403,79 I011502102 Kapitaleinlage LZ Horrizon GmbH & Co. KG -12.928,16 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -12.928,16 I030801601 Ankäufe Kunstsammlung (OEW-Mittel) -7.700,00 2.821,00 2.821,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 32.210,00 175.362,92 175.362,92 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -136.762,92 -136.762,92 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -39.910,00 -35.779,00 -35.779,00 I030802201 Beschaffung Gesamtausgabe Martin Walser -1.280,00 Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 202 Finanzrechnung der Investitionsmaßnahmen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Jahresergebnis 2022 Fortg. Ansatz mit HH-Resten 2023 Jahresergebnis 2023 Vergl. Ergebnis- Fortg. Ansatz 2023 ÜPL/APL Übertragene Ermächt. nach 2023 Übertragene Ermächt. nach 2024 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.280,00 I030802202 Ankauf Kunstwerke Brenner 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 8.000,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.000,00 I030802301 Ankauf Sammlung Notgeld Bodenseekreis -4.200,00 -4.200,00 -4.200,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.200,00 -4.200,00 -4.200,00 I100302201 Einführung softwaregebundenes Flottenmanagement -6.152,30 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.152,30 I100302204 Beschaffung Enaio Lizenz -21.312,90 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -21.312,90 I100302301 Beschaffung Lizenzerweiterung für Magellan -25.228,00 -25.228,00 -25.228,00 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgeg enständen -25.228,00 -25.228,00 -25.228,00 I100902201 Beschaffung VW-Bus (Fuhrpark) -50.183,13 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -50.183,13 I100902204 Beschaffung Dienstfahrzeug Kreisbrandmeister 60.000,00 -60.000,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 60.000,00 -60.000,00 I100902205 Ausbau Dienstfahrzeug Kreisbrandmeister -2.445,45 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.445,45 I100902206 Beschaffung Dienstfahrzeug BLA HM Asyl -34.150,85 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -34.150,85 I101002102 Netzwerk WLAN Redesign -13.106,66 Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 203 Finanzrechnung der Investitionsmaßnahmen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Jahresergebnis 2022 Fortg. Ansatz mit HH-Resten 2023 Jahresergebnis 2023 Vergl. Ergebnis- Fortg. Ansatz 2023 ÜPL/APL Übertragene Ermächt. nach 2023 Übertragene Ermächt. nach 2024 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -13.106,66 I101002202 Beschaffung EDV-Geräte > 800€ -1.538,86 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.538,86 I101002203 Beschaffung Brieföffner (Poststelle) -1.692,18 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.692,18 I101002204 Beschaffung Schwerlaststuhl Entsorgungszentrum ÜB -1.165,08 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.165,08 I101002301 Beschaffung mobiler Messestand -3.070,00 3.070,00 -3.070,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.070,00 3.070,00 -3.070,00 I110902201 Beschaffung Kühlaggregrat (Verwahrstelle TT) -2.239,32 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.239,32 I120302001 Beschaffung Verwaltungssoftware "syBOS" -1.848,00 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -1.848,00 I120302102 Beschaffung Schnittstelle Enaio zu WorkOffice XP -3.962,70 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -3.962,70 I120302201 Beschaffung Lizenz Asservatenver waltung -1.955,17 -1.955,17 -1.955,17 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -1.955,17 -1.955,17 -1.955,17 I120302301 Beschaffung Lizenz mobile Geschwindigkeitsmessung 5.000,00 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 5.000,00 I120302302 Besch. neues Fachverfahren (Gew.- /Gaststättenrecht) -40.000,00 40.000,00 -35.000,00 Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 204 Finanzrechnung der Investitionsmaßnahmen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Jahresergebnis 2022 Fortg. Ansatz mit HH-Resten 2023 Jahresergebnis 2023 Vergl. Ergebnis- Fortg. Ansatz 2023 ÜPL/APL Übertragene Ermächt. nach 2023 Übertragene Ermächt. nach 2024 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -40.000,00 40.000,00 -35.000,00 I120302303 Einrichtung Reservierungss ystem (ILS) -2.975,00 -2.975,00 -2.975,00 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -2.975,00 -2.975,00 -2.975,00 I120602101 Semistationäre Messanlage -1.664,57 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.664,57 I120602301 Beschaffung stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen -550.000,00 -451.795,40 98.204,60 -98.200,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -550.000,00 -451.795,40 98.204,60 -98.200,00 I120602302 Beschaffung Digitale Alarmumsetzer (DAU) -28.000,00 -20.217,13 7.782,87 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 6.000,00 6.000,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -28.000,00 -26.217,13 1.782,87 I120602303 Ersatz stationäre Geschwindigkeitsmessanlage -5.382,79 -5.382,79 -5.382,79 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 36.498,07 36.498,07 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -5.382,79 -41.880,86 -36.498,07 -5.382,79 I120602304 Veräußerung Leivtech Anlage 2.750,00 2.750,00 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 2.616,92 2.616,92 220 Einzahlg. für sonstige Investitionstätigkeiten 133,08 133,08 I120702201 Modernisierung Atemschutzübungsanlagen -4.063,04 -9.100,00 -7.292,32 1.807,68 -9.100,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -9.100,00 9.100,00 -9.100,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.063,04 -7.292,32 -7.292,32 I120902201 Beschaffung von Schmutzwasserpumpen -37.454,56 -52.647,61 -52.647,61 -147,61 -52.500,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.873,56 -6.819,89 -6.819,89 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -35.581,00 -52.647,61 -45.827,72 6.819,89 -147,61 -52.500,00 Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 205 Finanzrechnung der Investitionsmaßnahmen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Jahresergebnis 2022 Fortg. Ansatz mit HH-Resten 2023 Jahresergebnis 2023 Vergl. Ergebnis- Fortg. Ansatz 2023 ÜPL/APL Übertragene Ermächt. nach 2023 Übertragene Ermächt. nach 2024 I120902301 Beschaffung Gabelstapler -9.835,00 -9.397,79 437,21 -9.835,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.835,00 -9.397,79 437,21 -9.835,00 I121001603 Technikerneuerung Integr.Leitstelle Bodenseekreis -1.810.665,00 360.000,00 2.170.665,00 9.835,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 360.000,00 360.000,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.810.665,00 1.810.665,00 9.835,00 I121002001 Beschaffung Drohne -4.705,19 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.705,19 I121002003 Anbindung Leitstelle an Digitalfunk -19.500,00 -18.098,71 1.401,29 -19.500,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -19.500,00 -18.098,71 1.401,29 -19.500,00 I121002104 Ersatz DAU (Digitaler Alarmumsetzer) 600,00 1.800,00 1.800,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 600,00 1.800,00 1.800,00 I121002105 Ergänzung/Ausstattung Abrollbehälter Führungsstab -3.634,92 -14.626,64 -5.351,34 9.275,30 2.373,36 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -232,52 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.402,40 -14.626,64 -5.351,34 9.275,30 2.373,36 I121002201 Beschaffung Digitalfunk-Koffer f. Ausbildung -1.159,06 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.159,06 I121002202 Beschaffung Digitale Alarmumsetzer (DAU) -18.903,13 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 6.000,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -24.903,13 I121002203 Beschaffung Drohne (Kreisbrandmeister) -29.699,30 125,00 125,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -25.211,11 125,00 125,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.488,19 Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 206 Finanzrechnung der Investitionsmaßnahmen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Jahresergebnis 2022 Fortg. Ansatz mit HH-Resten 2023 Jahresergebnis 2023 Vergl. Ergebnis- Fortg. Ansatz 2023 ÜPL/APL Übertragene Ermächt. nach 2023 Übertragene Ermächt. nach 2024 I121002301 Beschaffung Entladebox -3.000,00 -967,54 2.032,46 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000,00 -967,54 2.032,46 I121002302 Erweiterung Digitalfunk Leitstelle -12.602,81 -3.881,78 8.721,03 7.397,19 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -12.602,81 -3.881,78 8.721,03 7.397,19 I121002303 Beschaffung von Schmutzwasserpumpen -120.000,00 -44.135,20 75.864,80 -74.300,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -9.190,57 -9.190,57 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -120.000,00 -34.944,63 85.055,37 -74.300,00 I121002304 Modernisierung Atemschutzübungsanlagen -10.000,00 -6.013,07 3.986,93 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000,00 -6.013,07 3.986,93 I121002305 Ersatzbeschaffung f. Abrollbehälter Umwelt FW FN -4.274,58 -4.274,57 0,01 -4.274,58 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.274,58 -4.274,57 0,01 -4.274,58 I121002306 Beschaffung Suchscheinwerfer für Drohne -1.990,57 -1.990,57 -1.990,57 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.990,57 -1.990,57 -1.990,57 I122252201 Zuschuss Stadt FN - Beschaffung Rüstwagen -272.500,00 -72.345,46 200.154,54 -200.000,00 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -272.500,00 -72.345,46 200.154,54 -200.000,00 I131002301 Ersatzbeschaffung Registrierkasse Zulassung TT -1.900,00 1.900,00 -1.900,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.900,00 1.900,00 -1.900,00 I141002201 Beschaffung Laptop Transportkoffer (VHS) -4.481,54 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.481,54 I150302301 Beschaffung Capture- Lizenzen -3.605,70 -3.605,70 -3.605,70 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -3.605,70 -3.605,70 -3.605,70 Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 207 Finanzrechnung der Investitionsmaßnahmen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Jahresergebnis 2022 Fortg. Ansatz mit HH-Resten 2023 Jahresergebnis 2023 Vergl. Ergebnis- Fortg. Ansatz 2023 ÜPL/APL Übertragene Ermächt. nach 2023 Übertragene Ermächt. nach 2024 I150302302 Beschaffung Lizenzen Wissensmanagement -27.988,80 27.988,80 -27.988,80 -27.988,80 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -27.988,80 27.988,80 -27.988,80 -27.988,80 I150902301 Beschaffung Dienstfahrzeug Kreisbrandmeister -70.000,00 -40.671,38 29.328,62 -60.000,00 -25.900,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -40.671,38 -40.671,38 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -70.000,00 70.000,00 -60.000,00 -25.900,00 I150902302 Netwerkerweiterung Storage Switche -52.011,20 52.011,20 27.988,80 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -52.011,20 52.011,20 27.988,80 I150902303 Netzwerkerweiterung Geräte -15.000,00 15.000,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000,00 15.000,00 I150902304 Ausbau Anhänger BLA -1.451,80 -1.451,80 -1.451,80 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.451,80 -1.451,80 -1.451,80 I151002301 Beschaffung EDV-Geräte > 800 € -8.079,77 -8.079,77 -3.079,77 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.079,77 -8.079,77 -3.079,77 I151002302 Beschaffung Bürodrehstuhl -1.029,62 -1.029,62 -1.029,62 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.029,62 -1.029,62 -1.029,62 I151002303 Beschaffung Monitor KFZ- Zulassung ÜB -1.487,50 -1.487,50 -1.487,50 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.487,50 -1.487,50 -1.487,50 I200601902 Elektrifizierung Bodenseegürtelbahn -1.842.000,00 -2.199.000,00 -1.100.044,00 1.098.956,00 -2.199.000,00 -1.098.956,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.842.000,00 -2.199.000,00 -1.100.044,00 1.098.956,00 -2.199.000,00 -1.098.956,00 I200602001 Beschaffung Digitales Fahrgastinformationssystem -164.250,00 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -164.250,00 Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 208 Finanzrechnung der Investitionsmaßnahmen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Jahresergebnis 2022 Fortg. Ansatz mit HH-Resten 2023 Jahresergebnis 2023 Vergl. Ergebnis- Fortg. Ansatz 2023 ÜPL/APL Übertragene Ermächt. nach 2023 Übertragene Ermächt. nach 2024 I200602101 Backbone Bodenseekreis -132.481,10 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -132.481,10 I200702201 Errichtung RadService- Punkte 3.234,61 3.234,61 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 3.234,61 3.234,61 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -3.115,42 -19.721,11 -22.955,72 -3.234,61 -19.721,11 I201502301 ZV BB Eigenkapitalerhöhung (Tilgungsumlage) -280.567,76 -60.000,00 220.567,76 7.432,24 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -280.567,76 -60.000,00 220.567,76 7.432,24 I202252301 Investitionszuschuss Backbone Bodenseekreis -7.432,24 7.432,24 -7.432,24 -7.432,24 280 Auszahlg. f. Investitionsförd erungsmaßnahmen -7.432,24 7.432,24 -7.432,24 -7.432,24 I210902301 Beschaffung Robotic Totalstation (Tachymeter) -35.000,00 35.000,00 -35.000,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -35.000,00 35.000,00 -35.000,00 I211002102 Beschaffung Vermessungsdrohne -8.671,41 -8.671,41 -5.171,41 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.671,41 -8.671,41 -5.171,41 I211002201 Beschaffung Controller SAPOS- Empfänger -6.497,97 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.497,97 I230402201 Grunderwerb "Konzeption zum Naturschutz" -333,16 -99.551,36 -24.368,80 75.182,56 448,64 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 3.171,39 25.391,15 25.391,15 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -3.504,55 -99.551,36 -36.428,48 63.122,88 448,64 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -13.331,47 -13.331,47 I230902301 Beschaffung KFZ-Anhänger Pflegetrupp -9.000,00 -8.842,89 157,11 -9.000,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.000,00 -8.842,89 157,11 -9.000,00 I232252201 Anteil Investitionskostenzuschuss 2022 -1.143,90 Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 209 Finanzrechnung der Investitionsmaßnahmen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Jahresergebnis 2022 Fortg. Ansatz mit HH-Resten 2023 Jahresergebnis 2023 Vergl. Ergebnis- Fortg. Ansatz 2023 ÜPL/APL Übertragene Ermächt. nach 2023 Übertragene Ermächt. nach 2024 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -1.143,90 I232252301 Anteil Investitionskostenzuschuss 2023 -448,64 -448,64 -448,64 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -448,64 -448,64 -448,64 I300302302 Weiterentwicklung Software Finanzwesen -25.000,00 -6.697,32 18.302,68 -16.800,00 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -25.000,00 -6.697,32 18.302,68 -16.800,00 I310302301 Beschaffung Energiemanagementsoftware -25.000,00 25.000,00 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -25.000,00 25.000,00 I310302303 Beschaffung Lizenzen Amokanlage (BSZ FN) -13.590,54 -13.590,28 0,26 -13.590,54 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -13.590,57 -13.590,28 0,26 -13.590,54 I310501701 NWT Räume, Planung und Sanierung (BZM) -273.665,81 469.105,66 355.105,66 -114.000,00 -362.494,34 415.800,00 114.000,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 831.600,00 358.800,00 -472.800,00 415.800,00 114.000,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -240.033,58 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -33.632,23 -362.494,34 -3.694,34 358.800,00 -362.494,34 I310501702 Cafeteria, Planung und Sanierung (BZM) -702.714,70 811.953,00 -155.646,97 -967.599,97 -182.847,00 73.800,00 967.600,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 328.007,00 1.776.900,00 351.000,00 -1.425.900,00 855.900,00 997.600,00 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u. Gebäuden -77.327,37 -77.327,37 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -924.916,28 -964.947,00 -393.777,83 571.169,17 -182.847,00 -782.100,00 -30.000,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -107.865,13 -35.541,77 -35.541,77 I310501802 Planung u. Sanierung Ganztagsbereich (BZM MD) -274.291,42 -246.900,00 -96.887,60 150.012,40 -150.000,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen -186.027,25 13.100,00 -72.026,66 -13.100,00 11.400,00 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -1.015,07 -260.000,00 -5.666,67 187.973,34 -161.400,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -87.249,10 -19.194,27 -5.666,67 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -19.194,27 Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 210 Finanzrechnung der Investitionsmaßnahmen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Jahresergebnis 2022 Fortg. Ansatz mit HH-Resten 2023 Jahresergebnis 2023 Vergl. Ergebnis- Fortg. Ansatz 2023 ÜPL/APL Übertragene Ermächt. nach 2023 Übertragene Ermächt. nach 2024 I310501903 Sanierung Außenanlage (BZM) -1.108.047,56 -1.162,00 -869.961,39 -868.799,39 -532.262,00 501.100,00 868.800,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.090.000,00 -1.090.000,00 580.000,00 868.800,00 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -14.571,84 -1.012.262,00 -87.089,43 925.172,57 -532.262,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.064.863,14 -78.900,00 -782.871,96 -703.971,96 -78.900,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -28.612,58 I310501904 Moderniesierung der Außenbeleuchtung BSZ FN 605,73 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 605,73 I310502002 Grunderwerb Glärnischstraße -340.000,00 340.000,00 -340.000,00 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u. Gebäuden -340.000,00 340.000,00 -340.000,00 I310502003 Kauf Straßenmeisterei TT -1.106.845,64 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u. Gebäuden -1.106.845,64 I310502004 Kauf Salzguthalle Rickertsreute -307.320,00 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u. Gebäuden -307.320,00 I310502101 Fluchttreppen außen (Brandschutz) (JZGS) -862,05 -164.100,00 -157.901,05 6.198,95 -199.100,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 85.000,00 84.900,00 -100,00 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -249.100,00 249.100,00 -199.100,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -862,05 -242.801,05 -242.801,05 I310502102 Neubau Gasflaschenlager JZGS -150.000,00 -4.375,76 145.624,24 -100.000,00 -145.600,00 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -150.000,00 150.000,00 -100.000,00 -145.600,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -4.375,76 -4.375,76 I310502105 Umstrukturierung Kreismedienzentrum -8.810,20 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -8.810,20 I310502106 Errichtung Fahrradabstellplatz (BSZ ÜB) -408,53 Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 211 Finanzrechnung der Investitionsmaßnahmen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Jahresergebnis 2022 Fortg. Ansatz mit HH-Resten 2023 Jahresergebnis 2023 Vergl. Ergebnis- Fortg. Ansatz 2023 ÜPL/APL Übertragene Ermächt. nach 2023 Übertragene Ermächt. nach 2024 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -408,53 I310502201 Sanierung Fassade mit Lüftungstechnik (CVS) -7.837,96 -7.826,33 11,63 284.762,04 -132.600,00 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -7.837,96 7.837,96 284.762,04 -132.600,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -7.826,33 -7.826,33 I310502202 Fahrradabstellanlagen (BSZ FN) -58.417,52 -47.204,29 -45.458,66 1.745,63 186.095,71 -233.300,00 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -584.147,52 -47.204,29 -45.458,66 17.545,63 186.095,71 -233.300,00 I310502204 Sonnenschutz Aulen (BSZ FN) -95.000,00 95.000,00 -95.000,00 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -95.000,00 95.000,00 -95.000,00 I310502205 Laboreinrichtung (EST) -715.200,00 -119.931,18 595.268,82 -45.200,00 -595.200,00 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -715.200,00 715.200,00 -45.200,00 -595.200,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -119.931,18 -119.931,18 I310502206 Errichtung Zaunanlage Sporthallen (BZM) -11.272,26 4.900,00 -4.900,00 4.900,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 4.900,00 -4.900,00 4.900,00 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -11.272,26 I310502207 Errichtung Asylunterkunft Bermatingen Weitwiesen 3 -95.990,10 -1.921.728,75 -1.606.056,07 315.672,68 78.271,25 -315.600,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -95.990,10 -1.921.728,75 -1.606.056,07 315.672,68 78.271,25 -315.600,00 I310502208 Sanierung Lehrküchen (HOGA TT) -36.450,95 -420.000,00 -409.976,24 10.023,76 -10.000,00 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -420.000,00 420.000,00 -10.000,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -36.450,95 -409.976,24 -409.976,24 I310502209 Errichtung Fahrradabstellplätze (AL 77) -1.928,16 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -1.928,16 I310502210 Errichtung Fahrradabstellplätze (EST) -8.967,90 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -8.967,90 Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 212 Finanzrechnung der Investitionsmaßnahmen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Jahresergebnis 2022 Fortg. Ansatz mit HH-Resten 2023 Jahresergebnis 2023 Vergl. Ergebnis- Fortg. Ansatz 2023 ÜPL/APL Übertragene Ermächt. nach 2023 Übertragene Ermächt. nach 2024 I310502211 Errichtung Fahrradabstellplätze (HOGA TT) -2.301,94 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -2.301,94 I310502301 Sanierung Fassade mit Lüftungstechnik (MCS) -4.836,00 -4.826,62 9,38 80.164,00 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -4.836,00 4.836,00 80.164,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -4.826,62 -4.826,62 I310502302 Verdunkelung Werkstattgebäude (BSZ FN) 130.000,00 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u. Gebäuden 130.000,00 I310502304 Beschaffung Hofschiebetor (SM TT) -19.943,47 -19.943,47 -19.943,47 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -19.943,47 -19.943,47 -19.943,47 I310502305 Sanierung Werkstattgebäude (BSZ FN) -209.615,00 -207.313,45 2.301,55 -209.615,00 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -209.615,00 209.615,00 -209.615,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -207.313,45 -207.313,45 I310601901 Neubau Straßenmeisterei Markdorf -5.466,56 -3.180.500,00 -1.674.773,81 1.505.726,19 -3.180.500,00 -1.505.700,00 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -2.209.000,00 -1.249.267,63 959.732,37 -2.209.000,00 -1.505.700,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -5.466,56 -971.500,00 -425.506,18 545.993,82 -971.500,00 I310702201 Neue Asylunterkünfte -439.437,60 -2.654.478,00 -2.654.477,92 0,08 -654.478,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -439.437,60 -2.654.478,00 -2.654.477,92 0,08 -654.478,00 I310702301 Errichtung Asylunterkunft FN Schwabstraße -87.151,25 -87.151,25 -87.151,25 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -87.151,25 -87.151,25 -87.151,25 I310902002 WLAN-Ausstattung BZM -64.867,94 252.900,00 263.240,37 10.340,37 -88.100,00 -2.500,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 341.000,00 283.754,91 -57.245,09 65.000,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -64.867,94 -20.514,54 -20.514,54 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -88.100,00 88.100,00 -88.100,00 -67.500,00 Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 213 Finanzrechnung der Investitionsmaßnahmen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Jahresergebnis 2022 Fortg. Ansatz mit HH-Resten 2023 Jahresergebnis 2023 Vergl. Ergebnis- Fortg. Ansatz 2023 ÜPL/APL Übertragene Ermächt. nach 2023 Übertragene Ermächt. nach 2024 I310902003 WLAN-Ausstattung HOGA TT -9.825,10 33.708,00 -9.291,96 -42.999,96 -3.192,00 -6.100,00 43.000,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 43.000,00 -43.000,00 43.000,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -9.825,10 -9.291,96 -9.291,96 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.292,00 9.292,00 -3.192,00 -6.100,00 I310902004 WLAN-Ausstattung SBS -7.643,75 14.014,77 -4.785,23 -18.800,00 -4.785,23 18.800,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 18.800,00 -18.800,00 18.800,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -7.643,75 -4.785,23 -4.785,23 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.785,23 4.785,23 -4.785,23 I310902005 WLAN-Ausstattung BSZ ÜB -60.579,27 164.600,00 -16.325,47 -180.925,47 -22.400,00 181.000,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 187.000,00 -187.000,00 187.000,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -60.579,27 -16.325,47 -16.325,47 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -22.400,00 22.400,00 -22.400,00 -6.000,00 I310902006 WLAN-Ausstattung ESTT -23.878,64 90.000,00 -90.000,00 90.000,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 90.000,00 -90.000,00 90.000,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -23.878,64 I310902007 WLAN-Ausstattung BSZ FN -107.766,86 288.943,65 -52.056,35 -341.000,00 -52.056,35 341.000,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 341.000,00 -341.000,00 341.000,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -107.766,86 -52.056,35 -52.056,35 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -52.056,35 52.056,35 -52.056,35 I310902008 WLAN-Ausstattung Außenstelle JvLS -3.989,27 14.200,00 -14.200,00 14.200,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 14.200,00 -14.200,00 14.200,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -3.989,27 I310902009 WLAN-Ausstattung PS MD -7.746,86 22.332,00 13.932,39 -8.399,61 -7.668,00 8.400,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 30.000,00 21.567,70 -8.432,30 8.400,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -7.746,86 -7.635,31 -7.635,31 Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 214 Finanzrechnung der Investitionsmaßnahmen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Jahresergebnis 2022 Fortg. Ansatz mit HH-Resten 2023 Jahresergebnis 2023 Vergl. Ergebnis- Fortg. Ansatz 2023 ÜPL/APL Übertragene Ermächt. nach 2023 Übertragene Ermächt. nach 2024 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.668,00 7.668,00 -7.668,00 I310902202 Errichtung BHKW (EST) -340.000,00 340.000,00 -240.000,00 -340.000,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -340.000,00 340.000,00 -240.000,00 -340.000,00 I310902203 Errichtung PV- Anlage (BSZ ÜB) -155.646,99 -94.300,00 -94.228,47 71,53 10.000,00 -104.300,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -155.646,99 -94.228,47 -94.228,47 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -94.300,00 94.300,00 10.000,00 -104.300,00 I310902204 Beschaffung Server (HOGA TT) -8.206,79 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.206,79 I310902205 Beschaffung Server (JvLS NG Rauenstein) -11.804,78 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -11.804,78 I310902206 Beschaffung Elektro- Hochhubwagen (Asyl) -10.400,60 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.400,60 I310902207 Errichtung PV- Anlage (HOGA TT) -3.381,13 -180.000,00 180.000,00 -180.000,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -3.381,13 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -180.000,00 180.000,00 -180.000,00 I310902208 Beschaffung Kühlaggregat (BZM BiB Server) -4.855,80 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.855,80 I310902209 Veräußerung Entstauberanlage (Werkstatt BSZ FN) 9.212,63 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 9.212,63 I310902210 Beschaffung Kompressor (EST) -2.974,46 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.974,46 I310902301 Beschaffung Hebebühne (SM Tettnang) -33.526,94 33.526,94 66.473,06 Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 215 Finanzrechnung der Investitionsmaßnahmen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Jahresergebnis 2022 Fortg. Ansatz mit HH-Resten 2023 Jahresergebnis 2023 Vergl. Ergebnis- Fortg. Ansatz 2023 ÜPL/APL Übertragene Ermächt. nach 2023 Übertragene Ermächt. nach 2024 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -33.526,94 33.526,94 66.473,06 I310902302 Erweiterung Videoüberwachungsanlage (BZM) -8.487,00 -8.486,23 0,77 -8.487,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.487,00 -8.486,23 0,77 -8.487,00 I310902303 Überwachungssystem Außenst. MCS (Pflege) -4.049,50 -4.049,50 -4.049,50 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.049,50 -4.049,50 -4.049,50 I310902304 Beschaffung Switch (CVS) -2.856,00 -2.856,00 -2.856,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.856,00 -2.856,00 -2.856,00 I310902305 Beschaffung Server f. Videoüberw.anlage (BZM) -9.351,76 -9.351,76 -9.351,76 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.351,76 -9.351,76 -9.351,76 I310902306 Beschaffung Videoüberwachungsanlage (PS MD) -7.171,67 -7.171,67 -7.171,67 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.171,67 -7.171,67 -7.171,67 I310902307 Videoüberwachungssystem (BSZ ÜB) -7.717,39 -7.717,39 -7.717,39 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.717,39 -7.717,39 -7.717,39 I310902308 Beschaffung Unterflur- Zugsäge (Asyl) -5.120,00 -5.117,00 3,00 -5.120,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.120,00 -5.117,00 3,00 -5.120,00 I310902309 Beschaffung Anhänger (BSZ FN) -3.801,00 3.801,00 -3.801,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.801,00 3.801,00 -3.801,00 I311002024 Beschaffung Notstromaggregat 359,80 -39.123,30 -39.123,30 -39.123,30 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 359,80 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -39.123,30 -39.123,30 -39.123,30 I311002106 Beschaffung Sportgerätehaus (BZM) -21.929,49 6.800,00 -6.800,00 6.800,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 6.800,00 -6.800,00 6.800,00 Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 216 Finanzrechnung der Investitionsmaßnahmen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Jahresergebnis 2022 Fortg. Ansatz mit HH-Resten 2023 Jahresergebnis 2023 Vergl. Ergebnis- Fortg. Ansatz 2023 ÜPL/APL Übertragene Ermächt. nach 2023 Übertragene Ermächt. nach 2024 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -21.929,49 I311002108 Einrichtung Ladestationen GL 1-3 -36.052,00 -19.354,72 16.697,28 -26.052,00 -10.000,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -19.354,72 -19.354,72 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -36.052,00 36.052,00 -26.052,00 -10.000,00 I311002109 Errichtung Fahrradabstellplätze (GL 1-3) -16.103,95 16.900,00 -16.900,00 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -16.103,95 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 16.900,00 -16.900,00 I311002118 Beschaffung Luftreinigungsgeräte (BZM) -31.783,40 13.900,00 -13.900,00 13.900,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 90.445,95 13.900,00 -13.900,00 13.900,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -122.229,35 I311002119 Beschaffung Luftreinigungsgeräte (PS MD) -8.201,08 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 24.118,92 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -32.320,00 I311002120 Beschaffung Luftreinigungsgeräte (Sonnenb.schule) -8.790,65 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 24.118,92 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -32.909,57 I311002122 Beschaffung Schuh- und Stiefeltrockner (AL 77) -2.475,49 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.475,49 I311002123 Beschaffung Fleischwolf (CDS) -42.537,74 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -42.537,74 I311002127 Beschaffung Schulungstechnik für PC- Raum (BSZ FN) -3.272,50 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.272,50 Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 217 Finanzrechnung der Investitionsmaßnahmen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Jahresergebnis 2022 Fortg. Ansatz mit HH-Resten 2023 Jahresergebnis 2023 Vergl. Ergebnis- Fortg. Ansatz 2023 ÜPL/APL Übertragene Ermächt. nach 2023 Übertragene Ermächt. nach 2024 I311002128 Beschaffung Kältetrockner (CDS) -3.669,25 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.669,25 I311002201 Beschaffung Hausmeistergeräte (GL 1-3) -3.061,63 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.061,63 I311002205 Medienausstattung (KMZ) -40.000,00 40.000,00 -40.000,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -40.000,00 40.000,00 -40.000,00 I311002206 Beschaffung Automaten (HoGa TT) -11.241,93 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -11.241,93 I311002207 Beschaffung Automaten (BZM) -21.819,05 -8.500,00 8.500,00 -18.000,00 9.500,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 9.500,00 -9.500,00 9.500,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -21.819,05 -18.000,00 18.000,00 -18.000,00 I311002208 Beschaffung Hausmeistergeräte (BSZ ÜB) -3.292,81 -8.400,00 -8.319,35 80,65 -8.400,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.292,81 -8.400,00 -8.319,35 80,65 -8.400,00 I311002209 Beschaffung Eckbänke KFZ- Zulassung TT -5.186,02 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.186,02 I311002210 Beschaffung Power-Press Antriebsmaschine (Asyl) -1.032,09 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.032,09 I311002211 Beschaffung Membrantrockner (BSZ FN) -8.927,58 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.927,58 I311002212 Ausstattung Unterkünfte f. Ukraine Vertriebene -1.357,31 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.357,31 Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 218 Finanzrechnung der Investitionsmaßnahmen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Jahresergebnis 2022 Fortg. Ansatz mit HH-Resten 2023 Jahresergebnis 2023 Vergl. Ergebnis- Fortg. Ansatz 2023 ÜPL/APL Übertragene Ermächt. nach 2023 Übertragene Ermächt. nach 2024 I311002213 Beschaffung Möbel Sekretariat (MCS) -2.507,57 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.507,57 I311002214 Beschaffung Möbel Kunstraum (CDS) -15.462,03 -580,00 -579,65 0,35 -580,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.462,03 -580,00 -579,65 0,35 -580,00 I311002215 Ausstattung Küche Leitstelle -2.992,12 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.992,12 I311002216 Beschaffung Entstaubungsanlage (BSZ FN) -45.487,94 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -45.487,94 I311002301 Beschaffung Hausmeistergeräte (BZM) -2.373,53 -1.565,55 807,98 2.626,47 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.373,53 -1.565,55 807,98 2.626,47 I311002302 Beschaffung Hausmeistergeräte (BSZ ÜB) -8.198,18 -8.198,18 -3.198,18 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.198,18 -8.198,18 3.198,18 I311002303 Beschaffung Hausmeistergeräte (GL 1-3) -848,00 848,00 9.152,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -848,00 848,00 9.152,00 I311002304 Beschaffung Hausmeistergeräte (EST) 5.000,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 5.000,00 I311002305 Beschaffung Hausmeistergeräte (BSZ FN) -2.566,10 -2.566,10 2.433,90 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.566,10 -2.566,10 2.433,90 I311002306 Beschaffung Möbel Innenhöfe (BZM) -7.406,29 -7.406,29 -7.406,29 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.406,29 -7.406,29 -7.406,29 I311002307 Sonnensegel Innenhöfe (BZM) -1.904,00 -1.904,00 -1.904,00 Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 219 Finanzrechnung der Investitionsmaßnahmen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Jahresergebnis 2022 Fortg. Ansatz mit HH-Resten 2023 Jahresergebnis 2023 Vergl. Ergebnis- Fortg. Ansatz 2023 ÜPL/APL Übertragene Ermächt. nach 2023 Übertragene Ermächt. nach 2024 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.904,00 -10.904,00 -10.904,00 I311002308 Beschaffung Tafel Musikraum (BZM) -2.314,55 -2.314,55 -2.314,55 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.314,55 -2.314,55 -2.314,55 I311002309 Beschaffung Küche HM (BSZ FN) -7.927,00 -7.926,24 0,76 -7.927,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.927,00 -7.927,00 7,76 -7.927,00 I311002310 Beschaffung Werkraumschrank Musikraum (BZM) -1.297,70 -1.297,70 -1.297,70 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.297,70 -1.297,70 -1.297,70 I311002311 Austausch Grafik Touchpanel EMA (BSZ FN) -5.350,24 -5.350,24 -5.350,24 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.350,24 -5.350,24 -5.350,24 I311002312 Beschaffung Elektroherd (EST Cafeteria) -11.087,00 -4.587,00 6.500,00 -11.087,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -11.087,00 -4.587,00 6.500,00 -11.087,00 I311002313 Beschaffung Präsentationsmodell (EST) -3.123,75 -3.123,75 -3.123,75 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.123,75 -3.123,75 -3.123,75 I311002314 Beschaff. Ausstattungsgegenstände (EST Cafeteria) -27.987,02 -27.987,02 -27.987,02 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -27.987,02 -27.987,02 -27.987,02 I311002315 Beschaffung Einrichtung (BSZ FN Cafeteria) -57.172,53 -52.700,81 4.471,72 -57.172,53 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -57.172,53 -52.700,81 4.471,72 -57.172,53 I311002316 Beschaffung Kasse (EST Cafeteria) -2.258,00 -2.258,00 -2.258,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.258,00 -2.258,00 -2.258,00 I311002317 Beschaffung Kasse (BSZ FN Cafeteria) -4.246,00 -4.246,00 -4.246,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.246,00 -4.246,00 -4.246,00 Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 220 Finanzrechnung der Investitionsmaßnahmen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Jahresergebnis 2022 Fortg. Ansatz mit HH-Resten 2023 Jahresergebnis 2023 Vergl. Ergebnis- Fortg. Ansatz 2023 ÜPL/APL Übertragene Ermächt. nach 2023 Übertragene Ermächt. nach 2024 I311002318 Möbilierung Medien- u. Kommunikationsraum (BSZ FN) -10.151,18 -10.151,18 -10.151,18 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.151,18 -10.151,18 -10.151,18 I311002319 Beschaffung Schrankwand Musikraum (BSZ FN) -16.581,52 -16.581,52 -16.581,52 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -16.581,52 -16.581,52 -16.581,52 I311002320 Beschaffung Möbel Lehrerzimmer (DHS) -30.632,43 -30.632,43 -30.632,43 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.632,43 -30.632,43 -30.632,43 I311002321 Beschaffung Briefkasten (BSZ ÜB) -5.057,50 -5.057,50 -5.057,50 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.057,50 -5.057,50 -5.057,50 I311002322 Beschaffung Evakuierungsstühle (BSZ FN) -10.064,00 -9.724,68 339,32 -10.064,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.064,00 -9.724,68 339,32 -10.064,00 I311002324 Beschaffung Sitzbänke über Heizung (BZM) -2.626,47 -2.626,47 -2.626,47 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.626,47 -2.626,47 -2.626,47 I311002325 Beschaffung Möblierung Klassenzimmer (BSZ ÜB) -6.208,20 -6.208,20 -6.208,20 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.208,20 -6.208,20 -6.208,20 I311702201 Erhöhung Anteile VMH Holz eG -900,00 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -900,00 I320601601 K7725 Südumfahrung Kehlen -88.141,56 -150.000,00 -30.229,68 119.770,32 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 5.777,18 1.000,00 1.000,00 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -25.000,00 25.000,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -86.975,09 -125.000,00 -31.229,68 93.770,32 I320601603 K7743 Ortsumfahrung Markdorf -266.705,31 -3.300.000,00 -267.586,06 3.032.413,94 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 289.425,45 1.700.000,00 -1.700.000,00 Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 221 Finanzrechnung der Investitionsmaßnahmen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Jahresergebnis 2022 Fortg. Ansatz mit HH-Resten 2023 Jahresergebnis 2023 Vergl. Ergebnis- Fortg. Ansatz 2023 ÜPL/APL Übertragene Ermächt. nach 2023 Übertragene Ermächt. nach 2024 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -1.000.000,00 1.000.000,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -556.130,76 -4.000.000,00 -267.586,06 3.732.413,94 I320601607 K7765 San. Fahrbahn mit Rad-/Gehweg 93.768,65 8.416,99 8.416,99 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 110.052,15 8.416,99 8.416,99 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -16.283,50 I320601609 San. Fahrbahn Kippenhausen- Ittendorf -1.178.715,54 -600.000,00 -352.833,81 247.166,19 -300.000,00 -247.100,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.178.715,54 -600.000,00 -352.833,81 247.166,19 -300.000,00 -247.100,00 I320601610 K7782 Ahausen Grasbeuren San./Ausbau Fahrbahn 5.597,00 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 5.754,49 I320601616 K7749 Radweg Baitenhausen- Schlosskirche -316,94 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -316,94 I320601702 K7706 Neubau Rad-Gehweg Mückle und Gießenbrücke 34.729,99 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 42.692,86 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -7.962,87 I320601707 K7739 Neubau Überquerungsh ilfe Bergerstr./Unterrad -519,68 38.160,00 38.160,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 38.160,00 38.160,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -519,68 I320601710 K7785 Radfahrerausleitung Ortsausgang Leustetten 9.593,89 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 9.593,89 I320601711 K7786 Neubau Rad-Gehweg Abigkreisel u. Burgbergk. -38.889,21 -350.000,00 -58.769,62 291.230,38 -200.000,00 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -50.000,00 50.000,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -38.889,21 -300.000,00 -58.769,62 241.230,38 -200.000,00 Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 222 Finanzrechnung der Investitionsmaßnahmen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Jahresergebnis 2022 Fortg. Ansatz mit HH-Resten 2023 Jahresergebnis 2023 Vergl. Ergebnis- Fortg. Ansatz 2023 ÜPL/APL Übertragene Ermächt. nach 2023 Übertragene Ermächt. nach 2024 I320601801 K 7742 ÜQH Unterraderach -500,25 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -500,25 I320601803 K 7725 Ersatzneubau Schussenbr. OD Kehlen -1.381.849,37 -683.100,00 -39.773,90 643.326,10 -283.100,00 -643.300,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.381.849,37 -683.100,00 -379.773,90 643.326,10 -283.100,00 -643.300,00 I320601805 K 7737 Grundhafte Instands. Stützwand bei FN-Berg -5.811,14 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -5.811,14 I320601806 K7709 Sanierung Durchlass u. Stützwand OD Laimnau -8.502,55 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -8.502,55 I320601808 K 7759 Nordumfahrung Neufrach -11.735,30 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -11.735,30 I320601809 K7760 Radweg Ahausen- Buggensegel BA II 62.044,52 281.735,00 407.325,91 125.590,91 371.735,00 -90.000,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 99.400,00 371.749,11 497.490,00 125.740,89 271.749,11 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -6.539,39 -90.014,11 -90.014,11 99.985,89 -90.000,00 I320601810 K7785 San. Frickingen- Leustetten - neu -500.034,31 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -470.545,51 I320601901 K7750 Ausbau zwischen Roggenbeuren und Harresheim -20.457,18 -200.000,00 200.000,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -20.457,18 -200.000,00 200.000,00 I320602001 K7782 BA II - Ausbau zw. Ahausen u. Grasbeuren -10.000,00 10.000,00 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -10.000,00 10.000,00 I320602002 K7722 Radweg zw. Wolfzennen u. Bürgermoos -6.065,57 -120.000,00 -20.875,13 99.124,87 -20.000,00 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -10.000,00 10.000,00 -10.000,00 Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 223 Finanzrechnung der Investitionsmaßnahmen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Jahresergebnis 2022 Fortg. Ansatz mit HH-Resten 2023 Jahresergebnis 2023 Vergl. Ergebnis- Fortg. Ansatz 2023 ÜPL/APL Übertragene Ermächt. nach 2023 Übertragene Ermächt. nach 2024 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -6.065,57 -110.000,00 -20.875,13 89.124,87 -10.000,00 I320602003 K7771 Neubau Rad- u. Gehweg zw. Owingen u. Bamb. -17.439,63 -225.000,00 -46.682,03 178.317,97 -175.000,00 -170.000,00 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -125.000,00 125.000,00 -75.000,00 -70.000,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -17.439,63 -100.000,00 -46.682,03 53.317,97 -100.000,00 -100.000,00 I320602005 K7713 Unterrussenried - Ausweichbuchten - BA II -2.880,09 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.880,09 I320602006 K7790 Überquerungshilfe Höll in Tettnang -1.176,79 -20.000,00 -1.666,00 18.334,00 155.000,00 -18.300,00 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -50.000,00 50.000,00 -18.300,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.176,79 30.000,00 -1.666,00 -31.666,00 155.000,00 I320602010 Radwegnetzkonzeption -20.000,00 20.000,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -20.000,00 20.000,00 I320602102 Radschnellweg zwischen RV und FN -120.000,00 120.000,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -120.000,00 120.000,00 I320602103 K7782 Radweg Ahausen- Grasbeuren -50.000,00 50.000,00 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -50.000,00 50.000,00 I320602104 K7742 Umbau Kreuzung in KVP Riedheimer Str. -2.885,62 -280.000,00 -36.000,00 244.000,00 -130.000,00 -150.000,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.885,62 -280.000,00 -36.000,00 244.000,00 -130.000,00 -150.000,00 I320602107 K7793 Rückhalteklärbecken Kressbronn Retterschen -50.000,00 50.000,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -50.000,00 50.000,00 I320602109 K7780 Lichtsignalanlage FGÜ Eriskirch- Mariabrunn -30.000,00 -28.689,11 1.310,89 -15.000,00 -15.000,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -30.000,00 -28.689,11 1.310,89 -15.000,00 -15.000,00 Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 224 Finanzrechnung der Investitionsmaßnahmen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Jahresergebnis 2022 Fortg. Ansatz mit HH-Resten 2023 Jahresergebnis 2023 Vergl. Ergebnis- Fortg. Ansatz 2023 ÜPL/APL Übertragene Ermächt. nach 2023 Übertragene Ermächt. nach 2024 I320602110 Ingenierbauwerke - Nachrüstung Sicherheitsausstat. -27.000,00 27.000,00 23.000,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -27.000,00 27.000,00 23.000,00 I320602113 K7772 Radwegverbreiterung Goldbach/Brünnensbach -70.000,00 -178,50 69.821,50 -30.000,00 -69.000,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -70.000,00 -178,50 69.821,50 -30.000,00 -69.000,00 I320602115 K7744 San. Fahrbahn Autenweiler- Grünwangen -87.235,51 -2.600,00 -2.572,57 27,43 -2.600,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -87.235,51 -2.600,00 -2.572,57 27,43 -2.600,00 I320602116 K7712 San. Fahrbahn Prestenberg - Kreisgrenze RV -12.419,21 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -12.419,21 I320602201 Maßnahmen unabhängiger Grunderwerb -19.329,27 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -19.329,27 I320602205 K7771 barrierefreier Umb. Bushaltestelle Bambergen -9.000,00 9.000,00 21.000,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -9.000,00 9.000,00 21.000,00 I320602207 K7759 Neubau RW + ÜQH Neufrach- Buggensegel -450.000,00 -65.953,30 384.046,70 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 275.000,00 -275.000,00 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -25.000,00 25.000,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -700.000,00 -65.953,30 634.046,70 I320602209 K7725 Fahrbahnsanierung Reute - Pfingsweid -351.436,64 -150.000,00 -64.389,11 85.610,89 -150.000,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -351.436,64 -150.000,00 -64.389,11 85.610,89 -150.000,00 I320602210 K7758 Fahrbahnsanier ung OD Weildorf - Beuren -585.590,80 -571.700,00 -571.690,70 9,30 -371.700,00 -200.000,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 2.548,55 2.548,55 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -585.590,80 -571.700,00 -574.239,25 -2.539,25 -371.700,00 -200.000,00 Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 225 Finanzrechnung der Investitionsmaßnahmen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Jahresergebnis 2022 Fortg. Ansatz mit HH-Resten 2023 Jahresergebnis 2023 Vergl. Ergebnis- Fortg. Ansatz 2023 ÜPL/APL Übertragene Ermächt. nach 2023 Übertragene Ermächt. nach 2024 I320602211 K7788 Fahrbahnsan. Taisersdorf - Krgr. Sigmaringen -705.913,54 -97.000,00 -17.373,35 79.626,65 -97.000,00 -79.600,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -705.913,54 -97.000,00 -17.373,35 79.626,65 -97.000,00 -79.600,00 I320602212 K7772 Fahrbahnsanierung OD Hödingen -2.573,97 -116.400,00 116.400,00 883.600,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.573,97 -116.400,00 116.400,00 883.600,00 I320602213 K7781 Fahrbahnausba u Azenweiler- Wahlweiler -55.604,42 -151.000,00 -146.467,69 4.532,31 -151.000,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -55.604,42 -151.000,00 -146.467,69 4.532,31 -151.000,00 I320602214 K7765 Neubau Rad-Gehweg Prälatenweg bis L200a -23.149,02 -30.000,00 -2.359,00 27.641,00 -20.000,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -23.149,02 -30.000,00 -2.359,00 27.641,00 -20.000,00 I320602215 K7782 Überquerungshilfe Ahausen - Ittendorf 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 148.257,81 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -148.257,81 I320602301 Maßnahmen unabhängiger Grunderwerb -25.000,00 24.172,90 49.172,90 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 25.182,48 25.182,48 220 Einzahlg. für sonstige Investitionstätigkeiten 951,52 951,52 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -25.000,00 -1.961,10 23.038,90 I320602303 Restabwicklung Ausgleichsmaßnahmen -10.000,00 -3.144,92 6.855,08 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 10.000,00 -10.000,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -20.000,00 -3.144,92 16.855,08 I320602304 K7761 Neubau Radweg Grasbeuren- Buggensegel -150.000,00 150.000,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -150.000,00 150.000,00 I320602305 Fahrbahnsanierungsmaßnah. nach Leitungsbau Dritter -50.000,00 50.000,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -50.000,00 50.000,00 Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 226 Finanzrechnung der Investitionsmaßnahmen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Jahresergebnis 2022 Fortg. Ansatz mit HH-Resten 2023 Jahresergebnis 2023 Vergl. Ergebnis- Fortg. Ansatz 2023 ÜPL/APL Übertragene Ermächt. nach 2023 Übertragene Ermächt. nach 2024 I320602306 K7742 Wildschutzzaun -40.000,00 40.000,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -40.000,00 40.000,00 I320602307 K7735 Fahrbahnsan. Ittenhausen - Unterteuringen -1.000.000,00 -711.278,86 288.721,14 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.000.000,00 -711.278,86 288.721,14 I320602309 K7765 Überquerungshilfe Prälatenweg -10.000,00 10.000,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -10.000,00 10.000,00 I320602310 K7765 Überquerungshilfe L200a Tüfingen- Baufnang -10.000,00 10.000,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -10.000,00 10.000,00 I320602311 K7744 FGÜ Markdorf- Talstraße -10.000,00 10.000,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -10.000,00 10.000,00 I320602312 K7790 Radwegsanierung TT-Höll -155.000,00 -127.943,60 27.056,40 -155.000,00 -38.200,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -155.000,00 -127.943,60 27.056,40 -155.000,00 -38.200,00 I320602313 K7736 Fahrbahnausbau Stadel- Bitzenhofen -200.000,00 -154.230,53 45.769,47 -200.000,00 -45.700,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -200.000,00 -154.230,53 45.769,47 -200.000,00 -45.700,00 I320602314 K7769 Fahrbahnausbau Achtalstraße -450.000,00 -301.014,86 148.985,14 -450.000,00 -148.900,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -450.000,00 -301.014,86 148.985,14 -450.000,00 -148.900,00 I320602315 K7755 Betenbrunn - Neubau bar.fr. Bushaltest. -21.000,00 -16.847,45 4.152,55 -21.000,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -21.000,00 -16.847,45 4.152,55 -21.000,00 I320602316 K7776 Fahrbahnsanierung Kressbronn BG Bachtobel -80.000,00 -76.300,00 3.700,00 -80.000,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -80.000,00 -76.300,00 3.700,00 -80.000,00 I320602317 K7782 Ersatzbeschaff ung Amphibienschranke -8.000,00 -6.092,15 1.907,85 -8.000,00 Rechenschaftsbericht 2023 - Landratsamt Bodenseekreis 227 Finanzrechnung der Investitionsmaßnahmen Landratsamt Bodenseekreis Nr. Bezeichnung Jahresergebnis 2022 Fortg. Ansatz mit HH-Resten 2023 Jahresergebnis 2023 Vergl. Ergebnis- Fortg. Ansatz 2023 ÜPL/APL Übertragene Ermächt. nach 2023 Übertragene Ermächt. nach 2024 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -8.000,00 -6.092,15 1.907,85 -8.000,00 I320902201 Ersatzbeschaffung Randstreifenmähgerät -31.630,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 28.363,75 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -59.993,75 I320902301 Erwerb Fahrzeuge / Geräte > 5.000 Euro -656.000,00 -279.656,27 376.343,73 -317.500,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 114.000,00 192.159,95 78.159,95 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 30.000,00 97.684,99 67.684,99 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -298.448,60 -298.448,60 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -800.000,00 -271.052,61 528.947,39 -317.500,00 I321001901 Erwerb Fahrzeuge / Geräte > 1.000 Euro -573.772,18 -153.414,80 -153.414,80 -3.014,80 -150.400,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -196.350,00 -153.414,80 -153.414,80 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -377.422,18 -153.414,80 153.414,80 -3.014,80 -150.400,00 I321002201 Erwerb Fahrzeuge / Geräte > 5.000 Euro -346.837,38 -273.100,00 -272.798,80 301,20 -273.100,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 174.937,00 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 20.730,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -243.914,30 -83.967,32 -83.967,32 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -298.590,08 -273.100,00 -188.831,48 84.268,52 -273.100,00 I321002202 Erwerb Kleingeräte

    Verlinkt bei:
    • Kreisfinanzen
  • rechenschaftsbericht_2024.pdf

    Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung 2024 Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 1 Inhaltsverzeichnis 1 Feststellungsbeschluss 5 2 Rechenschaftsbericht 8 2.1 Rechtsgrundlagen 8 2.2 Haushaltssatzung und Haushaltsplan 8 2.3 Geschäftsverlauf 2024 8 2.3.1 Gesamtwirtschaftliche Lage in Deutschland 8 2.3.2 Haushaltsverlauf im Bodenseekreis 10 2.4 Abweichungen gegenüber dem Plan 10 2.5 Stand der kommunalen Aufgabenerfüllung 24 2.5.1 Gebäudeunterhaltung 24 2.5.1.1 Schulgebäude 24 2.5.1.2 Verwaltungsgebäude 28 2.5.1.3 Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber 29 2.5.1.4 Notunterkünfte 29 2.5.1.5 Unterkünfte für unbegleitete minderjährige Ausländer (umA) 30 2.5.2 Straßenunterhaltung 30 2.5.3 Abfallwirtschaft 32 2.5.4 Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) 37 2.5.5 Soziales 39 2.5.5.1 Überblick 39 2.5.5.2 Soziale Hilfen nach dem SGB XII und sonstige soziale Hilfen (PG 31.10) 41 2.5.5.3 Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II (PG 31.20) 42 2.5.5.4 Aufwendungen für Flüchtlinge und Asyl (PG 31.30; 31.40, 31.80.09; 31.80.10) 43 2.5.5.5 Kinder-, Jugend- und Familienhilfen (PG 36*) 45 2.5.5.6 Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX (PG 32.10) 45 2.5.5.7 Gesundheit (PG 41.40) 46 2.5.6 Finanzkennzahlen 47 3 Gesamtergebnisrechnung 49 3.1 Erträge 50 3.1.1 Steuern und ähnliche Abgaben 50 3.1.2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 50 3.1.3 Aufgelöste Investitionszuwendungen und -beiträge 54 3.1.4 Sonstige Transfererträge 55 3.1.5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 55 3.1.6 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 57 3.1.7 Kostenerstattungen und -umlagen 57 3.1.8 Zinsen und ähnliche Erträge 60 3.1.9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen 61 3.1.10 Sonstige ordentliche Erträge 61 3.2 Aufwendungen 64 3.2.1 Personalaufwendungen 64 3.2.2 Versorgungsaufwendungen 65 3.2.3 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 65 3.2.4 Abschreibungen 70 3.2.5 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 73 3.2.6 Transferaufwendungen 74 3.2.7 Sonstige ordentliche Aufwendungen 77 3.3 Ordentliches Ergebnis 80 Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 2 3.4 Außerordentliche Erträge und Aufwendungen, Sonderergebnis 81 4 Gesamtfinanzrechnung 84 4.1 Zahlungsmittelüberschuss bzw. -bedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit 86 4.2 Finanzierungsmittelüberschuss bzw. -bedarf aus Investitionstätigkeit 87 4.3 Finanzierungsmittelüberschuss bzw. -bedarf aus Finanztätigkeit 89 4.4 Überschuss bzw. -bedarf aus haushaltsunwirksamen Ein- und Auszahlungen 90 4.5 Entwicklung der Liquidität 90 4.6 Erläuterungen ausgewählter Investitionen 92 4.6.1 Schulgebäude 92 4.6.2 Asylbewerberunterkünfte 94 4.6.3 Straßenmeisterei 95 4.6.4 Straßenbauamt 95 4.6.5 Abfallwirtschaft 97 4.7 Übersicht der Investitionen ab 250.000 Euro 98 5 Vermögensrechnung (Bilanz) 102 5.1 Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden 104 5.2 Aktiva 105 5.2.1 Immaterielle Vermögensgegenstände 105 5.2.2 Sachvermögen 107 5.2.2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 107 5.2.2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 108 5.2.2.3 Infrastrukturvermögen 109 5.2.2.4 Bauten auf fremden Grundstücken 111 5.2.2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler 112 5.2.2.6 Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge 112 5.2.2.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung 113 5.2.2.8 Vorräte 115 5.2.2.9 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau 116 5.2.3 Finanzvermögen 117 5.2.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen 117 5.2.3.2 Sonstige Beteiligungen und Kapitaleinlagen in Zweckverbänden, Stiftungen oder anderen kommunalen Zusammenschlüssen 117 5.2.3.3 Sondervermögen 119 5.2.3.4 Ausleihungen 119 5.2.3.5 Wertpapiere 120 5.2.3.6 Öffentlich-rechtliche Forderungen, Forderungen aus Transferleistungen 121 5.2.3.7 Privatrechtliche Forderungen 122 5.2.3.8 Liquide Mittel 124 5.2.4 Abgrenzungsposten 124 5.2.4.1 Aktive Rechnungsabgrenzungsposten 124 5.2.4.2 Sonderposten für geleistete Investitionszuschüsse 125 5.3 Passiva 126 5.3.1 Basiskapital 126 5.3.2 Rücklagen 127 5.3.2.1 Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses 127 5.3.2.2 Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses 129 5.3.2.3 Zweckgebundene Rücklagen 129 5.3.3 Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses 129 5.3.4 Sonderposten 130 5.3.4.1 Sonderposten für Investitionszuweisungen 130 5.3.4.2 Sonderposten für Investitionsbeiträge 130 5.3.4.3 Sonderposten für Sonstiges 130 Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 3 5.3.5 Rückstellungen 131 5.3.5.1 Lohn- und Gehaltsrückstellungen 131 5.3.5.2 Unterhaltsvorschussrückstellungen 132 5.3.5.3 Stilllegungs- und Nachsorgerückstellungen für Abfalldeponien 132 5.3.5.4 Gebührenrückstellungen 133 5.3.5.5 Altlastensanierungsrückstellungen 133 5.3.5.6 Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften, Gewährleistungen und anhängigen Gerichtsverfahren 134 5.3.5.7 Sonstige Rückstellungen 134 5.3.6 Verbindlichkeiten 135 5.3.6.1 Anleihen 135 5.3.6.2 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen 135 5.3.6.3 Verbindlichkeiten, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen 138 5.3.6.4 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 138 5.3.6.5 Verbindlichkeiten aus Transferleistungen 139 5.3.6.6 Sonstige Verbindlichkeiten 139 5.3.7 Passive Rechnungsabgrenzungsposten 140 6 Teilhaushalte 142 6.1 Teilhaushalt 1 – Innere Verwaltung 144 6.2 Teilhaushalt 2 – Sicherheit und Ordnung 147 6.3 Teilhaushalt 3 – Schulträgeraufgaben 150 6.4 Teilhaushalt 4 – Kulturpflege 153 6.5 Teilhaushalt 5 – Soziales 156 6.6 Teilhaushalt 6 – Bauangelegenheiten 159 6.7 Teilhaushalt 7 – Energie- und Abfallwirtschaft 162 6.8 Teilhaushalt 8 – Straßen 165 6.9 Teilhaushalt 9 – Verkehr und ÖPNV 168 6.10 Teilhaushalt 10 – Natur, Umwelt und Wirtschaft 171 6.11 Teilhaushalt 11 – Allgemeine Finanzwirtschaft 174 7 Anhang 177 7.1 Allgemeines 177 7.2 Abweichung von Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden 177 7.3 Einbeziehung von Zinsen für Fremdkapital in die Herstellungskosten 177 7.4 Landkreisanteil an den beim Kommunalen Versorgungsverband Baden-Württemberg auf Grund von § 27 Abs. 5 GKV gebildeten Pensionsrückstellungen 177 7.5 Verwendung liquider Mittel zur Finanzierung von Investitionen 178 7.6 Übertragene Ermächtigungen (Haushaltsübertragungen) 178 7.7 Nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigungen 178 7.8 Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre 179 7.8.1 Bürgschaften 179 7.8.2 Gewährleistungen 179 7.8.3 In Anspruch genommene Verpflichtungsermächtigungen 179 7.8.4 Gewährträgerschaften 179 7.9 Angaben über den Bodenseekreis und die Kreisorgane zum 31.12.2024 180 8 Anlagen 186 Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 4 8.1 Vermögensübersicht 186 8.2 Forderungsübersicht 187 8.3 Schuldenübersicht 188 8.4 Rückstellungsspiegel 189 8.5 Entwicklung der Liquidität zum Jahresende 192 8.6 Kennzahlen zur Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit 193 8.7 Gesamtübersicht der Investitionen 194 8.8 Übersicht über das Mündelvermögen 240 8.9 Bilanz in Kontenform nach §52 GemHVO 241 9 Unterzeichnung des Jahresabschlusses 2024 243 Anmerkung: Erträge und Einzahlungen sind mit positivem, Aufwendungen und Auszahlungen mit negativem Vorzeichen dargestellt. Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 5 1 Feststellungsbeschluss Auf Grund von § 48 Landkreisordnung i. V. m. § 95b der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg stellt der Kreistag am 24. März 2026 den Jahresabschluss für das Jahr 2024 mit folgenden Beträgen fest: Nr. Bezeichnung EUR 1. Ergebnisrechnung 1.1 Summe der ordentlichen Erträge 472.964.972,20 1.2 Summe der ordentlichen Aufwendungen -478.825.638,96 1.3 Ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) -5.860.666,76 1.4 Außerordentliche Erträge 25.114,61 1.5 Außerordentliche Aufwendungen -358.371,09 1.6 Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5) -333.256,48 1.7 Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6) -6.193.923,24 2. Finanzrechnung 2.1 Summe der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 458.811.524,93 2.2 Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit -465.951.762,24 2.3 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf der Ergebnisrechnung (Saldo aus 2.1 und 2.2) -7.140.237,31 2.4 Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 7.163.435,38 2.5 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -18.205.001,77 2.6 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf Investitionstätigkeit (Saldo 2.4 u. 2.5) -11.041.566,39 2.7 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Saldo aus 2.3 und 2.6) -18.181.803,70 2.8 Summe der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit 2.000.000,00 2.9 Summe der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit -3.562.783,51 2.10 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf Finanzierungstätigkeit (Saldo 2.8 u. 2.9) -1.562.783,51 2.11 Änderung des Finanzierungsmittelbestands zum Ende des HJ (Saldo 2.7 u. 2.10) -19.744.587,21 2.12 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf aus haushaltsunwirksamen Ein-u. Auszahlungen 4.736.902,52 2.13 Anfangsbestand an Zahlungsmitteln 19.867.286,80 2.14 Veränderung des Bestands an Zahlungsmitteln (Saldo aus 2.11 und 2.12) -15.007.684,69 2.15 Endbestand an Zahlungsmitteln am Ende des HJ (Saldo aus 2.13 und 2.14) 4.859.602,11 Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 6 3. Bilanz 3.1 Immaterielles Vermögen 220.309,50 3.2 Sachvermögen 227.066.301,86 3.3 Finanzvermögen 67.264.145,76 3.4 Abgrenzungsposten 15.839.812,61 3.5 Nettoposition 0,00 3.6 Gesamtbetrag auf der Aktivseite (Summe aus 3.1 bis 3.5) 310.390.569,73 3.7 Basiskapital - 119.170.485,96 3.8 Rücklagen - 56.306.702,39 3.9 Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses 0,00 3.10 Sonderposten - 56.330.199,11 3.11 Rückstellungen - 41.870.110,20 3.12 Verbindlichkeiten - 28.985.324,89 3.13 Passive Rechnungsabgrenzungsposten -7.727.747,18 3.14 Gesamtbetrag auf der Passivseite (Summe aus 3.7 bis 3.13) - 310.390.569,73 Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 7 4. Behandlung von Überschüssen und Fehlbeträgen Detaillierte Darstellung der Behandlung von Überschüssen und Fehlbeträgen 2023 2024 EUR EUR 4.1 beim ordentlichen Ergebnis 4.1.1 Abdeckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren aus dem ordentlichen Ergebnis 0,00 0,00 4.1.2 Zuführung zur Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses 0,00 0,00 4.1.3 Minderung des Basiskapitals nach Artikel 13 Abs. 6 des Gesetzes zur Reform des Gemeindehaushalts- rechts 0,00 0,00 4.1.4 Entnahme aus der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses 11.583.225,33 5.860.666,76 4.1.5 Verwendung des Überschusses des Sonderergeb- nisses zum Ausgleich des ordentlichen Ergebnisses 0,00 0,00 4.1.6 Verrechnung eines Fehlbetrags beim ordentlichen Ergebnis mit der Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnisses 0,00 0,00 4.1.7 Fehlbetragsvortrag auf das ordentliche Ergebnis folgender Haushaltsjahre 0,00 0,00 4.1.8 Verrechnung eines Fehlbetrags beim ordentliche Ergebnis mit dem Basiskapital 0,00 0,00 4.2 beim Sonderergebnis 4.2.1 Zuführung zur Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnisses 86.305,69 0,00 4.2.2 Verrechnung eines Fehlbetrags beim Sonder- ergebnis mit der Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnisses 0,00 86.305,69 4.2.3 Verrechnung eines Fehlbetrags beim Sonder- ergebnis mit dem Basiskapital 0,00 246.950,79 Friedrichshafen, 8. August 2025 gez. Luca Wilhelm Prayon, Landrat Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 8 2 Rechenschaftsbericht 2.1 Rechtsgrundlagen Haushaltsausgleich im NKHR Dreh- und Angelpunkt der kommunalen Finanzwirtschaft ist der Haushaltsausgleich im Ergebnishaushalt. Dabei wird das Augenmerk auf das Ressourcenverbrauchskonzept gelegt. Der Haushaltsausgleich ist im Gesamtergebnishaushalt zu erreichen. Der gesamte Ressourcenverbrauch des ordentlichen Ergebnisses eines Haushaltsjahres ist durch das Ressourcenaufkommen desselben Jahres zu decken. Dabei werden auch nicht zahlungswirksame Größen wie die Abschreibungen und Rückstellungen mit einbezogen, um künftige Generationen durch den Ressourcenverbrauch nicht zu belasten. Der Finanzhaushalt ist hingegen nicht auszugleichen. Es muss jedoch gewährleistet sein, dass die Zahlungsfähigkeit (Liquidität) vorhanden ist. Zahlungsmittel zur Tilgung von Krediten und zur Finanzierung von Investitionen sind vorzuhalten. 2.2 Haushaltssatzung und Haushaltsplan Auf Grundlage des § 48 der Landkreisordnung i. V. m. § 79 der Gemeindeordnung Baden- Württemberg hat der Kreistag am 13. Dezember 2023 die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 beschlossen. Das Regierungspräsidium Tübingen hat mit Erlass vom 4. März 2024 die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung 2024 bestätigt. Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan wurde in der Zeit vom 14. März 2024 bis einschließlich 22. März 2024 öffentlich zur Einsichtnahme ausgelegt und ist auf der Homepage des Landkreises unter www.bodenseekreis.de einsehbar. In dessen Folge konnte der Haushalt ab dem 23. März 2024 voll bewirtschaftet werden. 2.3 Geschäftsverlauf 2024 2.3.1 Gesamtwirtschaftliche Lage in Deutschland Quelle: Jahresgutachten 2024/2025 des Sachverständigenrats, Kernbotschaften, veröffentlicht am 1. November 2024 AUFSCHWUNG BLEIBT TROTZ BESSERER WELTKONJUNKTUR AUS • Die deutsche Volkswirtschaft befindet sich in der Stagnation. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist in den vergangenen fünf Jahren real insgesamt lediglich um 0,1 % gewachsen. Die deutsche Wirtschaft profitierte unter anderem weniger vom Wachstum der Weltwirtschaft als in der Vergangenheit. • Der Sachverständigenrat erwartet in diesem Jahr einen Rückgang des BIP in Deutschland um 0,1 %. Angesichts der Industrieschwäche und der http://www.bodenseekreis.de/ Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 9 Konsumzurückhaltung der privaten Haushalte dürfte das deutsche BIP im Jahr 2025 nur um 0,4 % wachsen. • Die Verbraucherpreisinflation dürfte in diesem Jahr 2,2 %, im nächsten Jahr 2,1 % betragen. ZUKUNFTSORIENTIERUNG DER ÖFFENTLICHEN FINANZEN STÄRKEN • Zukunftsorientierte öffentliche Ausgaben werden von der Politik zu wenig priorisiert. Dies zeigt sich insbesondere in den Bereichen Infrastruktur, Verteidigung und Bildung. • Die Verbindlichkeit solcher Ausgaben sollte durch institutionelle Vorkehrungen bei Haushalts- und Finanzplanung erhöht werden, die auf den jeweiligen Bereich abgestimmt sein sollten. • Für den Verkehrsbereich wäre ein Infrastrukturfonds mit eigenen Einnahmen und ggf. mit begrenzten Kreditermächtigungen geeignet. Für die Bereiche Verteidigung und Bildung bieten sich spezifische Mindestausgabenquoten an, die sich an klar definierten Indikatoren orientieren. DIGITALE INNOVATIONEN IM FINANZSEKTOR ERMÖGLICHEN, FINANZSTABILITÄT SICHERN • Der digitale Wandel im Finanzsektor verspricht Chancen wie niedrigere Kosten für Finanzdienstleistungen durch Prozessinnovation und mehr Wettbewerb sowie neue Finanzprodukte. • Um Risiken aus den Geschäftstätigkeiten neuer Akteure angemessen zu regulieren, ohne Innovationen unnötig zu bremsen, können regulatorische Experimentierräume geschaffen und der Austausch von Finanzdaten zwischen BigTechs, FinTechs und Banken vereinfacht werden. • Der digitale Euro verspricht Verbesserungen im europäischen Zahlungsmarkt und eine Absicherung gegen geopolitische Risiken. WOHNEN IN DEUTSCHLAND: KNAPPHEITEN BEHEBEN UND ZUGANG ERLEICHTERN • Die Knappheit von Wohnraum in Ballungsräumen ist nicht nur ein soziales Problem, sondern auch ein gesamtwirtschaftliches, da sie den Zuzug von Arbeitskräften in besonders produktive Regionen hemmt. • Das Wohnraumangebot kann durch die Mobilisierung von Baulandpotenzialen, stärkere Bauanreize und eine Senkung der Baukosten mittels harmonisierter Bauvorschriften erhöht werden. Die Wohnraumnutzung könnte durch den Abbau sozialer und finanzieller Umzugshürden effizienter werden. • In der sozialen Wohnungspolitik können sich die Subjekt- und Objektförderung sinnvoll ergänzen, da die Objektförderung den Zugang benachteiligter Personengruppen zu Wohnraum verbessert. Ihre soziale Zielgenauigkeit sollte durch eine Fehlbelegungsabgabe erhöht werden. GÜTERVERKEHR ZWISCHEN INFRASTRUKTURANFORDERUNGEN UND DEKARBONISIERUNG • Der zunehmend schlechtere Zustand der Straßen- und Schieneninfrastruktur belastet die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und macht höhere Investitionen erforderlich. Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 10 • Eine Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene ist aufgrund von Kapazitätsengpässen und großteils getrennten Märkten zwischen Straßen- und Schienengüterverkehr nur begrenzt möglich. • Für eine schnelle und effiziente Dekarbonisierung des Straßengüterverkehrs sollte sich die Politik zunächst auf den bedarfsgerechten Aufbau der Ladeinfrastruktur für batterieelektrische LKW fokussieren. 2.3.2 Haushaltsverlauf im Bodenseekreis Für die Haushalts- und Finanzwirtschaft des Bodenseekreises bilden Haushaltssatzung und Haushaltsplan die Grundlage. Mit dem nun vorliegenden Rechenschaftsbericht wird zu den wesentlichen und unwesentlichen Veränderungen gegenüber dem Planansatz näher ausgeführt. Unterjährig hat die Kreisverwaltung den Kreistag in der Sitzung am 19. November 2024 in Form eines Finanzzwischenberichts informiert. 2.4 Abweichungen gegenüber dem Plan Mit dem Berichtsjahr 2024 liegt für den Bodenseekreis erneut ein Haushaltsjahr zurück, welches im ordentlichen Ergebnis nicht ausgeglichen werden konnte und damit mit einem Defizit abschließt. Das ordentliche Ergebnis beläuft sich auf rund -6,19 Mio. Euro. Die Haushaltsplanung sah ein Defizit im ordentlichen Ergebnis in Höhe von -7,84 Mio. Euro. Die Planabweichung im ordentlichen Ergebnis beträgt damit 1,65 Mio. Euro. Damit kann mit dem Haushaltsjahr 2024 der intergenerativen Gerechtigkeit und der haushaltsrechtlichen und gesetzlichen Verpflichtung des Haushaltsausgleichs nicht Rechnung getragen werden. Bereits die Haushaltssatzung und Haushaltsplan sahen ein Defizit in Höhe von rund 7,84 Mio. Euro vor. In Summe muss damit einmal mehr konstatiert werden, dass abermals ein nur schwer planbares Haushaltsjahr zurückliegt. Mit den nachfolgenden Ausführungen wird auf die wesentlichen Planabweichungen im Bereich der Ergebnis- und Finanzrechnung eingegangen und dienen einem schnellen Überblick. Weiter- und tiefergehende Ausführungen zu den einzelnen Planabweichungen sind auf Sachkontenebene ergänzend unter 3. Gesamtergebnisrechnung und 4. Gesamtfinanz- rechnung des Rechenschaftsberichtes zu finden. Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 11 ERTRÄGE Im zurückliegenden Berichtsjahr konnte im Bereich der ordentlichen Erträge im Vergleich gegenüber den im Haushaltsplan ausgewiesenen Planwerten in Summe eine Ergebnisverbesserung in Höhe von rund 11,2 Mio. Euro verzeichnet werden. Im Haushaltsplan ist man von insgesamt 461.767.642 Euro ordentlichen Erträgen ausgegangen. Mit der Jahresrechnung werden nun in Summe 472.964.972 Euro festgestellt. Damit konnten in nahezu allen Ergebnispositionen die Planwerte überschritten und in Summe ein positiver Budgeterreichungsgrad (102 %) erzielt werden. Einzig die Ergebnispositionen „Sonstige Transfererträge“ (Budgeterreichungsgrad von 96,5 %, -535 Tsd. Euro) sowie die „Kostenerstattungen und Kostenumlagen“ (Budgeterreichungsgrad von 99,6 %, - 252 Tsd. Euro) blieben leicht unter den im Haushaltsplan ausgewiesenen Ansatzwerten zurück. Gleichzeitig muss jedoch auch festgestellt werden, dass die zuletzt jährlich kontinuierlich deutlich über Plan abschließenden Erträge (2020: +15,1 Mio. Euro, 2021: +17,6 Mio. Euro, 2022: +23,4 Mio. Euro, 2023: +8,9 Mio. Euro), die Mehraufwendungen nicht mehr kompensieren können. Abbildung 1 Entwicklung der ordentlichen Erträge Abbildung 2 Übersicht der Abweichungen zwischen Ansatz und Ergebnis der Erträge 2,5% -0,6% 0,4% 1,5% 4,6% 5,1% 6,5% 2,2% 2,4% 290.000.000 340.000.000 390.000.000 440.000.000 490.000.000 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 Entwicklung der ordentlichen Erträge ordentliche Erträge PLAN ordentliche Erträge IST Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 12 Prozentual betrachtet, entfallen der größte Anteil an den ordentlichen Erträgen auf den Teilhaushalt 11 – Allgemeine Finanzwirtschaft (45 %). In diesem Teilhaushalt werden die allgemeinen Umlagen und Zuweisungen des kommunalen Finanzausgleichs (u.a. die Kreisumlage, die Schlüsselzuweisungen, die FAG-Umlage) abgebildet. Die größten summarischen Abweichungen zwischen Ergebnis- und Planwerten sind dabei bei den Positionen der „Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen“ (+7,9 Mio. Euro), der „sonstigen ordentlichen Erträgen“ (+1,7 Mio. Euro) sowie den „Aufgelösten Investitionszuwendungen u. beiträge“ (+796 Tsd. Euro) auszumachen. Mit rund 72 % bildet die Ergebnisposition „Zuweisungen u. Zuwendungen, Umlagen“ den größten Anteil aller ordentlichen Erträge des Landkreises. Unter dieser Ergebnisposition werden unter anderem die Zuweisungen des Landes, das FAG, die Zuweisungen aus dem Aufkommen der Grunderwerbssteuer, die Kreisumlage, sowie die Leistungsbeteiligungen des Bundes abgebildet. Abbildung 3 Abweichung zwischen Ansatz und Ergebnis der Ertragsposition Zuweisungen, Zuwendungen und Umlagen mit Einzeldarstellung der Erträge aus der Kreisumlage und Angabe des Budgeterreichungsgrades Ursächlich für die positive Planabweichung dieser Ergebnisposition sind im Wesentlichen höhere Zuweisungen im Rahmen des Soziallastenausgleichs (+3,4 Mio. Euro) sowie höhere Zuweisungen für laufende Zwecke vom Land (+2,1 Mio. Euro) und aus den Zuweisungen des Landes am Aufkommen der Grunderwerbsteuer (+1,6 Mio. Euro). Ebenso konnten unter anderem Mehrerträge im Bereich der Leistungsbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung (+987 Tsd. Euro) und der Leistungsbeteiligung des Bundes für EGT (+506 Tsd. Euro) erzielt werden. Dem entgegen stehen Mindererträge aus den Schlüsselzuweisungen (-1,2 Mio. Euro) und den Bußgeldern (-553 Tsd. Euro). Die Kreisumlagequote (Kreisumlage/ordentliche Erträge) liegt mit 25,59 % auf relativ konstantem Niveau. Gegenüber dem Planwerk sank sie um 0,6 %. Einen Anteil in Höhe von 13 % aller ordentlichen Erträge entfallen auf die Kostenerstattungen und Kostenumlagen. Sie bilden damit den zweithöchsten prozentualen Anteil der ordentlichen Erträge. Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 13 Kostenerstattungen und Kostenumlagen sind der Ersatz für Aufwendungen aus Leistungen der laufenden Verwaltungstätigkeit, die der Landkreis für eine andere Stelle erbracht hat. Hierzu zählen Erstattungen von Bund, Land und Gemeinden für Wahlen, für den Bereich Soziales, Straßenmeistereien und Waldarbeiter. Hierbei nehmen die Erstattungen für den Bereich Soziales und für die Straßenmeistereien regelmäßig den größten Anteil ein. Abbildung 4 Abweichung zwischen Ansatz und Ergebnis der Ertragsposition Kostenerstattungen und Kostenumlagen und Angabe des Budgeterreichungsgrades Die Ergebnisposition „Entgelte für öffentlich Leistungen oder Einrichtungen“ erzielt im Ergebnis einen Anteil in Höhe von rund 7 % an den gesamten ordentlichen Erträgen und schließt mit Mehrerträgen in Höhe von rund 383 Tsd. Euro besser als im Planwert vorgesehen ab. Ursächlich dafür sind im wesentlichen Mehrerträge im Bereich der Verwaltungs- (+399 Tsd. Euro) und der sonstigen Benutzungsgebühren (+277 Tsd. Euro). Dem gegenüber stehen geringere Erträge im Bereich der Abfallwirtschaft (-67 Tsd. Euro) und deutlich geringere Erträge im Bereich der Benutzungsgebühren (-226 Tsd. Euro). Abbildung 5 Abweichung zwischen Ansatz und Ergebnis der Ertragsposition öffentlich-rechtliche Entgelte und Angabe des Budgeterreichungsgrades Der Ergebniswert der privatrechtlichen Leistungsentgelte überschreitet den Planwert um rund 634 Tsd. Euro. Dies begründet sich durch höhere Erlöse in allen Bereichen (Mieten und Pachten: +65 Tsd. Euro; Ertäge aus Verkauf: +360 Tsd. Euro und sonstige privatrechtliche Leitungen: +209 Tsd. Euro). Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 14 Abbildung 6 Abweichung zwischen Ansatz und Ergebnis der Ertragsposition privatrechtliche Leistungsentgelte und Angabe des Budgeterreichungsgrades Korrespondierten im Vorjahr höhere Transfererträge (Vj. +1,4 Mio. Euro) noch mit den höheren Transferaufwendungen (Vj. +7,0 Mio. Euro) ergab sich 2024 eine deutliche Schieflage in dem die Transfererträge sowohl zum Plan (-534,9 Tsd. Euro) als auch zum Vorjahr (-643,2 Tsd, Euro) sanken. Weitergehende Ausführungen hierzu sind ab Abschnitt 2.5.5 sowie unter 3.1.4 im vorliegenden Rechenschaftsbericht zu finden. Abbildung 7 Abweichung zwischen Ansatz und Ergebnis der Ertragsposition sonstige Transfererträge und Angabe des Budgeterreichungsgrades Die Ergebnisposition der sonstigen ordentlichen Erträge verzeichnete gegenüber dem Planwert einen Zuwachs (+1,7 Mio. Euro). Dieser begründet sich vor allem durch die Auflösung von Rückstellungen sowie aus Erträgen aus der Herabsetzung von Wertberichtigungen auf Forderungen. Weitergehende Ausführungen sind unter 3.1.10 zu entnehmen. Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 15 Abbildung 8 Abweichung zwischen Ansatz und Ergebnis der Ertragsposition Sonstige ordentl. Erträge und Angabe des Budgeterreichungsgrades Die aktivierten Eigenleistungen wurden in der Haushaltsplanung für das Kalenderjahr 2024 berücksichtigt. Das Ergebnis dieser Position schließt mit rund 73 Tsd. Euro über dem Planwert ab. Aktivierte Eigenleistungen wurden im Berichtsjahr 2024 ausschließlich von den beiden Ämtern Bau- und Liegenschaften und dem Straßenbauamt erbracht. Die Ertragsstruktur der ordentlichen Erträge im Haushaltsjahr 2024 stellt sich damit wie nachfolgend ersichtlich dar: Abbildung 9 Ertragsstruktur des Bodenseekreises im Jahr 2024 Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 16 AUFWENDUNGEN Wie bereits im vorangegangenen Haushaltsjahr schließt ein Berichtsjahr des Bodenseekreises im Bereich der Aufwendungen über dem des veranschlagten Planansatzes ab. Die negative Planabweichung im Berichtsjahr 2024 liegt bei rund 9,2 Mio. Euro. Der Ergebniswert schließt damit rund 2 % über dem in der Haushaltplanung angenommenen Planwert ab. Die ordentlichen Aufwendungen befinden sich auf Rekordniveau und haben seit dem Jahr 2019 steigende Tendenz. Gleiches gilt analog für die ordentlichen Erträge, wenngleich die Aufwendungen stärker zugenommen haben. Abbildung 10 Entwicklung der ordentlichen Aufwendungen Abbildung 11 Übersicht der Abweichungen zwischen Ansatz und Ergebnis der Aufwendungen Prozentual betrachtet, entfallen die größten Anteile an den ordentlichen Aufwendungen auf den Teilhaushalt 5 – Soziales (64 %) sowie den Teilhaushalt 3 – Schulträgeraufgaben (9 %). Dies bedeutet, dass fast ¾ aller ordentlichen Aufwendungen des Kreishaushaltes und damit in Summe rund 350 Mio. Euro in diesen beiden Teilhaushalten abgebildet werden. Mit einem Anteil von rund 59 % an den gesamten ordentlichen Aufwendungen stellen die sogenannten Transferaufwendungen den größten Anteil der Aufwendungen dar. Darauf folgen mit rund 17 % die Personalaufwendungen und mit etwa 12 % die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen. Die größte summarische Abweichung gegenüber den im Haushaltsplan veranschlagten Planwerten verzeichnen die Transferaufwendungen (+11,2 Mio. Euro), die Abschreibungen (+3,0 Mio. Euro), sowie die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (-2,8 Mio. Euro). -0,1% -3,6% -2,7% -1,6% 2,1% 2,2% 4,6% 4,0% 2,0% 280.000.000 330.000.000 380.000.000 430.000.000 480.000.000 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 Entwicklung der ordentlichen Aufwendungen ordentliche Aufwedungen PLAN ordentliche Aufwendungen IST Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 17 Die größte summarische Abweichung gegenüber den im Haushaltsplan veranschlagten Planwerten verzeichnen die Transferaufwendungen. Gründe für die Abweichung und weitergehende Erläuterungen sind unter den Punkten 2.5.5 ff und 3.2.6 aufgeführt. Auch die Abschreibungen weichen mit knapp 3,0 Mio. Euro vom veranschlagten Planwert ab. Ursächlich hierfür sind zum einen, dass die Planung der Abschreibungen auf noch im Bau befindliche Anlagen (sog. Plananlagen) oder neu zu erwerbenden Wirtschaftsgüter nur schwer einzuschätzen ist. Vor allem schlagen sich zum anderen in dieser Position jedoch auch die zum Ende eines Haushaltsjahres zu tätigenden Wertberichtigungen nieder. Neben den Transferaufwendungen und den Abschreibungen überschreiten auch die Zinsen und ähnliche Aufwendungen (+152 Tsd. Euro) den geplanten Ansatzwert. Die Personalaufwendungen hingegen liegen im Berichtsjahr 2024 rund 393 Tsd. Euro unter dem Haushaltsansatz (Abweichung Plan/Ergebnis < 0,5 %). Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Personalkosten um 6,4 Mio. Euro bzw. um 9 %. Abbildung 12 Abweichung zwischen Ansatz und Ergebnis der Aufwandspositionen Transferaufwendungen und Angabe des Budgeterreichungsgrades Abbildung 13 Abweichung zwischen Ansatz und Ergebnis der Aufwandsposition Abschreibung und Angabe des Budgeterreichungsgrades Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 18 Im Bereich der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen blieb der Ergebniswert rund 2,8 Mio. Euro unter dem Ansatzwert zurück. Im Wesentlichen ursächlich für die Minderaufwendungen sind, dass die bereitgestellten Ansätze für die Aufwendungen für die Unterhaltung des unbeweglichen Vermögens um 1,6 Mio. Euro, für Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen um 1,2 Mio. Euro und für geringwertige Wirtschaftsgüter um 896 Tsd. Euro unterschritten wurden. Die Abweichungen im Bereich der sonstigen ordentlichen Aufwendungen sind im Wesentlichen auf die Bereiche ÖPNV, Innere Verwaltung und den Sozialbereich zurückzuführen, hier sind deutlich weniger Aufwendungen zu verzeichnen als im Ansatz geplant wurde. Abbildung 14 Abweichung zwischen Ansatz und Ergebnis der Personalaufwendungen und Angabe des Budgeterreichungsgrades Abbildung 15 Abweichung zwischen Ansatz und Ergebnis der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen und Angabe des Budgeterreichungsgrades Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 19 Die Planabweichung im Teilhaushalt 9 (Verkehr und ÖPNV) beziffern sich auf 620 Tsd. Euro, im Teilhaushalt 1 auf 457 Tsd. Euro und im Teilhaushalt 5 auf 584 Tsd. Euro. Negative Planabwichungen weisen die Teilhaushalte 3 (Schulträgeraufgaben), 4 (Kulturpflege) und 7 (Energie- und Abfallwirtschaft) aus. Betrachtet man die Aufwandsarten in einem Mehrjahresvergleich, sind vor allem die Aufwendungen in den Bereichen der Transferaufwendungen deutlich gestiegen. Vergleicht man die Summe der Transferaufwendungen aus 2017 mit der des vergangenen Berichtsjahres 2024, so sind ist eine Steigerung um 127,8 Mio. Euro zu verzeichnen. Die Gründe hierfür sind vielfältig, jedoch vor allem auf den Sozialbereich und den ÖPNV zurückzuführen. Neben den stetig steigenden Transferaufwendungen, verzeichnen auch die Personalaufwendungen im gleichen Betrachtungszeitraum eine Steigerung um rund 26,3 Mio. Euro. Abbildung 16 Abweichung zwischen Ansatz und Ergebnis der Aufwendungen für sonstige orderliche Aufwendungen und Angabe des Budgeterreichungsgrades Abbildung 17 Entwicklung der Transferaufwendungen Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 20 Aufgrund der stetig zunehmenden Aufgaben der Landkreisverwaltungen und der zuletzt höheren Tarifabschlüsse, sowie einem zunehmenden Altersdurchschnitt ist diese Entwicklung jedoch nachvollziehbar. Die Aufwandsstruktur im Haushaltsjahr 2024 stellt sich wie folgt dar: Abbildung 18 Entwicklung der Personalaufwendungen Abbildung 19 Aufwandsstruktur des Bodenseekreises im Haushaltsjahr 2024 Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 21 ORDENTLICHES ERGEBNIS Das zurückliegende Haushaltsjahr schließt insgesamt mit einem negativen ordentlichen Jahresergebnis in der Ergebnisrechnung in Höhe von rund 5,86 Mio. Euro (Planansatz - 7,84 Mio. Euro). Ein negatives ordentliches Ergebnis entspricht nicht einer intergenerativen Haushaltspolitik. In der Konsequenz bedeutet dies auch, dass der Ressourcenverbrauch im zurückliegenden Haushaltsjahr nicht erwirtschaftet werden konnte. Der Fehlbetrag in Höhe von 5.860.666,76 Euro wurde durch Entnahme aus den Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses ausgeglichen. SONDERERGEBNIS Das Sonderergebnis (Saldo aus außerordentlichen Erträgen und Aufwendungen) beträgt - 333.256,48 Euro (Planansatz: 0 Euro). Außerordentliche Erträge und Aufwendungen fallen außerhalb der gewöhnlichen Verwaltungstätigkeit an. Dieser Überschuss wurde den Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses zugeführt. Im Sonderergebnis schlägt sich im abgelaufenen Berichtsjahr auf der Ertragsseite vor allem die außerordentliche Auflösung von Sonderpostens aufgrund einer Rückzahlung an das Land nieder. Darüber hinaus wurden Schadensersatzleistungen von Versicherungen sowie Gewinne aus den Verkäufen von beweglichem Vermögen und Grundstücken verzeichnet. Abbildung 20 Ordentliches Ergebnis im Vergleich zum Haushaltsvolumen Abbildung 21 Übersicht der Abweichungen zwischen Ansatz und Ergebnis der Jahresergebnisse Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 22 Dem gegenüber stehen auf der außerordentlichen Aufwandsseite Abschreibungen aufgrund der Rückgabe einer nicht mehr genutzen Asylunterkunft, bzw. der Abstufung einer Kreisstraße und Aufwendungen für Schadensfälle sowie die außerorderntlichen Aufwendungen im Zusammenhang mit der Hochwasserlage im Mai/Juni. GESAMTERGEBNIS Der Kreishaushalt schließt somit mit einem negativen Gesamtergebnis in Höhe von 6.193.923,24 Euro ab. Das Gesamtergebnis bildet sich aus dem negativen ordentlichen und dem negativen Sonderergebnis. Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 23 FINANZLAGE Der Finanzierungsmittelbestand des Landkreises nimmt zum 31. Dezember 2024 um - 19.744.587,21 Euro (Planansatz: -10.441.141,00 Euro) ab. Der Endbestand der Zahlungsmittel beträgt zum Jahresende 4.859.602,11 Euro. In der Finanzrechnung wurden für Investitionen Haushaltsermächtigungen von insgesamt netto rund 6,48 Mio. Euro gebildet, die in den Folgejahren zu zahlungswirksamen Auszahlungen führen werden. Der Budgeterreichungsgrad der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit im vergangenen Berichtsjahr lag insgesamt bei 83 %. Die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit übersteigen mit einem Budgeterreichungsgrand von 171 % den Planansatz um rund 2,97 Mio. Euro. Der in der Haushaltssatzung veranschlagte Kreditrahmen in Höhe von 8,5 Mio. Euro wurde nicht nicht in Anspruch genommen, da sich die Aufnahme von Seiten der Bausparkasse über den Jahreswechsel hinaus verzögerte. Schuldenstand des Bodenseekreises aus Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen beläuft sich zum 31. Dezember 2024 auf 13.714.788,70 Euro. FAZIT Aufgrund der Vielzahl der Einflüsse kann das zurückliegende Kalenderjahr einmal mehr, als ein nicht gewöhnliches Haushaltsjahr gesehen und bewertet werden. Die Vergleichbarkeit zwischen den im Haushaltsplan ausgewiesenen Planwerten und dem tatsächlich erzielten Ergebnis, sowie deren Vergleichbarkeit zu den Vorjahren ist damit auch nur bedingt aussagefähig. Im vorliegenden Rechenschaftsbericht des Bodenseekreises für das Berichtsjahr 2024 werden alle relevanten Positionen und deren Abweichungen gegenüber dem im Haushaltsplan veranschlagten Planansatz erläutert und auf die Gründe für die Planabweichung eingegangen. Abbildung 22 Übersicht der Abweichungen zwischen Ansatz und Ergebnis des Finanzhaushalts Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 24 2.5 Stand der kommunalen Aufgabenerfüllung Der Rechenschaftsbericht soll gem. §54 Abs. 2 GemHVO auch Angaben über den Stand der kommunalen Aufgaben darstellen. Im Haushaltsjahr 2024 war die kommunale Aufgabenerfüllung in allen Bereichen grundsätzlich gewährleistet. Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass der Bodenseekreis unter Beachtung der Ziele seine Aufgaben erfüllen konnte. Das Gesamtbudget wurde dabei jedoch in einzelnen Bereichen deutlich überschritten und weist erneut ein negatives ordentliches Ergebnis aus. Für Maßnahmen, welche 2024 nicht vollständig umgesetzt werden konnten, wurden Haushaltsermächtigungen (ausschließlich für Investitionen) gebildet und in das Folgejahr übertragen. Teilweise erfolgte auch eine Neuveranschlagung der erforderlichen Mittel im Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025. Nachfolgend wird auf die größeren Aufgabenbereiche näher eingegangen. Die Ausführungen sind nicht abschließend und werden ggf. bei den relevanten Ergebnis-, Finanz- oder Bilanzpositionen konkretisiert dargestellt. 2.5.1 Gebäudeunterhaltung Bei den Ausführungen zur Gebäudeunterhaltung wird zwischen Schul- und Verwaltungsgebäuden, sowie Gemeinschafts- und Notunterkünfte unterschieden. Im nachfolgenden werden die durchgeführten Maßnahmen benannt. 2.5.1.1 Schulgebäude Berufliches Schulzentrum Friedrichshafen – Sanierung Duschen und WCs Werkstatt Die Duschen und WCs in der Werkstatt wurden in den Sommerferien 2021 und 2022 saniert. Für die Sanierung wurden Fördermittel beim Land beantragt und genehmigt. Die Maßnahme wurde in 2022 abgeschlossen und wurde im Jahr 2024 schlussgerechnet. Berufliches Schulzentrum Friedrichshafen – elektrotechnische Sanierung Klassenzimmer Hauptgebäude Die Elektroinstallationen im Hauptgebäude des Beruflichen Schulzentrums in Friedrichshafen wurden den neuen technischen Vorschriften und Anforderungen angepasst. Um den Stromverbrauch zu senken wurden zudem die bestehenden Leuchtstoffröhren gegen LED- Beleuchtung ausgetauscht. Diese Sanierungsmaßnahme ist Bestandteil des Sanierungs- fahrplans zur Erfüllung der Ziele des vom Kreis beschlossenen Klima- und energetischen Leitbildes. Für die Sanierung wurden Fördermittel beim Land beantragt und genehmigt. Die Schlussabrechnung erfolgte im Jahr 2024. Berufliches Schulzentrum Friedrichshafen – Aufschaltung Amokanlage Um den Anforderungen einer Aufschaltung der Amokanlage des Beruflichen Schulzentrums in Friedrichshafen bei der Polizei zu erfüllen, wurde die bereits bestehende Sprech- und Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 25 Gegensprechanlage technisch verbessert und erweitert. Die Maßnahme wird im Jahr 2025 abgeschlossen und schlussgerechnet. Berufliches Schulzentrum Friedrichshafen - Umzug Fachschule Sozialpädagogik und Umbau Lehrerzimmer DHS Gemäß dem Kreistagbeschluss vom 26. Juli 2022 wurde die Verlagerung der Ausbildung der Sozialpädagogen und Sozialpädagoginnen von Überlingen nach Friedrichshafen beschlossen. Dies zog auch bauliche Veränderungen wie die Umnutzung von drei Klassenzimmern im Erweiterungsbau, die Umwidmung von Klassenzimmern im Hauptgebäude sowie Sanierung und Erweiterung eines Lehrerstützpunkts im Hauptgebäude nach sich. Die Maßnahme wurde im Jahr 2023 abgeschlossen und im Jahr 2024 schlussgerechnet. Berufliches Schulzentrum Friedrichshafen – Biodiversität Im Rahmen der Biodiversitätsstrategie des Landeskreises wurden umfangreiche Maßnahmen in den Außenanlagen umgesetzt. Der Maßnahmenkatalog umfasste neben der Untergrundvorbereitung das Anpflanzen von mehrjährigen Blumenzwiebeln, Stauden, Sträuchern und Gräsern auch die Revitalisierung des Retentionsbeckens (Teich), sowie eine kleinere Anzahl von Baumpflanzungen. Für die Blumenzwiebeln wurden Fördermittel bei der Stadt Friedrichshafen beantragt und genehmigt. Die Maßnahme wurde im Jahr 2024 abgeschlossen und schlussgerechnet. Berufliches Schulzentrum Friedrichshafen - Sanierung Sportplatz Der Sportplatz am Berufsschulzentrum in Friedrichshafen war nach nahezu 40 Jahren intensiver Nutzung sanierungsbedürftig. Für die Sanierung wurden Fördermittel beim Land beantragt und genehmigt. Die Schlussabrechnung erfolgte im Jahr 2024. Landesberufsschule für Hotel- und Gaststättenberufe Tettnang – Sanierung Lehrküchen Die bestehenden Schulküchen in der Landesberufsschule für Hotel- und Gaststättenberufe Tettnang sind nach über 25-jähriger Nutzung in weiten Teilen überaltert und entsprechen nicht mehr den aktuellen Anforderungen an eine zeitgemäße Unterrichtung der Fachschüler. Die Umsetzung der Maßnahme erfolgte in den Jahren 2023 und 2024. Für die Sanierung der Lehrküchen wurden Fördermittel beim Land beantragt und genehmigt. Die Schlussabrechnung ist im Jahr 2024 erfolgt. Berufliches Schulzentrum Überlingen – Erneuerung Beleuchtung JZGS Werkstatt Um den Stromverbrauch in der Werkstatt der Jörg-Zürn-Gewerbeschule (Marie-Curie- Schule) zu senken wurde die vorhandene Beleuchtungsanlage in LED-Beleuchtung ausgetauscht. Die Steuerung erfolgt nun über Präsenzmelder. Ergänzend wurde die Sicherheitsbeleuchtung in den Fluchtwegen und den neuen Fluchttreppenhäusern erweitert. Diese Sanierungsmaßnahme war Bestandteil des Sanierungsfahrplans zur Erfüllung der Ziele des vom Kreistag beschlossenen Klima- und energetischen Leitbildes. Für die Maßnahme wurden Fördermittel beim Land beantragt und genehmigt. Die Schlussabrechnung erfolgte im Jahr 2024. Berufliches Schulzentrum Überlingen – Zusammenführung JZGS und JvLS Im Rahmen der Regionalen Schulentwicklung wurde die Zusammenführung der Jörg-Zürn- Gewerbeschule und der Justus-von-Liebig-Schule zur Marie-Curie-Schule durch den Kreistag beschlossen. Aufgrund dessen waren unter anderem räumliche Veränderungen im Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 26 Lehrerzimmer und im Sekretariat in den Gebäuden notwendig. Die Maßnahme wurde im Jahren 2022 und 2023 umgesetzt. Die Schlussabrechnung erfolgte im Jahr 2024. Berufliches Schulzentrum Überlingen - Schließung Außentüren + Amokalarmierung per Chip Die Außentüren am Beruflichen Schulzentrum in Überlingen entsprachen nicht mehr den sicherheitstechnischen Standard und wurden daher mit Motorschlössern, einer elektronischen Schließüberwachung sowie mit einer Chip-Schließung ausgestattet. In diesem Zuge wurden die alten Schlüssel-Amok-Melder auf den Fluren gegen neue Melder mit Chip-Alarmierung ersetzt und die Amok-Meldeeinrichtungen in den Klassenräumen erweitert. Die Maßnahme wird im Jahr 2025 abgeschlossen und schlussgerechnet. Berufliches Schulzentrum Überlingen – Erneuerung Beleuchtung MCS Gebäude A Für die bestehende Beleuchtungsanlage des Gebäudes A der Marie-Curie-Schule stehen keine Leuchtmittel mehr zur Verfügung. Aufgrund dessen wurde die Bestandsbeleuchtung demontiert und eine neue LED-Beleuchtungsanlage installiert. Diese Sanierungsmaßnahme ist Bestandteil des Sanierungsfahrplans zur Erfüllung der Ziele des vom Kreis beschlossenen Klima- und energetischen Leitbildes. Für die Maßnahme wurden Fördermittel beim Land beantragt und genehmigt. Die Schlussabrechnung erfolgt im Jahr 2025. Berufliches Schulzentrum Überlingen – Sanierung Grundleitungen Auf Grund der seit 1958 bis heute gewachsenen Baustrukturen am Beruflichen Schulzentrum in Überlingen ist der Verlauf der Abwasserleitungen auf dem Grundstück nicht ausreichend dokumentiert. Aufgrund dessen wurde eine digitale Aufnahme sowie eine zeitgleiche Überprüfung des Zustands der Abwasserleitungen für die Einhaltung der Betreiberhaftung (Dichtigkeit) und für Neuplanung von Bauprojekten in 2024 durchgeführt. Die daraus resultierenden Sanierungen sollen in den Jahren 2025 und 2026 erfolgen. Die Maßnahme wird im Jahr 2026 schlussgerechnet. Berufliches Schulzentrum Überlingen - Energieeffizienz- Contracting (EEC) Das Berufsschulzentrum Überlingen umfasst vier Schulgebäude, ein Werkstattgebäude sowie eine Sporthalle und stellt mit einem Energieverbrauch von größer 1.500 MWh/Jahr aller kreiseigenen Liegenschaften den viertgrößten Verbrauch aller kreiseigenen Liegenschaften dar. Insgesamt sind derzeit vier Kessel, je zwei pro Heizzentrale, zur Wärmeversorgung der Gebäude installiert, die mit Gas und teilweise auch mit Öl betrieben werden. Die Anlagentechnik ist aufgrund des fortgeschrittenen Betriebsalters im Alterszustand > 25 – 30 Jahre überaltert und sanierungsbedürftig. Daher müssen diese ersetzt werden. Diese Maßnahmen wurden bereits in den Sanierungsfahrplänen 2.0 und 3.0 aufgeführt und dem Kreistag vorgestellt. Dies umfasst auch die Erneuerung der Wärme- verteilung als ein zentrales Element bei der zukünftigen effizienten Wärmeversorgung. Der Kreistag hat am 18. September 2023 beschlossen, dass die Erneuerung der Wärmeversorgungsanlagen und der Anlagen der Wärmeverteilung zukünftig über ein Energieeffizienz-Contracting (EEC) erfolgen soll. Die Verwaltung wurde beauftragt, ein europaweites Verhandlungsverfahren durchzuführen. Dem Kreistag wird nach Abschluss des Vergabeverfahrens eine Vergabeempfehlung zur Beschlussfassung im Sommer 2025 unterbreitet. Bildungszentrum Markdorf – Sanierung Klassenzimmer Durch die Umstellung auf den Schulverbund wurden mehrere Klassenzimmer für den Kunstunterricht benötigt. Hierzu wurden die Kunsträume im Rahmen des Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 27 Ganztagskonzeptes in die Ebene 2 verlagert. Die Flächen der ehemaligen Kunsträume wurden zu Klassenzimmern umgewandelt. Für die Maßnahme wurden Fördermittel beim Land beantragt und genehmigt. Die Schlussabrechnung erfolgte im Jahr 2024. Bildungszentrum Markdorf - Sicherheitstechnische und energiesparende Sanierung von Außentüren und Windfängen Die Außentüren und Windfänge im Bildungszentrum in Markdorf entsprachen nicht mehr den sicherheitstechnischen Standards und wurden daher in zwei Bauabschnitten saniert. Im Sommer 2021 wurden die östlich liegenden Windfänge mit den Außentüren auf der Ebene 1 und 2 erneuert. Die restlichen Windfänge wurden in den Sommerferien 2023 saniert. Die Maßnahme war Bestandteil des Sanierungsfahrplans zur Erfüllung des Klima- und energetischen Leitbildes. Für die Maßnahme wurden Fördermittel beim Land beantragt und genehmigt. Die Schlussabrechnung erfolgte im Jahr 2024. Bildungszentrum Markdorf – Flursanierung Die zahlreichen Sanierungsmaßnahmen in den letzten Jahren im Bildungszentrum in Markdorf sowie die altersbedingte Abnutzung der Bodenbeläge und Handläufe der Treppen haben eine Sanierung der Flure in der Ebene 1, 2 und 3 erforderlich gemacht. In den Sommerferien 2021 und 2022 wurden bereits die Bodenbeläge und Treppenhandläufe im westlichen Teil des Bildungszentrums ausgetauscht. In 2023 wurden die Bodenbeläge und Treppenhandläufe im östlichen Teil des Bildungszentrums saniert. Für die Maßnahme wurden Fördermittel beim Land beantragt und genehmigt. Die Schlussabrechnung erfolgte im Jahr 2024. Bildungszentrum Markdorf – Sanierung Musikraum, Hausmeisterbereich und WCs Im Zuge der Sanierungen im Bildungszentrum Markdorf wurden in den Sommerferien 2022 die Hausmeister- und Musikräume in der Ebene 1, die Schülertoiletten auf den Ebenen 1 und 3 sowie die Lehrertoiletten auf der Ebene 2 saniert. Hierbei wurde zudem eine neue Lüftungsanlage eingebaut, mit der zukünftig die Qualität der Lüftung verbessert und Energie eingespart werden kann. Die Arbeiten an der Lüftungsanlage waren Bestandteil des Sanierungsfahrplans zur Erfüllung der Ziele des vom Kreistag beschlossenen Klima- und energetischen Leitbildes. Für das Vorhaben wurden Fördermittel beim Land beantragt und genehmigt. Die Schlussabrechnung wird im Jahr 2025 erfolgen. Bildungszentrum Markdorf – Sanierung undichter Oberlichter Ebene 1 Durch die Ausführung der neuen Oberlichter als Pultdach mit der Dachneigung Richtung Süden, Dreifachverglasung und einer starken Wärmedämmung konnte der Hitzeeintrag im Sommer und der Wärmeverlust im Winter deutlich verbessert werden. Durch die wetterabhängig gesteuerten Lüftungsflügel kann im Sommer eine Nachtauskühlung des Flurs erreicht werden. Diese Sanierungsmaßnahme war Bestandteil des Sanierungs- fahrplans zur Erfüllung der Ziele des vom Kreistag beschlossenen Klima- und energetischen Leitbildes. Für die Maßnahme wurden Fördermittel beim Land beantragt und genehmigt. Die Schlussabrechnung wird im Jahr 2025 erfolgen. Bildungszentrum Markdorf – Sanierung Theaterstudio inkl. WCs und Lüftung Westseite Das bestehende Theaterstudio, die WCs und die Lüftung auf der Westseite waren sanierungsbedürftig. Durch den Einbau einer hocheffizienten Lüftungsanlage mit einem Wärmerückgewinnungsfaktor von 95% konnte die Luftqualität erheblich verbessert. Dies war Bestandteil des Sanierungsfahrplans zur Erfüllung der Ziele des vom Kreistag Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 28 beschlossenen Klima- und energetischen Leitbildes. Für die Maßnahme wurden Fördermittel beim Land beantragt und genehmigt. Die Schlussabrechnung wird im Jahr 2025 erfolgen. Bildungszentrum Markdorf – Erneuerung Beleuchtung Bibliothek Um den Stromverbrauch zu senken wurden im Bibliotheksgebäude die bestehenden Leuchtstoffröhren gegen LED-Beleuchtung ausgetauscht. Diese Sanierungsmaßnahme war Bestandteil des Sanierungsfahrplans zur Erfüllung der Ziele des vom Kreistag beschlossenen Klima- und energetischen Leitbildes. Für die Sanierung wurden Fördermittel beim Land beantragt und genehmigt. Die Schlussabrechnung erfolgte im Jahr 2024. Bildungszentrum Markdorf – Sanierung Parkettbelag in den Werkräumen In den Werkräumen des Bibliotheksgebäudes wurde der Parkettbelag komplett erneuert. Für die Maßnahme wurden Fördermittel beim Land beantragt und genehmigt. Die Schlussabrechnung erfolgte im Jahr 2024. Bildungszentrum Markdorf – Erneuerung Beleuchtung Sporthalle 2 Um den Stromverbrauch in der Sporthalle 2 zu senken wurden die bestehenden Leuchtstoffröhren gegen LED-Leuchten ausgetauscht. Diese Sanierungsmaßnahme ist Bestandteil des Sanierungsfahrplans zur Erfüllung der Ziele des vom Kreis beschlossenen Klima- und energetischen Leitbildes. Für die Sanierung wurden Fördermittel beim Bund beantragt und genehmigt. Die Schlussabrechnung erfolgte im Jahr 2024. Elektronikschule Tettnang – Sanierung Klassenzimmer und elektrotechnische Labore In der Elektronikschule in Tettnang bestehenden Klassenzimmer im Bauteil B mit ihren elektrotechnischen Laboren waren nach über 30-jähriger Nutzung in weiten Teilen überaltert und entsprachen nicht mehr den aktuellen Normen und schulischen Anforderungen. Um die Beeinträchtigungen des Schulbetriebs durch die Baumaßnahmen so gering wie möglich zu halten, wurde die Maßnahme zu Beginn der Pfingstferien 2024 gestartet und mit dem Beginn des neuen Schuljahres 2024/2025 abgeschlossen. Für die Sanierung wurden Fördermittel beim Land beantragt und genehmigt. Die Schlussabrechnung erfolgt im Jahr 2025. Elektronikschule Tettnang – Sanierung Sanitärbereiche Gebäude B Die Wasser- und Abwasserleitungen sowie Oberflächen der Sanitärbereiche im 1. und 2. OG des Bauteils B der Elektronikschule in Tettnang sollen erneuert werden. Im Sanitärbereich des Erdgeschosses sollen zudem behindertengerechte Anlagen geschaffen werden. Die Maßnahme wird im Jahre 2027 fertiggestellt und im Jahre 2028 schlussgerechnet werden. Für die Sanierung wurden Fördermittel beim Land beantragt und genehmigt. 2.5.1.2 Verwaltungsgebäude Verwaltungsgebäude Glärnischstraße 1-3 - Errichtung externes Notstromaggregat Nach Prüfung der Notstromversorgung mit der Bestandsinfrastruktur konnte eine uneingeschränkte Verfügbarkeit durch elektrische Energie nicht mehr gewährleistet werden. Aufgrund dessen wurde im Jahr 2021 ein neues leistungsfähigeres Notstromaggregat im Außenbereich errichtet, welches in Zukunft bei Stromausfall die Handlungsfähigkeit des Landratsamtes als Natur- und Katastrophenschutzbehörde sichert. Weitere Arbeiten in der Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 29 Peripherie des Hausanschlusses waren aufgrund der Vorgaben des Netzbetreibers notwendig. Die Schlussabrechnung erfolgte Jahr 2024. Verwaltungsgebäude Albrechtstraße 75 – Sanierung WC-Anlagen Im Verwaltungsgebäude Albrechtstraße 75 werden auf 5 Ebenen jeweils zwei WC-Anlagen in drei Bauabschnitten saniert. Mit der Maßnahme wurde im November 2024 begonnen. Mit der Fertigstellung ist Ende August 2025 zu rechnen. Die Schlussabrechnung erfolgt im Jahr 2025. 2.5.1.3 Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber Durch Beschluss des Kreistages vom 23. März 2022 wurde die Verwaltung beauftragt unter Berücksichtigung der sich dynamisch verändernden Lage von ukrainischen Flüchtlingen sowie der erhöhten Zuweisungen von Asylbewerbern die Aufnahmekapazität aufzustocken. Nach erfolgter Auswahl und Besichtigung von geeigneten Objekten sowie der Genehmigung durch das Regierungspräsidium wurden mehrere Mietverträge abgeschlossen. Die Kosten für die Umbaumaßnahmen gingen zu Lasten des Landkreises und werden über die Spitzabrechnung beim Land geltend gemacht. Bermatingen, Goethestraße 12 In Bermatingen wurde ein Mehrfamilienhaus als Gemeinschaftsunterkunft angemietet. Die Unterkunft kann mit ca. 17 Personen belegt werden. Friedrichshafen, Am Flughafen 76 In Friedrichshafen am Flughafen wurde ein weiteres Stockwerk angemietet und umgebaut, wodurch zusätzlich 28 Plätze geschaffen wurden. Die Begrenzung auf die Nutzung durch Geflüchtete aus der Ukraine wurde im Mai 2023 aufgehoben. Langenargen, Heckenweg 8 In Langenargen wurde von der Gemeinde ein Gebäude angemietet. Die Unterkunft kann mit ca. 23 Personen belegt werden. Die Kosten für die Umbauarbeiten sind vom Kreis zu tragen und werden über die Spitzabrechnung beim Land geltend gemacht. 2.5.1.4 Notunterkünfte Im Bodenseekreis waren 2024 insgesamt fünf Notunterkünfte in Betrieb – drei Notunterkünfte waren dabei Mehrzweck- bzw. Sporthallen. Die Stadt- und Landkreise wurden mit dem Schreiben vom 7. Mai 2024 vom Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg dazu aufgerufen, Notunterkünfte abzubauen und stattdessen weitere Kapazitäten in regulären Unterkünften aufzubauen. Im Vergleich zu den sehr hohen Zugängen des vergangenen Jahres waren momentan moderate Zugangszahlen zu verzeichnen. Aufgrund der moderaten Zugangszahlen wurde die Nutzung der Sporthalle am Beruflichen Schulzentrum in Friedrichshafen Ende Mai 2024 eingestellt und nach den Sommerferien wieder für den Schulbetrieb freigegeben. Zudem wurde die Sporthalle des Gymnasiums in Überlingen zum 1. August 2024 in Standby gesetzt und zum 30. April 2025 Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 30 gekündigt. Die Parksporthalle in Kressbronn wurde zum 31. Dezember 2024 an die Gemeinde zurückgegeben. Daneben wurde die Schlossseeallee in Salem im Februar 2025 in Standby gesetzt. Um zukünftig auf die dynamischen Zuweisungen reagieren zu können wurde eine Unterkunft in der Prinz-Eugen-Straße in Tettnang im Februar 2024 fertiggestellt und im März 2024 bezogen. Diese dient auch als Erstaufnahme und Verteilstelle für den Bodenseekreis. Die Fläche beträgt insgesamt 6.300 qm, hiervon wurden rund 4.250 qm für eine Notunterkunft mit Gemeinschaftsküchen sowie Aufenthaltsflächen für bis zu 170 Personen ausgebaut. Die verbleibende Restfläche wird als Lager (ca. 2.050 qm) für das Amt für Migration und Integration, das Bau- und Liegenschaftsamt sowie das Amt für Digitalisierung und Organisation dienen. 2.5.1.5 Unterkünfte für unbegleitete minderjährige Ausländer (umA) Tettnang, Wilhelmstraße 20 In Tettnang wurde von Privat das Gebäude für die Unterbringung für umA angemietet. Die Belegung erfolgt durch die Träger nach den Vorgaben für die Unterbringung von umA. Die Kosten für bauliche Maßnahmen gingen zu Lasten des Landkreises. 2.5.2 Straßenunterhaltung Gemeinschaftsaufwand Die Straßenunterhaltung in der Produktgruppe 5450 wird vom Straßenbetriebsdienst in den drei Straßenmeistereien geleistet. Die Straßenunterhaltungskosten sind in Direktaufwand und Gemeinschaftsaufwand unterteilt. Die Aufteilung der Tätigkeiten in diese beiden Aufwandsarten hat das Land einheitlich geregelt. Der Direktaufwand kann dem betreffenden Straßenbaulastträger (Bund, Land, Kreis) zugeordnet werden. Für Landesstraßen wird der Direktaufwand in der Produktgruppe PG 5430 und für Kreisstraßen in der Produktgruppe PG 5420 abgebildet. Für Bundesstraßen wird der Direktaufwand außerhalb des Kreishaushaltes im Bundeshaushalt bewirtschaftet, da das Straßenbauamt als Untere Straßenbaubehörde eine Bewirtschaftungsbefugnis im Finanzprogramm des Bundes für diese Zwecke erhalten hat. Von der Mittelzuweisung für die Unterhaltung von Bundes- und Landesstraßen wird zuerst der Direktaufwand im Bundeshaushalt und im Kreishaushalt Produktgruppe Landesstraßen PG5430 beglichen. Die Straßenreinigung (545001), Winterdienst (545002) und Gemeinschaftsaufwand (545009) ist dagegen nur sehr schwer oder überhaupt nicht dem einzelnen Straßenbaulastträger zuzuordnen. Diese Aufwendungen werden auf den Sachkonten 40 bis 44 des Kreishaushaltes bestritten. Der Kreisanteil an den Aufwendungen des Gemeinschaftsaufwandes des Kostenträgers 545009 wird im Kreishaushalt als interne Leistungsverrechnung dargestellt und wie folgt auf die einzelnen Baulastträger aufgeteilt: Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 31 Bezeichnung Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ergebnis 2024 Abweich. Erg. ./. Ans. KoTr 5420* Anteil Kreisstraßen 1.923.897 2.528.009 2.231.553 296.456 KoTr 5430* Anteil Landesstraßen 1.352.093 1.863.782 1.517.171 346.610 KoTr 5440* Anteil Bundesstraßen 1.833.962 2.651.979 2.184.679 467.300 Nettoressourcenbedarf (KoTr 5450*) 5.109.951 7.043.770 5.933.403 1.110.366 Im Rahmen des Verkehrslastenausgleichs (Finanzausgleiches) erhielt der Bodenseekreis im Jahr 2024 rd. 3,08 Mio. Euro. Sanierungen an Bundes- und Landesstraßen 2024 durch das Straßenbauamt Bodenseekreis im Auftrag des Regierungspräsidium Tübingen im Rahmen von Erhaltungsmaßnahmen (UA- Groß-Maßnahmen), nur nachrichtlich Bundesstraßen Fahrbahn • B 31 Behebung von Fahrbahnschäden bei Stetten • B 33 Behebung von Fahrbahnschäden bei Meersburg, Markdorf und Oberteuringen • B 31 Behebung von Fahrbahnschäden bei Kressbronn Bundesstraße Tunnel • B 31 Riedleparktunnel Umrüstung Adaptionsbeleuchtung auf LED • B 31 Mauernriedtunnel Erneuerung der Verkehrssteuerung Landesstraßen Fahrbahn • L 205 Behebung von Fahrbahnschäden bei Bermatingen • L 200 Behebung von Fahrbahnschäden bei Überlingen Seit 2023 werden die UA-groß Mittelzuwendungen für Maßnahmen an Landesstraßen in den Kreishaushalt (Produkt 54300101) eingezahlt und dort direkt vom Straßenbauamt bewirtschaftet. Beim Land belaufen sich die Mittel in einer Höhe von rd. 516.000 Euro und beim Bund in einer Höhe von rd. 2.474.000 Euro. Zum Jahresabschluss wird jeweils eine exakte Aufstellung aller geleisteten Auszahlungen den Einnahmen aus der Mittelzuweisung gegenübergestellt. Nicht verwendete Mittel wurden zum Jahresende an das Regierungspräsidium Tübingen zur Abrechnung mit dem Verkehrsministerium zurückerstattet. Dadurch entstehen dem Kreis keine zusätzlichen Ausgaben, da eine Spitzabrechnung stattfindet. Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 32 2.5.3 Abfallwirtschaft Abfallwirtschaftskonzept und Mengenentwicklung Das Haushaltsjahr 2024 war abfallwirtschaftlich geprägt durch kräftig angestiegene Restmüllmengen. An den Wertstoffmärkten waren unterschiedliche Entwicklungen festzustellen. Dies führte zu deutlichen Mindereinnahmen in der Altholzverwertung, die jedoch durch Mehreinnahmen in der Papierverwertung ausgeglichen werden konnten. Per Saldo wurde dadurch ein gebührenrechtlicher Fehlbetrag in Höhe von - 1,05 Mio. Euro (Plan: - 1,59 Mio. Euro) erzielt. Haushaltsrechtlich ergab sich buchungstechnisch bedingt ein Fehlbetrag in Höhe - 507 Tsd. Euro. Mengenbilanz Abfallart 2023 2024 geplant erreicht Differenz zum Planwert to. to. to. to. Abfälle zur thermischen Behandlung (Restmüll): Hausmüll Sperrmüll Gewerbemüll / sonstige Selbstanlieferungen Sonstige gebührenfreie Anlieferungen Insgesamt: 22.098 3.300 7.703 137 33.238 22.200 3.300 7.550 150 33.200 23.034 3.108 8.378 147 34.667 + 834 - 192 + 828 - 3 + 1.467 Biomüll: 16.210 16.400 16.410 + 10 Gartenabfälle: 16.458 15.600 19.415 + 3.815 Wertstoffe: Papier/Kartonagen Holz Glas Altmetall Elektroaltgeräte Sonstige Wertstoffe Insgesamt: Inertabfälle: (Bauschutt, Erdaushub) 14.561 8.214 5.857 2.873 1.785 559 33.849 27.289 14.500 8.975 5.800 2.815 1.810 610 34.510 26.150 14.593 9.727 5.804 2.856 1.940 595 35.515 25.891 + 93 + 752 + 4 + 41 + 130 - 15 + 1.005 - 259 Im Jahr 2024 war ein erneuter Mengenanstieg in nahezu sämtlichen Abfallfraktionen der Siedlungsabfälle zu verzeichnen. Insbesondere beim Restmüll und der Fraktion der Wertstoffe kam es zu einer deutlichen Mengensteigerung. Der höchste Mengenzuwachs war bei den Grünabfällen festzustellen. Die Restabfälle wurden über die TPLUS GmbH entsorgt und in den Müllheizkraftwerken Stuttgart-Münster, Göppingen und Ulm-Donautal sowie in den Schweizer Anlagen KVA Weinfelden und KVA Bazenheid thermisch behandelt. Das Restmüllaufkommen lag deutlich um 1.429 Tonnen über der Vorjahresmenge. Das Biomüllaufkommen lag mit 16.410 Tonnen 200 Tonnen über dem Vorjahreswert. Die Menge der Grünabfälle stieg deutlich um 2.919 Tonnen auf 18.967 Tonnen an. Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 33 Das Wertstoffaufkommen lag insgesamt um 1.005 Tonnen über dem Planwert. Überwiegend ist dies auf deutlich gestiegene Altholzmengen zurückzuführen. Höhere Entsorgungskosten bei privaten Entsorgern hatten zu einem Mengenanstieg durch gewerbliche Anlieferungen bei den öffentlich-rechtlichen Entsorgern geführt. Zudem ist aber auch erstmalig seit dem Jahr 2015 ein geringer Anstieg an Papier und Kartonagen (+ 32 Tonnen) festzustellen. Das Gesamtaufkommen an Inertabfällen ist im Jahr 2024 gesunken. Während es bei der Anlieferung von DK-I-Abfällen auf der Deponie Überlingen-Füllenwaid zu einem deutlichen Mengenrückgang um 2.708 Tonnen kam, stieg die Menge DK-II-Abfälle in Weiherberg hingegen um 1.215 Tonnen an. Erträge und Aufwendungen Erträge Die Ertragssituation war im letzten Jahr erfreulich. Die Gebühreneinnahmen lagen 472 Tsd. Euro über dem Plan. Zusätzlich konnten hohe Erlöse in der Wertstoffvermarktung erzielt werden, so dass der Planwert um 399 Tsd Euro übertroffen wurde. Nr. Ertragsart 2023 2024 Ansatz Ergebnis Differenz 2 5 Zuweisungen und Zuwendungen Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen Abfall- und Deponiegebühren Entnahme/Zuführg. Rückst. Gebühren Insgesamt 75.309 23.599.035 - 55.008 23.544.026 300 23.663.000 1.590.520 25.253.520 309 24.135.012 1.052.344 25.187.356 + 9 + 472.012 - 538.176 - 66.164 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsentgelte: Erlöse Papierverkauf Erlöse Altholz Erlöse Altmetall / Elektroschrott / Sonstiges Insgesamt 846.693 610.487 470.322 1.927.502 850.000 180.000 372.000 1.402.000 1.259.997 54.808 486.599 1.801.403 + 409.997 - 125.192 + 114.599 + 399.403 7 10 Kostenerstattungen und Kostenumlagen Erstattungen der Dualen Systeme Sonstige Erstattungen Insgesamt Sonstige ordentliche Erträge Erträge aus Nachaktivierung* Sonstiges Insgesamt Außerordentliche Erträge 1.566.651 40.872 1.607.523 0 2.866 2.866 500 1.565.000 30.000 1.595.000 0 0 0 1.581.624 39.762 1.621.385 0 21.608 21.608 2.804 + 16.624 + 9.762 + 26.386 0 + 21.608 + 21.608 + 2.804 Gesamterträge 27.157.727 28.250.820 28.634.866 + 384.046 nachrichtlich: Gesamterträge ohne Rückstellungzuführung und Nach- Aktivierung von Anlagevermögen 27.212.735 26.660.300 27.582.523 + 922.223 • Erträge aus Nachaktivierung (Korrekturen von festgestellten Jahresabschlüssen) in Höhe von 255.843 Euro im Ergebnis 2023 betreffen die Umbuchung der Kosten für eine Sanierungsmaßnahme eines stillgelegten Abschnitts der Deponie Weiherberg und wurden aufgrund des sachlichen Zusammenhangs mit den Nachsorgeaufwendungen für Deponien saldiert und sind somit bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in Abzug gebracht. Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 34 Die Abfall- und Deponiegebühren liegen 472 Tsd. Euro über dem Planansatz. Bei den Deponiegebühren führte der Mengenanstieg im Bereich der DK-II-Abfälle zu Mehreinnahmen. Im Bereich der Abfallgebührenveranlagung kam es aufgrund des Einwohnerzuwachses ebenfalls zu Mehreinnahmen. Gestiegen sind auch die Erlöse für die Vermarktung von Altpapier. Nachdem der Papierpreis nach einer Hochpreisphase in den Jahren 2021/2022 bereits Ende 2022 deutlich gesunken war, hat er sich Mitte des Jahres 2024 vorübergehend wieder etwas erholt. Dieser Papierpreisanstieg führte dazu, dass der durchschnittliche Erlös des Jahres 2023 i. H. v. 64,69 Euro/t im Jahr 2024 auf einen durchschnittlichen Erlös i. H. v. 97,78 Euro/t anstieg. Dadurch ergaben sich Mehreinnahmen i. H. v. 410 Tsd. Euro. Die Marktpreise für die Altholzverwertung entwickelten sich im Jahresverlauf stark rückläufig, wodurch im zweiten Halbjahr Zuzahlungen zu leisten waren. Dies hat zur Folge, dass man rund 125 Tsd. unterhalb des Planwertes und 556 Tsd. Euro unter dem Vorjahresergebnis liegt. Die sonstigen Erlöse, insbesondere für die Verwertung von Altmetall und Elektroaltgeräten liegen aufgrund leicht gestiegener Marktpreise und teils leicht gestiegener Mengen mit 115 Tsd. Euro über dem Planansatz. Insgesamt belaufen sich die Mehr-Einnahmen an Verkaufserlösen auf 399 Tsd. Euro zum Planwert. In der Summe ergaben sich Gesamterträge (ohne Berücksichtigung der Rückstellungs- entnahme) in Höhe von 27,58 Mio. Euro, die somit um 0,9 Mio. Euro über dem Haushaltsansatz und um 370 Tsd. Euro über dem Vorjahreswert lagen. Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 35 Aufwendungen Bei den Restabfallbehandlungskosten sowie der Holzverwertung kam es zu Mehr-Ausgaben, in einzelnen Wertstoffbereichen ergaben sich Einsparungen. Nr. Aufwandsart 2023 2024 Ergebnis Ansatz Ergebnis Differenz 12 Personalaufwendungen: - 3.044.657 - 3.140.100 - 3.190.149 - 50.049 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Restabfallbehandlung Öffentliche Abfallabfuhr Papiersammlung Erstattg. an Systeme f. Papierverwertg. Verwertung Biomüll Holzverwertung Einsammeln u Verwerten Wertstoffe Sonstige Betreiberentgelte Sonstige Sachkosten Zwischensumme Nachsorgeaufwendungen Deponien Erträge aus Nachaktivierung* Nachpassivierung* Zwischensumme Entnahme aus Nachsorgerückstellung Zuführung zur Nachsorgerückstellung Insgesamt - 6.864.111 - 4.874.077 - 1.644.809 - 56.943 - 1.926.734 - 483.103 - 1.379.969 - 3.302.996 - 356.688 - 20.889.431 - 977.461 255.843 - 47.328 - 768.946 768.946 - 1.071.631 - 21.961.063 - 7.300.000 - 4.730.000 - 1.705.000 - 85.000 - 1.820.000 - 160.000 - 1.425.000 - 4.038.600 - 511.400 - 21.775.000 - 1.295.000 0 0 - 1.295.000 1.295.000 -1.027.000 - 22.802.000 - 7.534.221 - 4.702.621 - 1.749.371 - 163.162 - 1.804.045 - 335.261 - 1.395.467 - 3.985.752 - 437.599 - 22.107.499 - 825.674 0 0 - 825.674 825.674 - 1.050.983 - 23.158.482 - 234.221 + 27.379 - 44.371 - 78.162 + 15.955 - 175.261 + 29.533 + 52.848 + 73.801 - 332.499 + 469.326 0 0 + 469.326 - 469.326 - 23.983 - 356.483 15 16 17 Abschreibungen Zinsen u.ä. Aufwendungen Transferaufwendungen - 732.748 - 30.236 - 960 - 759.400 - 36.000 0 - 775.102 - 32.517 - 720 - 15.702 + 3.483 - 720 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen - 616.779 - 587.000 - 601.399 - 14.399 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen Außerordentliche Aufwendungen - 1.282.424 0 - 1.417.962 0 - 1.382.479 - 1.161 + 35.483 - 1.161 12- TE 22 Zwischensumme - 27.668.865 - 28.742.462 - 29.142.009 - 399.547 • Erträge aus Nachaktivierung (255.843 Euro) sowie Aufwand für Nachpassivierung (Korrekturen von festgestellten Jahresabschlüssen) in Höhe von 47.328 Euro im Jahr 2023 betreffen die Umbuchung der Kosten für eine Sanierungsmaßnahme eines stillgelegten Abschnitts der Deponie Weiherberg und wurden aufgrund des sachlichen Zusammenhangs mit den Nachsorgeaufwendungen für Deponien saldiert und sind somit in den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen enthalten. Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen liegen in der Summe, ohne den Anteil der über die Rückstellung gegenfinanzierten Nachsorgeaufwendungen, um 332 Tsd. Euro über dem Planansatz. Die Mehrausgaben bei der Restabfallbehandlung i. H. v. 234 Tsd. zum Planwert sind auf die gestiegene Restmüllmenge zurückzuführen. Der vorübergehende Papierpreisanstieg des vergangenen Jahres führte dazu, dass die Erstattung an die Systeme für anteilige Papiererlöse (163 Tsd. Euro) um 78 Tsd. Euro höher ausgefallen ist, als ursprünglich im Planwert vorgesehen. Die Kosten der Holzverwertung (335 Tsd. Euro) fielen aufgrund stark gesunkener Marktpreise für Altholz sowie notwendiger Zuzahlungen für die Altholzverwertung, die im zweiten Halbjahr zu leisten waren, deutlich höher aus. Im Vergleich zum Planwert ergeben sich Mehrausgaben von 175 Tsd. Euro. Im Bereich der Ausgaben für sonstige Sachkosten, die sich auf 438 Tsd. Euro insgesamt belaufen, blieb man um 74 Tsd. Euro unter dem Planansatz. Hauptursächlich hierfür sind nicht getätigte Aufwendungen zur IT- Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 36 technischen Absicherung im Bereich der Entsorgungszentren zu nennen, die in 2024 nicht umgesetzt werden konnten. Die Nachsorgeaufwendungen für die Deponien liegen um 469 Tsd. Euro unter dem Planansatz. Da hierfür eine entsprechende Entnahme aus den Nachsorgerückstellungen in gleicher Höhe erfolgt, haben diese Positionen keinen Einfluss auf das Ergebnis des Abfallgebührenhaushaltes. Die Zuführung zur Nachsorgerückstellung (1,05 Mio. Euro) beinhaltet neben der Verzinsung der Rückstellung in Höhe von 2,7 % eine anteilige Zuführung aufgrund der aktuellen Verfüllung der Deponien. Die Abschreibungen liegen um 16 Tsd. Euro geringfügig über dem Planansatz. Bei den sonstigen ordentlichen Aufwendungen ergaben sich Mehr-Ausgaben von 15 Tsd. Euro. Die Interne Leistungsverrechnung lag hingegen mit 1,38 Mio. Euro um 35 Tsd. Euro unter dem Planansatz. Die Gesamtaufwendungen fielen somit in der Summe um 400 Tsd. Euro geringer als geplant aus. Rechnungsergebnis Produktbereich Abfallwirtschaft Das gebührenrechtliche Ergebnis des Produktbereichs Abfallwirtschaft ergibt einen Fehlbetrag von 1,05 Mio. Euro, welcher der Gebührenrückstellung entnommen werden muss. Hieraus ergibt sich das haushaltsrechtliche Rechnungsergebnis für den Produktbereich Abfallwirtschaft wie folgt: Ansatz Ergebnis Differenz Erträge (Zwischensumme 2 – 10) 28.250.820 28.634.866 + 384.046 Abzüglich: Aufwendungen (Zwischensumme 12 – TE 22) - 28.742.462 - 29.142.009 - 399.547 = haushaltsrechtliches Ergebnis - 491.642 - 507.143 - 15.501 Das Haushaltsjahr 2024 schließt im Produktbereich Abfallwirtschaft mit einem Fehlbetrag von - 507.143 Euro (Plan: - 491.642 Euro) ab. Ursächlich für diesen Fehlbetrag sind nachfolgende gebührenrechtlich zu berücksichtigende Positionen, die im Ergebnishaushalt nicht dargestellt werden. Ansatz Ergebnis Differenz kalkulatorische Zinsen Anlagekapital 190.600 202.316 11.716 Verzinsung Nachsorgerückstellung - 682.242 - 709.457 - 27.215 Insgesamt - 491.642 - 507.143 + 15.500 Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 37 Gebührenrechtliches Ergebnis Zur Ermittlung des gebührenrechtlichen Ergebnisses ist das haushaltsrechtliche Ergebnis um folgende Positionen zu bereinigen bzw. zu ergänzen: Ansatz Ergebnis Differenz Haushaltsrechtliches Ergebnis - 491.642 - 507.143 + 15.500 Bereinigung um: vorgenommene Entnahme aus der Gebührenrückstellung - 1.590.520 - 1.052.344 + 538.176 Ergänzung um: Kalkulatorische Verzinsung des Anlagekapitals - 190.600 - 202.316 - 11.716 Ergänzung um: Verzinsung der Nachsorgerückstellung + 682.242 + 709.457 + 27.215 Gebührenrechtliches Ergebnis = Fehlbetrag - 1.590.520 - 1.052.344 + 538.176 Der gebührenrechtliche Fehlbetrag in Höhe von 1.052.344 Euro ist innerhalb von fünf Jahren in eine neue Abfallgebührenkalkulation einzubringen. 2.5.4 Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) Gemäß der Allgemeinen Vorschrift „Satzung über die Rabattierung von Zeitkarten im Ausbildungsverkehr“ wurden 3,06 Mio. Euro, die der Bodenseekreis vom Land nach § 15 Abs. 2 ÖPNVG erhalten hat, an die Verkehrsunternehmen ausgezahlt. Der Kreistag hat seine Zustimmung gegeben, an dieser Vorgehensweise weiterhin festzuhalten, bis die Einnahmeaufteilung (EAV) final geregelt ist. Das Angebot der im Bereich des Bodenseekreises verkehrenden Regiobuslinien konnte mit vier Linien konstant aufrechterhalten werden. Alle Regiobuslinien (500, 700, 7547, R45) verkehren im Stundentakt von 5 – 24 Uhr (Mo – Fr) und samstags 6 – 24 Uhr bzw. sonntags 7 – 24 Uhr. Zum 15. Dezember 2024 wurde die Förderung der Regiobuslinie 700 (Konstanz- Ravensburg) im Rahmen des Förderbescheids des Verkehrsministeriums vom 10. Dezember 2024 weiterbewilligt, was sehr erfreulich ist. Der Förderzeitraum erstreckt sich von 2025 bis 2029. Die Echt Bodensee Card (EBC) hat auch in 2024 weitere Teilnehmergemeinden gewonnen, bedauerlicherweise aber auch die Stadt Meersburg als Mitglied verloren. Die Gästekarte bietet die kostenlose Nutzung des ÖPNV im bodo-Verbundgebiet, sowie Vorteile bei touristischen Leistungsträgern für Übernachtungsgäste der teilnehmenden Gemeinden und wird sehr gut angenommen. Seit dem 29. April 2024 wurden die zwei Expressbuslinien X12 (Markdorf – Friedrichshafen) und X14 (Oberteuringen – Friedrichshafen) in Betrieb genommen, nachdem der Kreistag einer zeitlich befristeten landkreisseitigen Förderung für den Zeitraum 2024 bis 2026 zugestimmt hat. Betrieben werden diese vom Stadtverkehr Friedrichshafen. Zum 9. September 2024 konnte eine weitere Maßnahme des ÖPNV- Angebotsausbaus mit der Linie 7381 erfolgreich umgesetzt werden. Durch diese Taktverdichtung wurden alle Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 38 Angebotsmaßnahmen der „Vision 2024“ realisiert, welche innerhalb des Landkreisgebietes von erheblicher Bedeutung sind und dazu beitragen sollen, gleiche ÖPNV-Bedingungen im gesamten Landkreisgebiet zu gewährleisten. Ausstehend sind aus der „Vision 2024“ noch die Maßnahmen, welche in andere Landkreise „ausbrechen“ (7377, 7389, 7379, 200 und 7394 Städteschnellbus auf Regiobusstandard) und somit auch für die benachbarten Landkreise von Bedeutung sind. Hier kann in Anbetracht der bestehenden Haushaltslage eine Weiterentwicklung bzw. der Angebotsausbau erst dann erfolgen, wenn sich die jeweiligen benachbarten Landkreise (Konstanz, Sigmaringen und Lindau) ebenfalls finanziell an den Kosten des jeweiligen Linienverkehrs im Verhältnis des Gemarkungsanteils beteiligen. Aufgrund des stark ausgebauten ÖPNV-Angebots war es an der Zeit, dass bestehende Verkehrsangebot gemeinsam mit unserem Verkehrsverbund bodo im Rahmen einer Marketingkampagne „Starke Linien“ in der Einwohnerschaft des Kreisgebietes bekannt zu machen und für die Nutzung eines attraktiven ÖPNV-Angebotes zu werben. Ein weiteres zentrales Projekt in 2024 war die Fortschreibung des Nahverkehrsplans (NVP), die mit einer Anhörungsphase bis Ende Dezember 2024 endete, sodass im ersten Quartal 2025 die Finalisierung des NVP möglich war. Die öffentlichen Dienstleistungsaufträge wurden alle an den Baden-Württemberg-Index Straße (BaWü-Index) und den Manteltarifvertrag des Omnibusgewerbes angepasst. Hieraus resultierend kam es für alle öffentlichen Dienstleistungsaufträge zu einer geringen Kostensteigerung von 2,9 %. Nach der immensen Kostensteigerung von 12,1 % im Vorjahr war dies eine positive Nachricht im Hinblick auf den Kreishaushalt. Um die Kostensteigerungen für die Verkehrsunternehmen und Aufgabenträger im Sektor ÖPNV zu bremsen, wurden die Tarife im Verkehrsverbund bodo zum 1. August 2024 durchschnittlich um 7,9 % erhöht. Zur besseren Vergleichbarkeit wurden auch die Vorjahreswerte dargestellt.: Wichtige ÖPNV - Projekte 2023 2022 2024 Zuschüsse für die Nachtbusse 303.871,67 € 338.435 € 342.264,88 € Zuschüsse an BOB 18.5151,42 € 16.878 € 4.294,82 € Zuschüsse für Abokarten (Jahresabo) 120.495,22 € 153.252 € 32.513,06 € Verteilung der §-45a-Mittel gemäß § 15 Abs. 2 ÖPNVG 3.059.000 € 3.059.000 € 3.059.000 € Schülerbeförderungsverträge 345.274,93 € 360.515 € 339.980,76 € Öffentlicher Dienstleistungsaufträge Firma Strauss (Globalvertrag) 2.334.370,82 € 1.952.694 € 2.444.910,84 € Öffentlicher Dienstleistungsaufträge RAB 3.709.499,65 € 4.305.623 € 6.120.187,33 € Öffentlicher Dienstleistungsaufträge Fa. Bühler 313.094,88 € 322.174,68 € Umsetzung Nahverkehrsplan (z. B. Tool zur Erfassung der Barrierefreiheit: ca. 3.000 Haltestellen im bodo-Altgebiet FN und RV) 40.245,80 € 0 € 71.221,50 € Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 39 Förderkonzept emma /On- Demand-Verkehre 337.382,64 € 0 € 290.399,95 € Ausgleich verbundbedingter Belastungen (AVB) 396.451,88 € 396.452 € 414.354,20 € Zuschuss bodo (Deckung Eigenaufwand) 373.173,20 € 351.109 € 424.490,40 € RegioBus 500 + 700 ab 2023: + 7547 + R45 1.971.453 € 979.690 € 2.352.379,59 € Elektrifizierung Bodenseegürtelbahn 1.100.044 € 1.842.000 € 2.095.395,00 € Anwaltskosten 1.201,90 € 9.074 € 93.492,74 € Dieselhilfe 0 € 660.301 € 0 € 2.5.5 Soziales 2.5.5.1 Überblick Der Teilhaushalt 5 Soziales schließt 2024 mit einem Nettoressourcenbedarf von 149,23 Mio. Euro ab und liegt mit 6,19 Mio. Euro rund 4,3 % über dem Planansatz. Der Mehrbedarf im Vergleich zum Rechnungsabschluss 2023 betrug 7,60 Mio. Euro. Abbildung 23 Überblick über den Teilhaushalt 5 Soziales Die Berechnung der Kennzahlen im Sozialwesen definiert sich jeweils aus den nachfolgend aufgeführten Produktbereichen: + Soziale Hilfen (PB 31) + Bundesteilhabegesetz (PB 32) + Kinder-, Jugend- und Familienhilfe (PB 36) + Schwerbehindertenrecht/ soz. Entschädigungsrecht (PB 37) + Umlage an KVJS - Status - quo - Ausgleich nach § 22 FAG - Landeserstattungen für Ukraine – Geflüchtete Teilhaushalt 5 2023 2024-2023 Teilergebnishaushalt Ergebnis Ergebnis Ergebnis Ansatz Ergebnis Abweichung Vergleich RE Steuern und ähnliche Abgaben 1.850.170 1.613.519 1.655.433 1.900.000 2.412.155 512.155 756.722 Zuweisungen, Zuwendungen, Umlagen61.583.879 67.353.531 78.207.316 93.744.215 102.903.709 9.159.494 24.696.393 Aufgelöste Investitionszuwendungen 107.976 145.048 158.918 171.400 178.351 6.951 19.432 Sonstige Transfererträge 13.137.368 14.127.235 15.474.863 15.366.600 14.831.687 -534.913 -643.175 Entgelte für öffentliche Leistungen 444.716 713.507 1.191.814 1.383.900 1.134.356 -249.544 -57.458 Sonstige priv.Leistungsentgelte 100.517 109.007 55.958 52.700 98.715 46.015 42.757 Kostenerstattungen 19.986.872 28.632.017 37.005.614 50.461.210 46.606.755 -3.854.455 9.601.141 Sonstige ordentlichen Erträge 2.230.603 1.797.583 1.646.154 1.700 140.604 138.904 -1.505.550 Summe ordentliche Erträge 99.442.101 114.496.822 135.396.070 163.132.125 168.306.332 5.174.207 32.910.262 Personalaufwendungen -26.109.557 -27.108.375 -29.300.471 -33.128.600 -32.503.544 625.056 -3.203.073 Aufw.für Sach- und Dienstleistungen-4.607.015 -7.082.383 -7.670.929 -9.016.600 -8.728.752 287.848 -1.057.823 Abschreibungen -1.597.651 -1.545.228 -2.167.282 -2.095.400 -3.089.087 -993.687 -921.805 Transferaufwendungen -167.378.155 -179.288.670 -210.104.921 -233.850.217 -245.675.509 -11.825.292 -35.570.588 Sonstige ordentlichen Aufwendungen-6.862.018 -8.936.248 -17.465.978 -16.426.525 -15.842.589 583.936 1.623.389 Summe ordentliche Aufwendungen-206.554.396 -223.960.905 -266.709.582 -294.517.342 -305.839.560 -11.322.218 -39.129.978 Aufwendungen aus int. Leistungsbez.-8.328.789 -9.885.640 -10.316.218 -11.688.522 -11.698.831 -10.309 -1.382.614Summe Nettoressourcenbedarf/ überschuss -115.441.084 -119.349.748 -141.629.730 -143.073.739 -149.232.060 -6.158.321 -7.602.330 202420222021 Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 40 Kennzahlen Sozialwesen Ergebnis 2022 Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ergebnis 2024 Nettoressourcenbedarf (NRB) Sozialwesen 115.103.371 € 130.831.820 € 128.132.734 137.708.472 Nettoressourcenbedarf = NRB Sozialwesen Einwohner: 518 € 587 € 573 € 622 € Anteil NRB Soziales an den allgemeinen Deckunsmitteln = NRB Sozialwesen Allg. Deckungsmittel 114,6% 129,8 % 106,0 % 113,76 % Anteil Nettoressourcenbedarf Soziales an der Kreisumlage = NRB Sozialwesen Kreisumlage 87,3 % 77,0 % 94,3 % 87,9 % Sozialaufwandsquote = ord. Aufwand Sozialwesen ordentl. Aufwand Gesamt 58,1 % 58,9 % 61,5 % 61,5 % Erläuterungen Im Berichtsjahr 2024 ist ein deutlicher Anstieg, sowohl der Aufwendungen als auch des Nettoressourcenbedarfes Sozialwesen zu verzeichnen. Bei nahezu konstanter Einwohnerzahl erhöhte sich der Zuschussbedarf pro Einwohner von 2023 bis 2024 um rd. 35 Euro pro Einwohner. Abbildung 24 Vergeich des NRB Sozialwesen mit den allg. Deckungsmitteln und der Kreisumlage Als allgemeine Deckungsmittel gelten die Schlüsselzuweisung nach § 8 FAG, zzgl. der Zuweisung des Landes am Aufkommen der Grunderwerbsteuer, der Soziallastenausgleich nach § 21 FAG sowie die Summe der Kreisumlage abzüglich der FAG-Umlage. Noch im Jahr 2020 lagen die Deckungsmittel um 25,05 Mio. Euro über dem Nettoressourcenbedarf Sozialwesen. Auch wenn sich diese Differenz zum Vorjahr (768,6 Tsd. Euro) auf immerhin 10,5 Mio.Euro verbessern konnte, bleibt die Lage angespannt, da die Allgemeinen 1 6 .1 8 7 .4 7 8 2 0 .5 8 1 .5 8 1 2 5 .0 4 8 .4 2 2 1 9 .2 0 1 .3 8 2 1 3 .8 2 4 .4 3 1 7 6 8 .5 5 2 1 0 .5 3 2 .2 8 0 80.000.000 90.000.000 100.000.000 110.000.000 120.000.000 130.000.000 140.000.000 150.000.000 160.000.000 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 Vergleich des NRB Sozialwesen mit den Allg. Deckungsmitteln und der Kreisumlage Allg. Deckungsmittel Kreisumlage NRB Sozialwesen Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 41 Deckungsmittel nicht nur allein zur Finanzierung des Sozialbereichs herangezogen werden können. Der Trend aus dem Jahr 2021 setzt sich dahingehend fort, dass der Nettoressourcenbedarf Sozialwesen die Summe der Erträge aus der Kreisumlage übersteigt. Das zu deckende Delta erhöht sich jedoch deutlich. In 2024 überstieg der NRB die Kreisumlage um rd. 16,65 Mio. Euro. Es handelt sich hierbei um eine rein rechnerische Größe, wenngleich diese Aussage als Kennzahl im Vergleich mit allen Landkreisen landesweit erhoben wird. Die Kreisumlage wird jedoch nicht allein für die Sozialaufwendungen genutzt, sondern ist Teil der allgemeinen Deckungsmittel. Abbildung 25 Diagramme Anteil Sozialaufwand an den Gesamtaufwendungen im Jahresvergleich Der ordentliche Aufwand Sozialwesen nimmt inzwischen einen immer höheren Anteil an den Gesamtaufwendungen ein. Während es in 2021 noch 56,3 % waren, ist der Anteil der Aufwendungen für diesen Bereich im Berichtsjahr 2024 auf bereits 63,3 % angewachsen. 2.5.5.2 Soziale Hilfen nach dem SGB XII und sonstige soziale Hilfen (PG 31.10) 2024 schloss die Produktgruppe (PG) 31.10 mit einem Nettobedarf von 21,87 Mio. Euro ab und lag damit 2,72 Mio. Euro über dem Planansatz. Dies liegt hauptsächlich an zwei Punkten: • gleichbleibend hohe Kosten der Gesundheit für Flüchtlinge aus der Ukraine • anhaltende Steigerung der stationären Hilfe zur Pflege Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 42 Abbildung 26 Überblick über den Produktbereich 31.10 Soziale Hilfen Der Bund erstattet die Netto-Transferaufwendungen für die Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII zu 100 %. Lediglich die Verwaltungskosten hat der Kreis zu tragen. Der Nettoressourcenbedarf der Hilfe zur Pflege lag rund 2,3 Mio. Euro über dem Haushaltsansatz. Die jährlichen Steigrungen in der stationären Pflege können von den Pflegebedürftigen vermehrt nicht mehr in Eigenleistung erbracht und durch Leistungen der Pflegekassen getragen werden. Die entlastenden Effekte der Pflegereform zum 1. Januar 2022 waren im Jahr 2023 bereits nicht mehr spürbar. Durch den Kriegsausbruch in der Ukraine und den in diesem Zusammenhang beschlossenen schnelleren Übergang Geflüchteter in das Leistungssystem des Sozialgesetzbuches, kam es seit Mitte 2022 zu einem Anstieg der Transferaufwendungen im Bereich der Hilfen zum Lebensunterhalt, Hilfe zur Pflege und Hilfe zur Gesundheit. Seither konnte keine Reduzierung erreicht werden. 2.5.5.3 Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II (PG 31.20) Die Grundsicherung für Arbeitssuchende schließt mit einem Nettoressourcenbedarf von 9,2 Mio. Euro ab und übersteigt damit geringfügig den Ansatz, was hauptsächlich an den hinter den Erwartungen liegenden Wohngelderstattungen zu begründet ist („Steuern und ähnliche Abgaben“). Abbildung 27 Überblick über den Produktbereich 31.20. Grundsicherung für Arbeitssuchende Produktgruppe 31.10 Soziales 2024-2023 Teilergebnishaushalt Ergebnis Ergebnis Ergebnis Ansatz Ergebnis Abweichung Vergleich RE Zuweisungen, Zuwendungen 14.238.503 17.054.000 19.509.974 21.346.500 22.484.548 1.138.048 2.974.575 Sonstige Transfererträge 2.610.413 2.816.161 2.581.051 2.431.800 2.816.448 384.648 235.397 Entgelte für öffentliche Leistungen 0 0 Kostenerstattungen 83.603 12.736 22.262 9.500 143.836 134.336 121.574 Zinsen und ähnliche Erträge 0 0 0 0 Sonstige ordentlichen Erträge 41.846 59.664 36 0 -36 Summe ordentliche Erträge 16.974.365 19.942.562 22.113.322 23.788.800 -23.788.800 -22.113.322 Personalaufwendungen -1.837.017 -1.958.062 -2.004.638 -1.783.100 -2.306.538 -523.438 -301.900 Aufw.für Sach- und DL -7.738 -11.938 -9.799 -18.900 -19.473 -573 -9.674 Abschreibungen -26.659 -23.041 -12.339 -1.300 -116.134 -114.834 -103.795 Transferaufwendungen -33.998.804 -31.719.658 -38.659.081 -40.288.400 -44.042.843 -3.754.443 -5.383.762 Sonstige ord. Aufwendungen -75.611 -78.545 -75.508 -86.900 -66.876 20.024 8.632 Summe ordentliche Aufwendungen -35.945.830 -33.791.244 -40.761.364 -42.178.600 -46.551.864 -4.373.264 -5.790.500 Aufwand interner Leistungen -542.893 -641.125 -697.335 -769.218 -778.681 -9.463 -81.346 Summe Nettoressourcenbedarf/- überschuss -19.514.359 -14.489.807 -19.345.377 -19.159.018 -21.879.711 -2.720.693 -2.534.335 20242022 20232021 Produktgruppe 31.20 SGB II 2024-2023 Teilergebnishaushalt Ergebnis Ergebnis Ergebnis Ansatz Ergebnis Abweichung Vergleich RE Steuern und ähnliche Abgaben 1.850.170 1.613.519 1.655.433 1.900.000 2.412.155 512.155 756.722 Zuweisungen und Zuwendungen 38.685.081 44.277.596 53.121.082 58.353.800 60.141.510 1.787.710 7.020.428 Investitionszuwendungen 67 67 67 100 67 -33 0 Sonstige Transfererträge 2.468.657 3.102.136 4.231.025 4.616.100 4.305.515 -310.585 74.490 Kostenerstattungen 6.378.881 6.132.756 6.565.938 904 904 -6.565.035 Sonstige ordentlichen Erträge 5.692 22.386 63.748 7.890.000 7.129.769 -760.231 7.066.021 Summe ordentliche Erträge 49.388.548 55.148.458 65.637.292 72.760.500 73.991.497 1.230.997 8.354.205 Personalaufwendungen -6.285.486 -6.263.836 -6.623.013 -7.488.300 -7.019.809 468.491 -396.797 Aufw. für Sach- und DL -58.144 -30.760 -56.440 -92.800 -48.267 44.533 8.173 Abschreibungen -127.309 -62.468 -122.384 -1.200 -153.225 -152.025 -30.841 Transferaufwendungen -45.191.686 -51.212.209 -64.686.494 -70.969.800 -72.551.930 -1.582.130 -7.865.436 Sonstige ordent. Aufwendungen -494.642 -857.041 -704.410 -719.740 -1.027.573 -307.833 -323.163 Summe ordentliche Aufwendungen -52.157.267 -58.426.314 -72.192.740 -79.271.840 -80.800.804 -1.528.964 -8.608.064 Aufw. interner Leistungen -1.733.150 -2.049.021 -2.118.249 -2.410.794 -2.387.100 23.694 -268.850 Summe Nettoressourcenbedarf/- überschuss -4.501.869 -5.326.878 -8.673.698 -8.922.134 -9.196.407 -274.273 -522.709 20242022 20232021 Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 43 Im SGB II werden die Netto-Transferaufwendungen für das Bürgergeld und die Eingliederungsleistungen zu 100 % vom Bund erstattet. Mit dem Gesetz zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder wurde die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft für 2024 auf 71,9 % für Baden-Württemberg festgesetzt. Im Jahresverlauf 2024 stieg die Zahl der Leistungsberechtigten im SGB II geringfügig um 52 auf 7.939 Personen an. Gleichzeitig stiegen die durchschnittlich laufenden anerkannten Kosten der Unterkunft im gleichen Zeitraum pro Person um 15 Euro auf rund 395 Euro an. 2.5.5.4 Aufwendungen für Flüchtlinge und Asyl (PG 31.30; 31.40, 31.80.09; 31.80.10) Im Rechnungsabschluss 2024 ergab sich durch nachträgliche und unvorhergesehene Änderungen in der Abrechnung mit dem Land ein Überschuss von 2,89 Mio. Euro. Dennoch stiegen die Aufwendungen um 1,8 Mio. Euro auf 37,55 Mio. Euro an. Abbildung 28 Überblick über den Produktbereich 31.30..31.80.10 Aufwendungen für Flüchtlinge und Asyl Nach der aktuellen Erstattungssystematik sind folgende Aufwendungen grundsätzlich erstattungsfähig: A) Für Flüchtlinge, welche laut gesetzlicher Definition vorläufig unterzubringen sind: ✓ alle notwendigen Kosten der Unterbringung ✓ inklusive auf den Bereich „Unterbringung“ entfallene Personal- und Personalnebenkosten (Verwaltungskosten) ✓ Transferleistungen ✓ Teilweise Sozialbetreuung bis zu einem Betreuungsschlüssel von 1:90 ✓ Teilweise Sprachkurskosten (pauschal) B) Für Flüchtlinge, welche laut gesetzlicher Definition NICHT mehr vorläufig unterzubringen sind: ✓ Rund 70 % -80 % der Netto-Transferleistungen – rückwirkend wurden die Jahre 2022+2023 mit 80% erstattet (nicht erstattet werden Unterbringungskosten der sogenannte „Fehlbeleger“) PG 31.40; 31.30;31.80.09;31.80.10 Asyl 2024-2023 Teilergebnishaushalt Ergebnis Ergebnis Ergebnis Ansatz Ergebnis Abweichung Vergleich RE Zuweisungen und Zuwendungen 2.609.824 721.584 239.382 8.704.100 14.018.161 5.314.061 13.778.779 Sonstige Transfererträge 315.629 341.686 501.175 352.200 504.202 152.002 3.027 Entgelte für öffentl. Leistungen 97.583 286.835 725.643 930.000 684.116 -245.884 -41.527 Sonstige priv. Leistungsentgelte 40.992 62.407 40.471 52.500 67.458 14.958 26.988 Kostenerstattungen 3.557.122 12.581.873 22.874.662 27.496.230 26.584.490 -911.740 3.709.828 Sonstige ordentlichen Erträge 2.142.464 695.426 1.579.776 81.585 81.585 -1.498.191 Summe ordentliche Erträge 8.763.614 14.689.813 25.961.108 37.585.430 41.940.013 4.354.583 15.978.905 Personalaufwendungen -2.499.238 -2.632.405 -3.458.570 -4.054.700 -4.215.466 -160.766 -756.896 Aufw. für Sach- und Dienstleistungen -2.514.445 -5.818.072 -6.687.283 -6.784.158 -6.794.480 -10.322 -107.197 Abschreibungen -804.509 -765.375 -1.395.375 -1.522.700 -2.202.205 -679.505 -806.830 Transferaufwendungen -6.927.765 -10.250.529 -8.991.968 -13.579.700 -11.831.404 1.748.296 -2.839.436 Sonstige ordentlichen Aufwendungen -1.395.450 -6.191.205 -14.310.162 -13.368.585 -12.504.415 864.170 1.805.748 Summe ordentliche Aufwendungen -14.141.408 -25.657.585 -34.843.359 -39.309.843 -37.548.049 1.761.794 -2.704.690 Aufwand interner Leistungen -972.030 -1.129.248 -1.217.030 -1.365.232 -1.498.930 -133.698 -281.900 Summe Nettoressourcenbedarf/- überschuss -6.349.824 -12.097.021 -10.099.280 -3.089.645 2.893.035 5.982.680 12.992.315 20242022 20232021 Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 44 Der Landkreis erhält für jeden in den Landkreis zugewiesene Asylbewerber eine pauschalierte Abschlagszahlung, welche vor allem im Liegenschaftsbereich nicht auskömmlich ist und erfahrungsgemäß lediglich rund die Hälfte der erstattungsfähigen Kosten deckt. Aus diesem Grund machen die Kreise die tatsächlich entstandenen Kosten im Rahmen einer Pauschalen Revision in unterschiedlichen Stufen geltend. Stufe 1: Pauschalierte Abschlagszahlung 6 Monate nach Zuweisung = deckt grob ca. 50 % der erstattungsfähigen Kosten. Stufe 2: Abschlagszahlung von maximal 60 % im laufenden Jahr anhand Prognosezahlen möglich. Dies muss aktiv von den Kreisen beim Land beantragt werden. Stufe 3: Nach Aufforderung des Landes müssen alle Landkreise einen umfangreichen Erhebungsbogen zur Spitzabrechnung erstellen. Danach erfolgt die grobe Prüfung des Regierungspräsidiums = 80 % Abschlag (Dauer: 3 Jahre nach Entstehungsjahr). Stufe 4: Endgültige Prüfung und Festsetzung der Kostenerstattung = Differenz der tatsächlich entstandenen und abrechenbaren Kosten zu den bisherigen Abschlägen wird erstattet (4-5 Jahre nach Entstehungsjahr). 2024 beantragte der Bodenseekreis beim Land die Abschlagszahlung in Höhe von 60 % für den Personenkreis nach A) entsprechend Stufe 2. Mit der finalen Abwicklung der voraussichtlich erstattungsfähigen Restkosten wird frühestens im Jahr 2027 gerechnet. Die zwar für das Rechnungsjahr 2023 angekündigte Erstattung des Landes der Netto- Transferaufwendungen für nicht mehr vorläufig unterzubringende Personen (Definition B) des Rechnungsjahrs 2022 in Höhe von rund 5 Mio. Euro wurde erst im Jahr 2024 erbracht. Mit dem Land ursprünglich vereinbart ist eine pauschalierte Erstattung dieser Transferaufwendungen nach Abzug eines Sockelbetrages im Folgejahr, so dass zum Planungszeitpunkt diese Erstattung im Ansatz nicht eingeplant wurden. Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 45 2.5.5.5 Kinder-, Jugend- und Familienhilfen (PG 36*) Mit 36,65 Mio. Euro lag der Nettobedarf für Leistungen der Kinder und Jugendhilfe um rund 1,74 Mio. Euro über dem Planansatz. Abbildung 29 Überblick über den Produktbereich 36 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Im Verlauf des Jahres 2024 stieg die Anzahl der unbegleiteten Minderjährigen, welche nach Jugendhilferecht unterzubringen sind, weiter bis auf 100 an. Ein Zahlungseingang der Landeserstattung für diesen Personenkreis ist frühestens 18 Monate nach Ankunft zu verzeichnen, wodurch der Landkreis erheblich in Vorleistung treten müssen. Die hieraus resultierende Differenz im Rechnungsergebnis für diesen Personenkreis kann erst im Jahr 2025 ff geltend gemacht werden. Vor allem im Bereich der ambulanten Hilfen und Integrationshilfen kam es zu einem Fallzahlenanstieg. Die Fälle im stationären Setting stiegen moderat um 4. 2.5.5.6 Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX (PG 32.10) Mit Einführung des SGB IX wurden die Eingliederungshilfeleistungen aus dem SGB XII herausgelöst. Seit 2020 werden Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderung in der neu geschaffenen PG 32.10 abgebildet. Insgesamt schließt die Produktgruppe 32.10 mit einem um 9,11 Mio. Euro über Plan liegenden Ergebnis von 76,22 Mio. Euro ab. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Transferaufwendungen deutlich um 4 % an. Gleichzeitig blieben die erwarteten Landeserstattungen um 6,66 Mio. Euro hinter den Erwartungen. PG 36* Jugendhilfe 2023 2024-2023 Teilergebnishaushalt Ergebnis Ergebnis Ergebnis Ansatz Ergebnis Abweichung Vergleich RE Zuweisungen und Zuwendungen 1.688.071 1.587.378 1.664.957 1.744.815 1.872.620 127.805 207.663 Investitionszuwendungen 96 96 96 100 96 -4 0 Sonstige Transfererträge 2.630.683 2.666.827 3.014.461 3.021.900 2.487.881 -534.019 -526.579 Entgelte für öffentliche Leist. 270.359 350.076 345.403 354.400 346.522 -7.878 1.120 Sonstige privatr. Leistungsentgelte 130 48 354 200 54 -146 -300 Kostenerstattungen 4.001.010 3.863.686 4.545.536 5.119.680 8.567.628 3.447.948 4.022.093 Sonstige ordentlichen Erträge 2.739 1.023.451 2.014 200 33.159 32.959 31.145 Summe ordentliche Erträge 8.593.088 9.491.562 9.572.820 10.241.295 13.307.961 3.066.666 3.735.141 Personalaufwendungen -8.811.957 -9.092.862 -9.829.140 -11.197.400 -11.031.597 165.803 -1.202.458 Aufw. für Sach- und DL -182.401 -187.975 -252.329 -868.000 -532.166 335.834 -279.837 Abschreibungen -119.234 -167.726 -179.927 -12.000 -125.769 -113.769 54.158 Transferaufwendungen -20.184.667 -19.813.914 -25.988.179 -27.918.117 -33.068.001 -5.149.884 -7.079.822 Sonstige ordentlichen Aufw. -910.436 -798.196 -1.451.430 -1.133.100 -1.302.668 -169.568 148.762 Summe ordentliche Aufwendungen -30.208.694 -30.060.673 -37.701.005 -41.128.617 -46.060.201 -4.931.584 -8.359.196 Aufw. interner Leistungsbeziehungen -2.707.355 -3.334.560 -3.476.383 -4.023.689 -3.894.233 129.456 -417.849 Summe Nettoressourcenbedarf/- überschuss -24.322.962 -23.903.670 -31.604.568 -34.911.011 -36.646.473 -1.735.462 -5.041.905 2021 2022 2024 Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 46 Abbildung 30 Überblick über den Produktbereich 32.10 Leistungen für Menschen mit Behinderung nach altem und neuen Recht Auch im Jahr 2024 kam es zu keiner Spitzabrechnung der tatsächlichen BTHG bedingten Mehraufwendungen. Lediglich die Mehraufwendungen für Personal und Sachmittel wurden spitz abgerechnet. Für BTHG bedingte Mehraufwendungen im Transferbereich erhielt der Bodenseekreis 2024 einen Abschlag in Höhe von 0,91 Mio. Euro. Hierfür eingeplant waren 7,7 Mio. Euro. Die nachlaufenden Erstattungsparameter sind weiterhin Teil er Verhandlungen mit dem Land. Das Jahr 2024 war geprägt durch die anhaltende Umsetzung des Landesrahmenvertrages, welcher trotz des immensen Verhandlungs- und Verwaltungsaufwand nahezu in allen Bereichen vertraglich umgestellt werden konnte. Der Anstieg im Transferleistungsbereich um 12,62 Mio. Euro ist auf die gestiegenen Vergütungssätze der Leistungserbringer zurückzuführen und auf die Teilumstellung des Landesrahmenvertrages. Zusätzlich stiegen die Fallzahlen im Vergleich zum Vorjahresstichtag um 42 auf 2.441 Leistungsberechtige zum 31. Dezember 2024 an. 2.5.5.7 Gesundheit (PG 41.40) Der Haushalt der PG 41.40 schließt mit einem Nettoressourcenbedarf von 2,49 Mio. Euro knapp eine halbe Million unter dem Ansatz ab. Leider konnten auch im Jahr 2024 nicht alle Stellen (nach)besetzt werden. Abbildung 31 Überblick über den Produktbereich 41.40 Gesundheit PG 32 SGB IX 2024-2023 Teilergebnishaushalt Ergebnis Ergebnis Ergebnis Ansatz Ergebnis Abweichung Vergleich RE Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 3.406.563 3.076.340 3.384.366 3.450.000 4.138.891 688.891 754.524 Sonstige Transfererträge 4.968.478 5.044.565 4.988.979 4.900.000 4.667.611 -232.389 -321.367 Kostenerstattungen und Umlagen 1.778.325 2.452.975 1.832.973 9.100.000 2.433.287 -6.666.713 600.313 Sonstige ordentlichen Erträge 29.354 1 5 0 -5 Summe ordentliche Erträge 10.182.719 10.573.881 10.206.323 17.450.000 11.239.789 -6.210.211 1.033.465 Personalaufwendungen -2.665.277 -2.929.600 -3.317.470 -3.727.900 -3.661.159 66.741 -343.688 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -18.218 -18.950 -16.403 -17.100 -9.205 7.895 7.199 Abschreibungen -1.547 -1.937 -2.623 -5.101 -5.101 -2.478 Transferaufwendungen -59.447.517 -64.597.659 -69.889.472 -79.557.400 -82.509.970 -2.952.570 -12.620.498 Sonstige ordentlichen Aufwendungen -72.675 -70.117 -78.303 -146.100 -68.704 77.396 9.599 Summe ordentliche Aufwendungen -62.205.234 -67.618.262 -73.304.271 -83.448.500 -86.254.138 -2.805.638 -12.949.867 Aufwendungen aus interner Leistung -679.302 -846.878 -1.060.364 -1.111.667 -1.207.874 -96.207 -147.510 Summe Nettoressourcenbedarf/- überschuss -52.701.817 -57.891.259 -64.158.312 -67.110.167 -76.222.223 -9.112.056 -12.063.912 20242021 2022 2023 Produkt 41.40 Gesundheit 2022 2023 2024-2023 Aufwand und Ertrag Ergebnis Ergebnis Ergebnis Ansatz Ergebnis Abweichung Vergleich RE Zuweisungen und Zuwendungen 902.240 623.827 221.715 64.000 158.535 94.535 -63.180 Aufg. Investitionen 897 1.705 15.575 24.500 32.670 8.170 17.094 Entgelte für öff. Leistungen 53.296 45.584 64.286 69.000 51.056 -17.944 -13.230 Kostenerstattungen 3.184.562 2.243.436 13.551 15.000 20.064 5.064 6.513 son.ordentlichen Erträge 7.474 0 80 0 -80 Summe ordentliche Erträge 4.148.469 2.914.552 315.208 172.500 262.324 89.824 -52.884 Personalaufwendungen -2.116.835 -2.147.528 -1.648.540 -1.898.100 -1.618.281 279.819 30.259 Aufw. für Sach- und DL -1.242.400 -298.002 -50.495 -116.800 -49.697 67.103 798 Abschreibungen -4.932 -4.067 -17.614 -26.100 -34.542 -8.442 -16.928 Transferaufwand 0 -500 -25.050 -25.050 -24.550 son. Ord. Aufwendungen -3.428.716 -467.420 -91.779 -136.700 -97.661 39.039 -5.882 Summe ordentliche Aufwendungen -6.792.882 -2.917.016 -1.808.928 -2.177.700 -1.825.231 352.469 -16.303 Aufw. interner Leistungen -1.013.773 -1.043.619 -851.819 -974.929 -933.648 41.281 -81.829 Summe Nettoressourcen bedarf/- überschuss -3.658.186 -1.046.084 -2.345.539 -2.980.129 -2.496.555 483.574 -151.016 2021 2024 Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 47 2.5.6 Finanzkennzahlen Im Nachfolgenden werden die wichtigsten Kennzahlen des Bodenseekreises aufgeführt, welche im weiteren Rechenschaftsbericht unter den jeweiligen Ausführungen nochmals aufgenommen und näher beschrieben werden: ERGEBNISRECHNUNG Kennzahl Erläuterung der Kennzahl 2021 2022 2023 2024 2024 Ergebnis Ergebnis Ergebnis Plan Ergebnis Ordentliches Ergebnis je Einwohner Bei einem ausgeglichenen bzw. positiven ordentlichen Ergebnis kann von einer generationengerechten Haushaltspolitik gesprochen werden. Für Investitionen steht der Saldo der nicht zahlungswirksamen Aufwendungen (z.B. Abschreibungen) und Erträge (Auflösung von Sonderposten und Rückstellungen) zur Verfügung. Sollen darüber hinaus Investitionen mit Eigenmitteln finanziert werden, muss ein entsprechender Überschuss erwirtschaftet werden. 44,95€ 30,24€ -51,76€ -35,05€ -26,47€ Zins- lastquote Die Kennzahl zeigt die anteilsmäßige Belastung des Landkreises mit Zinsaufwendungen und sonstigen Finanzaufwendungen an. Damit gibt sie Hinweise auf das Ausmaß der anteiligen Belastung durch in der Haushalts- bzw. Rechnungsperiode oder in Vorjahren aufgenommene Kassenkredite und Kredite. Eine hohe Quote ist ein Indiz für eingeschränkte Handlungsmöglichkeiten. 0,07% 0,05% 0,03% 0,06% 0,06% Kreis- umlage- quote Diese Kennzahl gibt an, zu welchem Anteil sich der Landkreis aus der Kreisumlage finanziert. 27,94% 25,98% 25,92% 26,16% 25,59% Sozial- aufwands- quote Diese Kennzahl gibt an, welcher Anteil der gesamten ordentlichen Aufwendungen im Sozialwesen verausgabt wird. 56,27% 58,13% 61,48% 62,11% 63,34% Personal- aufwands- quote Diese Kennzahl zeigt auf, wie hoch der Anteil der Brutto-Personal- aufwendungen an den gesamten ordentlichen Aufwendungen ist. 18,35% 17,91% 17,02% 17,06% 16,65% Sach- aufwands- quote Diese Kennzahl gibt an, wie hoch der Anteil der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen und der sonst. ordentl. Aufwendungen an den gesamten ordentlichen Aufwendungen ist. 15,12% 14,47% 12,57% 12,84% 12,00% Abschrei- bungs- quote Die Kennzahl verdeutlicht, welchen Teil die bilanziellen Abschreibungen auf das Anlagevermögen an den gesamten ordentlichen Aufwendungen ausmachen. 3,02% 2,90% 2,90% 2,89% 2,90% Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 48 FINANZRECHNUNG Kennzahl Erläuterung der Kennzahl 2021 2022 2023 2024 2024 Ergebnis Ergebnis Ergebnis Plan Ergebnis Cash Flow Der Cash-Flow ist der aus der laufenden Tätigkeit innerhalb eines Jahres erzielte Nettozufluss an liquiden Mitteln. Er gibt Aufschluss über die Zahlungskraft und die finanzielle Gesundheit einer Kommune. Je höher der Cash-Flow ist, umso besser. 19.472.514 8.098.575 9.553.535 2.879.057 -7.140.237 Netto- investi- tionsrate Unter der Nettoinvestitionsrate ist der Zahlungsmittel-überschuss/-bedarf der Ergebnisrechnung (Zeile 17 FinR) abzgl. der ordentlichen Kredittilgung und Kreditbeschaffungskosten zu verstehen. 15.507.926 4.642.768 6.022.866 4.327.900 -1.562.784 Zins- lastquote Die Kennzahl zeigt auf, mit welchem Anteil die Investitionen über Kredite fremdfinanziert wurden. 0,07% 0,05% 0,03% 0,06% 0,06% Fremdfinan- zierungs- quote Die Kennzahl zeigt auf, mit welchem Anteil die Investitionen über Kredite fremdfinanziert wurden. 0,00% 0,00% 19,60% 38,92% 10,99% VERMÖGENSRECHNUNG (BILANZ) Kennzahl Erläuterung der Kennzahl 2021 2022 2023 2024 2024 Ergebnis Ergebnis Ergebnis Plan Ergebnis Anlagen- deckungs- grad Die Kennzahl gibt an, mit welchem Anteil das Sachvermögen durch Eigenkapital gedeckt ist. 114,7% 113,5% 123,7% nicht geplant 129,4% Eigenkapital- quote Die Eigenkapitalquote zeigt, wie hoch der Anteil des Eigenkapitals am Gesamtkapital ist. 58,8% 60,0% 55,7% nicht geplant 56,5% Darlehens- quote Die Darlehensquote zeigt an, wie hoch der Anteil des Fremdkapitals am Gesamtkapital ist. 5,8% 4,6% 4,7% nicht geplant 4,4% Verschuldung absolut Zeigt den absoluten Wert der Verschuldung über den Zeitraum dar. 18.264.048 14.808.242 15.277.572 19.605.472 13.714.789 Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 49 3 Gesamtergebnisrechnung Nr. Bezeichnung - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./Ansatz Ergänz. Festlegg. im HH-Vollzug Ermächti- gungsübertra- gung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungsübertra- gung ins Folgejahr Ordentliche Erträge 1 + Steuern und ähnliche Abgaben 1.655.432,64 1.900.000,00 2.412.154,84 512.154,84 0,00 0,00 -512.154,84 0,00 2 + Zuweisungen u. Zuwendungen, Umlagen 301.279.979,85 333.140.198,00 341.011.211,24 7.871.013,24 60.000,00 0,00 - 7.811.013,24 0,00 3 + Aufgelöste Investitionszuw. u. -beiträge 2.959.092,10 2.594.500,00 3.363.739,83 769.239,83 0,00 0,00 -769.239,83 0,00 4 + Sonstige Transfererträge 15.474.862,67 15.366.600,00 14.831.687,39 -534.912,61 0,00 0,00 534.912,61 0,00 5 + Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 32.731.605,61 34.094.284,00 34.477.559,96 383.275,96 0,00 0,00 -383.275,96 0,00 6 + Sonstige privatrechtl. Leistungsentgelte 2.583.700,20 1.954.050,00 2.587.915,98 633.865,98 0,00 0,00 -633.865,98 0,00 7 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 50.201.466,41 62.385.610,00 62.133.185,99 -252.424,01 -10.000,00 0,00 242.424,01 0,00 8 + Zinsen und ähnliche Erträge 8.091.255,41 9.646.000,00 9.650.036,57 4.036,57 0,00 0,00 -4.036,57 0,00 9 + Aktivierte Eigenleist. u. Bestandveränd. 523.323,82 388.800,00 461.604,18 72.804,18 0,00 0,00 -72.804,18 0,00 10 + Sonstige ordentliche Erträge 3.699.613,06 297.600,00 2.035.876,22 1.738.276,22 0,00 0,00 - 1.738.276,22 0,00 11 = ordentl. Erträge (Summe Nr. 1 bis 10) 419.200.331,77 461.767.642,00 472.964.972,20 11.197.330,20 50.000,00 0,00 - 11.147.330,20 0,00 Ordentliche Aufwendungen 12 - Personalaufwendungen - 73.333.229,69 - 80.100.000,00 - 79.707.453,53 392.546,47 0,00 0,00 -392.546,47 0,00 13 - Versorgungsaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 - Aufwend. für Sach- und Dienstleistungen - 54.151.169,67 - 60.275.940,00 - 57.464.768,55 2.811.171,45 520.704,79 0,00 - 2.290.466,66 0,00 15 - Abschreibungen - 13.719.453,36 - 13.707.400,00 - 16.788.248,97 - 3.080.848,97 0,00 0,00 3.080.848,97 0,00 16 - Zinsen und ähnliche Aufwendungen -300.672,50 -433.400,00 -585.686,95 -152.286,95 0,00 0,00 152.286,95 0,00 17 - Transferaufwendungen - 243.409.159,19 - 272.560.817,00 - 283.791.833,59 - 11.231.016,59 344.450,00 0,00 11.575.466,59 0,00 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen - 45.869.872,69 - 42.533.928,00 - 40.487.647,37 2.046.280,63 -27.318,80 0,00 - 2.073.599,43 0,00 19 = ordentl. Aufw. (Summe Nr. 12 bis 18) - 430.783.557,10 - 469.611.485,00 - 478.825.638,96 - 9.214.153,96 837.835,99 0,00 10.051.989,95 0,00 20 = Ordentl. Ergebnis (Saldo N. 11 u. 19) - 11.583.225,33 - 7.843.843,00 - 5.860.666,76 1.983.176,24 887.835,99 0,00 - 1.095.340,25 0,00 21 + Außerordentliche Erträge 268.582,98 0,00 25.114,61 25.114,61 0,00 0,00 -25.114,61 0,00 22 - Außerordentliche Aufwendungen -182.277,29 0,00 -358.371,09 -358.371,09 0,00 0,00 358.371,09 0,00 23 = Sonderergebnis (Saldo Nr. 21 und 22) 86.305,69 0,00 -333.256,48 -333.256,48 0,00 0,00 333.256,48 0,00 24 = Gesamtergebnis (Saldo Nr. 20 und 23) - 11.496.919,64 - 7.843.843,00 - 6.193.923,24 1.649.919,76 887.835,99 0,00 -762.083,77 0,00 Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 50 3.1 Erträge Die ordentlichen Erträge und ordentlichen Aufwendungen des Gesamtergebnishaushalts ergeben sich aus der vorangestellten Übersicht unter 3. Gesamtergebnisrechnung. Alle Erträge sind hierbei positiv und alle Aufwendungen negativ dargestellt. Die ordentlichen Erträge werden in den Zeilennummern 1 bis 10 abgebildet und im nachfolgenden einzeln erläutert. 3.1.1 Steuern und ähnliche Abgaben (siehe 3., Seite 49, Zeile 1) Zu den Steuern und ähnlichen Abgaben zählen die Leistungen des Landes aus der Umsetzung des 4. Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Weitergabe Wohngeldentlastung). Bezeichnung Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ergebnis 2024 Abweich. Erg. ./. Ans. 30521* Nettoentlastung Wegfall Wohngeld 1.655.433 1.900.000 2.412.155 512.155 3.1.2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen (siehe 3. Seite 49, Zeile 2) Die Zuweisungen, Zuwendungen und Umlagen setzen sich wie folgt zusammen: Bezeichnung Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ergebnis 2024 Abweich. Erg. ./. Ans. 311100000 Schlüsselzuweisungen vom Land 35.961.942 41.920.000 40.754.688 -1.165.312 313100100 Finanzzuweisung nach Einwohnerzahl 3.374.698 3.337.000 3.396.180 59.180 313100200 FAG Eingliederung 1995 und 2005 § IV FAG 11.337.073 11.596.000 11.908.518 312.518 3131003* - 313100400 Bußgelder 5.845.789 5.534.100 4.980.626 -553.474 3140* Zuweisungen für laufende Zwecke vom Bund 77.250 0 5.250 5.250 314100* Zuweisungen für laufende Zwecke vom Land 53.596.981 51.375.598 53.484.710 2.109.112 Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 51 Bezeichnung Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ergebnis 2024 Abweich. Erg. ./. Ans. 314110000 Zuweisungen für lfd. Zwecke soweit relevant für den Soziallastenausgleich § 21 FAG 6.167.819 17.304.100 19.516.096 2.211.996 314190000 Soziallastenausgleich (§ 21 FAG) 3.945.490 3.700.000 4.881.119 1.181.119 3142*-3148* Zuweisungen für lfd. Zwecke von Gemeinden, Krankenkassen, übr. Bereichen 587.123 353.600 745.899 392.299 315100000 Zuweisungen des Landes am Aufkommen der Grunderwerbssteuer 16.389.125 16.000.000 17.556.134 1.556.134 318200100 Kreisumlage 108.644.863 120.808.000 121.053.695 245.695 318290000 Status-Quo-Ausgleich (§ 22 FAG) 2.619.601 3.058.000 3.081.886 23.886 319100400 Leistungsbeteiligung des Bundes EGT 35.935.070 40.503.800 41.009.889 506.089 319111100 Leistungsbeteiligung des Bundes für Unterkunft und Heizung 16.797.156 17.650.000 18.636.520 986.520 SUMME 301.279.980 333.140.198 341.011.211 7.871.013 Steuerkraft, Kreisumlage und Finanzausgleich Seit 2022 stieg die Steuerkraftsumme der Städte und Gemeinden wieder regelmäßig und auch deutlich an. Von 2023 auf 2024 lag der Anstieg erneut bei 28,10 Mio. Euro (7,5 %) auf 402,69 Mio. Euro. Der Kreisumlagehebesatz 2023 wurde mit der Haushaltssatzung auf 30,0 %-Punkte festgesetzt und damit um einen Prozentpunkt erhoben. Durch den Anstieg der Steuerkraftsumme und den notwendigen höheren Kreisumlagehebesatz stieg die Kreisumlage um 12,41 Mio. Euro auf 121,05 Mio. Euro. Das entspricht einer Erhöhung um 10,3 % und hat dennoch nicht ausgereicht die Aufwendungen zu decken. Kennzahl Ergebnis 2022 Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ergebnis 2024 Kreisumlagehebesatz 29,00 % 29,00 % 30,00 % 30,00 % Kreisumlagequote 25,98 % 25,92 % 26,16 % 25,59 % Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 52 Kennzahl Ergebnis 2022 Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ergebnis 2024 = Kreisumlage ordentliche Erträge Kreisumlage je Einwohner = Kreisumlage Einwohner 452,27 € 485,52 € 539,88 € 546,74 € Die Kreisumlagequote zeigt den Anteil der Kreisumlage an den Gesamterträgen und damit an der Gesamtfinanzierung des Ergebnishaushalts an. Verglichen mit den Vorjahreswerten hat die Quote rückläufige Tendenz. 2019 lag die Kreisumlagequote noch bei 31,04 %. Auch im Vergleich zu den anderen Landkreisen ist dieser Wert sehr niedrig. Jedoch wird darauf im Haushaltsplan näher eingegangen. Die Abweichung des Ergebnisses zur Planung liegt an der konstanten Kreisumlage verglichen mit gestiegen weiteren Erträgen. Die Schlüsselzuweisungen wurden mit einem Kopfbetrag von 878 Euro geplant. Tatsächlich wurde dies aber nur mit einem Kopfbetrag von 871 Euro je Einwohner abgerechnet. Damit lag das Ergebnis für 2024 um fast 1,17 Mio. Euro unter dem Plan. Auch die Nachzahlung für 2023 von 94,09 Tsd. Euro konnte den niedrigeren Kopfbertrag nur unwesentlich ausgleichen. Die Finanzzuweisung nach Einwohnern erhöhten sich im Berichtsjahr um 21,48 Tsd. Euro im Vergleich zum Ergebniswert des Vorjahres und um 59,18 Tsd. Euro im Vergleich zum Planwert in der Haushaltsplanung. Die Steigerung begründet sich in der Zunahme der Einwohnerzahl. Die Zuweisung für die Unteren Verwaltungsbehörden stieg um 571,45 Tsd. Euro im Vergleich zum Vorjahr und lag 312,52 Tsd. Euro höher als der des Planansatzes. Die Planung der Sachkostenbeiträge wurde anhand der Schülerzahlen und mit gleichbleibenden Sachkostenbeiträgen aus 2023 hochgerechnet, da die aktuellen Zahlen zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung noch nicht vorlagen. Abweichungen in dieser Ergebnisposition sind daher zu erwarten und sind nachvollziehbar. In Summe lag das Ergebnis bei den Sachkostenbeiträgen bei rund 10,27 Mio. Euro und damit 152,6 Tsd. Euro über dem in der Haushaltsplanung angenommenen Planansatz. Der Soziallastenausgleich ist jährlich starken Schwankungen ausgesetzt, da er sich aus den Anteilen an den tatsächlichen Ausgaben berechnet. Ergebnis 2022 Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ergebnis 2024 Soziallastenausgleich 3.510.893 3.945.490 3.700.000 4.881.119 Der gewöhnlich relativ konstante Status-Quo-Ausgleich erhöhte sich gegenüber dem Vorjahr wieder um 462,29 Tsd. Euro auf 3,08 Mio. Euro im Jahr 2024 und liegt damit aber immer noch 413,9 Tsd. Euro unter der Zuweisung aus 2022. Ergebnis 2022 Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ergebnis 2024 Status-Quo-Ausgleich 3.495.790 2.619.601 3.058.000 3.081.886 Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 53 Bußgelder Die Erträge aus Bußgeldern liegen im Haushaltsjahr 2024 mit nur 4,98 Mio. Euro deutlich unter dem Wert des Vorjahres (-865,12 Tsd. Euro) und unter dem Planansatz (-553,5 Tsd. Euro). Im Vergleich zum Rechnungsergebnis 2021 beträgt die Steigerung dennoch 818,1 Tsd. Euro. Ergebnis 2022 Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ergebnis 2024 Geschwindigkeitsmessung mobil 444.847,85 438.396,98 400.000,00 483.847,85 Geschwindigkeitsmessung stationär 4.585.871,71 4.695.470,71 4.500.000,00 3.787.053,25 Mit einem Betrag i. H. v. insgesamt rund 4,27 Mio. Euro bilden die Erträge aus den Geschwindigkeitsmessungen (Überwachung des fließenden Verkehrs) den mit Abstand größten Anteil an den Bußgelderträgen (86,8 %). Dennoch lagen diese Erträge um 863,0 Tsd. Euro unter dem Ergebnis des Vorjahres und um 629,01 Tsd. Euro unter dem Planansatz. Bei genauerer Betrachtung dieses Bereichs kann festgestellt werden, dass mit einem Ergebnis von 3,79 Mio. Euro der überwiegende Anteil (88,7 %, Vj. 91,5 %) auf den Bereich der stationären Geschwindigkeitsüberwachung entfällt, während lediglich rund 483,8 Tsd. Euro an Erträgen durch mobile Geschwindigkeitsmessungen realisiert werden konnten (+45,5 Tsd. Euro zum Vj.). Die Semistationären Blitzeranhänger werden bei der Verbuchung den stationären Geschwindigkeitsmessungen zugerechnet. Damit ergibt sich eine Reduzierung der stationären Geschwindigkeitsmessungen von allein 908,4 Tsd. Euro. Die weiteren Erträge aus Bußgeldern i. H. v. rd. 706,7 Tsd. Euro resultieren aus der Tätigkeit des Landratsamtes als Untere Verwaltungsbehörde (UVB). Grunderwerbsteuer Nach zwei Jahren mit deutlichen Rückgängen bei der Grunderwerbssteuer stiegen diese 2024 wieder auf das Niveai aus 2018 und lag bei 17,56 Mio. Euro. Damit konnte der Planansatz um 1,56 Mio. Euro übertroffen werden. Eine Prognose über die weitere Entwicklung lässt sich aktuell kaum wagen, allerdings sehen die ersten Monate im Jahr 2025 nochmals etwas besser als 2024 aus, so dass der bisherige Durchschnitt nach sechs Monaten bei immerhin 1,65 Mio. Euro liegt. Der schwächste Monat ist der Januar mit 1,20 Mio. Euro. Einmalig war der März bei dem 3,06 Mio. Euro eingezahlt wurden, was den Durchschnitt von 1,65 Mio. Euro natürlich überverhältnismäßig erhöht. Dennoch ist die Verwaltung optimistisch, dass der um 3,0 Mio. Euro erhöhte Planansatz 2025 von 19,0 Mio. Euro erreicht und ggf. minimal überschritten werden kann. Grunderwerbsteuer- aufkommen Ergebnis 2022 Ergebnis 2023 Ergebnis 2024 Vergleich Lfd. J. ./. Vj. Januar 1.741.131 1.431.302 719.126 -712.177 Februar 2.022.017 1.776.892 1.463.331 -313.561 März 1.714.739 1.121.331 1.238.377 117.046 April 2.372.580 1.705.943 1.819.649 113.706 Mai 1.576.065 1.097.310 1.279.588 182.278 Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 54 Grunderwerbsteuer- aufkommen Ergebnis 2022 Ergebnis 2023 Ergebnis 2024 Vergleich Lfd. J. ./. Vj. Juni 1.547.771 1.347.046 1.591.491 244.445 Juli 1.986.888 1.278.165 1.468.000 189.835 August 1.880.018 928.576 1.982.906 1.054.330 September 1.567.805 1.196.800 1.851.751 654.951 Oktober 1.253.092 1.286.514 1.585.913 299.399 November 1.615.952 1.270.689 1.429.258 158.568 Dezember 1.152.074 1.948.557 1.126.744 -821.813 SUMME 20.430.131 16.389.125 17.556.134 1.167.008 Ansatz (inkl. Nachtrag) 23.000.000 23.000.000 16.000.000 Vergleich Ansatz/Ergebnis -2.569.869 -6.610.875 1.556.134 Mit der nachfolgenden Grafik ist die Entwicklung über das bereinigte Grunderwerb- steueraufkommen dargestellt: Abbildung 32 Entwicklung des Grunderwerbsteueraufkommens 3.1.3 Aufgelöste Investitionszuwendungen und -beiträge (siehe 3., Seite 49, Zeile 3) Unter aufgelösten Investitionszuwendungen und -beiträgen versteht man die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Zuwendungen, welche den Abschreibungen gegenüber zu stellen sind. Damit reduzieren sie die jährliche Belastung in der Ergebnisrechnung, da die investiv zu behandelnden Zuschüsse – analog zu den Abschreibungen aus den Anschaffungs- und Herstellungskosten – über die Nutzungsdauer des bezuschussten Vermögens- gegenstandes ertragswirksam aufgelöst werden. Nähere Erläuterungen sind der Vermögensrechnung unter 5.3.4 Sonderposten zu entnehmen. 10.000.000 12.000.000 14.000.000 16.000.000 18.000.000 20.000.000 22.000.000 24.000.000 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 Grunderwerbsteueraufkommen (bereinigt) Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 55 Bezeichnung Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ergebnis 2024 Abweich. Erg. ./. Ans. 3161* Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Investitionszuwendungen 2.959.092 2.594.500 3.363.740 769.240 3.1.4 Sonstige Transfererträge (siehe 3., Seite 49, Zeile 4) Die Sonstigen Transfererträge beinhalten den Ersatz von sozialen Leistungen (Kostenbeiträge, Aufwendungsersätze, Ersatzleistungen) innerhalb und außerhalb von Einrichtungen und sind unter 2.5.7 Soziales näher erläutert. Der Erstz von sozialen Leistungen lag im Ergebnis rund 534,9 Tsd. Euro unter dem Ansatzwert. Im Vergleich zum Vorjahresergebnis, ist der Ergebniswert ebenfalls um 643,2 Tsd. Euro gesunken. Näheres ist den Erläuterungen zum Thema Soziales unter 2.5.7.3 zu entnehmen, insbesondere, da es in mehreren Teilbereichen zu deutlichen Unterschreitungen kam. Andere Sonstige Transfererträge sind zumeist Rückforderungen. Da diese unregelmäßig und damit nicht planbar sind, ergibt sich hier zwangsläufig eine Differenz zum Planansatz. 3.1.5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen (siehe 3., Seite 49, Zeile 5) Die Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen beinhalten die Erträge aus Verwaltungs- und Benutzungsgebühren. Für den mit Abstand größten Anteil an Erträgen sind Bezeichnung Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ergebnis 2024 Abweich. Erg. ./. Ans. 321* Ersatz von sozialen Leistungen außerhalb von Einrichtungen 12.879.973 12.753.250 11.799.688 -953.562 322* Ersatz von sozialen Leistungen in Einrichtungen 2.424.062 2.340.250 2.778.580 438.330 324* Ersatz von sozialen Leist. in besonderen Wohnformen 0 87.100 24.151 -62.949 329* Andere Sonstige Transfererträge 170.828 186.000 229.269 43.269 SUMME 15.474.863 15.366.600 14.831.687 -534.913 Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 56 in dieser Rubrik regelmäßig die Benutzungsgebühren aus dem Bereich der Abfallwirtschaft verantwortlich. Bezeichnung Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ergebnis 2024 Abweich. Erg. ./. Ans. 331* Verwaltungsgebühren 6.312.902 5.896.400 6.295.047 398.647 332100000..332100010 Benutzungsgebühren 933.689 1.068.000 842.222 -225.778 332100100-332100400 Deponie- u. Abfallgebühren 23.542.251 25.252.520 25.185.593 -66.927 (davon: Zuführung Rück- stellungen Abfallgebühren 55.008 1.590.520 -1.052.344 -2.642.864 332100500..332120000 Sonstige Benutzungsgebühren 1.616.992 1.546.864 1.823.503 276.639 332200000 Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern von 0 bis unter 3 Jahren 325.420 330.000 330.936 936 339100000 Sonstige öffentlich-rechtl. Leistungsentgelte 350 500 259 -241 SUMME 32.731.606 34.094.284 34.477.560 383.276 Die Verwaltungsgebühren lagen leicht unter dem Vorjahreswert (-17,9 Tsd. Euro), fielen aber im Vergleich zur Haushaltsplanung um 398,6 Tsd. Euro über dem Planwert. Wie bereits in den Vorjahren fielen auch im Haushaltsjahr 2023 wieder über die Hälfte der gesamten Verwaltungsgebühren im Verkehrs- und Schifffahrtsamt (56,0 %) an. Mit einem Ergebnis in Höhe von 3,53 Mio. Euro lagen diese leicht über dem Vorjahresniveau (Vj. 3,31 Mio. Euro). Der Planansatz wurde um 515,7 Tsd. Euro überschritten (+6,6 %). Mit 781,3 Tsd. Euro steuert das Vermessungsamt (Vj. 1,01 Mio. Euro) deutlich weniger als die beiden Jahre zuvor bei. Mit knapp 674,3 Tsd. Euro steuerten das Amt für Bauen, Klima und Mobilität (Vj. 652,3 Tsd. Euro) ebenfalls einen großen Anteil an den Verwaltungsgebühren bei. Zu den Deponie- und Abfallgebühren wurde unter 2.5.3 bereits ausführlich Stellung genommen. Einzelheiten sind daher an dieser Stelle zu entnehmen. Bei den sonstigen Benutzungsgebühren ergibt sich der größte Beitrag zum Ergebnis auch in 2023 aus den Kursgebühren der Volkshochschule (1,44 Mio. Euro, Vj. 1,27 Mio. Euro). Nach einer überraschend hohen Steigerung in 2023 zu 2022 steigen die Verwaltugnsgebühren nochmals um weitere 173,3 Tsd. Euro (13,6 %). Die Erträge aus den Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern von 0 bis unter 3 Jahren in der Kindertagespflege lagen in 2023 mit 330,9 Tsd. Euro nur unwesentlich unter dem Ergebnis von 2023 (+5,5. Euro). Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 57 3.1.6 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte (siehe 3., Seite 49, Zeile 6) Zu den privatrechtlichen Leistungsentgelten zählen im wesentlichen Erträge aus Mieten und Pachten, aus Verkauf sowie aus sonstigen privatrechtlichen Leistungsentgelten (z. B. Erträge aus Stromentgelten oder Ersatzleistungen für Schadensfälle des ordentlichen Bereichs). Bezeichnung Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ergebnis 2024 Abweich. Erg. ./. Ans. 341* Mieten und Pachten 125.187 129.600 194.510 64.910 342* Erträge aus Verkauf 2.059.946 1.591.200 1.951.509 360.309 346* Sonstige privatrechtliche Leistungen 398.567 233.250 441.898 208.648 SUMME 2.583.700 1.954.050 2.587.916 633.866 Die Erträge aus Verkauf bestehen kommen zu großen Teilen von der Abfallwirtschaft, jedoch nicht ausschließlich. In Summe setzen sich die Verkaufserträge wie folgt zusammen: Weitere Ausführungen zu dieser Ertragsposition finden sich unter 2.5.5 Abfallwirtschaft. 3.1.7 Kostenerstattungen und -umlagen (siehe 3., Seite 49, Zeile 7) Kostenerstattungen und Kostenumlagen sind der Ersatz für Aufwendungen aus Leistungen der laufenden Verwaltungstätigkeit, die der Landkreis für eine andere Stelle erbracht hat. Hierzu zählen Erstattungen von Bund, Land und Gemeinden für Wahlen, für den Bereich Soziales, Straßenmeistereien und Waldarbeiter. Hierbei nehmen die Erstattungen für den Bereich Soziales und für die Straßenmeistereien regelmäßig den größten Anteil ein. Bezeichnung Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ergebnis 2024 Abweich. Erg. ./. Ans. 3480* Erstattungen vom Bund 8.389.362 9.522.480 8.785.887 -736.593 3481* Erstattungen vom Land 31.693.863 43.452.000 40.286.302 -3.165.698 3482* Erstattungen von Gemeinden u. –verbänden 3.040.518 3.180.080 6.014.553 2.834.473 Bezeichnung Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ergebnis 2024 Abweich. Erg. ./. Ans. Papierverkauf 846.693 850.000 1.259.997 409.997 Elektronikschrott 167.570 140.000 174.063 34.063 Altmetallverkauf 286.165 220.000 299.071 79.071 Altholzverkauf 610.487 180.000 54.808 -125.192 Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 58 Bezeichnung Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ergebnis 2024 Abweich. Erg. ./. Ans. 3483* + 3484* Erstattungen von Zweck- verbänden und von der gesetzlichen Sozialversich. 812.514 540.000 794.594 254.594 3485* Erstattungen von ver- bundenen Unternehmen u. sonstigen Beteiligungen 128.662 70.400 66.229 -4.171 3486* Erstattungen von sonstigen öffentl. Sonderrechnungen 9.081 0 43.222 43.222 3487* Erstattungen von privaten Unternehmen 1.823.559 1.597.150 1.776.837 179.687 34880* Erstattungen von übrigen Bereichen 732.247 893.500 857.446 -36.054 34881* Erstattungen für Beförderung Schüler 3.571.661 3.130.000 3.508.115 378.115 SUMME 50.201.466 62.385.610 62.133.186 -252.424 Die im Rahmen der Haushaltsplanung erwarteten Erträge aus Kostenerstattungen (Ansatz: 62,39 Mio. Euro) konnten im Haushaltsjahr 2024 mit einem erzielten Ergebnis in Höhe von 62,13 Mio. Euro um 0,5 % bzw. 252,4 Tsd. Euro nicht erreicht werden. Auch wenn das Ergebnis somit leicht unter dem Planansatz abschließt, konnte eine Steigerung ggü. dem Jahr 2023 um satte 11,9 Mio. Euro erzielt werden (+23,8 %). Die Erstattungen vom Land ergeben sich u. a. aus Kostenerstattungen für: Bezeichnung Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ergebnis 2024 Abweich. Erg. ./. Ans. Hilfe für Flüchtlinge 7.677.211 8.569.450 6.837.334 -1.732.116 Bereitstellung und Betrieb von sozialen Einrichtungen für Flüchtlinge (Liegenschaftsausgaben, Verwaltung) 13.872.122 16.847.900 18.656.559 1.808.659 Kriegsopferfürsorge; sonstige soziale Hilfen (z. B. Betreuung/Förderung der Integration von Flüchtlingen, Sprachkurse,…) 1.479.821 2.044.200 1.827.073 -217.127 Eingliederungshilfe (Ausgleich BTHG-bedingter Mehraufwendungen) 1.788.618 9.100.000 2.418.413 -6.681.587 Leistungen Jugendamt 3.412.644 4.267.000 6.872.546 2.605.546 Straßen 2.443.578 1.750.000 2.394.035 644.035 Schulen 368.022 395.000 685.860 290.860 Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 59 Die Erstattung vom Land für die Hilfe für Flüchtlinge werden unter 2.5.7.4 näher erläutert. Auf diese Ausführungen wird an dieser Stelle verwiesen. Die Kostenerstattungen des Landes im Bereich der Schulen sind im Vergleich zum Vorjahr nochmals 317,8 Tsd. Euro höher ausgefallen. Der Planansatz wurde um 290,9 Tsd. Euro überschritten. Unter die Erstattungen von Gemeinden fällt unter anderem die Abrechnung des Bildungszentrum Markdorf. Für den Betrieb (Amt für Schule und Bildung) sowie die Gebäude (Bau- und Liegenschaftsamt) wurden für das Jahr 2024 als Vorauszahlung 720 Tsd. Euro an den Landkreis erstattet. Die erst Januar 2024 gebuchten Forderungen für 2022 beliefen sich auf 2,05 Mio. Euro und die Forderungen für 2023 betrugen 379,8 Tsd. Euro. In der Abrechnung als solches werden jedoch auch Verbindlichkeiten bspw. der Kostenträger für den Betrieb gegengebucht, welche durch die zentrale Verbuchung der Sachkostenbeiträge „Überschüsse“ erwirtschaften. Das Jugendamt erhielt 1,39 Mio. Euro (Vj. 813,7 Tsd. Euro) an Kostenerstattungen von anderen Kommunen als Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Dies sind vor allem Erstattungen in den Bereichen Hilfe zu Erziehung, Hilfe für junge Volljährige, Inobhutnahmen sowie in der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche. Von anderen Kommunen erhielt der Bodenseekreis Erstattungen für den Öffentlichen Personen Nahverkehr i. H. v. 644,8 Tsd. Euro (Vj. 497,7 Tsd. Euro). Die Erstattung von Beteilungsunternehmen beinhaltet den Personalaufwand für erbrachte Leistungen, die von den Fachämtern oder auch den Querschnittsämtern (Personalamt, Kämmerei, Kommunal- und Prüfungsamt) für einzelne Unternehmen erbracht werden. Vereinzelt fallen auch Rückforderungen zu viel gezahlter Zuschüsse im Rahmen der Überkompensationskontrolle an (Vgl. Jahresabschluss/ Rechenschaftsbericht 2023). Unter den Erstattungen von sonstigen öffentlichen Sonderrechnungen werden die Erstattungen von Dienstbezügen vonseiten des Kommunalen Versorgungsverbands Baden- Württemberg (KVBW) in Krankheitsfällen ausgewiesen. Die Erstattungen sind in den einzelnen Ämtern sehr unregelmäßig und daher nicht planbar. Die Erstattungen von privaten Unternehmen wurden im Jahr 2023 mit einem Anteil von 89,0 % (Vj. 85,9 %) überwiegend durch die Erstattungen in der Abfallwirtschaft für Abfallberatung, Duale Systeme und PPK-Mitbenutzung (Papier, Pappe, Karton) beeinflusst. Die Erstattungen von übrigen Bereichen betreffen zum Großteil Erstattungen der Schülerbeförderung, die sich aus verschiedenen Forderungsarten zusammensetzen (Privatpersonen, private Unternehmen, Gemeinden, etc.). 2024 lag dieser Ertrag um 65,5 Tsd. Euro unter dem Vorjahreswert. Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 60 3.1.8 Zinsen und ähnliche Erträge (siehe 3., Seite 49, Zeile 8) Neben Zinserträgen ist dieser Bereich auch für Erträge aus Beteiligungen (Dividenden und Gewinnanteile) vorgesehen. Bezeichnung Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ergebnis 2024 Abweich. Erg. ./. Ans. 3615* Zinserträge von Beteiligungen 110.027 105.000 100.025 -4.975 3617* Zinserträge von Kreditinstituten 70.494 50.000 58.890 8.890 365* Gewinnanteile von verbundenen Untern. 7.906.048 9.487.200 9.487.248 48 3691* Sonstige Erträge aus Negativzinsen 1.172 800 797 -3 3699* Sonstige Finanzerträge 3.515 3.000 3.077 77 SUMME 8.091.255 9.646.000 9.650.037 4.037 Die Beteiligungsunternehmen des Bodenseekreises entrichten Zinsen für gewährte Gesellschafterdarlehen. Eine Auflistung der Darlehen findet sich unter 5.2.3.4 Ausleihungen. Abweichungen ergeben sich bei den Zinsen für das RITZ-Darlehen aufgrund des nicht planbaren Zeitpunkts der Sondertilgung. Der Zweckverband OEW konnte im Berichtsjahr 2024 nochmals eine um 1,58 Mio. Euro höhere Ausschüttung an die Landkreise leisten, als dies noch im Vorjahr der Fall gewesen ist (Vj. 7,91 Mio. Euro). Der Ergebniswert passt mit dem im Haushaltsplan angenommenen Wert bis auf Rundungsunschärfen überein. Für den Kassenbestand erhält der Bodenseekreis nur dann Zinsen, wenn die Gelder zumindest mittelfristig angelegt wurden. Zwischenzeitlich gibt es bei der Hausbank immerhin auf dem Tagesgeldkonto ein wenig Verzinsung. Der Bodenseekreis betreibt ein aktives Liquiditätsmanagement und prüft daher sichere Anlagemöglichkeiten. In der Niedrigzinsphase waren recht langfristige Geldanlagen notwendig, um überhaupt Zinsen zu erhalten (oder keine Verwahrentgelte zu zahlen), weshalb die Zinsen der nun langsam zurückfließenden Geldanlagen noch sehr niedrig sind. Der Bodenseekreis erhält für ein 2021 aufgenommenes Darlehen Negativzinsen. Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 61 3.1.9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen (siehe 3., Seite 49, Zeile 9) Unter aktivierten Eigenleistungen versteht man die Leistungen, die bei selbst erstellten Gütern des Sachvermögens erbracht werden und die Anschaffungs- und Herstellungskosten der Vermögensgegenstände in der Bilanz erhöhen. Aktivierte Eigenleistungen stehen Aufwendungen gegenüber, welche zur Erstellung von Anlagevermögen eingesetzt wurden. Als Ertragsbuchung wird durch die aktivierten Eigenleistungen am Jahresende ein Ausgleich der in einem Jahr angefallenen Personal- und Sachaufwendungen für selbst erstellte Gebäude, Anlagen u. a. durchgeführt. Eine aktivierte Eigenleistung wird in der Bilanz auf der Aktivseite gemeinsam mit dem Vermögensgegenstand als Teil der Anschaffungs- und Herstellungskosten erfasst. In der Ergebnisrechnung wird die aktivierte Eigenleistung als Ertrag verbucht. Dies führt im Ergebnis dazu, dass sich die entsprechenden Aufwendungen und Erträge in der Ergebnisrechnung ausgleichen und gleichzeitig das Sachvermögen in der Bilanz um den Betrag der aktivierten Eigenleistungen erhöht wird. Grundsätzlich wird dieses Vorgehen angewendet, da es bei der Darstellung des Vermögens keinen Unterschied geben darf, ob Vermögen von Dritten erworben oder selbst erschaffen wurde. Die Eigenleistungen wurden von den Fachämtern auf Stundenbasis ermittelt und mit einem Stundensatz multipliziert. Dem Stundensatz liegt die VwV-Kostenfestlegung 2023 zu Grunde. Die Aktivierung der Eigenleistung erfolgt entweder mit der Aktivierung der Anlage (in der Regel Inbetriebnahme oder Verkehrsfreigabe) oder bei jahresübergreifenden Maßnahmen zum Ende des jeweiligen Haushaltsjahres. Mit Abschluss der erstmaligen Erfassung, erfolgt bei neuen Projekten eine fortlaufende Erfassung der Eigenleistungen. Bezeichnung Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ergebnis 2024 Abweich. Erg. ./. Ans. 3711* Aktivierte Eigenleistungen 523.324 388.800 461.604 72.804 Aktivierte Eigenleistungen wurden im Berichtsjahr 2024 ausschließlich von den beiden Ämtern Bau- und Liegenschaften und dem Straßenbauamt erbracht. Dabei entfallen ca. 150 Tsd. Euro auf das Bau- und Liegenschaftsamt sowie rund 312 Tsd. Euro auf das Straßenbauamt. 3.1.10 Sonstige ordentliche Erträge (siehe 3., Seite 49, Zeile 10) Zu den sonstigen ordentlichen Erträgen zählen unter anderem Bußgelder, Zwangsgelder, Säumniszuschläge, Mahngebühren, Erträge aus der Auflösung oder Herabsetzung von Rückstellungen und von Wertberichtigungen auf Forderungen sowie andere sonstige ordentliche Erträge (u. a. periodenfremde Erträge). Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 62 Bezeichnung Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ergebnis 2024 Abweich. Erg. ./. Ans. 352* Steuererstattungen 13.433 0 0 0 356* Bußgelder, Zwangs- gelder, Säumnis- zuschläge und Erträge aus Inanspruchnahme von Bürgschaften 350.543 296.100 321.605 25.505 3582* Erträge aus d. Auflö- sung v. Rückstellungen 2.332.282 0 1.487.633 1.487.633 3582* Erträge aus der Auflö- sung oder Herab- setzung von Wert- berichtigungen auf Forderungen 654.982 0 166.430 166.430 35* Rest Andere sonstige ordentliche Erträge 348.372 1.200 60.209 59.009 SUMME 3.699.613 297.600 2.035.876 1.738.276 Die Erträge unter der Sachkontogruppe 352* Erstattung von Steuern beruhten 2023 auf der Abrechnung der Körperschaftssteuer für die Beteiligung an der Personengesellschaft BOB GmbH & Co. KG für das Jahr 2020. Die Sachkontogruppe 356* setzt sich zusammen aus den Erträgen aus Zwangsgeldern (77,3 Tsd. Euro) und den Säumniszuschlägen bzw. Mahngebühren (244,3 Tsd. Euro). Im Bereich der durch die Vollstreckungsbehörde verantworteten Mahnungen kann eine stetige Zunahme ausgemacht werden. So hat die Anzahl der versandten Mahnungen im Jahr 2024 im Verhältnis zum Jahr 2023 insgesamt um 1.398 Mahnungen (836 erste Mahnungen, 562 letzte Mahnungen) zugenommen. Dies entspricht 5,6 %. In Summe wurden somit 26.524 Mahnungen versandt (18.951 erste Mahnungen, 7.573 letzte Mahnungen). Dass die Zahlungsmoral schlechter geworden ist bzw. dass die Anzahl der Vollstreckungen zugenommen hat, zeigt sich in der Anzahl der letzten Mahnungen, die gegenüber dem Vorjahr um 8 % zugenommen haben. Im Jahr 2021 lag die Gesamtanzahl der Mahnungen noch bei 21.634 Mahnungen. Das ist gegenüber dem Jahr 2024 eine Steigerung von 22,6 % und 4.890 Mahnungen. Insgesamt wurden im Jahr 2024 durch die Vollstreckungsbehörde 7.150 Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet. Dies entspricht 1.100 Vollstreckungsmaßnahmen pro Vollzeitäquivalente. Mögliche Ursachen für die deutliche Verschlechterung der Zahlungsmoral sind wirtschaftliche Unsicherheiten, eine schlechtere Wirtschaftslage durch Verwerfungen in der Industrie sowie den Betrieben in der Wertschöpfungskette, die signifikant verschärfte Wettbewerbssituation, Rückzahlung von Subventionen, Liquiditätsengpässe, eine hohe Inflation, steigende Energiepreise etc. Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 63 In der Vollstreckungsbehörde wird pro Jahr und Vollzeitäquivalente (VZÄ/FTE) eine Summe von 116,5 Tsd. Euro beigetrieben. Ferner wurden 92 Insolvenzverfahren bearbeitet. Abbildung 33 Entwicklung der ersten und zweiten Mahnungen seit 2022 im Vergleich Die Auflösung von Rückstellungen wird grundsätzlich dort gebucht, wo auch der Aufwand angefallen ist (als Gutschrift). Sofern Mittel aus den Rückstellungen nicht mehr oder nicht in voller Höhe benötigt wurden, werden diese auf dem Konto 3582* als Ertrag gebucht. Hinsichtlich der Lohn- und Gehaltsrückstellungen wurden knapp 8,6 Tsd. Euro ertragswirksam aufgelöst und bei den Rückstellungen für Unterhaltsvorschuss 32,8 Tsd. Euro. Bei den Rückstellungen für ausstehende Rechnungen wurden 1,40 Mio. Euro aufgelöst. Davon ergaben sich alleine 934,6 Tsd. Euro aus dem Bereich Schulen und 359,1 Tsd. Euro aus dem Bereich Verkehr (ÖPNV, Teilauflösung Bürgschaft LZH). Die Erträge aus der Auflösung oder Herabsetzung von Wertberichtigungen auf Forderungen setzen sich zum Großteil aus der Korrektur der Wertberichtigung einzelner Forderungsarten i. R. d. Jahresabschlusses zusammen. Lediglich 4,5 Tsd. Euro wurden aus der Aufhebung von Niederschlagungen erzielt. Sonstige ordentliche Erträge sind die Auflösung sonstiger Sonderposten, Pfandgelder, Erträge aus Kleinbeträgsläufen, Kassenüberschüssen oder von Vertragsstrafen. Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 64 3.2 Aufwendungen Die ordentlichen Erträge und ordentlichen Aufwendungen des Gesamtergebnishaushalts ergeben sich aus der unter Punkt 3. Gesamtergebnisrechnung dargestellten Übersicht auf der Seite 49, welche im Folgenden erläutert werden. Alle Erträge sind hierbei positiv und alle Aufwendungen negativ dargestellt. 3.2.1 Personalaufwendungen (siehe 3., Seite 49, Zeile 12) Hierunter werden alle Aufwendungen für die Vergütung von Beamten, Arbeitnehmern und sonstigen Beschäftigten ausgewiesen. Bezeichnung Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ergebnis 2024 Abweich. Erg. ./. Ans. 40* Personalaufwendungen 73.333.230 80.100.000 79.707.454 -392.546 Im Vergleich zum Vorjahr 2023 stieg der Personalkostenansatz für 2024 um 6,77 Mio Euro bzw. um 9.2 % auf 80,10 Mio Euro. Dies auch als Nachlauf zu den im Jahr 2023 beschlossenen, aber nur in geringfügigen Umfang kostenmäßig im Haushalt abgebildeten 88,34 neuen Stellen, die hauptsächlich im Zusammenhang mit der Flüchtlingsthematik geschaffen wurden. Mit einer Abweichung bzw. Unterschreitung um lediglich 0,5 % oder knapp 400 Tsd. Euro schließt das Rechnungsergebnis 2024 dennoch bei den Personalkosten mit einer Punktlandung. Letztlich ist das aber, angesichts des auch für das Jahr 2024 im Vorfeld deutlich gekürzten Personalkostenansatzes, weniger das Ergebnis einer besonders herausragenden Planung und Bewirtschaftung, sondern vielmehr das Resultat des Fachkräftemangels und zahlreicher nicht oder erst nach teils mehrfachen Ausschreibungsverfahren besetzter Stellen. Dies verbunden mit weiter hoher Fluktuation. Nachdem sich die Lage aktuell verändert darstellt, ist für das Jahr 2025 – wie bereits beim aktuellen Finanzzwischenbericht dargestellt und beim letztjährigen Rechenschaftsbericht prognostiziert - mit einer deutlicheren Überschreitung des Personalkostenansatzes zu rechnen. Kennzahl Ergebnis 2022 Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ergebnis 2024 Personalaufwandsquote = Personalaufwand ordentliche Aufwen- dungen 17,91 % 17,02 % 17,06 % 16,65 % Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 65 Die Personalaufwandsquote gibt an, wie hoch die Personalkosten im Verhältnis zu den gesamten ordentlichen Aufwendungen ist. Auch an Hand dieser Kennzahl kann die zurückhaltende Personalpolitik festgestellt werden. Trotz erheblicher Stellenbedarfe, sinkt die Personalaufwandsquote kontinuierlich. Dies bedeutet, dass die Personalaufwendungen im Verhältnis zu den gesamten ordentlichen Aufwendungen rückläufig sind, wenngleich die absoluten Personalaufwendungen steigen. 3.2.2 Versorgungsaufwendungen (siehe 3., Seite 49, Zeile 13) Zu den Versorgungsaufwendungen zählen Versorgungsbezüge für die Angehörigen des ausgeschiedenen Personals sowie Beträge zur Sozialversicherung und Beihilfen. Beim Bodenseekreis sind diese im vergangenen Berichtsjahr erneut nicht angefallen. 3.2.3 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (siehe 3., Seite 49, Zeile 14) Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen umfassen alle Aufwendungen für empfangene Sach- und Dienstleistungen von Dritten. Hierunter fallen hauptsächlich Aufwendungen für die Unterhaltung und Bewirtschaftung von beweglichen und unbeweglichen Vermögens- gegenständen. Der Gesamtansatz dieser Ergebnisposition wird um 2,81 Mio. Euro unterschritten (-4,7 %). Im Vergleich zum Vorjahr sind die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen jedoch um 3,31 Mio. Euro gestiegen. Bezeichnung Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ergebnis 2024 Abweich. Erg. ./. Ans. 421* Unterhaltung Grund- stücke, baulichen Anlagen und des unbeweglichen Vermögens 11.964.420 12.626.400 11.069.582 -1.556.818 4221* Unterhaltung bewegliches Vermögen 971.113 1.225.000 1.006.630 -218.370 4222* Erwerb geringwertiger Wirtschaftsgüter 2.174.662 2.394.950 1.498.877 -896.073 423* Mieten und Pachten, Leasing 5.404.657 6.263.200 7.680.048 1.416.848 Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 66 Bezeichnung Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ergebnis 2024 Abweich. Erg. ./. Ans. 424* Bewirtschaft. Grundst. u. baul. Anlagen 7.199.418 9.070.150 7.886.234 -1.183.916 425* Fahrzeuge 796.684 755.940 958.643 202.703 426* Besondere Aufw. für Beschäftigte 1.072.783 1.669.740 1.136.300 -533.440 4271* Besondere Verw.- und Betriebsaufwend. 20.353.083 21.351.100 21.619.735 268.635 4272* Aufwendungen EDV 1.083.413 1.296.200 1.199.149 -97.051 4274* Lehr- und Unterrichtsmittel 284.056 262.200 326.827 64.627 4275* Lernmittel 627.360 825.000 538.024 -286.976 4276* Besondere schulische Aufwendungen 658.255 514.000 844.475 330.475 4273* + 4279* Sonst. Aufwendungen für Sachleistungen 32.098 136.100 24.505 -111.595 428* Aufw. für Verbrauch von sonst. Vorräten 594.416 424.300 651.196 226.896 429* Aufw. für sonst. Sach- und Dienstleistungen 928.307 1.452.460 1.019.836 -432.624 SUMME 54.151.170 60.275.940 57.464.769 -2.811.171 Die größten Abweichungen vom Planansatz zeigen sich bei den Unterhaltungsaufwendungen für Grundstücke und bauliche Anlagen (-1,56 Mio. Euro), den Bewirtschaftungskosten für Grundstücke und bauliche Anlagen (-1,18 Mio. Euro) sowie beim Erwerb geringwertiger Wirtschaftsgüter (-896 Tsd. Euro). Diese Positionen blieben deutlich unter ihren Ansätzen zurück und gelten somit als eingespart. Demgegenüber stehen deutliche Mehraufwendungen bei den Mieten, Pachten und Leasingaufwendungen, welche den Ansatz um 1,42 Mio. Euro übersteigen. Auch bei den besonderen schulischen Aufwendungen (+330 Tsd. Euro) und den besonderen Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen (+268Tsd. Euro) kam es zu Planüberschreitungen. Das Gesamtergebnis in diesem Bereich zeigt, dass Einsparungen in einigen Bereichen die Mehrausgaben in anderen überkompensieren konnten. Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 67 Unterhaltung der Grundstücke, baulichen Anlagen und unbewegliches Vermögen (11,07 Mio. Euro) Insgesamt sind im abgelaufenen Berichtsjahr rd. 895 Tsd. Euro weniger aufgewendet worden als im Vorjahr. Der Ansatz wurde um 1,56 Mio. Euro nicht ausgeschöpft und blieb im Ergebnis um 10,7 % zurück. Insbesondere die geplanten Unterhaltungsmaßnahmen der Schulgebäude von 5,51 Mio. Euro wurden um 359 Tsd. Euro unterschritten. Im Vergleich zum Vorjahr liegt der Aufwand 751 Tsd. Euro niedriger. An dieser Stelle erfolgt der Verweis auf die Ausführungen unter der Ziffer 2.5 Stand der kommunalen Aufgabenerfüllung, bzw. auf die Ziffern 2.5.1.ff. Gebäudeunterhaltung. Hier sind ausgewählte und bedeutende Unterhaltungsmaßnahmen näher beschrieben. Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen (8,03 Mio. Euro) Der weitaus größte Anteil der Aufwendungen für die Unterhaltung von Grundstücken und baulichen Anlagen entfällt mit 6,03 Mio. Euro auf die Schulen, Sporthallen und die Bibliothek, wobei das Ergebnis unter auf das Niveau aus dem Jahr 2021 zurückgegangen ist. Generell bleiben alle Ergebniswerte unter den geplanten Ansätzen. Der Vergleich zum Vorjahresergebnis zeigt inbesondere Bereich der Sozialen Hilfen mit den Asylunterkünften eine Reduzierung um 434 Tsd. Euro. Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens (3,03 Mio. Euro) Im Aufwandsbereich der Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens wird fast ausschließlich die Aufwendungen des Straßenbauamtes abgebildet. Die Mittel zur Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens fließen beispielweise in die Unterhaltung von Straßen und Straßenbegleitgrün oder in die Bereitstellung des Winterdienstes durch externe Dienstleister. Im Bereich Straßenunterhaltung und Betrieb sind die Aufwendungen im Vergleich zum Vorjahr um rund 24 Tsd. Euro (+1,1 %) gestiegen. Die hohen Ergebnisse der Abfallwirtschaft sind zum einen hauptsächlich auf die Sickerwasserbeseitigung als auch auf Zuführungen zur Nachsorgerücklage der Deponien zurückzuführen. Bezeichnung Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ergebnis 2024 Abweich. Erg. ./. Ans. Schulen 6.336.816 6.471.200 6.032.670 -438.530 Soziale Hilfen 1.223.917 975.700 790.238 -185.462 Gebäudebewirtschaftung 479.865 790.500 485.180 -305.320 Abfallwirtschaft 368.100 302.000 284.050 -17.950 Bezeichnung Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ergebnis 2024 Abweich. Erg. ./. Ans. Straßen 2.175.666 2.476.100 2.199.966 -276.134 Abfallwirtschaftsamt 1.063.519 837.000 833.663 -3.337 Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 68 Erwerb von geringwertigen Wirtschaftsgütern (1,50 Mio. Euro) Im Jahr 2024 wurden um 676 Tsd. Euro weniger geringwertige Wirtschaftsgüter angeschafft als im Jahr 2023. Der Ansatz wurde dabei um 896 Tsd. Euro unterschritten. Damit liegen die Aufwendungen deutlich unter den Aufwendungen der Vorjahre. Der Planansatz lag mit rund 2,4 Mio. Euro ebenfalls leicht unter dem Vorjahreswert. Den größten Anteil an den geringwertigen Wirtschaftsgütern mit rd. 57 % nehmen die Schulen inkl. Sporthallen ein. Insbesondere durch die Digitalisierung wurden in den vergangenen Jahren viele digitale Endgeräte angeschaftt. Das Jahresergebnis blieb mit einem Jahresergebnis in Höhe von rund 854 Tsd. Euro, jedoch für diesen Bereich um 734 Tsd. Euro hinter dem Ansatz zurück. Anschaffungen über 800 Euro netto sind investiv darzustellen. Diese Position bildet daher immer nur einen Teil der Anschaffungen für IT, Hausmeistergeräte und aus vielen anderen Kategorien ab. Abbildung 34 Anteil der Schulen an der Anschaffung geringwertiger Wirtschaftsgüter Mieten und Pachten für unbewegliches und bewegliches Vermögen (7,68 Mio. Euro) Mit einem Gesamtbetrag i. H. v. rund 7,68 Mio. Euro übertsteigt der Ergebniswert den Planansatz um ca. 1,42 Mio. Euro. Zudem steigt der Ergebniswert 2024 deutlich über die Vorjahreswerte (2023: 5,40 Mio. Euro; 2022: 5,04 Mio. Euro; 2021: 4,27 Mio. Euro). 4,74 Mio. Euro wurden für Mieten und Pachten im klassischen Sinne, d. h. für unbewegliches Vermögen bzw. Mieten inkl. Nebenkosten verwendet. Davon entfallen: • 2,85 Mio. Euro auf Asylunterkünfte und Unterkünfte für unbegleitete Minderjährige, • 566 Tsd. Euro für Mieten der Schulstandorte in Salem-Buggensegel, Überlingen, und Markdorf sowie • 118 Tsd. Euro für die Straßenmeisterei in Markdorf. Die Mieten für bewegliches Vermögen beliefen sich im Berichtsjahr auf insgesamt rund 406 Tsd. Euro. Die Leasingaufwendungen über 1,39 Mio. Euro setzen sich zumeist zusammen aus Aufwendungen für Software (1,04 Mio. Euro), für Fahrzeuge (136,8 Tsd. Euro) und Möbel (96,3 Tsd. Euro). 56,2% 63,2% 73,4% 41,2% 51,7% 57,0% 0 500.000 1.000.000 1.500.000 2.000.000 2.500.000 3.000.000 2019 2020 2021 2022 2023 2024 Schulen und Sporthallen andere Ämter Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 69 Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen (7,89 Mio. Euro) Mit einem Gesamtbetrag i. H. v. rund 7,89 Mio. Euro wurden ca. 687 Tsd. Euro mehr für die Bewirtschaftung der Grundstücke und bauliche Anlagen aufgewendet als dies noch im Vorjahr der Fall war. Das Ergebnis liegt hingegen deutlich unter dem Planansatz (-1,18 Mio. Euro). In den Aufwendungen für die Bewirtschaftung von Grundstücken und baulichen Anlagen sind v. a. Aufwendungen für Energie, Gas, Strom, Heizöl, Abfallbeseitigung, Gebäudereinigung, etc. enthalten. Der höchste Anstieg gegenüber dem Vorjahr bei den Aufwendungen für die Bewirtschaftung von Grundstücken und baulichen Anlagen ist im Jahr 2024 mit 510 Tsd. Euro (+17,9 %) bei den Schulen zu verzeichnen. 42,6 % der Bewirtschaftungskosten bzw. 3,36 Mio. Euro wurden hier verursacht. Leicht gesunken sind die Bewirtschaftungskosten der Asylunterkünfte, welche 26,5 % bzw. 2,09 Mio. Euro ausmachen (-55 Tsd. Euro). Die Aufwendungen im Produktbereich der Gebäudebewirtschaftung, in dem zumeist die Landratsamtsgebäude enthalten sind, sinken im Jahr 2024 weiter auf 1,29 Mio. Euro (-2,8 %). Hier fallen 16,3 % der Aufwendungen für Bewirtschaftungskosten an. Obwohl das Ergebnis ca. 1,18 Mio. Euro unter dem Planansatz liegt, steigt das Ergebnis im Vergleich zum Vorjahr um 686,8 Tsd. Euro (+9,5 %) an. Die Aufteilung der größten Bewirtschaftungsarten zeigt sich wie folgt: Näheres zu den Abweichungen ist auch dem Energiebericht 2024 zu entnehmen, der dem Ausschuss für Umwelt und Technik im Herbst 2025 öffentlich bekanntgemacht werden wird. Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen (21,62 Mio. Euro) Diese Aufwendungen haben gegenüber dem Vorjahr um rund 1,38 Mio. Euro (6,8 %) zugenommen. Der in der Haushaltsplanung veranschlagte Ansatz wurde jedoch um rund 427 Tsd. Euro unterschritten. Die besonderen Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen fallen zu einem überwiegenden Teil (99,5 %) im Bereich Abfallwirtschaft an. Hierbei handelt es sich etwa um Aufwendungen für den Transport und die Entsorgung von Restmüll, Biomüll, Gartenabfälle, den verschiedenen Wertstoffen und Bauschutt. Auch die Kosten für die Entsorgung der verschiedenen Abfallarten und der Betrieb der Entsorgungszentren, Deponien und Wertstoffhöfe fallen unter diese Aufwendungen. Im Bereich Abfallwirtschaft fielen diese Aufwendungen im Vergleich zum Jahr 2023 um 1,38 Mio. Euro höher aus. Kennzahl Ergebnis 2022 Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ergebnis 2024 Sachaufwandsquote = Sachaufwendungen ordentliche Auf- wendungen 14,47 % 12,57 % 12,84 % 12,00 % Bezeichnung Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ergebnis 2024 Abweich. Erg. ./. Ans. Reinigung 3.398.444 3.306.800 3.212.988 -93.812 Heizung 1.260.864 2.195.200 2.176.945 -18.255 Strom 738.861 2.585.500 1.540.990 -1.044.510 Wasser/Abwasser 364.812 451.900 407.415 -44.485 Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 70 Die Sachaufwandsquote gibt an, wie hoch der Anteil der Sachaufwendungen (Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen) an den ordentlichen Aufwendungen ist. Aktuell ist zeigt sich ein rückläufiger Trend, der jedoch nicht nur in niedrigeren Sachaufwendungen begründet liegt, sondern vielmehr auch in überproportional hoch gestiegenen sonstigen Aufwendungen, wie z. B. den Transferaufwendungen. 3.2.4 Abschreibungen (siehe 3., Seite 49, Zeile 15) Die Abschreibungen entstehen durch den Werteverzehr des Anlagevermögens (materielle und immaterielle Vermögensgegenstände). Der Werteverzehr entsteht sowohl durch Abnutzung, Verschleiß, technischen Fortschritt oder aber auch aufgrund gesetzlicher Maßgaben und Auflagen. Durch die Abschreibung der Vermögensgegenstände werden die Anschaffungs- und Herstellungskosten über die jeweilige voraussichtliche Nutzungsdauer in Form von Aufwendungen aus dem Finanzhaushalt in den Ergebnishaushalt übertragen. Da die ordentlichen Aufwendungen aus dem Ergebnishaushalt durch ordentliche Erträge zu decken sind wird gewährleistet, dass folgende Generationen nicht durch heute getätigte Investitionen belastet werden. Bezeichnung Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ergebnis 2024 Abweich. Erg. ./. Ans. 4713* Abschreibungen auf Gebäude 5.915.548 6.478.200 6.737.210 259.010 4714* Abschreibungen auf das Infrastrukturvermögen 3.071.978 3.448.600 3.297.214 -151.386 4715* Abschreibungen auf Maschinen und technische Anlagen 798.295 1.476.500 1.239.704 -236.796 4716* Abschreibungen auf Fahrzeuge 731.385 725.400 736.037 10.637 4717* Abschreibungen auf Betriebs- und Geschäftsausstattung 1.925.422 1.424.200 1.774.169 349.969 472* Abschreibungen auf Finanzvermögen und Forderungen 1.096.710 0 2.710.364 2.710.364 47* Rest weitere planmäßige Abschreibungen 180.115 154.500 293.552 139.052 Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 71 Bezeichnung Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ergebnis 2024 Abweich. Erg. ./. Ans. SUMME 13.719.453 13.707.400 16.788.249 3.080.849 Abschreibungen auf das Anlagevermögen Die Abweichung von Planansatz und Ergebnis in dieser Ergebnisposition lässt sich im Wesentlichen dadurch erklären, dass die Planung der Abschreibungen auf noch im Bau befindliche Anlagen (sog. Plananlagen) aufgrund von geschätzen Fertigstellungsdaten und Kostenschätzungen in dessen Folge nicht exakt ermittelt werden können. Ebenso wird von der Planung der unterjährigen AfA von neu zu erwerbenden beweglichen Vermögensgegen- ständen abgesehen. Der größte Teil der Abschreibungen entfällt im Anlagevermögen, wie auch bereits in den Vorjahren, auf die Bereiche der Gebäude (6,74 Mio. Euro) und des Infrastrukturvermögens (3, 30 Mio. Euro). Kennzahl Ergebnis 2022 Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ergebnis 2024 Abschreibungsquote = Abschreibungen ordentliche Auf- wendungen 2,90 % 2,90 % 2,89 % 2,90 % Diese Kennzahl zeigt an, wie hoch der Anteil der bilanziellen Abschreibungen auf Vermögens- gegenständen und Sachanlagen an den ordentlichen Aufwendungen ist. Die Abschreibungsqoute liegt im Berichtsjahr 2023 auf konstantem Niveau und ist gleich hoch wie im Vorjahr. Abschreibungen auf das Finanzvermögen und Forderungen Neben den üblichen Abschreibungen wird auch das Finanzvermögen in bestimmten Fällen abgeschrieben. Die Wertberichtigungen führen zu weiteren Abweichungen zwischen Plan und Ergebnis, da sie nicht planbar sind. Kennzahl Ergebnis 2022 Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ergebnis 2024 Niederschlagungen, Erlass 302.855 € 464.958 € 0 € 338.047 € Wertberichtigungen auf Forderungen 11.081.246 € 9.392.747 € 0 € 12.876.628 € Sonstige Wertberichtigungen 519.848 € 0 € 0 € 0 € SUMME 11.903.949 € 9.857.706 € 0 € 13.214.675 € Die Niederschlagungen und Erlässe auf Forderungen belaufen sich im Berichtsjahr auf rund 338,0 Tsd. Euro (Vj. 465,0 Tsd. Euro). Die manuelle Korrektur der Forderungen (Wertberichtigung i. e. S.) wird jeweils zum 31. Dezember ermittelt. Die Summe der Wertberichtigungen erhöht sich in 2024 im Vergleich zum Vorjahr 2023 um 3,48 Mio. Euro. Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 72 Der Wert der Forderungen zzgl. der Wertberichtigungen liegt zum 31. Dezember 2024 bei 31 Mio. Euro (Vj. 28,94 Mio. Euro) und steigt damit erstmals über 30,0 Mio. Euro. Seit 2016 lagen die Forderungen zwischen 22,0 Mio. Euro und 29,2 Mio. Euro. Kennzahl Ergebnis 2022 Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ergebnis 2024 Forderungen zzgl. schematisierter Wertberichtigung 25.903.255 € 27.271.744 € ./. 31.284.240 € Wertberichtigungsquote = Wertberichtigung auf Forderungen Gesamtsumme der Forderungen 45,96 % 36,15 % ./. 42,24 % Die Wertberichtigungsquote gibt den prozentualen Anteil der Wertberichtigungen und Niederschlagungen in Bezug auf die Gesamthöhe der Forderungen (zzgl. Wertberichtigung) an. Aktuell gehen die Fachämter von einer schlechteren Zahlungsmoral aus, weshalb die Wertberichtgungsquote wieder deutlich gestiegen ist. Abbildung 35 pauschalierte Wertberichtigung macj Anteile AWA und D4 Die Grafik zeigt deutlich, dass die höchsten Wertberichtigungen im Teilhaushalt 5 anfallen, nicht zuletzt deshalb, weil dort auch die höchsten Forderungen anfallen und sich die Erfüllung dieser Zahlungsverpflichtungen als teilweise sehr schwierig darstellt. 97,60% 97,86% 92,18% 86,93% 80,94% 81,72% 88,43% 93,49% 86,63% 0,02% 0,02% 3,20% 5,44% 6,91% 7,95% 6,42% 0,62% 6,89% 0 2.000.000 4.000.000 6.000.000 8.000.000 10.000.000 12.000.000 14.000.000 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 schematisierte/pauschalierte Einzelwertberichtigung Anteil D4 Anteil AWA Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 73 3.2.5 Zinsen und ähnliche Aufwendungen (siehe 3., Seite 49, Zeile 16) Bezeichnung Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ergebnis 2024 Abweich. Erg. ./. Ans. Zinsaufwendungen Darlehen 143.373 290.000 270.558 -19.442 Zinsaufwendungen Kassenkredite 20.490 30.000 206.701 176.701 Zinsaufwendungen an sonstige Unter- nehmen (ÖPP etc.) 101.009 72.400 72.387 -13 weitere Zinsen u. ä. Aufwendungen 35.800 41.000 36.041 -4.959 SUMME 300.673 433.400 585.687 152.287 Neben den reinen Darlehenszinsen sind zum Vorjahr um 127,2 Tsd. Euro gestiegen, da für das Ende November 2023 aufgenommene Darlehen nun Zinsen für das ganze Jahr zu zahlen waren und im April ein Darlehen aus der restlichen Kreditermächtigung aufgenommen wurde. Ende des Jahres war die Aufnahme erster Bauspardarlehen geplant, jedoch konnten diese von Seiten der Bank nicht rechtzeitig freigegeben werden. Hierdurch wurde auch der Planansatz um 19,4 Tsd. Euro unterschritten. Dennoch stieg bereits jetzt die Zinslast deutlich und wird auch weiter deutlich steigen. Grund sind neben häufigeren und höheren Darlehen auch die gestiegenen Darlehenszinssätze im Vergleich zu noch vor wenigen Jahren mit Zinsen um die 0,00 %. Die Zinslastquote gibt Auskunft darüber, in welchem Maße der Haushalt durch fremdfinanzierte Darlehen belastet wird. Eine hohe Quote wäre ein Indiz für eingeschränkte Finanzierungsspielräume. Empfohlen wird eine Zinslastquote von maximal 1,00 %. Neben sinkenden Zinsaufwendungen spielt jedoch auch die hohen Steigerungen der ordentlichen Aufwendungen eine große Rolle bei der aktuell sehr niedrigen Zinslastquote. Hinzu kamen deutliche Aufwendungen für Kassenkreditzinsen, die sich zu 2023 verzehnfacht haben! Damit handelt es sich – neben den steigenden Darlehenszinsen – um Positionen zur Liquiditätssicherung in einer Größenordnung, die den Haushalt belasten. Die schlechte Liquidität wird durch unzureichende Finanzierung von gesetzlichen Aufgaben verschärft. Hinzu kommen eine geringere Zahlungsmoral bzw. eine schlechtere wirtschaftliche Lage im ganzen Land und auf der anderen Seiten steigen die Aufwendungen und Auszahlungen drastisch an. Die Schere zwischen den Ein- und Auszahlungen gleitet deutlich auseinander. Kennzahl Ergebnis 2022 Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ergebnis 2024 Zinslastquote = Zinsaufwendungen (Kreditinstitute) ordentliche Auf- wendungen 0,05 % 0,03 % 0,06 % 0,06 % Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 74 Der Zinsanteil für das Finanzierungsleasing der Albrechtstraße 77 reduziert sich weiter um jährl. rd. 28,6 Tsd. Euro auf 72,4 Tsd. Euro. Für Provisionen für den Verkauf der Abfallsäcke fielen 32,5 Tsd. Euro an. 3.2.6 Transferaufwendungen (siehe 3., Seite 49, Zeile 17) Nach § 61 Nr. 40 GemHVO sind Transferaufwendungen Aufwendungen ohne unmittelbar zusammenhängende Gegenleistung des Landkreises. Finanziell bedeutsamste Gruppe sind die sozialen Leistungen wie z. B. die Jugendhilfe oder die Leistungen an Arbeitssuchende. Neben Umlagen für das FAG und Zweckverbände (ztn, Regionalverband), sind hier darüber hinaus die Zuschüsse an Beteiligungsunternehmen, aber auch sonstige Bereiche (Vereine, Verbände, etc.) zu nennen. Mit in Summe rund 283,79 Mio. Euro stellen die Transferaufwendungen die mit Abstand größte Aufwandsart des Landkreises dar. Prozentual betrachtet bedeutet dies, dass 60,00 % aller ordentlichen Aufwendungen für diese Ergebnispsoition aufgewendet werden. Im letzten Jahr lag der Anteil bei „nur“ 56,5 %. Der Anteil der Transferaufwendungen wird damit zunehmend zu einer Belastugng für den Bodenseekreis. Bezeichnung Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ergebnis 2024 Abweich. Erg. ./. Ans. 4315* Zuschüsse an ver- bundene Unternehmen und Beteiligungen (inkl. Zweckverbände) 2.531.162 2.804.300 2.908.965 104.665 4317* Zuschüsse an private Unternehmen 15.142.154 19.661.800 19.186.843 -474.957 4318* Zuschüsse an übrige Bereiche 5.182.915 5.333.117 4.969.468 -363.649 433* Soziale Leistungen 205.899.272 229.508.100 241.333.520 11.825.420 437* Allgemeine Umlagen 14.591.160 15.195.500 15.213.198 17.698 43* Rest weitere Transfer- aufwendungen 62.496 58.000 179.841 121.841 SUMME 243.409.159 272.560.817 283.791.834 11.231.017 Zuschüsse an verbundene Unternehmen und Beteiligungen (inkl. Zweckverbände) (2,91 Mio. Euro) Insgesamt wurden rd. 377,8. Euro mehr aufgewendet als im Vorjahr. Der Ansatzwert wurde um 104,7 Tsd. Euro (4,2 %) überschritten. Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 75 In Summe machen die Gesellschafterzuschüsse an Beteiligungsunternehmen unverändert 0,6 % der Gesamtaufwendungen 2024 aus. Bezeichnung Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ergebnis 2024 Abweich. Erg. ./. Ans. Zuschüsse WFB 525.381 526.000 525.381 -619 Zuschüsse RITZ 233.000 426.000 355.600 -70.400 Zuschüsse BOB 29.315 30.000 4.295 -25.705 Zuschüsse bodo 385.109 0 574.688 574.688 Zuschüsse DBT 516.224 560.000 558.080 -1.920 Zuschüsse IBT 194.108 215.000 213.519 -1.481 Zuschüsse Bodenseefestival 10.800 10.800 10.800 0 Zuschüsse Energie- agentur BS GbR 57.000 33.000 33.000 0 Zuschüsse VLRB Zuschüsse KPN (AöR) 0 13.200 12.500 -700 Zuschüsse ZV BB 12.500 12.500 12.500 0 Zuschüsse ztn 266.324 600.000 259.356 -340.645 Zuschüsse Stiftung NAZ 141.663 175.000 174.655 -345 Zuschüsse Stiftung KOB 69.951 104.000 80.658 -23.342 Zuschuss FFG GmbH 89.786 98.800 93.934 -4.866 SUMME 2.531.162 2.804.300 2.908.965 104.665 Die sonstigen Zuschüsse übersteigen den Planansatz in Summe um 104,7 Tsd. Euro, grund ist jedoch lediglich die an anderer Stelle geplanten Ansätze für bodo. Dies wurde zwar bereits für den Jahresabschluss 2023 umgesetzt, konnte jedoch in der Planung 2024 nicht mehr berücksichtigt werden. Die meisten Gesellschafterzuschüsse sind relativ konstant. Die größte absolute Abweichung zwischen dem Ergebniswert 2024 und dem Vorjahres- ergebnis ergibt sich neben den Zuschüssen an bodo aus den Zuschüssen an RITZ. Zuschüsse an private Unternehmen (19,19 Mio. Euro) Insgesamt wurden rd. 4,04 Mio. Euro (+39,7 %) mehr Zuschüsse an private Unternehmen geleistet, als dies noch im Vorjahr der Fall war. Der im Haushaltsplan vorgesehene Ansatzwert wurde jedoch um 475,0 Tsd. Euro (-3,2 %) unterschritten. Seit 2020 hat sich der Wert fast verdoppelt. Die Aufwendungen resultieren ausschließlich aus dem Bereich des öffentlichen Personen Nahverkehr. Hierbei handelt es sich um zusätzliche öffentliche Dienstleistungsaufträge, die RegioBusse und die Nachtbusse. Näheres ist unter 2.5.6 ÖPNV erläutert. Zuschüsse übrigen Bereiche (4,97 Mio. Euro) In dieser Ergebnisposition werden vor allem Zuschüsse des Jugendamtes (KTB u. a., 2,82 Mio. Euro), des Sozialdezernats (600,8 Tsd. Euro) und Zuschüsse des Sozialamtes (800,1 Tsd. Euro) dagestellt. Zuschüsse der Führungsspitze, des Personalamtes und des Umweltschutzamtes betragen zusammen rd. 574,0 Tsd. Euro. Transferleistungen als soziale Leistungen an natürliche Personen (241,33 Mio. Euro) Im zurückliegenden Berichtsjahr 2024 stiegen die Transferaufwendungen dieser Ergebnisposition um über 35,43 Mio. Euro (+17,2 %) ggü. dem Vorjahr an. Sie werden Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 76 ausschließlich im Teilhaushalt 5 abgebildet. Die Aufwendungen für Transferleistungen umfassen 51,0 % des Gesamtaufwandes des Bodenseekreises. Im SGB II und SGB XII erfolgt eine 100-prozentige Erstattung der Netto-Transferausgaben für die Grundsicherung sowie eine Beteiligung an den Kosten der Unterkunft (siehe 2.5.7.2 und 2.5.7.3). Für die Hilfen für Flüchtlinge sind spezielle Erstattungsmodalitäten vorgesehen, welche allerdings nicht kostendeckend sind (siehe 2.5.7.4). Den Kreishaushalt am stärksten belasten die Leistungen nach dem SGB IX. Auch wenn die Erstattung von BTHG bedingten Mehrkosten in Aussicht gestellt ist, verbleiben die Auswirkungen durch Tariferhöhungen und steigende Sachkosten originär dem Kreis. Bezeichnung Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ergebnis 2024 Abweich. Erg. ./. Ans. 3110 Grundversorgung, Hilfen (SGB XII) 38.658.150 40.286.400 44.041.884 3.755.484 davon Hilfe zur Pflege 11.768.308 11.403.400 13.492.748 2.089.348 3120 Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) 64.686.493 70.969.800 72.551.930 1.582.130 3130 Hilfen für Flüchtlinge und Aussiedler 8.991.948 13.627.700 11.831.404 -1.796.296 3150 Hilfe zur Pflege 510.382 0 6.423 6.423 3180 Sonstige soziale Hilfen und Leistungen 132.074 122.500 122.052 -448 32 Eingliederungshilfe (SGB IX) 69.368.461 79.017.000 81.972.625 2.955.625 36 Hilfen für junge Menschen/ Familien 23.090.773 25.053.400 30.203.662 5.150.262 davon Hilfen für junge Menschen/ Familien 17.854.700 19.768.400 23.909.892 4.141.492 davon Unterhaltsvorschussleist. 3.956.235 3.900.000 4.851.551 951.551 Teilsumme 205.438.282 229.076.800 240.729.980 11.653.180 Allgemeine Umlagen (15,21 Mio. Euro) In den allgemeinen Umlagen ist u. a. die FAG Umlage enthalten, welche im Vergleich zum Vorjahr nochmals um 0,56 Mio. Euro auf 13,57 Mio. Euro gestiegen ist (+4,3 %). Die KVJS-Umlage stieg um 31 Tsd. Euro auf 1,15 Mio. Euro. Die Umlage an den Regionalverband lag 2024 mit 422,3 Tsd. Euro um 26,9 Tsd. Euro über dem Ergebnis von 2023. Die Umlage an die Gemeindeprüfungsanstalt stieg leicht auf 71,6 Tsd. Euro. Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 77 3.2.7 Sonstige ordentliche Aufwendungen (siehe 3., Seite 49, Zeile 18) Zu den sonstigen ordentlichen Aufwendungen zählen unter anderem sonstige Personal- und Versorgungsaufwendungen, Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Dienstleistungen, Geschäftsaufwendungen, Steuern und Versicherungen sowie Erstattungen für Aufwendungen von Dritten. Bezeichnung Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ergebnis 2024 Abweich. Erg. ./. Ans. 441* Sonstige Personal- und Versorgungs- aufwendungen 777.580 859.800 821.466 -38.334 442* Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten u. Diensten Dritter 28.053.754 28.659.900 26.503.937 -2.155.963 443* Geschäftsaufwend. 3.720.224 4.249.980 3.553.641 -696.339 444* Steuern, Versicherungen, Schadensfälle, Sonderabgaben 904.209 824.810 935.064 110.254 445* Erstattungen von Aufwendungen Dritter aus lfd. Verw.tätigkeit 7.739.306 7.932.038 8.664.341 732.303 448* Besondere Aufwend. 4.562.555 0 499 499 4491* Sonstige ordentliche Aufwendungen 3.510 2.700 3.185 485 449* Rest Weitere sonst. Auf- wendungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit 108.736 4.700 5.514 814 SUMME 45.869.873 42.533.928 40.487.647 -2.046.281 Insgesamt belaufen sich die sonstigen ordentlichen Aufwendungen im Jahr 2024 auf 40,49 Mio. Euro. Dies entspricht einer Reduzierung um rund 5,38 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr. Der Planansatz für 2024 in Höhe von 42,53 Mio. Euro wurde um rund 2,05 Mio. Euro unterschritten. Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten Dritter (26,5 Mio. Euro) Die Gesamtaufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten Dritter betrugen im Berichtsjahr 2024 rund 26,50 Mio. Euro. Dies bedeutet eine Reduzierung um 1,55 Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 78 Mio. Euro (-5,5 %) gegenüber 2023. Der Planansatz wurde um rund 2,16 Mio. Euro unterschritten. Mit Aufwendungen in Höhe von insgesamt rund 10,21 Mio. Euro entfiel auch im Berichtsjahr 2024 der größte Anteil auf die Sozialen Einrichtungen. Gegenüber dem Vorjahr (12,11 Mio. Euro) sanken die Aufwendungen hier jedoch deutlich um 1,90 Mio. Euro und waren maßgeblich für die Unterschreitung des Planansatzes in diesem Bereich verantwortlich. Abgelbildet werden hierin Kosten für Asylunterkünfte, Sicherheitsdienstleistungen, aber auch die soziale Betreuung. Allein die Kosten für den Sicherheitsdienst belaufen sich auf rund 10,14 Mio. Euro. Diese Aufwendungen zeichnen sich auch für die Planabweichung verantwortlich. Der Ansatzwert in der Haushaltsplanung sah Aufwendungen in Höhe von rund 10,4 Mio. Euro vor. Die Erstattungen der Schülerbeförderungskosten an Schüler und Verkehrsunternehmen belaufen sich auf insgesamt 7,26 Mio. Euro. Sie sanken damit um rund 427 Tsd. Euro im Vergleich zum Vorjahr und lagen leicht unter dem Planansatz. Im Bereich der Zentralen Dienste sind die Aufwendungen um rund 615 Tsd. Euro auf 2,37 Mio. Euro gestiegen. Hierunter abgebildet werden unter anderem die ehrenamtlichen Entschädigungen für Kreistagsmitglieder, Aufwendungen für Online-Auskünfte, Aufwendungen für die Aktenvernichtung, Lizenzen, Wartungs- und Dienstleistungskosten für Software, Aufwendungen für Seminare, Kurse und Veranstaltungen wie die Teamtage, usw. Aufwendungen im Umfang von ca. 2,09 Mio. Euro wurden im Jahr 2024 zudem auch für sonstige soziale Hilfen geleistet. Hierunter fallen bspw. Aufwendungen für soziale Betreuung von Flüchtlingen, Soziale Betreuung für die Anschlussunterbringung sowie Aufwendungen für Sprachkurse. Diese Aufwendungen zeichnen sich auch im Wesentlichen für die Planabweichung verantwortlich. Der Ansatzwert in der Haushaltsplanung sah Aufwendungen in Höhe von rund 2,99 Mio. Euro vor. Die Aufwendungen für berufliche Schulen erhöhten sich um 243 Tsd. Euro auf 1,13 Mio. Euro, während die Aufwendungen für allgemeinbildende Schulen um 621 Tsd. Euro auf 180 Tsd. Euro sanken. Geschäftsaufwendungen (3,55 Mio. Euro) Insgesamt betrugen die Geschäftsaufwendungen 3,55 Mio. Euro, was einer Reduzierung um ca. 167 Tsd. Euro im Vergleich zum Berichtsjahr 2023 entspricht. Der Planansatz wurde deutlich um rund 696 Tsd. Euro unterschritten (-16,4 %). In den Geschäftsaufwendungen enthalten sind z. B. Aufwendungen für Bürobedarf, Porto, Telefonie, Reisen, Bewirtungen, Bekanntmachungen, Organisationsuntersuchungen, Sachverständige oder für die Öffentlichkeitsarbeit. Mit rund 1,56 Mio. Euro entfiel erneut der größte Anteil der Geschäftsaufwendungen auf den Bereich der Zentralen Dienste und damit auf die Querschnittsämter. Das Ergebnis liegt fast exakt auf dem Niveau des Vorjahres (-47 Euro). Innerhalb der Zentralen Dienste entstehen die Aufwendungen in erster Linie bei der Poststelle (686 Tsd. Euro) sowie bei der Reisekostenabrechnung (368 Tsd. Euro). Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 79 Erstattungen für den Aufwand von Dritten aus laufender Verwaltungstätigkeit (8,66 Mio. Euro) Im Vergleich zum Vorjahr sind die Erstattungen für Aufwendungen von Dritten aus laufender Verwaltungstätigkeit um 925 Tsd. Euro auf nun 8,66 Mio. Euro gestiegen. Der Planansatz wurde dabei um 732 Tsd. Euro überschritten. Die Erstattungen beinhalten zu einem großen Teil Leistungen im Bereich Schulen (3,52 Mio. Euro). Nach dem Rückgang im Vorjahr stiegen diese nun wieder deutlich um 727 Tsd. Euro an. Grund ist auch, dass die Abrechnung des Bildungszentrums in Markdorf 2022 nicht mehr in 2023 sondern erst in 2024 verbucht wurde. Für den gemeinsamen Betrieb der integrierten Leitstelle, wurden im Berichtsjahr 2024 insgesamt 1,15 Mio. Euro in Form von Abschlägen an das Deutsche Rote Kreuz erstattet. Dem gegenüber steht eine Gutschrift in Höhe von rund 153 Tsd. Euro. Die weiteren Erstattungen sind den Bereichen Soziale Hilfen (912 Tsd. Euro), Hilfen für junge Menschen und Familien (844 Tsd. Euro) sowie dem ÖPNV ohne Schülerbeförderung (1,11 Mio. Euro) zuzuordnen. Steuern, Versicherungen, Schadensfälle, Sonderabgaben (935 Tsd. Euro) Aufwendungen für Steuern, Versicherungen, Schadensfälle und Sonderabgaben beliefen sich im Berichtsjahr 2024 auf rund 935,1 Tsd. Euro. Dies stellt eine leichte Steigerung um rund 31 Tsd. Euro gegenüber dem Vorjahr (904,2 Tsd. Euro) dar. Innerhalb dieser Position entstehen die Aufwendungen in erster Linie durch Versicherungsbeiträge (697 Tsd. Euro) sowie bei den Aufwendungen für Schadensfälle (206 Tsd. Euro). Der Planansatz für das Haushaltsjahr 2024 in Höhe von 824,8 Tsd. Euro wurde dabei um rund 110 Tsd. Euro überschritten. Besondere Aufwendungen (499 Euro) Nachdem im Vorjahr eine hohe Rückstellung für eine drohende Inanspruchnahme einer Bürgschaft zu Aufwendungen von 4,56 Mio. Euro führte, fielen in dieser Position im Berichtsjahr 2024 lediglich 499 Euro an. Der Planansatz lag bei 0 Euro. Weitere sonstige Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (5,5 Tsd. Euro) Aufwendungen in dieser Position sanken von 108,7 Tsd. Euro im Vorjahr auf 5,5 Tsd. Euro. Der hohe Wert in 2023 war auf einmalige Nachpassivierungen im Rahmen der Inventur zurückzuführen, welche 2024 nicht anfielen. Der Planansatz wurde leicht um 814 Euro überschritten. Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 80 3.3 Ordentliches Ergebnis (siehe 3., Seite 49, Zeile 20) Bezeichnung Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ergebnis 2024 Abweich. Erg. ./. Ans. Erträge 419.200.332 461.767.642 472.964.972 11.197.330 Aufwendungen 430.783.557 469.611.485 478.825.639 9.214.154 ordentliches Ergebnis -11.583.225 -7.843.843 -5.860.667 1.983.176 Abbildung 36 Entwicklung des ordentlichen Ergebnisses Das zurückliegende Haushaltsjahr schließt insgesamt mit einem negativen ordentlichen Jahresergebnis in der Ergebnisrechnung in Höhe von rund 5,86 Mio. Euro (Planansatz - 7,8 Mio. Euro). Auch wenn das Ergebnis somit besser als geplant ausfiel entspricht ein negatives ordentliches Ergebnis nicht einer intergenerativen Haushaltspolitik. In der Konsequenz bedeutet dies auch, dass der Ressourcenverbrauch im zurückliegenden Haushaltsjahr nicht erwirtschaftet werden konnte. Der Fehlbetrag in Höhe von 5.860.667 Euro wurde durch Entnahme aus den Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses ausgeglichen. Um dauerhaft auch zahlungs- und genehmigungsfähig zu bleiben muss daher das Ziel sein, jährlich mindestens ein ausgeglichenes Ergebnis vorzulegen. Kennzahl Ergebnis 2022 Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ergebnis 2024 Ergebnis/Einwohner = ordentl. Ergebnis Einwohner 30,24 € -51,76 € -35,05 € -26,47 € Die Kennzahl Ordentliches Ergebnis je Einwohner gibt an, welcher Betrag des Jahresüberschusses bzw. des Jahresfehlbetrags des Ordentlichen Ergebnisses auf jeden Einwohner im Bodenseekreis entfällt. 14.794.202 17.335.697 8.121.549 9.826.235 6.716.112 -11.583.225 -5.860.667 -15.000.000 -10.000.000 -5.000.000 0 5.000.000 10.000.000 15.000.000 20.000.000 0 100.000.000 200.000.000 300.000.000 400.000.000 500.000.000 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 Erträge Aufwendungen Ergebnis Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 81 3.4 Außerordentliche Erträge und Aufwendungen, Sonderergebnis (siehe 3., Seite 49, Zeilen 21-23) Unter den außerordentlichen Erträgen und Aufwendungen sind alle Buchungsvorgänge zu verstehen, die nicht regulär anfallen und meist nicht planbar sind. Sie entstehen aus unvorhersehbaren Ereignissen und sind damit nicht Teil der üblichen Geschäftsvorfälle des Bodenseekreises. Neben Ersätzen für Schäden (geleisteter Schadensersatz sowie empfangene Schadensersatzleistungen), können dies auch Gewinne oder Verluste aus Vermögensveräußerungen sein, welche durch Verkäufe oder Abgänge über bzw. unter Buchwert entstehen. Darüber hinaus wären Korrekturen von Werten der Eröffnungsbilanz hier ebenfalls zu verbuchen. Das Sonderergebnis beinhaltet die außerordentlichen Erträge und Aufwendungen des Bodenseekreises. Hierzu zählt die Abwicklung von Schadensfällen wie z. B. Wasser- und Brandschäden an den kreiseigenen Schulen. Bezeichnung Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ergebnis 2024 Abweich. Erg. ./. Ans. Außerordentliche Erträge 5012* Empfangene Schadens- ersatzleistungen u. ä. 39.521 0 4.666 4.666 501900000 Sonstige außergewöhn- liche Erträge 86 0 3.722 3.722 5019010000 periodenfremder Ertrag 300 0 0 0 503000000 außerordentl. Auflösung von Sonderposten 103.791 0 69 69 531* Erträge für Veräuße- rungen v. Anlagevermög. 125.484 0 16.657 16.657 Zwischensumme Außerordentliche Erträge 268.583 0 25.114 25.114 Außerordentliche Aufwendungen 511100000 Aufwendungen im Zusammenhang mit Katastrophen u. ä. Ereignissen 780 0 182.038 182.038 511200000 Spenden 0 0 0 0 511300000 Geleisteter Schadens- ersatz u. ä. 1.249 0 0 0 Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 82 Bezeichnung Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ergebnis 2024 Abweich. Erg. ./. Ans. 5119* Sonstige außergewöhn- liche Aufwendungen 2.730 0 0 0 513* außerplanmäßige Abschreibungen 177.515 0 168.491 168.491 532* Aufwendungen für die Veräußerungen von Anlagevermögen 3 0 7.843 7.843 Zw.summe Außerordentliche Aufwendungen 182.277 0 358.372 358.372 SONDERERGEBNIS 86.306 0 -333.228 -333.228 Außerordentliche Erträge Die empfangenen Schadensersatzleistungen bestehen unter anderem aus Zahlungen der Versicherungen für verursachte Schäden. Im Jahr 2024 war dies beispielsweise die Restzahlung für eine beschädigte Geschwindigkeitsmesseinrichtung aus 2023 sowie Entschädigungsleistungen für einen Schaden am Tor des Wertstoffthof Meckenbeuren und einem Wasserschaden. Des weiteren wurde eine Unwetterzulage vom Ministerium für Verkehr für gemeldete Zusatzaufwendungen im Bereich Straßenreinigung, die im Zuge der Extremwetterlage Ende Mai und Anfang Juni 2024 entstanden sind, gewährt. Hierzu korrespondierend entstanden auch außerordentlichen Aufwendungen (s. u.). Ein Anteil des von der Stadt Markdorf gewährten Zuschusses für das Bildungszentrum Markdorf musste zurückerstattert werden. Der Ertrag aus der außerordentliche Auflösung von Sonderposten resultiert allein aus Auflösung/Rückerstattung des dazugehörigen Sonderpostens. Außerordentliche Erträge für die Veräußerung von Anlagevermögen sind der reine Gewinn aus dem Verkauf von Vermögensgegenständen. Im Jahr 2024 wurde bspw. ein Streuautomat des Straßenbauamts sowie unterschiedliche Teilflurstücke und Altgräte der Elektronikschule Tettnag veräußert, bei denen der Verkaufspreis über dem aktuellen Restbuchwert lag. Außerordentliche Aufwendungen Im Jahr 2024 erhöhten sich die außergewöhnlichen Aufwendungen im Zusammenhang mit Katastrophen u. ä. Ereignissen und belaufen sich in Summe auf rund 182 Tsd. Euro. Darunter fallen insbesondere die Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Hochwasser sowie der daraus resultierenden Zusatzaufwendungen im Bereich Straßenreinigung. Die außerplanmäßigen Abschreibungen reduzierten sich im Berichtsjahr im Vergleich zu den Vorjahren weiter. Der größte Anteil der außerplanmäßigen Abschreibungen entfällt auf das Bau- und Liegenschaftsamt (106 Tsd. Euro). Im Wesentlichen ist hier die buchungstechnische Abbildung einer bereits 2021 zurückgegebenen Asylunterkunft ursächlich. Weitere 51 Tsd. Euro entfallen auf den Bereich Straßen. Aufgrund der Abstufung der Kreisstraße K 7725 wurde Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 83 ein Betrag von 25 Tsd. Euro und aufgrund des Einstellens der Maßnahme „K7759 Nordumfahrung Neufrach“ weitere 26 Tsd. Euro außerordentlich abgeschrieben. Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 84 4 Gesamtfinanzrechnung Nr. Bezeichnung - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./Ansatz Ergänz. Festlegg. im HH-Vollzug Ermächti- gungsübertra- gung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungsübertra- gung ins Folgejahr 1 Steuern und ähnliche Abgaben 1.655.432,64 1.900.000,00 2.412.154,84 512.154,84 0,00 0,00 -512.154,84 0,00 2 Zuweisungen u. Zuwendungen u. allg. Umlagen 305.623.432,88 333.140.198,00 336.895.265,81 3.755.067,81 60.000,00 0,00 -3.695.067,81 0,00 3 Sonstige Transfereinzahlungen 13.180.110,37 15.366.600,00 13.718.568,87 -1.648.031,13 0,00 0,00 1.648.031,13 0,00 4 Entgelte für öffentl. Leistungen oder Einrichtungen 32.930.094,41 34.094.284,00 32.829.777,29 -1.264.506,71 0,00 0,00 1.264.506,71 0,00 5 sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 2.977.705,72 1.954.050,00 2.313.091,47 359.041,47 0,00 0,00 -359.041,47 0,00 6 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 49.899.906,26 62.385.610,00 61.488.138,18 -897.471,82 -10.000,00 0,00 887.471,82 0,00 7 Zinsen und ähnliche Einzahlungen 8.141.373,10 9.646.000,00 9.473.056,15 -172.943,85 0,00 0,00 172.943,85 0,00 8 Sonstige haushaltswirksame Einzahlungen 198.184,19 296.400,00 -318.527,68 -614.927,68 0,00 0,00 614.927,68 0,00 9 Summe Einzahl. aus lfd. Verwaltungstätigkeit (Summe Nr. 1 bis 8 ohne ao. zahlungswirksame Erträge aus Vermögensveräußerung) 414.606.239,57 458.783.142,00 458.811.524,93 28.382,93 50.000,00 0,00 21.617,07 0,00 10 Personalauszahlungen -73.181.022,30 -80.100.000,00 -80.014.334,80 85.665,20 0,00 0,00 -85.665,20 0,00 11 Versorgungsauszahlungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 12 Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen -52.865.551,56 -60.275.940,00 -57.106.914,47 3.169.025,53 520.704,79 0,00 -2.648.320,74 0,00 13 Zinsen und ähnliche Auszahlungen -300.088,36 -433.400,00 -585.603,78 -152.203,78 0,00 0,00 152.203,78 0,00 14 Transferauszahlungen (ohne Inv.zuschüsse) -239.858.825,46 -272.560.817,00 -286.628.454,99 -14.067.637,99 344.450,00 0,00 14.412.087,99 0,00 15 Sonstige haushaltswirksame Auszahlung -38.966.828,46 -42.533.928,00 -41.616.454,20 917.473,80 -27.318,80 0,00 -944.792,60 0,00 16 Summe Auszahlungen aus lfd. Verwaltungs- tätigkeit (Summe Nummer 10 bis 15) -405.172.316,14 -455.904.085,00 -465.951.762,24 -10.047.677,24 837.835,99 0,00 10.885.513,23 0,00 17 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf d. Ergebnisrechg (Saldo Nummer 9 und 16) 9.433.923,43 2.879.057,00 -7.140.237,31 -10.019.294,31 887.835,99 0,00 10.907.130,30 0,00 18 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 2.709.164,07 3.918.000,00 6.727.368,09 2.809.368,09 -175.710,83 2.794.300,00 -190.778,92 656.600,00 19 Einzahlg. aus Inv.beiträgen u. ähnlichen Entgelten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 20 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachverm. 162.954,46 30.000,00 40.115,35 10.115,35 4.000,00 0,00 -6.115,35 0,00 21 Einzahlg. aus der Veräußerung von Finanzverm. 1.582.831,76 242.800,00 395.951,94 153.151,94 0,00 0,00 -153.151,94 0,00 22 Einzahlg. für sonstige Investitionstätigkeiten 1.084,60 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 23 Summe der Einzahlungen aus Investitions- tätigkeit (Summe Nummer 18 bis 22) 4.456.034,89 4.190.800,00 7.163.435,38 2.972.635,38 -171.710,83 2.794.300,00 -350.046,21 656.600,00 Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 85 Nr. Bezeichnung - EUR Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Fest- legg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsübertra- gung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungsübertra- gung ins Folgejahr 24 Auszahlg. f. den Erwerb v. Grundstücken u. Gebäuden -2.627.972,04 -5.909.500,00 -909.082,01 5.000.417,99 597.693,98 -2.601.200,00 -7.003.924,01 -2.148.900,00 25 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -13.473.915,54 -11.625.000,00 -12.671.972,08 -1.046.972,08 -800.358,79 -3.604.556,00 -3.357.942,71 -4.559.800,00 26 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachverm. -3.448.613,17 -2.498.498,00 -3.218.515,94 -720.017,94 -395.691,02 -1.236.043,79 -911.716,87 -901.600,00 27 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -60.000,00 -132.900,00 -91.438,84 41.461,16 0,00 0,00 -41.461,16 -39.800,00 28 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -797.150,26 -1.254.000,00 -1.087.747,66 166.252,34 -13.788,00 -1.748.032,24 -1.928.072,58 -1.898.000,00 29 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -65.248,19 -419.000,00 -226.245,24 192.754,76 -103.981,33 -79.788,80 -376.524,89 -82.875,00 30 Summe Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe Nummer 24 bis 29) -20.472.899,20 -21.838.898,00 -18.205.001,77 3.633.896,23 -716.125,16 -9.269.620,83 -13.619.642,22 -9.630.975,00 31 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Inv.tätigkeit (Saldo Nummer 23 und 30) -16.016.864,31 -17.648.098,00 -11.041.566,39 6.606.531,61 -887.835,99 -6.475.320,83 -13.969.688,43 -8.974.375,00 32 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Summe Nummer 17 und 31) -6.582.940,88 -14.769.041,00 -18.181.803,70 -3.412.762,70 0,00 -6.475.320,83 -3.062.558,13 -8.974.375,00 33 EZ aus d. Aufnahme von Krediten u. wirtsch. vergl. Vorgängen für Investitionen 4.000.000,00 8.500.000,00 2.000.000,00 -6.500.000,00 0,00 0,00 6.500.000,00 0,00 34 AZ für d. Tilgung von Krediten u. wirtsch. vergl. Vorgängen für Investitionen -5.030.669,32 -4.172.100,00 -3.562.783,51 609.316,49 0,00 0,00 -609.316,49 0,00 35 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf a. Finanztätigkeit (Saldo aus Nummer 33 und 34) -1.030.669,32 4.327.900,00 -1.562.783,51 -5.890.683,51 0,00 0,00 5.890.683,51 0,00 36 Änderg. d. Finanziergsmittelbestandes z. Ende HHJ (Summe Nummer 32 und 35) -7.613.610,20 -10.441.141,00 -19.744.587,21 -9.303.446,21 0,00 -6.475.320,83 2.828.125,38 -8.974.375,00 37 Haushaltsunwirksame Einzahlungen 117.342.388,12 --- 131.112.960,58 --- --- --- --- --- 38 Haushaltsunwirksame Auszahlungen -117.512.321,37 --- -126.376.058,06 --- --- --- --- --- 39 Überschuss/Bedarf aus haushaltsunwirks. EZ u. AZ (Saldo Nummer 37 und 38) -169.933,25 --- 4.736.902,52 --- --- --- --- --- 40 Anfangsbestand an Zahlungsmitteln 27.654.426,59 --- 19.867.286,80 --- --- --- --- --- 41 Veränderungen des Bestands an Zahlungsmitteln (Summe aus Nummer 36 und 39) -7.783.543,45 --- -15.007.684,69 --- --- --- --- --- 42 Endbestand an Zahlungsmitteln am Ende d. HHJ (Saldo aus Summen Nummer 40 und 41) 19.870.883,14 --- 4.859.602,11 --- --- --- --- --- Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 86 4.1 Zahlungsmittelüberschuss bzw. -bedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit (siehe 4., Seite 84, Zeile 17) Aus dem Saldo aller zahlungswirksamen Ein- und Auszahlungen der Ergebnisrechnung ergibt sich ein negativer Zahlungsmittelüberschuss der Ergebnisrechnung in Höhe von 7.140.237 Euro (Plan: +2.879.057 Euro). Im Jahr 2021 waren dies noch 19.472.514 Euro. Die Erträge und Aufwendungen in der Ergebnisrechnung sowie Einzahlungen und Auszahlungen in der Finanzrechnung weichen zum Teil deutlich voneinander ab. Dies ist jedoch nachvollziehbar, da in der Finanzrechnung keine Abschreibungen und Rückstellungen dargestellt werden. Sachkontoumbuchungen erfolgten in der Regel ebenfalls ohne Finanzrechnung (Geldfluss) im Hintergrund. Darüber hinaus werden nicht alle Forderungen im laufenden Jahr beglichen (offene Forderungen), bzw. gehen Zahlungen aus Altforderungen der Vorjahre ein. Gleiche Verschiebungen ergeben sich bei den Verbindlichkeiten. Auch Abgrenzungsposten führen zu Abweichungen zwischen dem Ergebnis aus laufender Verwaltungstätigkeit der Ergebnis- und der Finanzrechnung. Im vorliegenden Haushaltsjahr liegt das ordentliche Ergebnis (-5.860.666,76 Euro) um 1,28 Mio. Euro unter dem Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit (- 7.140.237,31 Euro). Im Vorjahr sind diese Werte deutlich auseinander gegangen. Unter Cash-Flow versteht man den Nettozufluss der liquiden Mittel innerhalb des Rechnungsjahres. Innerhalb der kommunalen Doppik entspricht das dem Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf der Ergebnisrechnung (Finanzrechnung, Zeile 17 = Saldo Nummer 9 und 16). Der Cash-Flow gibt Auskunft über die Zahlungskraft. Je höher der Cash- Flow ist, desto besser ist die finanzielle Gesundheit der Kommune bzw. desto höher ist der Spielraum für Investitionen. Durch die Gegenüberstellung der geldwerten Zu- und Abflüsse lässt sich daher erkennen, ob im zurückliegenden Berichtszeitraum Geld für Investitionen erwirtschaftet wurde. Im Jahr 2024 war dies nicht der Fall und es wurden zudem nicht einmal die Mindestzuführungsrate (entspricht der ordentlichen Tilgung) erwirtschaftet. Im Gegenteil verlor der Bodenseekreis bereits durch die laufende Geschäftstätigkeit 6,59 Mio. Euro an liquiden Mitteln. Kennzahl Ergebnis 2022 Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ergebnis 2024 Cash-Flow 8.098.575 € 9.430.327 € 2.879.057 € - 7.140.237 € Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 87 4.2 Finanzierungsmittelüberschuss bzw. -bedarf aus Investitionstätigkeit (siehe 4., Seite 85, Zeile 31) Einzahlungen Einzahlungen aus Investitionszuwendungen (Zeile 18) Für Investitionen wurden Zuschüsse von Bund, Land und Gemeinden in Höhe von 3,92 Mio. Euro geplant. Eingegangen sind mit 6,73 Mio. Euro, rund 2,81 Mio. Euro mehr als geplant. Die Zuschüsse lassen sich dabei wie folgt aufteilen: ca. 3,78 Mio. Euro kamen aus Landesmitteln, rd. 2,74 Mio. Euro von Gemeinden u. Gemeindeverbänden, sowie ca. 160 Tsd. Euro aus Bundesmitteln und rund 47 Tsd. Euro aus übrigen Bereichen. Dabei sind über 4,68 Mio. Euro für Baumaßnahmen an den Schulen bestimmt. Weiter lassen sich rund 1,52 Mio. Euro dem Bau von Straßen zuordnen und 345 Tds. dem ÖPNV. Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen (Zeile 20) Im abgelaufenen Berichtsjahr 2024 erhielt der Bodenseekreis Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen in Höhe von 30,7 Tsd. Euro. Weitere Einzahlungen erhielt der Kreis u. a. aufgrund der Veräußerung von Teilflurstücken im Bereich Straßenbau sowie der Veräußerung eines Anbaugerätes und zwei Fahrzeugen. Desweiteren wurden ausgesonderte Altgeräte der Elektonikschule Tettnang veräußert. Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzvermögen (Zeile 21) Im Jahr 2024 setzt sich dieser Betrag zu 100 % aus der Tilgung der Ausleihungen gegenüber Beteiligungsgesellschaften des Bodenseekreises zusammen. Hier flossen insbesondere die Sondertilgungen der RITZ GmbH (139,6 Tsd. Euro), aber auch die Tilgungsrate sowie die Resttilgung der DBT GmbH (232,9 Tsd. Euro). Die Klinik Tettnang GmbH hat 23,6 Tsd. Euro getilgt. Eine genaue Darstellung der gewährten Darlehen und deren Entwicklung findet sich unter 5.2.3.4 Ausleihungen. Auszahlungen Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden (Zeile 24) Hierunter fallen Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden sowie deren zugehörige Kosten wie beispielsweise Grunderwerbs- und Notarkosten, Kaufpreiszahlungen und die Tilgung des Finanzierungsleasings des Verwaltungsgebäude Albrechtstraße 77. Allein das Finanzierungsleasings macht rund 779 Tds. Euro aus, gefolgt vom Bau- und Liegenschaftsamt mit ca. 92 Tsd. Euro und dem Abfallwirtschaftsamt mit ca. 14 Tsd. Euro. Insgesamt wurden im Haushaltsjahr 2024 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden rund 909 Tsd. Euro aufgewendet. Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 88 Auszahlungen für Baumaßnahmen (Zeile 25) Für laufende Baumaßnahmen wurden im Haushaltsjahr 2024 rund 12,67 Mio. Euro ausgegeben. Die größten Bereiche lassen sich dabei wie folgt aufteilen: • Bau- und Liegenschaftsamt 5,59 Mio. Euro • davon für die Errichtung und Sanierung von Asylunterkünften 2,32 Mio. Euro • davon für die Sanierung Werkstatt BSZ FN 1,34 Mio. Euro • davon für den Neubau Straßenmeisterei in Markdorf 543 Tsd. Euro • davon für die Sanierung Berufsschulzentrum Überlingen 483 Tsd. Euro • davon für die Sanierung Lehrküchen HOGA 335 Tsd. Euro • davon für die Sanierung Bildungszentrum Markdorf 253 Tsd. Euro • Straßenbauamt 4,64 Mio. Euro • davon für die Sanierung der K7782 Kippenhausen-Ittendorf 1,57 Mio. Euro • davon für den Neubau RGW K7771 Owingen-Bambergen 1,33 Mio. Euro • davon für Neubau RW + ÜQH K7759 Neufrach-Buggensegel 334 Tsd. Euro • davon für die K7743 Ortsumfahrung Markdorf 255 Tsd. Euro • Amt für Bauen, Klima und Mobilität 2,10 Mio. Euro • davon für die Elektrifizierung der Bodenseegürtelbahn 2,10 Mio. Euro Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen (Zeile 26) In Summe wurden im Berichtsjahr 2024 für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen rund 3,22 Mio. Euro ausgezahlt. Zum beweglichen Sachvermögen gehören unter anderem EDV- Ausstattung, Büroeinrichtungen, Fahrzeuge und Mobiliar. Auszahlungen für den Erwerb von Finanzvermögen (Zeile 27) Die Tilgung des Kredits zur Finanzierung des Backbonenetzes beim ZV Breitband Bodenseekreis ist vergleichbar eines Stammkampitalanteils darzustellen (90,0 Tsd. Euro). Weiterhin wurden 1.250 Euro als Stammkapital an die Energieagentur Oberschwaben GmbH gezahlt und erste Nebenkosten für die Beteiligung an der Vierländerregion GmbH (189 Euro). Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen (Zeile 28) An dieser Stelle sind Kostenbeteiligungen des Bodenseekreises für Investitionen anderer Kommunen bzw. Investitionsmaßnahmen enthalten. Nähere Informationen hierzu finden sich auch unter 5.2.4.2 Sonderposten für geleistete Investitionszuschüsse. Zu beachten gilt lediglich, dass die dort ausgewiesene Summe um die Abschreibungen des laufenden Jahres reduziert dargestellt wird. In Summe wurden rund 1,09 Mio. Euro für Investitionsförderungsmaßnahmen durch den Kreis aufgewendet. Davon rund 737 Tsd. Euro für die Flughafen Friedrichshafen GmbH und rd. 213 Tsd. Euro für einen Rüstwagen an die Stadt Friedrichshafen. Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen (Zeile 29) Für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen wie Lizenzen bzw. Software wurden rund 226 Tsd. Euro ausgezahlt. Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 89 4.3 Finanzierungsmittelüberschuss bzw. -bedarf aus Finanztätigkeit (siehe 4., Seite 85, Zeilen 33-35) Der gem. Haushaltssatzung eingeräumte Kreditrahmen, wurde im Berichtszeitraum 2024 nicht in Anspruch genommen. Es wurden 2,0 Mio. Euro als Kredit aus der Kreditermächtigung 2023 aufgenommen. Die Kreditermächtigung 2024 gilt bis ins Jahr 2025 in dem es auch vollständig in Anspruch genommen wurde. Zu den Gründen, warum die bereits Ende Oktober 2024 beantragten Bauspardarlehen erst Ende Februar 2025 aufgenommen werden konnte wurde bereits unter 3.2.5 Zinsen und 5.3.6.2 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen ausgeführt. In Summe konnte 3,56 Mio. Euro an bestehenden Krediten getilgt werden. Damit liegt die Nettoneuverschuldung für das Berichtsjahr 2024 bei -1,56 Mio. Euro. Die Nettoinvestitionsrate gibt an, welche Finanzmittel für Investitionen zur Verfügung stehen. Es handelt sich hier um den um die Kredittilgungen reduzierten Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit. Grundsätzlich soll dieser Wert positiv sein, damit Beträge überhaupt für Investitionen zur Verfügung stehen können. Die Deckungsquote aus der Nettoinvestitionsrate gibt an, zu welchem Anteil die Nettoinvestitionsrate für Investitionen (Finanzierungsmittelüberschuss aus Investitionstätigkeit abzgl. Finanzvermögen) herangezogen wurde. Eine Quote unter 100 % bedeutet, dass die Kennzahl Ergebnis 2022 Ergebnis 2023 Ansatz 2023 Ergebnis 2023 Kreditaufnahme 0 4.000.000 8.500.000 2.000.000 Ordentliche Tilgung 3.455.807 3.530.669 4.172.100 3.562.784 Nettoneuverschuldung -3.455.807 469.331 4.327.900 € - 1.562.784 € Nettoinvestitionsrate = Zahlungsmittel- überschuss aus lfd. Verwaltungstätigkeit ./. Tilgung für Kredite 4.642.768 6.022.866 -1.293.043 -10.157.135 Deckungsquote Nettoinvestitionsrate = Nettoinvestitionsrate Finanzierungsmittel- überschuss aus Invest.tätigkeit (Zeile 31 ./. 27 + 21) 28,7 % 34,3 % -7,3 % -89,5 % Fremdfinanzierungsquote = Kreditaufnahme Ausz. aus Investitions- tätigkeit (Zeile 30 ./. 27) 0,0 % 19,6 % 38,92% 10,99% Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 90 Nettoinvestitionsrate nicht ausgereicht hat, die tatsächlich geleisteten Investitionen – trotz Eingang von möglichen Zuschüssen – zu finanzieren. Langfristig soll der Wert über 100 % liegen, da andernfalls von der Substanz gelebt wird und sich die liquiden Mittel deutlich reduzieren. Der Trend der letzten beiden Jahre geht leider in die andere Richtung und verdeutlicht auch hier, dass aktuell von der bisherigen Liquidität gelebt wird. 2024 war dieser Wert sogar mit 89,5 % negativ und damit weit von der langfristig soliden Finanzierung entfernt. Die Fremdfinanzierungsquote gibt an, mit welchem Anteil Investitionen über Kredite fremdfinanziert wurden. Mittelfristig sollte dieser Wert nicht über 30 % liegen. Aus den bereits mehrfach dargestellten Gründen ist dieser Wert noch erreicht, auch wenn dieser Wert im Folgejahr durch die nachgeholte Kreditaufnahme wohl erstmals deutlich überschritten wird. 4.4 Überschuss bzw. -bedarf aus haushaltsunwirksamen Ein- und Auszahlungen (siehe 4., Seite 85, Zeilen 37-39) Als haushaltsunwirksame Zahlungen werden Zahlungen bezeichnet, die außerhalb des Haushaltes laufen bzw. fremde Gelder betreffen. Haushaltsunwirksame Zahlungen sind zum Beispiel durchlaufende Gelder. Durchlaufende Gelder sind Gelder die weitergeleitet werden müssen (z. B. die Weiterleitung der Gebühren des Kraftfahrtbundesamtes) oder erst später ausgezahlt werden und deren Verwendung keine primäre Aufgabe des Landkreises ist (z. B. bestimmte Projekte, wie die Abwicklung des Projektes Leuchtturm). Ein weiterer Bereich betrifft die Gelder für Beistands- und Vormundschaften. Die Abwicklung der Vor- und Umsatzsteuer, sowie die Abwicklung der Personalnebenkosten erfolgt ebenfalls in diesem Teil des Haushalts. Hier werden die tatsächlichen Zahlungsflüsse zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember des laufenden Jahres geführt. Da die Abrechnung und ein evtl. erforderlicher Ausgleich häufig erst im Folgejahr erfolgen, sind die Konten in den wenigsten Fällen ausgeglichen. 4.5 Entwicklung der Liquidität (siehe 4., Seite 85, Zeilen 40-42) Im Vergleich zum Vorjahr hat sich der Kassenbestand deutlich verschlechtert. Unterjährig ist die Liquidität erneut deutlichen Schwankungen unterlegen, die immer mit der Zahlung der FAG-Zuweisungen und der Kreisumlage aufgestockt werden. Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 91 Abbildung 37 Entwicklung der Liquidität Im Jahresvergleich der Jahre 2023 und 2024, wird deutlich, das an deutlich mehr Tagen im Jahr die Inanspruchnahme eines Kassenkredits erforderlich wurde. War im Haushaltsjahr 2023 an lediglich 23 Tagen ein Kassenkredit notwendig, war dies 2024 bereits an 155 Tagen der Fall. Der Höchstbetrag lag bei 27,81 Mio. Euro (Vj. 13,77 Mio. Euro) und damit relativ knapp unter der im Haushalt festgelegten Kassenkreditlinie. Für das Jahr 2025 musste die Kassenkreditlinie auf 50,0 Mio. Euro erhöht werden. Der Durchschnitt der Kassenkredite, welcher an fast 43 % des Jahres benötigt wurden beträgt 10,6 Mio. Euro. Im Jahr 2024 sind die Bausparverträge fällig geworden. Drei der fünf Verträge wurden ausgezahlt und die Darlehen wurden bereits im Oktober 2024 beantragt. Die dringend benötigte Auszahlung der genehmigten Kredite über 8,50 Mio. Euro zog sich trotz intensiver Nachfragen bis Ende Februar 2025 hin! Trotz Zusicherung, dass es mit den verbleibenden beiden Darlehen schneller geht, dauerte der Abschluss der neuen Verträge ebenfalls über vier Monate. Das ist einer der Gründe, warum sich die liquiden Mittel zum 31. Dezember 2024 auf lediglich 4,86 Mio. Euro (Vj. 19,87 Mio. Euro) belaufen. Damit liegt der Kassenbestand 2,58 Mio. Euro unter der Mindestliquidität (-34,7 %). Der Vergleich des Liquiditätsverlaufs 2023 mit 2024 zeigt, dass bereits ab dem Jahresbeginn der Kassenbestand 2024 unter dem Stand von 2023 lag. Auch die Spitzen durch die Kreisumlage- und FAG-Zahlungen konnten nicht mehr die Spitzen des Jahres 2023 erreichen. Hingegen wurden die Ausschläge nach unten sehr viel deutlicher. Aktuelle Entwicklungen zeigen, dass sich dieses Bild 2025 nochmals verschärfen wird, auch wenn mit der Anpassung der FAG-Zahlung dies zumindest über die Sommermonate etwas entspannt hat. Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 92 Jahr Berechnung der Mindestliquidität: Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit RE 2021 341.013.086,04 RE 2022 369.771.784,56 RE 2023 405.172.316,14 Durchschnitt 371.985.728,91 davon 2 % 7.439.714,58 Von den liquiden Mitteln von (4,86 Mio. Euro) sind rd. 8,97 Mio. Euro netto für Ermächtigungsübertragungen nach 2025 bereits geblockt. Hinzu kommen rd. 13,6 Mio. Euro an reinen Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen, für Transferleistungen und Sonstige Verbindlichkeiten (ohne Verbindlichkeiten für Kreditermächtigungen und kreditähnliche Rechtsgeschäfte). Damit sind allein die kurzfristigen Verbindlichkeiten um das fast dreifache höher als die Liquidität! Die verspätete Ausreichung der Kredite für 2024 von 8,5 Mio. Euro reicht zum Ausgleich nur kurzfristig. In der Darstellung der in Anspruch genommenen Kassenkredite kann man die Ergebnisse deutlich erkennen. 4.6 Erläuterungen ausgewählter Investitionen Im nachfolgenden Abschnitt werden ausgewählte Investitionen beschrieben. Die Investitionen sind dabei gegliedert nach den Ämtern, Bau- und Liegenschaften, Straßenbauamt und Abfallwirtschaftsamt. Soweit sinnvoll erfolgt eine weitere Untergliederung. 4.6.1 Schulgebäude Bildungszentrum Markdorf - Sanierung der Naturwissenschaftsräume und des Ganztagesbereichs mit Cafeteria/Aula und Außenanlagen (I310501701, I310501702, I310501802, I310501903) Die bildungspolitischen Vorgaben des Landes für allgemeinbildende Schulen wurden mit dem Schwerpunkt der Ganztagesbetreuung verändert, wodurch auch die pädagogischen Konzepte der Verbundschule und des Gymnasiums überarbeitet wurden. Aufgrund der Entwicklung der Schülerzahlen sowie der baulich dringend notwendigen Maßnahmen wurde ein Gesamtkonzept zur Sanierung der Naturwissenschaftlichen Räume und der Aula/ Cafeteria erarbeitet, in dem umfangreichen Flächen für die Ganztagesbeschulung vorgesehen waren. Im Oktober 2018 wurde das umfassende Sanierungskonzept durch den Kreistag beschlossen, das einen Um- und Anbau der Räume sowie der Neugestaltung der Außenanlagen im Zeitraum von 2019 bis 2022 umfasst. Für die schulischen Maßnahmen wurden Fördermittel beim Land beantragt und genehmigt. Die Schlussabrechnung erfolgt im Jahr 2025. Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 93 WLAN-Ausstattung an den kreiseigenen Schulen (I310902002-I310902009) Um mit der zunehmenden Digitalisierung der Bildungslandschaft im internationalen Vergleich Schritt halten zu können, wurde zwischen Bund und Ländern eine Verwaltungsvereinbarung zur Umsetzung des DigitalPakt Schule beschlossen. Auf Grundlage dessen erstellte das Kultusministerium eine Verwaltungsvorschrift, welche am 7. September 2019 in Kraft getreten ist und die Umsetzung der Verwaltungsvereinbarung DigitalPakt Schule für Investitionen regelt. Die Maßnahmen wurden mit ca. 80 % gefördert. Grundlage hierfür sind Medienentwicklungspläne, die von den Schulen erarbeitet wurden. Eine hieraus resultierende Investition ist die Ertüchtigung des Netzwerkes sowie die Erweiterung des Wireless Lan (WLAN) an den Schulen, die 2021 begonnen wurde. Die Maßnahme wurde im Jahr 2024 fertigstellt und schlussgerechnet. Landesberufsschule für Hotel- und Gaststättenberufe Tettnang – Sanierung Lehrküchen (I310502208) Im Zuge der Sanierung der Lehrküchen wurden neue Kücheneinrichtungen beschafft. Die Umsetzung der Maßnahme erfolgte in den Jahren 2023 und 2024. Für die Sanierung der Lehrküchen wurden Fördermittel beim Land beantragt und genehmigt. Die Schlussabrechnung erfolgt im Jahr 2024. Landesberufsschule für Hotel- und Gaststättenberufe Tettnang – Errichtung Photovoltaikanlage (I310902207) Zur Eigenstromnutzung wurde auf dem Dach des Bauteil B sowie auf dem Satteldach des Bauteils C der Landesberufsschule für Hotel- und Gaststättenberufe in Tettnang eine Photovoltaikanlage mit 47 kWp errichtet. Diese Sanierungsmaßnahme war Bestandteil des Sanierungsfahrplans zur Erfüllung der Ziele des vom Kreistag beschlossenen Klima- und energetischen Leitbildes. Die Schlussabrechnung erfolgt im Jahr 2025. Elektronikschule Tettnang – Beschaffung Laboreinrichtung (I310502205) Im Zuge der Sanierung der elektrotechnischen Labore im Bauteil B wurde auch eine neue Laboreinrichtung im Jahr 2024 beschafft. Für die Sanierung wurden Fördermittel beim Land beantragt und genehmigt. Die Schlussabrechnung erfolgt im Jahr 2025. Elektronikschule Tettnang – Beschaffung Netzwerkkomponenten (I310902402) Im Zuge der Sanierung der Klassenzimmer und Labore im Bauteil B der Elektronikschule in Tettnang wurden die kompletten elektrischen Anlagen erneuert. Dies zog auch einen Ersatz der aktiven Netzwerkkomponenten nach sich. Die Schlussabrechnung erfolgte im Jahr 2024. Berufliches Schulzentrum Friedrichshafen – Sanierung Werkstatt (I310502305) Das Werkstattgebäude am Berufsschulzentrum Friedrichshafen wurde 1985 errichtet und wird brandschutzrechtlich und energetisch saniert, um langfristig den Energiebedarf zu reduzieren. Hierunter fällt der Austausch der Glas- und Metallvorhangfassade sowie der Oberlichtsheds. Außerdem wurde mit der Erweiterung der Türsteuerungsanlage im Gebäude begonnen. Die Sanierungsmaßnahmen werden im Zeitraum von 2024 bis 2026 ausgeführt. Für die zu erbringenden Maßnahmen wurden drei Förderanträge beim Land Baden- Württemberg gestellt und bewilligt. Diese Maßnahme waren Bestandteil des Sanierungsfahrplans zur Erfüllung der Ziele des vom Kreistag beschlossenen Klima- und energetischen Leitbildes. Die Schlussabrechnung wird im Jahr 2027 erfolgen. Berufliches Schulzentrum Friedrichshafen – Errichtung Sonnenschutz Aulen (I310502204) Im Berufsschulzentrum Friedrichshafen wurden die Oberlichtverglasungen der drei Schulaulen mit Sonnenschutzmarkisen ausgestattet, um die sommerliche Aufheizung des Hauptgebäudes sowie die Gebäudeauskühlung in der Heizperiode jeweils zu minieren. Diese Maßnahme war Bestandteil des Sanierungsfahrplans zur Erfüllung der Ziele des vom Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 94 Kreistag beschlossenen Klima- und energetischen Leitbildes. Für die Errichtung des Sonnenschutzes in den Aulen wurden Fördermittel beim Land beantragt und genehmigt. Die Schlussabrechnung erfolgt im Jahr 2025. Berufliches Schulzentrum Überlingen – Sanierungsmaßnahmen MCS Gebäude D (I310502407) An der Marie-Curie-Schule - Gebäude D wird in den Jahren 2024 bis 2026 die technische Gebäudeausrüstung saniert. Die Sanierungen umfassen eine Fülle an Einzelmaßnahmen, die auch der Energieeinsparung dienen und im Sanierungsfahrplan der kreiseigenen Liegenschaften priorisiert wurden. Das geplante Sanierungskonzept sieht u. a. den Einbau von dezentralen Lüftungsanlagen, die Erneuerung des Sonnenschutzes, eine umfassende Elektrosanierung der Klassenräume sowie eine Erweiterung der Brandmeldeanlage in den Klassenzimmern vor. Für die Sanierungsmaßnahmen wurden Fördermittel beim Land beantragt und genehmigt. Die Schlussabrechnung wird im Jahr 2026 erfolgen. Berufliches Schulzentrum Überlingen – Sanierungsmaßnahmen CVS (I310502406) An der Constantin-Vanotti-Schule (MCS-D) wird in den Jahren 2024 bis 2027 die technische Gebäudeausrüstung saniert. Die Sanierungen umfassen eine Fülle an Einzelmaßnahmen, die auch der Energieeinsparung dienen und im Sanierungsfahrplan der kreiseigenen Liegenschaften priorisiert wurden. Das geplante Sanierungskonzept sieht u. a. den Einbau von dezentrale Lüftungsanlagen, die Erneuerung des Sonnenschutzes sowie eine umfassende Elektrosanierung der Klassenräume sowie eine Erweiterung der Brandmeldeanlage in den Klassenzimmern vor. Für die Sanierungsmaßnahmen wurden Fördermittel beim Land beantragt und genehmigt. Die Schlussabrechnung wird im Jahr 2027 erfolgen. 4.6.2 Asylbewerberunterkünfte Meckenbeuren, Hirschlatter Straße 2 (I310701601) Gemäß dem Beschluss des AUT vom 6. Oktober 2014 wurde auf dem Grundstück Hirschlatter Straße 2 in Meckenbeuren eine Unterkunft in Modulbauweise mit einem Nebengebäude für ca. 40 Asylbewerber errichtet. Die Fertigstellung sowie der Bezug der Wohnanlage ist im April 2015 erfolgt. Nach Abschluss der Baumaßnahme ist das Grundstück an die Gemeinde Meckenbeuren übergeben worden. Die Laufzeit des Pachtvertrages beträgt 20 Jahre mit einer Verlängerung von 15 Jahren. Aufgrund von Gewährleistungs- mängeln wurde ein Einbehalt vorgenommen, wodurch die Maßnahme noch nicht schlussabgerechnet werden kann. Vom Gericht wurde ein Beweissicherungsverfahren angeordnet, weitere Gutachten sind in Arbeit. Bermatingen, Weitwiesen 2 (I310502207) Gemäß dem Beschluss des Kreistags vom 23. März 2022 wurde die Verwaltung beauftragt, einen Bauantrag zur Errichtung eines weiteren Unterkunftsgebäudes auf dem Grundstück der bestehenden Unterkunft in Bermatingen Weitweisen zu stellen. Das zweite Gebäude und die Verlängerung des Nebengebäudes sollen wie bereits in 2016 geplant in der Modulbauweise hergestellt werden und Platz für 48 Bewohner bieten. Auf dem Dach des Gebäudes wird eine Photovoltaikanlage mit 25 kWp zur Abdeckung des Eigenstrombedarfs eingebaut. Die Gemeinschaftsunterkunft wurde im März 2024 fertiggestellt. Die Kosten für die Errichtung gingen zu Lasten des Landkreises und werden über die Spitzabrechnung beim Land geltend gemacht. Die Schlussabrechnung wird im Jahr 2025 erfolgen. Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 95 Friedrichshafen, Schwabstraße (I310702301) Gemäß dem Beschluss des Kreistags vom 13. Dezember 2023 wurde die Verwaltung beauftragt, einen Bauantrag zur Errichtung von neuen Gemeinschaftsunterkünften in Friedrichshafen auf dem Grundstück des Landes Baden-Württemberg zu stellen. Der Baubeginn ist im vierten Quartal 2025 vorgesehen, sofern die Baugenehmigung erteilt wird. Salem, Hinter den Gärten 11 Gemäß der Eilentscheidung des Landrats vom 10. Juni 2024 wurde die Verwaltung beauftragt, das ehemalige Pflegeheim in Salem, Hinter den Gärten 11-13 zur Gemeinschaftsunterkunft umzunutzen. Mit der Maßnahme wurde im vierten Quartal 2024 begonnen. Die Fertigstellung ist im Juni 2025 vorgesehen. Die Kosten für den Umbau gehen zu Lasten des Landkreises und werden über die Spitzabrechnung beim Land geltend gemacht. 4.6.3 Straßenmeisterei Neubau Straßenmeisterei Markdorf (I310601901) Anlässlich der Organisationsuntersuchung des Straßenbetriebsdienstes im Bodenseekreis im Mai 2012 wurde festgestellt, dass der Standort Markdorf für den Straßenbetriebsdienst im Bodenseekreis nicht zuletzt wegen der erforderlichen Mindestzugriffszeiten unerlässlich ist. Die Stadt Markdorf hat dem Bodenseekreis ein Gelände südlich des Kreisverkehrsplatzes beim Baumarkt Schneider zum Kauf angeboten, da der bisherige Standort der Straßen- meisterei an eine private Firma veräußert wurde. Die vorhandene Fläche ist für die zukünftigen Anforderungen nicht ausreichend. Die derzeitigen Liegenschaften sind zudem befristet bis Ende 2027 angemietet. In den Jahren 2020 und 2021 wurden die ersten beiden Planungsphasen durchgeführt, die zur Entwicklung des Bebauungsplans beigetragen haben, der Mitte 2024 rechtskräftig wurde. Der Kauf des Grundstückes erfolgte im Jahr 2023. Zur Begleitung der weiterführenden Planungsschritte und dem Ziel weiterer Kosteneinsparungen wurde eine Arbeitsgruppe bestehend aus Mitgliedern des Kreistages und der Verwaltung gebildet. In den Sitzungen wurden mögliche Maßnahmen zur Reduktion der Kosten der ursprünglichen Variante sowie eine weitere Entwurfsvariante vorgestellt. Auf der Basis der vorgestellten Planungsvariante 2b wurde am 30. April 2024 vom Kreistag der einstimmige Beschluss für den Neubau der Straßenmeisterei Markdorf gefasst. Auf Basis des Beschlusses wurden die Planungen fortgeführt und der Bauantrag eingereicht. Der Gemeinderat der Stadt Markdorf hat am 14. Januar 2025 der vorgelegten Planung zugestimmt, die Baugenehmigung liegt mittlerweile vor, sodass die Bauarbeiten im Juni 2025 begonnen werden können. 4.6.4 Straßenbauamt K 7782 Sanierung Fahrbahn Kippenhausen - Ittendorf (I320601609) Seit Herbst 2020 hat das Straßenbauamt die K 7782 zwischen Kippenhausen und Ittendorf in insgesamt vier Bauabschnitten saniert. Im November 2023 startete der vierte und letzte Bauabschnitt in der Ortslage Reute. Die Arbeiten erfolgten auf einer Länge von ca. 600 m und konnten Mitte 2024 abgeschlossen werden. Die Fahrbahn wurde ausgehend vom Bestand auf einer Breite zwischen 4,35 und 5,00 m vollständig erneuert inklusive Frostschutzschicht und Asphaltoberbau, die Bankette wurden mittels Bankettbeton standfest ausgeführt. Zudem ist die Straßenentwässerung auf der gesamten Länge vollständig erneuert, und um ein neu angelegtes Retentionsbecken ergänzt Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 96 worden. Im Zuge der Straßenbauarbeiten wurden von der Stadt Markdorf die Wasserleitung erneuert, sowie Kabelarbeiten der verschiedenen Versorgungsträger ausgeführt. Die Abnahme der Bauleistung erfolgte im Juli 2024, die Schlusszahlung wurde im Juli 2025 angewiesen. K7771 Neubau Rad- und Gehweg Owingen und Bambergen (I320602003) Im Juni 2024 starteten die Bauarbeiten für den neuen, ca. 2.200 m langen Radweg von Owingen nach Bambergen. Dabei wurde die bestehende Trasse des Wirtschaftsweges genutzt und zu einem 3,50 m breiten, asphaltierten Rad,- und Wirtschaftsweg ausgebaut. Beidseitig ergänzen 50 cm breite Schotterbankette die Fahrbahn. Die Frostschutz- und Schottertragschichten wurden vollständig erneuert. Zudem sorgt eine neu verlegte Sickerleitung für den kontrollierten Abfluss von Hang,- und Oberflächenwasser. Die Abnahme der Maßnahme erfolgte am 4. November 2024. K7790 ÜQH Höll Tettnang (I320602006) Im Oktober und November 2024 wurde in Tettnang Höll eine neue Überquerungshilfe für Radfahrer hergestellt. Hierfür wurde die Fahrbahn der K 7790 verbreitert, der bestehende Radweg verlegt und die Entwässerung angepasst bzw. erneuert. Durch die Verlegung des Radweges wurde zur Böschungssicherung eine Stutzwand erforderlich, welche als Schwerlastmauer mit Flußbausteinen ausgeführt wurde. Als Überquerungshilfe wurden Beton- Fertigteile auf die Fahrbahn montiert. Die Abnahme der Bauleistung erfolgte am 18. November 2024, die Schlusszahlung erfolgte im Dezember 2024. K7759 Neubau RW Neufrach Buggensegel (I320602207) Im Jahr 2024 wurde ein Radweg zwischen Neufrach und Buggensegel gebaut. Die Maßnahme begann am Ortsausgang von Neufrach an dem bereits bestehenden Rad- und Gehweg und endete am Ortseingang von Buggensegel. Der Radweg ist Teil des Radwegenetzes im Bodenseekreis, mit dem das seenahe Umland des Bodensees erschlossen wird und stellt außerdem einen wichtigen Lückenschluss dar. Der Rad- und Gehweg wurde als Zweirichtungs-Radweg auf der westlichen Seite der Kreisstraße angelegt. Die Länge der Neubaustrecke für den Rad- und Gehweg beträgt ca. 1,0 km, Der Radwegbreite beträgt 2,5 m. Der Seitentrennstreifen zur Kreisstraße beträgt 1,75 m. Der Geh- und Radweg wurde im August 2024 fertiggestellt und am 9. August 2025 offiziell für den Verkehr freigegeben. K7772 Radwegverbreiterung Goldbach-Brünnensbach (I320602113) Im Februar 2024 begann der Bau der Querungshilfe in Brünnensbach. Dazu wurde die Kreisstraße auf rund 85 m Länge um 1,40 m verbreitert, um eine geschützte Aufstellfläche für Radfahrer in der Fahrbahnmitte zu schaffen. Diese Fläche wurde mit zwei Inselköpfen abgesichert. Am Zweirichtungsradweg wurden die Bordsteine abgesenkt, um ein sicheres Auffahren zu ermöglichen. Sowohl die Kreisstraße als auch der Radweg erhielten eine neue Asphaltdecke mit entsprechender Markierung. Die Abnahme der Bauleistung erfolgte am 22. März 2024, die Schlusszahlung im Juni 2024. Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 97 4.6.5 Abfallwirtschaft Wertstoffhof Neukirch (I330602304) Zur Verbesserung der beengten Situation und der Leistungsfähigkeit des Wertstoffhofes in Neukirch, war eine Erweiterung des Geländes sowie die Errichtung eines Gebäudes mit Sozialraum und Sammellager notwendig. Nach Beginn der Planungen im Jahr 2023 konnte im Herbst 2024 mit den ersten Bauarbeiten begonnen werden. Bereits Ende März 2025 konnte die Baumaßnahme abgeschlossen und der Wertstoffhof wieder in Betrieb genommen werden. In 2024 fielen hierzu Baukosten i H. v. 119.425 Euro an. Errichtung Wertstoffhof Markdorf (I330602303) Im Jahr 2024 gab es weitere Planungen für die Errichtung eines Wertstoffhofs in Markdorf und es wurden auf dem vorgesehenen Grundstück erste Baugrunduntersuchungen durchgeführt. In 2024 fielen hierzu Kosten i. H. v. 15.768 Euro an. Im Juli 2025 konnte bereits eine erforderliche Trafostation errichtet werden, nachdem zuvor die dafür notwendigen Erdarbeiten durchgeführt worden waren. Mit dem eigentlichen Bau des Wertstoffhofs soll im Jahr 2026 begonnen werden, so dass mit Abschluss der Bauarbeiten und der Inbetriebnahme in 2027 gerechnet werden kann. Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 98 4.7 Übersicht der Investitionen ab 250.000 Euro Nr. Bezeichnung Jahresergebnis 2023 Fortg. Ansatz mit HH-Resten 2024 Jahresergebnis 2024 Vergl. Ergebnis- Fortg.Ansatz 2024 ÜPL/APL Übertragene Ermächtigungen Vergl. Fortg. Ansatz-Ergebnis 2024 Übertragene Ermächt. 2025 I002252301 Investitionskostenzuschuss Flughafen FN GmbH -724.356,00 -2.634.600,00 -736.505,00 1.898.095,00 0,00 -1.540.600,00 -1.898.095,00 -1.898.000,00 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -724.356,00 -2.634.600,00 -736.505,00 1.898.095,00 0,00 -1.540.600,00 -1.898.095,00 -1.898.000,00 I120602301 Beschaffung stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen -451.795,00 -98.200,00 -82.414,00 15.786,00 0,00 -98.200,00 -15.786,00 -7.400,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -451.795,00 -98.200,00 -82.414,00 15.786,00 0,00 -98.200,00 -15.786,00 -7.400,00 I121001603 Technikerneuerung Integr. Leitstelle Bodenseekreis 360.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 360.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I200601902 Elektrifizierung Bodenseegürtelbahn -1.100.044,00 -1.998.956,00 -1.750.395,00 248.561,00 0,00 -1.098.956,00 -248.561,00 -204.700,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 0,00 0,00 345.000,00 345.000,00 0,00 0,00 -345.000,00 0,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.100.044,00 -1.998.956,00 -2.095.395,00 -96.439,00 0,00 -1.098.956,00 96.439,00 -204.700,00 I310501701 NWT Räume, Planung und Sanierung (BZM) 355.106,00 102.336,00 219.835,00 117.499,00 39.136,00 114.000,00 -117.499,00 0,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 358.800,00 114.000,00 219.835,00 105.835,00 0,00 114.000,00 -105.835,00 0,00 I310501702 Cafeteria, Planung und Sanierung (BZM) -155.647,00 817.600,00 691.236,00 -126.364,00 0,00 967.600,00 126.364,00 180.700,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 351.000,00 997.600,00 768.887,00 -228.713,00 0,00 997.600,00 228.713,00 186.700,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -393.778,00 -30.000,00 -55.701,00 -25.701,00 0,00 -30.000,00 25.701,00 0,00 I310501903 Sanierung Außenanlage (BZM) -869.961,00 995.077,00 961.120,00 -33.957,00 -33.723,00 868.800,00 33.957,00 34.000,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 0,00 1.128.800,00 1.087.322,00 -41.478,00 0,00 868.800,00 41.478,00 41.400,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -782.872,00 0,00 -126.202,00 -126.202,00 0,00 0,00 126.202,00 0,00 I310502205 Laboreinrichtung (EST) -119.931,00 -1.505.605,00 -966.811,00 538.793,00 474.595,00 -595.200,00 -538.793,00 -225.500,00 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0,00 -1.505.605,00 0,00 1.505.605,00 474.595,00 -595.200,00 -1.505.605,00 -225.500,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 0,00 -965.594,00 -965.594,00 0,00 0,00 965.594,00 0,00 I310502207 Errichtung Asylunterkunft Bermatingen Weitwiesen 3 -1.606.056,00 -435.600,00 -428.138,00 7.462,00 180.000,00 -315.600,00 -7.462,00 -7.400,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.606.056,00 -435.600,00 -424.788,00 10.812,00 180.000,00 -315.600,00 -10.812,00 -7.400,00 Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 99 I310502208 Sanierung Lehrküchen (HOGA TT) -409.976,00 113.000,00 202.657,00 89.657,00 173.000,00 -10.000,00 -89.657,00 -20.700,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 0,00 473.000,00 538.000,00 65.000,00 173.000,00 0,00 -65.000,00 0,00 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0,00 -360.000,00 0,00 360.000,00 0,00 -10.000,00 -360.000,00 -20.700,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -409.976,00 0,00 -335.343,00 -335.343,00 0,00 0,00 335.343,00 0,00 I310502305 Sanierung Werkstattgebäude (BSZ FN) -207.313,00 -1.840.000,00 -1.235.629,00 604.371,00 -300.000,00 0,00 -604.371,00 -536.900,00 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0,00 -1.940.000,00 0,00 1.940.000,00 -300.000,00 0,00 -1.940.000,00 -536.900,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -207.313,00 0,00 -1.335.729,00 -1.335.729,00 0,00 0,00 1.335.729,00 0,00 I310502407 Sanierungsmaßnahme n MCS Gebäude D 0,00 -258.000,00 -63.801,00 194.199,00 -258.000,00 0,00 -194.199,00 -194.100,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 0,00 0,00 263.000,00 263.000,00 0,00 0,00 -263.000,00 0,00 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0,00 -258.000,00 0,00 258.000,00 -258.000,00 0,00 -258.000,00 -194.100,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0,00 0,00 -326.801,00 -326.801,00 0,00 0,00 326.801,00 0,00 I310601901 Neubau Straßenmeisterei Markdorf -1.674.774,00 -1.455.700,00 -605.617,00 850.083,00 550.000,00 -1.505.700,00 -850.083,00 -850.000,00 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -1.249.268,00 -1.455.700,00 -62.194,00 1.393.506,00 550.000,00 -1.505.700,00 -1.393.506,00 -850.000,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -425.506,00 0,00 -543.423,00 -543.423,00 0,00 0,00 543.423,00 0,00 I310702201 Neue Asylunterkünfte -2.654.478,00 -1.754.000,00 -1.592.974,00 161.026,00 -754.000,00 0,00 -161.026,00 -137.800,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.654.478,00 -1.754.000,00 -1.592.974,00 161.026,00 -754.000,00 0,00 -161.026,00 -137.800,00 I310702301 Errichtung Asylunterkunft FN Schwabstraße -87.151,00 -300.000,00 -244.581,00 55.419,00 200.000,00 0,00 -55.419,00 -55.400,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -87.151,00 -300.000,00 -244.581,00 55.419,00 200.000,00 0,00 -55.419,00 -55.400,00 I310702401 Asylunterkunft Salem Hinter den Gärten 11- 13 0,00 -550.000,00 -53.080,00 496.920,00 -550.000,00 0,00 -496.920,00 -496.900,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0,00 -550.000,00 -53.080,00 496.920,00 -550.000,00 0,00 -496.920,00 -496.900,00 I310902002 WLAN-Ausstattung BZM 263.240,00 168.954,00 -19.486,00 -188.440,00 -58.346,00 -2.500,00 188.440,00 188.500,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 283.755,00 240.285,00 51.785,00 -188.500,00 -54.515,00 65.000,00 188.500,00 188.500,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 0,00 314.438,00 268.838,00 -45.600,00 -62,00 187.000,00 45.600,00 45.600,00 I310902007 WLAN-Ausstattung BSZ FN -52.056,00 572.928,00 518.728,00 -54.200,00 -72,00 341.000,00 54.200,00 54.200,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 0,00 572.928,00 518.728,00 -54.200,00 -72,00 341.000,00 54.200,00 54.200,00 I310902202 Errichtung BHKW (EST) 0,00 0,00 0,00 0,00 340.000,00 -340.000,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 0,00 0,00 0,00 340.000,00 -340.000,00 0,00 0,00 I320601603 K7743 Ortsumfahrung Markdorf -267.586,00 -270.000,00 16.804,00 286.804,00 30.000,00 0,00 -286.804,00 -100.000,00 Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 100 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 0,00 250.000,00 272.884,00 22.884,00 0,00 0,00 -22.884,00 0,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -267.586,00 -470.000,00 -254.920,00 215.080,00 30.000,00 0,00 -215.080,00 -100.000,00 I320601609 San. Fahrbahn Kippenhausen- Ittendorf -352.834,00 -1.571.400,00 -1.571.315,00 85,00 -224.300,00 -247.100,00 -85,00 0,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -352.834,00 -1.571.400,00 -1.571.315,00 85,00 -224.300,00 -247.100,00 -85,00 0,00 I320601711 K7786 Neubau Rad-Gehweg Abigkreisel u. Burgbergk. -58.770,00 -550.000,00 -68.641,00 481.359,00 0,00 -200.000,00 -481.359,00 0,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -58.770,00 -500.000,00 -68.641,00 431.359,00 0,00 -200.000,00 -431.359,00 0,00 I320601803 K 7725 Ersatzneubau Schussenbr. OD Kehlen -39.774,00 -426.300,00 -15.111,00 411.189,00 217.000,00 -643.300,00 -411.189,00 -400.000,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -39.774,00 -426.300,00 0,00 426.300,00 217.000,00 -643.300,00 -426.300,00 -400.000,00 I320601809 K7760 Radweg Ahausen- Buggensegel BA II 407.326,00 -83.900,00 -83.872,00 28,00 -83.900,00 0,00 -28,00 0,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 497.490,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I320602003 K7771 Neubau Rad- u. Gehweg zw. Owingen u. Bamb. -46.682,00 -1.015.000,00 -298.595,00 716.405,00 0,00 -170.000,00 -716.405,00 -250.000,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 0,00 1.255.000,00 1.032.240,00 -222.760,00 0,00 0,00 222.760,00 0,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -46.682,00 -2.200.000,00 -1.330.835,00 869.165,00 0,00 -100.000,00 -869.165,00 -250.000,00 I320602006 K7790 Überquerungshilfe Höll in Tettnang -1.666,00 -318.300,00 -215.054,00 103.246,00 0,00 -18.300,00 -103.246,00 -103.200,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.666,00 -250.000,00 -215.054,00 34.946,00 0,00 0,00 -34.946,00 -103.200,00 I320602104 K7742 Umbau Kreuzung in KVP Riedheimer Str. -36.000,00 -740.000,00 -19.619,00 720.381,00 0,00 -150.000,00 -720.381,00 -720.300,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 0,00 300.000,00 0,00 -300.000,00 0,00 0,00 300.000,00 0,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -36.000,00 -990.000,00 -19.619,00 970.381,00 0,00 -150.000,00 -970.381,00 -670.300,00 I320602207 K7759 Neubau RW + ÜQH Neufrach- Buggensegel -65.953,00 -400.000,00 -334.372,00 65.628,00 0,00 0,00 -65.628,00 0,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 0,00 275.000,00 0,00 -275.000,00 0,00 0,00 275.000,00 0,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -65.953,00 -650.000,00 -334.372,00 315.628,00 0,00 0,00 -315.628,00 0,00 I320602210 K7758 Fahrbahnsanierung OD Weildorf - Beuren -571.691,00 -5.800,00 -5.713,00 87,00 -5.800,00 0,00 -87,00 0,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -574.239,00 -5.800,00 -5.713,00 87,00 -5.800,00 0,00 -87,00 0,00 I320602307 K7735 Fahrbahnsan. Ittenhausen - Unterteuringen -711.279,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -711.279,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I320602314 K7769 Fahrbahnausbau Achtalstraße -301.015,00 -148.900,00 -56.556,00 92.344,00 0,00 -148.900,00 -92.344,00 -63.000,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -301.015,00 -148.900,00 -56.556,00 92.344,00 0,00 -148.900,00 -92.344,00 -63.000,00 Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 101 I320602401 K7742 Markdorf-Riedheim Neubau RW m. Durchlassverb 0,00 -650.000,00 -2.274,00 647.726,00 0,00 0,00 -647.726,00 -647.700,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0,00 -700.000,00 -2.274,00 697.726,00 0,00 0,00 -697.726,00 -647.700,00 I320902301 Erwerb Fahrzeuge / Geräte > 5.000 Euro -279.656,00 -317.500,00 -106.487,00 211.013,00 0,00 -317.500,00 -211.013,00 -211.000,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -298.449,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -271.053,00 -317.500,00 -106.487,00 211.013,00 0,00 -317.500,00 -211.013,00 -211.000,00 I320902401 Erwerb Fahrzeuge / Geräte > 5.000 Euro 0,00 -356.000,00 -42.423,00 313.577,00 0,00 0,00 -313.577,00 -313.100,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -500.000,00 -210.583,00 289.417,00 0,00 0,00 -289.417,00 -313.100,00 I321002201 Erwerb Fahrzeuge / Geräte > 5.000 Euro -272.799,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I330502101 Grunderwerb Wertstoffhof Markdorf -288.479,00 -14.347,00 -14.347,00 0,00 -14.347,00 0,00 0,00 0,00 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -288.479,00 -14.347,00 -14.347,00 0,00 -14.347,00 0,00 0,00 0,00 I330602301 Errichtung Photovoltaikanlage (EZ Weiherberg) 0,00 -253.857,00 -4.791,00 249.066,00 12.143,00 -216.000,00 -249.066,00 -249.000,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0,00 -253.857,00 -4.791,00 249.066,00 12.143,00 -216.000,00 -249.066,00 -249.000,00 I330602304 Wertstoffhof Neukirch 0,00 -285.000,00 -119.425,00 165.575,00 -55.000,00 -30.000,00 -165.575,00 -162.900,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0,00 -285.000,00 -119.425,00 165.575,00 -55.000,00 -30.000,00 -165.575,00 -162.900,00 I341002351 Digitalpakt Schulen (CDS) -395.413,00 0,00 288.852,00 288.852,00 0,00 0,00 -288.852,00 0,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 0,00 0,00 288.852,00 288.852,00 0,00 0,00 -288.852,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -395.413,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I341002363 Digitalpakt Schulen (MCS) -337.025,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -337.025,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 102 5 Vermögensrechnung (Bilanz) Nr. Bezeichnung Vorjahr EURO Haushaltsjahr EURO A0000 Aktivseite A1000 1. Vermögen 311.292.027,29 294.550.757,12 A1100 1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände 89.065,74 220.309,50 A1200 1.2 Sachvermögen 224.654.672,71 227.066.301,86 A1210 1.2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 9.975.909,97 9.981.293,44 A1220 1.2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 84.758.540,83 80.468.899,44 A1230 1.2.3 Infrastrukturvermögen 85.187.786,29 89.659.778,78 A1240 1.2.4 Bauten auf fremden Grundstücken 9.307.013,05 10.588.822,89 A1250 1.2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler 2.467.933,92 2.646.757,63 A1260 1.2.6 Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge 8.795.246,85 8.208.077,54 A1270 1.2.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung 9.461.165,77 10.732.501,11 A1280 1.2.8 Vorräte 513.496,41 331.593,65 A1290 1.2.9 Geleistete Anzahlungen, AiB 14.187.579,62 14.448.577,38 A1300 1.3 Finanzvermögen 86.548.288,84 67.264.145,76 A1310 1.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen 144.499,25 144.499,25 A1320 1.3.2 Sonstige Beteiligungen, Kapitaleinlagen in Zweckverb. o.a. komm. Zusammenschlüssen 6.454.714,47 6.546.153,31 A1330 1.3.3 Sondervermögen 0,00 0,00 A1340 1.3.4 Ausleihungen 5.703.363,14 5.307.411,20 A1350 1.3.5 Wertpapiere 36.964.387,21 32.336.914,90 A1360 1.3.6 Öffentlich-rechtliche Forderungen, Forderungen aus Transferleistungen 12.938.373,20 13.303.472,75 A1370 1.3.7 Privatrechtliche Forderungen 4.475.664,77 4.766.092,24 A1380 1.3.8 Liquide Mittel 19.867.286,80 4.859.602,11 A2000 2. Abgrenzungsposten 14.710.956,56 15.839.812,61 A2100 2.1 Aktive Rechnungsabgrenzungsposten 11.291.095,05 11.550.155,32 A2200 2.2. Sonderposten für geleistete Investitionszuschüsse 3.419.861,51 4.289.657,29 A3000 3. Nettoposition (nicht gedeckter Fehlbetrag) 0,00 0,00 A4000 Bilanzsumme 326.002.983,85 310.390.569,73 Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 103 P0000 Passivseite Vorjahr EURO Haushaltsjahr EURO P1000 1. Eigenkapital -181.671.105,19 - 175.477.188,35 P1100 1.1 Basiskapital -119.417.436,75 - 119.170.485,96 P1200 1.2 Rücklagen -62.253.668,44 - 56.306.702,39 P1210 1.2.1 Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses -62.164.805,45 - 56.304.138,69 P1220 1.2.2 Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses -86.305,69 0,00 P1230 1.2.3 Zweckgebundene Rücklagen -2.557,30 -2.563,70 P1300 1.3 Fehlbeträge des ordentl. Ergebnisses 0,00 0,00 P1310 1.3.1 Fehlbeträge aus Vorjahren 0,00 0,00 P1320 1.3.2 Jahresfehlbetrag, soweit eine Deckung im Jahresabschluss durch Entnahme aus den Ergebnisrücklagen nicht möglich ist 0,00 0,00 P2000 2. Sonderposten -52.927.564,54 - 56.330.199,11 P2100 2.1 für Investitionszuweisungen -52.915.773,80 -56.310.852,15 P2200 2.2 für Investitionsbeiträge 0 P2300 2.3 für Sonstiges -11.790,74 -19.346,96 P3000 3. Rückstellungen -48.057.922,96 - 41.870.110,20 P3100 3.1 Lohn- und Gehaltsrückstellungen -895.037,96 -683.256,00 P3200 3.2 Unterhaltsvorschussrückstellungen -1.013.479,59 -980.707,67 P3300 3.3 Stilllegungs- und Nachsorgerückstellungen für Abfalldeponien -26.760.338,00 - 26.985.647,00 P3400 3.4 Gebührenüberschussrückstellungen -5.616.837,55 -4.564.493,66 P3500 3.5 Altlastensanierungsrückstellungen 0,00 0,00 P3600 3.6 Rückstellungen für drohende Verpflichtg. aus Bürgschaften und Gewährleistung -4.562.455,00 -4.529.844,55 P3700 3.7 Sonstige Rückstellungen -9.209.774,86 -4.126.161,32 P4000 4. Verbindlichkeiten -30.786.473,97 - 28.985.324,89 P4100 4.1 Anleihen 0,00 0,00 P4200 4.2 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen -15.277.572,21 - 13.714.788,70 P4300 4.3 Verbindlichkeiten, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen -2.529.709,56 -1.664.428,58 P4400 4.4 Verbindlichk. aus Lieferung u. Leistung -9.618.421,52 -8.055.973,39 P4500 4.5 Verbindlichkeiten aus Transferleistungen -1.252.264,57 -2.325.621,88 P4600 4.6 Sonstige Verbindlichkeiten -2.108.506,11 -3.224.512,34 P5000 5. Passive Rechnungsabgrenzungsposten -12.559.917,19 -7.727.747,18 P6000 Bilanzsumme -321.773.753,49 - 310.390.569,73 Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 104 5.1 Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden Der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2024 erfolgte nach den geltenden Vorschriften der Gemeindeordnung, der Gemeindehaushaltsverordnung, sowie dem Leitfaden zur Bilanzierung nach den Grundlagen des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) in Baden-Württemberg (4. Auflage, Fassung November 2023). Die Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze wurden mit Ausnahme der festgesetzten Wertgrenze für die Befreiung der Inventarisierung analog der erstmaligen Bewertung für die Eröffnungsbilanz und der Jahresabschlüsse 2016 bis 2023 beibehalten. Generell hat die Bewertung der Vermögensgegenstände nach den tatsächlichen Anschaffungs- und Herstellungskosten, vermindert um die Abschreibung zu erfolgen (§ 90 Abs. 4 GemO). Als Teil der Anschaffungs- und Herstellungskosten wurden im Jahr 2024 auch Eigenleistungen angesetzt. Die Eigenleistungen wurden von den Fachämtern auf Stundenbasis ermittelt und mit einem festgelegten Stundensatz multipliziert. Dem Stundensatz liegt die VwV-Kostenfestlegung 2023 zu Grunde. Im Bodenseekreis findet ausschließlich die lineare Abschreibungsmethode Anwendung. Nach § 46 Abs. 1 GemHVO ist für die Abschreibung die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer maßgeblich. Grundlage für die Ermittlung der festzusetzenden Nutzungsdauer bildet die Abschreibungstabelle für das Land Baden-Württemberg der Arbeitsgruppe Bilanzierung/Inventarisierung. Sie wird zur Bestimmung der Nutzungsdauer herangezogen, sofern die Einschätzung des Bodenseekreises nicht unter Berücksichtigung der Besonderheit der Nutzung des einzelnen Vermögensgenstandes eine andere Nutzungsdauer erfordert. Die Festlegung der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer erfolgt in solchen Fällen stets in enger Absprache mit dem Fachamt und wurde bei Abweichung schriftlich dokumentiert. Von dem in § 38 Abs. 4 GemHVO eingeräumten Wahlrecht zur Festsetzung einer Wertgrenze für die Befreiung der Inventarisierung hat der Landrat Gebrauch gemacht und eine Wertgrenze in Höhe von 800 Euro netto festgesetzt. Die Wertgrenze wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2018 von 410 Euro auf 800 Euro angehoben und damit an die Änderung des Einkommenssteuergesetzes (§ 6 Abs. 2 EStG) angepasst. Die vom Bodenseekreis gewählte Wertgrenze wurde aufgrund der vorliegenden Betriebe gewerblicher Art, für die das Einkommenssteuergesetz maßgebend ist, festgelegt. Nach § 43 Abs. 1 Nr. 5 GemHVO sollen die Bewertungsmethoden des vorhergehenden Jahresabschlusses beibehalten werden, während die Ansatzmethoden des vorherigen Jahresabschlusses beizubehalten sind. Abweichungen von den hier genannten Grundsätzen der Ansatz- und Bewertungsstetigkeit sind gemäß § 43 Abs. 2 GemHVO nur in begründeten Ausnahmefällen zulässig. Die Gesetzesänderung im Einkommensteuerrecht ist ein begründeter Ausnahmefall. Die Gemeindehaushaltsverordnung sieht eine Gliederung des Vermögens in immaterielle Vermögensgegenstände, Sachvermögen und Finanzvermögen vor. Auf die einzelnen Bilanzpositionen wird im Nachfolgenden eingegangen. Vorräte wurden, wie bereits in der Eröffnungsbilanz, nicht in der Anlagenbuchhaltung geführt. Die Bewertung der Vorräte erfolgte nach der FiFo-Methode (First-in-First-out), welche nach § 45 Abs. 1 GemHVO angewandt werden darf. FiFo bedeutet, dass die zuerst angeschafften Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 105 Vorräte als Erstes verbraucht werden und der Bestand zum 31. Dezember mit den Einkaufswerten der zuletzt erworbenen Vorräte zu bewerten ist. Die Forderungen wurden zum Bilanzstichtag entsprechend den gesetzlichen Regelungen wertberichtigt. Die Pflichtrückstellungen wurden nach den Maßgaben von § 90 Abs. 2 GemO und § 41 Abs. 1 GemHVO gebildet. Zudem wurden Wahlrückstellungen nach § 90 Abs. 4 GemO und § 41 Abs. 2 GemHVO für ungewisse Verbindlichkeiten und unbestimmte Aufwendungen, wie z. B. Rückstellungen für ausstehende Rechnungen sowie für Rückbauverpflichtungen, erfasst. Bei der Ausübung von Wahlrückstellungen ist der Grundsatz der Bilanzstetigkeit zu berücksichtigen mit der Folge, dass von der ausgeübten Entscheidung in Folgejahren nur in begründeten Ausnahmefällen abgewichen werden darf. Der Jahresabschluss beinhaltet sämtliche Pflichtangaben gemäß § 53 Abs. 2 GemHVO sowie die Vermögens-, Forderungs- und Schuldenübersicht und eine Übersicht über die in das folgende Jahr übertragenen Haushaltsermächtigungen. 5.2 Aktiva Die Aktivseite der Bilanz gibt Auskunft über das Vermögen des Bodenseekreises. Sie untergliedert sich nach immateriellen Vermögensgegenständen, Sach- und Finanzvermögen, sowie den Abgrenzungsposten und die Nettoposition (nicht gedeckter Fehlbetrag). Die Aktivseite zeigt die Mittelverwendung. Der Wert aller Aktiva entspricht immer dem Wert aller Passiva und wird als Bilanzsumme bezeichnet. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Bilanzsumme 326.002.984 310.390.570 -15.612.414 Die Bilanzsumme ist erstmals deutlich gesunken. Grund ist vor allem der um 15,0 Mio. Euro niedrigere Bestand an Liquiden Mittel, auch die Wertpapiere gingen um 4,6 Mio. Euro zurück wurden jedoch von kleineren Erhöhungen in den anderen Bereichen teilweise wieder ausgeglichen. 5.2.1 Immaterielle Vermögensgegenstände (siehe 5., Seite 102, Zeile A1100) Unter „immaterielle Vermögensgegenstände“ sind alle werthaltigen, abgrenzbaren und unkörperlichen Vermögensgegenstände zu verstehen, die nicht Sachen i. S. v. § 90 BGB sind. Sie müssen einzeln existent sein und selbständig bewertet werden können. Allen immateriellen Vermögensgegenständen ist gemeinsam, dass sie physisch nicht existent sind, ggf. jedoch durch einen körperlichen Träger (z. B. CDs) vermittelt werden. Beispiele hierfür sind Lizenzen, Software, Konzessionen und sonstige Nutzungsrechte. Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 106 Die Bewertung des immateriellen Vermögens erfolgte nach den tatsächlichen Anschaffungs- und Herstellungskosten. Die Wertgrenze von 800 Euro netto wurde nach § 38 Abs. 4 GemHVO durch den Landrat festgelegt und angewendet. Alle immateriellen Vermögensgegenstände unterliegen generell einer Nutzungsdauer von drei Jahren, sofern keine andere Nutzungsdauer bestimmt ist (Bsp. Laufzeit Lizenz). Selbst erstellte, sowie unentgeltlich erworbene immaterielle Vermögensgegenstände liegen nicht vor. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung 00200000 Lizenzen 0 74.527 74.527 00250000 DV-Software 84.486 141.783 57.297 00300000 Ähnliche Rechte 0 982 982 00800000 Sonstiges immaterielles Vermögen 4.580 3.018 -1.562 00900000 Anzahlungen a. immat. Vermögensg. 0 0 0 SUMME 89.066 220.310 131.244 Zur besseren Differenzierung werden seit dem Berichtsjahr 2024 neu erworbene Lizenzen, die bisher unter der Position „DV-Software“ zusammengefasst wurden, auf dem separaten Konto „Lizenzen“ (002000000) ausgewiesen. Der Bestand auf dem Konto 0020* in Höhe von 74.527 Euro resultiert ausschließlich aus Neuzugängen im Berichtsjahr 2024. Die Bilanzposition 0025 DV-Software* verzeichnet trotz der geänderten Vorgehensweise bei der Buchung von Lizenzen einen deutlichen Zuwachs von 57 Tsd. Euro auf. Zugänge stellen beispielsweise Lizenzen für ein Wissensmanagement und das neue Modul „Freigabeworkflow“ innerhalb der Finanzanwendung Infoma dar. Weiter subsumiern sich hierunter die Anschaffung der Software VOIS sowie eine Software für ein Schallpegelmesser und ein Upgrade der Augias-Archiv Lizenzen. In Summe wurde im Jahr 2024 ein Zugang in Höhe von rund 127 Tsd. Euro gebucht. Dem gegenübersteht ein Wertverzehr i. H. v. ca. 70 Tsd. Euro, dargestellt durch die Abschreibungen. Unter der Bilanzposition 0030* ähnliche Rechte wurde erstmals ein Wert in Höhe von 981,75 Euro erfasst. In der Bilanzposition 00800* ist im vergangenen Berichtsjahr ein Werteverzehr zu verzeichnen. Dem Zugang eines Imagefilms der Jugendkunstschule mit einem buchhalterschen Wert von 1.000 Euro steht ein Werteverzehr i. H. v. rund 2,5 Tsd. Euro. gegenüber. Auf dem Bilanzkonto 00900* werden alle Anzahlungen für den Erwerb immaterieller Vermögensgegenstände bis zur Aktivierung (Inbetriebnahme) gesammelt. In Summe war der Bestand zum 31. Dezember, wie bereits im Vorjahr bei 0,00 Euro. Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 107 5.2.2 Sachvermögen Das Sachvermögen bezeichnet die Gesamtheit der materiellen Vermögensgegenstände in der Bilanz. Zum Sachvermögen zählen unbebaute und bebaute Grundstücke sowie deren Aufbauten bzw. Aufwuchs und grundstücksgleiche Rechte. Weiter gehören dazu das Infrastrukturvermögen, Kunstgegenstände, bewegliches Vermögen, Vorräte und geleistete Anzahlungen sowie Anlagen im Bau. 5.2.2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte (siehe 5., Seite 102, Zeile A1210) Unbebaute Grundstücke sind Grundstücke, auf denen sich keine benutzbaren Gebäude befinden. Hierzu zählen im Bodenseekreis Grund und Boden bei Grünflächen, Ackerland, Waldflächen, sowie deren Aufwuchs und sonstige unbebaute Grundstücke. Die sonstigen unbebauten Grundstücke unterteilen sich in Naturschutzgrundstücke und deren Aufbauten, unbebautes Bauland und weitere Grundstücke. Grundstücksgleiche Rechte liegen im Bodenseekreis nicht vor. Generell werden unbebaute Grundstücke mit ihren tatsächlichen Anschaffungs- und Herstellungskosten bewertet. Hierzu zählen die Kaufpreise, sowie die Nebenkosten wie Notargebühren, Grunderwerbssteuer und Vermessungskosten. Grundstücke unterliegen keiner planmäßigen Abschreibung. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung 011100000 Grund und Boden bei Grünflächen 16.625 16.625 0 013100000 Grund und Boden bei Wald, Forsten 479.421 479.421 0 013200000 Aufwuchs bei Wald, Forsten 996.753 996.753 0 019000000 sonstige unbebaute Grundstücke 1.243.160 1.241.998 -1.161 019100000 Naturschutzgrundstücke 7.109.219 7.117.638 8.420 019110000 Aufbauten – Naturschutzgrundstücke 58.128 56.253 -1.875 019200000 landwirtschaftliche Flächen der Straßengrundstücke 28.324 28.324 0 019300000 Bauland 44.280 44.280 0 SUMME 9.975.910 9.981.293 5.383 Die negative Veränderung im Bereich 019000000 (sonstige unbebaute Grundstücke) resultiert auß der Veräußerung von zwei Flurstücken (lst. 1586/6 und Flst. 1586/7) an die Stadt Friedrichshafen. Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 108 Eine positve Veränderung erfährt, die Bilanzposition 019100000 (Naturschutzgrundstücke). Im Haushaltjahr 2023 wurden neue Naturschutzgrundstücke erworben. Im Haushaltsjahr 2024 sind zu den Flurstücken 2455 und 4014/3 nachträgliche Anschaffungskosten durch die Zahlung der Grundererbsteuer angefallen. Des Weiteren wurden bei den Flurstücken 2454 und 2455 in Oberteuringen Kampfmitteluntersuchungen vorgenommen, welche ebenfalls zu den Nebenkosten der Grundstücksbewertung gehören. Während Grundstücke keiner planmäßigen Abschreibung unterliegen, werden Außenanlagen wie Einfriedungen, Bodenbefestigungen (Wege, Zufahrten, Parkplätze) oder Aufbauten über die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer abgeschrieben. Bei den Aufbauten auf Naturschutzgrundstücken ist ein Werteverzehr zu verzeichnen, welcher rein aus den Abschreibungssummen der bestehenden Aufbauten resultiert. 5.2.2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte (siehe 5., Seite 102, Zeile A1220) Bebaute Grundstücke sind Grundstücke, auf denen sich benutzbare Gebäude, inklusive deren Aufbauten und Aufwuchs befinden. Die Benutzbarkeit von Gebäuden und somit auch die Abnutzung beginnt im Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit. Ab diesem Zeitpunkt ist ein Gebäude zu aktivieren und unterliegt der Abschreibung. Befinden sich auf dem Grundstück Gebäude, deren Zweckbestimmung und Wert gegenüber der Zweckbestimmung und dem Wert des Grund und Bodens von untergeordneter Bedeutung sind, so gilt das Grundstück als unbebaut. Die bebauten Grundstücke umfassen Schulen und Verwaltungsgebäude, sowie Sozial- und Wohnbauten. Während Grundstücke keiner planmäßigen Abschreibung unterliegen, werden Gebäude, Aufbauten und Aufwuchs über die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer abgeschrieben. Für die Bewertung wurden die tatsächlichen Anschaffungs- und Herstellungskosten herangezogen (§ 46 GemHVO). Die Festsetzung der Nutzungsdauer erfolgt generell in Rücksprache mit dem jeweils verantwortlichen Fachamt unter Anwendung der allgemeinen AfA-Tabelle Baden- Württemberg und unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten. Abweichungen der festgelegten Nutzungsdauer sind in einem Aktenvermerk zu begründen und festzuhalten. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung 021100000 Grund und Boden bei Wohnbauten 0 0 0 021200000 Gebäude, Aufbauten, Betriebs- vorrichtungen bei Wohnbauten 0 0 0 Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 109 Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung 022100000 Grund und Boden bei sozialen Einrichtungen 7.601 7.601 0 023100000 Grund und Boden bei Schulen 12.831.327 12.831.327 0 023200000 Gebäude, Aufbauten, Betriebsvorrichtungen bei Schulen 56.298.716 52.743.548 -3.555.168 029100000 Grund und Boden mit Dienstgebäuden 3.099.999 3.162.193 62.194 029200000 Gebäude, Aufbauten, Betriebs- vorrichtungen bei Dienstgebäuden 12.520.898 11.724.231 -796.667 SUMME 84.758.541 80.468.899 -4.289.641 Unter dieser Bilanzposition ist im Berichtsjahr der Werteverzehr, dargestellt durch die Abschreibung höher als der Wertezuwachs. Daraus ergibt sich die negative Veränderung, welche gleichbedeutend ein Wertverlust bzw. einen Vermögensverzehr darstellt. In der Bilanzposition 023200000 Gebäude, Aufbauten, Betriebsvorrichtungen bei Schulen ist eine deutliche negative Bilanzveränderung von über 3,5 Mio. Euro festzustellen. Der Wertverzehr ist mit rund 3,75 Mio. Euro etwas höher als in vorangegangen Berichtsjahren (2023: rund 3,69 Mio. Euro; 2022: rund 3,3 Mio. Euro). Demgegenüber stehen im Jahr 2024 nur Zugänge in Höhe von 198 Tsd. Euro. Grund dafür sind nachträgliche Anschaffungs- und Herstellungskosten zur Erneuerung der Außenanlage am Bildungszentrum Makrdorf, welche in 2022 aktiviert wurde sowie die Aktvierung von zwei Schaukeln an der Pestalozzischule. In der Bilanzposition 029200000 Gebäude, Aufbauten, Betriebsvorrichtungen bei Dienstgebäuden ist eine deutliche negative Bilanzveränderung von rund 796 Tsd. Euro festzustellen. Der Wertverzehr ist mit rund 810 Tsd. Euro ist deutlich höher als die nachträglichen Anschaffungs- und Herstellungskosten der im Vorjahr erworbenen neuen Schiebetoranlage an der Straßenmeisterei in Tettnang in Höhe von rund 14 Tsd. Euro. Eine positve Veränderung erfährt, die Bilanzposition 0291*. Im Haushaltjahr 2023 wurde das Flurstück für die neue Straßenmeisterei in Markdorf erworben. Im Haushaltsjahr 2024 sind bei diesem Flurstück nachträgliche Anschaffungskosten durch die Zahlung der Grundererbsteuer angefallen, welche für die Veränderung i. H. v. rund 62 Tds. Euro verantwortlich ist. 5.2.2.3 Infrastrukturvermögen (siehe 5., Seite 102, Zeile A1230) Zum Infrastrukturvermögen des Bodenseekreises zählen Straßen, Wege, Plätze und Verkehrslenkungsanlagen, Brücken, Tunnel sowie ingenieurbauliche Anlagen. Zudem gehören Ver- und Entsorgungsanlagen der Abfallentsorgung dazu. Beim Infrastrukturvermögen sind der Grund und Boden und die zuzurechnenden Aufbauten, Betriebsvorrichtungen, Bauwerke, etc. separat bewertet. Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 110 Für die Bewertung wurden die tatsächlichen Anschaffungs- und Herstellungskosten vermindert um die Abschreibung angesetzt. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung 031000000 Grund und Boden des Infrastrukturvermögens 75.658 75.658 0 031100000 Grund und Boden Straßen 12.318.219 12.394.211 75.992 031200000 Grund und Boden zur Abfallentsorgung 751.773 766.120 14.347 032000000 Brücken, Tunnel und ingenieurbauliche Anlagen 20.267.513 19.949.479 -318.034 034310000 bauliche Anlagen zur Abfallentsorgung 5.417.934 4.954.847 -463.088 034320000 technische Anlagen zur Abfallentsorgung 60.416 55.756 -4.660 035000000 Straßen, Wege, Plätze, Verkehr 44.498.098 49.882.514 5.384.416 035200000 Hochwertiges Zubehör 1.613.422 1.421.405 -192.017 039000000 Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens 184.753 159.789 -24.964 SUMME 85.187.786 89.659.779 4.471.992 Die positive Bilanzveränderung im Bereich 0311* begründet sich zum einen durch die Aktivierung des Grunderwerbs für den Radwegbau entlang der K7760 und zum anderen durch nachträgliche Anschaffungskosten in Höhe von insgesamt rund 104 Tsd. Euro. Aufgrund der Abstufung der K7725 zur Gemeindestraße, wurden die betroffenen Straßengrundstücke unentgeltlich an die Gemeinde Meckenbeuren abgegeben, was einen bilanziellen Abgang i.H.v. rund 25 Tsd. Euro verursacht. Der Verkauf von drei Teilflurstücken, stellt einen weiteren Abgang i. H. v. ca. 3 Tsd. Euro dar. Ebenso erfährt die Bilanzpostition 0312* eine positive Veränderung. Diese resultiert aus der nachträglich zu entrichtenden Grunderwerbsteuer für das Flurstücks 1752 i. H. v. rund 14 Tds. Euro für den neuen Wertstoffhof in Markdorf. Im Berichtsjahr konnten unter der Bilanzposition 032* Zugänge in Form von nachträglichen Anschaffungs- und Herstellungskosten verzeichnet werden. Diese sind der Brücke und dem Regenklärbecken, welche im Rahmen der neuen Südumfahrung Kehlen 2019 aktiviert wurden zuzuschreiben sowie der Nachrüstung von Schutzplanken an der Bücke der K7785. In Summe sind die Anschaffungs- und Herstellungskosten geringer als der Werteverzehr durch die AfA, was zu der negativen Veränderung in Höhe von ca. 318 Tsd. Euro führt. Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 111 Im Bereich 03431* übersteigen die planmäßigen Abschreibungen i. H. v. 543,8 Tsd. Euro die Zugänge i.H.v. rund 80 Tsd. Euro bei weitem und ergeben daher eine negative Bilanzveränderung. Die negative Veränderung der Bilanzposition 03432* erklärt sich rein durch die Abschreibungen i. H. v. ca. 4,6 Tsd. Euro. Hier wurden keine Zu- oder Abgaänge im Haushaltsjahr 2024 verzeichnet. Die Bilanzposition 0350* weist eine deutliche positive Veränderung auf. In Summe wurden Zugänge i. H. v. 7,48 Mio. Euro aufgrund Aktivierung diverser Straßensanierungsmaßnahmen und nachträglicher AHK verzeichnet. Dem Wertezuwachs steht ein Werteverzehr aus Abschreibungen von rund 2,09 Mio. Euro gegenüber. Unter der Bilanzposition 0352* konnten Zugänge i. H. v. fast 85 Tsd. Euro verzeichnet werden. Darunter fallen bspw. der Zugang von Geschwindigkeitsmessanlagen und nachträgliche Anschaffungs- und Herrstellungskosten der Fußgängerampel in Eriskirch. Dem gegenüber stehen Abschreibungen i. H. v. 276,9 Tsd. Euro. Die negative Veränderung der Bilanzposition 039* erklärt sich ebenfalls rein durch die Abschreibungen i. H. v. ca. 24,9 Tsd. Euro. 5.2.2.4 Bauten auf fremden Grundstücken (siehe 5., Seite 102, Zeile A1240) Bauten auf fremdem Grund und Boden sind mit den tatsächlichen Anschaffungs- und Herstellungskosten zu bewerten. Fremde Grundstücke stehen im Eigentum eines Dritten und wurden, sofern der Bodenseekreis kein Erbbaurecht oder sonstige Rechte innehat, die eine Aktivierung verlangen, nicht bilanziert. Bauten auf fremdem Grund und Boden liegen hauptsächlich im Bereich der Asylunterbringung und der Wertstoffhöfe vor. Der Bodenseekreis hat im Rahmen der Flüchtlingsunterbringung Liegenschaften angemietet und um diese für den Zweck nutzbar zu machen, umfassend renoviert. Dies machte Aktivierungen der Bauten erforderlich, aus welchen künftig Abschreibungen resultieren. Die Nutzungsdauer richtet sich in diesen Fällen in der Regel nach der Dauer des Mietverhältnisses. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung 041000000 Bauten auf fremden Grundstücken 9.307.013 10.588.823 1.281.810 Die Veränderung in dieser Bilanzposition begründet sich überwiegend durch die Aktivierung der Asylunterkunft in Tettnang und nachträglichen AHK der Asylunterkünfte in Salem und Bermatingen sowie die Errichtung einer weiteren Fahrradreparaturstation am Bahnhof in Markdorf. Insgesamt ist hier ein Zugang in Höhe von ca. 3,5 Mio. Euro zu vereichnen. Demgegenüber steht ein Werteverzehr in Höhe von rund 2,17 Mio. Euro. Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 112 5.2.2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler (siehe 5., Seite 102, Zeile A1250) Unter dieser Bilanzposition werden überwiegend die Kunstgegenstände, welche durch das Kreiskulturamt verwaltet werden, aufgeführt. Kunstgegenstände zählen zum beweglichen Vermögen und sind grundsätzlich mit den Anschaffungs- und Herstellungskosten zu bewerten. Kunstgegenstände unterliegen keiner planmäßigen Abschreibung. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung 051000000 Kunstgegenstände 2.467.934 2.646.758 178.824 Da Kunstgegenstände keiner planmäßigen Abschreibung unterliegen, begründen sich Veränderungen unter dieser Bilanzposition durch den Zu- oder Abgang oder einer dauerhaften Wertminderung aufgrund Beschädigung oder ähnlichem. Im Haushaltsjahr 2024 wurden 10 neue Gemälde sowie die Skulptur „Landmarke“ bilanziert, wodurch der Gesamtwert der Kunstgegenstände um rund 178 Tsd. Euro gestiegen ist. 5.2.2.6 Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge (siehe 5., Seite 102, Zeile A1260) Neben den kreiseigenen Fahrzeugen sind unter dieser Bilanzposition alle Betriebsvorrichtungen, Maschinen und technischen Anlagen erfasst, sofern diese nicht entsprechend den Zuordnungsvorschriften des Kontenrahmens den Gebäuden, dem Infrastrukturvermögen oder den Betriebs- und Geschäftsausstattungen zuzuordnen sind. Die Bewertung erfolgte entsprechend des § 62 Abs. 1 S. 3 GemHVO nach den tatsächlichen Anschaffungs- und Herstellungskosten. Bewegliche Vermögensgegenstände werden entsprechend ihrer betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer, die auf Grundlage der Abschreibungstabelle des Landes Baden-Württemberg, unter Berücksichtigung von Erfahrungswerten und der Beschaffenheit sowie der Nutzung des Vermögensgegenstandes bestimmt wurden, abgeschrieben. Von dem in § 38 Abs. 4 GemHVO eingeräumten Wahlrecht zur Festsetzung einer Wertgrenze für die Befreiung der Inventarisierung hat der Landrat Gebrauch gemacht und eine Wertgrenze in Höhe von 800 Euro netto festgesetzt. Die Wertgrenze wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2018 von 410 Euro auf 800 Euro angehoben und damit an die Änderung des Einkommenssteuergesetzes (§ 6 Abs. 2 EStG) angepasst. Im Landratsamt Bodenseekreis erfolgt eine permanente Bestandsaufnahme. Das heißt es, es sind alle Ämter angewiesen, Vermögensgegenstände ab einem Nettowert in Höhe von 800 Euro investiv zu buchen. Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 113 Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung 061000000 Fahrzeuge 4.541.676 4.291.037 -250.639 062000000 Maschinen 1.152.480 1.107.367 -45.114 063000000 Technische Anlagen 347.155 364.908 17.753 063100000 Netzwerke 2.753.935 2.444.765 -309.170 064000000 Geräte 0 0 0 SUMME 8.795.247 8.208.078 -587.169 Der Vermögenswert der Bilanzposition „Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge“ ist im Haushaltsjahr 2024 um insgesamt 587 Tsd. Euro gesunken. Im Bereich des Bilanzkontos 061* wurden Fahrzeuge im Wert von ca. 509 Tsd. Euro beschafft. Zwei Fahrzeuge sowie ein Streuautomat wurden im Jahr 2024 veräußert und ein Rettungstransportwagen an den Landkreis Tschenstochau Polen abgegeben. Bei den Veräußerungen entstanden, ein Verlust i.H.v. rund 24 Tsd. Euro, da eines der Fahrzeuge unter dem Restbuchwert veräußert wurde. Abzüglich der planmäßigen Afa i. H. v. rund 736 Tsd. Euro, weißt diese Bilanzposition einen Werteverzehr i. H. v. ca. 250 Tsd. Euro aus. Ebenfalls eine negative Veränderung verzeichnet die Bilanzposition Maschinen (062*). Beispielhaft aufgeführt seien hier der Zugang eines Aufsitzrasenmähers für die Straßenmeisterei Markdorf und eine Schwenkfräse für die Marie-Curie-Schule. Für das Rechts- und Ordnungsamt wurden Sandsackabfüllanlagen sowie für das Bau- und Liegenschaftsamt ein Deichselgerät beschafft. In Summe belaufen sich die Zugänge auf rund 121 Tsd. Euro. Dem gegenüber steht ein Werteverzehr in Höhe von rund 166 Tsd. Euro. Beim Bilanzkonto 063* (Technische Anlagen) wurden im Jahr 2024 bspw. nachträgliche AHK für die Mediensteuerung in der Mensa des Bildungszentrums Markdorf bilanziert. Im Rechts- und Ordnungsamt wurden Stromerzeuger für die Schmutzwasserpument beschafft. In Summe liegen die Zugänge bei einem Wert von rund 67 Tds. Euro. Die Abschreibungen liegen in diesem Bereich bei ca. 49 Tds. Euro, woraus sich eine leicht positive Bilanzveränderung ergibt. Trotz zahlreicher Zugänge, wie beispielsweise Server und Switche sowie nachträgliche Anschaffungs- und Herstellungskosten das WLAN-Netzwerk am Berufsschulzentrum Überlingen weist das Bilanzkonto 0631* eine negative Veränderung in Höhe von 309 Tsd. Euro aus. In Summe liegen die Zugänge bei rund 417 Tsd. Euro, denen ein Werteverzehr in Höhe von rund 726 Tsd. Euro gegenüberstehen. 5.2.2.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung (siehe 5., Seite 102, Zeile A1270) Zur Betriebs- und Geschäftsausstattung zählen Einrichtungsgegenstände wie beispielsweise Büromaschinen, PCs, Notebooks jeweils einschließlich funktional fest verbundener Software, Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 114 Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände von kommunalen Einrichtungen und von Handgeführte Werkzeuge. Die Kriterien zur Inventarisierung und die Bewertungsmethoden sowie die Festlegung der Nutzungsdauern erfolgten analog den Maschinen, technischen Anlagen und Fahrzeugen welche unter Position 5.2.2.6. näher erläutert und ausgeführt werden. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung 071000000 Betriebsvorrichtung 3.575.088 5.367.426 1.792.338 072000000 + 072900000 Betriebs- und Geschäftsausstattung 1.254.647 1.271.229 16.582 072100000 - 072130000 Mobiliar 1.148.273 1.322.012 173.739 072200000 + 0723* Musikinstrumente, Sport- u. Spielgeräte 66.833 59.636 -7.197 0724* Informationstechnik, EDV-Ausstattung 2.440.295 1.750.655 -689.641 0725* Werkzeuge, Laborgeräte, Haushaltsgeräte 591.368 661.589 70.221 0726* Unterrichtsmaterial 384.661 299.954 -84.707 SUMME 9.461.166 10.732.501 1.271.335 Im Bereich Betriebs- und Geschäftsausstattungen steigt die Bilanzsumme um ca. 1,27 Mio. Euro. Betrachtet man die einzelnen Bilanzkonten, weisen drei Positionen negative Veränderungen aus. Als Zugänge sind im Bilanzkontenbereich 071000000 bspw. die Aktivierung der Laboreinrichtung an der Elektronikschule Tettnang sowie die Lehrküchen und die PV-Anlage der HOGA und eine Druckluftanlage in der Werkstatt des Berufschulzentrums Überlingen zu nennen. In Summe betrug der Wertezugang rund 2 Mio. Euro. Abzüglich der Abschreibung in Höhe von rund 296 Tsd. Euro weist die Bilanzposition somit einen Wertezuwachs von rund 1,79 Mio. Euro zum Bilanzstichtag aus. Im Bereich Betriebs- und Geschäftsausstattung 0720* liegt die positive Bilanzveränderung bei rund 16 Tsd. Euro. Verantwortlich für den Wertezuwachs des Bilanzkontenbereichs ist z.B. die Beschaffung von Abrollcontainern für das Entsorgungszentrum Weiherberg sowie Beschaffungen für ein Förderprojekt des Landes Baden-Württemberg zur Einführung der Televisite (ortsunabhängige ärztliche Betreuung per Videoübertragung) in ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen. Außerdem im Rechts- und Ordnungsamt weitere Schmutzwasserpumpen sowie Funkgeräte für die Katastrophenabwehr beschafft. Dem Gesamtzuwachs von rund 260 Tsd. Euro, stehen Abschreibungen i. H. v. 236 Tsd. Euro gegenüber. Des Weiteren ist unter dieser Bilanzposition ein Anbgang i.H.v. rund 7 Tsd. Euro zu verzeichen. Dieser resultiert aus der Aussonderung eines technologisch überholten Kassenautomaten, welcher bisher in der Bibliothek in Markdorf verwendet wurde. Für den Bilanzkontenbereich Mobiliar sind beispielhaft der Zugang von Sitzgelegenheiten im Bildungszentrum Markdorf, sowie Einbauschränke im Theaterstudio des BZM un des KZM und Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 115 einige Sofas für Aufenthaltsräume in der Constantin-Vanotti-Schule genannt. Der Wertezuwachs beziffert sich insgesamt auf rund 329 Tsd. Euro, während der Werteverzehr ca. 155 Tsd. Euro beträgt. Im Bereich Musikinstrumente, Sport- und Spielgeräte zeigt die Bilanz eine negative Entwicklung. Anschaffungen wie Weichbodenmatten und Heberollständer für Sport- Trampoline führten zu einem Wertezuwachs von etwa 2.800 Euro. Diesem steht jedoch ein Werteverzehr von insgesamt rund 10.000 Euro gegenüber. Im Bereich Informationstechnik ist der höchste Werteverzehr zu verzeichnen. Zugegangen sind unter dieser Bilanzposition überwiegend Smartboards, Beamer und Präsentationsgeräte für die kreiseigenen Schulen sowie sonstige Informationstechnik und EDV-Ausstattung im Wert von insg. rund 396 Tsd. Euro. Demgegenüber stehen Abschreibungen im Wert von ca. 1,08 Mio. Euro. In Abgang gingen in diesem Bereich zwei 3D-Drucker, welche ausgesondert wurden sowie einige veraltete Notebooks, welche dennoch veräußert werden konnten. Dem Bilanzkontenbereich 0725* zugehörend wurden bspw. Diagnosegeräte und Messsysteme für die beruflichen Schulen erworben. Für das Vermessungsamt wurde ein Tachymeter und Satellitenempfänger beschafft. In Summe betrug der Wertezugang mit rund 214 Tsd. Euro, ca. 70 Tsd. Euro mehr als der Werteverzehr durch die Abschreibung. Im Bereich Unterrichtsmaterial 0726* wurden im Haushaltsjahr 2024 bspw. ein Trainingspaket für pneumatische Steuerungstechnik, ein Schulungsfahrzeug Volkswagen, ein Alterssimulationsanzug sowie Experimentier-Boards angeschafft. In Summe beträgt der Wertezuwachs rund 61 Tsd. Euro. Der Werteverzehr beträgt in diesem Bereich rund 146 Tsd. Euro. 5.2.2.8 Vorräte (siehe 5., Seite 102, Zeile A1280) Vorräte sind Vermögensgegenstände, die nicht dauerhaft dem Geschäftsbetrieb dienen. Unter Vorräten versteht man Rohstoffe (z. B. Streusalz), Hilfsstoffe und Betriebsstoffe (z. B. Heizöl). Allen Vorräten ist gemein, dass Sie verbraucht werden. Das bedeutet, sie sind nicht abnutzbar und unterliegen daher auch nicht der planmäßigen Abschreibung. Die Bewertung erfolgt nach der FiFo-Methode (first in – first out). Die zuerst angeschafften Vorräte werden somit auch als erstes verbraucht und der Bestand zum 31. Dezember 2024 wird mit den Einkaufswerten der zuletzt erworbenen Vorräte bewertet. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung 08* Vorräte 513.496 331.594 -181.903 Die Veränderung stellt somit einen Verbrauch und mengenmäßigen Verzehr der Vorräte im vergangenen Berichtsjahr dar. Im Bodenseekreis wurden als Vorratsvermögen folgende Vermögensgegenstände aufgenommen: Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 116 • Festsalz • Heizöl • Sole • Flüssiggas und • Pellets Das Vorratsvermögen hat sich im Haushaltsjahr 2024 in allen Bereichen verringert. Dieser Rückgang ist sowohl auf eine Abnahme der bevorrateten Mengen als auch auf einen niedrigeren Wert der vorhandenen Bestände zurückzuführen. 5.2.2.9 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau (siehe 5., Seite 102, Zeile A1290) Unter dieser Bilanzposition werden Anzahlungen für Vermögen, das noch nicht im wirtschaftlichen Eigentum des Bodenseekreises steht, oder das sich zum Bilanzstichtag noch in Herstellung befindet, erfasst. Außerdem werden unter der Bilanzposition 093* (Skontoverrechnungskonto) alle Skontoerträge ausgewiesen, welche aus investiven Buchungen resultieren. Die Veränderungen ergeben sich unter anderem aus Baumaßnahmen an Liegenschaften, Straßen und der Abfallwirtschaft. Alle Anlagen des Bilanzkontenbereichs 091* und 096* unterliegen bis zur Inbetriebnahme und Zuordnung zur konkreten Bilanzposition keiner Abschreibung. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung 091000000 geleistete Anzahlungen auf Sachanlagen 313.919 1.773 -312.146 093000000 Skontoverrechnungskonto 0 0 0 096000000 geleistete Anzahlungen auf Anlagen in Bau 13.873.661 14.446.804 573.144 SUMME 14.187.580 14.448.577 260.998 Alle unter den Bilanzkontenbereichen 091* und 096* getätigten Buchungen werden zunächst als Anlagen im Bau deklariert, gesammelt und spätestens im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten auf deren Betriebsfertigkeit (Inbetriebnahme) hin abgefragt. Mit Inbetriebnahme erfolgt auch die Zuordnung zur konkreten und damit korrekten Bilanzposition. Mit diesem Zeitpunkt unterliegt der Vermögensgegenstand i.d.R. auch der Abschreibung. Die deutliche Abnahme im Bereich 091* ist auf geänderte Zuordnungen in der Anlagenbuchhaltung im Jahr 2024 zurückzuführen. Die Änderung der Zurodnung führe aufgrund von Umbuchungen zu Verschiebungen zuwischen den Bilanzpositionen 091* und 096*. Der Rückgang bei 091* führte zu einem entsprechenden Anstieg bei 096*. Insgesamt weisen die Bilanzpositionen eine positive Veränderung auf, was bedeutet, dass mehr Anzahlungen für Vermögen getätigt wurden als durch Umbuchungen und Aktivierungen konkreten Bilanzpositionen zugeordnet werden konnten. Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 117 Die Einführung des elektronischen Rechnungsworkflows ermöglicht die separate Ausweisung von Skontobuchungen. Unter 093* werden die durch Skontonutzung bei Investitionen erzielten Ersparnisse dargestellt. Die entsprechenden Erträge aus dem Ergebnishaushalt finden sich unter Sachkonto 358320000 (Erlösberichtigungen). Der Saldo von 093* beträgt zum Bilanzstichtag stets 0,00 Euro, da die unterjährig gebuchten Beträge quartalsweise umgebucht werden. Im Jahr 2024 wurden durch Skontonutzung bei Investitionen 2.611,46 Euro eingespart. 5.2.3 Finanzvermögen 5.2.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen (siehe 5., Seite 102, Zeile A1310) Verbundene Unternehmen sind solche, an denen der Bodenseekreis mit einem beherrschenden Einfluss beteiligt ist (§ 271 HGB). Das ist bei einem Anteil von über 50,00 % der Fall. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Deutsche Bodensee Tourismus GmbH (70,00 %) 70.000 70.000 0 Wirtschaftsförderung Bodenseekreis GmbH (75,66 %) 74.499 74.499 0 SUMME 144.499 144.499 0 Es ergaben sich im Berichtszeitraum keine Veränderungen. 5.2.3.2 Sonstige Beteiligungen und Kapitaleinlagen in Zweckverbänden, Stiftungen oder anderen kommunalen Zusammenschlüssen (siehe 5., Seite 102, Zeile A1320) Eine sonstige Beteiligung des Landkreises liegt vor, wenn dieser keinen beherrschenden Einfluss auf das Unternehmen ausüben kann, jedoch zum Aufbau einer auf Dauer angelegten Geschäftsbeziehung Anteile hält. Die Bewertung der Beteiligungen erfolgt grundsätzlich zu Anschaffungskosten, d. h. Einzahlung ins Stammkapital, ggf. in die Rücklage und Nebenkosten. Planmäßige Abschreibungen der Beteiligungen erfolgen nicht. Eine Wertminderung erfolgt dann, wenn Verluste mittelfristig nicht aus eigener Kraft ausgeglichen werden können. Dies hat zur Folge, dass die im Anlagevermögen gebuchten Beträge nicht mit denen aus dem Beteiligungsbericht übereinstimmen (Bsp. FFG, RITZ, IBT oder LZH). Eine Erläuterung erfolgt im jeweiligen Jahr der Abweichung. Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 118 Gesellschaft Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung ABK Abfallwirtschaftsgesellschaft der Landkreise Bodensee und Konstanz (50,00 %) 13.000 13.000 0 BOB GmbH & Co. KG (20,00 %) 255.680 255.680 0 BOB VerwaltungsGmbH (20,00 %) 6.000 6.000 0 BODO Verkehrsverbundgesellschaft mbH (25,00 %) 10.700 10.700 0 Bodensee Festival GmbH (7,89 %) 15.600 15.600 0 Energieagentur Bodenseekreis GbR (45,28 %) 4.610 0 -4.610 Energieagentur Oberschwaben GmbH (9,21%) 0 5.860 5.860 FFG Flughafen Friedrichshafen GmbH (39,38 %) 1.250.091 1.250.091 0 GpZ FN Gemeindepsychiatrisches Zentrum Friedrichshafen gGmbH (10 %) 5.000 5.000 0 GpZ ÜB Gemeindepsychiatrisches Zentrum Überlingen gGmbH (10 %) 2.500 2.500 0 Internationale Bodensee-Messe Friedrichshafen GmbH (4,76 %) 1.000.000 1.000.000 0 IBT Internationale Bodensee Tourismus GmbH (32,87 %) 39.398 39.398 0 Klinik Tettnang GmbH (5,10 %) 15.300 15.300 0 Komm.Pakt.Net (2,89 %) 20.939 20.939 0 LZB Horizon GmbH (40 %) 10.326 10.326 0 LZ Horizon GmbH & Co. KG (40 %) 3.331.974 3.331.974 0 ReKo Regionaler Kompensations- pool GmbH (3,08 %) 53.507 53.507 0 RITZ Regionales Informations- und Technologietransferzentrum GmbH (50,00 %) 13.383 13.383 0 Vierländerregion Bodensee (33,3 %) 0 189 189 Zweckverband Breitband Bodensee 260.000 350.000 90.000 Zweckverband 4IT 146.708 146.708 0 Zweckverband OEW (15,81 %) 0 0 0 Zweckverband ztn 0 0 0 SUMME Beteiligungen 6.454.714 6.546.153 91.439 Die Energieagentur Bodenseekreis GbR wurde 2024 mit der Energieagentur Ravensburg gGmbH und den GbR’s aus Biberach und Sigmaringen in die neue Energieagentur Oberschwaben GmbH überführt. Dabei wurden die Anteile neu verteilt. Der Zweckverband Breitband Bodensee baut das Backbonenetz für den Bodenseekreis und wird über Darlehen finanziert. Die daraus resultierenden Tilgungen sind als Zuführung zum Stammkapital zu buchen. Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 119 Die Beteiligung an der Vierländerregion Bodenseekreis wurde zwar 2024 vom Kreistag beschlossen und notariell umgesetzt, das Stammkapital wurde jedoch erst 2025 angefordert. Somit fielen 2024 nur anteilige Notarkosten an. 5.2.3.3 Sondervermögen (siehe 5., Seite 102, Zeile A1330) Unter Sondervermögen versteht man z. B. das Vermögen von rechtlich unselbstständigen örtlichen Stiftungen gem. § 96 GemO. Unselbständige Stiftungen sind nach § 96 Abs. 2 GemO als Sondervermögen Bestandteil des Gemeindehaushalts und gesondert auszuweisen. Der Bodenseekreis hat eine rechtlich unselbständige Stiftung, d. h. die Erfüllung des Zweckes ist nur aus dem Ertrag der Finanzanlage möglich. Die Mittel der Stiftung Reis (2.556,46 Euro) wurden unbar zur Verfügung gestellt und sind daher in den liquiden Mitteln enthalten und dort bilanziert. Ein Ausweis unter Sondervermögen erfolgt aus diesem Grund nicht. Rechtlich Selbstständige Stiftungen sind in der Bilanz nicht zu berücksichtigen, werden im Bodenseekreis jedoch informativ aufgeführt. Näheres ist dem Beteiligungsbericht des Bodenseekreises zu entnehmen. - Kunst- und Kulturstiftung (100 %) - Stiftung Perspektive im Bodenseekreis (100 %) - Stiftung Kompetenzzentrum Obstbau-Bodensee (10 %) - Stiftung Naturschutzzentrum Eriskirch (30 %) 5.2.3.4 Ausleihungen (siehe 5., Seite 102, Zeile A1340) Der Bodenseekreis hat Ausleihungen in Form von gewährten langfristigen Darlehen sowie Genossenschaftsanteilen. Es handelt sich um eine unbedingte Verbindlichkeit gegenüber dem Landkreis, die bei Fälligkeit zurückgezahlt werden muss und verzinslich ist. Die Bewertung der Ausleihung erfolgt grundsätzlich zu den Anschaffungskosten. Planmäßige Abschreibungen der Ausleihungen erfolgen nicht. Die Bilanzposition setzt sich zum 31. Dezember 2024 wie folgt zusammen: Vergebene Darlehen Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung DBT GmbH Gesellschafterdarlehen EBC 232.926 0 -232.926 GpZ Friedrichshafen, Gesellschafterdarlehen 50.000 50.000 0 GpZ Friedrichshafen, Zwischenfinanzierungsdarlehen 80.000 80.000 0 Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 120 Vergebene Darlehen Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung GpZ Friedrichshafen, Gesellschafterdarlehen Neubau 500.000 500.000 0 GpZ Überlingen, Gesellschafterdarlehen 25.000 25.000 0 GpZ Überlingen, Zwischenfinanzierungsdarlehen 55.000 55.000 0 Klinik Tettnang GmbH, Gesellschafterdarlehen Erbpacht 1.417.029 1.393.468 -23.560 RITZ GmbH, Gesellschafterdarlehen Neubau 3.309.301 3.169.836 -139.465 Tierschutzverein Friedrichshafen 30.992 30.992 0 SUMME 5.700.248 5.304.296 -395.952 Die DBT GmbH hat neben der regulären Tilgung die gesamte Restschuld geleistet. Die RITZ GmbH leistete 2024 eine weitere Sondertilgung aus freien Mitteln und freier Liquidität sowie die feste Tilgungsrate von in Summe 139,5 Tsd. Euro. Die Klinik Tettnang hat regulär die minimale Annuität von 44 Tsd. Euro geleistet. Die weitere Tilgung wurde vom Kreistag vorübergehend gestundet. Zu den Ausleihungen werden auch die Einlagen bei Genossenschaften gezählt. Hierzu gehören die drei Baugenossenschaften und die VMH Vermarktungsgemeinschaft Holz eG. In Summe sind dies unverändert 3,1 Tsd. Euro. 5.2.3.5 Wertpapiere (siehe 5., Seite 102, Zeile A1350) Diese Bilanzposition beinhaltet die sonstigen Einlagen, bei denen es sich nicht um übertragbare Sichteinlagen handelt (Geldanlagen). Wertpapiere sind nur zu den Anschaffungs- und Herstellungskosten anzusetzen. Zuschreibungen erfolgen nur in dem Umfang, wie diese dem Bodenseekreis durch Abschöpfung tatsächlich zugehen. Dauerhafte Wertverluste sind jedoch bilanziell darzustellen. Diese Bilanzposition setzt sich zum 31. Dezember 2024 wie folgt zusammen: Wertpapiere Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Bodenseefonds 14.315.804 14.315.804 0 Sparkassenbriefe (5) 5.000.000 5.000.000 0 Bausparer (5) 10.042.707 6.021.111 -4.021.596 Festzinsanleihe 7.000.000 7.000.000 0 Sparbuch 100.626 0 -100.626 Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 121 Wertpapiere Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Festgeld (Nachlass Aich) 505.250 0 -505.250 SUMME Wertpapiere 36.964.387 32.336.915 -4.627.472 Der Bodenseekreis hat im März 2002 den Bodenseefonds aus ursprünglichen Rücklagemitteln der Abfallwirtschaft mit 14.315.804,00 Euro eingezahlt. Nach einer Prüfung durch die GPA, wurde auf Anraten dieser, der Bodenseefonds in das Landkreisvermögen übernommen. Der Stand zum 31. Dezember 2024 betrug 17.116.259,40 Euro (Vj. 16.382.531,79 Euro). Das ist der höchste Wert der letzten Jahre, liegt jedoch immer noch deutlich unter den „Rekordjahren“ bis 2015 von bis zu 18,4 Mio. Euro. Die noch 2023 vorhandenen Sparbücher und Festgeldanlagen wurden aufgelöst, ebenso die ersten Bausparverträge. Ein neuer Bausparvertrag wurde 2024 abgeschlossen. 5.2.3.6 Öffentlich-rechtliche Forderungen, Forderungen aus Transferleistungen (siehe 5., Seite 102, Zeile A1360) Inzwischen ist eine Aufteilung in öffentlich-rechtliche Forderungen und Forderungen aus Transferleistungen nicht mehr zwingend erforderlich, weshalb sich im einzelnen Verschiebungen ergeben können. Öffentlich-rechtliche Forderungen Öffentlich-rechtliche Forderungen resultieren insbesondere aus der Festsetzung von Gebühren (Verwaltungs- und Benutzungsgebühren), Beiträgen und Steuern sowie ähnlichen Entgelten. Zum 31. Dezember 2024 lag der Forderungsbestand bei rund 7,54 Mio. Euro und damit rd. 490,6 Tsd. Euro über dem Stand von 2023. Forderungen aus Transferleistungen Bei den Forderungen aus Transferleistungen handelt es sich überwiegend um Forderungen aus dem Bereich Soziales. Zum 31. Dezember 2024 lag der Forderungsbestand bei rund 5,77 Mio. Euro und damit rd. 125,5 Tsd. Euro unter dem Stand von 2023. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung öffentlich-rechtliche Forderungen, Forderungen aus Transferleistungen 12.938.373 13.303.473 365.100 Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 122 5.2.3.7 Privatrechtliche Forderungen (siehe 5., Seite 102, Zeile A1370) Eine privatrechtliche Forderung ist das Recht, von einem anderen aufgrund eines Schuldverhältnisses eine Leistung zu fordern. Das Schuldverhältnis ergibt sich aus einem Vertrag oder einer Erfüllung von Tatbestandsvoraussetzungen einer Gesetzesvorschrift. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung privatrechtliche Forderungen 4.475.665 4.766.092 290.427 Zum 31. Dezember 2024 lag der privatrechtliche Forderungsbestand bei rund 4,48 Mio. Euro. Mit diesem Wert lag der Forderungsbestand 290,4 Tsd. Euro über dem Wert des Vorjahres und über dem Durchschnitt seit 2017 in Höhe von 4,24 Mio. Euro. Zusammenfassung Forderungen Die Summe der Forderungen setzt sich zusammen aus den Forderungen, die bis zu fünf Jahre und auch älter sind, aber aus aus Fälligkeiten, die noch 2024 gebucht wurden, aber deren Fälligkeit über den Jahreswechsel hinausgeht. Abbildung 38 Darstellung der Anzahl der Forderungen nach Alter Die um die Wertberichtigung bereinigten Forderungen betrugen zum 31.12.2024 rd. 30,86 Mio. Euro (Vj. 27,51 Mio. Euro) und steigen jährlich weiter. Gleiches gilt für die Summe der zum Zeitpunkt des Jahresabschlusses noch offenen Forderungen, die 2024 rd. 19,07 Mio. Euro betrugen (Vj. 17,49 Mio. Euro). Im gleichen Verhältnis steigt die Anzahl der der Forderungen von 96,4 Tsd. auf 104,6 Tsd. Forderungen (Durchschnitt 182,37 Euro je Forderung). Fälligkeit Folgejahr 1% 1-30 Tage 2% 30-60 Tage 2% 61-90 Tage 4% 91 Tage - 1 Jahr 19% 1-2 Jahre 18% 2-5 Jahre 32% > 5 Jahre 22% Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 123 Abbildung 39 Entwicklung der offenen Forderungen zum Jahresabschluss Insgesamt wurden 2024 rd. 321,9 Tsd. Euro niedergeschlagen und 16,1 Tsd. Euro erlassen. Im Vorjahr betrug die pauschalierte Einzelwertberichtigung 10,86 Mio. Euro. Im Jahr 2024 verlangte der Bilanzierungsleitfaden die Anpassung hin zu einer schematisierten Einzelwertberichtigung. Die Vorgehensweise der Ermittlung erforderte beim Bodenseekreis keine Änderung. Die schematisierte Einzelwertberichtigung betrug 2024 rd. 12,88 Mio. Euro. Für das über die Einzelwertberichtigung hinausgehende allgemeine Ausfallrisiko wurde bis 2023 bei allen bereinigten Forderungen eine nachträgliche Pauschalwertberichtigung i. H. v. 2,0 % vorgenommen (127,7 Tsd. Euro). Ab 2024 ist dies nicht mehr notwendig. Die Pauschalwertberichtigung wurde daher 2024 in voller Höhe aufgelöst. Abbildung 40 Darstellung der Wertberichtigung nach Ämtern Nach Abzug der Wertberichtigungen stehen damit Forderungen von 18,07 Mio. Euro (Vj. 17,41 Mio. Euro) in der Bilanz, wobei die einzelnen Forderungen durch die Wertberichtigung nicht berührt wurden. 0 20.000 40.000 60.000 80.000 100.000 120.000 0 5.000.000 10.000.000 15.000.000 20.000.000 25.000.000 2021 2022 2023 2024 Entwicklung offene Forderungen zum Jahresabschluss Betrag offene Forderungen Anzahl offene Forderungen Kämmerei 2% Abfallwirtschaftsamt 7% Sozialamt 8% Jugendamt 52% Jobcenter 24% AMI 3% Rechts- und Ordnungsamt 1% BSV 1% Sonstige 2% Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 124 5.2.3.8 Liquide Mittel (siehe 5., Seite 102, Zeile A1380) Bei den liquiden Mitteln handelt es sich um sofort verfügbare Mittel. Dazu zählen u. a. Sichteinlagen bei Banken und Kreditinstituten, Festgelder (sofern jederzeit kündbar), Tagesgelder sowie Barbestände. Die Bewertung erfolgt zu ihrem Nennwert. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Liquide Mittel 19.867.287 4.859.602 -15.007.685 In den Bankbeständen sind auch die liquiden Mittel des Naturschutzzentrums Eriskirch enthalten. Zum 31. Dezember 2024 lag der Bestand bei 75.458,11 Euro (Vj. 166.445,64 Euro). Die Mittel sind beim Bodenseekreis auszuweisen und gleichzeitig als Verbindlichkeit gegenüber dem Naturschutzzentrum zu bilanzieren. Die Mittel der rechtlich unselbständigen Stiftung Reis stiegen auf 2.563,70 Euro und sind Teil der Liquiden Mittel. Weiterhin sind 533.323,40 Euro (Vj. 526.455,51 Euro) an Mündelgeldern aus Beistandschaft enthalten. Ausführlicher wurde die Entwicklung der Liquidität bereits unter 4.5 Entwicklung der Liquidität beschrieben. 5.2.4 Abgrenzungsposten 5.2.4.1 Aktive Rechnungsabgrenzungsposten (siehe 5., Seite 102, Zeile A2100) Unter Rechnungsabgrenzung versteht man allgemein die korrekte periodische Zuordnung von Aufwendungen und Erträgen zum entsprechenden Haushaltsjahr. Die Rechnungsabgrenzungsposten dieser Bilanzposition dienen der zeitraumrichtigen Abgrenzung von Aufwendungen. Hierunter fallen Auszahlungen, die bereits im abzuschließenden Haushaltsjahr geleistet und gebucht wurden, aber wirtschaftlich zum Teil oder ganz künftigen Haushaltsjahren als Aufwand zuzurechnen sind. Diese Bilanzposition setzt sich zum 31. Dezember 2024 wie folgt zusammen: Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Bezüge Beamten 784.477 888.337 103.860 SGB II (Jobcenter) 4.054.232 4.114.186 59.955 SGB XII (Sozialamt) 4.038.906 4.398.758 359.852 SGB XII (AMI) 510.183 483.269 -26.913 Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 125 Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Unterhaltsvorschuss 352.839 375.630 22.791 Wirtschaftliche Jugendhilfe 339.812 333.916 -5.896 Kindertagesbetreuung (KTB) 177.825 184.417 6.592 Sonstige (Einzelbelege neu) 614.590 578.643 -35.947 Sonstige (Einzelbelege aus Vorjahren) 418.232 192.999 -225.233 SUMME 11.291.095 11.550.155 259.060 Die höheren Abgrenzungen spiegeln auch den insgesamt gestiegenen Transferaufwand dieser Bereiche wider. 5.2.4.2 Sonderposten für geleistete Investitionszuschüsse (siehe 5., Seite 102, Zeile A2200) Nach § 40 Abs. 1 S. 1 GemHVO sollen geleistete Investitionszuschüsse als Sonderposten in der Vermögensrechnung ausgewiesen und entsprechend den Zuwendungsverhältnissen aufgelöst werden. In der Eröffnungsbilanz wurde auf den Ansatz früherer geleisteter Investitionszuschüsse verzichtet. Im Haushaltsjahr 2024 wurden folgende Sonderposten gebildet: Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Sonderposten für geleistete Investitionszuschüsse 3.419.862 4.298.657 878.796 Im vergangenen Berichtsjahr wurden Zuschüsse mit einer Gesamtsumme von ca. 1,07 Mio. Euro gewährt. Der größte Zuschuss wurde mit ca. 737 Tsd. Euro an die den Flughafen Friedrichshafen gewährt. Des Weiteren wurde mit ca. 213 Tsd. Euro die Stadt Freidrichshafen für die Beschaffung eines Rüstwagens bezuschusst. Weitere Zuschüsse gingen an die Stadt Markdorf sowie den Jugendhilfetreff Kontra, den Zweckverband Breitband und das Naturschutzzentrum Eriskirch. Vermindert werden die Zuschüsse durch die Abschreibungssumme in Höhe von ca. 205 Tsd. Euro. Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 126 5.3 Passiva Die Passivseite der Bilanz gibt Auskunft über das Eigenkapital und die Verbindlichkeiten des Bodenseekreises. Sie untergliedert sich nach dem Basiskapital, den Rücklagen, Sonderposten, Rückstellungen, Verbindlichkeiten und den Passiven Rechnungsabgrenzungsposten. Die Passivseite zeigt die Mittelherkunft. Der Wert aller Aktiva entspricht immer dem Wert aller Aktiva und wird als Bilanzsumme bezeichnet. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Bilanzsumme 326.002.984 310.390.570 -15.612.414 Die Bilanzsumme ist erstmals deutlich gesunken. Grund ist vor allem die Entnahme aus der Rücklage und dem Basiskapital in Höhe von 6,2 Mio. Euro, dem Rückgang der Rückstellungen um 6,2 Mio. Euro sowie die der Verbindlichkeiten um 6,6 Mio. Euro. Im Gegenzug sind die Sonderposten für Investitionszuweisungen um 3,4 Mio. Euro gestiegen. Kennzahl Ergebnis 2022 Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ergebnis 2024 Eigenkapitalquote = Eigenkapital Bilanzsumme 60,0 % 55,7 % nicht geplant 56,5 % Die Eigenkapitalquote zeigt, wie hoch der Anteil des Eigenkapitals am Gesamtkapital ist und errechnet sich aus der Division des Eigenkapitals mit der Bilanzsumme. Das Eigenkapital besteht aus dem Basiskapital und den erwirtschafteten Rücklagen. Die Erhöhung der Eigenkapitalquote kann damit begründet werden, dass zwar die Rücklagen um 6,2 Mio. Euro gesunken jedoch die Bilanzsumme als solches erstmals ebenfalls gesunken ist und dies in mehr als doppelter Höhe im Vergleich zur Rücklagenveränderung (-15,6 Mio. Euro). 5.3.1 Basiskapital (siehe 5., Seite 103, Zeile P1100) Das Basiskapital ist die sich in der Vermögensrechnung ergebende Differenz zwischen Vermögen und Abgrenzungsposten der Aktivseite sowie Rücklagen, Sonderposten, Rückstellungen, Verbindlichkeiten und Rechnungsabgrenzungsposten der Passivseite (§ 61 Nr. 6 GemHVO). Im Basiskapital sind nach den Vorgaben der GemHVO Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses, Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses, zweckgebundene Rücklagen und sonstige Rücklagen nachzuweisen. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Basiskapital 119.417.437 119.170.486 -246.951 Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 127 Das Basiskapital hat sich 2024 um die Höhe des Fehlbetrags aus dem Sonderergebnis reduziert, welches nicht durch die bisherigen Rücklagen verrechnet werden konnte. 5.3.2 Rücklagen Für die Überschüsse aus dem ordentlichen Ergebnis und aus Sonderergebnissen sind gesonderte Rücklagen (Ergebnisrücklagen) zu bilden (§ 23 GemHVO). Darüber hinaus können zweckgebundene Rücklagen für rechtlich unselbstständige örtliche Stiftungen, sowie für unbedeutendes Treuhandvermögen im Sinne von § 97 Absatz 2 GemO gebildet werden. Rücklagen sind im neuen kommunalen Haushaltsrecht Teil des Eigenkapitals der Bilanz. Rücklagen lassen sich somit in folgende Arten untergliedern: - Ergebnisrücklagen • Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses • Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses - Zweckgebundene Rücklagen Rücklagen aus Gebührenüberschüssen oder zur Nachsorge von Deponien sind als Rückstellungen auszuweisen. 5.3.2.1 Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses (siehe 5., Seite 103, Zeile P1210) Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses 62.164.805 56.304.139 -5.860.667 Die Ergebnisrechnung schloss im vergangenen Berichtsjahr mit Stichtag zum 31. Dezember 2024 erneut mit einem Fehlbetrag ab. Dieser Fehlbetrag des ordentlichen Ergebnisses in Höhe von 5.860.666,76 Euro wird mit der Rücklage verrechnet und verringert diese auf dann 56,30 Mio. Euro. In den vergangenen sieben Jahren seit der Umstellung auf die Doppik wurden damit 73,75 Mio. Euro an Rücklagen gebildet. Dies erschien zunächst hoch und erweckt den Eindruck einer soliden Absicherung für schlechtere Haushaltsjahre mit der Ausgleichsmöglichkeit negativer Jahresabschlüsse. 2024 war erneut eine solche Reduzierung um 9,43 % notwendig. An dieser Stelle wird auch nochmals darauf verwiesen, dass die Rücklage nicht dem Stand der liquiden Mittel entspricht. Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 128 Abbildung 41 Darstellung der liquiden Mittel im Vergleich zur Rücklage Die obenstehende Grafik zeigt auf, dass die ordentliche Rücklage nicht zwingend aus liquiden Mitteln besteht. Bis 2017 lag der Bestand der liquiden Mittel aus Vorjahren über dem Wert der Rücklagen. Seit 2018 hat sich dies jedoch umgekehrt und die Rücklagen sind höher als die liquiden Mittel. Hinzu kommt, dass in den bereinigten liquiden Mitteln (siehe 8.5) auch nicht unmittelbar verfügbare Mittel enthalten sind, so z. B. langfristige Geldanlagen oder der Bodenseefonds bzw. Rückstellungen für bestimmte Zwecke bereits herausgerechnet werden müssen. Entsprechend der Anlage 8.5 zur Entwicklung der Liquidität wurden rd. 9,70 Mio. Euro an Haushaltsermächtigungen und weitere 41,87 Mio. Euro an Rückstellungen bereinigt, sodass sich die bereinigten liquiden Eigenmittel zum Jahresende ohne gebundene Mittel auf -13,85 Mio. Euro (Vj. 1,01 Mio. Euro) belaufen. Nicht berücksichtigt werden in dieser gesetzlichen Vorlage, die offenen Verbindlichkeiten, welche sich jahresübergreifend ergeben haben – sowie die zwischenzeitlich gezahlten Forderungen und dass einige Rückstellungen sehr lange Bindungen haben (Nachsorgerückstellung) und somit nicht bereits kurzfristig zu begleichen sind. Allein die Nachsorgerückstellung reduziert damit die bereinigten Eigenmittel um 27,0 Mio. Euro. Dadurch – und durch andere Rückstellungen – reduzieren sich die bereinigten liquiden Eigenmittel auf eine rechnerische Größe von o. g. -13,85 Mio. Euro. Dieser Wert unterschreitete den nach § 22 Abs. 2 GemHVO anzustrebenden Wert der Mindestliquidität deutlich, muss aber vor dem Hintergrund der eben genannten Einschränkungen bewertet werden. Nichts desto trotz ist die Liquidität prekär. Weitere Ausführungen zur Liquidität sind in diesem Rechenschaftsbericht unter den Punkten 4.5 und 8.5 zu finden. -20.000.000 0 20.000.000 40.000.000 60.000.000 80.000.000 31.12.2016 31.12.2017 31.12.2018 31.12.2019 31.12.2020 Darstellung der liquiden Mittel im Vergleich zur Rücklage Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses liquide Eigenmittel zum 31.12. bereinigte liquide Eigenmittel zum 31.12. ohne gebundene Mittel Mindestliquidität Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 129 5.3.2.2 Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses (siehe 5., Seite 103, Zeile P1220) Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses 86.305,69 0,00 -86.305,69 Das Sonderergebnis der Ergebnisrechnung schloss zum 31. Dezember 2024 mit einem Fehlbetrag von 333.256,48 Euro ab. Davon wurden 86.305,69 Euro mit der 2023 gebildeten Rücklage verrechnet und der Restbetrag wurde mit dem Basiskapital verrechnet. Die jeweiligen Rücklagen sind getrennt zu betrachten und auch getrennt zu verwenden. Näheres zur Verwendung ist der Pflichtanlage unter 7. Feststellung und Verwendung des Jahresergebnisses zu finden. 5.3.2.3 Zweckgebundene Rücklagen (siehe 5., Seite 103, Zeile P1230) Der Bodenseekreis hat eine zweckgebundene Rücklage, die aus dem Stiftungskapital der rechtlich unselbstständigen Stiftung Reis besteht. Die Zinsen des Stiftungskapitals welches Familie Reis aus Überlingen der Constantin-Vanotti-Schule hat zukommen lassen, sollen für Preise für besondere Schülerleistungen im wirtschaftswissenschaftlichen Bereich verwendet werden. Das Sondervermögen der Stiftung Reis ist bei den liquiden Mitteln enthalten. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Stiftungskapital 2.556 2.556 0 Ergebnisrücklage Stiftungen 1 7 6 SUMME 2.557 2.564 6 Die Ergebnisrücklage wurde aus dem Zinsertrag erwirtschaftet. Der Überschuss aus dem niedrigen Zins wird vorgetragen, bis sich eine Ausschüttung an die Constantin-Vanotti-Schule lohnt. Im Jahr 2026 wurde Zinsen von 6,40 Euro erwirtschaftet. Eine Ausschüttung zur Verwendung lohnt sich aktuell noch nicht. Mit der Änderung des Stiftungsrechts sollte überlegt werden, die Stiftung in eine Verbrauchsstiftung umzuwandeln um somit zumindest einmalig eine sinnvolle Verwendung der Gelder zu ermöglichen. 5.3.3 Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses (siehe 5., Seite 103, Zeile P1300) Aus der Ergebnisrechnung ergibt sich erneut ein deutlicher Jahresfehlbetrag in Höhe von 6.193.923,24Euro (Gesamtergebnis). Dieses ergibt sich aus dem Ordentlichen Ergebnis in Höhe von 5.860.666,76 Euro (Fehlbetrag aus dem ordentlichen Ergebnis) und dem Fehlbetrag Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 130 i. H. v. 333.256,48 Euro aus dem Sonderergebnis. Der Fehlbetrag des Ordentlichen Ergebnisses wurde mit der Rücklage aus Überschüssen des Ordentlichen Ergebnisses verrechnet und der Fehlbetrag des Sonderergebnisses wurde mit der Rücklage aus dem Sonderergebnis bzw. dem Basiskapital verrechnet (siehe hierzu auch 5.3.2.1 und 5.3.2.2). Da die Ergebnisse im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten verrechnet und umgebucht werden, stehen auf dieser Bilanzposition üblicherweise Nullwerte. 5.3.4 Sonderposten 5.3.4.1 Sonderposten für Investitionszuweisungen (siehe 5., Seite 103, Zeile P2100) Hierbei handelt es sich um Mittel, die dem Bodenseekreis für die Finanzierung von Investitionen zur Verfügung gestellt wurden. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Sonderposten aus Investitions- zuweisungen vom Bund 1.446.438,24 1.432.406,12 -14.032,12 Sonderposten aus Investitions- zuweisungen vom Land 42.315.364,16 43.441.828,73 1.126.464,57 Sonderposten aus Investitions- zuweisungen von Gemeinden 5.968.900,26 8.300.012,75 2.331.112,49 Sonderposten aus Investitions- zuweisungen von sonstigen Bereichen 3.185.071,14 3.136.604,55 -48.466,59 SUMME 52.915.773,80 56.310.852,15 3.395.078,35 5.3.4.2 Sonderposten für Investitionsbeiträge (siehe 5., Seite 103, Zeile P2200) Als Investitionsbeiträge gelten Anschluss- und Erschließungsbeiträge nach §§ 20 ff KAG, welche im Bodenseekreis im vergangenen Berichtsjahr nicht vorkamen. 5.3.4.3 Sonderposten für Sonstiges (siehe 5., Seite 103, Zeile P2300) Hierzu gehören sämtliche Sonderposten in Zusammenhang mit unentgeltlichem Erwerb, einschließlich Geldspenden mit investivem Verwendungszweck oder Sachspenden. Ebenso gehören auch unentgeltliche Überträge von Straßen im Rahmen von Umstufungen oder Widmungen dazu. Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 131 Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung sonstige Sonderposten 11.790,74 19.346,96 7.556,22 5.3.5 Rückstellungen Rückstellungen werden nach § 90 Abs. 2 GemO für ungewisse Verbindlichkeiten und für hinsichtlich ihrer Höhe oder des Zeitpunktes ihres Eintritts unbestimmte Aufwendungen gebildet. Rückstellungen dürfen nur aufgelöst werden, soweit diese verwendet werden oder der Grund der Rückstellung entfällt. Im Bereich der Rückstellungen gibt es Pflichtrückstellungen und Wahlrückstellungen. Zu den Pflichtrückstellungen zählen: - Lohn- und Gehaltsrückstellungen - Unterhaltsvorschussrückstellungen - Stilllegungs- und Nachsorgerückstellungen für Abfalldeponien - Gebührenrückstellungen - Altlastensanierungsrückstellungen und - Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften und Gewährleistungen Als Wahlrückstellungen (sonstige Rückstellungen) wurden folgende gebildet: - Rückstellungen für ausstehende Rechnungen - Rückstellungen für Rückbauverpflichtungen Eine Übersicht aller Rückstellungen befindet sich im Rückstellungsspiegel in den Anlagen unter 8.4. 5.3.5.1 Lohn- und Gehaltsrückstellungen (siehe 5., Seite 103, Zeile P3100) Lohn- und Gehaltsrückstellungen sind nur für die Zeiten der Freistellung von der Arbeit im Rahmen der Altersteilzeitarbeit zu bilden. Diese Rückstellungen umfassen das während der Freistellungsphase zu zahlende Entgelt und den Aufstockungsbetrag, der ab dem Zeitpunkt der Arbeitsphase ratierlich gebildet wird. Die Berechnung der Lohn- und Gehaltsrückstellungen für Altersteilzeit erfolgt durch die Personalabteilung auf Grund der vorliegenden Personaldaten und Berücksichtigung finanzmathematischer Prognosen. Gebildet werden die Rückstellungen ratierlich im Verhältnis Monate der Arbeitsphase für die jeweiligen Monate der Freizeitphase. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Rückstellungen für Altersteilzeit 895.038 683.256 -211.782 Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 132 Im Berichtsjahr gab es elf Altersteilzeitfälle. Insgesamt wurden 193,5 Tsd. Euro aufgrund der noch aktiven Arbeitsphase neu zurückgestellt. Verwendet wurden 2024 insgesamt 396,7 Tsd. Euro. Weitere 8,6 Tsd. Euro wurden aufgelöst, da die Rückstellungen für beendete Fälle nicht in voller Höhe benötigt wurden. Der letzte aktuelle Fall endet im Mai 2028. 5.3.5.2 Unterhaltsvorschussrückstellungen (siehe 5., Seite 103, Zeile P3200) Sofern das Jugendamt berechtigten Kindern und Jugendlichen Unterhaltsvorschüsse gewährt, geht der Unterhaltsanspruch kraft Gesetzes auf den Landkreis über. Auf Grund der Kostenbeteiligung des Landes entsteht gleichzeitig eine Verbindlichkeit gegenüber dem Land. Eventuelle Erstattungsbeträge sind anteilig an das Land weiterzuleiten. Für diese ungewissen Verbindlichkeiten sind Rückstellungen in Höhe von 60 % des wertberichtigten Forderungsbestandes zu bilden. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Rückstellungen für die Verpflichtung aus der Erstattung von Unterhaltsvorschüssen 1.013.480 980.708 -32.772 Die Entwicklung der Forderungen aus dem Unterhaltsvorschuss zeigen, dass sich Forderungen auf einem sehr hohen Niveau einpendeln. Daraus lässt sich eine geringe Werthaltigkeit ableiten, wodurch sich die Summe der werthaltigen Forderungen reduziert und damit entsprechend auch die dafür zu bildenden Rückstellungen. 5.3.5.3 Stilllegungs- und Nachsorgerückstellungen für Abfalldeponien (siehe 5., Seite 103, Zeile P3300) Die Rückstellungen sind für die nachfolgenden Deponien gebildet: Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Deponie Weiherberg 22.821.124 22.874.104 + 52.980 Deponie Hakspiel 367.216 309.213 - 58.003 Deponie Dillmannshof 525.845 472.036 - 53.809 Deponie Bermatingen 399.651 371.887 - 27.764 Deponie Überlingen Norderweiterung 468.511 451.924 - 16.587 Deponie Überlingen Osterweiterung 2.177.991 2.506.483 + 328.492 SUMME 26.760.338 26.985.648 + 225.309 Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 133 Der Zugang zur Nachsorgerückstellung umfasst im Wesentlichen die Verzinsung der Rückstellung (709 Tsd. Euro). Gemäß Beschluss des Kreistags vom 14. Januar 2020 werden die Nachsorgerückstellungen für die Deponien mit dem kalkulatorischen Zinssatz von 2,7 % verzinst. Der Zinsbetrag wird der Rückstellung zugeführt. Für die Deponien Weiherberg und Überlingen-Füllenwaid (Osterweiterung) wurden entsprechend der laufenden Verfüllung zusätzlich 342 Tsd. Euro aus dem laufenden Gebührenhaushalt der Rückstellung zugeführt. Aus der Rückstellung erfolgt eine Entnahme in Höhe der laufenden Nachsorgeaufwendungen i. H. v. 709 Tsd. Euro (Vj. 769 Tsd. Euro) für die Deponien. 5.3.5.4 Gebührenrückstellungen (siehe 5., Seite 103, Zeile P3400) Die Landkreise haben nach § 14 Abs. 2 KAG für die Einhaltung des Kostenüberschreitungs- verbots einen mehrjährigen Zeitraum zu berücksichtigen, der höchstens fünf Jahre umfassen soll. Übersteigt am Ende des Bemessungszeitraums das Gebührenaufkommen die Gesamt- kosten, sind die Kostenüberdeckungen innerhalb der folgenden fünf Jahre auszugleichen. Diese gesetzliche Ausgleichspflicht weist den Charakter einer „ungewissen Verbindlichkeit" auf. Weist ein Jahr eine Kostenüberdeckung auf, erfolgt in der Höhe des Überschusses eine Zuführung an die Rückstellung. Die Berechnung der Rückstellungen für Gebührenüberschüsse erfolgt auf Grund der Kalkulationswerte aus dem Abfallwirtschaftsbereich. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Gebührenüberschussrückstellungen 5.616.838 4.564.494 -1.052.344 Aufgrund der Entwicklungen im Haushaltsjahr 2024 ergibt sich eine Entnahme zur Rückstellung in Höhe von 1.052.344 Euro (Plan: 1.590.520 Euro). 5.3.5.5 Altlastensanierungsrückstellungen (siehe 5., Seite 103, Zeile P3500) Rückstellungen für Altlasten sind dann anzusetzen, wenn zum Bilanzstichtag eine Altlast vorliegt oder hinreichend konkretisiert ist. Die Sanierungsverpflichtung zur Beseitigung der Altlast stellt eine ungewisse Verbindlichkeit dar. Eine sanierungspflichtige Altlast liegt zum Stichtag der Rechnungslegung nicht vor. Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 134 5.3.5.6 Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften, Gewährleistungen und anhängigen Gerichtsverfahren (siehe 5., Seite 103, Zeile P3600) Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften und Gewährleistungen sind erst bei drohender Inanspruchnahme zu bilden. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung LZH Bürgschaft Grunderwerb Flughafen 4.562.455 4.529.845 -32.610 Das Darlehen zum Grunderwerb der Flughafenfläche der LZ Horizon GmbH & Co.KG wurde 2024 regulär getilgt. Die Bürgschaft wurde auf den aktuellen Stand des Darlehens zum Zeitpunkt des Jahresabschlusses auf (31. März 2025) reduziert. 5.3.5.7 Sonstige Rückstellungen (siehe 5., Seite 103, Zeile P3700) Sonstige Rückstellungen gliedern sich in Rückstellungen für ausstehende Rechnungen und Rückstellungen für Rückbauverpflichtungen (Abbruchkosten/Entfernungsverpflichtungen). Aufgrund des Periodenprinzips verschiebt sich Aufwand und Zahlung in verschiedene Haushaltsjahre. Sofern für konsumtive Lieferungen und Leistungen bis zum Abschluss des Haushaltsjahres noch ausstehende Rechnungen nicht eingegangen sind, sind Rückstellungen in Höhe des voraussichtlichen Rechnungsbetrages anzusetzen. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Rückstellungen für ausstehende Rechnungen 8.445.127 3.480.803 -4.964.324 Rückstellungen für Rückbauverpflichtungen 764.648 645.358 -119.290 SUMME 9.209.775 4.126.161 -5.083.614 Rückstellungen für ausstehende Rechnungen Im Jahr 2024 wurden 8,07 Mio. Euro an Rückstellungen aus alten Jahren aufgelöst, davon 6,66 Mio. Euro durch entsprechende Zahlung von Rechnungen. Gleichzeitig wurden 2,99 Mio. Euro an neuen Rückstellungen gebildet. Rückstellungen ab 100 Tsd. Euro sind einzeln im Rückstellungsspiegel aufgeführt (Ziffer 8.4). Im vergangenen Berichtsjahr liegt die größte Veränderung in der Inanspruchnahme und Auflösung der Rückstellungen im Bereich des ÖPNV und insbesondere in der Abrechnunge der Öffentlichen Dienstleistungsaufträge (ÖDA) von allein 5,76 Mio. Euro. Neu gebildet wurden lediglich 1,03 Mio. Euro. Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 135 Rückstellungen für Rückbauverpflichtungen Aufgrund von vertraglichen Verpflichtungen, bestimmte Einrichtungen oder Anlagen zu entfernen, die sich auf fremden Grund und Boden befinden, sind Rückstellungen für die voraussichtlichen Abbruchkosten anzusetzen. Der Erfüllungsbetrag ist verursachungsgerecht über die Jahre der voraussichtlichen Nutzung der Einrichtung/Anlage bzw. Vertragszeit zu ermitteln und anzusammeln (sog. Ansammlungsrückstellungen). Gebildet werden die Rückstellungen ratierlich im Verhältnis Monate der Nutzung. Im Jahr 2024 wurden neue Rückstellungen i. H. v. 147,5 Tsd. Euro gebildet. Eine Auflösung aufgrund von Verwendung erfolgt über 265,8 Tsd. Euro für die Unterkünfte in Kressbronn und die Sporthalle in Friedrichshafen, sowie 1,0 Tsd. Euro für eine nicht mehr benötigte Rückstellung. Der letzte Mietvertrag läuft planmäßig 2043 aus. Mit Ablauf des Jahres 2024 laufen insgesamt 33 Verträge, davon ein neuer Mietvertrag in Tettnang. 5.3.6 Verbindlichkeiten Verbindlichkeiten sind die am Abschlussstichtag der Höhe und der Fälligkeit nach feststehenden Verpflichtungen. Verbindlichkeiten sind vollständig darzustellen und zum Abschlussstichtag einzeln zu bewerten. 5.3.6.1 Anleihen (siehe 5., Seite 103, Zeile P4100) Der Bodenseekreis hat keine Anleihen. 5.3.6.2 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen (siehe 5., Seite 103, Zeile P4200) Mit Verbindlichkeiten aus Krediten sind sämtliche dem Landkreis von einem Dritten zur Verfügung gestellten Finanzmittel gemeint, die zurückgezahlt werden müssen und für die der Landkreis Zinsen zu leisten hat. Kredite sind nur in Höhe des Rückzahlungsbetrags zu passivieren (Restschuld). Zum 31. Dezember 2024 setzt sich die Bilanzposition wie folgt zusammen: Bezeichnung Aufnahme Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Commerzbank 02.04.2004 74.811,57 0,00 -74.811,57 NRW-Bank 28.01.2005 367.212,09 19.122,84 -348.089,25 Landesbank BW 01.07.2005 819.094,62 695.743,94 -123.350,68 L-Bank BW 09.12.2005 50.190,00 30.010,00 -20.180,00 L-Bank BW 12.12.2005 158.910,00 95.290,00 -63.620,00 L-Bank BW 09.12.2005 136.030,00 81.570,00 -54.460,00 L-Bank BW 09.12.2005 170.760,00 102.440,00 -68.320,00 Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 136 Bezeichnung Aufnahme Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung L-Bank BW 09.12.2005 108.010,00 64.790,00 -43.220,00 L-Bank BW 09.12.2005 520,00 280,00 -240,00 WL-Bank DZ Hyp 01.12.2005 437.500,00 187.500,00 -250.000,00 NRW-Bank 29.03.2019 2.711.214,62 1.917.973,60 -793.241,02 KfW-Bank 05.11.2019 3.231.439,00 2.438.951,00 -792.488,00 Landesbank BW 30.11.2020 1.561.819,72 1.338.702,60 -223.117,12 Landesbank BW 30.11.2020 874.949,96 749.957,08 -124.992,88 NRW-Bank 30.06.2021 625.000,00 375.000,00 -250.000,00 Landesbank BW 23.11.2023 3.950.110,63 3.745.806,54 -204.304,09 NRW-Bank 12.04.2024 0,00 1.871.651,10 1.871.651,10 SUMME 15.277.572,21 13.714.788,70 -1.562.783,51 Von der für die Haushaltssatzung 2023 eingeräumten Kreditermächtigung i. H. v. 6,00 Mio. Euro wurde im November 2023 ein Teil von 4,0 Mio. Euro aufgenommen. Die restliche Kreditermächtigung über 2,0 Mio. Euro lief weiter und wurde im April 2024 in Anspruch genommen. Für das Jahr 2024 wurde eine Kreditermächtigung i. H. v. 8,50 Mio. Euro genehmigt. In voller Höhe wurden Ende Oktober 2024 Bauspardarlehen beantragt. Leider erfolgte trotz intensivem Austausch der Abschluss und die Auszahlung erst Ende Februar 2025. Die in den nächsten Jahren anstehenden Investivitionen werden zu großen Teilen auch weiterhin durch Kredite finanziert werden müssen. Während in den vergangenenen Jahren neben der Tilgung auch die hohen Investitionen aus dem Liquiditätsbestand gezahlt werden konnten, ist dies inzwischen nicht mehr möglich. Abbildung 42 Entwicklung der Verschuldung im Bodenseekreis Den höchsten Schuldenstand verzeichnete der Bodenseekreis im Jahr 2006 mit 58.779.903 Euro (pro-Kopf-Verschuldung von 283,84 Euro). Seit 2007 wird eine strenge Finanzpolitik betrieben und der Schuldenstand reduzierte sich sukzessive um 43,50 Mio. Euro oder auch 74,0 %. 0,0 10,0 20,0 30,0 40,0 50,0 60,0 R E 1 9 8 0 R E 1 9 8 2 R E 1 9 8 4 R E 1 9 8 6 R E 1 9 8 8 R E 1 9 9 0 R E 1 9 9 2 R E 1 9 9 4 R E 1 9 9 6 R E 1 9 9 8 R E 2 0 0 0 R E 2 0 0 2 R E 2 0 0 4 R E 2 0 0 6 R E 2 0 0 8 R E 2 0 1 0 R E 2 0 1 2 R E 2 0 1 4 R E 2 0 1 6 R E 2 0 1 8 R E 2 0 2 0 R E 2 0 2 2 R E 2 0 2 4 Mio. Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 137 Zum 31. Dezember 2024 liegt die Verschuldung bei 13.714.788,70 Euro (pro-Kopf- Verschuldung von 61,94 Euro, Vj. 68,27 Euro). Nicht berücksichtigt sind die Ende Oktober 2024 beantragten Bauspardarlehen, welche aber nicht rechtzeitig ausgezahlt wurden. Die Darstellung ist daher unvollständig und wurde um die vorgesehene Kreditaufnahme von 8,5 Mio. Euro ergänzt (roter Punkt). Damit liegt die Verschuldung ungefähr wieder auf dem Stand von 2020. Die Trendwende zur Neuverschuldung wurde damit deutlich eingeleitet. Abbildung 43 Übersicht der Darlehen mit Zinssätzen In der obigen Darstellung lässt sich ablesen, dass sich die Restbuchwerte der alten Darlehen mit den höheren Zinsen deutlich abbauen und die in den Jahren 2019 bis 2021 aufgenommenen Darlehen mit deutlich niedrigeren Zinsen bis hin zu einem negativen Zins den Haushalt deutlich entlasten. Mit den seit 2023 neu aufgenommenen Darlehen wird sich dieser Trend nicht mehr fortsetzen, wobei die Bauspardarlehen, die 2025 dazu kommen mit 1,95 % deutlich unter dem aktuellen Zinsniveau liegen. Der durchschnittliche Fremdkapitalzinssatz aus den gezahlten Zinsen und den gemittelten Schuldenständen liegt damit rechnerisch bei 1,86 % (Vj. 0,89 % und 2019 bei 3,04 %). Mit Wegfall des höchsten Zinssatzes in 2024 und den günstigeren Bauspardarlehen, wird dieser Wert zunächst relativ konstanz bleiben. Kennzahl Ergebnis 2022 Ergebnis 2023 Ansatz 2024 Ergebnis 2024 Schuldenstand/EW = Schuldenstand Einwohner 66,68 € 68,27 € 95,29 € 61,94 € Darlehensquote = Schulden Bilanzsumme 4,6 % 4,7 % Nicht geplant 4,4 % Der Schuldenstand je Einwohner sank 2024 deutlich. Der Grund lag jedoch im nicht zeitnah zur Verfügung gestellten Bauspardarlehen Ende 2024 (siehe auch 3.2.5 Zinsen). Unter -1,00% 0,00% 1,00% 2,00% 3,00% 4,00% 5,00% 0 € 500.000 € 1.000.000 € 1.500.000 € 2.000.000 € 2.500.000 € 3.000.000 € 3.500.000 € 4.000.000 € Zinssätze der Darlehen zum 31.12.2024 Stand… Zinssatz Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 138 Berücksichtigung der bereits beantragten Darlehen läge der Schuldenstand/Einwohner bei 100,33 Euro. Trotz weiterer Tilgung wird dieser Wert 2025 weiter steigen. Zum Zeitpunkt der Erstellung des Rechenschaftsberichts lagen lediglich die Bundesstatistiken vor. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Landkreise im Jahr 2024 beim öffentlichen Bereich lag für Baden-Württemberg bei 10,40 Euro Die Gesamtverschuldung lag bei 214,88 Euro. Die Werte für den Regierungsbezirk Tübingen liegen nicht vor. 5.3.6.3 Verbindlichkeiten, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen (siehe 5., Seite 103, Zeile P4300) Als kreditähnliche Rechtsgeschäfte werden Zahlungsverpflichtungen bezeichnet, die einer Kreditaufnahme wirtschaftlich gleichkommen. Dies können z. B. Leasingverträge, Restkaufgelder im Zusammenhang mit Grundstücksgeschäften und sonstige Kreditaufnahmen gleichkommende Verträge sein. In die Bilanz sind die tatsächlichen Zahlungsverpflichtungen aufzunehmen. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Finanzierungsleasing AL 77 2.284.151 1.505.538 -778.613 Finanzierungsleasing Netzwerkkomponente (EDV) 245.559 158.891 -86.668 SUMME 2.529.710 1.664.429 -865.281 Das neue Verwaltungsgebäude des Landratsamtes in der Albrechtstraße 77 wurde ausgehend von der Verwaltungsreform 2055 als ÖPP-Projekt mit der Firma Fränkel AG umgesetzt. Zum 31. Dezember 2024 beträgt der Restbetrag aus dem Finanzierungsgeschäft 1.505.538 Euro. Die Laufzeit geht über 20 Jahre (11/2006 bis 10/2026) und wird mit 3,5712 % verzinst. Im Berichtszeitraum wurden rd. 72,4 Tsd. Euro (Vj. 101,0 Tsd. Euro) Zinsen gezahlt. Für die EDV wurde 2019 eine Netzwerkkomponente geleast, da dies das wirtschaftlichere Angebot war. Der Bestand zum 31. Dezember 2024 betrug 158.891 Euro. Die Laufzeit geht über 84 Monate (2026) und wird mit 0,0 % verzinst. 5.3.6.4 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen (siehe 5., Seite 103, Zeile P4400) Hierzu zählen die Verpflichtungen aus gegenseitigen Verträgen, die von der Gegenseite erfüllt, aber vom Bodenseekreis zum Stichtag noch nicht bezahlt wurden. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn das Zahlungsziel ausgeschöpft und erst zur Fälligkeit im neuen Jahr gezahlt wird. Als vertragliche Vereinbarungen kommen insbesondere Kauf- und Werkverträge sowie Dienstleistungsverträge in Betracht. Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 139 Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 9.618.422 8.055.973 -1.562.448 Die Verbindlichkeiten aus Lieferung und Leistung belaufen sich zum Stichtag auf 8.055.973 Euro und liegen damit um rd. 1,56 Mio. Euro unter dem Stand von 2023 und 1,80 Mio. Euro über dem Durchschnitt der letzten Jahre (rd. 7,52 Mio. Euro). Das Jahr 2023 ergab damit den höchsten Stand 9,62 Mio. Euro. Grund für die allgemeine steigende Tendenz sind u. a. die steigenden Abrechnungen im Bereich der Abfallwirtschaft bzw. im Asylbereich, die erst im Januar eingehen und somit als Verbindlichkeit zum 31.12.2024 offen sind. Zum Zeitpunkt der Erstellung des Rechenschaftsberichts ist noch eine Verbindlichkeit i. H. v. 77.102,33 Euro offen (Juni 2025). 5.3.6.5 Verbindlichkeiten aus Transferleistungen (siehe 5., Seite 103, Zeile P4500) Transferleistungen sind Leistungen im sozialen Bereich wie beispielsweise Sozialhilfe- oder Jugendhilfeleistungen. Verbindlichkeiten aus Transferleistungen werden bilanziert, sofern der Bodenseekreis seiner rechtlichen Verpflichtung zur Zahlung nicht bis zum Stichtag nachkam. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Verbindlichkeiten aus Transferleistungen 1.252.265 2.325.622 1.073.357 Die Verbindlichkeiten aus Transferleistungen belaufen sich zum Stichtag auf 2.325.622 Euro und liegt damit nochmals deutlich über dem Stand von 2023 und ebenfalls deutlich über dem bisherigen Durchschnitt von 1,1 Mio. Euro. Zum Zeitpunkt der Erstellung des Rechenschaftsberichts sind noch Verbindlichkeiten i. H. v. 6.566,65 Euro offen (Juni 2024). 5.3.6.6 Sonstige Verbindlichkeiten (siehe 5., Seite 103, Zeile P4600) Unter sonstige Verbindlichkeiten werden alle nicht direkt zuzuordnenden Verbindlichkeiten zusammengefasst. Neben Personalverbindlichkeiten inkl. Sozialversicherung sind auch die Lohn- und Umsatzsteuerzahllast enthalten. Ein wichtiger Bestandteil sind die Verbindlichkeiten aus den durchlaufenden Geldern. Darunter fallen beispielsweise die Weiter- bzw. Rückzahlungsverpflichtungen der Beistandschaften, von Kautionen und Sicherheitseinbehalten. Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 140 Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Sonstige Verbindlichkeiten 2.108.506 3.224.512 1.116.006 davon Beistandschaften 526.456 533.323 6.868 Die Bilanzposition ist im Berichtszeitraum um 52,9 % auf 3.224.512 Euro gestiegen. In den Sonstigen Verbindlichkeiten sind 533.323 Euro an Mündelgeldern enthalten (+6.868 Euro). Zum Zeitpunkt der Erstellung des Rechenschaftsberichts sind noch 172.148,67 Euro offen (Stand Juni 2024). Hierbei handelt es sich um Verbindlichkeiten aus den durchlaufenden Geldern (Sicherheitseinbehalte, Pfandgelder, Weiterleitungen an die LOK nach vollständiger Zahlung von Forderungen im Bereich Wohngeld). 5.3.7 Passive Rechnungsabgrenzungsposten (siehe 5., Seite 103, Zeile P5000) Die Rechnungsabgrenzungsposten dienen der zeitraumrichtigen Abgrenzung der Aufwendungen und Erträge, damit das Gesamtergebnis periodengerecht zum Jahresschluss ermittelt werden kann. Unter Rechnungsabgrenzung versteht man somit die korrekte periodische Zuordnung von Aufwendungen und Erträgen zum entsprechenden Haushaltsjahr. Der Zeitpunkt der Ein- bzw. Auszahlung ist dabei unerheblich. Grundlegend ausschlaggebend für die periodengerechte Zuordnung ist die Leistungserbringung, sprich i. d. R. das Liefer- und Leistungsdatum. Kriterium für die Zurechnung ist somit der Zeitpunkt der wirtschaftlichen Verursachung und nicht die rechtliche Entstehung oder Abwicklung eines Geschäftsvorfalls. Unter passiver Rechnungsabgrenzung versteht man abzugrenzende Erträge, die nicht in das aktuelle Jahr gehören und damit in das neue Haushaltsjahr übertragen werden. Nur tatsächlich verbrauchte Mittel werden im jeweiligen Jahr aufgelöst. Da alle Mittel zweckgebunden sind, werden sie bis zur tatsächlichen Verwendung noch zur Verfügung gestellt. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Spenden 59.263 67.178 7.915 Vermächtnis Lork 56.397 43.171 -13.226 Nachlass Aich 522.750 530.362 7.612 Jugendstrafen 5.160 5.160 0 Zuschuss Projekte 105.440 85.061 -20.379 Zuschussprogramme Schulen 512.638 437.725 -74.913 Zuschuss Bund Integrationskurse Erstattung 60.203 0 -60.203 Bund/Land Unterhaltungsaufwand Straßen 10.191 0 -10.191 Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 141 Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Zuschuss Land Mehrkosten Ukraine 8.019.351 4.767.745 -3.251.606 Flüchtlinge (PG 3130) 1.822.484 1.024.587 -797.897 Verwaltung und Betrieb von Asylunterkünften (PG 3140) 1.134.712 637.931 -496.781 Sozialamt (PG 3180) 250.908 128.407 -122.501 Sonstige 421 421 0 SUMME 12.559.917 7.727.747 -4.832.170 Im Vergleich zum Vorjahr habe sich die passiven Rechnungsabgrenzungsposten deutlich verringert. Ein Hauptgrund ist die Verwendung der Zuweisung des Landes für die Mehrkosten der Ukraine von 3,25 Mio. Euro. Auch bei den abgegrenzten Einzelrechnungen wurden im Bereich der Flüchtlinge und Asylbewerberunterkünfte zusammen über 1,29 Mio. Euro verwendet. Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 142 6 Teilhaushalte Anteil des Aufwands der Teilhaushalte am Gesamtaufwand Abbildung 44 Anteil des Aufwands der Teilhaushalte am Gesamtaufwand Aufwandsdeckung der Teilhaushalte Abbildung 45 Aufwandsdeckung der Teilhaushalte THH 1, Innere Verwaltung; 5,50% THH 2, Sicherheit und Ordnung; 2,61% THH 3, Schulträgeraufgaben; 9,21% THH 4, Kulturpflege; 0,77% THH 5, Soziales; 63,87% THH 6, Bauangelegenheiten; 0,84% THH 7, Energie- und Abfallwirtschaft; 5,87% THH 8, Straßen; 2,94% THH 9, Verkehr und ÖPNV; 2,54% THH 10, Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung; 2,25% THH 11, Allgemeine Finanzwirtschaft; 3,59% ANTEIL AM AUFWAND THH 1, Innere Verwaltung; -6,91% THH 2, Sicherheit und Ordnung; -80,02% THH 3, Schulträgeraufgaben; - 77,27% THH 4, Kulturpflege; - 81,92% THH 5, Soziales; - 55,03% THH 6, Bauangelegenheiten; - 37,35% THH 7, Energie- und Abfallwirtschaft; - 102,32% THH 8, Straßen; - 61,57% THH 9, Verkehr und ÖPNV; -18,49% THH 10, Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung; -12,05% THH 11, Allgemeine Finanzwirtschaft; - 1239,26% AUFWANDSDECKUNG IN % Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 143 Zuschussbedarf der Teilhaushalte Teil- haushalt Bezeichnung Teilhaushalt Zuschuss- bedarf Anteil Zuschuss- bedarf am ordentlichen Ergebnis Zuschuss- bedarf je Einwohner THH 1 Innere Verwaltung -24.522.688,15 € 418,43 % -110,76 € THH 2 Sicherheit und Ordnung -2.494.010,27 € 42,56 % -11,26 € THH 3 Schulträgeraufgaben -10.027.580,30 € 171,10 % -45,29 € THH 4 Kulturpflege -665.601,41 € 11,36 % -3,01 € THH 5 Soziales -137.533.228,16 € 2346,72 % -621,17 € THH 6 Bauangelegenheiten -2.527.798,29 € 43,13 % -11,42 € THH 7 Energie- und Abfallwirtschaft 651.166,69 € -11,11 % 2,94 € THH 8 Straßen -5.418.863,89 € 92,46 % -24,47 € THH 9 Verkehr und ÖPNV -9.904.125,06 € 168,99 % -44,73 € THH 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung -9.478.314,86 € 161,73 % -42,81 € THH 11 Allgemeine Finanzwirtschaft 196.060.376,94 € -3345,36 % 885,51 € SUMME Gesamthaushalt -5.860.666,76 € 100,00 % -26,47 € Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 144 6.1 Teilhaushalt 1 – Innere Verwaltung 11 Innere Verwaltung 1110 Steuerung 1111 Organisation und Dokumentation kommunaler Willensbildung 1112 Steuerungsunterstützung und Controlling 1113 Rechnungsprüfung 1114 Zentrale Funktionen 1120 Organisation und EDV 1121 Personalwesen 1122 Finanzverwaltung, Kasse 1123 Justitiariat 1124 Grundstücks- und Gebäudemanagement, Technisches Immobilienmanagement 1125 Grünanlagen, Werkstätten und Fahrzeuge 1126 Zentrale Dienstleistungen 1130 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 1131 Kommunalaufsicht 1133 Grundstücksmanagement Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 145 Nr. Teilergebnisrechnung Teilhaushalt 1 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Festlegg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragg aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungsübertr agg. ins Folgejahr 1 Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2 Zuweisungen, Zuwendungen, Umlagen 863.346,30 797.370,00 876.139,37 78.769,37 0,00 0,00 -78.769,37 0,00 3 Aufgelöste Investitionszuw. u. -beiträge 12.657,26 12.700,00 12.961,82 261,82 0,00 0,00 -261,82 0,00 4 Sonstige Transfererträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5 Entgelte für öffentl. Leistungen u. Einrichtungen 3.894,97 5.500,00 3.667,33 -1.832,67 0,00 0,00 1.832,67 0,00 6 Sonstige privatrechtl. Leistungsentg. 180.608,05 137.500,00 164.917,22 27.417,22 0,00 0,00 -27.417,22 0,00 7 Kostenerstattungen u. -umlagen 370.544,88 368.500,00 341.584,43 -26.915,57 0,00 0,00 26.915,57 0,00 8 Zinsen und ähnliche Erträge 8.296,11 3.000,00 10.238,81 7.238,81 0,00 0,00 -7.238,81 0,00 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestandveränderungen 125.605,44 21.600,00 149.976,00 128.376,00 0,00 0,00 -128.376,00 0,00 10 Sonstige ordentliche Erträge 312.822,67 250.000,00 260.598,18 10.598,18 0,00 0,00 -10.598,18 0,00 11 Anteilige ordentlichen Erträge (Summe Nr. 1 bis 10) 1.877.775,68 1.596.170,00 1.820.083,16 223.913,16 0,00 0,00 -223.913,16 0,00 12 Personalaufwendungen -11.825.529,64 -12.520.700,00 -12.613.622,84 -92.922,84 0,00 0,00 92.922,84 0,00 13 Versorgungsaufwendungen 0 0 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Aufw. für Sach- und Dienstleistungen -6.398.246,77 -7.589.570,00 -7.188.233,34 401.336,66 523.309,65 0,00 121.972,99 0,00 15 Abschreibungen -1.179.049,25 -1.204.000,00 -1.186.309,41 17.690,59 0,00 0,00 -17.690,59 0,00 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen -106.554,11 -77.400,00 -75.832,28 1.567,72 0,00 0,00 -1.567,72 0,00 17 Transferaufwendungen -279.481,45 -292.500,00 -360.006,52 -67.506,52 0,00 0,00 67.506,52 0,00 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -4.318.789,19 -5.375.565,00 -4.918.766,92 456.798,08 50.456,20 0,00 -406.341,88 0,00 19 Anteilige ordentl. Aufwendungen (Summe Nr. 12 bis 18) -24.107.650,41 -27.059.735,00 -26.342.771,31 716.963,69 573.765,85 0,00 -143.197,84 0,00 20 Anteiliges ordentliches Ergebnis (Saldo Nr. 11 + 19) -22.229.874,73 -25.463.565,00 -24.522.688,15 940.876,85 573.765,85 0,00 -367.111,00 0,00 21 Erträge aus internen Leistungen 26.459.351,23 29.825.697,00 29.570.022,19 -255.674,81 0,00 0,00 255.674,81 0,00 22 Aufwendungen für interne Leistungen -4.152.617,40 -4.795.466,00 -4.685.531,80 109.934,20 0,00 0,00 -109.934,20 0,00 23 kalkulatorische Kosten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 24 Kalkulatorisches Ergebnis (Saldo Nr. 21 bis 23) 22.306.733,83 25.030.231,00 24.884.490,39 -145.740,61 0,00 0,00 145.740,61 0,00 25 = Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo Nr. 20 + 24) 76.859,10 -433.334,00 361.802,24 795.136,24 573.765,85 0,00 -221.370,39 0,00 Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 146 Nr. Teilfinanzrechnung Teilhaushalt 1 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Festlegg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragg. aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungsübertr agg. ins Folgejahr 1 Summe Einzahlungen aus lfd. Verw.- tätigkeit (ohne ao. zahlungswirksame Erträge aus Vermögensveräußerung) 1.912.134,07 1.561.870,00 1.477.363,47 84.506,53 0,00 0,00 84.506,53 0,00 2 Summe Auszahlg. aus lfd. Verw.tätigk. -22.688.244,35 -25.855.735,00 -24.595.076,32 -1.260.658,68 573.765,85 0,00 -686.892,83 0,00 3 Anteiliger Zahlungsmittelüber- schuss/-bedarf aus lfd. Verwaltungs- tätigkeit (Saldo Nr. 1 + 2) -20.776.110,28 -24.293.865,00 -23.117.712,85 -1.176.152,15 573.765,85 0,00 -602.386,30 0,00 4 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 0,00 0,00 12.284,34 -12.284,34 0,00 0,00 -12.284,34 0,00 5 Einzahlg. aus Inv.beiträgen u. ähnlichen Entgelten f. Invest.tätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6 Einzahlg. Veräußerung v. Sachverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7 Einzahlg. Veräußerung v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 8 Einzahlg. für sonst. Invest.tätigkeiten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Summe Einzahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 4 bis 8) 0,00 0,00 12.284,34 -12.284,34 0,00 0,00 -12.284,34 0,00 10 Auszahlg. f. den Erwerb v. Grundstücken u. Gebäuden -749.990,68 -778.700,00 -778.613,12 -86,88 -77.500,00 0,00 -77.586,88 -75.500,00 11 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -60.026,10 0,00 -25.852,02 25.852,02 0,00 0,00 25.852,02 0,00 12 Auszahlg. f. Erwerb v. bew. Sachverm. -137.839,85 -380.168,00 -315.897,46 -64.270,54 -8.571,65 -31.303,79 -104.145,98 -58.400,00 13 Auszahlg. f. Erwerb v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Auszahlg. f. Invest.förderungsmaßn. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 15 Auszahlg. f. d. Erwerb v. immateriellen Vermögensgegenständen -35.531,02 -56.000,00 -83.186,71 27.186,71 -73.458,20 -44.788,80 -91.060,29 -62.000,00 16 Summe Auszahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 10 bis 15) -983.387,65 -1.214.868,00 -1.203.549,31 -11.318,69 -159.529,85 -76.092,59 -246.941,13 -195.900,00 17 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf aus Investitions- tätigkeit (Saldo Nr. 9 + 16) -983.387,65 -1.214.868,00 -1.191.264,97 -23.603,03 -159.529,85 -76.092,59 -259.225,47 -195.900,00 18 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf (Summe Nr. 3 und 17) -21.759.497,93 -25.508.733,00 -24.308.977,82 -1.199.755,18 414.236,00 -76.092,59 -861.611,77 -195.900,00 Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 147 6.2 Teilhaushalt 2 – Sicherheit und Ordnung 12 Sicherheit und Ordnung 1210 Statistik und Wahlen 1220 Ordnungswesen 1221 Verkehrswesen (inkl. Schifffahrt) 1222 Einwohnerwesen 1223 Personenstandswesen 1225 Sozialversicherung 1226 Lebensmittelüberwachung und Veterinärwesen 1260 Brandschutz 1280 Katastrophenschutz Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 148 Nr. Teilergebnisrechnung Teilhaushalt 2 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Festlegg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragg. aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungsübertr agg. ins Folgejahr 1 Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2 Zuweisungen, Zuwendungen, Umlagen 5.219.728,69 4.903.500,00 4.607.967,78 -295.532,22 0,00 0,00 295.532,22 0,00 3 Aufgelöste Investitionszuw. u. -beiträge 516.043,21 211.100,00 217.039,07 5.939,07 0,00 0,00 -5.939,07 0,00 4 Sonstige Transfererträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5 Entgelte für öffentl. Leistungen u. Einrichtungen 4.348.985,75 4.096.600,00 4.601.847,26 505.247,26 0,00 0,00 -505.247,26 0,00 6 Sonstige privatrechtl. Leistungsentg. 8.607,47 7.600,00 32.498,29 24.898,29 0,00 0,00 -24.898,29 0,00 7 Kostenerstattungen u. -umlagen 318.760,12 206.800,00 435.045,94 228.245,94 0,00 0,00 -228.245,94 0,00 8 Zinsen und ähnliche Erträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestandveränderungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 10 Sonstige ordentliche Erträge 101.636,44 38.600,00 93.164,88 54.564,88 0,00 0,00 -54.564,88 0,00 11 Anteilige ordentlichen Erträge (Summe Nr. 1 bis 10) 10.513.761,68 9.464.200,00 9.987.563,22 523.363,22 0,00 0,00 -523.363,22 0,00 12 Personalaufwendungen -7.924.842,93 -8.455.300,00 -8.434.962,38 20.337,62 0,00 0,00 -20.337,62 0,00 13 Versorgungsaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Aufw. für Sach- und Dienstleistungen -987.161,69 -1.390.620,00 -1.048.385,78 342.234,22 2.055,60 0,00 -340.178,62 0,00 15 Abschreibungen -946.753,89 -540.000,00 -637.207,58 -97.207,58 0,00 0,00 97.207,58 0,00 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen -19,90 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 17 Transferaufwendungen -237.912,70 -271.000,00 -271.004,90 -4,90 0,00 0,00 4,90 0,00 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -1.795.079,18 -2.292.810,00 -2.090.012,85 202.797,15 10.000,00 0,00 -192.797,15 0,00 19 Anteilige ordentl. Aufwendungen (Summe Nr. 12 bis 18) -11.891.770,29 -12.949.730,00 -12.481.573,49 468.156,51 12.055,60 0,00 -456.100,91 0,00 20 Anteiliges ordentliches Ergebnis (Saldo Nr. 11 + 19) -1.378.008,61 -3.485.530,00 -2.494.010,27 991.519,73 12.055,60 0,00 -979.464,13 0,00 21 Erträge aus internen Leistungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 22 Aufwendungen für interne Leistungen -3.318.660,20 -3.736.704,00 -3.719.342,56 17.361,44 0,00 0,00 -17.361,44 0,00 23 kalkulatorische Kosten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 24 Kalkulatorisches Ergebnis (Saldo Nr. 21 bis 23) -3.318.660,20 -3.736.704,00 -3.719.342,56 17.361,44 0,00 0,00 -17.361,44 0,00 25 = Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo Nr. 20 + 24) -4.696.668,81 -7.222.234,00 -6.213.352,83 1.008.881,17 12.055,60 0,00 -996.825,57 0,00 Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 149 Nr. Teilfinanzrechnung Teilhaushalt 2 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Festlegg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragg. aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungsübertr agg. ins Folgejahr 1 Summe Einzahlungen aus lfd. Verw.- tätigkeit (ohne ao. zahlungswirksame Erträge aus Vermögensveräußerung) 9.893.523,82 9.253.100,00 9.600.544,14 -347.444,14 0,00 0,00 -347.444,14 0,00 2 Summe Auszahlg. aus lfd. Verw.tätigk. -10.885.079,14 -12.409.730,00 -11.990.156,35 -419.573,65 12.055,60 0,00 -407.518,05 0,00 3 Anteiliger Zahlungsmittelüber- schuss/-bedarf aus lfd. Verwaltungs- tätigkeit (Saldo Nr. 1 + 2) -991.555,32 -3.156.630,00 -2.389.612,21 -767.017,79 12.055,60 0,00 -754.962,19 0,00 4 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 367.800,00 6.000,00 -5.400,00 11.400,00 -17.179,58 0,00 -5.779,58 0,00 5 Einzahlg. aus Inv.beiträgen u. ähnlichen Entgelten f. Invest.tätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6 Einzahlg. Veräußerung v. Sachverm. 39.114,99 0,00 20.062,35 -20.062,35 0,00 0,00 -20.062,35 0,00 7 Einzahlg. Veräußerung v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 8 Einzahlg. für sonst. Invest.tätigkeiten 133,08 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Summe Einzahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 4 bis 8) 407.048,07 6.000,00 14.662,35 -8.662,35 -17.179,58 0,00 -25.841,93 0,00 10 Auszahlg. f. den Erwerb v. Grundstücken u. Gebäuden 0,00 0,00 0,00 0,00 -75.876,00 0,00 -75.876,00 0,00 11 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -535.778,85 -30.000,00 -82.413,60 52.413,60 30.000,00 -98.200,00 -15.786,40 -7.400,00 12 Auszahlg. f. Erwerb v. bew. Sachverm. -138.040,04 -150.000,00 -146.723,17 -3.276,83 -8.670,02 -74.300,00 -86.246,85 -63.700,00 13 Auszahlg. f. Erwerb v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Auszahlg. f. Invest.förderungsmaßn. -72.345,46 -10.000,00 -226.241,31 216.241,31 -12.738,00 -200.000,00 3.503,31 0,00 15 Auszahlg. f. d. Erwerb v. immateriellen Vermögensgegenständen -4.930,17 -90.000,00 -33.320,00 -56.680,00 8.920,00 -35.000,00 -82.760,00 0,00 16 Summe Auszahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 10 bis 15) -751.094,52 -280.000,00 -488.698,08 208.698,08 -58.364,02 -407.500,00 -257.165,94 -71.100,00 17 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf aus Investitions- tätigkeit (Saldo Nr. 9 + 16) -344.046,45 -274.000,00 -474.035,73 200.035,73 -75.543,60 -407.500,00 -283.007,87 -71.100,00 18 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf (Summe Nr. 3 und 17) -1.335.601,77 -3.430.630,00 -2.863.647,94 -566.982,06 -63.488,00 -407.500,00 -1.037.970,06 -71.100,00 Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 150 6.3 Teilhaushalt 3 – Schulträgeraufgaben 21 Schulbetrieb 2110 Bereitstellung und Betrieb von allgemeinbildenden Schulen 2120 Bereitstellung und Betrieb von Sonderschulen 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen 2140 Schülerbezogene Leistungen 2150 Sonstige schulische Aufgaben und Einrichtungen Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 151 Nr. Teilergebnisrechnung Teilhaushalt 3 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Festlegg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragg. aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungs- übertragg. ins Folgejahr 1 Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2 Zuweisungen, Zuwendungen, Umlagen 26.817.073,62 23.078.838,00 24.000.210,49 921.372,49 0,00 0,00 -921.372,49 0,00 3 Aufgelöste Investitionszuw. u. -beiträge 1.334.179,47 1.251.200,00 2.006.585,70 755.385,70 0,00 0,00 -755.385,70 0,00 4 Sonstige Transfererträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5 Entgelte für öffentl. Leistungen u. Einrichtungen 266.743,50 239.700,00 251.304,86 11.604,86 0,00 0,00 -11.604,86 0,00 6 Sonstige privatrechtl. Leistungsentg. 94.159,29 59.200,00 124.976,40 65.776,40 0,00 0,00 -65.776,40 0,00 7 Kostenerstattungen u. -umlagen 5.465.964,05 4.927.900,00 6.757.832,08 1.829.932,08 0,00 0,00 -1.829.932,08 0,00 8 Zinsen und ähnliche Erträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestandveränderungen 0,00 158.400,00 0,00 -158.400,00 0,00 0,00 158.400,00 0,00 10 Sonstige ordentliche Erträge 640.198,71 1.200,00 939.662,37 938.462,37 0,00 0,00 -938.462,37 0,00 11 Anteilige ordentlichen Erträge (Summe Nr. 1 bis 10) 34.618.318,64 29.716.438,00 34.080.571,90 4.364.133,90 0,00 0,00 -4.364.133,90 0,00 12 Personalaufwendungen -3.480.071,97 -3.802.100,00 -3.796.911,43 5.188,57 0,00 0,00 -5.188,57 0,00 13 Versorgungsaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Aufw. für Sach- und Dienstleistungen -12.245.475,93 -13.885.150,00 -12.284.589,67 1.600.560,33 250.325,86 0,00 -1.350.234,47 0,00 15 Abschreibungen -4.851.047,02 -5.567.900,00 -5.508.664,93 59.235,07 0,00 0,00 -59.235,07 0,00 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 17 Transferaufwendungen -9.313.311,49 -9.718.000,00 -9.215.259,03 502.740,97 248.000,00 0,00 -254.740,97 0,00 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -13.382.298,44 -13.083.350,00 -13.302.727,14 -219.377,14 -65.895,00 0,00 153.482,14 0,00 19 Anteilige ordentl. Aufwendungen (Summe Nr. 12 bis 18) -43.272.204,85 -46.056.500,00 -44.108.152,20 1.948.347,80 432.430,86 0,00 -1.515.916,94 0,00 20 Anteiliges ordentliches Ergebnis (Saldo Nr. 11 + 19) -8.653.886,21 -16.340.062,00 -10.027.580,30 6.312.481,70 432.430,86 0,00 -5.880.050,84 0,00 21 Erträge aus internen Leistungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 22 Aufwendungen für interne Leistungen -1.174.011,37 -1.048.741,00 -1.287.238,45 -238.497,45 0,00 0,00 238.497,45 0,00 23 kalkulatorische Kosten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 24 Kalkulatorisches Ergebnis (Saldo Nr. 21 bis 23) -1.174.011,37 -1.048.741,00 -1.287.238,45 -238.497,45 0,00 0,00 238.497,45 0,00 25 = Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo Nr. 20 + 24) -9.827.897,58 -17.388.803,00 -11.314.818,75 6.073.984,25 432.430,86 0,00 -5.641.553,39 0,00 Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 152 Nr. Teilfinanzrechnung Teilhaushalt 3 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Festlegg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragg. aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungsübertr agg. ins Folgejahr 1 Summe Einzahlungen aus lfd. Verw.- tätigkeit (ohne ao. zahlungswirksame Erträge aus Vermögensveräußerung) 32.621.057,31 28.305.638,00 30.570.208,07 -2.264.570,07 0,00 0,00 -2.264.570,07 0,00 2 Summe Auszahlg. aus lfd. Verw.tätigk. -35.013.013,29 -40.488.600,00 -42.211.676,92 1.723.076,92 432.430,86 0,00 2.155.507,78 0,00 3 Anteiliger Zahlungsmittelüber- schuss/-bedarf aus lfd. Verwaltungs- tätigkeit (Saldo Nr. 1 + 2) -2.391.955,98 -12.182.962,00 -11.641.468,85 -541.493,15 432.430,86 0,00 -109.062,29 0,00 4 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.369.736,94 1.569.300,00 4.652.900,48 -3.083.600,48 -158.465,05 2.782.600,00 -459.465,53 656.600,00 5 Einzahlg. aus Inv.beiträgen u. ähnlichen Entgelten f. Invest.tätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6 Einzahlg. Veräußerung v. Sachverm. 972,00 0,00 4.000,00 -4.000,00 4.000,00 0,00 0,00 0,00 7 Einzahlg. Veräußerung v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 8 Einzahlg. für sonst. Invest.tätigkeiten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Summe Einzahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 4 bis 8) 1.370.708,94 1.569.300,00 4.656.900,48 -3.087.600,48 -154.465,05 2.782.600,00 -459.465,53 656.600,00 10 Auszahlg. f. den Erwerb v. Grundstücken u. Gebäuden -281.128,86 -4.055.800,00 -15.854,45 -4.039.945,55 206.066,98 -1.007.200,00 -4.841.078,57 -1.100.000,00 11 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.482.316,93 0,00 -2.716.752,70 2.716.752,70 0,00 -30.000,00 2.686.752,70 0,00 12 Auszahlg. f. Erwerb v. bew. Sachverm. -2.324.085,97 -1.246.930,00 -2.066.151,62 819.221,62 -228.518,66 -771.540,00 -180.837,04 -220.900,00 13 Auszahlg. f. Erwerb v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Auszahlg. f. Invest.förderungsmaßn. 0,00 -70.000,00 -12.415,35 -57.584,65 0,00 0,00 -57.584,65 -70.000,00 15 Auszahlg. f. d. Erwerb v. immateriellen Vermögensgegenständen -17.171,00 -10.000,00 -32.488,57 22.488,57 -22.397,13 0,00 91,44 0,00 16 Summe Auszahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 10 bis 15) -5.104.702,76 -5.382.730,00 -4.843.662,69 -539.067,31 -44.848,81 -1.808.740,00 -2.392.656,12 -1.390.900,00 17 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf aus Investitions- tätigkeit (Saldo Nr. 9 + 16) -3.733.993,82 -3.813.430,00 -186.762,21 -3.626.667,79 -199.313,86 973.860,00 -2.852.121,65 -734.300,00 18 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf (Summe Nr. 3 und 17) -6.125.949,80 -15.996.392,00 -11.828.231,06 -4.168.160,94 233.117,00 973.860,00 -2.961.183,94 -734.300,00 Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 153 6.4 Teilhaushalt 4 – Kulturpflege 25 Museen, Archiv 2520 Kommunal Museen 2521 Archiv 26 Theater, Konzerte, Musikschulen 2620 Musikpflege 27 Volkshochschulen, Bibliotheken, Kulturpädagogische Einrichtungen 2710 Volkshochschulen 2720 Bibliotheken 2730 Kulturpädagogische Einrichtungen - Jugendkunstschulen 28 Sonstige Kulturpflege 2810 Sonstige Kulturpflege Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 154 Nr. Teilergebnisrechnung Teilhaushalt 4 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Festlegg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragg. aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungs- übertragg. ins Folgejahr 1 Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2 Zuweisungen, Zuwendungen, Umlagen 449.829,10 320.503,00 369.808,31 49.305,31 0,00 0,00 -49.305,31 0,00 3 Aufgelöste Investitionszuw. u. -beiträge 32.342,63 46.100,00 33.305,23 -12.794,77 0,00 0,00 12.794,77 0,00 4 Sonstige Transfererträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5 Entgelte für öffentl. Leistungen u. Einrichtungen 1.374.229,62 1.283.764,00 1.535.340,42 251.576,42 0,00 0,00 -251.576,42 0,00 6 Sonstige privatrechtl. Leistungsentg. 108.353,21 88.550,00 111.236,73 22.686,73 0,00 0,00 -22.686,73 0,00 7 Kostenerstattungen u. -umlagen 279.435,75 403.050,00 937.671,38 534.621,38 0,00 0,00 -534.621,38 0,00 8 Zinsen und ähnliche Erträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestandveränderungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 10 Sonstige ordentliche Erträge 10.686,03 0,00 29.078,93 29.078,93 0,00 0,00 -29.078,93 0,00 11 Anteilige ordentlichen Erträge (Summe Nr. 1 bis 10) 2.254.876,34 2.141.967,00 3.016.441,00 874.474,00 0,00 0,00 -874.474,00 0,00 12 Personalaufwendungen -1.828.999,36 -1.986.900,00 -1.918.208,13 68.691,87 0,00 0,00 -68.691,87 0,00 13 Versorgungsaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Aufw. für Sach- und Dienstleistungen -467.007,90 -455.550,00 -305.186,52 150.363,48 3.938,00 0,00 -146.425,48 0,00 15 Abschreibungen -107.374,25 -107.800,00 -110.651,10 -2.851,10 0,00 0,00 2.851,10 0,00 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 17 Transferaufwendungen -21.936,84 -26.800,00 -14.960,00 11.840,00 0,00 0,00 -11.840,00 0,00 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -1.214.860,25 -1.254.110,00 -1.333.036,66 -78.926,66 9.000,00 0,00 87.926,66 0,00 19 Anteilige ordentl. Aufwendungen (Summe Nr. 12 bis 18) -3.640.178,60 -3.831.160,00 -3.682.042,41 149.117,59 12.938,00 0,00 -136.179,59 0,00 20 Anteiliges ordentliches Ergebnis (Saldo Nr. 11 + 19) -1.385.302,26 -1.689.193,00 -665.601,41 1.023.591,59 12.938,00 0,00 -1.010.653,59 0,00 21 Erträge aus internen Leistungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 22 Aufwendungen für interne Leistungen -1.006.844,49 -1.164.497,00 -1.094.489,78 70.007,22 0,00 0,00 -70.007,22 0,00 23 kalkulatorische Kosten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 24 Kalkulatorisches Ergebnis (Saldo Nr. 21 bis 23) -1.006.844,49 -1.164.497,00 -1.094.489,78 70.007,22 0,00 0,00 -70.007,22 0,00 25 = Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo Nr. 20 + 24) -2.392.146,75 -2.853.690,00 -1.760.091,19 1.093.598,81 12.938,00 0,00 -1.080.660,81 0,00 Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 155 Nr. Teilfinanzrechnung Teilhaushalt 4 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Festlegg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragg. aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungs- übertragg. ins Folgejahr 1 Summe Einzahlungen aus lfd. Verw.- tätigkeit (ohne ao. zahlungswirksame Erträge aus Vermögensveräußerung) 2.254.661,74 2.095.867,00 2.840.393,60 -744.526,60 0,00 0,00 -744.526,60 0,00 2 Summe Auszahlg. aus lfd. Verw.tätigk. -3.528.423,35 -3.723.360,00 -3.617.854,63 -105.505,37 12.938,00 0,00 -92.567,37 0,00 3 Anteiliger Zahlungsmittelüber- schuss/-bedarf aus lfd. Verwaltungs- tätigkeit (Saldo Nr. 1 + 2) -1.273.761,61 -1.627.493,00 -777.461,03 -850.031,97 12.938,00 0,00 -837.093,97 0,00 4 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 175.362,92 0,00 43.709,52 -43.709,52 0,00 0,00 -43.709,52 0,00 5 Einzahlg. aus Inv.beiträgen u. ähnlichen Entgelten f. Invest.tätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6 Einzahlg. Veräußerung v. Sachverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7 Einzahlg. Veräußerung v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 8 Einzahlg. für sonst. Invest.tätigkeiten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Summe Einzahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 4 bis 8) 175.362,92 0,00 43.709,52 -43.709,52 0,00 0,00 -43.709,52 0,00 10 Auszahlg. f. den Erwerb v. Grundstücken u. Gebäuden 0,00 0,00 -1.773,10 1.773,10 0,00 0,00 1.773,10 0,00 11 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -136.762,92 0,00 -1.649,84 1.649,84 0,00 0,00 1.649,84 0,00 12 Auszahlg. f. Erwerb v. bew. Sachverm. -42.789,00 -15.000,00 -61.624,34 46.624,34 -5.938,00 0,00 40.686,34 0,00 13 Auszahlg. f. Erwerb v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Auszahlg. f. Invest.förderungsmaßn. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 15 Auszahlg. f. d. Erwerb v. immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 -17.000,00 -16.878,29 -121,71 -7.000,00 0,00 -7.121,71 -1.000,00 16 Summe Auszahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 10 bis 15) -179.551,92 -32.000,00 -81.925,57 49.925,57 -12.938,00 0,00 36.987,57 -1.000,00 17 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf aus Investitions- tätigkeit (Saldo Nr. 9 + 16) -4.189,00 -32.000,00 -38.216,05 6.216,05 -12.938,00 0,00 -6.721,95 -1.000,00 18 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf (Summe Nr. 3 und 17) -1.277.950,61 -1.659.493,00 -815.677,08 -843.815,92 0,00 0,00 -843.815,92 -1.000,00 Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 156 6.5 Teilhaushalt 5 – Soziales 31 Soziale Hilfen 3110 Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII 3120 Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II 3130 Hilfen für Flüchtlinge und Aussiedler 3140 Soziale Einrichtungen 3150 Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz 3160 Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege 3170 Betreuungsleistungen 3180 Sonstige soziale Hilfen und Leistungen 3190 Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 6 b BKGG 32 Förderung der Teilhabe von Menschen mit Behinderung 3210 Leistungen nach Teil 2 SGB IX – Eingliederungshilferecht 36 Kinder- Jugend und Familienhilfe 3620 Allgemeine Förderung junger Menschen 3630 Hilfen für junge Menschen und ihre Familien 3650 Tageseinrichtungen für Kinder und Kindertagespflege 3680 Kooperation und Vernetzung 3690 Unterhaltsvorschussleistungen 37 Schwerbehindertenrecht und soziales Entschädigungsrecht 3710 Schwerbehindertenrecht 3720 Soziales Entschädigungsrecht 41 Gesundheitsdienste 4110 Krankenhäuser 4140 Maßnahmen der Gesundheitspflege 42 Sport und Bäder 4210 Förderung des Sports 4241 Sportstätten Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 157 Nr. Teilergebnisrechnung Teilhaushalt 5 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Festlegg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragg. aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungsübertr agg. ins Folgejahr 1 Steuern und ähnliche Abgaben 1.655.432,64 1.900.000,00 2.412.154,84 512.154,84 0,00 0,00 -512.154,84 0,00 2 Zuweisungen, Zuwendungen, Umlagen 78.207.316,31 93.744.215,00 102.903.709,07 9.159.494,07 10.000,00 0,00 -9.149.494,07 0,00 3 Aufgelöste Investitionszuw. u. -beiträge 158.918,22 171.400,00 178.350,61 6.950,61 0,00 0,00 -6.950,61 0,00 4 Sonstige Transfererträge 15.474.862,67 15.366.600,00 14.831.687,39 -534.912,61 0,00 0,00 534.912,61 0,00 5 Entgelte für öffentl. Leistungen u. Einrichtungen 1.191.813,92 1.383.900,00 1.134.355,89 -249.544,11 0,00 0,00 249.544,11 0,00 6 Sonstige privatrechtl. Leistungsentg. 55.958,15 52.700,00 98.715,06 46.015,06 0,00 0,00 -46.015,06 0,00 7 Kostenerstattungen u. -umlagen 37.005.613,76 50.461.210,00 46.606.754,85 -3.854.455,15 -10.000,00 0,00 3.844.455,15 0,00 8 Zinsen und ähnliche Erträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestandveränderungen 0,00 50.400,00 0,00 -50.400,00 0,00 0,00 50.400,00 0,00 10 Sonstige ordentliche Erträge 1.646.154,01 1.700,00 140.604,17 138.904,17 0,00 0,00 -138.904,17 0,00 11 Anteilige ordentlichen Erträge (Summe Nr. 1 bis 10) 135.396.069,68 163.132.125,00 168.306.331,88 5.174.206,88 0,00 0,00 -5.174.206,88 0,00 12 Personalaufwendungen -29.300.471,11 -33.128.600,00 -32.503.543,81 625.056,19 0,00 0,00 -625.056,19 0,00 13 Versorgungsaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Aufw. für Sach- und Dienstleistungen -7.670.929,19 -9.016.600,00 -8.728.751,71 287.848,29 -279.924,32 0,00 -567.772,61 0,00 15 Abschreibungen -2.167.282,23 -2.095.400,00 -3.089.087,48 -993.687,48 0,00 0,00 993.687,48 0,00 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00 -79,17 -79,17 0,00 0,00 79,17 0,00 17 Transferaufwendungen -210.104.920,88 -233.850.217,00 -245.675.509,17 -11.825.292,17 48.000,00 0,00 11.873.292,17 0,00 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -17.465.978,23 -16.426.525,00 -15.842.588,70 583.936,30 31.300,00 0,00 -552.636,30 0,00 19 Anteilige ordentl. Aufwendungen (Summe Nr. 12 bis 18) -266.709.581,64 -294.517.342,00 -305.839.560,04 -11.322.218,04 -200.624,32 0,00 11.121.593,72 0,00 20 Anteiliges ordentliches Ergebnis (Saldo Nr. 11 + 19) -131.313.511,96 -131.385.217,00 -137.533.228,16 -6.148.011,16 -200.624,32 0,00 5.947.386,84 0,00 21 Erträge aus internen Leistungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 22 Aufwendungen für interne Leistungen -10.316.217,72 -11.688.522,00 -11.698.831,45 -10.309,45 0,00 0,00 10.309,45 0,00 23 kalkulatorische Kosten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 24 Kalkulatorisches Ergebnis (Saldo Nr. 21 bis 23) -10.316.217,72 -11.688.522,00 -11.698.831,45 -10.309,45 0,00 0,00 10.309,45 0,00 25 = Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo Nr. 20 + 24) -141.629.729,68 -143.073.739,00 -149.232.059,61 -6.158.320,61 -200.624,32 0,00 5.957.696,29 0,00 Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 158 Nr. Teilfinanzrechnung Teilhaushalt 5 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Festlegg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragg. aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungsübertr agg. ins Folgejahr 1 Summe Einzahlungen aus lfd. Verw.- tätigkeit (ohne ao. zahlungswirksame Erträge aus Vermögensveräußerung) 131.151.512,29 162.910.325,00 165.497.981,46 -2.587.656,46 0,00 0,00 -2.587.656,46 0,00 2 Summe Auszahlg. aus lfd. Verw.tätigk. -264.601.307,53 -292.421.942,00 -302.251.615,44 9.829.673,44 -200.624,32 0,00 9.629.049,12 0,00 3 Anteiliger Zahlungsmittelüber- schuss/-bedarf aus lfd. Verwaltungs- tätigkeit (Saldo Nr. 1 + 2) -133.449.795,24 -129.511.617,00 -136.753.633,98 7.242.016,98 -200.624,32 0,00 7.041.392,66 0,00 4 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 27.862,96 3.700,00 148.666,50 -144.966,50 -66,20 11.700,00 -133.332,70 0,00 5 Einzahlg. aus Inv.beiträgen u. ähnlichen Entgelten f. Invest.tätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6 Einzahlg. Veräußerung v. Sachverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7 Einzahlg. Veräußerung v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 8 Einzahlg. für sonst. Invest.tätigkeiten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Summe Einzahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 4 bis 8) 27.862,96 3.700,00 148.666,50 -144.966,50 -66,20 11.700,00 -133.332,70 0,00 10 Auszahlg. f. den Erwerb v. Grundstücken u. Gebäuden -773,26 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 11 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -4.357.172,53 -1.800.000,00 -2.328.499,89 528.499,89 -924.000,00 -315.600,00 -711.100,11 -697.500,00 12 Auszahlg. f. Erwerb v. bew. Sachverm. -51.541,27 -17.400,00 -144.982,99 127.582,99 -34.128,48 0,00 93.454,51 0,00 13 Auszahlg. f. Erwerb v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Auszahlg. f. Invest.förderungsmaßn. 0,00 0,00 -9.000,00 9.000,00 0,00 0,00 9.000,00 0,00 15 Auszahlg. f. d. Erwerb v. immateriellen Vermögensgegenständen -7.616,00 -72.000,00 -44.690,45 -27.309,55 -10.046,00 0,00 -37.355,55 -2.975,00 16 Summe Auszahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 10 bis 15) -4.417.103,06 -1.889.400,00 -2.527.173,33 637.773,33 -968.174,48 -315.600,00 -646.001,15 -700.475,00 17 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf aus Investitions- tätigkeit (Saldo Nr. 9 + 16) -4.389.240,10 -1.885.700,00 -2.378.506,83 492.806,83 -968.240,68 -303.900,00 -779.333,85 -700.475,00 18 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf (Summe Nr. 3 und 17) -137.839.035,34 -131.397.317,00 -139.132.140,81 7.734.823,81 -1.168.865,00 -303.900,00 6.262.058,81 -700.475,00 Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 159 6.6 Teilhaushalt 6 – Bauangelegenheiten 51 Räumliche Planung und Entwicklung 5110 Stadtentwicklung, Städtebauliche Planung, Verkehrsplanung und Stadterneuerung 5111 Flächen- und grundstückbezogene Daten und Grundlagen 52 Bauen und Wohnen 5210 Bauordnung 5220 Wohnungsbauförderung und Wohnungsversorgung 5230 Denkmalschutz und Denkmalpflege Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 160 Nr. Teilergebnisrechnung Teilhaushalt 6 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Festlegg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragg. aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungsübertr agg. ins Folgejahr 1 Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2 Zuweisungen, Zuwendungen, Umlagen 26.046,50 0,00 22.480,00 22.480,00 0,00 0,00 -22.480,00 0,00 3 Aufgelöste Investitionszuw. u. -beiträge 28,56 0,00 915,55 915,55 0,00 0,00 -915,55 0,00 4 Sonstige Transfererträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5 Entgelte für öffentl. Leistungen u. Einrichtungen 1.712.142,10 1.544.000,00 1.465.855,80 -78.144,20 0,00 0,00 78.144,20 0,00 6 Sonstige privatrechtl. Leistungsentg. 3.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7 Kostenerstattungen u. -umlagen 23.317,57 6.000,00 16.003,27 10.003,27 0,00 0,00 -10.003,27 0,00 8 Zinsen und ähnliche Erträge 47,59 0,00 47,59 47,59 0,00 0,00 -47,59 0,00 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestandveränderungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 10 Sonstige ordentliche Erträge 2.617,89 0,00 2.000,00 2.000,00 0,00 0,00 -2.000,00 0,00 11 Anteilige ordentlichen Erträge (Summe Nr. 1 bis 10) 1.767.200,21 1.550.000,00 1.507.302,21 -42.697,79 0,00 0,00 42.697,79 0,00 12 Personalaufwendungen -2.832.548,48 -3.216.900,00 -2.998.259,90 218.640,10 0,00 0,00 -218.640,10 0,00 13 Versorgungsaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Aufw. für Sach- und Dienstleistungen -209.249,66 -291.550,00 -315.504,27 -23.954,27 0,00 0,00 23.954,27 0,00 15 Abschreibungen -7.938,60 -7.900,00 -20.100,41 -12.200,41 0,00 0,00 12.200,41 0,00 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 17 Transferaufwendungen -394.423,00 -423.000,00 -422.547,00 453,00 0,00 0,00 -453,00 0,00 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -208.398,81 -381.460,00 -278.688,92 102.771,08 -50.000,00 0,00 -152.771,08 0,00 19 Anteilige ordentl. Aufwendungen (Summe Nr. 12 bis 18) -3.652.558,55 -4.320.810,00 -4.035.100,50 285.709,50 -50.000,00 0,00 -335.709,50 0,00 20 Anteiliges ordentliches Ergebnis (Saldo Nr. 11 + 19) -1.885.358,34 -2.770.810,00 -2.527.798,29 243.011,71 -50.000,00 0,00 -293.011,71 0,00 21 Erträge aus internen Leistungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 22 Aufwendungen für interne Leistungen -1.126.761,03 -1.346.454,00 -1.251.493,73 94.960,27 0,00 0,00 -94.960,27 0,00 23 kalkulatorische Kosten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 24 Kalkulatorisches Ergebnis (Saldo Nr. 21 bis 23) -1.126.761,03 -1.346.454,00 -1.251.493,73 94.960,27 0,00 0,00 -94.960,27 0,00 25 = Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo Nr. 20 + 24) -3.012.119,37 -4.117.264,00 -3.779.292,02 337.971,98 -50.000,00 0,00 -387.971,98 0,00 Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 161 Nr. Teilfinanzrechnung Teilhaushalt 6 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Festlegg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragg. aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungsübertr agg. ins Folgejahr 1 Summe Einzahlungen aus lfd. Verw.- tätigkeit (ohne ao. zahlungswirksame Erträge aus Vermögensveräußerung) 1.788.045,50 1.550.000,00 1.567.941,96 -17.941,96 0,00 0,00 -17.941,96 0,00 2 Summe Auszahlg. aus lfd. Verw.tätigk. -3.544.748,05 -4.312.910,00 -4.069.707,90 -243.202,10 -50.000,00 0,00 -293.202,10 0,00 3 Anteiliger Zahlungsmittelüber- schuss/-bedarf aus lfd. Verwaltungs- tätigkeit (Saldo Nr. 1 + 2) -1.756.702,55 -2.762.910,00 -2.501.765,94 -261.144,06 -50.000,00 0,00 -311.144,06 0,00 4 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 3.234,61 0,00 5.049,14 -5.049,14 0,00 0,00 -5.049,14 0,00 5 Einzahlg. aus Inv.beiträgen u. ähnlichen Entgelten f. Invest.tätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6 Einzahlg. Veräußerung v. Sachverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7 Einzahlg. Veräußerung v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 8 Einzahlg. für sonst. Invest.tätigkeiten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Summe Einzahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 4 bis 8) 3.234,61 0,00 5.049,14 -5.049,14 0,00 0,00 -5.049,14 0,00 10 Auszahlg. f. den Erwerb v. Grundstücken u. Gebäuden 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 11 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -22.955,72 0,00 -1.212,61 1.212,61 0,00 0,00 1.212,61 0,00 12 Auszahlg. f. Erwerb v. bew. Sachverm. -8.671,41 -34.000,00 -39.695,14 5.695,14 0,00 -35.000,00 -29.304,86 0,00 13 Auszahlg. f. Erwerb v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Auszahlg. f. Invest.förderungsmaßn. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 15 Auszahlg. f. d. Erwerb v. immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 -13.000,00 0,00 -13.000,00 0,00 0,00 -13.000,00 0,00 16 Summe Auszahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 10 bis 15) -31.627,13 -47.000,00 -40.907,75 -6.092,25 0,00 -35.000,00 -41.092,25 0,00 17 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf aus Investitions- tätigkeit (Saldo Nr. 9 + 16) -28.392,52 -47.000,00 -35.858,61 -11.141,39 0,00 -35.000,00 -46.141,39 0,00 18 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf (Summe Nr. 3 und 17) -1.785.095,07 -2.809.910,00 -2.537.624,55 -272.285,45 -50.000,00 -35.000,00 -357.285,45 0,00 Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 162 6.7 Teilhaushalt 7 – Energie- und Abfallwirtschaft 53 Ver- und Entsorgung 5310 Elektrizitätsversorgung 5360 Telekommunikationseinrichtungen 5370 Abfallwirtschaft Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 163 Nr. Teilergebnisrechnung Teilhaushalt 7 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Festlegg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragg. aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungsübertr agg. ins Folgejahr 1 Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2 Zuweisungen, Zuwendungen, Umlagen 75.000,00 0,00 52.742,23 52.742,23 50.000,00 0,00 -2.742,23 0,00 3 Aufgelöste Investitionszuw. u. -beiträge 308,94 300,00 308,95 8,95 0,00 0,00 -8,95 0,00 4 Sonstige Transfererträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5 Entgelte für öffentl. Leistungen u. Einrichtungen 23.544.026,45 25.253.520,00 25.187.356,26 -66.163,74 0,00 0,00 66.163,74 0,00 6 Sonstige privatrechtl. Leistungsentg. 1.965.594,91 1.444.000,00 1.842.879,31 398.879,31 0,00 0,00 -398.879,31 0,00 7 Kostenerstattungen u. -umlagen 1.608.021,70 1.595.500,00 1.621.946,29 26.446,29 0,00 0,00 -26.446,29 0,00 8 Zinsen und ähnliche Erträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestandveränderungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 10 Sonstige ordentliche Erträge 258.908,72 0,00 46.608,34 46.608,34 0,00 0,00 -46.608,34 0,00 11 Anteilige ordentlichen Erträge (Summe Nr. 1 bis 10) 27.451.860,72 28.293.320,00 28.751.841,38 458.521,38 50.000,00 0,00 -408.521,38 0,00 12 Personalaufwendungen -3.112.949,07 -3.178.300,00 -3.243.927,42 -65.627,42 0,00 0,00 65.627,42 0,00 13 Versorgungsaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Aufw. für Sach- und Dienstleistungen -22.174.314,93 -22.813.300,00 -23.163.159,25 -349.859,25 0,00 0,00 349.859,25 0,00 15 Abschreibungen -743.294,18 -769.900,00 -785.896,08 -15.996,08 0,00 0,00 15.996,08 0,00 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen -30.235,50 -36.000,00 -32.516,85 3.483,15 0,00 0,00 -3.483,15 0,00 17 Transferaufwendungen -279.804,25 -612.500,00 -272.575,50 339.924,50 0,00 0,00 -339.924,50 0,00 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -664.198,86 -589.700,00 -602.599,59 -12.899,59 0,00 0,00 12.899,59 0,00 19 Anteilige ordentl. Aufwendungen (Summe Nr. 12 bis 18) -27.004.796,79 -27.999.700,00 -28.100.674,69 -100.974,69 0,00 0,00 100.974,69 0,00 20 Anteiliges ordentliches Ergebnis (Saldo Nr. 11 + 19) 447.063,93 293.620,00 651.166,69 357.546,69 50.000,00 0,00 -307.546,69 0,00 21 Erträge aus internen Leistungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 22 Aufwendungen für interne Leistungen -1.299.706,93 -1.446.954,00 -1.394.435,10 52.518,90 0,00 0,00 -52.518,90 0,00 23 kalkulatorische Kosten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 24 Kalkulatorisches Ergebnis (Saldo Nr. 21 bis 23) -1.299.706,93 -1.446.954,00 -1.394.435,10 52.518,90 0,00 0,00 -52.518,90 0,00 25 = Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo Nr. 20 + 24) -852.643,00 -1.153.334,00 -743.268,41 410.065,59 50.000,00 0,00 -360.065,59 0,00 Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 164 Nr. Teilfinanzrechnung Teilhaushalt 7 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Festlegg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragg. aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungsübertr agg. ins Folgejahr 1 Summe Einzahlungen aus lfd. Verw.- tätigkeit (ohne ao. zahlungswirksame Erträge aus Vermögensveräußerung) 27.614.480,00 28.293.020,00 27.381.777,77 911.242,23 50.000,00 0,00 961.242,23 0,00 2 Summe Auszahlg. aus lfd. Verw.tätigk. -25.487.092,34 -27.229.800,00 -27.284.805,99 55.005,99 0,00 0,00 55.005,99 0,00 3 Anteiliger Zahlungsmittelüber- schuss/-bedarf aus lfd. Verwaltungs- tätigkeit (Saldo Nr. 1 + 2) 2.127.387,66 1.063.220,00 96.971,78 966.248,22 50.000,00 0,00 1.016.248,22 0,00 4 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5 Einzahlg. aus Inv.beiträgen u. ähnlichen Entgelten f. Invest.tätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6 Einzahlg. Veräußerung v. Sachverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7 Einzahlg. Veräußerung v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 8 Einzahlg. für sonst. Invest.tätigkeiten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Summe Einzahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 4 bis 8) 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 10 Auszahlg. f. den Erwerb v. Grundstücken u. Gebäuden -288.478,56 0,00 -14.347,00 14.347,00 -14.347,00 0,00 0,00 0,00 11 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -330.167,42 -800.000,00 -238.664,50 -561.335,50 57.941,21 -320.000,00 -823.394,29 -734.800,00 12 Auszahlg. f. Erwerb v. bew. Sachverm. -247.514,05 -105.000,00 -75.465,14 -29.534,86 -43.594,21 -6.400,00 -79.529,07 -6.000,00 13 Auszahlg. f. Erwerb v. Finanzverm. -60.000,00 -120.000,00 -90.000,00 -30.000,00 0,00 0,00 -30.000,00 -30.000,00 14 Auszahlg. f. Invest.förderungsmaßn. 0,00 0,00 -7.432,24 7.432,24 0,00 -7.432,24 0,00 0,00 15 Auszahlg. f. d. Erwerb v. immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 16 Summe Auszahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 10 bis 15) -926.160,03 -1.025.000,00 -425.908,88 -599.091,12 0,00 -333.832,24 -932.923,36 -770.800,00 17 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf aus Investitions- tätigkeit (Saldo Nr. 9 + 16) -926.160,03 -1.025.000,00 -425.908,88 -599.091,12 0,00 -333.832,24 -932.923,36 -770.800,00 18 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf (Summe Nr. 3 und 17) 1.201.227,63 38.220,00 -328.937,10 367.157,10 50.000,00 -333.832,24 83.324,86 -770.800,00 Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 165 6.8 Teilhaushalt 8 – Straßen 54 Verkehrsflächen und -anlagen ÖPNV 5420 Kreisstraßen 5430 Landesstraßen 5440 Bundesstraßen 5450 Straßenreinigung und Winterdienst 5460 Parkierungseinrichtungen Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 166 Nr. Teilergebnisrechnung Teilhaushalt 8 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Festlegg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragg. aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungsübertr agg. ins Folgejahr 1 Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2 Zuweisungen, Zuwendungen, Umlagen 3.096.492,20 2.990.000,00 3.067.154,29 77.154,29 0,00 0,00 -77.154,29 0,00 3 Aufgelöste Investitionszuw. u. -beiträge 898.379,67 897.500,00 910.050,43 12.550,43 0,00 0,00 -12.550,43 0,00 4 Sonstige Transfererträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5 Entgelte für öffentl. Leistungen u. Einrichtungen 41.713,13 42.000,00 40.922,74 -1.077,26 0,00 0,00 1.077,26 0,00 6 Sonstige privatrechtl. Leistungsentg. 106.965,52 56.000,00 174.777,88 118.777,88 0,00 0,00 -118.777,88 0,00 7 Kostenerstattungen u. -umlagen 4.034.503,62 3.292.100,00 4.173.945,65 881.845,65 0,00 0,00 -881.845,65 0,00 8 Zinsen und ähnliche Erträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestandveränderungen 397.718,38 158.400,00 311.628,18 153.228,18 0,00 0,00 -153.228,18 0,00 10 Sonstige ordentliche Erträge 66.188,98 0,00 1.958,19 1.958,19 0,00 0,00 -1.958,19 0,00 11 Anteilige ordentlichen Erträge (Summe Nr. 1 bis 10) 8.641.961,50 7.436.000,00 8.680.437,36 1.244.437,36 0,00 0,00 -1.244.437,36 0,00 12 Personalaufwendungen -5.739.519,59 -6.420.500,00 -6.229.808,79 190.691,21 0,00 0,00 -190.691,21 0,00 13 Versorgungsaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Aufw. für Sach- und Dienstleistungen -3.758.066,29 -4.351.600,00 -4.167.185,06 184.414,94 16.000,00 0,00 -168.414,94 0,00 15 Abschreibungen -3.019.133,42 -3.334.200,00 -3.197.892,34 136.307,66 0,00 0,00 -136.307,66 0,00 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 17 Transferaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -516.590,06 -534.960,00 -504.415,06 30.544,94 0,00 0,00 -30.544,94 0,00 19 Anteilige ordentl. Aufwendungen (Summe Nr. 12 bis 18) -13.033.309,36 -14.641.260,00 -14.099.301,25 541.958,75 16.000,00 0,00 -525.958,75 0,00 20 Anteiliges ordentliches Ergebnis (Saldo Nr. 11 + 19) -4.391.347,86 -7.205.260,00 -5.418.863,89 1.786.396,11 16.000,00 0,00 -1.770.396,11 0,00 21 Erträge aus internen Leistungen 5.776.460,42 7.845.454,00 6.815.964,08 -1.029.489,92 0,00 0,00 1.029.489,92 0,00 22 Aufwendungen für interne Leistungen -7.226.324,03 -9.521.028,00 -8.387.565,23 1.133.462,77 0,00 0,00 -1.133.462,77 0,00 23 kalkulatorische Kosten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 24 Kalkulatorisches Ergebnis (Saldo Nr. 21 bis 23) -1.449.863,61 -1.675.574,00 -1.571.601,15 103.972,85 0,00 0,00 -103.972,85 0,00 25 = Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo Nr. 20 + 24) -5.841.211,47 -8.880.834,00 -6.990.465,04 1.890.368,96 16.000,00 0,00 -1.874.368,96 0,00 Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 167 Nr. Teilfinanzrechnung Teilhaushalt 8 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Festlegg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragg. aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungsübertr agg. ins Folgejahr 1 Summe Einzahlungen aus lfd. Verw.- tätigkeit (ohne ao. zahlungswirksame Erträge aus Vermögensveräußerung) 7.266.063,21 6.380.100,00 7.649.679,15 -1.269.579,15 0,00 0,00 -1.269.579,15 0,00 2 Summe Auszahlg. aus lfd. Verw.tätigk. -9.958.318,64 -11.307.060,00 -10.831.723,39 -475.336,61 16.000,00 0,00 -459.336,61 0,00 3 Anteiliger Zahlungsmittelüber- schuss/-bedarf aus lfd. Verwaltungs- tätigkeit (Saldo Nr. 1 + 2) -2.692.255,43 -4.926.960,00 -3.182.044,24 -1.744.915,76 16.000,00 0,00 -1.728.915,76 0,00 4 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 739.775,49 2.289.000,00 1.515.615,29 773.384,71 0,00 0,00 773.384,71 0,00 5 Einzahlg. aus Inv.beiträgen u. ähnlichen Entgelten f. Invest.tätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6 Einzahlg. Veräußerung v. Sachverm. 122.867,47 30.000,00 15.553,00 14.447,00 0,00 0,00 14.447,00 0,00 7 Einzahlg. Veräußerung v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 8 Einzahlg. für sonst. Invest.tätigkeiten 951,52 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Summe Einzahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 4 bis 8) 863.594,48 2.319.000,00 1.531.168,29 787.831,71 0,00 0,00 787.831,71 0,00 10 Auszahlg. f. den Erwerb v. Grundstücken u. Gebäuden -1.271.172,20 -975.000,00 -90.074,69 -884.925,31 558.300,00 -1.594.000,00 -1.920.625,31 -930.000,00 11 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -4.435.359,60 -8.095.000,00 -5.181.531,92 -2.913.468,08 35.700,00 -1.741.800,00 -4.619.568,08 -2.915.400,00 12 Auszahlg. f. Erwerb v. bew. Sachverm. -489.288,69 -550.000,00 -340.522,58 -209.477,42 0,00 -317.500,00 -526.977,42 -524.100,00 13 Auszahlg. f. Erwerb v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Auszahlg. f. Invest.förderungsmaßn. 0,00 0,00 -15.111,22 15.111,22 0,00 0,00 15.111,22 0,00 15 Auszahlg. f. d. Erwerb v. immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 -10.000,00 0,00 -10.000,00 0,00 0,00 -10.000,00 -7.000,00 16 Summe Auszahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 10 bis 15) -6.195.820,49 -9.630.000,00 -5.627.240,41 -4.002.759,59 594.000,00 -3.653.300,00 -7.062.059,59 -4.376.500,00 17 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf aus Investitions- tätigkeit (Saldo Nr. 9 + 16) -5.332.226,01 -7.311.000,00 -4.096.072,12 -3.214.927,88 594.000,00 -3.653.300,00 -6.274.227,88 -4.376.500,00 18 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf (Summe Nr. 3 und 17) -8.024.481,44 -12.237.960,00 -7.278.116,36 -4.959.843,64 610.000,00 -3.653.300,00 -8.003.143,64 -4.376.500,00 Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 168 6.9 Teilhaushalt 9 – Verkehr und ÖPNV 54 Verkehrsflächen und -anlagen ÖPNV 5470 Verkehrsbetriebe/ÖPNV 5480 Sonstiger Personen- und Güterverkehr Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 169 Nr. Teilergebnisrechnung Teilhaushalt 9 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Festlegg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragg. aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungsübertr agg. ins Folgejahr 1 Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2 Zuweisungen, Zuwendungen, Umlagen 1.987.007,28 1.833.172,00 1.562.167,39 -271.004,61 0,00 0,00 271.004,61 0,00 3 Aufgelöste Investitionszuw. u. -beiträge 4.023,39 2.000,00 2.011,69 11,69 0,00 0,00 -11,69 0,00 4 Sonstige Transfererträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5 Entgelte für öffentl. Leistungen u. Einrichtungen 220,00 0,00 400,00 400,00 0,00 0,00 -400,00 0,00 6 Sonstige privatrechtl. Leistungsentg. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7 Kostenerstattungen u. -umlagen 141.659,70 429.000,00 324.820,81 -104.179,19 0,00 0,00 104.179,19 0,00 8 Zinsen und ähnliche Erträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestandveränderungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 10 Sonstige ordentliche Erträge 6.718,67 300,00 357.111,79 356.811,79 0,00 0,00 -356.811,79 0,00 11 Anteilige ordentlichen Erträge (Summe Nr. 1 bis 10) 2.139.629,04 2.264.472,00 2.246.511,68 -17.960,32 0,00 0,00 17.960,32 0,00 12 Personalaufwendungen -114.567,14 -177.300,00 -177.270,36 29,64 0,00 0,00 -29,64 0,00 13 Versorgungsaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Aufw. für Sach- und Dienstleistungen -184,00 0,00 -2.131,50 -2.131,50 0,00 0,00 2.131,50 0,00 15 Abschreibungen -45.830,65 -59.700,00 -114.570,66 -54.870,66 0,00 0,00 54.870,66 0,00 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 17 Transferaufwendungen -6.444.426,63 -10.221.800,00 -10.616.368,00 -394.568,00 0,00 0,00 394.568,00 0,00 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -5.874.125,38 -1.860.428,00 -1.240.296,22 620.131,78 0,00 0,00 -620.131,78 0,00 19 Anteilige ordentl. Aufwendungen (Summe Nr. 12 bis 18) -12.479.133,80 -12.319.228,00 -12.150.636,74 168.591,26 0,00 0,00 -168.591,26 0,00 20 Anteiliges ordentliches Ergebnis (Saldo Nr. 11 + 19) -10.339.504,76 -10.054.756,00 -9.904.125,06 150.630,94 0,00 0,00 -150.630,94 0,00 21 Erträge aus internen Leistungen 1.656,11 0,00 1.599,86 1.599,86 0,00 0,00 -1.599,86 0,00 22 Aufwendungen für interne Leistungen -31.623,46 -49.624,00 -41.113,96 8.510,04 0,00 0,00 -8.510,04 0,00 23 kalkulatorische Kosten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 24 Kalkulatorisches Ergebnis (Saldo Nr. 21 bis 23) -29.967,35 -49.624,00 -39.514,10 10.109,90 0,00 0,00 -10.109,90 0,00 25 = Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo Nr. 20 + 24) -10.369.472,11 -10.104.380,00 -9.943.639,16 160.740,84 0,00 0,00 -160.740,84 0,00 Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 170 Nr. Teilfinanzrechnung Teilhaushalt 9 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Festlegg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragg. aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungsübertr agg. ins Folgejahr 1 Summe Einzahlungen aus lfd. Verw.- tätigkeit (ohne ao. zahlungswirksame Erträge aus Vermögensveräußerung) 2.135.133,04 2.262.472,00 1.277.548,14 984.923,86 0,00 0,00 984.923,86 0,00 2 Summe Auszahlg. aus lfd. Verw.tätigk. -5.239.235,90 -12.259.528,00 -13.155.026,22 895.498,22 0,00 0,00 895.498,22 0,00 3 Anteiliger Zahlungsmittelüber- schuss/-bedarf aus lfd. Verwaltungs- tätigkeit (Saldo Nr. 1 + 2) -3.104.102,86 -9.997.056,00 -11.877.478,08 1.880.422,08 0,00 0,00 1.880.422,08 0,00 4 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 0,00 0,00 345.000,00 -345.000,00 0,00 0,00 -345.000,00 0,00 5 Einzahlg. aus Inv.beiträgen u. ähnlichen Entgelten f. Invest.tätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6 Einzahlg. Veräußerung v. Sachverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7 Einzahlg. Veräußerung v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 8 Einzahlg. für sonst. Invest.tätigkeiten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Summe Einzahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 4 bis 8) 0,00 0,00 345.000,00 -345.000,00 0,00 0,00 -345.000,00 0,00 10 Auszahlg. f. den Erwerb v. Grundstücken u. Gebäuden 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 11 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.100.044,00 -900.000,00 -2.095.395,00 1.195.395,00 0,00 -1.098.956,00 96.439,00 -204.700,00 12 Auszahlg. f. Erwerb v. bew. Sachverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 13 Auszahlg. f. Erwerb v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Auszahlg. f. Invest.förderungsmaßn. -724.356,16 -1.174.000,00 -816.505,10 -357.494,90 0,00 -1.540.600,00 -1.898.094,90 -1.898.000,00 15 Auszahlg. f. d. Erwerb v. immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 -26.000,00 0,00 -26.000,00 0,00 0,00 -26.000,00 0,00 16 Summe Auszahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 10 bis 15) -1.824.400,16 -2.100.000,00 -2.911.900,10 811.900,10 0,00 -2.639.556,00 -1.827.655,90 -2.102.700,00 17 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf aus Investitions- tätigkeit (Saldo Nr. 9 + 16) -1.824.400,16 -2.100.000,00 -2.566.900,10 466.900,10 0,00 -2.639.556,00 -2.172.655,90 -2.102.700,00 18 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf (Summe Nr. 3 und 17) -4.928.503,02 -12.097.056,00 -14.444.378,18 2.347.322,18 0,00 -2.639.556,00 -292.233,82 -2.102.700,00 Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 171 6.10 Teilhaushalt 10 – Natur, Umwelt und Wirtschaft 55 Natur- und Landschaftspflege Friedhofswesen 5520 Gewässerschutz/Öffentliche Gewässer/ Wasserbauliche Anlagen 5540 Naturschutz und Landschaftspflege 5550 Forstwirtschaft 5551 Landwirtschaft 56 Umweltschutz 5610 Umweltschutzmaßnahmen 5620 Arbeitsschutz 57 Wirtschaft und Tourismus 5710 Wirtschaftsförderung 5750 Tourismus Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 172 Nr. Teilergebnisrechnung Teilhaushalt 10 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Festlegg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragg. aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungsübertr agg. ins Folgejahr 1 Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2 Zuweisungen, Zuwendungen, Umlagen 153.098,58 153.600,00 80.633,30 -72.966,70 0,00 0,00 72.966,70 0,00 3 Aufgelöste Investitionszuw. u. -beiträge 2.210,75 2.200,00 2.210,78 10,78 0,00 0,00 -10,78 0,00 4 Sonstige Transfererträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5 Entgelte für öffentl. Leistungen u. Einrichtungen 247.836,17 245.300,00 256.509,40 11.209,40 0,00 0,00 -11.209,40 0,00 6 Sonstige privatrechtl. Leistungsentg. 60.453,60 108.500,00 37.915,09 -70.584,91 0,00 0,00 70.584,91 0,00 7 Kostenerstattungen u. -umlagen 953.645,26 695.550,00 917.581,29 222.031,29 0,00 0,00 -222.031,29 0,00 8 Zinsen und ähnliche Erträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestandveränderungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 10 Sonstige ordentliche Erträge 2.844,77 5.400,00 3.200,00 -2.200,00 0,00 0,00 2.200,00 0,00 11 Anteilige ordentlichen Erträge (Summe Nr. 1 bis 10) 1.420.089,13 1.210.550,00 1.298.049,86 87.499,86 0,00 0,00 -87.499,86 0,00 12 Personalaufwendungen -7.173.730,40 -7.213.400,00 -7.790.938,47 -577.538,47 0,00 0,00 577.538,47 0,00 13 Versorgungsaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Aufw. für Sach- und Dienstleistungen -240.533,31 -482.000,00 -261.641,45 220.358,55 5.000,00 0,00 -215.358,55 0,00 15 Abschreibungen -19.998,52 -20.600,00 -124.961,64 -104.361,64 0,00 0,00 104.361,64 0,00 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 17 Transferaufwendungen -2.202.045,45 -2.442.500,00 -2.224.307,85 218.192,15 48.450,00 0,00 -169.742,15 0,00 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -429.554,29 -735.020,00 -374.515,31 360.504,69 -12.180,00 0,00 -372.684,69 0,00 19 Anteilige ordentl. Aufwendungen (Summe Nr. 12 bis 18) -10.065.861,97 -10.893.520,00 -10.776.364,72 117.155,28 41.270,00 0,00 -75.885,28 0,00 20 Anteiliges ordentliches Ergebnis (Saldo Nr. 11 + 19) -8.645.772,84 -9.682.970,00 -9.478.314,86 204.655,14 41.270,00 0,00 -163.385,14 0,00 21 Erträge aus internen Leistungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 22 Aufwendungen für interne Leistungen -2.584.701,13 -2.873.161,00 -2.827.544,07 45.616,93 0,00 0,00 -45.616,93 0,00 23 kalkulatorische Kosten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 24 Kalkulatorisches Ergebnis (Saldo Nr. 21 bis 23) -2.584.701,13 -2.873.161,00 -2.827.544,07 45.616,93 0,00 0,00 -45.616,93 0,00 25 = Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo Nr. 20 + 24) -11.230.473,97 -12.556.131,00 -12.305.858,93 250.272,07 41.270,00 0,00 -209.002,07 0,00 Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 173 Nr. Teilfinanzrechnung Teilhaushalt 10 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Festlegg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragg. aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungsübertr agg. ins Folgejahr 1 Summe Einzahlungen aus lfd. Verw.- tätigkeit (ohne ao. zahlungswirksame Erträge aus Vermögensveräußerung) 1.397.707,05 1.208.350,00 1.356.558,56 -148.208,56 0,00 0,00 -148.208,56 0,00 2 Summe Auszahlg. aus lfd. Verw.tätigk. -9.919.919,55 -10.872.920,00 -10.757.342,54 -115.577,46 41.270,00 0,00 -74.307,46 0,00 3 Anteiliger Zahlungsmittelüber- schuss/-bedarf aus lfd. Verwaltungs- tätigkeit (Saldo Nr. 1 + 2) -8.522.212,50 -9.664.570,00 -9.400.783,98 -263.786,02 41.270,00 0,00 -222.516,02 0,00 4 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 25.391,15 50.000,00 9.542,82 40.457,18 0,00 0,00 40.457,18 0,00 5 Einzahlg. aus Inv.beiträgen u. ähnlichen Entgelten f. Invest.tätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6 Einzahlg. Veräußerung v. Sachverm. 0,00 0,00 500,00 -500,00 0,00 0,00 -500,00 0,00 7 Einzahlg. Veräußerung v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 8 Einzahlg. für sonst. Invest.tätigkeiten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Summe Einzahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 4 bis 8) 25.391,15 50.000,00 10.042,82 39.957,18 0,00 0,00 39.957,18 0,00 10 Auszahlg. f. den Erwerb v. Grundstücken u. Gebäuden -36.428,48 -100.000,00 -8.419,65 -91.580,35 1.050,00 0,00 -90.530,35 -43.400,00 11 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -13.331,47 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 12 Auszahlg. f. Erwerb v. bew. Sachverm. -8.842,89 0,00 -27.453,50 27.453,50 -66.270,00 0,00 -38.816,50 -28.500,00 13 Auszahlg. f. Erwerb v. Finanzverm. 0,00 -12.900,00 -1.438,84 -11.461,16 0,00 0,00 -11.461,16 -9.800,00 14 Auszahlg. f. Invest.förderungsmaßn. -448,64 0,00 -1.042,44 1.042,44 -1.050,00 0,00 -7,56 0,00 15 Auszahlg. f. d. Erwerb v. immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 -125.000,00 -15.681,22 -109.318,78 0,00 0,00 -109.318,78 -9.900,00 16 Summe Auszahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 10 bis 15) -59.051,48 -237.900,00 -54.035,65 -183.864,35 -66.270,00 0,00 -250.134,35 -91.600,00 17 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf aus Investitions- tätigkeit (Saldo Nr. 9 + 16) -33.660,33 -187.900,00 -43.992,83 -143.907,17 -66.270,00 0,00 -210.177,17 -91.600,00 18 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf (Summe Nr. 3 und 17) -8.555.872,83 -9.852.470,00 -9.444.776,81 -407.693,19 -25.000,00 0,00 -432.693,19 -91.600,00 Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 174 6.11 Teilhaushalt 11 – Allgemeine Finanzwirtschaft 61 Allgemeine Finanzwirtschaft 6110 Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen 6120 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 175 Nr. Teilergebnisrechnung Teilhaushalt 11 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Festlegg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragg. aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungsübertr agg. ins Folgejahr 1 Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2 Zuweisungen, Zuwendungen, Umlagen 184.385.041,27 205.319.000,00 203.468.199,01 -1.850.800,99 0,00 0,00 1.850.800,99 0,00 3 aufgelöste Investitionszuw. u. -beiträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 4 Sonstige Transfererträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5 Entgelte für öffentl. Leistungen u. Einrichtungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6 Sonstige privatrechtl. Leistungsentg. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7 Kostenerstattungen u. -umlagen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 8 Zinsen und ähnliche Erträge 8.082.911,71 9.643.000,00 9.639.750,17 -3.249,83 0,00 0,00 3.249,83 0,00 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestandveränderungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 10 Sonstige ordentliche Erträge 650.836,17 400,00 161.889,37 161.489,37 0,00 0,00 -161.489,37 0,00 11 Anteilige ordentlichen Erträge (Summe Nr. 1 bis 10) 193.118.789,15 214.962.400,00 213.269.838,55 -1.692.561,45 0,00 0,00 1.692.561,45 0,00 12 Personalaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 13 Versorgungsaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Aufw. für Sach- und Dienstleistungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 15 Abschreibungen -631.751,35 0,00 -2.012.907,34 -2.012.907,34 0,00 0,00 2.012.907,34 0,00 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen -163.862,99 -320.000,00 -477.258,65 -157.258,65 0,00 0,00 157.258,65 0,00 17 Transferaufwendungen -14.130.896,50 -14.702.500,00 -14.719.295,62 -16.795,62 0,00 0,00 16.795,62 0,00 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 19 Anteilige ordentl. Aufwendungen (Summe Nr. 12 bis 18) -14.926.510,84 -15.022.500,00 -17.209.461,61 -2.186.961,61 0,00 0,00 2.186.961,61 0,00 20 Anteiliges ordentliches Ergebnis (Saldo Nr. 11 + 19) 178.192.278,31 199.939.900,00 196.060.376,94 -3.879.523,06 0,00 0,00 3.879.523,06 0,00 21 Erträge aus internen Leistungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 22 Aufwendungen für interne Leistungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 23 kalkulatorische Kosten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 24 Kalkulatorisches Ergebnis (Saldo Nr. 21 bis 23) 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 25 = Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo Nr. 20 + 24) 178.192.278,31 199.939.900,00 196.060.376,94 -3.879.523,06 0,00 0,00 3.879.523,06 0,00 Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 176 Nr. Teilfinanzrechnung Teilhaushalt 11 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Festlegg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragg. aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungsübertr agg. ins Folgejahr 1 Summe Einzahlungen aus lfd. Verw.- tätigkeit (ohne ao. zahlungswirksame Erträge aus Vermögensveräußerung) 196.643.016,57 214.962.400,00 210.312.697,65 4.649.702,35 0,00 0,00 4.649.702,35 0,00 2 Summe Auszahlg. aus lfd. Verw.tätigk. -14.294.759,49 -15.022.500,00 -15.196.554,27 174.054,27 0,00 0,00 174.054,27 0,00 3 Anteiliger Zahlungsmittelüber- schuss/-bedarf aus lfd. Verwaltungs- tätigkeit (Saldo Nr. 1 + 2) 182.348.257,08 199.939.900,00 195.116.143,38 4.823.756,62 0,00 0,00 4.823.756,62 0,00 4 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5 Einzahlg. aus Inv.beiträgen u. ähnlichen Entgelten f. Invest.tätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6 Einzahlg. Veräußerung v. Sachverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7 Einzahlg. Veräußerung v. Finanzverm. 582.831,76 242.800,00 395.951,94 -153.151,94 0,00 0,00 -153.151,94 0,00 8 Einzahlg. für sonst. Invest.tätigkeiten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Summe Einzahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 4 bis 8) 582.831,76 242.800,00 395.951,94 -153.151,94 0,00 0,00 -153.151,94 0,00 10 Auszahlg. f. den Erwerb v. Grundstücken u. Gebäuden 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 11 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 12 Auszahlg. f. Erwerb v. bew. Sachverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 13 Auszahlg. f. Erwerb v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Auszahlg. f. Invest.förderungsmaßn. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 15 Auszahlg. f. d. Erwerb v. immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 16 Summe Auszahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 10 bis 15) 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 17 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf aus Investitions- tätigkeit (Saldo Nr. 9 + 16) 582.831,76 242.800,00 395.951,94 -153.151,94 0,00 0,00 -153.151,94 0,00 18 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf (Summe Nr. 3 und 17) 182.931.088,84 200.182.700,00 195.512.095,32 4.670.604,68 0,00 0,00 4.670.604,68 0,00 Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 177 7 Anhang 7.1 Allgemeines Der Jahresabschluss, bestehend aus der Ergebnisrechnung, der Finanzrechnung und der Bilanz, ist um einen Anhang zu erweitern (§ 53 GemHVO) und durch einen Rechenschaftsbericht zu erläutern (§ 95 Abs. 2 Satz 1 GemO). Der Anhang soll die Informationen, die durch die Bilanz, die Ergebnisrechnung, die Finanzrechnung und durch die Teilrechnungen vermittelt werden, näher erläutern und ergänzen. 7.2 Abweichung von Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden Der vorliegende Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2024 erfolgte nach den geltenden Vorschriften der Gemeindeordnung, der Gemeindehaushaltsverordnung, sowie dem Leitfaden zur Bilanzierung nach den Grundlagen des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) in Baden-Württemberg (4. Auflage, Fassung November 2023). Die Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze wurden analog des letzten doppischen Jahresabschlusses im Jahr 2023 beibehalten. Es erfolgten lediglich kleinere Anpassungen der Nullstellungskonten, die jedoch keine Auswirkungen auf die Bewertung als solches hatten. 7.3 Einbeziehung von Zinsen für Fremdkapital in die Herstellungskosten Die auf der Aktivseite der Bilanz aufgeführten Vermögensgegenstände sind ausschließlich nach Anschaffungs- und Herstellungskosten bewertet. Zinsen für Fremdkapital wurden nicht einbezogen. 7.4 Landkreisanteil an den beim Kommunalen Versorgungsverband Baden- Württemberg auf Grund von § 27 Abs. 5 GKV gebildeten Pensionsrückstellungen Nach Artikel 5 des Gesetzes zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts bildet der Kommunale Versorgungsverband für seine Mitglieder Rückstellungen für die Pensionsverpflichtungen auf Grund von beamtenrechtlichen und vertraglichen Ansprüchen. Die Pensionsrückstellungen sind in der Bilanz des Versorgungsverbandes nachzuweisen, eigene Rückstellungen sind durch den Bodenseekreis nicht zu bilden. Der auf den Bodenseekreis entfallende Anteil an den beim Kommunalen Versorgungsverband auf Grund von § 27 Abs. 5 GKV gebildeten Rückstellungen ist in einem Anhang zur Bilanz darzustellen (§ 53 Abs. 2 Nr. 4 GemHVO). Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 178 Gemäß der Mitteilung des KVBW hat sich der Anteil des Bodenseekreises an den Rückstellungen wie folgt verändert: 7.5 Verwendung liquider Mittel zur Finanzierung von Investitionen Nach §§ 22 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nummer 5 GemHVO ist im Anhang die Verwendung liquider Mittel als innere Darlehen zur Finanzierung von Investitionen darzustellen und zu erläutern. Beim Bodenseekreis wurden keine Investitionen in solcher Form finanziert. 7.6 Übertragene Ermächtigungen (Haushaltsübertragungen) Im vergangenen Berichtsjahr wurden Haushaltsermächtigungen nur mit hinreichender Begründung und Notwendigkeit in das Folgejahr übertragen. Die Beantragung der in das Folgejahr zu übertragenden Beträge erfolgt mit der Mittelanmeldung im Rahmen der Haushaltsplanung. In das Folgejahr 2025 wurden für Investitionen Haushaltsermächtigungen i. H. v. 9.700.975,00 Euro (Auszahlungen) sowie 656.600,00 Euro für Einzahlungen übernommen. Netto ergeben sich damit Überträge i. H. v. 6.475.320,83 Euro. Die detaillierte Darstellung je Investition, kann unter 8.7 Gesamtübersicht der Investitionen eingesehen werden. Haushaltsermächtigungen im Ergebnishaushalt wurden nicht übertragen. Im Rahmen des vorhergehenden Jahresabschlusses 2023 wurden zum Vergleich 6.475.320,83 Euro in das Jahr 2024 übertragen. Neben einer Erhöhung der Haushaltsermächtigungen der Auszahlungen von rd. 431,4 Tsd. Euro lag die Erhöhung hauptsächlich an den niedrigeren Übertragungen für Einzahlungen von fast 2,14 Mio. Euro. 7.7 Nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigungen Aus dem Jahr 2024 bestand noch eine Kreditermächtigung i. H. v. 2,0 Mio. Euro, welche Im April 2024 in Anspruch genommen wurde. Grundsätzlich gelten Kreditermächtigungen der nach § 87 Abs. 3 GemO weiter, bis die Haushaltssatzung für das übernächste Jahr erlassen ist. Im Haushaltsjahr 2024 wurde dem Bodenseekreis eine Kreditermächtigung in Höhe von 8,5 Mio. Euro genehmigt. Es war geplant die gesamte Summe zum Ende des Jahres aufzunehmen. Die Bausparkasse konnte dies in den letzten beiden Monaten jedoch trotz intensiven Kontakts nicht umsetzen, so dass die drei Darlehen erst Ende Februar 2025 ausgezahlt wurden. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Anteil des Bodenseekreises an der Rückstellung 70.844.852 74.215.246 3.370.394 Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 179 7.8 Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre Gemäß § 42 GemHVO sind die Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre zu vermerken, sofern sie nicht auf der Passivseite auszuweisen sind. Insbesondere müssen Bürgschaften, Gewährleistungen, eingegangene Verpflichtungen und in Anspruch genommenen Verpflichtungsermächtigungen dargestellt werden. Haftungsverhältnisse sind anzugeben, wenn ihnen gleichwertige Rückgriffsforderungen gegenüberstehen. 7.8.1 Bürgschaften Im zurückliegenden Berichtsjahr wurden keine neuen Bürgschaften ausgereicht. Jedoch besteht die im Jahr 2022 ausgereichte Bürgschaft gegenüber der LZ Horizon GmbH & Co.KG fort. 7.8.2 Gewährleistungen Der Bodenseekreis hat keine Gewährleistungen übernommen. 7.8.3 In Anspruch genommene Verpflichtungsermächtigungen Sofern Verpflichtungsermächtigungen aus der Haushaltsplanung in Anspruch genommen wurden, ist dies bei 4.6 Erläuterungen ausgewählter Investitionen erwähnt. 7.8.4 Gewährträgerschaften Begünstigter Art der Belastung DRK Rettungsdienst Bodensee- Oberschwaben gGmbH Übernahme der Verpflichtungen ggü. der Zusatzversorgungskasse des Kommunalen Versorgungsverbandes Baden-Württemberg (ZVK) zu einem Anteil von 33,33 % Stadt Friedrichshafen über die Klinikum Friedrichshafen GmbH für die Klinik Tettnang GmbH Übernahme der Verpflichtungen ggü. der Zusatzversorgungskasse des Kommunalen Versorgungsverbandes Baden-Württemberg (ZVK) zu einem Anteil von 5,10 % der Klinik Tettnang GmbH Stiftung Naturschutzzentrum Eriskirch Übernahme der Verpflichtungen ggü. der Zusatzversorgungskasse des Kommunalen Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung LZ Horizon GmbH & Co. KG vom 17.03.2022 4.690.920 4.562.455 -128.465 Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 180 Versorgungsverbandes Baden-Württemberg (ZVK) zu einem Anteil von 30,00 % 7.9 Angaben über den Bodenseekreis und die Kreisorgane zum 31.12.2024 Der Bodenseekreis liegt im Südwesten der Bundesrepublik Deutschland und erstreckt sich entlang des nahezu gesamten baden- württembergischen Nordufers des Bodensees. Auf einer Fläche von rund 664,81 km² beheimatet der Bodenseekreis 220.804 Menschen (31. Dezember 2024), was einer Bevölkerungsdichte von rd. 332 Einwohner/ km² entspricht. Abbildung 46 Bodenseekreis Abbildung 47 Entwicklung der Einwohnerzahlen zum 30.06. Der Einbruch der Einwohnerzahlen von 2023 auf 2024 ergibt sich durch die Anpassungen aus dem Zensus 2022, die seit 2024 vorliegen. Dem Bodenseekreis gehören 23 Städte und Gemeinden an. Die Außengrenzen des Kreises haben eine Länge von 217 km, wovon knapp 56 km entlang des Bodenseeufers verlaufen. In den vergangenen Jahren ist die Bevölkerung stetig gewachsen und der Kreis verhältnismäßig dicht besiedelt. Wirtschaftlich dominieren Industrie und produzierendes Gewerbe. Den Schwerpunkt bilden Maschinen-/Fahrzeugbau, Elektrotechnik, Feinmechanik und Optik sowie die Luft- und Raumfahrttechnik. Aber auch das Handwerk ist eine wichtige wirtschaftliche Säule. In zahlreichen Rankings und Landkreisvergleichen wird immer wieder bestätigt: der Bodenseekreis zählt zu den Topregionen Deutschlands, was Wirtschaftskraft, Innovationstärke und Entwicklungschancen anbelangt. 210.000 212.500 215.000 217.500 220.000 222.500 225.000 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 Entwicklung der Einwohnerzahlen zum 30.06. https://www.google.de/url?sa=i&source=images&cd=&cad=rja&uact=8&ved=2ahUKEwiDh5nFgLrbAhVSZ1AKHcQVDnAQjRx6BAgBEAU&url=https://www.bodenseekreis.de/verkehr-wirtschaft/schifffahrt/&psig=AOvVaw3k84Y_CthsnAowOgNIG1Nr&ust=1528201535722025 Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 181 In der Landwirtschaft prägen Sonderkulturen wie Obst-, Wein- und Hopfenanbau das Bild des Kreises. Dank des hohen Freizeitwertes und der landschaftlichen Schönheit ist auch der Fremdenverkehr für die Wirtschaftskraft der Region von großer Bedeutung. Das Landschaftsbild ist geprägt durch den Bodensee und das angrenzende Hügelland mit Obstkulturen, Weinbau, Wiesen und Wäldern. Der Bodenseeraum ist eine alte Natur- und Kulturlandschaft. So gibt es innerhalb des Bodenseekreises 30 Naturschutzgebiete mit 1.490 ha Fläche sowie 16 Landschaftsschutzgebiete mit über 9.600 ha Fläche. Der Bodenseekreis gehört zum baden-württembergischen Regierungsbezirk Tübingen. Kreisstadt und Sitz des Landratsamts ist Friedrichshafen. Das kreisweit einheitliche Kfz-Kennzeichen ist „FN“. Weiterhin sind „ÜB“ und „TT“ zulässig. Kreisorgane Landrat Der Landrat ist gesetzlicher Vertreter des Landratsamtes und wird durch den Kreistag für eine Amtszeit von acht Jahren gewählt. Am 14. Februar 2023 wurde Herr Luca Wilhelm Prayon zum Landrat gewählt. Er trat sein Amt am 15. Juni 2023 an. Erster Landesbeamter Herr Christoph Keckeisen ist seit dem 1. Juni 2019 Erster Landesbeamter des Bodenseekreises. Kreistag Die letzte Wahl des Kreistags fand am 9. Juni 2024 statt (erste Sitzung am 23. Juli 2024). Somit finden die Neuwahlen gemäß dem Turnus im Jahr 2029 statt. Der Kreistag setzt sich wie folgt zusammen: Sitzverteilung: Stand 31. Dezember 2024 18 Sitze CDU 17 Sitze Freie Wähler 9 Sitze Bündnis 90/Die Grünen 7 Sitze SPD 6 Sitze AfD 3 Sitze FDP 1 Sitz 1 Sitz Die Linke Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 182 Mitglieder/Mandate des Kreistages: Fraktion Name Name CDU Bauer, Hannes (ab 23.07.2024) Hornstein, Günter Bernhard, Franz (ab 23.07.2024) Mayer-Lay, Volker Brotzer, Dr. Achim Meschenmoser, Fabian Ehrle, Manfred Plösser, Manuel Enzensperger, Daniel Riedmann, Georg Hein, Andreas (ab 23.07.2024) Schellinger, Georg (ab 23.07.2024) Henne, Johannes Seubert, Ralph (ab 23.07.2024) Herter, Petra (ab 23.07.2024) Stukle, Jürgen Heß, Daniel (ab 23.07.2024) Zwisler, Tobias (ab 23.07.2024) Ausgeschieden: Von Dewitz, Hubertus (bis 16.07.2024) Köhler, Dr. Stefan (bis 16.07.2024) Härle, Manfred (bis 16.07.2024) Lamm, Edgar (bis 16.07.2024) Freie Wähler Aigner, Arman Meschenmoser, Jochen Bentele, Peter (ab 23.07.2024) Meßmer, Ralf Dreher, Robert Ortlieb, Eberhard Frede, Volker (ab 23.07.2024) Rist, Regine (ab 23.07.2024) Hoehne, Dr. Dagmar Rößler, Wolfgang Kugel, Elisabeth Rupp, Martin Lehmann, Denis (ab 23.07.2024) Scherer, Robert Lemp, Georg (ab 23.07.2024) Wengert, Henrik Männle, Dominik (ab 23.07.2024) Ausgeschieden: Amann, Frank (bis 16.07.2024) Mainberger, Dieter (bis 16.07.2024) Bär, Hansjörg (bis 16.07.2024) Bündnis 90/ Beck, Silja Kessler, Sarah Die Grünen Becker, Sabine Lenski, Ulrike Böhlen, Markus Queri, Prof. Dr. Silvia Hahn, Martin Rehm, Andrea (ab 23.07.2024) Heimpel-Labitzke, Frank (ab 23.07.2024) Ausgeschieden: Alber, Jonas (bis 16.07.2024) Hecht-Fluhr, Christa (bis 16.07.2024) Becker, Evmaie (bis 16.07.2024) Lattner, Ralf (bis 16.07.2024) Brauchle, Peter (bis 16.07.2024) Übelhör, Johannes (bis 16.07.2024) AfD Döschl, Dr. Ralf Piekniewski, Andreas (ab 23.07.2024) Gallandt, Detlev Roth, Hans-Diether (ab 23.07.2024) Högel, Christoph Willmann, Hansjörg (ab 23.07.2024) Janzen, Justus (ab 23.07.2024) Ausgeschieden: - SPD Ferraro, Domenico (ab 23.07.2024) Stauber, Dieter Nopper, Kai (ab 23.07.2024) Stüble, Kirsten (ab 23.07.2024) Plassery, Boby Johny (ab 23.07.2024) Zeitler, Jan Ausgeschieden: Mattes, Dr. Boris (bis 16.07.2024) Wagner, Britta (bis 16.07.2024) Sauter, Ingrid (bis 16.07.2024) Zeller, Norbert (bis 16.07.2024) Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 183 FDP Hoher, Klaus (ab 23.07.2024) Wörner, Ingo (ab 23.07.2024) Stojanoff, Peter (ab 23.07.2024) Ausgeschieden: Burgger, Gerhard (bis 16.07.2024) Wetzel, Dr. Hans-Peter (bis 16.07.2024) Steffen-Stiehl, Christian (bis 16.07.2024) Die Linke Pereira-Dias, Susana (ab 23.07.2024) Ausgeschieden: Fessler, Joachim (bis 16.07.2024) Netzwerk für Friedrichshafen Fuhrmann, Philipp (ab 23.07.2024) Parteilos Ausgeschieden: Salerno, Roberto (bis 16.07.2024) Ausschüsse des Kreistages: Ausschuss für Finanzen, Verwaltung und Kultur (16 Mitglieder) Name Name Aigner, Arman Meschenmoser, Fabian Becker, Sabine (ab 23.07.2024) Meßmer, Ralf Böhlen, Markus Ortlieb, Eberhard Enzensperger, Daniel Queri, Prof. Dr. Silvia Gallandt, Detlev Schellinger, Georg (ab 23.07.2024) Henne, Johannes (ab 23.07.2024) Stauber, Dieter (ab 23.07.2024) Högel, Christoph (ab 23.07.2024) Stojanoff, Peter (ab 23.07.2024) Hornstein, Günter Wengert, Henrik Männle, Dominik (ab 23.07.2024) Zeitler, Jan Ausgeschieden: Hecht-Fluhr, Christa (bis 16.07.2024) Steffen-Stiehl, Christian (bis 16.07.2024) Mattes, Dr. Boris (bis 16.07.2024) Zeller, Norbert (bis 16.07.2024) Riedmann, Georg (bis 16.07.2024) Ausschuss für Umwelt und Technik (16 Mitglieder) Name Name Beck, Silja (ab 23.07.2024) Riedmann, Georg (ab 23.07.2024) Enzensperger, Daniel (ab 23.07.2024) Rist, Regine (ab 23.07.2024) Ferraro, Domenico (ab 23.07.2024) Rößler, Wolfgang (ab 23.07.2024) Hahn, Martin (ab 23.07.2024) Roth, Hans-Diether (ab 23.07.2024) Hoher, Klaus (ab 23.07.2024) Rupp, Martin Lenski, Ulrike (ab 23.07.2024) Scherer, Robert Meschenmoser, Jochen Stukle, Jürgen (ab 23.07.2024) Plassery, Boby Johny (ab 23.07.2024) Willmann, Hans-Jörg (ab 23.07.2024) Plösser, Manuel Zwisler, Tobias (ab 23.07.2024) Ausgeschieden: Amann, Frank (bis 16.07.2024) Högel, Christoph (bis 16.07.2024) Becker, Evmarie (bis 16.07.2024) Lattner, Ralf (bis 16.07.2024) Becker, Sabine (bis 16.07.2024) Köhler, Dr. Stefan (bis 16.07.2024) Brugger, Gerhard (bis 16.07.2024) Übelhör, Johannes (bis 16.07.2024) Härle, Manfred (bis 16.07.2024) Stauber, Dieter (bis 16.07.2024) Henne, Johannes (bis 16.07.2024) Zeller, Norbert (bis 16.07.2024) Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 184 Ausschuss für Soziales und Gesundheit (16 Mitglieder) Name Name Bentele, Peter (ab 23.07.2024) Kessler, Sarah (ab 23.07.2024) Bernhard, Franz (ab 23.07.2024) Kugel, Elisabeth Brotzer, Dr. Achim (ab 23.07.2024) Meßmer, Ralf Ehrle, Manfred Nopper, Kai (ab 23.07.2024) Frede, Volker (ab 23.07.2024) Piekniewski, Andreas (ab 23.07.2024) Heimpel-Labitzke, Frank (ab 23.07.2024) Queri, Prof. Dr. Silvia Hein, Andreas (ab 23.07.2024) Seubert, Ralph (ab 23.07.2024) Hoehne, Dr. Dagmar Stojanoff, Peter (ab 23.07.2024) Janzen, Justus (ab 23.07.2024) Stüble, Kirsten (ab 23.07.2024) Ausgeschieden: Brauchle, Peter (bis 16.07.2024) Salerno, Roberto (bis 16.07.2024) von Dewitz, Hubertus (bis 16.07.2024) Sauter, Ingrid (bis 16.07.2024) Döschl, Dr. Ralf (bis 16.07.2024) Stukle, Jürgen (bis 16.07.2024) Hecht-Fluhr, Christa (bis 16.07.2024) Wetzel, Dr. Hans-Peter (bis 16.07.2024) Jäger, Dr. Detlev (bis 16.07.2024) Zeller, Norbert (bis 16.07.2024) Rößler, Wolfgang (bis 16.07.2024) Salerno, Roberto (bis 16.07.2024) Ausschuss für Nahverkehr (16 Mitglieder) Name Name Bauer, Hannes (ab 23.07.2024) Heß, Daniel (ab 23.07.2024) Beck, Silja Hornstein, Günter (ab 23.07.2024) Bentele, Peter (ab 23.07.2024) Kugel, Elisabeth Döschle, Dr. Ralf (ab 23.07.2024) Lemp, Georg (ab 23.07.2024) Dreher, Robert Ortlieb, Eberhard (ab 23.07.2024) Ferraro, Domenico (ab 23.07.2024) Rehm, Andrea (ab 23.07.2024) Gallandt, Detlev Seubert, Ralph (ab 23.07.2024) Heimpel-Labitzke, Frank (ab 23.07.2024) Stauber, Dieter (ab 23.07.2024) Herter, Petra (ab 23.07.2024) Wörner, Ingo (ab 23.07.2024) Ausgeschieden: Bär, Hansjörg (bis 16.07.2024) Steffen-Stiehl, Christian (bis 16.07.2024) Becker, Evmarie (bis 16.07.2024) Lattner, Ralf (bis 16.07.2024) Lenski, Ulrike (bis 16.07.2024) Mainberger, Dieter (bis 16.07.2024) Henne, Johannes (bis 16.07.2024) Riedmann, Georg (bis 16.07.2024) Köhler, Dr. Stefan (bis 16.07.2024) Wagner, Britta (bis 16.07.2024) Lamm, Edgar (bis 16.07.2024) Zeitler, Jan (bis 16.07.2024) Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 185 Jugendhilfeausschuss (28 Mitglieder + 8 beratende Mitglieder) Name Name Bauer, Hannes (ab 23.07.2024) Janzen, Justus (ab 23.07.2024) Berner, Roland Kessler, Sarah Bernhard, Franz (ab 23.07.2024) Kugel, Elisabeth Bertel, Michael Kuon, Jörg Frede, Volker (ab 23.07.2024) Nägele, Florian (ab 23.07.2024) Gitschier, Josefa Nopper, Kai (ab 23.07.2024) Hein, Andreas (ab 23.07.2024) Paulsen, Sebastian Hoehne, Dr. Dagmar Queri, Prof. Dr. Silvia Hoffmann, Gerhard Scheurer, Maya (ab 23.07.2024) Honikel, Petra (ab 23.07.2024) Stark, Janine Ausgeschieden: Alber, Jonas (bis 16.07.2024) Rooschüz, Steffen (bis 16.07.2024) Battisti, Alfredo (bis 16.07.2024) Rößler, Wolfgang (bis 16.07.2024) Broszat, Karin (bis 16.07.2024) Salerno, Roberto (bis 16.07.2024) Demmer, Petra (bis 16.07.2024) Sauter, Ingrid (bis 16.07.2024) Ehrle, Manfred (bis 16.07.2024) Soth, Brigitte (bis 16.07.2024) Geiger-Riess, Mirijam (bis 16.07.2024) Stukle, Jürgen (bis 16.07.2024) Högel, Christoph (bis 16.07.2024) Stumpf, Kathrin (bis 16.07.2024) Jäger, Dr. Detlev (bis 16.07.2024) Wetzel, Dr. Hans-Peter (bis 16.07.2024) Keller, Petra (bis 16.07.2024) Beratende Mitglieder Brennecke, Ralf Schäfer, Dr. Oliver Hübner, Holger (ab 23.07.2024) Sparkwald, Markku Kemle, Sabrina (ab 23.07.2024) Stürmer, Uwe Özkan, Döndü Ausgeschieden: Krämer, Konrad (bis 16.07.2024) Völk, Günther (bis 16.07.2024) Schilling, Simone (bis 16.07.2024) Anzahl Sitzungen im Jahr 2024 7x Kreistag Ausschüsse 5x Ausschuss für Finanzen, Verwaltung und Kultur (AFVK)/ 1 davon NÖ 5x Ausschuss für Umwelt und Technik (AUT) 5x Ausschuss für Soziales und Gesundheit (ASG) 4x Jugendhilfeausschuss (JHA) 4x Ausschuss für Nahverkehr (ANV) Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 186 8 Anlagen 8.1 Vermögensübersicht Nr. Bezeichnung Stand zum 01.01. des HHJ Vermögens- zugänge Vermögens- abgänge Umbuchungen Zuschrei- bungen Ab- schreibungen Stand am 31.12. des HHJ (Summe Sp. 2 – 7) 1 2 3 4 5 6 7 8 1. Immaterielle Vermögensgegenstände 89.065,74 221.363,62 -4.510,10 0,00 0,00 -85.609,76 220.309,50 2. Sachvermögen (ohne Vorräte) 224.141.176,30 16.527.057,83 -670.879,36 0,00 51.111,14 - 13.262.646,56 226.785.819,35 2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 9.975.909,97 8.419,65 -1.161,28 0,00 0,00 -1.874,90 9.981.293,44 2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 84.758.540,83 92.770,30 0,00 181.903,79 0,00 -4.564.315,48 80.468.899,44 2.3 Infrastrukturvermögen 85.187.786,29 685.668,71 -29.549,26 7.111.576,09 0,00 -3.295.703,05 89.659.778,78 2.4 Bauten auf fremden Grundstück. 9.307.013,05 34.977,42 -257.117,59 3.469.075,15 51.111,14 -2.016.236,28 10.588.822,89 2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler 2.467.933,92 42.060,79 0,00 136.762,92 0,00 0,00 2.646.757,63 2.6 Maschinen, techn. Anlagen, Fahrzeuge 8.795.246,85 788.137,82 -127.759,94 328.115,66 0,00 -1.575.662,85 8.208.077,54 2.7 Betriebs- u. Geschäftsausstattung 9.461.165,77 1.096.470,01 -274.379,37 2.258.098,70 0,00 -1.808.854,00 10.732.501,11 3. Finanzvermögen (ohne Forderungen und liquide Mittel) 49.266.964,07 2.095.466,92 -7.027.452,33 0,00 0,00 0,00 44.334.978,66 3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen 144.499,25 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 144.499,25 3.2 Sonst. Beteilig. u. Kapitaleinlag. in ZV, Stift. o.a. komm. Zusammenschlüssen 6.454.714,47 91.438,84 0,00 0,00 0,00 0,00 6.546.153,31 3.3 Sondervermögen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 3.4 Ausleihungen 5.703.363,14 0,00 -395.951,94 0,00 0,00 0,00 5.307.411,20 3.5 Wertpapiere 36.964.387,21 2.004.028,08 -6.631.500,39 0,00 0,00 0,00 32.336.914,90 Insgesamt 273.497.206,11 18.843.888,37 -7.702.841,79 0,00 51.111,14 -13.348.256,32 271.341.107,51 Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 187 8.2 Forderungsübersicht Art der Forderungen - Euro - Gesamtbetrag zum 01.01. des HHJ Zugänge im HHJ Abgänge im HHJ Zuschreibungen im HHJ Abschreibungen im HHJ Gesamtbetrag am 31.12. des HHJ 1. Öffentlich-rechtliche Forderungen, Forderungen aus Transferleistungen 12.938.373,20 630.687.360,71 630.322.261,16 0,00 0,00 13.303.472,75 2. Privatrechtliche Forderungen 4.475.664,77 73.710.660,07 73.420.232,60 0,00 0,00 4.766.092,24 Summe aller Forderungen 17.414.037,97 704.398.020,78 703.742.493,76 0,00 0,00 18.069.564,99 Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 188 8.3 Schuldenübersicht Art der Schulden am 01.01. des HH- Jahres 1) zum 31.12. des HH- Jahres davon Tilgungszahlungen Zahlungsziel bis 1 J. 2) davon Tilgungs- zahlungen Zahlungsziel über 1 - 5 J. davon Tilgungs- zahlungen Zahlungsziel mehr als 5 J. 4) Mehr (+) / weniger (-) im HHJahr 1 2 3 4 5 6 7 1.1 Anleihen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.2 Verb. aus Krediten f. Invest. 15.277.572 13.714.789 3.158.865 6.676.400 3.879.524 -1.562.784 1.2.1 Bund 0 0 0 0 0 0 1.2.2 Land 0 0 0 0 0 0 1.2.3 Gemeinden und -verbände 0 0 0 0 0 0 1.2.4 Zweckverb. und dergleichen 0 0 0 0 0 0 1.2.5 Kreditinstitute 15.277.572 13.714.789 3.158.865 6.676.400 3.879.524 -1.562.784 1.2.6 sonst. Bereiche 0 0 0 0 0 0 1.3 Kassenkredite 0 0 0 0 0 0 1.4 Verbindlichk. aus kreditähnl. Rechtsgeschäften 2.529.710 2.529.710 894.996 769.345 0 0 1. Gesamtschulden Kernhaushalt 17.807.282 16.244.498 4.053.860 7.445.746 3.879.524 -1.562.784 nachrichtlich: Schulden der Sondervermögen mit Sonderrechnung (Angaben jeweils für einzelne Sondervermöge 2.1 Anleihen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.2 Verbindl. aus Krediten für Invest. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.3 Kassenkredite 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.4 Verb. aus kredit- ähnl. Rechtsgeschäft 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2. Gesamtschulden Sonderverm. mit Sonderrechnung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Gesamtschulden von Kernhaushalt und Sondervermögen mit Sonderrechnung 3.1 Anleihen 0 0 0 0 0 0 3.2 Verbindlichk. aus Krediten für Investit. 15.277.572 13.714.789 3.158.865 6.676.400 3.879.524 -1.562.784 3.3 Kassenkredite 0 0 0 0 0 0 3.4 Verb. aus kredit- ähnl. Rechtsgesch.. 2.529.710 2.529.710 894.996 769.345 0 0 Zwischensumme 3.1 bis 3.4 17.807.282 16.244.498 4.053.860 7.445.746 3.879.524 -1.562.784 Abzüglich Schulden zw. Kernhaushalt und Sonderverm. mit -rechnung 0 0 0 0 0 0 3. Konsolidierte Gesamtschulden 17.807.282 16.244.498 4.053.860 7.445.746 3.879.524 -1.562.784 Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 189 8.4 Rückstellungsspiegel Art der Rückstellung Stand der Rückstellung zum 01.01. des Haushaltsjahres Umgliederung Zuführung davon Zinsanteil Inanspruch- nahme Auflösung Stand der Rückstellung zum 31.12. des Haushaltsjahres 1 2 3 4 5 6 7 8 3.1 Lohn- und Gehaltsrückstellungen (§41 Abs. 1 Nr. 2 GemHVO) 895.038 € 0 € 193.452 € 0 € -396.673 € -8.561 € 683.256 € 3.1.1 ATZ-Rückstellungen 895.038 € 0 € 193.452 € 0 € -396.673 € -8.561 € 683.256 € 3.2 Unterhaltsvorschussrückstellungen (§ 41 Abs. 1 Nr. 2 GemHVO) 1.013.480 € 0 € 0 € 0 € 0 € -32.772 € 980.708 € 3.3 Stilllegungs- und Nachsorgerückstellungen für Abfalldeponien ( § 41 Abs. 1 Nr. 3 GemHVO) 26.760.338 € 0 € 1.050.983 € 709.457 € -825.674 € 0 € 26.985.647 € 3.3.1 Nachsorge Weiherberg 22.821.124 € 0 € 680.294 € 601.364 € -627.314 € 0 € 22.874.104 € 3.3.2 Nachsorge Hakspiel 367.216 € 0 € 8.129 € 8.129 € -66.132 € 0 € 309.213 € 3.3.3 Nachsorge Dillmannshof 525.845 € 0 € 12.410 € 12.410 € -66.219 € 0 € 472.036 € 3.3.4 Nachsorge Bermatingen 399.651 € 0 € 9.777 € 9.777 € -37.541 € 0 € 371.887 € 3.3.5 Nachsorge Überlingen Nord 468.511 € 0 € 11.881 € 11.881 € -28.468 € 0 € 451.924 € 3.3.6 Nachsorge Überlingen Ost 2.177.991 € 0 € 328.492 € 65.896 € 0 € 0 € 2.506.483 € 3.4 Gebührenüberschussrückstellungen (§ 41 Abs. 1 Nr. 4 GemHVO) 5.616.838 € 0 € 0 € 0 € -1.052.344 € 0 € 4.564.494 € 3.4.1 Gebührenrückstellung Abfallgebühren 5.616.838 € 0 € 0 € 0 € -1.052.344 € 0 € 4.564.494 € 3.6 Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgerschaften, Gewährleistungen und anhängigen Gerichtsverf. (§ 41 Abs. 1 Nr.6 GemHVO) 4.562.455 € 0 € 0 € 0 € 0 € -32.610 € 4.529.845 € 3.6.1 Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften 4.562.455 € 0 € 0 € 0 € 0 € -32.610 € 4.529.845 € LZH Bürgschaft Grunderwerb Flughafen 4.562.455 € 0 € 0 € 0 € -32.610 € 4.529.845 € Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 190 Art der Rückstellung Stand der Rückstellung zum 01.01. des Haushaltsjahres Umgliederung Zuführung davon Zinsanteil Inanspruch- nahme Auflösung Stand der Rückstellung zum 31.12. des Haushaltsjahres 3.7 Sonstige Rückstellungen (§ 41 Abs. 2 Satz 1 GemHVO) 9.209.775 € 0 € 2.988.362 € 0 € -6.658.286 € -1.413.689 € 4.126.161 € 3.7.1 Rückstellungen für ausstehende Rechnungen (ab 100 T€ einzeln aufgeführt) 8.445.127 € 0 € 2.840.862 € 0 € -6.392.496 € -1.412.689 € 3.480.803 € LRA Ravensburg, Abrechnung ÖPNV 900.000 € 0 € 0 € 0 € -776.287 € -123.713 € 0 € RAB, Abrechnung ÖDA + Regiobusse 2023 4.858.500 € 0 € 0 € 0 € -4.209.497 € -649.003 € 0 € BZM Elektroarbeiten 393.881 € 0 € 160.461 € 0 € -215.008 € -178.873 € 160.461 € BZM Heizung und Sanitär 50.757 € 0 € 0 € 0 € -1.609 € -49.147 € 0 € BZM Gebäudeautomation NWT 36.580 € 0 € 0 € 0 € -36.580 € 0 € 0 € BSZ FN Sanierung Sanitär 148.000 € 0 € 0 € 0 € -26.408 € 0 € 121.592 € BZM Honorar Architekt 110.000 € 0 € 0 € 0 € -79.192 € -30.808 € 0 € Schullastenausgleich 2022 145.150 € 0 € 0 € 0 € -145.150 € 0 € 0 € BM Arbeit und Soziales, Verwaltungskostenabrechnung 120.000 € 0 € 300.000 € 0 € -120.000 € 0 € 300.000 € EnBW, Energiecontracting 0 € 0 € 100.000 € 0 € 0 € 0 € 100.000 € Stadtwerk am See, Energiecontracting 0 € 0 € 100.589 € 0 € 0 € 0 € 100.589 € RAB, Projekt "Bus statt Bahn" 0 € 0 € 352.800 € 0 € 0 € 0 € 352.800 € RAB, Vision 2024 0 € 0 € 192.000 € 0 € 0 € 0 € 192.000 € RAB, Nachtbusse 0 € 0 € 130.000 € 0 € 0 € 0 € 130.000 € bodo, Deutschlandticket JugendBW 0 € 0 € 355.223 € 0 € 0 € 0 € 355.223 € Weitere Rückstellungen aus 2018 101.500 € 0 € 0 € 0 € 0 € -3.500 € 98.000 € Weitere Rückstellungen aus 2020 119.250 € 0 € 0 € 0 € 0 € -31.250 € 88.000 € Weitere Rückstellungen aus 2022 214.209 € 0 € 0 € 0 € -102.567 € -110.691 € 952 € Weitere Rückstellungen aus 2023 1.247.300 € 0 € 0 € 0 € -680.199 € -235.704 € 331.397 € Weitere Rückstellungen aus 2024 0 € 0 € 1.149.789 € 0 € 0 € 0 € 1.149.789 € Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 191 Art der Rückstellung Stand der Rückstellung zum 01.01. des Haushaltsjahres Umgliederung Zuführung davon Zinsanteil Inanspruch- nahme Auflösung Stand der Rückstellung zum 31.12. des Haushaltsjahres 3.7.1 Rückstellungen für Rückbau (ab 10 T€ einzeln aufgeführt) 456.647,96 € 0 € 318.000 € 0 € -7.630 € -2.370 € 764.648 € Kressbronn, Argenstraße 82 30.000 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 30.000 € Markdorf, Rudolf-Diesel-Straße 13A 12.000 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 12.000 € Friedrichshafen, Rudolf-Diesel-Straße 13 64.351 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 64.351 € Immenstaad, Kapellenweg 6 52.800 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 52.800 € Friedrichshafen, Hirschlatter Straße 2 17.280 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 17.280 € Friedrichshafen, Ziegeleistraße 3 20.400 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 20.400 € Friedrichshafen, Ehlerstraße 26 15.984 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 15.984 € Friedrichshafen, Benzstraße 11 23.856 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 23.856 € Friedrichshafen, Steibensteg 7 25.200 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 25.200 € Friedrichshafen, Narzissenstraße 23.400 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 23.400 € Friedrichshafen, Kirchstraße 24 25.560 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 25.560 € Friedrichshafen, Riedweg 16 14.400 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 14.400 € Sipplingen, Laupenweg 8 50.000 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 50.000 € Friedrichshafen, Flughafen 76/3 30.000 € 0 € 50.000 € 0 € 0 € 0 € 80.000 € Salem, Leuchtkircher Str. 1 14.100 € 0 € 16.700 € 0 € 0 € 0 € 30.800 € Salem, Schlossseeallee 1 5.800 € 0 € 10.000 € 0 € 0 € 0 € 15.800 € Tettnang, Prinz-Eugen-Str. 59 5.800 € 0 € 10.000 € 0 € 0 € 0 € 15.800 € Kressbronn, Parkturnhalle 15.000 € 0 € 0 € 0 € -15.000 € 0 € 0 € Friedrichshafen, Kreissporthalle 250.000 € 0 € 0 € 0 € -250.000 € 0 € 0 € Langenargen, Heckenweg 8 3.000 € 0 € 7.300 € 0 € 0 € 0 € 10.300 € Sipplingen, St.-Martin-Str. 6 0 € 0 € 13.200 € 0 € 0 € 0 € 13.200 € Meckenbeuren, Im Eschle 0 € 0 € 26.900 € 0 € 0 € 0 € 26.900 € Weitere Rückstellungen in Summe 65.717 € 0 € 13.400 € 0 € -790 € -1.000 € 77.327 € Summe aller Rückstellungen 48.057.923 € 0 € 4.232.796 € 709.457 € -8.932.977 € -1.487.633 € 41.870.110 € Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 192 8.5 Entwicklung der Liquidität zum Jahresende Nr. Einzahlungs- und Auszahlungsarten Vorjahr Rechnungsjahr 1 Zahlungsmittelbestand zum Jahresbeginn 27.654.426,59 19.867.286,80 2 +/- Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf der Ergebnisrechnung (§ 50 i. V. m. § 3 Nr. 17 GemHVO) 9.430.327,09 -7.140.237,31 3 +/- Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit (§ 50 i. V. m. § 3 Nr. 31 GemHVO) -16.016.864,31 -11.041.566,39 4 +/- Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Finanzierungstätigkeit (§ 50 i. V. m. § 3 Nr. 35 GemHVO) -1.030.669,32 -1.562.783,51 5 +/- Überschuss oder Bedarf aus haushaltsunwirksamen Einzahlungen und Auszahlungen (§ 50 Nr. 39 GemHVO) -169.933,25 4.736.902,52 6 = Endbestand an Zahlungsmitteln am Jahresende (§ 50 Nr. 42 GemHVO) 19.867.286,80 4.859.602,11 7a + Sonstige Einlagen aus Kassenmitteln zum Jahresende 10.648.583,21 6.021.110,90 7b + Investmentzertifikate, Kapitalmarktpapiere, Geldmarktpapiere und sonstige Wertpapiere 26.315.804,00 26.315.804,00 7c + Forderungen aus Liquiditätsbeziehungen zu verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen 0,00 0,00 8a - Bestand an Kassenkrediten zum Jahresende 0,00 0,00 8b - Verbindlichkeiten aus Liquiditätsbeziehungen zu verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen -165.945,64 -126.109,97 9 = liquide Eigenmittel zum Jahresende 56.665.728,37 37.070.407,04 10 - übertragene Ermächtigungen für Auszahlungen (§ 21 GemHVO) -9.269.620,83 -9.700.975,00 11 + nicht in Anspruch genommenen Kreditermächtigungen (auch aus Vorjahren) für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen 4) 0,00 0,00 12 + übertragene Ermächtigungen für Investitionszuwendungen, Investitionsbeiträge und ähnliche Entgelte für Investitionstätigkeit (§ 21 Abs.1, § 3 Nr. 18, 19 GemHVO) 2.794.300,00 656.600,00 13 = bereinigte liquide Eigenmittel zum Jahresende 50.190.407,54 28.026.032,04 14 - davon: für zweckgebundene Rücklagen gebunden 0,00 0,00 - Rücklage Stiftung Reis -2.557,30 -2.563,70 15 - davon: für sonstige bestimmte Zwecke gebunden 0,00 0,00 15a - Lohn- und Gehaltsrückstellungen -895.037,96 -683.256,00 15b - Unterhaltsvorschussrückstellungen -1.013.479,59 -980.707,67 15c - Nachsorgerückstellung -27.912.938,00 -26.985.647,00 15d - Gebührenüberschussrückstellung -5.616.837,55 -4.564.493,66 15e - Rückstellungen für Bürgschaften u.ä. 0,00 0,00 15f - Sonstige Rückstellungen -4.562.455,00 -4.529.844,55 19 = bereinigte liquide Eigenmittel zum Jahresende ohne gebundene Mittel 1.014.827,28 -13.846.641,86 20 nachrichtlich: Mindestliquidität (§ 22 Abs. 2 GemHVO) 6.852.065 7.439.715 Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 193 8.6 Kennzahlen zur Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit Nr. Kennzahl 1) Ein- heit Ergebnis VVJ (HJ-2) Ergebnis VJ (HJ-1) Ergebnis (HJ) Planung HJ +1 Planung HJ +2 Planung HJ + 2022 2023 2024 2025 2026 2027 1 2 3 4 5 6 7 8 0005 ERTRAGSLAGE 0010 1. ordentliches Ergebnis 0020 absoluter Betrag Euro 6.716.112 -11.583.225 -5.860.667 -8.518.170 0 0 0030 Betrag je Einwohner €/EW 30,72 -52,99 -26,47 -38,07 0,00 0,00 0050 Aufwandsdeckungsgrad % -101,77 -97,31 -98,78 -98,25 -100,00 -100,00 0060 1.1 Steuerkraft -netto- 0070 absoluter Betrag Euro 69.005.559 60.038.740 65.866.709 76.065.200 72.858.200 70.029.200 0080 Betrag je Einwohner €/EW 315,66 274,64 297,49 339,93 325,60 312,95 0090 Anteil an ordentl. Aufwend. % -18,17 -13,94 -13,76 -15,63 -14,54 -13,59 0100 1.2 Betriebsergebnis -netto- 0110 absoluter Betrag Euro 62.289.446 71.553.124 71.655.770 84.513.370 72.787.200 69.958.200 0120 Betrag je Einwohner €/EW 284,94 327,31 323,63 377,68 325,28 312,64 0130 Anteil an ordentl. Aufwend. % -16,40 -16,61 -14,96 -17,37 -14,53 -13,57 0140 2. Sonderergebnis 0150 absoluter Betrag Euro -189.853 86.306 -333.256 0 0 0 0160 3. Gesamtergebnis 0170 absoluter Betrag Euro 6.526.259 -11.496.920 -6.193.923 0 0 0 0180 FINANZLAGE 0190 4. Zahlungsmittelüber-schuss aus lfd. Verw.tätigk. 0200 absoluter Betrag Euro 8.098.575 9.430.327 -7.140.237 1.451.930 9.443.500 9.502.300 0210 Betrag je Einwohner €/EW 37,05 43,14 -32,25 6,49 42,20 42,46 0220 5. Mindestzahlungsmittelüberschuss 0232 absoluter Betrag 3.455.807 4.030.669 3.562.784 -3.856.700 -4.147.400 -4.152.600 0240 6. Nettoinvestitionsfinanzierungsmittel 0250 absoluter Betrag Euro 4.642.768 5.399.658 -10.703.021 5.308.630 13.590.900 13.654.900 0260 Betrag je Einwohner €/EW 21,24 24,70 -48,34 23,72 60,74 61,02 0270 7. Soll-Liquiditätsreserve (§ 22 Abs. 2 GemHVO) 0280 absoluter Betrag Euro 6.346.817 6.852.065 7.439.715 8.200.000 8.900.000 9.500.000 0290 8. liquide Mittel zum Jahresende 0300 absoluter Betrag Euro 63.976.326 56.665.728 37.070.407 35.929.733 29.663.309 18.772.409 0310 KAPITALLAGE 0320 9. Eigenkapital 0330 absoluter Betrag Euro 193.168.025 181.671.105 175.477.188 --- --- --- 0340 9.1 Basiskapital (§ 61 Nr. 6 GemHVO) 0350 absoluter Betrag Euro 119.417.437 119.417.437 119.170.486 --- --- --- 0360 9.2 Eigenkapitalquote 0370 Verhältnis Eigenkapital zu Bilanzsumme % 60,03 55,73 56,53 --- --- --- 0390 9.3 Fremdkapitalquote 0400 Verhältnis Fremdkapital zu Bilanzsumme % 39,97 44,27 43,47 --- --- --- 0410 10. Anlagendeckung 0420 Verhältnis langfr. Kapital zu langfr. Vermögen % 120,04 118,07 109,95 --- --- --- 0430 11. Verschuldung 0440 absoluter Betrag Euro 18.174.610 17.807.282 15.378.217 --- --- --- 0450 Betrag je Einwohner €/EW 83,14 81,46 69,46 --- --- --- 0460 11.1 Nettoneuverschuldung 0470 absoluter Betrag Euro -4.264.895 469.331 1.562.784 6.143.300 15.852.600 5.847.400 Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 194 8.7 Gesamtübersicht der Investitionen Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2023 Fortg. Ansatz mit HH-Resten 2024 Jahres- ergebnis 2024 Vergl. Ergebnis- Fortg.Ansatz 2024 ÜPL/APL Übertragene Ermächtigungen Vergl. Fortg. Ansatz-Ergebnis 2024 Übertragene Ermächt. 2025 I000302301 Filmproduktion Imagefilm Praxisforum Schule- Beruf -1.153,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -1.153,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I000302401 Erwerb Nutzungsrechte Logo Suchthilfenetzwerk 0,00 -1.071,00 -1.071,00 0,00 -1.071,00 0,00 0,00 0,00 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 -1.071,00 -1.071,00 0,00 -1.071,00 0,00 0,00 0,00 I001002401 Beschaffung Kaffee- Vollautomat D2 0,00 -2.500,00 -2.149,00 351,00 0,00 0,00 -351,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -2.500,00 -2.149,00 351,00 0,00 0,00 -351,00 0,00 I002252301 Investitionskostenzuschuss Flughafen FN GmbH -724.356,00 -2.634.600,00 -736.505,00 1.898.095,00 0,00 -1.540.600,00 -1.898.095,00 -1.898.000,00 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -724.356,00 -2.634.600,00 -736.505,00 1.898.095,00 0,00 -1.540.600,00 -1.898.095,00 -1.898.000,00 I010802301 Beschaffung Bilder u. Rahmung "Außerirdisch schön" 0,00 -5.404,00 -5.404,00 0,00 0,00 -5.404,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -5.404,00 -5.404,00 0,00 0,00 -5.404,00 0,00 0,00 I020302401 Beschaffung Schnittst. enaio IDEA+Audit Solution 0,00 -4.000,00 0,00 4.000,00 0,00 0,00 -4.000,00 0,00 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 -4.000,00 0,00 4.000,00 0,00 0,00 -4.000,00 0,00 I030302401 Beschaffung Software AUGIAS-Archiv X 0,00 -7.000,00 -6.908,00 92,00 -7.000,00 0,00 -92,00 0,00 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 -7.000,00 -6.908,00 92,00 -7.000,00 0,00 -92,00 0,00 I030801601 Ankäufe Kunstsammlung (OEW-Mittel) 2.821,00 0,00 1.083,00 1.083,00 0,00 0,00 -1.083,00 0,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 175.363,00 0,00 37.740,00 37.740,00 0,00 0,00 -37.740,00 0,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -136.763,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -35.779,00 0,00 -36.657,00 -36.657,00 0,00 0,00 36.657,00 0,00 I030802301 Ankauf Sammlung Notgeld Bodenseekreis -4.200,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.200,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I031002401 Beschaffung Regale Galerie Meersburg 0,00 -18.921,00 -18.921,00 0,00 -3.921,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -18.921,00 -18.921,00 0,00 -3.921,00 0,00 0,00 0,00 Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 195 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2023 Fortg. Ansatz mit HH-Resten 2024 Jahres- ergebnis 2024 Vergl. Ergebnis- Fortg.Ansatz 2024 ÜPL/APL Übertragene Ermächtigungen Vergl. Fortg. Ansatz-Ergebnis 2024 Übertragene Ermächt. 2025 I031002402 Beschaffung Bilderwagen für Gemäldetransport 0,00 -2.000,00 -1.773,00 227,00 -2.000,00 0,00 -227,00 0,00 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0,00 0,00 -1.773,00 -1.773,00 0,00 0,00 1.773,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -2.000,00 0,00 2.000,00 -2.000,00 0,00 -2.000,00 0,00 I100302301 Beschaffung Lizenzerweiterung für Magellan -25.228,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -25.228,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I100302401 Beschaffung Lizenzerweiterung Magellan Recruiting 0,00 -30.000,00 0,00 30.000,00 -30.000,00 0,00 -30.000,00 -30.000,00 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 -30.000,00 0,00 30.000,00 -30.000,00 0,00 -30.000,00 -30.000,00 I101002301 Beschaffung mobiler Messestand 0,00 -3.070,00 -3.068,00 2,00 -3.070,00 0,00 -2,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -3.070,00 -3.068,00 2,00 -3.070,00 0,00 -2,00 0,00 I111001702 Einrichtung Verwahrstellen (Kühlzell. + Metallco.) 0,00 -11.180,00 -11.180,00 0,00 -11.180,00 0,00 0,00 0,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 0,00 -11.180,00 -7.200,00 3.980,00 -11.180,00 0,00 -3.980,00 0,00 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen 0,00 0,00 -3.980,00 -3.980,00 0,00 0,00 3.980,00 0,00 I111002401 Beschaffung Kleiderspinde (SAL, TT) 0,00 -2.464,00 -2.464,00 0,00 -2.464,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -2.464,00 -2.464,00 0,00 -2.464,00 0,00 0,00 0,00 I120302201 Beschaffung Lizenz Asservatenverwaltung -1.955,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -1.955,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I120302302 Besch. neues Fachverfahren(Gew.- /Gaststättenrecht) 0,00 -35.000,00 -33.320,00 1.680,00 0,00 -35.000,00 -1.680,00 0,00 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 -35.000,00 -33.320,00 1.680,00 0,00 -35.000,00 -1.680,00 0,00 I120302303 Einrichtung Reservierungssystem (ILS) -2.975,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -2.975,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I120302401 Beschaffung Updatemanagementsy stem Digitalfunk 0,00 0,00 0,00 0,00 5.000,00 0,00 0,00 0,00 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 0,00 0,00 0,00 5.000,00 0,00 0,00 0,00 I120302403 Beschaffung Software für Messeinschübe 0,00 -81.080,00 0,00 81.080,00 3.920,00 0,00 -81.080,00 0,00 Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 196 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2023 Fortg. Ansatz mit HH-Resten 2024 Jahres- ergebnis 2024 Vergl. Ergebnis- Fortg.Ansatz 2024 ÜPL/APL Übertragene Ermächtigungen Vergl. Fortg. Ansatz-Ergebnis 2024 Übertragene Ermächt. 2025 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 -81.080,00 0,00 81.080,00 3.920,00 0,00 -81.080,00 0,00 I120402401 Grunderwerb Luftrettungsstandort Deggenhausertal 0,00 -75.876,00 0,00 75.876,00 -75.876,00 0,00 -75.876,00 0,00 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0,00 -75.876,00 0,00 75.876,00 -75.876,00 0,00 -75.876,00 0,00 I120602301 Beschaffung stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen -451.795,00 -98.200,00 -82.414,00 15.786,00 0,00 -98.200,00 -15.786,00 -7.400,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -451.795,00 -98.200,00 -82.414,00 15.786,00 0,00 -98.200,00 -15.786,00 -7.400,00 I120602302 Beschaffung Digitale Alarmumsetzer (DAU) -20.217,00 0,00 0,00 0,00 -6.000,00 0,00 0,00 0,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 6.000,00 0,00 0,00 0,00 -6.000,00 0,00 0,00 0,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -26.217,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I120602303 Ersatz stationäre Geschwindigkeitsmess anlage -5.383,00 0,00 1.862,00 1.862,00 0,00 0,00 -1.862,00 0,00 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 36.498,00 0,00 1.862,00 1.862,00 0,00 0,00 -1.862,00 0,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -41.881,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I120602304 Veräußerung Leivtech Anlage 2.750,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 2.617,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 220 Einzahlg. für sonstige Investitionstätigkeiten 133,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I120602401 Beschaffung Digitale Alarmumsetzer (DAU) 0,00 0,00 0,00 0,00 30.000,00 0,00 0,00 0,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0,00 0,00 0,00 0,00 30.000,00 0,00 0,00 0,00 I120702201 Modernisierung Atemschutzübungsanlagen -7.292,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.292,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I120902201 Beschaffung von Schmutzwasserpumpen -52.648,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -6.820,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -45.828,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I120902301 Beschaffung Gabelstapler -9.398,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.398,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I120902401 Veräußerung Dienstfahrzeug Kreisbrandmeister 0,00 0,00 18.200,00 18.200,00 0,00 0,00 -18.200,00 0,00 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 0,00 0,00 18.200,00 18.200,00 0,00 0,00 -18.200,00 0,00 I121001603 Technikerneuerung Integr. Leitstelle Bodenseekreis 360.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 197 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2023 Fortg. Ansatz mit HH-Resten 2024 Jahres- ergebnis 2024 Vergl. Ergebnis- Fortg.Ansatz 2024 ÜPL/APL Übertragene Ermächtigungen Vergl. Fortg. Ansatz-Ergebnis 2024 Übertragene Ermächt. 2025 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 360.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I121002003 Anbindung Leitstelle an Digitalfunk -18.099,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -18.099,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I121002104 Ersatz DAU (Digitaler Alarmumsetzer) 1.800,00 0,00 1.800,00 1.800,00 0,00 0,00 -1.800,00 0,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.800,00 0,00 1.800,00 1.800,00 0,00 0,00 -1.800,00 0,00 I121002105 Ergänzung/Ausstattung Abrollbehälter Führungsstab -5.351,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.351,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I121002203 Beschaffung Drohne (Kreisbrandmeister) 125,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 125,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I121002301 Beschaffung Entladebox -968,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -968,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I121002302 Erweiterung Digitalfunk Leitstelle -3.882,00 -4.872,00 -4.872,00 0,00 -4.872,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.882,00 -4.872,00 -4.872,00 0,00 -4.872,00 0,00 0,00 0,00 I121002303 Beschaffung von Schmutzwasserpumpen -44.135,00 -74.300,00 -73.808,00 492,00 0,00 -74.300,00 -492,00 0,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -9.191,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -34.945,00 -74.300,00 -73.808,00 492,00 0,00 -74.300,00 -492,00 0,00 I121002304 Modernisierung Atemschutzübungsanlagen -6.013,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.013,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I121002305 Ersatzbeschaffung f. Abrollbehälter Umwelt FW FN -4.275,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.275,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I121002306 Beschaffung Suchscheinwerfer für Drohne -1.991,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.991,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I121002401 Beschaffung Schmutzwasserpumpen auf Rollwägen 0,00 -50.000,00 -25.330,00 24.670,00 0,00 0,00 -24.670,00 -20.500,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -50.000,00 -25.330,00 24.670,00 0,00 0,00 -24.670,00 -20.500,00 I121002402 Beschaffung Zubehör für Drohneneinheit 0,00 -5.000,00 -3.248,00 1.752,00 0,00 0,00 -1.752,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -5.000,00 -3.248,00 1.752,00 0,00 0,00 -1.752,00 0,00 Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 198 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2023 Fortg. Ansatz mit HH-Resten 2024 Jahres- ergebnis 2024 Vergl. Ergebnis- Fortg.Ansatz 2024 ÜPL/APL Übertragene Ermächtigungen Vergl. Fortg. Ansatz-Ergebnis 2024 Übertragene Ermächt. 2025 I121002403 Beschaffung Masken und Lungenautomaten 0,00 -1.768,00 0,00 1.768,00 12.732,00 0,00 -1.768,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -1.768,00 0,00 1.768,00 12.732,00 0,00 -1.768,00 0,00 I121002404 Beschaffung Dummy-Puppe 0,00 -2.000,00 0,00 2.000,00 0,00 0,00 -2.000,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -2.000,00 0,00 2.000,00 0,00 0,00 -2.000,00 0,00 I121002405 Beschaffung Schwerlastregal 0,00 0,00 0,00 0,00 2.000,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 0,00 0,00 0,00 2.000,00 0,00 0,00 0,00 I121002406 Beschaffung AED 0,00 -500,00 0,00 500,00 1.000,00 0,00 -500,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -500,00 0,00 500,00 1.000,00 0,00 -500,00 0,00 I121002407 Beschaffung von Laptops (AB-Umwelt) 0,00 0,00 0,00 0,00 3.000,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 0,00 0,00 0,00 3.000,00 0,00 0,00 0,00 I121002408 Beschaffung CSA-Übungsschutzanzüge 0,00 -24.000,00 0,00 24.000,00 0,00 0,00 -24.000,00 -19.400,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -24.000,00 0,00 24.000,00 0,00 0,00 -24.000,00 -19.400,00 I121002409 Digitalfunkausstattung ILS, KBM 0,00 -15.128,00 -11.513,00 3.615,00 4.872,00 0,00 -3.615,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -15.128,00 -11.513,00 3.615,00 4.872,00 0,00 -3.615,00 0,00 I121002410 Beschaffung für Kreisausbildung 0,00 -25.000,00 0,00 25.000,00 0,00 0,00 -25.000,00 -23.800,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -25.000,00 0,00 25.000,00 0,00 0,00 -25.000,00 -23.800,00 I121002411 Beschaffung Laptops (Führungsstab) 0,00 -3.000,00 -1.024,00 1.976,00 0,00 0,00 -1.976,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -3.000,00 -1.024,00 1.976,00 0,00 0,00 -1.976,00 0,00 I121002412 Beschaffung SMART Boards für Führungsstab 0,00 -19.118,00 -19.118,00 0,00 -19.118,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -19.118,00 -19.118,00 0,00 -19.118,00 0,00 0,00 0,00 I121002413 Beschaffung Lautsprecherboxen Jugendverkehrsschule 0,00 -3.920,00 -3.920,00 0,00 -3.920,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -3.920,00 -3.920,00 0,00 -3.920,00 0,00 0,00 0,00 I122252201 Zuschuss Stadt FN - Beschaffung Rüstwagen -72.345,00 -212.738,00 -212.738,00 0,00 -12.738,00 -200.000,00 0,00 0,00 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -72.345,00 -212.738,00 -212.738,00 0,00 -12.738,00 -200.000,00 0,00 0,00 I122252401 Investitionskostenzusch. Reinig.gerät Atemschutz 0,00 -10.000,00 -9.524,00 476,00 0,00 0,00 -476,00 0,00 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen 0,00 -10.000,00 -9.524,00 476,00 0,00 0,00 -476,00 0,00 Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 199 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2023 Fortg. Ansatz mit HH-Resten 2024 Jahres- ergebnis 2024 Vergl. Ergebnis- Fortg.Ansatz 2024 ÜPL/APL Übertragene Ermächtigungen Vergl. Fortg. Ansatz-Ergebnis 2024 Übertragene Ermächt. 2025 I131002301 Ersatzbeschaffung Registrierkasse Zulassung TT 0,00 -1.900,00 -1.428,00 472,00 -1.900,00 0,00 -472,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -1.900,00 -1.428,00 472,00 -1.900,00 0,00 -472,00 0,00 I150302301 Beschaffung Capture- Lizenzen -3.606,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -3.606,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I150302302 Beschaffung Lizenzen Wissensmanagement 0,00 -34.986,00 -34.986,00 0,00 -6.997,00 -27.989,00 0,00 0,00 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 -34.986,00 -34.986,00 0,00 -6.997,00 -27.989,00 0,00 0,00 I150302401 Beschaffung Lizenz Documentviewer 0,00 0,00 0,00 0,00 12.000,00 0,00 0,00 0,00 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 0,00 0,00 0,00 12.000,00 0,00 0,00 0,00 I150302402 Beschenaio Mulitfunkt. Vorgangsverw., Bauakte 0,00 -24.900,00 0,00 24.900,00 -9.900,00 0,00 -24.900,00 -24.900,00 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 -24.900,00 0,00 24.900,00 -9.900,00 0,00 -24.900,00 -24.900,00 I150302403 Beschaffung Formular- und Workflowdesigner 0,00 -33.161,00 -26.061,00 7.100,00 -33.161,00 0,00 -7.100,00 -7.100,00 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 -33.161,00 -26.061,00 7.100,00 -33.161,00 0,00 -7.100,00 -7.100,00 I150302404 Beschaffung Lizenzen Online-Terminierungs- Software 0,00 -5.400,00 -5.355,00 45,00 -5.400,00 0,00 -45,00 0,00 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 -5.400,00 -5.355,00 45,00 -5.400,00 0,00 -45,00 0,00 I150502401 Beschaffung Cubes als Beratungsräume (AL 75) 0,00 -77.500,00 0,00 77.500,00 -77.500,00 0,00 -77.500,00 -75.500,00 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0,00 -77.500,00 0,00 77.500,00 -77.500,00 0,00 -77.500,00 -75.500,00 I150902301 Beschaffung Dienstfahrzeug Kreisbrandmeister -40.671,00 -25.900,00 -25.852,00 48,00 0,00 -25.900,00 -48,00 0,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -40.671,00 0,00 -25.852,00 -25.852,00 0,00 0,00 25.852,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -25.900,00 0,00 25.900,00 0,00 -25.900,00 -25.900,00 0,00 I150902304 Ausbau Anhänger BLA -1.452,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.452,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I150902402 Netzwerkerweiterung Storage Switche 0,00 -196.575,00 -146.591,00 49.984,00 17.425,00 0,00 -49.984,00 -34.000,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -196.575,00 -146.591,00 49.984,00 17.425,00 0,00 -49.984,00 -34.000,00 I150902403 Beschaffung DMZ- Switche 0,00 0,00 0,00 0,00 15.000,00 0,00 0,00 0,00 Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 200 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2023 Fortg. Ansatz mit HH-Resten 2024 Jahres- ergebnis 2024 Vergl. Ergebnis- Fortg.Ansatz 2024 ÜPL/APL Übertragene Ermächtigungen Vergl. Fortg. Ansatz-Ergebnis 2024 Übertragene Ermächt. 2025 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 0,00 0,00 0,00 15.000,00 0,00 0,00 0,00 I150902405 Beschaffung E-Bikes 0,00 -4.998,00 -4.998,00 0,00 -4.998,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -4.998,00 -4.998,00 0,00 -4.998,00 0,00 0,00 0,00 I150902406 Beschaffung Transceiver Modul für Firewallsystem 0,00 -3.000,00 -2.967,00 33,00 -3.000,00 0,00 -33,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -3.000,00 -2.967,00 33,00 -3.000,00 0,00 -33,00 0,00 I151002301 Beschaffung EDV- Geräte > 800 € -8.080,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.080,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I151002302 Beschaffung Bürodrehstuhl -1.030,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.030,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I151002303 Beschaffung Monitor KFZ-Zulassung ÜB -1.488,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.488,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I151002401 Beschaffung EDV- Geräte > 800 € 0,00 -20.000,00 -18.821,00 1.179,00 0,00 0,00 -1.179,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -20.000,00 -18.821,00 1.179,00 0,00 0,00 -1.179,00 0,00 I151002402 Beschaffung Evakuierungsstühle Verwaltungsgeb. 0,00 0,00 0,00 0,00 37.000,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 0,00 0,00 0,00 37.000,00 0,00 0,00 0,00 I151002403 Beschaffung Hardware Mikrofonanlage Säntissaal 0,00 -11.708,00 -1.708,00 10.000,00 -11.708,00 0,00 -10.000,00 -9.900,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -11.708,00 -1.708,00 10.000,00 -11.708,00 0,00 -10.000,00 -9.900,00 I151002405 Beschaffung Kuvertiermaschine 0,00 -12.900,00 0,00 12.900,00 -12.900,00 0,00 -12.900,00 -12.900,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -12.900,00 0,00 12.900,00 -12.900,00 0,00 -12.900,00 -12.900,00 I151002406 Beschaffung Lounge Aufenthaltsraum AL 77 7.Stock 0,00 -1.600,00 0,00 1.600,00 -1.600,00 0,00 -1.600,00 -1.600,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -1.600,00 0,00 1.600,00 -1.600,00 0,00 -1.600,00 -1.600,00 I200302401 Beschaffung Verkehrsplanersoftware 0,00 -26.000,00 0,00 26.000,00 0,00 0,00 -26.000,00 0,00 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 -26.000,00 0,00 26.000,00 0,00 0,00 -26.000,00 0,00 I200601902 Elektrifizierung Bodenseegürtelbahn -1.100.044,00 -1.998.956,00 -1.750.395,00 248.561,00 0,00 -1.098.956,00 -248.561,00 -204.700,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 0,00 0,00 345.000,00 345.000,00 0,00 0,00 -345.000,00 0,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.100.044,00 -1.998.956,00 -2.095.395,00 -96.439,00 0,00 -1.098.956,00 96.439,00 -204.700,00 Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 201 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2023 Fortg. Ansatz mit HH-Resten 2024 Jahres- ergebnis 2024 Vergl. Ergebnis- Fortg.Ansatz 2024 ÜPL/APL Übertragene Ermächtigungen Vergl. Fortg. Ansatz-Ergebnis 2024 Übertragene Ermächt. 2025 I200702201 Errichtung RadService-Punkte 3.235,00 0,00 5.049,00 5.049,00 0,00 0,00 -5.049,00 0,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 3.235,00 0,00 5.049,00 5.049,00 0,00 0,00 -5.049,00 0,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -22.956,00 0,00 -1.213,00 -1.213,00 0,00 0,00 1.213,00 0,00 I201502301 ZV BB Eigenkapitalerhöhung (Tilgungsumlage) -60.000,00 -120.000,00 -90.000,00 30.000,00 0,00 0,00 -30.000,00 -30.000,00 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -60.000,00 -120.000,00 -90.000,00 30.000,00 0,00 0,00 -30.000,00 -30.000,00 I201502401 Erhöhung Stammkapitaleinlage Energieagentur 0,00 -2.900,00 -1.250,00 1.650,00 0,00 0,00 -1.650,00 0,00 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen 0,00 -2.900,00 -1.250,00 1.650,00 0,00 0,00 -1.650,00 0,00 I201502402 Stammkapitaleinl. Vierländerregion Bodensee (VLRB) 0,00 -10.000,00 -189,00 9.811,00 0,00 0,00 -9.811,00 -9.800,00 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen 0,00 -10.000,00 -189,00 9.811,00 0,00 0,00 -9.811,00 -9.800,00 I202252301 Investitionszuschuss Backbone Bodenseekreis 0,00 -7.432,00 -7.432,00 0,00 0,00 -7.432,00 0,00 0,00 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen 0,00 -7.432,00 -7.432,00 0,00 0,00 -7.432,00 0,00 0,00 I202252401 Einrichtung automat. Fahrgastzählsystem (Zuschuss) 0,00 -80.000,00 -80.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen 0,00 -80.000,00 -80.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I210302401 Beschaffung Software für Totalstation 0,00 -2.000,00 0,00 2.000,00 0,00 0,00 -2.000,00 0,00 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 -2.000,00 0,00 2.000,00 0,00 0,00 -2.000,00 0,00 I210302402 Beschaffung Software IP System Map Solution 0,00 -11.000,00 0,00 11.000,00 0,00 0,00 -11.000,00 0,00 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 -11.000,00 0,00 11.000,00 0,00 0,00 -11.000,00 0,00 I210902301 Beschaffung Robotic Totalstation (Tachymeter) 0,00 -41.000,00 -33.207,00 7.793,00 -6.000,00 -35.000,00 -7.793,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -41.000,00 -33.207,00 7.793,00 -6.000,00 -35.000,00 -7.793,00 0,00 I210902401 Beschaffung Ausrüstung für Totalstation 0,00 -7.000,00 0,00 7.000,00 6.000,00 0,00 -7.000,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -7.000,00 0,00 7.000,00 6.000,00 0,00 -7.000,00 0,00 I211002102 Beschaffung Vermessungsdrohne -8.671,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.671,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I211002401 Beschaffung SAPOS Empfänger 0,00 -11.000,00 -6.488,00 4.512,00 0,00 0,00 -4.512,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -11.000,00 -6.488,00 4.512,00 0,00 0,00 -4.512,00 0,00 Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 202 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2023 Fortg. Ansatz mit HH-Resten 2024 Jahres- ergebnis 2024 Vergl. Ergebnis- Fortg.Ansatz 2024 ÜPL/APL Übertragene Ermächtigungen Vergl. Fortg. Ansatz-Ergebnis 2024 Übertragene Ermächt. 2025 I211002402 Beschaffung Controller für Totalstation 0,00 -10.000,00 0,00 10.000,00 0,00 0,00 -10.000,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -10.000,00 0,00 10.000,00 0,00 0,00 -10.000,00 0,00 I230402201 Grunderwerb "Konzeption zum Naturschutz" -24.369,00 0,00 1.123,00 1.123,00 0,00 0,00 -1.123,00 0,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 25.391,00 0,00 9.543,00 9.543,00 0,00 0,00 -9.543,00 0,00 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -36.428,00 0,00 -8.420,00 -8.420,00 0,00 0,00 8.420,00 0,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -13.331,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I230402401 Grunderwerb "Konzeption zum Naturschutz" 0,00 -48.950,00 0,00 48.950,00 1.050,00 0,00 -48.950,00 -43.400,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 0,00 50.000,00 0,00 -50.000,00 0,00 0,00 50.000,00 0,00 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0,00 -98.950,00 0,00 98.950,00 1.050,00 0,00 -98.950,00 -43.400,00 I230902301 Beschaffung KFZ- Anhänger Pflegetrupp -8.843,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.843,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I230902401 Beschaffung Motormäher mit Anbauten (Pflegetrupp) 0,00 -28.500,00 0,00 28.500,00 -28.500,00 0,00 -28.500,00 -28.500,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -28.500,00 0,00 28.500,00 -28.500,00 0,00 -28.500,00 -28.500,00 I231002401 Beschaffung Schallpegelmesser 0,00 -12.770,00 -12.763,00 7,00 -12.770,00 0,00 -7,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -12.770,00 -1.964,00 10.807,00 -12.770,00 0,00 -10.807,00 0,00 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 0,00 -10.800,00 -10.800,00 0,00 0,00 10.800,00 0,00 I232252301 Anteil Investitionskostenzuschuss 2023 -449,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -449,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I232252401 Anteil Investitionskostenzusc huss 2024 0,00 -1.050,00 -1.042,00 8,00 -1.050,00 0,00 -8,00 0,00 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen 0,00 -1.050,00 -1.042,00 8,00 -1.050,00 0,00 -8,00 0,00 I250902401 Ersatzbeschaffung Dienstwagen Forstamt 0,00 -25.000,00 -24.990,00 10,00 -25.000,00 0,00 -10,00 0,00 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 0,00 0,00 500,00 500,00 0,00 0,00 -500,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -25.000,00 -25.490,00 -490,00 -25.000,00 0,00 490,00 0,00 I300302302 Weiterentwicklung Software Finanzwesen -6.697,00 -16.800,00 -16.785,00 15,00 0,00 -16.800,00 -15,00 0,00 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -6.697,00 -16.800,00 -16.785,00 15,00 0,00 -16.800,00 -15,00 0,00 I300302401 Weiterentw. Software Finanzw. "Interakt. HHPlan" 0,00 -25.000,00 0,00 25.000,00 0,00 0,00 -25.000,00 0,00 Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 203 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2023 Fortg. Ansatz mit HH-Resten 2024 Jahres- ergebnis 2024 Vergl. Ergebnis- Fortg.Ansatz 2024 ÜPL/APL Übertragene Ermächtigungen Vergl. Fortg. Ansatz-Ergebnis 2024 Übertragene Ermächt. 2025 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 -25.000,00 0,00 25.000,00 0,00 0,00 -25.000,00 0,00 I310302303 Beschaffung Lizenzen Amokanlage (BSZ FN) -13.590,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -13.590,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I310302401 Beschaffung Energiemanagementsoftware 0,00 -125.000,00 -4.882,00 120.118,00 0,00 0,00 -120.118,00 -9.900,00 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 -125.000,00 -4.882,00 120.118,00 0,00 0,00 -120.118,00 -9.900,00 I310302402 Beschaffung Firewallsystem Lizenzen (BZM) 0,00 -5.597,00 -5.597,00 0,00 -5.597,00 0,00 0,00 0,00 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 -5.597,00 -5.597,00 0,00 -5.597,00 0,00 0,00 0,00 I310302403 Beschaffung Lizenz für Netzwerkkomponenten (EST) 0,00 -18.000,00 -16.846,00 1.154,00 -18.000,00 0,00 -1.154,00 0,00 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 -18.000,00 -16.846,00 1.154,00 -18.000,00 0,00 -1.154,00 0,00 I310501701 NWT Räume, Planung und Sanierung (BZM) 355.106,00 102.336,00 219.835,00 117.499,00 39.136,00 114.000,00 -117.499,00 0,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 358.800,00 114.000,00 219.835,00 105.835,00 0,00 114.000,00 -105.835,00 0,00 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0,00 -11.664,00 0,00 11.664,00 39.136,00 0,00 -11.664,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.694,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I310501702 Cafeteria, Planung und Sanierung (BZM) -155.647,00 817.600,00 691.236,00 -126.364,00 0,00 967.600,00 126.364,00 180.700,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 351.000,00 997.600,00 768.887,00 -228.713,00 0,00 997.600,00 228.713,00 186.700,00 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -77.327,00 -150.000,00 -1.229,00 148.771,00 0,00 0,00 -148.771,00 -6.000,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -393.778,00 -30.000,00 -55.701,00 -25.701,00 0,00 -30.000,00 25.701,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -35.542,00 0,00 -20.720,00 -20.720,00 0,00 0,00 20.720,00 0,00 I310501802 Planung u. Sanierung Ganztagsbereich (BZM MD) -96.888,00 -4.992,00 105.792,00 110.784,00 145.008,00 -150.000,00 -110.784,00 0,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 0,00 11.400,00 105.868,00 94.468,00 0,00 11.400,00 -94.468,00 0,00 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -72.027,00 -16.392,00 -76,00 16.316,00 145.008,00 -161.400,00 -16.316,00 0,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -5.667,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -19.194,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I310501903 Sanierung Außenanlage (BZM) -869.961,00 995.077,00 961.120,00 -33.957,00 -33.723,00 868.800,00 33.957,00 34.000,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 0,00 1.128.800,00 1.087.322,00 -41.478,00 0,00 868.800,00 41.478,00 41.400,00 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -87.089,00 -133.723,00 0,00 133.723,00 -33.723,00 0,00 -133.723,00 -7.400,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -782.872,00 0,00 -126.202,00 -126.202,00 0,00 0,00 126.202,00 0,00 Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 204 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2023 Fortg. Ansatz mit HH-Resten 2024 Jahres- ergebnis 2024 Vergl. Ergebnis- Fortg.Ansatz 2024 ÜPL/APL Übertragene Ermächtigungen Vergl. Fortg. Ansatz-Ergebnis 2024 Übertragene Ermächt. 2025 I310502101 Fluchttreppen außen (Brandschutz) (JZGS) -157.901,00 0,00 110,00 110,00 0,00 0,00 -110,00 0,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 84.900,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -242.801,00 0,00 110,00 110,00 0,00 0,00 -110,00 0,00 I310502102 Neubau Gasflaschenlager JZGS -4.376,00 0,00 0,00 0,00 145.600,00 -145.600,00 0,00 0,00 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0,00 0,00 0,00 0,00 145.600,00 -145.600,00 0,00 0,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -4.376,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I310502201 Sanierung Fassade mit Lüftungstechnik (CVS) -7.826,00 0,00 0,00 0,00 130.000,00 0,00 0,00 0,00 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0,00 0,00 0,00 0,00 130.000,00 0,00 0,00 0,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -7.826,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I310502202 Fahrradabstellanlagen (BSZ FN) -45.459,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -45.459,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I310502204 Sonnenschutz Aulen (BSZ FN) 0,00 -247.000,00 -184.824,00 62.176,00 -57.000,00 -95.000,00 -62.176,00 -46.500,00 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0,00 -247.000,00 0,00 247.000,00 -57.000,00 -95.000,00 -247.000,00 -46.500,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0,00 0,00 -184.824,00 -184.824,00 0,00 0,00 184.824,00 0,00 I310502205 Laboreinrichtung (EST) -119.931,00 -1.505.605,00 -966.811,00 538.793,00 474.595,00 -595.200,00 -538.793,00 -225.500,00 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0,00 -1.505.605,00 0,00 1.505.605,00 474.595,00 -595.200,00 -1.505.605,00 -225.500,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -119.931,00 0,00 -1.217,00 -1.217,00 0,00 0,00 1.217,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 0,00 -965.594,00 -965.594,00 0,00 0,00 965.594,00 0,00 I310502206 Errichtung Zaunanlage Sporthallen (BZM) 0,00 4.900,00 4.935,00 35,00 0,00 4.900,00 -35,00 0,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 0,00 4.900,00 4.935,00 35,00 0,00 4.900,00 -35,00 0,00 I310502207 Erricht. Asylunterkunft Bermatingen Weitwiesen 3 -1.606.056,00 -435.600,00 -428.138,00 7.462,00 180.000,00 -315.600,00 -7.462,00 -7.400,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.606.056,00 -435.600,00 -424.788,00 10.812,00 180.000,00 -315.600,00 -10.812,00 -7.400,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 0,00 -3.350,00 -3.350,00 0,00 0,00 3.350,00 0,00 I310502208 Sanierung Lehrküchen (HOGA TT) -409.976,00 113.000,00 202.657,00 89.657,00 173.000,00 -10.000,00 -89.657,00 -20.700,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 0,00 473.000,00 538.000,00 65.000,00 173.000,00 0,00 -65.000,00 0,00 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0,00 -360.000,00 0,00 360.000,00 0,00 -10.000,00 -360.000,00 -20.700,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -409.976,00 0,00 -335.343,00 -335.343,00 0,00 0,00 335.343,00 0,00 I310502301 Sanierung Fassade mit Lüftungstechnik (MCS) -4.827,00 0,00 0,00 0,00 85.000,00 0,00 0,00 0,00 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0,00 0,00 0,00 0,00 85.000,00 0,00 0,00 0,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -4.827,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 205 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2023 Fortg. Ansatz mit HH-Resten 2024 Jahres- ergebnis 2024 Vergl. Ergebnis- Fortg.Ansatz 2024 ÜPL/APL Übertragene Ermächtigungen Vergl. Fortg. Ansatz-Ergebnis 2024 Übertragene Ermächt. 2025 I310502304 Beschaffung Hofschiebetor (SM TT) -19.943,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -19.943,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I310502305 Sanierung Werkstattgebäude (BSZ FN) -207.313,00 -1.840.000,00 -1.235.629,00 604.371,00 -300.000,00 0,00 -604.371,00 -536.900,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 0,00 100.000,00 100.100,00 100,00 0,00 0,00 -100,00 0,00 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0,00 -1.940.000,00 0,00 1.940.000,00 -300.000,00 0,00 -1.940.000,00 -536.900,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -207.313,00 0,00 -1.335.729,00 -1.335.729,00 0,00 0,00 1.335.729,00 0,00 I310502401 Errichtung Pelletanlage (EST) 0,00 -70.000,00 0,00 70.000,00 0,00 0,00 -70.000,00 0,00 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0,00 -70.000,00 0,00 70.000,00 0,00 0,00 -70.000,00 0,00 I310502404 Beschaffung Spielgeräte Außenanlage (PS MD) 0,00 -14.549,00 -14.549,00 0,00 -14.549,00 0,00 0,00 0,00 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0,00 -14.549,00 -14.549,00 0,00 -14.549,00 0,00 0,00 0,00 I310502405 Beschaffung Sectionaltor (SM TT) 0,00 -16.000,00 -14.146,00 1.854,00 -16.000,00 0,00 -1.854,00 0,00 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0,00 -16.000,00 -14.146,00 1.854,00 -16.000,00 0,00 -1.854,00 0,00 I310502406 Sanierungsmaßnahmen CVS 0,00 -130.000,00 -83.960,00 46.040,00 -130.000,00 0,00 -46.040,00 -46.000,00 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0,00 -130.000,00 0,00 130.000,00 -130.000,00 0,00 -130.000,00 -46.000,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0,00 0,00 -83.960,00 -83.960,00 0,00 0,00 83.960,00 0,00 I310502407 Sanierungsmaßnahme n MCS Gebäude D 0,00 -258.000,00 -63.801,00 194.199,00 -258.000,00 0,00 -194.199,00 -194.100,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 0,00 0,00 263.000,00 263.000,00 0,00 0,00 -263.000,00 0,00 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0,00 -258.000,00 0,00 258.000,00 -258.000,00 0,00 -258.000,00 -194.100,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0,00 0,00 -326.801,00 -326.801,00 0,00 0,00 326.801,00 0,00 I310502408 Beschaffung Stromspeicher (PS MD) 0,00 -20.000,00 0,00 20.000,00 -20.000,00 0,00 -20.000,00 -16.900,00 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0,00 -20.000,00 0,00 20.000,00 -20.000,00 0,00 -20.000,00 -16.900,00 I310601901 Neubau Straßenmeisterei Markdorf -1.674.774,00 -1.455.700,00 -605.617,00 850.083,00 550.000,00 -1.505.700,00 -850.083,00 -850.000,00 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -1.249.268,00 -1.455.700,00 -62.194,00 1.393.506,00 550.000,00 -1.505.700,00 -1.393.506,00 -850.000,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -425.506,00 0,00 -543.423,00 -543.423,00 0,00 0,00 543.423,00 0,00 I310702201 Neue Asylunterkünfte -2.654.478,00 -1.754.000,00 -1.592.974,00 161.026,00 -754.000,00 0,00 -161.026,00 -137.800,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.654.478,00 -1.754.000,00 -1.592.974,00 161.026,00 -754.000,00 0,00 -161.026,00 -137.800,00 I310702301 Errichtung Asylunterkunft FN Schwabstraße -87.151,00 -300.000,00 -244.581,00 55.419,00 200.000,00 0,00 -55.419,00 -55.400,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -87.151,00 -300.000,00 -244.581,00 55.419,00 200.000,00 0,00 -55.419,00 -55.400,00 Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 206 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2023 Fortg. Ansatz mit HH-Resten 2024 Jahres- ergebnis 2024 Vergl. Ergebnis- Fortg.Ansatz 2024 ÜPL/APL Übertragene Ermächtigungen Vergl. Fortg. Ansatz-Ergebnis 2024 Übertragene Ermächt. 2025 I310702401 Asylunterkunft Salem Hinter den Gärten 11- 13 0,00 -550.000,00 -53.080,00 496.920,00 -550.000,00 0,00 -496.920,00 -496.900,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0,00 -550.000,00 -53.080,00 496.920,00 -550.000,00 0,00 -496.920,00 -496.900,00 I310902002 WLAN-Ausstattung BZM 263.240,00 168.954,00 -19.486,00 -188.440,00 -58.346,00 -2.500,00 188.440,00 188.500,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 283.755,00 240.285,00 51.785,00 -188.500,00 -54.515,00 65.000,00 188.500,00 188.500,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -20.515,00 0,00 -71.331,00 -71.331,00 0,00 0,00 71.331,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -71.331,00 60,00 71.390,00 -3.831,00 -67.500,00 -71.390,00 0,00 I310902003 WLAN-Ausstattung HOGA TT -9.292,00 72.500,00 0,00 -72.500,00 0,00 43.000,00 72.500,00 72.500,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 0,00 72.500,00 0,00 -72.500,00 0,00 43.000,00 72.500,00 72.500,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -9.292,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I310902004 WLAN-Ausstattung SBS -4.785,00 0,00 0,00 0,00 -31.600,00 18.800,00 0,00 0,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 -31.600,00 18.800,00 0,00 0,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -4.785,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I310902005 WLAN-Ausstattung BSZ ÜB -16.325,00 241.833,00 196.206,00 -45.627,00 -66.667,00 181.000,00 45.627,00 45.600,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 0,00 314.438,00 268.838,00 -45.600,00 -62,00 187.000,00 45.600,00 45.600,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -16.325,00 0,00 -72.605,00 -72.605,00 0,00 0,00 72.605,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -72.605,00 -27,00 72.578,00 -66.605,00 -6.000,00 -72.578,00 0,00 I310902006 WLAN-Ausstattung ESTT 0,00 0,00 0,00 0,00 -151.000,00 90.000,00 0,00 0,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 -151.000,00 90.000,00 0,00 0,00 I310902007 WLAN-Ausstattung BSZ FN -52.056,00 572.928,00 518.728,00 -54.200,00 -72,00 341.000,00 54.200,00 54.200,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 0,00 572.928,00 518.728,00 -54.200,00 -72,00 341.000,00 54.200,00 54.200,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -52.056,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I310902008 WLAN-Ausstattung Außenstelle JvLS 0,00 23.900,00 0,00 -23.900,00 0,00 14.200,00 23.900,00 23.900,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 0,00 23.900,00 0,00 -23.900,00 0,00 14.200,00 23.900,00 23.900,00 I310902009 WLAN-Ausstattung PS MD 13.932,00 0,00 0,00 0,00 -29.200,00 8.400,00 0,00 0,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 21.568,00 0,00 0,00 0,00 -29.200,00 8.400,00 0,00 0,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -7.635,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I310902101 Beschaffung PKW- Anhänger (BZM) 0,00 0,00 2.143,00 2.143,00 0,00 0,00 -2.143,00 0,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 0,00 0,00 2.143,00 2.143,00 0,00 0,00 -2.143,00 0,00 Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 207 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2023 Fortg. Ansatz mit HH-Resten 2024 Jahres- ergebnis 2024 Vergl. Ergebnis- Fortg.Ansatz 2024 ÜPL/APL Übertragene Ermächtigungen Vergl. Fortg. Ansatz-Ergebnis 2024 Übertragene Ermächt. 2025 I310902102 Beschaffung Traktor (BZM) 0,00 0,00 12.381,00 12.381,00 0,00 0,00 -12.381,00 0,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 0,00 0,00 12.381,00 12.381,00 0,00 0,00 -12.381,00 0,00 I310902105 Beschaffung Zwischenachsmähwer k (BZM) 0,00 0,00 2.022,00 2.022,00 0,00 0,00 -2.022,00 0,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 0,00 0,00 2.022,00 2.022,00 0,00 0,00 -2.022,00 0,00 I310902202 Errichtung BHKW (EST) 0,00 0,00 0,00 0,00 340.000,00 -340.000,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 0,00 0,00 0,00 340.000,00 -340.000,00 0,00 0,00 I310902203 Errichtung PV-Anlage (BSZ ÜB) -94.228,00 0,00 545,00 545,00 0,00 0,00 -545,00 0,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -94.228,00 0,00 545,00 545,00 0,00 0,00 -545,00 0,00 I310902207 Errichtung PV-Anlage (HOGA TT) 0,00 -174.048,00 -138.423,00 35.625,00 5.952,00 -180.000,00 -35.625,00 -2.800,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0,00 0,00 -138.423,00 -138.423,00 0,00 0,00 138.423,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -174.048,00 0,00 174.048,00 5.952,00 -180.000,00 -174.048,00 -2.800,00 I310902208 Beschaffung Kühlaggregat (BZM BiB Server) 0,00 0,00 3.885,00 3.885,00 0,00 0,00 -3.885,00 0,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 0,00 0,00 3.885,00 3.885,00 0,00 0,00 -3.885,00 0,00 I310902302 Erweiterung Videoüberwachungsan lage (BZM) -8.486,00 3.634,00 3.634,00 0,00 -66,00 0,00 0,00 0,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 0,00 3.634,00 3.634,00 0,00 -66,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.486,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I310902303 Überwachungssystem Außenst. MCS (Pflege) -4.050,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.050,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I310902304 Beschaffung Switch (CVS) -2.856,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.856,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I310902305 Beschaffung Server f. Videoüberw.anlage (BZM) -9.352,00 4.004,00 4.004,00 0,00 -96,00 0,00 0,00 0,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 0,00 4.004,00 4.004,00 0,00 -96,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.352,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I310902306 Beschaffung Videoüberwachungsan lage (PS MD) -7.172,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.172,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I310902307 Videoüberwachungssy stem (BSZ ÜB) -7.717,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.717,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 208 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2023 Fortg. Ansatz mit HH-Resten 2024 Jahres- ergebnis 2024 Vergl. Ergebnis- Fortg.Ansatz 2024 ÜPL/APL Übertragene Ermächtigungen Vergl. Fortg. Ansatz-Ergebnis 2024 Übertragene Ermächt. 2025 I310902308 Beschaffung Unterflur- Zugsäge (Asyl) -5.117,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.117,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I310902309 Beschaffung Anhänger (BSZ FN) 0,00 -3.800,00 -3.800,00 0,00 -3.800,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -3.800,00 -3.800,00 0,00 -3.800,00 0,00 0,00 0,00 I310902401 Beschaffung Firewallsystem Hardware (BZM) 0,00 -3.454,00 -3.454,00 0,00 -3.454,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -3.454,00 -3.454,00 0,00 -3.454,00 0,00 0,00 0,00 I310902402 Beschaffung Netzwerkkomponenten (EST) 0,00 -135.000,00 -100.574,00 34.426,00 -135.000,00 0,00 -34.426,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -135.000,00 -100.574,00 34.426,00 -135.000,00 0,00 -34.426,00 0,00 I310902403 Beschaffung Webserver (EST) 0,00 -3.175,00 -3.175,00 0,00 -3.175,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -3.175,00 0,00 3.175,00 -3.175,00 0,00 -3.175,00 0,00 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 0,00 -3.175,00 -3.175,00 0,00 0,00 3.175,00 0,00 I310902404 Beschaffung Datenverteiler (SBS) 0,00 -7.000,00 -6.227,00 773,00 -7.000,00 0,00 -773,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -7.000,00 -6.227,00 773,00 -7.000,00 0,00 -773,00 0,00 I310902405 Beschaffung Switch Musikraum (BZM) 0,00 -2.241,00 -2.241,00 0,00 -2.241,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -2.241,00 -2.241,00 0,00 -2.241,00 0,00 0,00 0,00 I311002024 Beschaffung Notstromaggregat -39.123,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -39.123,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I311002101 Beschaffung Hausmeistergeräte (BZM) 0,00 0,00 1.449,00 1.449,00 0,00 0,00 -1.449,00 0,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 0,00 0,00 1.449,00 1.449,00 0,00 0,00 -1.449,00 0,00 I311002106 Beschaffung Sportgerätehaus (BZM) 0,00 6.800,00 10.097,00 3.297,00 0,00 6.800,00 -3.297,00 0,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 0,00 6.800,00 10.097,00 3.297,00 0,00 6.800,00 -3.297,00 0,00 I311002107 Beschaffung Snack-/Getränkeautomaten (Cafe. BZM) 0,00 0,00 8.898,00 8.898,00 0,00 0,00 -8.898,00 0,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 0,00 0,00 8.898,00 8.898,00 0,00 0,00 -8.898,00 0,00 I311002108 Einrichtung Ladestationen GL 1-3 -19.355,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -19.355,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 209 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2023 Fortg. Ansatz mit HH-Resten 2024 Jahres- ergebnis 2024 Vergl. Ergebnis- Fortg.Ansatz 2024 ÜPL/APL Übertragene Ermächtigungen Vergl. Fortg. Ansatz-Ergebnis 2024 Übertragene Ermächt. 2025 I311002109 Errichtung Fahrradabstellplätze (GL 1-3) 0,00 0,00 12.284,00 12.284,00 0,00 0,00 -12.284,00 0,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 0,00 0,00 12.284,00 12.284,00 0,00 0,00 -12.284,00 0,00 I311002111 Beschaffung Tischbohrmaschine (BZM) 0,00 0,00 1.751,00 1.751,00 0,00 0,00 -1.751,00 0,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 0,00 0,00 1.751,00 1.751,00 0,00 0,00 -1.751,00 0,00 I311002113 Beschaff. Unterbodengestell Hochsprungmatte (BZM) 0,00 0,00 556,00 556,00 0,00 0,00 -556,00 0,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 0,00 0,00 556,00 556,00 0,00 0,00 -556,00 0,00 I311002114 Beschaff. Industrie PC für Gebäudeleittechnik BZM 0,00 0,00 3.229,00 3.229,00 0,00 0,00 -3.229,00 0,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 0,00 0,00 3.229,00 3.229,00 0,00 0,00 -3.229,00 0,00 I311002117 Beschaffung Basketballanlage Sporthalle 1 (BZM) 0,00 0,00 6.353,00 6.353,00 0,00 0,00 -6.353,00 0,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 0,00 0,00 6.353,00 6.353,00 0,00 0,00 -6.353,00 0,00 I311002118 Beschaffung Luftreinigungsgeräte (BZM) 0,00 13.900,00 13.915,00 15,00 0,00 13.900,00 -15,00 0,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 0,00 13.900,00 13.915,00 15,00 0,00 13.900,00 -15,00 0,00 I311002126 Beschaffung Medientechnik (San. Klassenzimmer BZM) 0,00 0,00 2.060,00 2.060,00 0,00 0,00 -2.060,00 0,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 0,00 0,00 2.060,00 2.060,00 0,00 0,00 -2.060,00 0,00 I311002207 Beschaffung Automaten (BZM) 0,00 9.500,00 9.552,00 52,00 0,00 9.500,00 -52,00 0,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 0,00 9.500,00 9.552,00 52,00 0,00 9.500,00 -52,00 0,00 I311002208 Beschaffung Hausmeistergeräte (BSZ ÜB) -8.319,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.319,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I311002214 Beschaffung Möbel Kunstraum (CDS) -580,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -580,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I311002301 Beschaffung Hausmeistergeräte (BZM) -1.566,00 670,00 670,00 0,00 -230,00 0,00 0,00 0,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 0,00 670,00 670,00 0,00 -230,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.566,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I311002302 Beschaffung Hausmeistergeräte (BSZ ÜB) -8.198,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.198,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 210 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2023 Fortg. Ansatz mit HH-Resten 2024 Jahres- ergebnis 2024 Vergl. Ergebnis- Fortg.Ansatz 2024 ÜPL/APL Übertragene Ermächtigungen Vergl. Fortg. Ansatz-Ergebnis 2024 Übertragene Ermächt. 2025 I311002305 Beschaffung Hausmeistergeräte (BSZ FN) -2.566,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.566,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I311002306 Beschaffung Möbel Innenhöfe (BZM) -7.406,00 3.171,00 3.171,00 0,00 -29,00 0,00 0,00 0,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 0,00 3.171,00 3.171,00 0,00 -29,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.406,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I311002307 Sonnensegel Innenhöfe (BZM) -1.904,00 0,00 815,00 815,00 0,00 0,00 -815,00 0,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 0,00 0,00 815,00 815,00 0,00 0,00 -815,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.904,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I311002308 Beschaffung Tafel Musikraum (BZM) -2.315,00 0,00 991,00 991,00 0,00 0,00 -991,00 0,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 0,00 0,00 991,00 991,00 0,00 0,00 -991,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.315,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I311002309 Beschaffung Küche HM (BSZ FN) -7.926,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.926,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I311002310 Beschaffung Werkraumschrank Musikraum (BZM) -1.298,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.298,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I311002311 Austausch Grafik Touchpanel EMA (BSZ FN) -5.350,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.350,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I311002312 Beschaffung Elektroherd (EST Cafeteria) -4.587,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.587,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I311002313 Beschaffung Präsentationsmodell (EST) -3.124,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.124,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I311002314 Beschaff. Ausstattungsgegenstä nde (EST Cafeteria) -27.987,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -27.987,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I311002315 Beschaffung Einrichtung (BSZ FN Cafeteria) -52.701,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -52.701,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I311002316 Beschaffung Kasse (EST Cafeteria) -2.258,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 211 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2023 Fortg. Ansatz mit HH-Resten 2024 Jahres- ergebnis 2024 Vergl. Ergebnis- Fortg.Ansatz 2024 ÜPL/APL Übertragene Ermächtigungen Vergl. Fortg. Ansatz-Ergebnis 2024 Übertragene Ermächt. 2025 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.258,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I311002317 Beschaffung Kasse (BSZ FN Cafeteria) -4.246,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.246,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I311002318 Möbilierung Medien- u. Kommunikationsraum (BSZ FN) -10.151,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.151,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I311002319 Beschaffung Schrankwand Musikraum (BSZ FN) -16.582,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -16.582,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I311002320 Beschaffung Möbel Lehrerzimmer (DHS) -30.632,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.632,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I311002321 Beschaffung Briefkasten (BSZ ÜB) -5.058,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.058,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I311002322 Beschaffung Evakuierungsstühle (BSZ FN) -9.725,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.725,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I311002323 Beschaffung Möblierung Flure (BZM) 0,00 -58.675,00 -102.475,00 -43.800,00 -149.275,00 0,00 43.800,00 43.800,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 0,00 109.525,00 65.716,00 -43.809,00 -9.675,00 0,00 43.809,00 43.800,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -168.200,00 -168.191,00 9,00 -139.600,00 0,00 -9,00 0,00 I311002324 Beschaffung Sitzbänke über Heizung (BZM) -2.626,00 2.498,00 2.498,00 0,00 -56.302,00 0,00 0,00 0,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 0,00 3.812,00 3.812,00 -1,00 -54.988,00 0,00 1,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.626,00 -1.314,00 -1.313,00 1,00 -1.314,00 0,00 -1,00 0,00 I311002325 Beschaffung Möblierung Klassenzimmer (BSZ ÜB) -6.208,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.208,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I311002401 Beschaffung Hausmeistergeräte (BZM) 0,00 0,00 0,00 0,00 5.000,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 0,00 0,00 0,00 5.000,00 0,00 0,00 0,00 I311002402 Beschaffung Hausmeistergeräte (BSZ ÜB) 0,00 -5.000,00 -2.975,00 2.025,00 0,00 0,00 -2.025,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -5.000,00 -2.975,00 2.025,00 0,00 0,00 -2.025,00 0,00 I311002403 Beschaffung Hausmeistergeräte (GL 1-3) 0,00 -5.000,00 -4.998,00 2,00 0,00 0,00 -2,00 0,00 Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 212 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2023 Fortg. Ansatz mit HH-Resten 2024 Jahres- ergebnis 2024 Vergl. Ergebnis- Fortg.Ansatz 2024 ÜPL/APL Übertragene Ermächtigungen Vergl. Fortg. Ansatz-Ergebnis 2024 Übertragene Ermächt. 2025 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -5.000,00 -4.998,00 2,00 0,00 0,00 -2,00 0,00 I311002404 Beschaffung Hausmeistergeräte (EST) 0,00 -10.952,00 0,00 10.952,00 -5.952,00 0,00 -10.952,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -10.952,00 0,00 10.952,00 -5.952,00 0,00 -10.952,00 0,00 I311002405 Beschaffung Hausmeistergeräte (BSZ FN) 0,00 -5.000,00 0,00 5.000,00 0,00 0,00 -5.000,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -5.000,00 0,00 5.000,00 0,00 0,00 -5.000,00 0,00 I311002406 Beschaffungen Digitalpakt (SBS) 0,00 0,00 0,00 0,00 15.000,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 0,00 0,00 0,00 15.000,00 0,00 0,00 0,00 I311002407 Beschaffung Wasserenthärter (EST Cafeteria) 0,00 -2.426,00 -2.038,00 387,00 -2.426,00 0,00 -387,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -2.426,00 -2.038,00 387,00 -2.426,00 0,00 -387,00 0,00 I311002408 Beschaffung Sportgeräte (BZM) 0,00 -3.077,00 -2.866,00 212,00 -3.077,00 0,00 -212,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -3.077,00 -2.866,00 212,00 -3.077,00 0,00 -212,00 0,00 I311002409 Beschaffung Möbel (KMZ) 0,00 -23.338,00 -23.338,00 0,00 -23.338,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -23.338,00 -23.338,00 0,00 -23.338,00 0,00 0,00 0,00 I311002410 Beschaffung Sicherheitsschränke (BZM) 0,00 -5.441,00 -5.441,00 0,00 -5.441,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -5.441,00 -5.441,00 0,00 -5.441,00 0,00 0,00 0,00 I311002411 Beschaffung mobile Wärmetheke (BSZ FN Cafeteria) 0,00 -15.458,00 -12.730,00 2.728,00 -15.458,00 0,00 -2.728,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -15.458,00 -12.730,00 2.728,00 -15.458,00 0,00 -2.728,00 0,00 I311002412 Beschaffung Einbauschrank (BSZ ÜB) 0,00 -7.500,00 -7.384,00 116,00 -7.500,00 0,00 -116,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -7.500,00 -7.384,00 116,00 -7.500,00 0,00 -116,00 0,00 I311002413 Beschaffung Fristenbriefkasten (GL 1-3) 0,00 -16.211,00 -16.210,00 1,00 -16.211,00 0,00 -1,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -16.211,00 -16.210,00 1,00 -16.211,00 0,00 -1,00 0,00 I311002414 Beschaffung Vorhänge Theaterstudio (BZM) 0,00 -7.735,00 -7.735,00 0,00 -7.735,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -7.735,00 -7.735,00 0,00 -7.735,00 0,00 0,00 0,00 I311002415 Beschaffung Einbauschrank Theaterstudio (BZM) 0,00 -24.858,00 -24.858,00 0,00 -24.858,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -24.858,00 -24.858,00 0,00 -24.858,00 0,00 0,00 0,00 Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 213 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2023 Fortg. Ansatz mit HH-Resten 2024 Jahres- ergebnis 2024 Vergl. Ergebnis- Fortg.Ansatz 2024 ÜPL/APL Übertragene Ermächtigungen Vergl. Fortg. Ansatz-Ergebnis 2024 Übertragene Ermächt. 2025 I311002416 Ersatzbeschaffung Spülmaschine Hausm.whg. BSZ FN 0,00 -1.187,00 -1.187,00 0,00 -1.187,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -1.187,00 -1.187,00 0,00 -1.187,00 0,00 0,00 0,00 I311002417 Beschaffung Druckluftkompressor (BSZ ÜB Werkstatt) 0,00 -38.900,00 -38.863,00 37,00 -38.900,00 0,00 -37,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -38.900,00 -38.863,00 37,00 -38.900,00 0,00 -37,00 0,00 I311002418 Beschaffung Mähroboter (BSZ FN Sportplatz) 0,00 -23.564,00 -23.563,00 1,00 -23.564,00 0,00 -1,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -23.564,00 -23.563,00 1,00 -23.564,00 0,00 -1,00 0,00 I311002419 Beschaffung Durchschubspülmasch ine (GL 1-3) 0,00 -13.700,00 -11.507,00 2.193,00 -13.700,00 0,00 -2.193,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -13.700,00 -11.507,00 2.193,00 -13.700,00 0,00 -2.193,00 0,00 I311002420 Beschaffung Luftentfeuchter Asyl 0,00 -3.132,00 -3.132,00 0,00 -3.132,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -3.132,00 -3.132,00 0,00 -3.132,00 0,00 0,00 0,00 I311002421 Beschaffung Medienwagen Theaterstudio (BZM) 0,00 -10.413,00 -10.412,00 1,00 -10.413,00 0,00 -1,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -10.413,00 -10.412,00 1,00 -10.413,00 0,00 -1,00 0,00 I311002422 Beschaffung Spülmaschine (AL 77) 0,00 -9.623,00 -9.623,00 0,00 -9.623,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -9.623,00 -9.623,00 0,00 -9.623,00 0,00 0,00 0,00 I311002423 Beschaffung Sportgeräte (BSZ FN) 0,00 -4.055,00 0,00 4.055,00 -4.055,00 0,00 -4.055,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -4.055,00 0,00 4.055,00 -4.055,00 0,00 -4.055,00 0,00 I311002424 Beschaffung Medienwagen Musikraum (BZM) 0,00 -10.342,00 0,00 10.342,00 -10.342,00 0,00 -10.342,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -10.342,00 0,00 10.342,00 -10.342,00 0,00 -10.342,00 0,00 I320302401 Beschaffung Software ONKO3 0,00 -10.000,00 0,00 10.000,00 0,00 0,00 -10.000,00 -7.000,00 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 -10.000,00 0,00 10.000,00 0,00 0,00 -10.000,00 -7.000,00 I320601601 K7725 Südumfahrung Kehlen -30.230,00 -100.000,00 -33.018,00 66.982,00 0,00 0,00 -66.982,00 -29.800,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -31.230,00 -100.000,00 -33.018,00 66.982,00 0,00 0,00 -66.982,00 -29.800,00 I320601603 K7743 Ortsumfahrung Markdorf -267.586,00 -270.000,00 16.804,00 286.804,00 30.000,00 0,00 -286.804,00 -100.000,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 0,00 250.000,00 272.884,00 22.884,00 0,00 0,00 -22.884,00 0,00 Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 214 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2023 Fortg. Ansatz mit HH-Resten 2024 Jahres- ergebnis 2024 Vergl. Ergebnis- Fortg.Ansatz 2024 ÜPL/APL Übertragene Ermächtigungen Vergl. Fortg. Ansatz-Ergebnis 2024 Übertragene Ermächt. 2025 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0,00 -50.000,00 -1.160,00 48.840,00 0,00 0,00 -48.840,00 0,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -267.586,00 -470.000,00 -254.920,00 215.080,00 30.000,00 0,00 -215.080,00 -100.000,00 I320601607 K7765 San. Fahrbahn mit Rad-/Gehweg 8.417,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 8.417,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I320601609 San. Fahrbahn Kippenhausen- Ittendorf -352.834,00 -1.571.400,00 -1.571.315,00 85,00 -224.300,00 -247.100,00 -85,00 0,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -352.834,00 -1.571.400,00 -1.571.315,00 85,00 -224.300,00 -247.100,00 -85,00 0,00 I320601707 K7739 Neubau ÜQH Bergerstr./Unterrad 38.160,00 0,00 50.332,00 50.332,00 0,00 0,00 -50.332,00 0,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 38.160,00 0,00 50.332,00 50.332,00 0,00 0,00 -50.332,00 0,00 I320601711 K7786 Neubau Rad-Gehweg Abigkreisel u. Burgbergk. -58.770,00 -550.000,00 -68.641,00 481.359,00 0,00 -200.000,00 -481.359,00 0,00 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0,00 -50.000,00 0,00 50.000,00 0,00 0,00 -50.000,00 0,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -58.770,00 -500.000,00 -68.641,00 431.359,00 0,00 -200.000,00 -431.359,00 0,00 I320601803 K 7725 Ersatzneubau Schussenbr. OD Kehlen -39.774,00 -426.300,00 -15.111,00 411.189,00 217.000,00 -643.300,00 -411.189,00 -400.000,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -39.774,00 -426.300,00 0,00 426.300,00 217.000,00 -643.300,00 -426.300,00 -400.000,00 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen 0,00 0,00 -15.111,00 -15.111,00 0,00 0,00 15.111,00 0,00 I320601806 K 7709 Sanierung Durchlass u. Stützwand OD Laimnau 0,00 -50.000,00 -3.602,00 46.398,00 0,00 0,00 -46.398,00 -46.300,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0,00 -50.000,00 -3.602,00 46.398,00 0,00 0,00 -46.398,00 -46.300,00 I320601809 K7760 Radweg Ahausen- Buggensegel BA II 407.326,00 -83.900,00 -83.872,00 28,00 -83.900,00 0,00 -28,00 0,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 497.490,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -90.014,00 -83.900,00 -83.872,00 28,00 -83.900,00 0,00 -28,00 0,00 I320601901 K 7750 Ausbau zwischen Roggenbeuren und Harresheim 0,00 -25.700,00 0,00 25.700,00 224.300,00 0,00 -25.700,00 0,00 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0,00 -25.700,00 0,00 25.700,00 24.300,00 0,00 -25.700,00 0,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0,00 0,00 0,00 0,00 200.000,00 0,00 0,00 0,00 I320601904 K7767 Ausbau zw. Hattenweiler u. Kreisgrenze Sigm. 0,00 -70.000,00 0,00 70.000,00 0,00 0,00 -70.000,00 -70.000,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0,00 -70.000,00 0,00 70.000,00 0,00 0,00 -70.000,00 -70.000,00 I320602001 K7782 BA II - Ausbau zw. Ahausen u. Grasbeuren 0,00 -140.000,00 0,00 140.000,00 0,00 0,00 -140.000,00 -100.000,00 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0,00 -40.000,00 0,00 40.000,00 0,00 0,00 -40.000,00 0,00 Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 215 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2023 Fortg. Ansatz mit HH-Resten 2024 Jahres- ergebnis 2024 Vergl. Ergebnis- Fortg.Ansatz 2024 ÜPL/APL Übertragene Ermächtigungen Vergl. Fortg. Ansatz-Ergebnis 2024 Übertragene Ermächt. 2025 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0,00 -100.000,00 0,00 100.000,00 0,00 0,00 -100.000,00 -100.000,00 I320602002 K7722 Radweg zw. Wolfzennen u. Bürgermoos -20.875,00 -70.000,00 -1.119,00 68.881,00 30.000,00 0,00 -68.881,00 -68.500,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -20.875,00 -70.000,00 -1.119,00 68.881,00 30.000,00 0,00 -68.881,00 -68.500,00 I320602003 K7771 Neubau Rad- u. Gehweg zw. Owingen u. Bamb. -46.682,00 -1.015.000,00 -298.595,00 716.405,00 0,00 -170.000,00 -716.405,00 -250.000,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 0,00 1.255.000,00 1.032.240,00 -222.760,00 0,00 0,00 222.760,00 0,00 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0,00 -70.000,00 0,00 70.000,00 0,00 -70.000,00 -70.000,00 0,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -46.682,00 -2.200.000,00 -1.330.835,00 869.165,00 0,00 -100.000,00 -869.165,00 -250.000,00 I320602006 K7790 Überquerungshilfe Höll in Tettnang -1.666,00 -318.300,00 -215.054,00 103.246,00 0,00 -18.300,00 -103.246,00 -103.200,00 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0,00 -68.300,00 0,00 68.300,00 0,00 -18.300,00 -68.300,00 0,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.666,00 -250.000,00 -215.054,00 34.946,00 0,00 0,00 -34.946,00 -103.200,00 I320602010 Radwegnetzkonzeption 0,00 -20.000,00 0,00 20.000,00 0,00 0,00 -20.000,00 0,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0,00 -20.000,00 0,00 20.000,00 0,00 0,00 -20.000,00 0,00 I320602102 Radschnellweg zwischen RV und FN 0,00 -120.000,00 0,00 120.000,00 0,00 0,00 -120.000,00 0,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0,00 -120.000,00 0,00 120.000,00 0,00 0,00 -120.000,00 0,00 I320602103 K7782 Radweg Ahausen- Grasbeuren 0,00 -150.000,00 0,00 150.000,00 0,00 0,00 -150.000,00 -100.000,00 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0,00 -50.000,00 0,00 50.000,00 0,00 0,00 -50.000,00 0,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0,00 -100.000,00 0,00 100.000,00 0,00 0,00 -100.000,00 -100.000,00 I320602104 K7742 Umbau Kreuzung in KVP Riedheimer Str. -36.000,00 -740.000,00 -19.619,00 720.381,00 0,00 -150.000,00 -720.381,00 -720.300,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 0,00 300.000,00 0,00 -300.000,00 0,00 0,00 300.000,00 0,00 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0,00 -50.000,00 0,00 50.000,00 0,00 0,00 -50.000,00 -50.000,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -36.000,00 -990.000,00 -19.619,00 970.381,00 0,00 -150.000,00 -970.381,00 -670.300,00 I320602107 K7793 Rückhalteklärbecken Kressbronn Retterschen 0,00 -50.000,00 0,00 50.000,00 0,00 0,00 -50.000,00 0,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0,00 -50.000,00 0,00 50.000,00 0,00 0,00 -50.000,00 0,00 I320602109 K7780 Lichtsignalanlage FGÜ Eriskirch-Mariabrunn -28.689,00 -2.500,00 -2.484,00 16,00 -2.500,00 0,00 -16,00 0,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -28.689,00 -2.500,00 -2.484,00 16,00 -2.500,00 0,00 -16,00 0,00 I320602113 K7772 Radwegverbreiterung Goldbach/Brünnensbach -179,00 -124.000,00 -123.940,00 60,00 -30.000,00 -69.000,00 -60,00 0,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 0,00 45.000,00 0,00 -45.000,00 0,00 0,00 45.000,00 0,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -179,00 -169.000,00 -123.940,00 45.060,00 -30.000,00 -69.000,00 -45.060,00 0,00 Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 216 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2023 Fortg. Ansatz mit HH-Resten 2024 Jahres- ergebnis 2024 Vergl. Ergebnis- Fortg.Ansatz 2024 ÜPL/APL Übertragene Ermächtigungen Vergl. Fortg. Ansatz-Ergebnis 2024 Übertragene Ermächt. 2025 I320602115 K7744 San. Fahrbahn Autenweiler- Grünwangen -2.573,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.573,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I320602205 K7771barrierefreier Umb. Bushaltestelle Bambergen 0,00 -30.000,00 -8.400,00 21.600,00 0,00 0,00 -21.600,00 -21.600,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0,00 -30.000,00 -8.400,00 21.600,00 0,00 0,00 -21.600,00 -21.600,00 I320602207 K7759 Neubau RW + ÜQH Neufrach-Buggensegel -65.953,00 -400.000,00 -334.372,00 65.628,00 0,00 0,00 -65.628,00 0,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 0,00 275.000,00 0,00 -275.000,00 0,00 0,00 275.000,00 0,00 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0,00 -25.000,00 0,00 25.000,00 0,00 0,00 -25.000,00 0,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -65.953,00 -650.000,00 -334.372,00 315.628,00 0,00 0,00 -315.628,00 0,00 I320602209 K7725 Fahrbahnsanierung Reute - Pfingsweid -64.389,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -64.389,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I320602210 K7758 Fahrbahnsanierung OD Weildorf - Beuren -571.691,00 -5.800,00 -5.713,00 87,00 -5.800,00 0,00 -87,00 0,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 2.549,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -574.239,00 -5.800,00 -5.713,00 87,00 -5.800,00 0,00 -87,00 0,00 I320602211 K7788 Fahrbahnsan. Taisersdorf - Krgr. Sigmaringen -17.373,00 -88.100,00 -87.905,00 195,00 -8.500,00 -79.600,00 -195,00 0,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -17.373,00 -88.100,00 -87.905,00 195,00 -8.500,00 -79.600,00 -195,00 0,00 I320602213 K7781 Fahrbahnausbau Azenweiler-Wahlweiler -146.468,00 -48.800,00 -48.746,00 54,00 -48.800,00 0,00 -54,00 0,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -146.468,00 -48.800,00 -48.746,00 54,00 -48.800,00 0,00 -54,00 0,00 I320602214 K7765 Neubau Rad-Gehweg Prälatenweg bis L200a -2.359,00 -120.000,00 0,00 120.000,00 0,00 -20.000,00 -120.000,00 -75.000,00 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0,00 -75.000,00 0,00 75.000,00 0,00 0,00 -75.000,00 -30.000,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.359,00 -45.000,00 0,00 45.000,00 0,00 -20.000,00 -45.000,00 -45.000,00 I320602301 Maßnahmen unabhängiger Grunderwerb 24.173,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 25.182,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 220 Einzahlg. für sonstige Investitionstätigkeiten 952,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -1.961,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I320602303 Restabwicklung Ausgleichsmaßnahme n -3.145,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -3.145,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I320602304 K7761 Neubau Radweg Grasbeuren- Buggensegel 0,00 -150.000,00 0,00 150.000,00 0,00 0,00 -150.000,00 -150.000,00 Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 217 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2023 Fortg. Ansatz mit HH-Resten 2024 Jahres- ergebnis 2024 Vergl. Ergebnis- Fortg.Ansatz 2024 ÜPL/APL Übertragene Ermächtigungen Vergl. Fortg. Ansatz-Ergebnis 2024 Übertragene Ermächt. 2025 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0,00 -150.000,00 0,00 150.000,00 0,00 0,00 -150.000,00 -150.000,00 I320602307 K7735 Fahrbahnsan. Ittenhausen - Unterteuringen -711.279,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -711.279,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I320602309 K7765 Überquerungshilfe Prälatenweg 0,00 -10.000,00 0,00 10.000,00 0,00 0,00 -10.000,00 0,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0,00 -10.000,00 0,00 10.000,00 0,00 0,00 -10.000,00 0,00 I320602310 K7765 Überquerungshilfe L200a Tüfingen- Baufnang 0,00 -10.000,00 0,00 10.000,00 0,00 0,00 -10.000,00 0,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0,00 -10.000,00 0,00 10.000,00 0,00 0,00 -10.000,00 0,00 I320602311 K7744 FGÜ Markdorf- Talstraße 0,00 -10.000,00 -5.433,00 4.567,00 0,00 0,00 -4.567,00 0,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0,00 -10.000,00 -5.433,00 4.567,00 0,00 0,00 -4.567,00 0,00 I320602312 K7790 Radwegsanierung TT- Höll -127.944,00 -52.400,00 -52.341,00 59,00 -14.200,00 -38.200,00 -59,00 0,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -127.944,00 -52.400,00 -52.341,00 59,00 -14.200,00 -38.200,00 -59,00 0,00 I320602313 K7736 Fahrbahnausbau Stadel-Bitzenhofen -154.231,00 -142.000,00 -141.918,00 82,00 -96.300,00 -45.700,00 -82,00 0,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -154.231,00 -142.000,00 -141.918,00 82,00 -96.300,00 -45.700,00 -82,00 0,00 I320602314 K7769 Fahrbahnausbau Achtalstraße -301.015,00 -148.900,00 -56.556,00 92.344,00 0,00 -148.900,00 -92.344,00 -63.000,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -301.015,00 -148.900,00 -56.556,00 92.344,00 0,00 -148.900,00 -92.344,00 -63.000,00 I320602315 K7755 Betenbrunn - Neubau bar.fr. Bushaltest. -16.847,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -16.847,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I320602316 K7776 Fahrbahnsanierung Kressbronn BG Bachtobel -76.300,00 -108.300,00 -108.236,00 64,00 -108.300,00 0,00 -64,00 0,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -76.300,00 -108.300,00 -108.236,00 64,00 -108.300,00 0,00 -64,00 0,00 I320602317 K7782 Ersatzbeschaffung Amphibienschranke -6.092,00 -15.000,00 -15.883,00 -883,00 -15.000,00 0,00 883,00 0,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -6.092,00 -15.000,00 -15.883,00 -883,00 -15.000,00 0,00 883,00 0,00 I320602401 K7742 Markdorf-Riedheim Neubau RW m. Durchlassverb 0,00 -650.000,00 -2.274,00 647.726,00 0,00 0,00 -647.726,00 -647.700,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 0,00 50.000,00 0,00 -50.000,00 0,00 0,00 50.000,00 0,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0,00 -700.000,00 -2.274,00 697.726,00 0,00 0,00 -697.726,00 -647.700,00 I320602402 Maßnahmen unabhängiger Grunderwerb 0,00 -25.000,00 -5.022,00 19.978,00 0,00 0,00 -19.978,00 0,00 Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 218 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2023 Fortg. Ansatz mit HH-Resten 2024 Jahres- ergebnis 2024 Vergl. Ergebnis- Fortg.Ansatz 2024 ÜPL/APL Übertragene Ermächtigungen Vergl. Fortg. Ansatz-Ergebnis 2024 Übertragene Ermächt. 2025 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 0,00 0,00 7.553,00 7.553,00 0,00 0,00 -7.553,00 0,00 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0,00 -25.000,00 -12.575,00 12.425,00 0,00 0,00 -12.425,00 0,00 I320602403 Sanierungsmaßnahme n an Kreisstraßen 0,00 -400,00 0,00 400,00 249.600,00 0,00 -400,00 0,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0,00 -400,00 0,00 400,00 249.600,00 0,00 -400,00 0,00 I320602404 Fahrbahnsanierungsm aßn. nach Leitungsbau Dritter 0,00 -50.000,00 -13.837,00 36.163,00 0,00 0,00 -36.163,00 0,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0,00 -50.000,00 -13.837,00 36.163,00 0,00 0,00 -36.163,00 0,00 I320602405 K7786 Fahrbahnausb. Abigkr.u.Burgbergkr.(Li pp.Str) 0,00 -50.000,00 0,00 50.000,00 0,00 0,00 -50.000,00 0,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0,00 -50.000,00 0,00 50.000,00 0,00 0,00 -50.000,00 0,00 I320602407 K7736 Sanierung Brücke Rotach Fuchstobel 0,00 -50.000,00 0,00 50.000,00 0,00 0,00 -50.000,00 -50.000,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0,00 -50.000,00 0,00 50.000,00 0,00 0,00 -50.000,00 -50.000,00 I320602408 K7749 Fahrbahnausbau Harresheim- Wendlingen 0,00 -50.000,00 0,00 50.000,00 0,00 0,00 -50.000,00 0,00 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0,00 -10.000,00 0,00 10.000,00 0,00 0,00 -10.000,00 0,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0,00 -40.000,00 0,00 40.000,00 0,00 0,00 -40.000,00 0,00 I320602409 Restabwicklung Ausgleichsmaßnahme n 0,00 -20.000,00 -14.973,00 5.027,00 -20.000,00 0,00 -5.027,00 0,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0,00 -20.000,00 -14.973,00 5.027,00 -20.000,00 0,00 -5.027,00 0,00 I320602410 K7785 Frickingen - Sicherheitsausstat. Brücke 0,00 -21.000,00 -20.829,00 171,00 -21.000,00 0,00 -171,00 0,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0,00 -21.000,00 -20.829,00 171,00 -21.000,00 0,00 -171,00 0,00 I320602411 K7749 Fahrbahnsanierung Meersburg 0,00 -9.200,00 -9.179,00 21,00 -9.200,00 0,00 -21,00 0,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0,00 -9.200,00 -9.179,00 21,00 -9.200,00 0,00 -21,00 0,00 I320902301 Erwerb Fahrzeuge / Geräte > 5.000 Euro -279.656,00 -317.500,00 -106.487,00 211.013,00 0,00 -317.500,00 -211.013,00 -211.000,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 192.160,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 97.685,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -298.449,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -271.053,00 -317.500,00 -106.487,00 211.013,00 0,00 -317.500,00 -211.013,00 -211.000,00 I320902401 Erwerb Fahrzeuge / Geräte > 5.000 Euro 0,00 -356.000,00 -42.423,00 313.577,00 0,00 0,00 -313.577,00 -313.100,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 0,00 114.000,00 160.160,00 46.160,00 0,00 0,00 -46.160,00 0,00 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 0,00 30.000,00 8.000,00 -22.000,00 0,00 0,00 22.000,00 0,00 Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 219 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2023 Fortg. Ansatz mit HH-Resten 2024 Jahres- ergebnis 2024 Vergl. Ergebnis- Fortg.Ansatz 2024 ÜPL/APL Übertragene Ermächtigungen Vergl. Fortg. Ansatz-Ergebnis 2024 Übertragene Ermächt. 2025 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -500.000,00 -210.583,00 289.417,00 0,00 0,00 -289.417,00 -313.100,00 I321001901 Erwerb Fahrzeuge / Geräte > 1.000 Euro -153.415,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -153.415,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I321002201 Erwerb Fahrzeuge / Geräte > 5.000 Euro -272.799,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -83.967,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -188.831,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I321002301 Erwerb Kleingeräte < 5.000 Euro -36.063,00 -1.370,00 -1.365,00 5,00 -1.370,00 0,00 -5,00 0,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -6.658,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -29.405,00 -1.370,00 -1.365,00 5,00 -1.370,00 0,00 -5,00 0,00 I321002401 Erwerb Kleingeräte < 5.000 Euro 0,00 -48.630,00 -22.088,00 26.542,00 1.370,00 0,00 -26.542,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -48.630,00 -22.088,00 26.542,00 1.370,00 0,00 -26.542,00 0,00 I322252302 Kostenbeteiligung K7755 Betenbrunn- Steinsbrunn -188.200,00 -3.100,00 -3.097,00 3,00 -3.100,00 0,00 -3,00 0,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -188.200,00 -3.100,00 -3.097,00 3,00 -3.100,00 0,00 -3,00 0,00 I322252303 Kostenbeteiligung K7786 Radweganschluss Aufkirch -34.660,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -34.660,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I330502101 Grunderwerb Wertstoffhof Markdorf -288.479,00 -14.347,00 -14.347,00 0,00 -14.347,00 0,00 0,00 0,00 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -288.479,00 -14.347,00 -14.347,00 0,00 -14.347,00 0,00 0,00 0,00 I330601608 EZ Weiherberg Basisabdichtung Los IVb -219.522,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -219.522,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I330601701 Wertstoffhof Ailingen -57.191,00 -3.111,00 -3.051,00 60,00 -3.111,00 0,00 -60,00 0,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -57.191,00 -3.111,00 -3.051,00 60,00 -3.111,00 0,00 -60,00 0,00 I330602301 Errichtung Photovoltaikanlage (EZ Weiherberg) 0,00 -253.857,00 -4.791,00 249.066,00 12.143,00 -216.000,00 -249.066,00 -249.000,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0,00 -253.857,00 -4.791,00 249.066,00 12.143,00 -216.000,00 -249.066,00 -249.000,00 I330602303 Errichtung Wertstoffhof Markdorf -6.186,00 -182.542,00 -15.786,00 166.756,00 17.458,00 0,00 -166.756,00 -166.700,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -6.186,00 -182.542,00 -15.786,00 166.756,00 17.458,00 0,00 -166.756,00 -166.700,00 I330602304 Wertstoffhof Neukirch 0,00 -285.000,00 -119.425,00 165.575,00 -55.000,00 -30.000,00 -165.575,00 -162.900,00 Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 220 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2023 Fortg. Ansatz mit HH-Resten 2024 Jahres- ergebnis 2024 Vergl. Ergebnis- Fortg.Ansatz 2024 ÜPL/APL Übertragene Ermächtigungen Vergl. Fortg. Ansatz-Ergebnis 2024 Übertragene Ermächt. 2025 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0,00 -285.000,00 -119.425,00 165.575,00 -55.000,00 -30.000,00 -165.575,00 -162.900,00 I330602305 Erneuerung Fahrzeugwaagenbrück e (EZ Weiherberg) -40.020,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -40.020,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I330602306 Errichtung Freiluftschaltschrank (EZ Weiherberg) -6.665,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -6.665,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I330602307 WLAN-Ausstattung WertstoffhofPLUS Ailingen 0,00 -10.000,00 -549,00 9.451,00 0,00 0,00 -9.451,00 -9.400,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0,00 -10.000,00 -549,00 9.451,00 0,00 0,00 -9.451,00 -9.400,00 I330602308 WLAN-Ausstattung Entsorgungszentrum Weiherberg 0,00 -20.000,00 -560,00 19.440,00 0,00 0,00 -19.440,00 -19.400,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0,00 -20.000,00 -560,00 19.440,00 0,00 0,00 -19.440,00 -19.400,00 I330602309 WLAN-Ausstattung Entsorgungszentrum Tettnang 0,00 -15.000,00 -560,00 14.440,00 0,00 0,00 -14.440,00 -14.400,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0,00 -15.000,00 -560,00 14.440,00 0,00 0,00 -14.440,00 -14.400,00 I330602310 WLAN-Ausstattung Entsorgungszentrum Überlingen 0,00 -15.000,00 -560,00 14.440,00 0,00 0,00 -14.440,00 -14.400,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0,00 -15.000,00 -560,00 14.440,00 0,00 0,00 -14.440,00 -14.400,00 I330602311 Errichtung Batterieeinhausungen Wertstoffhöfe 0,00 -74.000,00 -73.119,00 881,00 0,00 -74.000,00 -881,00 0,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0,00 -74.000,00 -73.119,00 881,00 0,00 -74.000,00 -881,00 0,00 I330602401 Kameraüberwachung, Beleuchtung EZ Weiherberg 0,00 -30.000,00 0,00 30.000,00 0,00 0,00 -30.000,00 0,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0,00 -30.000,00 0,00 30.000,00 0,00 0,00 -30.000,00 0,00 I330602402 Beschaffung Notstromaggregat EZ Weiherberg 0,00 -20.000,00 0,00 20.000,00 0,00 0,00 -20.000,00 0,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0,00 -20.000,00 0,00 20.000,00 0,00 0,00 -20.000,00 0,00 I330602403 Errichtung Photovoltaikanlage (EZ Tettnang) 0,00 -1.306,00 0,00 1.306,00 38.694,00 0,00 -1.306,00 0,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0,00 -1.306,00 0,00 1.306,00 38.694,00 0,00 -1.306,00 0,00 I330602404 Fortführung Wertstoffhofnetz 0,00 -40.500,00 -7.631,00 32.869,00 59.500,00 0,00 -32.869,00 0,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0,00 -40.500,00 -7.631,00 32.869,00 59.500,00 0,00 -32.869,00 0,00 I330602405 Deponie Üb. Füllenwaid, Osterweiterung BA 2+3 0,00 -100.000,00 -1.369,00 98.632,00 0,00 0,00 -98.632,00 -98.600,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0,00 -100.000,00 -1.369,00 98.632,00 0,00 0,00 -98.632,00 -98.600,00 Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 221 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2023 Fortg. Ansatz mit HH-Resten 2024 Jahres- ergebnis 2024 Vergl. Ergebnis- Fortg.Ansatz 2024 ÜPL/APL Übertragene Ermächtigungen Vergl. Fortg. Ansatz-Ergebnis 2024 Übertragene Ermächt. 2025 I330602406 Beschaffung Tauchpumpe (EZ Weiherberg) 0,00 -7.243,00 -7.243,00 0,00 -7.243,00 0,00 0,00 0,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0,00 -7.243,00 0,00 7.243,00 -7.243,00 0,00 -7.243,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 0,00 -7.243,00 -7.243,00 0,00 0,00 7.243,00 0,00 I330602407 Beschaffung Brandvermeidungssyst em (WSH Ailingen) 0,00 -4.500,00 -3.982,00 518,00 -4.500,00 0,00 -518,00 0,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0,00 -4.500,00 -3.982,00 518,00 -4.500,00 0,00 -518,00 0,00 I330902401 Beschaffung Fahrzeug mit Ladefläche (EZ Tettnang) 0,00 -30.260,00 -30.260,00 0,00 -30.260,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -30.260,00 -30.260,00 0,00 -30.260,00 0,00 0,00 0,00 I331002301 Abrollbehälter f. Abfalltransporte (EZ Weiherberg) -247.514,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -247.514,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I331002302 Container Elektrokleingeräte (WSH Uhld. - Mühlh.) -583,00 -7.283,00 -7.283,00 0,00 -883,00 -6.400,00 0,00 0,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -583,00 0,00 -7.283,00 -7.283,00 0,00 0,00 7.283,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -7.283,00 0,00 7.283,00 -883,00 -6.400,00 -7.283,00 0,00 I331002303 Beschaffung höhenverst. Schreibtisch (EZ TT) 0,00 -2.750,00 -2.750,00 0,00 -2.750,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -2.750,00 -2.750,00 0,00 -2.750,00 0,00 0,00 0,00 I331002304 Höhenverst. Schreibtischgestell (EZ Weiherberg) 0,00 -2.150,00 -2.150,00 0,00 -2.150,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -2.150,00 -2.150,00 0,00 -2.150,00 0,00 0,00 0,00 I331002401 Abrollbehälter f. Abfalltransporte (EZ Weiherberg) 0,00 -30.000,00 -25.311,00 4.689,00 0,00 0,00 -4.689,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -30.000,00 -25.311,00 4.689,00 0,00 0,00 -4.689,00 0,00 I331002402 Beschaffung Notfallpumpe EZ Weiherberg 0,00 -15.000,00 0,00 15.000,00 0,00 0,00 -15.000,00 -6.000,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -15.000,00 0,00 15.000,00 0,00 0,00 -15.000,00 -6.000,00 I331002403 Beschaffung Container Elektrokleingeräte 0,00 -59.117,00 0,00 59.117,00 883,00 0,00 -59.117,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -59.117,00 0,00 59.117,00 883,00 0,00 -59.117,00 0,00 I331002404 Beschaffung Sicherheitstraverse (EZ Weiherberg) 0,00 -8.434,00 -7.751,00 683,00 -8.434,00 0,00 -683,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -8.434,00 -7.751,00 683,00 -8.434,00 0,00 -683,00 0,00 I340302301 Beschaffung Webserver - Bibliothekssoftware (EST) -2.428,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -2.428,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 222 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2023 Fortg. Ansatz mit HH-Resten 2024 Jahres- ergebnis 2024 Vergl. Ergebnis- Fortg.Ansatz 2024 ÜPL/APL Übertragene Ermächtigungen Vergl. Fortg. Ansatz-Ergebnis 2024 Übertragene Ermächt. 2025 I340302401 Beschaffung Software Versuchsmanagement (DHS) 0,00 -1.100,00 0,00 1.100,00 8.900,00 0,00 -1.100,00 0,00 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 -1.100,00 0,00 1.100,00 8.900,00 0,00 -1.100,00 0,00 I340302402 Beschaffung cloudbasiertes Bibliothekssystem (BZM) 0,00 -15.017,00 -15.017,00 0,00 -17,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -17,00 -6.046,00 -6.029,00 -17,00 0,00 6.029,00 0,00 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 -15.000,00 -8.970,00 6.030,00 0,00 0,00 -6.030,00 0,00 I340302403 Erstellung Werbevideo (JKS) 0,00 -2.000,00 -1.000,00 1.000,00 0,00 0,00 -1.000,00 -1.000,00 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 -2.000,00 -1.000,00 1.000,00 0,00 0,00 -1.000,00 -1.000,00 I340302404 Beschaffung Software "Drehen" und "Fräsen" (MCS) 0,00 -7.700,00 -6.871,00 829,00 -7.700,00 0,00 -829,00 0,00 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 -7.700,00 -6.871,00 829,00 -7.700,00 0,00 -829,00 0,00 I340902218 Beschaffung Kosy A4- Fräse (BZM) 0,00 0,00 2.225,00 2.225,00 0,00 0,00 -2.225,00 0,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 0,00 0,00 2.225,00 2.225,00 0,00 0,00 -2.225,00 0,00 I340902301 Beschaffung angetriebenes Werkzeug (radial) (CDS) -1.385,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.385,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I340902308 Beschaffung Tischbohrmaschinen (MCS) -9.621,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.621,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I340902316 Technologische Erneuerung (EST) -68.004,00 -114.200,00 -114.157,00 43,00 0,00 -114.200,00 -43,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -68.004,00 -114.200,00 -114.157,00 43,00 0,00 -114.200,00 -43,00 0,00 I340902319 Beschaffung Lasermodul CNC Fräsmaschine (CDS) -1.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I340902320 Ersatzbeschaffung Server (EST) -26.048,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -26.048,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I340902321 Beschaffung Laserschneidmaschine (KMZ) 0,00 -5.000,00 -4.991,00 9,00 0,00 -5.000,00 -9,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -5.000,00 -4.991,00 9,00 0,00 -5.000,00 -9,00 0,00 I340902401 Beschaffung Fräsmaschine (MCS) 0,00 -74.000,00 0,00 74.000,00 0,00 0,00 -74.000,00 -69.000,00 Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 223 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2023 Fortg. Ansatz mit HH-Resten 2024 Jahres- ergebnis 2024 Vergl. Ergebnis- Fortg.Ansatz 2024 ÜPL/APL Übertragene Ermächtigungen Vergl. Fortg. Ansatz-Ergebnis 2024 Übertragene Ermächt. 2025 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -74.000,00 0,00 74.000,00 0,00 0,00 -74.000,00 -69.000,00 I340902402 Beschaffung Spannvorrichtung Drehmaschine (MCS) 0,00 -10.000,00 0,00 10.000,00 0,00 0,00 -10.000,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -10.000,00 0,00 10.000,00 0,00 0,00 -10.000,00 0,00 I340902411 Technologische Erneuerung (MCS) 0,00 -67.000,00 -51.408,00 15.592,00 0,00 0,00 -15.592,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -67.000,00 -51.408,00 15.592,00 0,00 0,00 -15.592,00 0,00 I340902412 Beschaffung Bus (SBS) 0,00 -30.000,00 -28.790,00 1.210,00 0,00 0,00 -1.210,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -30.000,00 -28.790,00 1.210,00 0,00 0,00 -1.210,00 0,00 I340902413 Beschaffung Absaugung 3D Fräse (KMZ) 0,00 -4.000,00 0,00 4.000,00 0,00 0,00 -4.000,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -4.000,00 0,00 4.000,00 0,00 0,00 -4.000,00 0,00 I340902414 Beschaffung 3D Fräsmaschine (KMZ) 0,00 -5.000,00 0,00 5.000,00 0,00 0,00 -5.000,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -5.000,00 0,00 5.000,00 0,00 0,00 -5.000,00 0,00 I340902415 Beschaffung Ölgas Druck- und Zugmaschine (CDS) 0,00 -13.000,00 0,00 13.000,00 0,00 0,00 -13.000,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -13.000,00 0,00 13.000,00 0,00 0,00 -13.000,00 0,00 I340902416 Beschaffung Drechselbank (CDS) 0,00 -2.300,00 0,00 2.300,00 0,00 0,00 -2.300,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -2.300,00 0,00 2.300,00 0,00 0,00 -2.300,00 0,00 I340902417 Beschaffung Hobelmaschine (CDS) 0,00 -4.550,00 0,00 4.550,00 0,00 0,00 -4.550,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -4.550,00 0,00 4.550,00 0,00 0,00 -4.550,00 0,00 I340902418 Beschaffung Tellerschleifer (BZM RS) 0,00 -1.040,00 -1.035,00 5,00 -1.040,00 0,00 -5,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -1.040,00 -1.035,00 5,00 -1.040,00 0,00 -5,00 0,00 I341002004 Beschaffung Weichbodenmatte (BZ MD) 0,00 0,00 49,00 49,00 0,00 0,00 -49,00 0,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 0,00 0,00 49,00 49,00 0,00 0,00 -49,00 0,00 I341002101 Beschaffung 2x Besucherzählgeräte (Biblioth. MD) 0,00 0,00 2.085,00 2.085,00 0,00 0,00 -2.085,00 0,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 0,00 0,00 2.085,00 2.085,00 0,00 0,00 -2.085,00 0,00 I341002147 Beschaffung iPad Transportkoffer (BZM) 2.969,00 0,00 378,00 378,00 0,00 0,00 -378,00 0,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 2.969,00 0,00 2.978,00 2.978,00 0,00 0,00 -2.978,00 0,00 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen 0,00 0,00 -2.600,00 -2.600,00 0,00 0,00 2.600,00 0,00 Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 224 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2023 Fortg. Ansatz mit HH-Resten 2024 Jahres- ergebnis 2024 Vergl. Ergebnis- Fortg.Ansatz 2024 ÜPL/APL Übertragene Ermächtigungen Vergl. Fortg. Ansatz-Ergebnis 2024 Übertragene Ermächt. 2025 I341002150 Beschaffung Laptop Ladewagen (BZM) 0,00 0,00 1.032,00 1.032,00 0,00 0,00 -1.032,00 0,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 0,00 0,00 1.032,00 1.032,00 0,00 0,00 -1.032,00 0,00 I341002151 Beschaffung Dell Ladewagen (BZM) 1.004,00 0,00 128,00 128,00 0,00 0,00 -128,00 0,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.004,00 0,00 1.007,00 1.007,00 0,00 0,00 -1.007,00 0,00 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen 0,00 0,00 -879,00 -879,00 0,00 0,00 879,00 0,00 I341002152 Beschaffung Dell Vostro Laptops (BZM) 24.386,00 0,00 3.038,00 3.038,00 0,00 0,00 -3.038,00 0,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 24.386,00 0,00 24.459,00 24.459,00 0,00 0,00 -24.459,00 0,00 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen 0,00 0,00 -21.422,00 -21.422,00 0,00 0,00 21.422,00 0,00 I341002155 Digitalpakt Schulen (BZM MD Gym) 38.156,00 0,00 7.000,00 7.000,00 0,00 0,00 -7.000,00 0,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 38.156,00 0,00 7.000,00 7.000,00 0,00 0,00 -7.000,00 0,00 I341002156 Digitalpakt Schulen (BZM MD RS) 102.124,00 0,00 20.485,00 20.485,00 0,00 0,00 -20.485,00 0,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 102.124,00 0,00 20.485,00 20.485,00 0,00 0,00 -20.485,00 0,00 I341002208 Beschaffung KUKa Robotersystem (EST) -27.845,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -27.845,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I341002209 Beschaffung Hobelbänke (CDS) -107.600,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -107.600,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I341002226 Beschaffung WIG- Schweißgerät (CDS) -10.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I341002246 Digitalpakt Schulen (BZM Gym) 85.787,00 0,00 15.000,00 15.000,00 0,00 0,00 -15.000,00 0,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 85.787,00 0,00 15.000,00 15.000,00 0,00 0,00 -15.000,00 0,00 I341002247 Digitalpakt Schulen (BZM RS) 0,00 0,00 3.000,00 3.000,00 0,00 0,00 -3.000,00 0,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 0,00 0,00 3.000,00 3.000,00 0,00 0,00 -3.000,00 0,00 I341002249 Beschaffung SMART Boards und Cynap- Systeme (PS MD) 15.289,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 15.289,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I341002261 Beschaffung Hochvolt- Messadapter (CDS) -2.502,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.502,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 225 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2023 Fortg. Ansatz mit HH-Resten 2024 Jahres- ergebnis 2024 Vergl. Ergebnis- Fortg.Ansatz 2024 ÜPL/APL Übertragene Ermächtigungen Vergl. Fortg. Ansatz-Ergebnis 2024 Übertragene Ermächt. 2025 I341002301 Beschaffung Sandstrahlkabine mit Absaugung (CDS) -5.950,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.950,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I341002302 Beschaffung 3D- Drucker (CDS) -6.077,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.077,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I341002304 Beschaffung Kettensäge (CDS) -7.643,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.643,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I341002305 Beschaffung Akku- Handkreissäge (CDS) -1.738,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.738,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I341002306 Beschaffung Akku- Trockenbauschrauber (CDS) -1.051,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.051,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I341002307 Beschaffung Akku- Trennschleifer (CDS) -2.481,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.481,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I341002308 Beschaffung Gerätesatz Elektropneumatik (CDS) -29.063,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -29.063,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I341002309 Beschaffung VDE Messgerät 0100-600 (CDS) -25.099,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -25.099,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I341002310 Beschaffung VDE Prüftafel (CDS) -4.998,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.998,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I341002311 Beschaff. KNX Module Trainingssystem (CDS) -2.969,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.969,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I341002312 Beschaff. Trainingspaket Gebäudesystemtech. (CDS) -45.289,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -45.289,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I341002313 Beschaffung Modul Fahrzeugsystemanalys e (CDS) -26.789,00 -3.000,00 0,00 3.000,00 -3.000,00 0,00 -3.000,00 -2.900,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -26.789,00 -3.000,00 0,00 3.000,00 -3.000,00 0,00 -3.000,00 -2.900,00 I341002315 Beschaffung Hochvolt- Batterietechnik (CDS) -14.054,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 226 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2023 Fortg. Ansatz mit HH-Resten 2024 Jahres- ergebnis 2024 Vergl. Ergebnis- Fortg.Ansatz 2024 ÜPL/APL Übertragene Ermächtigungen Vergl. Fortg. Ansatz-Ergebnis 2024 Übertragene Ermächt. 2025 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -14.054,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I341002317 Beschaffung Modell Beleuchtungsanlage (CDS) -13.055,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -13.055,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I341002318 Schulungshardware System- u. Hochvolttechnik (CDS) -5.629,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.629,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I341002319 Beschaffung Schubladenschränke (CDS) -4.170,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.170,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I341002320 Beschaffung Druckverlustprüfgerät (CDS) -3.342,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.342,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I341002322 Beschaffung Akku- Bohrhammer (CDS) -3.487,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.487,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I341002323 Beschaffung SMART Boards (CDS) -44.625,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -44.625,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I341002324 Beschaffung SMART Boards (HES) -34.986,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -34.986,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I341002325 Möbilierung Medien- und Kommunikationsraum (HES) -4.801,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.801,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I341002327 Beschaffung SMART Boards (DHS) -36.170,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -36.170,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I341002335 Beschaffung SMART Boards (EST) -90.500,00 -77.190,00 -76.819,00 371,00 -77.190,00 0,00 -371,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -90.500,00 -77.190,00 -76.819,00 371,00 -77.190,00 0,00 -371,00 0,00 I341002336 Beschaffung PCs (EST) -5.294,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.294,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I341002339 Beschaffung E-Piano mit Lautsprecheranlage (PS) -2.260,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.260,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 227 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2023 Fortg. Ansatz mit HH-Resten 2024 Jahres- ergebnis 2024 Vergl. Ergebnis- Fortg.Ansatz 2024 ÜPL/APL Übertragene Ermächtigungen Vergl. Fortg. Ansatz-Ergebnis 2024 Übertragene Ermächt. 2025 I341002341 Beschaffung PCs (JKS) -2.810,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.810,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I341002342 Konferenztechnik (mittlerer Schulungsraum) (KMZ) 0,00 -23.520,00 -20.043,00 3.477,00 0,00 -23.520,00 -3.477,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -23.520,00 -20.043,00 3.477,00 0,00 -23.520,00 -3.477,00 0,00 I341002343 Konferenztechnik (kleiner Schulungsraum) (KMZ) 0,00 -15.320,00 -13.650,00 1.670,00 0,00 -15.320,00 -1.670,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -15.320,00 -13.650,00 1.670,00 0,00 -15.320,00 -1.670,00 0,00 I341002344 Beschaffung digitale Informationstafel (KMZ) 0,00 -15.000,00 -13.477,00 1.523,00 0,00 -15.000,00 -1.523,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -15.000,00 -13.477,00 1.523,00 0,00 -15.000,00 -1.523,00 0,00 I341002345 Errichtung Empfangstheke (KMZ) 0,00 -6.300,00 0,00 6.300,00 -1.300,00 -5.000,00 -6.300,00 -6.100,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -6.300,00 0,00 6.300,00 -1.300,00 -5.000,00 -6.300,00 -6.100,00 I341002346 Beschaffung 4K Beamer (KMZ) -5.116,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.116,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I341002347 Beschaffung VR- Kamera (KMZ) -4.713,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.713,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I341002348 Beschaffung Mac Studio Desktop Computer (KMZ) -5.137,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.137,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I341002349 Beschaffung VR-Brillen (KMZ) -4.499,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.499,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I341002350 Beschaffung 3D- Drucker (KMZ) -4.499,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.499,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I341002351 Digitalpakt Schulen (CDS) -395.413,00 0,00 288.852,00 288.852,00 0,00 0,00 -288.852,00 0,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 0,00 0,00 288.852,00 288.852,00 0,00 0,00 -288.852,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -395.413,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I341002352 Digitalpakt Schulen (HES) -212.915,00 0,00 151.129,00 151.129,00 0,00 0,00 -151.129,00 0,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 0,00 0,00 151.129,00 151.129,00 0,00 0,00 -151.129,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -212.915,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 228 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2023 Fortg. Ansatz mit HH-Resten 2024 Jahres- ergebnis 2024 Vergl. Ergebnis- Fortg.Ansatz 2024 ÜPL/APL Übertragene Ermächtigungen Vergl. Fortg. Ansatz-Ergebnis 2024 Übertragene Ermächt. 2025 I341002353 Digitalpakt Schulen (DHS) -202.776,00 0,00 74.922,00 74.922,00 0,00 0,00 -74.922,00 0,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 0,00 0,00 74.922,00 74.922,00 0,00 0,00 -74.922,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -202.776,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I3410023540 Digitalpakt Schulen (CVS) -195.469,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -195.469,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I341002355 Beschaffung Lehrerpult (CVS) -1.335,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.335,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I341002356 Beschaffung Beamer (CVS) -3.424,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.424,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I341002357 Beschaffung Projektionsleinwand (CVS) -2.730,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.730,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I341002358 Beschaffung Hochvoltprüfgerät (MCS) -3.049,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.049,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I341002359 Beschaffung Tischtennisplatte (EST) -2.372,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.372,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I341002360 Beschaffung Laptop Schulleitung (SBS) -1.390,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.390,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I341002361 Beschaffung Medientechnik SolutionEDUOne (BZM Gym) -4.247,00 0,00 1.818,00 1.818,00 0,00 0,00 -1.818,00 0,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 0,00 0,00 1.818,00 1.818,00 0,00 0,00 -1.818,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.247,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I341002362 Ersatzbeschaffung Laptop (CDS) -1.670,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.670,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I341002363 Digitalpakt Schulen (MCS) -337.025,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -337.025,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I341002364 Beschaffung EasyStation-Lese-/Schreibeinheit (EST) -1.113,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.113,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 229 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2023 Fortg. Ansatz mit HH-Resten 2024 Jahres- ergebnis 2024 Vergl. Ergebnis- Fortg.Ansatz 2024 ÜPL/APL Übertragene Ermächtigungen Vergl. Fortg. Ansatz-Ergebnis 2024 Übertragene Ermächt. 2025 I341002365 Beschaffung Schallschutz Sofas (CVS) -6.144,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.144,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I341002366 Beschaffung DNA - Sequenziergerät (MCS) -2.788,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.788,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I341002367 Beschaffung pH/Leitfähigkeits- Messgerät (MCS) -1.635,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.635,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I341002368 Beschaffung Tischzentrifuge (MCS) -10.490,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.490,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I341002369 Beschaffung Übungsmotor (MCS) -5.831,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.831,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I341002370 Beschaffung Analysewaage (MCS) -2.803,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.803,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I341002371 Beschaffung Spektralphotometer (MCS) -3.542,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.542,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I341002372 Beschaffung Servosysteme (EST) -14.247,00 -1.947,00 -1.947,00 0,00 -1.947,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -14.247,00 -1.947,00 -1.947,00 0,00 -1.947,00 0,00 0,00 0,00 I341002373 Beschaffung Tintenstrahletikettendr ucker (MCS) -1.569,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.569,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I341002374 Beschaffung Bass- Xylophon (DHS) -1.259,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.259,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I341002375 Beschaffung Waschmaschine (SBS) -1.167,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.167,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I341002376 Beschaffung Nassund Trockensauger (CDS) -2.904,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.904,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I341002401 Beschaffung Sofas (CVS) 0,00 -20.000,00 -19.988,00 12,00 -10.000,00 0,00 -12,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -20.000,00 -19.988,00 12,00 -10.000,00 0,00 -12,00 0,00 Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 230 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2023 Fortg. Ansatz mit HH-Resten 2024 Jahres- ergebnis 2024 Vergl. Ergebnis- Fortg.Ansatz 2024 ÜPL/APL Übertragene Ermächtigungen Vergl. Fortg. Ansatz-Ergebnis 2024 Übertragene Ermächt. 2025 I341002402 Ersatzbeschaffung Beamer (CVS) 0,00 -2.160,00 -2.138,00 22,00 -160,00 0,00 -22,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -2.160,00 -2.138,00 22,00 -160,00 0,00 -22,00 0,00 I341002403 Ersatzbesch. höhenverstellbare Lehrertische (CVS) 0,00 -2.800,00 -2.670,00 130,00 0,00 0,00 -130,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -2.800,00 -2.670,00 130,00 0,00 0,00 -130,00 0,00 I341002404 Beschaffung Kfz- Hochvolttrainer (MCS) 0,00 -20.000,00 0,00 20.000,00 0,00 0,00 -20.000,00 -18.600,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -20.000,00 0,00 20.000,00 0,00 0,00 -20.000,00 -18.600,00 I341002405 Beschaffung Nass-/Trockensauger (MCS) 0,00 -2.500,00 0,00 2.500,00 0,00 0,00 -2.500,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -2.500,00 0,00 2.500,00 0,00 0,00 -2.500,00 0,00 I341002406 Beschaffung Kfz- Lichttafeln (MCS) 0,00 -40.000,00 0,00 40.000,00 -10.000,00 0,00 -40.000,00 -38.400,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -40.000,00 0,00 40.000,00 -10.000,00 0,00 -40.000,00 -38.400,00 I341002407 Besch.Kleinwagen gebraucht für Ausbildung (MCS) 0,00 -5.750,00 -5.500,00 250,00 -750,00 0,00 -250,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -5.750,00 -5.500,00 250,00 -750,00 0,00 -250,00 0,00 I341002408 Beschaffung Motoren (MCS) 0,00 -12.000,00 0,00 12.000,00 0,00 0,00 -12.000,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -12.000,00 0,00 12.000,00 0,00 0,00 -12.000,00 0,00 I341002409 Beschaffung Staubsauger (MCS) 0,00 -3.000,00 -1.234,00 1.766,00 0,00 0,00 -1.766,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -3.000,00 -1.234,00 1.766,00 0,00 0,00 -1.766,00 0,00 I341002410 Beschaffung Fotometer (MCS) 0,00 0,00 0,00 0,00 3.000,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 0,00 0,00 0,00 3.000,00 0,00 0,00 0,00 I341002411 Beschaffung Spektrometer (MCS) 0,00 -300,00 0,00 300,00 14.700,00 0,00 -300,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -300,00 0,00 300,00 14.700,00 0,00 -300,00 0,00 I341002412 Beschaffung Sequenziergerät Nanopore (MCS) 0,00 0,00 0,00 0,00 3.000,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 0,00 0,00 0,00 3.000,00 0,00 0,00 0,00 I341002413 Beschaffung Thermodrucker (MCS) 0,00 0,00 0,00 0,00 1.500,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 0,00 0,00 0,00 1.500,00 0,00 0,00 0,00 I341002417 Beschaffung Steuerungstechnik Lernsysteme (EST) 0,00 -33.310,00 -33.306,00 4,00 6.990,00 0,00 -4,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -33.310,00 -33.306,00 4,00 6.990,00 0,00 -4,00 0,00 Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 231 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2023 Fortg. Ansatz mit HH-Resten 2024 Jahres- ergebnis 2024 Vergl. Ergebnis- Fortg.Ansatz 2024 ÜPL/APL Übertragene Ermächtigungen Vergl. Fortg. Ansatz-Ergebnis 2024 Übertragene Ermächt. 2025 I341002418 Ersatzbeschaffung Notebooks (EST) 0,00 -38.600,00 -38.421,00 179,00 27.400,00 0,00 -179,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -38.600,00 -38.421,00 179,00 27.400,00 0,00 -179,00 0,00 I341002419 Beschaffung Laptopwagen (EST) 0,00 -3.400,00 0,00 3.400,00 -1.400,00 0,00 -3.400,00 -3.400,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -3.400,00 0,00 3.400,00 -1.400,00 0,00 -3.400,00 -3.400,00 I341002420 Beschaffung Grundlagenlabor Lernsysteme (EST) 0,00 -23.990,00 -13.206,00 10.784,00 -10.990,00 0,00 -10.784,00 -6.400,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -23.990,00 -13.206,00 10.784,00 -10.990,00 0,00 -10.784,00 -6.400,00 I341002421 Beschaff. Netzwerkomponenten Laborunterricht (EST) 0,00 -16.350,00 -11.329,00 5.021,00 3.650,00 0,00 -5.021,00 -4.400,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -16.350,00 -11.329,00 5.021,00 3.650,00 0,00 -5.021,00 -4.400,00 I341002422 Beschaffung Ergonomische Büroausstattung (EST) 0,00 -14.000,00 -3.482,00 10.518,00 0,00 0,00 -10.518,00 -8.100,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -14.000,00 -3.482,00 10.518,00 0,00 0,00 -10.518,00 -8.100,00 I341002423 Beschaffung Ausstattung Lehrerzimmer (EST) 0,00 -12.650,00 -12.617,00 33,00 -6.650,00 0,00 -33,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -12.650,00 -12.617,00 33,00 -6.650,00 0,00 -33,00 0,00 I341002424 Beschaffung Smart Board (DHS) 0,00 -34.800,00 -30.789,00 4.011,00 -14.800,00 0,00 -4.011,00 -4.000,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -34.800,00 -30.789,00 4.011,00 -14.800,00 0,00 -4.011,00 -4.000,00 I341002425 Beschaffung Schulmöbel (BZM) 0,00 -40.000,00 0,00 40.000,00 0,00 0,00 -40.000,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -40.000,00 0,00 40.000,00 0,00 0,00 -40.000,00 0,00 I341002426 Beschaffung Klassenschränke für iPads (BZM) 0,00 -15.000,00 0,00 15.000,00 0,00 0,00 -15.000,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -15.000,00 0,00 15.000,00 0,00 0,00 -15.000,00 0,00 I341002427 Beschaffung Periodensystem (BZM) 0,00 -2.890,00 -2.885,00 5,00 -890,00 0,00 -5,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -2.890,00 -2.885,00 5,00 -890,00 0,00 -5,00 0,00 I341002428 Beschaffung Keyboards (BZM) 0,00 -3.000,00 0,00 3.000,00 0,00 0,00 -3.000,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -3.000,00 0,00 3.000,00 0,00 0,00 -3.000,00 0,00 I341002429 Beschaffung Tablets oder Laptops für Lehrer (SBS) 0,00 -25.000,00 -1.983,00 23.017,00 5.000,00 0,00 -23.017,00 -17.500,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -25.000,00 -1.983,00 23.017,00 5.000,00 0,00 -23.017,00 -17.500,00 I341002430 Beschaffungen Digitalpakt (SBS) 0,00 -25.000,00 0,00 25.000,00 -5.000,00 0,00 -25.000,00 -23.900,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -25.000,00 0,00 25.000,00 -5.000,00 0,00 -25.000,00 -23.900,00 Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 232 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2023 Fortg. Ansatz mit HH-Resten 2024 Jahres- ergebnis 2024 Vergl. Ergebnis- Fortg.Ansatz 2024 ÜPL/APL Übertragene Ermächtigungen Vergl. Fortg. Ansatz-Ergebnis 2024 Übertragene Ermächt. 2025 I341002431 Beschaffung Sinneshöhle (SBS) 0,00 -2.200,00 -1.983,00 217,00 0,00 0,00 -217,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -2.200,00 -1.983,00 217,00 0,00 0,00 -217,00 0,00 I341002432 Beschaffung Testkoffer (PS) 0,00 -2.025,00 -2.025,00 0,00 -325,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -2.025,00 -2.025,00 0,00 -325,00 0,00 0,00 0,00 I341002433 Besch. Ausstattung gem. Medienentwicklungspl an(PS) 0,00 -16.900,00 -12.733,00 4.167,00 -8.900,00 0,00 -4.167,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -16.900,00 -12.733,00 4.167,00 -8.900,00 0,00 -4.167,00 0,00 I341002434 Besch. Smart Board (KMZ) 0,00 -6.500,00 0,00 6.500,00 0,00 0,00 -6.500,00 -5.200,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -6.500,00 0,00 6.500,00 0,00 0,00 -6.500,00 -5.200,00 I341002435 Beschaffung Beamer (KMZ) 0,00 -4.140,00 -3.273,00 868,00 1.360,00 0,00 -868,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -4.140,00 -3.273,00 868,00 1.360,00 0,00 -868,00 0,00 I341002436 Beschaffung Werkbänke (KMZ) 0,00 -7.200,00 -7.131,00 69,00 -200,00 0,00 -69,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -7.200,00 -7.131,00 69,00 -200,00 0,00 -69,00 0,00 I341002437 Beschaffung Werkstattwagen (KMZ) 0,00 -2.500,00 -1.596,00 904,00 1.500,00 0,00 -904,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -2.500,00 -1.596,00 904,00 1.500,00 0,00 -904,00 0,00 I341002438 Beschaffung 3D- Scanner (KMZ) 0,00 -9.000,00 -2.373,00 6.627,00 0,00 0,00 -6.627,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -9.000,00 -2.373,00 6.627,00 0,00 0,00 -6.627,00 0,00 I341002439 Beschaffung Laptop für 3D-Scanner (KMZ) 0,00 -3.425,00 -2.989,00 436,00 875,00 0,00 -436,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -3.425,00 -2.989,00 436,00 875,00 0,00 -436,00 0,00 I341002440 Beschaffung 3D- Drucker (KMZ) 0,00 -10.000,00 -9.998,00 2,00 -4.000,00 0,00 -2,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -10.000,00 -9.998,00 2,00 -4.000,00 0,00 -2,00 0,00 I341002441 Beschaffung Programmierungs-Kit Klassensatz (KMZ) 0,00 -1.500,00 -968,00 532,00 0,00 0,00 -532,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -1.500,00 -968,00 532,00 0,00 0,00 -532,00 0,00 I341002442 Beschaffung Education Pack für Programmierung(KMZ) 0,00 -6.380,00 0,00 6.380,00 -5.180,00 0,00 -6.380,00 -5.500,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -6.380,00 0,00 6.380,00 -5.180,00 0,00 -6.380,00 -5.500,00 Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 233 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2023 Fortg. Ansatz mit HH-Resten 2024 Jahres- ergebnis 2024 Vergl. Ergebnis- Fortg.Ansatz 2024 ÜPL/APL Übertragene Ermächtigungen Vergl. Fortg. Ansatz-Ergebnis 2024 Übertragene Ermächt. 2025 I341002443 Beschaffung Leinwand (KMZ) 0,00 -2.078,00 -1.458,00 620,00 922,00 0,00 -620,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -2.078,00 -1.458,00 620,00 922,00 0,00 -620,00 0,00 I341002444 Beschaffung VR-Brille (KMZ) 0,00 -5.000,00 -4.917,00 83,00 0,00 0,00 -83,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -5.000,00 -4.917,00 83,00 0,00 0,00 -83,00 0,00 I341002445 Beschaffung Teleprompter (KMZ) 0,00 -1.500,00 -1.005,00 495,00 0,00 0,00 -495,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -1.500,00 -1.005,00 495,00 0,00 0,00 -495,00 0,00 I341002446 Beschaffung Bluetooth-Box (KMZ) 0,00 -3.002,00 -3.002,00 0,00 -922,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -3.002,00 -3.002,00 0,00 -922,00 0,00 0,00 0,00 I341002447 Beschaffung Bluetooth-Box (KMZ) 0,00 0,00 0,00 0,00 1.550,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 0,00 0,00 0,00 1.550,00 0,00 0,00 0,00 I341002448 Beschaffung Chormikrofone (KMZ) 0,00 -1.306,00 -1.306,00 0,00 -6,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -1.306,00 -1.306,00 0,00 -6,00 0,00 0,00 0,00 I341002449 Beschaffung AV1 Avatar (KMZ) 0,00 -3.989,00 -3.989,00 0,00 2.011,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -3.989,00 -3.989,00 0,00 2.011,00 0,00 0,00 0,00 I341002450 Beschaffung LED- Beleuchtung (KMZ) 0,00 -2.650,00 -2.374,00 276,00 750,00 0,00 -276,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -2.650,00 -2.374,00 276,00 750,00 0,00 -276,00 0,00 I341002451 Beschaffung 360 Grad- Kamera (KMZ) 0,00 -1.300,00 -953,00 347,00 0,00 0,00 -347,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -1.300,00 -953,00 347,00 0,00 0,00 -347,00 0,00 I341002452 Beschaffung mobile Stromversorgung (KMZ) 0,00 -3.300,00 -3.152,00 148,00 0,00 0,00 -148,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -3.300,00 -3.152,00 148,00 0,00 0,00 -148,00 0,00 I341002453 Beschaffung Verleih- Laptops (KMZ) 0,00 -24.000,00 -20.992,00 3.008,00 0,00 0,00 -3.008,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -24.000,00 -20.992,00 3.008,00 0,00 0,00 -3.008,00 0,00 I341002454 Beschaffung Laptopwagen (KMZ) 0,00 -5.360,00 -1.861,00 3.499,00 -1.360,00 0,00 -3.499,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -5.360,00 -1.861,00 3.499,00 -1.360,00 0,00 -3.499,00 0,00 I341002455 Beschaffung Laptop- Ladekoffer (KMZ) 0,00 -6.000,00 -5.916,00 84,00 0,00 0,00 -84,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -6.000,00 -5.916,00 84,00 0,00 0,00 -84,00 0,00 Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 234 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2023 Fortg. Ansatz mit HH-Resten 2024 Jahres- ergebnis 2024 Vergl. Ergebnis- Fortg.Ansatz 2024 ÜPL/APL Übertragene Ermächtigungen Vergl. Fortg. Ansatz-Ergebnis 2024 Übertragene Ermächt. 2025 I341002456 Beschaffung iPad- Koffer (KMZ) 0,00 -5.000,00 -4.996,00 4,00 0,00 0,00 -4,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -5.000,00 -4.996,00 4,00 0,00 0,00 -4,00 0,00 I341002457 Beschaffung Drohnen (KMZ) 0,00 -4.000,00 -3.556,00 444,00 0,00 0,00 -444,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -4.000,00 -3.556,00 444,00 0,00 0,00 -444,00 0,00 I341002458 Beschaffung Podesttreppe für Verleih (KMZ) 0,00 -2.500,00 -1.986,00 514,00 0,00 0,00 -514,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -2.500,00 -1.986,00 514,00 0,00 0,00 -514,00 0,00 I341002459 Beschaffung Smartboards (HES) 0,00 -23.300,00 -19.992,00 3.308,00 0,00 0,00 -3.308,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -23.300,00 -19.992,00 3.308,00 0,00 0,00 -3.308,00 0,00 I341002460 Ersatzbeschaffung Beamer (HES) 0,00 0,00 0,00 0,00 2.000,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 0,00 0,00 0,00 2.000,00 0,00 0,00 0,00 I341002461 Beschaffung Verstärkeranlage (HES) 0,00 -3.000,00 -2.749,00 251,00 0,00 0,00 -251,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -3.000,00 -2.749,00 251,00 0,00 0,00 -251,00 0,00 I341002462 Beschaffung Gerätesatz Pneumatik (CDS) 0,00 -40.000,00 0,00 40.000,00 0,00 0,00 -40.000,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -40.000,00 0,00 40.000,00 0,00 0,00 -40.000,00 0,00 I341002463 Beschaffung Ergänzungssatz Pneumatik (CDS) 0,00 -4.000,00 0,00 4.000,00 0,00 0,00 -4.000,00 -1.800,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -4.000,00 0,00 4.000,00 0,00 0,00 -4.000,00 -1.800,00 I341002464 Beschaffung Ultraschallprüfgerät Metall (CDS) 0,00 -6.500,00 0,00 6.500,00 0,00 0,00 -6.500,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -6.500,00 0,00 6.500,00 0,00 0,00 -6.500,00 0,00 I341002465 Beschaffung Ventilinsel auf Plattensystem (CDS) 0,00 -10.000,00 0,00 10.000,00 0,00 0,00 -10.000,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -10.000,00 0,00 10.000,00 0,00 0,00 -10.000,00 0,00 I341002466 Beschaffung 3D- Drucker (CDS) 0,00 0,00 0,00 0,00 3.000,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 0,00 0,00 0,00 3.000,00 0,00 0,00 0,00 I341002467 Beschaffung Smartboards (CDS) 0,00 -50.000,00 -2.025,00 47.975,00 0,00 0,00 -47.975,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -50.000,00 -2.025,00 47.975,00 0,00 0,00 -47.975,00 0,00 I341002468 Beschaffung Lautsprecheranlage (CDS) 0,00 -1.500,00 0,00 1.500,00 0,00 0,00 -1.500,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -1.500,00 0,00 1.500,00 0,00 0,00 -1.500,00 0,00 Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 235 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2023 Fortg. Ansatz mit HH-Resten 2024 Jahres- ergebnis 2024 Vergl. Ergebnis- Fortg.Ansatz 2024 ÜPL/APL Übertragene Ermächtigungen Vergl. Fortg. Ansatz-Ergebnis 2024 Übertragene Ermächt. 2025 I341002469 Beschaffung Räuchergerät (CDS) 0,00 -1.000,00 0,00 1.000,00 0,00 0,00 -1.000,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -1.000,00 0,00 1.000,00 0,00 0,00 -1.000,00 0,00 I341002470 Beschaffung Nutfräse (CDS) 0,00 -3.600,00 -1.548,00 2.052,00 0,00 0,00 -2.052,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -3.600,00 -1.548,00 2.052,00 0,00 0,00 -2.052,00 0,00 I341002471 Beschaffung Platten- Sägesystem (CDS) 0,00 -3.600,00 0,00 3.600,00 0,00 0,00 -3.600,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -3.600,00 0,00 3.600,00 0,00 0,00 -3.600,00 0,00 I341002472 Beschaffung Diamant- Nassbohrmaschinen (CDS) 0,00 -3.000,00 0,00 3.000,00 0,00 0,00 -3.000,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -3.000,00 0,00 3.000,00 0,00 0,00 -3.000,00 0,00 I341002473 Beschaffung Handkreissäge (CDS) 0,00 -1.450,00 0,00 1.450,00 0,00 0,00 -1.450,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -1.450,00 0,00 1.450,00 0,00 0,00 -1.450,00 0,00 I341002474 Beschaffung Kantenschleifmaschine (CDS) 0,00 -2.000,00 0,00 2.000,00 0,00 0,00 -2.000,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -2.000,00 0,00 2.000,00 0,00 0,00 -2.000,00 0,00 I341002475 Beschaffung Messgeräte für Geräteprüfung (CDS) 0,00 -8.000,00 0,00 8.000,00 0,00 0,00 -8.000,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -8.000,00 0,00 8.000,00 0,00 0,00 -8.000,00 0,00 I341002476 Beschaffung Großformatdrucker (CDS) 0,00 0,00 0,00 0,00 3.000,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 0,00 0,00 0,00 3.000,00 0,00 0,00 0,00 I341002477 Beschaffung Trainingspaket E- Mobilität (CDS) 0,00 -22.000,00 0,00 22.000,00 0,00 0,00 -22.000,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -22.000,00 0,00 22.000,00 0,00 0,00 -22.000,00 0,00 I341002478 Austausch KNX-Komponenten (CDS) 0,00 -12.000,00 0,00 12.000,00 0,00 0,00 -12.000,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -12.000,00 0,00 12.000,00 0,00 0,00 -12.000,00 0,00 I341002479 Beschaffung Sat- Anlage (CDS) 0,00 -20.000,00 0,00 20.000,00 0,00 0,00 -20.000,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -20.000,00 0,00 20.000,00 0,00 0,00 -20.000,00 0,00 I341002480 Beschaffung Modell Wärmepumpe (CDS) 0,00 -4.500,00 0,00 4.500,00 25.000,00 0,00 -4.500,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -4.500,00 0,00 4.500,00 25.000,00 0,00 -4.500,00 0,00 I341002481 Beschaffung Kompaktmodell Wärmepumpe (CDS) 0,00 -14.500,00 0,00 14.500,00 0,00 0,00 -14.500,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -14.500,00 0,00 14.500,00 0,00 0,00 -14.500,00 0,00 Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 236 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2023 Fortg. Ansatz mit HH-Resten 2024 Jahres- ergebnis 2024 Vergl. Ergebnis- Fortg.Ansatz 2024 ÜPL/APL Übertragene Ermächtigungen Vergl. Fortg. Ansatz-Ergebnis 2024 Übertragene Ermächt. 2025 I341002482 Beschaffung Schulungsstand Gastechnik (CDS) 0,00 -19.500,00 0,00 19.500,00 0,00 0,00 -19.500,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -19.500,00 0,00 19.500,00 0,00 0,00 -19.500,00 0,00 I341002483 Beschaffung Rangierheber (CDS) 0,00 -1.500,00 0,00 1.500,00 0,00 0,00 -1.500,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -1.500,00 0,00 1.500,00 0,00 0,00 -1.500,00 0,00 I341002484 Beschaffung Lernsystem T-Varia Beleuchtung (CDS) 0,00 -45.000,00 0,00 45.000,00 0,00 0,00 -45.000,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -45.000,00 0,00 45.000,00 0,00 0,00 -45.000,00 0,00 I341002485 Beschaffung Lernsystem T-Varia CAN-Bus (CDS) 0,00 -46.000,00 0,00 46.000,00 0,00 0,00 -46.000,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -46.000,00 0,00 46.000,00 0,00 0,00 -46.000,00 0,00 I341002486 Beschaffung Multimeter (CDS) 0,00 -2.800,00 -2.704,00 96,00 0,00 0,00 -96,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -2.800,00 -2.704,00 96,00 0,00 0,00 -96,00 0,00 I341002487 Beschaffung Hochvoltbatterietester (CDS) 0,00 -47.000,00 0,00 47.000,00 0,00 0,00 -47.000,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -47.000,00 0,00 47.000,00 0,00 0,00 -47.000,00 0,00 I341002488 Beschaffung Aktive Zell Balancer (CDS) 0,00 -2.900,00 0,00 2.900,00 -100,00 0,00 -2.900,00 -2.900,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -2.900,00 0,00 2.900,00 -100,00 0,00 -2.900,00 -2.900,00 I341002489 Besch. Lehrgang zur Technischen Mechanik (CDS) 0,00 -10.000,00 0,00 10.000,00 0,00 0,00 -10.000,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -10.000,00 0,00 10.000,00 0,00 0,00 -10.000,00 0,00 I341002490 Beschaffung Laptops Schulsozialarbeiter (BZM) 0,00 -3.300,00 -3.281,00 19,00 -300,00 0,00 -19,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -3.300,00 -3.281,00 19,00 -300,00 0,00 -19,00 0,00 I341002491 Beschaffung Geschirrspülmaschine (SBS) 0,00 -1.060,00 -1.055,00 5,00 -1.060,00 0,00 -5,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -1.060,00 -1.055,00 5,00 -1.060,00 0,00 -5,00 0,00 I341002492 Beschaffung Elektromessgeräte (CDS) 0,00 -6.846,00 -6.845,00 1,00 -6.846,00 0,00 -1,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -6.846,00 -6.845,00 1,00 -6.846,00 0,00 -1,00 0,00 I341002493 Beschaffung Laser Cutter (CDS) 0,00 -3.110,00 -3.110,00 0,00 -3.110,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -3.110,00 -3.110,00 0,00 -3.110,00 0,00 0,00 0,00 I341002495 Veräußerung PCs (EST) 0,00 4.000,00 4.000,00 0,00 4.000,00 0,00 0,00 0,00 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 0,00 4.000,00 4.000,00 0,00 4.000,00 0,00 0,00 0,00 Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 237 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2023 Fortg. Ansatz mit HH-Resten 2024 Jahres- ergebnis 2024 Vergl. Ergebnis- Fortg.Ansatz 2024 ÜPL/APL Übertragene Ermächtigungen Vergl. Fortg. Ansatz-Ergebnis 2024 Übertragene Ermächt. 2025 I341002496 Beschaffung Laptopwagen (HES) 0,00 -2.000,00 -1.746,00 254,00 -2.000,00 0,00 -254,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -2.000,00 -1.746,00 254,00 -2.000,00 0,00 -254,00 0,00 I341002497 Beschaffung Defibrillator (CDS) 0,00 -1.300,00 -1.272,00 28,00 -1.300,00 0,00 -28,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -1.300,00 -1.272,00 28,00 -1.300,00 0,00 -28,00 0,00 I341002498 Beschaffung Beamer (MCS) 0,00 -1.370,00 -1.366,00 4,00 -1.370,00 0,00 -4,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -1.370,00 -1.366,00 4,00 -1.370,00 0,00 -4,00 0,00 I341002499 Nonverbaler IQ-Test Einzelfalluntersuchung (SBS) 0,00 -1.500,00 -1.454,00 46,00 -1.500,00 0,00 -46,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -1.500,00 -1.454,00 46,00 -1.500,00 0,00 -46,00 0,00 I342252401 Zusch.Uhldingen für Übernahme Kindergarten (SBS) 0,00 -70.000,00 0,00 70.000,00 0,00 0,00 -70.000,00 -70.000,00 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen 0,00 -70.000,00 0,00 70.000,00 0,00 0,00 -70.000,00 -70.000,00 I349992301 Veräußerungen aus Anlagenbuchhaltung 972,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 972,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I400302401 Beschaffung Schnittstelle enaio- Butler 0,00 -8.000,00 0,00 8.000,00 0,00 0,00 -8.000,00 0,00 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 -8.000,00 0,00 8.000,00 0,00 0,00 -8.000,00 0,00 I400302402 Beschaffung Lizenz OPEN PROSOZ Formularstore 0,00 -2.975,00 0,00 2.975,00 -2.975,00 0,00 -2.975,00 -2.975,00 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 -2.975,00 0,00 2.975,00 -2.975,00 0,00 -2.975,00 -2.975,00 I410302302 Schnittstelle enaio - OPEN webfm -4.641,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -4.641,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I410302401 Beschaffung Lizenzen OWFM 0,00 -25.000,00 -24.907,00 93,00 -6.000,00 0,00 -93,00 0,00 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 -25.000,00 -24.907,00 93,00 -6.000,00 0,00 -93,00 0,00 I412252401 Investitionskostenzuschuss Küche KONTRA 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 0,00 0,00 9.000,00 9.000,00 0,00 0,00 -9.000,00 0,00 280 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen 0,00 0,00 -9.000,00 -9.000,00 0,00 0,00 9.000,00 0,00 I420302401 Beschaffung Lizenzen (Projekt Televisite) 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 0,00 0,00 18.713,00 18.713,00 0,00 0,00 -18.713,00 0,00 Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 238 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2023 Fortg. Ansatz mit HH-Resten 2024 Jahres- ergebnis 2024 Vergl. Ergebnis- Fortg.Ansatz 2024 ÜPL/APL Übertragene Ermächtigungen Vergl. Fortg. Ansatz-Ergebnis 2024 Übertragene Ermächt. 2025 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 0,00 -18.713,00 -18.713,00 0,00 0,00 18.713,00 0,00 I421002201 Beschaffung Notebooks (Digitalisierung GSA) 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 27.863,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -27.863,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I421002401 Beschaffung Audiometergerät 0,00 -2.202,00 -2.202,00 0,00 -2,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -2.202,00 -2.202,00 0,00 -2,00 0,00 0,00 0,00 I421002402 Beschaffung Audiometergerät 0,00 -2.202,00 -2.202,00 0,00 -2,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -2.202,00 -2.202,00 0,00 -2,00 0,00 0,00 0,00 I421002403 Beschaffung Sehtestgerät 0,00 -7.997,00 -7.140,00 857,00 3,00 0,00 -857,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -7.997,00 -7.140,00 857,00 3,00 0,00 -857,00 0,00 I421002404 Besch. techn. Ausst./Hardware (Projekt Televisite) 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 180 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 0,00 0,00 95.379,00 95.379,00 0,00 0,00 -95.379,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 0,00 -95.379,00 -95.379,00 0,00 0,00 95.379,00 0,00 I450302302 Beschaffung Unterkunftsverwaltung sprogramm -2.975,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -2.975,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I450302401 Schnittstellen OPEN Prosoz zu AZR, SteuerID, DiMig 0,00 -45.000,00 0,00 45.000,00 0,00 0,00 -45.000,00 0,00 290 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 -45.000,00 0,00 45.000,00 0,00 0,00 -45.000,00 0,00 I451002301 Beschaffung Regalsystem Lagerhalle Asyl -10.075,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.075,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 I451002401 Beschaffung Industriestaubsauger 0,00 -2.000,00 -1.902,00 98,00 0,00 0,00 -98,00 0,00 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 -2.000,00 -1.902,00 98,00 0,00 0,00 -98,00 0,00 Gesamtsumme Auszahlungen -20.472.901 -31.824.645 -18.217.499 13.607.148 -716.126 -9.269.621 -13.607.148 -9.700.975 Gesamtsumme Einzahlungen 3.456.037 6.813.387 7.163.433 350.045 -171.713 2.794.300 -350.045 656.600 Berechente Gesamtsumme -17.016.864 -25.011.258 -11.054.066 13.957.193 -887.839 -6.475.321 -13.957.193 -9.044.375 Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 239 Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 240 8.8 Übersicht über das Mündelvermögen Gesamtbetrag zum 01.01. des HHJ Gesamtbetrag zum 31.12. des HHJ Veränderung Mündelvermögen Bestand der Sparbücher 0,00 0,00 0,00 Die Auslieferung des letzten Sparbuchs über Mündelvermögen erfolgte am 9. Dezember 2021. Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 241 8.9 Bilanz in Kontenform nach §52 GemHVO Bilanz des Landkreises Bodenseekreis zum Stichtag 31.12.2024 in Kontenform Bezeichnung Vorjahr EURO Haushaltsjahr EURO Bezeichnung Vorjahr EURO Haushaltsjahr EURO Aktivseite Passivseite 1. Vermögen 311.292.027,29 294.550.757,12 1. Eigenkapital -181.671.105,19 - 175.477.188,35 1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände 89.065,74 220.309,50 1.1 Basiskapital -119.417.436,75 - 119.170.485,96 1.2 Rücklagen -62.253.668,44 - 56.306.702,39 1.2 Sachvermögen 224.654.672,71 227.066.301,86 1.2.1 Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses -62.164.805,45 - 56.304.138,69 1.2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 9.975.909,97 9.981.293,44 1.2.2 Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses -86.305,69 0,00 1.2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 84.758.540,83 80.468.899,44 1.2.3 Zweckgebundene Rücklagen -2.557,30 -2.563,70 1.2.3 Infrastrukturvermögen 85.187.786,29 89.659.778,78 1.3 Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses 0,00 0,00 1.2.4 Bauten auf fremden Grundstücken 9.307.013,05 10.588.822,89 1.3.1 Fehlbeträge aus Vorjahren 0,00 0,00 1.2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler 2.467.933,92 2.646.757,63 1.3.2 Jahresfehlbetrag, soweit eine Deckung im Jahresabschluss durch Entnahme aus den Ergebnisrücklagen nicht möglich ist 0,00 0,00 f1.2.6 Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge 8.795.246,85 8.208.077,54 2. Sonderposten -52.927.564,54 - 56.330.199,11 1.2.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung 9.461.165,77 10.732.501,11 2.1 für Investitionszuweisungen -52.915.773,80 -56.310.852,15 1.2.8 Vorräte 513.496,41 331.593,65 2.2 für Investitionsbeiträge 0 1.2.9 Geleistete Anzahlungen, AiB 14.187.579,62 14.448.577,38 2.3 für Sonstiges -11.790,74 -19.346,96 Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 242 Bezeichnung Vorjahr EURO Haushaltsjahr EURO Bezeichnung Vorjahr EURO Haushaltsjahr EURO 1.3 Finanzvermögen 86.548.288,84 67.264.145,76 3. Rückstellungen -48.057.922,96 - 41.870.110,20 1.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen 144.499,25 144.499,25 3.1 Lohn- und Gehaltsrückstellungen -895.037,96 -683.256,00 1.3.2 Sonstige Beteiligungen, Kapitaleinlagen in Zweckverb. o.a. komm. Zusammenschlüssen 6.454.714,47 6.546.153,31 3.2 Unterhaltsvorschussrückstellungen -1.013.479,59 -980.707,67 3.3 Stilllegungs- und Nachsorgerückstellungen für Abfalldeponien -26.760.338,00 - 26.985.647,00 1.3.3 Sondervermögen 0,00 0,00 3.4 Gebührenüberschussrückstellungen -5.616.837,55 -4.564.493,66 1.3.4 Ausleihungen 5.703.363,14 5.307.411,20 3.5 Altlastensanierungsrückstellungen 0,00 0,00 1.3.5 Wertpapiere 36.964.387,21 32.336.914,90 3.6 Rückstellungen für drohende Verpflichtg. aus Bürgschaften und Gewährleistung -4.562.455,00 -4.529.844,55 1.3.6 Öffentlich-rechtliche Forderungen, Forderungen aus Transferleistungen 12.938.373,20 13.303.472,75 3.7 Sonstige Rückstellungen -9.209.774,86 -4.126.161,32 4. Verbindlichkeiten -30.786.473,97 - 28.985.324,89 1.3.7 Privatrechtliche Forderungen 4.475.664,77 4.766.092,24 4.1 Anleihen 0,00 0,00 1.3.8 Liquide Mittel 19.867.286,80 4.859.602,11 4.2 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen -15.277.572,21 - 13.714.788,70 2. Abgrenzungsposten 14.710.956,56 15.839.812,61 4.3 Verbindlichkeiten, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen -2.529.709,56 -1.664.428,58 2.1 Aktive Rechnungsabgrenzungsposten 11.291.095,05 11.550.155,32 4.4 Verbindlichk. aus Lieferung u. Leistung -9.618.421,52 -8.055.973,39 2.2 Sonderposten für geleistete Investitionszuschüsse 3.419.861,51 4.289.657,29 4.5 Verbindlichkeiten aus Transferleistungen -1.252.264,57 -2.325.621,88 4.6 Sonstige Verbindlichkeiten -2.108.506,11 -3.224.512,34 3. Nettoposition (nicht gedeckter Fehlbetrag) 0,00 0,00 5. Passive Rechnungsabgrenzungsposten -12.559.917,19 -7.727.747,18 Bilanzsumme 326.002.983,85 310.390.569,73 Bilanzsumme -326.002.983,85 - 310.390.569,73 Rechenschaftsbericht 2024 - Landratsamt Bodenseekreis 243 9 Unterzeichnung des Jahresabschlusses 2024 Der Jahresabschluss wurde entsprechend den gesetzlichen Vorgaben aufgestellt und bildet die finanzwirtschaftlichen Vorgänge des Haushaltsjahres 2024 und die Bestände zum 31. Dezember 2024 ab. Es wird ein vollständiges Bild der tatsächlichen Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage des Bodenseekreises vermittelt. Friedrichshafen, im Oktober 2025 gez. Daniel Dillmann Kreiskämmerei gez. Michael Lissner Finanzdezernent gez. Luca Wilhelm Prayon Landrat

    Verlinkt bei:
    • Kreisfinanzen
  • Rechenschaftsbericht_zur_Jahresrechnung_2016_LKR_Bodenseekreis.pdf

    Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung 2016 Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 1 Inhaltsverzeichnis 1 Feststellungsbeschluss 4 2 Rechenschaftsbericht 6 2.1 Rechtsgrundlagen 6 2.2 Haushaltssatzung und Haushaltsplan 6 2.3 Geschäftsverlauf 2016 6 2.4 Abweichungen gegenüber dem Plan 7 2.5 Stand der Aufgabenerfüllung 8 2.5.1 Gebäudeunterhaltung 8 2.5.2 Straßenunterhaltung - Gemeinschaftsaufwand 9 2.5.3 Abfallwirtschaftskonzept und Mengenentwicklung 10 2.5.4 Soziales 14 3 Gesamtergebnisrechnung 18 3.1 Erträge 19 3.1.1 Steuern und ähnliche Abgaben 19 3.1.2 Zuweisungen und Zuwendungen 19 3.1.3 Aufgelöste Investitionszuwendungen 21 3.1.4 Sonstige Transfererträge 22 3.1.5 Öffentlich-rechtliche Entgelte 22 3.1.6 Privatrechtliche Leistungsentgelte 23 3.1.7 Kostenerstattungen und -umlagen 23 3.1.8 Zinsen und ähnliche Erträge 24 3.1.9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen 24 3.1.10 Sonstige ordentliche Erträge 25 3.2 Aufwendungen 25 3.2.1 Personalaufwendungen 25 3.2.2 Versorgungsaufwendungen 26 3.2.3 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 26 3.2.4 Planmäßige Abschreibungen 28 3.2.5 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 29 3.2.6 Transferaufwendungen 30 3.2.7 Sonstige ordentliche Aufwendungen 31 3.3 Außerordentliche Erträge und Aufwendungen 32 4 Gesamtfinanzrechnung 34 4.1 Zahlungsmittelüberschuss bzw. –bedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit 36 4.2 Finanzierungsmittelmittelüberschuss bzw. –bedarf aus Investitionstätigkeit 36 4.3 Finanzierungsmittelüberschuss bzw. -bedarf aus Finanztätigkeit 37 4.4 Überschuss bzw. -bedarf aus haushaltsunwirksamen Einzahlungen und Auszahlungen 38 4.5 Entwicklung der Liquidität 38 4.6 Erläuterungen ausgewählter Investitionen 39 4.6.1 Verwaltungsgebäude 39 4.6.2 Schulgebäude 40 4.6.3 Asylbewerberunterkünfte 40 4.6.4 Straßenbauamt 42 4.7 Übersicht der Investitionen ab 250.000 Euro 43 Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 2 5 Vermögensrechnung (Bilanz) 46 5.1 Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden 48 5.2 Aktiva 49 5.2.1 Immaterielle Vermögensgegenstände 49 5.2.2 Sachvermögen 50 5.2.2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 50 5.2.2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 51 5.2.2.3 Infrastrukturvermögen 52 5.2.2.4 Bauten auf fremden Grundstücken 54 5.2.2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler 54 5.2.2.6 Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge 55 5.2.2.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung 56 5.2.2.8 Vorräte 57 5.2.2.9 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau 57 5.2.3 Finanzvermögen 58 5.2.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen 58 5.2.3.2 Sonstige Beteiligungen und Kapitaleinlagen in Zweckverbänden, Stiftungen oder anderen kommunalen Zusammenschlüssen 59 5.2.3.3 Sondervermögen 60 5.2.3.4 Ausleihungen 60 5.2.3.5 Wertpapiere 61 5.2.3.6 Öffentlich-rechtliche Forderungen, Forderungen aus Transferleistungen 62 5.2.3.7 Privatrechtliche Forderungen 63 5.2.3.8 Liquide Mittel 63 5.2.4 Abgrenzungsposten 64 5.2.4.1 Aktive Rechnungsabgrenzungsposten 64 5.2.4.2 Sonderposten für geleistete Investitionszuschüsse 64 5.3 Passiva 65 5.3.1 Basiskapital 65 5.3.2 Rücklagen 65 5.3.2.1 Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses 66 5.3.2.2 Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses 66 5.3.2.3 Zweckgebundene Rücklagen 66 5.3.3 Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses 67 5.3.4 Sonderposten 67 5.3.4.1 Sonderposten für Investitionszuweisungen 67 5.3.4.2 Sonderposten für Investitionsbeiträge 68 5.3.4.3 Sonderposten für Sonstiges 68 5.3.5 Rückstellungen 68 5.3.5.1 Lohn- und Gehaltsrückstellungen 68 5.3.5.2 Unterhaltsvorschussrückstellungen 69 5.3.5.3 Stilllegungs- und Nachsorgerückstellungen für Abfalldeponien 69 5.3.5.4 Gebührenrückstellungen 70 5.3.5.5 Altlastensanierungsrückstellungen 70 5.3.5.6 Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften und Gewährleistungen 70 5.3.5.7 Sonstige Rückstellungen 71 5.3.6 Verbindlichkeiten 71 5.3.6.1 Anleihen 71 5.3.6.2 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen 71 5.3.6.3 Verbindlichkeiten, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen 73 5.3.6.4 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 74 5.3.6.5 Verbindlichkeiten aus Transferleistungen 74 5.3.6.6 Sonstige Verbindlichkeiten 74 5.3.7 Passive Rechnungsabgrenzungsposten 75 6 Teilhaushalte 77 6.1 Teilhaushalt 1 – Innere Verwaltung 77 Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 3 6.2 Teilhaushalt 2 – Sicherheit und Ordnung 81 6.3 Teilhaushalt 3 – Schulträgeraufgaben 85 6.4 Teilhaushalt 4 – Kulturpflege 89 6.5 Teilhaushalt 5 – Soziales 93 6.6 Teilhaushalt 6 – Bauangelegenheiten 97 6.7 Teilhaushalt 7 – Energie- und Abfallwirtschaft 101 6.8 Teilhaushalt 8 – Straßen 105 6.9 Teilhaushalt 9 – Verkehr und ÖPNV 109 6.10 Teilhaushalt 10 – Natur, Umwelt und Wirtschaft 113 6.11 Teilhaushalt 11 – Allgemeine Finanzwirtschaft 117 7 Aufgliederung des Jahresergebnisses 121 8 Anhang 122 8.1 Allgemeines 122 8.2 Abweichung von Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden 122 8.3 Einbeziehung von Zinsen für Fremdkapital in die Herstellungskosten 122 8.4 Landkreisanteil an den beim Kommunalen Versorgungsverband Baden-Württemberg auf Grund von § 27 Abs. 5 GKV gebildeten Pensionsrückstellungen 122 8.5 Verwendung liquider Mittel zur Finanzierung von Investitionen 123 8.6 Übertragene Ermächtigungen (Haushaltsübertragungen) 123 8.7 Nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigungen 123 8.8 Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre 123 8.9 Angaben über den Bodenseekreis und die Kreisorgane zum 31.12.2016 124 9 Anlagen 128 9.1 Vermögensübersicht 128 9.2 Forderungsübersicht 129 9.3 Schuldenübersicht 130 9.4 Entwicklung der Liquidität zum Jahresende 131 9.5 Kennzahlen zur Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit 132 9.6 Gesamtübersicht der Investitionen 133 9.7 Übersicht über das Mündelvermögen 151 10 Unterzeichnung des Jahresabschlusses 2016 152 Anmerkung: Bedingt durch die Haushaltssystematik sind Ertrage im Ergebnishaushalt negativ und Auf- wendungen im Ergebnishaushalt positiv dargestellt. Umgekehrt verhält es sich im Finanz- haushalt. Hier werden Einzahlungen positiv und Auszahlungen negativ dargestellt. Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 4 1 Feststellungsbeschluss Auf Grund von § 48 Landkreisordnung i.V.m. § 95b der Gemeindeordnung für Baden-Würt- temberg stellt der Kreistag am 20. November 2018 den Jahresabschluss für das Jahr 2016 mit folgenden Beträgen fest: Nr. Bezeichnung EUR 1. Ergebnisrechnung 1.1 Summe der ordentlichen Erträge -303.116.835 1.2 Summe der ordentlichen Aufwendungen 295.473.347 1.3 Ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) -7.643.487 1.4 Außerordentliche Erträge -451.174 1.5 Außerordentliche Aufwendungen 502.790 1.6 Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5) 51.616 1.7 Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6) -7.591.871 2. Finanzrechnung 2.1 Summe der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 298.907.419 2.2 Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit -278.677.146 2.3 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf der Ergebnisrechnung (Saldo aus 2.1 und 2.2) 20.230.272 2.4 Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 21.431.422 2.5 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -61.360.084 2.6 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf Investitionstätigkeit (Saldo 2.4 u. 2.5) -39.928.662 2.7 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Saldo aus 2.3 und 2.6) -19.698.390 2.8 Summe der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit 0 2.9 Summe der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit -2.472.455 2.10 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf Finanzierungstätigkeit (Saldo 2.8 u. 2.9) -2.472.455 2.11 Änderung des Finanzierungsmittelbestands zum Ende des HJ (Saldo 2.7 u. 2.10) -22.170.845 2.12 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf aus haushaltsunwirksamen Ein-u. Auszahlungen -3.085.072 2.13 Anfangsbestand an Zahlungsmitteln 35.640.447 2.14 Veränderung des Bestands an Zahlungsmitteln (Saldo aus 2.11 und 2.12) -25.255.917 2.15 Endbestand an Zahlungsmitteln am Ende des HJ (Saldo aus 2.13 und 2.14) 10.384.530 Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 5 3. Bilanz 3.1 Immaterielles Vermögen 619.560 3.2 Sachvermögen 192.734.746 3.3 Finanzvermögen 66.209.513 3.4 Abgrenzungsposten 8.863.299 3.5 Nettoposition 0 3.6 Gesamtbetrag auf der Aktivseite (Summe aus 3.1 bis 3.5) 268.427.118 3.7 Basiskapital -123.886.033 3.8 Rücklagen -7.646.045 3.9 Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses 0 3.10 Sonderposten -48.360.605 3.11 Rückstellungen -36.681.950 3.12 Verbindlichkeiten -43.454.729 3.13 Passive Rechnungsabgrenzungsposten -8.397.756 3.14 Gesamtbetrag auf der Passivseite (Summe aus 3.7 bis 3.13) -268.427.118 Friedrichshafen, 20. November 2018 gez. Lothar Wölfle, Landrat Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 6 2 Rechenschaftsbericht 2.1 Rechtsgrundlagen Haushaltsausgleich im NKHR Dreh- und Angelpunkt der kommunalen Finanzwirtschaft bleibt der Haushaltsausgleich. Dabei wird das Augenmerk auf das Ressourcenverbrauchskonzept gelegt. Der Haushaltsausgleich ist im Gesamtergebnishaushalt zu erreichen. Der gesamte Ressourcenverbrauch des ordentli- chen Ergebnisses eines Haushaltsjahres ist durch das Ressourcenaufkommen desselben Jahres zu decken. Dabei werden auch nicht zahlungswirksame Größen wie die Abschreibun- gen und Rückstellungen mit einbezogen, um künftige Generationen durch den Ressourcen- verbrauch nicht zu belasten. Der Finanzhaushalt ist hingegen nicht auszugleichen. Es muss jedoch gewährleistet sein, dass die Zahlungsfähigkeit (Liquidität) vorhanden ist. Zahlungsmittel zur Tilgung von Krediten und zur Finanzierung von Investitionen sind vorzuhalten. 2.2 Haushaltssatzung und Haushaltsplan Der Kreistag hat am 15. Dezember 2015 die Haushaltssatzung für das Jahr 2016 beschlos- sen und das Regierungspräsidium Tübingen die genehmigungspflichtigen Teile mit Schrei- ben vom 12. April 2016 genehmigt. Am 26. April 2016 wurde die Haushaltssatzung bekannt gemacht und anschließend vom 27. April bis einschließlich 6. Mai 2016 öffentlich ausgelegt. Zudem ist der Haushaltsplan unter www.bodenseekreis.de öffentlich jederzeit einsehbar. Mit der Überleitung aus der Kameralistik in die Doppik erfolgte für das Haushaltsjahr 2016 die erste Planung nach dem neuen Haushaltsrecht als Überleitung von den kameralen Haushalts- stellen. Dies erleichterte den Einstieg für die Mitarbeitenden im Haus ungemein. Eine Folge daraus ist jedoch, dass die Planung z.T. ungenau erfolgt ist und sich erst im Laufe des Jahres 2016 und mit Aufstellung der Eröffnungsbilanz im Jahr 2017 Änderungen ergeben haben. Dies führte zwangsläufig zu Umbuchungen und schwer vergleichbaren Werten. 2.3 Geschäftsverlauf 2016 Das Haushaltsjahr 2016 war, wie das Folgejahr 2017, geprägt von der Umstellung von der Kameralistik auf die Doppik. Die Erstellung der Eröffnungsbilanz hatte neben einer Prüfung durch das Finanzamt und neben der allgemeinen Finanzprüfung durch die Gemeindeprüfungs- anstalt im Jahr 2016 oberste Priorität. Die dadurch immer wieder neu gewonnenen Erkennt- nisse und Erfahrungen führten zu laufenden Veränderungen und der ständigen Wissenswei- tergabe an alle Mitarbeitenden im Haus, die sich auf die neue Systematik einstellen mussten. Daher gilt unser Dank, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die Änderungen – neben ihrer täglichen Arbeit - immer wieder mit umgesetzt haben. Auch heute und in Zukunft werden neu- ere Erkenntnisse zu Anpassungen im Buchungsalltag führen. http://www.bodenseekreis.de/ Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 7 Die Steuerkraftsumme ist mit 279 Mio. Euro auf den bisher höchsten Wert gestiegen. 2.4 Abweichungen gegenüber dem Plan In Summe wurden rund 7,47 Mio. Euro mehr Erträge erzielt, als im Haushalt geplant wurden. Allein bei den Schlüsselzuweisungen gingen zusätzlich 1,84 Mio. Euro ein. Im Vergleich zum Plan stiegen die Verwaltungs- und Benutzungsgebühren um rd. 1,21 Mio. Euro und die Deponie- und Abfallgebühren führten zu einer Verbesserung von rd. 568 T Euro. Hinzu kommen weitere Zusatzerträge aus Mieten, Pachten und Erträgen aus Verkauf von zu- sammen rd. 816 T Euro. Die aktivierten Eigenleistungen waren bislang nicht beplant und verbesserten damit das Er- gebnis um weitere 716 T Euro. Weiterhin wurden die in der Eröffnungsbilanz abgegrenzten Zuschüsse wieder aufgelöst, führ- ten damit aber ebenfalls zu höheren Erträgen im Jahr 2016. Mit weiteren kleineren Erträgen liegen somit die sonstigen ordentlichen Erträge um 2,68 Mio. Euro über dem Plan. Durch massive Verschiebungen zum Plan ist die Aussagekraft teilweise begrenzt. So kam es zu Umschichtungen der Bußgelder. Da der Bodenseekreis Bußgelder teilweise als Untere Ver- waltungsbehörde (UVG) einnimmt, sind diese Bußgelder als Zuwendungen vom Land zu ver- buchen. An anderer Stelle gab es enorme Verschiebungen zwischen den Sachkonten durch die Abgrenzung von Zuwendungen und Kostenerstattungen. Auch die Herkunft der Gelder, ob von Bund, Land, Gemeinden oder Sonstigen hat Auswirkungen auf die Zuordnung. Dies konnte zum Zeitpunkt der erstmaligen doppischen Planung noch nicht berücksichtigt werden. Weiterhin gab es Verschiebungen bei Investitionen und Aufwendungen, da nicht alle Maßnah- men investiv geplant wurden, welche sich am Ende als investive Maßnahme herausstellten. So wurden z.B. die Zahlungen für den Verwaltungsneubau Albrechtstraße 77 als Aufwand geplant, jedoch muss dies in der Doppik als Finanzierungsleasing und damit nur in der Ge- samtfinanzrechnung gebucht werden. Andersherum wurden Maßnahmen investiv geplant, die sich jedoch bei näherer Prüfung als einfacher Sanierungsaufwand entpuppten. Bei den Aufwendungen konnten in Summe rund 169 T Euro eingespart werden. Die vermeint- lich hohe Einsparung bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen von 11,20 Mio. Euro betrifft größtenteils die sonstigen Aufwendungen, bei denen es sich auch um Abgrenzun- gen gehandelt hat. Auch konnten einige Unterhaltungsmaßnahmen nicht wie geplant durchgeführt werden, so die Parkplatzsanierung im Berufsschulzentrum Überlingen und im Bildungszentrum Markdorf, so- wie die Sanierung der Außenbeleuchtung in Markdorf oder die Sanierung der Schaltschränke im Berufsschulzentrum Friedrichshafen. Die Sanierung der Tiefgarage in der Albrecht- straße 77 verzögerte sich ebenfalls. Die Abschreibungen waren 4,42 Mio. Euro höher, da zum Zeitpunkt der Planung die Vermö- gensbewertung noch nicht abschließend festgestellt war. Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 8 Nähere Erläuterungen sind den Teilen zur Ergebnis- und Finanzrechnung bzw. der Bilanz zu entnehmen. Die Erläuterungen in den Teilhaushalten geben weiteren Aufschluss über die er- füllten Aufgaben des Bodenseekreises. 2.5 Stand der Aufgabenerfüllung Nachfolgend wird auf die größeren Aufgabenbereiche näher eingegangen. 2.5.1 Gebäudeunterhaltung Landratsamt Albrechtstraße 67 - Betonsanierung Tiefgarage Die Tiefgarage in der Albrechtstraße 75 hat 100 Stellplätze auf zwei Etagen. Seit über 40 Jahren wird auf diesen Stellplätzen geparkt. Bedingt durch jahrelangen Tausalzwassereintrag haben die Betonoberflächen starke Beschädigungen aufgewiesen. Um Kosten einzusparen, wurden die Sanierungsarbeiten auf den statisch notwendigen Umfang reduziert. Somit haben sich die Sanierungsarbeiten primär auf die Ebene -1, Rampen und Stützen erstreckt. In der Ebene -2 wurden keine Sanierungsarbeiten durchgeführt, da diese gegen das Erdreich grün- det. Die Maßnahmen wurden gemäß dem Beschluss des AUT vom 28. September 2015 ver- geben. Mit den Arbeiten wurde im Jahr 2015 begonnen. Die Schlussabrechnung der Maß- nahme erfolgte im Jahr 2016. Berufliches Schulzentrum Friedrichshafen - Sanierung Unterverteiler Werkstattgebäude Die Elektroverteiler mussten den neuen technischen Vorschriften und Anforderungen ange- passt werden. Die Schlussabrechnung wird im Jahr 2018 erfolgen. Berufliches Schulzentrum Friedrichshafen - Flachdachsanierung Werkstatt Die Dachflächen über den Werkstätten der Berufsschule Friedrichshafen bestehen aus einer Sheddach-Konstruktion mit einzelnen Flachdachtrögen. Das Dach war nach über 35-jähriger Nutzungsdauer noch im Originalzustand. In den vergangenen Jahren kam es im Bereich von sechs Trögen zum Wassereintritt in die Werkstätten aufgrund von Rissen in der Dachhaut, die repariert worden sind. Da aufgrund der Lebensdauer der Dachabdichtung weitere Undichtig- keiten zu erwarten waren, war es notwendig, auch die restlichen 120 Flachdachtröge zu sa- nieren. Nach den Rückbauarbeiten wurde eine neue Dachdämmung eingebaut, woraus auf- grund der Verbesserung der Wärmedämmung ein geringerer Heizwärmebedarf resultiert. Zu- sätzlich wurde für die Revisionsarbeiten auf dem Dach ein Seilsicherungssystem eingebaut. Berufliches Schulzentrum Friedrichshafen - Technologische Erneuerung/Elektrolabor In der Werkstatt im Raum W 0.102 (Elektrolabor) musste nach über 35 Jahren die Laborein- richtung (Experimentiertische und Lagerschränke) erneuert werden. In diesem Zuge musste auch die Elektroausstattung den technischen Anforderungen angepasst werden. Die investiv zurechenbaren Anschaffungs- und Herstellungskosten belaufen sich auf 33.605,58 Euro. Wei- tere Kosten waren auch aus dem Ergebnishaushalt zu bestreiten und stellen keine Investition dar. Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 9 Bildungszentrum Markdorf - Sanierung Heiztechnik Die Heiztechnik am Bildungszentrum Markdorf ist seit über 46 Jahren in Betrieb. Aufgrund starker Störanfälligkeit und hohen Energieverbräuchen bedarf es einer Sanierung der Wärme- verteilung und -erzeugung. Um die Versorgungssicherheit der Wärmeversorgung zu gewähr- leisten und zukünftig Wärmeenergie einzusparen, wurden in Jahr 2015 die bestehenden Hei- zungsverteiler durch den Austausch von Pumpen, Regelventilen, Schiebern saniert. Zudem wurden zwei defekte Ausdehnungsgefäße durch eine neue Druckhaltestation ausgetauscht und die bestehenden Schmutzfänger durch einen Teilstromfilter ersetzt. Im gleichen Zuge wurde ein hydraulischer Abgleich der Heizungsanlage im gesamten Schulgebäude durchge- führt. Es wurden ca. 800 Heizkörperventile gegen voreinstellbare Thermostatventile ausge- tauscht, wodurch zukünftig eine Einzelraumregelung der Klassenzimmer ermöglicht wird. Mit dem Austausch der Heizung wird diese auf den aktuellen Stand der Technik gebracht. Bildungszentrum Markdorf - Umbau Lehrerzimmer Durch die Zusammenlegung der Werkreal- mit der Realschule zur Verbundschule entstand die Notwendigkeit für die bisher getrennten Kollegien ein gemeinsames Lehrerzimmer zu schaf- fen. In diesem Zuge wurden auch die Zimmer für das Sekretariat, die Rektorate, sowie eine neue Küche realisiert. 2.5.2 Straßenunterhaltung - Gemeinschaftsaufwand Die pauschal zugewiesenen Mittel für die Unterhaltung von Bundes- und Landesstraßen sind im Bodenseekreis nach wie vor knapp bemessen. Im Haushaltsjahr 2016 konnten Landesmit- tel i.H.v. rd. 60 T Euro für Belagsausbesserungen, wegen Vollauslastung der beauftragten Baufirma für größere Maßnahmen, nicht ausgegeben werden. Diese Mittel wurden entspre- chend im Folgejahr 2017 verwendet. Beim Bund hat sich das Defizit am Gemeinschaftsaufwand gegenüber dem Vorjahr um rd. 89 T Euro erhöht. Zum Jahresende 2016 belief sich das kumulierte Defizit, auf rd. 1,735 Mio. Euro. Eine nachhaltige Lösung des Problems ergibt sich frühestens nach Änderung der Zu- weisungspraxis, wenn auf der Basis von Bestandsdaten eine bedarfsgerechte Zuweisung er- folgt (Ergebnisorientierte Steuerung). Entsprechenden Verhandlungen zwischen Landkreistag und Verkehrsministerium sollen ab Ende 2018 sukzessive zu einer bedarfsgerechteren Mittel- verteilung führen. Die für den Unterhaltungsbereich vom Bund zugewiesenen Mittel werden nur für den unabdingbaren Bedarf zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit verwendet. Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 10 2.5.3 Abfallwirtschaftskonzept und Mengenentwicklung Das Haushaltsjahr 2016 war abfallwirtschaftlich insbesondere geprägt durch einen Anstieg der Hausmüllmenge sowie höherer Altholzmengen. Gebührenrechtlich konnte das Haushaltsjahr vor allem aufgrund höherer Gebühreneinnahmen und höherer Papiererlöse um 475 T Euro günstiger als geplant abgeschlossen werden. Haushaltsrechtlich ergab sich buchungstech- nisch bedingt ein Fehlbetrag in Höhe von 975 T Euro. Mengenbilanz Abfallart 2015 2016 geplant erreicht Differenz zum Planwert to. to. to. to. Abfälle zur thermischen Behandlung (Restmüll): Hausmüll Sperrmüll Gewerbemüll / sonstige Selbstanlieferungen Sonstige gebührenfreie Anlieferungen Insgesamt: 20.618 3.512 7.753 137 32.020 20.800 4.200 7.350 150 32.500 21.548 3.377 7.685 122 32.732 + 748 - 823 + 335 - 28 + 232 Inertabfälle: (Bauschutt, Erdaushub) 8.248 8.400 8.320 - 80 Biomüll: 16.930 17.400 16.901 - 499 Gartenabfälle: 17.132 18.000 18.821 + 821 Wertstoffe: Papier Holz Glas Altmetall Elektroaltgeräte Sonstige Wertstoffe Insgesamt: 18.728 8.924 4.957 2.655 1.907 740 37.911 18.000 9.500 5.000 2.600 1.950 800 37.850 18.655 10.462 5.545 3.058 2.102 754 40.576 + 655 + 962 + 545 + 458 + 152 - 46 + 2.726 Die Restabfälle wurden über die TPLUS GmbH in den Schweizer Kehrichtverbrennungsanla- gen Zürich-Josefstraße, Zürich-Hagenholz und Hinwil thermisch behandelt. Das Restmüllauf- kommen lag um 711 Tonnen über der Vorjahresmenge und auch um 232 Tonnen über dem Planansatz. Das Sperrmüllaufkommen hat sich infolge der im Jahr 2015 erfolgten Neukonzep- tion der Sperrmüllkarte um weitere 135 Tonnen reduziert und liegt damit ebenfalls deutlich unter dem Planansatz. Die Gewerbemüllmenge war gegenüber 2015 nahezu unverändert. Das Aufkommen an Inertabfällen (Bauschutt, Erdaushub) blieb ebenfalls nahezu unverändert und im Rahmen der Planung. Das Biomüllaufkommen lag nahezu auf Vorjahresniveau, blieb jedoch um 499 Tonnen unter dem Planansatz. Demgegenüber stieg die Menge an Gartenabfällen gegenüber dem Vorjahr deutlich an und lag auch um 821 Tonnen über dem Planwert. Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 11 Ebenfalls stark angestiegen ist die Altholzmenge. Aufgrund mehrerer milder Winter kam es 2016 zu einem Überangebot an Altholz und daraufhin landesweit zu Entsorgungsengpässen. Aufgrund der günstigen Altholz-Anlieferungsgebühr des Bodenseekreises waren hier stark steigende Mengen aus dem gewerblichen Bereich zu verzeichnen. Auch bei den anderen Wertstoffen waren Mengensteigerungen zu verzeichnen, so dass die Wertstoffmenge insge- samt deutlich über dem Planwert lag. Erträge und Aufwendungen Erträge Die Ertragssituation verlief im Jahr 2016 sehr erfreulich: Nr. Ertragsart 2015 2016 Ansatz Ergebnis Differenz 4 Öffentlich-rechtliche Entgelte: Abfallgebühren Deponiegebühren Sonstige Gebühren Insgesamt - 14.389.001 - 2.843.849 - 145 - 17.232.995 - 14.670.000 - 2.735.000 - 1.500 - 17.406.500 - 14.952.289 - 3.021.459 5 - 17.973.742 - 282.289 - 286.459 + 1.505 - 567.242 5 Privatrechtliche Leistungsentgelte: Erlöse Papierverkauf Erlöse Altmetall/Elektronikschrott Insgesamt - 1.391.129 - 208.286 - 1.599.415 - 1.225.000 - 265.000 - 1.490.000 - 1.739.197 - 189.852 - 1.929.049 - 514.197 + 75.148 - 439.049 6 Kostenerstattungen und Kostenumla- gen Erstattungen der Dualen Systeme Sonstige Erstattungen Insgesamt - 498.910 0 - 498.910 - 490.000 0 - 490.000 - 412.201 - 2.673 - 414.874 + 77.799 - 2.673 + 75.126 4-6 Zwischensumme - 19.331.321 - 19.386.500 - 20.317.665 - 931.165 Die Mehreinnahmen bei den Abfallgebühren sind auf den deutlichen Einwohneranstieg sowie auf die Tendenz zu kleineren Haushalten zurückzuführen. Der Anstieg der Deponiegebühren entstand durch Mengensteigerungen, insbesondere bei Gartenabfällen und Altholz. Insgesamt lagen die Gebühreneinnahmen um 567 T Euro über dem Planansatz. Durch einen starken Anstieg des Papierpreises im zweiten Halbjahr 2016 lagen die Papierer- löse sowohl deutlich über dem Vorjahreswert als auch über dem Planansatz. Demgegenüber lag der Marktpreis für Altmetall und Elektrogeräte unter den Erwartungen, so dass der Plana- nsatz hier nicht erreicht werden konnte. Die Verkaufserlöse insgesamt lagen um 439 T Euro ebenfalls deutlich über dem Ansatz. In der Summe ergaben sich Gesamterträge (ohne Berücksichtigung der Rückstellungsent- nahme) in Höhe von 20,3 Mio. Euro, die somit um 931 T Euro über dem Planansatz lagen. Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 12 Aufwendungen Größere Einsparungen ergaben sich bei den Personalaufwendungen sowie bei den Nachsor- geaufwendungen für die Deponien. Mehraufwendungen ergaben sich bei den sonstigen Sach- kosten, bei der Zuführung zur Nachsorgerückstellung und bei der internen Leistungsverrech- nung. Nr. Aufwandsart 2015 2016 Ansatz Ergebnis Differenz 11 Personalaufwendungen: 2.149.264 2.406.200 2.216.251 - 189.949 13 Aufwendungen für Sach- und Dienst- leistungen Restabfallbehandlung Öffentliche Abfallabfuhr Papiersammlung Verwertung Biomüll Holzverwertung Einsammeln und Verwerten Wertstoffe Sonstige Betreiberentgelte Sonstige Sachkosten Zwischensumme Nachsorgeaufwendungen Deponien Insgesamt 5.740.019 4.143.387 1.557.235 1.086.400 210.033 859.377 2.033.567 189.306 15.819.322 765.424 16.584.746 6.000.000 3.680.000 1.500.000 1.165.000 225.000 1.166.000 2.295.000 240.800 16.271.800 1.432.200 17.704.000 5.983.277 3.761.876 1.589.847 1.084.575 253.718 1.127.154 2.270.967 435.735 16.507.150 806.202 17.313.352 - 16.723 + 81.876 + 89.847 - 80.425 + 28.718 - 38.846 - 24.033 + 194.935 + 235.350 - 625.998 - 390.648 14 Planmäßige Abschreibungen 427.750 376.400 396.095 +19.695 17 Sonstige ordentliche Aufwendungen Zuführung zur Nachsorgerückstellung Sonstige ordentliche Aufwendungen Insgesamt 333.396 429.200 762.596 0 455.000 455.000 1.115.237 518.563 1.633.800 + 1.115.237 + 63.563 + 1.178.800 TE 23 Aufwendungen für interne Leistungen 803.732 886.536 1.121.157 +234.621 11- TE 23 Zwischensumme 20.728.087 21.828.136 22.680.654 + 852.518 Die Aufwendungen für die öffentliche Abfallabfuhr (+ 82 T Euro) sowie für die Papiersammlung (+90 T Euro) fielen aufgrund des Bevölkerungszuwachses, bzw. zusätzlicher Abfallbehälter höher als geplant aus. Bei der Biomüllverwertung ergaben sich aufgrund des leichten Men- genrückgangs geringere Aufwendungen von 80 T Euro gegenüber dem Planansatz. Die sonstigen Sachkosten beinhalten u.a. Aufwendungen für die Entsorgungszentren und De- ponien wie Grundstücksunterhaltung, Sickerwasserbeseitigung etc. Hier ergaben sich Mehr- aufwendungen zum Planansatz in Höhe von 195 T Euro. Diese hängen mit der Neuberech- nung der Nachsorgerückstellungen für die Deponien zusammen, wodurch anteilige Kosten der Entsorgungszentren/Deponien (z.B. Oberflächenwasserentsorgung) aus der Nachsorge her- auszurechnen waren und aus dem laufenden Gebührenhaushalt finanziert werden. Die Nachsorgeaufwendungen für die Deponien blieben um 626 T Euro unter dem Planansatz, da bestimmte Sanierungsmaßnahmen der Deponie Weiherberg verschoben wurden. Für die getätigten Nachsorgeaufwendungen erfolgt eine entsprechende Entnahme aus den Nachsor- gerückstellungen. Die Zuführung zur Nachsorgerückstellung beinhaltet im Wesentlichen die Verzinsung der Rückstellung in Höhe von 4 %, die im Planansatz nicht berücksichtigt war. Hierdurch ergibt sich ein Mehraufwand zum Planansatz in Höhe von 1.179 T Euro. Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 13 Im Rahmen der Doppikumstellung wurde die Interne Leistungsverrechnung auf eine neue Ba- sis gestellt, wodurch sich für die Abfallwirtschaft Mehraufwendungen in Höhe von 235 T Euro im Vergleich zum Planansatz ergaben. Rechnungsergebnis Produktbereich Abfallwirtschaft Das gebührenrechtliche Ergebnis des Produktbereichs Abfallwirtschaft ergibt einen Fehlbetrag von 572.175 Euro. Dementsprechend wurde im Ergebnishaushalt eine Entnahme aus der Ge- bührenrückstellung in Höhe von 567.490 Euro vorgenommen. Für die verbleibende Differenz von 4.685 Euro erfolgt im Jahr 2017 eine entsprechende Rückstellungsentnahme. Hieraus ergibt sich das haushaltsrechtliche Rechnungsergebnis für den Produktbereich Ab- fallwirtschaft wie folgt: Ansatz Ergebnis Differenz Erträge (Zwischensumme 4 – 6) - 19.386.500 - 20.317.665 - 931.165 Zuzüglich: Sonstige ordentliche Erträge Entnahme Nachsorgerückstellung Entnahme Rückstellung Gebühren (Fehlbetrag Gebührenhaushalt) Sonstige ordentlichen Erträge - 1.432.200 - 1.046.836 - 10.000 - 806.202 - 567.490 - 7.277 + 625.998 + 479.346 +2.723 Abzüglich: Aufwendungen (Zw.summe 11 – TE 23) 21.828.136 22.680.654 + 852.518 Periodenfremdes Ergebnis 0 - 7.132 - 7.132 = haushaltsrechtliches Ergebnis - 47.400 974.888 1.022.288 Das Haushaltsjahr 2016 schließt im Produktbereich Abfallwirtschaft mit einem Fehlbetrag von 974.888 Euro (geplant: -47.400 Euro) ab. Ursächlich für diesen Fehlbetrag sind nachfolgende gebührenrechtlich zu berücksichtigende Positionen, die im Ergebnishaushalt nicht dargestellt werden: Ansatz Ergebnis Differenz kalkulatorische Zinsen Anlagekapital -47.400 - 83.376 € - 35.976 Verzinsung Nachsorgerückstellung 0 1.053.578 € 1.053.578 Ausstehende Entnahme Gebühren- rücklage 0 4.685 € 4.685 Insgesamt -47.400 974.888 € 1.022.288 Die Abweichung des Jahresergebnisses zum Planansatz ist im Wesentlichen durch die im Planansatz nicht berücksichtigte Verzinsung der Nachsorgerückstellungen begründet. Gebührenrechtliches Ergebnis Zur Ermittlung des gebührenrechtlichen Ergebnisses ist das haushaltsrechtliche Ergebnis um folgende Positionen zu bereinigen bzw. zu ergänzen: Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 14 Ansatz Ergebnis Differenz Haushaltsrechtliches Ergebnis -47.400 974.888 1.022.288 Bereinigung um: vorgenommene Entnahme Gebührenrückstellung 1.046.836 567.490 479.346 Ergänzung um: Kalkulatorische Ver- zinsung Anlagekapitals 47.400 83.376 35.976 Verzinsung Nachsorgerückstellung 0 -1.053.578 -1.053.578 = Fehlbetrag 1.046.836 572.175 474.661 Der gebührenrechtliche Fehlbetrag in Höhe von 572.175 Euro ist innerhalb von fünf Jahren in eine neue Abfallgebührenkalkulation einzubringen. 2.5.4 Soziales Überblick Der Teilhaushalt 5, Soziales, schließt mit einem Nettoressourcenbedarf 2016 in Höhe von rund 98 Mio. Euro ab und liegt damit 4 % über Plan. Die ordentlichen Aufwendungen von 184,13 Mio. Euro lagen mit einer Abweichung von 2,84 Mio. Euro (1,5 %) gegenüber dem Plan geringfügig über den Erwartungen. Im Bereich der Transferaufwendungen konnte mit 143,56 Mio. Euro der Planwert erzielt werden. Die Aufwen- dungen für Personal,- Sach- und Dienstleistungen lagen 3,82 Mio. Euro unterhalb des Plan- wertes. Da diese Abweichung fast ausschließlich Aufwendungen aus dem Bereich Asyl und anderer erstattungsfähigen Projekte zuzurechnen ist, fiel gleichermaßen die Kostenerstattun- gen geringer aus. Die deutlichste Planabweichung ist mit 5,19 Mio. Euro im Bereich der sons- tigen ordentlichen Aufwendungen und mit 1,04 Mio. Euro bei den Abschreibungen zu verzeich- nen. Dies liegt neben dem zur Haushaltsplanung noch nicht bewerteten Vermögen und den nicht geplanten Rückstellungen, die 2016 erstmals angefallen sind. Mit 88,14 Mio. Euro fielen die Transfererträge rund 4,79 Mio. Euro geringer aus als geplant. Knapp 4 Mio. Euro dieser Mindererträge entstand durch eine Verringerung der mit Dritten (in der Regel mit Bund oder Land) abrechenbaren erstattungsfähigen Aufwendungen. Zusätzlich konnten die deutlich geringeren Erstattungen nach § 21 FAG (Sozialhilfelastenausgleich) von 1,5 Mio. Euro unter Planwert nicht komplett durch Mehreinnahmen in anderen Bereichen aus- geglichen werden. Kennzahl Ergebnis 2014 Ergebnis 2015 Ergebnis 2016 Sozialaufwandsquote = ordentl. Aufwendungen Soziales ordentliche Aufwendungen 53,81% 56,22% 62,32% Zuschussbedarf Soziales je Einwohner = Zuschussbedarf Soziales Einwohner (Stand 31.12.) 382,79 € 407,42 € 430,13 € Deckung Zuschussbedarf Soziales durch die Kreisumlage = Zuschussbedarf Soziales (THH 5) Kreisumlage 87,95% 82,47% 101,64% Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 15 Soziale Hilfen nach dem SGB XII und sonstige Hilfen (PB 31.10) Mit einem Nettoressourcenbedarf von knapp 57,24 Mio. Euro umfassen die Hilfen nach dem SGB XII nach wie vor mehr als die Hälfte des Nettobedarfs des THH 5. PG 31.10 2016 Teilergebnishaushalt Aufwand und Ertrag Ansatz Ergebnis Abweichung Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen -11.820.000 -11.671.372 -148.628 Sonstige Transfererträge -10.068.000 -9.702.418 -365.582 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtun- gen -1.000 -1.350 350 Kostenerstattungen und Kostenumlagen -170.000 -336.173 166.173 Zinsen und ähnliche Erträge 0 -9 9 Sonstige ordentlichen Erträge -700 -354.344 353.644 ordentliche Erträge -22.059.700 -22.065.666 5.966 Personalaufwendungen 2.208.400 2.193.573 14.827 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 24.000 10.631 13.369 Abschreibungen 3.800 26.999 -23.199 Transferaufwendungen 71.194.000 74.251.375 -3.057.375 Sonstige ordentlichen Aufwendungen 88.500 2.053.392 -1.964.892 ordentliche Aufwendungen 73.518.700 78.535.970 -5.017.270 Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen 804.370 770.771 33.599 Nettoressourcenbedarf /-überschuss 52.263.370 57.241.075 -4.977.705 außerordentliches Ergebnis nur nachrichtlich 0 114.536 -114.536 Mit 74,25 Mio. Euro lagen die Transferaufwendungen für Hilfen nach dem SGB XII 3,06 Mio. Euro und damit knapp 4,3 % über dem Planansatz. Die geringeren Aufwendungen für Hilfen zur Gesundheit und Hilfe zum Lebensunterhalt wurden durch deutlich höher ausfallende Auf- wendungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen (+ 2,9 Mio. Euro) und der Hilfe zur Pflege (+ 0,5 Mio. Euro) aufgebraucht. Ebenfalls stiegen die Aufwendungen der Grundsicherung nach dem SGB XII um 1 Mio. Euro an, diese werden jedoch komplett vom Bund erstattet. Leistungen nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende, PB 31.20) Der Nettoressourcenbedarf der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II betrug 2016 10,80 Mio. Euro und lag damit 1,88 Mio. Euro über dem Planansatz. Die gestiegenen Transferaufwendungen von 3,72 Mio. Euro über Plan konnten nicht durch die Mehrerträge von knapp 1,25 Mio. Euro gedeckt werden. Dies lag zum einen an den Auswir- kungen der 2016 schnell in den SGB II Bezug wechselnden Flüchtlinge und den damit einher- gehenden höheren Aufwendungen im Bereich der Kosten der Unterkunft und den kommuna- len Aufwendungen für einmalige Leistungen (z.B. Erstausstattung) andererseits an der Um- stellung auf das neue kommunale Rechnungswesen, welches nicht dem kameralen Abrech- nungssystem des Bundes entspricht. Die Vergleichbarkeit und Planungssicherheit kann daher erst in den Folgejahren gewährleistet werden. Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 16 PG 31.20 2016 Teilergebnishaushalt Aufwand und Ertrag Ansatz Ergebnis Abweichung Steuern und ähnliche Abgaben -600.000 -683.041 83.041 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen -22.075.000 -21.389.995 -685.006 Aufgelöste Investitionszuwendungen und -beiträge -300 -120 -180 Sonstige Transfererträge -2.645.000 -2.521.149 -123.851 Kostenerstattungen und Kostenumlagen -4.508.600 -6.289.440 1.780.840 Sonstige ordentlichen Erträge 0 -199.301 199.301 ordentliche Erträge -29.828.900 -31.083.046 1.254.146 Personalaufwendungen 5.304.400 4.930.505 373.895 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 87.700 38.046 49.654 Abschreibungen 12.300 25.005 -12.705 Transferaufwendungen 30.974.000 34.693.265 -3.719.265 Sonstige ordentlichen Aufwendungen 475.700 648.329 -172.629 ordentliche Aufwendungen 36.854.100 40.335.149 -3.481.049 Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen 1.893.529 1.552.277 341.252 Nettoressourcenbedarf /-überschuss 8.918.729 10.804.380 -1.885.651 außerordentliches Ergebnis 0 7.004 -7.004 Aufwendungen für Flüchtlinge und Asyl (PB 31.30; 31.40, 31.80.09; 31.80.10) Der Zuschussbedarf für den Bereich Asyl fiel mit 4,51 Mio. Euro über 1,62 Mio. geringer aus als geplant. Den ordentlichen Aufwendungen von 37,65 Mio. Euro standen 33,87 Mio. Euro Erträge - größtenteils Kostenerstattungen - gegenüber. PG 31.30; PG 31.40; 31.80.09, 31.80.10 2016 Teilergebnishaushalt Aufwand und Ertrag Ansatz Ergebnis Abweichung Sonstige Transfererträge -200.000 -685.776 485.776 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtun- gen -5.000 -308.267 303.267 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte -40.000 -35.239 -4.761 Kostenerstattungen und Kostenumlagen -31.738.764 -31.052.290 -686.474 Zinsen und ähnliche Erträge -1.800 0 -1.800 Sonstige ordentlichen Erträge -300 -1.792.304 1.792.004 ordentliche Erträge -31.985.864 -33.873.875 1.888.011 Personalaufwendungen 2.733.400 2.572.335 161.065 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 9.436.700 6.252.544 3.184.156 Abschreibungen 1.088.000 2.137.758 -1.049.758 Transferaufwendungen 18.332.000 18.682.132 -350.132 Sonstige ordentlichen Aufwendungen 6.103.300 8.002.581 -1.899.281 ordentliche Aufwendungen 37.693.400 37.647.348 46.052 Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen 426.396 737.400 -311.004 Nettoressourcenbedarf /-überschuss 6.133.932 4.510.873 1.623.059 außerordentliches Ergebnis 0 23.735 -23.735 Die Aufwendungen für Transferleistungen lagen mit 18,68 Mio. Euro fast genau im Plan. Eben- falls konnten die geplanten Kostenerstattungen von 31,05 Mio. Euro erreicht werden. Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 17 Lediglich im Bereich der Sonstigen ordentlichen Aufwendungen (nicht geplante Rückstellun- gen) und Abschreibungen lag das Rechnungsergebnis deutlich oberhalb des Planwertes. Ab 2016 wurden erstmals auch die neu errichteten bzw. umgebauten Flüchtlingsunterkünfte ab- geschrieben, die den nur grob geplanten Wert deutlich überschritten. Kinder-, Jugend- und Familienhilfen (PB 36*) Mit 21,00 Mio. Euro lag der Nettobedarf für Leistungen der Kinder und Jugendhilfe geringfügig unterhalb des Planansatzes. Produktbereich 36* 2016 Teilergebnishaushalt Aufwand und Ertrag Ansatz Ergebnis Abweichung Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen -569.000 -968.614 399.614 Aufgelöste Investitionszuwendungen und -beiträge -300 -96 -204 Sonstige Transfererträge -1.547.400 -1.073.329 -474.071 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtun- gen 0 -194.636 194.636 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 0 -94 94 Kostenerstattungen und Kostenumlagen -6.302.000 -1.334.890 -4.967.110 Zinsen und ähnliche Erträge 0 0 0 Sonstige ordentlichen Erträge -1.000 -448.062 447.062 ordentliche Erträge -8.419.700 -4.019.721 -4.399.979 Personalaufwendungen 6.225.300 6.579.165 -353.865 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 224.700 161.182 63.518 Abschreibungen 112.600 67.851 44.749 Transferaufwendungen 20.361.000 14.361.810 5.999.190 Sonstige ordentlichen Aufwendungen 614.100 1.718.879 -1.104.779 ordentliche Aufwendungen 27.537.700 22.888.886 4.648.814 Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen 2.003.761 2.139.466 -135.705 Nettoressourcenbedarf /-überschuss 21.121.761 21.008.631 113.130 außerordentliches Ergebnis 0 9.287 -9.287 Für Transferleistungen der Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII wurden 14,36 Mio. Euro aufgewendet. Der Aufwand für stationäre Leistungen umfasste dabei mit 6,8 Mio. Euro fast die Hälfte der Transferzahlungen. Dies ist vor allem auf die 2016 begonnene Umsteuerung im Bereich der vollstationären Fälle zurückzuführen, mit der mehr Kinder in Vollzeitpflege an- statt in Heimen untergebracht werden sollen. Die Umsteuerung hat schneller zu einer Einspa- rung geführt, die in dieser Höhe nicht erwartet wurde. Die Differenz der sonstigen Aufwendungen lag 1,10 Mio. Euro über dem Planansatz. Dies ist im Wesentlichen der Einführung der doppelten Buchhaltung nach NKHR und den damit ein- hergehenden Anfangsschwierigkeiten im Hinblick auf die Abgrenzung der verschiedenen Haushaltsjahre und den damit einhergehenden Rückstellungen geschuldet. (Hinweis: Das Rechnungsergebnis der Leistungen für unbegleitet Minderjährige Jugendliche werden bei Produkt 31.40 im Bereich Asyl abgebildet.) Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 18 3 Gesamtergebnisrechnung Nr. Bezeichnung - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH- Jahr Vergleich Ergeb./Ansatz Ergänz. Fest- legg. im HH- Vollzug Ermächtigungs- übertragung aus Vorjahr verfügbare Mit- tel abzgl. Er- gebnis Ermächtigungs- übertragg. ins Folgejahr Ordentliche Erträge 1 + Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 -600.000,00 -683.041,14 -83.041,14 0,00 0,00 83.041,14 0,00 2 + Zuweisungen u. Zuwendungen, Umlagen u. aufgelöste Inv.zuwendungen u. -beiträge 0,00 -192.916.500,00 -199.490.899,15 -6.574.399,15 -322.054,48 0,00 6.252.344,67 0,00 3 + Aufgelöste Investitionszuwend. u. -beiträge 0,00 -2.117.200,00 -1.928.833,63 188.366,37 0,00 0,00 -188.366,37 0,00 4 + Sonstige Transfererträge 0,00 -14.590.600,00 -14.115.182,50 475.417,50 0,00 0,00 -475.417,50 0,00 5 + Öffentlich-rechtliche Entgelte 0,00 -23.797.800,00 -25.697.753,01 -1.899.953,01 0,00 0,00 1.899.953,01 0,00 6 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 0,00 -2.227.400,00 -3.091.156,57 -863.756,57 0,00 0,00 863.756,57 0,00 7 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 0,00 -52.833.964,00 -49.179.727,26 3.654.236,74 0,00 0,00 -3.654.236,74 0,00 8 + Zinsen und ähnliche Erträge 0,00 -136.800,00 -115.184,31 21.615,69 0,00 0,00 -21.615,69 0,00 9 + Aktivierte Eigenleistungen u. Bestandveränd. 0,00 0,00 -716.138,00 -716.138,00 0,00 0,00 716.138,00 0,00 10 + Sonstige ordentliche Erträge 0,00 -6.421.919,00 -8.098.919,00 -1.677.000,00 -6.064,49 0,00 1.670.935,51 0,00 11 = ordentliche Erträge (Summe Nr. 1 bis 10) 0,00 -295.642.183,00 -303.116.834,57 -7.474.651,57 -328.118,97 0,00 7.146.532,60 0,00 ordentliche Aufwendungen 12 - Personalaufwendungen 0,00 52.944.000,00 50.858.004,38 -2.085.995,62 0,00 0,00 2.085.995,62 0,00 13 - Versorgungsaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 0,00 50.905.100,00 39.712.895,37 -11.192.204,63 -950.003,65 0,00 10.242.200,98 0,00 15 - Planmäßige Abschreibungen 0,00 6.981.200,00 11.406.187,85 4.424.987,85 0,00 0,00 -4.424.987,85 0,00 16 - Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 1.190.500,00 1.481.488,20 290.988,20 0,00 0,00 -290.988,20 0,00 17 - Transferaufwendungen 0,00 157.864.400,00 158.479.754,37 615.354,37 0,00 0,00 -615.354,37 0,00 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 0,00 25.756.982,88 33.535.016,91 7.778.034,03 -9.687,00 0,00 -7.787.721,03 0,00 19 = ordentl. Aufwend. (Summe Nr. 12 bis 18) 0,00 295.642.182,88 295.473.347,08 -168.835,80 -959.690,65 0,00 -790.854,85 0,00 20 = Ordentliches Ergebnis (Saldo N. 11 u. 19) 0,00 -0,12 -7.643.487,49 -7.643.487,37 -1.287.809,62 0,00 6.355.677,75 0,00 21 + Außerordentliche Erträge 0,00 0,00 -451.174,12 -451.174,12 -20.033,75 0,00 431.140,37 0,00 22 - Außerordentliche Aufwendungen 0,00 100,00 502.790,12 502.690,12 0,00 0,00 -502.690,12 0,00 23 = Sonderergebnis (Saldo Nr. 21 und 22) 0,00 100,00 51.616,00 51.516,00 -20.033,75 0,00 -71.549,75 0,00 24 = Gesamtergebnis (Saldo Nr. 20 und 23) 0,00 99,88 -7.591.871,49 -7.591.971,37 -1.307.843,37 0,00 6.284.128,00 0,00 Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 19 3.1 Erträge Die wesentlichen ordentlichen Erträge und ordentlichen Aufwendungen des Gesamtergebnis- haushalts ergeben sich aus der vorgelagerten Übersicht, welche im Folgenden erläutert wer- den. Alle Erträge sind hierbei negativ und alle Aufwendungen positiv dargestellt. 3.1.1 Steuern und ähnliche Abgaben (siehe 3., Zeile 1) Zu den Steuern und ähnlichen Abgaben zählen die Leistungen des Landes aus der Umsetzung des 4. Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Weitergabe Wohngeldentlas- tung). Bezeichnung Ansatz 2016 Ergebnis 2016 Abweichung 30521* Nettoentlastung Wegfall Wohngeld -600.000,00 -683.041,14 -83.041,14 3.1.2 Zuweisungen und Zuwendungen (siehe 3., Zeile 2) Die Zuweisungen und Zuwendungen setzen sich wie folgt zusammen: Bezeichnung Ansatz 2016 Ergebnis 2016 Abweichung 311100000 Schlüsselzuweisungen vom Land -21.315.000,00 -23.156.004,30 -1.841.004,30 313100100/313100200 FAG Eingliederung 1995 § 11 I u. IV FAG und 2005 § 11 V FAG -10.782.000,00 -11.133.488,23 -351.488,23 3131003* Bußgelder 0,00 -2.951.592,39 -2.951.592,39 3140* Zuweisungen für laufende Zwecke vom Bund -291.300,00 -111.814,69 179.485,31 314100000 Zuweisungen für laufende Zwecke vom Land -15.736.500,00 -27.839.328,95 -12.102.828,95 314110000 Zuweisungen für lfd. Zwecke so- weit relevant für den Soziallasten- ausgleich § 21 FAG -9.920.000,00 -86.889,46 9.833.110,54 314180000 Status-Quo-Ausgleich (§ 22 FAG) -2.900.000,00 -1.957.300,00 942.700,00 314190000 Zuweisungen Stadt- und Landkreis Sozialhilfe 0,00 -442.177,00 -442.177,00 Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 20 3142*-3148* Zuweisungen für lfd. Zwecke von Gemeinden, Krankenkassen, übr. Bereichen -746.700,00 -736.984,74 9.715,26 31510000 Zuweisungen des Landes am Auf- kommen der Grunderwerbssteuer -16.000.000,00 -16.534.887,31 -534.887,31 318200100 Kreisumlage -93.150.000,00 -93.150.583,00 -583,00 319100400 Leistungsbeteiligung des Bundes EGT 0,00 -15.657.513,36 -15.657.513,36 319111100 Leistungsbeteiligung des Bundes für Unterkunft und Heizung -22.075.000,00 -5.732.335,72 16.342.664,28 SUMME -192.916.500,00 -199.490.899,15 -6.574.399,15 Steuerkraft, Kreisumlage und Finanzausgleich Die Steuerkraftsumme der Gemeinden ist 2016 auf 278,89 Mio. Euro gestiegen (+ 19,63 Mio. Euro). Durch die Anhebung des Kreisumlagehebesatzes 2016 auf 33,4 % im Gegensatz zu 27,5 % in 2015 stieg die Kreisumlage auf 93,15 Mio. Euro (+ 21,85 Mio. Euro). Dieser Anstieg ist enorm, erklärt sich jedoch leicht durch die Verschiebung der Kreisumlage im Nachtragshaus- halt von 2015 (Senkung des Hebesatzes von 30,5 % auf 27,5 %) nach 2016 (Anhebung des Hebesatzes von 30,5 % auf 33,4 %), der noch im November 2015, zeitgleich mit der Einbrin- gung des Haushaltsplanes 2016, verabschiedet wurde. Nur Mittels dieses Vorgehens war es in der Haushaltsplanung möglich den Ausgleich herzustellen. Die Überschüsse aus 2015 hät- ten mit der Umstellung auf die Doppik nicht übernommen werden können und wären im Ba- siskapital aufgegangen. Durch die Verbesserung von rd. 8,08 Mio. Euro wurde die erste Rück- lage von 7,64 Mio. Euro überhaupt erst möglich, da andernfalls das Ergebnis ggf. sogar einen Fehlbetrag ausgewiesen hätte. Kennzahl Ergebnis 2014 Ergebnis 2015 Ergebnis 2016 Kreisumlagehebesatz 30,5 % 27,5 % 33,4 % Kreisumlagequote = Aufkommen der Kreisumlage ordentliche Erträge 26,5 % 25,5 % 30,5 % Kreisumlage je Einwohner = Aufkommen der Kreisumlage Einwohner 336,68 € 335,99 € 437,18 € Die Schlüsselzuweisungen und weiteren FAG-Mittel blieben etwa auf Vorjahres- und Planni- veau. Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 21 Zuweisungen für Grundsicherung im Alter und dauerhafte Erwerbsminderung wurde zwar auf 31411* geplant, aber auf 31410* gebucht. Hier handelt es sich ebenfalls lediglich um Verschie- bungen. Gleiches gilt für die Leistungsbeteiligung des Bundes auf den Sachkonten 319111100 und 319100400. Verwaltungsgebühren UVB, Bußgelder Die Bußgelder waren in Höhe von 2,13 Mio. Euro bei den Sonstigen Erträgen geplant. Durch die Umgliederung wurden die Bußgelder der Unteren Verwaltungsbehörde (UVB) nun aber korrekterweise hier verbucht. Die positive Abweichung (Steigerung) zum Planansatz begrün- det sich mit früher in Betrieb genommenen Blitzanlagen für die Überprüfung des fließenden Verkehrs. Grunderwerbsteuer Der Anstieg der Grunderwerbsteuer durch den weiter anhaltenden Boom in der Immobilien- wirtschaft erreichte 2015 einen absoluten Rekord mit 18,86 Mio. Euro, wobei in 2015 durch die Umstellung auf die Doppik 13 Monate verbucht worden sind (siehe Dezember 2015). Im Jahr 2016 relativiert sich dieser hohe Wert wieder etwas. Der Ansatz von 16,00 Mio. Euro konnte mit 16,53 Mio. Euro leicht überschritten werden. Grunderwerbsteuer- aufkommen Ergebnis 2014 Ergebnis 2015 Ergebnis 2016 Vergleich 2016-2015 Januar 1.072.487 1.048.586 1.353.507 304.921 Februar 936.536 1.026.671 2.163.843 1.137.172 März 1.067.325 1.075.513 1.324.639 249.125 April 909.249 2.676.570 1.189.601 -1.486.969 Mai 1.074.703 1.206.157 1.451.343 245.186 Juni 1.242.571 1.488.306 1.441.490 -46.815 Juli 1.324.557 1.236.757 1.081.532 -155.225 August 1.241.737 3.439.558 1.660.576 -1.778.982 September 1.469.400 1.271.616 1.584.531 312.915 Oktober 1.310.081 1.402.766 947.335 -455.431 November 1.635.412 876.192 1.002.472 126.280 Dezember 1.041.466 2.113.423* 1.334.019 -779.404 SUMME 14.325.524 18.862.135 16.534.887 -2.327.227 Ansatz (inkl. Nachtrag) 12.000.000 19.200.000 16.000.000 - Vergleich Ansatz/Ergebnis 2.325.524 -337.865 534.887 - * 2 Monate verbucht 3.1.3 Aufgelöste Investitionszuwendungen (siehe 3., Zeile 3) Hierunter fallen die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Zuwendungen, welche den Abschreibungen gegenüber zu stellen sind. Nähere Erläuterungen sind der Vermögens- rechnung zu entnehmen. Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 22 Bezeichnung Ansatz 2016 Ergebnis 2016 Abweichung 3161* Erträge aus der Auflösung von In- vestitionszuwendungen -2.117.200,00 -1.928.833,63 188.366,37 3.1.4 Sonstige Transfererträge (siehe 3., Zeile 4) Die sonstigen Transfererträge beinhalten den Ersatz von Sozialen Leistungen innerhalb und außerhalb von Einrichtungen. 3.1.5 Öffentlich-rechtliche Entgelte (siehe 3., Zeile 5) Die öffentlich-rechtlichen Entgelte beinhalten die Erträge aus Verwaltungsgebühren und Be- nutzungsgebühren. Den größten Anteil nehmen hierbei die Gebühren aus dem Bereich Abfall- wirtschaft ein. Bezeichnung Ansatz 2016 Ergebnis 2016 Abweichung 331* Verwaltungsgebühren -4.723.900,00 -5.570.387,78 -846.487,78 332* Benutzungsgebühren -173.000,00 -543.910,53 -370.910,53 3321001* Deponie- und Abfallgebühren -17.406.000,00 -17.973.742,31 -567.742,31 3321005* Sonstige Benutzungsgebühren -1.494.900,00 -1.424.657,84 70.242,16 3322* Elternbeiträge für die Betreuung 0,00 -181.454,29 -181.454,29 339* Sonstige öffentliche-rechtliche Leis- tungsentgelte 0,00 -3.600,26 -3.600,26 SUMME -23.797.800,00 -25.697.753,01 -1.899.953,01 Bezeichnung Ansatz 2016 Ergebnis 2016 Abweichung 321* Ersatz von Sozialleistungen außer- halb von Einrichtungen -4.207.600,00 -4.355.948,03 -148.348,03 322* Ersatz von sozialen Leistungen in Einrichtungen -10.383.000,00 -9.609.558,24 773.441,76 329* Andere Sonstige Transfererträge 0,00 -149.676,23 -149.676,23 SUMME -14.590.600,00 -14.115.182,50 475.417,50 Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 23 3.1.6 Privatrechtliche Leistungsentgelte (siehe 3., Zeile 6) Zu den sonstigen privatrechtlichen Leistungsentgelten zählen im Wesentlichen Erträge aus Verkauf, Mieten, Pachten sowie Schadensersätze. Bezeichnung Ansatz 2016 Ergebnis 2016 Abweichung 341* Mieten und Pachten -374.800,00 -781.233,04 -406.433,04 342* Erträge aus Verkauf -1.680.200,00 -2.089.009,01 -408.809,01 (davon: Papierverkauf) -1.225.000,00 -1.739.196,89 -514.196,89 346* Sonstige privatrechtliche Leistungen -172.400,00 -220.914,52 -48.514,52 SUMME -2.227.400,00 -3.091.156,57 -863.756,57 3.1.7 Kostenerstattungen und -umlagen (siehe 3., Zeile 7) Kostenerstattungen und Kostenumlagen sind der Ersatz für die von einer anderen Stelle er- brachten Leistung. Dazu zählen Erstattungen von Bund, Land und Gemeinden für Wahlen, für den Bereich Soziales, Straßenmeistereien und Waldarbeiter. Hierbei nehmen die Erstattungen für den Bereich Soziales und für die Straßenmeistereien den größten Anteil ein. Bezeichnung Ansatz 2016 Ergebnis 2016 Abweichung 3480* Erstattungen vom Bund -6.264.000,00 -8.135.146,23 -1.871.146,23 3481* Erstattungen vom Land -34.426.564,00 -34.053.358,85 373.205,15 3482* Erstattungen von Gemeinden und – verbänden -6.990.300,00 -1.435.301,86 5.554.998,14 3487* Erstattungen von privaten Untern. -284.400,00 -448.209,55 -163.809,55 3485* Erstattungen von Beteiligungen,… -580.000,00 -522.530,79 57.469,21 34880* Erstattungen von übrigen Bereichen -788.700,00 -952.648,11 -163.948,11 34881* Erstattungen für Förderung Schüler -3.500.000,00 -3.632.531,87 -132.531,87 SUMME -52.833.964,00 -49.179.727,26 3.654.236,74 Die Erstattungen vom Land ergeben sich u.a. aus: Kostenerstattungen für Flüchtlinge -30.968.849 Euro Kostenerstattungen im Jugendamt -656.514 Euro Kostenerstattungen für Straßen -1.426.443 Euro Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 24 3.1.8 Zinsen und ähnliche Erträge (siehe 3., Zeile 8) Neben Zinserträgen ist dieser Bereich auch für Erträge aus Beteiligungen (Dividenden und Gewinnanteile) vorgesehen. Bezeichnung Ansatz 2016 Ergebnis 2016 Abweichung 3611* Zinserträge vom Land 0,00 -3.425,41 -3.425,41 3615* Zinserträge von Beteiligungen -69.500,00 -101.534,61 -32.034,61 3617* Zinserträge von Kreditinstituten -67.300,00 -8.291,96 59.008,04 36* Rest Sonstige Zins- und Finanzerträge 0,00 -1.932,33 -1.932,33 SUMME -136.800,00 -115.184,31 21.615,69 Die Zinserträge vom Land beinhalten die Rückzahlung durch das Finanzamt, die sich im Rah- men der Betriebsprüfung ergab. Die Beteiligungsunternehmen des Bodenseekreises entrichten Zinsen für gewährte Gesell- schafterdarlehen. Für den Kassenbestand auf Giro- und Tagesgeldkonten erhält der Bodenseekreis seit dem 2. Quartal 2016 nur noch vereinzelt Zinsen. Der Bodenseekreis betreibt ein aktives Liquiditäts- management und prüft sichere Alternativen. 2016 wurde unter anderem ein weiteres Depot angelegt. Im Einzelfall wird geprüft, ob ein Kassenkredit der Entnahme aus dem Depot vorge- zogen wird, wenn die Konditionen günstiger sind. 3.1.9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen (siehe 3., Zeile 9) Unter aktivierte Eigenleistungen versteht man die Leistungen, die bei selbst erstelltem Vermö- gen, welches nicht verkauft und in der Bilanz ausgewiesen, erbracht wird. Eine aktivierte Ei- genleistung wird in der Bilanz auf der Aktivseite mit dem Vermögensgegenstand als Teil der Anschaffungs- und Herstellungskosten erfasst. In der Ergebnisrechnung wird die aktivierte Ei- genleistung als Ertrag verbucht. Zur Umstellung auf das neue kommunale Haushaltsrecht 2016 konnte dieser Wert noch nicht abgeschätzt und geplant werden. Die Eigenleistungen wurden von den Fachämtern auf Stun- denbasis ermittelt und mit einem Stundensatz multipliziert. Dem Stundensatz liegt die VwV- Kostenfestlegung 2016 zu Grunde. Die Aktivierung der Eigenleistung erfolgt entweder mit der Aktivierung der Anlage (in der Regel Inbetriebnahme oder Verkehrsfreigabe) oder bei jahres- übergreifenden Maßnahmen zum Ende des jeweiligen Haushaltsjahres. Mit Abschluss der erstmaligen Erfassung, erfolgt bei neuen Projekten eine fortlaufende Erfas- sung der Eigenleistungen. Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 25 Bezeichnung Ansatz 2016 Ergebnis 2016 Abweichung 3711* Aktivierte Eigenleistungen 0,00 -716.138,00 -716.138,00 3.1.10 Sonstige ordentliche Erträge (siehe 3., Zeile 10) Zu den sonstigen ordentlichen Erträgen zählen unter anderem Bußgelder, Säumniszuschläge, Mahngebühren, Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen sowie andere sonstige Erträge (u.a. periodenfremde Erträge). Bezeichnung Ansatz 2016 Ergebnis 2016 Abweichung 3561* Bußgelder -2.132.300,00 -805.374,88 1.326.925,12 358* Erträge aus Zuschreibung und Auflö- sung von Rückstellungen -4.153.819,00 -4.466.201,43 -312.382,43 359* Sonstige ordentliche Erträge -135.800,00 -2.827.342,69 -2.691.542,69 SUMME -6.421.919,00 -8.098.919,00 -1.677.000,00 3.2 Aufwendungen 3.2.1 Personalaufwendungen (siehe 3., Zeile 12) Hierunter werden alle Aufwendungen für die Vergütung von Beamten, Arbeitnehmern und sonstigen Beschäftigten ausgewiesen. Bezeichnung Ansatz 2016 Ergebnis 2016 Abweichung 40* Personalaufwendungen 52.944.000,00 50.858.004,38 -2.085.995,62 Hauptsächlich aufgrund der Entwicklungen im Bereich Asyl hat die Verwaltung die Besetzung der genehmigten Stellen entsprechend des tatsächlichen Bedarfs vorgenommen. In der Folge führte die verspätete bzw. Nichtbesetzung einer Reihe von Stellen zur dargestellten Unter- schreitung des Ansatzes. Kennzahl Ergebnis 2014 Ergebnis 2015 Ergebnis 2016 Personalaufwand in Euro 45.250.677 47.612.408 50.858.004 Personalaufwandsquote in % = Personal- u. Versorgungsaufwand ordentliche Aufwendungen 17,0 % 17,1 % 17,2 % Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 26 3.2.2 Versorgungsaufwendungen (siehe 3., Zeile 13) Zu den Versorgungsaufwendungen zählen Versorgungsbezüge für die Angehörigen des aus- geschiedenen Personals sowie Beträge zur Sozialversicherung und Beihilfen. Beim Bodenseekreis fallen diese nicht an. 3.2.3 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (siehe 3., Zeile 14) Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen umfassen alle Aufwendungen für empfangene Sach- und Dienstleistungen von Dritten. Hierunter fallen hauptsächlich Aufwendungen für die Unterhaltung und Bewirtschaftung von beweglichen und unbeweglichen Vermögensgegen- ständen. Der Gesamtansatz wird um 11,19 Mio. Euro unterschritten. Dies entspräche einer Einsparung von 22,0 %. Allerdings handelt es sich teilweise um Aufwendungen, die z.B. abgegrenzt und damit an anderer Stelle gebucht wurden. Da die Zuordnung der Beträge auf doppischen Konten gegenüber dem letzten kameralen Jahr 2015 z.T. deutlich differiert, wird auf den Vergleich mit Vorjahreswerten verzichtet, da dieser nicht aussagekräftig ist. Bezeichnung Ansatz 2016 Ergebnis 2016 Abweichung 4211* Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 4.411.200,00 2.153.134,94 -2.258.065,06 4212* Unterhaltung des sonstigen unbe- weglichen Vermögens 8.569.800,00 5.305.120,92 -3.264.679,08 4221* Unterhaltung des beweglichen Ver- mögens 829.400,00 820.446,83 -8.953,17 4222* Erwerb von geringwertigen Wirt- schaftsgütern 2.261.200,00 1.880.892,51 -380.307,49 423* Mieten und Pachten 4.761.200,00 3.932.397,63 -828.802,37 424* Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen 8.963.600,00 5.472.133,01 -3.491.466,99 425* Haltung von Fahrzeugen 1.137.300,00 909.361,62 -227.938,38 426* Besondere Aufwendungen für Be- schäftigte 1.004.750,00 810.783,30 -193.966,70 Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 27 4271* Besondere Verwaltungs- und Be- triebsaufwendungen 15.992.300,00 15.885.614,86 -106.685,14 4272* Aufwendungen für EDV 1.049.200,00 787.801,84 -261.398,16 4273* Aufwendungen für bezogene Leis- tungen und Waren 4.600,00 3.948,47 -651,53 4274* Lehr- und Unterrichtsmittel 169.200,00 133.990,51 -35.209,49 4275* Lernmittel 805.700,00 737.344,71 -68.355,29 4276* Besondere schulische Aufwendun- gen 206.550,00 334.235,21 127.685,21 4279* Sonst. Aufwendungen f. Sachleis- tungen 102.300,00 72.491,54 -29.808,46 428* Aufwendungen für den Verbrauch von sonst. Vorräten 249.200,00 312.343,51 63.143,51 429* Aufwendungen für sonst. Sach- und Dienstleistungen 387.600,00 160.853,96 -226.746,04 SUMME 50.905.100,00 39.712.895,37 -11.192.204,63 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen Insgesamt wurden fast 2,26 Mio. Euro (51,2 %) weniger ausgegeben als geplant. Dabei entfallen auf Schulen 1,44 Mio. Euro (-1,59 Mio. Euro oder -52,5 %), auf die allgemeine Gebäudebewirtschaftung 138 T Euro (-447 T Euro oder -76,4 %) und auf die Abfallwirtschaft 240 T Euro (-251 T Euro oder -51,0 %). Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens Insgesamt wurden fast 3,26 Mio. Euro (38,4 %) weniger ausgegeben als geplant. Dabei entfallen auf Schulen 2,13 Mio. Euro (-1,58 Mio. Euro oder -42,6 %), auf die allgemeine Gebäudebewirtschaftung 390 T Euro (-563 T Euro oder -59,0 %), auf die Abfallwirtschaft 625 T Euro (-37 T Euro oder -5,6 %) und auf Straßenunterhalt 1,42 Mio. Euro (-877 T Euro oder -38,2 %). Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen Insgesamt wurden fast 3,49 Mio. Euro (38,8 %) weniger ausgegeben als geplant. Dabei entfallen auf Schulen 2,06 Mio. Euro (-421 T Euro oder -17,0 %), auf die allgemeine Gebäudebewirtschaftung 1,05 Mio. Euro (-285 T Euro oder -21,3 %), auf die Abfallwirtschaft 309 T Euro (-47 T Euro oder -13,2 %) und auf soziale Einrichtungen (Flüchtlingsunterkünfte) 1,87 Mio. Euro (-2,69 Mio. Euro oder -59,0 %). Näheres ist auch dem Energiebericht 2016 zu entnehmen. Dieser wurde in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik am 21. September 2017 (Vorlage 035/2017) öffentlich gemacht. Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 28 Kennzahl Ergebnis 2014 Ergebnis 2015 Ergebnis 2016 Sachaufwandsquote = Sachaufwendungen ordentliche Aufwendungen 18,4 %* 18,6 %* 13,4 % * Die Vergleichszahlen der Jahre 2014 und 2015 sind hilfsweise herangezogen worden, auf- grund teilweiser unterschiedlicher Zuordnungen sind die Werte jedoch nicht gänzlich ver- gleichbar. 3.2.4 Planmäßige Abschreibungen (siehe 3., Zeile 15) Die Abschreibungen entstehen durch den Werteverzehr des Anlagevermögens (materielle und immaterielle Vermögensgegenstände). Der Werteverzehr entsteht durch Abnutzung, Ver- schleiß, technischen Fortschritt oder aufgrund gesetzlicher Maßgaben und Auflagen. Durch die Abschreibung der Vermögensgegenstände werden die Anschaffungs- und Herstel- lungskosten über die Nutzungsdauer als Aufwendungen aus dem Finanzhaushalt in den Er- gebnishaushalt übertragen. Da die Aufwendungen aus dem Ergebnishaushalt durch die Er- träge zu decken sind, wird gewährleistet, dass folgende Generationen nicht durch getätigte Investitionen belastet werden. Bezeichnung Ansatz 2016 Ergebnis 2016 Abweichung 4713* Abschreibungen auf Gebäude 3.520.000,00 5.705.703,36 2.185.703,36 4714* Abschreibungen auf das Infrastruk- turvermögen 2.031.400,00 2.471.517,45 440.117,45 4715*+4716* Abschreibung auf Maschinen u. technische Anlagen, Fahrzeuge 601.300,00 664.290,22 62.990,22 4717* Abschreibungen auf Betriebs- und Geschäftsausstatt 464.300,00 697.280,24 232.980,24 472* Abschreibungen auf Finanzvermö- gen und Forderungen 0,00 1.435.380,94 1.435.380,94 47* Rest weitere planmäßige Abschreibungen 364.200,00 432.015,64 67.815,64 SUMME 6.981.200,00 11.406.187,85 4.424.987,85 Zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung waren die Abschreibungswerte noch nicht abschließend festgestellt und konnten nur annähernd angesetzt werden. Hieraus resultieren die Abweichun- gen in Höhe von rund 4,42 Mio. Euro. Der größte Teil der Abschreibungen entfällt auf den Bereich der Gebäude und der des Infra- strukturvermögens. Vor allem im Bereich der Gebäude ist der Bau von Asylunterkünften ur- sächlich für den Anstieg der Abschreibungssumme. Da die Dauer und Menge an Zuwanderung Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 29 nicht planbar war, fiel es hier auch besonders schwer einen verlässlichen Planansatz festzu- setzen. Dies ist somit auch der Grund für die Hohe Abweichung zum Planansatz. Prozentual lässt sich die Abschreibungssumme wie folgt auf die Fachämter zuordnen: Kennzahl Ergebnis 2014 Ergebnis 2015 Ergebnis 2016 Abschreibungsquote = Abschreibungen ordentliche Aufwendungen 0,8 %* 0,8 %* 3,9 % * Da das Vermögen erst zum 31. Dezember 2015 vollständig bewertet und erst ab 2016 in voller Höhe abgeschrieben wurde, sind an dieser Stelle die Vorjahreswerte nicht vergleichbar und bilden nur einen geringen Teil der tatsächlichen Abschreibungen ab. 3.2.5 Zinsen und ähnliche Aufwendungen (siehe 3., Zeile 16) Hierzu zählen die Zinsaufwendungen für die Überlassung von Fremdkapital durch Kreditinsti- tute. Ebenso gehören hier die Verwahrentgelte der Sparkasse dazu, sowie der Zinsanteil für das Finanzierungsleasing der Albrechtstraße 77. Bezeichnung Ansatz 2016 Ergebnis 2016 Abweichung 4517* Zinsaufwendungen an Kreditinstitute 1.190.000,00 1.198.396,00 8.396,00 4518* Zinsaufwendungen an sonstige Un- ternehmen (ÖPP Albrechtstraße 77) 0,00 273.975,00 273.975,00 Bau- u. Liegenschaftsamt (50,52%) Straßenbauamt (21,36%) Kämmerei (7,59%) Stabstelle Landrat (5,44%) Amt f. Schule und Bildung (4,74%) Abfallwirtschaftsamt (3,47%) Hauptamt (2,21%) AfKuB (1,64%) restl. Ämter (1,80%) Rechts- und Ordnungsamt (1,23%) Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 30 45* Rest weitere Zinsen u.ä. Aufwendungen 0,00 17.513,20 17.513,20 SUMME 1.190.000,00 1.481.488,20 1.481.488,20 Kennzahl Ergebnis 2014 Ergebnis 2015 Ergebnis 2016 Zinslastquote = Zinsaufwendungen (Kreditinstitute) ordentliche Aufwendungen 0,67% 0,46% 0,41% 3.2.6 Transferaufwendungen (siehe 3., Zeile 17) Zu den Transferaufwendungen zählen diejenigen Aufwendungen, die der Landkreis ohne da- mit unmittelbar zusammenhängender Gegenleistung erbringt. Finanziell bedeutsamste Gruppe sind beim Landkreis die sozialen Leistungen wie z.B. die Jugendhilfe oder die Leis- tungen an Arbeitssuchende. Neben Umlagen für das FAG und Zweckverbände (Protec, Regi- onalverband), sind hier auch die Zuschüsse an Beteiligungsunternehmen, aber auch sonstige Bereiche (Vereine, Verbände, etc.) zu nennen. Bezeichnung Ansatz 2016 Ergebnis 2016 Abweichung 4313* Zuweisungen an Zweckverbände 1.096.500,00 337.266,92 -759.233,08 4315* Zuschüsse an verbundene Unter- nehmen, Beteiligungen (inkl. Zweckverbände) 0,00 1.557.951,24 1.557.951,24 4317* Zuschüsse an private Unternehmen 2.053.000,00 2.426.420,12 373.420,12 4318* Zuschüsse an übrige Bereiche 4.310.900,00 3.715.044,16 -595.855,84 4331* Soziale Leistungen an natürliche Personen außerhalb von Einrich- tungen 60.868.400,00 61.485.938,72 617.538,72 4332* Soziale Leistungen an natürliche Personen in Einrichtungen 79.828.000,00 79.551.033,63 -276.966,37 4371* FAG-Umlage 8.713.000,00 8.713.429,00 429,00 4372* KVJS-Umlage 950.000,00 959.972,00 9.972,00 43* Rest weitere Transferaufwendungen 44.600,00 -267.301,42 -311.901,42 SUMME 157.864.400,00 158.479.754,37 158.479.754,37 Zuschüsse an Beteiligungen wurden 2016 bei 4313* und 4318* geplant und auf 4315* ge- bucht, weshalb es auf den genannten Sachkonten zu Verschiebungen (u.a. bei der WFB, RITZ, DBT, IBT und Protec) kommt. Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 31 Transferleistungen als soziale Leistungen an natürliche Personen außerhalb von Einrichtun- gen (4331*) sind hauptsächlich in folgende Aufgaben geflossen: Grundversorgung und Hilfen (SGB XII): 18,03 Mio. Euro (-1,72 Mio. Euro oder -10,6%), Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II): 34,69 Mio. Euro (-3,72 Mio. Euro oder -12,0%), Hilfen für Flüchtlinge und Aussiedler: 2,40 Mio. Euro (-4,43 Mio. Euro oder -64,8%), Allg. Förderung junger Menschen: 440 T Euro (-33 T Euro oder -7,0 %), Hilfen für junge Menschen/Familien: 3,62 Mio. Euro (-729 T Euro oder -16,8%), Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen: 758 T Euro (+73 T Euro oder +10,6%) und Unterhaltsvorschussleistungen: 917,89 Mio. Euro (-82 T Euro oder -8,2%). Transferleistungen als soziale Leistungen an natürliche Personen in Einrichtungen (4332*) sind hauptsächlich in folgende Aufgaben geflossen: Grundversorgung und Hilfen (SGB XII): 55,70 Mio. Euro (+ 957 T Euro oder +1,7 %) Hilfen für Flüchtlinge und Aussiedler: 10,34 Mio. Euro (-1,17 Mio. Euro oder -10,1 %) Soziale Einrichtungen: 5,93 Mio. Euro (+5,93 Mio. Euro oder +100%) Leistungen nach dem BVersG: 794 T Euro (-156 T Euro oder -16,5 %) Hilfen für junge Menschen/Familien: 6,77 Mio. Euro (-5,83 Mio. Euro oder -46,3 %). 3.2.7 Sonstige ordentliche Aufwendungen (siehe 3., Zeile 18) Zu den sonstigen ordentlichen Aufwendungen zählen unter anderem sonstige Personal- und Versorgungsaufwendungen, Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Dienstleistungen, Geschäftsaufwendungen, Steuern und Versicherungen. Bezeichnung Ansatz 2016 Ergebnis 2016 Abweichung 441* Sonstige Personal- und Versor- gungsaufwendungen 319.000,00 313.860,86 -5.139,14 442* Aufwendungen für die Inanspruch- nahme von Rechten u. Diensten Dritter 15.039.000,00 15.185.056,43 146.056,43 443* Geschäftsaufwendungen 3.617.200,00 4.190.928,34 573.728,34 444* Steuern, Versicherungen, Scha- densfälle, Sonderabgaben 594.700,00 636.430,51 41.730,51 445* Erstattungen für den Aufwand von Dritten aus lfd. Verwaltungstätigkeit 4.510.000,00 3.585.603,41 -924.396,59 449* Weitere sonstige Aufwendungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit 1.677.082,88 9.623.137,36 7.946.054,48 SUMME 25.756.982,88 33.535.016,91 7.778.034,03 Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 32 Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten Dritter enthalten u.a. Schülerbeförderung (7,02 Mio. Euro), Lizenz- und Dienstleistungskosten (1,20 Mio. Euro) und Aufwendungen für den Sicherheitsdienst an den Flüchtlingsunterkünften, soziale Betreuung und das Catering (zusammen 5,75 Mio. Euro). Unter Geschäftsaufwendungen fallen Aufwendungen für Bürobedarf, Porto, Telefon, Organi- sationsuntersuchung, GPA, Bekanntmachungen, Reisekosten, Sachverständige, Öffentlich- keitsarbeit, Bewirtung, Kontoführungsgebühren und die Informationsfahrt Kreistag. Bei den Erstattungen für den Aufwand von Dritten aus laufender Verwaltungstätigkeit sind Er- stattungen an Gemeinden für die Wirtschaftliche Jugendhilfe (WJH), für den Schullastenaus- gleich und für die Schülerbeförderung, sowie Erstattungen an DRK und an Beteiligungen für Projektkosten enthalten. Weitere sonstige Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit sind Abgrenzungen und Rückstellungen, die sich über alle Bereiche erstrecken. 3.3 Außerordentliche Erträge und Aufwendungen (siehe 3., Zeilen 21 - 23) Bezeichnung Ansatz 2016 Ergebnis 2016 Abweichung Außerordentliche Erträge 501200000 Empfangene Schadensersatzleistun- gen u. ä. 0,00 -235.173,19 -235.173,19 501900000 Sonstige außergewöhnliche Erträge 0,00 -3.958,18 -3.958,18 501901000 periodenfremder Ertrag 0,00 -13.185,77 -13.185,77 503000000 außerordentliche Auflösung von Sonderposten 0,00 -36.982,17 -36.982,17 531* Erträge aus der Veräußerungen von Anlagevermögen 0,00 -161.874,81 -161.874,81 Zwischensumme Außerordentliche Erträge 0,00 -451.174,12 -451.174,12 Außerordentliche Aufwendungen 511300000 Geleisteter Schadensersatz u. ä. 0,00 5.135,32 5.135,32 5119* Sonstige außergewöhnliche Aufwen- dungen 100,00 409.733,16 409.633,16 513* außerplanmäßige Abschreibungen 0,00 71.663,66 71.663,66 532 Aufwendungen für die Veräußerun- gen von Anlagevermögen 0,00 16.257,98 16.257,98 Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 33 Zwischensumme Außerordentliche Aufwendungen 100,00 502.790,12 502.690,12 SONDERERGEBNIS 100,00 51.616,00 51.516,00 Unter außerordentlichen Erträgen und Aufwendungen sind diese zu verstehen, die nicht re- gulär anfallen und meist nicht planbar sind. Sie entstehen aus unvorhersehbaren Ereignissen und sind damit nicht Teil der üblichen Geschäftsvorfälle des Bodenseekreises. Perioden- fremde Vorgänge gehören hier jedoch nicht automatisch dazu. Neben Ersätzen für Schäden, sind dies Gewinne oder Verluste aus Vermögensveräußerun- gen sein, d.h. Verkäufe über oder unter Buchwert. Korrekturen von Werten der Eröffnungsbi- lanz wären hier ebenfalls zu buchen (aktuell liegt kein Fall vor). Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 34 4 Gesamtfinanzrechnung Nr. Bezeichnung - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. An- satz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./Ansatz Ergänz. Fest- legg. im HH- Vollzug Ermächtigungs- übertragung aus VJ verfügbare Mit- tel abzgl. Er- gebnis Ermächti- gungs- übertragg. ins FJ 1 Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 600.000,00 683.041,14 -83.041,14 0,00 0,00 -83.041,14 0,00 2 Zuweisungen u. Zuwendungen u. allg. Umlagen 0,00 192.916.500,00 176.608.116,10 16.308.383,90 322.054,48 0,00 16.630.438,38 0,00 3 Sonstige Transfereinzahlungen 0,00 14.590.600,00 13.392.800,84 1.197.799,16 0,00 0,00 1.197.799,16 0,00 4 Entgelte für öffentl. Leistungen oder Einrichtungen 0,00 23.797.800,00 25.289.765,98 -1.491.965,98 0,00 0,00 -1.491.965,98 0,00 5 sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 0,00 2.227.400,00 3.264.286,42 -1.036.886,42 0,00 0,00 -1.036.886,42 0,00 6 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 0,00 52.787.264,00 73.202.182,78 -20.414.918,78 0,00 0,00 -20.414.918,78 0,00 7 Zinsen und ähnliche Einzahlungen 0,00 136.800,00 239.947,35 -103.147,35 0,00 0,00 -103.147,35 0,00 8 Sonstige haushaltswirksame Einzahlungen 0,00 2.268.100,00 6.227.277,92 -3.959.177,92 6.064,49 0,00 -3.953.113,43 0,00 9 Summe Einzahl. aus lfd. Verwaltungstätigkeit (Summe Nr. 1 bis 8 ohne ao. zahlungswirksame Erträge aus Vermögensveräußerung) 0,00 289.324.464,00 298.907.418,53 -9.582.954,53 328.118,97 0,00 -9.254.835,56 0,00 10 Personalauszahlungen 0,00 -52.944.000,00 -47.605.256,13 -5.338.743,87 0,00 0,00 -5.338.743,87 0,00 11 Versorgungsauszahlungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 12 Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 0,00 -50.755.100,00 -41.818.378,06 -8.936.721,94 945.572,65 0,00 -7.991.149,29 0,00 13 Zinsen und ähnliche Auszahlungen 0,00 -1.190.500,00 -1.527.654,49 337.154,49 0,00 0,00 337.154,49 0,00 14 Transferauszahlungen (ohne Inv.zuschüsse) 0,00 -157.864.400,00 -161.265.490,65 3.401.090,65 0,00 0,00 3.401.090,65 0,00 15 Sonstige haushaltswirksame Auszahlung 0,00 -24.084.600,00 -26.460.367,05 2.375.767,05 9.687,00 0,00 2.385.454,05 0,00 16 Summe Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstä- tigkeit (Summe Nummer 10 bis 15) 0,00 -286.838.600,00 -278.677.146,38 -8.161.453,62 955.259,65 0,00 -7.206.193,97 0,00 17 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf d. Ergebnis- rechg (Saldo Nummer 9 und 16) 0,00 2.485.864,00 20.230.272,15 -17.744.408,15 1.283.378,62 0,00 -16.461.029,53 0,00 18 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 0,00 8.409.197,00 4.068.753,67 4.340.443,33 -64.000,00 0,00 4.276.443,33 32.056,00 19 Einzahlg. aus Inv.beiträgen u. ähnlichen Entgelten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 20 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachvermögen 0,00 2.500.000,00 159.274,81 2.340.725,19 20.033,75 0,00 2.360.758,94 0,00 21 Einzahlg. aus der Veräußerung von Finanzverm. 0,00 91.900,00 17.200.542,04 -17.108.642,04 0,00 0,00 -17.108.642,04 0,00 22 Einzahlg. für sonstige Investitionstätigkeiten 0,00 0,00 2.851,52 -2.851,52 0,00 0,00 -2.851,52 0,00 23 Summe der Einzahlungen aus Investitions-tätig- keit (Summe Nummer 18 bis 22) 0,00 11.001.097,00 21.431.422,04 -10.430.325,04 -43.966,25 0,00 -10.474.291,29 32.056,00 Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 35 Nr. Bezeichnung Ergebnis Vorjahr - EUR Fortgesch. An- satz HH-Jahr - EUR Ergebnis HH-Jahr - EUR Vergleich Ergeb./ Ansatz - EUR Ergänz. Fest- legg. im HH- Vollzug - EUR Ermächtigungs- übertragung aus VJ - EUR verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis - EUR Ermächtigungs- übertragg. ins FJ - EUR 24 Auszahlg. f. den Erwerb v. Grundstücken u. Gebäu- den 0,00 -3.850.500,00 -787.530,61 -3.062.969,39 -790.474,44 0,00 -3.853.443,83 -595.039,83 25 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0,00 -25.293.800,00 -21.195.738,26 -4.098.061,74 -299.134,44 0,00 -4.397.196,18 -5.078.426,04 26 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachverm. 0,00 -6.464.441,00 -2.422.736,84 -4.041.704,16 -138.437,49 0,00 -4.180.141,65 -2.670.237,86 27 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen 0,00 -2.600.000,00 -36.842.086,87 34.242.086,87 -13.384,00 0,00 34.228.702,87 0,00 28 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen 0,00 -1.020.000,00 -111.991,88 -908.008,12 13.384,00 0,00 -894.624,12 -230.000,00 29 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermö- gensgegenständen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 30 Summe Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe Nummer 24 bis 29) 0,00 -39.228.741,00 -61.360.084,46 22.131.343,46 -1.228.046,37 0,00 20.903.297,09 -8.573.703,73 31 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Inv.tätigkeit (Saldo Nummer 23 und 30) 0,00 -28.227.644,00 -39.928.662,42 11.701.018,42 -1.272.012,62 0,00 10.429.005,80 -8.541.647,73 32 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Summe Nummer 17 und 31) 0,00 -25.741.780,00 -19.698.390,27 -6.043.389,73 11.366,00 0,00 -6.032.023,73 -8.541.647,73 33 EZ aus d. Aufnahme von Krediten u. wirtsch. vergl. Vorgängen für Investitionen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 34 AZ für d. Tilgung von Krediten u. wirtsch. vergl. Vor- gängen für Investitionen 0,00 -2.476.023,00 -2.472.455,10 -3.567,90 0,00 0,00 -3.567,90 0,00 35 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf a. Fi- nanztätigkeit (Saldo aus Nummer 33 und 34) 0,00 -2.476.023,00 -2.472.455,10 -3.567,90 0,00 0,00 -3.567,90 0,00 36 Änderg. d. Finanziergsmittelbestandes z. Ende HHJ (Summe Nummer 32 und 35) 0,00 -28.217.803,00 -22.170.845,37 -6.046.957,63 11.366,00 0,00 -6.035.591,63 -8.541.647,73 37 Haushaltsunwirksame Einzahlungen 0,00 --- 62.922.796,46 --- --- --- --- --- 38 Haushaltsunwirksame Auszahlungen 0,00 --- -66.007.868,14 --- --- --- --- --- 39 Überschuss/Bedarf aus haushaltsunwirks. EZ u. AZ (Saldo Nummer 37 und 38) 0,00 --- -3.085.071,68 --- --- --- --- --- 40 Anfangsbestand an Zahlungsmitteln 0,00 --- 35.640.447,39 --- --- --- --- --- 41 Veränderungen des Bestands an Zahlungsmitteln (Summe aus Nummer 36 und 39) 0,00 --- -25.255.917,05 --- --- --- --- --- 42 Endbestand an Zahlungsmitteln am Ende d. HHJ (Saldo aus Summen Nummer 40 und 41) 35.640.447,39 --- 10.384.530,34 --- --- --- --- --- Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 36 4.1 Zahlungsmittelüberschuss bzw. –bedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit (siehe 4., Zeile 17) Aus dem Saldo aller zahlungswirksamen Einzahlungen und Auszahlungen der Ergebnisrech- nung ergibt sich ein Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushalts in Höhe von 20.230.272,15 Euro (Planansatz: 2.485.864 Euro). Die Erträge und Aufwendungen in der Ergebnisrechnung sowie Einzahlungen und Auszahlun- gen in der Finanzrechnung weichen zum Teil deutlich voneinander ab. Dies ist jedoch nach- vollziehbar, da in der Finanzrechnung keine Abschreibungen und Rückstellungen dargestellt werden. Sachkontoumbuchungen erfolgten ebenfalls ohne Finanzrechnung im Hintergrund. Weiterhin werden nicht alle Forderungen im laufenden Jahr beglichen (offene Forderungen) und auch Abgrenzungsposten führen zu Abweichungen zwischen dem Ergebnis aus laufender Verwaltungstätigkeit der Ergebnis- und der Finanzrechnung. Die Verbesserung der Liquidität ist die unmittelbare Folge der dargestellten und erläuterten positiven Entwicklungen in der Ergebnisrechnung. 4.2 Finanzierungsmittelmittelüberschuss bzw. –bedarf aus Investitionstätigkeit (siehe 4., Zeile 31) Einzahlungen aus Investitionszuwendungen (Zeile 18) Für die Investitionen wurden Zuschüsse von Bund, Land und Gemeinden i.H.v. 8,41 Mio. Euro geplant. Eingegangen sind davon mit 4,07 Mio. Euro nur knapp die Hälfte. Die Zuschüsse lassen sich wie folgt aufteilen. Für den Bau von Kreisstraßen kamen vom Land 2,95 Mio. Euro, welche sich mit 2,49 Mio. Euro auf die K7725 und 0,46 Mio. Euro für die K7765 zuordnen lassen. Vom Bund erhielt der Landkreis 0,79 Mio. Euro für den Bau der Kreisstraße K7759. 4,34 Mio. Euro konnten nicht abgerufen werden. Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen (Zeile 20) In 2016 wurden 2,5 Mio. Euro für den Verkauf der Wohnhäuser Tettnang eingeplant. Durch eine aufschiebende Bedingung verzögerte sich die Zahlung bis ins Jahr 2017. Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzvermögen (Zeile 21) Als kurzfristige Geldanlageform wurde unter anderem ein Depot bei der Sparkasse eingerich- tet. Wertpapiere werden jedoch nicht als liquide Mittel behandelt, auch wenn diese kurzfristig verfügbar sind. Ein- oder Auszahlungen müssen daher in der Bilanz abgebildet werden. 2016 wurden insgesamt 17,0 Mio. Euro liquide Mittel über den Fonds abgewickelt. Nicht zu ver- wechseln ist dies mit dem Bodenseefonds, der in unveränderter Höhe besteht. Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden (Zeile 24) Hierunter fallen Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden sowie deren zugehörigen Kosten wie beispielsweise Grunderwerbs- und Notarkosten, Kaufpreiszahlungen und die Tilgung des Finanzierungsleasings des Verwaltungsgebäude Albrechtstraße 77. Der Grunderwerb erfolgt überwiegend für den Straßenbau. Insgesamt wurden im Haushalts- jahr 2016 hierfür rund 790 Tsd. Euro aufgewendet. Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 37 Auszahlungen für Baumaßnahmen (Zeile 25) Für laufende Baumaßnhamen wurden im Haushaltsjahr 2016 rd. 21,20 Mio. Euro ausgegeben. Die größten Bereiche sind dabei wie folgt aufterteilbar: Straßenbauamt 8,01 Mio. Euro - davon für den Bau von Infrastrukturvermögen 7,94 Mio. Euro Bau- und Liegenschaftsamt 9,89 Mio. Euro - davon für Asylunterkünfte 8,26 Mio. Euro - davon für Schulen 1,63 Mio. Euro Abfallwirtschaftsamt 2,54 Mio. Euro - davon Bauschuttdeponie Überlingen 2,41 Mio. Euro Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen (Zeile 26) In Summe wurden im Berichtsjahr 2016 für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen 2,42 Mio. Euro ausgezahlt. Zum beweglichen Sachvermögen gehören unter anderem EDV-Aus- stattung, Lizenzen bzw. Software, Büroeinrichtungen, Fahrzeuge und Mobiliar. Auszahlungen für den Erwerb von Finanzvermögen (Zeile 27) Im Januar 2016 hat sich der Bodenseekreis an der neu gegründeten RITZ GmbH beteiligt. Neben der Stammeinlage sind auch Nebenkosten angefallen. Insgesamt stehen damit 13.382,57 Euro in der Bilanz. Ebenso sind hier die Gegenbuchungen der Depots enthalten (35,00 Mio. Euro). Die Auszah- lung entspricht der Geldanlage. Weiterhin wurden die ersten Raten i. H. v. 450 T Euro des Gesellschafterdarlehens an die DBT GmbH ausbezahlt (300 T Euro, zusätzlich 150 T Euro, die am 1. Januar 2017 fällig waren). Das Gesellschafterdarlehen an die FFG GmbH i. H. v. 1,38 Mio. Euro wurde 2016, in drei Raten, vollständig ausgezahlt. Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen (Zeile 28) An dieser Stelle sind Kostenbeteiligungen des Bodenseekreises für Investitionen anderer Kommunen bzw. Investitionsmaßnahmen enthalten. Näher Informationen hierzu finden Sie auch unter 5.2.4.2 Sonderposten für geleistete Investitionszuschüsse. Zu beachten gilt ledig- lich, dass die hier ausgewiesene Summe um die Abschreibungen des laufenden Jahres redu- ziert dargestellt wird. In Summe wurden 111.991,88 Euro für Investitionsförderungsmaßnahmen durch den Kreis aufgewendet. Die Abweichung von rund 900 T Euro begründen sich unter anderem durch die in die Folgejahre geschobenen Maßnahmen (230 T Euro) und durch die, die im Jahr 2016 nicht realisiert werden konnten. 4.3 Finanzierungsmittelüberschuss bzw. -bedarf aus Finanztätigkeit (siehe 4., Zeilen 33 - 35) Der Bodenseekreis hat 2016 insgesamt 2.472.455,10 Euro an Darlehen getilgt. Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 38 4.4 Überschuss bzw. -bedarf aus haushaltsunwirksamen Einzahlungen und Auszah- lungen (siehe 4., Zeilen 37 - 39) Als haushaltsunwirksame Zahlungen werden Zahlungen bezeichnet, die außerhalb des Haus- haltes laufen bzw. fremde Gelder betreffen. Dazu zählen Gelder, die weitergeleitet werden müssen (z.B. KBA-Gebühren), aber auch Gel- der, die erst später ausgezahlt werden und deren Verwendung keine Aufgabe des Landkreises ist (z.B. bestimmte Projekte, wie die Abwicklung des Projektes Leuchtturm). Ein weiterer Bereich betrifft die Gelder für Beistands- und Vormundschaften. Die Abwicklung der Vor- und Umsatzsteuer, sowie die Abwicklung der Personalnebenkosten (3,89 Mio. Euro) erfolgt ebenfalls in diesem Teil des Haushalts. Hier werden die tatsächlichen Zahlungsflüsse zwischen dem 1. Januar 2016 und dem 31. De- zember 2016 geführt. Da die Abrechnung und ein evtl. erforderlicher Ausgleich häufig erst im Folgejahr erfolgen, sind die Konten in den wenigsten Fällen ausgeglichen. 4.5 Entwicklung der Liquidität (siehe 4., Zeilen 40 - 42) In den letzten Jahren war die ausreichende Liquidität durchgängig gegeben. Typische Festgeldanlagen sind weiterhin unattraktiv. Im Jahr 2016 wurden aufgrund der schlechten Zinslage und der Einführung eines Negativzin- ses überschüssige Mittel in Fonds angelegt. Zu Beginn des Jahres 2016 konnten noch Zinsen erwirtschaftet werden. Seit 14. Juli 2017 bis dato läuft noch ein weiteres Tagesgeldkonto auf dem zumindest noch ein minimaler Zins von 0,05 % für eine Einlage in Höhe von maximal 5,00 Mio. Euro gezahlt wird. Die Sparkasse hat Mitte 2016 ein sog. „Verwahrentgelt“ eingeführt. Dabei handelt es sich um einen negativen Zins von derzeit 0,40 %, den der Bodenseekreis für den Girobestand über 1,00 Mio. Euro entrichten muss. Günstiger als das Verwahrentgelt sind z.T. Kassenkredite, weshalb teilweise Gelder auf den Fonds belassen und Kassenkredite in Anspruch genommen wurden. Die liquiden Mittel belaufen sich zum 31. Dezember 2016 auf 10,38 Mio. Euro zzgl. 18,00 Mio. Euro kurzfristig verfügbarer Depots und rd. 100 T Euro auf einem Sparbuch. Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 39 Jahr Berechnung der Mindestliquidität: Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit RE 2013 256.988.917,55 hilfsweise kameraler Verwaltungshaushalt RE 2014 265.885.039,72 hilfsweise kameraler Verwaltungshaushalt RE 2015 279.254.614,71 hilfsweise kameraler Verwaltungshaushalt Durchschnitt 267.376.190,66 davon 2 % 5.347.523,81 Der Mindestbestand ist damit deutlich eingehalten. Im Vergleich zu Beginn des Jahres hat sich damit die Liquidität um 7,26 Mio. Euro verschlech- tert. Werden zukünftig Investitionen ohne ausreichende Zuschüsse bzw. Überschüsse aus dem Ergebnishaushalt weiterfinanziert, würde die Mindestliquidität bereits in ca. drei Jahren nicht mehr eingehalten werden können. Auch wenn die aktuelle finanzielle Ausstattung mit dem ersten doppischen Abschluss noch gut aussieht ist bereits jetzt der finanziellen Schräg- lage entgegenzuwirken. Dies unter anderem im Hinblick auf die anstehenden notwendigen oder freiwilligen Baumaßnahmen, vergebene Darlehen oder sonstige Aufgaben, die langfristig nachwirken. Vor dem Hinblick des großen Erfolgs beim Schuldenabbau und der noch immer sehr niedrigen Zinslage, wäre die Verbesserung der Liquidität durch günstige Darlehen durch- aus wirtschaftlich. 4.6 Erläuterungen ausgewählter Investitionen 4.6.1 Verwaltungsgebäude Landratsamt Albrechtstraße 67 - Umbau Foyer (I310501713, I101001601, I401001601) In den Verwaltungsgebäuden des Landratsamtes bedarf es einer Optimierung der bestehen- den Flächen, um den Bedarf abzudecken. So mussten für das neu entstandene Amt für Mig- ration und Integration sowohl Büroräume als auch ein Wartebereich für die Kunden geschaffen werden. Hierzu wurde die Poststelle verlegt, die Eingangshalle in der Albrechtstraße 75 erwei- tert und zusätzliche Front-Office-Büros geschaffen. Die Schlussabrechnung der Maßnahme erfolgt im Jahr 2017. Im Rahmen der Flächenkonzeption werden auch in allen Verwaltungsgebäuden die Arbeits- plätze verdichtet, in dem Wände versetzt und neue Räumlichkeiten geschaffen werden. Durch die diversen Maßnahmen wird die Ablauforganisation optimiert, sodass die Maßnahme inves- tiven Charakter hat und als vermögensmehrend angesehen werden kann. Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 40 4.6.2 Schulgebäude Elektronikschule Tettnang - Umbau Hauptgebäude/Auflösung Außenstellen (I310501610) Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft hat im Sommer 2015 ein Förderprogramm für die Einrichtung von „Lernfabriken 4.0“ an beruflichen Schulen im Land ausgelobt, für das sich die Elektronikschule beworben hatte. Damit die Fabrik 4.0 eingerichtet werden konnte, wurde der Umbau von bestehenden Schulräumen im Erdgeschoss notwendig. In diesem Zuge wurden ebenfalls die Klassenzimmer im Obergeschoss des Altbaus überplant und Fördergelder beim Land für den 6. Bauabschnitt beantragt. Gemäß dem Beschluss des AUT vom 28.102015 wurden die Sanierungsarbeiten im Januar 2016 begonnen, damit zum Beginn des Schuljahres 2016/2017 die sanierten Räume der Schule zur Verfügung stehen und die „Lernfabrik 4.0“ ihren Betrieb aufnehmen kann. Die Arbeiten werden im Jahr 2018 schlussgerechnet. Die Lern- fabrik wird ebenfalls im Jahr 2018 in Betrieb gehen. Berufliches Schulzentrum Überlingen - Umbau und Erweiterung Absauganlage (I310501602) Im Zuge technischer Erneuerung in der Jörg-Zürn-Gewerbeschule wurde eine neue CNC- Holzbearbeitungsmaschine angeschafft. In diesem Zusammenhang musste wegen gesetzli- chen Auflagen eine Anpassung/Erweiterung der Absauganlage erfolgen. 4.6.3 Asylbewerberunterkünfte Friedrichshafen, Bodenseestraße 102 (I310701601) Um Wohnraum für die steigende Anzahl von Asylbewerber zu schaffen wurde ab dem 1. März 2016 ein Gebäude in der Bodenseestraße 102 in Friedrichshafen für einen Zeitraum von 10 Jahren angemietet und durch den Kreis umgebaut. In dem Objekt können ca. 14 Personen untergebracht werden. Salem, Riedweg 16 (I310701601) In der Gemeinde Salem, wurde das erste Obergeschoss einer Gewerbeimmobilie im Riedweg 16 ab dem 1. Mai 2016, welches bis dahin als Fitnessstudio diente, für einen Zeitraum von 10 Jahren angemietet und durch den Kreis zu einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber umgebaut. In dem Objekt können ca. 48 Personen untergebracht werden. Kressbronn, Argenstraße 84 (I310701601) Der Ausschuss für Umwelt und Technik hat am 4. März 2015 den Neubau einer Gemein- schaftsunterkunft beschlossen. In Kressbronn soll eine weitere Asylbewerberunterkunft, ne- ben der bereits vorhandenen in der Argenstraße 82 entstehen. Das Grundstück wurde durch den Bodenseekreis von Privat gepachtet. Da bereits Anfang 2015 absehbar war, dass die Lieferzeiträume und Kosten für Containeranlagen weit über dem vertretbaren Maß liegen wür- den, wurde festgelegt, dass der Neubau mit vorgefertigten Elementen in Massivbauweise er- folgt. Hierdurch konnte ein nachhaltiges und langlebiges Gebäude geschaffen werden, mit dem sowohl die Vorgaben zum Brandschutz, Schallschutz und der aktuellen Energieeinspar- verordnung eingehalten werden. Die Schlussabrechnung der Maßnahme erfolgt im Jahr 2017. Friedrichshafen, Riedleparkstraße 26 (I310701601) In der Riedleparkstraße in Friedrichshafen wurde zum 1. November 2015 ein Wohnhaus an- gemietet und durch den Kreis zu einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber umgebaut. Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 41 In dem Objekt können ca. 32 Personen untergebracht werden. Bereits nach einem Jahr wurde das Objekt untervermietet. Aktuell wird es für die Unterbringung von unbegleiteten minderjäh- rigen Flüchtlingen genutzt. Der Mietvertrag endet am 31. Oktober 2018. Owingen, Schmidtengässle 2 (I310701601) Um Wohnraum für die steigende Anzahl von Asylbewerber zu schaffen, wurde zum 1. März 2016 in Owingen, Schmidtengässle 2, ein Gebäude für einen Zeitraum von 10 Jahren ange- mietet und durch den Kreis umgebaut. In dem Objekt können ca. 18 Personen untergebracht werden. Tettnang, Laimnau- Ritterstraße 29 (I310701601) Um Wohnraum für die steigende Anzahl von Asylbewerber zu schaffen, wurde zum 1. Dezem- ber 2015 in Laimnau ein 3-Familien-Haus für einen Zeitraum von 5 Jahren angemietet und durch den Kreis umgebaut. In dem Objekt können ca. 19 Personen untergebracht werden. Uhldingen-Mühlhofen- Alte Uhldinger Straße 3 (I310701601) In Uhldingen-Mühlhofen, Alte Uhldinger Straße 3, wurde ab Dezember 2015 ein Motel zu einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber umgebaut und für einen Zeitraum von 10 Jahren angemietet. In dem Objekt können ca. 23 Personen untergebracht werden. Uhldingen-Mühlhofen- Kanalweg 2 (I310701601) Um Wohnraum für die steigende Anzahl von Asylbewerber zu schaffen wurde zum 1. April 2016 in Uhldingen-Mühlhofen ein Gästehaus für einen Zeitraum von 10 Jahren angemietet und durch den Kreis umgebaut. In dem Objekt können ca. 27 Personen untergebracht werden. Meckenbeuren, Martin-Luther-Straße (I310701601) In Meckenbeuren wurde ab dem 1. März 2016 eine ehemalige Kirche für einen Zeitraum von 5 Jahren angemietet und durch den Kreis zu einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber umgebaut. In dem Objekt können ca. 19 Personen untergebracht werden. Tettnang- Wilhelmstraße 20 (I310701601) Um Wohnraum für die steigende Anzahl von Asylbewerber zu schaffen wurde zum 1. Januar 2016 in Tettnang, Wilhelmstraße 20, ein Wohn-/Geschäftshaus für einen Zeitraum von 5 Jah- ren angemietet und durch den Kreis umgebaut. In dem Objekt können ca. 24 Personen unter- gebracht werden. Owingen, Billafingen- Kirchstraße 24 (I310701601) In Owingen-Billafingen, Kirchstraße 20, wurde ab dem 1. November 2015 eine Gaststätte für einen Zeitraum von 10 Jahren angemietet und durch den Kreis umgebaut. In dem Objekt kön- nen ca. 46 Personen untergebracht werden. Friedrichshafen- Fallenbrunnen 17/2 (I310701601) In Friedrichshafen, Fallenbrunnen 17/2 wurden zum 15. Dezember 2015 die ehemaligen Bü- rocontainer der ZU für einen Zeitraum von 2 Jahren angemietet und durch den Kreis umgebaut und ergänzt. In dem Objekt konnten ca. 183 Personen untergebracht werden. Die Notunter- kunft wurde mittlerweile aufgelöst und teilweise rückgebaut. Der komplette Rückbau erfolgt Anfang 2018. Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 42 Immenstaad, Kapellenweg 6 (I310701601) In Immenstaad, Kapellenweg 6, wurde ab November 2015 eine ehemalige Gardinenfabrik an- gemietet und durch den Kreis zu einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerberunterkunft umgebaut. Der Mietvertrag läuft bis zum 31. Mai 2020. In dem Objekt können ca. 27 Personen untergebracht werden. Markdorf, Steibensteg 7 (I310701601) In Markdorf, Steibensteg 7, wurde 1. November 2015 eine Gaststätte für einen Zeitraum von 10 Jahren angemietet und durch den Kreis umgebaut. In dem Objekt können ca. 44 Personen untergebracht werden. 4.6.4 Straßenbauamt K 7725 neu Südumfahrung Kehlen (I320601601) Mit dem Bau der K 7725 Südumfahrung Kehlen wurde im April 2015 begonnen. Die Fertigstel- lung der Maßnahme ist für 2019 vorgesehen. Im Jahr 2016 wurde der Kreisverkehrsplatz B 30 mit Unterführung des Wirtschaftsweges fertiggestellt. Die Schlussrechnung steht derzeit noch aus. Ebenfalls im Jahr 2016 wurde mit der Untergrundverbesserung und Dammschüttung BA II begonnen. K 7765 Oberuhldingen – Mendlishausen (I320601607) Im Jahr 2016 wurde mit der Sanierung der Fahrbahn der K 7765 zwischen Oberuhldingen und Mendlishausen und die Anlage eines Rad- und Gehwegs begonnen. Starkregenereignisse machten wegen des nicht tragfähigen Untergrundes die Umstellung des Bauverfahrens erfor- derlich, was zu Mehrkosten führte. Aufgrund der Unwetter liefen die Restarbeiten noch im Jahr 2017. Die Verkehrsfreigabe und damit verbundene Aktivierung in der Anlagenbuchhaltung er- folgte ebenfalls erst im Jahre 2017. Die Schlussabrechnung erfolgt nach noch ausstehenden Verhandlungen mit der Baufirma im Jahr 2018. K 7769 Sanierung Fahrbahnabsenkung Gailhöfe – Großschönach (I320601608) Aufgrund von Erdrutschereignissen im Mai 2015 hat das Straßenbauamt, in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Geologie in Freiburg, ein Sanierungskonzept für die betroffenen Hang- flächen und Straßenabschnitte erarbeitet. K 7742 Überquerungshilfe Schnetzenhausen (I320601615) Der Bau der Überquerungshilfe bei Schnetzenhausen auf der K 7742 konnte mit der Verkehrs- freigabe im September 2016 fertiggestellt werden. Die Schlussrechnung erfolgt im Jahr 2017. Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 43 4.7 Übersicht der Investitionen ab 250.000 Euro Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2015 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2016 Jahres- ergebnis 2016 Vergl. Ergebnis- Fortg. Ansatz 2016 ÜPL/APL Übertra- gene Ermächti- gungen Vergl. Fortg. Ansatz- Ergebnis 2016 Übertra- gene Ermächt. 2017 F310501601 Tilgung Finanzier- ungsdarlehen AL 77 0 -577.025 -577.025 0 -577.025 0 0 0 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -577.025 -577.025 0 -577.025 0 0 0 F611701602 Darlehen an DBT 0 -1.200.000 -450.000 750.000 0 0 -750.000 0 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen 0 -1.200.000 -450.000 750.000 0 0 -750.000 0 F611701603 Darlehen an Flug- hafen Friedrichshafen GmbH 0 -1.400.000 -1.378.300 21.700 0 0 -21.700 0 210 Einzahlg. aus der Veräuße- rung von Finanzvermögen 0 0 20.000 20.000 0 0 -20.000 0 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen 0 -1.400.000 -1.378.300 21.700 0 0 -21.700 0 F615401601 Tilgung Kredite (fester Zins) (passive Darlehen) 0 -1.711.500 -2.171.666 -460.166 0 0 460.166 0 F615401602 Tilgung Kredite (var. Zins - SWAP) (passive Darl.) 0 -764.523 -764.523 0 0 0 0 0 I120601601 Stationäre Geschwindigkeitsüberwachung 0 -549.076 -479.096 69.980 -179.076 0 -69.980 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnah- men 0 -549.076 -479.096 69.980 -179.076 0 -69.980 0 I121001601 Abrollbeh. Gefah- rengut FF Friedrichshafen 0 -340.000 0 340.000 0 0 -340.000 -340.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -340.000 0 340.000 0 0 -340.000 -340.000 I121001603 Technikerneuerung Integr. Leitstelle Bodenseekreis 0 0 0 0 0 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 773.400 0 -773.400 0 0 773.400 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -773.400 0 773.400 0 0 -773.400 0 I202251601 Zuschuss an Bodo/Bund Elekt. Fahrgeldma- nagement 0 -300.000 -21.992 278.008 -100.000 0 -278.008 0 280 Auszahlg. f. Investi- tionsförderungsmaßnahmen 0 -300.000 -21.992 278.008 -100.000 0 -278.008 0 I300301601 Software Fi- nanzwesen 0 -277.779 -56.914 220.865 22.221 0 -220.865 -220.865 250 Auszahlg. f. Baumaßnah- men 0 0 -13.788 -13.788 0 0 13.788 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -277.779 -43.127 234.652 22.221 0 -234.652 -220.865 I310501610 Sanierung Schul- räume Altbau EST 0 0 -1.379.626 - 1.379.626 0 0 1.379.626 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 2.000.000 0 - 2.000.000 0 0 2.000.000 0 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -2.000.000 0 2.000.000 0 0 - 2.000.000 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnah- men 0 0 -1.317.955 - 1.317.955 0 0 1.317.955 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 -61.671 -61.671 0 0 61.671 0 I310701601 Neue Asylunter- künfte 0 -8.800.000 -6.624.911 2.175.089 0 0 - 2.175.089 -833.926 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 0 -7.601 -7.601 0 0 7.601 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnah- men 0 -8.800.000 -6.515.828 2.284.172 0 0 - 2.284.172 -833.926 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 -101.483 -101.483 0 0 101.483 0 I310701602 Notfall Hallen 0 -1.278.800 -651.299 627.501 0 0 -627.501 -618.681 250 Auszahlg. f. Baumaßnah- men 0 -1.278.800 -632.735 646.065 0 0 -646.065 -618.681 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 -18.564 -18.564 0 0 18.564 0 Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 44 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2015 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2016 Jahres- ergebnis 2016 Vergl. Ergebnis- Fortg. Ansatz 2016 ÜPL/APL Übertra- gene Ermächti- gungen Vergl. Fortg. Ansatz- Ergebnis 2016 Übertra- gene Ermächt. 2017 I311001601 LED-Leuchten Glärnischstr. 1-3 0 -280.000 -2.442 277.558 0 0 -277.558 -277.558 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -280.000 -2.442 277.558 0 0 -277.558 -277.558 I320601601 K7725 Südum- fahrung Kehlen 0 -3.800.000 -2.576.885 1.223.115 0 0 - 1.223.115 -961.237 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 2.000.000 2.487.300 487.300 0 0 -487.300 0 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -500.000 0 500.000 0 0 -500.000 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnah- men 0 -5.300.000 -5.064.185 235.815 0 0 -235.815 -961.237 I320601602 K7742 Ort- sumfahrung Schnetzenhausen 0 0 0 0 300.000 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnah- men 0 0 0 0 300.000 0 0 0 I320601604 K7743 Umfahrung Kluftern 0 0 -142.577 -142.577 300.000 0 142.577 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnah- men 0 0 0 0 300.000 0 0 0 I320601605 K7759 Beseitigung Banübergang Neufrach 0 785.000 686.582 -98.418 0 0 98.418 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 885.000 686.872 -198.128 0 0 198.128 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnah- men 0 0 -290 -290 0 0 290 0 280 Auszahlg. f. Investi- tionsförderungsmaßnahmen 0 -100.000 0 100.000 0 0 -100.000 0 I320601607 K7765 San. Fahr- bahn mit Rad-/Gehweg 0 -1.989.697 -1.889.696 100.001 -789.697 0 -100.001 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 1.800.000 463.500 - 1.336.500 0 0 1.336.500 0 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -450.000 -59.476 390.524 0 0 -390.524 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnah- men 0 -3.339.697 -2.293.721 1.045.976 -789.697 0 - 1.045.976 0 I320601610 K7782 Ahausen Grasbeuren San./Ausbau Fahr- bahn 0 -280.000 -495 279.505 0 0 -279.505 -264.782 250 Auszahlg. f. Baumaßnah- men 0 -280.000 -495 279.505 0 0 -279.505 -264.782 I320601611 Radwegnetz- konzeption 0 -301.543 -10.472 291.071 148.457 0 -291.071 -291.141 200 Einzahlg. aus der Veräuße- rung von Sachvermögen 0 0 3.530 3.530 0 0 -3.530 0 220 Einzahlg. für sonstige In- vestitionstätigkeiten 0 0 70 70 0 0 -70 0 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 0 -1.258 -1.258 0 0 1.258 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnah- men 0 -301.543 -9.214 292.329 148.457 0 -292.329 -291.141 I320601615 K7742 Überque- rungshilfe Schnetzenh./Unterra- derach 0 -93.759 -93.759 0 -88.759 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 180.000 101.500 -78.500 0 0 78.500 0 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -20.000 0 20.000 0 0 -20.000 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnah- men 0 -253.759 -195.259 58.500 -88.759 0 -58.500 0 I320601617 K7751 Ur- nau/Kreisgrenze Verb- reit./Herst.Ausweichst 0 -560.000 -2.023 557.977 0 0 -557.977 -542.643 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -80.000 0 80.000 0 0 -80.000 -62.643 250 Auszahlg. f. Baumaßnah- men 0 -480.000 -2.023 477.977 0 0 -477.977 -480.000 I321001601 Erwerb Fahr- zeuge/Geräte > 1000 € 0 -328.000 -480.069 -152.069 0 0 152.069 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 222.000 102.897 -119.103 0 0 119.103 0 Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 45 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2015 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2016 Jahres- ergebnis 2016 Vergl. Ergebnis- Fortg. Ansatz 2016 ÜPL/APL Übertra- gene Ermächti- gungen Vergl. Fortg. Ansatz- Ergebnis 2016 Übertra- gene Ermächt. 2017 200 Einzahlg. aus der Veräuße- rung von Sachvermögen 0 0 58.837 58.837 0 0 -58.837 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -550.000 -561.803 -11.803 0 0 11.803 0 I330601605 Deponie Überlin- gen Füllenwaid, Osterweiterung 0 -3.300.000 -2.414.366 885.634 0 0 -885.634 -818.043 250 Auszahlg. f. Baumaßnah- men 0 -3.300.000 -2.414.366 885.634 0 0 -885.634 -818.043 I330601606 Fortführung Wert- stoffhof-Netz 0 -389.982 0 389.982 10.018 0 -389.982 -389.982 250 Auszahlg. f. Baumaßnah- men 0 -389.982 0 389.982 10.018 0 -389.982 -389.982 I341001644 Labor Lernfabrik 4.0 (ES TT) 0 -250.000 -200.558 49.442 0 0 -49.442 -49.442 250 Auszahlg. f. Baumaßnah- men 0 0 -146.729 -146.729 0 0 146.729 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -250.000 -53.830 196.170 0 0 -196.170 -49.442 Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 46 5 Vermögensrechnung (Bilanz) Nr. Bezeichnung Vorjahr EURO Haushaltsjahr EURO A0000 Aktivseite A1000 1. Vermögen 248.448.819,03 259.563.819,39 A1100 1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände 789.431,44 619.559,81 A1200 1.2 Sachvermögen 177.369.309,78 192.734.746,37 A1210 1.2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücks- gleiche Rechte 10.267.952,99 10.279.255,53 A1220 1.2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksglei- che Rechte 95.323.555,48 91.772.342,13 A1230 1.2.3 Infrastrukturvermögen 52.735.987,96 51.604.209,83 A1240 1.2.4 Bauten auf fremden Grundstücken 3.693.155,43 10.007.959,30 A1250 1.2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler 2.144.537,85 2.172.803,85 A1260 1.2.6 Maschinen und technische Anlagen, Fahr- zeuge 3.917.139,89 4.528.510,39 A1270 1.2.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung 3.148.903,23 3.466.775,11 A1280 1.2.8 Vorräte 311.469,61 298.790,40 A1290 1.2.9 Geleistete Anzahlungen, AiB 5.826.607,34 18.604.099,83 A1300 1.3 Finanzvermögen 70.290.077,81 66.209.513,21 A1310 1.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen 70.000,00 70.000,00 A1320 1.3.2 Sonstige Beteiligungen, Kapitaleinlagen in Zweckverb. o.a. komm. Zusammenschlüssen 5.975.850,59 5.378.596,82 A1330 1.3.3 Sondervermögen 0,00 0,00 A1340 1.3.4 Ausleihungen 2.957.141,85 4.523.531,13 A1350 1.3.5 Wertpapiere 14.416.386,09 32.416.827,52 A1360 1.3.6 Öffentlich-rechtliche Forderungen, Forderun- gen aus Transferleistungen 6.701.265,47 8.876.445,59 A1370 1.3.7 Privatrechtliche Forderungen 4.528.986,42 4.559.581,81 A1380 1.3.8 Liquide Mittel 35.640.447,39 10.384.530,34 A2000 2. Abgrenzungsposten 5.477.155,89 8.863.298,60 A2100 2.1 Aktive Rechnungsabgrenzungsposten 5.477.155,89 8.762.298,90 A2200 2.2 Sonderposten für geleistete Investitionszu- schüsse 0,00 100.999,70 A3000 3. Nettoposition (nicht gedeckter Fehlbetrag) 0,00 0,00 A4000 Bilanzsumme 253.925.974,92 268.427.117,99 Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 47 P0000 Passivseite Vorjahr EURO Haushaltsjahr EURO P1000 1. Eigenkapital -123.940.205,87 -131.532.078,00 P1100 1.1 Basiskapital -123.937.649,41 -123.886.033,41 P1200 1.2 Rücklagen -2.556,46 -7.646.044,59 P1210 1.2.1 Rücklagen aus Überschüssen des ordentli- chen Ergebnisses 0,00 -7.643.487,49 P1220 1.2.2 Rücklagen aus Überschüssen des Sonder- ergebnisses 0,00 0,00 P1230 1.2.3 Zweckgebundene Rücklagen -2.556,46 -2.557,10 P1300 1.3 Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses 0,00 0,00 P1310 1.3.1 Fehlbeträge aus Vorjahren 0,00 0,00 P1320 1.3.2 Jahresfehlbetrag, soweit eine Deckung im Jahresabschluss durch Entnahme aus den Ergeb- nisrücklagen nicht möglich ist 0,00 0,00 P2000 2. Sonderposten -46.149.678,52 -48.360.605,19 P2100 2.1 für Investitionszuweisungen -46.128.455,18 -48.340.560,93 P2200 2.2 für Investitionsbeiträge 0,00 0,00 P2300 2.3 für Sonstiges -21.223,34 -20.044,26 P3000 3. Rückstellungen -33.826.178,99 -36.681.950,22 P3100 3.1 Lohn- und Gehaltsrückstellungen -349.200,00 -123.486,00 P3200 3.2 Unterhaltsvorschussrückstellungen -447.371,67 -150.734,01 P3300 3.3 Stilllegungs- und Nachsorgerück-stellungen für Abfalldeponien -27.084.003,00 -27.393.038,00 P3400 3.4 Gebührenüberschussrückstellungen -3.128.789,00 -2.561.299,00 P3500 3.5 Altlastensanierungsrückstellungen 0,00 0,00 P3600 3.6 Rückstellungen für drohende Verpflichtg. aus Bürgschaften und Gewährleistung 0,00 0,00 P3700 3.7 Sonstige Rückstellungen -2.816.815,32 -6.453.393,21 P4000 4. Verbindlichkeiten -47.054.550,35 -43.454.728,95 P4100 4.1 Anleihen 0,00 0,00 P4200 4.2 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen -29.115.794,09 -26.639.778,78 P4300 4.3 Verbindlichkeiten, die Kreditaufnahmen wirt- schaftlich gleichkommen -7.566.332,74 -6.989.307,30 P4400 4.4 Verbindlichk. aus Lieferung u. Leistung -7.688.189,31 -7.690.968,06 P4500 4.5 Verbindlichkeiten aus Transferleistungen -159.676,48 -529.691,64 P4600 4.6 Sonstige Verbindlichkeiten -2.524.557,73 -1.604.983,17 P5000 5. Passive Rechnungsabgrenzungsposten -2.955.361,19 -8.397.755,63 P6000 Bilanzsumme -253.925.974,92 -268.427.117,99 Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 48 5.1 Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden Der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2016 erfolgte nach den geltenden Vorschriften der Gemeindeordnung, der Gemeindehaushaltsverordnung, sowie dem Leitfaden zur Bilanzierung nach den Grundlagen des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) in Baden-Württemberg (3. Auflage, Fassung Juni 2017). Die Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze wurden analog der erstmaligen Bewertung für die Eröffnungsbilanz beibehalten. Generell hat die Bewertung der Vermögensgegenstände nach den tatsächlichen Anschaf- fungs- und Herstellungskosten, vermindert um die Abschreibung zu erfolgen (§ 90 Abs. 4 GemO). Als Teil der Anschaffungs- und Herstellungskosten wurden im Jahr 2016 auch Eigen- leistungen angesetzt. Die Eigenleistungen wurden von den Fachämtern auf Stundenbasis er- mittelt und mit einem festgelegten Stundensatz multipliziert. Dem Stundensatz liegt die VwV- Kostenfestlegung 2016 zu Grunde. Im Bodenseekreis findet ausschließlich die lineare Abschreibungsmethode Anwendung. Nach § 46 Abs. 1 GemHVO ist für die Abschreibung die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer maß- geblich. Grundlage für die Ermittlung der festzusetzenden Nutzungsdauer bildet die Abschrei- bungstabelle für das Land Baden-Württemberg der Arbeitsgruppe Bilanzierung/Inventarisie- rung. Sie wird zur Bestimmung der Nutzungsdauer herangezogen, insofern die Einschätzung des Bodenseekreises nicht unter Berücksichtigung der Besonderheit der Nutzung des einzel- nen Vermögensgenstandes eine andere Nutzungsdauer erfordert. Die Festlegung der be- triebsgewöhnlichen Nutzungsdauer erfolgt in solchen Fällen stets in enger Absprache mit dem Fachamt und wurde bei Abweichung schriftlich dokumentiert. Von dem in § 38 Abs. 4 GemHVO eingeräumten Wahlrecht zur Festsetzung einer Wertgrenze für die Befreiung der Inventarisierung hat der Landrat mit Wirkung vom 30. April 2014 Ge- brauch gemacht und eine Wertgrenze in Höhe von 410 Euro netto festgesetzt. Die Gemeindehaushaltsverordnung sieht eine Gliederung des Vermögens in immaterielle Ver- mögensgegenstände, Sachvermögen und Finanzvermögen vor. Auf die einzelnen Bilanzposi- tionen wird im nachfolgenden eingegangen. Vorräte wurden, wie bereits in der Eröffnungsbilanz, nicht in der Anlagenbuchhaltung geführt. Die Bewertung der Vorräte erfolgte nach der FiFo-Methode (First-in-First-out), welche nach § 45 Abs. 1 GemHVO angewandt werden darf. FiFo bedeutet, dass die zuerst angeschafften Vorräte als erstes verbraucht werden und der Bestand zum 31. Dezember mit den Einkaufs- werten der zuletzt erworbenen Vorräte zu bewerten ist. Die Forderungen wurden zum Bilanzstichtag entsprechend den gesetzlichen Regelungen wertberichtigt. Die Pflichtrückstellungen wurden nach den Maßgaben von § 90 Abs. 2 GemO und § 41 Abs. 1 GemHVO gebildet. Zudem wurden Wahlrückstellungen nach § 90 Abs. 4 GemO und § 41 Abs. 2 GemHVO für ungewisse Verbindlichkeiten und unbestimmte Aufwendungen, wie z.B. Rückstellungen für ausstehende Rechnungen sowie für Rückbauverpflichtungen, erfasst. Bei Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 49 der Ausübung von Wahlrückstellungen ist der Grundsatz der Bilanzstetigkeit zu berücksichti- gen mit der Folge, dass von der ausgeübten Entscheidung in Folgejahren nur in begründeten Ausnahmefällen abgewichen werden darf. Der Jahresabschluss beinhaltet sämtliche Pflichtangaben gemäß § 53. Abs. 2 GemHVO sowie die Vermögens-, Forderungs- und Schuldenübersicht und eine Übersicht über die in das fol- gende Jahr übertragene Haushaltsermächtigungen. 5.2 Aktiva Die Aktivseite der Bilanz gibt Auskunft über das Vermögen des Bodenseekreises. Sie unter- gliedert sich nach immateriellen Vermögensgegenständen, Sach- und Finanzvermögen, sowie den Abgrenzungsposten und die Nettopositionen (nicht gedeckter Fehlbetrag). Der Aktivseite kann man die Mittelverwendung entnehmen. 5.2.1 Immaterielle Vermögensgegenstände (siehe 5., Zeile A1100) Unter „immaterielle Vermögensgegenstände“ sind alle werthaltigen, abgrenzbaren und unkör- perlichen Vermögensgegenstände zu verstehen, die nicht Sachen i. S. v. § 90 BGB sind. Sie müssen einzeln existent sein und selbstständig bewertet werden können. Allen immateriellen Vermögensgegenständen ist gemeinsam, dass sie physisch nicht existent sind, ggf. jedoch durch einen körperlichen Träger (z.B. CDs) vermittelt werden. Beispiele hierfür sind Lizenzen, Software, Konzessionen und sonstige Nutzungsrechte. Die Bewertung des immateriellen Vermögens erfolgte nach den tatsächlichen Anschaffungs- und Herstellungskosten. Die Wertgrenze von 410 Euro netto wurde nach § 38 Abs. 4 GemHVO durch den Landrat festgelegt und angewendet. Alle immateriellen Vermögensgegenstände un- terliegen generell einer Nutzungsdauer von drei Jahren, sofern keine andere Nutzungsdauer bestimmt ist (Bsp. Laufzeit Lizenz). Selbst erstellte, sowie unentgeltlich erworbene immateri- elle Vermögensgegenstände liegen nicht vor. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung 00250000 DV-Software 783.929,36 616.503,10 -167.426,26 00800000 Sonstiges immaterielles Vermögen 5.502,08 3.056,71 -2.445,37 SUMME 789.431,44 619.559,81 -169.871,63 Die negative Abweichung/Veränderung begründet sich in der Abschreibung der einzelnen Ver- mögensgegenstände, welche in Summe im vergangenen Jahr 2016, höher als die Anschaf- fungen waren. Somit ergibt sich im vergangenen Berichtsjahr ein Werteverzehr. Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 50 5.2.2 Sachvermögen Zum Sachvermögen zählen unbebaute und bebaute Grundstücke sowie deren Aufbauten bzw. Aufwuchs und grundstücksgleiche Rechte. Weiter gehören dazu das Infrastrukturvermögen, Kunstgegenstände, bewegliches Vermögen, Vorräte und geleistete Anzahlungen sowie Anla- gen im Bau. 5.2.2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte (siehe 5., Zeile A1210) Unbebaute Grundstücke sind Grundstücke, auf denen sich keine benutzbaren Gebäude be- finden. Hierzu zählen im Bodenseekreis Grund und Boden bei Grünflächen, Ackerland, Wald- flächen sowie deren Aufwuchs und sonstige unbebaute Grundstücke. Die sonstigen unbebau- ten Grundstücke unterteilen sich in Naturschutzgrundstücke und deren Aufbauten, unbebau- tes Bauland und weitere Grundstücke. Grundstücksgleiche Rechte liegen im Bodenseekreis nicht vor. Generell werden unbebaute Grundstücke mit ihren tatsächlichen Anschaffungs- und Herstel- lungskosten bewertet. Grundstücke unterliegen keiner planmäßigen Abschreibung. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung 011100000 Grund und Boden bei Grünflächen 0,00 12.875,13 12.875,13 013100000 Grund und Boden bei Wald, Forsten 478.920,71 478.920,71 0,00 013200000 Aufwuchs bei Wald, Forsten 996.753,48 996.753,48 0,00 019000000 sonstige unbebaute Grundstücke 1.279.100,85 1.279.100,85 0,00 019100000 Naturschutzgrundstücke 6.917.882,10 6.917.882,10 0,00 019110000 Aufbauten – Naturschutzgrundstücke 47.732,33 46.159,74 -1.572,59 019200000 landwirtschaftliche Flächen der Stra- ßengrundstücke 28.323,68 28.323,68 0,00 019300000 Bauland 519.239,84 519.239,84 0,00 SUMME 10.267.952,99 10.279.255,53 11.302,54 Im abgelaufenen Haushaltsjahr 2016 wurde eine Grünfläche im Ried auf der Gemarkung Ra- derach mit insgesamt 2.931 m² erworben. Der Kaufpreis (inklusive Grunderwerbssteuer, Notar- und Beurkundungskosten) beläuft sich auf 12.875,13 Euro. Der Zugang begründet die positive Veränderung. Die Veränderung in Höhe von -1.572,59 Euro im Bereich der Aufbauten auf Naturschutzgrund- stücke begründen sich durch die Abschreibungssumme. Außenanlagen wie Einfriedungen, Bodenbefestigungen (Wege, Zufahrten, Parkplätze) oder Beleuchtungsanlagen (in diesem Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 51 Fall eine Einfriedung und Weg auf dem Flst. Nr. 189 in Salem-Buggensegel) unterliegen, ent- gegen der Grundstücke, der Abschreibung. Sie werden über die festgesetzte Nutzungsdauer abgeschrieben. 5.2.2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte (siehe 5., Zeile A1220) Bebaute Grundstücke sind Grundstücke, auf denen sich benutzbare Gebäude befinden, inklu- sive deren Aufbauten und Aufwuchs. Die Benutzbarkeit von Gebäuden und somit auch die Abnutzung beginnt im Zeitpunkt der Be- zugsfertigkeit. Ab diesem Zeitpunkt ist ein Gebäude zu aktivieren und unterliegt der Abschrei- bung. Befinden sich auf dem Grundstück Gebäude, deren Zweckbestimmung und Wert gegenüber der Zweckbestimmung und dem Wert des Grund- und Bodens von untergeordneter Bedeutung sind, so gilt das Grundstück als unbebaut. Die bebauten Grundstücke umfassen Sozial- und Wohnbauten, sowie Schulen und Verwal- tungsgebäude. Während Grundstücke keiner planmäßigen Abschreibung unterliegen, werden Gebäude, Aufbauten und Aufwuchs über die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer abgeschrie- ben. Für die Bewertung wurden die tatsächlichen Anschaffungs- und Herstellungskosten herange- zogen (§ 46 GemHVO). Wie im Rahmen der Aufstellung der Eröffnungsbilanz bereits festge- legt, wurden für die Festsetzung der Nutzungsdauern folgende Zeiträume angesetzt: Nutzungsart Nutzungsdauer nach AfA- Tabelle BW Festgelegte Nutzungs- dauer Fahrradständer und Fahrradabstellplätze 12-17 Jahre 15 Jahre Gebäude massiv 50-80 Jahre 50 Jahre Gebäude, sonstige Bauweise (z.B. Garagen, Neben- gebäude, Schuppen, Toilettenhäuschen, Gewächs- haus, Pavillon) 20-40 Jahre 25 Jahre Parkplatz, Hoffläche, mit Packlage 19 Jahre 19 Jahre Sportplätze (Kunstrasenplatz) 15 Jahre 15 Jahre Sportplätze (Rasen- und Trennplätze) 20 Jahre 20 Jahre Grünanlagen 50-100 Jahre 100 Jahre Müllstationen 15 Jahre 15 Jahre Niederseilgarten (es wurde die Nutzungsdauer für Spielgeräte angenommen) 10 Jahre 10 Jahre Bänke aus Metall oder Kunststoff 25 Jahre 25 Jahre Aufwuchs, Einbauten und Ausstattung Spielplatz 50-100 Jahre 50 Jahre Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 52 Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung 021100000 Grund und Boden bei Wohnbauten 751.091,47 581.871,19 -169.220,28 021200000 Gebäude, Aufbauten, Betriebsvorrich- tungen bei Wohnbauten 79.353,19 39.676,60 -39.676,59 022100000 Grund und Boden bei sozialen Ein- richtungen 0,00 7.601,00 7.601,00 023100000 Grund und Boden bei Schulen 12.831.326,68 12.831.326,68 0,00 023200000 Gebäude, Aufbauten, Betriebsvorrich- tungen bei Schulen 65.200.249,89 62.337.598,61 -2.862.651,28 029100000 Grund und Boden mit Dienstgebäu- den 1.449.542,78 1.449.542,78 0,00 029200000 Gebäude, Aufbauten, Betriebsvorrich- tungen bei Dienstgebäuden 15.011.991,47 14.524.725,27 -487.266,20 SUMME 95.323.555,48 91.772.342,13 -3.551.213,35 Im Wesentlichen ist der Bau der Kreisstraße K7725 verantwortlich für die Veränderungen des Bilanzkontenbereichs 021*. So resultiert die negative Veränderung auf dem Konto 021100000 in Höhe von -169.220,28 Euro aus der Umnutzung einer Wohnbebauungs-/Gebäudefläche zu einer Straßenfläche. Neben der Abschreibung sind auf dem Bilanzkonto 021200000 auch Ver- schrottungen von Aufbauten (Grünflächen, Zufahrt und Parkplatz) enthalten, die durch den Straßenneubau ersetzt werden. Der Zugang der Gebäude- und Freifläche „Enderwiesen“, welche mit einem Erbbaurechtsver- trag über eine Laufzeit von 20 Jahren geschlossen wurde, bildet sich in der Summe mit 7.601,00 Euro auf dem Bilanzkonto 022100000 ab. Die größte Veränderung schlägt sich bei den Gebäuden, Aufbauten und Betriebsvorrichtungen bei Schulen nieder. Ursächlich hierfür ist die Abschreibung in Höhe von 2.862.651,28 Euro. Ebenso ist es hauptsächlich die Abschreibung die die Veränderung des Bilanzkontos 029200000 begründet. 5.2.2.3 Infrastrukturvermögen (siehe 5., Zeile A1230) Zum Infrastrukturvermögen des Bodenseekreises zählen Straßen, Wege, Plätze und Ver- kehrslenkungsanlagen, Brücken, Tunnel sowie ingenieurbauliche Anlagen. Zudem gehören Ver- und Entsorgungsanlagen der Abfallentsorgung dazu. Beim Infrastrukturvermögen sind der Grund und Boden und die zuzurechnenden Aufbauten, Betriebsvorrichtungen, Bauwerke, etc. separat bewertet. Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 53 Für die Bewertung wurden die tatsächlichen Anschaffungs- und Herstellungskosten vermin- dert um die Abschreibung angesetzt. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung 031000000 Grund und Boden des Infrastruktur- vermögens 99.812,32 109.024,06 9.211,74 031100000 Grund und Boden Straßen 11.712.052,30 11.942.405,59 230.353,29 031200000 Grund und Boden zur Abfallentsor- gung 463.326,40 463.326,40 0,00 032000000 Brücken, Tunnel und ingenieurbauli- che Anlagen 13.818.168,37 13.588.495,75 -229.672,62 034310000 bauliche Anlagen zur Abfallentsor- gung 1.131.634,27 977.709,74 -153.924,53 034320000 technische Anlagen zur Abfallentsor- gung 54.882,02 51.778,85 -3.103,17 035000000 Straßen, Wege, Plätze, Verkehr 24.900.137,47 23.599.403,78 -1.300.733,69 035200000 Hochwertiges Zubehör 523.491,46 843.237,78 319.746,32 039000000 Sonstige Bauten des Infrastrukturver- mögens 32.483,35 28.827,88 -3.655,47 SUMME 52.735.987,96 51.604.209,83 -1.131.788,13 Neben Grunderwerben, im Wesentlichen für den Straßenbau (rund 240 T Euro) wurden im Berichtsjahr 2016 auch mehrere Bauprojekte fertiggestellt und für den Verkehr freigegeben. So wurde eine neue Querungshilfe auf der Kreisstraße 7742 bei Schnetzenhausen unter dem Bilanzkonto 035* als Zugang verzeichnet und bilanziert (rd. 300 T Euro). Aber auch die K7749 wurde mit Ihrer Trag- und Deckschicht erneuert, was eine Maßnahme mit investivem Charak- ter darstellt, da sie über den ursprünglichen Zustand hinaus verbessert wurde und somit in der Bilanz auszuweisen ist (ca. 140 T Euro). Im Gegensatz dazu wurden Teilflächen abgegeben, Straßenzüge erneuert und Abschreibun- gen gebucht. Der größte Zuwachs erfolgte im Bereich der stationären Geschwindigkeitsüberwachung. An mehreren Stellen im Kreisgebiet wurden Überwachungsanlagen installiert und unter dem Bi- lanzkonto 0352* bilanziert. Die meist negativen Veränderungswerte sind durch die Abschreibungen, welche die Zugangs- werte der einzelnen Vermögensgegenstände übersteigen, begründet. Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 54 5.2.2.4 Bauten auf fremden Grundstücken (siehe 5., Zeile A1240) Bauten auf fremdem Grund und Boden sind mit den tatsächlichen Anschaffungs- und Herstel- lungskosten zu bewerten. Fremde Grundstücke stehen im Eigentum eines Dritten und wurden, sofern der Bodenseekreis kein Erbbaurecht oder sonstige Rechte innehat, die eine Aktivierung verlangen, nicht bilanziert. Bauten auf fremdem Grund und Boden liegen überwiegend im Bereich der Asylunterbringung vor. Der Bodenseekreis hat im Rahmen der Flüchtlingsunterbringung einige Liegenschaften angemietet und um diese für den Zweck nutzbar zu machen, umfassend renoviert. Dies macht eine Aktivierung der Bauten erforderlich. Die Nutzungsdauer richtet sich in der Regel nach der Dauer des Mietverhältnisses. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung 041000000 Bauen auf fremden Grundstücken 3.693.155,43 10.007.959,30 6.314.803,87 Im Wesentlichen sind die Veränderungen im Haushaltsjahr 2016 durch die Aktivierung bzw. Bezugsfertigkeit der Asylunterkünfte und der damit verbundenen Abschreibung zu begründen. So wurden im Berichtsjahr 2016 unter anderem folgende Asylunterkünfte aufgrund Betriebs-/ Bezugsfertigkeit aktiviert: - Gemeinschaftsunterkunft Salem, Riedweg 16 - Gemeinschaftsunterkunft Tettnang, Wilhelmstraße 20 - Asylbewerberunterkunft Meckenbeuren, Martin-Luther-Weg 1 - Asylbewerbernotfallunterkunft, Alte Sporthalle Neukirch - Asylbewerbernotfallunterkunft, Alte Turnhalle Meckenbeuren - Asylbewerberunterkunft Salem, Bodenseestraße 135 - Gemeinschaftsunterkunft Friedrichshafen, Bodenseestraße 102 - Gemeinschaftsunterkunft Friedrichshafen, Fallenbrunnen 5.2.2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler (siehe 5., Zeile A1250) Unter dieser Bilanzposition werden überwiegend die Kunstgegenstände, welche durch das Kreiskulturamt verwaltet werden, aufgeführt. Kunstgegenstände zählen zum beweglichen Ver- mögen und sind grundsätzlich mit den Anschaffungs- und Herstellungskosten zu bewerten. Kunstgegenstände unterliegen keiner planmäßigen Abschreibung. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung 051000000 Kunstgegenstände 2.144.537,85 2.172.803,85 28.266,00 Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 55 Veränderungen begründen sich durch den Zu- oder Abgang oder einer dauerhaften Wertmin- derung aufgrund Beschädigung o. ä. Im Haushaltsjahr 2016 konnten zahlreiche neue Kunstgegenstände angeschafft werden, wodurch der Gesamtwert der Kunstgegenstände positiv gestiegen ist. 5.2.2.6 Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge (siehe 5., Zeile A1260) Neben den kreiseigenen Fahrzeugen sind unter dieser Bilanzposition alle Betriebsvorrichtun- gen, Maschinen und technischen Anlagen erfasst, sofern diese nicht entsprechend den Zu- ordnungsvorschriften zum Kontenrahmen den Gebäuden, dem Infrastrukturvermögen oder den Betriebs- und Geschäftsausstattungen zuzuordnen sind. Die Bewertung erfolgte entsprechend § 62 Abs. 1 S. 3 GemHVO nach den tatsächlichen An- schaffungs- und Herstellungskosten. Die beweglichen Vermögensgegenstände werden ent- sprechend ihrer betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer, die auf Grundlage der Abschreibungs- tabelle des Landes Baden-Württemberg, unter Berücksichtigung von Erfahrungswerten und der Beschaffenheit und Nutzung des Vermögensgegenstandes bestimmt wurden, abgeschrie- ben. Von dem in § 38 Abs. 4 GemHVO eingeräumten Wahlrecht zur Festsetzung einer Wertgrenze für die Befreiung der Inventarisierung hat der Landrat mit Wirkung vom 30. April 2014 Ge- brauch gemacht und eine Wertgrenze in Höhe von 410 Euro netto festgesetzt. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung 061000000 Fahrzeuge 2.779.265,08 3.050.508,61 271.243,53 062000000 Maschinen 686.788,70 848.596,10 161.807,40 063000000 Technische Anlagen 188.546,36 207.787,04 19.240,68 063100000 Netzwerke 262.195,09 421.618,64 159.423,55 064000000 Geräte 344,66 0,00 -344,66 SUMME 3.917.139,89 4.528.510,39 611.370,50 Im Haushaltsjahr 2016 ist der Vermögenswert um mehr als eine halbe Million Euro gestiegen. Die positive Veränderung begründet sich vor allem mit der Beschaffung eines Unimog, eines Sprinters, mehrerer Streuautomaten und einem Schneepflug im Bereich der Straßenmeiste- reien sowie mit dem Zugang eines neuen Dienstwagens für den Kreisbrandmeister und dem Kauf eines VW-Transporters für die Überwachung des fließenden Verkehrs. Zudem ist für die Jörg-Zürn-Gewerbeschule unter anderem eine CNC-Fräsmaschine zuge- gangen. Aber auch im Bereich der Technischen Anlagen und Netzwerke wurden umfassende Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 56 Beschaffungsmaßnahmen durchgeführt. So wurde für den Serverraum im Landratsamt eine Klima-Split-Anlage beschafft und zahlreiche WLAN-Accesspoints eingerichtet. Gemindert werden die Anschaffungs- und Herstellungskosten um die Abschreibungen, wel- che allerdings die Anschaffungen des vergangenen Jahres nicht übersteigen. 5.2.2.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung (siehe 5., Zeile A1270) Zur Betriebs- und Geschäftsausstattung zählen Einrichtungsgegenstände wie beispielsweise Büromaschinen, PCs, Notebooks jeweils einschließlich funktional fest verbundener Software, Einrichtungs-/ und Ausstattungsgegenstände von kommunalen Einrichtungen und von Hand geführte Werkzeuge. Die Kriterien zur Inventarisierung und die Bewertungsmethoden sowie die Festlegung der Nut- zungsdauern erfolgten analog den Maschinen, technischen Anlagen und Fahrzeugen unter Position 5.2.2.6. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung 071000000 Betriebsvorrichtung 4.925,04 37.068,06 32.143,02 072000000 Betriebs- und Geschäftsausstattung 552.721,05 527.528,31 -25.192,74 072100000 - 072130000 Mobiliar 820.363,50 909.509,14 89.145,64 072200000 + 072300000 Musikinstrumente, Sportgeräte 21.214,82 29.948,69 8.733,87 0724* Informationstechnik, EDV-Ausstattung 854.356,44 923.937,09 69.580,65 0725* Werkzeuge, Laborgeräte, Haushalts- geräte 761.938,11 806.314,68 44.376,57 0726* Unterrichtsmaterial 133.384,27 232.469,14 99.084,87 SUMME 3.148.903,23 3.466.775,11 317.871,88 In Summe ist der Wert der Bilanzkonten der Betriebs- und Geschäftsausstattungen positiv gestiegen. Dies bedeutet, dass der Wert der Zugänge an beweglichem Vermögen, den der Abschreibungen im vergangenen Berichtsjahr überstiegen hat. So wurde beispielsweise im Bereich der Betriebsvorrichtungen im Juni des Jahres eine neue Laboreinrichtung im Berufsschulzentrum Friedrichshafen im Wert von 33.605,58 Euro aktiviert. Abzüglich der laufenden Abschreibungen, ist der Wert mit 32.143,02 Euro aber dennoch po- sitiv angestiegen. Im Gegensatz dazu überstieg der Wert der Abschreibungen auf dem Bilanz- konto 072* den Wert der Neuanschaffungen und spiegelt in Summe eine negative Verände- rung wieder. Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 57 5.2.2.8 Vorräte (siehe 5., Zeile A1280) Vorräte sind Vermögensgegenstände, die nicht dauerhaft dem Geschäftsbetrieb dienen. Unter Vorräte versteht man Rohstoffe (z.B. Streusalz), Hilfsstoffe und Betriebsstoffe (z.B. Heizöl). Allen Vorräten ist gemein, dass Sie verbraucht werden. Das bedeutet, sie sind nicht abnutzbar und unterliegen daher auch nicht der planmäßigen Abschreibung. Die Bewertung erfolgt nach der FiFo-Methode. Die zuerst angeschafften Vorräte werden als erstes verbraucht und der Bestand zum 31. Dezember 2016 wird mit den Einkaufswerten der zuletzt erworbenen Vorräte bewertet. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung 08* Vorräte 311.469,61 298.790,40 -12,679,21 Die Veränderung stellt somit einen Verbrauch und Mengenmäßigen Verzehr der Vorräte im vergangen Berichtsjahr dar. 5.2.2.9 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau (siehe 5., Zeile A1290) Unter dieser Bilanzposition werden Anzahlungen für Vermögen, das noch nicht im wirtschaft- lichen Eigentum des Bodenseekreises steht, oder das sich zum Bilanzstichtag noch in Her- stellung befindet, erfasst. Die Veränderungen ergeben sich unter anderem aus Baumaßnahmen der Bau- und Liegen- schaften, Straßen und der Abfallwirtschaft. Alle Anlagen des Bilanzkontenbereichs 09* unter- liegen bis zur Inbetriebnahme und Zuordnung zur konkreten Bilanzposition keiner Abschrei- bung. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung 09100000 geleistete Anzahlungen auf Sachanlagen 69.352,07 168.562,61 99.210,54 09600000 geleistete Anzahlungen 5.757.255,27 18.435.537,22 12.678.281,95 SUMME 5.826.607,34 18.604.099,83 12.777.492,49 Im Wesentlichen ist die erste Anzahlung für die Beschaffung eines Kombinationsmähgerätes für die Straßenmeisterei Tettnang in Höhe von 80.000,00 Euro für die Veränderung innerhalb der Bilanzposition 0910000 verantwortlich. Die Anzahlung des Mähgerätes erfolgte im Dezem- ber des Haushaltsjahr 2016, während die Auslieferung und Schlusszahlung erst im darauffol- genden Jahr 2017 erfolgte. Die noch fehlende Differenz in Höhe von 19.210,54 begründet sich in Grunderwerbskosten für den Bau der Kreisstraßen 7742 und 7725. Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 58 Die Veränderung der Bilanzposition 09600000 teilt sich wie folgt auf die verschiedenen Fach- bereiche/Ämter auf: In den verschiedenen Ämtern werden unter den Anlagen in Bau zahlreiche Maßnahmen wie beispielsweise der Bau von Kreisstraßen, der Bau einer Lernfabrik, oder die Flächenkonzep- tion des Landratsamtes bedient und vorangetrieben. 5.2.3 Finanzvermögen 5.2.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen (siehe 5., Zeile A1310) Verbundene Unternehmen sind solche, an denen der Bodenseekreis mit einem beherrschen- den Einfluss beteiligt ist (§ 271 HGB). Das ist bei einem Anteil von über 50,00 % der Fall. Diese Bilanzposition setzt sich zum 31. Dezember 2016 wie folgt zusammen: Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Deutsche Bodensee Tourismus GmbH (70 %) 70.000,00 70.000,00 0,00 SUMME 70.000,00 70.000,00 0,00 Bau- und Liegenschaftsamt (1.760.948,28 Euro) Straßenbauamt (8.095.926,76 Euro) Abfallwirtschaftsamt (2.647.289,58 Euro) Sonstige (174.177,33 Euro) Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 59 5.2.3.2 Sonstige Beteiligungen und Kapitaleinlagen in Zweckverbänden, Stiftungen oder anderen kommunalen Zusammenschlüssen (siehe 5., Zeile A1320) Eine sonstige Beteiligung des Landkreises liegt vor, wenn dieser keinen beherrschenden Ein- fluss auf das Unternehmen ausüben kann, jedoch zum Aufbau einer auf Dauer angelegten Geschäftsbeziehung Anteile hält. Die Bewertung der Beteiligungen erfolgt grundsätzlich zu Anschaffungskosten, d.h. Einzah- lung ins Stammkapital, ggf. in die Rücklage und Nebenkosten. Planmäßige Abschreibungen der Beteiligungen erfolgen nicht. Eine Wertminderung erfolgt dann, wenn Verluste mittelfristig nicht aus eigener Kraft ausgeglichen werden können. Gesellschaft Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung ABK Abfallwirtschaftsgesellschaft der Landkreise Bodensee und Kon- stanz (50,00 %) 13.000,00 13.000,00 0,00 BOB GmbH & Co. KG (20,00%) 255.680,00 255.680,00 0,00 BOB VerwaltungsGmbH (20,00%) 6.000,00 6.000,00 0,00 BODO Verkehrsverbund-gesell- schaft mbH (25,00%) 8.000,00 8.000,00 0,00 Bodensee Festival GmbH (7,89%) 15.600,00 15.600,00 0,00 Energieagentur Bodenseekreis GbR (45,28%) 4.610,00 4.610,00 0,00 FFG Flughafen Friedrichs-hafen GmbH (39,38%) 4.381.439,85 3.770.803,51 -610.636,34 GpZ FN Gemeindepsychiatrie-zent- rum Friedrichshafen gGmbH (10,00%) 5.000,00 5.000,00 0,00 GpZ ÜB Gemeindepsychiatrie-zent- rum Überlingen gGmbH (10,00%) 2.500,00 2.500,00 0,00 Internationale Bodensee-Messe Friedrichshafen GmbH (4,76%) 1.000.000,00 1.000.000,00 0,00 IBT Internationale Bodensee Touris- mus GmbH (32,87%) 39.397,00 39.397,00 0,00 Klinik Tettnang GmbH (5,10%) 15.300,00 15.300,00 0,00 Komm.Pakt.Net (2,89 %) 20.938,60 20.938,60 0,00 ReKo Regionaler Kompensations- pool GmbH (16,50%) 52.777,00 52.777,00 0,00 RITZ Regionales Informations- und Technologietransferzentrum GmbH (50,00%) 0,00 13.382,57 13.382,57 WFB Wirtschaftsförderung Boden- seekreis GmbH (9,27%) 8.900,00 8.900,00 0,00 Zweckverband KIRU (2,06 %) 146.708,14 146.708,14 0,00 Zweckverband OEW (15,81 %) 0,00 0,00 0,00 Zweckverband Protec 0,00 0,00 0,00 SUMME Beteiligungen 5.975.850,59 5.378.596,82 -597.253,77 Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 60 Der Bodenseekreis beteiligte sich im Berichtsjahr an der RITZ GmbH. Zusammen mit der Stadt Friedrichshafen wurde die Gesellschaft neu gegründet und jeweils Stammkapital von 12.500,00 Euro eingezahlt. Bilanziert werden die Anschaffungskosten mit 13.382,57 Euro. Für die FFG GmbH wurde eine Wertminderung im Rahmen des Anteils am Stammkapitals im Verhältnis zum Jahresfehlbetrag verbucht. 5.2.3.3 Sondervermögen (siehe 5., Zeile A1330) Unter Sondervermögen versteht man z.B. das Vermögen von rechtlich unselbstständigen Stif- tungen gem. § 96 GemO. Stiftungen sind in der Bilanz nicht zu berücksichtigen, sondern im jeweiligen Jahr als außeror- dentlicher Aufwand zu buchen. Informativ werden die Stiftungen des Bodenseekreises jedoch aufgeführt. Näheres ist dem Beteiligungsbericht des Bodenseekreises zu entnehmen. - Kunst- und Kulturstiftung (100%) - Stiftung Perspektive im Bodenseekreis (100%) - Stiftung Kompetenzzentrum Obstbau-Bodensee (10 %) - Stiftung Naturschutzzentrum Eriskirch (30 %) Unselbständige Stiftungen sind nach § 96 Abs. 2 GemO als Sondervermögen Bestandteil des Gemeindehaushalts und gesondert auszuweisen. Der Bodenseekreis hat eine rechtlich un- selbständige Stiftung, d.h. die Erfüllung des Zweckes ist nur aus dem Ertrag der Finanzanlage möglich. Die Mittel der Stiftung Reis (2.556,46 Euro) wurden unbar zur Verfügung gestellt und sind daher in den liquiden Mitteln enthalten und dort bilanziert. Ein Ausweis unter Sondervermögen erfolgt aus diesem Grund nicht. 5.2.3.4 Ausleihungen (siehe 5., Zeile A1340) Der Bodenseekreis hat Ausleihungen in Form von gewährten langfristigen Darlehen sowie Genossenschaftsanteilen. Es handelt sich um eine unbedingte Verbindlichkeit gegenüber dem Landkreis, die bei Fälligkeit zurückgezahlt werden muss und verzinslich ist. Die Bewertung der Ausleihung erfolgt grundsätzlich zu den Anschaffungskosten. Planmäßige Abschreibungen der Ausleihungen erfolgen nicht. Die Bilanzposition bleibt unverändert und setzt sich zum 31. Dezember 2016 wie folgt zusam- men: Vergebene Darlehen Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Tierschutzverein Friedrichsha- fen 30.991,96 30.991,96 0,00 Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 61 DRK Überlingen 38.346,89 38.346,89 0,00 DRK Friedrichshafen 511.291,88 511.291,88 0,00 GpZ Friedrichshafen, Gesell- schafterdarlehen 50.000,00 50.000,00 0,00 GpZ Friedrichshafen, Zwi- schenfinanzierungsdarlehen 80.000,00 80.000,00 0,00 GpZ Friedrichshafen, Gesell- schafterdarlehen Neubau 500.000,00 500.000,00 0,00 GpZ Überlingen, Gesellschaf- terdarlehen 25.000,00 25.000,00 0,00 GpZ Überlingen, Zwischenfi- nanzierungsdarlehen 55.000,00 55.000,00 0,00 Klinik Tettnang GmbH Gesellschafterdarlehen Erb- pacht 1.664.396,12 1.572.485,40 -91.910,72 FFG GmbH Gesellschafterdarlehen 0,00 1.358.300,00 1.358.300,00 DBT GmbH Gesellschafterdarlehen EBC 0,00 300.000,00 300.000,00 Zwischensumme vergebene Darlehen 2.955.026,85 4.521.416,13 1.566.389,28 Genossenschaften Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Baugenossenschaft Familien- heim Bodensee eG 160,00 160,00 0,00 Kreisbaugenossenschaft Bo- denseekreis eG 155,00 155,00 0,00 Baugenossenschaft Überlingen eG 1.800,00 1.800,00 0,00 Zwischensumme Genossen- schaften 2.115,00 2.115,00 0,00 SUMME Ausleihungen 2.957.141,85 4.523.531,13 1.566.389,28 5.2.3.5 Wertpapiere (siehe 5., Zeile A1350) Diese Bilanzposition beinhaltet die sonstigen Einlagen, bei denen es sich nicht um übertrag- bare Sichteinlagen handelt (Geldanlagen). Wertpapiere sind nur zu den Anschaffungs- und Herstellungskosten anzusetzen. Zuschreibun- gen erfolgen nur in dem Umfang, wie diese dem Bodenseekreis durch Abschöpfung tatsäch- lich zugehen. Dauerhafte Wertverluste sind jedoch bilanziell darzustellen. Diese Bilanzposition setzt sich zum 31. Dezember 2016 wie folgt zusammen: Wertpapiere Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Sparbuch 100.582,09 100.619,09 37,00 Bodenseefonds 14.315.804,00 14.315.804,00 0,00 Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 62 Depot Liquidität Garant 0,00 18.000.404,43 18.000.404,43 SUMME Wertpapiere 14.416.386,09 32.416.827,52 18.000.441,43 Der Bodenseekreis hat im März 2002 den Bodenseefonds aus Rücklagemitteln der Abfall- wirtschaft mit 14.315.804,00 Euro eingezahlt. Der Stand zum 31. Dezember 2016 betrug 15.787.774,88 Euro (Vj. 15.788.595,18 Euro). Um aus der aktuellen Zinslage noch die bestmöglichen Zinsen zu erwirtschaften, wurde am 2. Mai 2016 ein Depot angelegt. Die Geldanlage sowie der erzielte Zuwachs sind in diesem De- pot sicher. Wertverluste sind ausgeschlossen. Im Laufe des Jahres sind 35,00 Mio. Euro in das Depot eingezahlt und 17,00 Mio. Euro entnommen worden. Der Bestand zum 31. Dezem- ber 2016 betrug 18.000.404,43 Euro. Der Bodenseekreis hält weiterhin ein Sparbuch über 100.619,09 Euro. 5.2.3.6 Öffentlich-rechtliche Forderungen, Forderungen aus Transferleistungen (siehe 5., Zeile A1360) Entgegen der Eröffnungsbilanz wurde zum Jahresabschluss die vereinfachte Darstellung der Gemeindehaushaltsverordnung übernommen, in dem die öffentlich-rechtlichen Forderungen mit den Forderungen aus Transferleistungen zusammengefasst werden. Zur besseren Ver- gleichbarkeit werden diese hier letztmals getrennt dargestellt: Öffentlich-rechtliche Forderungen Öffentlich-rechtliche Forderungen resultieren insbesondere aus der Festsetzung von Gebüh- ren (Verwaltungs- und Benutzungsgebühren), Beiträgen und Steuern sowie ähnlichen Entgel- ten. Zum 31. Dezember 2016 lag der Forderungsbestand bei rund 8 Mio. Euro. In diesem Forderungsbereich wurden für das Jahr 2016 ca. 600 T Euro wertberichtigt. Forderungen aus Transferleistungen Bei den Forderungen aus Transferleistungen handelt es sich überwiegend um Forderungen aus dem Bereich Soziales. Zum 31. Dezember 2016 lag der Forderungsbestand bei rund 842 T Euro. Hier wurden für das Jahr 2016 Forderungen i.H.v. ca. 7,48 Mio. Euro wertberichtigt. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung öffentlich-rechtliche Forderun- gen 3.910.135,30 8.034.423,37 4.124.288,07 Forderungen aus Transferleis- tungen 2.791.130,17 842.022,22 -1.949.107,95 SUMME 6.701.265,47 8.876.445,59 2.175.180,12 Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 63 5.2.3.7 Privatrechtliche Forderungen (siehe 5., Zeile A1370) Eine privatrechtliche Forderung ist das Recht, von einem anderen aufgrund eines Schuldver- hältnisses eine Leistung zur fordern. Das Schuldverhältnis ergibt sich aus einem Vertrag oder einer Erfüllung von Tatbestandsvoraussetzungen einer Gesetzesvorschrift. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung privatrechtliche Forderungen 4.528.986,42 4.559.581,81 30.595,39 Zum 31. Dezember 2016 lag der Forderungsbestand bei rund 4,56 Mio. Euro. Die Verkaufs- summe für das Schloss Rauenstein, welche in den Jahren 2018 bis 2022 in Raten fällig wird, ist in dem Forderungsbestand i. H. v. 2,9 Mio. enthalten. Bei den privatrechtlichen Forderungen wurden Forderungen i.H.v. ca. 153 T Euro wertberichtigt. Für das über die Einzelwertberichtigung hinausgehende allgemeine Ausfallrisiko sollte bzw. kann bei allen Forderungen eine Pauschalwertberichtigung vorgenommen werden. Wie be- reits bei der Eröffnungsbilanz, erfolgte auch beim Jahresabschluss 2016 keine Pauschalwert- berichtigung. Da die Wertberichtigungssätze bereits recht hoch sind, wird eine weitergehende Pauschal- wertberichtigung nicht in Betracht gezogen. 5.2.3.8 Liquide Mittel (siehe 5., Zeile A1380) Bei den liquiden Mitteln handelt es sich um sofort verfügbare Mittel. Dazu zählen u. a. Sicht- einlagen bei Banken und Kreditinstituten, Festgelder (sofern jederzeit kündbar), Tagesgelder sowie Barbestände. Die Bewertung erfolgt zu ihrem Nennwert. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Liquide Mittel 35.640.447,39 10.384.530,34 -25.255.917,05 Die hohe Veränderung von liquiden Mitteln ergibt sich unter anderem daraus, dass Mittel in Depots angelegt wurden. Depots sind als Wertpapiere kein Bestandteil der liquiden Mittel, auch wenn diese täglich verfügbar sind. In den Bankbeständen sind auch die liquiden Mittel des Naturschutzzentrums Eriskirch enthal- ten. Zum 31. Dezember 2016 lag der Bestand bei 61.909,02.Euro. Die Mittel sind beim Bo- denseekreis auszuweisen und gleichzeitig als Verbindlichkeit gegenüber dem Naturschutz- zentrum zu bilanzieren. Die Mittel der rechtlich unselbständigen Stiftung Reis i.H.v. 2.557,10 Euro sind ebenfalls in den liquiden Mitteln enthalten. Weiterhin sind 265.368,36 Euro an Mündelgeldern aus Beistandschaft enthalten. Die Veränderung des Mündelvermögens ins der Anlage unter 9.7 zu entnehmen. Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 64 5.2.4 Abgrenzungsposten 5.2.4.1 Aktive Rechnungsabgrenzungsposten (siehe 5., Zeile A2100) Hierunter fallen Auszahlungen, die bereits im abzuschließenden Haushaltsjahr geleistet und gebucht wurden, aber wirtschaftlich zum Teil oder ganz künftigen Haushaltsjahren als Auf- wand zuzurechnen sind. Mit der aktiven Rechnungsabgrenzung wird der Periodengerechtig- keit Rechnung getragen Diese Bilanzposition setzte sich zum 31. Dezember 2016 wie folgt zusammen: Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Beamtengehälter 617.794,95 640.927,13 23.132,18 Auszahlungen des Sozialberei- ches (Sozialamt, Amt für Mig- ration u. Integration, Jobcen- ter, Jugendamt) 4.859.360,94 8.121.371,77 3.262.010,83 SUMME 5.477.155,89 8.762.298,90 3.285.143,01 Im Sozialbereich wurden durch die Schnittstellendateien zum Stichtag in Summe folgende Be- träge abgegrenzt: - Jobcenter (Prosoz II) 2.141.008,69 Euro - Sozialamt + AMI (Prosoz XII) 2.625.160,38 Euro - Jugendamt WJH (Prosoz14) 308.035,94 Euro - Jugendamt UVG (Prosoz14) 67.164,80 Euro Die weiteren 2.980.001,96 Euro setzen sich durch beleggenaue Abgrenzung aus allen Berei- chen zusammen. 5.2.4.2 Sonderposten für geleistete Investitionszuschüsse (siehe 5., Zeile A2100) Nach § 40 Abs. 1 S. 1 GemHVO sollen geleistete Investitionszuschüsse als Sonderposten in der Vermögensrechnung ausgewiesen und entsprechend dem Zuwendungsverhältnissen auf- gelöst werden. In der Eröffnungsbilanz wurde auf den Ansatz früherer geleisteter Investitions- zuschüsse verzichtet. Im Haushaltsjahr 2016 wurden somit erstmals folgende Sonderposten gebildet: Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Sonderposten für geleistete In- vestitionszuschüsse 0,00 100.999,70 100.999,70 Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 65 So wurde ein Investitionszuschuss für die Streugutlagerhalle in Tettnang gewährt. Die Streu- gutlagerhalle befindet sich im Eigentum des Landes Baden-Württemberg. Der Landkreis be- teiligte sich in Form eines Baukostenzuschusses und mit dem Kauf einer Topautomatiksteue- rung (Salzmanager). Allerdings können hier lediglich die gewährten Zuschusskosten aus dem Jahr 2016 ausgewiesen werden, da bei der Aufstellung der Eröffnungsbilanz von der Verein- fachungsregel nach § 62 Abs. 6 GemHVO Gebrauch gemacht wurde. Des Weiteren wurde ein Zuschuss zum Bau des Geh- und Radweges entlang der K 7755 und die Kostenbeteiligung für die Beschaffung einer EFM-Software Bodo gewährt. 5.3 Passiva 5.3.1 Basiskapital (siehe 5., Zeile P1100) Das Basiskapital ist die sich in der Vermögensrechnung ergebende Differenz zwischen Ver- mögen und Abgrenzungsposten der Aktivseite sowie Rücklagen, Sonderposten, Rückstellun- gen, Verbindlichkeiten und Rechnungsabgrenzungsposten der Passivseite (§ 61 Nr. 6 GemHVO). Im Basiskapital sind nach den Vorgaben der GemHVO Rücklagen aus Überschüssen des or- dentlichen Ergebnisses, Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses, zweckgebun- dene Rücklagen und sonstige Rücklagen nachzuweisen. Diese Positionen sind mit Ausnahme der zweckgebundenen Rücklage zum Bilanzstichtag nicht gebildet worden, da diese im ersten Jahr der doppischen Buchführung nicht gebildet werden können. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Basiskapital 123.937.649,41 123.886.033,41 -51.616,00 Das Basiskapital nahm 2016 um 51.616 Euro in Höhe des Fehlbetrags aus dem Sonderer- gebnis ab. Im ersten Jahr der doppischen Buchführung lag noch keine Rücklage aus Über- schüssen des Sonderergebnisses vor, weshalb der Fehlbetrag nach § 25 Abs. 4 GemHVO mit dem Basiskapital verrechnet werden muss. 5.3.2 Rücklagen Für die Überschüsse aus dem ordentlichen Ergebnis und aus Sonderergebnissen sind geson- derte Rücklagen zu bilden (§ 23 GemHVO). Für andere Zwecke können ebenfalls Rücklagen gebildet werden. Rücklagen nach dem neuen kommunalen Haushaltsrecht sind jedoch nicht mit der kameralen allgemeinen Rücklage zu verwechseln, weshalb diese auch nicht übernommen werden Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 66 konnte. Das gleiche gilt für andere bis 2015 gebildete Rücklagen. Die Rücklagen aus Gebüh- renüberschüssen oder zur Nachsorge von Deponien sind hingegen als Rückstellungen aus- zuweisen. 5.3.2.1 Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses (siehe 5., Zeile P1210) Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses 0,00 7.643.487,49 7.643.487,49 Die Ergebnisrechnung schloss zum 31. Dezember 2016 mit einem Überschuss von 7.643.487,49 Euro im ordentlichen Ergebnis ab. Dieser Überschuss wird der Rücklage zuge- führt, die nun diesen Bestand im ersten Jahr der Doppik aufweist. 5.3.2.2 Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses (siehe 5., Zeile P1220) Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses 0,00 0,00 0,00 Das Sonderergebnis der Ergebnisrechnung schloss zum 31. Dezember 2016 mit einem Fehlbetrag von 51.616,00 Euro ab. Da es keine Rücklage gibt, mit dem der Fehlbetrag ver- rechnet werden kann, ist der Fehlbetrag mit dem Basiskapital aufzurechnen. Die jeweiligen Rücklagen sind getrennt zu betrachten und auch getrennt zu verwenden. Nä- heres zur Verwendung ist der Pflichtanlage unter 7. Feststellung und Verwendung des Jah- resergebnisses zu finden. 5.3.2.3 Zweckgebundene Rücklagen (siehe 5., Zeile P1230) Der Bodenseekreis hat eine zweckgebundene Rücklage, die aus dem Stiftungskapital der rechtlich unselbstständigen Stiftung Reis besteht. Die Zinsen des Stiftungskapitals welches Familie Reis aus Überlingen der Constantin-Vanotti-Schule hat zukommen lassen, sollen für Preise für besondere Schülerleistungen im wirtschaftswissenschaftlichen Bereich verwendet werden. Das Sondervermögen der Stiftung Reis ist bei den liquiden Mitteln enthalten. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Stiftungskapital 2.556,46 2.556,46 0,00 Ergebnisrücklage Stiftungen 0,00 0,64 0,64 SUMME 2.556,46 2.557,10 0,64 Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 67 Die Ergebnisrücklage wurde aus dem Zinsertrag erwirtschaftet. Der Überschuss aus dem nied- rige Zins wird vorgetragen, bis sich eine Ausschüttung an die Constantin-Vanotti-Schule lohnt. 5.3.3 Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses (siehe 5., Zeile P1300) Aus der Ergebnisrechnung ergibt sich ein Jahresüberschuss von 7.591.871,49 Euro (7.643.487,49 Euro Überschuss aus dem ordentlichen Ergebnis und 51.616,00 Euro Fehlbe- trag aus dem Sonderergebnis). Das Ergebnis wurde zum 31. Dezember 216 der Rücklage zugeführt bzw. der Fehlbetrag mit dem Basiskapital verrechnet. Die Erläuterung befindet sich unter 5.3.2. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Jahresüberschuss/-fehlbetrag 0,00 0,00 0,00 5.3.4 Sonderposten 5.3.4.1 Sonderposten für Investitionszuweisungen (siehe 5., Zeile P2100) Hierbei handelt es sich um Mittel, die dem Bodenseekreis für die Finanzierung von Investitio- nen zur Verfügung gestellt wurden. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Sonderposten aus Investitions- zuweisungen vom Bund 424.583,59 1.057.464,36 632.880,77 Sonderposten aus Investitions- zuweisungen vom Land 42.608.456,49 43.893.110,79 1.284.654,30 Sonderposten aus Investitions- zuweisungen von Gemeinden 980.256,94 1.247.429,03 267.172,09 Sonderposten aus Investitions- zuweisungen von sonstigen Bereichen 2.115.158,16 2.142.556,75 27.398,59 SUMME 46.128.455,18 48.340.560,93 2.212.105,75 Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 68 5.3.4.2 Sonderposten für Investitionsbeiträge (siehe 5., Zeile P2200) Als Investitionsbeiträge gelten Anschluss- und Erschließungsbeiträge nach § 20 ff KAG, wel- che im Bodenseekreis nicht vorkommen. 5.3.4.3 Sonderposten für Sonstiges (siehe 5., Zeile P2300) Hierzu gehören sämtliche Sonderposten in Zusammenhang mit unentgeltlichem Erwerb, ein- schließlich Geldspenden mit investivem Verwendungszweck oder Sachspenden. Ebenso ge- hören auch unentgeltliche Überträge von Straßen im Rahmen von Umstufungen oder Wid- mungen dazu. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung sonstige Sonderposten 21.223,34 20.044,26 -1.179,08 5.3.5 Rückstellungen Rückstellungen werden nach § 90 Abs. 2 GemO für ungewisse Verbindlichkeiten und für hin- sichtlich ihrer Höhe oder des Zeitpunktes ihres Eintritts unbestimmte Aufwendungen gebildet. Rückstellungen dürfen nur aufgelöst werden, soweit der Grund hierfür entfällt. Im Bereich der Rückstellungen gibt es Pflichtrückstellungen und Wahlrückstellungen. Zu den Pflichtrückstellungen zählen: - Lohn- und Gehaltsrückstellungen - Unterhaltsvorschussrückstellungen - Stilllegungs- und Nachsorgerückstellungen für Abfalldeponien - Gebührenrückstellungen - Altlastensanierungsrückstellungen und - Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften und Gewährleistungen Als Wahlrückstellungen (sonstige Rückstellungen) wurden folgende gebildet: - Rückstellungen für ausstehende Rechnungen - Rückstellungen für Rückbauverpflichtungen 5.3.5.1 Lohn- und Gehaltsrückstellungen (siehe 5., Zeile P3100) Lohn- und Gehaltsrückstellungen sind nur für die Zeiten der Freistellung von der Arbeit im Rahmen der Altersteilzeitarbeit zu bilden. Da sich beim Blockmodell die Beschäftigungs- als auch die Freistellungsphase über das gezahlte Arbeitsentgelt nicht entsprechen, sind bei die- sem Modell Rückstellungen zu bilden. Diese Rückstellungen umfassen sowohl das während Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 69 der Freistellungsphase zu zahlenden Entgelt, als auch den Aufstockungsbetrag, der ab dem Zeitpunkt des Abschlusses der Altersteilzeitvereinbarung entsteht. Die Berechnung der Lohn- und Gehaltsrückstellungen für Altersteilzeit erfolgt durch die Per- sonalabteilung auf Grund der vorliegenden Personaldaten und Berücksichtigung finanzmathe- matischer Prognosen. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Rückstellungen für Altersteil- zeit 349.200,00 123.486,00 -225.714,00 5.3.5.2 Unterhaltsvorschussrückstellungen (siehe 5., Zeile P3200) Sofern das Jugendamt berechtigten Kindern und Jugendlichen Unterhaltsvorschüsse gewährt, geht der Unterhaltsanspruch kraft Gesetz auf die Kommune über. Auf Grund der Kostenbetei- ligung des Landes entsteht gleichzeitig eine Verbindlichkeit gegenüber dem Land, eventuelle Erstattungsbeträge sind anteilig an das Land weiterzuleiten. Für diese ungewissen Verbind- lichkeiten sind Rückstellungen in Höhe von 2/3 des wertberichtigten Forderungsbestandes zu bilden. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Rückstellungen für die Ver- pflichtung aus der Erstattung von Unterhaltsvorschüssen 447.371,67 150.734,01 -296.637,66 5.3.5.3 Stilllegungs- und Nachsorgerückstellungen für Abfalldeponien (siehe 5., Zeile P3300) Diese Rückstellung ist zu unterscheiden von der bisherigen gebührenrechtlich geprägten haushaltsrechtlichen Sonderrücklage. Rückstellungen für Stilllegungs- und Nachsorgekosten für Abfalldeponien sind für künftige Auszahlungen nach der vollständigen Verfüllung von Deponien zu bilden, da die Zahlungen wirtschaftlich durch die laufende Abfallablagerung verursacht werden, jedoch zeitlich anderen Perioden zuzuordnen sind. Zurückzustellen ist der Betrag, der für die Nachsorgebehandlung des verfüllten Geländes aufgewendet werden muss. Dieser Betrag wird in Abhängigkeit des Standes der Verfüllung der Deponie sukzessive aufgebaut. Es handelt sich somit um Ansamm- lungsrückstellungen. Die Rückstellungen sind für die nachfolgenden Deponien gebildet: Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Deponie Weiherberg 24.396.723 24.726.890 330.167 Deponie Hakspiel 675.547 668.869 -6.678 Deponie Dillmannshof 818.754 887.364 68.610 Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 70 Deponie Bermatingen 625.377 616.834 -8.543 Deponie Überlingen 567.602 567.789 187 SUMME 27.084.003,00 27.393.038,00 309.035,00 5.3.5.4 Gebührenrückstellungen (siehe 5., Zeile P3400) Die Landkreise haben nach § 14 Abs. 2 KAG für die Einhaltung des Kostenüberschreitungs- verbots einen mehrjährigen Zeitraum zu berücksichtigen, der höchstens fünf Jahre umfassen soll. Übersteigt am Ende des Bemessungszeitraums das Gebührenaufkommen die Gesamt- kosten, sind die Kostenüberdeckungen innerhalb der folgenden fünf Jahre auszugleichen. Diese gesetzliche Ausgleichspflicht weist den Charakter einer „ungewissen Verbindlichkeit" auf. Weist ein Jahr eine Kostenüberdeckung auf, erfolgt in der Höhe des Überschusses eine Zuführung an die Rückstellung. Die Berechnung der Rückstellungen für Gebührenüberschüsse erfolgt auf Grund der Kalkula- tionswerte aus dem Abfallwirtschaftsbereich. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Gebührenüberschussrückstel- lungen 3.128.789,00 2.561.299,00 -567.490,00 5.3.5.5 Altlastensanierungsrückstellungen (siehe 5., Zeile P3500) Rückstellungen für Altlasten sind dann anzusetzen, wenn zum Bilanzstichtag eine Altlast vor- liegt oder hinreichend konkretisiert ist. Die Sanierungsverpflichtung zur Beseitigung der Altlast stellt eine ungewisse Verbindlichkeit dar. Eine sanierungspflichtige Altlast liegt zum Stichtag der Rechnungslegung nicht vor. 5.3.5.6 Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften und Gewähr- leistungen (siehe 5., Zeile P3600) Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften und Gewährleistungen sind erst bei drohender Inanspruchnahme zu bilden. Nach den vorliegenden Erkenntnissen zum Zeitpunkt der Rechnungslegung ist ein solcher Sachverhalt nicht gegeben. Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 71 5.3.5.7 Sonstige Rückstellungen (siehe 5., Zeile P3700) Sonstige Rückstellungen gliedern sich in Rückstellungen für ausstehende Rechnungen und Rückstellungen für Rückbauverpflichtungen (Abbruchkosten/Entfernungsverpflichtungen). Aufgrund des Periodenprinzips verschiebt sich Aufwand und Zahlung in verschiedene Haus- haltsjahre. Sofern für konsumtive Lieferungen und Leistungen bis zum Abschluss des Haushaltsjahres noch ausstehende Rechnungen nicht eingegangen sind, sind Rückstellungen in Höhe des vo- raussichtlichen Rechnungsbetrages anzusetzen. Aufgrund von vertraglichen Verpflichtungen, bestimmte Einrichtungen oder Anlagen zu entfer- nen, die sich auf fremden Grund und Boden befinden, sind Rückstellungen für die voraussicht- lichen Abbruchkosten anzusetzen. Der Erfüllungsbetrag ist verursachungsgerecht über die Jahre der voraussichtlichen Nutzung der Einrichtung/Anlage bzw. Vertragszeit zu ermitteln und anzusammeln (sog. Ansammlungsrückstellungen). Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Rückstellungen für ausste- hende Rechnungen 2.297.639,00 5.576.430,80 3.278.791,80 Rückstellungen für Rückbau- verpflichtungen 519.176,32 876.962,32 357.786,00 SUMME 2.816.815,32 6.453.393,21 3.636.577,89 5.3.6 Verbindlichkeiten Verbindlichkeiten sind die am Abschlussstichtag der Höhe und der Fälligkeit nach feststehen- den Verpflichtungen. Verbindlichkeiten sind vollständig darzustellen und zum Abschlussstich- tag einzeln zu bewerten. 5.3.6.1 Anleihen (siehe 5., Zeile P4100) Der Bodenseekreis hat keine Anleihen. 5.3.6.2 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen (siehe 5., Zeile P4200) Mit Verbindlichkeiten aus Krediten sind sämtliche dem Landkreis von einem Dritten zur Verfü- gung gestellten Finanzmittel gemeint, die zurückgezahlt werden müssen und für die der Land- kreis Zinsen zu leisten hat. Kredite sind nur in Höhe des Rückzahlungsbetrags zu passivieren (Restschuld). Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 72 Zum 31. Dezember 2016 setzt sich die Bilanzposition wie folgt zusammen: Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Landesbank Baden-Württem- berg vom 30.12.2003 1.469.102,28 1.168.227,01 -300.875,27 Commerzbank AG vom 02.02.2004 1.040.394,04 934.134,16 -106.259,88 NRW Bank vom 28.01.2005 2.672.448,45 2.410.511,95 -261.936,50 KfW-Bank vom 22.09.2003 1.600.000,00 1.400.000,00 -200.000,00 Landesbank Baden-Württem- berg vom 01.07.2005 1.660.667,88 1.568.287,10 -92.380,78 Westfälische Landschaft vom 01.12.2005 2.437.500,00 2.187.500,00 -250.000,00 Sparkasse Bodensee vom 26.06.2006 2.625.000,00 2.375.000,00 -250.000,00 Landeskreditbank Baden- Württemberg vom 09.12.2005 211.630,00 191.450,00 -20.180,00 Landeskreditbank Baden- Württemberg vom 09./12.12.2005 667.870,00 604.250,00 -63.620,00 Landeskreditbank Baden- Württemberg vom 09.12.2005 571.710,00 517.250,00 -54.460,00 Landeskreditbank Baden- Württemberg vom 09.12.2005 717.320,00 649.000,00 -68.320,00 Landeskreditbank Baden- Württemberg vom 09.12.2005 453.770,00 410.550,00 -43.220,00 Landeskreditbank Baden- Württemberg vom 09.12.2005 2.440,00 2.200,00 -240,00 Sparkasse Bodensee vom 04.01.2010 3.461.330,48 3.214.092,56 -247.237,92 Sparkasse Bodensee vom 21.11.2011/28.05.2012 1.716.091,01 1.631.637,37 -84.453,64 Sparkasse Bodensee vom 11.03.2009 7.808.519,95 7.375.688,63 -432.831,32 SUMME 29.115.794,09 26.639.778,78 -2.476.015,31 Der Bodenseekreis betreibt seit 2007 eine stringente Finanzpolitik und kam ohne Neuverschul- dung aus. Im Jahr 2010 wurde noch ein bereits 2006 abgeschlossenes Forward-Darlehen ausgezahlt. Den höchsten Schuldenstand hatte der Bodenseekreis im Jahr 2006 mit 58.779.903 Euro (pro-Kopf-Verschuldung von 283,84 Euro). Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 73 Zum 31. Dezember 2016 liegt die Verschuldung bei 26.639.779 Euro (pro-Kopf-Verschuldung von 124,76 Euro). Der Durchschnitt der Landkreise im Regierungsbezirk Tübingen liegt bei 130,73 und in Baden-Württemberg bei 156,76 Euro. Die pro-Kopf-Verschuldung bezieht sich auf die Schulden im Kernhaushalt beim öffentlichen und nicht öffentlichen Bereich. Kassenkredite bestanden zum 31. Dezember 2016 nicht. 5.3.6.3 Verbindlichkeiten, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen (siehe 5., Zeile P4300) Als kreditähnliche Rechtsgeschäfte werden Zahlungsverpflichtungen bezeichnet, die einer Kreditaufnahme wirtschaftlich gleichkommen, z. B. Leasingverträge, Restkaufgelder im Zu- sammenhang mit Grundstücksgeschäften und sonstige Kreditaufnahmen gleichkommende Verträge. In die Bilanz sind die tatsächlichen Zahlungsverpflichtungen aufzunehmen. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Verbindlichkeiten, die Kredit- aufnahmen wirtschaftlich gleichkommen 7.566.332,74 6.989.307,30 -577.025,44 Zur Unterbringung der Mitarbeiter aus der Verwaltungsreform 2005 wurde das neue Landrat- samtsgebäude Albrechtstraße 77 als ÖPP-Projekt mit der Firma Fränkel AG umgesetzt. Zum 31. Dezember 2016 beträgt der Restbetrag aus dem Finanzierungsgeschäft 6.989.307,30 Euro. 0,0 10,0 20,0 30,0 40,0 50,0 60,0 70,0 R E 1 9 8 0 R E 1 9 8 2 R E 1 9 8 4 R E 1 9 8 6 R E 1 9 8 8 R E 1 9 9 0 R E 1 9 9 2 R E 1 9 9 4 R E 1 9 9 6 R E 1 9 9 8 R E 2 0 0 0 R E 2 0 0 2 R E 2 0 0 4 R E 2 0 0 6 R E 2 0 0 8 R E 2 0 1 0 R E 2 0 1 2 R E 2 0 1 4 R E 2 0 1 6 Mio. Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 74 5.3.6.4 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen (siehe 5., Zeile P4400) Hierzu zählen die Verpflichtungen aus gegenseitigen Verträgen, die von der Gegenseite erfüllt, aber vom Bodenseekreis zum Stichtag noch nicht bezahlt wurde. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn das Zahlungsziel ausgeschöpft und erst zur Fälligkeit im neuen Jahr gezahlt wird. Als vertragliche Vereinbarungen kommen insbesondere Kauf- und Werkverträge sowie Dienstleistungsverträge in Betracht. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Verbindlichkeiten aus Liefe- rungen und Leistungen 7.688.189,31 7.690.968,06 2.778,75 In den Verbindlichkeiten wird der Bruttobetrag einschließlich Umsatzsteuer angesetzt. Die Verbindlichkeiten aus Lieferung und Leistung belaufen sich zum Stichtag auf 7.690.968,06 Euro und liegen damit auf dem Niveau des Vorjahres (Eröffnungsbilanz). Zur Erstellung des Rechenschaftsberichts sind noch 279.824,34 Euro offen. Hierbei handelt es sich um den Einbehalt der Nebenkosten der Fränkel AG. Bis zum heutigen Datum sind noch nicht alle Bedingungen aus dem Gerichtsurteil aus dem Jahr 2017 erfüllt, weshalb der Restbetrag noch nicht erstattet wurde. 5.3.6.5 Verbindlichkeiten aus Transferleistungen (siehe 5., Zeile P4500) Transferleistungen sind Leistungen im sozialen Bereich wie beispielsweise Sozialhilfe- oder Jugendhilfeleistungen. Verbindlichkeiten aus Transferleistungen werden bilanziert, sofern der Bodenseekreis seiner rechtlichen Verpflichtung zur Zahlung nicht bis zum Stichtag nachkam. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Verbindlichkeiten aus Trans- ferleistungen 159.676,48 529.691,64 370.015,16 Die Verbindlichkeiten aus Transferleistungen belaufen sich zum Stichtag auf 529.691,64 Euro und haben sich damit leicht erhöht. Zur Erstellung des Rechenschaftsberichts sind alle zum 31. Dezember 2016 offenen Ver- bindlichkeiten beglichen. 5.3.6.6 Sonstige Verbindlichkeiten (siehe 5., Zeile P4100) Unter sonstige Verbindlichkeiten werden alle nicht direkt zuzuordnenden Verbindlichkeiten zu- sammengefasst. Neben Personalverbindlichkeiten inkl. Sozialversicherung sind auch die Lohn- und Umsatzsteuerzahllast enthalten. Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 75 Ein wichtiger Bestandteil sind die Verbindlichkeiten aus den durchlaufenden Geldern (ehemals Sachbuchteil für haushaltsfremde Vorgänge oder auch ShV). Darunter fallen beispielsweise die Weiter- bzw. Rückzahlungsverpflichtungen der Beistandschaften, von Kautionen und Si- cherheitseinbehalten. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Sonstige Verbindlichkeiten 2.524.557,73 1.604.983,17 -919.574,56 davon Beistandschaften 173.698,76 265.368,36 91.669,60 Diese Bilanzposition reduziert sich bis zum 31. Dezember 2016 auf 1.604.983,17 Euro. Darin sind 265.368,36 Euro an Mündelgeldern enthalten. Zur Erstellung des Rechenschaftsberichts sind noch 115.809,52 Euro offen. Hierbei handelt es sich durchgängig um Posten der durchlaufenden Gelder, wie Kautionen, Sicherheitsein- behalte, Bafög, etc. 5.3.7 Passive Rechnungsabgrenzungsposten (siehe 5., Zeile P5000) Bezüglich der aktiven und passiven Rechnungsabgrenzung (aRAP und pRAP) gibt es unter- schiedliche Auffassungen. Beamtenbesoldungen sowie Leistungen aus dem Sozialhaushalt oder der Jugendhilfe werden zum Teil als aRAP bzw. Bußgelder für Ordnungswidrigkeiten oder Überzahlungen aus dem Sozialhilfebereich als pRAP angesehen. Nach dem Leitfaden zur Bilanzierung gilt zur Vereinfachung, dass bei regelmäßig wiederkehrenden Erträgen oder Aufwendungen in etwa gleichbleibender Höhe keine Rechnungsabgrenzung durchgeführt wer- den muss. Der Bodenseekreis macht von dieser Vereinfachungsregel Gebrauch. Passive Rechnungs- abgrenzungsposten Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Nachlässe (Vermächtnis Lork, Benno Fricker) 108.714,48 104.814,48 -3.900,00 Projektmittel (Werbemittel Feuerwehr) 36.062,96 0,00 -36.062,96 Spenden (diverse) 84.753,16 98.267,04 13.513,88 Abgrenzung Finanzamt 0,00 47.423,49 47.423,49 Zuschüsse (Präventionspreis, Kreisfamilienfest) 51.537,36 50.992,14 -2.674.838,45 Zuschüsse für Flüchtlinge (PG 3130) 1.602.975,30 4.705.488,29 4.705.488,29 Zuschüsse für Verwaltung und Betrieb von Asylunter- künften (PG 3140) 1.071.317,93 3.390.770,19 3.390.770,19 SUMME 2.955.361,19 8.397.755,63 5.442.394,44 Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 76 Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 77 6 Teilhaushalte 6.1 Teilhaushalt 1 – Innere Verwaltung 11 Innere Verwaltung 1110 Steuerung 1111 Organisation und Dokumentation kommunaler Willensbildung 1112 Steuerungsunterstützung und Controlling 1113 Rechnungsprüfung 1114 Zentrale Funktionen 1120 Organisation und EDV 1121 Personalwesen 1122 Finanzverwaltung, Kasse 1123 Justitiariat 1124 Grundstücks- und Gebäudemanagement, Techn. Immobilienmanagement 1125 Grünanlagen, Werkstätten und Fahrzeuge 1126 Zentrale Dienstleistungen 1130 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 1131 Kommunalaufsicht 1133 Grundstücksmanagement Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 78 Nr. Teilergebnisrechnung Teilhaushalt 1 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. An- satz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Fest- legg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungs- über- tragg. ins Folgejahr 1 Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2 Zuweisungen, Zuwendungen, Umlagen 0,00 -17.500,00 -75.587,45 -58.087,45 0,00 0,00 58.087,45 0,00 3 aufgelöste Investitionszuw. u. -beiträge 0,00 -200,00 -2.015,30 -1.815,30 0,00 0,00 1.815,30 0,00 4 Sonstige Transfererträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5 Entgelte für öffentl. Leistungen u. Ein- richtg. 0,00 -4.100,00 -9.782,26 -5.682,26 0,00 0,00 5.682,26 0,00 6 Sonstige privatrechtl. Leistungsentg. 0,00 -304.400,00 -505.960,21 -201.560,21 0,00 0,00 201.560,21 0,00 7 Kostenerstattungen u. -umlagen 0,00 -301.900,00 -404.653,50 -102.753,50 0,00 0,00 102.753,50 0,00 8 Zinsen und ähnliche Erträge 0,00 0,00 -1.281,59 -1.281,59 0,00 0,00 1.281,59 0,00 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestand- veränderungen 0,00 0,00 -201.285,00 -201.285,00 0,00 0,00 201.285,00 0,00 10 Sonstige ordentliche Erträge 0,00 -736.500,00 -1.171.334,39 -434.834,39 0,00 0,00 434.834,39 0,00 11 Anteilige ordentlichen Erträge (Summe Nr. 1 bis 10) 0,00 -1.364.600,00 -2.371.899,70 -1.007.299,70 0,00 0,00 1.007.299,70 0,00 12 Personalaufwendungen 0,00 7.894.800,00 7.536.240,11 -358.559,89 0,00 0,00 358.559,89 0,00 13 Versorgungsaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Aufw. für Sach- und Dienstleistungen 0,00 7.312.300,00 4.687.640,00 -2.624.660,00 -602.045,06 0,00 2.022.614,94 0,00 15 Abschreibungen 0,00 558.100,00 1.049.748,21 491.648,21 0,00 0,00 -491.648,21 0,00 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00 283.092,11 283.092,11 0,00 0,00 -283.092,11 0,00 17 Transferaufwendungen 0,00 612.000,00 143.657,07 -468.342,93 0,00 0,00 468.342,93 0,00 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 0,00 2.986.500,00 3.557.709,62 571.209,62 0,00 0,00 -571.209,62 0,00 19 Anteilige ordentl. Aufwendungen (Summe Nr. 12 bis 18) 0,00 19.363.700,00 17.258.087,12 -2.105.612,88 -602.045,06 0,00 1.503.567,82 0,00 20 Anteiliges ordentliches Ergebnis (Saldo Nr. 11 + 19) 0,00 17.999.100,00 14.886.187,42 -3.112.912,58 -602.045,06 0,00 2.510.867,52 0,00 21 Erträge aus internen Leistungen 0,00 -20.477.203,94 -17.444.064,99 3.033.138,95 0,00 0,00 -3.033.138,95 0,00 22 Aufwendungen für interne Leistungen 0,00 3.997.069,66 2.735.881,14 -1.261.188,52 0,00 0,00 1.261.188,52 0,00 23 kalkulatorische Kosten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 24 Kalkulatorisches Ergebnis (Saldo Nr. 21 bis 23) 0,00 -16.480.134,28 -14.708.183,85 1.771.950,43 0,00 0,00 -1.771.950,43 0,00 25 = Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo Nr. 20 + 24) 0,00 1.518.965,72 178.003,57 -1.340.962,15 -602.045,06 0,00 738.917,09 0,00 Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 79 Nr. Teilfinanzrechnung Teilhaushalt 1 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. An- satz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Fest- legg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungs- über- tragg. ins Folgejahr 1 Summe Einzahlungen aus lfd. Verw.-tä- tigkeit (ohne ao. zahlungswirksame Er- träge aus Vermögensveräußerung) 0,00 1.356.400,00 1.791.029,16 -434.629,16 0,00 0,00 -434.629,16 0,00 2 Summe Auszahlg. aus lfd. Verw.tätigk. 0,00 -18.655.700,00 -15.896.825,09 -2.758.874,91 602.045,06 0,00 -2.156.829,85 0,00 3 Anteiliger Zahlungsmittelüber- schuss/-bedarf aus lfd. Verwaltungs- tätigkeit (Saldo Nr. 1 + 2) 0,00 -17.299.300,00 -14.105.795,93 -3.193.504,07 602.045,06 0,00 -2.591.459,01 0,00 4 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 0,00 0,00 1.800,00 -1.800,00 0,00 0,00 -1.800,00 0,00 5 Einzahlg. aus Inv.beiträgen u. ähnlichen Entgelten f. Invest.tätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6 Einzahlg. Veräußerung v. Sachverm. 0,00 2.500.000,00 7.764,33 2.492.235,67 0,00 0,00 2.492.235,67 0,00 7 Einzahlg. Veräußerung v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 8 Einzahlg. für sonst. Invest.tätigkeiten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Summe Einzahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 4 bis 8) 0,00 2.500.000,00 9.564,33 2.490.435,67 0,00 0,00 2.490.435,67 0,00 10 Auszahlg. f. den Erwerb v. Grundstü- cken u. Gebäuden 0,00 -350.000,00 -593.873,70 243.873,70 -710.859,44 0,00 -466.985,74 -350.000,00 11 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0,00 0,00 -55.550,88 55.550,88 -9.284,74 0,00 46.266,14 0,00 12 Auszahlg. f. Erwerb v. bew. Sachverm. 0,00 -1.937.000,00 -393.248,67 -1.543.751,33 56.439,12 0,00 -1.487.312,21 -1.124.828,67 13 Auszahlg. f. Erwerb v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Auszahlg. f. Invest.förderungsmaßn. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 15 Auszahlg. f. d. Erwerb v. immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 16 Summe Auszahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 10 bis 15) 0,00 -2.287.000,00 -1.042.673,25 -1.244.326,75 -663.705,06 0,00 -1.908.031,81 -1.474.828,67 17 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf aus Investitions-tätig- keit (Saldo Nr. 9 + 16) 0,00 213.000,00 -1.033.108,92 1.246.108,92 -663.705,06 0,00 582.403,86 -1.474.828,67 18 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf (Summe Nr. 3 und 17) 0,00 -17.086.300,00 -15.138.904,85 -1.947.395,15 -61.660,00 0,00 -2.009.055,15 -1.474.828,67 Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 81 6.2 Teilhaushalt 2 – Sicherheit und Ordnung 12 Sicherheit und Ordnung 1210 Statistik und Wahlen 1220 Ordnungswesen 1221 Verkehrswesen (inkl. Schifffahrt) 1222 Einwohnerwesen 1223 Personenstandswesen 1225 Sozialversicherung 1226 Lebensmittelüberwachung und Veterinärwesen 1260 Brandschutz 1280 Katastrophenschutz Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 82 Nr. Teilergebnisrechnung Teilhaushalt 2 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. An- satz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Fest- legg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungs- über- tragg. ins Folgejahr 1 Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2 Zuweisungen, Zuwendungen, Umlagen 0,00 -4.000,00 -2.963.209,66 -2.959.209,66 -196.812,23 0,00 2.762.397,43 0,00 3 aufgelöste Investitionszuw. u. -beiträge 0,00 -100,00 -1.808,98 -1.708,98 0,00 0,00 1.708,98 0,00 4 Sonstige Transfererträge 0,00 0,00 -500,00 -500,00 0,00 0,00 500,00 0,00 5 Entgelte für öffentl. Leistungen u. Ein- richtg. 0,00 -3.436.400,00 -3.834.535,61 -398.135,61 0,00 0,00 398.135,61 0,00 6 Sonstige privatrechtl. Leistungsentg. 0,00 -600,00 -200,00 400,00 0,00 0,00 -400,00 0,00 7 Kostenerstattungen u. -umlagen 0,00 -119.700,00 -156.886,97 -37.186,97 0,00 0,00 37.186,97 0,00 8 Zinsen und ähnliche Erträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestand- veränderungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 10 Sonstige ordentliche Erträge 0,00 -1.401.400,00 -207.779,36 1.193.620,64 0,00 0,00 -1.193.620,64 0,00 11 Anteilige ordentlichen Erträge (Summe Nr. 1 bis 10) 0,00 -4.962.200,00 -7.164.920,58 -2.202.720,58 -196.812,23 0,00 2.005.908,35 0,00 12 Personalaufwendungen 0,00 5.926.600,00 5.534.841,06 -391.758,94 0,00 0,00 391.758,94 0,00 13 Versorgungsaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Aufw. für Sach- und Dienstleistungen 0,00 639.700,00 697.918,90 58.218,90 -185,33 0,00 -58.404,23 0,00 15 Abschreibungen 0,00 77.500,00 150.059,29 72.559,29 0,00 0,00 -72.559,29 0,00 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 17 Transferaufwendungen 0,00 802.800,00 560.629,20 -242.170,80 0,00 0,00 242.170,80 0,00 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 0,00 1.053.800,00 1.071.553,59 17.753,59 0,00 0,00 -17.753,59 0,00 19 Anteilige ordentl. Aufwendungen (Summe Nr. 12 bis 18) 0,00 8.500.400,00 8.015.002,04 -485.397,96 -185,33 0,00 485.212,63 0,00 20 Anteiliges ordentliches Ergebnis (Saldo Nr. 11 + 19) 0,00 3.538.200,00 850.081,46 -2.688.118,54 -196.997,56 0,00 2.491.120,98 0,00 21 Erträge aus internen Leistungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 22 Aufwendungen für interne Leistungen 0,00 2.605.888,26 2.113.072,76 -492.815,50 0,00 0,00 492.815,50 0,00 23 kalkulatorische Kosten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 24 Kalkulatorisches Ergebnis (Saldo Nr. 21 bis 23) 0,00 2.605.888,26 2.113.072,76 -492.815,50 0,00 0,00 492.815,50 0,00 25 = Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo Nr. 20 + 24) 0,00 6.144.088,26 2.963.154,22 -3.180.934,04 -196.997,56 0,00 2.983.936,48 0,00 Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 83 Nr. Teilfinanzrechnung Teilhaushalt 2 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. An- satz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Fest- legg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungs- über- tragg. ins Folgejahr 1 Summe Einzahlungen aus lfd. Verw.-tä- tigkeit (ohne ao. zahlungswirksame Er- träge aus Vermögensveräußerung) 0,00 4.962.100,00 6.805.316,74 -1.843.216,74 196.812,23 0,00 -1.646.404,51 0,00 2 Summe Auszahlg. aus lfd. Verw.tätigk. 0,00 -8.422.900,00 -7.308.889,62 -1.114.010,38 185,33 0,00 -1.113.825,05 0,00 3 Anteiliger Zahlungsmittelüber- schuss/-bedarf aus lfd. Verwaltungs- tätigkeit (Saldo Nr. 1 + 2) 0,00 -3.460.800,00 -503.572,88 -2.957.227,12 196.997,56 0,00 -2.760.229,56 0,00 4 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 0,00 773.400,00 0,00 773.400,00 0,00 0,00 773.400,00 0,00 5 Einzahlg. aus Inv.beiträgen u. ähnlichen Entgelten f. Invest.tätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6 Einzahlg. Veräußerung v. Sachverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7 Einzahlg. Veräußerung v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 8 Einzahlg. für sonst. Invest.tätigkeiten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Summe Einzahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 4 bis 8) 0,00 773.400,00 0,00 773.400,00 0,00 0,00 773.400,00 0,00 10 Auszahlg. f. den Erwerb v. Grundstü- cken u. Gebäuden 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 11 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0,00 -370.000,00 -481.775,80 111.775,80 -214.635,23 0,00 -102.859,43 0,00 12 Auszahlg. f. Erwerb v. bew. Sachverm. 0,00 -1.489.900,00 -155.090,15 -1.334.809,85 2.637,67 0,00 -1.332.172,18 -574.573,31 13 Auszahlg. f. Erwerb v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Auszahlg. f. Invest.förderungsmaßn. 0,00 -230.000,00 0,00 -230.000,00 0,00 0,00 -230.000,00 -230.000,00 15 Auszahlg. f. d. Erwerb v. immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 16 Summe Auszahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 10 bis 15) 0,00 -2.089.900,00 -636.865,95 -1.453.034,05 -211.997,56 0,00 -1.665.031,61 -804.573,31 17 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf aus Investitions-tätig- keit (Saldo Nr. 9 + 16) 0,00 -1.316.500,00 -636.865,95 -679.634,05 -211.997,56 0,00 -891.631,61 -804.573,31 18 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf (Summe Nr. 3 und 17) 0,00 -4.777.300,00 -1.140.438,83 -3.636.861,17 -15.000,00 0,00 -3.651.861,17 -804.573,31 Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 84 Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 85 6.3 Teilhaushalt 3 – Schulträgeraufgaben 21 Schulbetrieb 2110 Bereitstellung und Betrieb von allgemeinbildenden Schulen 2120 Bereitstellung und Betrieb von Sonderschulen 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen 2140 Schülerbezogene Leistungen 2150 Sonstige schulische Aufgaben und Einrichtungen Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 86 Nr. Teilergebnisrechnung Teilhaushalt 3 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. An- satz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Fest- legg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungs- über- tragg. ins Folgejahr 1 Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2 Zuweisungen, Zuwendungen, Umlagen 0,00 -12.076.500,00 -12.477.492,84 -400.992,84 -61.242,25 0,00 339.750,59 0,00 3 aufgelöste Investitionszuw. u. -beiträge 0,00 -768.800,00 -870.334,02 -101.534,02 0,00 0,00 101.534,02 0,00 4 Sonstige Transfererträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5 Entgelte für öffentl. Leistungen u. Ein- richtg. 0,00 -461.200,00 -452.707,52 8.492,48 0,00 0,00 -8.492,48 0,00 6 Sonstige privatrechtl. Leistungsentg. 0,00 -166.600,00 -186.269,39 -19.669,39 0,00 0,00 19.669,39 0,00 7 Kostenerstattungen u. -umlagen 0,00 -4.230.300,00 -4.325.494,20 -95.194,20 0,00 0,00 95.194,20 0,00 8 Zinsen und ähnliche Erträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestand- veränderungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 10 Sonstige ordentliche Erträge 0,00 -9.400,00 -1.563.392,85 -1.553.992,85 0,00 0,00 1.553.992,85 0,00 11 Anteilige ordentlichen Erträge (Summe Nr. 1 bis 10) 0,00 -17.712.800,00 -19.875.690,82 -2.162.890,82 -61.242,25 0,00 2.101.648,57 0,00 12 Personalaufwendungen 0,00 2.665.200,00 2.582.371,72 -82.828,28 0,00 0,00 82.828,28 0,00 13 Versorgungsaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Aufw. für Sach- und Dienstleistungen 0,00 11.237.300,00 7.665.490,42 -3.571.809,58 -266.221,26 0,00 3.305.588,32 0,00 15 Abschreibungen 0,00 2.674.400,00 3.397.604,46 723.204,46 0,00 0,00 -723.204,46 0,00 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 17 Transferaufwendungen 0,00 1.944.100,00 2.392.721,59 448.621,59 0,00 0,00 -448.621,59 0,00 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 0,00 8.498.000,00 10.681.299,59 2.183.299,59 0,00 0,00 -2.183.299,59 0,00 19 Anteilige ordentl. Aufwendungen (Summe Nr. 12 bis 18) 0,00 27.019.000,00 26.719.487,78 -299.512,22 -266.221,26 0,00 33.290,96 0,00 20 Anteiliges ordentliches Ergebnis (Saldo Nr. 11 + 19) 0,00 9.306.200,00 6.843.796,96 -2.462.403,04 -327.463,51 0,00 2.134.939,53 0,00 21 Erträge aus internen Leistungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 22 Aufwendungen für interne Leistungen 0,00 820.212,23 676.065,44 -144.146,79 0,00 0,00 144.146,79 0,00 23 kalkulatorische Kosten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 24 Kalkulatorisches Ergebnis (Saldo Nr. 21 bis 23) 0,00 820.212,23 676.065,44 -144.146,79 0,00 0,00 144.146,79 0,00 25 = Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo Nr. 20 + 24) 0,00 10.126.412,23 7.519.862,40 -2.606.549,83 -327.463,51 0,00 2.279.086,32 0,00 Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 87 Nr. Teilfinanzrechnung Teilhaushalt 3 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. An- satz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Fest- legg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungs- über- tragg. ins Folgejahr 1 Summe Einzahlungen aus lfd. Verw.-tä- tigkeit (ohne ao. zahlungswirksame Er- träge aus Vermögensveräußerung) 0,00 16.944.000,00 18.289.689,03 -1.345.689,03 61.242,25 0,00 -1.284.446,78 0,00 2 Summe Auszahlg. aus lfd. Verw.tätigk. 0,00 -4.472,00 -24.344.600,00 -23.730.613,47 -613.986,53 266.221,26 0,00 -347.765,27 3 Anteiliger Zahlungsmittelüber- schuss/-bedarf aus lfd. Verwaltungs- tätigkeit (Saldo Nr. 1 + 2) 0,00 -7.400.600,00 -5.440.924,44 -1.959.675,56 327.463,51 0,00 -1.632.212,05 0,00 4 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 0,00 2.108.656,00 117.175,75 1.991.480,25 0,00 0,00 1.991.480,25 32.056,00 5 Einzahlg. aus Inv.beiträgen u. ähnlichen Entgelten f. Invest.tätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6 Einzahlg. Veräußerung v. Sachverm. 0,00 0,00 5.000,00 -5.000,00 0,00 0,00 -5.000,00 0,00 7 Einzahlg. Veräußerung v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 8 Einzahlg. für sonst. Invest.tätigkeiten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Summe Einzahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 4 bis 8) 0,00 2.108.656,00 122.175,75 1.986.480,25 0,00 0,00 1.986.480,25 32.056,00 10 Auszahlg. f. den Erwerb v. Grundstü- cken u. Gebäuden 0,00 -2.248.500,00 -100.062,10 -2.148.437,90 -79.615,00 0,00 -2.228.052,90 -78.842,00 11 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0,00 0,00 -1.787.656,07 1.787.656,07 0,00 0,00 1.787.656,07 0,00 12 Auszahlg. f. Erwerb v. bew. Sachverm. 0,00 -1.577.400,00 -940.274,99 -637.125,01 -247.848,51 0,00 -884.973,52 -487.319,64 13 Auszahlg. f. Erwerb v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Auszahlg. f. Invest.förderungsmaßn. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 15 Auszahlg. f. d. Erwerb v. immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 16 Summe Auszahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 10 bis 15) 0,00 -3.825.900,00 -2.827.993,16 -997.906,84 -327.463,51 0,00 -1.325.370,35 -566.161,64 17 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf aus Investitionstätig- keit (Saldo Nr. 9 + 16) 0,00 -1.717.244,00 -2.705.817,41 988.573,41 -327.463,51 0,00 661.109,90 -534.105,64 18 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf (Summe Nr. 3 und 17) 0,00 -9.117.844,00 -8.146.741,85 -971.102,15 0,00 0,00 -971.102,15 -534.105,64 Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 88 Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 89 6.4 Teilhaushalt 4 – Kulturpflege 25 Museen, Archiv 2520 Kommunal Museen 2521 Archiv 26 Theater, Konzerte, Musikschulen 2620 Musikpflege 27 Volkshochschulen, Bibliotheken, Kulturpädagogische Einrichtungen 2710 Volkshochschulen 2720 Bibliotheken 2730 Kulturpädagogische Einrichtungen 28 Sonstige Kulturpflege 2810 Sonstige Kulturpflege Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 90 Nr. Teilergebnisrechnung Teilhaushalt 4 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. An- satz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Fest- legg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungs- über- tragg. ins Folgejahr 1 Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2 Zuweisungen, Zuwendungen, Umlagen 0,00 -398.300,00 -430.156,43 -31.856,43 0,00 0,00 31.856,43 0,00 3 aufgelöste Investitionszuw. u. -beiträge 0,00 0,00 -32.050,30 -32.050,30 0,00 0,00 32.050,30 0,00 4 Sonstige Transfererträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5 Entgelte für öffentl. Leistungen u. Ein- richtg. 0,00 -1.203.000,00 -1.201.466,78 1.533,22 0,00 0,00 -1.533,22 0,00 6 Sonstige privatrechtl. Leistungsentg. 0,00 -31.000,00 -55.883,62 -24.883,62 0,00 0,00 24.883,62 0,00 7 Kostenerstattungen u. -umlagen 0,00 -25.000,00 -59.905,57 -34.905,57 0,00 0,00 34.905,57 0,00 8 Zinsen und ähnliche Erträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestand- veränderungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 10 Sonstige ordentliche Erträge 0,00 -93.500,00 -132.105,51 -38.605,51 -6.064,49 0,00 32.541,02 0,00 11 Anteilige ordentlichen Erträge (Summe Nr. 1 bis 10) 0,00 -1.750.800,00 -1.911.568,21 -160.768,21 -6.064,49 0,00 154.703,72 0,00 12 Personalaufwendungen 0,00 1.434.800,00 1.459.275,73 24.475,73 0,00 0,00 -24.475,73 0,00 13 Versorgungsaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Aufw. für Sach- und Dienstleistungen 0,00 439.950,00 322.681,49 -117.268,51 0,00 0,00 117.268,51 0,00 15 Abschreibungen 0,00 11.900,00 103.938,09 92.038,09 0,00 0,00 -92.038,09 0,00 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 17 Transferaufwendungen 0,00 109.400,00 136.752,66 27.352,66 0,00 0,00 -27.352,66 0,00 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 0,00 977.000,00 912.958,37 -64.041,63 0,00 0,00 64.041,63 0,00 19 Anteilige ordentl. Aufwendungen (Summe Nr. 12 bis 18) 0,00 2.973.050,00 2.935.606,34 -37.443,66 0,00 0,00 37.443,66 0,00 20 Anteiliges ordentliches Ergebnis (Saldo Nr. 11 + 19) 0,00 1.222.250,00 1.024.038,13 -198.211,87 -6.064,49 0,00 192.147,38 0,00 21 Erträge aus internen Leistungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 22 Aufwendungen für interne Leistungen 0,00 979.795,97 702.336,99 -277.458,98 0,00 0,00 277.458,98 0,00 23 kalkulatorische Kosten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 24 Kalkulatorisches Ergebnis (Saldo Nr. 21 bis 23) 0,00 979.795,97 702.336,99 -277.458,98 0,00 0,00 277.458,98 0,00 25 = Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo Nr. 20 + 24) 0,00 2.202.045,97 1.726.375,12 -475.670,85 -6.064,49 0,00 469.606,36 0,00 Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 91 Nr. Teilfinanzrechnung Teilhaushalt 4 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. An- satz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Fest- legg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungs- über- tragg. ins Folgejahr 1 Summe Einzahlungen aus lfd. Verw.-tä- tigkeit (ohne ao. zahlungswirksame Er- träge aus Vermögensveräußerung) 0,00 1.750.800,00 1.816.481,11 -65.681,11 6.064,49 0,00 -59.616,62 0,00 2 Summe Auszahlg. aus lfd. Verw.tätigk. 0,00 -2.961.150,00 -2.792.514,95 -168.635,05 0,00 0,00 -168.635,05 0,00 3 Anteiliger Zahlungsmittelüber- schuss/-bedarf aus lfd. Verwaltungs- tätigkeit (Saldo Nr. 1 + 2) 0,00 -1.210.350,00 -976.033,84 -234.316,16 6.064,49 0,00 -228.251,67 0,00 4 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 0,00 156.141,00 25.266,00 130.875,00 0,00 0,00 130.875,00 0,00 5 Einzahlg. aus Inv.beiträgen u. ähnlichen Entgelten f. Invest.tätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6 Einzahlg. Veräußerung v. Sachverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7 Einzahlg. Veräußerung v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 8 Einzahlg. für sonst. Invest.tätigkeiten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Summe Einzahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 4 bis 8) 0,00 156.141,00 25.266,00 130.875,00 0,00 0,00 130.875,00 0,00 10 Auszahlg. f. den Erwerb v. Grundstü- cken u. Gebäuden 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 11 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0,00 0,00 -238,00 238,00 0,00 0,00 238,00 0,00 12 Auszahlg. f. Erwerb v. bew. Sachverm. 0,00 -203.541,00 -35.500,48 -168.040,52 -6.064,49 0,00 -174.105,01 -15.088,00 13 Auszahlg. f. Erwerb v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Auszahlg. f. Invest.förderungsmaßn. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 15 Auszahlg. f. d. Erwerb v. immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 16 Summe Auszahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 10 bis 15) 0,00 -203.541,00 -35.738,48 -167.802,52 -6.064,49 0,00 -173.867,01 -15.088,00 17 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf aus Investitionstätig- keit (Saldo Nr. 9 + 16) 0,00 -47.400,00 -10.472,48 -36.927,52 -6.064,49 0,00 -42.992,01 -15.088,00 18 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf (Summe Nr. 3 und 17) 0,00 -1.257.750,00 -986.506,32 -271.243,68 0,00 0,00 -271.243,68 -15.088,00 Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 92 Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 93 6.5 Teilhaushalt 5 – Soziales 31 Soziale Hilfen 3110 Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII 3120 Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II 3130 Hilfen für Flüchtlinge und Aussiedler 3140 Soziale Einrichtungen 3150 Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz 3160 Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege 3170 Betreuungsleistungen 3180 Sonstige soziale Hilfen und Leistungen 3190 Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 6 b BKGG 36 Kinder- Jugend und Familienhilfe 3620 Allgemeine Förderung junger Menschen 3630 Hilfen für junge Menschen und ihre Familien 3650 Tageseinrichtungen für Kinder und Kindertagespflege 3680 Kooperation und Vernetzung 3690 Unterhaltsvorschussleistungen 37 Schwerbehindertenrecht und soziales Entschädigungsrecht 3710 Schwerbehindertenrecht 3720 Soziales Entschädigungsrecht 41 Gesundheitsdienste 4110 Krankenhäuser 4140 Maßnahmen der Gesundheitspflege 42 Sport und Bäder 4210 Förderung des Sports Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 94 Nr. Teilergebnisrechnung Teilhaushalt 5 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. An- satz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Fest- legg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungs- über- tragg. ins Folgejahr 1 Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 -600.000,00 -683.041,14 -83.041,14 0,00 0,00 83.041,14 0,00 2 Zuweisungen, Zuwendungen, Umlagen 0,00 -34.501.000,00 -34.083.406,61 417.593,39 0,00 0,00 -417.593,39 0,00 3 aufgelöste Investitionszuw. u. -beiträge 0,00 -600,00 -216,53 383,47 0,00 0,00 -383,47 0,00 4 Sonstige Transfererträge 0,00 -14.590.600,00 -14.114.682,50 475.917,50 0,00 0,00 -475.917,50 0,00 5 Entgelte für öffentl. Leistungen u. Ein- richtg. 0,00 -146.000,00 -637.285,79 -491.285,79 0,00 0,00 491.285,79 0,00 6 Sonstige privatrechtl. Leistungsentg. 0,00 -40.000,00 -188.051,50 -148.051,50 0,00 0,00 148.051,50 0,00 7 Kostenerstattungen u. -umlagen 0,00 -43.844.164,00 -39.944.529,73 3.899.634,27 0,00 0,00 -3.899.634,27 0,00 8 Zinsen und ähnliche Erträge 0,00 -2.500,00 -9,10 2.490,90 0,00 0,00 -2.490,90 0,00 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestand- veränderungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 10 Sonstige ordentliche Erträge 0,00 -17.800,00 -2.827.542,17 -2.809.742,17 0,00 0,00 2.809.742,17 0,00 11 Anteilige ordentlichen Erträge (Summe Nr. 1 bis 10) 0,00 -93.742.664,00 -92.478.765,07 1.263.898,93 0,00 0,00 -1.263.898,93 0,00 12 Personalaufwendungen 0,00 19.514.900,00 19.011.008,37 -503.891,63 0,00 0,00 503.891,63 0,00 13 Versorgungsaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Aufw. für Sach- und Dienstleistungen 0,00 9.820.700,00 6.502.902,00 -3.317.798,00 0,00 0,00 3.317.798,00 0,00 15 Abschreibungen 0,00 1.219.000,00 2.260.624,30 1.041.624,30 0,00 0,00 -1.041.624,30 0,00 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 17 Transferaufwendungen 0,00 143.132.800,00 143.558.831,25 426.031,25 0,00 0,00 -426.031,25 0,00 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 0,00 7.598.800,00 12.792.140,25 5.193.340,25 0,00 0,00 -5.193.340,25 0,00 19 Anteilige ordentl. Aufwendungen (Summe Nr. 12 bis 18) 0,00 181.286.200,00 184.125.506,17 2.839.306,17 0,00 0,00 -2.839.306,17 0,00 20 Anteiliges ordentliches Ergebnis (Saldo Nr. 11 + 19) 0,00 87.543.536,00 91.646.741,10 4.103.205,10 0,00 0,00 -4.103.205,10 0,00 21 Erträge aus internen Leistungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 22 Aufwendungen für interne Leistungen 0,00 6.540.978,76 6.359.696,08 -181.282,68 0,00 0,00 181.282,68 0,00 23 kalkulatorische Kosten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 24 Kalkulatorisches Ergebnis (Saldo Nr. 21 bis 23) 0,00 6.540.978,76 6.359.696,08 -181.282,68 0,00 0,00 181.282,68 0,00 25 = Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo Nr. 20 + 24) 0,00 94.084.514,76 98.006.437,18 3.921.922,42 0,00 0,00 -3.921.922,42 0,00 Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 95 Nr. Teilfinanzrechnung Teilhaushalt 5 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. An- satz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Fest- legg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungs- über- tragg. ins Folgejahr 1 Summe Einzahlungen aus lfd. Verw.-tä- tigkeit (ohne ao. zahlungswirksame Er- träge aus Vermögensveräußerung) 0,00 93.739.764,00 94.861.281,41 -1.121.517,41 0,00 0,00 -1.121.517,41 0,00 2 Summe Auszahlg. aus lfd. Verw.tätigk. 0,00 -180.067.200,00 -179.671.875,02 -395.324,98 0,00 0,00 -395.324,98 0,00 3 Anteiliger Zahlungsmittelüber- schuss/-bedarf aus lfd. Verwaltungs- tätigkeit (Saldo Nr. 1 + 2) 0,00 -86.327.436,00 -84.810.593,61 -1.516.842,39 0,00 0,00 -1.516.842,39 0,00 4 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5 Einzahlg. aus Inv.beiträgen u. ähnlichen Entgelten f. Invest.tätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6 Einzahlg. Veräußerung v. Sachverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7 Einzahlg. Veräußerung v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 8 Einzahlg. für sonst. Invest.tätigkeiten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Summe Einzahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 4 bis 8) 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 10 Auszahlg. f. den Erwerb v. Grundstü- cken u. Gebäuden 0,00 0,00 -7.601,00 7.601,00 0,00 0,00 7.601,00 0,00 11 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0,00 -10.078.800,00 -8.259.618,79 -1.819.181,21 0,00 0,00 -1.819.181,21 -1.452.607,85 12 Auszahlg. f. Erwerb v. bew. Sachverm. 0,00 -336.100,00 -180.277,42 -155.822,58 76.660,00 0,00 -79.162,58 -218.526,65 13 Auszahlg. f. Erwerb v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Auszahlg. f. Invest.förderungsmaßn. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 15 Auszahlg. f. d. Erwerb v. immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 16 Summe Auszahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 10 bis 15) 0,00 -10.414.900,00 -8.447.497,21 -1.967.402,79 76.660,00 0,00 -1.890.742,79 -1.671.134,50 17 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf aus Investitionstätig- keit (Saldo Nr. 9 + 16) 0,00 -10.414.900,00 -8.447.497,21 -1.967.402,79 76.660,00 0,00 -1.890.742,79 -1.671.134,50 18 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf (Summe Nr. 3 und 17) 0,00 -96.742.336,00 -93.258.090,82 -3.484.245,18 76.660,00 0,00 -3.407.585,18 -1.671.134,50 Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 96 Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 97 6.6 Teilhaushalt 6 – Bauangelegenheiten 51 Räumliche Planung und Entwicklung 5110 Stadtentwicklung, Städtebauliche Planung, Verkehrsplanung und Stadterneuerung 5111 Flächen- und grundstückbezogene Daten und Grundlagen 52 Bauen und Wohnen 5210 Bauordnung 5220 Wohnungsbauförderung und Wohnungsversorgung 5230 Denkmalschutz und Denkmalpflege Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 98 Nr. Teilergebnisrechnung Teilhaushalt 6 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. An- satz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Fest- legg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungs- über- tragg. ins Folgejahr 1 Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2 Zuweisungen, Zuwendungen, Umlagen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 3 aufgelöste Investitionszuw. u. -beiträge 0,00 0,00 -53,63 -53,63 0,00 0,00 53,63 0,00 4 Sonstige Transfererträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5 Entgelte für öffentl. Leistungen u. Ein- richtg. 0,00 -879.000,00 -1.377.124,87 -498.124,87 0,00 0,00 498.124,87 0,00 6 Sonstige privatrechtl. Leistungsentg. 0,00 -300,00 -63,19 236,81 0,00 0,00 -236,81 0,00 7 Kostenerstattungen u. -umlagen 0,00 -4.800,00 -25.798,33 -20.998,33 0,00 0,00 20.998,33 0,00 8 Zinsen und ähnliche Erträge 0,00 0,00 -46,91 -46,91 0,00 0,00 46,91 0,00 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestand- veränderungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 10 Sonstige ordentliche Erträge 0,00 0,00 -12.257,38 -12.257,38 0,00 0,00 12.257,38 0,00 11 Anteilige ordentlichen Erträge (Summe Nr. 1 bis 10) 0,00 -884.100,00 -1.415.344,31 -531.244,31 0,00 0,00 531.244,31 0,00 12 Personalaufwendungen 0,00 2.425.000,00 2.291.098,92 -133.901,08 0,00 0,00 133.901,08 0,00 13 Versorgungsaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Aufw. für Sach- und Dienstleistungen 0,00 48.000,00 14.262,19 -33.737,81 0,00 0,00 33.737,81 0,00 15 Abschreibungen 0,00 24.700,00 30.016,61 5.316,61 0,00 0,00 -5.316,61 0,00 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 17 Transferaufwendungen 0,00 292.000,00 289.664,00 -2.336,00 0,00 0,00 2.336,00 0,00 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 0,00 176.900,00 99.708,07 -77.191,93 0,00 0,00 77.191,93 0,00 19 Anteilige ordentl. Aufwendungen (Summe Nr. 12 bis 18) 0,00 2.966.600,00 2.724.749,79 -241.850,21 0,00 0,00 241.850,21 0,00 20 Anteiliges ordentliches Ergebnis (Saldo Nr. 11 + 19) 0,00 2.082.500,00 1.309.405,48 -773.094,52 0,00 0,00 773.094,52 0,00 21 Erträge aus internen Leistungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 22 Aufwendungen für interne Leistungen 0,00 1.291.019,90 889.923,27 -401.096,63 0,00 0,00 401.096,63 0,00 23 kalkulatorische Kosten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 24 Kalkulatorisches Ergebnis (Saldo Nr. 21 bis 23) 0,00 1.291.019,90 889.923,27 -401.096,63 0,00 0,00 401.096,63 0,00 25 = Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo Nr. 20 + 24) 0,00 3.373.519,90 2.199.328,75 -1.174.191,15 0,00 0,00 1.174.191,15 0,00 Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 99 Nr. Teilfinanzrechnung Teilhaushalt 6 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. An- satz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Fest- legg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungs- über- tragg. ins Folgejahr 1 Summe Einzahlungen aus lfd. Verw.-tä- tigkeit (ohne ao. zahlungswirksame Er- träge aus Vermögensveräußerung) 0,00 884.100,00 1.352.158,93 -468.058,93 0,00 0,00 -468.058,93 0,00 2 Summe Auszahlg. aus lfd. Verw.tätigk. 0,00 -2.941.900,00 -2.582.987,70 -358.912,30 0,00 0,00 -358.912,30 0,00 3 Anteiliger Zahlungsmittelüber- schuss/-bedarf aus lfd. Verwaltungs- tätigkeit (Saldo Nr. 1 + 2) 0,00 -2.057.800,00 -1.230.828,77 -826.971,23 0,00 0,00 -826.971,23 0,00 4 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5 Einzahlg. aus Inv.beiträgen u. ähnlichen Entgelten f. Invest.tätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6 Einzahlg. Veräußerung v. Sachverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7 Einzahlg. Veräußerung v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 8 Einzahlg. für sonst. Invest.tätigkeiten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Summe Einzahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 4 bis 8) 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 10 Auszahlg. f. den Erwerb v. Grundstü- cken u. Gebäuden 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 11 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 12 Auszahlg. f. Erwerb v. bew. Sachverm. 0,00 -120.000,00 -55.112,23 -64.887,77 0,00 0,00 -64.887,77 -87.920,22 13 Auszahlg. f. Erwerb v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Auszahlg. f. Invest.förderungsmaßn. 0,00 0,00 0,00 0,00 13.384,00 0,00 13.384,00 0,00 15 Auszahlg. f. d. Erwerb v. immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 16 Summe Auszahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 10 bis 15) 0,00 -120.000,00 -55.112,23 -64.887,77 13.384,00 0,00 -51.503,77 -87.920,22 17 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf aus Investitionstätig- keit (Saldo Nr. 9 + 16) 0,00 -120.000,00 -55.112,23 -64.887,77 13.384,00 0,00 -51.503,77 -87.920,22 18 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf (Summe Nr. 3 und 17) 0,00 -2.177.800,00 -1.285.941,00 -891.859,00 13.384,00 0,00 -878.475,00 -87.920,22 Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 100 Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 101 6.7 Teilhaushalt 7 – Energie- und Abfallwirtschaft 53 Ver- und Entsorgung 5310 Elektrizitätsversorgung 5360 Telekommunikationseinrichtungen 5370 Abfallwirtschaft Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 102 Nr. Teilergebnisrechnung Teilhaushalt 7 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. An- satz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Fest- legg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungs- über- tragg. ins Folgejahr 1 Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2 Zuweisungen, Zuwendungen, Umlagen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 3 aufgelöste Investitionszuw. u. -beiträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 4 Sonstige Transfererträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5 Entgelte für öffentl. Leistungen u. Ein- richtg. 0,00 -17.406.500,00 -17.973.742,31 -567.242,31 0,00 0,00 567.242,31 0,00 6 Sonstige privatrechtl. Leistungsentg. 0,00 -1.545.200,00 -1.972.505,61 -427.305,61 0,00 0,00 427.305,61 0,00 7 Kostenerstattungen u. -umlagen 0,00 -490.000,00 -414.874,05 75.125,95 0,00 0,00 -75.125,95 0,00 8 Zinsen und ähnliche Erträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestand- veränderungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 10 Sonstige ordentliche Erträge 0,00 -4.161.519,00 -1.449.395,28 2.712.123,72 0,00 0,00 -2.712.123,72 0,00 11 Anteilige ordentlichen Erträge (Summe Nr. 1 bis 10) 0,00 -23.603.219,00 -21.810.517,25 1.792.701,75 0,00 0,00 -1.792.701,75 0,00 12 Personalaufwendungen 0,00 2.428.200,00 2.232.811,85 -195.388,15 0,00 0,00 195.388,15 0,00 13 Versorgungsaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Aufw. für Sach- und Dienstleistungen 0,00 17.725.200,00 17.319.866,53 -405.333,47 0,00 0,00 405.333,47 0,00 15 Abschreibungen 0,00 376.400,00 396.094,51 19.694,51 0,00 0,00 -19.694,51 0,00 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 17 Transferaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 0,00 2.127.482,88 1.701.773,15 -425.709,73 0,00 0,00 425.709,73 0,00 19 Anteilige ordentl. Aufwendungen (Summe Nr. 12 bis 18) 0,00 22.657.282,88 21.650.546,04 -1.006.736,84 0,00 0,00 1.006.736,84 0,00 20 Anteiliges ordentliches Ergebnis (Saldo Nr. 11 + 19) 0,00 -945.936,12 -159.971,21 785.964,91 0,00 0,00 -785.964,91 0,00 21 Erträge aus internen Leistungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 22 Aufwendungen für interne Leistungen 0,00 903.838,97 1.142.115,23 238.276,26 0,00 0,00 -238.276,26 0,00 23 kalkulatorische Kosten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 24 Kalkulatorisches Ergebnis (Saldo Nr. 21 bis 23) 0,00 903.838,97 1.142.115,23 238.276,26 0,00 0,00 -238.276,26 0,00 25 = Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo Nr. 20 + 24) 0,00 -42.097,15 982.144,02 1.024.241,17 0,00 0,00 -1.024.241,17 0,00 Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 103 Nr. Teilfinanzrechnung Teilhaushalt 7 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. An- satz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Fest- legg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungs- über- tragg. ins Folgejahr 1 Summe Einzahlungen aus lfd. Verw.-tä- tigkeit (ohne ao. zahlungswirksame Er- träge aus Vermögensveräußerung) 0,00 19.451.700,00 20.011.267,18 -559.567,18 0,00 0,00 -559.567,18 0,00 2 Summe Auszahlg. aus lfd. Verw.tätigk. 0,00 -20.608.400,00 -19.842.479,41 -765.920,59 -4.431,00 0,00 -770.351,59 0,00 3 Anteiliger Zahlungsmittelüber- schuss/-bedarf aus lfd. Verwaltungs- tätigkeit (Saldo Nr. 1 + 2) 0,00 -1.156.700,00 168.787,77 -1.325.487,77 -4.431,00 0,00 -1.329.918,77 0,00 4 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5 Einzahlg. aus Inv.beiträgen u. ähnlichen Entgelten f. Invest.tätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6 Einzahlg. Veräußerung v. Sachverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7 Einzahlg. Veräußerung v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 8 Einzahlg. für sonst. Invest.tätigkeiten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Summe Einzahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 4 bis 8) 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 10 Auszahlg. f. den Erwerb v. Grundstü- cken u. Gebäuden 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 11 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0,00 -4.070.000,00 -2.543.237,62 -1.526.762,38 26.371,28 0,00 -1.500.391,10 -1.403.658,35 12 Auszahlg. f. Erwerb v. bew. Sachverm. 0,00 -62.000,00 -18.468,17 -43.531,83 -10.574,28 0,00 -54.106,11 -61.033,00 13 Auszahlg. f. Erwerb v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Auszahlg. f. Invest.förderungsmaßn. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 15 Auszahlg. f. d. Erwerb v. immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 16 Summe Auszahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 10 bis 15) 0,00 -4.132.000,00 -2.561.705,79 -1.570.294,21 15.797,00 0,00 -1.554.497,21 -1.464.691,35 17 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf aus Investitionstätig- keit (Saldo Nr. 9 + 16) 0,00 -4.132.000,00 -2.561.705,79 -1.570.294,21 15.797,00 0,00 -1.554.497,21 -1.464.691,35 18 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf (Summe Nr. 3 und 17) 0,00 -5.288.700,00 -2.392.918,02 -2.895.781,98 11.366,00 0,00 -2.884.415,98 -1.464.691,35 Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 104 Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 105 6.8 Teilhaushalt 8 – Straßen 54 Verkehrsflächen und -anlagen ÖPNV 5420 Kreisstraßen 5430 Landesstraßen 5440 Bundesstraßen 5450 Straßenreinigung und Winterdienst 5490 Gemeinschaftsaufwand Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 106 Nr. Teilergebnisrechnung Teilhaushalt 8 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. An- satz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Fest- legg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungs- über- tragg. ins Folgejahr 1 Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2 Zuweisungen, Zuwendungen, Umlagen 0,00 -3.080.000,00 -3.100.210,00 -20.210,00 0,00 0,00 20.210,00 0,00 3 aufgelöste Investitionszuw. u. -beiträge 0,00 -1.324.100,00 -913.061,28 411.038,72 0,00 0,00 -411.038,72 0,00 4 Sonstige Transfererträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5 Entgelte für öffentl. Leistungen u. Ein- richtg. 0,00 -5.000,00 -10.451,15 -5.451,15 0,00 0,00 5.451,15 0,00 6 Sonstige privatrechtl. Leistungsentg. 0,00 -81.000,00 -122.736,38 -41.736,38 0,00 0,00 41.736,38 0,00 7 Kostenerstattungen u. -umlagen 0,00 -2.823.900,00 -2.825.072,97 -1.172,97 0,00 0,00 1.172,97 0,00 8 Zinsen und ähnliche Erträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestand- veränderungen 0,00 0,00 -514.853,00 -514.853,00 0,00 0,00 514.853,00 0,00 10 Sonstige ordentliche Erträge 0,00 -200,00 -469.066,15 -468.866,15 0,00 0,00 468.866,15 0,00 11 Anteilige ordentlichen Erträge (Summe Nr. 1 bis 10) 0,00 -7.314.200,00 -7.955.450,93 -641.250,93 0,00 0,00 641.250,93 0,00 12 Personalaufwendungen 0,00 4.571.000,00 4.205.085,00 -365.915,00 0,00 0,00 365.915,00 0,00 13 Versorgungsaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Aufw. für Sach- und Dienstleistungen 0,00 3.329.300,00 2.320.877,02 -1.008.422,98 -81.552,00 0,00 926.870,98 0,00 15 Abschreibungen 0,00 1.969.200,00 2.436.463,17 467.263,17 0,00 0,00 -467.263,17 0,00 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 17 Transferaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 0,00 266.900,00 1.314.236,07 1.047.336,07 -9.687,00 0,00 -1.057.023,07 0,00 19 Anteilige ordentl. Aufwendungen (Summe Nr. 12 bis 18) 0,00 10.136.400,00 10.276.661,26 140.261,26 -91.239,00 0,00 -231.500,26 0,00 20 Anteiliges ordentliches Ergebnis (Saldo Nr. 11 + 19) 0,00 2.822.200,00 2.321.210,33 -500.989,67 -91.239,00 0,00 409.750,67 0,00 21 Erträge aus internen Leistungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 22 Aufwendungen für interne Leistungen 0,00 868.935,74 947.945,55 79.009,81 0,00 0,00 -79.009,81 0,00 23 kalkulatorische Kosten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 24 Kalkulatorisches Ergebnis (Saldo Nr. 21 bis 23) 0,00 868.935,74 947.945,55 79.009,81 0,00 0,00 -79.009,81 0,00 25 = Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo Nr. 20 + 24) 0,00 3.691.135,74 3.269.155,88 -421.979,86 -91.239,00 0,00 330.740,86 0,00 Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 107 Nr. Teilfinanzrechnung Teilhaushalt 8 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. An- satz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Fest- legg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungs- über- tragg. ins Folgejahr 1 Summe Einzahlungen aus lfd. Verw.-tä- tigkeit (ohne ao. zahlungswirksame Er- träge aus Vermögensveräußerung) 0,00 5.990.100,00 6.135.594,02 -145.494,02 0,00 0,00 -145.494,02 0,00 2 Summe Auszahlg. aus lfd. Verw.tätigk. 0,00 -8.167.200,00 -7.709.396,87 -457.803,13 91.239,00 0,00 -366.564,13 0,00 3 Anteiliger Zahlungsmittelüber- schuss/-bedarf aus lfd. Verwaltungs- tätigkeit (Saldo Nr. 1 + 2) 0,00 -2.177.100,00 -1.573.802,85 -603.297,15 91.239,00 0,00 -512.058,15 0,00 4 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 0,00 5.321.000,00 3.911.763,38 1.409.236,62 -64.000,00 0,00 1.345.236,62 0,00 5 Einzahlg. aus Inv.beiträgen u. ähnlichen Entgelten f. Invest.tätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6 Einzahlg. Veräußerung v. Sachverm. 0,00 0,00 146.510,48 -146.510,48 20.033,75 0,00 -126.476,73 0,00 7 Einzahlg. Veräußerung v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 8 Einzahlg. für sonst. Invest.tätigkeiten 0,00 0,00 2.851,52 -2.851,52 0,00 0,00 -2.851,52 0,00 9 Summe Einzahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 4 bis 8) 0,00 5.321.000,00 4.061.125,38 1.259.874,62 -43.966,25 0,00 1.215.908,37 0,00 10 Auszahlg. f. den Erwerb v. Grundstü- cken u. Gebäuden 0,00 -1.115.000,00 -73.196,27 -1.041.803,73 0,00 0,00 -1.041.803,73 -92.248,45 11 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0,00 -10.775.000,00 -8.051.651,95 -2.723.348,05 -101.585,75 0,00 -2.824.933,80 -2.222.159,84 12 Auszahlg. f. Erwerb v. bew. Sachverm. 0,00 -721.000,00 -603.760,21 -117.239,79 -9.687,00 0,00 -126.926,79 -96.595,76 13 Auszahlg. f. Erwerb v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Auszahlg. f. Invest.förderungsmaßn. 0,00 -490.000,00 -90.000,00 -400.000,00 0,00 0,00 -400.000,00 0,00 15 Auszahlg. f. d. Erwerb v. immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 16 Summe Auszahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 10 bis 15) 0,00 -13.101.000,00 -8.818.608,43 -4.282.391,57 -111.272,75 0,00 -4.393.664,32 -2.411.004,05 17 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf aus Investitionstätig- keit (Saldo Nr. 9 + 16) 0,00 -7.780.000,00 -4.757.483,05 -3.022.516,95 -155.239,00 0,00 -3.177.755,95 -2.411.004,05 18 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf (Summe Nr. 3 und 17) 0,00 -9.957.100,00 -6.331.285,90 -3.625.814,10 -64.000,00 0,00 -3.689.814,10 -2.411.004,05 Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 108 Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 109 6.9 Teilhaushalt 9 – Verkehr und ÖPNV 54 Verkehrsflächen und -anlagen ÖPNV 5470 Verkehrsbetriebe/ÖPNV 5480 Sonstiger Personen- und Güterverkehr Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 110 Nr. Teilergebnisrechnung Teilhaushalt 9 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. An- satz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Fest- legg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungs- über- tragg. ins Folgejahr 1 Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2 Zuweisungen, Zuwendungen, Umlagen 0,00 -493.800,00 -395.754,69 98.045,31 0,00 0,00 -98.045,31 0,00 3 aufgelöste Investitionszuw. u. -beiträge 0,00 -23.400,00 -108.523,59 -85.123,59 0,00 0,00 85.123,59 0,00 4 Sonstige Transfererträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5 Entgelte für öffentl. Leistungen u. Ein- richtg. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6 Sonstige privatrechtl. Leistungsentg. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7 Kostenerstattungen u. -umlagen 0,00 -224.000,00 -224.278,56 -278,56 0,00 0,00 278,56 0,00 8 Zinsen und ähnliche Erträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestand- veränderungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 10 Sonstige ordentliche Erträge 0,00 -100,00 -77.572,59 -77.472,59 0,00 0,00 77.472,59 0,00 11 Anteilige ordentlichen Erträge (Summe Nr. 1 bis 10) 0,00 -741.300,00 -806.129,43 -64.829,43 0,00 0,00 64.829,43 0,00 12 Personalaufwendungen 0,00 82.900,00 80.671,45 -2.228,55 0,00 0,00 2.228,55 0,00 13 Versorgungsaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Aufw. für Sach- und Dienstleistungen 0,00 62.000,00 6.050,01 -55.949,99 0,00 0,00 55.949,99 0,00 15 Abschreibungen 0,00 55.900,00 796.814,06 740.914,06 0,00 0,00 -740.914,06 0,00 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 17 Transferaufwendungen 0,00 466.500,00 387.399,02 -79.100,98 0,00 0,00 79.100,98 0,00 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 0,00 900.700,00 968.764,03 68.064,03 0,00 0,00 -68.064,03 0,00 19 Anteilige ordentl. Aufwendungen (Summe Nr. 12 bis 18) 0,00 1.568.000,00 2.239.698,57 671.698,57 0,00 0,00 -671.698,57 0,00 20 Anteiliges ordentliches Ergebnis (Saldo Nr. 11 + 19) 0,00 826.700,00 1.433.569,14 606.869,14 0,00 0,00 -606.869,14 0,00 21 Erträge aus internen Leistungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 22 Aufwendungen für interne Leistungen 0,00 28.377,55 19.397,70 -8.979,85 0,00 0,00 8.979,85 0,00 23 kalkulatorische Kosten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 24 Kalkulatorisches Ergebnis (Saldo Nr. 21 bis 23) 0,00 28.377,55 19.397,70 -8.979,85 0,00 0,00 8.979,85 0,00 25 = Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo Nr. 20 + 24) 0,00 855.077,55 1.452.966,84 597.889,29 0,00 0,00 -597.889,29 0,00 Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 111 Nr. Teilfinanzrechnung Teilhaushalt 9 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. An- satz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Fest- legg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungs- über- tragg. ins Folgejahr 1 Summe Einzahlungen aus lfd. Verw.-tä- tigkeit (ohne ao. zahlungswirksame Er- träge aus Vermögensveräußerung) 0,00 717.900,00 702.845,96 15.054,04 0,00 0,00 15.054,04 0,00 2 Summe Auszahlg. aus lfd. Verw.tätigk. 0,00 -1.512.100,00 -1.353.308,53 -158.791,47 0,00 0,00 -158.791,47 0,00 3 Anteiliger Zahlungsmittelüber- schuss/-bedarf aus lfd. Verwaltungs- tätigkeit (Saldo Nr. 1 + 2) 0,00 -794.200,00 -650.462,57 -143.737,43 0,00 0,00 -143.737,43 0,00 4 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 0,00 0,00 3.790,26 -3.790,26 0,00 0,00 -3.790,26 0,00 5 Einzahlg. aus Inv.beiträgen u. ähnlichen Entgelten f. Invest.tätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6 Einzahlg. Veräußerung v. Sachverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7 Einzahlg. Veräußerung v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 8 Einzahlg. für sonst. Invest.tätigkeiten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Summe Einzahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 4 bis 8) 0,00 0,00 3.790,26 -3.790,26 0,00 0,00 -3.790,26 0,00 10 Auszahlg. f. den Erwerb v. Grundstü- cken u. Gebäuden 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 11 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 12 Auszahlg. f. Erwerb v. bew. Sachverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 13 Auszahlg. f. Erwerb v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Auszahlg. f. Invest.förderungsmaßn. 0,00 -300.000,00 -21.991,88 -278.008,12 0,00 0,00 -278.008,12 -3.790,26 15 Auszahlg. f. d. Erwerb v. immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 16 Summe Auszahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 10 bis 15) 0,00 -300.000,00 -21.991,88 -278.008,12 0,00 0,00 -278.008,12 -3.790,26 17 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf aus Investitionstätig- keit (Saldo Nr. 9 + 16) 0,00 -300.000,00 -18.201,62 -281.798,38 0,00 0,00 -281.798,38 -3.790,26 18 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf (Summe Nr. 3 und 17) 0,00 -1.094.200,00 -668.664,19 -425.535,81 0,00 0,00 -425.535,81 -3.790,26 Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 112 Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 113 6.10 Teilhaushalt 10 – Natur, Umwelt und Wirtschaft 55 Natur- und Landschaftspflege Friedhofswesen 5520 Gewässerschutz/Öffentliche Gewässer/ Wasserbauliche Anlagen 5540 Naturschutz und Landschaftspflege 5550 Forstwirtschaft 5551 Landwirtschaft 56 Umweltschutz 5610 Umweltschutzmaßnahmen 5620 Arbeitsschutz 57 Wirtschaft und Tourismus 5710 Wirtschaftsförderung 5750 Tourismus Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 114 Nr. Teilergebnisrechnung Teilhaushalt 10 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. An- satz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Fest- legg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungs- über- tragg. ins Folgejahr 1 Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2 Zuweisungen, Zuwendungen, Umlagen 0,00 -98.400,00 -32.818,63 65.581,37 0,00 0,00 -65.581,37 0,00 3 aufgelöste Investitionszuw. u. -beiträge 0,00 0,00 -770,00 -770,00 0,00 0,00 770,00 0,00 4 Sonstige Transfererträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5 Entgelte für öffentl. Leistungen u. Ein- richtg. 0,00 -256.600,00 -200.656,72 55.943,28 0,00 0,00 -55.943,28 0,00 6 Sonstige privatrechtl. Leistungsentg. 0,00 -56.300,00 -58.193,46 -1.893,46 0,00 0,00 1.893,46 0,00 7 Kostenerstattungen u. -umlagen 0,00 -770.200,00 -798.233,38 -28.033,38 0,00 0,00 28.033,38 0,00 8 Zinsen und ähnliche Erträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestand- veränderungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 10 Sonstige ordentliche Erträge 0,00 -1.500,00 -16.665,50 -15.165,50 0,00 0,00 15.165,50 0,00 11 Anteilige ordentlichen Erträge (Summe Nr. 1 bis 10) 0,00 -1.183.000,00 -1.107.337,69 75.662,31 0,00 0,00 -75.662,31 0,00 12 Personalaufwendungen 0,00 6.000.600,00 5.924.600,17 -75.999,83 0,00 0,00 75.999,83 0,00 13 Versorgungsaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Aufw. für Sach- und Dienstleistungen 0,00 290.650,00 175.206,81 -115.443,19 0,00 0,00 115.443,19 0,00 15 Abschreibungen 0,00 14.100,00 6.319,51 -7.780,49 0,00 0,00 7.780,49 0,00 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 17 Transferaufwendungen 0,00 841.800,00 1.336.698,62 494.898,62 0,00 0,00 -494.898,62 0,00 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 0,00 1.170.900,00 429.874,04 -741.025,96 0,00 0,00 741.025,96 0,00 19 Anteilige ordentl. Aufwendungen (Summe Nr. 12 bis 18) 0,00 8.318.050,00 7.872.699,15 -445.350,85 0,00 0,00 445.350,85 0,00 20 Anteiliges ordentliches Ergebnis (Saldo Nr. 11 + 19) 0,00 7.135.050,00 6.765.361,46 -369.688,54 0,00 0,00 369.688,54 0,00 21 Erträge aus internen Leistungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 22 Aufwendungen für interne Leistungen 0,00 2.441.086,90 1.857.630,83 -583.456,07 0,00 0,00 583.456,07 0,00 23 kalkulatorische Kosten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 24 Kalkulatorisches Ergebnis (Saldo Nr. 21 bis 23) 0,00 2.441.086,90 1.857.630,83 -583.456,07 0,00 0,00 583.456,07 0,00 25 = Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo Nr. 20 + 24) 0,00 9.576.136,90 8.622.992,29 -953.144,61 0,00 0,00 953.144,61 0,00 Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 115 Nr. Teilfinanzrechnung Teilhaushalt 10 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. An- satz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Fest- legg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungs- über- tragg. ins Folgejahr 1 Summe Einzahlungen aus lfd. Verw.-tä- tigkeit (ohne ao. zahlungswirksame Er- träge aus Vermögensveräußerung) 0,00 1.144.300,00 1.061.696,36 82.603,64 0,00 0,00 82.603,64 0,00 2 Summe Auszahlg. aus lfd. Verw.tätigk. 0,00 -8.303.950,00 -7.230.341,46 -1.073.608,54 0,00 0,00 -1.073.608,54 0,00 3 Anteiliger Zahlungsmittelüber- schuss/-bedarf aus lfd. Verwaltungs- tätigkeit (Saldo Nr. 1 + 2) 0,00 -7.159.650,00 -6.168.645,10 -991.004,90 0,00 0,00 -991.004,90 0,00 4 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 0,00 50.000,00 8.958,28 41.041,72 0,00 0,00 41.041,72 0,00 5 Einzahlg. aus Inv.beiträgen u. ähnlichen Entgelten f. Invest.tätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6 Einzahlg. Veräußerung v. Sachverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7 Einzahlg. Veräußerung v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 8 Einzahlg. für sonst. Invest.tätigkeiten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Summe Einzahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 4 bis 8) 0,00 50.000,00 8.958,28 41.041,72 0,00 0,00 41.041,72 0,00 10 Auszahlg. f. den Erwerb v. Grundstü- cken u. Gebäuden 0,00 -137.000,00 -12.797,54 -124.202,46 0,00 0,00 -124.202,46 -73.949,38 11 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0,00 0,00 -16.009,15 16.009,15 0,00 0,00 16.009,15 0,00 12 Auszahlg. f. Erwerb v. bew. Sachverm. 0,00 -17.500,00 -41.004,52 23.504,52 0,00 0,00 23.504,52 -4.352,61 13 Auszahlg. f. Erwerb v. Finanzverm. 0,00 0,00 -13.382,57 13.382,57 -13.384,00 0,00 -1,43 0,00 14 Auszahlg. f. Invest.förderungsmaßn. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 15 Auszahlg. f. d. Erwerb v. immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 16 Summe Auszahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 10 bis 15) 0,00 -154.500,00 -83.193,78 -71.306,22 -13.384,00 0,00 -84.690,22 -78.301,99 17 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf aus Investitionstätig- keit (Saldo Nr. 9 + 16) 0,00 -104.500,00 -74.235,50 -30.264,50 -13.384,00 0,00 -43.648,50 -78.301,99 18 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf (Summe Nr. 3 und 17) 0,00 -7.264.150,00 -6.242.880,60 -1.021.269,40 -13.384,00 0,00 -1.034.653,40 -78.301,99 Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 116 Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 117 6.11 Teilhaushalt 11 – Allgemeine Finanzwirtschaft 61 Allgemeine Finanzwirtschaft 6110 Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen 6120 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 118 Nr. Teilergebnisrechnung Teilhaushalt 11 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. An- satz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Fest- legg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungs- über- tragg. ins Folgejahr 1 Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2 Zuweisungen, Zuwendungen, Umlagen 0,00 -142.247.000,00 -145.932.262,84 -3.685.262,84 -64.000,00 0,00 3.621.262,84 0,00 3 aufgelöste Investitionszuw. u. -beiträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 4 Sonstige Transfererträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5 Entgelte für öffentl. Leistungen u. Ein- richtg. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6 Sonstige privatrechtl. Leistungsentg. 0,00 -2.000,00 -1.293,21 706,79 0,00 0,00 -706,79 0,00 7 Kostenerstattungen u. -umlagen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 8 Zinsen und ähnliche Erträge 0,00 -134.300,00 -113.846,71 20.453,29 0,00 0,00 -20.453,29 0,00 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestand- veränderungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 10 Sonstige ordentliche Erträge 0,00 0,00 -171.807,82 -171.807,82 0,00 0,00 171.807,82 0,00 11 Anteilige ordentlichen Erträge (Summe Nr. 1 bis 10) 0,00 -142.383.300,00 -146.219.210,58 -3.835.910,58 -64.000,00 0,00 3.771.910,58 0,00 12 Personalaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 13 Versorgungsaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Aufw. für Sach- und Dienstleistungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 15 Abschreibungen 0,00 0,00 778.505,64 778.505,64 0,00 0,00 -778.505,64 0,00 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 1.190.500,00 1.198.396,09 7.896,09 0,00 0,00 -7.896,09 0,00 17 Transferaufwendungen 0,00 9.663.000,00 9.673.400,96 10.400,96 0,00 0,00 -10.400,96 0,00 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 0,00 0,00 5.000,13 5.000,13 0,00 0,00 -5.000,13 0,00 19 Anteilige ordentl. Aufwendungen (Summe Nr. 12 bis 18) 0,00 10.853.500,00 11.655.302,82 801.802,82 0,00 0,00 -801.802,82 0,00 20 Anteiliges ordentliches Ergebnis (Saldo Nr. 11 + 19) 0,00 -131.529.800,00 -134.563.907,76 -3.034.107,76 -64.000,00 0,00 2.970.107,76 0,00 21 Erträge aus internen Leistungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 22 Aufwendungen für interne Leistungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 23 kalkulatorische Kosten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 24 Kalkulatorisches Ergebnis (Saldo Nr. 21 bis 23) 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 25 = Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo Nr. 20 + 24) 0,00 -131.529.800,00 -134.563.907,76 -3.034.107,76 -64.000,00 0,00 2.970.107,76 0,00 Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 119 Nr. Teilfinanzrechnung Teilhaushalt 11 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. An- satz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Fest- legg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungs- über- tragg. ins Folgejahr 1 Summe Einzahlungen aus lfd. Verw.-tä- tigkeit (ohne ao. zahlungswirksame Er- träge aus Vermögensveräußerung) 0,00 142.383.300,00 146.044.697,24 -3.661.397,24 64.000,00 0,00 -3.597.397,24 0,00 2 Summe Auszahlg. aus lfd. Verw.tätigk. 0,00 -10.853.500,00 -10.860.972,29 7.472,29 0,00 0,00 7.472,29 0,00 3 Anteiliger Zahlungsmittelüber- schuss/-bedarf aus lfd. Verwaltungs- tätigkeit (Saldo Nr. 1 + 2) 0,00 131.529.800,00 135.183.724,95 -3.653.924,95 64.000,00 0,00 -3.589.924,95 0,00 4 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5 Einzahlg. aus Inv.beiträgen u. ähnlichen Entgelten f. Invest.tätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6 Einzahlg. Veräußerung v. Sachverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7 Einzahlg. Veräußerung v. Finanzverm. 0,00 91.900,00 200.542,04 -108.642,04 0,00 0,00 -108.642,04 0,00 8 Einzahlg. für sonst. Invest.tätigkeiten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Summe Einzahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 4 bis 8) 0,00 91.900,00 200.542,04 -108.642,04 0,00 0,00 -108.642,04 0,00 10 Auszahlg. f. den Erwerb v. Grundstü- cken u. Gebäuden 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 11 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 12 Auszahlg. f. Erwerb v. bew. Sachverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 13 Auszahlg. f. Erwerb v. Finanzverm. 0,00 -2.600.000,00 -1.828.300,00 -771.700,00 0,00 0,00 -771.700,00 0,00 14 Auszahlg. f. Invest.förderungsmaßn. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 15 Auszahlg. f. d. Erwerb v. immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 16 Summe Auszahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 10 bis 15) 0,00 -2.600.000,00 -1.828.300,00 -771.700,00 0,00 0,00 -771.700,00 0,00 17 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf aus Investitionstätig- keit (Saldo Nr. 9 + 16) 0,00 -2.508.100,00 -1.627.757,96 -880.342,04 0,00 0,00 -880.342,04 0,00 18 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf (Summe Nr. 3 und 17) 0,00 129.021.700,00 133.555.966,99 -4.534.266,99 64.000,00 0,00 -4.470.266,99 0,00 Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 120 Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 121 7 Aufgliederung des Jahresergebnisses Nr. Stufen der Ergebnisverwendung und des Haushaltsausgleichs Ergebnis des Haushaltsjahres Vorgetragene Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses aus dem Basiskapital Sonder- ergebnis HHJ Ordentliches Ergebnis Vorjahr Vorvorjahr Vorvorvor- jahr 1 Ergebnis des Haushaltsjahres bzw. Anfangsbestände 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 123.937.649,41 2 Abdeckung vorgetragener Fehlbeträge aus dem ordentlichen Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 --- 3 Zuführung eines Überschusses des ordentl. Ergebnisses zur Rücklage aus Überschüssen des ordentl. Ergebnisses 0,00 -7.643.487,49 --- --- --- --- 4 Verrechnung eines Fehlbetragsanteils des ordentl. Ergebnis- ses auf das Basiskapital nach Art. 13 Abs. 6 des Gesetzes zur Reform des GemHHRechts 0,00 0,00 --- --- --- 0,00 5 Ausgleich eines Fehlbetrags des ordentl. Ergebnisses durch Entnahme aus der Rücklage aus Überschüssen des ordentl. Ergebnisses 0,00 0,00 --- --- --- --- 6 Ausgleich eines Fehlbetrags des ordentl. Ergebnisses durch einen Überschuss des Sonderergebnisses 0,00 0,00 --- --- --- --- 7 Zuführung eines Überschusses des Sonderergebnisses zur Rücklage aus Überschusses des Sonderergebnisses 0,00 0,00 --- --- --- --- 8 Ausgleich eines Fehlbetrags des Sonderergebnisses durch Entnahme aus der Rücklage aus Überschüssen des Sonder- ergebnisses 0,00 0,00 --- --- --- --- 9 Ausgleich eines Fehlbetrags des ordentl. Ergebnisses durch Entnahme aus der Rücklage aus Überschüssen des Sonder- ergebnisses 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 --- 10 Vorträge nicht gedeckter Fehlbeträge des ordentlich. Ergeb- nisses des HHJ sowie aus Vorjahren in das Folgejahr 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 --- 11 Verrechnung eines aus dem drittvorangegangenen Jahr vor- getragenen Fehlbetrags mit dem Basiskapital 0,00 0,00 --- --- --- 0,00 12 Verrechnung eins Fehlbetrags des Sonderergebnisses mit dem Basiskapital 51.616,00 0,00 --- --- --- 51.616,00 13 vorläufiger Endbestand 0,00 -7.643.487,49 --- --- --- -123.886.033,41 14 Umbuchung aus den Ergebnisrücklagen in das Basiskapital nach § 23 S. 3 GemHVO 0,00 0,00 --- --- --- 0,00 15 Endbestände 0,00 -7.643.487,49 0,00 0,00 -123.886.033,41 Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 122 8 Anhang 8.1 Allgemeines Der Jahresabschluss, bestehend aus der Ergebnisrechnung, der Finanzrechnung und der Bi- lanz, ist um einen Anhang zu erweitern (§ 53 GemHVO) und durch einen Rechenschaftsbericht zu erläutern (§ 95 Abs. 2 Satz 1 GemO). Der Anhang soll die Informationen, die durch die Bilanz, die Ergebnisrechnung, die Finanzrechnung und durch die Teilrechnungen vermittelt werden, näher erläutern und ergänzen. 8.2 Abweichung von Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden Der vorliegende Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2016 erfolgte nach den geltenden Vor- schriften der Gemeindeordnung, der Gemeindehaushaltsverordnung, sowie dem Leitfaden zur Bilanzierung nach den Grundlagen des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswe- sen (NKHR) in Baden-Württemberg (3. Auflage, Fassung Juni 2017). Die Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze wurden analog der erstmaligen Bewertung für die Eröffnungsbilanz beibehalten. 8.3 Einbeziehung von Zinsen für Fremdkapital in die Herstellungskosten Die auf der Aktivseite der Bilanz aufgeführten Vermögensgegenstände sind ausschließlich nach Abschaffungs- und Herstellungskosteten bewertet. Zinsen für Fremdkapital wurde nicht einbezogen. 8.4 Landkreisanteil an den beim Kommunalen Versorgungsverband Baden-Württem- berg auf Grund von § 27 Abs. 5 GKV gebildeten Pensionsrückstellungen Nach Artikel 5 des Gesetzes zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts bildet der Kommunale Versorgungsverband für seine Mitglieder Rückstellungen für die Pensionsverpflichtungen auf Grund von beamtenrechtlichen und vertraglichen Ansprüchen. Die Pensionsrückstellungen sind in der Bilanz des Versorgungsverbandes nachzuweisen, eigene Rückstellungen sind im Rahmen der Eröffnungsbilanz durch den Bodenseekreis nicht zu bilden. Der auf den Bodenseekreis entfallende Anteil an den beim Kommunalen Versorgungsverband auf Grund von § 27 Abs. 5 GKV gebildeten Rückstellungen ist in einem Anhang zur Bilanz darzustellen (§ 53 Abs. 2 Nr. 4 GemHVO). Gemäß der Mitteilung des KVBW sich der Anteil des Bodenseekreises an der Rückstellung wie folgt verändert: Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Anteil des Bodenseekreises an der Rückstellung 48.283.291 53.996.863 5.713.572 Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 123 8.5 Verwendung liquider Mittel zur Finanzierung von Investitionen Nach §§ 22 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nummer 5 GemHVO ist im Anhang die Verwendung liquider Mittel als innere Darlehen zur Finanzierung von Investitionen darzustellen und zu erläutern. Beim Bodenseekreis wurden keine Investitionen in solcher Form finanziert. 8.6 Übertragene Ermächtigungen (Haushaltsübertragungen) Aus dem Vorjahr (2015 nach 2016) wurden keine Haushaltsermächtigungen übernommen. Ebenso wurden keine Haushaltsermächtigungen im Ergebnishaushalt übertragen. Für Investitionen wurden insgesamt 8.556.804,02 Euro übernommen. Die detaillierte Darstel- lung je Investition kann unter 9.6 Gesamtübersicht der Investitionen eingesehen werden. 8.7 Nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigungen Da im Haushaltsjahr 2016 keine Kreditermächtigung eingeräumt wurde, fand auch keine Kre- ditaufnahme statt. 8.8 Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre Gemäß § 42 GemHVO sind die Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre zu vermerken, so- fern sie nicht auf der Passivseite auszuweisen sind. Insbesondere müssen Bürgschaften, Gewährleistungen, eingegangene Verpflichtungen und in Anspruch genommenen Verpflich- tungsermächtigungen dargestellt werden. Haftungsverhältnisse sind anzugeben, wenn ihnen gleichwertige Rückgriffsforderungen gegenüberstehen. Für die Flughafen Friedrichshafen GmbH wurden folgende Bürgschaften übernommen: Bürgschaftsübernahmen Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung SüdwestLB Stuttgart (jetzt LBBW) vom 30.05.1995 146.502,53 118.645,38 -27.857,15 Landesbank Baden-Württemberg vom 18.12.2000 221.454,29 177.162,63 -44.291,66 SUMME 367.956,81 295.148,81 -72.148,81 Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 124 8.9 Angaben über den Bodenseekreis und die Kreisorgane zum 31.12.2016 Der Bodenseekreis liegt im Südwesten der Bundesrepublik Deutschland und erstreckt sich entlang des nahezu gesamten baden- württembergischen Nordufers des Boden- sees. Auf einer Fläche von rund 664,81 km² behei- matet der Bodenseekreis 213.070 Men- schen (31. Dezember 2016), was einer Be- völkerungsdichte von 320 Einwohner/km² entspricht. Dem Bodenseekreis gehören 23 Städte und Gemeinden an. Die Außengrenzen des Kreises haben eine Länge von 217 km, wovon knapp 56 km entlang des Bodenseeufers verlaufen. In den vergangenen Jahren ist die Bevölkerung stetig gewachsen und der Kreis verhältnismäßig dicht besiedelt. Wirtschaftlich dominieren Industrie und produzierendes Gewerbe. Den Schwerpunkt bilden Maschinen-/Fahrzeugbau, Elektrotechnik, Feinmechanik und Optik sowie die Luft- und Raum- fahrttechnik. Aber auch das Handwerk ist eine wichtige wirtschaftliche Säule. In zahlreichen Rankings und Landkreisvergleichen wird immer wieder bestätigt: der Boden- seekreis zählt zu den Topregionen Deutschlands, was Wirtschaftskraft, Innovationstärke und Entwicklungschancen anbelangt. In der Landwirtschaft prägen Sonderkulturen wie Obst-, Wein- und Hopfenanbau das Bild des Kreises. Dank des hohen Freizeitwertes und der landschaftlichen Schönheit ist auch der Frem- denverkehr für die Wirtschaftskraft der Region von großer Bedeutung. 200.000 202.000 204.000 206.000 208.000 210.000 212.000 214.000 31.12.2008 31.12.2009 31.12.2010 31.12.2011 31.12.2012 31.12.2013 31.12.2014 31.12.2015 31.16.2016 Entwicklung der Einwohnerzahlen https://www.google.de/url?sa=i&source=images&cd=&cad=rja&uact=8&ved=2ahUKEwiDh5nFgLrbAhVSZ1AKHcQVDnAQjRx6BAgBEAU&url=https://www.bodenseekreis.de/verkehr-wirtschaft/schifffahrt/&psig=AOvVaw3k84Y_CthsnAowOgNIG1Nr&ust=1528201535722025 Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 125 Das Landschaftsbild ist geprägt durch den Bodensee und das angrenzende Hügelland mit Obstkulturen, Weinbau, Wiesen und Wäldern. Der Bodenseeraum ist eine alte Natur- und Kul- turlandschaft. So gibt es innerhalb des Bodenseekreises 30 Naturschutzgebiete mit 1.490 ha Fläche sowie 16 Landschaftsschutzgebiete mit über 9.600 ha Fläche. Der Bodenseekreis gehört zum baden-württembergischen Regierungsbezirk Tübingen. Kreisstadt und Sitz des Landratsamts ist Friedrichshafen. Das kreisweit einheitliche Kfz-Kennzeichen ist „FN“. Landrat ist Lothar Wölfle (CDU). Kreisorgane Landrat Der Landrat ist gesetzlicher Vertreter des Landratsamtes und wird durch den Kreistag für eine Amtszeit von acht Jahren gewählt. Landrat ist Lothar Wölfle. Er wurde am 14. Mai 2007 ge- wählt und am 24. Februar 2015 zu seiner zweiten Amtszeit wiedergewählt. Erster Landesbeamter Mit Wirkung zum 19. Dezember 1988 wurde Joachim Kruschwitz erster Landesbeamte des Bodenseekreises. Sein Dienstantritt erfolgte im Januar 1989. Kreistag Die letzte Wahl des Kreistags fand am 25. Mai 2014 statt (erste Sitzung am 29. Juli 2014). Somit findet die Neuwahlen gemäß dem Turnus am 26. Mai 2019 statt. Der Kreistag setzt sich wie folgt zusammen: Sitzverteilung: Stand 31. Dezember 2016 22 Sitze CDU 12 Sitze Freie Wähler Bodenseekreis 11 Sitze Bündnis 90 Die Grünen 7 Sitze SPD 3 Sitze FDP 2 Sitze Die Linke Mitglieder/Mandate des Kreistages: Fraktion Name Vorname Name Vorname CDU Beck Karl-Heinz Jäger Dr. Detlev Beiter Dr. Wilhelm Jeckel Michael Böttinger Joachim Kraft Achim Brotzer Dr. Achim Lamm Edgar Ehrle Manfred Plösser Manuel Endres Werner Riedmann Georg Fritz Lothar Sauter Dr. Josef Günthör Christina Schmid Andreas Härle Manfred Knut Simon Hager Eduard Spieth Markus Hornung Dieter Alfons Zwisler Hermann Freie Wähler Bodenseekreis Amann Frank Hoehne Dr. Dagmar Baader Josef Ortlieb Eberhard Bär Hansjörg Rupp Martin Beisswenger Jürgen Weiß Roland Karl Brügel Edwin Wengert Henrik Hauswald Peter Wirth Maria Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 126 Bündnis 90 Die Grünen Aicher Karl-Josef Hecht-Fluhr Christa Becker Sabine Heidenreich Matthias Bussmann Franz Lattner Ralf Daecke Udo Rehm Andrea Faden Helmut Ziebart Dr. Ulrich Hahn Martin SPD Büchelmaier Josef Sauter Ingrid Jehle Jochen Stauber Dieter Maier Karl Wilkendorf Michael Mattes Dr. Boris Zeller Norbert FDP Ajiboye-Ames Gerlinde Wörner Ingo Wetzel Dr. Hans-Peter Die Linke Biniossek Roland Salerno Roberto Ausschüsse des Kreistages: Ausschuss für Verwaltung und Kultur (15 Mitglieder) Name Vorname Name Vorname Beck Karl-Heinz Krafft Achim Beisswenger Jürgen Lamm Edgar Büchelmaier Josef Ortlieb Eberhard Daecke Udo Riedmann Georg Faden Helmut Wetzel Dr. Hans-Peter Fritz Lothar Wirth Maria Hauswald Peter Zeller Norbert Hecht-Fluhr Christa Ausschuss für Umwelt und Technik (15 Mitglieder) Name Vorname Name Vorname Amann Frank Rupp Martin Hahn Martin Sauter Ingrid Heidenreich Matthias Schmid Andreas Hornung Dieter-Alfons Simon Kurt Härle Manfred Spieht Markus Jeckel Michael Wilkendorf Michael Plösser Manuel Wörner Ingo Rehm Andrea Ausschuss für Soziales und Gesundheit (15 Mitglieder) Name Vorname Name Vorname Ajiboye-Ames Gerlinde Jäger Dr. Detlev Baader Josef Maier Karl Beiter Dr. Wilhelm Salerno Roberto Böttinger Joachim Sauter Dr. Josef Ehrle Manfred Stauber Dieter Günthör Christina Wengert Henrik Hecht-Fluhr Christa Ziebart Dr. Ulrich Hoehne Dr. Dagmar Ausschuss für Nahverkehr (15 Mitglieder) Name Vorname Name Vorname Aicher Karl-Josef Krafft Armin Ajiboye-Ames Gerlinde Lamm Edgar Brügel Edwin Lattner Ralf Bär Hansjörg Riedmann Georg Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 127 Endres Werner Schmid Andreas Faden Helmut Weiß Roland Karl Hager Eduard Wilkendorf Michael Jehle Jochen Jugendhilfeausschuss (28 Mitglieder + 8 beratende Mitglieder) Name Vorname Name Vorname Baader Josef Jäger Dr. Detlev Battisti Alfredo Keller Petra Berner Roland Kohler Ewald Bertel Michael Künze Beate Brauer Helga Mattes Dr. Boris Bussmann Franz Paulsen Sebastian Böttinger Joachim Pursche Udo Daecke Udo Scholz Joachim Ehrle Manfred Schuler Jürgen Gitschier Josefa Soth Brigitte Günthör Christina Spieth Markus Hoehne Dr. Dagmar Stauber Dieter Jaekel Karl.Heinz Stumpf Kathrin Jehle Jochen Wengert Henrik beratende Mitglieder Daasch Simone Manz Friedemann Ehrle Franziska Schilling Simone Kemle Sabrina Schrimpf Michael Kiß Dr. Bernhard Völk Günther Anzahl Sitzungen im Jahr 2016 8x Kreistag Ausschüsse 7x Ausschuss für Verwaltung und Kultur (AVK) 7x Ausschuss für Umwelt und Technik (AUT) 7x Ausschuss für Soziales und Gesundheit (ASG) 7x Jugendhilfeausschuss 2x Ausschuss für Nahverkehr (ANV) Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 128 9 Anlagen 9.1 Vermögensübersicht Nr. Bezeichnung Stand zum 01.01. des HHJ Verm.- zugänge im HHJ Verm.- abgänge im HHJ Umbuch- ungen im HHJ Zuschreibun- gen im HHJ Abschreibun- gen im HHJ Stand am 31.12. des HHJ 1. Immaterielle Vermögensgegenstände 789.431,44 246.367,58 0,00 12.359,79 0,00 -428.599,00 619.559,81 2. Sachvermögen (ohne Vorräte) 177.057.840,17 25.003.296,36 -1.090.167,26 7.606,46 0,00 -8.542.619,76 192.435.955,97 2.1 Unbebaute Grundstücke und grund- stücksgleiche Rechte 10.267.952,99 12.875,13 0,00 0,00 0,00 -1.572,59 10.279.255,53 2.2 Bebaute Grundstücke und grund- stücksgleiche Rechte 95.323.555,48 24.306,68 -21.064,72 -76.055,05 0,00 -3.478.400,26 91.772.342,13 2.3 Infrastrukturvermögen 52.735.987,96 816.178,80 -972.554,93 575.721,60 0,00 -1.551.123,60 51.604.209,83 2.4 Bauten auf fremden Grundstücken 3.693.155,43 770.749,83 0,00 7.750.938,23 0,00 -2.206.884,19 10.007.959,30 2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler 2.144.537,85 28.266,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.172.803,85 2.6 Maschinen, techn. Anlagen, Fahr- zeuge 3.917.139,89 1.158.825,68 -82.052,10 147.290,68 0,00 -612.693,76 4.528.510,39 2.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung 3.148.903,23 1.009.569,73 -14.495,51 14.743,02 0,00 -691.945,36 3.466.775,11 2.8 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau 5.826.607,34 21.182.524,51 0,00 -8.405.032,02 0,00 0,00 18.604.099,83 3. Finanzvermögen (ohne Forderungen und liquide Mittel) 6.047.965,59 13.382,57 0,00 0,00 0,00 -610.636,34 5.450.711,82 3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen 70.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 70.000,00 3.2 Sonst. Beteilig. u. Kapitaleinlag. in ZV, Stift. o.a. komm. Zusammenschlüssen 5.975.850,59 13.382,57 0,00 0,00 0,00 -610.636,34 5.378.596,82 3.3 Sondervermögen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 3.4 Ausleihungen 2.957.141,85 1.678.300,00 111.910,72 0,00 0,00 0,00 4.523.531,13 3.5 Wertpapiere 14.416.386,09 35.000.000,00 17.000.000,00 0,00 441,43 0,00 32.416.827,52 insgesamt 183.895.237,20 25.263.046,51 -1.090.167,26 19.966,25 0,00 -9.581.855,10 198.506.227,60 Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 129 9.2 Forderungsübersicht Art der Forderungen - Euro - Gesamtbetrag zum 01.01. des HHJ Zugänge im HHJ Abgänge im HHJ Zuschreibun- gen im HHJ Abschreibun- gen im HHJ Gesamtbetrag am 31.12. des HHJ 1. Öffentlich-rechtliche Forderun- gen, Forderungen aus Transfer- leistungen 6.701.265,47 427.705.472,02 425.530.291,90 0,00 0,00 8.876.445,59 2. Privatrechtliche Forderungen 4.528.986,42 9.037.145,92 9.006.550,53 0,00 0,00 4.559.581,81 Summe aller Forderungen 11.230.251,89 436.742.617,94 434.536.842,43 0,00 0,00 13.436.027,40 Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 130 9.3 Schuldenübersicht Art der Schulden am 01.01. des HH-Jahres zum 31.12. des HH-Jahres davon Til- gungs-zah- lungen Zah- lungsziel bis 1 J. davon Til- gungs-zah- lungen Zah- lungsziel über 1 bis 5 J. davon Til- gungs-zahlun- gen Zahlungs- ziel mehr als 5 J. Mehr (+) / weniger (-) 1.1 Anleihen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.2 Verb. aus Kredi- ten für Invest. -29.115.794,09 -26.639.778,78 0,00 0,00 -26.639.778,78 2.476.015,31 1.2.1 Bund 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.2.2 Land 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.2.3 Gemeinden und -verbände 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.2.4 Zweckverb. u.ä.. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.2.5 Kreditinstitute -29.115.794,09 -26.639.778,78 0,00 0,00 -26.639.778,78 2.476.015,31 1.2.6 sonst. Bereiche 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.3 Kassenkredite 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.4 Verbindlichk. aus kreditähnl. Rechtsgeschäften -7.566.332,74 -6.989.307,30 0,00 0,00 -6.989.307,30 577.025,44 1. Gesamtschulden Kernhaushalt -36.682.126,83 -33.629.086,08 0,00 0,00 -33.629.086,08 3.053.040,75 nachrichtlich: Schulden der Sondervermögen mit Sonderrechnung (Angaben jeweils für einzelne Sondervermögen) 3.1 Anleihen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 3.2 Verbindlichk. aus Krediten für Invest. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 3.3 Kassenkredite 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 3.4 Verb. aus kredit- ähnl. Rechtsgeschäft 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2. Gesamtschulden Sonderverm. mit Sonderrechnung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Gesamtschulden von Kernhaushalt und Sondervermögen mit Sonderrechnung 4.1 Anleihen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 4.2 Verbindlichk. aus Krediten für Investit. -29.115.794,09 -26.639.778,78 0,00 0,00 -26.639.778,78 2.476.015,31 4.3 Kassenkredite 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 4.4 Verb. aus kredit- ähnl. Rechtsgeschäft. -7.566.332,74 -6.989.307,30 0,00 0,00 -6.989.307,30 577.025,44 Zwischensumme 3.1 + 3.2 + 3.3 + 3.4 -36.682.126,83 -33.629.086,08 0,00 0,00 -33.629.086,08 3.053.040,75 Abzgl. Schulden zw. KernHH u. Sonder- verm. mit -rechnung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 3. Konsolidierte Ge- samtschulden -36.682.126,83 -33.629.086,08 0,00 0,00 -33.629.086,08 3.053.040,75 Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 131 9.4 Entwicklung der Liquidität zum Jahresende Nr. Einzahlungs-und Auszahlungsarten Finanzrechnung Vorjahr - Euro Finanzrechnung Rechnungsjahr - Euro 1 Zahlungsmittelbestand zum Jahresbeginn 0,00 35.640.447,39 2 +/-Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf d. Ergebnisrechnung (§50, §3 Nr. 17 GemHVO) 0,00 20.230.272,15 3 +/-Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf d. Ergebnisrechnung aus Investitionstätig- keit (§50, §3 Nr. 31 GemHVO) 0,00 -39.928.662,42 4 +/-Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Finanzierungstätigkeit (§50, §3 Nr.35 GemHVO) 0,00 -2.472.455,10 5 +/- Überschuss oder Bedarf aus haus- haltsunwirksamen Einzahlungen und Aus- zahlungen (§50 Nr. 39 GemHVO) 0,00 -3.085.071,68 6 = Endbestand an Zahlungsmitteln am Jahresende (§50 Nr. 42 GemHVO) 0,00 10.384.530,34 7 + Sonstige Einlagen aus Kassenmitteln zum Jahresende 0,00 100.619,09 8 - Bestand an Kassenkrediten zum Jahres- ende 0,00 0,00 9 = liquide Eigenmittel zum Jahresende 35.741.029,48 10.485.149,43 10 - übertragene Ermächtigungen für Aus- zahlungen (§21 GemHVO) 0,00 0,00 11 + Einzahlungen aus nicht in Anspruch ge- nommenen Kreditermächtigungen (auch aus Vorjahren) Investitionen und Investiti- onsfördermaßnahmen 0,00 0,00 12 + übertr. Ermächtigungen für Inv.-Zuwen- dungen,-Beiträge und ähnl. Entg. für Inv.- Tätigkeit aus Vorvorjahren (§21 Abs.1, §3 Nr. 18,19 GemHVO) 0,00 0,00 13 = bereinigte liquide Eigenmittel zum Jahresende 35.741.029,48 10.485.149,43 14 - davon: für zweckgebundene Rücklagen gebunden 0,00 0,00 15 - für sonstige bestimmte Zwecke gebun- den -2.556,46 -2.557,10 16 + Bestand Wechselgeldvorschüsse 0,00 13.448,79 17 + Bestand Handvorschüsse 2.831,85 2.106,05 18 + Bestand Depots (Wertpapiere) 14.315.804,00 32.316.208,43 19 = bereinigte liquide Eigenmittel zum Jahresende ohne gebundene Mittel 50.062.221,79 42.819.469,80 20 nachrichtlich: Mindestliquidität (§22 Abs. 2 GemHVO) 0,00 5.347.523,81 Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 132 9.5 Kennzahlen zur Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit Nr. Bezeichnung Ein- heit Ergebnis VVJ (HJ-2) Ergebnis VJ (HJ-1) Ergebnis (HJ) Planung HJ +1 Planung HJ +2 Planung HJ +3 0005 ERTRAGSLAGE 0010 1. ordentliches Ergebnis 0020 absoluter Betrag Euro 0 0 -7.643.487 -8.285.736 -10.082.716 -13.598.761 0030 Betrag je Einwohner Euro/ EW 0 0 -36,21 -39,26 -47,77 -64,43 0050 Aufwandsdeckungsgrad % 0 0 -102,59 -102,83 -103,44 -104,70 0060 1.1 Steuerkraft -netto- 0070 absoluter Betrag Euro 0 0 -44.785.612 -35.349.000 -34.887.000 -31.892.000 0080 Betrag je Einwohner Euro/ EW 0 0 -212,19 -167,48 -165,29 -151,10 0090 Anteil an ordentl. Aufwend. % 0 0 -15,16 -12,06 -11,90 -11,03 0100 1.2 Betriebsergebnis -netto- 0110 absoluter Betrag Euro 0 0 37.142.125 27.063.264 24.804.284 18.293.239 0120 Betrag je Einwohner Euro/ EW 0 0 175,97 128,22 117,52 86,67 0130 Anteil an ordentl. Aufwend. % 0 0 12,57 9,23 8,46 6,33 0140 2. Sonderergebnis 0150 absoluter Betrag Euro 0 0 51.616 100 100 100 0160 3. Gesamtergebnis 0170 absoluter Betrag Euro 0 0 -7.591.871 -8.285.636 -10.082.616 -13.598.661 0180 FINANZLAGE 0190 4. Zahlungsmittelüber-schuss aus lfd. Verw.tätigk. 0200 absoluter Betrag Euro 0 2.152.849 20.217.549 10.727.155 12.589.868 11.023.951 0210 Betrag je Einwohner Euro/ EW 0 10,20 95,79 50,82 59,65 52,23 0220 5. Mindestzahlungsmittelüberschuss 0232 absoluter Betrag 0 0 5.437.524 5.492.112 5.717.292 5.903.737 0240 6. Nettoinvestitionsfinanzierungsmittel 0250 absoluter Betrag Euro 0 2.152.849 17.745.131 8.095.100 9.819.600 8.118.500 0260 Betrag je Einwohner Euro/ EW 0 10,20 84,07 38,35 46,52 38,46 0270 7. Soll-Liquiditätsreserve (§ 22 Abs. 2 GemHVO) 0280 absoluter Betrag Euro 0 0,00 -2.524 -1.905.889 -3.803.822 -5.702.206 0290 8. liquide Mittel zum Jahresende 0300 absoluter Betrag Euro 0 35.640.447 10.384.530 -41.016.907 -17.086.404 -7.864.600 0310 KAPITALLAGE 0320 9. Eigenkapital 0330 absoluter Betrag Euro 0 -123.940.206 -131.532.078 --- --- --- 0340 9.1 Basiskapital (§ 61 Nr. 6 GemHVO) 0350 absoluter Betrag Euro 0 -123.937.649 -123.886.033 --- --- --- 0360 9.2 Eigenkapitalquote 0370 Verhältnis Eigenkapital zu Bilanzsumme % 0 -48,81 -49,00 --- --- --- 0390 9.3 Fremdkapitalquote 0400 Verhältnis Fremdkapital zu Bilanzsumme % 0 51,19 51,00 --- --- --- 0410 10. Anlagendeckung 0420 Verhältnis langfr. Kapital zu langfr. Vermögen % 0 -15,65 -18,22 --- --- --- 0430 11. Verschuldung 0440 absoluter Betrag Euro 0 -36.682.127 -33.629.086 --- --- --- 0450 Betrag je Einwohner Euro/ EW 0 -173,79 -188,26 --- --- --- 0460 11.1 Nettoneuverschuldung 0470 absoluter Betrag € 0,00 0 -2.472.455 1.891.922 5.121.654 8.216.203 Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 133 9.6 Gesamtübersicht der Investitionen Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2015 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2016 Jahres- ergebnis 2016 Vergl. Ergebnis- Fortg. Ansatz 2016 ÜPL/APL Übertra- gene Ermächti- gungen Vergl. Fortg. Ansatz- Ergebnis 2016 Übertra- gene Ermächt. 2017 F310501601 Tilgung Finanzier- ungsdarlehen AL 77 0 -577.025 -577.025 0 -577.025 0 0 0 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -577.025 -577.025 0 -577.025 0 0 0 F611701601 Darlehen an Klinik TT GmbH 0 91.900 167.868 75.968 0 0 -75.968 0 210 Einzahlg. aus der Veräuße- rung von Finanzvermögen 0 91.900 91.911 11 0 0 -11 0 F611701602 Darlehen an DBT 0 -1.200.000 -450.000 750.000 0 0 -750.000 0 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen 0 -1.200.000 -450.000 750.000 0 0 -750.000 0 F611701603 Darlehen an Flug- hafen Friedrichshafen GmbH 0 -1.400.000 -1.378.300 21.700 0 0 -21.700 0 210 Einzahlg. aus der Veräuße- rung von Finanzvermögen 0 0 20.000 20.000 0 0 -20.000 0 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen 0 -1.400.000 -1.378.300 21.700 0 0 -21.700 0 F615401601 Tilgung Kredite (fester Zins) (passive Darlehen) 0 -1.711.500 -2.171.666 -460.166 0 0 460.166 0 F615401602 Tilgung Kredite (var. Zins - SWAP) (passive Darl.) 0 -764.523 -764.523 0 0 0 0 0 I000301602 Weiterentwicklung Ratsinformationssystem 0 -50.000 0 50.000 0 0 -50.000 -50.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -50.000 0 50.000 0 0 -50.000 -50.000 I001001601 Beschaffung Kaf- feevollautomat 0 -1.149 -1.149 0 -1.149 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -1.149 -1.149 0 -1.149 0 0 0 I030301601 Lizenzen und Dienstleistungen 0 -15.000 0 15.000 0 0 -15.000 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -15.000 0 15.000 0 0 -15.000 0 I030801601 Ankäufe Kunst- sammlung (OEW-Mittel) 0 0 -566 -566 0 0 566 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 156.141 25.266 -130.875 0 0 130.875 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -156.141 -25.832 130.309 0 0 -130.309 0 I030801602 Erweiterung Schriftenlager Kulturamt 0 -1.500 0 1.500 0 0 -1.500 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -1.500 0 1.500 0 0 -1.500 0 I031001601 Museumsbedarf Galerie 0 -12.000 -238 11.762 0 0 -11.762 -2.507 250 Auszahlg. f. Baumaßnah- men 0 0 -238 -238 0 0 238 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -12.000 0 12.000 0 0 -12.000 -2.507 I031001602 Magazinbedarf Kreisarchiv 0 -2.000 0 2.000 0 0 -2.000 -532 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -2.000 0 2.000 0 0 -2.000 -532 I031001603 Querrolloschränke Bibliothek 0 -1.500 0 1.500 0 0 -1.500 -1.399 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -1.500 0 1.500 0 0 -1.500 -1.399 I031001604 Erneuerung EDV Datenleitung zum Kulturamt 0 -10.000 0 10.000 0 0 -10.000 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -10.000 0 10.000 0 0 -10.000 -10.000 I100301601 Personalsoftware Magellan-Personalmanage- mentsoftw. 0 -83.000 -10.175 72.826 0 0 -72.826 -72.826 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -83.000 -10.175 72.826 0 0 -72.826 -72.826 I100301602 Software Telefonie 0 -100.000 -8.889 91.111 0 0 -91.111 -85.880 Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 134 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2015 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2016 Jahres- ergebnis 2016 Vergl. Ergebnis- Fortg. Ansatz 2016 ÜPL/APL Übertra- gene Ermächti- gungen Vergl. Fortg. Ansatz- Ergebnis 2016 Übertra- gene Ermächt. 2017 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -100.000 -8.889 91.111 0 0 -91.111 -85.880 I100301603 Single Number Reach für alle Diensthandys 0 -10.000 0 10.000 0 0 -10.000 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -10.000 0 10.000 0 0 -10.000 -10.000 I100301604 DMS-Fortschrei- bung (Optimal System) 0 -100.000 -35.968 64.032 0 0 -64.032 -64.032 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -100.000 -35.968 64.032 0 0 -64.032 -64.032 I100301605 Device Manage- ment-Software Upgrade (IT- Watch) 0 -30.000 -11.379 18.621 0 0 -18.621 -4.585 250 Auszahlg. f. Baumaßnah- men 0 0 -11.379 -11.379 0 0 11.379 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -30.000 0 30.000 0 0 -30.000 -4.585 I100301606 Schnittstellen Dop- pik 0 -50.000 0 50.000 0 0 -50.000 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -50.000 0 50.000 0 0 -50.000 0 I100301607 Verbesserung Vi- renschutz 0 -50.000 0 50.000 0 0 -50.000 -50.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -50.000 0 50.000 0 0 -50.000 -50.000 I100301608 Zentrale Lizenzen 0 -42.000 0 42.000 0 0 -42.000 -3.256 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -42.000 0 42.000 0 0 -42.000 -3.256 I100301609 Exchange Upgrade 0 -10.000 0 10.000 0 0 -10.000 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -10.000 0 10.000 0 0 -10.000 0 I100301610 DX-Union Up- date/Upgrade 0 -10.000 0 10.000 0 0 -10.000 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -10.000 0 10.000 0 0 -10.000 0 I100301611 LICHT (Valuema- tion) Upgrade 0 -40.000 -12.328 27.672 0 0 -27.672 -1.333 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -40.000 -12.328 27.672 0 0 -27.672 -1.333 I100301612 LICHT (Valuema- tion) Weiterentwicklung 0 -20.000 0 20.000 0 0 -20.000 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -20.000 0 20.000 0 0 -20.000 0 I100301613 Software Wissen (USU Knowledgebase) 0 -20.000 0 20.000 0 0 -20.000 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -20.000 0 20.000 0 0 -20.000 0 I100301614 Hard- und Soft- ware für Interflex 0 -70.000 -29.658 40.342 0 0 -40.342 -39.717 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -70.000 -29.658 40.342 0 0 -40.342 -39.717 I100301615 Software Modul Auswertungen Interflex 0 -15.000 0 15.000 0 0 -15.000 -15.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -15.000 0 15.000 0 0 -15.000 -15.000 I100301616 Spracherken- nungssoftware 0 -42.000 -22.334 19.666 0 0 -19.666 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -42.000 -22.334 19.666 0 0 -19.666 0 I100301702 Erneuerung Fire- wall 0 -94.372 0 94.372 -94.372 0 -94.372 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -94.372 0 94.372 -94.372 0 -94.372 0 I100301703 Beschaffung Oracle Datenbank Lizenz 0 -12.605 0 12.605 -12.605 0 -12.605 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -12.605 0 12.605 -12.605 0 -12.605 0 I100901601 Beschaffung Pedec 0 -2.500 0 2.500 0 0 -2.500 -2.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -2.500 0 2.500 0 0 -2.500 -2.500 Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 135 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2015 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2016 Jahres- ergebnis 2016 Vergl. Ergebnis- Fortg. Ansatz 2016 ÜPL/APL Übertra- gene Ermächti- gungen Vergl. Fortg. Ansatz- Ergebnis 2016 Übertra- gene Ermächt. 2017 I100901602 Beschaffung Dienstfahrzeug BLA für Asyl 0 -17.650 0 17.650 2.350 0 -17.650 -17.650 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -17.650 0 17.650 2.350 0 -17.650 -17.650 I100901603 Übernahme Dienstfahrzeug FN-BK 636 (Forstamt) 0 -16.933 -16.933 0 -433 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -16.933 -16.933 0 -433 0 0 0 I100901604 Dienstfahrzeug So- zialamt Asyl (gebraucht) 0 -18.000 0 18.000 0 0 -18.000 -18.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -18.000 0 18.000 0 0 -18.000 -18.000 I100901605 Dienstfahrzeug So- zialamt Asyl (gebraucht) 0 -14.234 -14.234 0 3.766 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -14.234 -14.234 0 3.766 0 0 0 I100901606 Zwei Anhänger So- zialamt Asyl (gebraucht) 0 0 0 0 5.000 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 0 0 5.000 0 0 0 I100901608 Veräußerung Fahr- zeuge 0 0 7.764 7.764 0 0 -7.764 0 200 Einzahlg. aus der Veräuße- rung von Sachvermögen 0 0 7.764 7.764 0 0 -7.764 0 I101001601 Konzept/Um- setzung 0 -11.755 -11.755 0 58.245 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnah- men 0 0 -10.924 -10.924 0 0 10.924 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -11.755 -831 10.924 58.245 0 -10.924 0 I101001602 Multimedia Bildschirme 0 -30.000 0 30.000 0 0 -30.000 -30.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -30.000 0 30.000 0 0 -30.000 -30.000 I101001603 Multimedia Be- sprechnungsräume 0 -70.000 -17.280 52.720 0 0 -52.720 -52.720 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -70.000 -17.280 52.720 0 0 -52.720 -52.720 I101001604 Mobile Ar- beitsplätze 0 -30.000 0 30.000 0 0 -30.000 -30.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -30.000 0 30.000 0 0 -30.000 -30.000 I101001605 Beschaffung Bür- ostühle 0 -50.000 -7.376 42.624 0 0 -42.624 -4.046 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -50.000 -7.376 42.624 0 0 -42.624 -4.046 I101001606 Erg. AP-Ausstat- tung 0 -50.000 -8.513 41.487 0 0 -41.487 -39.961 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -50.000 -8.513 41.487 0 0 -41.487 -39.961 I101001607 Netzwerke und WLAN 0 -107.799 -29.164 78.635 12.201 0 -78.635 -11.887 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -107.799 -29.164 78.635 12.201 0 -78.635 -11.887 I101001608 Beschaffung Switche 0 40.252 -10.527 -50.779 75.252 0 50.779 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 40.252 -10.527 -50.779 75.252 0 50.779 0 I101001609 Feuerfeste Serv- erschränke 0 1.119 0 -1.119 11.119 0 1.119 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 1.119 0 -1.119 11.119 0 1.119 0 I101001610 SQL-Server 2015 0 -2.395 0 2.395 12.605 0 -2.395 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -2.395 0 2.395 12.605 0 -2.395 0 I101001611 Netzwerkerweiter- ung 0 -20.000 -16.987 3.013 0 0 -3.013 -3.013 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -20.000 -16.987 3.013 0 0 -3.013 -3.013 Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 136 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2015 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2016 Jahres- ergebnis 2016 Vergl. Ergebnis- Fortg. Ansatz 2016 ÜPL/APL Übertra- gene Ermächti- gungen Vergl. Fortg. Ansatz- Ergebnis 2016 Übertra- gene Ermächt. 2017 I101001612 Geräte > 410 Euro netto 0 -1.991 -1.991 0 -1.991 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -1.991 -1.991 0 -1.991 0 0 0 I101001613 Beschaffung Spei- sewagen für Casino 0 -1.119 -1.119 0 -1.119 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -1.119 -940 179 -1.119 0 -179 0 I101001614 Beschaffung Tel- lerstapelwärmer für Casino 0 -1.398 -1.398 0 -1.398 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -1.398 -1.175 223 -1.398 0 -223 0 I101001701 Kühlschrank mit Umluftkühlung 0 -1.090 0 1.090 -1.090 0 -1.090 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -1.090 0 1.090 -1.090 0 -1.090 0 I101001804 Zwei Ladesäulen für Dienstfahrzeuge 0 -9.285 0 9.285 -9.285 0 -9.285 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnah- men 0 -9.285 0 9.285 -9.285 0 -9.285 0 I120301601 WinOwiG Digital- isierung 0 0 0 0 15.000 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 0 0 15.000 0 0 0 I120301602 Elektron. Empfang v. Gewerbeanzeigen - Ge- wAnzV 0 -3.785 0 3.785 11.215 0 -3.785 -3.785 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -3.785 0 3.785 11.215 0 -3.785 -3.785 I120301603 Software Geschwindigkeitsüberwachung 0 -6.236 -12.900 -6.664 -6.236 0 6.664 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -6.236 -12.900 -6.664 -6.236 0 6.664 0 I120601601 Stationäre Geschwindigkeitsüberwachung 0 -549.076 -479.096 69.980 -179.076 0 -69.980 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnah- men 0 -549.076 -479.096 69.980 -179.076 0 -69.980 0 I120601701 Stationäre Geschwindigkeitsüberwachung 0 15.631 0 -15.631 15.631 0 15.631 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnah- men 0 15.631 0 -15.631 15.631 0 15.631 0 I120601801 Stationäre Geschwindigkeitsüberwachung (ab 2018) 0 -48.510 0 48.510 -48.510 0 -48.510 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnah- men 0 -48.510 0 48.510 -48.510 0 -48.510 0 I120901601 Beschaffung KdoW Kreisbrandmeister 0 -50.868 -50.868 0 -868 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -50.868 -50.868 0 -868 0 0 0 I120901602 Mobile Geschwin- digkeitsüberw. Fahrzeug u. Ausstat. 0 -70.000 -60.844 9.156 0 0 -9.156 -1.372 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -70.000 -60.844 9.156 0 0 -9.156 -1.372 I120901603 Beschaffung Seitenradarmesssystem 0 -2.680 -2.680 0 -2.680 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnah- men 0 -2.680 -2.680 0 -2.680 0 0 0 I121001601 Abrollbeh. Gefah- rengut FF Friedrichshafen 0 -340.000 0 340.000 0 0 -340.000 -340.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -340.000 0 340.000 0 0 -340.000 -340.000 I121001602 Abrollbeh. Gefah- rengut FF Überlingen 0 594 0 -594 594 0 594 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 594 0 -594 594 0 594 0 I121001603 Technikerneuerung Integr. Leitstelle Bodenseekreis 0 0 0 0 0 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 773.400 0 -773.400 0 0 773.400 0 Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 137 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2015 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2016 Jahres- ergebnis 2016 Vergl. Ergebnis- Fortg. Ansatz 2016 ÜPL/APL Übertra- gene Ermächti- gungen Vergl. Fortg. Ansatz- Ergebnis 2016 Übertra- gene Ermächt. 2017 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -773.400 0 773.400 0 0 -773.400 0 I121001604 Beschaff. Dienst- kleid. Führungs-u. Verwaltung- sstab 0 -50.000 0 50.000 0 0 -50.000 -50.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -50.000 0 50.000 0 0 -50.000 -50.000 I121001605 Software Füh- rungs- u. Verwaltungsstab 0 -90.000 0 90.000 0 0 -90.000 -90.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -90.000 0 90.000 0 0 -90.000 -90.000 I121001606 Beschaffung Er- gonomische Büroausstattung 0 -791 -791 0 -791 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -791 -791 0 -791 0 0 0 I121001607 Büroausstattung Geschwindigkeitsüberwachung 0 -497 -497 0 -497 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -497 -497 0 -497 0 0 0 I121001703 Beschaffung einer Schreibmaschine 0 -594 0 594 -594 0 -594 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -594 0 594 -594 0 -594 0 I122251601 Zuschuss an Stadt Überlingen Führungsfahrzeug 0 -100.000 0 100.000 0 0 -100.000 -100.000 280 Auszahlg. f. Investi- tionsförderungsmaßnahmen 0 -100.000 0 100.000 0 0 -100.000 -100.000 I122251602 Zuschuss Einrich- tung App Mobile Retter 0 -30.000 0 30.000 0 0 -30.000 -30.000 280 Auszahlg. f. Investi- tionsförderungsmaßnahmen 0 -30.000 0 30.000 0 0 -30.000 -30.000 I122251603 Zuschuss an Stadt Friedrichshafen Führungsfahr- zeug 0 -100.000 0 100.000 0 0 -100.000 -100.000 280 Auszahlg. f. Investi- tionsförderungsmaßnahmen 0 -100.000 0 100.000 0 0 -100.000 -100.000 I130301601 Beschaffung Bür- gerterminal 0 -15.000 0 15.000 0 0 -15.000 -15.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -15.000 0 15.000 0 0 -15.000 -15.000 I130301602 Anbindung Auslän- deramt Kundensteuerung 0 -7.016 -7.016 0 -2.016 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -7.016 -7.016 0 -2.016 0 0 0 I130301603 Software für Schiff- fahrtsamt (Äblösung) 0 -74.416 0 74.416 5.584 0 -74.416 -74.416 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -74.416 0 74.416 5.584 0 -74.416 -74.416 I131001603 Front-Office-Ar- beitsplätze Kundensteuerung 0 -2.983 -2.983 0 -2.983 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -2.983 -2.983 0 -2.983 0 0 0 I131001604 Beschaffung Ar- beitshilfe/Tischergänzung 0 -584 -584 0 -584 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -584 -584 0 -584 0 0 0 I201501601 Beteiligung RITZ GmbH (Einlage) 0 -13.384 -13.383 1 -13.384 0 -1 0 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen 0 -13.384 -13.383 1 -13.384 0 -1 0 I202251601 Zuschuss an Bodo/Bund Elekt. Fahrgeld- management 0 -300.000 -21.992 278.008 -100.000 0 -278.008 0 280 Auszahlg. f. Investi- tionsförderungsmaßnahmen 0 -300.000 -21.992 278.008 -100.000 0 -278.008 0 I202251602 Zuschuss Gäste- karte an Verkehrsunternhemen 0 0 0 0 100.000 0 0 0 280 Auszahlg. f. Investi- tionsförderungsmaßnahmen 0 0 0 0 100.000 0 0 0 I202251701 Unterstützung sozialer Wohnungbau 0 13.384 0 -13.384 13.384 0 13.384 0 Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 138 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2015 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2016 Jahres- ergebnis 2016 Vergl. Ergebnis- Fortg. Ansatz 2016 ÜPL/APL Übertra- gene Ermächti- gungen Vergl. Fortg. Ansatz- Ergebnis 2016 Übertra- gene Ermächt. 2017 280 Auszahlg. f. Investi- tionsförderungsmaßnahmen 0 13.384 0 -13.384 13.384 0 13.384 0 I204101601 Zuschuss Projekt E-Mobilität Gemeinden 0 0 3.790 3.790 0 0 -3.790 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 0 3.790 3.790 0 0 -3.790 0 I210301601 Software GIS wei- tere Module und Einrichtungen 0 -120.000 -24.958 95.042 0 0 -95.042 -87.920 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -120.000 -24.958 95.042 0 0 -95.042 -87.920 I220301601 Software ZEPP Schnittstelle 0 -2.000 0 2.000 0 0 -2.000 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -2.000 0 2.000 0 0 -2.000 0 I221001601 Beschaffung Mikroskop 0 -2.000 -1.765 235 500 0 -235 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -2.000 -1.765 235 500 0 -235 0 I221001602 PC-Ausstattung Multifunktionsgerät 0 -3.000 0 3.000 0 0 -3.000 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -3.000 0 3.000 0 0 -3.000 0 I221001603 Beschaffung Falz- maschine 0 -500 0 500 -500 0 -500 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -500 0 500 -500 0 -500 0 I230401601 Baumaßnahmen auf kreiseigenen Naturschutz- flächen 0 -37.000 -12.711 24.289 0 0 -24.289 -27.789 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -37.000 0 37.000 0 0 -37.000 -27.789 250 Auszahlg. f. Baumaßnah- men 0 0 -12.711 -12.711 0 0 12.711 0 I230401602 Grunderwerb "Kon- zeption zum Naturschutz" 0 -50.000 -3.839 46.161 0 0 -46.161 -46.161 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 50.000 8.958 -41.042 0 0 41.042 0 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -100.000 -12.798 87.202 0 0 -87.202 -46.161 I230901601 Anschaffung von Pflegegeräten für Pflegetrupp 0 -5.000 -2.350 2.650 0 0 -2.650 -2.650 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -5.000 -2.350 2.650 0 0 -2.650 -2.650 I250301601 Software Schnittstelle FOFUS 0 -5.000 -3.298 1.702 0 0 -1.702 -1.702 250 Auszahlg. f. Baumaßnah- men 0 0 -3.298 -3.298 0 0 3.298 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -5.000 0 5.000 0 0 -5.000 -1.702 I300301601 Software Fi- nanzwesen 0 -277.779 -56.914 220.865 22.221 0 -220.865 -220.865 250 Auszahlg. f. Baumaßnah- men 0 0 -13.788 -13.788 0 0 13.788 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -277.779 -43.127 234.652 22.221 0 -234.652 -220.865 I300301802 Beschaffung Lizen- zen MIS für Schulen 0 -22.221 0 22.221 -22.221 0 -22.221 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -22.221 0 22.221 -22.221 0 -22.221 0 I310301601 Software CAFM 0 -20.000 0 20.000 0 0 -20.000 -20.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -20.000 0 20.000 0 0 -20.000 -20.000 I310401607 Grundstückserwerb Grünfläche/Ried 0 -78 -78 0 -78 0 0 0 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -78 -78 0 -78 0 0 0 I310501602 Neugestaltung Werkstatt CNC Bereich - JZGS 0 -238.773 -222.089 16.684 -83.773 0 -16.684 0 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -169.273 0 169.273 -83.773 0 -169.273 0 Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 139 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2015 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2016 Jahres- ergebnis 2016 Vergl. Ergebnis- Fortg. Ansatz 2016 ÜPL/APL Übertra- gene Ermächti- gungen Vergl. Fortg. Ansatz- Ergebnis 2016 Übertra- gene Ermächt. 2017 250 Auszahlg. f. Baumaßnah- men 0 0 -222.089 -222.089 0 0 222.089 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -69.500 0 69.500 0 0 -69.500 0 I310501603 Modernisierung Außenbeleuchtung - BZM 0 -50.944 0 50.944 0 0 -50.944 -50.944 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 32.056 0 -32.056 0 0 32.056 32.056 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -63.000 0 63.000 0 0 -63.000 -63.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -20.000 0 20.000 0 0 -20.000 -20.000 I310501604 Ertüchtigung Elektro - Pestalozzischule Markdorf 0 -15.842 0 15.842 4.158 0 -15.842 -15.842 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -15.842 0 15.842 4.158 0 -15.842 -15.842 I310501605 Alte Sporthalle Sa- nierung BZM 0 -18.400 -6.871 11.529 0 0 -11.529 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 61.600 0 -61.600 0 0 61.600 0 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -80.000 0 80.000 0 0 -80.000 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnah- men 0 0 -6.270 -6.270 0 0 6.270 0 I310501607 Flächenkonzeption GL 1-3 0 -220.000 0 220.000 0 0 -220.000 -220.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -220.000 0 220.000 0 0 -220.000 -220.000 I310501608 Flächenkonzeption AL 75 0 -50.000 0 50.000 0 0 -50.000 -50.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -50.000 0 50.000 0 0 -50.000 -50.000 I310501609 Flächenkonzeption AL 77 0 -80.000 0 80.000 0 0 -80.000 -80.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -80.000 0 80.000 0 0 -80.000 -80.000 I310501610 Sanierung Schul- räume Altbau EST 0 0 -1.379.626 - 1.379.626 0 0 1.379.626 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 2.000.000 0 - 2.000.000 0 0 2.000.000 0 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -2.000.000 0 2.000.000 0 0 - 2.000.000 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnah- men 0 0 -1.317.955 - 1.317.955 0 0 1.317.955 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 -61.671 -61.671 0 0 61.671 0 I310501612 Sanierung Klas- senzimmer BZM 0 0 70.485 70.485 0 0 -70.485 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 0 70.485 70.485 0 0 -70.485 0 I310501713 Umbau EG für Ami/Jobcenter AL 75-77 0 -133.756 -4.691 129.065 -133.756 0 -129.065 0 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -133.756 0 133.756 -133.756 0 -133.756 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnah- men 0 0 -1.984 -1.984 0 0 1.984 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 -2.707 -2.707 0 0 2.707 0 I310701601 Neue Asylunter- künfte 0 -8.800.000 -6.624.911 2.175.089 0 0 - 2.175.089 -833.926 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 0 -7.601 -7.601 0 0 7.601 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnah- men 0 -8.800.000 -6.515.828 2.284.172 0 0 - 2.284.172 -833.926 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 -101.483 -101.483 0 0 101.483 0 I310701602 Notfall Hallen 0 -1.278.800 -651.299 627.501 0 0 -627.501 -618.681 250 Auszahlg. f. Baumaßnah- men 0 -1.278.800 -632.735 646.065 0 0 -646.065 -618.681 Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 140 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2015 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2016 Jahres- ergebnis 2016 Vergl. Ergebnis- Fortg. Ansatz 2016 ÜPL/APL Übertra- gene Ermächti- gungen Vergl. Fortg. Ansatz- Ergebnis 2016 Übertra- gene Ermächt. 2017 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 -18.564 -18.564 0 0 18.564 0 I310901601 EDV Sanierung ak- tive Komponenten BSZ ÜB 0 -85.118 -85.118 0 -118 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnah- men 0 0 -85.118 -85.118 0 0 85.118 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -85.118 0 85.118 -118 0 -85.118 0 I310901602 Sanierung Daten- netz - Elektronikschule Tettn- ang 0 -135.000 -8.971 126.029 0 0 -126.029 -126.029 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -135.000 -8.971 126.029 0 0 -126.029 -126.029 I310901603 Entstauberanlage (CDS) 0 -14.964 -14.964 0 -14.964 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -14.964 -14.964 0 -14.964 0 0 0 I310901604 Beschaffung Klima-Split Anlage Serverraum 0 -23.758 -23.758 0 -23.758 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -23.758 -23.758 0 -23.758 0 0 0 I311001601 LED-Leuchten Glärnischstr. 1-3 0 -280.000 -2.442 277.558 0 0 -277.558 -277.558 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -280.000 -2.442 277.558 0 0 -277.558 -277.558 I311001602 Beschaffung ein- zelner Geräte - BZM Cafeteria 0 -2.838 -2.838 0 -2.838 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -2.838 -2.385 453 -2.838 0 -453 0 I311001603 Beschaffung Be- schallungsgeräte Kreissport- halle ÜB 0 -549 -549 0 -549 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -549 -461 88 -549 0 -88 0 I311001604 Beschaffung EDV- Geräte Schulzentrum MD 0 -808 -808 0 -808 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -808 -808 0 -808 0 0 0 I311001605 Beschaffung ein- zelner Geräte - BSZ FN Cafete- ria 0 -7.107 -7.107 0 -7.107 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -7.107 -5.973 1.135 -7.107 0 -1.135 0 I311001606 Beschaffung Defi- brillatoren DHS BZ FN 0 -3.041 -3.041 0 -3.041 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -3.041 -3.041 0 -3.041 0 0 0 I311001607 Beschaffung Defi- brillatoren HES BZ FN 0 -1.520 -1.520 0 -1.520 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -1.520 -1.520 0 -1.520 0 0 0 I311001608 Beschaffung Defi- brillatoren CDS BZ FN 0 -1.520 -1.520 0 -1.520 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -1.520 -1.520 0 -1.520 0 0 0 I311001609 Beschaffungen Ca- feteria BSZ ÜB 0 -739 -739 0 -739 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -739 -739 0 -739 0 0 0 I311001610 Elektroschalt- schrank Sporthalle BZ FN 0 -1.295 -1.295 0 -1.295 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -1.295 -1.295 0 -1.295 0 0 0 I311001611 Beschaffung "Elabo" - Laborausstattung CDS 0 -33.606 -33.606 0 -33.606 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -33.606 -33.606 0 -33.606 0 0 0 I311001612 Hochsprungmatte BZ FN 0 -1.880 -1.880 0 -1.880 0 0 0 Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 141 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2015 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2016 Jahres- ergebnis 2016 Vergl. Ergebnis- Fortg. Ansatz 2016 ÜPL/APL Übertra- gene Ermächti- gungen Vergl. Fortg. Ansatz- Ergebnis 2016 Übertra- gene Ermächt. 2017 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -1.880 -1.880 0 -1.880 0 0 0 I311001613 Beschaffung Hausmeistergeräte BZM 0 -3.862 -3.862 0 -3.862 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -3.862 -3.862 0 -3.862 0 0 0 I311001614 Beschaffung Ge- räte BSZ FN < 1.000€ 0 -1.050 -1.050 0 -1.050 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -1.050 -1.050 0 -1.050 0 0 0 I311001615 Beschaffung Stei- gleiter Landesberufsschule TT 0 -2.142 -2.142 0 -2.142 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -2.142 -2.142 0 -2.142 0 0 0 I311001616 Beschaffung Ge- räte LRA GL1-3 > 1.000€ 0 -595 -595 0 -595 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -595 -595 0 -595 0 0 0 I311001617 Beschaffung be- wegl. Vermö. BZM 0 -1.299 -3.768 -2.470 -1.299 0 2.470 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 0 2.470 2.470 0 0 -2.470 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -1.299 -3.768 -2.470 -1.299 0 2.470 0 I311001618 Beschaffung Ge- frierschrank - Cafeteria LRA GL 1-3 0 -589 -589 0 -589 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -589 -495 94 -589 0 -94 0 I311001619 Beschaffung be- wegl. Vermö. Hugo Eckener Schule FN 0 -1.555 -1.555 0 -1.555 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -1.555 -1.555 0 -1.555 0 0 0 I311001620 Beschaffung be- wegl. Vermö. Droste Hülshoff Schule 0 -5.166 -5.166 0 -5.166 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -5.166 -5.166 0 -5.166 0 0 0 I311001621 Beschaffung be- wegl. Vermö. Claude-Dornier- Schule 0 -19.812 -19.811 1 -19.812 0 -1 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -19.812 -19.811 1 -19.812 0 -1 0 I311001623 Beschaffung Kühl- aggregat (EST Cafeteria) 0 -2.142 0 2.142 -2.142 0 -2.142 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -2.142 0 2.142 -2.142 0 -2.142 0 I311001703 Beschaffung Ge- räte f. Unterhalt Gebäude (BSZ ÜB) 0 0 -508 -508 0 0 508 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 -508 -508 0 0 508 0 I320301601 Schnittstelle Net- wake Nachfolge LuKAS 0 -18.977 -18.409 568 1.023 0 -568 -568 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -18.977 -18.409 568 1.023 0 -568 -568 I320301602 Schnittstelle Dyna- mik Forms INFOMA LuKAS 0 -15.000 0 15.000 0 0 -15.000 -15.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -15.000 0 15.000 0 0 -15.000 -15.000 I320301603 Entwässerungslei- tungskataster B-L-K Straßen 0 -61.000 0 61.000 0 0 -61.000 -61.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -61.000 0 61.000 0 0 -61.000 -61.000 I320301701 Modulerweiterung Netwake Sachbeschädigungen 0 -10.710 0 10.710 -10.710 0 -10.710 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -10.710 0 10.710 -10.710 0 -10.710 0 I320601601 K7725 Südum- fahrung Kehlen 0 -3.800.000 -2.576.885 1.223.115 0 0 - 1.223.115 -961.237 Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 142 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2015 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2016 Jahres- ergebnis 2016 Vergl. Ergebnis- Fortg. Ansatz 2016 ÜPL/APL Übertra- gene Ermächti- gungen Vergl. Fortg. Ansatz- Ergebnis 2016 Übertra- gene Ermächt. 2017 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 2.000.000 2.487.300 487.300 0 0 -487.300 0 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -500.000 0 500.000 0 0 -500.000 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnah- men 0 -5.300.000 -5.064.185 235.815 0 0 -235.815 -961.237 I320601602 K7742 Ort- sumfahrung Schnetzenhausen 0 0 0 0 300.000 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnah- men 0 0 0 0 300.000 0 0 0 I320601603 K7743 Ort- sumfahrung Markdorf 0 -1 0 1 99.999 0 -1 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnah- men 0 -1 0 1 99.999 0 -1 0 I320601604 K7743 Umfahrung Kluftern 0 0 -142.577 -142.577 300.000 0 142.577 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnah- men 0 0 0 0 300.000 0 0 0 I320601605 K7759 Beseitigung Banübergang Neufrach 0 785.000 686.582 -98.418 0 0 98.418 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 885.000 686.872 -198.128 0 0 198.128 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnah- men 0 0 -290 -290 0 0 290 0 280 Auszahlg. f. Investi- tionsförderungsmaßnahmen 0 -100.000 0 100.000 0 0 -100.000 0 I320601607 K7765 San. Fahr- bahn mit Rad-/Gehweg 0 -1.989.697 -1.889.696 100.001 -789.697 0 -100.001 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 1.800.000 463.500 - 1.336.500 0 0 1.336.500 0 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -450.000 -59.476 390.524 0 0 -390.524 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnah- men 0 -3.339.697 -2.293.721 1.045.976 -789.697 0 - 1.045.976 0 I320601608 San. Fahrbahnab- senkung Gailhöfe-Groß- schönach 0 -231.552 -231.552 0 -81.552 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnah- men 0 -231.552 -231.552 0 -81.552 0 0 0 I320601609 San. Fahrbahn Kippenhausen-Ittendorf 0 -50.000 0 50.000 0 0 -50.000 -50.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnah- men 0 -50.000 0 50.000 0 0 -50.000 -50.000 I320601610 K7782 Ahausen Grasbeuren San./Ausbau Fahr- bahn 0 -280.000 -495 279.505 0 0 -279.505 -264.782 250 Auszahlg. f. Baumaßnah- men 0 -280.000 -495 279.505 0 0 -279.505 -264.782 I320601611 Radwegnetz- konzeption 0 -301.543 -10.472 291.071 148.457 0 -291.071 -291.141 200 Einzahlg. aus der Veräuße- rung von Sachvermögen 0 0 3.530 3.530 0 0 -3.530 0 220 Einzahlg. für sonstige In- vestitionstätigkeiten 0 0 70 70 0 0 -70 0 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 0 -1.258 -1.258 0 0 1.258 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnah- men 0 -301.543 -9.214 292.329 148.457 0 -292.329 -291.141 I320601612 K7760 Radweg 0 -85.000 -48 84.952 0 0 -84.952 -71.294 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -35.000 0 35.000 0 0 -35.000 -21.294 250 Auszahlg. f. Baumaßnah- men 0 -50.000 -48 49.952 0 0 -49.952 -50.000 I320601613 Barierefreie Hal- testelle 0 -65.000 0 65.000 0 0 -65.000 -65.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnah- men 0 -65.000 0 65.000 0 0 -65.000 -65.000 I320601614 Anpassung Ein- mündung Forstweg Gem. Neu- kirch 0 0 0 0 30.000 0 0 0 Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 143 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2015 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2016 Jahres- ergebnis 2016 Vergl. Ergebnis- Fortg. Ansatz 2016 ÜPL/APL Übertra- gene Ermächti- gungen Vergl. Fortg. Ansatz- Ergebnis 2016 Übertra- gene Ermächt. 2017 250 Auszahlg. f. Baumaßnah- men 0 0 0 0 30.000 0 0 0 I320601615 K7742 Überque- rungshilfe Schnetzenh./Unterra- derach 0 -93.759 -93.759 0 -88.759 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 180.000 101.500 -78.500 0 0 78.500 0 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -20.000 0 20.000 0 0 -20.000 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnah- men 0 -253.759 -195.259 58.500 -88.759 0 -58.500 0 I320601616 K7749 Radweg Baitenhausen-Schlosskirche 0 -45.000 -21.111 23.889 0 0 -23.889 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 170.000 0 -170.000 0 0 170.000 0 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -20.000 -9.212 10.788 0 0 -10.788 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnah- men 0 -195.000 -11.900 183.100 0 0 -183.100 0 I320601617 K7751 Ur- nau/Kreisgrenze Verb- reit./Herst.Ausweichst 0 -560.000 -2.023 557.977 0 0 -557.977 -542.643 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -80.000 0 80.000 0 0 -80.000 -62.643 250 Auszahlg. f. Baumaßnah- men 0 -480.000 -2.023 477.977 0 0 -477.977 -480.000 I320601618 K7759 Restabw. früherer Maßn. / Kompensati- onsmaßn. 0 -70.000 -4.471 65.529 0 0 -65.529 -68.311 200 Einzahlg. aus der Veräuße- rung von Sachvermögen 0 0 84.143 84.143 0 0 -84.143 0 220 Einzahlg. für sonstige In- vestitionstätigkeiten 0 0 2.782 2.782 0 0 -2.782 0 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -10.000 -3.251 6.749 0 0 -6.749 -8.311 250 Auszahlg. f. Baumaßnah- men 0 -60.000 -1.220 58.781 0 0 -58.781 -60.000 I320601619 Sani- erungsmaßnahmen an Kreis- straßen 0 -200.000 -133.086 66.914 0 0 -66.914 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnah- men 0 -200.000 -133.086 66.914 0 0 -66.914 0 I320701601 Neubau Salzhalle und Siloverladung SM Tettnang 0 -70.034 -70.034 0 -20.034 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnah- men 0 -70.034 -70.034 0 -20.034 0 0 0 I320901601 WLAN-Sender Straßenmeistereien 0 -31.424 -31.424 0 -1.424 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnah- men 0 0 -31.424 -31.424 0 0 31.424 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -31.424 0 31.424 -1.424 0 -31.424 0 I321001601 Erwerb Fahr- zeuge/Geräte > 1000 € 0 -328.000 -480.069 -152.069 0 0 152.069 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 222.000 102.897 -119.103 0 0 119.103 0 200 Einzahlg. aus der Veräuße- rung von Sachvermögen 0 0 58.837 58.837 0 0 -58.837 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -550.000 -561.803 -11.803 0 0 11.803 0 I321001602 Erwerb Kleingeräte < 1000 € 0 -40.153 -20.125 20.028 4.847 0 -20.028 -20.028 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -40.153 -20.125 20.028 4.847 0 -20.028 -20.028 I321001603 Erwerb Einrichtun- gen Straßenmeisterei TT 0 -3.423 -3.423 0 -3.423 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -3.423 -3.423 0 -3.423 0 0 0 I322251601 Anteil Bodensee- kreis Umbau Bahnübergang Kehlen DB 0 -100.000 0 100.000 0 0 -100.000 0 Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 144 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2015 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2016 Jahres- ergebnis 2016 Vergl. Ergebnis- Fortg. Ansatz 2016 ÜPL/APL Übertra- gene Ermächti- gungen Vergl. Fortg. Ansatz- Ergebnis 2016 Übertra- gene Ermächt. 2017 280 Auszahlg. f. Investi- tionsförderungsmaßnahmen 0 -100.000 0 100.000 0 0 -100.000 0 I322251602 K7749 Beteiligung Ern. Straßenentwäs. OD Ahausen 0 -90.000 0 90.000 0 0 -90.000 0 280 Auszahlg. f. Investi- tionsförderungsmaßnahmen 0 -90.000 0 90.000 0 0 -90.000 0 I322251603 K7755 Zuschuss Radweg Heiligenberg-Beten- brunn 0 -200.000 -90.000 110.000 0 0 -110.000 0 280 Auszahlg. f. Investi- tionsförderungsmaßnahmen 0 -200.000 -90.000 110.000 0 0 -110.000 0 I324101601 Zuweisung FAG Land für Planung 0 0 0 0 -64.000 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 0 0 0 -64.000 0 0 0 I330301601 Software Aktu- alisierung Abfuhrkalender 0 -7.000 0 7.000 0 0 -7.000 -7.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -7.000 0 7.000 0 0 -7.000 -7.000 I330301602 Software Behälter- verwaltung 0 -10.000 0 10.000 0 0 -10.000 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -10.000 0 10.000 0 0 -10.000 -10.000 I330301603 Internetanpassung Modul Abfallwirtschaft 0 -20.000 0 20.000 0 0 -20.000 -20.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -20.000 0 20.000 0 0 -20.000 -20.000 I330301604 Software Modul Deponietechnik/Betriebstage- buch 0 -20.000 0 20.000 0 0 -20.000 -20.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -20.000 0 20.000 0 0 -20.000 -20.000 I330601601 EZ Weiherberg Umbau Abfallverladeplatz 0 -142.649 -43.463 99.185 127.351 0 -99.185 -100.908 250 Auszahlg. f. Baumaßnah- men 0 -142.649 -33.712 108.937 127.351 0 -108.937 -100.908 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 -9.752 -9.752 0 0 9.752 0 I330601602 En- tsorgungszentrum Überlingen- Füllenwaid 0 -100.000 -3.885 96.115 0 0 -96.115 -94.726 250 Auszahlg. f. Baumaßnah- men 0 -100.000 -763 99.237 0 0 -99.237 -94.726 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 -3.122 -3.122 0 0 3.122 0 I330601605 Deponie Überlin- gen Füllenwaid, Osterweiterung 0 -3.300.000 -2.414.366 885.634 0 0 -885.634 -818.043 250 Auszahlg. f. Baumaßnah- men 0 -3.300.000 -2.414.366 885.634 0 0 -885.634 -818.043 I330601606 Fortführung Wert- stoffhof-Netz 0 -389.982 0 389.982 10.018 0 -389.982 -389.982 250 Auszahlg. f. Baumaßnah- men 0 -389.982 0 389.982 10.018 0 -389.982 -389.982 I330601607 Verlegung Zufahrt Wetstoffhof Uhldingen-Mühlh- ofen 0 -6.149 -6.279 -130 -6.149 0 130 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnah- men 0 -6.149 -6.279 -130 -6.149 0 130 0 I330601608 EZ Weiherberg Ba- sisabdichtung Los IVb 0 -44.516 0 44.516 -44.516 0 -44.516 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnah- men 0 -44.516 0 44.516 -44.516 0 -44.516 0 I330601609 EZ Weiherberg De- ponie Erlebnispfad 0 -60.333 -63.512 -3.179 -60.333 0 3.179 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnah- men 0 -60.333 -63.512 -3.179 -60.333 0 3.179 0 I330601701 Wertstoffhof Ail- ingen 0 0 -24.606 -24.606 0 0 24.606 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnah- men 0 0 -24.606 -24.606 0 0 24.606 0 Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 145 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2015 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2016 Jahres- ergebnis 2016 Vergl. Ergebnis- Fortg. Ansatz 2016 ÜPL/APL Übertra- gene Ermächti- gungen Vergl. Fortg. Ansatz- Ergebnis 2016 Übertra- gene Ermächt. 2017 I330701701 Beschaffung Elekt- roanschluss - Wertstoffhof Da- ise. 0 -3.869 0 3.869 -3.869 0 -3.869 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -3.869 0 3.869 -3.869 0 -3.869 0 I330901701 Beschaffung Kli- magerät Betriebsgebäude Wei- herberg 0 -2.268 0 2.268 -2.268 0 -2.268 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -2.268 0 2.268 -2.268 0 -2.268 0 I331001601 Mobile Barkasse 0 -4.033 0 4.033 967 0 -4.033 -4.033 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -4.033 0 4.033 967 0 -4.033 -4.033 I331001602 Erwerb Büro- ausstattung Abfall- wirtschaftsamt 0 -967 -966 1 -967 0 -1 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -967 -966 1 -967 0 -1 0 I331001603 Beschaffung Mobi- liar/Ausstattung EZ Weiherberg 0 -4.437 -4.628 -191 -4.437 0 191 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -4.437 -4.628 -191 -4.437 0 191 0 I331001701 Informationstafeln (Entsorgungszentrum Weiher- berg) 0 -4.431 0 4.431 -4.431 0 -4.431 0 I340301601 Beschaffung Kreis- lizenzen - KMZ Verleih - DVD 0 -2.757 -2.757 0 -2.757 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -2.757 -2.757 0 -2.757 0 0 0 I340901602 Beschaffung Ver- waltungsserver (CDS) 0 -40.000 0 40.000 0 0 -40.000 -40.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -40.000 0 40.000 0 0 -40.000 -40.000 I340901603 Beschaffung Drehmaschine (CDS) 0 -28.087 0 28.087 11.913 0 -28.087 -28.087 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -28.087 0 28.087 11.913 0 -28.087 -28.087 I340901604 Ergänzugen EST- Netzwerk (ES TT) 0 -12.735 -12.735 0 -11.535 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -12.735 -12.735 0 -11.535 0 0 0 I340901605 Techn.Erneu. Holz- CNC-Bearbeitungszentrum (JZGS) 0 -177.703 -172.703 5.000 -12.703 0 -5.000 0 200 Einzahlg. aus der Veräuße- rung von Sachvermögen 0 0 5.000 5.000 0 0 -5.000 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -177.703 -177.703 0 -12.703 0 0 0 I341001601 EDV-Ausstattung (WRS BZM) 0 -22.482 -19.508 2.974 -12.482 0 -2.974 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -22.482 -19.508 2.974 -12.482 0 -2.974 0 I341001602 EDV-Ausstattung (RS BZM) 0 -11.350 -11.350 0 -1.350 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -11.350 -11.350 0 -1.350 0 0 0 I341001603 EDV-Ausstattung (Gym BZM) 0 -11.011 -11.011 0 -1.011 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -11.011 -11.011 0 -1.011 0 0 0 I341001604 Spielgeräte Son- nenbergschule 0 -1 0 1 1.999 0 -1 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -1 0 1 1.999 0 -1 0 I341001605 EDV-Ausstattung Sonnenbergschule 0 -3.260 -2.069 1.191 740 0 -1.191 -549 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -3.260 -2.069 1.191 740 0 -1.191 -549 I341001606 Sportgeräte Son- nenbergschule 0 0 0 0 2.000 0 0 0 Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 146 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2015 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2016 Jahres- ergebnis 2016 Vergl. Ergebnis- Fortg. Ansatz 2016 ÜPL/APL Übertra- gene Ermächti- gungen Vergl. Fortg. Ansatz- Ergebnis 2016 Übertra- gene Ermächt. 2017 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 0 0 2.000 0 0 0 I341001607 Beschaffung Spül- maschine Sonnenbergschule 0 -5.000 0 5.000 0 0 -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -5.000 0 5.000 0 0 -5.000 -5.000 I341001608 Beschaffung Trinkbrunnen Pestalozzischule 0 -3.700 -1.710 1.990 1.300 0 -1.990 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -3.700 -1.710 1.990 1.300 0 -1.990 0 I341001609 Beschaffung Digi- tale Tafeln (CVS) 0 -3.569 0 3.569 16.431 0 -3.569 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -3.569 0 3.569 16.431 0 -3.569 0 I341001610 EDV-Ausstattung (CVS) 0 -40.000 -4.820 35.181 0 0 -35.181 -37.590 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -40.000 -4.820 35.181 0 0 -35.181 -37.590 I341001611 Industrielle Mess- technik (CDS) 0 -30.000 0 30.000 0 0 -30.000 -30.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -30.000 0 30.000 0 0 -30.000 -30.000 I341001612 Mechatronisches System Ind. 4.0 (CDS) 0 -80.000 -1.421 78.579 0 0 -78.579 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -80.000 -1.421 78.579 0 0 -78.579 0 I341001613 Beschaffung Mobil- iar (CDS) 0 -13.413 -13.413 0 -11.913 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -13.413 -13.413 0 -11.913 0 0 0 I341001614 Beschaffung Sport- geräte (CDS) 0 -3.500 0 3.500 0 0 -3.500 -3.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -3.500 0 3.500 0 0 -3.500 -3.500 I341001615 Beschaffung Ge- räte f. Unterricht (CDS) 0 -100.000 -79.982 20.018 0 0 -20.018 -15.287 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -100.000 -79.982 20.018 0 0 -20.018 -15.287 I341001616 EDV-Ausstattung (CDS) 0 -62.000 -12.321 49.679 0 0 -49.679 -49.679 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -62.000 -12.321 49.679 0 0 -49.679 -49.679 I341001617 Beschaffung neue PCs (HES) 0 -106.075 -71.585 34.490 -31.075 0 -34.490 -3.415 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -106.075 -71.585 34.490 -31.075 0 -34.490 -3.415 I341001618 Medienausstattung div. Geräte (HES) 0 -50.950 -20.660 30.290 1.350 0 -30.290 -25.880 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -50.950 -20.660 30.290 1.350 0 -30.290 -25.880 I341001619 Beschaffung div. Geräte Schulungsraum (KMZ) 0 -7.000 -6.215 785 0 0 -785 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -7.000 -6.215 785 0 0 -785 0 I341001620 EDV-Ausstattung (KMZ) 0 -16.851 -16.137 714 1.149 0 -714 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -16.851 -16.137 714 1.149 0 -714 0 I341001621 Beschaffung Möbel Küche (DHS) 0 -1.400 0 1.400 0 0 -1.400 -1.100 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -1.400 0 1.400 0 0 -1.400 -1.100 I341001622 Beschaffung Tab- lets (DHS) 0 -5.000 -6.130 -1.130 0 0 1.130 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 15.000 5.606 -9.395 0 0 9.395 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnah- men 0 0 -9.495 -9.495 0 0 9.495 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -20.000 -2.241 17.759 0 0 -17.759 0 Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 147 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2015 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2016 Jahres- ergebnis 2016 Vergl. Ergebnis- Fortg. Ansatz 2016 ÜPL/APL Übertra- gene Ermächti- gungen Vergl. Fortg. Ansatz- Ergebnis 2016 Übertra- gene Ermächt. 2017 I341001623 Beschaffung Möbel Sekretariat (DHS) 0 -3.762 0 3.762 1.238 0 -3.762 -3.762 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -3.762 0 3.762 1.238 0 -3.762 -3.762 I341001624 Beschaffungen Be- reich Nahrung (DHS) 0 -1.000 0 1.000 0 0 -1.000 -1.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -1.000 0 1.000 0 0 -1.000 -1.000 I341001625 Beschaffungen Be- reich Biotechnologie (DHS) 0 -3.000 -1.999 1.001 0 0 -1.001 -1.001 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -3.000 -1.999 1.001 0 0 -1.001 -1.001 I341001626 Beschaffungen Datenverarbeitung (DHS) 0 -10.000 -7.672 2.328 0 0 -2.328 -2.328 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -10.000 -7.672 2.328 0 0 -2.328 -2.328 I341001627 Beschaffung Nähmaschinen (DHS) 0 -2.238 -2.238 0 -1.238 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -2.238 -2.238 0 -1.238 0 0 0 I341001628 EDV-Ausstattung (JKS) 0 -4.000 -1.804 2.196 0 0 -2.196 -650 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -4.000 -1.804 2.196 0 0 -2.196 -650 I341001629 Beschaffung Schneidemaschine (JKS) 0 -401 0 401 999 0 -401 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -401 0 401 999 0 -401 0 I341001630 Ausstattung AL- Zimmer (JvLS) 0 -1.647 -1.647 0 3.353 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -1.647 -1.647 0 3.353 0 0 0 I341001631 Einrichtung Soz.Päd. Raume (JvLS) 0 -10.500 0 10.500 0 0 -10.500 -10.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -10.500 0 10.500 0 0 -10.500 -10.500 I341001632 EDV-Ausstattung (JvLS) 0 -27.381 -27.381 0 -17.381 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -27.381 -27.381 0 -17.381 0 0 0 I341001633 Beschaffung Sport- geräte (JvLS) 0 -6.000 -2.175 3.825 0 0 -3.825 -3.825 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -6.000 -2.175 3.825 0 0 -3.825 -3.825 I341001634 Beschaffung Biblio- theksmöbel (JvLS) 0 -3.000 0 3.000 0 0 -3.000 -2.269 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -3.000 0 3.000 0 0 -3.000 -2.269 I341001635 Beschaffung Beamer (JvLS) 0 -2.500 -768 1.732 0 0 -1.732 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -2.500 -768 1.732 0 0 -1.732 0 I341001636 Beschaffungen FB Informationstechnik (ES TT) 0 -5.000 0 5.000 0 0 -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -5.000 0 5.000 0 0 -5.000 -5.000 I341001637 Beschaffungen im allg. Sammlungsbereich (ES TT) 0 -382 0 382 4.618 0 -382 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -382 0 382 4.618 0 -382 0 I341001638 Beschaffungen Werkstättenbereich (ES TT) 0 -35.998 -19.251 16.747 -30.998 0 -16.747 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -35.998 -19.251 16.747 -30.998 0 -16.747 0 I341001639 Beschaffungen Medientechnik (ES TT) 0 -3.000 -2.231 769 0 0 -769 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -3.000 -2.231 769 0 0 -769 0 Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 148 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2015 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2016 Jahres- ergebnis 2016 Vergl. Ergebnis- Fortg. Ansatz 2016 ÜPL/APL Übertra- gene Ermächti- gungen Vergl. Fortg. Ansatz- Ergebnis 2016 Übertra- gene Ermächt. 2017 I341001640 Beschaffungen FB Geräte,Systeme,Elektronik (ES TT) 0 -34.847 -33.378 1.469 -29.847 0 -1.469 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -34.847 -33.378 1.469 -29.847 0 -1.469 0 I341001641 Beschaffung FB Energie-/Gebäudetechnik (ES TT) 0 10.998 -576 -11.574 30.998 0 11.574 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 10.998 -576 -11.574 30.998 0 11.574 0 I341001642 Beschaffung Labo- rausstettung (ES TT) 0 -20.000 0 20.000 0 0 -20.000 -18.511 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -20.000 0 20.000 0 0 -20.000 -18.511 I341001643 EDV-Ausstattung (ES TT) 0 -32.771 -50.144 -17.373 25.229 0 17.373 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 0 15.000 15.000 0 0 -15.000 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -32.771 -50.144 -17.373 25.229 0 17.373 0 I341001644 Labor Lernfabrik 4.0 (ES TT) 0 -250.000 -200.558 49.442 0 0 -49.442 -49.442 250 Auszahlg. f. Baumaßnah- men 0 0 -146.729 -146.729 0 0 146.729 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -250.000 -53.830 196.170 0 0 -196.170 -49.442 I341001645 Techn.Erneu. Lauborausr.Elektonik u.Elekt- rik(JZGS) 0 -4.297 -730 3.567 12.703 0 -3.567 -3.567 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -4.297 -730 3.567 12.703 0 -3.567 -3.567 I341001646 Techn.Erneu. Lauborausr. Pneumatik (JZGS) 0 -29.962 -29.962 0 -11.962 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -29.962 -29.962 0 -11.962 0 0 0 I341001647 Beschaffung für Werkstätte (JZGS) 0 -5.744 -5.744 0 -5.744 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -5.744 -5.744 0 -5.744 0 0 0 I341001648 Ausstattung Schulräume (CVS) 0 -8.492 -8.492 0 -8.492 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -8.492 -8.492 0 -8.492 0 0 0 I341001649 Beschaffung Medi- enausstattung div. Geräte (JZGS) 0 -8.755 -8.755 0 -8.755 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -8.755 -8.755 0 -8.755 0 0 0 I341001650 Beschaff. div. Aus- stattung (bis 2.000 Euro) (DHS) 0 -2.375 -2.375 0 -2.375 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -2.375 -2.375 0 -2.375 0 0 0 I341001652 Traktor für Projekt- arbeit (Pesta.) 0 -1.300 -1.300 0 -1.300 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -1.300 -1.300 0 -1.300 0 0 0 I341001653 Beschaffung Geräte Sonnenbergschule < 1000,00€ 0 -559 -559 0 -559 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -559 -559 0 -559 0 0 0 I341001654 Beschaffung be- wegl. Vermö. BZM - Schulamt 0 0 -1.526 -1.526 0 0 1.526 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 0 15.530 15.530 0 0 -15.530 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 -1.526 -1.526 0 0 1.526 0 I341001655 Beschaffung einer Presse (JKS) 0 -6.064 -6.064 0 -6.064 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -6.064 -6.064 0 -6.064 0 0 0 Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 149 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2015 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2016 Jahres- ergebnis 2016 Vergl. Ergebnis- Fortg. Ansatz 2016 ÜPL/APL Übertra- gene Ermächti- gungen Vergl. Fortg. Ansatz- Ergebnis 2016 Übertra- gene Ermächt. 2017 I341001656 Beschaffung einer Analysewaage (JZGS) 0 -1.274 -1.274 0 -1.274 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -1.274 -1.274 0 -1.274 0 0 0 I341001657 Beschaffung Diensthandy Pestalozzischule MD 0 -623 -623 0 -623 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -623 -623 0 -623 0 0 0 I341001658 Beschaffung Ther- mal Drucker (JvLS) - Gelddoku- Sys. 0 -4.004 0 4.004 -4.004 0 -4.004 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -4.004 0 4.004 -4.004 0 -4.004 0 I341001659 Beschaffung Mikro- fon Stereo Set Bundle (KMZ) 0 -1.149 -1.149 0 -1.149 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -1.149 -1.149 0 -1.149 0 0 0 I341001660 Beschaffung be- wegl. Vermögen Gymnasium BZM 0 -6.219 -5.314 905 -6.219 0 -905 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -6.219 -5.314 905 -6.219 0 -905 0 I341001661 Beschaffung EDV- Geräte (WRS BZM) 0 -665 -665 0 -665 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -665 -665 0 -665 0 0 0 I341001662 Beschaffung be- wegl. Vermögen (WRS BZM) 0 -4.591 -4.591 0 -4.591 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -4.591 -4.591 0 -4.591 0 0 0 I341001663 Beschaffung be- wegl. Vermögen (RS BZM) 0 -8.238 -8.238 0 -8.238 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -8.238 -8.238 0 -8.238 0 0 0 I341001664 Beschaffung be- wegl. Vermögen (HES) 0 -852 -852 0 -852 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -852 -852 0 -852 0 0 0 I341001666 Beschaffung Leuchtkörper Gymnasium (BZM) 0 -3.591 -3.591 0 -3.591 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -3.591 -3.591 0 -3.591 0 0 0 I341001667 Beschaffung Backofen (CVS) 0 -3.689 -3.689 0 -3.689 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -3.689 -3.689 0 -3.689 0 0 0 I341001668 Beschaffungen CVS für Sporthalle 0 -7.877 0 7.877 -7.877 0 -7.877 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -7.877 0 7.877 -7.877 0 -7.877 0 I341001736 Beschaffung Expe- rimentiersätze Physik (CVS) 0 -4.865 0 4.865 -4.865 0 -4.865 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -4.865 0 4.865 -4.865 0 -4.865 0 I341001737 Beschaffung Schränke (Sonnenbergschule) 0 -3.670 0 3.670 -3.670 0 -3.670 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -3.670 0 3.670 -3.670 0 -3.670 0 I341001741 Beschaffung Tafel (SbS) 0 -1.069 0 1.069 -1.069 0 -1.069 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -1.069 0 1.069 -1.069 0 -1.069 0 I341001743 Beschaffung mobi- ler Spiegel (JKS) 0 -999 0 999 -999 0 -999 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -999 0 999 -999 0 -999 0 I400301601 Software Buttler 0 -6.238 0 6.238 762 0 -6.238 -6.238 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -6.238 0 6.238 762 0 -6.238 -6.238 Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 150 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2015 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2016 Jahres- ergebnis 2016 Vergl. Ergebnis- Fortg. Ansatz 2016 ÜPL/APL Übertra- gene Ermächti- gungen Vergl. Fortg. Ansatz- Ergebnis 2016 Übertra- gene Ermächt. 2017 I400301602 Online Plattform "Kooperatives Aufsichtshan- deln" 0 -5.000 0 5.000 0 0 -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -5.000 0 5.000 0 0 -5.000 -5.000 I400301603 Software Modul Fallmanagement 0 -25.000 -13.867 11.134 0 0 -11.134 -11.134 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -25.000 -13.867 11.134 0 0 -11.134 -11.134 I400301605 Anschaffung Lizen- zen Sozialamt 0 -762 -762 0 -762 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -762 -762 0 -762 0 0 0 I401001601 EDV-Anbindung Gemeinschaftsunterkünfte 0 -163.745 0 163.745 86.255 0 -163.745 -163.745 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -163.745 0 163.745 86.255 0 -163.745 -163.745 I401001602 Beschaffung Aus- stattungsgegenstände Asyl 0 -3.290 -3.290 0 -3.290 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -3.290 -3.290 0 -3.290 0 0 0 I401001603 Beschaffung Büro- ausstattung Sozialamt 0 -2.199 -2.199 0 -2.199 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -2.199 -2.199 0 -2.199 0 0 0 I410301601 Lizenzen Prosoz14 0 -25.321 -8.675 16.645 779 0 -16.645 -16.645 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -25.321 -8.675 16.645 779 0 -16.645 -16.645 I411001601 Beschaffung Büro- austattung Jugendamt 0 -779 -779 0 -779 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -779 -779 0 -779 0 0 0 I420301601 Software Upgrade Octoware 0 -21.000 0 21.000 0 0 -21.000 -15.764 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -21.000 0 21.000 0 0 -21.000 -15.764 I421001601 Beschaffung Chlormessgerät 0 -2.000 0 2.000 0 0 -2.000 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -2.000 0 2.000 0 0 -2.000 0 I430301601 Schnittstelle In- foma/MIS 0 0 -714 -714 0 0 714 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 -714 -714 0 0 714 0 I441001601 Beschaffung Mo- bile Kühlbox 0 0 0 0 1.500 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 0 0 1.500 0 0 0 I441001602 Beschaffung Ste- reo - Mikroscop 0 -960 -960 0 -960 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -960 -960 0 -960 0 0 0 I441001603 Beschaffung Ges- chirrspülmaschine 0 -725 -725 0 -725 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -725 -725 0 -725 0 0 0 I450301601 Erweiterung Lizen- zen OPEN PROSOZ 0 -4.106 -4.106 1 -4.106 0 -1 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -4.106 -4.106 1 -4.106 0 -1 0 Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 151 9.7 Übersicht über das Mündelvermögen Gesamtbetrag zum 01.01. des HHJ Gesamtbetrag zum 01.01. des HHJ Veränderung Mündelvermögen Bestand der Sparbücher 24.902,16 71.645,68 46.743,52 Rechenschaftsbericht 2016 Landratsamt Bodenseekreis 152 10 Unterzeichnung des Jahresabschlusses 2016 Der Jahresabschluss 2016 wurde entsprechend den gesetzlichen Vorgaben aufgestellt und bildet die finanzwirtschaftlichen Vorgänge des Haushaltsjahres 2016 und die Bestände zum 31. Dezember 2016 ab. Es wird ein vollständiges Bild der tatsächlichen Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage des Bodenseekreises vermittelt. Friedrichshafen, im Oktober 2018 gez. Dominik Männle Kreiskämmerei gez. Uwe Hermanns Finanzdezernent gez. Lothar Wölfle Landrat deckblatt-rechenschaftsbericht_jahresrechnung_1_2016sx Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung 2016_Landkreis Bodenseekreis

    Verlinkt bei:
    • Kreisfinanzen
  • Rechenschaftsbericht_Jahresrechnung_2017.pdf

    Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung 2017 Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 1 Inhaltsverzeichnis 1 Feststellungsbeschluss 4 2 Rechenschaftsbericht 6 2.1 Rechtsgrundlagen 6 2.2 Haushaltssatzung und Haushaltsplan 6 2.3 Geschäftsverlauf 2017 6 2.4 Abweichungen gegenüber dem Plan 7 2.5 Stand der Aufgabenerfüllung 8 2.5.1 Gebäudeunterhaltung 8 2.5.2 Straßenunterhaltung - Gemeinschaftsaufwand 9 2.5.3 Abfallwirtschaftskonzept und Mengenentwicklung 10 2.5.4 Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) 14 2.5.5 Soziales 15 3 Gesamtergebnisrechnung 20 3.1 Erträge 21 3.1.1 Steuern und ähnliche Abgaben 21 3.1.2 Zuweisungen und Zuwendungen 21 3.1.3 Aufgelöste Investitionszuwendungen 24 3.1.4 Sonstige Transfererträge 24 3.1.5 Öffentlich-rechtliche Entgelte 25 3.1.6 Privatrechtliche Leistungsentgelte 25 3.1.7 Kostenerstattungen und -umlagen 26 3.1.8 Zinsen und ähnliche Erträge 27 3.1.9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen 27 3.1.10 Sonstige ordentliche Erträge 28 3.2 Aufwendungen 28 3.2.1 Personalaufwendungen 28 3.2.2 Versorgungsaufwendungen 29 3.2.3 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 29 3.2.4 Planmäßige Abschreibungen 32 3.2.5 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 34 3.2.6 Transferaufwendungen 35 3.2.7 Sonstige ordentliche Aufwendungen 36 3.3 Außerordentliche Erträge und Aufwendungen 37 4 Gesamtfinanzrechnung 39 4.1 Zahlungsmittelüberschuss bzw. -bedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit 41 4.2 Finanzierungsmittelmittelüberschuss bzw. -bedarf aus Investitionstätigkeit 41 4.3 Finanzierungsmittelüberschuss bzw. -bedarf aus Finanztätigkeit 43 4.4 Überschuss bzw. -bedarf aus haushaltsunwirksamen Einzahlungen und Auszahlungen 43 4.5 Entwicklung der Liquidität 43 4.6 Erläuterungen ausgewählter Investitionen 44 4.6.1 Verwaltungsgebäude 44 4.6.2 Schulgebäude 44 4.6.3 Asylbewerberunterkünfte 45 4.6.4 Straßenbauamt 46 Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 2 4.6.5 Abfallwirtschaft 47 4.7 Übersicht der Investitionen ab 250.000 Euro 48 5 Vermögensrechnung (Bilanz) 52 5.1 Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden 54 5.2 Aktiva 55 5.2.1 Immaterielle Vermögensgegenstände 55 5.2.2 Sachvermögen 56 5.2.2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 56 5.2.2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 57 5.2.2.3 Infrastrukturvermögen 59 5.2.2.4 Bauten auf fremden Grundstücken 60 5.2.2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler 61 5.2.2.6 Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge 62 5.2.2.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung 63 5.2.2.8 Vorräte 64 5.2.2.9 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau 64 5.2.3 Finanzvermögen 65 5.2.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen 65 5.2.3.2 Sonstige Beteiligungen und Kapitaleinlagen in Zweckverbänden, Stiftungen oder anderen kommunalen Zusammenschlüssen 65 5.2.3.3 Sondervermögen 67 5.2.3.4 Ausleihungen 67 5.2.3.5 Wertpapiere 68 5.2.3.6 Öffentlich-rechtliche Forderungen, Forderungen aus Transferleistungen 69 5.2.3.7 Privatrechtliche Forderungen 70 5.2.3.8 Liquide Mittel 70 5.2.4 Abgrenzungsposten 71 5.2.4.1 Aktive Rechnungsabgrenzungsposten 71 5.2.4.2 Sonderposten für geleistete Investitionszuschüsse 71 5.3 Passiva 72 5.3.1 Basiskapital 72 5.3.2 Rücklagen 72 5.3.2.1 Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses 73 5.3.2.2 Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses 73 5.3.2.3 Zweckgebundene Rücklagen 73 5.3.3 Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses 74 5.3.4 Sonderposten 74 5.3.4.1 Sonderposten für Investitionszuweisungen 74 5.3.4.2 Sonderposten für Investitionsbeiträge 74 5.3.4.3 Sonderposten für Sonstiges 75 5.3.5 Rückstellungen 75 5.3.5.1 Lohn- und Gehaltsrückstellungen 75 5.3.5.2 Unterhaltsvorschussrückstellungen 76 5.3.5.3 Stilllegungs- und Nachsorgerückstellungen für Abfalldeponien 76 5.3.5.4 Gebührenrückstellungen 77 5.3.5.5 Altlastensanierungsrückstellungen 77 5.3.5.6 Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften und Gewährleistungen 77 5.3.5.7 Sonstige Rückstellungen 78 5.3.6 Verbindlichkeiten 78 5.3.6.1 Anleihen 78 5.3.6.2 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen 78 5.3.6.3 Verbindlichkeiten, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen 80 5.3.6.4 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 81 5.3.6.5 Verbindlichkeiten aus Transferleistungen 81 5.3.6.6 Sonstige Verbindlichkeiten 82 5.3.7 Passive Rechnungsabgrenzungsposten 82 Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 3 6 Teilhaushalte 84 6.1 Teilhaushalt 1 – Innere Verwaltung 86 6.2 Teilhaushalt 2 – Sicherheit und Ordnung 89 6.3 Teilhaushalt 3 – Schulträgeraufgaben 93 6.4 Teilhaushalt 4 – Kulturpflege 97 6.5 Teilhaushalt 5 – Soziales 101 6.6 Teilhaushalt 6 – Bauangelegenheiten 105 6.7 Teilhaushalt 7 – Energie- und Abfallwirtschaft 109 6.8 Teilhaushalt 8 – Straßen 113 6.9 Teilhaushalt 9 – Verkehr und ÖPNV 117 6.10 Teilhaushalt 10 – Natur, Umwelt und Wirtschaft 121 6.11 Teilhaushalt 11 – Allgemeine Finanzwirtschaft 125 7 Aufgliederung des Jahresergebnisses 129 8 Anhang 130 8.1 Allgemeines 130 8.2 Abweichung von Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden 130 8.3 Einbeziehung von Zinsen für Fremdkapital in die Herstellungskosten 130 8.4 Landkreisanteil an den beim Kommunalen Versorgungsverband Baden-Württemberg auf Grund von § 27 Abs. 5 GKV gebildeten Pensionsrückstellungen 130 8.5 Verwendung liquider Mittel zur Finanzierung von Investitionen 131 8.6 Übertragene Ermächtigungen (Haushaltsübertragungen) 131 8.7 Nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigungen 131 8.8 Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre 131 8.9 Angaben über den Bodenseekreis und die Kreisorgane zum 31.12.2017 132 9 Anlagen 136 9.1 Vermögensübersicht 136 9.2 Forderungsübersicht 137 9.3 Schuldenübersicht 138 9.4 Entwicklung der Liquidität zum Jahresende 139 9.5 Kennzahlen zur Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit 140 9.6 Gesamtübersicht der Investitionen 141 9.7 Übersicht über das Mündelvermögen 180 9.8 Bilanz in Kontenform nach §52 GemHVO 181 10 Unterzeichnung des Jahresabschlusses 2017 183 Anmerkung: Bedingt durch die Haushaltssystematik sind Ertrage im Ergebnishaushalt negativ und Auf- wendungen im Ergebnishaushalt positiv dargestellt. Umgekehrt verhält es sich im Finanz- haushalt. Hier werden Einzahlungen positiv und Auszahlungen negativ dargestellt. Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 4 1 Feststellungsbeschluss Auf Grund von § 48 Landkreisordnung i.V.m. § 95b der Gemeindeordnung für Baden-Würt- temberg stellt der Kreistag am 16. Oktober 2019 den Jahresabschluss für das Jahr 2017 mit folgenden Beträgen fest: Nr. Bezeichnung EUR 1. Ergebnisrechnung 1.1 Summe der ordentlichen Erträge 306.718.156 1.2 Summe der ordentlichen Aufwendungen 297.434.205 1.3 Ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) 9.283.950 1.4 Außerordentliche Erträge 3.143.848 1.5 Außerordentliche Aufwendungen 693.076 1.6 Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5) 2.450.772 1.7 Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6) 11.734.723 2. Finanzrechnung 2.1 Summe der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 284.454.435 2.2 Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 268.361.495 2.3 Zahlungsmittelüberschuss/ -bedarf der Ergebnisrechnung (Saldo aus 2.1 und 2.2) 16.092.940 2.4 Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 50.638.562 2.5 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 65.199.135 2.6 Finanzierungsmittelüberschuss/ -bedarf Investitionstätigkeit (Saldo 2.4 u. 2.5) -14.560.573 2.7 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Saldo aus 2. 3 und 2.6) 1.532.368 2.8 Summe der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit 0 2.9 Summe der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 2.530.839 2.10 Finanzierungsmittelüberschuss/ -bedarf Finanzierungstätigkeit (Saldo 2.8 u. 2.9) -2.530.839 2.11 Änderung des Finanzierungsmittelbestands zum Ende d es HJ (Saldo 2.7 u. 2.10) -998.471 2.12 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf aus haushaltsunwirksamen Ein-u. Auszahlungen -4.181.170 2.13 Anfangsbestand an Zahlungsmitteln 10.384.530 2.14 Veränderung des Bestands an Zahlungsmitteln (Saldo aus 2.11 und 2.12) -5.179.641 2.15 Endbestand an Zahlungsmitteln am Ende des HJ (Saldo aus 2.13 und 2.14) 5.204.889 Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 5 3. Bilanz 3.1 Immaterielles Vermögen 436.055 3.2 Sachvermögen 196.530.605 3.3 Finanzvermögen 67.409.913 3.4 Abgrenzungsposten 6.686.047 3.5 Nettoposition 0 3.6 Gesamtbetrag auf der Aktivseite (Summe aus 3.1 bis 3.5) 271.062.620 3.7 Basiskapital 123.889.593 3.8 Rücklagen 19.380.767 3.9 Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses 0 3.10 Sonderposten 49.155.700 3.11 Rückstellungen 36.633.417 3.12 Verbindlichkeiten 40.088.039 3.13 Passive Rechnungsabgrenzungsposten 1.915.104 3.14 Gesamtbetrag auf der Passivseite (Summe aus 3.7 bis 3.13) 271.062.620 Friedrichshafen, 16. Oktober 2019 gez. Lothar Wölfle, Landrat Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 6 2 Rechenschaftsbericht 2.1 Rechtsgrundlagen Haushaltsausgleich im NKHR Dreh- und Angelpunkt der kommunalen Finanzwirtschaft bleibt der Haushaltsausgleich. Dabei wird das Augenmerk auf das Ressourcenverbrauchskonzept gelegt. Der Haushaltsausgleich ist im Gesamtergebnishaushalt zu erreichen. Der gesamte Ressourcenverbrauch des ordentli- chen Ergebnisses eines Haushaltsjahres ist durch das Ressourcenaufkommen desselben Jahres zu decken. Dabei werden auch nicht zahlungswirksame Größen wie die Abschreibun- gen und Rückstellungen mit einbezogen, um künftige Generationen durch den Ressourcen- verbrauch nicht zu belasten. Der Finanzhaushalt ist hingegen nicht zwingend auszugleichen. Es muss jedoch gewährleistet sein, dass die Zahlungsfähigkeit (Liquidität) vorhanden ist. Zahlungsmittel zur Tilgung von Kre- diten und zur Finanzierung von Investitionen sind vorzuhalten. 2.2 Haushaltssatzung und Haushaltsplan Der Kreistag hat am 20. Dezember 2016 die Haushaltssatzung für das Jahr 2017 beschlos- sen und das Regierungspräsidium Tübingen die genehmigungspflichtigen Teile mit Schrei- ben vom 10. Februar 2017 genehmigt. Am 17. März 2017 wurde die Haushaltssatzung be- kannt gemacht und anschließend vom 20. bis einschließlich 28. März 2017 öffentlich ausge- legt. Zudem ist der Haushaltsplan unter www.bodenseekreis.de öffentlich jederzeit einseh- bar. Mit der Überleitung aus der Kameralistik in die Doppik erfolgte für das Haushaltsjahr 2016 die erste Planung nach dem neuen Haushaltsrecht. Diese Überleitung der Haushaltsansätze er- leichterte den Einstieg für die Mitarbeitenden im Haus ungemein. Eine Folge daraus ist jedoch, dass die Planung z.T. ungenau erfolgt ist und sich erst im Laufe des Jahres 2016 und mit Aufstellung der Eröffnungsbilanz im Jahr 2017 Änderungen ergeben haben. Dies führte zwangsläufig zu Umbuchungen und schwer vergleichbaren Werten. 2.3 Geschäftsverlauf 2017 Das Haushaltsjahr 2017 war, wie auch das Jahr 2016, geprägt von der Umstellung von der Kameralistik auf die Doppik. Die Erstellung und der Beschluss der Eröffnungsbilanz hatte im Jahr 2017 oberste Priorität. Die dadurch immer wieder neu gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen führten zu laufenden Veränderungen und der ständigen Wissensweitergabe an alle Mitarbeitenden im Haus, die sich auf die neue Systematik einstellen mussten. Daher gilt unser Dank, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die Änderungen - neben ihrer täglichen Arbeit - immer wieder mit umgesetzt haben. Auch heute und in Zukunft werden neuere Er- kenntnisse zu Anpassungen im Buchungsalltag führen. Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 7 Die Steuerkraftsumme ist mit 273,67 Mio. Euro im Vergleich zum Vorjahr leicht gesunken (Vj. 278,89 Mio. Euro). In der Vergangenheit folgte regelmäßig nach einigen Rekordanstiegen ein doch moderateter Abfall. Seit 2008 hat sich der Wert der Steuerkraftsumme um rd. 180 Mio. Euro erhöht (2008: 193,60 Mio. Euro). Der Anstieg der Kreisumlage betrug dadurch rd. 27,55 Mio. Euro (Kreisumlagehebesatz ist von 31,0 % auf 32,0 % angehoben worden). Dies klingt enorm, jedoch haben auch die Aufgaben seither deutlich zugenommen. 2.4 Abweichungen gegenüber dem Plan In Summe wurden rund 1,72 Mio. Euro weniger Erträge erzielt, als im Haushalt geplant wur- den. Dabei wurden jedoch bei den Zuweisungen 7,04 Mio. Euro mehr eingenommen (davon im Rahmen des FAG 2,83 Mio. Euro). Die ersten beiden doppischen Jahre waren durch starke Verschiebungen geprägt, die durch die kameral umgewandelte Planung, aber nun doch an- ders zugeordnete doppische Buchungen verursacht wurden. Am deutlichsten sind die Mindererträge bei den Kostenerstattungen, die sich allein zu 18,04 Mio. Euro aus geringeren Zuweisungen für den Asylbereich ergeben (siehe 3.1.7). Die höheren Sonstigen Erträge ergeben sich durch nicht geplante Rückstellungen bzw. deren Auflösung aus dem Jahr 2016 sowie aus sonstigen Abgrenzungsbuchungen. Im Vergleich zum Plan stiegen die Verwaltungs- und Benutzungsgebühren um rd. 1,04 Mio. Euro und die Deponie- und Abfallgebühren führten zu einer Verbesserung von rd. 1,13 Mio. Euro. Hinzu kommen weitere Zusatzerträge aus Mieten, Pachten und Erträgen aus Verkauf von zu- sammen rd. 625 TEuro (davon + 533 TEuro aus Papierverkauf). Die aktivierten Eigenleistungen waren bislang nicht beplant und verbesserten damit das Er- gebnis um weitere 346 TEuro. Durch massive Verschiebungen zum Plan ist die Aussagekraft teilweise begrenzt. So kam es zu Umschichtungen der Bußgelder. Da der Bodenseekreis Bußgelder teilweise als Untere Ver- waltungsbehörde (UVG) einnimmt, sind diese Bußgelder als Zuwendungen vom Land zu ver- buchen. An anderer Stelle gab es enorme Verschiebungen zwischen den Sachkonten durch die Abgrenzung von Zuwendungen und Kostenerstattungen. Auch die Herkunft der Gelder, ob von Bund, Land, Gemeinden oder Sonstigen hat Auswirkungen auf die Zuordnung. Dies konnte zum Zeitpunkt der erstmaligen doppischen Planung noch nicht berücksichtigt werden. Weiterhin gab es Verschiebungen bei Investitionen und Aufwendungen, da nicht alle Maßnah- men investiv geplant wurden, welche sich am Ende als investive Maßnahme herausstellten. So wurden z.B. die Zahlungen für den Verwaltungsneubau Albrechtstraße 77 als Aufwand geplant, jedoch muss dies in der Doppik als Finanzierungsleasing und damit nur in der Ge- samtfinanzrechnung gebucht werden. Andersherum wurden Maßnahmen investiv geplant, die sich jedoch bei näherer Prüfung als einfacher Sanierungsaufwand entpuppten. Die größte Einsparung ergibt sich bei den geplanten Aufwendungen im Transferbereich. Im Einklang mit den Erträgen wurde bei der Planung im Sommer 2016 von weiterhin hohen Flüchtlingszahlen ausgegangen. Dies trat so nicht ein, weshalb die Transferaufwendungen Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 8 nicht in vollem Umfang benötigt wurden. Nähere Erläuterungen finden sich unter 2.5.5 Sozia- les (Seite 15ff). 2.5 Stand der Aufgabenerfüllung Nachfolgend wird auf die größeren Aufgabenbereiche näher eingegangen. 2.5.1 Gebäudeunterhaltung Berufliches Schulzentrum Friedrichshafen - Sanierung Unterverteiler Werkstattgebäude Die Elektroverteiler mussten den neuen technischen Vorschriften und Anforderungen ange- passt werden. Die Schlussabrechnung wird im Jahr 2020 erfolgen. Berufliches Schulzentrum Friedrichshafen - Wasserschaden Erweiterungsbau/ Sanierung Wärmeverteilnetz Angesichts von Korrosion an den Heizleitungen kam es zu mehreren Wasserschäden im Er- weiterungsbau des Beruflichen Schulzentrums in Friedrichshafen. Nachdem die Ursache der Wasserschäden festgestellt werden konnte, hat der Versicherer die Kostenübernahme bei wei- teren korrodierten Heizleitungen abgelehnt. Aufgrund der Obliegenheitspflicht als Eigentümer war es notwendig, das komplette Wärmeverteilnetz zu erneuern. Gemäß Beschluss des AUT vom 6. November 2018 wurden nach abschließender Prüfung der Sach-, und Rechtslage, so- wie aufgrund mangelnder Erfolgsaussichten, die Regressanstrengungen gegen die Firma Mat- thäus Schmid Bauunternehmen GmbH & Co. KG als Totalübernehmer sowie gegen das Büro Drees & Sommer als externer Qualitätsüberprüfer eingestellt. Berufliches Schulzentrum Überlingen - Kanalsanierung/ Neugestaltung Hof Der Schulhof der Jörg-Zürn-Gewerbeschule müsste in Teilen aufgrund von Kanalsanierungs- arbeiten geöffnet werden. In diesem Zuge wurde der Hof neugestaltet und modernisiert. Berufliches Schulzentrum Überlingen - Brand im Lackierraum Aufgrund des Brandes in dem Lackierraum in der Werkstatt der Jörg-Zürn-Gewerbeschule am 3. August 2016 mussten umfangreiche Sanierungs- und Umbaumaßnahmen in der Werkstatt durchgeführt werden. Sowohl die Lackierwerkstatt als auch weitere angrenzende Räume wur- den vollständig zerstört. Nach einer umfassenden Sanierung konnten die Räume im Septem- ber 2017 wieder dem Schulbetrieb zur Verfügung gestellt werden. Die Schlussabrechnung mit der Versicherung wird im Jahr 2019 erfolgen. Bildungszentrum Markdorf - Sanierung Niederspannungsverteilung Die Niederspannungsverteiler mussten den neuen technischen Vorschriften und Anforderun- gen angepasst werden. Dazu wurde der Bestand zurückgebaut und die neuen Verteiler auf- gebaut. Die Schlussabrechnung wird im Jahr 2018 erfolgen. Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 9 Bildungszentrum Markdorf - Sanierung Klassenzimmer Im fünften Bauabschnitt des Projekts wurden zehn Klassenzimmer grundlegend saniert. Hier- bei wurden die Beleuchtungsanlagen, die abgehängten Decken sowie die Wandbekleidungen erneuert, wodurch die Raumqualität, die Akustik und die Beleuchtung verbessert wurden. Sanierung Mädchen-WC Nach über 46-jähriger Nutzung wurde ein Mädchen-WC grundlegend saniert. Neben der kom- pletten Erneuerung der Sanitärinstaurationen wurden sämtliche Decken, Wände und Boden- beläge sowie die Trennwände erneuert. Sanierung Außenbeleuchtung Die Erdkabel der Außenbeleuchtung waren defekt und mussten erneuert werden. In diesem Zuge wurden die Leuchten gegen LED- Leuchten ersetzt. Für die Sanierung wurden Förder- mittel beim Bund beantragt und abgerufen. 2.5.2 Straßenunterhaltung - Gemeinschaftsaufwand Die pauschal zugewiesenen Mittel für die Unterhaltung von Bundes- und Landesstraßen sind im Bodenseekreis nach wie vor knapp bemessen. Beim Bund hat sich der Fehlbetrag am Gemeinschaftsaufwand gegenüber dem Vorjahr um rd. 273 TEuro erhöht. Zum Jahresende 2017 belief sich das kumulierte Defizit, auf rd. 2 Mio. Euro. Eine nachhaltige Lösung des Problems ergibt sich frühestens nach Änderung der Zuweisungs- praxis, wenn auf der Basis von Bestandsdaten eine bedarfsgerechte Zuweisung erfolgt (Er- gebnisorientierte Steuerung). Entsprechende Verhandlungen zwischen Landkreistag und Ver- kehrsministerium sollen in 2019 sukzessive zu einer bedarfsgerechteren Mittelverteilung füh- ren. Die für den Unterhaltungsbereich vom Bund zugewiesenen Mittel werden nur für den un- abdingbaren Bedarf zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit verwendet. Beim Land ist für 2017 ein Fehlbetrag von 21,4 TEuro entstanden. Dier wurde mit dem Über- schuss aus dem Vorjahr in Höhe von 59,7 TEuro verrechnet. Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 10 2.5.3 Abfallwirtschaftskonzept und Mengenentwicklun g Das Haushaltsjahr 2017 war abfallwirtschaftlich insbesondere geprägt durch die Inbetrieb- nahme der Deponie Überlingen-Füllenwaid. Gebührenrechtlich konnte das Haushaltsjahr vor allem aufgrund höherer Gebühreneinnahmen und sehr hoher Papiererlöse um 409 TEuro günstiger als geplant abgeschlossen werden. Haushaltsrechtlich ergab sich buchungstech- nisch bedingt ein Fehlbetrag in Höhe von 835 TEuro. Mengenbilanz Abfallart 2016 2017 geplant erreicht Differenz zum Planwert to. to. to. to. Abfälle zur thermischen Behandlung (Restmüll): Hausmüll Sperrmüll Gewerbemüll / sonstige Selbstanlieferungen Sonstige gebührenfreie Anlieferungen Insgesamt: 21.548 3.377 7.685 122 32.732 21.200 3.450 7.500 150 32.300 21.423 3.292 7.961 120 32.796 + 223 - 158 + 461 - 30 + 496 Inertabfälle: (Bauschutt, Erdaushub) 8.320 15.400 18.842 + 3.442 Biomüll: 16.901 17.200 16.537 - 663 Gartenabfälle: 18.821 17.100 18.136 + 1.036 Wertstoffe: Papier Holz Glas Altmetall Elektroaltgeräte Sonstige Wertstoffe Insgesamt: 18.655 10.462 5.545 3.058 2.102 754 40.576 19.000 10.000 5.000 2.600 1.930 670 39.200 18.305 9.737 4.956 3.100 2.075 698 38.871 - 695 - 263 - 44 + 500 + 145 + 28 - 329 Die Restabfälle wurden über die TPLUS GmbH in den Schweizer Kehrichtverbrennungsanla- gen Zürich-Josefstraße, Zürich-Hagenholz und Hinwil thermisch behandelt. Das Restmüllauf- kommen lag insgesamt geringfügig um 64 Tonnen über der Vorjahresmenge. Während das Hausmüll- wie auch das Sperrmüllaufkommen gegenüber dem Vorjahr geringer ausgefallen sind, war bei der Gewerbemüllmenge eine Steigerung zu verzeichnen. Insgesamt lag das Restmüllaufkommen um 496 Tonnen über dem Planwert. Aufgrund der Inbetriebnahme der DK I – Deponie Überlingen-Füllenwaid konnte beim Aufkom- men an Inertabfällen (Bauschutt, Erdaushub) eine deutliche Steigerung zum Vorjahr verzeich- net werden. Die Steigerung zum Planwert 2017 ist auf höhere DK II-Mengen zurückzuführen. Das Biomüllaufkommen ist gegenüber dem Vorjahr um 364 Tonnen gesunken und blieb auch um 663 Tonnen unter dem Planansatz. Demgegenüber war die Menge an Gartenabfällen um 1.036 Tonnen deutlich über dem Planwert. Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 11 Das Wertstoffaufkommen lag insgesamt um 329 Tonnen unter dem Planwert. Innerhalb der verschiedenen Wertstoffe gab es verschiedene Abweichungen, die sich im Rahmen der übli- chen Schwankungsbreite befanden. Erträge und Aufwendungen Erträge Die Ertragssituation verlief im Jahr 2017 sehr positiv: sowohl bei den Gebühreneinnahmen als auch bei den Wertstofferlösen konnten deutliche Mehreinnahmen erzielt werden. Nr. Ertragsart 2016 2017 Ansatz Ergebnis Differenz 4 Öffentlich-rechtliche Entgelte: Abfallgebühren Deponiegebühren Sonstige Gebühren Insgesamt - 14.952.289 - 3.021.459 5 - 17.973.742 - 14.570.000 - 3.120.000 - 1.500 - 17.691.500 - 15.137.324 - 3.679.646 - 5.535 - 18.822.505 - 567.324 - 559.646 - 4.035 - 1.131.005 5 Privatrechtliche Leistungsentgelte: Erlöse Papierverkauf Erlöse Altmetall/Elektronikschrott Insgesamt - 1.739.197 - 189.852 - 1.929.049 - 1.600.000 - 295.000 - 1.895.000 - 2.132.728 - 356.489 - 2.489.217 - 532.728 - 61.489 - 594.217 6 Kostenerstattungen und Kostenumla- gen Erstattungen der Dualen Systeme Sonstige Erstattungen Insgesamt - 412.201 - 2.673 - 414.874 - 470.000 0 - 470.000 - 358.597 - 27.610 - 386.206 + 111.403 - 27.610 + 83.794 4-6 Zwischensumme - 20.317.665 - 20.056.500 - 21.697.929 - 1.641.429 Die Mehreinnahmen bei den Abfallgebühren (+567 TEuro) sind neben dem Einwohneranstieg und der Tendenz zu kleineren Haushalten auf einen zu gering angesetzten Planwert zurück- zuführen. Die höheren Deponiegebühreneinnahmen (+560 TEuro) sind auf die Mengensteige- rungen bei Gewerbe-, DK II-, und Gartenabfällen sowie auf die höhere Gebühr für Altholz zu- rückzuführen. Insgesamt lagen die Gebühreneinnahmen um 1.131 TEuro über dem Planan- satz. Sehr gut war der Papierpreis, so dass hier Mehreinnahmen von 533 TEuro verzeichnet werden konnten. Auch bei der Verwertung von Altmetall und Elektronikschrott konnten aufgrund guter Erlössituation Mehreinnahmen von 56 TEuro erzielt werden. Die Mindereinnahmen bei den Kostenerstattungen sind auf die geänderte Rechnungsführung im Rahmen der Doppik zurückzuführen. Im Planansatz 2017 war die Umsatzsteuer mit enthal- ten, während das Ergebnis 2017 nur den Nettowert anzeigt. In der Summe ergaben sich Gesamterträge (ohne Berücksichtigung der Rückstellungsent- nahme) in Höhe von 21,7 Mio. Euro, die somit um 1.641 TEuro über dem Planansatz lagen. Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 12 Aufwendungen Größere Einsparungen ergaben sich bei den Nachsorgeaufwendungen für die Deponien und bei der internen Leistungsverrechnung. Mehraufwendungen ergaben sich bei den Aufwendun- gen für Sach- und Dienstleistungen, bei den Abschreibungen, bei der Zuführung zur Nachsor- gerückstellung und bei den sonstigen ordentlichen Aufwendungen. Nr. Aufwandsart 2016 2017 Ergebnis Ansatz Ergebnis Differenz 11 Personalaufwendungen: 2.216.251 2.351.900 2.288.879 - 63.021 13 Aufwendungen für Sach- und Dienst- leistungen Restabfallbehandlung Öffentliche Abfallabfuhr Papiersammlung Verwertung Biomüll Holzverwertung Einsammeln und Verwerten Wertstoffe Sonstige Betreiberentgelte Sonstige Sachkosten Zwischensumme Pauschale Kürzung Nachsorgeaufwendungen Deponien Insgesamt 5.983.277 3.761.876 1.589.847 1.084.575 253.718 1.127.154 2.270.967 435.735 16.507.150 0 806.202 17.313.352 6.000.000 3.645.000 1.775.000 1.165.000 535.000 1.172.000 2.720.000 411.050 17.423.050 - 1.204.650 1.858.600 18.077.000 5.935.998 3.686.472 1.691.475 1.060.912 819.064 1.165.241 2.694.265 319.401 17.372.828 0 951.743 18.324.571 - 64.002 + 41.472 - 83.525 - 104.088 + 284.064 - 6.759 - 25.735 -91.649 - 50.222 1.204.650 - 906.857 + 247.571 14 Planmäßige Abschreibungen Zinsen u.ä. Aufwendungen 396.095 0 243.400 78.200 441.406 21.386 + 198.006 -56.814 17 Sonstige ordentliche Aufwendungen Zuführung zur Nachsorgerückstellung Zuführg. z. Rückst. ausst. Rechnungen Periodenfremder Aufwand Sonstige ordentliche Aufwendungen Insgesamt 1.115.237 117.307 0 518.563 1.633.800 46.500 0 0 451.400 497.900 1.178.956 116.500 123.971 505.787 1.925.214 + 1.132.456 + 116.500 + 123.971 + 54.387 + 1.427.314 TE 23 Aufwendungen für interne Leistungen 1.121.157 1.320.200 961.785 - 358.415 11- TE 23 Zwischensumme 22.680.654 22.568.600 23.963.241 + 1.394.641 Bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen waren insbesondere für die Holzver- wertung aufgrund der deutlich angestiegenen Verwertungskosten Mehraufwendungen in Höhe von 284 TEuro zu verzeichnen. Eine größere Minderaufwendung ergab sich bei der Biomüll- verwertung aufgrund der geringeren Menge. Ansonsten glichen sich Mehr- und Minderaufwen- dungen überwiegend aus, so dass sich per Saldo Minderaufwendungen von 50 TEuro erga- ben. Die pauschal vorgenommene Kürzung der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in Höhe von 1.205 TEuro konnte auf der Ausgabenseite nicht realisiert werden, ist jedoch durch die ausgewiesenen Mehrerlöse erwirtschaftet. Die Nachsorgeaufwendungen für die Deponien blieben um 907 TEuro unter dem Planansatz, da bestimmte Sanierungsmaßnahmen der Deponie Weiherberg verschoben wurden. Für die getätigten Nachsorgeaufwendungen erfolgt eine entsprechende Entnahme aus den Nachsor- gerückstellungen. Die Abschreibungen fielen insbesondere durch die Inbetriebnahme der Deponie Überlingen- Füllenwaid um 198 TEuro höher als geplant aus. Die Zuführung zur Nachsorgerückstellung Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 13 beinhaltet im Wesentlichen die Verzinsung der Rückstellung in Höhe von 4 %, die im Planan- satz nicht berücksichtigt war. Weiterer Mehraufwand ergab sich durch die Bildung von Rück- stellungen für noch ausstehende Rechnungen in Höhe von 117 TEuro sowie durch Aufwen- dungen, die das Vorjahr betreffen (124 TEuro). Insgesamt ergibt sich bei den sonstigen or- dentlichen Aufwendungen ein Mehraufwand zum Planansatz in Höhe von 1.427 TEuro. Im Rahmen der Doppikumstellung wurde die Interne Leistungsverrechnung auf eine neue Ba- sis gestellt, wodurch sich für die Abfallwirtschaft geringere Aufwendungen in Höhe von 358 TEuro im Vergleich zum Planansatz ergaben. Die Gesamtaufwendungen fielen somit um 1.395 TEuro höher als geplant aus. Rechnungsergebnis Produktbereich Abfallwirtschaft Das gebührenrechtliche Ergebnis des Produktbereichs Abfallwirtschaft ergibt einen Fehlbetrag von 328.122 Euro. Unter Berücksichtigung einer aus dem Vorjahr noch nachzuholenden Ent- nahme von 4.685 Euro wurde im Ergebnishaushalt eine Entnahme aus der Gebührenrückstel- lung in Höhe von 332.807 Euro vorgenommen. Hieraus ergibt sich das haushaltsrechtliche Rechnungsergebnis für den Produktbereich Ab- fallwirtschaft wie folgt: Ansatz Ergebnis Differenz Erträge (Zwischensumme 4 – 6) - 20.056.500 - 21.697.929 - 1.641.429 Zuzüglich: Sonstige ordentliche Erträge Entnahme Nachsorgerückstellung Entnahme Rückstellung Gebühren (Fehlbetrag Gebührenhaushalt) Sonstige ordentlichen Erträge - 1.858.600 - 737.000 - 10.000 - 951.743 - 332.807 - 146.132 + 906.857 + 404.193 -136.132 Abzüglich: Aufwendungen (Zw.summe 11 – TE 23) 22.568.600 23.963.241 + 1.394.641 = haushaltsrechtliches Ergebnis - 93.500 834.629 928.129 Das Haushaltsjahr 2017 schließt im Produktbereich Abfallwirtschaft mit einem Fehlbetrag von 834.629 Euro (geplant: -93.500 Euro) ab. Ursächlich für diesen Fehlbetrag sind nachfolgende gebührenrechtlich zu berücksichtigende Positionen, die im Ergebnishaushalt nicht dargestellt werden: Ansatz Ergebnis Differenz kalkulatorische Zinsen Anlagekapital - 93.500 - 220.814 - 127.314 Verzinsung Nachsorgerückstellung 0 1.060.128 1.060.128 Ausstehende Entnahme Gebühren- rücklage 0 - 4.685 - 4.685 Insgesamt - 93.500 834.629 928.129 Die Abweichung des Jahresergebnisses zum Planansatz ist im Wesentlichen durch die im Planansatz nicht berücksichtigte Verzinsung der Nachsorgerückstellungen begründet. Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 14 Gebührenrechtliches Ergebnis Zur Ermittlung des gebührenrechtlichen Ergebnisses ist das haushaltsrechtliche Ergebnis um folgende Positionen zu bereinigen bzw. zu ergänzen: Ansatz Ergebnis Differenz Haushaltsrechtliches Ergebnis - 93.500 834.629 928.129 Bereinigung um: vorgenommene Entnahme aus der Gebührenrück- stellung 737.000 332.807 - 404.193 Ergänzung um: Kalkulatorische Ver- zinsung des Anlagekapitals 93.500 220.814 127.314 Ergänzung um: Verzinsung der Nachsorgerückstellung 0 -1.060.128 -1.060.128 Gebührenrechtliches Ergebnis = Fehlbetrag 737.000 328.122 -408.878 Der gebührenrechtliche Fehlbetrag in Höhe von 328.122 Euro ist innerhalb von fünf Jahren in eine neue Abfallgebührenkalkulation einzubringen. 2.5.4 Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) Das Jahr wurde geprägt durch die neuen Zahlungen des Landes, die anstelle direkt zu den Verkehrsunternehmen, an die Landkreise gehen und dann verteilt werden (3,1 Mio. Euro). Des Weiteren wurden die Jahre 2015 – 2017 mit dem Verkehrsunternehmen Strauss spitz abgerechnet, da inzwischen die testierten Daten vorlagen. Mit der Fortführung der emma-Pilotprojekte (Einfach mobil mit Anschluss) wurde die Erreich- barkeit der Teilorte in den betroffenen Gemeinden gesichert. Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 15 2.5.5 Soziales Überblick Der Teilhaushalt Soziales (5) schließt mit einem Nettoressourcenbedarf 2017 in Höhe von rund 93,72 Mio. Euro ab und liegt damit 6,87 Mio. Euro unterhalb des Planansatzes von 100,71 Mio. Euro. Hauptursache der hohen Differenz zwischen Ansatz und Ergebnis lagen in der zum Pla- nungszeitpunkt noch nicht vorliegenden Erfahrungen mit einem doppischen Rechnungsergeb- nisse und der hohen unerwarteten periodenfremden Nachzahlungen des Bundes und Landes (z.B. Wohngeldentlastung, flüchtlingsbedingte Erstattungen SGB II). Teilhaushalt 5 2016 2017 Teilergebnishaushalt Aufwand und Ertrag Ergebnis Ansatz Ergebnis Abweichung Steuern und ähnliche Abgaben -683.041 -700.000 -798.756 -98.756 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen -34.083.407 -43.822.500 -44.780.581 -958.081 Aufgelöste Investitionszuwendungen und -beiträge -217 0 -216 -216 Sonstige Transfererträge -14.114.683 -14.323.600 -14.423.561 -99.961 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtun- gen -637.286 -679.500 -729.003 -49.503 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte -188.052 -40.000 -73.325 -33.325 Kostenerstattungen und Kostenumlagen -39.944.530 -42.872.000 -23.131.288 19.740.712 Sonstige ordentlichen Erträge -2.827.542 -19.000 -11.208.965 -11.189.965 Summe ordentliche Erträge -92.748.765 -102.456.600 -95.145.695 7.310.905 Personalaufwendungen 19.011.008 19.585.500 20.244.275 658.775 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 6.502.902 12.095.200 4.424.076 -7.671.124 Abschreibungen 2.260.624 2.829.600 2.469.099 -360.501 Transferaufwendungen 143.558.831 156.242.100 141.219.142 -15.022.958 Sonstige ordentlichen Aufwendungen 12.792.140 5.021.300 13.654.102 8.632.802 Summe ordentliche Aufwendungen 184.125.506 195.773.700 182.010.693 -13.763.007 Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen 6.359.696 7.396.100 6.861.073 -535.028 Summe Nettoressourcenbedarf/-überschuss 98.006.437 100.713.200 93.726.071 -6.987.129 Die ordentlichen Aufwendungen von 182,01 Mio. Euro lagen mit einer Abweichung von fast 14 Mio. Euro gegenüber dem Plan zwar deutliche unterhalb der Erwartungen. Allerdings lagen die ordentlichen Erträge ebenfalls mit 7,31 Mio. Euro unterhalb des Ansatzes. Kennzahl* Ergebnis 2016 Ansatz 2017 Ergebnis 2017 Sozialaufwandsquote = Nettoressourcenbedarf Soziales ordentliche Aufwendungen 32,48 % 31,85 % 30,62 % Nettoressourcenbedarf Soziales je Einwohner = Zuschussbedarf Soziales Einwohner (Stand 31.12.) 444,76 € 450,08 € 416,39 € Deckung Nettoressourcenbedarf So- ziales durch die Kreisumlage = Zuschussbedarf Soziales (THH 5) Kreisumlage 97,07 % 89,13 % 96,16 % Mit Einführung des neuen Kommunalen Haushaltsrechtes kann der Bodenseekreis sich an den vom KGST entwickelten Steuerungskennzahlen orientieren, welche in den Landkreisen Baden-Württemberg Anwendung finden. Diese sind: Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 16 1. Sozialaufwandsquote: (Nettoressourcenbedarf Soziale Hilfen 31 + Nettoressourcenbe- darf Kinder-, Jugend- und Familienhilfe 36) x 100) / Ordentliche Gesamtaufwendungen 2. Nettoressourcenbedarf Sozialwesen je Einwohner: (Nettoressourcenbedarf Soziale Hil- fen 31 + Nettoressourcenbedarf Kinder-, Jugend- und Familienhilfe 36 + Umlage an KVJS + Status-quo-Ausgleich nach § 22 FAG) / Einwohner zum 30.06. d. lfd. j. 3. Anteil Sozialwesen an der Kreisumlage: (Nettoressourcenbedarf Soziale Hilfen 31 + Net- toressourcenbedarf Kinder-, Jugend- und Familienhilfe 36) / Kreisumlage x 100 Die Vergleichbarkeit der beiden ersten doppischen Haushaltsjahre ist jedoch bedingt durch Anfangsschwierigkeiten nicht einwandfrei gegeben. In den Folgejahren gehen wir von einer guten Datenbasis und der damit verbundenen hohen Aussagekraft aus. Soziale Hilfen nach dem SGB XII und sonstige Hilfen (PB 31.10) Mit einem Nettoressourcenbedarf von 53,94 Mio. Euro umfassen die Hilfen nach dem SGB XII fast 60 Prozent des gesamten Nettobedarfs des Teilhaushaltes 5 und haben immensen Ein- fluss auf den Gesamthaushalt und die sozialen Gegebenheiten des Bodenseekreises. Produktgruppe 31.10 Soziales 2016 2017 Teilergebnishaushalt Aufwand und Ertrag Ergebnis Ansatz Ergebnis Abweichung Steuern und ähnliche Abgaben 0 0 0 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen -11.671.372 -12.841.500 -14.231.189 1.389.689 Aufgelöste Investitionszuwendungen und -beiträge 0 0 Sonstige Transfererträge -9.702.418 -9.629.500 -10.053.768 424.268 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtun- gen -1.350 -1.000 -1.814 814 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 0 0 0 Kostenerstattungen und Kostenumlagen -336.173 -286.000 -147.088 -138.912 Sonstige ordentlichen Erträge -354.344 0 -2.718.133 2.718.133 Summe ordentliche Erträge -22.065.666 -22.758.000 -27.151.992 4.393.992 Personalaufwendungen 2.193.573 2.151.100 2.458.271 -307.171 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 10.631 18.700 15.063 3.637 Abschreibungen 26.999 12.500 27.325 -14.825 Transferaufwendungen 74.251.375 77.872.900 73.654.737 4.218.163 Sonstige ordentlichen Aufwendungen 2.053.392 51.500 4.123.280 -4.071.780 Summe ordentliche Aufwendungen 78.535.970 80.106.700 80.278.675 -171.975 Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen 770.771 947.000 814.160 132.840 Summe Nettoressourcenbedarf/-überschuss 57.241.075 58.295.700 53.940.843 4.354.857 Mit 73,65 Mio. Euro bilden die Transferaufwendungen, d.h. die direkten sozialen Leistungen an Bürgerinnen und Bürger aus dem Bodenseekreis, den größten Teil der sozialen Hilfen. Die Verringerung gegenüber dem Vorjahr ist allerdings nur buchhalterisch begründet. Einerseits wurde bei der Umstellung auf Doppik das Ergebnis des Jahres 2016 überzeichnet und ander- seits ist ein Großteil der sonstigen ordentlichen Aufwendungen (rund 4 Mio. Euro) den Trans- ferbereich zuzuschreiben. Die Erträge konnten im Vergleich zum Vorjahr um fast 5 Mio. Euro erhöht werden. Neben der normalen Entwicklung lag dieser Effekt hauptsächlich an der Steigerung des Soziallastenaus- gleiches von über 2,5 Mio. Euro im Vergleich zum Jahr 2016. Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 17 Leistungen nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbe itssuchende, PB 31.20) Der Nettoressourcenbedarf der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II betrug 9,73 Mio. Euro und lag damit leicht unterhalb des Haushaltsansatzes. Produktgruppe 31.20 SGB II 2016 2017 Teilergebnishaushalt Aufwand und Ertrag Ergebnis Ansatz Ergebnis Abweichung Steuern und ähnliche Abgaben -683.041 -700.000 -798.756 -98.756 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen -21.389.995 -30.400.000 -29.455.840 944.160 Aufgelöste Investitionszuwendungen und -beiträge -120 -120 -120 Sonstige Transfererträge -2.521.149 -2.878.000 -2.774.687 103.313 Entgelte für öffentliche Leistungen/ Einrichtungen 0 0 0 0 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 0 0 0 0 Kostenerstattungen und Kostenumlagen -6.289.440 -4.902.600 -4.756.873 145.727 Sonstige ordentlichen Erträge -199.301 -100 -1.619.927 -1.619.827 Summe ordentliche Erträge -31.083.046 -38.880.700 -39.406.204 -525.504 Personalaufwendungen 4.930.505 5.162.000 5.521.411 359.411 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 38.046 83.500 41.844 -41.656 Abschreibungen 25.005 15.200 49.646 34.446 Transferaufwendungen 34.693.265 41.677.900 41.063.972 -613.928 Sonstige ordentlichen Aufwendungen 648.329 378.600 877.305 498.705 Summe ordentliche Aufwendungen 40.335.149 47.317.200 47.554.178 236.978 Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen 1.552.277 1.940.700 1.582.171 -358.529 Summe Nettoressourcenbedarf/-überschuss 10.804.380 10.377.200 9.730.145 -647.055 Den leicht über Plan liegenden Aufwendungen in Höhe von 47,55 Mio. Euro lagen höhere Erstattungen (+0,52 Mio. Euro) gegenüber. Ausschlaggebend war die rückwirkende Erhöhung der Erstattung für flüchtlingsbedingten Mehrkosten im Bereich der sonstigen ordentlichen Er- träge und die Erstattung durch den Wegfall der Wohngeldentlastung. Zusammen mit den deut- lich geringeren internen Leistungsaufwendungen führte dies zu einem geringeren Nettores- sourcenbedarf und lag damit unter dem Rechnungsergebnis 2016. Aufwendungen für Flüchtlinge und Asyl (PB 31.30; 31 .40, 31.80.09; 31.80.10) Der Zuschussbedarf für den Bereich Asyl lag mit 4,61 Mio. Euro fast genau auf Planungsni- veau und nur rund 100.000 Euro höher als im Vorjahr. Den ordentlichen Aufwendungen von 26,06 Mio. Euro standen 22,34 Mio. Euro Erträge - größtenteils Kostenerstattungen - gegen- über. Einen deutlichen Rückgang verzeichneten die Aufwendungen für Transferleistungen im Ver- gleich zum Vorjahreswert und auch zum Planansatz. Seit Dezember 2016 nahm der prognos- tizierte Zustrom an Flüchtlingen stark ab, gleichzeitig verlief der Übergang in den SGB II Leis- tungsbezug schneller und reibungsloser als erwartet. Zusätzlich konnte bereits Ende 2016 mit dem Abbau von Gemeinschaftsunterkünften begonnen wurden und die sächlichen Aufwen- dungen z.B. für den Betrieb von Unterkünfte lagen dadurch deutlich unterhalb des Planansat- zes. In fast gleichem Umfang nahmen allerdings die Erstattungen durch das Land ab. Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 18 PG 31.40; 31.30;31.80.09;31.80.10 Asyl 2016 2017 Teilergebnishaushalt Aufwand und Ertrag Ergebnis Ansatz Ergebnis Abweichung Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 0 -17.183 -17.183 Aufgelöste Investitionszuwendungen und -beiträge 0 0 0 Sonstige Transfererträge -685.776 -600.000 -626.784 -26.784 Entgelte für öffentliche Leistungen /Einrichtungen -308.267 -300.000 -381.582 -81.582 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte -35.239 -40.000 -69.429 -29.429 Kostenerstattungen und Kostenumlagen -31.052.290 -35.065.100 -16.094.392 18.970.709 Sonstige ordentlichen Erträge -1.792.304 0 -5.152.267 -5.152.267 Summe ordentliche Erträge -33.873.875 -36.005.100 -22.341.637 13.663.463 Personalaufwendungen 2.572.335 2.468.700 2.608.731 140.031 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 6.252.544 11.741.000 4.104.644 -7.636.356 Abschreibungen 2.137.758 2.754.600 2.208.004 -546.596 Transferaufwendungen 18.682.132 19.362.100 11.670.568 -7.691.532 Sonstige ordentlichen Aufwendungen 8.002.581 3.661.900 5.469.885 1.807.985 Summe ordentliche Aufwendungen 37.647.348 39.988.300 26.061.832 -13.926.468 Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen 737.400 677.000 893.444 216.444 Summe Nettoressourcenbedarf/-überschuss 4.510.873 4.660.200 4.613.639 -46.561 Unter dem Produkt 31.40 werden seit der Umstellung auf Doppik die Aufwendungen für die Unterbringung und Versorgung von unbegleitete minderjährige Ausländern (umA) abgebildet. Die Leistungserbringung erfolgt im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe durch das Jugend- amt. 2017 wurden für diesen Personenkreis 5,58 Mio. Euro Transfer- und Unterbringungsleis- tungen gewährt. Demgegenüber standen rund 5,49 Mio. Erstattungsleistungen. Kinder-, Jugend- und Familienhilfen (PB 36*) Mit 20,72 Mio. Euro lag der Nettobedarf für Leistungen der Kinder und Jugendhilfe rund 1,58 Mio. Euro unterhalb des Planansatzes. Vor allem die durch die Doppik zu verantwortende Verschiebung in den Bereich der ordentlichen Erträge und Aufwendungen war 2017 – auch im Vergleich zum Rechnungsergebnis des ersten doppischen Haushaltes 2016 – enorm. Produktgruppe 36* Kinder u. -Jugendhilfe 2016 2017 Teilergebnishaushalt Aufwand und Ertrag Ergebnis Ansatz Ergebnis Abweichung Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen -968.614 -540.000 -975.535 -435.535 Aufgelöste Investitionszuwendungen und -beiträge -96 -96 -96 Sonstige Transfererträge -1.073.329 -1.079.900 -788.216 291.684 Entgelte für öffentliche Leistungen /Einrichtungen -194.636 -240.500 -189.761 50.739 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte -94 0 -176 -176 Kostenerstattungen und Kostenumlagen -1.334.890 -1.572.800 -1.306.900 265.900 Sonstige ordentlichen Erträge -448.062 -300 -1.564.303 -1.564.003 Summe ordentliche Erträge -4.019.721 -3.433.500 -4.824.988 -1.391.488 Personalaufwendungen 6.579.165 7.026.000 7.063.322 37.322 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 161.182 206.200 195.319 -10.881 Abschreibungen 67.851 43.800 177.769 133.969 Transferaufwendungen 14.361.810 15.436.000 13.040.167 -2.395.833 Sonstige ordentlichen Aufwendungen 1.718.879 603.000 2.708.797 2.105.797 Summe ordentliche Aufwendungen 22.888.886 23.315.000 23.185.374 -129.626 Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen 2.139.466 2.434.900 2.368.011 -66.889 Summe Nettoressourcenbedarf/-überschuss 21.008.631 22.316.400 20.728.397 -1.588.003 Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 19 Für Transferleistungen der Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII wurden 13,04 Mio. Euro aufgewendet. Zu beachten ist allerdings, dass ein Großteil der periodenfremden Aufwen- dungen in den Bereich der Transferzahlungen gehörte. Der Aufwand für stationäre Leistungen umfasste dabei mit 5,7 Mio. Euro fast die Hälfte der Transferzahlungen. Die hierbei erzielten Einsparungen in Höhe von 1,65 Mio. Euro sind vor allem auf die 2016 begonnene Umsteuerung im Bereich der vollstationären Fälle zurückzufüh- ren, mit der mehr Kinder in Vollzeitpflege statt in Heimen untergebracht werden sollen. Die Umsteuerung hat schnell zu einer Einsparung geführt, die in dieser Höhe nicht erwartet wurde. (Hinweis: Das Rechnungsergebnis der Leistungen für unbegleitet Minderjährige Jugendliche werden bei Produkt 31.40 im Bereich Asyl abgebildet.) Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 20 3 Gesamtergebnisrechnung Nr. Bezeichnung - Euro Ergebnis Vorjahr Fortges ch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./Ansatz Ergänz. Festlegg. im HH-Vollzug Ermächti- gungs-übertra- gung aus Vorjahr verfügbare Mit- tel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungs-über- tragg. ins Folgejahr Ordentliche Erträge 1 + Steuern und ähnliche Abgaben -683.041,14 -700.000,00 -798.756,20 -98.756,20 0,00 0,00 98.756,20 0,00 2 + Zuweisungen u. Zuwendungen, Umlagen u. aufgelöste Inv.zuwendungen u. -beiträge -199.490.899,15 -204.285.000,00 -211.328.441,98 -7.043.441,98 -179.326,24 0,00 6.864.115,74 0,00 3 + Aufgelöste Investitionszuw.. u. -beiträge -1.928.833,63 -2.263.600,00 -1.841.064,81 422.535,19 0,00 0,00 -422.535,19 0,00 4 + Sonstige Transfererträge -14.115.182,50 -14.323.600,00 -14.425.560,64 -101.960,64 0,00 0,00 101.960,64 0,00 5 + Öffentlich-rechtliche Entgelte -25.697.753,01 -24.876.700,00 -26.986.580,45 -2.109.880,45 0,00 0,00 2.109.880,45 0,00 6 + Privatrechtliche Leistungsentgelte -3.091.156,57 -2.599.100,00 -3.224.279,52 -625.179,52 0,00 0,00 625.179,52 0,00 7 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen -49.179.727,26 -52.772.500,00 -32.741.303,33 20.031.196,67 0,00 0,00 -20.031.196,67 0,00 8 + Zinsen und ähnliche Erträge -115.184,31 -126.400,00 -101.835,59 24.564,41 0,00 0,00 -24.564,41 0,00 9 + Aktivierte Eigenleistgn. u. Bestandveränd. -716.138,00 0,00 -345.776,00 -345.776,00 0,00 0,00 345.776,00 0,00 10 + Sonstige ordentliche Erträge -8.098.919,00 -6.488.200,00 -14.924.557,03 -8.436.357,03 0,00 0,00 8.436.357,03 0,00 11 = ordentl. Erträge (Summe Nr. 1 bis 10) -303.116.834,57 -308.435.100,00 -306.718.155,55 1.716.944,45 -179.326,24 0,00 -1.896.270,69 0,00 ordentliche Aufwendungen 12 - Personalaufwendungen 50.858.004,38 52.927.000,00 53.439.939,72 512.939,72 0,00 0,00 -512.939,72 0,00 13 - Versorgungsaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 - Aufwend. für Sach- und Dienstleistungen 39.712.895,37 50.527.300,00 38.469.217,15 -12.058.082,85 -820.005,06 0,00 11.238.077,79 0,00 15 - Planmäßige Abschreibungen 11.406.187,85 8.703.100,00 14.825.305,80 6.122.205,80 0,00 0,00 -6.122.205,80 0,00 16 - Zinsen und ähnliche Aufwendungen 1.481.488,20 1.081.200,00 1.434.380,89 353.180,89 0,00 0,00 -353.180,89 0,00 17 - Transferaufwendungen 158.479.754,37 173.253.200,00 155.963.179,15 -17.290.020,85 -15.640,00 0,00 17.274.380,85 0,00 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 33.535.016,91 21.943.300,00 33.302.182,36 11.358.882,36 -10.321,60 0,00 -11.369.203,96 0,00 19 = ordentl. Aufw. (Summe Nr. 12 bis 18) 295.473.347,08 308.435.100,00 297.434.205,07 -11.000.894,93 -845.966,66 0,00 10.152.330,27 0,00 20 = Ordentl. Ergebnis (Saldo N. 11 u. 19) -7.643.487,49 0,00 -9.283.950,48 -9.283.950,48 -1.025.292,90 0,00 8.256.059,58 0,00 21 + Außerordentliche Erträge -451.174,12 0,00 -3.143.848,16 -3.143.848,16 -2.049.779,70 0,00 1.094.068,46 0,00 22 - Außerordentliche Aufwendungen 502.790,12 0,00 693.075,96 693.075,96 0,00 0,00 -693.075,96 0,00 23 = Sonderergebnis (Saldo Nr. 21 und 22) 51.616,00 0,00 -2.450.772,20 -2.450.772,20 -2.049.779,70 0,00 400.992,50 0,00 24 = Gesamtergebnis (Saldo Nr. 20 und 23) -7.591.871,49 0,00 -11.734.722,68 -11.734.722,68 -3.075.072,60 0,00 8.659.650,08 0,00 Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 21 3.1 Erträge Die wesentlichen ordentlichen Erträge und ordentlichen Aufwendungen des Gesamtergebnis- haushalts ergeben sich aus der vorgelagerten Übersicht, welche im Folgenden erläutert wer- den. Alle Erträge sind hierbei negativ und alle Aufwendungen positiv dargestellt. 3.1.1 Steuern und ähnliche Abgaben (siehe 3., Seite 20, Zeile 1) Zu den Steuern und ähnlichen Abgaben zählen die Leistungen des Landes aus der Umsetzung des 4. Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Weitergabe Wohngeldentlas- tung). Bezeichnung Ergebnis 2016 Ansatz 2017 Ergebnis 2017 Abweich. Erg. ./. Ans. 30521* Nettoentlastung Wegfall Wohngeld 683.041 700.000 798.756 98.756 3.1.2 Zuweisungen und Zuwendungen (siehe 3. Seite 20, Zeile 2) Die Zuweisungen und Zuwendungen setzen sich wie folgt zusammen: Bezeichnung Ergebnis 2016 Ansatz 2017 Ergebnis 2017 Abweich. Erg. ./. Ans. 311100000 Schlüsselzuweisungen vom Land 23.156.004 24.571.600 26.054.711 1.483.111 313100100/313100200 FAG Eingliederung 1995 § 11 I u. IV FAG und 2005 § 11 V FAG 11.133.488 10.576.000 11.919.535 1.343.535 3131003* Bußgelder 2.951.592 0 3.761.184 3.761.184 3140* Zuweisungen für laufende Zwecke vom Bund 111.815 52.200 39.000 -13.200 314100000 Zuweisungen für laufende Zwecke vom Land 27.839.329 16.255.000 28.799.615 12.544.615 314110000 Zuweisungen für lfd. Zwecke soweit relevant für den Sozi- allastenausgleich § 21 FAG 86.889 10.980.000 195.346 -10.784.654 Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 22 314180000 Status-Quo-Ausgleich (§ 22 FAG) 1.957.300 3.366.900 0 -3.366.900 314190000 Zuweisungen Stadt- und Landkreis Sozialhilfe 442.177 1.861.500 3.010.208 1.148.708 3142*-3148* Zuweisungen für lfd. Zwecke von Gemeinden, Kranken- kassen, übr. Bereichen 736.985 651.800 389.442 -262.358 31510000 Zuweisungen des Landes am Aufkommen der Grund- erwerbssteuer 16.534.887 18.000.000 16.803.043 -1.196.957 318200100 Kreisumlage 93.150.583 87.570.000 87.576.388 6.388 318290000 Ausgleich Aufgaben ehem. Landeswohlfahrtsverband 0 0 3.339.855 3.339.855 319100400 Leistungsbeteiligung des Bundes EGT 15.657.513 23.400.000 22.030.000 -1.370.000 319111100 Leistungsbeteiligung des Bundes für Unterkunft und Heizung 5.732.336 7.000.000 7.410.115 410.115 SUMME 199.490.899 204.285.000 211.328.442 7.043.442 Steuerkraft, Kreisumlage und Finanzausgleich Die Steuerkraftsumme der Gemeinden ist 2017 zum ersten Mal seit einigen Jahren wieder gesunken. Die Reduzierung lag bei 5,22 Mio. Euro, die Steuerkraftsumme betrug daher nur noch 273,67 Mio. Euro (Vj. 278,89 Mio. Euro). Nach der einmaligen Anhebung des Kreisumlagehebesatzes 2016 auf 33,4 % wurde dieser wieder auf 32,0 % gesenkt. Die Kreisumlage hatte damit einen Wert von 87,58 Mio. Euro und lag damit um 5,57 Mio. Euro unter den Erträgen in 2016. Kennzahl Ergebnis 2014 Ergebnis 2015 Ergebnis 2016 Ergebnis 2017 Kreisumlagehebesatz 30,50 % 27,50 % 33,40 % 32,00 % Kreisumlagequote = Kreisumlage ordentliche Erträge 26,52 % 25,53 % 30,73 % 28,55 % Kreisumlage je Einwohner = Kreisumlage Einwohner 336,68 € 335,99 € 437,18 € 407,99 € Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 23 Die Schlüsselzuweisungen stiegen dagegen um 2,90 Mio. Euro. Die sonstigen Zuweisungen waren und FAG-Mittel lagen auf dem relativen Niveau des Vorjahres. Der Soziallasten- und Status-Quo-Ausgleich stieg zusammen auf 6,35 Mio. Euro (+ 3,95 Mio. Euro). Zuweisungen für Grundsicherung im Alter und dauerhafte Erwerbsminderung wurde zwar auf 31411* geplant, aber auf 31410* gebucht. Hier handelt es sich ebenfalls lediglich um Verschie- bungen. Verwaltungsgebühren UVB, Bußgelder Die Bußgelder waren in Höhe von 3,78 Mio. Euro bei den Sonstigen Erträgen geplant. Durch die Umgliederung wurden die Bußgelder der Unteren Verwaltungsbehörde (UVB) nun aber korrekterweise hier verbucht. Die positive Abweichung (Steigerung) zum Planansatz begrün- det sich mit früher in Betrieb genommenen Blitzanlagen für die Überprüfung des fließenden Verkehrs. Das Ergebnis wurde zu liegt minimal unter dem Plan. Grunderwerbsteuer Der Anstieg der Grunderwerbsteuer durch den weiter anhaltenden Boom in der Immobilien- wirtschaft erreichte 2015 einen absoluten Rekord mit 18,86 Mio. Euro, wobei in 2015 durch die Umstellung auf die Doppik 13 Monate verbucht worden sind (siehe Dezember 2015). In den Jahren 2016 und 2017 pendelt sich die Grunderwerbsteuer auf einem hohen Niveau zwischen 16,5 und 17 Mio. Euro ein. Die Plansätze zum Ausgleich des Haushalts i.H.v. 18 Mio. Euro sind dennoch in dieser Höhe recht optimistisch. Obwohl das Jahr 2017 noch besser ausfiel als das Vorjahr, konnte letztlich der Planansatz von 18 Mio. Euro nicht erreicht werden, sondern wurde um 1,20 Mio. Euro unterschritten. Grunderwerbsteuer- aufkommen Ergebnis 2015 Ergebnis 2016 Ergebnis 2017 Vergleich 2017 ./. 2016 Januar 1.048.586 1.353.507 1.194.152 -159.355 Februar 1.026.671 2.163.843 1.406.785 -757.058 März 1.075.513 1.324.639 1.761.000 436.361 April 2.676.570 1.189.601 1.171.790 -17.811 Mai 1.206.157 1.451.343 1.319.927 -131.416 Juni 1.488.306 1.441.490 1.419.482 -22.009 Juli 1.236.757 1.081.532 1.506.100 424.568 August 3.439.558 1.660.576 1.679.161 18.585 September 1.271.616 1.584.531 1.700.567 116.036 Oktober 1.402.766 947.335 1.478.456 531.120 November 876.192 1.002.472 1.286.080 283.608 Dezember 2.113.423* 1.334.019 879.544 -454.475 SUMME 18.862.115 16.534.887 16.803.043 268.155 Ansatz (inkl. Nachtrag) 14.000.000 16.000.000 18.000.000 - Vergleich Ansatz/Ergebnis 4.862.115 534.887 -1.196.957 - * 2 Monate verbucht, daher insgesamt 13 Monate Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 24 3.1.3 Aufgelöste Investitionszuwendungen (siehe 3., Seite 20, Zeile 3) Hierunter fallen die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Zuwendungen, welche den Abschreibungen gegenüber zu stellen sind. Nähere Erläuterungen sind der Vermögens- rechnung zu entnehmen. Bezeichnung Ergebnis 2016 Ansatz 2017 Ergebnis 2017 Abweich. Erg. ./. Ans. 3161* Erträge aus der Auflösung von Investitionszuwendun- gen 1.928.834 2.263.600 1.841.065 -422.535 3.1.4 Sonstige Transfererträge (siehe 3., Seite 20, Zeile 4) Die sonstigen Transfererträge beinhalten den Ersatz von Sozialen Leistungen innerhalb und außerhalb von Einrichtungen. Bezeichnung Ergebnis 2016 Ansatz 2017 Ergebnis 2017 Abweich. Erg. ./. Ans. 321* Ersatz von Sozialleistungen außerhalb von Einrichtun- gen 4.355.948 4.474.100 4.317.126 -156.974 322* Ersatz von sozialen Leistun- gen in Einrichtungen 9.609.558 9.849.500 10.009.696 160.196 329* Andere Sonstige Trans- fererträge 149.676 0 98.739 98.739 SUMME 14.115.183 14.323.600 14.425.561 101.961 Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 25 3.1.5 Öffentlich-rechtliche Entgelte (siehe 3., Seite20, Zeile 5) Die öffentlich-rechtlichen Entgelte beinhalten die Erträge aus Verwaltungsgebühren und Be- nutzungsgebühren. Den größten Anteil nehmen hierbei die Gebühren aus dem Bereich Abfall- wirtschaft ein. Bezeichnung Ergebnis 2016 Ansatz 2017 Ergebnis 2017 Abweich. Erg. ./. Ans. 331* Verwaltungsgebühren 5.570.388 4.867.000 5.766.851 899.851 332* Benutzungsgebühren 543.911 490.600 632.963 142.363 3321001* Deponie- und Abfallgebüh- ren 17.973.742 17.691.000 18.817.470 1.126.470 3321005* Sonstige Benutzungsge- bühren 1.424.658 1.608.100 1.545.946 -62.154 3322* Elternbeiträge für die Betreuung 181.454 220.000 172.520 -47.480 339* Sonstige öffentlich-rechtl. Leistungsentgelte 3.600 0 50.829 50.829 SUMME 25.697.753 24.876.700 26.986.580 2.109.880 3.1.6 Privatrechtliche Leistungsentgelte (siehe 3., Seite, Zeile 6) Zu den sonstigen privatrechtlichen Leistungsentgelten zählen im Wesentlichen Erträge aus Verkauf, Mieten, Pachten sowie Schadensersätze. Bezeichnung Ergebnis 2016 Ansatz 2017 Ergebnis 2017 Abweich. Erg. ./. Ans. 341* Mieten und Pachten 781.233 371.100 385.382 14.282 342* Erträge aus Verkauf 2.089.009 2.062.700 2.654.029 591.329 (davon: Papierverkauf) 1.739.197 1.600.000 2.132.728 532.728 346* Sonstige privatrechtliche Leistungen 220.915 165.300 184.868 19.568 SUMME 3.091.157 2.599.100 3.224.280 -625.180 Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 26 3.1.7 Kostenerstattungen und -umlagen (siehe 3., Seite 20, Zeile 7) Kostenerstattungen und Kostenumlagen sind der Ersatz für die von einer anderen Stelle er- brachten Leistung. Dazu zählen Erstattungen von Bund, Land und Gemeinden für Wahlen, für den Bereich Soziales, Straßenmeistereien und Waldarbeiter. Hierbei nehmen die Erstattungen für den Bereich Soziales und für die Straßenmeistereien den größten Anteil ein. Bezeichnung Ergebnis 2016 Ansatz 2017 Ergebnis 2017 Abweich. Erg. ./. Ans. 3480* Erstattungen vom Bund 8.135.146 6.667.500 6.496.119 -171.381 3481* Erstattungen vom Land 34.053.359 37.806.900 19.230.429 -18.576.471 3482* Erstattungen von Ge- meinden und –verbän- den 1.435.302 3.039.300 1.619.043 -1.420.257 3483* + 3484* Erstattungen von Zweck- verbänden und sonstigen 344.794 141.800 460.912 319.112 3485* Erstattungen von Beteili- gungen,… 103.416 172.000 443.385 271.385 3487* Erstattungen von priva- ten Untern. 522.531 560.000 443.092 -116.908 34880* Erstattungen von übrigen Bereichen 952.648 735.000 469.022 -265.978 34881* Erstattungen für Förde- rung Schüler 3.632.532 3.650.000 3.579.302 -70.698 SUMME 49.179.727 52.772.500 32.741.303 -20.031.197 Die Erstattungen vom Land ergeben sich u.a. aus Kostenerstattungen für: Flüchtlinge. 30.974.442 33.643.900 15.606.818 -18.037.082 Leistungen Jugendamt 656.514 613.100 719.433 106.333 Straßen 1.426.443 1.425.000 1.319.015 -105.985 Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 27 3.1.8 Zinsen und ähnliche Erträge (siehe 3., Seite 20, Zeile 8) Neben Zinserträgen ist dieser Bereich auch für Erträge aus Beteiligungen (Dividenden und Gewinnanteile) vorgesehen. Bezeichnung Ergebnis 2016 Ansatz 2017 Ergebnis 2017 Abweich. Erg. ./. Ans. 3611* Zinserträge vom Land 3.425 0 273 273 3615* Zinserträge von Beteili- gungen 101.535 116.400 77.854 -38.546 3617* Zinserträge von Kreditin- stituten 8.292 8.500 2.501 -5.999 36* Rest Sonstige Zins- und Fi- nanzerträge 1.932 1.500 21.207 19.707 SUMME 115.184 126.400 101.836 -24.564 Die Beteiligungsunternehmen des Bodenseekreises entrichten Zinsen für gewährte Gesell- schafterdarlehen. Für den Kassenbestand auf Giro- und Tagesgeldkonten erhält der Bodenseekreis seit dem 2. Quartal 2016 nur noch vereinzelt Zinsen. Der Bodenseekreis betreibt ein aktives Liquiditäts- management und prüft sichere Alternativen. 2017 wurde unter anderem ein weiteres Depot angelegt. 3.1.9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränd erungen (siehe 3., Seite 20, Zeile 9) Unter aktivierte Eigenleistungen versteht man die Leistungen, die bei selbst erstelltem Vermö- gen, welches nicht verkauft und in der Bilanz ausgewiesen, erbracht wird. Eine aktivierte Ei- genleistung wird in der Bilanz auf der Aktivseite gemeinsam mit dem Vermögensgegenstand als Teil der Anschaffungs- und Herstellungskosten erfasst. In der Ergebnisrechnung wird die aktivierte Eigenleistung als Ertrag verbucht. Zur Haushaltsplanung 2017 konnte dieser Wert noch nicht abgeschätzt und geplant werden. Die Eigenleistungen wurden von den Fachämtern auf Stundenbasis ermittelt und mit einem Stundensatz multipliziert. Dem Stundensatz liegt die VwV-Kostenfestlegung 2016 zu Grunde. Die Aktivierung der Eigenleistung erfolgt entweder mit der Aktivierung der Anlage (in der Regel Inbetriebnahme oder Verkehrsfreigabe) oder bei jahresübergreifenden Maßnahmen zum Ende des jeweiligen Haushaltsjahres. Mit Abschluss der erstmaligen Erfassung, erfolgt bei neuen Projekten eine fortlaufende Erfas- sung der Eigenleistungen. Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 28 Bezeichnung Ergebnis 2016 Ansatz 2017 Ergebnis 2017 Abweich. Erg. ./. Ans. 3711* Aktivierte Eigenleistun- gen 716.138 0 345.776 345.776 3.1.10 Sonstige ordentliche Erträge (siehe 3., Seite 20, Zeile 10) Zu den sonstigen ordentlichen Erträgen zählen unter anderem Bußgelder, Säumniszuschläge, Mahngebühren, Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen sowie andere sonstige Erträge (u.a. periodenfremde Erträge). Bezeichnung Ergebnis 2016 Ansatz 2017 Ergebnis 2017 Abweich. Erg. ./. Ans. 3561* Bußgelder 805.375 3.782.600 190.723 -3.591.877 357* + 358* Erträge aus Zuschrei- bung und Auflösung von Rückstellungen 4.466.201 2.596.700 7.434.217 4.837.517 359* Sonstige ordentliche Erträge 2.827.343 108.900 7.299.617 7.190.717 SUMME 8.098.919 6.488.200 14.924.557 8.436.357 Die Erträge aus Zuschreibung und Auflösung von Rückstellungen ergeben sich u.a. aus: Hilfe zur Pflege u.a. 67.906 0 2.121.475 2.121.475 Hilfen für Flüchtlinge 459.224 0 1.515.421 1.515.421 Leistungen Jugendamt 448.058 0 1.169.284 1.169.284 Abfallwirtschaft 1.441.665 2.595.600 1.406.121 -1.189.479 3.2 Aufwendungen 3.2.1 Personalaufwendungen (siehe 3., Seite 20, Zeile 12) Hierunter werden alle Aufwendungen für die Vergütung von Beamten, Arbeitnehmern und sonstigen Beschäftigten ausgewiesen. Bezeichnung Ergebnis 2016 Ansatz 2017 Ergebnis 2017 Abweich. Erg. ./. Ans. 40* Personalaufwendungen 50.858.004 52.927.000 53.439.940 -512.940 Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 29 Um den vom Kreistag festgesetzten Personalkostendeckel einzuhalten, hat die Verwaltung die verfügbaren Stellen mit der gebotenen Zurückhaltung besetzt. Zudem gestaltet sich in ei- nigen Bereichen die Stellenbesetzung teilweise sehr schwierig, so dass einige Stellen über größere Zeiträume nicht besetzt werden konnten. Kennzahl Ergebnis 2014 Ergebnis 2015 Ergebnis 2016 Ergebnis 2017 Personalaufwand in Euro 45.250.677 47.612.408 50.858.004 53.439.940 Personalaufwandsquote = Personalaufwand ordentliche Aufwen- dungen 17,02 % 17,05 % 17,21 % 17,97 % 3.2.2 Versorgungsaufwendungen (siehe 3., Seite 20, Zeile 13) Zu den Versorgungsaufwendungen zählen Versorgungsbezüge für die Angehörigen des aus- geschiedenen Personals sowie Beträge zur Sozialversicherung und Beihilfen. Beim Bodenseekreis fallen diese nicht an. 3.2.3 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (siehe 3., Seite 20, Zeile 14) Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen umfassen alle Aufwendungen für empfangene Sach- und Dienstleistungen von Dritten. Hierunter fallen hauptsächlich Aufwendungen für die Unterhaltung und Bewirtschaftung von beweglichen und unbeweglichen Vermögensgegen- ständen. Der Gesamtansatz wird um 12,06 Mio. Euro unterschritten. Allerdings handelt es sich teilweise um Aufwendungen, die z.B. abgegrenzt und damit an anderer Stelle gebucht wurden. Im Vergleich zum Vorjahr wurde rd. 1,24 Mio. Euro weniger ausgegeben (-3,1 %). Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 30 Bezeichnung Ergebnis 2016 Ansatz 2017 Ergebnis 2017 Abweich. Erg. ./. Ans. 4211* Unterhaltung Grundst. u. baul. Anlagen 2.153.135 3.900.000 2.411.917 -1.488.083 4212* Unterhaltung sonst. unbewegl. Vermögen 5.305.121 8.320.400 4.740.728 -3.579.672 4221* Unterhaltung bewegli- ches Vermögen 820.447 951.400 795.378 -156.022 4222* Erwerb geringwertiger Wirtschaftsgüter 1.880.893 1.518.900 921.267 -597.633 423* Mieten und Pachten 3.932.398 5.321.900 3.577.393 -1.744.507 424* Bewirtschaft. Grundst. u. baul. Anlagen 5.472.133 9.274.300 4.602.645 -4.671.655 425* Fahrzeuge 909.362 1.534.300 929.527 -604.773 426* Besondere Aufw. für Beschäftigte 810.783 970.700 769.665 -201.035 4271* Besondere Verw.- und Betriebsaufwend. 15.885.615 15.889.700 16.913.776 1.024.076 4272* Aufwendungen EDV 787.802 1.038.300 922.449 -115.851 4274* + 4275* Lehr- und Lernmittel 871.335 868.900 893.682 24.782 4276* Besondere schulische Aufwendungen 334.235 204.300 372.444 168.144 427* Rest Sonst. Aufwendungen für Sachleistungen 76.440 92.200 118.485 26.285 428* Aufw. für Verbrauch von sonst. Vorräten 312.344 303.600 312.302 8.702 429* Aufw. für sonst. Sach- und Dienstleistungen 160.854 338.400 187.559 -150.841 SUMME 39.712.895 50.527.300 38.469.217 -12.058.083 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen (2,41 Mio. Euro) Insgesamt wurden fast 259 TEuro (+12,0 %) mehr ausgegeben als im Vorjahr. Davon entfallen allein auf die Schulen 1,76 Mio. Euro (Abweichung Plan: - 747 TEuro, Abwei- chung Vj.: +327 TEuro), auf die allgemeine Gebäudebewirtschaftung 230 TEuro und auf die Abfallwirtschaft 233 TEuro. Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 31 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens (4,74 Mio. Euro) Insgesamt wurden fast 564 TEuro (-10,6 %) weniger ausgegeben als im Vorjahr. Straßen 1.420.276 1.957.700 2.028.188 70.488 Schulen 2.133.734 2.113.700 1.270.050 -843.650 Abfallwirtschaft 624.881 632.800 585.002 -47.798 Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen (4,60 Mio. Euro) Insgesamt wurden fast 870 TEuro (-15,9 %) weniger ausgegeben als im Vorjahr. Schulen 2.055.499 2.545.300 2.163.587 -381.713 Flüchtlinge 1.867.935 4.684.800 1.007.182 -3.677.618 Gebäudebewirtschaf- tung 1.052.715 1.475.600 947.402 -528.198 Näheres ist auch dem Energiebericht 2017 vom 08.08.2018 zu entnehmen. Dieser wurde in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik am 2. Oktober 2018 (Vorlage 180/2018) öffentlich gemacht. Kennzahl Ergebnis 2014 Ergebnis 2015 Ergebnis 2016 Ergebnis 2017 Sachaufwandsquote = Sachaufwendungen ordentliche Auf- wendungen 18,4 %* 18,6 %* 13,44 % 12,93 % * Die Vergleichszahlen der Jahre 2014 und 2015 sind hilfsweise herangezogen worden, auf- grund teilweiser unterschiedlicher Zuordnungen und Abgrenzungen sind die Werte jedoch nicht unbedingt vergleichbar. Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 32 3.2.4 Planmäßige Abschreibungen (siehe 3., Seite 20, Zeile 15) Die Abschreibungen entstehen durch den Werteverzehr des Anlagevermögens (materielle und immaterielle Vermögensgegenstände). Der Werteverzehr entsteht durch Abnutzung, Ver- schleiß, technischen Fortschritt oder aufgrund gesetzlicher Maßgaben und Auflagen. Durch die Abschreibung der Vermögensgegenstände werden die Anschaffungs- und Herstel- lungskosten über die Nutzungsdauer als Aufwendungen aus dem Finanzhaushalt in den Er- gebnishaushalt übertragen. Da die Aufwendungen aus dem Ergebnishaushalt durch die Er- träge zu decken sind, wird gewährleistet, dass folgende Generationen nicht durch getätigte Investitionen belastet werden. Bezeichnung Ergebnis 2016 Ansatz 2017 Ergebnis 2017 Abweich. Erg. ./. Ans. 4713* Abschreibungen auf Gebäude 5.705.703 5.113.300 5.748.719 635.419 4714* Abschreibungen auf das Infrastrukturver- mögen 2.471.517 1.886.700 2.379.235 492.535 4717* Abschreibungen auf Betriebs- und Ge- schäftsausstatt 697.280 629.100 790.929 161.829 472* Abschreibungen auf Finanzvermögen und Forderungen 1.435.381 0 4.596.034 4.596.034 47* Rest weitere planmäßige Abschreibungen 1.096.306 1.074.000 1.310.389 236.389 SUMME 11.406.188 8.703.100 14.825.306 6.122.206 Zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung waren die Abschreibungswerte noch nicht abschließend festgestellt und konnten nur annähernd angesetzt werden. Hieraus resultieren die Abweichun- gen in Höhe von rund 6,12 Mio. Euro. Der größte Teil der Abschreibungen entfällt auf den Bereich der Gebäude und der des Infra- strukturvermögens. Vor allem im Bereich der Gebäude ist der Bau von Asylunterkünften ur- sächlich für den Anstieg der Abschreibungssumme. Da die Dauer und Menge an Zuwanderung nicht planbar war, fiel es hier auch besonders schwer einen verlässlichen Planansatz festzu- setzen. Dies ist somit auch der Grund für die Hohe Abweichung zum Planansatz. Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 33 Prozentual lässt sich die Abschreibungssumme wie folgt auf die Fachämter zuordnen: Kennzahl Ergebnis 2014 Ergebnis 2015 Ergebnis 2016 Ergebnis 2017 Abschreibungsquote = Abschreibungen ordentliche Auf- wendungen 0,8 %* 0,8 %* 3,37 % 3,44 % * Da das Vermögen erst zum 31. Dezember 2015 vollständig bewertet und erst ab 2016 in voller Höhe abgeschrieben wurde, sind an dieser Stelle die Vorjahreswerte nicht vergleichbar und bilden nur einen geringen Teil der tatsächlichen Abschreibungen ab. 39,81 16,75 15,62 5,48 4,60 4,32 3,74 3,07 2,01 1,841,16 0,83 0,77 Bau- u. Liegenschaftsamt (39,81%) Straßenbauamt (16,75%) Jugendamt (15,62%) Sozialamt (5,48%) Stabstelle Landrat (4,60%) Amt f. Schule und Bildung (4,32%) Abfallwirtschaftsamt (3,74%) Jobcenter (3,07%) Hauptamt (2,01%) Rechts- u. Ordnungsamt (1,84%) AfKuB (1,16%) restl. Ämter (0,83%) Kämmerei (0,77%) Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 34 Ein hoher Anteil mit 4,60 Mio. Euro beinhaltet auch die Abschreibung auf Forderungen und Finanzvermögen (Flughafen Friedrichshafen GmbH). Hierbei handelt es sich um den Netto- wert abzüglich der aus 2016 wieder eingebuchten Bereinigung. Kennzahl Ergebnis 2014 Ergebnis 2015 Ergebnis 2016 Ergebnis 2017 Wertberichtigung k.A. 7.458.753 € 8.283.498 € 11.304.192 € Wertberichtigungs- quote = Wertberichtigung Gesamtsumme der Forderungen (ohne Berichtigung) k.A. 52,67 % 48,27 % 48,41 % 3.2.5 Zinsen und ähnliche Aufwendungen (siehe 3., Seite 20, Zeile 16) Hierzu zählen die Zinsaufwendungen für die Überlassung von Fremdkapital durch Kreditinsti- tute. Ebenso gehören hier die Verwahrentgelte der Sparkasse dazu, sowie der Zinsanteil für das Finanzierungsleasing der Albrechtstraße 77 (4518*). Bezeichnung Ergebnis 2016 Ansatz 2017 Ergebnis 2017 Abweich. Erg. ./. Ans. 4517* Zinsaufwendungen an Kreditinstitute 1.198.396 1.078.200 1.143.924 65.724 4518* Zinsaufwendungen an sonstige Unter- nehmen 273.975 0 251.953 251.953 45* Rest weitere Zinsen u.ä. Aufwendungen 9.118 3.000 38.503 35.503 SUMME 1.481.488 1.081.200 1.434.381 353.181 Kennzahl Ergebnis 2014 Ergebnis 2015 Ergebnis 2016 Ergebnis 2017 Zinslastquote = Zinsaufwendungen (Kreditinstitute) ordentliche Auf- wendungen 0,67 % 0,46 % 0,41 % 0,48 % Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 35 3.2.6 Transferaufwendungen (siehe 3., Seite 20, Zeile 17) Zu den Transferaufwendungen zählen diejenigen Aufwendungen, die der Landkreis ohne da- mit unmittelbar zusammenhängender Gegenleistung erbringt. Finanziell bedeutsamste Gruppe sind beim Landkreis die sozialen Leistungen wie z.B. die Jugendhilfe oder die Leis- tungen an Arbeitssuchende. Neben Umlagen für das FAG und Zweckverbände (Protec, Regi- onalverband), sind hier auch die Zuschüsse an Beteiligungsunternehmen, aber auch sonstige Bereiche (Vereine, Verbände, etc.) zu nennen. Bezeichnung Ergebnis 2016 Ansatz 2017 Ergebnis 2017 Abweich. Erg. ./. Ans. 4313* Zuweisungen an Zweckverbände 337.267 1.099.300 369.132 -730.168 4315* Zuschüsse an ver- bundene Unterneh- men, Beteiligungen (inkl. Zweckver- bände) 1.557.951 0 1.452.157 1.452.157 4317* Zuschüsse an pri- vate Unternehmen 2.426.420 1.816.000 1.703.757 -112.243 4318* Zuschüsse an üb- rige Bereiche 3.715.044 5.892.700 3.893.324 -1.999.376 4331* Soziale Leistungen an natürliche Perso- nen außerhalb von Einrichtungen 61.485.939 68.189.200 67.467.993 -721.207 4332* Soziale Leistungen an natürliche Perso- nen in Einrichtungen 79.551.034 85.366.000 70.805.546 -14.560.454 4371* FAG-Umlage 8.713.429 9.704.000 9.240.902 -463.098 4372* KVJS-Umlage 959.972 1.150.000 990.976 -159.024 43* Rest weitere Transferauf- wendungen -267.301 36.000 39.392 3.392 SUMME 158.479.754 173.253.200 155.963.179 -17.290.021 Zuschüsse an Beteiligungen wurden 2017 bei 4313* und 4318* geplant und auf 4315* ge- bucht, weshalb es auf den genannten Sachkonten zu Verschiebungen (u.a. bei der WFB, RITZ, DBT, IBT und Protec) kommt. Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 36 Transferleistungen als soziale Leistungen an natürliche Personen außerhalb von Einrichtun- gen (67,47 Mio. Euro) Grundsicherung für Ar- beitssuchende (SGB II) 34.693.119 41.677.900 41.060.640 -617.260 Grundversorgung und Hilfen (SGB XII) 18.026.302 19.213.900 18.002.604 -1.211.296 Hilfen für junge Men- schen/Familien 3.621.476 3.712.200 3.143.184 -569.016 Hilfen für Flüchtlinge und Aussiedler 2.401.160 868.600 2.585.690 1.717.090 Unterhaltsvorschuss- leistungen 917.894 1.000.000 1.091.834 91.834 Förderung von Kindern in Tageseinr. 757.910 790.000 838.164 48.164 Transferleistungen als soziale Leistungen an natürliche Personen in Einrichtungen (70,81 Mio. Euro) Grundversorgung und Hilfen (SGB XII) 55.703.752 58.520.000 55.177.347 -3.342.653 Hilfen für junge Men- schen/Familien 6.771.710 7.404.500 5.692.481 -1.712.019 Soziale Einrichtungen 5.925.350 4.565.000 5.555.443 990.443 Hilfen für Flüchtlinge und Aussiedler 10.335.621 13.928.500 3.529.435 -10.399.065 Leistungen nach dem BVersG 793.649 948.000 850.741 -97.259 3.2.7 Sonstige ordentliche Aufwendungen (siehe 3., Seite 20, Zeile 18) Zu den sonstigen ordentlichen Aufwendungen zählen unter anderem sonstige Personal- und Versorgungsaufwendungen, Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Dienstleistungen, Geschäftsaufwendungen, Steuern und Versicherungen. Bezeichnung Ergebnis 2016 Ansatz 2017 Ergebnis 2017 Abweich. Erg. ./. Ans. 441* Sonstige Personal- und Versorgungs- aufwendungen 313.861 313.700 344.500 30.800 442* Aufwendungen für die Inanspruch- nahme von Rechten u. Diensten Dritter 15.185.056 12.853.700 12.450.594 -403.106 443* Geschäftsaufwen- dungen 4.190.928 3.451.500 3.757.639 306.139 444* 636.431 560.600 579.569 18.969 Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 37 Steuern, Versiche- rungen, Schadens- fälle, Sonderabga- ben 445* Erstattungen von Aufwand Dritter aus lfd. Verw.tätigkeit 3.585.603 4.714.900 2.717.210 -1.997.690 4491* Sonstige ordentliche Aufwendungen 2.302.124 2.400 6.073.359 6.070.959 449* Rest Weitere sonst. Auf- wendungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit 7.321.013 46.500 7.379.313 7.332.813 SUMME 33.535.017 21.943.300 33.302.182 11.358.882 Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten Dritter (12,45 Mio. Euro) enthalten u.a. Schülerbeförderung (6,95 Mio. Euro), Leistungen für Zentrale Dienste (870 TEuro), Aufwendungen der Volkshochschule (837 TEuro) und Aufwendungen für soziale Ein- richtungen und Soziale Hilfen (zusammen 2,68 Mio. Euro). Unter Geschäftsaufwendungen (3,76 Mio. Euro) fallen Aufwendungen für Bürobedarf, Porto, Telefon, Organisationsuntersuchung, GPA, Bekanntmachungen, Reisekosten, Sachverstän- dige, Öffentlichkeitsarbeit, Bewirtung, Kontoführungsgebühren und die Informationsfahrt Kreistag. Bei den Erstattungen für den Aufwand von Dritten aus laufender Verwaltungstätigkeit (2,72 Mio. Euro) sind Erstattungen an Gemeinden für die Wirtschaftliche Jugendhilfe (WJH), für den Schullastenausgleich und für die Schülerbeförderung, sowie Erstattungen an DRK und an Beteiligungen für Projektkosten enthalten. Weitere sonstige Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (13,45 Mio. Euro) sind Abgrenzungen und Rückstellung, die sich über alle Bereiche erstrecken. Besonders hervorzu- geben sie die Bereiche Schulen (1,32 Mio. Euro), Grundversorgung und Hilfen (SGB XII, 4,04 Mio. Euro), Hilfen für Flüchtlinge und Aussiedler (1,18 Mio. Euro), Soziale Einrichtungen (1,40 Mio. Euro), Hilfen für junge Menschen und Familien (1,88 Mio. Euro) und die Abfallwirtschaft (1,30 Mio. Euro). 3.3 Außerordentliche Erträge und Aufwendungen (siehe 3., Seite 20, Zeilen 21 - 23) Bezeichnung Ergebnis 2016 Ansatz 2017 Ergebnis 2017 Abweich. Erg. ./. Ans. Außerordentliche Erträge 501200000 Empfangene Schadens- ersatzleistungen u. ä. -235.173 0 -570.292 -570.292 Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 38 501900000 Sonstige außergewöhnli- che Erträge -3.958 0 -319 -319 501901000 periodenfremder Ertrag -13.186 0 85 85 503000000 außerordentliche Auflö- sung von Sonderposten -36.982 0 0 0 531* Erträge für Veräußerun- gen v. Anlagevermögen -161.875 0 -2.573.322 -2.573.322 Zwischensumme Außer- ordentliche Erträge -451.174 0 -3.143.848 -3.143.848 Außerordentliche Aufwendungen 511300000 Geleisteter Schadenser- satz u. ä. 5.135 0 10.383 10.383 5119* Sonstige außergewöhnli- che Aufwendungen 409.733 0 680.948 680.948 513* außerplanmäßige Ab- schreibungen 71.664 0 1.171 1.171 532 Aufwendungen für die Veräußerungen von An- lagevermögen 16.258 0 575 575 Zw.summe Außerordent- liche Aufwendungen 502.790 0 693.076 693.076 SONDERERGEBNIS 51.616 0 -2.450.772 -2.450.772 Unter außerordentlichen Erträgen und Aufwendungen sind diese zu verstehen, die nicht re- gulär anfallen und meist nicht planbar sind. Sie entstehen aus unvorhersehbaren Ereignissen und sind damit nicht Teil der üblichen Geschäftsvorfälle des Bodenseekreises. Neben Ersätzen für Schäden, sind dies Gewinne oder Verluste aus Vermögensveräußerun- gen sein, d.h. Verkäufe über oder unter Buchwert. Korrekturen von Werten der Eröffnungsbi- lanz wären hier ebenfalls zu buchen (aktuell liegt kein Fall vor). 2017 schlug vor allem der Verkauf der Wohnheime Tettnang positiv zu buche. Insgesamt wurden ein Kaupfreis von 2,50 Mio. Euro erzielt, 2,16 Mio. Euro wurden aus dem Anlagever- mögen ausgebucht, so dass es einen Gewinn von rd. 0,34 Mio. Euro ergab. Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 39 4 Gesamtfinanzrechnung Nr. Bezeichnung - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./Ansatz Ergänz. Fest- legg. im HH- Vollzug Ermächtigungs- übertragung aus VJ verfügbare Mit- tel abzgl. Er- gebnis Ermächti- gungs- übertragg. ins FJ 1 Steuern und ähnliche Abgaben 683.041,14 676.600,00 798.756,20 -122.156,20 0,00 0,00 -122.156,20 0,00 2 Zuweisungen u. Zuwendungen u. allg. Umlagen 176.608.116,10 204.285.000,00 211.669.567,69 -7.384.567,69 179.326,24 0,00 -7.205.241,45 0,00 3 Sonstige Transfereinzahlungen 13.392.800,84 14.323.600,00 14.668.570,17 -344.970,17 0,00 0,00 -344.970,17 0,00 4 Entgelte für öffentl. Leistungen oder Einrichtungen 25.289.765,98 24.876.700,00 26.787.434,37 -1.910.734,37 0,00 0,00 -1.910.734,37 0,00 5 sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 3.264.286,42 2.599.100,00 4.391.264,35 -1.792.164,35 0,00 0,00 -1.792.164,35 0,00 6 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 73.202.182,78 52.772.500,00 24.885.147,31 27.887.352,69 0,00 0,00 27.887.352,69 0,00 7 Zinsen und ähnliche Einzahlungen 239.947,35 126.400,00 369.212,05 -242.812,05 0,00 0,00 -242.812,05 0,00 8 Sonstige haushaltswirksame Einzahlungen 6.230.109,77 3.891.500,00 884.482.99 3.007.017,01 0,00 0,00 3.007.017,01 0,00 9 Summe Einzahl. aus lfd. Verwaltungstätigkeit (Summe Nr. 1 bis 8 ohne ao. zahlungswirksame Erträge aus Vermögensveräußerung) 298.910.250,38 303.551.400,00 284.454.435,13 19.096.964,87 179.326,24 0,00 19.276.291,11 0,00 10 Personalauszahlungen -47.605.256,13 -52.927.000,00 -49.601.578,48 -3.325.421,52 0,00 0,00 -3.325.421,52 0,00 11 Versorgungsauszahlungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 12 Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen -41.818.378,06 -50.503.900,00 -39.182.258,33 -11.321.641,67 816.899,06 0,00 -10.504.742,61 0,00 13 Zinsen und ähnliche Auszahlungen -1.527.654,49 -1.081.200,00 -1.483.491,95 402.291,95 0,00 0,00 402.291,95 0,00 14 Transferauszahlungen (ohne Inv.zuschüsse) -161.265.490,65 -173.253.200,00 -156.647.706,89 -16.605.493,11 15.640,00 0,00 -16.589.853,11 0,00 15 Sonstige haushaltswirksame Auszahlung -26.460.367,05 -21.896.800,00 -21.446.459,04 -450.340,96 10.321,60 0,00 -440.019,36 0,00 16 Summe Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstä- tigkeit (Summe Nummer 10 bis 15) -278.677.146,38 -299.662.100,00 -268.361.494,69 -31.300.605,31 842.860,66 0,00 -30.457.744,65 0,00 17 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf d. Ergeb- nisrechg (Saldo Nummer 9 und 16) 20.233.104,00 3.889.300,00 16.092.940,44 -12.203.640,44 1.022.186,90 0,00 -11.181.453,54 0,00 18 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 4.068.753,67 2.302.600,00 2.243.838,77 58.761,23 -64.000,00 32.056,00 26.817,23 355.100,00 19 Einzahlg. aus Inv.beiträgen u. ähnlichen Entgelten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 20 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachverm. 159.274,81 0,00 3.013.736,94 -3.013.736,94 7.600,00 0,00 -3.006.136,94 0,00 21 Einzahlg. aus der Veräußerung von Finanzverm. 17.200.542,04 21.200,00 45.369.287,12 -45.348.087,12 0,00 0,00 -45.348.087,12 0,00 22 Einzahlg. für sonstige Investitionstätigkeiten 2.851,52 0,00 11.698,93 -11.698,93 0,00 0,00 -11.698,93 0,00 23 Summe der Einzahlungen aus Investitionstä- tigkeit (Summe Nummer 18 bis 22) 21.431.422,04 2.323.800,00 50.638.561,76 -48.314.761,76 -56.400,00 32.056,00 -48.339.105,76 355.100,00 Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 40 Nr. Bezeichnung Ergebnis Vorjahr - EUR Fortgesch. An- satz HH-Jahr - EUR Ergebnis HH-Jahr - EUR Vergleich Ergeb./ Ansatz - EUR Ergänz. Fest- legg. im HH- Vollzug - EUR Ermächtigungs- übertragung aus VJ - EUR verfügbare Mit- tel abzgl. Er- gebnis - EUR Ermächti- gungs- über- tragg. ins FJ - EUR 24 Auszahlg. f. den Erwerb v. Grundstücken u. Gebäu- den -787.530,61 -4.417.200,00 -719.239,55 -3.697.960,45 -617.189,88 -595.039,83 -4.910.190,16 -2.782.874,07 25 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -21.195.738,26 -14.942.900,00 -13.185.303,74 -1.757.596,26 -6.576,34 -5.067.060,01 -6.831.232,61 -9.835.742,36 26 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachverm. -2.422.736,84 -4.791.200,00 -1.856.686,41 -2.934.513,59 -320.077,71 -2.670.237,86 -5.924.829,16 -3.322.908,81 27 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -36.842.086,87 -194.000,00 -49.119.580,25 48.925.580,25 -2.401,00 0,00 48.923.179,25 -27.300,00 28 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -111.991,88 -288.000,00 -318.324,72 30.324,72 -10.986,00 -226.209,74 -206.871,02 -571.419.40 29 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermö- gensgegenständen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 30 Summe Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe Nummer 24 bis 29) -61.360.084,46 -24.633.300,00 -65.199.134,67 40.565.834,67 -957.230,93 -8.558.547,44 31.050.056,30 -16.550.244,64 31 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Inv.tätigkeit (Saldo Nummer 23 und 30) -39.928.662,42 -22.309.500,00 -14.560.572,91 -7.748.927,09 -1.013.630,93 -8.526.491,44 -17.289.049,46 -16.195.144,64 32 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Summe Nummer 17 und 31) -19.695.558,42 -18.420.200,00 1.532.367,53 -19.952.567,53 8.555,97 -8.526.491,44 -28.470.503,00 -16.195.144,64 33 EZ aus d. Aufnahme von Krediten u. wirtsch. vergl. Vorgängen für Investitionen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 34 AZ für d. Tilgung von Krediten u. wirtsch. vergl. Vor- gängen für Investitionen -2.472.455,10 -2.532.100,00 -2.530.838,68 -1.261,32 0,00 0,00 -1.261,32 0,00 35 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf a. Fi- nanztätigkeit (Saldo aus Nummer 33 und 34) -2.472.455,10 -2.532.100,00 -2.530.838,68 -1.261,32 0,00 0,00 -1.261,32 0,00 36 Änderg. d. Finanziergsmittelbestandes z. Ende HHJ (Summe Nummer 32 und 35) -22.168.013,52 -20.952.300,00 -998.471,15 -19.953.828,85 8.555,97 -8.526.491,44 -28.471.764,32 -16.195.144,64 37 Haushaltsunwirksame Einzahlungen 62.922.796,46 --- 86.157.999,00 --- --- --- --- --- 38 Haushaltsunwirksame Auszahlungen -66.007.868,14 --- -90.339.169,29 --- --- --- --- --- 39 Überschuss/Bedarf aus haushaltsunwirks. EZ u. AZ (Saldo Nummer 37 und 38) -3.085.071,68 --- -4.181.170,29 --- --- --- --- --- 40 Anfangsbestand an Zahlungsmitteln 35.640.447,39 --- 10.384.530,34 --- --- --- --- --- 41 Veränderungen des Bestands an Zahlungsmitteln (Summe aus Nummer 36 und 39) -25.253.085,20 --- -5.179.641,44 --- --- --- --- --- 42 Endbestand an Zahlungsmitteln am Ende d. HHJ (Saldo aus Summen Nummer 40 und 41) 10.387.362,19 --- 5.204.888,90 --- --- --- --- --- Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 41 4.1 Zahlungsmittelüberschuss bzw. -bedarf aus laufe nder Verwaltungstätigkeit (siehe 4., Seite 38, Zeile 17) Aus dem Saldo aller zahlungswirksamen Einzahlungen und Auszahlungen der Ergebnisrech- nung ergibt sich ein Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushalts in Höhe von 16.092.940,44 Euro (Planansatz: 3.889.300 Euro). Die Erträge und Aufwendungen in der Ergebnisrechnung sowie Einzahlungen und Auszahlun- gen in der Finanzrechnung weichen zum Teil deutlich voneinander ab. Dies ist jedoch nach- vollziehbar, da in der Finanzrechnung keine Abschreibungen und Rückstellungen dargestellt werden. Sachkontoumbuchungen erfolgten ebenfalls ohne Finanzrechnung im Hintergrund. Weiterhin werden nicht alle Forderungen im laufenden Jahr beglichen (offene Forderungen) und auch Abgrenzungsposten führen zu Abweichungen zwischen dem Ergebnis aus laufender Verwaltungstätigkeit der Ergebnis- und der Finanzrechnung. Die Verbesserung der Liquidität ist die unmittelbare Folge der dargestellten und erläuterten positiven Entwicklungen in der Ergebnisrechnung. 4.2 Finanzierungsmittelmittelüberschuss bzw. -bedar f aus Investitionstätigkeit (siehe 4., Seite 39, Zeile 31) Einzahlungen aus Investitionszuwendungen (Zeile 18) Für die Investitionen wurden Zuschüsse von Bund, Land und Gemeinden i.H.v. 2,3 Mio. Euro geplant. Eingegangen sind davon 2,2 Mio. Euro. Die Zuschüsse lassen sich dabei wie folgt aufteilen. Rund 1,1 Mio. Euro kamen aus Landesmittel, 700 TEuro von Gemeinden u. Gemein- deverbände, sowie 400 TEuro aus Bundesmittel. Dabei sind ca. 1,4 Mio. Euro für den Bau von Kreisstraßen bestimmt. Der größte Teil kann mit ca. 770 TEuro für den Bau der Kreisstraße 7725 Südumfahrung Kehlen zugeordnet werden. Rund 300 TEuro entfallen auf den Aus- und Neubau der Kreisstraße 7765 bei Uhldingen- Mühlhofen, sowie weitere 300 TEuro auf die Kreisstraße 7759 Nordumfahrung Neufrach. Für die Gefahrenabwehr erhielt der Bodenseekreis knapp 600 TEuro, welche sich als Zuschüsse für den Erwerb eines Gerätwagens Atemschutz, zwei Abrollbehälter Gefahrgut und der Mo- dernisierung der Leitstelle aufteilen lassen. Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen (Zeile 20) In 2016 wurden 2,5 Mio. Euro für den Verkauf der Wohnhäuser Tettnang eingeplant. Durch eine aufschiebende Bedingung verzögerte sich die Zahlung bis ins Jahr 2017. Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzvermögen (Zeile 21) Als kurzfristige Geldanlageform wurde unter anderem ein Depot bei der Sparkasse eingerich- tet. Wertpapiere werden jedoch nicht als liquide Mittel behandelt, auch wenn diese kurzfristig verfügbar sind. Ein- oder Auszahlungen müssen daher in der Bilanz abgebildet werden. 2016 wurden insgesamt 45,0 Mio. Euro liquide Mittel über den Fonds abgewickelt. Nicht zu ver- wechseln ist dies mit dem Bodenseefonds, der in unveränderter Höhe besteht. Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 42 Weiterhin flossen Tilgungsleistungen von Darlehen bzw. der Verkaufserlös von Anteilen der WFB an die Kreishandwerkerschaft. Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden (Zeile 24) Hierunter fallen Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden sowie deren zugehörigen Kosten wie beispielsweise Grunderwerbs- und Notarkosten, Kaufpreiszahlungen und die Tilgung des Finanzierungsleasings des Verwaltungsgebäude Albrechtstraße 77. Der Grunderwerb erfolgt überwiegend für den Straßenbau. Insgesamt wurden im Haushalts- jahr 2017 hierfür rund 720 TEuro aufgewendet. Auszahlungen für Baumaßnahmen (Zeile 25) Für laufende Baumaßnahmen wurden im Haushaltsjahr 2017 rd. 13,18 Mio. Euro ausgegeben. Die größten Bereiche sind dabei wie folgt aufteilbar: • Straßenbauamt 3,61 Mio. Euro - davon für den Bau der Kreisstraße 7725 Südumfahrung Kehlen 1,90 Mio. Euro • Bau- und Liegenschaftsamt 6,21 Mio. Euro - davon für Asylunterkünfte 5,36 Mio. Euro - davon für Schulen 0,67 Mio. Euro • Abfallwirtschaftsamt 0,74 Mio. Euro - davon Entsorgungszentrum Überlingen 0,59 Mio. Euro Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen (Zeile 26) In Summe wurden im Berichtsjahr 2017 für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen 1,85 Mio. Euro ausgezahlt. Zum beweglichen Sachvermögen gehören unter anderem EDV-Aus- stattung, Lizenzen bzw. Software, Büroeinrichtungen, Fahrzeuge und Mobiliar. Auszahlungen für den Erwerb von Finanzvermögen (Zeile 27) In dieser Position sind die Gegenbuchungen der Depots enthalten (48,00 Mio. Euro). Die Aus- zahlung entspricht der Geldanlage. Weiterhin wurde die letzten Raten i. H. v. 750 TEuro des Gesellschafterdarlehens an die DBT GmbH ausbezahlt. Ein weiteres Thema war die Übernahme der Anteile der WFB aller Kommunen im Bodensee- kreis. An die Kommunen wurden 65 TEuro ausgezahlt, hinzu kamen 1,8 TEuro an Nebenkos- ten. Im Rahmen der Erhöhung des Stammkapitals von bodo wurden 2.700 Euro gezahlt. Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen (Zeile 28) An dieser Stelle sind Kostenbeteiligungen des Bodenseekreises für Investitionen anderer Kommunen bzw. Investitionsmaßnahmen enthalten. Näher Informationen hierzu finden Sie auch unter 5.2.4.2 (Seite 70) Sonderposten für geleistete Investitionszuschüsse. Zu beachten gilt lediglich, dass die hier ausgewiesene Summe um die Abschreibungen des laufenden Jah- res reduziert dargestellt wird. In Summe wurden 318.324,72 Euro für Investitionsförderungsmaßnahmen durch den Kreis aufgewendet. Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 43 4.3 Finanzierungsmittelüberschuss bzw. -bedarf aus Finanztätigkeit (siehe 4., Seite 39, Zeilen 33 - 35) Der Bodenseekreis hat 2016 insgesamt 2.530.838,68 Euro an Darlehen getilgt. 4.4 Überschuss bzw. -bedarf aus haushaltsunwirksame n Einzahlungen und Auszah- lungen (siehe 4., Seite 39, Zeilen 37 - 39) Als haushaltsunwirksame Zahlungen werden Zahlungen bezeichnet, die außerhalb des Haus- haltes laufen bzw. fremde Gelder betreffen. Dazu zählen Gelder, die weitergeleitet werden müssen (z.B. Zulassungsgebühren an das Kraftfahrtbundesamt), aber auch Gelder, die erst später ausgezahlt werden und deren Ver- wendung keine Aufgabe des Landkreises ist (z.B. bestimmte Projekte, wie die Abwicklung des Projektes Leuchtturm). Ein weiterer Bereich betrifft die Gelder für Beistands- und Vormundschaften. Die Abwicklung der Vor- und Umsatzsteuer, sowie die Abwicklung der Personalnebenkosten erfolgt ebenfalls in diesem Teil des Haushalts. Hier werden die tatsächlichen Zahlungsflüsse zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember des laufenden Jahres geführt. Da die Abrechnung und ein evtl. erforderlicher Ausgleich häufig erst im Folgejahr erfolgen, sind die Konten in den wenigsten Fällen ausgeglichen. 4.5 Entwicklung der Liquidität (siehe 4., Seite 39, Zeilen 40 - 42) In den letzten Jahren war die ausreichende Liquidität durchgängig gegeben. Typische Festgeldanlagen sind weiterhin unattraktiv. Im Jahr 2016 wurden aufgrund der schlechten Zinslage und der Einführung eines Negativzin- ses überschüssige Mittel in Fonds angelegt. Zu Beginn des Jahres 2016 konnten noch Zin- sen erwirtschaftet werden. Seit 14. Juli 2017 bis dato läuft noch ein weiteres Tagesgeldkonto auf dem zumindest noch ein minimaler Zins von 0,05 % für eine Einlage in Höhe von maxi- mal 5,00 Mio. Euro gezahlt wird. Aus diesem Grund wurde 2017 ein weiteres Depot eröffnet. In diesem kann es jedoch zu Verlusten kommen. Eine Vergleichsrechnung zeigt jedoch, dass die marginalen Verluste deutlich günstiger sind als die alternativ zu zahlenden Verwahr- entgelte. Die liquiden Mittel belaufen sich zum 31. Dezember 2018 auf 5,02 Mio. Euro zzgl. 21 Mio. Euro kurzfristig verfügbarer Depots und rd. 100 TEuro auf einem Sparbuch. Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 44 Jahr Berechnung der Mindestliquidität: Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit RE 2014 265.885.039,72 hilfsweise kameraler Verwaltungshaushalt RE 2015 279.254.614,71 hilfsweise kameraler Verwaltungshaushalt RE 2016 278.677.146,00 Auszahlung aus lfd. Verwaltungstätigkeit Durchschnitt 274.605.600,14 davon 2 % 5.492.112,00 Der Endbestand an Zahlungsmitteln liegt laut Finanzrechnung bei lediglich 5,20 Mio. Euro und würde damit nicht genügen. Wenn man allerdings die Mittel in den Depots (21 Mio. Euro) mit einbezieht, da diese kurzfristig verfügbar sind und in die eigentliche Liquiditätspla- nung eingerechnet werden, dann stehen dem Kreis liquide Mittel von 26,2 Mio. Euro zur Ver- fügung. Dieser Betrag liegt weit über der Grenze der gestzlich vorgschriebenen Mindestliqui- dität. Im Vorjahr lag dieser Wert noch bei 28,3 Mio. Euro. Berücksichtigt man allein die Er- mächtigungen ins Folgejahr 2018 von 15,3 Mio. Euro ist damit bereits ein Großteil der Mittel verbraucht. Werden zukünftig Investitionen ohne ausreichende Zuschüsse bzw. Über- schüsse aus dem Ergebnishaushalt weiterfinanziert, verschärft sich die finanzielle Lage sehr schnell. Auch wenn die aktuelle finanzielle Ausstattung mit dem ersten doppischen Ab- schluss noch gut aussieht, sollte man bereits jetzt der auf uns zu kommenden finanziellen Schräglage entgegenzuwirken. Dies vor allem unter dem Aspekt der anstehenden notwendi- gen Baumaßnahmen, die bereits vergebenen Darlehen oder sonstige Aufgaben, die langfris- tig nachwirken. 4.6 Erläuterungen ausgewählter Investitionen 4.6.1 Verwaltungsgebäude Landratsamt Albrechtstraße 75 - Umbau Foyer (I310501713, I101001601, I401001601) In den Verwaltungsgebäuden des Landratsamtes bedarf es einer Optimierung der bestehen- den Flächen, um den zusätzlichen Bedarf abzudecken. Für das neu entstandene Amt für Migration und Integration mussten sowohl Büroräume als auch ein Wartebereich für die Kun- den geschaffen werden. Hierzu wurde die Poststelle verlegt, die Eingangshalle in der AL 75 erweitert und zusätzliche Front-Office-Büros geschaffen. 4.6.2 Schulgebäude Elektronikschule Tettnang - Umbau Hauptgebäude/Auflösung Außenstellen (I310501610) Die in der Außenstelle ausgelagerten Schulteile wurden gemäß Beschluss des Kreistages vom 9. Oktober 2013 in die Elektronikschule zurückgeführt. Hierzu wurden im Jahr 2014 die bestehen naturwissenschaftlichen Räume umgebaut, zwei neue IT-Bereiche eingerichtet so- wie Lehrer- und Schülerbereiche erweitert. Die Maßnahmen wurden im Jahr 2014 durchge- führt und Mitte 2015 abgeschlossen. Im Zuge dieser Maßnahmen wurden auch Auflagen der im Jahr 2011 durchgeführten Brandverhütungsschau umgesetzt. Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 45 Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft hat im Sommer 2015 ein Förderprogramm für die Einrichtung von „Lernfabriken 4.0“ an beruflichen Schulen im Land ausgelobt, für das sich die Elektronikschule beworben hatte. Damit die Fabrik 4.0 eingerichtet werden konnte wurde der Umbau von bestehenden Schulräumen im Erdgeschoss notwendig. In diesem Zuge wurden ebenfalls die Klassenzimmer im Obergeschoss des Altbaus überplant und För- dergelder beim Land für den 6. Bauabschnitt beantragt. Gemäß Beschluss des AUT vom 28. Oktober 2015 wurden die Sanierungsarbeiten im Januar 2016 begonnen und zum Beginn des Schuljahres 2016/17 der Schule zur Verfügung gestellt. Die „Lernfabrik 4.0“ konnte in den sanierten Räumen ihren Betrieb aufnehmen. Die Schlussabrechnung wird im Jahr 2019 erfolgen. Bildungszentrum Markdorf – Sanierung Sporthalle I (I310501605) Die Schulsporthalle 1 wurde über 46 Jahre durch Schul- und Vereinssport genutzt. Entspre- chend dem Alter und dem Nutzungsgrad der Halle besteht dringender Sanierungs- und Er- neuerungsbedarf. Durch die Bereitstellung von finanziellen Mitteln im Haushaltsjahr 2016 wurde bereits mit der Grundlagenermittlung und den Vorplanungen für die Sanierung der Sporthalle 1 begonnen, auf deren Basis Fördermittel beantragt und bewilligt worden sind. Gemäß Beschluss des Kreistages vom 11. Oktober 2017 und der Vergabeentscheidung des Kreistages vom 6. November 2018 werden die Sanierungsarbeiten 2019 durchgeführt. Neben der umfassenden technischen und energetischen Sanierung kann die Halle zukünftig als Versammlungsstätte für Sportveranstaltungen für bis zu 800 Personen genutzt werden. Bildungszentrum Markdorf - Sanierung der Naturwissenschaftsräume und des Ganztagesbe- reichs mit Cafeteria/Aula (I310501702) Die bildungspolitischen Vorgaben des Landes für allgemeinbildende Schulen wurden mit dem Schwerpunkt der Ganztagesbetreuung verändert, wodurch auch die pädagogischen Konzepte der Verbundschule und des Gymnasiums überarbeitet worden sind. Aufgrund der Entwicklung der Schülerzahlen sowie der baulich dringend notwendigen Maßnahmen wurde ein Gesamtkonzept zur Sanierung der Naturwissenschaftlichen Räume und der Aula/Cafete- ria erarbeitet, in dem umfangreiche Flächen für die Ganztagesbeschulung vorgesehen sind. Im Oktober 2018 wurde das umfassende Sanierungskonzept durch den Kreistag beschlos- sen, das einen Um- und Anbau der Räume im Zeitraum von 2019 bis 2021 vorsieht. 4.6.3 Asylbewerberunterkünfte Meckenbeuren, Hirschlatter Straße 2 (I310701601) Gemäß Beschluss des AUT vom 6. Oktober 2014 wurde auf dem Grundstück Hirschlatter Straße 2 in Meckenbeuren eine Unterkunft in Modulbauweise mit einem Nebengebäude für ca. 40 Asylbewerber errichtet. Die Fertigstellung sowie der Bezug der Wohnanlage sind im April 2015 erfolgt, Restarbeiten wurden im Jahr 2015 durchgeführt. Nach Abschluss der Bau- maßnahme ist das Grundstück an die Gemeinde Meckenbeuren übergeben worden. Die Laufzeit des Pachtvertrages beträgt 20 Jahre mit einer Verlängerung von 15 Jahren. Auf- grund von Gewährleistungsmängeln wurde ein Einbehalt vorgenommen, wodurch die Maß- nahme noch nicht schlussabgerechnet werden kann. 2017 fielen keine Auszahlungen an. Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 46 Kressbronn, Argenstraße 84 (I310701601) Der Ausschuss für Umwelt und Technik hat am 4. März 2015 den Neubau einer weiteren Ge- meinschaftsunterkunft, in Kressbronn, neben der vorhandenen Asylbewerberunterkunft in der Argenstraße 82 beschlossen. Das Grundstück wurde durch den Bodenseekreis von Pri- vat gepachtet. Da bereits Anfang 2015 absehbar war, dass die Lieferzeiträume und Kosten für Containeranlagen weit über dem vertretbaren Maß liegen würden, wurde festgelegt, dass der Neubau mit vorgefertigten Elementen in Massivbauweise erfolgt. Hierdurch konnte ein nachhaltiges und langlebiges Gebäude geschaffen werden, mit dem sowohl die Vorgaben zum Brandschutz, Schallschutz und der aktuellen Energieeinsparverordnung eingehalten werden. Die Schlussabrechnung wird im Jahr 2018 erfolgen. 2017 fielen keine Auszahlungen an. Friedrichshafen, Fallenbrunnen 17/2 (I310701601) In Friedrichshafen, Fallenbrunnen 17/2 wurden zum 15.12.2015 die ehemaligen Bürocontai- ner der ZU für einen Zeitraum von 2 Jahren angemietet, durch den Kreis umgebaut und er- gänzt. In dem Objekt konnten ca. 183 Personen untergebracht werden. Die Notunterkunft wurde mittlerweile aufgelöst und im Jahr 2018 komplett rückgebaut. Der Hangar wurde im Jahr 2018 verkauft. Die Schlussabrechnung erfolgt im Jahr 2019. Friedrichshafen, Friedrichstraße 1 (I310701601) Um Wohnraum für die steigende Anzahl von Asylbewerber zu schaffen wurde ab dem 1. März 2016 ein Gebäude in der Friedrichstraße 1 in Friedrichshafen für einen Zeitraum von 5 Jahren angemietet und durch den Kreis umgebaut. In dem Objekt können ca. 42 Personen untergebracht werden. Hagnau, Langbrühl 14 (I310701601) Um Wohnraum für die steigende Anzahl von Asylbewerber zu schaffen wurde ab dem 1. März 2016 ein Gebäude im Langbrühl 14 in Hagnau für einen Zeitraum von 10 Jahren ange- mietet und durch den Kreis umgebaut. In dem Objekt können ca. 59 Personen untergebracht werden. Untersiggingen, Im Gewerbegebiet 27 (I310701601) Um Wohnraum für die steigende Anzahl von Asylbewerber zu schaffen wurde ab dem 1. März 2016 ein Gebäude in der Im Gewerbegebiet 27 in Untersiggingen für einen Zeitraum von 10 Jahren angemietet und durch den Kreis umgebaut. In dem Objekt können ca. 38 Per- sonen untergebracht werden. 4.6.4 Straßenbauamt K 7725 neu Südumfahrung Kehlen (I320601601) Das Straßenbauamt hat mit dem Bau der K 7725 Südumfahrung Kehlen im April 2015 be- gonnen. Im Jahr 2016 konnte der Kreisverkehrsplatz B 30 mit Unterführung des Wirtschafts- weges fertiggestellt werden. Außerdem erfolgte der Beginn der Untergrundverbesserung und Dammschüttung nördlich der Schussen. Im Jahr 2017 konnte die Dammschüttung BA II ab- geschlossen und mit den Arbeiten für das Brückenbauwerk über die Bahn und die Schussen begonnen werden. Die Fertigstellung der Maßnahme ist für Herbst 2019 vorgesehen. Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 47 K 7769 Sanierung Fahrbahnabsenkung Gailhöfe – Großschönach (I320601608) Aufgrund von zwei Hangrutschereignissen im August 2017 hat das Straßenbauamt, erneut in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Geologie in Freiburg, ein weiteres Sanierungskon- zept in Auftrag gegeben, und anschließend umfangreiche Hangsicherungsmaßnahmen um- gesetzt. K 7749 Radweglückenschluss zwischen Baitenhausen und Abzweig nach Schiggendorf (I320601616) Der Bau eines straßenbegleitenden Rad- und Gehweges als Radweglückenschluss im Zuge der K 7749 zwischen Meersburg-Baitenhausen und der Einmündung nach Schiggendorf wurde im September 2017 begonnen und konnte mit der Verkehrsfreigabe im Mai 2018 fer- tiggestellt werden. Die Schlussabrechnung des Grunderwerbs steht noch aus. K 7751 Urnau – Kreisgrenze Ravensburg (I320601617) Im Jahr 2017 hat das Straßenbauamt die K 7751 von Urnau bis zur Kreisgrenze Ravensburg (BA II) auf einer Länge von ca. 700 m auf 5,0 m verbreitert und frostsicher ausgebaut. Die Schlussabrechnung der Baumaßnahme erfolgte im Jahr 2018, die Schlussabrechnung des Grunderwerbs erfolgt in 2019. K 7719 Siggenweiler – Liebenau (I320601619) Auf dem ca. 2,3 km langen Streckenabschnitt zwischen der Ortsdurchfahrt Siggenweiler und der Ortsdurchfahrt Liebenau hat das Straßenbauamt, aufgrund der vorhandenen Schäden sowohl die Erneuerung der Tragschicht als auch der Deckschicht vorgenommen. K 7750 Markdorf – Allerheiligen (I320601619) Durch Bewegungen des Untergrundes sind in den letzten Jahren zunehmend massive Risse und Absenkungen in der Fahrbahn entstanden. In einem Abschnitt von ca. 1,0 km hat das Straßenbauamt daher die grundlegende Erneuerung des kompletten Fahrbahnaufbaus so- wie der Einbau von Entwässerungseinrichtungen vorgenommen. 4.6.5 Abfallwirtschaft Deponie Überlingen-Füllenwaid, Osterweiterung (I 330601605) Nach der im Juli 2015 erfolgten Auftragsvergabe erfolgte der Bau der Osterweiterung schwerpunktmäßig im Jahr 2016. Nach einer abfallrechtlichen Teilabnahme konnte die De- ponie Ende 2016 in Betrieb genommen werden. Die endgültige Fertigstellung der Deponie erfolgte im Jahr 2017. Bislang wurden rd. 3,00 Mio. Euro ausgegeben. Die per Ende 2017 nicht verbrauchten Mittel i.H.v. rd. 296 TEuro wurden ins Folgejahr übertragen. Die abfall- rechtliche Abnahme und die Endabrechnung der Baumaßnahme erfolgte im Jahr 2018. Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 48 4.7 Übersicht der Investitionen ab 250.000 Euro Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2016 Fortg. An- satz mit HH- Resten 2017 Jahres- ergebnis 2017 Vergl. Ergebnis- Fortg. An- satz 2017 ÜPL/APL Übertragene Ermächt. nach 2017 Übertragene Ermächt. nach 2018 I121001603 Techniker- neuerung Integr. Leit- stelle Bodenseekreis 0 -1.353.200 -1.710.748 -357.548 0 0 -9.215 180 Einzahlg. aus In- vestitionszuwendungen 0 773.400 409.266 -364.134 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 0 -2.120.014 -2.120.014 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -2.126.600 0 2.126.600 0 0 -9.215 I202251601 Zuschuss an Bodo/Bund Elekt. Fahr- geldmanagement -21.992 0 -278.008 -278.008 0 0 0 280 Auszahlg. f. Investi- tionsförderungsmaßnah- men -21.992 0 -278.008 -278.008 0 0 0 I300301601 Software Fi- nanzwesen -56.914 -456.865 0 456.865 0 -220.865 -456.865 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -13.788 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen -43.127 -456.865 0 456.865 0 -220.865 -456.865 I310501605 Alte Sport- halle Sanierung BZM -6.871 -529.700 -339.508 190.192 0 0 -279.935 180 Einzahlg. aus In- vestitionszuwendungen 0 15.800 0 -15.800 0 0 0 240 Auszahlg. f.den Er- werb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -545.500 0 545.500 0 0 -279.935 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -6.270 0 -308.485 -308.485 0 0 0 I310501607 Flächen- konzeption GL 1-3 0 -315.000 -40.341 274.659 0 -220.000 -199.181 240 Auszahlg. f.den Er- werb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -315.000 0 315.000 0 -220.000 -199.181 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 0 -40.341 -40.341 0 0 0 I310501610 Sanierung Schulräume Altbau EST -1.379.626 0 -290.344 -290.344 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.317.955 0 -274.368 -274.368 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen -61.671 0 -15.977 -15.977 0 0 0 I310501613 Verkauf Wohnheime Tettnang 0 -2.042.180 2.908.884 4.951.063 -2.042.180 0 0 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sach- vermögen 0 -2.042.180 2.897.896 4.940.076 -2.042.180 0 0 220 Einzahlg. für son- stige Investi- tionstätigkeiten 0 0 10.988 10.988 0 0 0 I310501701 NWT Räume, Planung und Sanierung (BZM) 0 -750.000 0 750.000 0 0 -750.000 Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 49 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2016 Fortg. An- satz mit HH- Resten 2017 Jahres- ergebnis 2017 Vergl. Ergebnis- Fortg. An- satz 2017 ÜPL/APL Übertragene Ermächt. nach 2017 Übertragene Ermächt. nach 2018 240 Auszahlg. f.den Er- werb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -750.000 0 750.000 0 0 -750.000 I310501714 Modernisie- rung der Außenbel. -BSZ FN - geschlossen 0 -299.000 0 299.000 0 0 0 240 Auszahlg. f.den Er- werb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -299.000 0 299.000 0 0 0 I311001601 LED-Leuch- ten Glärnischstr. 1-3 -2.442 -277.558 -77.811 199.747 0 -277.558 -199.747 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen -2.442 -277.558 -77.811 199.747 0 -277.558 -199.747 I320601601 K7725 Südumfahrung Kehlen -2.576.885 -2.611.237 -1.127.254 1.483.983 0 -961.237 -1.471.884 180 Einzahlg. aus In- vestitionszuwendungen 2.487.300 700.000 779.200 79.200 0 0 0 240 Auszahlg. f.den Er- werb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -350.000 0 350.000 0 0 -350.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -5.064.185 -2.961.237 -1.906.454 1.054.783 0 -961.237 -1.121.884 I320601603 K7743 Ort- sumfahrung Markdorf 0 -500.000 0 500.000 0 0 -500.000 180 Einzahlg. aus In- vestitionszuwendungen 0 200.000 0 -200.000 0 0 200.000 240 Auszahlg. f.den Er- werb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -100.000 0 100.000 0 0 -100.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -600.000 0 600.000 0 0 -600.000 I320601605 K7759 Besei- tigung Banübergang Neufrach 686.582 0 324.005 324.005 0 0 -225.587 180 Einzahlg. aus In- vestitionszuwendungen 686.872 0 324.005 324.005 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -290 0 0 0 0 0 0 280 Auszahlg. f. Investi- tionsförderungsmaßnah- men 0 0 0 0 0 0 -225.587 I320601607 K7765 San. Fahrbahn mit Rad-/Geh- weg -1.889.696 0 287.080 287.080 0 0 -287.058 180 Einzahlg. aus In- vestitionszuwendungen 463.500 0 300.000 300.000 0 0 0 240 Auszahlg. f.den Er- werb v.Grundstücken u.Gebäuden -59.476 0 0 0 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.293.721 0 -3.536 -3.536 0 0 -287.058 I320601608 San. Fahr- bahnabsenkung Gail- höfe-Großschönach -231.552 -251.405 -197.910 53.495 -251.405 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -231.552 -251.405 -197.910 53.495 -251.405 0 0 I320601610 K7782 Ahau- sen Grasbeuren San./Ausbau Fahrbahn -495 -914.782 -67.836 846.946 0 -264.782 -850.102 Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 50 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2016 Fortg. An- satz mit HH- Resten 2017 Jahres- ergebnis 2017 Vergl. Ergebnis- Fortg. An- satz 2017 ÜPL/APL Übertragene Ermächt. nach 2017 Übertragene Ermächt. nach 2018 240 Auszahlg. f.den Er- werb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -50.000 0 50.000 0 0 -50.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -495 -864.782 -67.836 796.946 0 -264.782 -800.102 I320601611 Radwegnetz- konzeption -6.872 -391.141 -10.397 380.744 0 -291.141 -380.744 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sach- vermögen 3.530 0 0 0 0 0 0 220 Einzahlg. für son- stige Investi- tionstätigkeiten 70 0 0 0 0 0 0 240 Auszahlg. f.den Er- werb v.Grundstücken u.Gebäuden -1.258 0 0 0 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -9.214 -391.141 -10.397 380.744 0 -291.141 -380.744 I320601612 K7760 Radweg -48 -191.294 0 191.294 0 -71.294 -191.294 180 Einzahlg. aus In- vestitionszuwendungen 0 80.000 0 -80.000 0 0 0 240 Auszahlg. f.den Er- werb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -21.294 0 21.294 0 -21.294 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -48 -250.000 0 250.000 0 -50.000 -191.294 I320601616 K7749 Rad- weg Baitenhausen- Schlosskirche -21.111 -218.397 -99.213 119.184 -208.397 0 -46.684 180 Einzahlg. aus In- vestitionszuwendungen 0 0 33.000 33.000 0 0 0 240 Auszahlg. f.den Er- werb v.Grundstücken u.Gebäuden -9.212 0 0 0 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -11.900 -218.397 -132.213 86.184 -208.397 0 -46.684 I320601617 K7751 Ur- nau/Kreisgrenze Verb- reit./Herst.Ausweichst -2.023 -612.643 -492.429 120.214 0 -542.643 -120.214 240 Auszahlg. f.den Er- werb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -62.643 0 62.643 0 -62.643 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.023 -550.000 -475.351 74.649 0 -480.000 -120.214 I320601619 Sani- erungsmaßnahmen an Kreisstraßen -133.086 -800.000 -732.089 67.911 0 0 -58.837 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -133.086 -800.000 -732.089 67.911 0 0 -58.837 I320601712 K7785 San. Frickingen-Leustetten - geschlossen 0 -1.545.000 -11.263 1.533.737 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -1.545.000 -11.263 1.533.737 0 0 0 I321001601 Erwerb Fahr- zeuge/Geräte > 1000 € -480.069 -414.808 -392.132 22.676 -70.808 0 0 180 Einzahlg. aus In- vestitionszuwendungen 102.897 206.000 102.892 -103.108 0 0 0 Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 51 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2016 Fortg. An- satz mit HH- Resten 2017 Jahres- ergebnis 2017 Vergl. Ergebnis- Fortg. An- satz 2017 ÜPL/APL Übertragene Ermächt. nach 2017 Übertragene Ermächt. nach 2018 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sach- vermögen 58.837 0 74.409 74.409 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 0 -6.188 -6.188 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen -561.803 -620.808 -501.835 118.973 -70.808 0 0 I330601601 EZ Weiher- berg Umbau Abfallverla- deplatz -43.463 -325.069 -35.462 289.607 15.839 -100.908 -289.608 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -33.712 -285.069 0 285.069 15.839 -100.908 -200.000 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen -9.752 -40.000 -35.462 4.538 0 0 -89.608 I330601605 Deponie Überlingen Füllenwaid, Osterweiterung -2.414.366 -818.043 -589.307 228.736 0 -818.043 -296.327 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.414.366 -818.043 -585.894 232.149 0 -818.043 -296.327 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 0 -3.414 -3.414 0 0 0 I330601606 Fortführung Wertstoffhof-Netz 0 -389.982 0 389.982 0 -389.982 -389.982 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -389.982 0 389.982 0 -389.982 -389.982 I330601701 Wertstoffhof Ailingen -24.606 -550.000 -12.532 537.468 0 0 -536.446 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -24.606 -550.000 -12.532 537.468 0 0 -536.446 Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 52 5 Vermögensrechnung (Bilanz) Nr. Bezeichnung Vorjahr EURO Haushaltsjahr EURO A0000 Aktivseite A1000 1. Vermögen 259.485.976,86 264.373.158,47 A1100 1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände 619.559,81 436.054,88 A1200 1.2 Sachvermögen 192.734.746,37 196.530.605,37 A1210 1.2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücks- gleiche Rechte 10.279.255,53 9.829.925,15 A1220 1.2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksglei- che Rechte 91.772.342,13 89.755.219,52 A1230 1.2.3 Infrastrukturvermögen 51.604.209,83 57.520.239,11 A1240 1.2.4 Bauten auf fremden Grundstücken 10.007.959,30 12.291.125,31 A1250 1.2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler 2.172.803,85 2.200.303,85 A1260 1.2.6 Maschinen und technische Anlagen, Fahr- zeuge 4.528.510,39 4.565.406,58 A1270 1.2.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung 3.466.775,11 3.506.730,59 A1280 1.2.8 Vorräte 298.790,40 241.745,13 A1290 1.2.9 Geleistete Anzahlungen, AiB 18.604.099,83 16.619.910,13 A1300 1.3 Finanzvermögen 66.131.670,68 67.409.912,92 A1310 1.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen 70.000,00 75.299,25 A1320 1.3.2 Sonstige Beteiligungen, Kapitaleinlagen in Zweckverb. o.a. komm. Zusammenschlüssen 5.378.596,82 4.696.908,66 A1330 1.3.3 Sondervermögen 0,00 0,00 A1340 1.3.4 Ausleihungen 4.523.531,13 5.352.302,58 A1350 1.3.5 Wertpapiere 32.416.827,52 35.416.700,10 A1360 1.3.6 Öffentlich-rechtliche Forderungen, Forderun- gen aus Transferleistungen 8.876.445,59 12.046.770,83 A1370 1.3.7 Privatrechtliche Forderungen 4.559.581,81 4.617.062,60 A1380 1.3.8 Liquide Mittel 10.306.687,81 5.204.888,90 A2000 2. Abgrenzungsposten 8.863.298,60 6.686.047,04 A2100 2.1 Aktive Rechnungsabgrenzungsposten 8.762.298,90 6.329.517,12 A2200 2.2 Sonderposten für geleistete Investitionszu- schüsse 100.999,70 356.529,92 A3000 3. Nettoposition (nicht gedeckter Fehlbetrag) 0,00 0,00 A4000 Bilanzsumme 268.349.275,46 271.062.620,21 Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 53 P0000 Passivseite Vorjahr EURO Haushaltsjahr EURO P1000 1. Eigenkapital -131.532.078,00 -143.270.359,98 P1100 1.1 Basiskapital -123.886.033,41 -123.889.592,71 P1200 1.2 Rücklagen -7.646.044,59 -19.380.767,27 P1210 1.2.1 Rücklagen aus Überschüssen des ordentli- chen Ergebnisses -7.643.487,49 -16.927.437,97 P1220 1.2.2 Rücklagen aus Überschüssen des Sonder- ergebnisses 0,00 -2.450.772,20 P1230 1.2.3 Zweckgebundene Rücklagen -2.557,10 -2.557,10 P1300 1.3 Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses 0,00 0,00 P1310 1.3.1 Fehlbeträge aus Vorjahren 0,00 0,00 P1320 1.3.2 Jahresfehlbetrag, soweit eine Deckung im Jahresabschluss durch Entnahme aus den Ergeb- nisrücklagen nicht möglich ist 0,00 0,00 P2000 2. Sonderposten -48.360.605,19 -49.155.700,08 P2100 2.1 für Investitionszuweisungen -48.340.560,93 -49.108.568,89 P2200 2.2 für Investitionsbeiträge 0,00 0,00 P2300 2.3 für Sonstiges -20.044,26 -47.131,19 P3000 3. Rückstellungen -36.681.950,22 -36.633.417,26 P3100 3.1 Lohn- und Gehaltsrückstellungen -123.486,00 -252.738,00 P3200 3.2 Unterhaltsvorschussrückstellungen -150.734,01 -253.326,58 P3300 3.3 Stilllegungs- und Nachsorgerück-stellungen für Abfalldeponien -27.393.038,00 -27.620.251,00 P3400 3.4 Gebührenüberschussrückstellungen -2.561.299,00 -2.228.492,27 P3500 3.5 Altlastensanierungsrückstellungen 0,00 0,00 P3600 3.6 Rückstellungen für drohende Verpflichtg. aus Bürgschaften und Gewährleistung 0,00 0,00 P3700 3.7 Sonstige Rückstellungen -6.453.393,21 -6.278.609,41 P4000 4. Verbindlichkeiten -43.454.728,95 -40.088.038,81 P4100 4.1 Anleihen 0,00 0,00 P4200 4.2 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen -26.639.778,78 -24.204.905,76 P4300 4.3 Verbindlichkeiten, die Kreditaufnahmen wirt- schaftlich gleichkommen -6.989.307,30 -6.390.260,43 P4400 4.4 Verbindlichk. aus Lieferung u. Leistung -7.690.968,06 -7.719.652,22 P4500 4.5 Verbindlichkeiten aus Transferleistungen -529.691,64 -552.102,96 P4600 4.6 Sonstige Verbindlichkeiten -1.604.983,17 -1.221.117,44 P5000 5. Passive Rechnungsabgrenzungsposten -8.397.755,63 -1.915.104,08 P6000 Bilanzsumme -268.427.117,99 -271.062.620,21 Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 54 5.1 Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden Der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2017 erfolgte nach den geltenden Vorschriften der Gemeindeordnung, der Gemeindehaushaltsverordnung, sowie dem Leitfaden zur Bilanzierung nach den Grundlagen des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) in Baden-Württemberg (3. Auflage, Fassung Juni 2017). Die Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze wurden analog der erstmaligen Bewertung für die Eröffnungsbilanz und der des Jahresabschlusses 2016 beibehalten. Generell hat die Bewertung der Vermögensgegenstände nach den tatsächlichen Anschaf- fungs- und Herstellungskosten, vermindert um die Abschreibung zu erfolgen (§ 90 Abs. 4 GemO). Als Teil der Anschaffungs- und Herstellungskosten wurden im Jahr 2017 auch Eigen- leistungen angesetzt. Die Eigenleistungen wurden von den Fachämtern auf Stundenbasis er- mittelt und mit einem festgelegten Stundensatz multipliziert. Dem Stundensatz liegt die VwV- Kostenfestlegung 2016 zu Grunde. Im Bodenseekreis findet ausschließlich die lineare Abschreibungsmethode Anwendung. Nach § 46 Abs. 1 GemHVO ist für die Abschreibung die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer maß- geblich. Grundlage für die Ermittlung der festzusetzenden Nutzungsdauer bildet die Abschrei- bungstabelle für das Land Baden-Württemberg der Arbeitsgruppe Bilanzierung/Inventarisie- rung. Sie wird zur Bestimmung der Nutzungsdauer herangezogen, insofern die Einschätzung des Bodenseekreises nicht unter Berücksichtigung der Besonderheit der Nutzung des einzel- nen Vermögensgenstandes eine andere Nutzungsdauer erfordert. Die Festlegung der be- triebsgewöhnlichen Nutzungsdauer erfolgt in solchen Fällen stets in enger Absprache mit dem Fachamt und wurde bei Abweichung schriftlich dokumentiert. Von dem in § 38 Abs. 4 GemHVO eingeräumten Wahlrecht zur Festsetzung einer Wertgrenze für die Befreiung der Inventarisierung hat der Landrat mit Wirkung vom 30. April 2014 Ge- brauch gemacht und eine Wertgrenze in Höhe von 410 Euro netto festgesetzt. Die Gemeindehaushaltsverordnung sieht eine Gliederung des Vermögens in immaterielle Ver- mögensgegenstände, Sachvermögen und Finanzvermögen vor. Auf die einzelnen Bilanzposi- tionen wird im nachfolgenden eingegangen. Vorräte wurden, wie bereits in der Eröffnungsbilanz, nicht in der Anlagenbuchhaltung geführt. Die Bewertung der Vorräte erfolgte nach der FiFo-Methode (First-in-First-out), welche nach § 45 Abs. 1 GemHVO angewandt werden darf. FiFo bedeutet, dass die zuerst angeschafften Vorräte als erstes verbraucht werden und der Bestand zum 31. Dezember mit den Einkaufs- werten der zuletzt erworbenen Vorräte zu bewerten ist. Die Forderungen wurden zum Bilanzstichtag entsprechend den gesetzlichen Regelungen wertberichtigt. Die Pflichtrückstellungen wurden nach den Maßgaben von § 90 Abs. 2 GemO und § 41 Abs. 1 GemHVO gebildet. Zudem wurden Wahlrückstellungen nach § 90 Abs. 4 GemO und § 41 Abs. 2 GemHVO für ungewisse Verbindlichkeiten und unbestimmte Aufwendungen, wie z.B. Rückstellungen für ausstehende Rechnungen sowie für Rückbauverpflichtungen, erfasst. Bei Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 55 der Ausübung von Wahlrückstellungen ist der Grundsatz der Bilanzstetigkeit zu berücksichti- gen mit der Folge, dass von der ausgeübten Entscheidung in Folgejahren nur in begründeten Ausnahmefällen abgewichen werden darf. Der Jahresabschluss beinhaltet sämtliche Pflichtangaben gemäß § 53. Abs. 2 GemHVO sowie die Vermögens-, Forderungs- und Schuldenübersicht und eine Übersicht über die in das fol- gende Jahr übertragene Haushaltsermächtigungen. 5.2 Aktiva Die Aktivseite der Bilanz gibt Auskunft über das Vermögen des Bodenseekreises. Sie unter- gliedert sich nach immateriellen Vermögensgegenständen, Sach- und Finanzvermögen, sowie den Abgrenzungsposten und die Nettoposition (nicht gedeckter Fehlbetrag). Der Aktivseite kann man die Mittelverwendung entnehmen. Der Wert aller Aktiva entspricht immer dem Wert aller Passiva und wird als Bilanzsumme bezeichnet. 5.2.1 Immaterielle Vermögensgegenstände (siehe 5., Seite 52, Zeile A1100) Unter „immaterielle Vermögensgegenstände“ sind alle werthaltigen, abgrenzbaren und unkör- perlichen Vermögensgegenstände zu verstehen, die nicht Sachen i. S. v. § 90 BGB sind. Sie müssen einzeln existent sein und selbstständig bewertet werden können. Allen immateriellen Vermögensgegenständen ist gemeinsam, dass sie physisch nicht existent sind, ggf. jedoch durch einen körperlichen Träger (z.B. CDs) vermittelt werden. Beispiele hierfür sind Lizenzen, Software, Konzessionen und sonstige Nutzungsrechte. Die Bewertung des immateriellen Vermögens erfolgte nach den tatsächlichen Anschaffungs- und Herstellungskosten. Die Wertgrenze von 410 Euro netto wurde nach § 38 Abs. 4 GemHVO durch den Landrat festgelegt und angewendet. Alle immateriellen Vermögensgegenstände un- terliegen generell einer Nutzungsdauer von drei Jahren, sofern keine andere Nutzungsdauer bestimmt ist (Bsp. Laufzeit Lizenz). Selbst erstellte, sowie unentgeltlich erworbene immateri- elle Vermögensgegenstände liegen nicht vor. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung 00250000 DV-Software 616.503,10 424.054,85 -192.448,25 00800000 Sonstiges immaterielles Vermögen 3.056,71 611,34 -2.445,37 00900000 Anzahlungen a. immat. Vermögensg. 0,00 11.388,69 11.388,69 SUMME 619.559,81 436.054,88 -183.504,93 Die negative Abweichung/Veränderung in den Bilanzpositionen 0025* und 0080* begründet sich in der Abschreibung der einzelnen Vermögensgegenstände, welche in Summe im Jahr 2017, höher als der Wertezugang waren. Somit ergibt sich im vergangenen Berichtsjahr ein Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 56 Werteverzehr. Unter dem Bilanzkonto 00900000 werden alle Anzahlungen für den Erwerb im- materieller Vermögensgegenstände bis zur Aktivierung (Inbetriebnahme) gesammelt. Im Jahr 2017 sind hier die Aufwendungen für die Einrichtung der elektronischen Akte im Bereich des Schifffahrtsamtes angefallen. Die Einführung der eAkte ist für das Jahr 2018 geplant. 5.2.2 Sachvermögen Das Sachvermögen bezeichnet die Gesamtheit der materiellen Vermögensgegenstände in der Bilanz. Zum Sachvermögen zählen unbebaute und bebaute Grundstücke sowie deren Aufbau- ten bzw. Aufwuchs und grundstücksgleiche Rechte. Weiter gehören dazu das Infrastrukturver- mögen, Kunstgegenstände, bewegliches Vermögen, Vorräte und geleistete Anzahlungen so- wie Anlagen im Bau. 5.2.2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleich e Rechte (siehe 5., Seite 52, Zeile A1210) Unbebaute Grundstücke sind Grundstücke, auf denen sich keine benutzbaren Gebäude be- finden. Hierzu zählen im Bodenseekreis Grund und Boden bei Grünflächen, Ackerland, Wald- flächen sowie deren Aufwuchs und sonstige unbebaute Grundstücke. Die sonstigen unbebau- ten Grundstücke unterteilen sich in Naturschutzgrundstücke und deren Aufbauten, unbebau- tes Bauland und weitere Grundstücke. Grundstücksgleiche Rechte liegen im Bodenseekreis nicht vor. Generell werden unbebaute Grundstücke mit ihren tatsächlichen Anschaffungs- und Herstel- lungskosten bewertet. Grundstücke unterliegen keiner planmäßigen Abschreibung. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung 011100000 Grund und Boden bei Grünflächen 12.875,13 12.972,99 97,86 013100000 Grund und Boden bei Wald, Forsten 478.920,71 478.920,71 0,00 013200000 Aufwuchs bei Wald, Forsten 996.753,48 996.753,48 0,00 019000000 sonstige unbebaute Grundstücke 1.279.100,85 1.269.524,85 -9.576,00 019100000 Naturschutzgrundstücke 6.917.882,10 6.954.561,80 36.679,70 019110000 Aufbauten – Naturschutzgrundstücke 46.159,74 44.587,15 -1.572,59 019200000 landwirtschaftliche Flächen der Stra- ßengrundstücke 28.323,68 28.323,68 0,00 019300000 Bauland 519.239,84 44.280,49 -474.959,35 SUMME 10.279.255,53 9.829.925,15 -449.330,38 Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 57 Im abgelaufenen Haushaltsjahr 2017 ist die negative Veränderung der Bilanzposition „Unbe- baute Grundstücke und grundstückgleiche Rechte“ vor allem durch den Abgang des Baulands durch die Veräußerung der Grundstücke des Klinikums Tettnang zu begründen. Sowohl die Bilanzkonten 019* und 0193* waren durch den Verkauf betroffen. Der Zugang einer landwirtschaftlichen Fläche mit den Flurstücknummern. 956, 959 und 960 auf der Gemarkung Tettnang-Langnau begründet den Anstieg der Bilanzsumme des Bilanz- kontos 019100000 „Naturgrundstücke“. Die Fläche wurde mit den tatsächlichen Anschaffungs- u. Herstellungskosten bewertet. Hierzu zählen der Kaufpreis inklusive Grunderwerbssteuer, Notar- und Beurkundungskosten. Die Veränderung in Höhe von -1.572,59 Euro im Bereich der Aufbauten auf Naturschutzgrund- stücke begründen sich durch die Abschreibungssumme. Außenanlagen wie Einfriedungen, Bodenbefestigungen (Wege, Zufahrten, Parkplätze) oder Beleuchtungsanlagen (in diesem Fall eine Einfriedung und Weg auf dem Flst. Nr. 189 in Salem-Buggensegel) unterliegen, ent- gegen der Grundstücke, der Abschreibung. Sie werden über die festgesetzte Nutzungsdauer abgeschrieben. 5.2.2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte (siehe 5., Seite 51, Zeile A1220) Bebaute Grundstücke sind Grundstücke, auf denen sich benutzbare Gebäude befinden, inklu- sive deren Aufbauten und Aufwuchs. Die Benutzbarkeit von Gebäuden und somit auch die Abnutzung beginnt im Zeitpunkt der Be- zugsfertigkeit. Ab diesem Zeitpunkt ist ein Gebäude zu aktivieren und unterliegt der Abschrei- bung. Befinden sich auf dem Grundstück Gebäude, deren Zweckbestimmung und Wert gegenüber der Zweckbestimmung und dem Wert des Grund- und Bodens von untergeordneter Bedeutung sind, so gilt das Grundstück als unbebaut. Die bebauten Grundstücke umfassen Sozial- und Wohnbauten, sowie Schulen und Verwal- tungsgebäude. Während Grundstücke keiner planmäßigen Abschreibung unterliegen, werden Gebäude, Aufbauten und Aufwuchs über die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer abgeschrie- ben. Für die Bewertung wurden die tatsächlichen Anschaffungs- und Herstellungskosten herange- zogen (§ 46 GemHVO). Wie im Rahmen der Aufstellung der Eröffnungsbilanz bereits festge- legt, wurden für die Festsetzung der Nutzungsdauern folgende Zeiträume angesetzt: Nutzungsart Nutzungsdauer nach AfA- Tabelle BW Festgelegte Nutzungs- dauer Fahrradständer und Fahrradabstellplätze 12-17 Jahre 15 Jahre Gebäude massiv 50-80 Jahre 50 Jahre Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 58 Gebäude, sonstige Bauweise (z.B. Garagen, Neben- gebäude, Schuppen, Toilettenhäuschen, Gewächs- haus, Pavillon) 20-40 Jahre 25 Jahre Parkplatz, Hoffläche, mit Packlage 19 Jahre 19 Jahre Sportplätze (Kunstrasenplatz) 15 Jahre 15 Jahre Sportplätze (Rasen- und Trennplätze) 20 Jahre 20 Jahre Grünanlagen 50-100 Jahre 100 Jahre Müllstationen 15 Jahre 15 Jahre Niederseilgarten (es wurde die Nutzungsdauer für Spielgeräte angenommen) 10 Jahre 10 Jahre Bänke aus Metall oder Kunststoff 25 Jahre 25 Jahre Aufwuchs, Einbauten und Ausstattung Spielplatz 50-100 Jahre 50 Jahre Generell erfolgt die Festsetzung der Nutzungsdauer immer in Rücksprache mit dem Fachamt und in Anlehnung an die allgemeine AfA-Tabelle Baden-Württemberg unter Berücksichtigung der örtlichen Begebenheiten. Abweichungen der festgelegten Nutzungsdauer sind in einem Aktenvermerk zu begründen und festzuhalten. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung 021100000 Grund und Boden bei Wohnbauten 581.871,19 158.332,83 -423.538,36 021200000 Gebäude, Aufbauten, Betriebsvorrich- tungen bei Wohnbauten 39.676,60 0,00 -39.676,60 022100000 Grund und Boden bei sozialen Ein- richtungen 7.601,00 7.601,00 0,00 023100000 Grund und Boden bei Schulen 12.831.326,68 12.831.326,68 0,00 023200000 Gebäude, Aufbauten, Betriebsvorrich- tungen bei Schulen 62.337.598,61 61.388.980,63 -948.617,98 029100000 Grund und Boden mit Dienstgebäu- den 1.449.542,78 1.449.542,78 0,00 029200000 Gebäude, Aufbauten, Betriebsvorrich- tungen bei Dienstgebäuden 14.524.725,27 13.919.435,60 -605.289,67 SUMME 91.772.342,13 89.755.219,52 -2.017.122,61 Unter dieser Bilanzposition ist neben der AfA die Veräußerung der Wohnheime am Klinikum in Tettnang ursächlich für die große negative Abweichung. Der Verkauf schlägt sich in den Bilanzpositionen 0211*, 0212* und 0292* nieder. Obwohl auch im vergangenen Berichtsjahr unter dem Bilanzkonto 0232* wieder zahlreiche Gebäude saniert und Aufbauten aktiviert werden konnten, überstieg die Abschreibungssumme den Wert des Zugangs. So wurde in diesem Bereich der Carport der Sonnenbergschule, Müll- stationen an den Berufsschulen, die umfangreichen Sanierungen am Hauptgebäude der Elekt- Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 59 ronikschule in Tettnang und die Neukonzeptionierung des CNC-Arbeitsbereichs in der Werk- statt des Berufsschulzentrums in Überlingen abgeschlossen und aktiviert. Dennoch waren die Abschreibungen höher, weshalb im Saldo ein Werteverzehr dargestellt wird. 5.2.2.3 Infrastrukturvermögen (siehe 5., Seite 52, Zeile A1230) Zum Infrastrukturvermögen des Bodenseekreises zählen Straßen, Wege, Plätze und Ver- kehrslenkungsanlagen, Brücken, Tunnel sowie ingenieurbauliche Anlagen. Zudem gehören Ver- und Entsorgungsanlagen der Abfallentsorgung dazu. Beim Infrastrukturvermögen sind der Grund und Boden und die zuzurechnenden Aufbauten, Betriebsvorrichtungen, Bauwerke, etc. separat bewertet. Für die Bewertung wurden die tatsächlichen Anschaffungs- und Herstellungskosten vermin- dert um die Abschreibung angesetzt. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung 031000000 Grund und Boden des Infrastruktur- vermögens 109.024,06 84.317,98 -24.706,08 031100000 Grund und Boden Straßen 11.942.405,59 11.983.674,55 41.268,96 031200000 Grund und Boden zur Abfallentsor- gung 463.326,40 463.326,40 0,00 032000000 Brücken, Tunnel und ingenieurbauli- che Anlagen 13.588.495,75 13.478.575,44 -109.920,31 034310000 bauliche Anlagen zur Abfallentsor- gung 977.709,74 4.391.556,13 3.413.846,39 034320000 technische Anlagen zur Abfallentsor- gung 51.778,85 47.885,77 -3.893,08 035000000 Straßen, Wege, Plätze, Verkehr 23.599.403,78 26.024.377,74 2.424.973,96 035200000 Hochwertiges Zubehör 843.237,78 941.369,53 98.131,75 039000000 Sonstige Bauten des Infrastrukturver- mögens 28.827,88 105.155,57 76.327,69 SUMME 51.604.209,83 57.520.239,11 5.916.029,28 Neben der Veräußerung von Grund und Boden (u.a. Verkehrs- u. Erholungsfläche bei den Wohnheime Tettnang - FlstNr. 327/3 u. 383/1 - schlägt sich im Bilanzkonto 031* nieder), wur- den im Haushaltsjahr 2017 auch Grunderwerbe getätigt. Der Grunderwerb erfolgte im Wesent- lichen im Zuge von Straßenbaumaßnahmen. Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 60 Im vergangenen Haushaltsjahr konnten auch mehrere große Bauprojekte fertiggestellt und für den Verkehr freigegeben werden, was die Aktivierung/Bilanzierung erforderlich machte. Ein großes Projekt war der Bau der Kreisstraße 7765 zwischen Uhldingen-Mühlhofen und Tüfingen. Die Baumaßnahme an der Kreisstraße lässt sich in insgesamt 5 Bauwerke untertei- len. Im Einzelnen waren dies Radweg, Radwegbrücke, Fahrbahn, Breitbandversorgung und Verlegung der Zufahrt Wertstoffhof. In Summe wurden hierfür rund 2,7 Mio. Euro aufgewendet. Dem gegenüber konnten Zuschüsse von Land und den Gemeinden Uhldingen-Mühlhofen und Salem in Höhe von rund 800 TEuro geltend gemacht werden. Ebenso konnte eine Querungs- hilfe bei Schnetzenhausen auf der Kreisstraße 7742 (eine weiter wird im Jahr 2018 folgen) fertiggestellt und die sanierten Kreisstraßen 7755 und 7769 für den Verkehr freigegeben und entsprechend bilanziert werden. Neben den Straßenbaumaßnahmen konnte auch die Osterweiterung des Entsorgungszent- rums Überlingen-Füllenwaid abgeschlossen werden (siehe hierzu Bilanzkonto 03431*). Die Aktivierung stellt auch den größten Zuwachs im Bereich des Infrastrukturvermögens im ver- gangenen Berichtsjahr dar. Die beiden negativen Veränderungswerte bei den Bilanzkonten 031* und 03432* sind durch die Abschreibungen, welche die Zugangswerte der einzelnen Vermögensgegenstände über- steigen, begründet. Positiv stellt sich auch die Veränderung des Bilanzwertes auf dem Bilanzkonto 0352* dar. Die Anschaffungs- und Herstellungskosten für Geschwindigkeitsmessanlagen, einer mobilen Am- pelanlage, sowie einer Ladesäule bei der Elektronikschule in Tettnang übersteigen, den Wert der Abschreibung in Höhe von knapp 107 TEuro. Im Saldo steigt der Bilanzwert somit um rund 98 TEuro. In Summe konnte im Bereich des Infrastrukturvermögens ein Zugang von rund 5,9 Mio. Euro verzeichnet werden. 5.2.2.4 Bauten auf fremden Grundstücken (siehe 5., Seite 52, Zeile A1240) Bauten auf fremdem Grund und Boden sind mit den tatsächlichen Anschaffungs- und Herstel- lungskosten zu bewerten. Fremde Grundstücke stehen im Eigentum eines Dritten und wurden, sofern der Bodenseekreis kein Erbbaurecht oder sonstige Rechte innehat, die eine Aktivierung verlangen, nicht bilanziert. Bauten auf fremdem Grund und Boden liegen überwiegend im Bereich der Asylunterbringung vor. Der Bodenseekreis hat im Rahmen der Flüchtlingsunterbringung einige Liegenschaften angemietet und um diese für den Zweck nutzbar zu machen, umfassend renoviert. Dies macht eine Aktivierung der Bauten erforderlich. Die Nutzungsdauer richtet sich in der Regel nach der Dauer des Mietverhältnisses. Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 61 Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung 041000000 Bauten auf fremden Grundstücken 10.007.959,30 12.291.125,31 2.283.166,01 Im Wesentlichen sind die Veränderungen im Haushaltsjahr 2017 durch die Aktivierung bzw. Bezugsfertigkeit der Asylunterkünfte und der damit verbundenen Abschreibung zu begründen. Mit den Asylunterkünften wurden unter anderem auch Spielplätze (z.B. mit Federwippe, Schaukel und Rutsche), Müllstationen, und Fahrradständer errichtet und aktiviert. Alle Zu- gänge wurden mit den tatsächlichen Anschaffungs- und Herstellungskosten aktiviert. Vermindert um die Abschreibung beträgt der Saldo zum Bilanzstichtag einen Wertezugang von rund 2,3 Mio. Euro. 5.2.2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler (siehe 5., Seite 52, Zeile A1250) Unter dieser Bilanzposition werden überwiegend die Kunstgegenstände, welche durch das Kreiskulturamt verwaltet werden, aufgeführt. Kunstgegenstände zählen zum beweglichen Ver- mögen und sind grundsätzlich mit den Anschaffungs- und Herstellungskosten zu bewerten. Kunstgegenstände unterliegen keiner planmäßigen Abschreibung. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung 051000000 Kunstgegenstände 2.172.803,85 2.200.303,85 27.500,00 Veränderungen unter dieser Bilanzposition begründen sich durch den Zu- oder Abgang oder einer dauerhaften Wertminderung aufgrund Beschädigung o. ä. Im Haushaltsjahr 2017 konnten neue Kunstgegenstände angeschafft werden, wodurch der Gesamtwert der Kunstgegenstände gestiegen ist. Neben der Schenkung „Epple“ mit einem Gesamtwert von 7.000 Euro wurden weitere 3 Kunst- werke in Höhe von insgesamt 20.500 Euro angeschafft, was in Summe einen Wertezugang von 27.500 Euro ergibt. Da Kunstgegenstände, wie eingangs bereits erwähnt, keiner planmä- ßigen Abschreibung unterliegen, und auch keine Veräußerung oder Wertminderung im ver- gangenen Jahr erfolgt, ist hier die positive Veränderung zum Bilanzstichtag eindeutig zu er- kennen. Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 62 5.2.2.6 Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge (siehe 5., Seite 52, Zeile A1260) Neben den kreiseigenen Fahrzeugen sind unter dieser Bilanzposition alle Betriebsvorrichtun- gen, Maschinen und technischen Anlagen erfasst, sofern diese nicht entsprechend den Zu- ordnungsvorschriften des Kontenrahmens den Gebäuden, dem Infrastrukturvermögen oder den Betriebs- und Geschäftsausstattungen zuzuordnen sind. Die Bewertung erfolgte entsprechend des § 62 Abs. 1 S. 3 GemHVO nach den tatsächlichen Anschaffungs- und Herstellungskosten. Beweglichen Vermögensgegenstände werden ent- sprechend ihrer betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer, die auf Grundlage der Abschreibungs- tabelle des Landes Baden-Württemberg, unter Berücksichtigung von Erfahrungswerten und der Beschaffenheit sowie der Nutzung des Vermögensgegenstandes bestimmt wurden, abge- schrieben. Von dem in § 38 Abs. 4 GemHVO eingeräumten Wahlrecht zur Festsetzung einer Wertgrenze für die Befreiung der Inventarisierung hat der Landrat mit Wirkung vom 30. April 2014 Ge- brauch gemacht und eine Wertgrenze in Höhe von 410 Euro netto festgesetzt. Im Landratsamt Bodenseekreis erfolgt eine permanente Bestandsaufnahme. Das heißt es, es sind alle Ämter angewiesen, Vermögensgegenstände ab einem Nettowert in Höhe von 410 Euro investiv zu buchen. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung 061000000 Fahrzeuge 3.050.508,61 3.197.577,92 147.069,31 062000000 Maschinen 848.596,10 788.187,28 -60.408,82 063000000 Technische Anlagen 207.787,04 208.128,91 341,87 063100000 Netzwerke 421.618,64 371.512,47 -50.106,17 064000000 Geräte 0,00 0,00 0,00 SUMME 4.528.510,39 4.565.406,58 36.896,19 Im Haushaltsjahr 2017 ist der Vermögenswert der Bilanzposition „Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge“ um rund 37 TEuro gestiegen. Die positive Veränderung begründet sich vor allem mit dem Wertezuwachs im Bereich der Fahrzeuge (Bilanzkonto 061*). So zählen im vergangenen Jahr u.a. 2 Sprinter, ein Lastkraft- wagen, ein Gabelstapler, 2 VW Pritschen und ein Minibagger zu den Beschaffungen. Dem gegenüber stehen der Verkaufserlös eines Unimog, sowie die Abschreibungen. In Summe ergibt sich somit eine positive Veränderung in Höhe von knapp 150 TEuro. Auch im Bereich der Technischen Anlagen (063*) sind die Beschaffungen (z.B. Server, Brem- senprüfstand, Switche) wertmäßig größer als die Abschreibungen, was zur positiven Darstel- lung der Spalte Veränderung führt (341,87 Euro). Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 63 Bei den Bilanzkonten 062* und 0631* hingegen, sind die Abschreibungen in Summe höher, als der Wertezugang. Zugänge beim Bilanzkonto 062* waren im vergangenen Berichtsjahr beispielsweise ein Gartenhäcksler, ein Plaketten-Entstempelungsgerät, eine Rüttelplatte, ein Rasenmäher oder eine CNC-Drehmaschine. Beim Bilanzkontenbereich 0631* sind hauptsäch- lich Switche beschafft und bilanziert worden. 5.2.2.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung (siehe 5., Seite 52, Zeile A1270) Zur Betriebs- und Geschäftsausstattung zählen Einrichtungsgegenstände wie beispielsweise Büromaschinen, PCs, Notebooks jeweils einschließlich funktional fest verbundener Software, Einrichtungs-/ und Ausstattungsgegenstände von kommunalen Einrichtungen und von Hand geführte Werkzeuge. Die Kriterien zur Inventarisierung und die Bewertungsmethoden sowie die Festlegung der Nut- zungsdauern erfolgten analog der den Maschinen, technischen Anlagen und Fahrzeugen un- ter Position 5.2.2.6. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung 071000000 Betriebsvorrichtung 37.068,06 45.403,49 8.335,43 072000000 + 072900000 Betriebs- und Geschäftsausstattung 527.528,31 544.627,07 17.098,76 072100000 - 072130000 Mobiliar 909.509,14 1.054.318,76 144.809,62 072200000 + 072300000 Musikinstrumente, Sport- u. Spielgeräte 29.948,69 40.968,45 11.019,76 0724* Informationstechnik, EDV-Ausstattung 923.937,09 829.216,03 -94.721,06 0725* Werkzeuge, Laborgeräte, Haushalts- geräte 806.314,68 736.939,69 -69.374,99 0726* Unterrichtsmaterial 232.469,14 255.257,10 22.787,96 SUMME 3.466.775,11 3.506.730,59 39.995,48 In Summe ist der Wert der Bilanzkonten der Betriebs- und Geschäftsausstattungen um rund 40 TEuro positiv gestiegen. Dies bedeutet, dass der Wert der Zugänge an beweglichem Ver- mögen, den der Abschreibungen im vergangenen Berichtsjahr überstiegen hat. So wurde beispielsweise im Bereich des Mobiliars unter anderem in Arbeitsstühlen, Schränke, Tische oder höhenverstellbare Schreibtische investiert. Eine Beleuchtungs- u. Beregnungsan- lage erhöhte den Bilanzwert der Betriebsvorrichtungen. Lediglich die Bilanzkonten 0724* und 0725* weißen eine negative Veränderung aus. Hier wa- ren die Beschaffungen von Beamer, Computer, Tablets oder Kühlschränke, Geschirrspülma- schinen und Mikroskope wertmäßig kleiner als die Abschreibungssumme. Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 64 5.2.2.8 Vorräte (siehe 5., Seite 52, Zeile A1280) Vorräte sind Vermögensgegenstände, die nicht dauerhaft dem Geschäftsbetrieb dienen. Unter Vorräte versteht man Rohstoffe (z.B. Streusalz), Hilfsstoffe und Betriebsstoffe (z.B. Heizöl). Allen Vorräten ist gemein, dass Sie verbraucht werden. Das bedeutet, sie sind nicht abnutzbar und unterliegen daher auch nicht der planmäßigen Abschreibung. Die Bewertung erfolgt nach der FiFo-Methode. Die zuerst angeschafften Vorräte werden als erstes verbraucht und der Bestand zum 31. Dezember 2017 wird mit den Einkaufswerten der zuletzt erworbenen Vorräte bewertet. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung 08* Vorräte 298.790,40 241.745,13 -57.045,27 Die Veränderung stellt somit einen Verbrauch und Mengenmäßigen Verzehr der Vorräte im vergangen Berichtsjahr dar. 5.2.2.9 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau (siehe 5., Seite 52, Zeile A1290) Unter dieser Bilanzposition werden Anzahlungen für Vermögen, das noch nicht im wirtschaft- lichen Eigentum des Bodenseekreises steht, oder das sich zum Bilanzstichtag noch in Her- stellung befindet, erfasst. Die Veränderungen ergeben sich unter anderem aus Baumaßnahmen der Bau- und Liegen- schaften, Straßen und der Abfallwirtschaft. Alle Anlagen des Bilanzkontenbereichs 09* unter- liegen bis zur Inbetriebnahme und Zuordnung zur konkreten Bilanzposition keiner Abschrei- bung. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung 09100000 geleistete Anzahlungen auf Sachanlagen 168.562,61 616.612,55 448.049,94 09600000 geleistete Anzahlungen 18.435.537,22 16.003.297,58 -2.432.239,64 SUMME 18.604.099,83 16.619.910,13 -1.984.189,70 Der positive Anstieg um knapp 450 TEuro des Bilanzkontos 09100000 begründet sich durch die Anzahlung für die beiden Abrollbehälter Umwelt der Feuerwehren Überlingen und Fried- richshafen, welche im Jahr 2019 ausgeliefert werden sollen, sowie durch die Anzahlung für ein Kombinationsmähgerät und Grunderwerbe. Für die negative Veränderung des Bilanzkontos 096* sind vor allem die Fertigstellung der Bau- maßnahme bzw. Verkehrsfreigabe und die damit verbundene Aktivierung an der Kreisstraße 7765 zwischen Uhldingen-Mühlhofen und Tüfingen, die Osterweiterung der Deponie Füllen- Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 65 waid in Überlingen und einige Asylunterkünfte verantwortlich. Dem gegenüber stehen die Auf- wendungen für den noch nicht fertiggestellten Bau der Kreisstraße 7725 und die Sanierung der Sporthalle beim Berufsschulzentrum in Markdorf. 5.2.3 Finanzvermögen 5.2.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen (siehe 5., Seite 52, Zeile A1310) Verbundene Unternehmen sind solche, an denen der Bodenseekreis mit einem beherrschen- den Einfluss beteiligt ist (§ 271 HGB). Das ist bei einem Anteil von über 50,00 % der Fall. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Deutsche Bodensee Tourismus GmbH (70 %) 70.000 0 -70.000 Wirtschaftsförderung Bodenseekreis GmbH (76,99 %) 0 75.299 75.299 SUMME 70.000 75.299 5.299 Im Jahr 2017 wurden alle Anteile der Kommunen im Bodenseekreis der WFB vom Bodensee- kreis übernommen. Dadurch ergibt sich die Darstellung als verbundenes Unternehmen. Der Bodenseekreis zahlte dafür 65.050 Euro an die Kommunen. Weiterhin wurden 1.829 Euro an Nebenkosten gezahlt. Einen Anteil i.H.v. 480 Euro wurde bereits 2017 wieder an die Kreis- handwerkerschaft verkauft. Die finanzielle Abwicklung fand 2017 und die Übernahme selbst zum 1. Januar 2018 statt. Aufgrund der hohen Verluste der DBT, die nicht kurzfristig wieder refinanziert werden können, wurde eine dauerhafte Wertminderung gebucht. 5.2.3.2 Sonstige Beteiligungen und Kapitaleinlagen in Zweckverbänden, Stiftungen oder anderen kommunalen Zusammenschlüssen (siehe 5., Seite 52, Zeile A1320) Eine sonstige Beteiligung des Landkreises liegt vor, wenn dieser keinen beherrschenden Ein- fluss auf das Unternehmen ausüben kann, jedoch zum Aufbau einer auf Dauer angelegten Geschäftsbeziehung Anteile hält. Die Bewertung der Beteiligungen erfolgt grundsätzlich zu Anschaffungskosten, d.h. Einzah- lung ins Stammkapital, ggf. in die Rücklage und Nebenkosten. Planmäßige Abschreibungen der Beteiligungen erfolgen nicht. Eine Wertminderung erfolgt dann, wenn Verluste mittelfristig nicht aus eigener Kraft ausgeglichen werden können. Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 66 Gesellschaft Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung ABK Abfallwirtschaftsgesellschaft der Landkreise Bodensee und Kon- stanz (50,00 %) 13.000 13.000 0 BOB GmbH & Co. KG (20,00%) 255.680 255.680 0 BOB VerwaltungsGmbH (20,00%) 6.000 6.000 0 BODO Verkehrsverbund-gesell- schaft mbH (25,00%) 8.000 10.700 2.700 Bodensee Festival GmbH (7,89%) 15.600 15.600 0 Energieagentur Bodenseekreis GbR (45,28%) 4.610 4.610 0 FFG Flughafen Friedrichs-hafen GmbH (39,38%) 3.770.804 3.095.314 -675.489 GpZ FN Gemeindepsychiatrie-zent- rum Friedrichshafen gGmbH (10,00%) 5.000 5.000 0 GpZ ÜB Gemeindepsychiatrie-zent- rum Überlingen gGmbH (10,00%) 2.500 2.500 0 Internationale Bodensee-Messe Friedrichshafen GmbH (4,76%) 1.000.000 1.000.000 0 IBT Internationale Bodensee Touris- mus GmbH (32,87%) 39.397 39.398 1 Klinik Tettnang GmbH (5,10%) 15.300 15.300 0 Komm.Pakt.Net (2,89 %) 20.939 20.939 0 ReKo Regionaler Kompensations- pool GmbH (16,50%) 52.777 52.777 0 RITZ Regionales Informations- und Technologietransferzentrum GmbH (50,00%) 13.383 13.383 0 WFB Wirtschaftsförderung Boden- seekreis GmbH (9,27%) 8.900 0 -8.900 Zweckverband KIRU (2,06 %) 146.708 146.708 0 Zweckverband OEW (15,81 %) 0 0 0 Zweckverband Protec 0 0 0 SUMME Beteiligungen 5.378.597 4.696.909 -681.688 Bodo erhöhte 2017 das Stammkapital von 32 TEuro auf 50 TEuro. Der Anteil des Bodensee- kreises betrug 2.700 Euro. Für die FFG GmbH wurde eine Wertminderung im Rahmen des Anteils am Stammkapitals im Verhältnis zum Jahresfehlbetrag verbucht. Der Bodenseekreis erwarb Anteile der IBT, welche VTWB e.V. zu je 50 % verkauft. Der Kauf- preis betrug symbolisch 1 Euro. Die WFB gilt seit 2017 als verbundenes Unternehmen und nicht mehr als sonstige Beteiligung. Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 67 5.2.3.3 Sondervermögen (siehe 5., Seite 52, Zeile A1330) Unter Sondervermögen versteht man z.B. das Vermögen von rechtlich unselbstständigen Stif- tungen gem. § 96 GemO. Stiftungen sind in der Bilanz nicht zu berücksichtigen, sondern im jeweiligen Jahr als außeror- dentlicher Aufwand zu buchen. Informativ werden die Stiftungen des Bodenseekreises jedoch aufgeführt. Näheres ist dem Beteiligungsbericht des Bodenseekreises zu entnehmen. - Kunst- und Kulturstiftung (100%) - Stiftung Perspektive im Bodenseekreis (100%) - Stiftung Kompetenzzentrum Obstbau-Bodensee (10 %) - Stiftung Naturschutzzentrum Eriskirch (30 %) Unselbständige Stiftungen sind nach § 96 Abs. 2 GemO als Sondervermögen Bestandteil des Gemeindehaushalts und gesondert auszuweisen. Der Bodenseekreis hat eine rechtlich un- selbständige Stiftung, d.h. die Erfüllung des Zweckes ist nur aus dem Ertrag der Finanzanlage möglich. Die Mittel der Stiftung Reis (2.556,46 Euro) wurden unbar zur Verfügung gestellt und sind daher in den liquiden Mitteln enthalten und dort bilanziert. Ein Ausweis unter Sondervermögen erfolgt aus diesem Grund nicht. 5.2.3.4 Ausleihungen (siehe 5., Seite 52, Zeile A1340) Der Bodenseekreis hat Ausleihungen in Form von gewährten langfristigen Darlehen sowie Genossenschaftsanteilen. Es handelt sich um eine unbedingte Verbindlichkeit gegenüber dem Landkreis, die bei Fälligkeit zurückgezahlt werden muss und verzinslich ist. Die Bewertung der Ausleihungen erfolgt grundsätzlich zu den Anschaffungskosten. Planmä- ßige Abschreibungen der Ausleihungen erfolgen nicht. Die Bilanzposition ändert sich durch Auszahlung neuer Darlehen an Beteiligungsgesellschaf- ten und deren Tilgungen. Zum 31. Dezember 2017 setzt sich die Summe wie folgt zusammen: Vergebene Darlehen Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Tierschutzverein Friedrichsha- fen 30.992 30.992 0 DRK Überlingen 38.347 38.347 0 DRK Friedrichshafen 511.292 511.292 0 GpZ Friedrichshafen, Gesell- schafterdarlehen 50.000 50.000 0 GpZ Friedrichshafen, Zwi- schenfinanzierungsdarlehen 80.000 80.000 0 GpZ Friedrichshafen, Gesell- schafterdarlehen Neubau 500.000 500.000 0 Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 68 GpZ Überlingen, Gesellschaf- terdarlehen 25.000 25.000 0 GpZ Überlingen, Zwischenfi- nanzierungsdarlehen 55.000 55.000 0 Klinik Tettnang GmbH Gesellschafterdarlehen Erb- pacht 1.572.485 1.551.257 -21.229 FFG GmbH Gesellschafterdarlehen 1.358.300 1.308.300 -50.000 DBT GmbH Gesellschafterdarlehen EBC 300.000 1.200.000 900.000 Zwischensumme vergebene Darlehen 4.521.416 5.350.188 828.771 Genossenschaften Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Baugenossenschaft Familien- heim Bodensee eG 160 160 0 Kreisbaugenossenschaft Bo- denseekreis eG 1.800 1.800 0 Baugenossenschaft Überlingen eG 155 155 0 Zwischensumme Genossenschaften 2.115 2.115 0 SUMME Ausleihungen 4.523.531 5.352.303 828.771 5.2.3.5 Wertpapiere (siehe 5., Seite 52, Zeile A1350) Diese Bilanzposition beinhaltet die sonstigen Einlagen, bei denen es sich nicht um übertrag- bare Sichteinlagen handelt (Geldanlagen). Wertpapiere sind nur zu den Anschaffungs- und Herstellungskosten anzusetzen. Zuschreibun- gen erfolgen nur in dem Umfang, wie diese dem Bodenseekreis durch Abschöpfung tatsäch- lich zugehen. Dauerhafte Wertverluste sind jedoch bilanziell darzustellen. Diese Bilanzposition setzt sich zum 31. Dezember 2017 wie folgt zusammen: Wertpapiere Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Bodenseefonds 14.315.804 14.315.804 0 Depot Liquidität Garant 18.000.404 6.000.404 -12.000.000 Depot Liquidität Plan 0 14.997.315 14.997.315 Sparbuch Reis 0 2.556 2.556 Sparbuch 100.619 100.620 1 SUMME Wertpapiere 32.416.828 35.416.700 2.999.873 Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 69 Der Bodenseekreis hat im März 2002 den Bodenseefonds aus Rücklagemitteln der Abfall- wirtschaft mit 14.315.804,00 Euro eingezahlt. Der Stand zum 31. Dezember 2017 betrug 15.917.140,24 Euro (Vj. 15.787.774,88 Euro). Das entspricht einem Anstieg von 129.365,36 Euro (+0,82 %). Aus dem 2016 eröffneten Depot wurden im Berichtszeitraum 12,00 Mio. Euro entnommen. Als Gebühren bzw. Verlust entstanden 0,06 Euro. Da eine Erhöhung im ersten Depot nicht mehr möglich war wurde ein weiteres Depot eröffnet. Hier wurden 48 Mio. Euro angelegt und 33 Mio. Euro entnommen. Es wurde ein Verlust von 5.106,26 Euro erwirtschaftet. Auf dem Girokonto hätte der Bodenseekreis im Vergleichszeit- raum jedoch über 26 TEuro an Verwahrentgelt gezahlt. Der Bodenseekreis hält weiterhin ein Sparbuch über 100.620,10 Euro (+1,01 Euro). Die Mittel der rechtlich unselbstständigen Stiftung Reis wurden im Laufe des Jahres ebenfalls auf einem Sparbuch angelegt, allerdings erfolgt inzwischen keine Verzinsung mehr. 5.2.3.6 Öffentlich-rechtliche Forderungen, Forderun gen aus Transferleistungen (siehe 5., Seite 52, Zeile A1360) Entgegen der Eröffnungsbilanz wurde zum Jahresabschluss die vereinfachte Darstellung der Gemeindehaushaltsverordnung übernommen, in dem die öffentlich-rechtlichen Forderungen mit den Forderungen aus Transferleistungen zusammengefasst werden. Zur besseren Ver- gleichbarkeit werden diese hier letztmals getrennt dargestellt: Öffentlich-rechtliche Forderungen Öffentlich-rechtliche Forderungen resultieren insbesondere aus der Festsetzung von Gebüh- ren (Verwaltungs- und Benutzungsgebühren), Beiträgen und Steuern sowie ähnlichen Entgel- ten. Zum 31. Dezember 2017 lag der Forderungsbestand bei rund 5,38 Mio. Euro. In diesem Forderungsbereich wurden für das Jahr 2017 ca. 873 TEuro (Vj. 601 TEuro) wertberichtigt und 102 TEuro niedergeschlagen. Forderungen aus Transferleistungen Bei den Forderungen aus Transferleistungen handelt es sich überwiegend um Forderungen aus dem Bereich Soziales. Zum 31. Dezember 2017 lag der Forderungsbestand bei rund 6,67 Mio. Euro. Der hohe Anstieg stehen unter anderem in Korrelation mit den gesunkenen öffent- lich-rechtlichen Forderungen. Da die Aufteilung nicht mehr zwingend ist, hat sich folglich eine Verschiebung ergeben. Hier wurden für das Jahr 2017 Forderungen i.H.v. ca. 10,75 Mio. Euro (Vj. 7,48 Mio. Euro) wertberichtigt und 175 TEuro niedergeschlagen. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung öffentlich-rechtliche Forderun- gen 8.034.423 5.380.703 -2.653.720 Forderungen aus Transferleis- tungen 842.022 6.666.068 5.824.045 SUMME 8.876.446 12.046.771 3.170.325 Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 70 5.2.3.7 Privatrechtliche Forderungen (siehe 5., Seite 52, Zeile A1370) Eine privatrechtliche Forderung ist das Recht, von einem anderen aufgrund eines Schuldver- hältnisses eine Leistung zur fordern. Das Schuldverhältnis ergibt sich aus einem Vertrag oder einer Erfüllung von Tatbestandsvoraussetzungen einer Gesetzesvorschrift. Bezeichnung Stand 01. 01. Stand 31.12. Veränderung privatrechtliche Forderungen 4.559.582 4.617.063 57.481 Zum 31. Dezember 2017 lag der Forderungsbestand bei rund 4,62 Mio. Euro. Bei den privat- rechtlichen Forderungen wurden Forderungen i.H.v. ca. 159 TEuro (Vj. 153 TEuro) wertbe- richtigt und 1 TEuro niedergeschlagen. Für das über die pauschale Einzelwertberichtigung hinausgehende allgemeine Ausfallrisiko sollte bzw. kann bei allen Forderungen eine Pauschalwertberichtigung vorgenommen werden. Wie bereits bei der Eröffnungsbilanz, erfolgte auch beim Jahresabschluss 2017 keine Pau- schalwertberichtigung. Da die Wertberichtigungssätze bereits recht hoch sind, wird eine weitergehende Pauschal- wertberichtigung nicht in Betracht gezogen. 5.2.3.8 Liquide Mittel (siehe 5., Seite 52, Zeile A1380) Bei den liquiden Mitteln handelt es sich um sofort verfügbare Mittel. Dazu zählen u. a. Sicht- einlagen bei Banken und Kreditinstituten, Festgelder (sofern jederzeit kündbar), Tagesgelder sowie Barbestände. Die Bewertung erfolgt zu ihrem Nennwert. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Liquide Mittel Bericht 2016 10.384.530,34 5.204.888,90 -5.179.641,44 In den Bankbeständen sind auch die liquiden Mittel des Naturschutzzentrums Eriskirch enthal- ten. Zum 31. Dezember 2017 lag der Bestand bei 94.060,77 Euro. Die Mittel sind beim Bo- denseekreis auszuweisen und gleichzeitig als Verbindlichkeit gegenüber dem Naturschutz- zentrum zu bilanzieren. Die Mittel der rechtlich unselbständigen Stiftung Reis i.H.v. 2.557,10 Euro sind ebenfalls in den liquiden Mitteln enthalten. Weiterhin sind 241.729,33 Euro an Mündelgeldern aus Beistandschaft enthalten. Die Veränderung des Mündelvermögens ins der Anlage unter 9.7 zu entnehmen. Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 71 5.2.4 Abgrenzungsposten 5.2.4.1 Aktive Rechnungsabgrenzungsposten (siehe 5., Seite 52, Zeile A2100) Hierunter fallen Auszahlungen, die bereits im abzuschließenden Haushaltsjahr geleistet und gebucht wurden, aber wirtschaftlich zum Teil oder ganz künftigen Haushaltsjahren als Auf- wand zuzurechnen sind. Mit der aktiven Rechnungsabgrenzung wird der Periodengerechtig- keit Rechnung getragen Diese Bilanzposition setzte sich zum 31. Dezember 2017 wie folgt zusammen: Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Beamtengehälter 640.927 671.949 31.022 Jugendamt (UVG, WJH) 375.201 547.265 172.064 SGB II - SGB XII (Sozialamt, Jobcenter) 4.766.169 4.777.700 11.531 Sonstige 2.980.002 332.603 -2.647.399 SUMME 8.762.299 6.329.517 -2.432.782 5.2.4.2 Sonderposten für geleistete Investitionszus chüsse (siehe 5., Seite 52, Zeile A2100) Nach § 40 Abs. 1 S. 1 GemHVO sollen geleistete Investitionszuschüsse als Sonderposten in der Vermögensrechnung ausgewiesen und entsprechend dem Zuwendungsverhältnissen auf- gelöst werden. In der Eröffnungsbilanz wurde auf den Ansatz früherer geleisteter Investitions- zuschüsse verzichtet. Im Haushaltsjahr 2017 wurden folgende Sonderposten gebildet: Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Sonderposten für geleistete In- vestitionszuschüsse 191.000 356.530 165.530 Es wurde ein Investitionszuschuss für die Streugutlagerhalle in Tettnang gewährt. Die Streu- gutlagerhalle befindet sich im Eigentum des Landes Baden-Württemberg. Der Landkreis be- teiligte sich bereits im Jahr 2016 in Form eines Baukostenzuschusses und mit dem Kauf einer Topautomatiksteuerung (Salzmanager). Im Haushaltsjahr 2017 wurde ein Salzmanager ange- schafft, welcher durch den Landkreis getragen und als Investitionszuschuss ausgewiesen wurde. Des Weiteren wurde ein Zuschuss für die Beschaffung zweier Abrollbehälter Gefahrgut für die Feuerwehren Überlingen und Friedrichshafen gewährt. Beide Abrollbehälter werden im Jahr 2018 fertiggestellt und an die Gemeinden übergeben. Ebenso beteiligte sich der Bodensee- kreis bei der Beschaffung einer EFM-Software Bodo und gewährte einen Zuschuss für den Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 72 Bau eines Radweges zwischen Heiligenberg und Betenbrunn, sowie für den Bau einer Be- obachtungsplattform. In Summe wurden 318.324,72 Euro als Investitionszuschuss gewährt. 5.3 Passiva 5.3.1 Basiskapital (siehe 5., Seite 53, Zeile P1100) Das Basiskapital ist die sich in der Vermögensrechnung ergebende Differenz zwischen Ver- mögen und Abgrenzungsposten der Aktivseite sowie Rücklagen, Sonderposten, Rückstellun- gen, Verbindlichkeiten und Rechnungsabgrenzungsposten der Passivseite (§ 61 Nr. 6 GemHVO). Im Basiskapital sind nach den Vorgaben der GemHVO Rücklagen aus Überschüssen des or- dentlichen Ergebnisses, Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses, zweckgebun- dene Rücklagen und sonstige Rücklagen nachzuweisen. Diese Positionen sind mit Ausnahme der zweckgebundenen Rücklage zum Bilanzstichtag nicht gebildet worden, da diese im ersten Jahr der doppischen Buchführung nicht gebildet werden können. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Basiskapital 123.886.033,41 123.889.592,71 3.559,30 Das Basiskapital erhöhte sich 2016 um 3.559 Euro. Unter anderem werden Schenkungen ins Anlagevermögen auch hier gegengebucht. 5.3.2 Rücklagen Für die Überschüsse aus dem ordentlichen Ergebnis und aus Sonderergebnissen sind geson- derte Rücklagen zu bilden (§ 23 GemHVO). Für andere Zwecke können ebenfalls Rücklagen gebildet werden. Rücklagen nach dem neuen kommunalen Haushaltsrecht sind jedoch nicht mit der kameralen allgemeinen Rücklage zu verwechseln, weshalb diese auch nicht übernommen werden konnte. Das gleiche gilt für andere bis 2015 gebildete Rücklagen. Die Rücklagen aus Gebüh- renüberschüssen oder zur Nachsorge von Deponien sind hingegen als Rückstellungen aus- zuweisen. Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 73 5.3.2.1 Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses (siehe 5., Seite 53, Zeile P1210) Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses 7.643.487,49 16.927.437,97 9.283.950,48 Die Ergebnisrechnung schloss zum 31. Dezember 2017 mit einem Überschuss von 9.283.950,48 Euro im ordentlichen Ergebnis ab. Dieser Überschuss wird der Rücklage zuge- führt, die sich mit dem Ergebnis vom Vorjahr auf 16,93 Mio. Euro erhöht. 5.3.2.2 Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebn isses (siehe 5., Seite 53, Zeile P1220) Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses 0,00 2.450.772,20 2.450.772,20 Das Sonderergebnis der Ergebnisrechnung schloss zum 31. Dezember 2017 mit einem Über- schuss von 2.450.772,20 Euro ab. Im Vorjahr wurde der Fehlbetrag mit dem Basiskapital ver- rechnet. Die jeweiligen Rücklagen sind getrennt zu betrachten und auch getrennt zu verwenden. Nä- heres zur Verwendung ist der Pflichtanlage unter 7. Feststellung und Verwendung des Jah- resergebnisses zu finden. 5.3.2.3 Zweckgebundene Rücklagen (siehe 5., Seite 53, Zeile P1230) Der Bodenseekreis hat eine zweckgebundene Rücklage, die aus dem Stiftungskapital der rechtlich unselbstständigen Stiftung Reis besteht. Die Zinsen des Stiftungskapitals welches Familie Reis aus Überlingen der Constantin-Vanotti-Schule hat zukommen lassen, sollen für Preise für besondere Schülerleistungen im wirtschaftswissenschaftlichen Bereich verwendet werden. Das Sondervermögen der Stiftung Reis ist bei den liquiden Mitteln enthalten. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Stiftungskapital 2.556 2.556 0 Ergebnisrücklage Stiftungen 1 1 0 SUMME 2.557 2.557 0 Die Ergebnisrücklage wurde aus dem Zinsertrag erwirtschaftet. Der Überschuss aus dem nied- rige Zins wird vorgetragen, bis sich eine Ausschüttung an die Constantin-Vanotti-Schule lohnt. Aktuell bringt eine Anlage in dieser Höhe keinen Zins. Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 74 5.3.3 Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses (siehe 5., Seite 53, Zeile P1300) Aus der Ergebnisrechnung ergibt sich ein Jahresüberschuss von 11.734.722,68 Euro (9.283.950,48 Euro Überschuss aus dem ordentlichen Ergebnis und 2.450.772,20 Euro Über- schuss aus dem Sonderergebnis). Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Jahresüberschuss/-fehlbetrag 0,00 0,00 0,00 5.3.4 Sonderposten 5.3.4.1 Sonderposten für Investitionszuweisungen (siehe 5., Seite 53, Zeile P2100) Hierbei handelt es sich um Mittel, die dem Bodenseekreis für die Finanzierung von Investitio- nen zur Verfügung gestellt wurden. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Sonderposten aus Investitions- zuweisungen vom Bund 1.057.464 1.367.435 309.971 Sonderposten aus Investitions- zuweisungen vom Land 43.893.111 43.287.667 -605.444 Sonderposten aus Investitions- zuweisungen von Gemeinden 1.247.429 1.510.278 262.849 Sonderposten aus Investitions- zuweisungen von sonstigen Bereichen 2.142.557 2.971.455 828.898 SUMME 48.340.561 49.136.835 796.274 5.3.4.2 Sonderposten für Investitionsbeiträge (siehe 5., Seite 53, Zeile P2200) Als Investitionsbeiträge gelten Anschluss- und Erschließungsbeiträge nach § 20 ff KAG, wel- che im Bodenseekreis nicht vorkommen. Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 75 5.3.4.3 Sonderposten für Sonstiges (siehe 5., Seite 53, Zeile P2300) Hierzu gehören sämtliche Sonderposten in Zusammenhang mit unentgeltlichem Erwerb, ein- schließlich Geldspenden mit investivem Verwendungszweck oder Sachspenden. Ebenso ge- hören auch unentgeltliche Überträge von Straßen im Rahmen von Umstufungen oder Wid- mungen dazu. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung sonstige Sonderposten 20.044 18.865 -1.179 5.3.5 Rückstellungen Rückstellungen werden nach § 90 Abs. 2 GemO für ungewisse Verbindlichkeiten und für hin- sichtlich ihrer Höhe oder des Zeitpunktes ihres Eintritts unbestimmte Aufwendungen gebildet. Rückstellungen dürfen nur aufgelöst werden, soweit der Grund hierfür entfällt. Im Bereich der Rückstellungen gibt es Pflichtrückstellungen und Wahlrückstellungen. Zu den Pflichtrückstellungen zählen: - Lohn- und Gehaltsrückstellungen - Unterhaltsvorschussrückstellungen - Stilllegungs- und Nachsorgerückstellungen für Abfalldeponien - Gebührenrückstellungen - Altlastensanierungsrückstellungen und - Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften und Gewährleistungen Als Wahlrückstellungen (sonstige Rückstellungen) wurden folgende gebildet: - Rückstellungen für ausstehende Rechnungen - Rückstellungen für Rückbauverpflichtungen 5.3.5.1 Lohn- und Gehaltsrückstellungen (siehe 5., Seite 53, Zeile P3100) Lohn- und Gehaltsrückstellungen sind nur für die Zeiten der Freistellung von der Arbeit im Rahmen der Altersteilzeitarbeit zu bilden. Da sich beim Blockmodell die Beschäftigungs- als auch die Freistellungsphase über das gezahlte Arbeitsentgelt nicht entsprechen, sind bei die- sem Modell Rückstellungen zu bilden. Diese Rückstellungen umfassen sowohl das während der Freistellungsphase zu zahlenden Entgelt, als auch den Aufstockungsbetrag, der ab dem Zeitpunkt des Abschlusses der Altersteilzeitvereinbarung entsteht. Die Berechnung der Lohn- und Gehaltsrückstellungen für Altersteilzeit erfolgt durch die Per- sonalabteilung auf Grund der vorliegenden Personaldaten und Berücksichtigung finanzmathe- matischer Prognosen. Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 76 Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Rückstellungen für Altersteil- zeit 123.486 252.738 129.252 5.3.5.2 Unterhaltsvorschussrückstellungen (siehe 5., Seite 53, Zeile P3200) Sofern das Jugendamt berechtigten Kindern und Jugendlichen Unterhaltsvorschüsse gewährt, geht der Unterhaltsanspruch kraft Gesetz auf die Kommune über. Auf Grund der Kostenbetei- ligung des Landes entsteht gleichzeitig eine Verbindlichkeit gegenüber dem Land, eventuelle Erstattungsbeträge sind anteilig an das Land weiterzuleiten. Für diese ungewissen Verbind- lichkeiten sind Rückstellungen in Höhe von 2/3 des wertberichtigten Forderungsbestandes zu bilden. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Rückstellungen für die Ver- pflichtung aus der Erstattung von Unterhaltsvorschüssen 150.734 253.327 102.593 5.3.5.3 Stilllegungs- und Nachsorgerückstellungen f ür Abfalldeponien (siehe 5., Seite 53, Zeile P3300) Der Zugang zur Nachsorgerückstellung umfasst im Wesentlichen die Verzinsung der Rücklage (1.060 TEuro). Diese war bei der Haushaltsplanung 2017 noch nicht berücksichtigt. Gemäß Beschluss des Kreistags vom 20. Dezember 2017 werden die Nachsorgerückstellungen für die Deponien mit dem kalkulatorischen Zinssatz von 4 % verzinst. Der Zinsbetrag wird der Rückstellung zugeführt. Für die Deponien Weiherberg und Überlingen-Füllenwaid (Osterwei- terung) wurden zusätzlich 119 TEuro aus dem laufenden Gebührenhaushalt der Rückstellung zugeführt. Aus der Rückstellung erfolgt eine Entnahme in Höhe der laufenden Nachsorgeaufwendungen für die Deponien. Aufgrund der Verschiebung von Sanierungsmaßnahmen auf der Deponie Weiherberg fiel die Entnahme um 907 TEuro geringer aus als geplant. Die Rückstellungen sind für die nachfolgenden Deponien gebildet: Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Deponie Weiherberg 24.726.890 24.934.656 207.766 Deponie Hakspiel 668.869 647.815 - 21.054 Deponie Dillmannshof 812.656 798.756 -13.900 Deponie Bermatingen 616.834 599.250 -17.584 Deponie Überlingen Norder- weiterung 567.789 582.859 15.070 Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 77 Deponie Überlingen Osterwei- terung 0 56.915 56.915 SUMME 27.393.038 27.620.251 227.213 5.3.5.4 Gebührenrückstellungen (siehe 5., Seite 53, Zeile P3400) Die Landkreise haben nach § 14 Abs. 2 KAG für die Einhaltung des Kostenüberschreitungs- verbots einen mehrjährigen Zeitraum zu berücksichtigen, der höchstens fünf Jahre umfassen soll. Übersteigt am Ende des Bemessungszeitraums das Gebührenaufkommen die Gesamt- kosten, sind die Kostenüberdeckungen innerhalb der folgenden fünf Jahre auszugleichen. Diese gesetzliche Ausgleichspflicht weist den Charakter einer „ungewissen Verbindlichkeit" auf. Weist ein Jahr eine Kostenüberdeckung auf, erfolgt in der Höhe des Überschusses eine Zuführung an die Rückstellung. Die Berechnung der Rückstellungen für Gebührenüberschüsse erfolgt auf Grund der Kalkula- tionswerte aus dem Abfallwirtschaftsbereich. Aufgrund der positiven Entwicklungen im Haushaltsjahr 2017 konnte der geplante Fehlbetrag wesentlich reduziert werden. Dementsprechend war auch nur eine entsprechend niedrigere Entnahme aus der Gebührenrückstellung erforderlich. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Gebührenüberschussrückstel- lungen 2.561.299 2.228.492 -332.807 5.3.5.5 Altlastensanierungsrückstellungen (siehe 5., Seite 53, Zeile P3500) Rückstellungen für Altlasten sind dann anzusetzen, wenn zum Bilanzstichtag eine Altlast vor- liegt oder hinreichend konkretisiert ist. Die Sanierungsverpflichtung zur Beseitigung der Altlast stellt eine ungewisse Verbindlichkeit dar. Eine sanierungspflichtige Altlast liegt zum Stichtag der Rechnungslegung nicht vor. 5.3.5.6 Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften und Gewähr- leistungen (siehe 5., Seite 53, Zeile P3600) Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften und Gewährleistungen sind erst bei drohender Inanspruchnahme zu bilden. Nach den vorliegenden Erkenntnissen zum Zeitpunkt der Rechnungslegung ist ein solcher Sachverhalt nicht gegeben. Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 78 5.3.5.7 Sonstige Rückstellungen (siehe 5., Seite 53, Zeile P3700) Sonstige Rückstellungen gliedern sich in Rückstellungen für ausstehende Rechnungen und Rückstellungen für Rückbauverpflichtungen (Abbruchkosten/Entfernungsverpflichtungen). Aufgrund des Periodenprinzips verschiebt sich Aufwand und Zahlung in verschiedene Haus- haltsjahre. Sofern für konsumtive Lieferungen und Leistungen bis zum Abschluss des Haushaltsjahres noch ausstehende Rechnungen nicht eingegangen sind, sind Rückstellungen in Höhe des vo- raussichtlichen Rechnungsbetrages anzusetzen. Aufgrund von vertraglichen Verpflichtungen, bestimmte Einrichtungen oder Anlagen zu entfer- nen, die sich auf fremden Grund und Boden befinden, sind Rückstellungen für die voraussicht- lichen Abbruchkosten anzusetzen. Der Erfüllungsbetrag ist verursachungsgerecht über die Jahre der voraussichtlichen Nutzung der Einrichtung/Anlage bzw. Vertragszeit zu ermitteln und anzusammeln (sog. Ansammlungsrückstellungen). Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Rückstellungen für ausste- hende Rechnungen 5.576.431 5.545.000 -31.431 Rückstellungen für Rückbau- verpflichtungen 876.962 733.609 -143.353 SUMME 6.453.393 6.278.609 -174.784 5.3.6 Verbindlichkeiten Verbindlichkeiten sind die am Abschlussstichtag der Höhe und der Fälligkeit nach feststehen- den Verpflichtungen. Verbindlichkeiten sind vollständig darzustellen und zum Abschlussstich- tag einzeln zu bewerten. 5.3.6.1 Anleihen (siehe 5., Seite 53, Zeile P4100) Der Bodenseekreis hat keine Anleihen. 5.3.6.2 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen (siehe 5., Seite 53, Zeile P4200) Mit Verbindlichkeiten aus Krediten sind sämtliche dem Landkreis von einem Dritten zur Verfü- gung gestellten Finanzmittel gemeint, die zurückgezahlt werden müssen und für die der Land- kreis Zinsen zu leisten hat. Kredite sind nur in Höhe des Rückzahlungsbetrags zu passivieren (Restschuld). Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 79 Zum 31. Dezember 2017 setzt sich die Bilanzposition wie folgt zusammen: Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Landesbank Baden-Württem- berg vom 30.12.2003 1.168.227,01 853.924,27 -314.302,74 Commerzbank AG vom 02.02.2004 934.134,16 851.195,47 -82.938,69 NRW Bank vom 28.01.2005 2.410.511,95 2.207.655,17 -202.856,78 KfW-Bank vom 22.09.2003 1.400.000,00 1.200.000,00 -200.000,00 Landesbank Baden-Württem- berg vom 01.07.2005 1.568.287,10 1.472.506,71 -95.780,39 Westfälische Landschaft vom 01.12.2005 2.187.500,00 1.937.500,00 -250.000,00 Sparkasse Bodensee vom 26.06.2006 2.375.000,00 2.125.000,00 -250.000,00 Landeskreditbank Baden- Württemberg vom 09.12.2005 191.450,00 171.270,00 -20.180,00 Landeskreditbank Baden- Württemberg vom 09./12.12.2005 604.250,00 540.630,00 -63.620,00 Landeskreditbank Baden- Württemberg vom 09.12.2005 517.250,00 462.790,00 -54.460,00 Landeskreditbank Baden- Württemberg vom 09.12.2005 649.000,00 580.680,00 -68.320,00 Landeskreditbank Baden- Württemberg vom 09.12.2005 410.550,00 367.330,00 -43.220,00 Landeskreditbank Baden- Württemberg vom 09.12.2005 2.200,00 1.960,00 -240,00 Sparkasse Bodensee vom 04.01.2010 3.214.092,56 2.966.854,64 -247.237,92 Sparkasse Bodensee vom 21.11.2011/28.05.2012 1.631.637,37 1.542.813,25 -88.824,12 Sparkasse Bodensee vom 11.03.2009 7.375.688,63 6.922.796,25 -452.892,38 SUMME 26.639.778,78 24.204.905,76 -2.434.873,02 Der Bodenseekreis betreibt seit 2007 eine stringente Finanzpolitik und kam ohne Neuverschul- dung aus. Im Jahr 2010 wurde noch ein bereits 2006 abgeschlossenes Forward-Darlehen ausgezahlt. Den höchsten Schuldenstand hatte der Bodenseekreis im Jahr 2006 mit 58.779.903 Euro (pro-Kopf-Verschuldung von 283,84 Euro). Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 80 Zum 31. Dezember 2017 liegt die Verschuldung bei 24.204.905,76 Euro (pro-Kopf-Verschul- dung von 113,05 Euro). Der Durchschnitt der Landkreise im Regierungsbezirk Tübingen liegt bei 179,71 Euro und in Baden-Württemberg bei 252,73 Euro. Die pro-Kopf-Verschuldung be- zieht sich auf die Schulden im Kernhaushalt beim öffentlichen und nicht öffentlichen Bereich. Da positive Bestände mit einem Verwahrentgelt von 0,40 % belegt sind und der Zins für die Aufnahme von Kassenkredite bei 0,40 % liegt, wurden 2017 häufiger Kassenkredite in An- spruch genommen. Der Höchstbetrag der Inanspruchnahme lag bei 13,13 Mio. Euro von mög- lichen 18,00 Mio. Euro. Kassenkredite wurden an ca. 140 Tagen in Anspruch genommen. 5.3.6.3 Verbindlichkeiten, die Kreditaufnahmen wirt schaftlich gleichkommen (siehe 5., Seite 53, Zeile P4300) Als kreditähnliche Rechtsgeschäfte werden Zahlungsverpflichtungen bezeichnet, die einer Kreditaufnahme wirtschaftlich gleichkommen, z. B. Leasingverträge, Restkaufgelder im Zu- sammenhang mit Grundstücksgeschäften und sonstige Kreditaufnahmen gleichkommende Verträge. In die Bilanz sind die tatsächlichen Zahlungsverpflichtungen aufzunehmen. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Verbindlichkeiten, die Kredit- aufnahmen wirtschaftlich gleichkommen 6.989.307 6.390.260 -599.047 0,0 10,0 20,0 30,0 40,0 50,0 60,0 70,0 R E 1 9 8 0 R E 1 9 8 2 R E 1 9 8 4 R E 1 9 8 6 R E 1 9 8 8 R E 1 9 9 0 R E 1 9 9 2 R E 1 9 9 4 R E 1 9 9 6 R E 1 9 9 8 R E 2 0 0 0 R E 2 0 0 2 R E 2 0 0 4 R E 2 0 0 6 R E 2 0 0 8 R E 2 0 1 0 R E 2 0 1 2 R E 2 0 1 4 R E 2 0 1 6 Mio. Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 81 Zur Unterbringung der Mitarbeiter aus der Verwaltungsreform 2005 wurde das neue Landrat- samtsgebäude Albrechtstraße 77 als ÖPP-Projekt mit der Firma Fränkel AG umgesetzt. Zum 31. Dezember 2017 beträgt der Restbetrag aus dem Finanzierungsgeschäft 6.390.260,43 Euro. 5.3.6.4 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leist ungen (siehe 5., Seite 53, Zeile P4400) Hierzu zählen die Verpflichtungen aus gegenseitigen Verträgen, die von der Gegenseite erfüllt, aber vom Bodenseekreis zum Stichtag noch nicht bezahlt wurde. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn das Zahlungsziel ausgeschöpft und erst zur Fälligkeit im neuen Jahr gezahlt wird. Als vertragliche Vereinbarungen kommen insbesondere Kauf- und Werkverträge sowie Dienstleistungsverträge in Betracht. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Verbindlichkeiten aus Liefe- rungen und Leistungen 7.690.968 7.719.652 28.684 In den Verbindlichkeiten wird der Bruttobetrag einschließlich Umsatzsteuer angesetzt. Die Verbindlichkeiten aus Lieferung und Leistung belaufen sich zum Stichtag auf 7.719.652,22 Euro und liegen damit auf dem Niveau der letzten beiden Jahre. Zur Erstellung des Rechenschaftsberichts sind noch 74.999,37 Euro offen. Hierbei handelt es sich um den Einbehalt der Nebenkosten der Fränkel AG. Bis zum heutigen Datum sind noch nicht alle Bedingungen aus dem Gerichtsurteil aus dem Jahr 2017 erfüllt, weshalb der Rest- betrag noch nicht erstattet wurde. 5.3.6.5 Verbindlichkeiten aus Transferleistungen (siehe 5., Seite 53, Zeile P4500) Transferleistungen sind Leistungen im sozialen Bereich wie beispielsweise Sozialhilfe- oder Jugendhilfeleistungen. Verbindlichkeiten aus Transferleistungen werden bilanziert, sofern der Bodenseekreis seiner rechtlichen Verpflichtung zur Zahlung nicht bis zum Stichtag nachkam. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Verbindlichkeiten aus Trans- ferleistungen 529.692 552.103 22.411 Die Verbindlichkeiten aus Transferleistungen belaufen sich zum Stichtag auf 552.102,96 Euro und liegen damit auf Vorjahresniveau. Zur Erstellung des Rechenschaftsberichts sind noch -1.513,88 Euro offen. Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 82 5.3.6.6 Sonstige Verbindlichkeiten (siehe 5., Seite 53, Zeile P4100) Unter sonstige Verbindlichkeiten werden alle nicht direkt zuzuordnenden Verbindlichkeiten zu- sammengefasst. Neben Personalverbindlichkeiten inkl. Sozialversicherung sind auch die Lohn- und Umsatzsteuerzahllast enthalten. Ein wichtiger Bestandteil sind die Verbindlichkeiten aus den durchlaufenden Geldern (ehemals Sachbuchteil für haushaltsfremde Vorgänge oder auch ShV). Darunter fallen beispielsweise die Weiter- bzw. Rückzahlungsverpflichtungen der Beistandschaften, von Kautionen und Si- cherheitseinbehalten. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Sonstige Verbindlichkeiten 1.604.983 1.221.117 -383.866 davon Beistandschaften 265.368 241.729 -23.639 Diese Bilanzposition reduziert sich bis zum 31. Dezember 2017 weiter auf 1.221.117,44 Euro. Darin sind 241.729,33 Euro an Mündelgeldern enthalten. Zur Erstellung des Rechenschaftsberichts sind noch 105.051,04 Euro offen. Hierbei handelt es sich durchgängig um Posten der durchlaufenden Gelder, wie Kautionen, Sicherheitseinbe- halte, Bafög, etc. 5.3.7 Passive Rechnungsabgrenzungsposten (siehe 5., Seite 53, Zeile P5000) Bezüglich der aktiven und passiven Rechnungsabgrenzung (aRAP und pRAP) gibt es unter- schiedliche Auffassungen. Beamtenbesoldungen sowie Leistungen aus dem Sozialhaushalt oder der Jugendhilfe werden zum Teil als aRAP bzw. Bußgelder für Ordnungswidrigkeiten oder Überzahlungen aus dem Sozialhilfebereich als pRAP angesehen. Nach dem Leitfaden zur Bilanzierung gilt zur Vereinfachung, dass bei regelmäßig wiederkehrenden Erträgen oder Aufwendungen in etwa gleichbleibender Höhe keine Rechnungsabgrenzung durchgeführt wer- den muss. Der Bodenseekreis macht von dieser Vereinfachungsregel Gebrauch. Passive Rechnungs - abgrenzungsposten Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Nachlässe (Vermächtnis Lork, Benno Fricker) 104.814 101.704 -3.110 Spenden (diverse) 98.267 100.605 2.338 Abgrenzung Finanzamt 47.423 31.429 -15.994 Zuschüsse (Präventionspreis, Kreisfamilienfest) 50.992 24.980 -26.012 Zuschüsse für Flüchtlinge (PG 3130) 4.705.488 940.089 -3.765.399 Zuschüsse für Verwaltung und Betrieb von Asylunter- künften (PG 3140) 3.390.770 585.174 -2.805.596 Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 83 Sonstige 0 131.122 131.122 SUMME 8.397.756 1.915.104 -6.482.652 Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 84 6 Teilhaushalte Anteil des Aufwands der Teilhaushalte am Gesamtaufwand Aufwandsdeckung der Teilhaushalte Innere Verwaltung; THH 1; 5,89% Sicherheit und Ordnung; THH 2; 2,87% Schulträgeraufgaben ; THH 3; 8,31% Kulturpflege; THH 4; 1,08% Soziales; THH 5; 61,19% Bauangelegenheiten; THH 6; 0,91% Energie- und Abfallwirtschaft; THH 7; 7,78% Straßen; THH 8; 3,58% Verkehr und ÖPNV; THH 9; 0,65% Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung; THH 10; 2,71% Allgemeine Finanzwirtschaft; THH 11; 5,02% Anteil am Aufwand Innere Verwaltung; THH 1; -9,92% Sicherheit und Ordnung; THH 2; - 87,29% Schulträgeraufgaben; THH 3; -82,54% Kulturpflege; THH 4; -62,50% Soziales; THH 5; - 52,27% Bauangelegenheiten ; THH 6; -57,29% Energie- und Abfallwirtschaft; THH 7; - 100,10% Straßen; THH 8; - 68,63% Verkehr und ÖPNV; THH 9; - 25,53% Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung; THH 10; -15,47% Allgemeine Finanzwirtschaft; THH 11; -979,17% Aufwands- deckung in % Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 85 Zuschussbedarf der Teilhaushalte Teilhaus- halt Bezeichnung Teilhaushalt Zuschuss- bedarf Anteil Zuschuss- bedarf am ordentlichen Ergebnis Zuschuss- bedarf je Einwohner THH 1 Innere Verwaltung -15.783.360,22 € -170,01 % -73,53 € THH 2 Sicherheit und Ordnung -1.086.517,27 € -11,70 % -5,06 € THH 3 Schulträgeraufgaben -4.315.348,16 € -46,48 % -20,10 € THH 4 Kulturpflege -1.208.630,44 € -13,02 % -5,63 € THH 5 Soziales -86.864.998,80 € -935,65 % -404,67 € THH 6 Bauangelegenheiten -1.156.673,40 € -12,46 % -5,39 € THH 7 Energie- und Abfallwirt- schaft 22.859,59 € 0,25 % 0,11 € THH 8 Straßen -3.337.920,39 € -35,95 % -15,55 € THH 9 Verkehr und ÖPNV -1.444.395,07 € -15,56 % -6,73 € THH 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung -6.803.552,81 € -73,28 % -31,70 € THH 11 Allgemeine Finanzwirt- schaft 131.262.487,45 € 1.413,86 % 611,50 € SUMME Gesamthaushalt 9.283.950,48 € 100,00 % 43,25 € Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 86 6.1 Teilhaushalt 1 – Innere Verwaltung 11 Innere Verwaltung 1110 Steuerung 1111 Organisation und Dokumentation kommunaler Willensbildung 1112 Steuerungsunterstützung und Controlling 1113 Rechnungsprüfung 1114 Zentrale Funktionen 1120 Organisation und EDV 1121 Personalwesen 1122 Finanzverwaltung, Kasse 1123 Justitiariat 1124 Grundstücks- und Gebäudemanagement, Technisches Immobilienmanagement 1125 Grünanlagen, Werkstätten und Fahrzeuge 1126 Zentrale Dienstleistungen 1130 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 1131 Kommunalaufsicht 1133 Grundstücksmanagement Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 87 Nr. Teilergebnisrechnung Teilhaushalt 1 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Festlegg. im HH-Voll- zug Ermächti - gungsüber- tragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti - gungs- über- tragg. ins Folgejahr 1 Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2 Zuweisungen, Zuwendungen, Umlagen -75.587,45 -75.200,00 -647.804,70 -572.604,70 0,00 0,00 572.604,70 0,00 3 aufgelöste Investitionszuw. u. -beiträge -2.015,30 0,00 -2.015,29 -2.015,29 0,00 0,00 2.015,29 0,00 4 Sonstige Transfererträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5 Entgelte für öffentl. Leistungen u. Ein- richtg. -9.782,26 -7.000,00 -10.903,51 -3.903,51 0,00 0,00 3.903,51 0,00 6 Sonstige privatrechtl. Leistungsentg. -505.960,21 -319.500,00 -217.618,26 101.881,74 0,00 0,00 -101.881,74 0,00 7 Kostenerstattungen u. -umlagen -404.653,50 -299.800,00 -274.889,08 24.910,92 0,00 0,00 -24.910,92 0,00 8 Zinsen und ähnliche Erträge -1.281,59 -1.500,00 -1.678,45 -178,45 0,00 0,00 178,45 0,00 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestand- veränderungen -201.285,00 0,00 -43.659,00 -43.659,00 0,00 0,00 43.659,00 0,00 10 Sonstige ordentliche Erträge -1.171.334,39 -735.200,00 -539.174,12 196.025,88 0,00 0,00 -196.025,88 0,00 11 Anteilige ordentlichen Erträge (Summe Nr. 1 bis 10) -2.371.899,70 -1.438.200,00 -1.737.742,41 -299.542,41 0,00 0,00 299.542,41 0,00 12 Personalaufwendungen 7.536.240,11 8.029.700,00 8.075.525,56 45.825,56 0,00 0,00 -45.825,56 0,00 13 Versorgungsaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Aufw. für Sach- und Dienstleistungen 4.687.640,00 6.968.600,00 4.394.252,04 -2.574.347,96 -600.981,88 0,00 1.973.366,08 0,00 15 Abschreibungen 1.049.748,21 639.900,00 1.098.932,72 459.032,72 0,00 0,00 -459.032,72 0,00 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 283.092,11 3.000,00 269.070,71 266.070,71 0,00 0,00 -266.070,71 0,00 17 Transferaufwendungen 143.657,07 776.000,00 257.296,30 -518.703,70 0,00 0,00 518.703,70 0,00 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 3.557.709,62 3.062.300,00 3.426.025,30 363.725,30 -5.880,60 0,00 -369.605,90 0,00 19 Anteilige ordentl. Aufwendungen (Summe Nr. 12 bis 18) 17.258.087,12 19.479.500,00 17.521.102,63 -1.958.397,37 -606.862,48 0,00 1.351.534,89 0,00 20 Anteiliges ordentliches Ergebnis (Saldo Nr. 11 + 19) 14.886.187,42 18.041.300,00 15.783.360,22 -2.257.939,78 -606.862,48 0,00 1.651.077,30 0,00 21 Erträge aus internen Leistungen -17.444.064,99 -21.121.600,00 -17.966.083,65 3.155.516,35 0,00 0,00 -3.155.516,35 0,00 22 Aufwendungen für interne Leistungen 2.735.881,14 3.662.200,00 2.575.651,68 -1.086.548,32 0,00 0,00 1.086.548,32 0,00 23 kalkulatorische Kosten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 24 Kalkulatorisches Ergebnis (Saldo Nr. 21 bis 23) -14.708.183,85 -17.459.400,00 -15.390.431,97 2.068.968,03 0,00 0,00 -2.068.968,03 0,00 25 = Nettoressourcenbedarf/ -überschuss (Saldo Nr. 20 + 24) 178.003,57 581.900,00 392.928,25 -188.971,75 -606.862,48 0,00 -417.890,73 0,00 Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 88 Nr. Teilfinanzrechnung Teilhaushalt 1 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Festlegg. im HH-Voll- zug Ermächti - gungsüber- tragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti - gungs- über- tragg. ins Folgejahr 1 Summe Einzahlungen aus lfd. Verw.-tä- tigkeit (ohne ao. zahlungswirksame Er- träge aus Vermögensveräußerung) 1.791.029,16 1.437.800,00 1.460.052,01 -22.252,01 0,00 0,00 -22.252,01 0,00 2 Summe Auszahlg. aus lfd. Verw.tätigk. -15.896.825,09 -18.839.600,00 -15.839.226,00 -3.000.374,00 606.862,48 0,00 -2.393.511,52 0,00 3 Anteiliger Zahlungsmittelüber - schuss/-bedarf aus lfd. Verwaltungs- tätigkeit (Saldo Nr. 1 + 2) -14.105.795,93 -17.401.800,00 -14.379.173,99 -3.022.626,01 606.862,48 0,00 -2.415.763,53 0,00 4 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.800,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5 Einzahlg. aus Inv.beiträgen u. ähnlichen Entgelten f. Invest.tätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6 Einzahlg. Veräußerung v. Sachverm. 7.764,33 0,00 2.898.309,30 -2.898.309,30 0,00 0,00 -2.898.309,30 0,00 7 Einzahlg. Veräußerung v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 8 Einzahlg. für sonst. Invest.tätigkeiten 0,00 0,00 10.987,57 -10.987,57 0,00 0,00 -10.987,57 0,00 9 Summe Einzahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 4 bis 8) 9.564,33 0,00 2.909.296,87 -2.909.296,87 0,00 0,00 -2.909.296,87 0,00 10 Auszahlg. f. den Erwerb v. Grundstü- cken u. Gebäuden -593.873,70 -315.000,00 -626.213,81 311.213,81 -623.439,88 -350.000,00 -662.226,07 -470.354,83 11 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -55.550,88 0,00 -229.858,15 229.858,15 0,00 0,00 229.858,15 0,00 12 Auszahlg. f. Erwerb v. bew. Sachverm. -393.248,67 -736.000,00 -448.153,14 -287.846,86 4.100,34 -1.124.828,67 -1.408.575,19 -1.437.189,36 13 Auszahlg. f. Erwerb v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Auszahlg. f. Invest.förderungsmaßn. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 15 Auszahlg. f. d. Erwerb v. immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 16 Summe Auszahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 10 bis 15) -1.042.673,25 -1.051.000,00 -1.304.225,10 253.225,10 -619.339,54 -1.474.828,67 -1.840.943,11 -1.907.544,19 17 Anteiliger Finanzierungsmittelüber - schuss/-bedarf aus Investitions-tätig- keit (Saldo Nr. 9 + 16) -1.033.108,92 -1.051.000,00 1.605.071,77 -2.656.071,77 -619.339,54 -1.474.828,67 -4.750.239,98 -1.907.544,19 18 Anteiliger Finanzierungsmittelüber - schuss/-bedarf (Summe Nr. 3 und 17) -15.138.904,85 -18.452.800,00 -12.774.102,22 -5.678.697,78 -12.477,06 -1.474.828,67 -7.166.003,51 -1.907.544,19 Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 89 6.2 Teilhaushalt 2 – Sicherheit und Ordnung 12 Sicherheit und Ordnung 1210 Statistik und Wahlen 1220 Ordnungswesen 1221 Verkehrswesen (inkl. Schifffahrt) 1222 Einwohnerwesen 1223 Personenstandswesen 1225 Sozialversicherung 1226 Lebensmittelüberwachung und Veterinärwesen 1260 Brandschutz 1280 Katastrophenschutz Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 90 Nr. Teilergebnisr echnung Teilhaushalt 2 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Fest- legg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungs- über- tragg. ins Folgejahr 1 Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2 Zuweisungen, Zuwendungen, Umlagen -2.963.209,66 -4.000,00 -3.169.645,94 -3.165.645,94 -61.017,00 0,00 3.104.628,94 0,00 3 aufgelöste Investitionszuw. u. -beiträge -1.808,98 -3.100,00 -5.366,69 -2.266,69 0,00 0,00 2.266,69 0,00 4 Sonstige Transfererträge -500,00 0,00 -2.000,00 -2.000,00 0,00 0,00 2.000,00 0,00 5 Entgelte für öffentl. Leistungen u. Ein- richtg. -3.834.535,61 -3.443.000,00 -3.881.912,90 -438.912,90 0,00 0,00 438.912,90 0,00 6 Sonstige privatrechtl. Leistungsentg. -200,00 -5.600,00 -1.647,50 3.952,50 0,00 0,00 -3.952,50 0,00 7 Kostenerstattungen u. -umlagen -156.886,97 -127.000,00 -274.375,72 -147.375,72 0,00 0,00 147.375,72 0,00 8 Zinsen und ähnliche Erträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestand- veränderungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 10 Sonstige ordentliche Erträge -207.779,36 -3.050.300,00 -128.664,02 2.921.635,98 0,00 0,00 -2.921.635,98 0,00 11 Anteilige ordentlichen Erträge (Summe Nr. 1 bis 10) -7.164.920,58 -6.633.000,00 -7.463.612,77 -830.612,77 -61.017,00 0,00 769.595,77 0,00 12 Personalaufwendungen 5.534.841,06 5.946.200,00 6.033.668,30 87.468,30 0,00 0,00 -87.468,30 0,00 13 Versorgungsaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Aufw. für Sach- und Dienstleistungen 697.918,90 745.400,00 693.276,87 -52.123,13 -6.474,32 0,00 45.648,81 0,00 15 Abschreibungen 150.059,29 126.700,00 232.452,82 105.752,82 0,00 0,00 -105.752,82 0,00 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 17 Transferaufwendungen 560.629,20 840.100,00 374.567,05 -465.532,95 0,00 0,00 465.532,95 0,00 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 1.071.553,59 1.195.200,00 1.216.165,00 20.965,00 0,00 0,00 -20.965,00 0,00 19 Anteilige ordentl. Aufwendungen (Summe Nr. 12 bis 18) 8.015.002,04 8.853.600,00 8.550.130,04 -303.469,96 -6.474,32 0,00 296.995,64 0,00 20 Anteiliges ordentliches Ergebnis (Saldo Nr. 11 + 19) 850.081,46 2.220.600,00 1.086.517,27 -1.134.082,73 -67.491,32 0,00 1.066.591,41 0,00 21 Erträge aus internen Leistungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 22 Aufwendungen für interne Leistungen 2.113.072,76 2.478.300,00 2.311.071,19 -167.228,81 0,00 0,00 167.228,81 0,00 23 kalkulatorische Kosten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 24 Kalkulatorisches Ergebnis (Saldo Nr. 21 bis 23) 2.113.072,76 2.478.300,00 2.311.071,19 -167.228,81 0,00 0,00 167.228,81 0,00 25 = Nettoressourcenbedarf/ -überschuss (Saldo Nr. 20 + 24) 2.963.154,22 4.698.900,00 3.397.588,46 -1.301.311,54 -67.491,32 0,00 1.233.820,22 0,00 Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 91 Nr. Teilfinanzrechnung Teilhaushalt 2 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Fest- legg. im HH- Vollzug Ermächti - gungsüber- tragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti - gungs- über- tragg. ins Folgejahr 1 Summe Einzahlungen aus lfd. Verw.-tä- tigkeit (ohne ao. zahlungswirksame Er- träge aus Vermögensveräußerung) 6.805.316,74 6.629.800,00 7.276.404,78 -646.604,78 61.017,00 0,00 -585.587,78 0,00 2 Summe Auszahlg. aus lfd. Verw.tätigk. -7.308.889,62 -8.726.900,00 -8.279.837,06 -447.062,94 6.474,32 0,00 -440.588,62 0,00 3 Anteiliger Zahlungsmittelüber - schuss/-bedarf aus lfd. Verwaltungs- tätigkeit (Saldo Nr. 1 + 2) -503.572,88 -2.097.100,00 -1.003.432,28 -1.093.667,72 67.491,32 0,00 -1.026.176,40 0,00 4 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 0,00 773.400,00 622.066,07 151.333,93 0,00 0,00 151.333,93 0,00 5 Einzahlg. aus Inv.beiträgen u. ähnlichen Entgelten f. Invest.tätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6 Einzahlg. Veräußerung v. Sachverm. 0,00 0,00 19.500,00 -19.500,00 7.600,00 0,00 -11.900,00 0,00 7 Einzahlg. Veräußerung v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 8 Einzahlg. für sonst. Invest.tätigkeiten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Summe Einzahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 4 bis 8) 0,00 773.400,00 641.566,07 131.833,93 7.600,00 0,00 139.433,93 0,00 10 Auszahlg. f. den Erwerb v. Grundstü- cken u. Gebäuden 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 11 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -481.775,80 -150.000,00 -2.385.377,72 2.235.377,72 -61.017,00 0,00 2.174.360,72 -134.368,85 12 Auszahlg. f. Erwerb v. bew. Sachverm. -155.090,15 -2.609.600,00 -85.226,59 -2.524.373,41 -14.074,32 -574.573,31 -3.113.021,04 -550.427,31 13 Auszahlg. f. Erwerb v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Auszahlg. f. Invest.förderungsmaßn. 0,00 -183.000,00 -7.254,26 -175.745,74 0,00 -230.000,00 -405.745,74 -254.216,87 15 Auszahlg. f. d. Erwerb v. immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 16 Summe Auszahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 10 bis 15) -636.865,95 -2.942.600,00 -2.477.858,57 -464.741,43 -75.091,32 -804.573,31 -1.344.406,06 -939.013,03 17 Anteiliger Finanzierungsmittelüber - schuss/-bedarf aus Investitions-tätig- keit (Saldo Nr. 9 + 16) -636.865,95 -2.169.200,00 -1.836.292,50 -332.907,50 -67.491,32 -804.573,31 -1.204.972,13 -939.013,03 18 Anteiliger Finanzierungsmittelüber - schuss/-bedarf (Summe Nr. 3 und 17) -1.140.438,83 -4.266.300,00 -2.839.724,78 -1.426.575,22 0,00 -804.573,31 -2.231.148,53 -939.013,03 Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 92 Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 93 6.3 Teilhaushalt 3 – Schulträgeraufgaben 21 Schulbetrieb 2110 Bereitstellung und Betrieb von allgemeinbildenden Schulen 2120 Bereitstellung und Betrieb von Sonderschulen 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen 2140 Schülerbezogene Leistungen 2150 Sonstige schulische Aufgaben und Einrichtungen 22 Schulpersonal und Schulentwicklung 2210 Schulpersonal Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 94 Nr. Teilergebnisrechnung Teilhaushalt 3 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Fest- legg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungs- über- tragg. ins Folgejahr 1 Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2 Zuweisungen, Zuwendungen, Umlagen -12.477.492,84 -12.460.000,00 -13.114.157,25 -654.157,25 -54.309,24 0,00 599.848,01 0,00 3 aufgelöste Investitionszuw. u. -beiträge -870.334,02 -768.500,00 -875.481,34 -106.981,34 0,00 0,00 106.981,34 0,00 4 Sonstige Transfererträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5 Entgelte für öffentl. Leistungen u. Ein- richtg. -452.707,52 -403.200,00 -442.351,62 -39.151,62 0,00 0,00 39.151,62 0,00 6 Sonstige privatrechtl. Leistungsentg. -186.269,39 -137.700,00 -205.729,77 -68.029,77 0,00 0,00 68.029,77 0,00 7 Kostenerstattungen u. -umlagen -4.325.494,20 -4.568.100,00 -4.854.734,85 -286.634,85 0,00 0,00 286.634,85 0,00 8 Zinsen und ähnliche Erträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestand- veränderungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 10 Sonstige ordentliche Erträge -1.563.392,85 -2.600,00 -906.117,09 -903.517,09 0,00 0,00 903.517,09 0,00 11 Anteilige ordentlichen Erträge (Summe Nr. 1 bis 10) -19.875.690,82 -18.340.100,00 -20.398.571,92 -2.058.471,92 -54.309,24 0,00 2.004.162,68 0,00 12 Personalaufwendungen 2.582.371,72 2.656.100,00 2.604.476,50 -51.623,50 0,00 0,00 51.623,50 0,00 13 Versorgungsaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Aufw. für Sach- und Dienstleistungen 7.665.490,42 9.106.900,00 7.139.591,79 -1.967.308,21 -203.510,55 0,00 1.763.797,66 0,00 15 Abschreibungen 3.397.604,46 2.782.700,00 3.566.971,10 784.271,10 0,00 0,00 -784.271,10 0,00 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 17 Transferaufwendungen 2.392.721,59 1.695.600,00 1.601.925,82 -93.674,18 0,00 0,00 93.674,18 0,00 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 10.681.299,59 9.050.100,00 9.800.954,87 750.854,87 0,00 0,00 -750.854,87 0,00 19 Anteilige ordentl. Aufwendungen (Summe Nr. 12 bis 18) 26.719.487,78 25.291.400,00 24.713.920,08 -577.479,92 -203.510,55 0,00 373.969,37 0,00 20 Anteiliges ordentliches Ergebnis (Saldo Nr. 11 + 19) 6.843.796,96 6.951.300,00 4.315.348,16 -2.635.951,84 -257.819,79 0,00 2.378.132,05 0,00 21 Erträge aus internen Leistungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 22 Aufwendungen für interne Leistungen 676.065,44 814.600,00 672.813,39 -141.786,61 0,00 0,00 141.786,61 0,00 23 kalkulatorische Kosten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 24 Kalkulatorisches Ergebnis (Saldo Nr. 21 bis 23) 676.065,44 814.600,00 672.813,39 -141.786,61 0,00 0,00 141.786,61 0,00 25 = Nettoressourcenbedarf/ -überschuss (Saldo Nr. 20 + 24) 7.519.862,40 7.765.900,00 4.988.161,55 -2.777.738,45 -257.819,79 0,00 2.519.918,66 0,00 Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 95 Nr. Teilfinanzrechnung Teilhaushalt 3 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Fest- legg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungs- über- tragg. ins Folgejahr 1 Summe Einzahlungen aus lfd. Verw.-tä- tigkeit (ohne ao. zahlungswirksame Er- träge aus Vermögensveräußerung) 18.289.689,03 17.571.500,00 18.901.381,88 -1.329.881,88 54.309,24 0,00 -1.275.572,64 0,00 2 Summe Auszahlg. aus lfd. Verw.tätigk. -23.730.613,47 -22.508.700,00 -20.699.353,62 -1.809.346,38 202.609,55 0,00 -1.606.736,83 0,00 3 Anteiliger Zahlungsmittelüber - schuss/-bedarf aus lfd. Verwaltungs- tätigkeit (Saldo Nr. 1 + 2) -5.440.924,44 -4.937.200,00 -1.797.971,74 -3.139.228,26 256.918,79 0,00 -2.882.309,47 0,00 4 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 117.175,75 81.200,00 30.000,00 51.200,00 0,00 32.056,00 83.256,00 7.100,00 5 Einzahlg. aus Inv.beiträgen u. ähnlichen Entgelten f. Invest.tätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6 Einzahlg. Veräußerung v. Sachverm. 5.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7 Einzahlg. Veräußerung v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 8 Einzahlg. für sonst. Invest.tätigkeiten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Summe Einzahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 4 bis 8) 122.175,75 81.200,00 30.000,00 51.200,00 0,00 32.056,00 83.256,00 7.100,00 10 Auszahlg. f. den Erwerb v. Grundstü- cken u. Gebäuden -100.062,10 -2.482.200,00 -15.315,06 -2.466.884,94 3.849,00 -78.842,00 -2.541.877,94 -1.399.736,79 11 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.787.656,07 -75.000,00 -846.756,22 771.756,22 -10.430,34 0,00 761.325,88 -18.208,67 12 Auszahlg. f. Erwerb v. bew. Sachverm. -940.274,99 -525.500,00 -609.954,42 84.454,42 -236.751,45 -487.319,64 -639.616,67 -619.998,26 13 Auszahlg. f. Erwerb v. Finanzverm. 0,00 -30.000,00 -2.700,00 -27.300,00 0,00 0,00 -27.300,00 -27.300,00 14 Auszahlg. f. Invest.förderungsmaßn. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 15 Auszahlg. f. d. Erwerb v. immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 16 Summe Auszahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 10 bis 15) -2.827.993,16 -3.112.700,00 -1.474.725,70 -1.637.974,30 -243.332,79 -566.161,64 -2.447.468,73 -2.065.243,72 17 Anteiliger Finanzierungsmittelüber - schuss/-bedarf aus Investitionstätig- keit (Saldo Nr. 9 + 16) -2.705.817,41 -3.031.500,00 -1.444.725,70 -1.586.774,30 -243.332,79 -534.105,64 -2.364.212,73 -2.058.143,72 18 Anteiliger Finanzierungsmittelüber - schuss/-bedarf (Summe Nr. 3 und 17) -8.146.741,85 -7.968.700,00 -3.242.697,44 -4.726.002,56 13,586,00 -534.105,64 -5.246.522,20 -2.058.143,72 Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 96 Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 97 6.4 Teilhaushalt 4 – Kulturpflege 25 Museen, Archiv 2520 Kommunal Museen 2521 Archiv 26 Theater, Konzerte, Musikschulen 2620 Musikpflege 27 Volkshochschulen, Bibliotheken, Kulturpädagogische Einrichtungen 2710 Volkshochschulen 2720 Bibliotheken 2730 Kulturpädagogische Einrichtungen - Jugendkunstschulen 28 Sonstige Kulturpflege 2810 Sonstige Kulturpflege Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 98 Nr. Teilergebnisrechnung Teilhaushalt 4 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Fest- legg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungs- über- tragg. ins Folgejahr 1 Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2 Zuweisungen, Zuwendungen, Umlagen -430.156,43 -431.300,00 -400.803,97 30.496,03 0,00 0,00 -30.496,03 0,00 3 aufgelöste Investitionszuw. u. -beiträge -32.050,30 0,00 -32.050,31 -32.050,31 0,00 0,00 32.050,31 0,00 4 Sonstige Transfererträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5 Entgelte für öffentl. Leistungen u. Ein- richtg. -1.201.466,78 -1.375.900,00 -1.361.514,16 14.385,84 0,00 0,00 -14.385,84 0,00 6 Sonstige privatrechtl. Leistungsentg. -55.883,62 -37.700,00 -73.697,72 -35.997,72 0,00 0,00 35.997,72 0,00 7 Kostenerstattungen u. -umlagen -59.905,57 -25.300,00 -119.740,49 -94.440,49 0,00 0,00 94.440,49 0,00 8 Zinsen und ähnliche Erträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestand- veränderungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 10 Sonstige ordentliche Erträge -132.105,51 -66.700,00 -26.872,15 39.827,85 0,00 0,00 -39.827,85 0,00 11 Anteilige ordentlichen Erträge (Summe Nr. 1 bis 10) -1.911.568,21 -1.936.900,00 -2.014.678,80 -77.778,80 0,00 0,00 77.778,80 0,00 12 Personalaufwendungen 1.459.275,73 1.610.800,00 1.498.032,12 -112.767,88 0,00 0,00 112.767,88 0,00 13 Versorgungsaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Aufw. für Sach- und Dienstleistungen 322.681,49 386.600,00 353.448,39 -33.151,61 -7.723,31 0,00 25.428,30 0,00 15 Abschreibungen 103.938,09 7.500,00 104.989,51 97.489,51 0,00 0,00 -97.489,51 0,00 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 17 Transferaufwendungen 136.752,66 145.000,00 88.686,13 -56.313,87 0,00 0,00 56.313,87 0,00 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 912.958,37 1.005.900,00 1.178.153,09 172.253,09 0,00 0,00 -172.253,09 0,00 19 Anteilige ordentl. Aufwendungen (Summe Nr. 12 bis 18) 2.935.606,34 3.155.800,00 3.223.309,24 67.509,24 -7.723,31 0,00 -75.232,55 0,00 20 Anteiliges ordentliches Ergebnis (Saldo Nr. 11 + 19) 1.024.038,13 1.218.900,00 1.208.630,44 -10.269,56 -7.723,31 0,00 2.546,25 0,00 21 Erträge aus internen Leistungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 22 Aufwendungen für interne Leistungen 702.336,99 946.200,00 782.128,89 -164.071,11 0,00 0,00 164.071,11 0,00 23 kalkulatorische Kosten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 24 Kalkulatorisches Ergebnis (Saldo Nr. 21 bis 23) 702.336,99 946.200,00 782.128,89 -164.071,11 0,00 0,00 164.071,11 0,00 25 = Nettoressourcenbedarf/ -überschuss (Saldo Nr. 20 + 24) 1.726.375,12 2.165.100,00 1.990.759,33 -174.340,67 -7.723,31 0,00 166.617,36 0,00 Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 99 Nr. Teilfinanzrechnung Teilhaushalt 4 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Fest- legg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungs- über- tragg. ins Folgejahr 1 Summe Einzahlungen aus lfd. Verw.-tä- tigkeit (ohne ao. zahlungswirksame Er- träge aus Vermögensveräußerung) 1.816.481,11 1.936.900,00 1.879.143,68 57.756,32 0,00 0,00 57.756,32 0,00 2 Summe Auszahlg. aus lfd. Verw.tätigk. -2.792.514,95 -3.148.300,00 -3.000.843,63 -147.456,37 7.723,31 0,00 -139.733,06 0,00 3 Anteiliger Zahlungsmittelüber - schuss/-bedarf aus lfd. Verwaltungs- tätigkeit (Saldo Nr. 1 + 2) -976.033,84 -1.211.400,00 -1.121.699,95 -89.700,05 7.723,31 0,00 -81.976,74 0,00 4 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 25.266,00 0,00 23.500,00 -23.500,00 0,00 0,00 -23.500,00 0,00 5 Einzahlg. aus Inv.beiträgen u. ähnlichen Entgelten f. Invest.tätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6 Einzahlg. Veräußerung v. Sachverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7 Einzahlg. Veräußerung v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 8 Einzahlg. für sonst. Invest.tätigkeiten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Summe Einzahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 4 bis 8) 25.266,00 0,00 23.500,00 -23.500,00 0,00 0,00 -23.500,00 0,00 10 Auszahlg. f. den Erwerb v. Grundstü- cken u. Gebäuden 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 11 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -238,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 12 Auszahlg. f. Erwerb v. bew. Sachverm. -35.500,48 -33.800,00 -34.418,90 618,90 -7.723,31 -15.088,00 -22.192,41 -9.575,10 13 Auszahlg. f. Erwerb v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Auszahlg. f. Invest.förderungsmaßn. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 15 Auszahlg. f. d. Erwerb v. immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 16 Summe Auszahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 10 bis 15) -35.738,48 -33.800,00 -34.418,90 618,90 -7.723,31 -15.088,00 -22.192,41 -9.575,10 17 Anteiliger Finanzierungsmittelüber - schuss/-bedarf aus Investitionstätig- keit (Saldo Nr. 9 + 16) -10.472,48 -33.800,00 -10.918,90 -22.881,10 -7.723,31 -15.088,00 -45.692,41 -9.575,10 18 Anteiliger Finanzierungsmittelüber - schuss/-bedarf (Summe Nr. 3 und 17) -986.506,32 -1.245.200,00 -1.132.618,85 -112.581,15 0,00 -15.088,00 -127.669,15 -9.575,10 Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 100 Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 101 6.5 Teilhaushalt 5 – Soziales 31 Soziale Hilfen 3110 Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII 3120 Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II 3130 Hilfen für Flüchtlinge und Aussiedler 3140 Soziale Einrichtungen 3150 Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz 3160 Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege 3170 Betreuungsleistungen 3180 Sonstige soziale Hilfen und Leistungen 3190 Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 6 b BKGG 36 Kinder- Jugend und Familienhilfe 3620 Allgemeine Förderung junger Menschen 3630 Hilfen für junge Menschen und ihre Familien 3650 Tageseinrichtungen für Kinder und Kindertagespflege 3680 Kooperation und Vernetzung 3690 Unterhaltsvorschussleistungen 37 Schwerbehindertenrecht und soziales Entschädigungsrecht 3710 Schwerbehindertenrecht 3720 Soziales Entschädigungsrecht 41 Gesundheitsdienste 4110 Krankenhäuser 4140 Maßnahmen der Gesundheitspflege 42 Sport und Bäder 4210 Förderung des Sports 4241 Sportstätten Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 102 Nr. Teilergebnisrechnung Teilhaushalt 5 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Fest- legg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungs- über- tragg. ins Folgejahr 1 Steuern und ähnliche Abgaben -683.041,14 -700.000,00 -798.756,20 -98.756,20 0,00 0,00 98.756,20 0,00 2 Zuweisungen, Zuwendungen, Umlagen -34.083.406,61 -43.822.500,00 -44.780.581,26 -958.081,26 0,00 0,00 958.081,26 0,00 3 aufgelöste Investitionszuw. u. -beiträge -216,53 0,00 -216,49 -216,49 0,00 0,00 216,49 0,00 4 Sonstige Transfererträge -14.114.682,50 -14.323.600,00 -14.423.560,64 -99.960,64 0,00 0,00 99.960,64 0,00 5 Entgelte für öffentl. Leistungen u. Ein- richtg. -637.285,79 -679.500,00 -729.002,70 -49.502,70 0,00 0,00 49.502,70 0,00 6 Sonstige privatrechtl. Leistungsentg. -188.051,50 -40.000,00 -73.324,52 -33.324,52 0,00 0,00 33.324,52 0,00 7 Kostenerstattungen u. -umlagen -39.944.529,73 -42.872.000,00 -23.131.287,82 19.740.712,18 0,00 0,00 -19.740.712,18 0,00 8 Zinsen und ähnliche Erträge -9,10 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestand- veränderungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 10 Sonstige ordentliche Erträge -2.827.542,17 -19.000,00 -11.208.964,92 -11.189.964,92 0,00 0,00 11.189.964,92 0,00 11 Anteilige ordentlichen Erträge (Summe Nr. 1 bis 10) -92.478.765,07 -102.456.600,00 -95.145.694,55 7.310.905,45 0,00 0,00 -7.310.905,45 0,00 12 Personalaufwendungen 19.011.008,37 19.585.500,00 20.244.275,43 658.775,43 0,00 0,00 -658.775,43 0,00 13 Versorgungsaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Aufw. für Sach- und Dienstleistungen 6.502.902,00 12.095.200,00 4.424.075,54 -7.671.124,46 0,00 0,00 7.671.124,46 0,00 15 Abschreibungen 2.260.624,30 2.829.600,00 2.469.098,60 -360.501,40 0,00 0,00 360.501,40 0,00 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 17 Transferaufwendungen 143.558.831,25 156.242.100,00 141.219.142,25 -15.022.957,75 0,00 0,00 15.022.957,75 0,00 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 12.792.140,25 5.021.300,00 13.654.101,53 8.632.801,53 0,00 0,00 -8.632.801,53 0,00 19 Anteilige ordentl. Aufwendungen (Summe Nr. 12 bis 18) 184.125.506,17 195.773.700,00 182.010.693,35 -13.763.006,65 0,00 0,00 13.763.006,65 0,00 20 Anteiliges ordentliches Ergebnis (Saldo Nr. 11 + 19) 91.646.741,10 93.317.100,00 86.864.998,80 -6.452.101,20 0,00 0,00 6.452.101,20 0,00 21 Erträge aus internen Leistungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 22 Aufwendungen für interne Leistungen 6.359.696,08 7.396.100,00 6.861.072,50 -535.027,50 0,00 0,00 535.027,50 0,00 23 kalkulatorische Kosten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 24 Kalkulatorisches Ergebnis (Saldo Nr. 21 bis 23) 6.359.696,08 7.396.100,00 6.861.072,50 -535.027,50 0,00 0,00 535.027,50 0,00 25 = Nettoressourcenbedarf/ -überschuss (Saldo Nr. 20 + 24) 98.006.437,18 100.713.200,00 93.726.071,30 -6.987.128,70 0,00 0,00 6.987.128,70 0,00 Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 103 Nr. Teilfinanzrechnung Teilhaushalt 5 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Fest- legg. im HH- Vollzug Ermächti - gungsüber- tragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti - gungs- über- tragg. ins Folgejahr 1 Summe Einzahlungen aus lfd. Verw.-tä- tigkeit (ohne ao. zahlungswirksame Er- träge aus Vermögensveräußerung) 94.861.281,41 102.456.200,00 76.670.329,78 25.785.870,22 0,00 0,00 25.785.870,22 0,00 2 Summe Auszahlg. aus lfd. Verw.tätigk. -179.671.875,02 -192.944.100,00 -169.699.404,26 -23.244.695,74 0,00 0,00 -23.244.695,74 0,00 3 Anteiliger Zahlungsmittelüber - schuss/-bedarf aus lfd. Verwaltungs- tätigkeit (Saldo Nr. 1 + 2) -84.810.593,61 -90.487.900,00 -93.029.074,48 2.541.174,48 0,00 0,00 2.541.174,48 0,00 4 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5 Einzahlg. aus Inv.beiträgen u. ähnlichen Entgelten f. Invest.tätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6 Einzahlg. Veräußerung v. Sachverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7 Einzahlg. Veräußerung v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 8 Einzahlg. für sonst. Invest.tätigkeiten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Summe Einzahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 4 bis 8) 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 10 Auszahlg. f. den Erwerb v. Grundstü- cken u. Gebäuden -7.601,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -279.934,84 11 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -8.259.618,79 -6.322.900,00 -5.360.535,11 -962.364,89 0,00 -1.452.607,85 -2.414.972,74 -3.443.826,21 12 Auszahlg. f. Erwerb v. bew. Sachverm. -180.277,42 -168.800,00 -40.112,59 -128.687,41 7.447,03 -218.526,65 -339.767,03 -312.498,09 13 Auszahlg. f. Erwerb v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Auszahlg. f. Invest.förderungsmaßn. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 15 Auszahlg. f. d. Erwerb v. immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 16 Summe Auszahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 10 bis 15) -8.447.497,21 -6.491.700,00 -5.400.647,70 -1.091.052,30 7.447,03 -1.671.134,50 -2.754.739,77 -4.036.259,14 17 Anteiliger Finanzierungsmittelüber - schuss/-bedarf aus Investitionstätig- keit (Saldo Nr. 9 + 16) -8.447.497,21 -6.491.700,00 -5.400.647,70 -1.091.052,30 7.447,03 -1.671.134,50 -2.754.739,77 -4.036.259,14 18 Anteiliger Finanzierungsmittelüber - schuss/-bedarf (Summe Nr. 3 und 17) -93.258.090,82 -96.979.600,00 -98.429.722,18 1.450.122,18 7.447,03 -1.671.134,50 -213.565,29 -4.036.259,14 Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 104 Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 105 6.6 Teilhaushalt 6 – Bauangelegenheiten 51 Räumliche Planung und Entwicklung 5110 Stadtentwicklung, Städtebauliche Planung, Verkehrsplanung und Stadterneuerung 5111 Flächen- und grundstückbezogene Daten und Grundlagen 52 Bauen und Wohnen 5210 Bauordnung 5220 Wohnungsbauförderung und Wohnungsversorgung 5230 Denkmalschutz und Denkmalpflege Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 106 Nr. Teilergebnisrechnung Teilhaushalt 6 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Fest- legg. im HH- Vollzug Ermächti - gungsüber- tragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti - gungs- über- tragg. ins Folgejahr 1 Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2 Zuweisungen, Zuwendungen, Umlagen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 3 aufgelöste Investitionszuw. u. -beiträge -53,63 0,00 -53,63 -53,63 0,00 0,00 53,63 0,00 4 Sonstige Transfererträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5 Entgelte für öffentl. Leistungen u. Ein- richtg. -1.377.124,87 -993.500,00 -1.544.295,57 -550.795,57 0,00 0,00 550.795,57 0,00 6 Sonstige privatrechtl. Leistungsentg. -63,19 -200,00 -27,93 172,07 0,00 0,00 -172,07 0,00 7 Kostenerstattungen u. -umlagen -25.798,33 -4.800,00 -7.179,28 -2.379,28 0,00 0,00 2.379,28 0,00 8 Zinsen und ähnliche Erträge -46,91 0,00 -53,79 -53,79 0,00 0,00 53,79 0,00 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestand- veränderungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 10 Sonstige ordentliche Erträge -12.257,38 -100,00 -150,00 -50,00 0,00 0,00 50,00 0,00 11 Anteilige ordentlichen Erträge (Summe Nr. 1 bis 10) -1.415.344,31 -998.600,00 -1.551.760,20 -553.160,20 0,00 0,00 553.160,20 0,00 12 Personalaufwendungen 2.291.098,92 2.383.600,00 2.241.535,81 -142.064,19 0,00 0,00 142.064,19 0,00 13 Versorgungsaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Aufw. für Sach- und Dienstleistungen 14.262,19 38.400,00 31.227,67 -7.172,33 0,00 0,00 7.172,33 0,00 15 Abschreibungen 30.016,61 40.400,00 37.287,05 -3.112,95 0,00 0,00 3.112,95 0,00 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 17 Transferaufwendungen 289.664,00 262.800,00 287.061,00 24.261,00 0,00 0,00 -24.261,00 0,00 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 99.708,07 157.400,00 111.322,07 -46.077,93 0,00 0,00 46.077,93 0,00 19 Anteilige ordentl. Aufwendungen (Summe Nr. 12 bis 18) 2.724.749,79 2.882.600,00 2.708.433,60 -174.166,40 0,00 0,00 174.166,40 0,00 20 Anteiliges ordentliches Ergebnis (Saldo Nr. 11 + 19) 1.309.405,48 1.884.000,00 1.156.673,40 -727.326,60 0,00 0,00 727.326,60 0,00 21 Erträge aus internen Leistungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 22 Aufwendungen für interne Leistungen 889.923,27 1.196.800,00 874.959,66 -321.840,34 0,00 0,00 321.840,34 0,00 23 kalkulatorische Kosten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 24 Kalkulatorisches Ergebnis (Saldo Nr. 21 bis 23) 889.923,27 1.196.800,00 874.959,66 -321.840,34 0,00 0,00 321.840,34 0,00 25 = Nettoressourcenbedarf/ -überschuss (Saldo Nr. 20 + 24) 2.199.328,75 3.080.800,00 2.031.633,06 -1.049.166,94 0,00 0,00 1.049.166,94 0,00 Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 107 Nr. Teilfinanzrechnung Teilhaushalt 6 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Fest- legg. im HH- Vollzug Ermächti - gungsüber- tragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti - gungs- über- tragg. ins Folgejahr 1 Summe Einzahlungen aus lfd. Verw.-tä- tigkeit (ohne ao. zahlungswirksame Er- träge aus Vermögensveräußerung) 1.352.158,93 998.500,00 1.457.848,37 -459.348,37 0,00 0,00 -459.348,37 0,00 2 Summe Auszahlg. aus lfd. Verw.tätigk. -2.582.987,70 -2.842.200,00 -2.416.492,11 -425.707,89 0,00 0,00 -425.707,89 0,00 3 Anteiliger Zahlungsmittelüber - schuss/-bedarf aus lfd. Verwaltungs- tätigkeit (Saldo Nr. 1 + 2) -1.230.828,77 -1.843.700,00 -958.643,74 -885.056,26 0,00 0,00 -885.056,26 0,00 4 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5 Einzahlg. aus Inv.beiträgen u. ähnlichen Entgelten f. Invest.tätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6 Einzahlg. Veräußerung v. Sachverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7 Einzahlg. Veräußerung v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 8 Einzahlg. für sonst. Invest.tätigkeiten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Summe Einzahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 4 bis 8) 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 10 Auszahlg. f. den Erwerb v. Grundstü- cken u. Gebäuden 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 11 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 12 Auszahlg. f. Erwerb v. bew. Sachverm. -55.112,23 -67.000,00 -42.847,23 -24.152,77 0,00 -87.920,22 -112.072,99 -119.195,14 13 Auszahlg. f. Erwerb v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Auszahlg. f. Invest.förderungsmaßn. 0,00 -100.000,00 0,00 -100.000,00 0,00 0,00 -100.000,00 -86.616,00 15 Auszahlg. f. d. Erwerb v. immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 16 Summe Auszahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 10 bis 15) -55.112,23 -167.000,00 -42.847,23 -124.152,77 0,00 -87.920,22 -212.072,99 -205.811,14 17 Anteiliger Finanzierungsmittelüber - schuss/-bedarf aus Investitionstätig- keit (Saldo Nr. 9 + 16) -55.112,23 -167.000,00 -42.847,23 -124.152,77 0,00 -87.920,22 -212.072,99 -205.811,14 18 Anteiliger Finanzierungsmittelüber - schuss/-bedarf (Summe Nr. 3 und 17) -1.285.941,00 -2.010.700,00 -1.001.490,97 -1.009.209,03 0,00 -87.920,22 -1.097.129,25 -205.811,14 Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 108 Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 109 6.7 Teilhaushalt 7 – Energie- und Abfallwirtschaft 53 Ver- und Entsorgung 5310 Elektrizitätsversorgung 5360 Telekommunikationseinrichtungen 5370 Abfallwirtschaft Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 110 Nr. Teilergebnisrechnung Teilhaushalt 7 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Fest- legg. im HH- Vollzug Ermächti - gungsüber- tragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti - gungs- über- tragg. ins Folgejahr 1 Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2 Zuweisungen, Zuwendungen, Umlagen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 3 aufgelöste Investitionszuw. u. -beiträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 4 Sonstige Transfererträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5 Entgelte für öffentl. Leistungen u. Ein- richtg. -17.973.742,31 -17.691.500,00 -18.822.505,42 -1.131.005,42 0,00 0,00 1.131.005,42 0,00 6 Sonstige privatrechtl. Leistungsentg. -1.972.505,61 -1.939.500,00 -2.529.842,37 -590.342,37 0,00 0,00 590.342,37 0,00 7 Kostenerstattungen u. -umlagen -414.874,05 -1.400.000,00 -386.206,43 1.013.793,57 0,00 0,00 -1.013.793,57 0,00 8 Zinsen und ähnliche Erträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestand- veränderungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 10 Sonstige ordentliche Erträge -1.449.395,28 -2.605.600,00 -1.430.682,14 1.174.917,86 0,00 0,00 -1.174.917,86 0,00 11 Anteilige ordentlichen Erträge (Summe Nr. 1 bis 10) -21.810.517,25 -23.636.600,00 -23.169.236,36 467.363,64 0,00 0,00 -467.363,64 0,00 12 Personalaufwendungen 2.232.811,85 2.431.200,00 2.354.539,62 -76.660,38 0,00 0,00 76.660,38 0,00 13 Versorgungsaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Aufw. für Sach- und Dienstleistungen 17.319.866,53 18.086.800,00 18.335.425,30 248.625,30 0,00 0,00 -248.625,30 0,00 15 Abschreibungen 396.094,51 243.400,00 441.405,90 198.005,90 0,00 0,00 -198.005,90 0,00 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 78.200,00 21.385,75 -56.814,25 0,00 0,00 56.814,25 0,00 17 Transferaufwendungen 0,00 1.000.000,00 66.496,17 -933.503,83 0,00 0,00 933.503,83 0,00 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 1.701.773,15 498.800,00 1.927.124,03 1.428.324,03 0,00 0,00 -1.428.324,03 0,00 19 Anteilige ordentl. Aufwendungen (Summe Nr. 12 bis 18) 21.650.546,04 22.338.400,00 23.146.376,77 807.976,77 0,00 0,00 -807.976,77 0,00 20 Anteiliges ordentliches Ergebnis (Saldo Nr. 11 + 19) -159.971,21 -1.298.200,00 -22.859,59 1.275.340,41 0,00 0,00 -1.275.340,41 0,00 21 Erträge aus internen Leistungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 22 Aufwendungen für interne Leistungen 1.142.115,23 1.323.900,00 986.637,37 -337.262,63 0,00 0,00 337.262,63 0,00 23 kalkulatorische Kosten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 24 Kalkulatorisches Ergebnis (Saldo Nr. 21 bis 23) 1.142.115,23 1.323.900,00 986.637,37 -337.262,63 0,00 0,00 337.262,63 0,00 25 = Nettoressourcenbedarf/ -überschuss (Saldo Nr. 20 + 24) 982.144,02 25.700,00 963.777,78 938.077,78 0,00 0,00 -938.077,78 0,00 Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 111 Nr. Teilfinanzrechnung Teilhaushalt 7 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Fest- legg. im HH- Vollzug Ermächti - gungsüber- tragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti - gungs- über- tragg. ins Folgejahr 1 Summe Einzahlungen aus lfd. Verw.-tä- tigkeit (ohne ao. zahlungswirksame Er- träge aus Vermögensveräußerung) 20.011.267,18 21.017.600,00 21.950.336,11 -932.736,11 0,00 0,00 -932.736,11 0,00 2 Summe Auszahlg. aus lfd. Verw.tätigk. -19.842.479,41 -22.025.100,00 -21.262.448,58 -762.651,42 -2.205,00 0,00 -764.856,42 0,00 3 Anteiliger Zahlungsmittelüber - schuss/-bedarf aus lfd. Verwaltungs- tätigkeit (Saldo Nr. 1 + 2) 168.787,77 -1.007.500,00 687.887,53 -1.695.387,53 -2.205,00 0,00 -1.697.592,53 0,00 4 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5 Einzahlg. aus Inv.beiträgen u. ähnlichen Entgelten f. Invest.tätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6 Einzahlg. Veräußerung v. Sachverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7 Einzahlg. Veräußerung v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 8 Einzahlg. für sonst. Invest.tätigkeiten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Summe Einzahlungen aus Investi ti- onstätigkeit (Summe Nr. 4 bis 8) 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 10 Auszahlg. f. den Erwerb v. Grundstü- cken u. Gebäuden 0,00 -1.000.000,00 0,00 -1.000.000,00 2.401,00 0,00 -997.599,00 0,00 11 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.543.237,62 -860.000,00 -739.414,43 -120.585,57 4.473,00 -1.392.292,32 -1.508.404,89 -1.536.482,42 12 Auszahlg. f. Erwerb v. bew. Sachverm. -18.468,17 -55.000,00 -55.868,94 868,94 -2.268,00 -61.033,00 -62.432,06 -160.040,84 13 Auszahlg. f. Erwerb v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Auszahlg. f. Invest.förderungsmaßn. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 15 Auszahlg. f. d. Erwerb v. immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 16 Summe Auszahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 10 bis 15) -2.561.705,79 -1.915.000,00 -795.283,37 -1.119.716,63 4.606,00 -1.453.325,32 -2.568.435,95 -1.696.523,26 17 Anteiliger Finanzierungsmittelüber - schuss/-bedarf aus Investitionstätig- keit (Saldo Nr. 9 + 16) -2.561.705,79 -1.915.000,00 -795.283,37 -1.119.716,63 4.606,00 -1.453.325,32 -2.568.435,95 -1.696.523,26 18 Anteiliger Finanzierungsmittelüber - schuss/-bedarf (Summe Nr. 3 und 17) -2.392.918,02 -2.922.500,00 -107.395,84 -2.815.104,16 2.401,00 -1.453.325,32 -4.266.028,48 -1.696.523,26 Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 112 Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 113 6.8 Teilhaushalt 8 – Straßen 54 Verkehrsflächen und -anlagen ÖPNV 5420 Kreisstraßen 5430 Landesstraßen 5440 Bundesstraßen 5450 Straßenreinigung und Winterdienst 5490 Gemeinschaftsaufwand Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 114 Nr. Teilergebnisrechnung Teilhaushalt 8 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Fest- legg. im HH- Vollzug Ermächti - gungsüber- tragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti - gungs- über- tragg. ins Folgejahr 1 Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2 Zuweisungen, Zuwendungen, Umlagen -3.100.210,00 -3.076.000,00 -3.200.130,00 -124.130,00 0,00 0,00 124.130,00 0,00 3 aufgelöste Investitionszuw. u. -beiträge -913.061,28 -1.482.700,00 -921.087,67 561.612,33 0,00 0,00 -561.612,33 0,00 4 Sonstige Transfererträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5 Entgelte für öffentl. Leistungen u. Ein- richtg. -10.451,15 -10.000,00 -7.687,70 2.312,30 0,00 0,00 -2.312,30 0,00 6 Sonstige privatrechtl. Leistungsentg. -122.736,38 -69.000,00 -55.278,74 13.721,26 0,00 0,00 -13.721,26 0,00 7 Kostenerstattungen u. -umlagen -2.825.072,97 -2.692.000,00 -2.618.727,94 73.272,06 0,00 0,00 -73.272,06 0,00 8 Zinsen und ähnliche Erträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestand- veränderungen -514.853,00 0,00 -302.117,00 -302.117,00 0,00 0,00 302.117,00 0,00 10 Sonstige ordentliche Erträge -469.066,15 -6.000,00 -198.704,52 -192.704,52 0,00 0,00 192.704,52 0,00 11 Anteilige ordentlichen Erträge (Summe Nr. 1 bis 10) -7.955.450,93 -7.335.700,00 -7.303.733,57 31.966,43 0,00 0,00 -31.966,43 0,00 12 Personalaufwendungen 4.205.085,00 4.256.600,00 4.299.289,95 42.689,95 0,00 0,00 -42.689,95 0,00 13 Versorgungsaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Aufw. für Sach- und Dienstleistungen 2.320.877,02 2.806.300,00 2.941.935,15 135.635,15 0,00 0,00 -135.635,15 0,00 15 Abschreibungen 2.436.463,17 1.986.300,00 2.480.553,84 494.253,84 0,00 0,00 -494.253,84 0,00 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 17 Transferaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 1.314.236,07 222.300,00 919.875,02 697.575,02 0,00 0,00 -697.575,02 0,00 19 Anteilige ordentl. Aufwendungen (Summe Nr. 12 bis 18) 10.276.661,26 9.271.500,00 10.641.653,96 1.370.153,96 0,00 0,00 -1.370.153,96 0,00 20 Anteiliges ordentliches Ergebnis (Saldo Nr. 11 + 19) 2.321.210,33 1.935.800,00 3.337.920,39 1.402.120,39 0,00 0,00 -1.402.120,39 0,00 21 Erträge aus internen Leistungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 22 Aufwendungen für interne Leistungen 947.945,55 1.016.800,00 981.436,03 -35.363,97 0,00 0,00 35.363,97 0,00 23 kalkulatorische Kosten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 24 Kalkulatorisches Ergebnis (Saldo Nr. 21 bis 23) 947.945,55 1.016.800,00 981.436,03 -35.363,97 0,00 0,00 35.363,97 0,00 25 = Nettoressourcenbedarf/ -überschuss (Saldo Nr. 20 + 24) 3.269.155,88 2.952.600,00 4.319.356,42 1.366.756,42 0,00 0,00 -1.366.756,42 0,00 Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 115 Nr. Teilfinanzrechnung Teilhaushalt 8 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Fest- legg. im HH- Vollzug Ermächti - gungsüber- tragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti - gungs- über- tragg. ins Folgejahr 1 Summe Einzahlungen aus lfd. Verw.-tä- tigkeit (ohne ao. zahlungswirksame Er- träge aus Vermögensveräußerung) 6.135.594,02 5.853.000,00 5.976.258,99 -123.258,99 0,00 0,00 -123.258,99 0,00 2 Summe Auszahlg. aus lfd. Verw.tätigk. -7.709.396,87 -7.285.200,00 -7.506.337,66 221.137,66 0,00 0,00 221.137,66 0,00 3 Anteiliger Zahlungsmittelüber - schuss/-bedarf aus lfd. Verwaltungs- tätigkeit (Saldo Nr. 1 + 2) -1.573.802,85 -1.432.200,00 -1.530.078,67 97.878,67 0,00 0,00 97.878,67 0,00 4 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 3.911.763,38 1.398.000,00 1.539.096,91 -141.096,91 -64.000,00 0,00 -205.096,91 348.000,00 5 Einzahlg. aus Inv.beiträgen u. ähnlichen Entgelten f. Invest.tätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6 Einzahlg. Veräußerung v. Sachverm. 146.510,48 0,00 95.927,64 -95.927,64 0,00 0,00 -95.927,64 0,00 7 Einzahlg. Veräußerung v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 8 Einzahlg. für sonst. Invest.tätigkeiten 2.851,52 0,00 711,36 -711,36 0,00 0,00 -711,36 0,00 9 Summe Einzahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 4 bis 8) 4.061.125,38 1.398.000,00 1.635.735,91 -237.735,91 -64.000,00 0,00 -301.735,91 348.000,00 10 Auszahlg. f. den Erwerb v. Grundstü- cken u. Gebäuden -73.196,27 -510.000,00 -41.980,32 -468.019,68 0,00 -92.248,45 -560.268,13 -510.000,00 11 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -8.051.651,95 -7.535.000,00 -3.612.952,88 -3.922.047,12 70.808,00 -2.222.159,84 -6.073.398,96 -4.712.856,21 12 Auszahlg. f. Erwerb v. bew. Sachverm. -603.760,21 -595.000,00 -539.604,80 -55.395,20 -70.808,00 -96.595,76 -222.798,96 -109.132,10 13 Auszahlg. f. Erwerb v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Auszahlg. f. Invest.förderungsmaßn. -90.000,00 -5.000,00 -22.077,34 17.077,34 0,00 0,00 17.077,34 -230.586,53 15 Auszahlg. f. d. Erwerb v. immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 16 Summe Auszahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 10 bis 15) -8.818.608,43 -8.645.000,00 -4.216.615,34 -4.428.384,66 0,00 -2.411.004,05 -6.839.388,71 -5.562.574,84 17 Anteiliger Finanzierungsmittelüber - schuss/-bedarf aus Investitionstätig- keit (Saldo Nr. 9 + 16) -4.757.483,05 -7.247.000,00 -2.580.879,43 -4.666.120,57 -64.000,00 -2.411.004,05 -7.141.124,62 -5.214.574,84 18 Anteiliger Finanzierungsmittelüber - schuss/-bedarf (Summe Nr. 3 und 17) -6.331.285,90 -8.679.200,00 -4.110.958,10 -4.568.241,90 -64.000,00 -2.411.004,05 -7.043.245,95 -5.214.574,84 Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 116 Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 117 6.9 Teilhaushalt 9 – Verkehr und ÖPNV 54 Verkehrsflächen und -anlagen ÖPNV 5470 Verkehrsbetriebe/ÖPNV 5480 Sonstiger Personen- und Güterverkehr Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 118 Nr. Teilergebnisrechnung Teilhaushalt 9 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Fest- legg. im HH- Vollzug Ermächti - gungsüber- tragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti - gungs- über- tragg. ins Folgejahr 1 Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2 Zuweisungen, Zuwendungen, Umlagen -395.754,69 -283.800,00 -283.505,00 295,00 0,00 0,00 -295,00 0,00 3 aufgelöste Investitionszuw. u. -beiträge -108.523,59 -9.300,00 -4.023,39 5.276,61 0,00 0,00 -5.276,61 0,00 4 Sonstige Transfererträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5 Entgelte für öffentl. Leistungen u. Ein- richtg. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6 Sonstige privatrechtl. Leistungsentg. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7 Kostenerstattungen u. -umlagen -224.278,56 -224.000,00 -168.208,92 55.791,08 0,00 0,00 -55.791,08 0,00 8 Zinsen und ähnliche Erträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestand- veränderungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 10 Sonstige ordentliche Erträge -77.572,59 -200,00 -39.437,89 -39.237,89 0,00 0,00 39.237,89 0,00 11 Anteilige ordentlichen Erträge (Summe Nr. 1 bis 10) -806.129,43 -517.300,00 -495.175,20 22.124,80 0,00 0,00 -22.124,80 0,00 12 Personalaufwendungen 80.671,45 86.500,00 83.991,29 -2.508,71 0,00 0,00 2.508,71 0,00 13 Versorgungsaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Aufw. für Sach- und Dienstleistungen 6.050,01 59.100,00 60.799,86 1.699,86 0,00 0,00 -1.699,86 0,00 15 Abschreibungen 796.814,06 27.100,00 773.943,41 746.843,41 0,00 0,00 -746.843,41 0,00 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 17 Transferaufwendungen 387.399,02 478.000,00 449.619,27 -28.380,73 -10.410,00 0,00 17.970,73 0,00 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 968.764,03 612.400,00 571.216,44 -41.183,56 0,00 0,00 41.183,56 0,00 19 Anteilige ordentl. Aufwendungen (Summe Nr. 12 bis 18) 2.239.698,57 1.263.100,00 1.939.570,27 676.470,27 -10.410,00 0,00 -686.880,27 0,00 20 Anteiliges ordentliches Ergebnis (Saldo Nr. 11 + 19) 1.433.569,14 745.800,00 1.444.395,07 698.595,07 -10.410,00 0,00 -709.005,07 0,00 21 Erträge aus internen Leistungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 22 Aufwendungen für interne Leistungen 19.397,70 23.100,00 20.275,22 -2.824,78 0,00 0,00 2.824,78 0,00 23 kalkulatorische Kosten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 24 Kalkulatorisches Ergebnis (Saldo Nr. 21 bis 23) 19.397,70 23.100,00 20.275,22 -2.824,78 0,00 0,00 2.824,78 0,00 25 = Nettoressourcenbedarf/ -überschuss (Saldo Nr. 20 + 24) 1.452.966,84 768.900,00 1.464.670,29 695.770,29 -10.410,00 0,00 -706.180,29 0,00 Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 119 Nr. Teilfinanzrechnung Teilhaushalt 9 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Fest- legg. im HH- Vollzug Ermächti - gungsüber- tragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti - gungs- über- tragg. ins Folgejahr 1 Summe Einzahlungen aus lfd. Verw.-tä- tigkeit (ohne ao. zahlungswirksame Er- träge aus Vermögensveräußerung) 702.845,96 508.000,00 470.560,44 37.439,56 0,00 0,00 37.439,56 0,00 2 Summe Auszahlg. aus lfd. Verw.tätigk. -1.353.308,53 -1.236.000,00 -1.112.588,90 -123.411,10 10.410,00 0,00 -113.001,10 0,00 3 Anteiliger Zahlungsmittelüber - schuss/-bedarf aus lfd. Verwaltungs- tätigkeit (Saldo Nr. 1 + 2) -650.462,57 -728.000,00 -642.028,46 -85.971,54 10.410,00 0,00 -75.561,54 0,00 4 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 3.790,26 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5 Einzahlg. aus Inv.beiträgen u. ähnlichen Entgelten f. Invest.tätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6 Einzahlg. Veräußerung v. Sachverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7 Einzahlg. Veräußerung v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 8 Einzahlg. für sonst. Invest.tätigkeiten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Summe Einzahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 4 bis 8) 3.790,26 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 10 Auszahlg. f. den Erwerb v. Grundstü- cken u. Gebäuden 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 11 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0,00 0,00 -10.409,23 10.409,23 -10.410,00 0,00 -0,77 0,00 12 Auszahlg. f. Erwerb v. bew. Sachverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 13 Auszahlg. f. Erwerb v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Auszahlg. f. Invest.förderungsmaßn. -21.991,88 0,00 -278.008,12 278.008,12 0,00 3.790,26 281.798,38 0,00 15 Auszahlg. f. d. Erwerb v. immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 16 Summe Auszahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 10 bis 15) -21.991,88 0,00 -288.417,35 288.417,35 -10.410,00 3.790,26 281.797,61 0,00 17 Anteiliger Finanzierungsmittelüber - schuss/-bedarf aus Investitionstätig- keit (Saldo Nr. 9 + 16) -18.201,62 0,00 -288.417,35 288.417,35 -10.410,00 3.790,26 281.797,61 0,00 18 Anteiliger Finanzierungsmittelüber - schuss/-bedarf (Summe Nr. 3 und 17) -668.664,19 -728.000,00 -930.445,81 202.445,81 0,00 3.790,26 206.236,07 0,00 Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 120 Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 121 6.10 Teilhaushalt 10 – Natur, Umwelt und Wirtschaft 55 Natur- und Landschaftspflege Friedhofswesen 5520 Gewässerschutz/Öffentliche Gewässer/ Wasserbauliche Anlagen 5540 Naturschutz und Landschaftspflege 5550 Forstwirtschaft 5551 Landwirtschaft 56 Umweltschutz 5610 Umweltschutzmaßnahmen 5620 Arbeitsschutz 57 Wirtschaft und Tourismus 5710 Wirtschaftsförderung 5750 Tourismus Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 122 Nr. Teilergebnisrechnung Teilhaushalt 10 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Fest- legg. im HH- Vollzug Ermächti - gungsüber- tragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti - gungs- über- tragg. ins Folgejahr 1 Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2 Zuweisungen, Zuwendungen, Umlagen -32.818,63 -47.700,00 -38.282,54 9.417,46 0,00 0,00 -9.417,46 0,00 3 aufgelöste Investitionszuw. u. -beiträge -770,00 0,00 -770,00 -770,00 0,00 0,00 770,00 0,00 4 Sonstige Transfererträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5 Entgelte für öffentl. Leistungen u. Ein- richtg. -200.656,72 -273.100,00 -186.406,87 86.693,13 0,00 0,00 -86.693,13 0,00 6 Sonstige privatrechtl. Leistungsentg. -58.193,46 -49.900,00 -59.881,63 -9.981,63 0,00 0,00 9.981,63 0,00 7 Kostenerstattungen u. -umlagen -798.233,38 -559.500,00 -905.952,80 -346.452,80 0,00 0,00 346.452,80 0,00 8 Zinsen und ähnliche Erträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestand- veränderungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 10 Sonstige ordentliche Erträge -16.665,50 -2.500,00 -53.830,69 -51.330,69 0,00 0,00 51.330,69 0,00 11 Anteilige ordentlichen Erträge (Summe Nr. 1 bis 10) -1.107.337,69 -932.700,00 -1.245.124,53 -312.424,53 0,00 0,00 312.424,53 0,00 12 Personalaufwendungen 5.924.600,17 5.940.800,00 6.004.605,14 63.805,14 0,00 0,00 -63.805,14 0,00 13 Versorgungsaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Aufw. für Sach- und Dienstleistungen 175.206,81 234.000,00 95.184,54 -138.815,46 -1.315,00 0,00 137.500,46 0,00 15 Abschreibungen 6.319,51 19.500,00 75.035,62 55.535,62 0,00 0,00 -55.535,62 0,00 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 17 Transferaufwendungen 1.336.698,62 959.600,00 1.386.507,16 426.907,16 -5.230,00 0,00 -432.137,16 0,00 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 429.874,04 1.117.600,00 487.344,88 -630.255,12 -4.441,00 0,00 625.814,12 0,00 19 Anteilige ordentl. Aufwendungen (Summe Nr. 12 bis 18) 7.872.699,15 8.271.500,00 8.048.677,34 -222.822,66 -10.986,00 0,00 211.836,66 0,00 20 Anteiliges ordentliches Ergebnis (Saldo Nr. 11 + 19) 6.765.361,46 7.338.800,00 6.803.552,81 -535.247,19 -10.986,00 0,00 524.261,19 0,00 21 Erträge aus internen Leistungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 22 Aufwendungen für interne Leistungen 1.857.630,83 2.263.600,00 1.900.037,72 -363.562,28 0,00 0,00 363.562,28 0,00 23 kalkulatorische Kosten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 24 Kalkulatorisches Ergebnis (Saldo Nr. 21 bis 23) 1.857.630,83 2.263.600,00 1.900.037,72 -363.562,28 0,00 0,00 363.562,28 0,00 25 = Nettoressourcenbedarf/ -überschuss (Saldo Nr. 20 + 24) 8.622.992,29 9.602.400,00 8.703.590,53 -898.809,47 -10.986,00 0,00 887.823,47 0,00 Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 123 Nr. Teilfinanzrechnung Teilhaushalt 10 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Fest- legg. im HH- Vollzug Ermächti - gungsüber- tragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti - gungs- über- tragg. ins Folgejahr 1 Summe Einzahlungen aus lfd. Verw.-tä- tigkeit (ohne ao. zahlungswirksame Er- träge aus Vermögensveräußerung) 1.061.696,36 932.700,00 1.148.666,82 -215.966,82 0,00 0,00 -215.966,82 0,00 2 Summe Auszahlg. aus lfd. Verw.tätigk. -7.230.341,46 -8.252.000,00 -7.100.310,29 -1.151.689,71 10.986,00 0,00 -1.140.703,71 0,00 3 Anteiliger Zahlungsmittelüber - schuss/-bedarf aus lfd. Verwaltungs- tätigkeit (Saldo Nr. 1 + 2) -6.168.645,10 -7.319.300,00 -5.951.643,47 -1.367.656,53 10.986,00 0,00 -1.356.670,53 0,00 4 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 8.958,28 50.000,00 29.175,79 20.824,21 0,00 0,00 20.824,21 0,00 5 Einzahlg. aus Inv.beiträgen u. ähnlichen Entgelten f. Invest.tätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6 Einzahlg. Veräußerung v. Sachverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7 Einzahlg. Veräußerung v. Finanzverm. 0,00 0,00 480,00 -480,00 0,00 0,00 -480,00 0,00 8 Einzahlg. für sonst. Invest.tätigkeiten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Summe Einzahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 4 bis 8) 8.958,28 50.000,00 29.655,79 20.344,21 0,00 0,00 20.344,21 0,00 10 Auszahlg. f. den Erwerb v. Grundstü- cken u. Gebäuden -12.797,54 -110.000,00 -35.730,36 -74.269,64 0,00 -73.949,38 -148.219,02 -122.847,61 11 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -16.009,15 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 12 Auszahlg. f. Erwerb v. bew. Sachverm. -41.004,52 -500,00 -499,80 -0,20 0,00 -4.352,61 -4.352,81 -4.852,61 13 Auszahlg. f. Erwerb v. Finanzverm. -13.382,57 -64.000,00 -66.880,25 2.880,25 -2.401,00 0,00 479,25 0,00 14 Auszahlg. f. Invest.förderungsmaßn. 0,00 0,00 -10.985,00 10.985,00 -10.986,00 0,00 -1,00 0,00 15 Auszahlg. f. d. Erwerb v. immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 16 Summe Auszahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 10 bis 15) -83.193,78 -174.500,00 -114.095,41 -60.404,59 -13.387,00 -78.301,99 -152.093,58 -127.700,22 17 Anteiliger Finanzierungsmittelüber - schuss/-bedarf aus Investitionstätig- keit (Saldo Nr. 9 + 16) -74.235,50 -124.500,00 -84.439,62 -40.060,38 -13.387,00 -78.301,99 -131.749,37 -127.700,22 18 Anteiliger Finanzierungsmittelüber - schuss/-bedarf (Summe Nr. 3 und 17) -6.242.880,60 -7.443.800,00 -6.036.083,09 -1.407.716,91 -2.401,00 -78.301,99 -1.488.419,90 -127.700,22 Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 124 Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 125 6.11 Teilhaushalt 11 – Allgemeine Finanzwirtschaft 61 Allgemeine Finanzwirtschaft 6110 Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen 6120 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 126 Nr. Teilergebnisrechnung Teilhaushalt 11 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Festlegg. im HH-Voll- zug Ermächti - gungsüber- tragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti - gungs- über- tragg. ins Folgejahr 1 Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2 Zuweisungen, Zuwendungen, Umlagen -145.932.262,84 -144.084.500,00 -145.693.531,32 -1.609.031,32 -64.000,00 0,00 1.545.031,32 0,00 3 aufgelöste Investitionszuw. u. -beiträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 4 Sonstige Transfererträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5 Entgelte für öffentl. Leistungen u. Ein- richtg. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6 Sonstige privatrechtl. Leistungsentg. -1.293,21 0,00 -7.231,08 -7.231,08 0,00 0,00 7.231,08 0,00 7 Kostenerstattungen u. -umlagen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 8 Zinsen und ähnliche Erträge -113.846,71 -124.900,00 -100.103,35 24.796,65 0,00 0,00 -24.796,65 0,00 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestand- veränderungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 10 Sonstige ordentliche Erträge -171.807,82 0,00 -391.959,49 -391.959,49 0,00 0,00 391.959,49 0,00 11 Anteilige ordentlichen Erträge (Summe Nr. 1 bis 10) -146.219.210,58 -144.209.400,00 -146.192.825,24 -1.983.425,24 -64.000,00 0,00 1.919.425,24 0,00 12 Personalaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 13 Versorgungsaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Aufw. für Sach- und Dienstleistungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 15 Abschreibungen (Einzelwertberichtigg.) 778.505,64 0,00 3.544.635,23 3.544.635,23 0,00 0,00 -3.544.635,23 0,00 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 1.198.396,09 1.000.000,00 1.143.924,43 143.924,43 0,00 0,00 -143.924,43 0,00 17 Transferaufwendungen 9.673.400,96 10.854.000,00 10.231.878,00 -622.122,00 0,00 0,00 622.122,00 0,00 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 5.000,13 0,00 9.900,13 9.900,13 0,00 0,00 -9.900,13 0,00 19 Anteilige ordentl. Aufwendungen (Summe Nr. 12 bis 18) 11.655.302,82 11.854.000,00 14.930.337,79 3.076.337,79 0,00 0,00 -3.076.337,79 0,00 20 Anteiliges ordentliches Ergebnis (Saldo Nr. 11 + 19) -134.563.907,76 -132.355.400,00 -131.262.487,45 1.092.912,55 -64.000,00 0,00 -1.156.912,55 0,00 21 Erträge aus internen Leistungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 22 Aufwendungen für interne Leistungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 23 kalkulatorische Kosten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 24 Kalkulatorisches Ergebnis (Saldo Nr. 21 bis 23) 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 25 = Nettoressourcenbedarf/ -überschuss (Saldo Nr. 20 + 24) -134.563.907,76 -132.355.400,00 -131.262.487,45 1.092.912,55 -64.000,00 0,00 -1.156.912,55 0,00 Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 127 Nr. Teilfinanzrechnung Teilhaushalt 11 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Festlegg. im HH-Voll- zug Ermächti - gungsüber- tragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti - gungs- über- tragg. ins Folgejahr 1 Summe Einzahlungen aus lfd. Verw.-tä- tigkeit (ohne ao. zahlungswirksame Er- träge aus Vermögensveräußerung) 146.044.697,24 144.209.400,00 146.652.757,26 -2.443.357,26 64.000,00 0,00 -2.379.357,26 0,00 2 Summe Auszahlg. aus lfd. Verw.tätigk. -10.860.972,29 -11.854.000,00 -11.305.414,87 -548.585,13 0,00 0,00 -548.585,13 0,00 3 Anteiliger Zahlungsmittelüber - schuss/-bedarf aus lfd. Verwaltungs- tätigkeit (Saldo Nr. 1 + 2) 135.183.724,95 132.355.400,00 135.347.342,39 -2.991.942,39 64.000,00 0,00 -2.927.942,39 0,00 4 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5 Einzahlg. aus Inv.beiträgen u. ähnlichen Entgelten f. Invest.tätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6 Einzahlg. Veräußerung v. Sachverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7 Einzahlg. Veräußerung v. Finanzverm. 200.542,04 21.200,00 371.228,55 -350.028,55 0,00 0,00 -350.028,55 0,00 8 Einzahlg. für sonst. Invest.tätigkeiten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Summe Einzahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 4 bis 8) 200.542,04 21.200,00 371.228,55 -350.028,55 0,00 0,00 -350.028,55 0,00 10 Auszahlg. f. den Erwerb v. Grundstü- cken u. Gebäuden 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 11 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 12 Auszahlg. f. Erwerb v. bew. Sachverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 13 Auszahlg. f. Erwerb v. Finanzverm. -1.828.300,00 -100.000,00 -1.050.000,00 950.000,00 0,00 0,00 950.000,00 0,00 14 Auszahlg. f. Invest.förderungsmaßn. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 15 Auszahlg. f. d. Erwerb v. immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 16 Summe Auszahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 10 bis 15) -1.828.300,00 -100.000,00 -1.050.000,00 950.000,00 0,00 0,00 950.000,00 0,00 17 Anteiliger Finanzierungsmittelüber - schuss/-bedarf aus Investitionstätig- keit (Saldo Nr. 9 + 16) -1.627.757,96 -78.800,00 -678.771,45 599.971,45 0,00 0,00 599.971,45 0,00 18 Anteiliger Finanzierungsmittelüber - schuss/-bedarf (Summe Nr. 3 und 17) 133.555.966,99 132.276.600,00 134.668.570,94 -2.391.970,94 64.000,00 0,00 -2.327.970,94 0,00 Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 128 Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 129 7 Aufgliederung des Jahresergebnisses Nr. Stufen der Ergebnisverwendung und des Haushaltsausgleichs Ergebnis des Haushaltsjahres Vorgetragene Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses aus dem Basiskapital Sonder - ergebnis HHJ Ordentliches Ergebnis Vorjahr Vorvorjahr Vorvorvor- jahr 1 Ergebnis des Haushaltsjahres bzw. Anfangsbestände 0,00 -7.643.487,49 0,00 0,00 0,00 -123.886.033,41 2 Abdeckung vorgetragener Fehlbeträge aus dem ordentlichen Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 --- 3 Zuführung eines Überschusses des ordentl. Ergebnisses zur Rücklage aus Überschüssen des ordentl. Ergebnisses 0,00 -9.283.950,48 --- --- --- --- 4 Verrechnung eines Fehlbetragsanteils des ordentl. Ergebnis- ses auf das Basiskapital nach Art. 13 Abs. 6 des Gesetzes zur Reform des GemHHRechts 0,00 0,00 --- --- --- 0,00 5 Ausgleich eines Fehlbetrags des ordentl. Ergebnisses durch Entnahme aus der Rücklage aus Überschüssen des ordentl. Ergebnisses 0,00 0,00 --- --- --- --- 6 Ausgleich eines Fehlbetrags des ordentl. Ergebnisses durch einen Überschuss des Sonderergebnisses 0,00 0,00 --- --- --- --- 7 Zuführung eines Überschusses des Sonderergebnisses zur Rücklage aus Überschusses des Sonderergebnisses -2.450.772,20 0,00 --- --- --- --- 8 Ausgleich eines Fehlbetrags des Sonderergebnisses durch Entnahme aus der Rücklage aus Überschüssen des Sonder- ergebnisses 0,00 0,00 --- --- --- --- 9 Ausgleich eines Fehlbetrags des ordentl. Ergebnisses durch Entnahme aus der Rücklage aus Überschüssen des Sonder- ergebnisses 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 --- 10 Vorträge nicht gedeckter Fehlbeträge des ordentlich. Ergeb- nisses des HHJ sowie aus Vorjahren in das Folgejahr 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 --- 11 Verrechnung eines aus dem drittvorangegangenen Jahr vor- getragenen Fehlbetrags mit dem Basiskapital 0,00 0,00 --- --- --- 0,00 12 Verrechnung eins Fehlbetrags des Sonderergebnisses mit dem Basiskapital 0,00 0,00 --- --- --- 0,00 13 vorläufiger Endbestand -2.450.772,20 -16.927.437,97 --- --- --- -123.886.033,41 14 Umbuchung aus den Ergebnisrücklagen in das Basiskapital nach § 23 S. 3 GemHVO 0,00 0,00 --- --- --- 0,00 15 Endbestände -2.450.772,20 -16.927.437,97 -7.643.487,49 0,00 0,00 -123.889.592,71 Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 130 8 Anhang 8.1 Allgemeines Der Jahresabschluss, bestehend aus der Ergebnisrechnung, der Finanzrechnung und der Bilanz, ist um einen Anhang zu erweitern (§ 53 GemHVO) und durch einen Rechenschafts- bericht zu erläutern (§ 95 Abs. 2 Satz 1 GemO). Der Anhang soll die Informationen, die durch die Bilanz, die Ergebnisrechnung, die Finanzrechnung und durch die Teilrechnungen vermittelt werden, näher erläutern und ergänzen. 8.2 Abweichung von Bilanzierungs- und Bewertungsmet hoden Der vorliegende Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2017 erfolgte nach den geltenden Vor- schriften der Gemeindeordnung, der Gemeindehaushaltsverordnung, sowie dem Leitfaden zur Bilanzierung nach den Grundlagen des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswe- sen (NKHR) in Baden-Württemberg (3. Auflage, Fassung Juni 2017). Die Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze wurden analog der erstmaligen Bewertung für die Eröffnungsbilanz und des ersten doppischen Jahresabschlusses im Jahr 2016 beibehal- ten. 8.3 Einbeziehung von Zinsen für Fremdkapital in die Herstellungskosten Die auf der Aktivseite der Bilanz aufgeführten Vermögensgegenstände sind ausschließlich nach Anschaffungs- und Herstellungskosteten bewertet. Zinsen für Fremdkapital wurde nicht einbezogen. 8.4 Landkreisanteil an den beim Kommunalen Versorgu ngsverband Baden-Württem- berg auf Grund von § 27 Abs. 5 GKV gebildeten Pensi onsrückstellungen Nach Artikel 5 des Gesetzes zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts bildet der Kommunale Versorgungsverband für seine Mitglieder Rückstellungen für die Pensionsverpflichtungen auf Grund von beamtenrechtlichen und vertraglichen Ansprüchen. Die Pensionsrückstellungen sind in der Bilanz des Versorgungsverbandes nachzuweisen, eigene Rückstellungen sind im Rahmen der Eröffnungsbilanz durch den Bodenseekreis nicht zu bilden. Der auf den Bodenseekreis entfallende Anteil an den beim Kommunalen Versorgungsverband auf Grund von § 27 Abs. 5 GKV gebildeten Rückstellungen ist in einem Anhang zur Bilanz darzustellen (§ 53 Abs. 2 Nr. 4 GemHVO). Gemäß der Mitteilung des KVBW sich der Anteil des Bodenseekreises an der Rückstellung wie folgt verändert: Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 131 8.5 Verwendung liquider Mittel zur Finanzierung von Investitionen Nach §§ 22 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nummer 5 GemHVO ist im Anhang die Verwendung liquider Mittel als innere Darlehen zur Finanzierung von Investitionen darzustellen und zu erläutern. Beim Bodenseekreis wurden keine Investitionen in solcher Form finanziert. 8.6 Übertragene Ermächtigungen (Haushaltsübertragun gen) Aus dem Vorjahr (2017 nach 2018) wurden für Investitionen Haushaltsermächtigungen i.H.v. 16.195.144,64 Euro nach 2018 übernommen. Die detaillierte Darstellung je Investition, kann unter 9.6 Gesamtübersicht der Investitionen eingesehen werden. Haushaltsermächtigungen im Ergebnishaushalt wurden nicht übertragen. Im vorhergehenden Jahresergebnis 2016 wur- den zum Vergleich 8.526.491,00 € in das Jahr 2017 übertragen. 8.7 Nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigunge n Da im Haushaltsjahr 2017 keine Kreditermächtigung eingeräumt wurde, fand auch keine Kre- ditaufnahme statt. 8.8 Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre Gemäß § 42 GemHVO sind die Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre zu vermerken, sofern sie nicht auf der Passivseite auszuweisen sind. Insbesondere müssen Bürgschaften, Gewähr- leistungen, eingegangene Verpflichtungen und in Anspruch genommenen Verpflichtungser- mächtigungen dargestellt werden. Haftungsverhältnisse sind anzugeben, wenn ihnen gleich- wertige Rückgriffsforderungen gegenüberstehen. Für die Flughafen Friedrichshafen GmbH wurden folgende Bürgschaften übernommen: Bürgschaftsübernahmen Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung SüdwestLB Stuttgart (jetzt LBBW) vom 30.05.1995 118.645,38 89.455,69 -29.189,69 Landesbank Baden-Württemberg vom 18.12.2000 177.162,63 132.871,97 -44.290,66 SUMME 295.808,01 222.327,66 -73.480,35 Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Anteil des Bodenseekreises an der Rückstellung 53.996.863 53.792.428 -204.435 Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 132 8.9 Angaben über den Bodenseekreis und die Kreisorg ane zum 31.12.2017 Der Bodenseekreis liegt im Südwesten der Bundesrepublik Deutschland und erstreckt sich entlang des nahezu gesamten baden- württembergischen Nordufers des Boden- sees. Auf einer Fläche von rund 664,81 km² behei- matet der Bodenseekreis 214.655 Men- schen (31. Dezember 2017), was einer Be- völkerungsdichte von rd. 323 Einwohner/km² entspricht. Dem Bodenseekreis gehören 23 Städte und Gemeinden an. Die Außengrenzen des Kreises haben eine Länge von 217 km, wovon knapp 56 km entlang des Bodenseeufers verlaufen. In den vergangenen Jahren ist die Bevölkerung stetig gewachsen und der Kreis verhältnismäßig dicht besiedelt. Wirtschaftlich dominieren Industrie und produzierendes Gewerbe. Den Schwerpunkt bilden Maschinen-/Fahrzeugbau, Elektrotechnik, Feinmechanik und Optik sowie die Luft- und Raum- fahrttechnik. Aber auch das Handwerk ist eine wichtige wirtschaftliche Säule. In zahlreichen Rankings und Landkreisvergleichen wird immer wieder bestätigt: der Boden- seekreis zählt zu den Topregionen Deutschlands, was Wirtschaftskraft, Innovationstärke und Entwicklungschancen anbelangt. In der Landwirtschaft prägen Sonderkulturen wie Obst-, Wein- und Hopfenanbau das Bild des Kreises. Dank des hohen Freizeitwertes und der landschaftlichen Schönheit ist auch der Frem- denverkehr für die Wirtschaftskraft der Region von großer Bedeutung. 200.000 202.000 204.000 206.000 208.000 210.000 212.000 214.000 216.000 Entwicklung der Einwohnerzahlen Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 133 Das Landschaftsbild ist geprägt durch den Bodensee und das angrenzende Hügelland mit Obstkulturen, Weinbau, Wiesen und Wäldern. Der Bodenseeraum ist eine alte Natur- und Kul- turlandschaft. So gibt es innerhalb des Bodenseekreises 30 Naturschutzgebiete mit 1.490 ha Fläche sowie 16 Landschaftsschutzgebiete mit über 9.600 ha Fläche. Der Bodenseekreis gehört zum baden-württembergischen Regierungsbezirk Tübingen. Kreisstadt und Sitz des Landratsamts ist Friedrichshafen. Das kreisweit einheitliche Kfz-Kennzeichen ist „FN“. Landrat ist Lothar Wölfle (CDU). Kreisorgane Landrat Der Landrat ist gesetzlicher Vertreter des Landratsamtes und wird durch den Kreistag für eine Amtszeit von acht Jahren gewählt. Landrat ist Lothar Wölfle. Er wurde am 14. Mai 2007 ge- wählt und am 24. Februar 2015 zu seiner zweiten Amtszeit wiedergewählt. Erster Landesbeamter Mit Wirkung zum 19. Dezember 1988 wurde Joachim Kruschwitz erster Landesbeamter des Bodenseekreises. Sein Dienstantritt erfolgte im Januar 1989. Kreistag Die letzte Wahl des Kreistags fand am 25. Mai 2014 statt (erste Sitzung am 29. Juli 2014). Somit findet die Neuwahlen gemäß dem Turnus am 26. Mai 2019 statt. Der Kreistag setzt sich wie folgt zusammen: Sitzverteilung: Stand 31. Dezember 2017 22 Sitze CDU 12 Sitze Freie Wähler Bodenseekreis 10 Sitze Bündnis 90 Die Grünen 8 Sitze SPD 3 Sitze FDP 2 Sitze Die Linke 1 Sitz BVÜOS (Bürgerliste Verwaltungsgemeinschaft Überlingen - Owingen - Sipplingen) Mitglieder/Mandate des Kreistages: Fraktion Name Vorname Name Vorname CDU Beck Karl-Heinz Jäger Dr. Detlev Beiter Dr. Wilhelm Jeckel Michael Böttinger Joachim Krafft Achim Brotzer Dr. Achim Lamm Edgar Ehrle Manfred Plösser Manuel Endres Werner Riedmann Georg Fritz Lothar Sauter Dr. Josef Günthör Christina Schmid Andreas Härle Manfred Simon Knut Hager Eduard Spieth Markus Hornung Dieter Alfons Zwisler Hermann Freie Wähler Bodenseekreis Amann Frank Hoehne Dr. Dagmar Baader Josef Ortlieb Eberhard Bär Hansjörg Rupp Martin Beisswenger Jürgen Weiß Roland Karl Brügel Edwin Wengert Henrik Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 134 Hauswald Peter Wirth Maria Bündnis 90 Die Grünen Aicher Karl-Josef Hecht-Fluhr Christa Bussmann Franz Heidenreich Matthias Daecke Udo Lattner Ralf Faden Helmut Rehm Andrea Hahn Martin Ziebart Dr. Ulrich SPD Büchelmaier Josef Sauter Ingrid Jehle Jochen Stauber Dieter Maier Karl Wilkendorf Michael Mattes Dr. Boris Zeller Norbert FDP Ajiboye-Ames Gerlinde Wörner Ingo Wetzel Dr. Hans-Peter Die Linke Biniossek Roland Salerno Roberto BVÜOS Becker Sabine Ausschüsse des Kreistages: Ausschuss für Verwaltung und Kultur (15 Mitglieder) Name Vorname Name Vorname Beck Karl-Heinz Krafft Achim Beisswenger Jürgen Lamm Edgar Büchelmeier Josef Ortlieb Eberhard Daecke Udo Riedmann Georg Faden Helmut Wetzel Dr. Hans-Peter Fritz Lothar Wirth Maria Hauswald Peter Zeller Norbert Hecht-Fluhr Christa Ausschuss für Umwelt und Technik (15 Mitglieder) Name Vorname Name Vorname Amann Frank Rupp Martin Hahn Martin Sauter Ingrid Heidenreich Matthias Schmid Andreas Hornung Dieter-Alfons Simon Knut Härle Manfred Spieth Markus Jeckel Michael Wilkendorf Michael Plösser Manuel Wörner Ingo Rehm Andrea Ausschuss für Soziales und Gesundheit (15 Mitglieder) Name Vorname Name Vorname Ajiboye-Ames Gerlinde Jäger Dr. Detlev Baader Josef Maier Karl Beiter Dr. Wilhelm Salerno Roberto Böttinger Joachim Sauter Dr. Josef Ehrle Manfred Stauber Dieter Günthör Christina Wengert Henrik Hecht-Fluhr Christa Ziebart Dr. Ulrich Hoehne Dr. Dagmar Ausschuss für Nahverkehr (15 Mitglieder) Name Vorname Name Vorname Aicher Karl-Josef Krafft Armin Ajiboye-Ames Gerlinde Lamm Edgar Brügel Edwin Lattner Ralf Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 135 Bär Hansjörg Riedmann Georg Endres Werner Schmid Andreas Faden Helmut Weiß Roland Karl Hager Eduard Wilkendorf Michael Jehle Jochen Jugendhilfeausschuss (28 Mitglieder + 8 beratende Mitglieder) Name Vorname Name Vorname Baader Josef Jäger Dr. Detlev Battisti Alfredo Keller Petra Berner Roland Kohler Ewald Bertel Michael Künze Beate Brauer Helga Mattes Dr. Boris Bussmann Franz Paulsen Sebastian Böttinger Joachim Pursche Udo Daecke Udo Scholz Joachim Ehrle Manfred Schuler Jürgen Gitschier Josefa Soth Brigitte Günthör Christina Spieth Markus Hoehne Dr. Dagmar Stauber Dieter Jaekel Karl-Heinz Stumpf Kathrin Jehle Jochen Wengert Henrik beratende Mitglieder Ehrle Franziska Schilling Simone Kemle Sabrina Schrimpf Michael Kiß Dr. Bernhard Völk Günther Manz Friedemann Wöhrle Edgar Anzahl Sitzungen im Jahr 2017 6x Kreistag Ausschüsse 6x Ausschuss für Verwaltung und Kultur (AVK) 6x Ausschuss für Umwelt und Technik (AUT) 6x Ausschuss für Soziales und Gesundheit (ASG) 6x Jugendhilfeausschuss 2x Ausschuss für Nahverkehr (ANV) Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 136 9 Anlagen 9.1 Vermögensübersicht Nr. Bezeichnung Stand zum 01.01. des HHJ Verm.- zugänge im HHJ Verm.- abgänge im HHJ Umbuch- ungen im HHJ Zuschreibun- gen im HHJ Abschreibun- gen im HHJ Stand am 31.12. des HHJ 1. Immaterielle Vermögensgegen- stände 619.559,81 201.682,14 0,00 0,00 0,00 -385.187,07 436.054,88 2. Sachvermögen (ohne Vorräte) 192.435.955,97 14.600.449,86 -3.607.398,77 20.946,84 0,00 -7.160.040,38 196.288.860,24 2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 10.279.255,53 36.777,56 -484.535,35 0,00 0,00 -1.572,59 9.829.925,15 2.2 Bebaute Grundstücke und grund- stücksgleiche Rechte 91.772.342,13 28.369,71 -2.426.290,36 1.939.245,37 0,00 -1.557.394,05 89.755.219,52 2.3 Infrastrukturvermögen 51.604.209,83 344.754,72 -478.000,75 7.975.927,37 0,00 -1.926.652,06 57.520.239,11 2.4 Bauten auf fremden Grundstü- cken 10.007.959,30 191.832,52 0,00 4.312.656,04 0,00 -2.221.322,55 12.291.125,31 2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenk- mäler 2.172.803,85 27.500,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.200.303,85 2.6 Maschinen, techn. Anlagen, Fahr- zeuge 4.528.510,39 758.885,45 -212.377,78 155.177,12 0,00 -664.788,60 4.565.406,58 2.7 Betriebs- und Geschäftsausstat- tung 3.466.775,11 830.592,89 -6.194,53 3.867,65 0,00 -788.310,53 3.506.730,59 2.8 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau 18.604.099,83 12.381.737,01 0,00 -14.365.926,71 0,00 0,00 16.619.910,13 3. Finanzvermögen (ohne Forde- rungen und liquide Mittel) 42.388.955,47 48.972.136,71 -45.069.287,12 0,00 1,01 -750.595,48 45.541.210,59 3.1 Anteile an verbundenen Unter- nehmen 70.000,00 0,00 0,00 75.299,25 0,00 -70.000,00 75.299,25 3.2 Sonst. Beteilig. u. Kapitaleinlag. in ZV, Stift. o.a. komm. Zusammen- schlüssen 5.378.596,82 69.580,25 -480,00 -75.299,25 0,00 -675.489,16 4.696.908,66 3.3 Sondervermögen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 3.4 Ausleihungen 4.523.531,13 900.000,00 -71.228,55 0,00 0,00 0,00 5.352.302,58 3.5 Wertpapiere 32.416.827,52 48.002.556,46 -44.997.578,57 0,00 1,01 -5.106,32 35.416.700,10 Insgesamt 235.444.471,25 63.774.268,71 -48.676.685,89 20.946,84 1,01 -8.295.822,93 242.266.125,71 Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 137 9.2 Forderungsübersicht Art der Forderungen - Euro - Gesamtbetrag zum 01.01. des HHJ Zugänge im HHJ Abgänge im HHJ Zuschreibun- gen im HHJ Abschreibun- gen im HHJ Gesamtbetrag am 31.12. des HHJ 1. Öffentlich-rechtliche Forderun- gen, Forderungen aus Transfer- leistungen 8.876.445,59 460.693.722,42 457.523.397,18 0,00 0,00 12.046.770,83 2. Privatrechtliche Forderungen 4.559.581,81 9.501.555,44 9.444.094,65 0,00 0,00 4.617.042,60 Summe aller Forderungen 13.436.027,40 470.195.277,86 466.967.491,83 0,00 0,00 16.663.813,43 Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 138 9.3 Schuldenübersicht Art der Schulden am 01.01. des HH-Jahres zum 31.12. des HH-Jahres davon Til- gungs-zah- lungen Zah- lungsziel bis 1 J. davon Til- gungs-zah- lungen Zah- lungsziel über 1 bis 5 J. davon Til- gungs-zahlun- gen Zahlungs- ziel mehr als 5 J. Mehr (+) / weniger (-) 1.1 Anleihen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.2 Verb. aus Kredi- ten für Invest. -26.639.778,78 -24.204.905,76 0,00 0,00 -24.204.905,76 2.434.873,02 1.2.1 Bund 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.2.2 Land 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.2.3 Gemeinden und -verbände 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.2.4 Zweckverb. u.ä.. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.2.5 Kreditinstitute -26.639.778,78 -24.204.905,76 0,00 0,00 -24.204.905,76 2.434.873,02 1.2.6 sonst. Bereiche 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.3 Kassenkredite 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.4 Verbindlichk. aus kreditähnl. Rechtsgeschäften -6.989.307,30 -6.390.260,43 0,00 0,00 -6.390.260,43 599.046,87 1. Gesamtschulden Kernhaushalt -33.629.086,08 -30.595.166,19 0,00 0,00 -30.595.166,19 3.033.919,89 nachrichtlich: Schulden der Sondervermögen mit Sonderrechnung (Angab en jeweils für einzelne Sondervermögen) 3.1 Anleihen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 3.2 Verbindlichk. aus Krediten für Invest. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 3.3 Kassenkredite 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 3.4 Verb. aus kredit- ähnl. Rechtsgeschäft 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2. Gesamtschulden Sonderverm. mit Sonderrechnung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Gesamtschulden von Kernhaushalt und Sondervermögen m it Sonderrechnung 4.1 Anleihen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 4.2 Verbindlichk. aus Krediten für Investit. -26.639.778,78 -24.204.905,76 0,00 0,00 -24.204.905,76 2.434.873,02 4.3 Kassenkredite 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 4.4 Verb. aus kredit- ähnl. Rechtsgeschäft. -6.989.307,30 -6.390.260,43 0,00 0,00 -6.390.260,43 599.046,87 Zwischensumme 3.1 + 3.2 + 3.3 + 3.4 -33.629.086,08 -30.595.166,19 0,00 0,00 -30.595.166,19 3.033.919,89 Abzgl. Schulden zw. KernHH u. Sonder- verm. mit -rechnung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 3. Konsolidierte Gesamtschulden -33.629.086,08 -30.595.166,19 0,00 0,00 -30.595.166,19 3.033.919,89 Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 139 9.4 Entwicklung der Liquidität zum Jahresende Nr. Einzahlungs-und Auszahlungsarten Finanzrechnung Vorjahr - Euro Finanzrechnung Rechnungsjahr - Euro 1 Zahlungsmittelbestand zum Jahresbeginn 35.640.447,39 10.384.530,34 2 +/-Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf d. Ergebnisrechnung (§50, §3 Nr. 17 GemHVO) 20.230.272,15 16.092.940,44 3 +/-Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf d. Ergebnisrechnung aus Investitionstätig- keit (§50, §3 Nr. 31 GemHVO) -39.928.662,42 -14.560.572,91 4 +/-Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Finanzierungstätigkeit (§50, §3 Nr.35 GemHVO) -2.472.455,10 -2.530.838,68 5 +/- Überschuss oder Bedarf aus haus- haltsunwirksamen Einzahlungen und Aus- zahlungen (§50 Nr. 39 GemHVO) -3.085.071,68 -4.181.170,29 6 = Endbestand an Zahlungsmitteln am Jahresende (§50 Nr. 42 GemHVO) 10.384.530,34 5.204.888,90 7 + Sonstige Einlagen aus Kassenmitteln zum Jahresende 100.619,09 103.176,56 8 - Bestand an Kassenkrediten zum Jahres- ende 0,00 0,00 9 = liquide Eigenmittel zum Jahresende 10.485.149,43 5.308.065,46 10 - übertragene Ermächtigungen für Aus- zahlungen (§21 GemHVO) 0,00 0,00 11 + Einzahlungen aus nicht in Anspruch ge- nommenen Kreditermächtigungen (auch aus Vorjahren) Investitionen und Investiti- onsfördermaßnahmen 0,00 0,00 12 + übertr. Ermächtigungen für Inv.-Zuwen- dungen,-Beiträge und ähnl. Entg. für Inv.- Tätigkeit aus Vorvorjahren (§ 21 Abs.1, § 3 Nr. 18,19 GemHVO) 0,00 0,00 13 = bereinigte liquide Eigenmittel zum Jahresende 10.485.149,43 5.308.065,46 14 - davon: für zweckgebundene Rücklagen gebunden 0,00 0,00 15 - davon: für sonstige bestimmte Zwecke gebunden -2.557,10 -2.557,10 16 + Bestand Wechselgeldvorschüsse 13.448,79 -3.414,70 17 + Bestand Handvorschüsse 2.106,05 1.140,60 18 + Bestand Depots (Wertpapiere) 32.316.208,43 35.313.523,54 19 = bereinigte liquide Eigenmittel zum Jahresende ohne gebundene Mittel 42.814.355,60 40.616.757,80 20 nachrichtlich: Mindestliquidität (§ 22 Abs. 2 GemHVO) 5.347.523,81 5.492.112,00 Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 140 9.5 Kennzahlen zur Beurteilung der finanziellen Lei stungsfähigkeit Nr. Bezeichnung Ein- heit Ergebnis VVJ (HJ-2) Ergebnis VJ (HJ-1) Ergebnis (HJ) Planung HJ +1 Planung HJ +2 Planung HJ + 2015 2016 2017 2018 2019 2020 0005 ERTRAGSLAGE 0010 1. ordentliches Ergebnis 0020 absoluter Betrag Euro 0 -7.643.487 -9.283.950 -5.264.700 -8.332.800 -26.911.100 0030 Betrag je Einwohner Euro/ EW 0,00 -35,87 -43,25 -24,59 -38,92 -125,69 0050 Aufwandsdeckungsgrad % 0,00 -102,59 -103,12 -101,67 -102,67 -108,72 0060 1.1 Steuerkraft -netto- 0070 absoluter Betrag Euro 0 -44.785.612 -49.105.351 -49.493.000 -51.748.900 -52.941.200 0080 Betrag je Einwohner Euro/ EW 0,00 -210,19 -228,76 -231,16 -241,70 -247,27 0090 Anteil an ordentl. Aufwend. % 0,00 -15,16 -16,51 -15,66 -16,61 -17,15 0100 1.2 Betriebsergebnis -netto- 0110 absoluter Betrag Euro 0 37.142.125 39.821.401 44.228.300 43.416.100 26.030.100 0120 Betrag je Einwohner Euro/ EW 0,00 174,32 185,51 206,57 202,78 121,58 0130 Anteil an ordentl. Aufwend. % 0,00 12,57 13,39 14,00 13,93 8,43 0140 2. Sonderergebnis 0150 absoluter Betrag Euro 0 51.616 -2.450.772 0 0 0 0160 3. Gesamtergebnis 0 -7.591.871 -11.734.723 -5.264.700 -8.332.800 -26.911.100 0170 absoluter Betrag Euro 0 -7.591.871 -11.734.723 -5.264.700 -8.332.800 -26.911.100 0180 FINANZLAGE 0190 4. Zahlungsmittelüber-schuss aus lfd. Verw.tätigk. 0200 absoluter Betrag Euro 0 20.230.287 16.092.940 8.496.000 13.716.700 32.237.200 0210 Betrag je Einwohner Euro/ EW 0,00 94,95 74,97 39,68 64,07 150,57 0220 5. Mindestzahlungsmittelüberschuss 0232 absoluter Betrag 0 -2.472.455 -2.530.839 -2.600.000 3.065.900 3.084.300 0240 6. Nettoinvestitionsfinanzierungsmittel 0250 absoluter Betrag Euro 0 17.757.832 13.562.102 5.896.000 16.782.600 35.321.500 0260 Betrag je Einwohner Euro/ EW 0,00 83,34 63,18 27,54 78,38 164,97 0270 7. Soll-Liquiditätsreserve (§ 22 Abs. 2 GemHVO) 0280 absoluter Betrag Euro 0 5.347.524 5.492.112 5.507.999 5.700.000 5.700.000 0290 8. liquide Mittel zum Jahresende 0300 absoluter Betrag Euro 35.640.447 10.384.530 5.204.889 12.501.034 5.972.434 5.796.834 0310 KAPITALLAGE 0320 9. Eigenkapital 0330 absoluter Betrag Euro -123.940.206 -131.532.078 -143.270.360 --- --- --- 0340 9.1 Basiskapital (§ 61 Nr. 6 GemHVO) 0350 absoluter Betrag Euro -123.937.649 -123.886.033 -123.889.593 --- --- --- 0360 9.2 Eigenkapitalquote 0370 Verhältnis Eigenkapital zu Bilanzsumme % 48,81 49,00 52,86 --- --- --- 0390 9.3 Fremdkapitalquote 0400 Verhältnis Fremdkapital zu Bilanzsumme % 51,19 51,00 47,14 --- --- --- 0410 10. Anlagendeckung 0420 Verhältnis langfr. Kapital zu langfr. Vermögen % 124,95 114,75 112,04 --- --- --- 0430 11. Verschuldung 0440 absoluter Betrag Euro -36.682.127 -33.629.086 -30.595.166 --- --- --- 0450 Betrag je Einwohner Euro/ EW -172,87 -157,83 -142,53 --- --- --- 0460 11.1 Nettoneuverschuldung 0470 absoluter Betrag € 0 -2.472.455 -2.530.839 -2.600.000 434.100 415.700 Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 141 9.6 Gesamtübersicht der Investitionen Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2016 Fortg. An- satz mit HH- Resten 2017 Jahres- ergebnis 2017 Vergl. Ergebnis- Fortg. An- satz 2017 ÜPL/APL Übertra-gene Ermächt. nach 2017 Übertragene Ermächt. nach 2018 F310501601 Tilgung Fi- nanzierungsdarlehen AL 77 -577.025 -599.047 -599.047 0 -599.047 0 0 240 Auszahlg. f.den Er- werb v.Grundstücken u.Gebäuden -577.025 -599.047 -599.047 0 -599.047 0 0 F611701601 Darlehen an Klinik TT GmbH 167.868 21.200 21.854 654 0 0 0 210 Einzahlg. aus der Veräußerung von Fi- nanzvermögen 91.911 21.200 21.229 29 0 0 0 F611701602 Darlehen an DBT -450.000 0 -750.000 -750.000 0 0 0 210 Einzahlg. aus der Veräußerung von Fi- nanzvermögen 0 0 300.000 300.000 0 0 0 270 Auszahlg. f. den Er- werb von Finanzvermö- gen -450.000 0 -1.050.000 -1.050.000 0 0 0 F611701603 Darlehen an Flughafen Friedrichsha- fen GmbH -1.358.300 0 50.000 50.000 0 0 0 210 Einzahlg. aus der Veräußerung von Fi- nanzvermögen 20.000 0 50.000 50.000 0 0 0 270 Auszahlg. f. den Er- werb von Finanzvermö- gen -1.378.300 0 0 0 0 0 0 F611701701 Darlehen an RITZ 0 -100.000 0 100.000 0 0 0 270 Auszahlg. f. den Er- werb von Finanzvermö- gen 0 -100.000 0 100.000 0 0 0 F615401601 Tilgung Kre- dite (fester Zins) (pas- sive Darlehen) -2.171.666 -1.743.100 -2.144.686 -401.586 0 0 0 F615401602 Tilgung Kre- dite (var. Zins - SWAP) (passive Darl.) -764.523 -789.000 -788.954 46 0 0 0 I000301602 Weiterentwicklung Ratsinformationssystem 0 -50.000 0 50.000 0 -50.000 -50.000 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -50.000 0 50.000 0 -50.000 -50.000 I000301701 Auswer- tungs- und Steuer- ungssoftware 0 -148.001 0 148.001 1.999 0 -148.001 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -148.001 0 148.001 1.999 0 -148.001 I001001601 Beschaffung Kaffeevollautomat -1.149 -1.999 -1.999 0 -1.999 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen -1.149 -1.999 -1.999 0 -1.999 0 0 I030801601 Ankäufe Kunstsammlung (OEW- Mittel) -566 0 566 566 0 0 0 Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 142 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2016 Fortg. An- satz mit HH- Resten 2017 Jahres- ergebnis 2017 Vergl. Ergebnis- Fortg. An- satz 2017 ÜPL/APL Übertra-gene Ermächt. nach 2017 Übertragene Ermächt. nach 2018 180 Einzahlg. aus In- vestitionszuwendungen 25.266 0 23.500 23.500 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen -25.832 0 -22.934 -22.934 0 0 0 I031001601 Museumsbe- darf Galerie -238 -2.507 -2.507 0 0 -2.507 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -238 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -2.507 -2.507 0 0 -2.507 0 I031001602 Magazinbe- darf Kreisarchiv 0 -532 -532 0 0 -532 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -532 -532 0 0 -532 0 I031001603 Quer- rolloschränke Bibliothek 0 -1.399 -1.399 0 0 -1.399 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -1.399 -1.399 0 0 -1.399 0 I031001604 Erneuerung EDV Datenleitung zum Kulturamt 0 -32.904 0 32.904 -1.904 -10.000 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -32.904 0 32.904 -1.904 -10.000 0 I031001701 Beschaffung Videokamera (Kunstga- lerie BSK) 0 -3.219 0 3.219 -3.219 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -3.219 0 3.219 -3.219 0 0 I100301601 Personalsoft- ware Magellan-Personal- managementsoftw. -10.175 -72.826 0 72.826 0 -72.826 -72.826 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen -10.175 -72.826 0 72.826 0 -72.826 -72.826 I100301602 Software Te- lefonie -8.889 -115.880 -16.451 99.429 0 -85.880 -104.660 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen -8.889 -115.880 -16.451 99.429 0 -85.880 -104.660 I100301603 Single Num- ber Reach für alle Diensthandys 0 -10.000 0 10.000 0 -10.000 -10.000 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -10.000 0 10.000 0 -10.000 -10.000 I100301604 DMS-Fort- schreibung (Optimal System) -35.968 -64.032 0 64.032 0 -64.032 -64.032 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen -35.968 -64.032 0 64.032 0 -64.032 -64.032 I100301605 Device Man- agement-Software Up- grade (IT-Watch) -11.379 -4.585 -14.036 -9.451 0 -4.585 -4.585 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -11.379 0 -14.036 -14.036 0 0 0 Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 143 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2016 Fortg. An- satz mit HH- Resten 2017 Jahres- ergebnis 2017 Vergl. Ergebnis- Fortg. An- satz 2017 ÜPL/APL Übertra-gene Ermächt. nach 2017 Übertragene Ermächt. nach 2018 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -4.585 0 4.585 0 -4.585 -4.585 I100301607 Verbesserung Vi- renschutz 0 -43.177 0 43.177 6.823 -50.000 -43.177 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -43.177 0 43.177 6.823 -50.000 -43.177 I100301608 Zentrale Lizenzen 0 -3.256 -3.256 0 0 -3.256 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -3.256 -3.256 0 0 -3.256 0 I100301611 LICHT (Val- uemation) Upgrade -12.328 -1.333 -1.333 0 0 -1.333 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen -12.328 -1.333 -1.333 0 0 -1.333 0 I100301614 Hard- und Software für Interflex -29.658 -39.717 -625 39.093 0 -39.717 -39.717 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen -29.658 -39.717 -625 39.093 0 -39.717 -39.717 I100301615 Software Mo- dul Auswertungen Inter- flex 0 -15.000 0 15.000 0 -15.000 -15.000 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -15.000 0 15.000 0 -15.000 -15.000 I100301616 Spracherken- nungssoftware -22.334 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen -22.334 0 0 0 0 0 0 I100301703 Beschaffung Oracle Datenbank Lizenz 0 0 -12.604 -12.604 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 0 -12.604 -12.604 0 0 0 I100901601 Beschaffung Pedelec 0 -2.500 0 2.500 0 -2.500 -2.500 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -2.500 0 2.500 0 -2.500 -2.500 I100901602 Beschaffung Dienstfahrzeug BLA für Asyl 0 -17.650 0 17.650 0 -17.650 -17.650 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -17.650 0 17.650 0 -17.650 -17.650 I100901603 Übernahme Dienstfahrzeug FN-BK 636 (Forstamt) -16.933 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen -16.933 0 0 0 0 0 0 I100901604 Dienstfahr- zeug Sozialamt Asyl (ge- braucht) 0 -18.000 0 18.000 0 -18.000 -18.000 Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 144 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2016 Fortg. An- satz mit HH- Resten 2017 Jahres- ergebnis 2017 Vergl. Ergebnis- Fortg. An- satz 2017 ÜPL/APL Übertra-gene Ermächt. nach 2017 Übertragene Ermächt. nach 2018 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -18.000 0 18.000 0 -18.000 -18.000 I100901605 Dienstfahr- zeug Sozialamt Asyl (ge- braucht) -14.234 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen -14.234 0 0 0 0 0 0 I100901608 Veräußerung Fahrzeuge 7.764 0 0 0 0 0 0 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sach- vermögen 7.764 0 0 0 0 0 0 I101001601 Konzept/Um- setzung -11.755 -38.084 -40.335 -2.251 11.916 0 -3.707 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -10.924 0 -33.938 -33.938 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen -831 -38.084 -6.397 31.687 11.916 0 -3.707 I101001602 Multimedia Bildschirme 0 -30.000 0 30.000 0 -30.000 -30.000 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -30.000 0 30.000 0 -30.000 -30.000 I101001603 Multimedia Besprechnungsräume -17.280 -52.720 -5.699 47.020 0 -52.720 -47.020 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen -17.280 -52.720 -5.699 47.020 0 -52.720 -47.020 I101001604 Mobile Ar- beitsplätze 0 -30.000 0 30.000 0 -30.000 -30.000 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -30.000 0 30.000 0 -30.000 -30.000 I101001605 Beschaffung Bürostühle -7.376 -54.046 -92.852 -38.805 0 -4.046 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen -7.376 -54.046 -92.852 -38.805 0 -4.046 0 I101001606 Erg. AP-Aus- stattung -8.513 -39.961 -40.643 -682 0 -39.961 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen -8.513 -39.961 -40.643 -682 0 -39.961 0 I101001607 Netzwerke und WLAN -29.164 -11.887 -78.634 -66.748 0 -11.887 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen -29.164 -11.887 -78.634 -66.748 0 -11.887 0 I101001608 Beschaffung Switche -10.527 -115.000 -52.822 62.178 0 0 -54.468 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen -10.527 -115.000 -52.822 62.178 0 0 -54.468 I101001611 Netzwerker- weiterung -16.987 -3.013 0 3.013 0 -3.013 -3.013 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen -16.987 -3.013 0 3.013 0 -3.013 -3.013 Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 145 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2016 Fortg. An- satz mit HH- Resten 2017 Jahres- ergebnis 2017 Vergl. Ergebnis- Fortg. An- satz 2017 ÜPL/APL Übertra-gene Ermächt. nach 2017 Übertragene Ermächt. nach 2018 I101001612 Geräte > 410 Euro netto -1.991 -11.823 -7.023 4.800 -6.823 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen -1.991 -11.823 -7.023 4.800 -6.823 0 0 I101001613 Beschaffung Speisewagen für Casino -1.119 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen -940 0 0 0 0 0 0 I101001614 Beschaffung Tellerstapelwärmer für Casino -1.398 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen -1.175 0 0 0 0 0 0 I101001701 Kühlschrank mit Umluftkühlung 0 0 -1.090 -1.090 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 0 -916 -916 0 0 0 I111001701 Mobile Kühlbox 0 -5.000 -985 4.015 0 0 -4.015 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -5.000 -985 4.015 0 0 -4.015 I111001702 Einrichtung Verwahrstellen (Kühlzell. + Metallco.) 0 0 26.200 26.200 0 0 0 180 Einzahlg. aus In- vestitionszuwendungen 0 0 26.200 26.200 0 0 0 I120301602 Elektron. Empfang v. Gewerbean- zeigen - GewAnzV 0 -3.785 -3.784 1 0 -3.785 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -3.785 -3.784 1 0 -3.785 0 I120301603 Software Geschwindigkeitsüberw achung -12.900 -12.000 0 12.000 0 0 -9.025 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen -12.900 -12.000 0 12.000 0 0 -9.025 I120601601 Stationäre Geschwindigkeitsüberw achung -479.096 -61.017 -130.995 -69.978 -61.017 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -479.096 -61.017 -130.995 -69.978 -61.017 0 0 I120601701 Stationäre Geschwindigkeitsüberw achung 0 -150.000 -134.369 15.631 0 0 -134.369 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -150.000 -134.369 15.631 0 0 -134.369 I120601702 Zuschuss Feuerwehr KFZ MAN TGM 15.290 (Anl-001100) 0 0 148.000 148.000 0 0 0 180 Einzahlg. aus In- vestitionszuwendungen 0 0 148.000 148.000 0 0 0 I120901601 Beschaffung KdoW Kreisbrandmeis- ter -50.868 0 0 0 0 0 0 Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 146 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2016 Fortg. An- satz mit HH- Resten 2017 Jahres- ergebnis 2017 Vergl. Ergebnis- Fortg. An- satz 2017 ÜPL/APL Übertra-gene Ermächt. nach 2017 Übertragene Ermächt. nach 2018 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen -50.868 0 0 0 0 0 0 I120901602 Mobile Ge- schwindigkeitsüberw. Fahrzeug u. Ausstat. -60.844 -1.372 10.529 11.901 0 -1.372 0 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sach- vermögen 0 0 11.900 11.900 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen -60.844 -1.372 -1.371 1 0 -1.372 0 I120901603 Beschaffung Seitenradarmesssystem -2.680 0 0 0 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.680 0 0 0 0 0 0 I121001601 Abrollbeh. Gefahrengut FF Fried- richshafen 0 -350.000 -225.949 124.051 0 -340.000 -124.051 180 Einzahlg. aus In- vestitionszuwendungen 0 0 19.300 19.300 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -350.000 0 350.000 0 -340.000 -124.051 I121001602 Abrollbeh. Gefahrengut FF Überlin- gen 0 -350.000 -220.482 129.518 0 0 -129.446 180 Einzahlg. aus In- vestitionszuwendungen 0 0 19.300 19.300 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -350.000 0 350.000 0 0 -129.446 I121001603 Techniker- neuerung Integr. Leit- stelle Bodenseekreis 0 -1.353.200 -1.710.748 -357.548 0 0 -9.215 180 Einzahlg. aus In- vestitionszuwendungen 0 773.400 409.266 -364.134 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 0 -2.120.014 -2.120.014 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -2.126.600 0 2.126.600 0 0 -9.215 I121001604 Beschaff. Dienstkleid. Führungs-u. Verwaltungsstab 0 -50.000 0 50.000 0 -50.000 -50.000 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -50.000 0 50.000 0 -50.000 -50.000 I121001605 Software Führungs- u. Verwal- tungsstab 0 -90.000 0 90.000 0 -90.000 -90.000 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -90.000 0 90.000 0 -90.000 -90.000 I121001606 Beschaffung Ergonomische Büro- ausstattung -791 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen -791 0 0 0 0 0 0 Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 147 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2016 Fortg. An- satz mit HH- Resten 2017 Jahres- ergebnis 2017 Vergl. Ergebnis- Fortg. An- satz 2017 ÜPL/APL Übertra-gene Ermächt. nach 2017 Übertragene Ermächt. nach 2018 I121001607 Büroausstat- tung Geschwindigkeitsüberw achung -497 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen -497 0 0 0 0 0 0 I121001701 Digitalfunk- ausstattung stv. KBM BSK 0 -9.500 0 9.500 0 0 -5.597 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -9.500 0 9.500 0 0 -5.597 I121001702 Beschaffung Feuerwehr-Pumpe 0 -14.074 -6.474 7.600 -14.074 0 0 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sach- vermögen 0 0 7.600 7.600 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -14.074 -14.074 0 -14.074 0 0 I121001703 Beschaffung einer Schreibmaschine 0 0 -594 -594 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 0 -594 -594 0 0 0 I122251601 Zuschuss an Stadt Überlingen Füh- rungsfahrzeug 0 -125.000 -3.783 121.217 0 -100.000 -121.217 280 Auszahlg. f. Investi- tionsförderungsmaßnah- men 0 -125.000 -3.783 121.217 0 -100.000 -121.217 I122251602 Zuschuss Einrichtung App Mobile Retter 0 -30.000 0 30.000 0 -30.000 0 280 Auszahlg. f. Investi- tionsförderungsmaßnah- men 0 -30.000 0 30.000 0 -30.000 0 I122251603 Zuschuss an Stadt Friedrichshafen Führungsfahrzeug 0 -125.000 -3.471 121.529 0 -100.000 0 280 Auszahlg. f. Investi- tionsförderungsmaßnah- men 0 -125.000 -3.471 121.529 0 -100.000 0 I122251701 Zuschuss an Gemeinde Salem GW L Rüst 0 -133.000 0 133.000 0 0 -133.000 280 Auszahlg. f. Investi- tionsförderungsmaßnah- men 0 -133.000 0 133.000 0 0 -133.000 I130301601 Beschaffung Bürgerterminal 0 -15.000 0 15.000 0 -15.000 -15.000 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -15.000 0 15.000 0 -15.000 -15.000 I130301602 Anbindung Ausländeramt Kunden- steuerung -7.016 -5.000 -2.463 2.537 0 0 -2.537 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen -7.016 -5.000 -2.463 2.537 0 0 -2.537 Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 148 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2016 Fortg. An- satz mit HH- Resten 2017 Jahres- ergebnis 2017 Vergl. Ergebnis- Fortg. An- satz 2017 ÜPL/APL Übertra-gene Ermächt. nach 2017 Übertragene Ermächt. nach 2018 I130301603 Software für Schifffahrtsamt (Äblö- sung) 0 -113.796 -46.056 67.741 620 -74.416 -67.741 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -113.796 -46.056 67.741 620 -74.416 -67.741 I130301701 Controlling Datenbank für Bürger- Servicecenter 0 -10.000 0 10.000 0 0 -10.000 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -10.000 0 10.000 0 0 -10.000 I130301702 Sag`s doch Bürgerbeteiligung Haus- halt 0 -20.000 0 20.000 0 0 -20.000 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -20.000 0 20.000 0 0 -20.000 I130901701 W-LAN Au- ßenstellen KFZ-Zulas- sung TT 0 -3.000 0 3.000 0 0 -3.000 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -3.000 0 3.000 0 0 -3.000 I130901702 W-LAN Au- ßenstellen KFZ-Zulas- sung ÜB 0 -3.000 0 3.000 0 0 -3.000 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -3.000 0 3.000 0 0 -3.000 I131001603 Front-Office- Arbeitsplätze Kunden- steuerung -2.983 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen -2.983 0 0 0 0 0 0 I131001604 Beschaffung Arbeitshilfe/Tischergän- zung -584 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen -584 0 0 0 0 0 0 I131001701 Ersatz-/Neu- beschaf. Entstempelung- sautomat 0 -3.500 -1.854 1.646 0 0 -1.646 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -3.500 -1.854 1.646 0 0 -1.646 I131001702 Optimierung Bürgerservice 0 -12.000 -5.844 6.156 0 0 -6.156 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -12.000 -5.844 6.156 0 0 -6.156 I131001703 Beschaffung Rasterprägegerät 0 -620 -620 0 -620 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -620 -620 0 -620 0 0 I141001701 Beschaffung Beamer VHS 0 -488 -488 0 -488 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -488 -488 0 -488 0 0 Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 149 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2016 Fortg. An- satz mit HH- Resten 2017 Jahres- ergebnis 2017 Vergl. Ergebnis- Fortg. An- satz 2017 ÜPL/APL Übertra-gene Ermächt. nach 2017 Übertragene Ermächt. nach 2018 I141001702 Beschaffung Beamer (VHS) 0 -997 -997 0 -997 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -997 -997 0 -997 0 0 I200601701 Breit- bandversorgung - ges- chlossen 0 -997.599 0 997.599 2.401 0 0 240 Auszahlg. f.den Er- werb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -997.599 0 997.599 2.401 0 0 I200601702 Einrichtung Ladesäule (ES TT) 0 -10.410 -10.409 1 -10.410 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -10.410 -10.409 1 -10.410 0 0 I201001703 Zuschuss Beobachtungsplattform Eriskircher Ried 0 -10.986 -10.985 1 -10.986 0 0 280 Auszahlg. f. Investi- tionsförderungsmaßnah- men 0 -10.986 -10.985 1 -10.986 0 0 I201501601 Beteiligung RITZ GmbH (Einlage) -13.383 0 0 0 0 0 0 270 Auszahlg. f. den Er- werb von Finanzvermö- gen -13.383 0 0 0 0 0 0 I201501701 Erw. Gesell- sch.kreis bodo-Verbund (Integr. LKR Li) 0 -30.000 -2.700 27.300 0 0 -27.300 270 Auszahlg. f. den Er- werb von Finanzvermö- gen 0 -30.000 -2.700 27.300 0 0 -27.300 I201501702 Übernahme Anteile Kommune (WFB) 0 -66.400 -65.919 481 -2.400 0 0 210 Einzahlg. aus der Veräußerung von Fi- nanzvermögen 0 0 960 960 0 0 0 270 Auszahlg. f. den Er- werb von Finanzvermö- gen 0 -66.400 -66.879 -479 -2.400 0 0 I201501703 Übernahme Anteile VTBW e.V. (IBT) 0 -1 -1 0 -1 0 0 270 Auszahlg. f. den Er- werb von Finanzvermö- gen 0 -1 -1 0 -1 0 0 I202251601 Zuschuss an Bodo/Bund Elekt. Fahr- geldmanagement -21.992 0 -278.008 -278.008 0 0 0 280 Auszahlg. f. Investi- tionsförderungsmaßnah- men -21.992 0 -278.008 -278.008 0 0 0 I202251602 Zuschuss Gästekarte an Verkehrs- unternhemen 0 3.790 0 -3.790 0 3.790 0 280 Auszahlg. f. Investi- tionsförderungsmaßnah- men 0 3.790 0 -3.790 0 3.790 0 I202251701 Unter- stützung sozialer Woh- nungbau 0 -100.000 0 100.000 0 0 -86.616 Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 150 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2016 Fortg. An- satz mit HH- Resten 2017 Jahres- ergebnis 2017 Vergl. Ergebnis- Fortg. An- satz 2017 ÜPL/APL Übertra-gene Ermächt. nach 2017 Übertragene Ermächt. nach 2018 280 Auszahlg. f. Investi- tionsförderungsmaßnah- men 0 -100.000 0 100.000 0 0 -86.616 I204101601 Zuschuss Projekt E-Mobilität Ge- meinden 3.790 0 0 0 0 0 0 180 Einzahlg. aus In- vestitionszuwendungen 3.790 0 0 0 0 0 0 I210301601 Software GIS weitere Module und Ein- richtungen -24.958 -114.920 -14.877 100.043 0 -87.920 -107.166 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen -24.958 -114.920 -14.877 100.043 0 -87.920 -107.166 I210301701 Beschaffung graph. Feldbuchs für mobiles GIS 0 -18.813 -6.783 12.030 8.187 0 -12.030 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -18.813 -6.783 12.030 8.187 0 -12.030 I211001701 Beschaffung SAPOS-Empfänger 0 -21.187 -21.187 0 -8.187 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -21.187 -21.187 0 -8.187 0 0 I221001601 Beschaffung Mikroskop -1.765 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen -1.765 0 0 0 0 0 0 I221001603 Beschaffung Falzmaschine 0 0 -500 -500 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 0 -500 -500 0 0 0 I230401601 Baumaßnah- men auf kreiseigenen Naturschutzflächen -12.711 -37.789 3.500 41.289 0 -27.789 -37.789 180 Einzahlg. aus In- vestitionszuwendungen 0 0 3.500 3.500 0 0 0 240 Auszahlg. f.den Er- werb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -37.789 0 37.789 0 -27.789 -37.789 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -12.711 0 0 0 0 0 0 I230401602 Grunderwerb "Konzeption zum Natur- schutz" -3.839 -96.161 -10.055 86.106 0 -46.161 -85.059 180 Einzahlg. aus In- vestitionszuwendungen 8.958 50.000 25.676 -24.324 0 0 0 240 Auszahlg. f.den Er- werb v.Grundstücken u.Gebäuden -12.798 -146.161 -35.730 110.430 0 -46.161 -85.059 I230901601 Anschaffung von Pflegegeräten für Pflegetrupp -2.350 -3.150 0 3.150 0 -2.650 -3.150 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen -2.350 -3.150 0 3.150 0 -2.650 -3.150 I250301601 Software Schnittstelle FOFUS -3.298 -1.702 0 1.702 0 -1.702 -1.702 Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 151 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2016 Fortg. An- satz mit HH- Resten 2017 Jahres- ergebnis 2017 Vergl. Ergebnis- Fortg. An- satz 2017 ÜPL/APL Übertra-gene Ermächt. nach 2017 Übertragene Ermächt. nach 2018 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -3.298 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -1.702 0 1.702 0 -1.702 -1.702 I300301601 Software Fi- nanzwesen -56.914 -456.865 0 456.865 0 -220.865 -456.865 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -13.788 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen -43.127 -456.865 0 456.865 0 -220.865 -456.865 I300301701 Upgrade Banknotenprüfung Kas- senautomat HESS 0 -881 -881 0 -881 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -881 -881 0 -881 0 0 I300301702 Upgrade Kassenautomat Zah- lungsverkehrs-Terminal 0 -11.008 0 11.008 -11.008 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -11.008 0 11.008 -11.008 0 0 I301001701 Beschaffung Kassenautomat AL75 0 -63.993 0 63.993 11.008 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -63.993 0 63.993 11.008 0 0 I310301601 Software CAFM 0 -40.000 -13.700 26.300 0 -20.000 -17.220 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -40.000 -13.700 26.300 0 -20.000 -17.220 I310401607 Grundstückserwerb Grünfläche/Ried -78 0 0 0 0 0 0 240 Auszahlg. f.den Er- werb v.Grundstücken u.Gebäuden -78 0 0 0 0 0 0 I310401801 Verkauf Grundstück (Wiedenäcker) 0 0 1.053 1.053 0 0 0 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sach- vermögen 0 0 1.053 1.053 0 0 0 I310501602 Neugestal- tung Werkstatt CNC Be- reich - JZGS -222.089 -10.430 -22.955 -12.525 -10.430 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -222.089 -10.430 -22.955 -12.525 -10.430 0 0 I310501603 Modernisier- ung Außenbeleuchtung - BZM 0 -141.744 0 141.744 0 -50.944 -141.744 180 Einzahlg. aus In- vestitionszuwendungen 0 71.756 0 -71.756 0 32.056 0 240 Auszahlg. f.den Er- werb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -193.500 0 193.500 0 -63.000 -141.744 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -20.000 0 20.000 0 -20.000 0 Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 152 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2016 Fortg. An- satz mit HH- Resten 2017 Jahres- ergebnis 2017 Vergl. Ergebnis- Fortg. An- satz 2017 ÜPL/APL Übertra-gene Ermächt. nach 2017 Übertragene Ermächt. nach 2018 I310501604 Ertüchtigung Elektro - Pestaloz- zischule Markdorf 0 -15.842 0 15.842 0 -15.842 -15.842 240 Auszahlg. f.den Er- werb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -15.842 0 15.842 0 -15.842 -15.842 I310501605 Alte Sport- halle Sanierung BZM -6.871 -529.700 -339.508 190.192 0 0 -279.935 180 Einzahlg. aus In- vestitionszuwendungen 0 15.800 0 -15.800 0 0 0 240 Auszahlg. f.den Er- werb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -545.500 0 545.500 0 0 -279.935 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -6.270 0 -308.485 -308.485 0 0 0 I310501607 Flächen- konzeption GL 1-3 0 -315.000 -40.341 274.659 0 -220.000 -199.181 240 Auszahlg. f.den Er- werb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -315.000 0 315.000 0 -220.000 -199.181 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 0 -40.341 -40.341 0 0 0 I310501608 Flächen- konzeption AL 75 0 -105.000 -32.242 72.758 0 -50.000 -65.718 240 Auszahlg. f.den Er- werb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -105.000 0 105.000 0 -50.000 -65.718 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 0 -32.242 -32.242 0 0 0 I310501609 Flächen- konzeption AL 77 0 -245.000 -28.516 216.484 0 -80.000 -205.456 240 Auszahlg. f.den Er- werb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -245.000 0 245.000 0 -80.000 -205.456 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 0 -28.516 -28.516 0 0 0 I310501610 Sanierung Schulräume Altbau EST -1.379.626 0 -290.344 -290.344 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.317.955 0 -274.368 -274.368 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen -61.671 0 -15.977 -15.977 0 0 0 I310501611 Sanierung NWR und Fassade BZM 505 0 0 0 0 0 0 180 Einzahlg. aus In- vestitionszuwendungen 505 0 0 0 0 0 0 I310501612 Sanierung Klassenzimmer BZM 70.485 0 0 0 0 0 0 180 Einzahlg. aus In- vestitionszuwendungen 70.485 0 0 0 0 0 0 I310501613 Verkauf Wohnheime Tettnang 0 -2.042.180 2.908.884 4.951.063 -2.042.180 0 0 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sach- vermögen 0 -2.042.180 2.897.896 4.940.076 -2.042.180 0 0 220 Einzahlg. für son- stige Investi- tionstätigkeiten 0 0 10.988 10.988 0 0 0 Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 153 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2016 Fortg. An- satz mit HH- Resten 2017 Jahres- ergebnis 2017 Vergl. Ergebnis- Fortg. An- satz 2017 ÜPL/APL Übertra-gene Ermächt. nach 2017 Übertragene Ermächt. nach 2018 I310501701 NWT Räume, Planung und Sanierung (BZM) 0 -750.000 0 750.000 0 0 -750.000 240 Auszahlg. f.den Er- werb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -750.000 0 750.000 0 0 -750.000 I310501702 Cafeteria, Planung und Sanierung (BZM) 0 -23.400 -11.851 11.549 0 0 -12.495 180 Einzahlg. aus In- vestitionszuwendungen 0 6.600 0 -6.600 0 0 0 240 Auszahlg. f.den Er- werb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -30.000 0 30.000 0 0 -12.495 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 0 -10.905 -10.905 0 0 0 I310501703 Fahrradstän- der (BZM) 0 -17.900 0 17.900 0 0 -17.900 180 Einzahlg. aus In- vestitionszuwendungen 0 5.100 0 -5.100 0 0 5.100 240 Auszahlg. f.den Er- werb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -23.000 0 23.000 0 0 -23.000 I310501704 Sonnen- schutz - Pestaloz- zischule Markdorf 0 -7.500 0 7.500 0 0 -7.500 240 Auszahlg. f.den Er- werb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -7.500 0 7.500 0 0 -7.500 I310501705 Sicherh.- techn. Umr. u. barrierefr. Zugang (PS MD) 0 -80.600 0 80.600 0 0 -80.600 240 Auszahlg. f.den Er- werb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -80.600 0 80.600 0 0 -80.600 I310501706 Sanierung Parkplatz (BSZ ÜB) - ge- schlossen 0 -180.000 0 180.000 0 0 0 240 Auszahlg. f.den Er- werb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -180.000 0 180.000 0 0 0 I310501707 Einrichtung Müllstationen (BSZ ÜB) 0 -13.078 0 13.078 13.922 0 -13.078 240 Auszahlg. f.den Er- werb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -13.078 0 13.078 13.922 0 -13.078 I310501708 Be- sprechungszimmer (JZG) 0 -82.100 -19.229 62.871 0 0 -58.927 240 Auszahlg. f.den Er- werb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -82.100 0 82.100 0 0 -58.927 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 0 -8.225 -8.225 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 0 -11.004 -11.004 0 0 0 I310501709 Planung Er- weiterung Cafeteria (BSZ ÜB) 0 -28.000 0 28.000 0 0 -28.000 180 Einzahlg. aus In- vestitionszuwendungen 0 12.000 0 -12.000 0 0 0 Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 154 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2016 Fortg. An- satz mit HH- Resten 2017 Jahres- ergebnis 2017 Vergl. Ergebnis- Fortg. An- satz 2017 ÜPL/APL Übertra-gene Ermächt. nach 2017 Übertragene Ermächt. nach 2018 240 Auszahlg. f.den Er- werb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -40.000 0 40.000 0 0 -28.000 I310501711 Sitzgelegen- heiten Aussenbereich (BSZ FN) 0 -50.000 -5.985 44.015 0 0 -44.015 240 Auszahlg. f.den Er- werb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -50.000 -5.985 44.015 0 0 -44.015 I310501712 2 Beachvol- leyballfelder (BSZ FN) 0 -80.000 0 80.000 0 0 -80.000 240 Auszahlg. f.den Er- werb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -80.000 0 80.000 0 0 -80.000 I310501713 Umbau EG für Ami/Jobcenter AL 75- 77 -4.691 -20.544 -139.744 -119.200 -20.544 0 0 240 Auszahlg. f.den Er- werb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -20.544 -23.597 -3.053 -20.544 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.984 0 -80.786 -80.786 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen -2.707 0 -35.361 -35.361 0 0 0 I310501714 Modernisie- rung der Außenbel. -BSZ FN - geschlossen 0 -299.000 0 299.000 0 0 0 240 Auszahlg. f.den Er- werb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -299.000 0 299.000 0 0 0 I310501715 Modernisier- ung Außenbeleuchtung - EST 0 -157.000 -12.463 144.537 0 0 -144.537 240 Auszahlg. f.den Er- werb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -157.000 0 157.000 0 0 -144.537 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 0 -12.463 -12.463 0 0 0 I310501717 Beregnung- sanlage BSZ FN 0 -7.139 0 7.139 -7.139 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -7.139 0 7.139 -7.139 0 0 I310501718 Errichtung Mülltrennsysteme BSZ ÜB 0 -10.073 -9.330 743 -10.073 0 0 240 Auszahlg. f.den Er- werb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -10.073 -9.330 743 -10.073 0 0 I310501719 Errichtung Mülltrennsysteme Ver- waltungsgeb. LRA 0 -3.849 -3.570 279 -3.849 0 0 240 Auszahlg. f.den Er- werb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -3.849 -3.570 279 -3.849 0 0 I310701601 Neue Asylun- terkünfte -6.624.911 -7.156.826 -5.361.820 1.795.007 0 -833.926 -2.825.145 240 Auszahlg. f.den Er- werb v.Grundstücken u.Gebäuden -7.601 0 0 0 0 0 0 Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 155 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2016 Fortg. An- satz mit HH- Resten 2017 Jahres- ergebnis 2017 Vergl. Ergebnis- Fortg. An- satz 2017 ÜPL/APL Übertra-gene Ermächt. nach 2017 Übertragene Ermächt. nach 2018 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -6.515.828 -7.156.826 -5.360.535 1.796.291 0 -833.926 -2.825.145 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen -101.483 0 -1.285 -1.285 0 0 0 I310701602 Notfall Hallen -651.299 -618.681 0 618.681 0 -618.681 -618.681 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -632.735 -618.681 0 618.681 0 -618.681 -618.681 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen -18.564 0 0 0 0 0 0 I310701701 2 Carports Sonnenbergschule 0 -75.000 -35.429 39.571 0 0 -18.209 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -75.000 -35.429 39.571 0 0 -18.209 I310901601 EDV Sanie- rung aktive Komponen- ten BSZ ÜB -85.118 0 0 0 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -85.118 0 0 0 0 0 0 I310901602 Sanierung Datennetz - Elektronik- schule Tettnang -8.971 -126.029 0 126.029 0 -126.029 -126.029 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen -8.971 -126.029 0 126.029 0 -126.029 -126.029 I310901603 Entstau- beranlage (CDS) -14.964 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen -14.964 0 0 0 0 0 0 I310901604 Beschaffung Klima-Split Anlage Ser- verraum -23.758 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen -23.758 0 0 0 0 0 0 I310901605 Serverland- schaft Schule incl. Vwnetz - BSZ FN 0 -63.322 -63.322 0 -63.322 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -63.322 -63.322 0 -63.322 0 0 I310901701 Beschaffung Abgasventilator - JZG 0 -7.986 -7.985 1 -7.986 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -7.986 -7.985 1 -7.986 0 0 I310901702 Beschaffung Bremsenprüfstand KfZ- Werkstatt (JZGS) 0 -7.671 -7.670 1 -7.671 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -7.671 -7.670 1 -7.671 0 0 I310901703 Server-Aus- tausch Markdorf (Pestalozzischule MD) 0 -7.448 -7.447 1 -7.448 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -7.448 -7.447 1 -7.448 0 0 I310901704 Austausch USV-Anlage (BSZ FN) 0 -3.014 0 3.014 -3.014 0 0 Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 156 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2016 Fortg. An- satz mit HH- Resten 2017 Jahres- ergebnis 2017 Vergl. Ergebnis- Fortg. An- satz 2017 ÜPL/APL Übertra-gene Ermächt. nach 2017 Übertragene Ermächt. nach 2018 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -3.014 0 3.014 -3.014 0 0 I311001601 LED-Leuch- ten Glärnischstr. 1-3 -2.442 -277.558 -77.811 199.747 0 -277.558 -199.747 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen -2.442 -277.558 -77.811 199.747 0 -277.558 -199.747 I311001602 Beschaffung einzelner Geräte - BZM Cafeteria -2.838 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen -2.385 0 0 0 0 0 0 I311001603 Beschaffung Beschallungsgeräte Kreissporthalle ÜB -549 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen -461 0 0 0 0 0 0 I311001604 Beschaffung EDV-Geräte Schulzent- rum MD -808 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen -808 0 0 0 0 0 0 I311001605 Beschaffung einzelner Geräte - BSZ FN Cafeteria -7.107 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen -5.973 0 0 0 0 0 0 I311001606 Beschaffung Defibrillatoren DHS BZ FN -3.041 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen -3.041 0 0 0 0 0 0 I311001607 Beschaffung Defibrillatoren HES BZ FN -1.520 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen -1.520 0 0 0 0 0 0 I311001608 Beschaffung Defibrillatoren CDS BZ FN -1.520 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen -1.520 0 0 0 0 0 0 I311001609 Beschaffun- gen Cafeteria BSZ ÜB -739 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen -739 0 0 0 0 0 0 I311001610 Elektro- schaltschrank Sporthalle BZ FN -1.295 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen -1.295 0 0 0 0 0 0 Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 157 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2016 Fortg. An- satz mit HH- Resten 2017 Jahres- ergebnis 2017 Vergl. Ergebnis- Fortg. An- satz 2017 ÜPL/APL Übertra-gene Ermächt. nach 2017 Übertragene Ermächt. nach 2018 I311001611 Beschaffung "Elabo" - Laborausstat- tung CDS -33.606 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen -33.606 0 0 0 0 0 0 I311001612 Hochsprung- matte BZ FN -1.880 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen -1.880 0 0 0 0 0 0 I311001613 Beschaffung Hausmeistergeräte BZM -3.862 -5.000 0 5.000 0 0 -5.000 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen -3.862 -5.000 0 5.000 0 0 -5.000 I311001614 Beschaffung Geräte BSZ FN < 1.000€ -1.050 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen -1.050 0 0 0 0 0 0 I311001615 Beschaffung Steigleiter Landesbe- rufsschule TT -2.142 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen -2.142 0 0 0 0 0 0 I311001616 Beschaffung Geräte LRA GL1-3 > 1.000€ -595 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen -595 0 0 0 0 0 0 I311001617 Beschaffung bewegl. Vermö. BZM -1.299 -1.781 -1.780 1 -1.781 0 0 180 Einzahlg. aus In- vestitionszuwendungen 2.470 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen -3.768 -1.781 -1.780 1 -1.781 0 0 I311001618 Beschaffung Gefrierschrank - Cafete- ria LRA GL 1-3 -589 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen -495 0 0 0 0 0 0 I311001619 Beschaffung bewegl. Vermö. Hugo E- ckener Schule FN -1.555 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen -1.555 0 0 0 0 0 0 I311001620 Beschaffung bewegl. Vermö. Droste Hülshoff Schule -5.166 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen -5.166 0 0 0 0 0 0 I311001621 Beschaffung bewegl. Vermö. Claude- Dornier-Schule -19.811 0 0 0 0 0 0 Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 158 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2016 Fortg. An- satz mit HH- Resten 2017 Jahres- ergebnis 2017 Vergl. Ergebnis- Fortg. An- satz 2017 ÜPL/APL Übertra-gene Ermächt. nach 2017 Übertragene Ermächt. nach 2018 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen -19.811 0 0 0 0 0 0 I311001622 Beschaffung Küche Hausmeisterwoh- nung - EST 0 -4.500 -4.500 0 -4.500 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -4.500 -4.500 0 -4.500 0 0 I311001701 Beschaffung Defibrilatoren (BZM) 0 -7.000 0 7.000 0 0 -7.000 180 Einzahlg. aus In- vestitionszuwendungen 0 2.000 0 -2.000 0 0 2.000 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -9.000 0 9.000 0 0 -9.000 I311001702 Beschaffung Geräte f. Unterhalt Ge- bäude (BZM) 0 -5.000 0 5.000 0 0 -5.000 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -5.000 0 5.000 0 0 -5.000 I311001703 Beschaffung Geräte f. Unterhalt Ge- bäude (BSZ ÜB) -508 -5.000 -3.219 1.781 0 0 -1.781 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen -508 -5.000 -3.219 1.781 0 0 -1.781 I311001704 Umbau Ma- lerwerkstatt BSZ FN 0 -64.800 0 64.800 0 0 -64.800 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -64.800 0 64.800 0 0 -64.800 I311001705 Beschaffung Geräte f. Unterhalt Ge- bäude (GL1-3) 0 -5.000 0 5.000 0 0 -5.000 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -5.000 0 5.000 0 0 -5.000 I311001707 Beschaffung einer Kaffeemaschine (EST Cafeteria) 0 -6.169 -6.169 0 -6.169 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -6.169 -5.184 985 -6.169 0 0 I311001709 Beschaffung Hardware Telefonanl. (Sonnenb.schule) 0 -3.499 -3.499 0 -3.499 0 0 I311001710 Beschaffung Einbruchmeldeanlage (GalerieMeersburg) 0 -6.935 0 6.935 -6.935 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -6.935 0 6.935 -6.935 0 0 I311001711 Beschaffung Gartenhäcksler (HOGA TT) 0 -1.457 -1.457 0 -1.457 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -1.457 -1.457 0 -1.457 0 0 I311001712 Beschaffung Monitore Eingangshalle (EST) 0 -2.057 -2.057 0 -2.057 0 0 Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 159 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2016 Fortg. An- satz mit HH- Resten 2017 Jahres- ergebnis 2017 Vergl. Ergebnis- Fortg. An- satz 2017 ÜPL/APL Übertra-gene Ermächt. nach 2017 Übertragene Ermächt. nach 2018 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -2.057 -2.057 0 -2.057 0 0 I311001713 Beschaffung Bestellterminal Cafeteria - BZM 0 -2.033 -2.032 1 -2.033 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -2.033 -1.708 325 -2.033 0 0 I311001714 Veräußerung Altanlagen/Sachanlagen 0 0 50 50 0 0 0 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sach- vermögen 0 0 50 50 0 0 0 I311001715 Beschaffung Pinnwände - BZM 0 -2.254 -2.254 0 -2.254 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -2.254 -2.254 0 -2.254 0 0 I311001716 EDV-Schrank Elektronikschule TT 0 -1.100 -1.100 0 -1.100 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -1.100 -1.100 0 -1.100 0 0 I311001717 Beschaffung Briefkastenanlage 0 -2.272 -2.272 0 -2.272 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -2.272 -2.272 0 -2.272 0 0 I311001718 Beschaffung PC Systeme Hausmeis- ter (BSZ ÜB) 0 -2.598 -2.598 0 -2.598 0 -2.598 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -2.598 -2.598 0 -2.598 0 -2.598 I311001719 Beschaffung Geschirrspülmaschine (Cafet. BSZ FN) 0 -10.546 -10.546 0 -10.546 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -10.546 -8.862 1.684 -10.546 0 0 I311001720 Beschaffung Multifunktionsdrucker (BSZ HMBüro) 0 -733 -733 0 -733 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -733 -733 0 -733 0 0 I311001721 Beschaffung Switch (Netzwerktech- nik) (BZM) 0 -5.062 -5.061 1 -5.062 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -5.062 -5.061 1 -5.062 0 0 I311001723 Beschaffung Tischtennisplatte 0 -1.746 -1.746 0 -1.746 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -1.746 -1.746 0 -1.746 0 0 I311001724 Beschaffung Standregal (BSZ FN) 0 -2.290 0 2.290 -2.290 0 0 Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 160 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2016 Fortg. An- satz mit HH- Resten 2017 Jahres- ergebnis 2017 Vergl. Ergebnis- Fortg. An- satz 2017 ÜPL/APL Übertra-gene Ermächt. nach 2017 Übertragene Ermächt. nach 2018 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -2.290 0 2.290 -2.290 0 0 I320301601 Schnittstelle Netwake Nachfolge Lu- KAS -18.409 -568 -567 0 0 -568 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen -18.409 -568 -567 0 0 -568 0 I320301602 Schnittstelle Dynamik Forms INFOMA LuKAS 0 -15.000 0 15.000 0 -15.000 -13.643 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -15.000 0 15.000 0 -15.000 -13.643 I320301603 Entwässe- rungsleitungskataster B- L-K Straßen 0 -61.000 0 61.000 0 -61.000 -61.000 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -61.000 0 61.000 0 -61.000 -61.000 I320301701 Moduler- weiterung Netwake Sachbeschädigungen 0 0 -6.664 -6.664 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 0 -6.664 -6.664 0 0 0 I320601601 K7725 Südumfahrung Kehlen -2.576.885 -2.611.237 -1.127.254 1.483.983 0 -961.237 -1.471.884 180 Einzahlg. aus In- vestitionszuwendungen 2.487.300 700.000 779.200 79.200 0 0 0 240 Auszahlg. f.den Er- werb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -350.000 0 350.000 0 0 -350.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -5.064.185 -2.961.237 -1.906.454 1.054.783 0 -961.237 -1.121.884 I320601602 K7742 Ort- sumfahrung Schnetzen- hausen 0 -22.821 0 22.821 377.179 0 -22.821 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -22.821 0 22.821 377.179 0 -22.821 I320601603 K7743 Ort- sumfahrung Markdorf 0 -500.000 0 500.000 0 0 -500.000 180 Einzahlg. aus In- vestitionszuwendungen 0 200.000 0 -200.000 0 0 200.000 240 Auszahlg. f.den Er- werb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -100.000 0 100.000 0 0 -100.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -600.000 0 600.000 0 0 -600.000 I320601604 K7743 Um- fahrung Kluftern -142.577 -170.795 0 170.795 279.205 0 -170.795 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -170.795 0 170.795 279.205 0 -170.795 I320601605 K7759 Besei- tigung Banübergang Neufrach 686.582 0 324.005 324.005 0 0 -225.587 180 Einzahlg. aus In- vestitionszuwendungen 686.872 0 324.005 324.005 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -290 0 0 0 0 0 0 Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 161 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2016 Fortg. An- satz mit HH- Resten 2017 Jahres- ergebnis 2017 Vergl. Ergebnis- Fortg. An- satz 2017 ÜPL/APL Übertra-gene Ermächt. nach 2017 Übertragene Ermächt. nach 2018 280 Auszahlg. f. Investi- tionsförderungsmaßnah- men 0 0 0 0 0 0 -225.587 I320601607 K7765 San. Fahrbahn mit Rad-/Geh- weg -1.889.696 0 287.080 287.080 0 0 -287.058 180 Einzahlg. aus In- vestitionszuwendungen 463.500 0 300.000 300.000 0 0 0 240 Auszahlg. f.den Er- werb v.Grundstücken u.Gebäuden -59.476 0 0 0 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.293.721 0 -3.536 -3.536 0 0 -287.058 I320601608 San. Fahr- bahnabsenkung Gail- höfe-Großschönach -231.552 -251.405 -197.910 53.495 -251.405 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -231.552 -251.405 -197.910 53.495 -251.405 0 0 I320601609 San. Fahrbahn Kippen- hausen-Ittendorf 0 -50.000 0 50.000 0 -50.000 -50.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -50.000 0 50.000 0 -50.000 -50.000 I320601610 K7782 Ahau- sen Grasbeuren San./Ausbau Fahrbahn -495 -914.782 -67.836 846.946 0 -264.782 -850.102 240 Auszahlg. f.den Er- werb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -50.000 0 50.000 0 0 -50.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -495 -864.782 -67.836 796.946 0 -264.782 -800.102 I320601611 Radwegnetz- konzeption -6.872 -391.141 -10.397 380.744 0 -291.141 -380.744 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sach- vermögen 3.530 0 0 0 0 0 0 220 Einzahlg. für son- stige Investi- tionstätigkeiten 70 0 0 0 0 0 0 240 Auszahlg. f.den Er- werb v.Grundstücken u.Gebäuden -1.258 0 0 0 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -9.214 -391.141 -10.397 380.744 0 -291.141 -380.744 I320601612 K7760 Radweg -48 -191.294 0 191.294 0 -71.294 -191.294 180 Einzahlg. aus In- vestitionszuwendungen 0 80.000 0 -80.000 0 0 0 240 Auszahlg. f.den Er- werb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -21.294 0 21.294 0 -21.294 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -48 -250.000 0 250.000 0 -50.000 -191.294 I320601613 Barierefreie Haltestelle 0 -65.000 0 65.000 0 -65.000 -65.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -65.000 0 65.000 0 -65.000 -65.000 I320601615 K7742 Über- querungshilfe Schnet- zenh./Unterraderach -93.759 -83.879 -57.822 26.057 -83.879 0 -23.405 Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 162 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2016 Fortg. An- satz mit HH- Resten 2017 Jahres- ergebnis 2017 Vergl. Ergebnis- Fortg. An- satz 2017 ÜPL/APL Übertra-gene Ermächt. nach 2017 Übertragene Ermächt. nach 2018 180 Einzahlg. aus In- vestitionszuwendungen 101.500 0 0 0 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -195.259 -83.879 -57.822 26.057 -83.879 0 -23.405 I320601616 K7749 Rad- weg Baitenhausen- Schlosskirche -21.111 -218.397 -99.213 119.184 -208.397 0 -46.684 180 Einzahlg. aus In- vestitionszuwendungen 0 0 33.000 33.000 0 0 0 240 Auszahlg. f.den Er- werb v.Grundstücken u.Gebäuden -9.212 0 0 0 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -11.900 -218.397 -132.213 86.184 -208.397 0 -46.684 I320601617 K7751 Ur- nau/Kreisgrenze Verb- reit./Herst.Ausweichst -2.023 -612.643 -492.429 120.214 0 -542.643 -120.214 240 Auszahlg. f.den Er- werb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -62.643 0 62.643 0 -62.643 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.023 -550.000 -475.351 74.649 0 -480.000 -120.214 I320601618 K7759 Restabw. früherer Maßn. / Kompensationsmaßn. 82.454 -138.311 -19.039 119.272 0 -68.311 -97.042 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sach- vermögen 84.143 0 22.230 22.230 0 0 0 220 Einzahlg. für son- stige Investi- tionstätigkeiten 2.782 0 711 711 0 0 0 240 Auszahlg. f.den Er- werb v.Grundstücken u.Gebäuden -3.251 -18.311 -41.980 -23.669 0 -8.311 -10.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.220 -120.000 0 120.000 0 -60.000 -87.042 I320601619 Sani- erungsmaßnahmen an Kreisstraßen -133.086 -800.000 -732.089 67.911 0 0 -58.837 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -133.086 -800.000 -732.089 67.911 0 0 -58.837 I320601620 K7755 Neu- bau Radweg Heiligen- berg - Betenbrunn 0 -41.895 0 41.895 -41.895 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -41.895 0 41.895 -41.895 0 0 I320601702 K 7706 Neu- bau Rad-Gehweg Mückle und Gießenbrücke 0 -100.000 -11.894 88.106 0 0 -88.106 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -100.000 -11.894 88.106 0 0 -88.106 I320601703 K7725 Neu- bau Überquerungshilfe Hirschlatter Straße 0 -60.000 0 60.000 0 0 -60.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -60.000 0 60.000 0 0 -60.000 I320601707 K7739 Neu- bau Überquerungshilfe Bergerstr./Unterrad 0 -27.000 0 27.000 0 0 -27.000 180 Einzahlg. aus In- vestitionszuwendungen 0 23.000 0 -23.000 0 0 23.000 Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 163 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2016 Fortg. An- satz mit HH- Resten 2017 Jahres- ergebnis 2017 Vergl. Ergebnis- Fortg. An- satz 2017 ÜPL/APL Übertra-gene Ermächt. nach 2017 Übertragene Ermächt. nach 2018 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -50.000 0 50.000 0 0 -50.000 I320601708 K7771 Neu- bau Rad-Gehweg Owin- gen und Bambergen 0 -120.000 0 120.000 0 0 -120.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -120.000 0 120.000 0 0 -120.000 I320601709 K7772 Überquerungshilfe Gold- bach 0 -90.000 0 90.000 0 0 -90.000 180 Einzahlg. aus In- vestitionszuwendungen 0 40.000 0 -40.000 0 0 40.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -130.000 0 130.000 0 0 -130.000 I320601710 K7785 Rad- fahrerausleitung Orts- ausgang Leustetten 0 -45.000 0 45.000 0 0 -45.000 180 Einzahlg. aus In- vestitionszuwendungen 0 85.000 0 -85.000 0 0 85.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -130.000 0 130.000 0 0 -130.000 I320601711 K7786 Neu- bau Rad-Gehweg Abig- kreisel u. Burgbergk. 0 -100.000 0 100.000 0 0 -100.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -100.000 0 100.000 0 0 -100.000 I320601712 K7785 San. Frickingen-Leustetten - geschlossen 0 -1.545.000 -11.263 1.533.737 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -1.545.000 -11.263 1.533.737 0 0 0 I320701601 Neubau Salz- halle und Siloverladung SM Tettnang -70.034 -10.000 -1.131 8.870 0 0 -8.870 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -70.034 -10.000 0 10.000 0 0 -8.870 280 Auszahlg. f. Investi- tionsförderungsmaßnah- men 0 0 -1.131 -1.131 0 0 0 I320901601 WLAN- Sender Straßenmeis- tereien -31.424 0 0 0 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -31.424 0 0 0 0 0 0 I321001601 Erwerb Fahr- zeuge/Geräte > 1000 € -480.069 -414.808 -392.132 22.676 -70.808 0 0 180 Einzahlg. aus In- vestitionszuwendungen 102.897 206.000 102.892 -103.108 0 0 0 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sach- vermögen 58.837 0 74.409 74.409 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 0 -6.188 -6.188 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen -561.803 -620.808 -501.835 118.973 -70.808 0 0 I321001602 Erwerb Kleingeräte < 1000 € -20.125 -56.797 -22.308 34.489 8.231 -20.028 -34.489 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen -20.125 -56.797 -22.308 34.489 8.231 -20.028 -34.489 Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 164 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2016 Fortg. An- satz mit HH- Resten 2017 Jahres- ergebnis 2017 Vergl. Ergebnis- Fortg. An- satz 2017 ÜPL/APL Übertra-gene Ermächt. nach 2017 Übertragene Ermächt. nach 2018 I321001603 Erwerb Ein- richtungen Straßenmeis- terei TT -3.423 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen -3.423 0 0 0 0 0 0 I321001701 Beschaffung Zentimeter GPS (Hard- ware) 0 -8.231 -8.231 1 -8.231 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -8.231 -8.231 1 -8.231 0 0 I322251601 Anteil Bo- denseekreis Umbau Bahnübergang Kehlen DB 0 -5.000 0 5.000 0 0 -5.000 280 Auszahlg. f. Investi- tionsförderungsmaßnah- men 0 -5.000 0 5.000 0 0 -5.000 I322251603 K7755 Zu- schuss Radweg Heili- genberg-Betenbrunn -90.000 0 -20.947 -20.947 0 0 0 280 Auszahlg. f. Investi- tionsförderungsmaßnah- men -90.000 0 -20.947 -20.947 0 0 0 I324101601 Zuweisung FAG Land für Planung 0 0 0 0 -64.000 0 0 180 Einzahlg. aus In- vestitionszuwendungen 0 0 0 0 -64.000 0 0 I324101602 K7783 Rw Meersb.-Daisend. Kostenanteil Stadt 69.695 0 0 0 0 0 0 180 Einzahlg. aus In- vestitionszuwendungen 69.695 0 0 0 0 0 0 I330301601 Software Ak- tualisierung Abfuhrkal- ender 0 -7.000 0 7.000 0 -7.000 -7.000 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -7.000 0 7.000 0 -7.000 -7.000 I330301602 Software Behälterverwaltung 0 -20.000 0 20.000 0 -10.000 -20.000 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -20.000 0 20.000 0 -10.000 -20.000 I330301603 Inter- netanpassung Modul Ab- fallwirtschaft 0 -20.000 0 20.000 0 -20.000 -20.000 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -20.000 0 20.000 0 -20.000 -20.000 I330301604 Software Mo- dul Deponietechnik/Be- triebstagebuch 0 -20.000 -5.600 14.400 0 -20.000 -14.400 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -20.000 -5.600 14.400 0 -20.000 -14.400 I330601601 EZ Weiher- berg Umbau Abfallverla- deplatz -43.463 -325.069 -35.462 289.607 15.839 -100.908 -289.608 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -33.712 -285.069 0 285.069 15.839 -100.908 -200.000 Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 165 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2016 Fortg. An- satz mit HH- Resten 2017 Jahres- ergebnis 2017 Vergl. Ergebnis- Fortg. An- satz 2017 ÜPL/APL Übertra-gene Ermächt. nach 2017 Übertragene Ermächt. nach 2018 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen -9.752 -40.000 -35.462 4.538 0 0 -89.608 I330601602 En- tsorgungszentrum Über- lingen-Füllenwaid -3.885 -94.726 -15.107 79.618 0 -94.726 -81.788 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -763 -94.726 -5.980 88.745 0 -94.726 -81.788 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen -3.122 0 -9.127 -9.127 0 0 0 I330601605 Deponie Überlingen Füllenwaid, Osterweiterung -2.414.366 -818.043 -589.307 228.736 0 -818.043 -296.327 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.414.366 -818.043 -585.894 232.149 0 -818.043 -296.327 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 0 -3.414 -3.414 0 0 0 I330601606 Fortführung Wertstoffhof-Netz 0 -389.982 0 389.982 0 -389.982 -389.982 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -389.982 0 389.982 0 -389.982 -389.982 I330601607 Verlegung Zufahrt Wetstoffhof Uhl- dingen-Mühlhofen -6.279 0 -22 -22 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -6.279 0 -22 -22 0 0 0 I330601608 EZ Weiher- berg Basisabdichtung Los IVb 0 -100.000 -109.753 -9.753 0 0 -31.940 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -100.000 -109.753 -9.753 0 0 -31.940 I330601609 EZ Weiher- berg Deponie Erlebnis- pfad -63.512 -10.000 -21.365 -11.365 -11.366 11.366 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -63.512 -10.000 -21.365 -11.365 -11.366 11.366 0 I330601701 Wertstoffhof Ailingen -24.606 -550.000 -12.532 537.468 0 0 -536.446 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -24.606 -550.000 -12.532 537.468 0 0 -536.446 I330701701 Beschaffung Elektroanschluss - Wert- stoffhof Daise. 0 0 -3.868 -3.868 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 0 -3.868 -3.868 0 0 0 I330901701 Beschaffung Klimagerät Betriebsge- bäude Weiherberg 0 -2.268 -2.267 1 -2.268 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -2.268 -2.267 1 -2.268 0 0 I331001601 Mobile Bar- kasse 0 -9.033 0 9.033 0 -4.033 -9.033 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -9.033 0 9.033 0 -4.033 -9.033 I331001602 Erwerb Büro- ausstattung Abfall- wirtschaftsamt -966 0 0 0 0 0 0 Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 166 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2016 Fortg. An- satz mit HH- Resten 2017 Jahres- ergebnis 2017 Vergl. Ergebnis- Fortg. An- satz 2017 ÜPL/APL Übertra-gene Ermächt. nach 2017 Übertragene Ermächt. nach 2018 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen -966 0 0 0 0 0 0 I331001603 Beschaffung Mobiliar/Ausstattung EZ Weiherberg -4.628 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen -4.628 0 0 0 0 0 0 I331001701 Information- stafeln (En- tsorgungszentrum Wei- herberg) 0 -2.205 -2.204 1 -2.205 0 0 I340301601 Beschaffung Kreislizenzen - KMZ Ver- leih - DVD -2.757 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen -2.757 0 0 0 0 0 0 I340301701 Beschaffung Bibliotheksprogramm (Bib BZM) 0 -2.000 0 2.000 0 0 -2.000 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -2.000 0 2.000 0 0 -2.000 I340301702 Beschaffung Kreislizenzen - KMZ Ver- leih - DVD 0 -2.795 -2.795 0 -2.795 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -2.795 -2.795 0 -2.795 0 0 I340901602 Beschaffung Verwaltungsserver (CDS) 0 0 0 0 40.000 -40.000 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 0 0 0 40.000 -40.000 0 I340901603 Beschaffung Drehmaschine (CDS) 0 -21.582 0 21.582 6.505 -28.087 -21.582 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -21.582 0 21.582 6.505 -28.087 -21.582 I340901604 Ergänzugen EST-Netzwerk (ES TT) -12.735 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen -12.735 0 0 0 0 0 0 I340901605 Techn.Erneu. Holz-CNC-Bearbeitungs- zentrum (JZGS) -172.703 0 -1.354 -1.354 0 0 0 200 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sach- vermögen 5.000 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen -177.703 0 -1.354 -1.354 0 0 0 I340901701 Ergänzugen Netzwerke (ES TT) 0 -10.000 0 10.000 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -10.000 0 10.000 0 0 0 I340901702 Beschaffung Server (Bib BZM) 0 -5.000 0 5.000 0 0 -5.000 Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 167 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2016 Fortg. An- satz mit HH- Resten 2017 Jahres- ergebnis 2017 Vergl. Ergebnis- Fortg. An- satz 2017 ÜPL/APL Übertra-gene Ermächt. nach 2017 Übertragene Ermächt. nach 2018 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -5.000 0 5.000 0 0 -5.000 I340901703 Beschaffung Dickenhobelmaschine (JZGS) 0 -19.742 -19.742 0 -19.742 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -19.742 -19.742 0 -19.742 0 0 I340901704 Beschaffung CNC-Fräsmaschine (BZM) 0 -6.164 -6.163 1 -6.164 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -6.164 -6.163 1 -6.164 0 0 I341001601 EDV-Ausstat- tung (WRS BZM) -19.508 0 -2.974 -2.974 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen -19.508 0 -2.974 -2.974 0 0 0 I341001602 EDV-Ausstat- tung (RS BZM) -11.350 -1.282 -1.282 0 -1.282 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen -11.350 -1.282 -1.282 0 -1.282 0 0 I341001603 EDV-Ausstat- tung (Gym BZM) -11.011 -6.084 -6.084 0 -6.084 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen -11.011 -6.084 -6.084 0 -6.084 0 0 I341001605 EDV-Ausstat- tung Sonnenbergschule -2.069 -549 -549 0 0 -549 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen -2.069 -549 -549 0 0 -549 0 I341001607 Beschaffung Spülmaschine Sonnen- bergschule 0 -5.000 0 5.000 0 -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -5.000 0 5.000 0 -5.000 -5.000 I341001608 Beschaffung Trinkbrunnen Pestaloz- zischule -1.710 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen -1.710 0 0 0 0 0 0 I341001610 EDV-Ausstat- tung (CVS) -4.820 -37.590 2.410 40.000 0 -37.590 -37.590 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen -4.820 -37.590 2.410 40.000 0 -37.590 -37.590 I341001611 Industrielle Messtechnik (CDS) 0 0 0 0 30.000 -30.000 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 0 0 0 30.000 -30.000 0 I341001612 Mechatron- isches System Ind. 4.0 (CDS) -1.421 0 0 0 0 0 0 Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 168 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2016 Fortg. An- satz mit HH- Resten 2017 Jahres- ergebnis 2017 Vergl. Ergebnis- Fortg. An- satz 2017 ÜPL/APL Übertra-gene Ermächt. nach 2017 Übertragene Ermächt. nach 2018 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen -1.421 0 0 0 0 0 0 I341001613 Beschaffung Mobiliar (CDS) -13.413 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen -13.413 0 0 0 0 0 0 I341001614 Beschaffung Sportgeräte (CDS) 0 -3.954 -3.954 0 -454 -3.500 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -3.954 -3.954 0 -454 -3.500 0 I341001615 Beschaffung Geräte f. Unterricht (CDS) -79.982 -91.792 -99.465 -7.673 -76.505 -15.287 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen -79.982 -91.792 -99.465 -7.673 -76.505 -15.287 0 I341001616 EDV-Ausstat- tung (CDS) -12.321 -49.679 -32.461 17.217 0 -49.679 -17.217 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen -12.321 -49.679 -32.461 17.217 0 -49.679 -17.217 I341001617 Beschaffung neue PCs (HES) -71.585 -3.415 -1.494 1.921 0 -3.415 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen -71.585 -3.415 -1.494 1.921 0 -3.415 0 I341001618 Medienaus- stattung div. Geräte (HES) -20.660 -25.880 -25.880 0 0 -25.880 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen -20.660 -25.880 -25.880 0 0 -25.880 0 I341001619 Beschaffung div. Geräte Schulungs- raum (KMZ) -6.215 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen -6.215 0 0 0 0 0 0 I341001620 EDV-Ausstat- tung (KMZ) -16.137 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen -16.137 0 0 0 0 0 0 I341001621 Beschaffung Möbel Küche (DHS) 0 -1.100 -1.100 0 0 -1.100 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -1.100 -1.100 0 0 -1.100 0 I341001622 Beschaffung Tablets (DHS) -6.130 0 11.521 11.521 0 0 -10.391 180 Einzahlg. aus In- vestitionszuwendungen 5.606 0 15.000 15.000 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -9.495 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen -2.241 0 -3.479 -3.479 0 0 -10.391 I341001623 Beschaffung Möbel Sekretariat (DHS) 0 -3.762 -2.542 1.220 0 -3.762 -1.220 Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 169 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2016 Fortg. An- satz mit HH- Resten 2017 Jahres- ergebnis 2017 Vergl. Ergebnis- Fortg. An- satz 2017 ÜPL/APL Übertra-gene Ermächt. nach 2017 Übertragene Ermächt. nach 2018 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -3.762 -2.542 1.220 0 -3.762 -1.220 I341001624 Beschaffun- gen Bereich Nahrung (DHS) 0 -1.000 0 1.000 0 -1.000 -1.000 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -1.000 0 1.000 0 -1.000 -1.000 I341001625 Beschaffun- gen Bereich Biotechno- logie (DHS) -1.999 -1.391 -1.390 1 -390 -1.001 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen -1.999 -1.391 -1.390 1 -390 -1.001 0 I341001626 Beschaf- fungen Datenverarbei- tung (DHS) -7.672 -30.481 -5.753 24.727 -28.152 -2.328 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen -7.672 -30.481 -5.753 24.727 -28.152 -2.328 0 I341001627 Beschaffung Nähmaschinen (DHS) -2.238 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen -2.238 0 0 0 0 0 0 I341001628 EDV-Ausstat- tung (JKS) -1.804 -650 -650 0 0 -650 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen -1.804 -650 -650 0 0 -650 0 I341001630 Ausstattung AL-Zimmer (JvLS) -1.647 -2.403 -2.402 1 -2.403 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen -1.647 -2.403 -2.402 1 -2.403 0 0 I341001631 Einrichtung Soz.Päd. Raume (JvLS) 0 -10.500 0 10.500 0 -10.500 -10.500 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -10.500 0 10.500 0 -10.500 -10.500 I341001632 EDV-Ausstat- tung (JvLS) -27.381 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen -27.381 0 0 0 0 0 0 I341001633 Beschaffung Sportgeräte (JvLS) -2.175 -3.825 0 3.825 0 -3.825 -3.825 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen -2.175 -3.825 0 3.825 0 -3.825 -3.825 I341001634 Beschaffung Bibliotheksmöbel (JvLS) 0 -2.269 -731 1.539 0 -2.269 -2.269 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -2.269 -731 1.539 0 -2.269 -2.269 I341001635 Beschaffung Beamer (JvLS) -768 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen -768 0 0 0 0 0 0 Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 170 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2016 Fortg. An- satz mit HH- Resten 2017 Jahres- ergebnis 2017 Vergl. Ergebnis- Fortg. An- satz 2017 ÜPL/APL Übertra-gene Ermächt. nach 2017 Übertragene Ermächt. nach 2018 I341001636 Beschaffun- gen FB Informations- technik (ES TT) 0 -7.502 -7.502 0 -2.502 -5.000 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -7.502 -7.502 0 -2.502 -5.000 0 I341001638 Beschaffun- gen Werkstättenbereich (ES TT) -19.251 0 -2.497 -2.497 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen -19.251 0 -2.497 -2.497 0 0 0 I341001639 Beschaffun- gen Medientechnik (ES TT) -2.231 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen -2.231 0 0 0 0 0 0 I341001640 Beschaffun- gen FB Geräte,Sys- teme,Elektronik (ES TT) -33.378 0 -1.468 -1.468 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen -33.378 0 -1.468 -1.468 0 0 0 I341001641 Beschaffung FB Energie-/Gebäude- technik (ES TT) -576 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen -576 0 0 0 0 0 0 I341001642 Beschaffung Laborausstettung (ES TT) 0 -19.359 -20.848 -1.489 -848 -18.511 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -19.359 -20.848 -1.489 -848 -18.511 0 I341001643 EDV-Ausstat- tung (ES TT) -35.144 0 2.374 2.374 0 0 0 180 Einzahlg. aus In- vestitionszuwendungen 15.000 0 15.000 15.000 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen -50.144 0 -12.626 -12.626 0 0 0 I341001644 Labor Lernfabrik 4.0 (ES TT) -200.558 -49.442 -180.527 -131.086 0 -49.442 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -146.729 0 -173.926 -173.926 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen -53.830 -49.442 -6.602 42.840 0 -49.442 0 I341001645 Techn.Erneu. Lauborausr.Elektonik u.Elektrik(JZGS) -730 -4.021 -2.667 1.354 -454 -3.567 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen -730 -4.021 -2.667 1.354 -454 -3.567 0 I341001646 Techn.Erneu. Lauborausr. Pneumatik (JZGS) -29.962 -7.478 -7.478 0 -7.478 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen -29.962 -7.478 -7.478 0 -7.478 0 0 Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 171 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2016 Fortg. An- satz mit HH- Resten 2017 Jahres- ergebnis 2017 Vergl. Ergebnis- Fortg. An- satz 2017 ÜPL/APL Übertra-gene Ermächt. nach 2017 Übertragene Ermächt. nach 2018 I341001647 Beschaffung für Werkstätte (JZGS) -5.744 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen -5.744 0 0 0 0 0 0 I341001648 Ausstattung Schulräume (CVS) -8.492 -766 -766 0 -766 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen -8.492 -766 -766 0 -766 0 0 I341001649 Beschaffung Medienausstattung div. Geräte (JZGS) -8.755 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen -8.755 0 0 0 0 0 0 I341001650 Beschaff. div. Ausstattung (bis 2.000 Euro) (DHS) -2.375 -1.822 -1.822 0 -1.822 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen -2.375 -1.822 -1.822 0 -1.822 0 0 I341001652 Traktor für Projektarbeit (Pesta.) -1.300 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen -1.300 0 0 0 0 0 0 I341001653 Beschaffung Geräte Sonnen- bergschule < 1000,00€ -559 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen -559 0 0 0 0 0 0 I341001654 Beschaffung bewegl. Vermö. BZM - Schulamt 14.004 0 -747 -747 0 0 0 180 Einzahlg. aus In- vestitionszuwendungen 15.530 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen -1.526 0 -747 -747 0 0 0 I341001655 Beschaffung einer Presse (JKS) -6.064 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen -6.064 0 0 0 0 0 0 I341001656 Beschaffung einer Analysewaage (JZGS) -1.274 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen -1.274 0 0 0 0 0 0 I341001657 Beschaffung Diensthandy Pestaloz- zischule MD -623 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen -623 0 0 0 0 0 0 I341001658 Beschaffung Thermal Drucker (JvLS) - Gelddoku-Sys. 0 0 -4.004 -4.004 0 0 0 Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 172 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2016 Fortg. An- satz mit HH- Resten 2017 Jahres- ergebnis 2017 Vergl. Ergebnis- Fortg. An- satz 2017 ÜPL/APL Übertra-gene Ermächt. nach 2017 Übertragene Ermächt. nach 2018 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 0 -4.004 -4.004 0 0 0 I341001659 Beschaffung Mikrofon Stereo Set Bundle (KMZ) -1.149 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen -1.149 0 0 0 0 0 0 I341001660 Beschaffung bewegl. Vermögen Gym- nasium BZM -5.314 -2.167 -3.661 -1.494 -2.167 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen -5.314 -2.167 -3.661 -1.494 -2.167 0 0 I341001661 Beschaffung EDV-Geräte (WRS BZM) -665 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen -665 0 0 0 0 0 0 I341001662 Beschaffung bewegl. Vermögen (WRS BZM) -4.591 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen -4.591 0 0 0 0 0 0 I341001663 Beschaffung bewegl. Vermögen (RS BZM) -8.238 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen -8.238 0 0 0 0 0 0 I341001664 Beschaffung bewegl. Vermögen (HES) -852 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen -852 0 0 0 0 0 0 I341001666 Beschaffung Leuchtkörper Gymna- sium (BZM) -3.591 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen -3.591 0 0 0 0 0 0 I341001667 Beschaffung Backofen (CVS) -3.689 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen -3.689 0 0 0 0 0 0 I341001668 Beschaffun- gen CVS für Sporthalle 0 0 -7.877 -7.877 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 0 -7.877 -7.877 0 0 0 I341001701 Renovierung Schüleraufenthalt - Bänke (DHS) 0 -10.000 0 10.000 0 0 -10.000 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -10.000 0 10.000 0 0 -10.000 I341001702 Pflegepuppen (JvLS) 0 -6.000 -3.073 2.927 0 0 -2.927 Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 173 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2016 Fortg. An- satz mit HH- Resten 2017 Jahres- ergebnis 2017 Vergl. Ergebnis- Fortg. An- satz 2017 ÜPL/APL Übertra-gene Ermächt. nach 2017 Übertragene Ermächt. nach 2018 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -6.000 -3.073 2.927 0 0 -2.927 I341001703 Mikroskope (JvLS) 0 -11.515 -11.515 0 -515 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -11.515 -11.515 0 -515 0 0 I341001704 elektr. Pfleg- ebett (JvLS) 0 -4.929 -575 4.354 5.071 0 -4.354 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -4.929 -575 4.354 5.071 0 -4.354 I341001705 La- borausstattung (ES TT) 0 -19.152 -1.680 17.472 848 0 -17.472 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -19.152 -1.680 17.472 848 0 -17.472 I341001706 Energie-/Ge- bäude-/Automatisie- rungstech. (ES TT) 0 -20.000 -3.385 16.615 0 0 -16.615 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -20.000 -3.385 16.615 0 0 -16.615 I341001707 Ergänzungen im FB Geräte, Systeme, Elekt. (ES TT) 0 -5.000 0 5.000 0 0 -5.000 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -5.000 0 5.000 0 0 -5.000 I341001708 Ergänzungen in Medientechnik (ES TT) 0 -5.000 0 5.000 0 0 -5.000 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -5.000 0 5.000 0 0 -5.000 I341001709 Ergänzungen im Werkstattbereich (ES TT) 0 -5.000 -3.935 1.065 0 0 -1.065 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -5.000 -3.935 1.065 0 0 -1.065 I341001710 Erg. allgem. Sammlungsbereich, Ver- waltung (ES TT) 0 -5.000 -1.640 3.360 0 0 -2.405 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -5.000 -1.640 3.360 0 0 -2.405 I341001711 Ergänzungen FB Informationstechnik (ES TT) 0 -2.498 -1.087 1.411 2.502 0 -1.411 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -2.498 -1.087 1.411 2.502 0 -1.411 I341001712 Technolo- gische Erneuerung (CDS) 0 -200.000 0 200.000 0 0 -200.000 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -200.000 0 200.000 0 0 -200.000 I341001713 Grundaus- stattung Schalttafel Kfz Wertstatt (JZGS) 0 -36.366 -36.366 0 -1.366 0 0 Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 174 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2016 Fortg. An- satz mit HH- Resten 2017 Jahres- ergebnis 2017 Vergl. Ergebnis- Fortg. An- satz 2017 ÜPL/APL Übertra-gene Ermächt. nach 2017 Übertragene Ermächt. nach 2018 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -36.366 -36.366 0 -1.366 0 0 I341001714 Pneumatik- Ausstattung (JZGS) 0 -13.600 -13.238 362 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -13.600 -13.238 362 0 0 0 I341001715 Drucker für Physikabteilung (JZGS) 0 -720 0 720 2.280 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -720 0 720 2.280 0 0 I341001716 Digitaler Bildschirm - Neubau (JZGS) 0 -12.196 -12.196 0 -5.796 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -12.196 -12.196 0 -5.796 0 0 I341001717 Digitaler Bildschirm - Werkstatt (JZGS) 0 -604 0 604 5.796 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -604 0 604 5.796 0 0 I341001718 DSBtouch Bildschirm Lehrerzim- mer (JZGS) 0 -1.546 0 1.546 454 0 -1.546 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -1.546 0 1.546 454 0 -1.546 I341001719 Beschaffung Beamer (JZGS) 0 -229 0 229 971 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -229 0 229 971 0 0 I341001720 Beschaffung Medienausstattung (HES) 0 -22.100 0 22.100 0 0 -22.100 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -22.100 0 22.100 0 0 -22.100 I341001721 Beschaffung EDV-Geräte (WRS BZM) 0 -10.000 -7.354 2.646 0 0 -2.646 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -10.000 -7.354 2.646 0 0 -2.646 I341001722 Beschaffung digitale Medien (RS BZM) 0 -7.998 -6.834 1.164 2.002 0 -1.164 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -7.998 -6.834 1.164 2.002 0 -1.164 I341001723 Umsetzung des Medienentwick- lungsplanes (Gym BZM) 0 -8.182 -8.182 0 1.818 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -8.182 -8.182 0 1.818 0 0 I341001724 Beschaffung Konvertierungsgerät (Bib BZM) 0 -1.300 0 1.300 0 0 -1.300 Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 175 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2016 Fortg. An- satz mit HH- Resten 2017 Jahres- ergebnis 2017 Vergl. Ergebnis- Fortg. An- satz 2017 ÜPL/APL Übertra-gene Ermächt. nach 2017 Übertragene Ermächt. nach 2018 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -1.300 0 1.300 0 0 -1.300 I341001725 Mac Book Pro zum Viedeoschnitt (KMZ Leiter) 0 -2.000 -509 1.491 0 0 -1.491 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -2.000 -509 1.491 0 0 -1.491 I341001726 Video- kameras 4k (KMZ) 0 -3.000 -2.379 621 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -3.000 -2.379 621 0 0 0 I341001727 Beschaffung EDV-Ausstattung 0 -4.500 -2.797 1.703 0 0 -1.275 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -4.500 -2.797 1.703 0 0 -1.275 I341001728 Beschaffung Weichbodenmatte (BZM) 0 -2.537 -2.536 1 -2.537 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -2.537 -2.263 274 -2.537 0 0 I341001729 Beschaffung Sicherheitssauger (JZGS) 0 -1.876 -1.876 0 -1.876 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -1.876 -1.876 0 -1.876 0 0 I341001730 Beschaffung Digital Piano (BZM) 0 -2.250 -2.250 0 -2.250 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -2.250 -2.250 0 -2.250 0 0 I341001731 Beschaffung Faltdisplay für Messe- auftritte (JVLS) 0 -3.071 -3.071 0 -3.071 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -3.071 -3.071 0 -3.071 0 0 I341001733 Beschaffung Monitore (Bibliothek Markdorf) 0 -1.115 -1.115 0 -1.115 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -1.115 -1.115 0 -1.115 0 0 I341001734 Lenovo Think Pad (JZGS) 0 -1.199 -1.199 0 -1.199 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -1.199 -1.199 0 -1.199 0 0 I341001735 Beschaffung Oberfräse (JZGS) 0 -1.601 -1.600 0 -1.601 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -1.601 -1.600 0 -1.601 0 0 I341001736 Beschaffung Experimentiersätze Phy- sik (CVS) 0 0 -4.865 -4.865 0 0 0 Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 176 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2016 Fortg. An- satz mit HH- Resten 2017 Jahres- ergebnis 2017 Vergl. Ergebnis- Fortg. An- satz 2017 ÜPL/APL Übertra-gene Ermächt. nach 2017 Übertragene Ermächt. nach 2018 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 0 -4.865 -4.865 0 0 0 I341001737 Beschaffung Schränke (Sonnen- bergschule) 0 0 -3.669 -3.669 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 0 -3.669 -3.669 0 0 0 I341001738 Beschaffung Kühl- und Gefrier- schrank (JZGS) 0 -1.940 -1.940 0 -1.940 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -1.940 -1.940 0 -1.940 0 0 I341001739 Beschaffung Geschirrspüler (JZG) 0 -887 -887 0 -887 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -887 -887 0 -887 0 0 I341001740 Beschaffung Möbel Küche Lehrerzim- mer (JZG) 0 -4.990 -4.990 0 -4.990 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -4.990 -4.990 0 -4.990 0 0 I341001741 Beschaffung Tafel (SbS) 0 0 -1.069 -1.069 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 0 -1.069 -1.069 0 0 0 I341001742 Beschaffung Klavier (BSZ ÜB) 0 -2.000 -2.000 0 -2.000 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -2.000 -2.000 0 -2.000 0 0 I341001743 Beschaffung mobiler Spiegel (JKS) 0 0 -999 -999 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 0 -999 -999 0 0 0 I341001744 Beschaffung Ultratiefkühltruhe (JZGS) 0 -2.184 -2.184 0 -2.184 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -2.184 -2.184 0 -2.184 0 0 I341001745 Beschaffung Bilderrahmen (BZM) 0 -3.820 -3.820 0 -3.820 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -3.820 -3.820 0 -3.820 0 0 I341001746 Beschaffung Dokumentenkamera (JZGS) 0 -639 -639 0 -639 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -639 -639 0 -639 0 0 I341001834 KTS für Wer- stattdiagnosegerät (JZGS) 0 -2.280 0 2.280 -2.280 0 0 Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 177 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2016 Fortg. An- satz mit HH- Resten 2017 Jahres- ergebnis 2017 Vergl. Ergebnis- Fortg. An- satz 2017 ÜPL/APL Übertra-gene Ermächt. nach 2017 Übertragene Ermächt. nach 2018 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -2.280 0 2.280 -2.280 0 0 I400301601 Software Buttler 0 -38.238 -12.882 25.357 0 -6.238 -12.404 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -38.238 -12.882 25.357 0 -6.238 -12.404 I400301602 Online Platt- form "Kooperatives Auf- sichtshandeln" 0 -5.000 0 5.000 0 -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -5.000 0 5.000 0 -5.000 -5.000 I400301603 Software Modul Fallmanagement -13.867 -11.134 0 11.134 0 -11.134 -11.134 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen -13.867 -11.134 0 11.134 0 -11.134 -11.134 I400301605 Anschaffung Lizenzen Sozialamt -762 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen -762 0 0 0 0 0 0 I400301701 Erweiterung Lizenzen OPEN PROSOZ 0 -3.000 0 3.000 0 0 -3.000 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -3.000 0 3.000 0 0 -3.000 I400301702 Anbindung enaio an Fachverfahren (Sozialamt) 0 -6.000 0 6.000 0 0 -6.000 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -6.000 0 6.000 0 0 -6.000 I401001601 EDV-Anbin- dung Gemeinschaftsun- terkünfte 0 -138.814 0 138.814 24.931 -163.745 -132.856 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -138.814 0 138.814 24.931 -163.745 -132.856 I401001602 Beschaffung Ausstattungsge- genstände Asyl -3.290 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen -3.290 0 0 0 0 0 0 I401001603 Beschaffung Büroausstattung Sozi- alamt -2.199 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen -2.199 0 0 0 0 0 0 I410301601 Lizenzen Prosoz14 -8.675 -22.445 -17.093 5.352 0 -16.645 -5.352 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen -8.675 -22.445 -17.093 5.352 0 -16.645 -5.352 I410301701 Optische Ar- chivierung Jugendamt 0 -83.000 0 83.000 0 0 -83.000 Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 178 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2016 Fortg. An- satz mit HH- Resten 2017 Jahres- ergebnis 2017 Vergl. Ergebnis- Fortg. An- satz 2017 ÜPL/APL Übertra-gene Ermächt. nach 2017 Übertragene Ermächt. nach 2018 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -83.000 0 83.000 0 0 -83.000 I411001601 Beschaffung Büroaustattung Ju- gendamt -779 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen -779 0 0 0 0 0 0 I420301601 Software Up- grade Octoware 0 -15.764 -5.236 10.528 0 -15.764 -14.753 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -15.764 -5.236 10.528 0 -15.764 -14.753 I430301601 Schnittstelle Infoma/MIS -714 -2.000 0 2.000 0 0 -2.000 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen -714 -2.000 0 2.000 0 0 -2.000 I441001602 Beschaffung Stereo - Mikroscop -960 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen -960 0 0 0 0 0 0 I441001603 Beschaffung Geschirrspülmaschine -725 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen -725 0 0 0 0 0 0 I450301601 Erweiterung Lizenzen OPEN PROSOZ -4.106 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen -4.106 0 0 0 0 0 0 I450301701 Erweiterung Lizenzen OPEN PROSOZ 0 -6.000 0 6.000 0 0 -6.000 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -6.000 0 6.000 0 0 -6.000 I450301702 Lagerpro- gramm Gemein- schaftsunterkünfte 0 -5.000 0 5.000 0 0 -5.000 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -5.000 0 5.000 0 0 -5.000 I450301704 Anbindung enaio an Fachverfahren (AMI) 0 -24.000 0 24.000 0 0 -24.000 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -24.000 0 24.000 0 0 -24.000 I451001701 Beschaffung Ausstattungsge- genstände Asyl 0 -2.000 0 2.000 0 0 -2.000 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -2.000 0 2.000 0 0 -2.000 I451001702 Beschaffung Regalsysteme für Lager- halle Asyl 0 -10.345 -10.344 1 -10.345 0 0 Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 179 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2016 Fortg. An- satz mit HH- Resten 2017 Jahres- ergebnis 2017 Vergl. Ergebnis- Fortg. An- satz 2017 ÜPL/APL Übertra-gene Ermächt. nach 2017 Übertragene Ermächt. nach 2018 260 Auszahlg. f. den Er- werb von bewegl. Sach- vermögen 0 -10.345 -10.344 1 -10.345 0 0 Gesamtsumme -23.670.783 -36.437.206 -15.103.300 21.333.906 -3.069.115 -8.526.491 -16.195.145 Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 180 9.7 Übersicht über das Mündelvermögen Gesamtbetrag zum 01.01. des HHJ Gesamtbetrag zum 31.12. des HHJ Veränderung Mündelvermögen Bestand der Sparbücher 71.645,68 72.605,14 959,46 Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 181 9.8 Bilanz in Kontenform nach §52 GemHVO Bilanz des Landkreises Bodenseekreis zum Stichtag 31.12.2017 in Kontenform Bezeichnung Vorjahr EURO Haushaltsjahr EURO Bezeichnung Vorjahr EURO Haushaltsjahr EURO Aktivseite Passivseite 1. Vermögen 259.485.976,86 264.373.158,47 1. Eigenkapital -131.532.078,00 -143.270.359,98 1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände 619.559,81 436.054,88 1.1 Basiskapital -123.886.033,41 -123.889.592,71 1.2 Rücklagen -7.646.044,59 -19.380.767,27 1.2 Sachvermögen 192.734.746,37 196.530.605,37 1.2.1 Rücklagen aus Überschüssen des or- dentlichen Ergebnisses -7.643.487,49 --16.927.437,97 1.2.1 Unbebaute Grundstücke und grund- stücksgleiche Rechte 10.279.255,53 9.829.925,15 1.2.2 Rücklagen aus Überschüssen des Son- derergebnisses 0 -2.450.772,20 1.2.2 Bebaute Grundstücke und grund- stücksgleiche Rechte 91.772.342,13 89.755.219,52 1.2.3 Zweckgebundene Rücklagen -2.557,10 -2.557,10 1.2.3 Infrastrukturvermögen 51.604.209,83 57.520.239,11 1.3 Fehlbeträge des ordentlichen Ergeb- nisses 0 0 1.2.4 Bauten auf fremden Grundstücken 10.007.959,30 12.291.125,31 1.3.1 Fehlbeträge aus Vorjahren 0 0 1.2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler 2.172.803,85 2.200.303,85 1.3.2 Jahresfehlbetrag, soweit eine Deckung im Jahresabschluss durch Entnahme aus den Ergebnisrücklagen nicht möglich ist 0 0 1.2.6 Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge 4.528.510,39 4.565.406,58 2. Sonderposten -48.360.605,19 -49.155.700,08 1.2.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung 3.466.775,11 3.506.730,59 2.1 für Investitionszuweisungen -48.340.560,93 -49.108.568,89 1.2.8 Vorräte 298.790,40 241.745,13 2.2 für Investitionsbeiträge 0 0 1.2.9 Geleistete Anzahlungen, AiB 18.604.099,83 16.619.910,13 2.3 für Sonstiges -20.044,26 -47.131,19 3. Rückstellungen -36.681.950,22 -36.633.417,26 Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 182 1.3 Finanzvermögen 66.131.670,68 67.409.912,92 3.1 Lohn- und Gehaltsrückstellungen -123.486,00 -252.738,00 1.3.1 Anteile an verbundenen Unterneh- men 70.000,00 75.299,25 3.2 Unterhaltsvorschussrückstellungen -150.734,01 -253.326,58 1.3.2 Sonstige Beteiligungen, Kapitaleinla- gen in Zweckverb. o.a. komm. Zusam- menschlüssen 5.378.596,82 4.696.908,66 3.3 Stilllegungs- und Nachsorgerück-stellun- gen für Abfalldeponien -27.393.038,00 -27.620.251,00 1.3.3 Sondervermögen 0 0 3.4 Gebührenüberschussrückstellungen -2.561.299,00 -2.228.492,27 1.3.4 Ausleihungen 4.523.531,13 5.352.302,58 3.5 Altlastensanierungsrückstellungen 0 0 1.3.5 Wertpapiere 32.416.827,52 35.416.700,10 3.6 Rückstellungen für drohende Verpflichtg. aus Bürgschaften und Gewährleistung 0 0 1.3.6 Öffentlich-rechtliche Forderungen, Forderungen aus Transferleistungen 8.876.445,59 12.046.770,83 3.7 Sonstige Rückstellungen -6.453.393,21 -6.278.609,41 4. Verbindlichkeiten -43.454.728,95 -40.088.038,81 1.3.7 Privatrechtliche Forderungen 4.559.581,81 4.617.062,60 4.1 Anleihen 0 0 1.3.8 Liquide Mittel 10.306.687,81 5.204.888,90 4.2 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen -26.639.778,78 -24.204.905,76 2. Abgrenzungsposten 8.863.298,60 6.686.047,04 4.3 Verbindlichkeiten, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen -6.989.307,30 -6.390.260,43 2.1 Aktive Rechnungsabgrenzungsposten 8.762.298,90 6.329.517,12 4.4 Verbindlichk. aus Lieferung u. Leistung -7.690.968,06 -7.719.652,22 2.2 Sonderposten für geleistete Investiti- onszuschüsse 100.999,70 356.529,92 4.5 Verbindlichkeiten aus Transferleistungen -529.691,64 -552.102,96 4.6 Sonstige Verbindlichkeiten -1.604.983,17 -1.221.117,44 3. Nettoposition (nicht gedeckter Fehl- betrag) 0 0 5. Passive Rechnungsabgrenzungsposten -8.397.755,63 -1.915.104,08 Bilanzsumme 268.349.275,46 271.062.620,21 Bilanzsumme -268.427.117,99 -271.062.620,21 Rechenschaftsbericht 2017 Landratsamt Bodenseekreis 183 10 Unterzeichnung des Jahresabschlusses 2017 Der Jahresabschluss 2017 wurde entsprechend den gesetzlichen Vorgaben aufgestellt und bildet die finanzwirtschaftlichen Vorgänge des Haushaltsjahres 2017 und die Bestände zum 31. Dezember 2017 ab. Es wird ein vollständiges Bild der tatsächlichen Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage des Bodenseekreises vermittelt. Friedrichshafen, im April 2019 gez. Dominik Männle Kreiskämmerei gez. Uwe Hermanns Finanzdezernent gez. Lothar Wölfle Landrat

    Verlinkt bei:
    • Kreisfinanzen
  • 2018_Rechenschaftsbericht.pdf

    Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung 2018 Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 1 Inhaltsverzeichnis 1 Feststellungsbeschluss 5 2 Rechenschaftsbericht 7 2.1 Rechtsgrundlagen 7 2.2 Haushaltssatzung und Haushaltsplan 7 2.3 Geschäftsverlauf 2018 7 2.4 Abweichungen gegenüber dem Plan 8 2.5 Stand der Aufgabenerfüllung 8 2.5.1 Gebäudeunterhaltung 9 2.5.2 Straßenunterhaltung - Gemeinschaftsaufwand 10 2.5.3 Abfallwirtschaftskonzept und Mengenentwicklung 11 2.5.4 Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) 15 2.5.5 Soziales 16 3 Gesamtergebnisrechnung 22 3.1 Erträge 23 3.1.1 Steuern und ähnliche Abgaben 23 3.1.2 Zuweisungen und Zuwendungen 23 3.1.3 Aufgelöste Investitionszuwendungen 26 3.1.4 Sonstige Transfererträge 26 3.1.5 Öffentlich-rechtliche Entgelte 27 3.1.6 Privatrechtliche Leistungsentgelte 27 3.1.7 Kostenerstattungen und -umlagen 28 3.1.8 Zinsen und ähnliche Erträge 29 3.1.9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen 29 3.1.10 Sonstige ordentliche Erträge 30 3.2 Aufwendungen 31 3.2.1 Personalaufwendungen 31 3.2.2 Versorgungsaufwendungen 32 3.2.3 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 32 3.2.4 Planmäßige Abschreibungen 34 3.2.5 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 37 3.2.6 Transferaufwendungen 37 3.2.7 Sonstige ordentliche Aufwendungen 39 3.3 Ordentliches Ergebnis 41 3.4 Außerordentliche Erträge und Aufwendungen, Sonderergebnis 41 4 Gesamtfinanzrechnung 43 4.1 Zahlungsmittelüberschuss bzw. -bedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit 45 4.2 Finanzierungsmittelüberschuss bzw. -bedarf aus Investitionstätigkeit 45 4.3 Finanzierungsmittelüberschuss bzw. -bedarf aus Finanztätigkeit 47 4.4 Überschuss bzw. -bedarf aus haushaltsunwirksamen Einzahlungen und Auszahlungen 47 4.5 Entwicklung der Liquidität 47 4.6 Erläuterungen ausgewählter Investitionen 48 4.6.1 Verwaltungsgebäude 48 4.6.2 Schulgebäude 48 Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 2 4.6.3 Asylbewerberunterkünfte 50 4.6.4 Straßenbauamt 51 4.6.5 Abfallwirtschaft 52 4.7 Übersicht der Investitionen ab 250.000 Euro 53 5 Vermögensrechnung (Bilanz) 56 5.1 Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden 58 5.2 Aktiva 59 5.2.1 Immaterielle Vermögensgegenstände 59 5.2.2 Sachvermögen 60 5.2.2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 60 5.2.2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 62 5.2.2.3 Infrastrukturvermögen 63 5.2.2.4 Bauten auf fremden Grundstücken 65 5.2.2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler 65 5.2.2.6 Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge 66 5.2.2.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung 67 5.2.2.8 Vorräte 68 5.2.2.9 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau 69 5.2.3 Finanzvermögen 70 5.2.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen 70 5.2.3.2 Sonstige Beteiligungen und Kapitaleinlagen in Zweckverbänden, Stiftungen oder anderen kommunalen Zusammenschlüssen 70 5.2.3.3 Sondervermögen 72 5.2.3.4 Ausleihungen 72 5.2.3.5 Wertpapiere 74 5.2.3.6 Öffentlich-rechtliche Forderungen, Forderungen aus Transferleistungen 75 5.2.3.7 Privatrechtliche Forderungen 75 5.2.3.8 Liquide Mittel 76 5.2.4 Abgrenzungsposten 76 5.2.4.1 Aktive Rechnungsabgrenzungsposten 76 5.2.4.2 Sonderposten für geleistete Investitionszuschüsse 77 5.3 Passiva 78 5.3.1 Basiskapital 78 5.3.2 Rücklagen 78 5.3.2.1 Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses 79 5.3.2.2 Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses 79 5.3.2.3 Zweckgebundene Rücklagen 79 5.3.3 Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses 80 5.3.4 Sonderposten 80 5.3.4.1 Sonderposten für Investitionszuweisungen 80 5.3.4.2 Sonderposten für Investitionsbeiträge 81 5.3.4.3 Sonderposten für Sonstiges 81 5.3.5 Rückstellungen 81 5.3.5.1 Lohn- und Gehaltsrückstellungen 82 5.3.5.2 Unterhaltsvorschussrückstellungen 82 5.3.5.3 Stilllegungs- und Nachsorgerückstellungen für Abfalldeponien 82 5.3.5.4 Gebührenrückstellungen 83 5.3.5.5 Altlastensanierungsrückstellungen 84 5.3.5.6 Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften und Gewährleistungen 84 5.3.5.7 Sonstige Rückstellungen 84 5.3.6 Verbindlichkeiten 85 5.3.6.1 Anleihen 85 5.3.6.2 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen 85 5.3.6.3 Verbindlichkeiten, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen 87 5.3.6.4 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 88 5.3.6.5 Verbindlichkeiten aus Transferleistungen 88 Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 3 5.3.6.6 Sonstige Verbindlichkeiten 88 5.3.7 Passive Rechnungsabgrenzungsposten 89 6 Teilhaushalte 90 6.1 Teilhaushalt 1 – Innere Verwaltung 92 6.2 Teilhaushalt 2 – Sicherheit und Ordnung 95 6.3 Teilhaushalt 3 – Schulträgeraufgaben 99 6.4 Teilhaushalt 4 – Kulturpflege 103 6.5 Teilhaushalt 5 – Soziales 107 6.6 Teilhaushalt 6 – Bauangelegenheiten 111 6.7 Teilhaushalt 7 – Energie- und Abfallwirtschaft 115 6.8 Teilhaushalt 8 – Straßen 119 6.9 Teilhaushalt 9 – Verkehr und ÖPNV 123 6.10 Teilhaushalt 10 – Natur, Umwelt und Wirtschaft 127 6.11 Teilhaushalt 11 – Allgemeine Finanzwirtschaft 131 7 Aufgliederung des Jahresergebnisses 135 8 Anhang 136 8.1 Allgemeines 136 8.2 Abweichung von Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden 136 8.3 Einbeziehung von Zinsen für Fremdkapital in die Herstellungskosten 136 8.4 Landkreisanteil an den beim Kommunalen Versorgungsverband Baden-Württemberg auf Grund von § 27 Abs. 5 GKV gebildeten Pensionsrückstellungen 136 8.5 Verwendung liquider Mittel zur Finanzierung von Investitionen 137 8.6 Übertragene Ermächtigungen (Haushaltsübertragungen) 137 8.7 Nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigungen 137 8.8 Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre 137 8.8.1 Bürgschaften 138 8.8.2 Gewährleistungen 138 8.8.3 In Anspruch genommene Verpflichtungsermächtigungen 138 8.8.4 Gewährträgerschaften 138 8.9 Angaben über den Bodenseekreis und die Kreisorgane zum 31.12.2018 139 9 Anlagen 143 9.1 Vermögensübersicht 143 9.2 Forderungsübersicht 144 9.3 Schuldenübersicht 145 9.4 Entwicklung der Liquidität zum Jahresende 146 9.5 Kennzahlen zur Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit 147 9.6 Gesamtübersicht der Investitionen 148 9.7 Übersicht über das Mündelvermögen 184 9.8 Bilanz in Kontenform nach §52 GemHVO 185 10 Unterzeichnung des Jahresabschlusses 2018 187 Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 4 Anmerkung: Bedingt durch die Haushaltssystematik sind Erträge im Ergebnishaushalt negativ und Auf- wendungen im Ergebnishaushalt positiv dargestellt. Umgekehrt verhält es sich im Finanz- haushalt. Hier werden Einzahlungen positiv und Auszahlungen negativ dargestellt. Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 5 1 Feststellungsbeschluss Auf Grund von § 48 Landkreisordnung i.V.m. § 95b der Gemeindeordnung für Baden-Würt- temberg stellt der Kreistag am 17. Dezember 2019 den Jahresabschluss für das Jahr 2018 mit folgenden Beträgen fest: Nr. Bezeichnung EUR 1. Ergebnisrechnung 1.1 Summe der ordentlichen Erträge -322.387.764 1.2 Summe der ordentlichen Aufwendungen 307.593.562 1.3 Ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) -14.794.202 1.4 Außerordentliche Erträge -255.081 1.5 Außerordentliche Aufwendungen 1.336.698 1.6 Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5) 1.081.617 1.7 Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6) -13.712.585 2. Finanzrechnung 2.1 Summe der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 319.114.248 2.2 Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit -286.474.332 2.3 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf der Ergebnisrechnung (Saldo aus 2.1 und 2.2) 32.639.916 2.4 Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 20.978.977 2.5 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -17.988.049 2.6 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf Investitionstätigkeit (Saldo 2.4 u. 2.5) 2.990.928 2.7 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Saldo aus 2.3 und 2.6) 35.630.844 2.8 Summe der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit 0 2.9 Summe der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit -2.517.475 2.10 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf Finanzierungstätigkeit (Saldo 2.8 u. 2.9) -2.517.475 2.11 Änderung des Finanzierungsmittelbestands zum Ende des HJ (Saldo 2.7 u. 2.10) 33.113.369 2.12 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf aus haushaltsunwirksamen Ein-u. Auszahlungen -4.128.867 2.13 Anfangsbestand an Zahlungsmitteln 5.204.889 2.14 Veränderung des Bestands an Zahlungsmitteln (Saldo aus 2.11 und 2.12) 28.984.502 2.15 Endbestand an Zahlungsmitteln am Ende des HJ (Saldo aus 2.13 und 2.14) 34.189.391 Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 6 3. Bilanz 3.1 Immaterielles Vermögen 366.075 3.2 Sachvermögen 199.320.895 3.3 Finanzvermögen 86.582.798 3.4 Abgrenzungsposten 7.367.227 3.5 Nettoposition 0 3.6 Gesamtbetrag auf der Aktivseite (Summe aus 3.1 bis 3.5) 293.636.995 3.7 Basiskapital -123.879.178 3.8 Rücklagen -33.120.152 3.9 Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses 0 3.10 Sonderposten -51.484.814 3.11 Rückstellungen -39.194.218 3.12 Verbindlichkeiten -44.467.631 3.13 Passive Rechnungsabgrenzungsposten -1.491.002 3.14 Gesamtbetrag auf der Passivseite (Summe aus 3.7 bis 3.13) -293.636.995 Friedrichshafen, 17. Dezember 2019 gez. Lothar Wölfle, Landrat Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 7 2 Rechenschaftsbericht 2.1 Rechtsgrundlagen Haushaltsausgleich im NKHR Dreh- und Angelpunkt der kommunalen Finanzwirtschaft bleibt der Haushaltsausgleich im Er- gebnishaushalt. Dabei wird das Augenmerk auf das Ressourcenverbrauchskonzept gelegt. Der Haushaltsausgleich ist im Gesamtergebnishaushalt zu erreichen. Der gesamte Ressour- cenverbrauch des ordentlichen Ergebnisses eines Haushaltsjahres ist durch das Ressourcen- aufkommen desselben Jahres zu decken. Dabei werden auch nicht zahlungswirksame Grö- ßen wie die Abschreibungen und Rückstellungen mit einbezogen, um künftige Generationen durch den Ressourcenverbrauch nicht zu belasten. Der Finanzhaushalt ist hingegen nicht auszugleichen. Es muss jedoch gewährleistet sein, dass die Zahlungsfähigkeit (Liquidität) vorhanden ist. Zahlungsmittel zur Tilgung von Krediten und zur Finanzierung von Investitionen sind vorzuhalten. 2.2 Haushaltssatzung und Haushaltsplan Der Kreistag hat am 19. Dezember 2017 die Haushaltssatzung für das Jahr 2018 beschlossen und das Regierungspräsidium Tübingen die genehmigungspflichtigen Teile mit Schreiben vom 22. Januar 2018 genehmigt. Am 31. Januar 2018 wurde die Haushaltssatzung bekannt ge- macht und anschließend vom 1. bis einschließlich 9. Februar 2018 öffentlich ausgelegt. Zudem ist der Haushaltsplan unter www.bodenseekreis.de öffentlich jederzeit einsehbar. 2.3 Geschäftsverlauf 2018 Das Haushaltsjahr 2018 war, wie auch die Jahre 2016 und 2017, noch geprägt von der Um- stellung von der Kameralistik auf die Doppik. Die Vorbereitung und Durchführung der noch nachzuholenden Jahresabschlüsse 2016 und 2017 hatte im Jahr 2018 oberste Priorität. Die dadurch immer wieder neu gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen führten zu laufenden Veränderungen und der ständigen Wissensweitergabe an alle Mitarbeitenden im Haus. Daher gilt unser Dank, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die Änderungen - neben ihrer täglichen Arbeit - immer wieder mit umgesetzt haben. Auch heute und in Zukunft werden neuere Er- kenntnisse zu Anpassungen im Buchungsalltag führen. Die Steuerkraftsumme ist mit 300,38 Mio. Euro im Vergleich zum Vorjahr gestiegen (Vj. 273,67 Mio. Euro). In der Vergangenheit folgte regelmäßig nach einigen Rekordanstiegen ein doch moderaterer Abfall. Seit 2008 hat sich der Wert der Steuerkraftsumme um rd. 107 Mio. Euro erhöht (2008: 193,60 Mio. Euro). Der Anstieg der Kreisumlage betrug dadurch rd. 36 Mio. Euro (Kreisumlagehebesatz ist von 31,0 % auf 32,0 % angehoben worden). Dies klingt enorm, je- doch haben auch die Aufgaben seither deutlich zugenommen. Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 8 2.4 Abweichungen gegenüber dem Plan In Summe wurden rund 1,12 Mio. Euro mehr an Ordentlichen Erträgen erzielt, als im Haus- haltsplan 2018 veranschlagt. Die größte Abweichung zwischen Ergebnis und Plan innerhalb der Ordentlichen Erträgen sind bei den Positionen Kostenerstattungen und Kostenumlagen, den sonstigen ordentlichen Erträgen und den öffentlich-rechtlichen Entgelten auszumachen. Während die Kostenerstattungen um rund 10,88 Mio. Euro geringer ausgefallen sind, konnte sowohl bei den Sonstigen ordentlichen Erträgen (+ 9,71 Mio. Euro), als auch bei den öffentlich- rechtlichen Entgelten (+ 1,26 Mio. Euro) das Berichtsjahr über Plan abgeschlossen werden. Die aktivierten Eigenleistungen wurden in der Haushaltsplanung bislang nicht berücksichtigt, weshalb das Ergebnis um die gebuchten Eigenleistungen rund 486 Tsd. Euro verbessert wur- den. In Summe konnte man im Berichtsjahr 2018 um rund 9,52 Mio. Euro unter dem Planansatz der ordentlichen Aufwendungen bleiben. Trotz eines Anstiegs der Transferaufwendungen um rund 8,38 Mio. Euro im Vergleich zum Vorjahr, ergibt sich mit rund 13,34 Mio. Euro unter dem Planansatz die größte Einsparung im Bereich der Transferaufwendungen. Vor allem bei den sozialen Leistungen an natürliche Per- sonen außerhalb und innerhalb von Einrichtungen blieb man unter den Planansätzen. Nähere Erläuterungen hierzu finden sich unter 2.5.5 und 3.2.6. Ähnlich verhält es sich auch bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen. Trotz eines leichten Anstiegs der Aufwendungen um ca. 2,46 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr blieb man 8,26 Mio. Euro unter dem Planansatz. Das Gesamtergebnis lag mit 13,72 Mio. Euro rund 8,44 Mio. Euro über den Planansatz. Das vergangene Haushaltsjahr 2018 war das nun mehr dritte Jahr nach dem Umstieg von der Kameralistik auf die Doppik. Noch immer ist das neue kommunale Haushaltrecht Neuland und es werden täglich neue Erkenntnisse und Erfahrungen gewonnen, welche weitere Anpassun- gen im Buchungsverhalten verlangen. Nicht allein deswegen kommt es immer wieder zu grö- ßeren Verschiebungen zwischen Plan und Ergebnis, was die Aussagekraft der Abweichung somit teilweise begrenzt. Beispielsweise sei in diesem Zusammenhang die Verschiebung vom Investition und Aufwand genannt. So wurden für Sanierungsmaßnahmen investive Mittel im Haushaltsplan bereitgestellt bzw. geplant, welche sich aber nach den doppischen Grundsätze und Bekanntwerden des tatsächlichen Ausmaßes als Unterhaltung herausstellten und somit im Aufwand zu buchen waren. Im nachfolgenden Rechenschaftsbericht des Bodenseekreises wirdeauf die einzelnen Positi- onen und Abweichungen näher eingegangen. 2.5 Stand der Aufgabenerfüllung Nachfolgend wird auf die größeren Aufgabenbereiche näher eingegangen. Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 9 2.5.1 Gebäudeunterhaltung Berufliches Schulzentrum Friedrichshafen - Sanierung Unterverteiler Werkstattgebäude Die Elektroverteiler mussten den neuen technischen Vorschriften und Anforderungen ange- passt werden. Die Schlussabrechnung wird im Jahr 2019 erfolgen. Berufliches Schulzentrum Friedrichshafen – Sanierung Innenbeleuchtung In der Sporthalle, den Fluren und WC‘s des Hauptgebäudes wurden rund 560 Leuchtstofflam- pen durch ca. 220 LED-Deckenstrahler ersetzt. Für die Sanierung wurden Fördermittel beim Bund beantragt und abgerufen. Die Schlussab- rechnung wird im Jahr 2019 erfolgen. Berufliches Schulzentrum Friedrichshafen – Sanierung Sekretariat und Konferenzzimmer In der Hugo-Eckener-Schule wurde das Sekretariat und das Konferenzzimmer saniert. Hierbei kam es zu einem Flächentausch, welcher u.a. zur Schaffung eines zusätzlichen Verwaltungs- arbeitsplatzes und zur Verbesserung des Schallschutzes führten. Für die Sanierung wurden Fördermittel beim Land beantragt und genehmigt. Die Schlussab- rechnung wird im Jahr 2019 erfolgen. Berufliches Schulzentrum Friedrichshafen – Sanierung Lehrküche 3 In der Droste-Hülshoff-Schule wurde die letzte der drei Lehrküchen altersbedingt saniert und dem heutigen Ausbildungsstand angepasst. Durch die Reduzierung der ursprünglich acht auf nun insgesamt vier Kochinseln und einer Spülzone konnte ein größerer Klassenzimmerbereich gewonnen werden. Die Schlussabrechnung wird im Jahr 2019 erfolgen. Landesberufsschule für Hotel- und Gaststättenberufe in Tettnang – Sanierung Außenanlage und Parkplatz Nach einem Bruch in der Abwasserleitung musste die Abwasserkanalisation und die Grund- stücksentwässerung neu hergestellt werden. Im Zuge dieser Maßnahmen wurden die Außen- anlagen im Jahr 2018 neu hergestellt. Hierdurch konnten weitere Parkplätze sowie eine hö- here Aufenthaltsqualität auf den Außenflächen geschaffen werden. Die Schlussabrechnung wird im Jahr 2019 erfolgen. Berufliches Schulzentrum Überlingen - Brand im Lackierraum Aufgrund des Brandes in dem Lackierraum in der Werkstatt der Jörg-Zürn-Gewerbeschule am 3. August 2016 mussten umfangreiche Sanierungs- und Umbaumaßnahmen in der Werkstatt durchgeführt werden. Sowohl die Lackierwerkstatt als auch weitere angrenzende Räume wur- den vollständig zerstört. Nach einer umfassenden Sanierung konnten die Räume im Septem- ber 2017 wieder dem Schulbetrieb zur Verfügung gestellt werden. Die Schlussabrechnung mit der Versicherung erfolgte im Jahr 2018. Bildungszentrum Markdorf - Sanierung Niederspannungsverteilung Die Niederspannungsverteiler mussten den neuen technischen Vorschriften und Anforderun- gen angepasst werden. Dazu wurde der Bestand zurückgebaut und die neuen Verteiler auf- gebaut. Die Schlussabrechnung wird im Jahr 2019 erfolgen. Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 10 Bildungszentrum Markdorf - Sanierung Klassenzimmer Im siebten Bauabschnitt des Projekts wurden neun Klassenzimmer grundlegend saniert. Hier- bei wurden die Beleuchtungsanlagen, die abgehängten Decken sowie die Wandbekleidungen erneuert, wodurch die Raumqualität, die Akustik und die Beleuchtung verbessert wurden. Für die Sanierung wurden Fördermittel beim Land beantragt und abgerufen. Die Schlussab- rechnung wird im Jahr 2019 erfolgen. Elektronikschule Tettnang - Sanierung Außenbeleuchtung Die Erdkabel der Außenbeleuchtung waren defekt und mussten erneuert werden. In diesem Zuge wurden die Leuchten gegen LED- Leuchten ersetzt. Für die Sanierung wurden Förder- mittel beim Bund beantragt und genehmigt. Die Schlussabrechnung wird im Jahr 2019 erfol- gen. Landratsamt Albrechtstraße 75 - Flachdachsanierung Der Aufbau der Flachdächer entsprach weitestgehend dem Originalzustand von 1973. Vor 13 Jahren wurden auf einigen Teilflächen Sanierungsmaßnahmen durchgeführt, indem auf dem bestehenden Dachaufbau eine zusätzliche Dämmschicht und eine neue Dachabdichtung auf- gebracht wurde. Bei den Sanierungsplanungen wurde der bestehende Dachaufbau komplett entfernt und gemäß den technischen Richtlinien neu aufgebaut. Die punktuelle Entwässerung wird zukünftig durch eine Gefälledämmung und eine bituminöse Dachabdichtung gewährleis- tet. Für zukünftige Starkregenereignisse wurden auf allen Dächern ausreichend groß dimen- sionierte Wasserspeier eingebaut, wodurch ein Rückstau verhindert wird. Zusätzlich wurde für die Revisionsarbeiten der Dachbegrünung ein Seilsicherungssystem eingebaut. Aufgrund der Verbesserung der Wärmedämmung ist zukünftig ein geringerer Heizwärmebedarf zu erwarten. Die Sanierungsarbeiten werden nach Aufbringung der Dachbegrünung im Frühjahr 2019 ab- geschlossen. Die Schlussabrechnung wird im Jahr 2019 erfolgen. 2.5.2 Straßenunterhaltung - Gemeinschaftsaufwand Die pauschal zugewiesenen Mittel für die Unterhaltung von Bundes- und Landesstraßen sind im Bodenseekreis sind insbesondere beim Baulastträger Bund zu knapp bemessen. Bei Bund ist mit einem Fehlbetrag beim Gemeinschaftsaufwand in der Größenordnung von 2017 zu rechnen (Vj. 273 Tsd. Euro). Das kumulierte Defizit erhöht sich damit auf deutlich über 2,00 Mio. Euro. Beim Land sind die Mittel gerade so ausreichend. Der Nachweis der Mittelverwendung 2018 findet sich derzeit in Bearbeitung. Die zugewiesenen Mittel werden grundsätzlich nur für den unabdingbaren Bedarf zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit verwendet. Eine bedarfsgerechte Finanzierung der Unterhaltung der Bundesstraßen ist nur mit einer Än- derung der Zuweisungspraxis seitens des Landes zu erzielen. Entsprechende Verhandlungen zwischen dem Landkreistag und dem Land Baden-Württemberg sind im Gange. Das Verkehrs- ministerium hat in diesem Zusammenhang eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Ziel soll eine Mit- telzuweisung sein, die sich an dem zu unterhaltenden Anlagevermögen und den zu erforderli- chen Aufgaben orientiert (Ergebnisorientierte Steuerung). Es werden ab 2020 erste Ergeb- nisse erwartet. Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 11 2.5.3 Abfallwirtschaftskonzept und Mengenentwicklung Das Haushaltsjahr 2018 war abfallwirtschaftlich insbesondere geprägt durch einen starken Preisverfall bei der Altpapierverwertung, der zu deutlichen Minderreinnahmen führte. Trotz- dem konnte das Haushaltsjahr 2018 gebührenrechtlich vor allem aufgrund höherer Gebühren- einnahmen und geringerer Kosten um 348 Tsd. Euro günstiger als geplant abgeschlossen werden. Haushaltsrechtlich ergab sich buchungstechnisch bedingt ein Fehlbetrag in Höhe von 995 Tsd. Euro. Mengenbilanz Abfallart 2017 2018 geplant erreicht Differenz zum Planwert to. to. to. to. Abfälle zur thermischen Behandlung (Restmüll): Hausmüll Sperrmüll Gewerbemüll / sonstige Selbstanlieferungen Sonstige gebührenfreie Anlieferungen Insgesamt: 21.423 3.292 7.961 120 32.796 21.800 3.300 7.800 100 33.000 21.186 3.295 8.098 124 32.704 - 614 - 5 + 298 + 24 - 296 Inertabfälle: (Bauschutt, Erdaushub) 18.842 18.450 21.299 + 2.849 Biomüll: 16.537 17.200 16.209 - 991 Gartenabfälle: 18.136 19.000 15.653 - 3.347 Wertstoffe: Papier Holz Glas Altmetall Elektroaltgeräte Sonstige Wertstoffe Insgesamt: 18.305 9.737 4.956 3.100 2.075 698 38.871 18.700 9.000 5.000 2.700 1.900 700 38.000 17.741 9.494 4.938 3.113 1.880 746 37.913 - 959 + 494 - 62 + 363 - 20 + 46 - 87 Die Restabfälle wurden über die TPLUS GmbH in den Schweizer Kehrichtverbrennungsanla- gen Zürich-Josefstraße, Zürich-Hagenholz und Hinwil thermisch behandelt. Das Restmüllauf- kommen lag insgesamt geringfügig um 92 Tonnen unter der Vorjahresmenge. Insbesondere das Hausmüllaufkommen war deutlich geringer als im Vorjahr bzw. als der Planwert, während bei der Gewerbemüllmenge eine Steigerung zu verzeichnen war. Insgesamt lag das Rest- müllaufkommen um 296 Tonnen unter dem Planwert. Nachdem sich die DK I – Deponie Überlingen-Füllenwaid mittlerweile etabliert hat, konnte hier eine weitere Steigerung beim Aufkommen an Inertabfällen (Bauschutt, Erdaushub) zum Vor- jahr verzeichnet werden. Die Steigerung zum Planwert 2018 ist zudem auf höhere DK II-Men- gen zurückzuführen. Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 12 Das Biomüllaufkommen ist gegenüber dem Vorjahr weiter um 328 Tonnen gesunken und blieb auch um 991 Tonnen unter dem Planansatz. Auch die Menge an Gartenabfällen blieb um 3.347 Tonnen deutlich unter dem Planwert. Beides ist insbesondere auf den trockenen Som- mer 2018 zurückzuführen. Das Wertstoffaufkommen lag insgesamt um 218 Tonnen unter dem Planwert. Innerhalb der verschiedenen Wertstoffe gab es verschiedene Abweichungen, die sich im Rahmen der übli- chen Schwankungsbreite befanden. Erträge und Aufwendungen Erträge Die Ertragssituation war im Jahr 2018 sehr unterschiedlich: Während bei den Gebührenein- nahmen Mehreinnahmen erzielt werden können, blieben die Erlöse aus dem Papierverkauf deutlich unter den Erwartungen. Nr. Ertragsart 2017 2018 Ansatz Ergebnis Differenz 2 5 Zuweisungen und Zuwendungen Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen Abfallgebühren Deponiegebühren Sonstige Gebühren Insgesamt 0 - 15.137.324 - 3.679.646 - 5.535 - 18.822.505 0 - 15.270.000 - 3.535.000 -1.500 - 18.806.500 - 6.237 - 15.385.741 - 3.655.233 - 7.880 - 19.048.854 - 6.237 - 115.741 - 120.233 - 6.380 - 242.353 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungsent- gelte: Erlöse Papierverkauf Erlöse Altmetall/Elektronikschrott Insgesamt - 2.132.728 - 356.489 - 2.489.217 - 1.850.000 - 350.000 - 2.200.000 - 1.271.073 - 406.767 - 1.677.840 + 578.927 - 56.767 - 522.160 7 Kostenerstattungen und Kostenumla- gen Erstattungen der Dualen Systeme Sonstige Erstattungen Insgesamt - 358.597 - 27.610 - 386.206 - 395.000 -25.000 - 420.000 - 419.199 - 34.517 - 453.715 - 24.199 - 9.517 -33.715 2-7 Zwischensumme - 21.697.929 - 21.426.500 - 21.186.645 + 239.855 Die Mehreinnahmen bei den Abfallgebühren (+116 Tsd. Euro) sind auf den Einwohneranstieg und auf kleinere Haushalte zurückzuführen. Die höheren Deponiegebühreneinnahmen (+120 Tsd. Euro) entstanden insbesondere durch höhere Inertstoffmengen (DK I- und DK II- Abfälle). Insgesamt lagen die Gebühreneinnahmen um 243 Tsd. Euro über dem Planansatz. Stark eingebrochen ist hingegen der Papierpreis. Während 2017 ein Erlös von 117 Euro je Tonne erzielt werden konnte, fiel dieser im Jahr 2018 auf einen Mittelwert von 72 Euro, wodurch Weniger-Einnahmen von 579 Tsd. Euro zu verzeichnen waren. Positiver war die Si- tuation bei der Verwertung von Altmetall und Elektronikschrott, hier konnten Mehreinnahmen von 57 Tsd. Euro erzielt werden. In der Summe ergaben sich Gesamterträge (ohne Berücksichtigung der Rückstellungsent- nahme) in Höhe von 21,2 Mio. Euro, die somit um 246 Tsd. Euro unter dem Planansatz lagen. Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 13 Aufwendungen Größere Einsparungen ergaben sich bei der Restabfallbehandlung, bei den sonstigen Sach- kosten, bei den Nachsorgeaufwendungen für die Deponien sowie bei der internen Leistungs- verrechnung. Mehraufwendungen ergaben sich bei den Abschreibungen und bei der Zufüh- rung zur Nachsorgerückstellung. Nr. Aufwandsart 2017 2018 Ergebnis Ansatz Ergebnis Differenz 12 Personalaufwendungen: 2.288.879 2.411.300 2.447.520 + 36.220 14 Aufwendungen für Sach- und Dienst- leistungen Restabfallbehandlung Öffentliche Abfallabfuhr Papiersammlung Verwertung Biomüll Holzverwertung Einsammeln und Verwerten Wertstoffe Sonstige Betreiberentgelte Sonstige Sachkosten Zwischensumme Nachsorgeaufwendungen Deponien Insgesamt 5.935.998 3.686.472 1.691.475 1.060.912 819.064 1.165.241 2.694.265 319.401 17.372.828 951.743 18.324.571 6.100.000 3.745.000 1.805.000 1.410.000 800.000 1.192.000 2.651.000 705.200 18.408.200 1.710.800 20.119.000 5.963.778 3.781.324 1.729.685 1.471.155 843.855 1.218.240 2.494.964 324.872 17.827.872 802.589 18.630.460 - 136.222 + 36.324 - 75.315 + 61.155 + 43.855 + 26.240 - 156.036 - 380.328 - 580.328 - 908.211 - 1.488.540 15 16 Abschreibungen Zinsen u.ä. Aufwendungen 441.406 21.386 212.800 0 464.877 20.865 + 252.077 + 20.865 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen Zuführung zur Nachsorgerückstellung Zuführg. z. Rückst. ausst. Rechnungen Periodenfremder Aufwand Sonstige ordentliche Aufwendungen Insgesamt 1.178.956 116.500 123.971 505.787 1.925.214 185.000 0 0 458.500 643.500 1.205.044 40.000 77.724 375.576 1.698.345 + 1.020.044 + 40.000 + 77.724 - 82.924 + 1.054.845 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen 961.785 1.305.900 1.060.445 - 245.455 12- TE 22 Zwischensumme 23.963.241 24.692.500 24.322.513 - 369.987 Bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen fielen insbesondere die Restabfallbe- handlung (-136 Tsd. Euro) aufgrund einer geringeren Restmüllmenge und günstiger ausgefal- lenen Behandlungskosten, die sonstigen Betreiberentgelte (-156 Tsd. Euro) aufgrund men- genbedingter geringerer Transport- und Verarbeitungskosten für Gartenabfälle sowie die sonstigen Sachkosten (-380 Tsd. Euro) günstiger als geplant aus. Die Weniger-Kosten bei den sonstigen Sachkosten resultieren im Wesentlichen aus dem Anschluss der Entsorgungszen- tren an das Glasfasernetz (-180 Tsd. Euro) durch geringere Kosten in Weiherberg bzw. Ver- schiebung der Maßnahme beim Entsorgungszentrum Tettnang sowie geringeren Kosten bei der Entsorgung von Sicker- und Oberflächenwasser auf den Deponien aufgrund des trockenen Sommers. Die Nachsorgeaufwendungen für die Deponien blieben um 908 Tsd. Euro unter dem Planan- satz, da bestimmte Sanierungsmaßnahmen der Deponie Weiherberg nochmals verschoben wurden. Für die getätigten Nachsorgeaufwendungen erfolgt eine entsprechende Entnahme aus den Nachsorgerückstellungen. Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 14 Die Abschreibungen fielen insbesondere durch die im Planansatz nicht enthaltene Deponie Überlingen-Füllenwaid um 252 Tsd. Euro höher als geplant aus. Die Zuführung zur Nachsor- gerückstellung beinhaltet im Wesentlichen die Verzinsung der Rückstellung in Höhe von 4 %, die im Planansatz nicht berücksichtigt war. Weiterer Mehraufwand ergab sich durch die Bil- dung von Rückstellungen für noch ausstehende Rechnungen in Höhe von 40 Tsd. Euro sowie durch Aufwendungen, die das Vorjahr betreffen (78 Tsd. Euro). Insgesamt ergibt sich bei den sonstigen ordentlichen Aufwendungen ein Mehraufwand zum Planansatz in Höhe von 1.055 Tsd. Euro. Im Rahmen der Doppikumstellung wurde die Interne Leistungsverrechnung auf eine neue Ba- sis gestellt, wodurch sich für die Abfallwirtschaft geringere Aufwendungen in Höhe von 245 Tsd. Euro im Vergleich zum Planansatz ergaben. Die Gesamtaufwendungen fielen somit um 370 Tsd. Euro günstiger als geplant aus. Rechnungsergebnis Produktbereich Abfallwirtschaft Das gebührenrechtliche Ergebnis des Produktbereichs Abfallwirtschaft ergibt einen Fehlbetrag von 1.333.982 Euro der durch eine entsprechende Entnahme aus der Gebührenrückstellung in gleicher Höhe ausgeglichen wurde. Hieraus ergibt sich das haushaltsrechtliche Rechnungsergebnis für den Produktbereich Ab- fallwirtschaft wie folgt: Ansatz Ergebnis Differenz Erträge (Zwischensumme 2 – 7) - 21.426.500 - 21.186.645 + 239.855 Zuzüglich: Sonstige ordentliche Erträge Entnahme Nachsorgerückstellung Entnahme Rückstellung Gebühren (Fehlbetrag Gebührenhaushalt) Sonstige ordentlichen Erträge - 1.710.800 - 1.681.500 0 - 802.589 -1.333.982 - 130.530 + 908.211 + 347.518 -130.530 Abzüglich: Aufwendungen (Zw.summe 12 – TE 22) 24.692.500 24.322.513 -369.987 = haushaltsrechtliches Ergebnis - 126.300 868.765 995.065 Das Haushaltsjahr 2018 schließt im Produktbereich Abfallwirtschaft mit einem Fehlbetrag von 868.765 Euro (geplant: -126.300 Euro) ab. Ursächlich für diesen Fehlbetrag sind nachfolgende gebührenrechtlich zu berücksichtigende Positionen, die im Ergebnishaushalt nicht dargestellt werden: Ansatz Ergebnis Differenz kalkulatorische Zinsen Anlagekapital - 126.300 - 209.031 - 82.731 Verzinsung Nachsorgerückstellung 0 1.077.796 + 1.077.796 Insgesamt - 126.300 868.765 995.065 Die Abweichung des Jahresergebnisses zum Planansatz ist im Wesentlichen durch die im Planansatz nicht berücksichtigte Verzinsung der Nachsorgerückstellungen begründet. Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 15 Gebührenrechtliches Ergebnis Zur Ermittlung des gebührenrechtlichen Ergebnisses ist das haushaltsrechtliche Ergebnis um folgende Positionen zu bereinigen bzw. zu ergänzen: Ansatz Ergebnis Differenz Haushaltsrechtliches Ergebnis - 126.300 868.765 + 995.065 Bereinigung um: vorgenommene Entnahme aus der Gebührenrück- stellung 1.681.500 1.333.982 - 347.518 Ergänzung um: Kalkulatorische Ver- zinsung des Anlagekapitals 126.300 209.031 + 82.731 Ergänzung um: Verzinsung der Nachsorgerückstellung 0 -1.077.796 -1.077.796 Gebührenrechtliches Ergebnis = Fehlbetrag 1.681.500 1.333.982 - 347.518 Der gebührenrechtliche Fehlbetrag in Höhe von 1.333.982 Euro ist innerhalb von fünf Jahren in eine neue Abfallgebührenkalkulation einzubringen. 2.5.4 Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) Das Jahr wurde geprägt durch die Zahlungen des Landes, die anstatt direkt zu den Verkehrs- unternehmen nun an die Landkreise gehen und dann verteilt werden (3,1 Mio. Euro). Diese Ausgleichszahlungen wurden in der Schülerbeförderung berücksichtigt. Des Weiteren wurden die Jahre 2015 – 2017 mit dem Verkehrsunternehmen Strauss spitz abgerechnet, da inzwischen die testierten Daten vorlagen. Mit der Fortführung der emma-Pilotprojekte (einfach mobil mit Anschluss) wurde die Erreich- barkeit der Teilorte in den betroffenen Gemeinden gesichert. Die Beitrittskulisse war 2018 noch gering. Aufgrund des neuen Förderprogramms erfolgt eine Umstellung der bestehenden, al- ternativen Bedienungsformen im Folgejahr. Die bestehenden Nachtbuslinien wurden um die Orte Markdorf, Tettnang und Meckenbeuren auf nunmehr drei Linien erweitert. Der stündliche RegioBus 500 (Sigmaringen-Pfullendorf- Überlingen) wurde beibehalten. Das komplette Neukonzept der Firma Strauss GmbH & Co. KG im östlichen Kreisgebiet wurde auf den Weg gebracht. Durch das zurückgehende finanzielle Engagement des Landes erhöhten sich Ausgaben für verbundbedingte Belastungen. Zum 1. Januar 2018 konnte der Landkreis Lindau in den Ver- kehrsverbund bodo integriert werden. Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 16 Wichtige ÖPNV - Projekte im Jahr 2018 Zuschüsse für die Nachtbusse 169.000,00 € Zuschüsse an BOB 18.000,00 € Zuschüsse für Abokarten (Jahresabo) 215.000,00 € Verteilung der §-45a-Mittel gemäß § 15 Abs. 2 ÖPNVG 3.059.000,00 € Schülerbeförderungsverträge 400.000,00 € Globalvertrag Firma Strauss 710.000,00 € Gemeinwirtschaftliche Verkehre 81.000,00 € Städteschnellbus FN-KN 16.000,00 € Umsetzung Nahverkehrsplan (z.B. Tool zur Erfassung der Barrierefrei- heit: ca. 3.000 Haltestellen im bodo-Altgebiet (Friedrichshafen und Ravensburg) 177.000,00 € Förderkonzept emma (wird erst in 2019 umgesetzt) 34.000,00 € Tariferhöhung bodo 2,9%, Anpassung an Ergebnis 2017 (6.887.000 Euro) 199.723,00 € Ausgleich verbundbedingter Belastungen (AVB) 780.000,00 € Deckung Eigenaufwand gemäß Gesellschaftsanteil 215.000,00 € Verbundkooperationen 79.000,00 € Förderung E - Mobilität 60.000,00 € 2.5.5 Soziales Überblick Der Teilhaushalt Soziales (5) schließt 2018 mit einem Nettoressourcenbedarf von 100,95 Mio. Euro ab und liegt damit zwar rund 2 % unterhalb des Planansatzes von 103,10 Mio. Euro, jedoch mit einem Mehrbedarf in Höhe von 7,29 Mio. Euro fast 8 % über dem Vorjahreswert von 93,73 Mio. Euro. Teilhaushalt 5 2017 2018 Teilergebnishaushalt Aufwand und Ertrag Ergebnis Ansatz Ergebnis Abweichung Steuern und ähnliche Abgaben -798.756 -800.000 -1.477.991 -677.991 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen -44.780.581 -52.138.800 -47.795.948 4.342.852 Aufgelöste Investitionszuwendungen und -beiträge -216 -200 -56.860 -56.660 Sonstige Transfererträge -14.423.561 -15.409.100 -15.804.953 -395.853 Entgelte für öffentliche Leistungen o. Einrichtungen -729.003 -857.000 -821.724 35.276 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte -73.325 -52.000 -83.104 -31.104 Kostenerstattungen und Kostenumlagen -23.131.288 -28.755.800 -19.482.038 9.273.762 Zinsen und ähnliche Erträge 0 0 -74 0 Sonstige ordentlichen Erträge -11.208.965 -600 -10.681.643 -10.681.043 Summe ordentliche Erträge -95.145.695 -98.013.500 -96.204.335 1.809.165 Personalaufwendungen 20.244.275 21.474.400 21.621.227 146.827 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 4.424.076 5.461.100 3.694.484 -1.766.616 Abschreibungen 2.469.099 1.121.600 2.642.922 1.521.322 Transferaufwendungen 141.219.142 158.152.600 146.223.448 -11.929.152 Sonstige ordentlichen Aufwendungen 13.654.102 5.983.100 15.078.381 9.095.281 Summe ordentliche Aufwendungen 182.010.693 192.192.800 189.260.464 -2.932.336 Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen 6.861.073 8.925.900 7.898.839 -1.027.061 Summe Nettoressourcenbedarf/-überschuss 93.726.071 103.105.200 100.954.968 -2.150.232 Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 17 Mit Einführung des neuen Kommunalen Haushaltsrechtes kann der Bodenseekreis sich an den vom KGSt entwickelten Steuerungskennzahlen orientieren, welche in den Landkreisen Baden-Württemberg Anwendung finden. Die Werte beziehen sich auf den Nettoressourcen- bedarf (NRB) der Produktbereich 31 (Soziales) und 36 (Kinder-, Jugend- und Familienhilfe). 1. Sozialaufwandsquote: (NRB 31 + 36) / Ordentliche Gesamtaufwendungen x 100 2. Nettoressourcenbedarf Sozialwesen je Einwohner: (NRB 31 + 36 + Umlage an KVJS + Status-quo-Ausgleich nach § 22 FAG) / Einwohner zum 30.06. des lfd. Jahres 3. Anteil Sozialwesen an der Kreisumlage (Vgl. KGSt): (NRB 31 + 36) / Kreisumlage x 100 4. Durch die Kreisumlage gedeckelter Nettoressourcenbedarf (Vgl. Landkreistag): Kreisumlage / (THH5) x 100 Kennzahl* Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ergebnis 2018 Sozialaufwandsquote = Nettoressourcenbedarf Soziales ordentliche Aufwendungen 30,79 % 31,75 % 31,71 % Nettoressourcenbedarf Soziales je Einwohner = Nettoressourcenbedarf Soziales Einwohner (Stand 30.06.) 417 455 442 Anteil Nettoressourcenbedarf Soziales an der Kreisumlage = Nettoressourcenbedarf Soziales Kreisumlage 104,57 % 104,24 % 101,49 % Durch die Kreisumlage gedeckter Nettoressourcenbedarf Soziales = Kreisumlage Nettoressourcenbedarf Soziales 93,44 % 95,63 % 95,21 % Trotz der Erhöhung der Kreisumlage um fast 10 Mio. Euro konnte der Nettoressourcenbedarf des Sozialwesens in Höhe von 1,43 Mio. Euro nicht gedeckt werden. Soziale Hilfen nach dem SGB XII und sonstige Hilfen (PB 31.10) Der Nettoressourcenbedarf der sozialen Hilfen nach dem SGB XII umfasste 2018 fast 55 % des gesamten Nettobedarfs im Teilhaushalt 5. Insgesamt konnten die ordentlichen Erträge der Produktgruppe 31.10 „Soziales“ um 2,87 Mio. Euro im Vergleich zum Vorjahr gesteigert wer- den, allerdings stiegen die ordentlichen Aufwendungen um 3,27 Mio. Euro. Damit stieg der Nettoressourcenbedarf im Vergleich zum Jahr 2017 um über eine halbe Mio. Euro an, lag aber dennoch knapp eine Million Euro unter dem Planansatz. Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 18 Produktgruppe 31.10 Soziales 2017 2018 Teilergebnishaushalt Aufwand und Ertrag Ergebnis Ansatz Ergebnis Abweichung Steuern und ähnliche Abgaben 0 0 0 0 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen -14.231.189 -16.010.000 -16.273.991 -263.991 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 0 0 0 0 Sonstige Transfererträge -10.053.768 -10.231.500 -10.995.986 -764.486 Entgelte für öffentl. Leistungen o. Einrichtungen -1.814 -1.000 -2.870 -1.870 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 0 0 0 0 Kostenerstattungen und Kostenumlagen -147.088 -274.400 -352.493 -78.093 Zinsen und ähnliche Erträge 0 0 -74 -74 Sonstige ordentlichen Erträge -2.718.133 0 -2.400.332 -2.400.332 Summe ordentliche Erträge -27.151.992 -26.516.900 -30.025.745 -3.508.845 Personalaufwendungen 2.458.271 2.781.500 2.890.008 108.508 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 15.063 24.600 20.775 -3.825 Abschreibungen 27.325 15.700 € 35.643 € 19.943 € Transferaufwendungen 73.654.737 77.874.700 € 78.031.746 € 157.046 € Sonstige ordentlichen Aufwendungen 4.123.280 234.200 € 2.569.681 € 2.335.481 € Summe ordentliche Aufwendungen 80.278.675 80.930.700 83.547.854 2.617.154 Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehun- gen 814.160 1.048.700 1.011.501 -37.199 Summe Nettoressourcenbedarf/-überschuss 53.940.843 55.462.500 54.533.609 -928.891 Die überplanmäßigen Erträge von 3,51 Mio. Euro sind hauptsächlich durch die Auflösungen von Rückstellungen für Verbindlichkeiten aus Vorjahren entstanden. Dagegen ist nur eine leichte Steigerung im Bereich der Transfererträge zu verzeichnen. Im Vergleich zum Vorjahr erhöhten sich die Zuweisungen und Umlagen um fast zwei Millionen Euro. Die Hälfte hiervon ist auf den Sozialhilfelastenausgleich zurückzuführen, welcher im Jahr 2018 rd. 4,03 Mio. Euro betrug und somit deutlich über dem Vorjahresbetrag von 3,01 Mio. Euro lag. Die Erhöhung der Bundeserstattung im Bereich der Grundsicherung ist durch die Aufwandssteigerung in gleicher Höhe zu begründen. Die periodengerechten Transferaufwendungen lagen mit einer Abweichung von 0,2 % im Plan, jedoch 4,37 Mio. Euro über dem Ergebnis 2017. Diese Steigerung ist auf folgende Einfluss- faktoren zurückzuführen: Anpassung der Regelbedarfe durch den Bund Steigerung der Fallzahlen, am deutlichsten in der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung (2017= 1.929, 2018 = 1.974) Erhöhung der Vergütungssätze für stationäre Hilfen, welche jedoch relativ moderat ausfie- len Leistungen nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende, PB 31.20) Deutlich unter dem Haushaltsansatz lag mit 6,73 Mio. Euro der Nettoressourcenbedarf der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 19 Produktgruppe 31.20 SGB II 2017 2018 Teilergebnishaushalt Aufwand und Ertrag Ergebnis Ansatz Ergebnis Abweichung Steuern und ähnliche Abgaben -798.756 -800.000 -1.477.991 -677.991 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen -29.455.840 -35.200.000 -30.441.647 4.758.353 Aufgelöste Investitionszuwendungen und -beiträge -120 -100 -120 -20 Sonstige Transfererträge -2.774.687 -3.248.500 -3.077.105 171.395 Entgelte für öffentliche Leistungen/ Einrichtungen 0 0 0 0 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 0 0 0 0 Kostenerstattungen und Kostenumlagen -4.756.873 -5.520.000 -5.673.618 -153.618 Sonstige ordentlichen Erträge -1.619.927 -3.011.501 -3.011.501 Summe ordentliche Erträge -39.406.204 -44.768.600 -43.681.983 1.086.617 Personalaufwendungen 5.521.411 5.993.900 6.043.086 49.186 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 41.844 100.600 40.295 -60.305 Abschreibungen 49.646 2.900 44.287 41.387 Transferaufwendungen 41.063.972 47.803.900 41.799.875 -6.004.025 Sonstige ordentlichen Aufwendungen 877.305 519.400 675.857 156.457 Summe ordentliche Aufwendungen 47.554.178 54.420.700 48.603.400 -5.817.300 Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen 1.582.171 1.983.400 1.810.385 -173.015 Summe Nettoressourcenbedarf/-überschuss 9.730.145 11.635.500 6.731.803 -4.903.697 Im SGB II werden die Transferaufwendungen für ALG II (Arbeitslosengeld II) und Eingliede- rungsleistungen zu 100 % vom Bund erstattet. An den Kosten der Unterkunft (KdU) beteiligte sich der Bund im Jahr 2018 mit 50,4 %. Zum Zeitpunkt der Planung musste jedoch von einer geringeren Beteiligung in Höhe von 49,1 % ausgegangen werden. Unabhängig von den tatsächlichen Aufwendungen erhöhte sich der Ertrag aus der vom Land zu leistenden Wohngeldentlastung um fast 700.000 Euro. Unplanmäßig hoch fielen die KdU- Erstattungen des Bundes für Vorjahre durch die rückwirkende Anpassung des flüchtlingsindu- zierten KdU-Anteils und der damit einhergehenden Neuverteilung aus. Dadurch erhöhte sich die KdU Beteiligung des Bundes für 2017 von 49,9 % auf 52,5 % und steigerte die perioden- fremden Erträge um 1,13 Mio. Euro. Ebenfalls unvorhergesehen periodenfremd wurden die Erträge aus der Schlussabrechnung mit dem Bund der Jahre 2016 und 2017 verbucht (1,6 Mio. Euro). Die Transferaufwendungen lagen mit 6 Mio. Euro zwar deutlich unter dem Planansatz, aller- dings reduzierte sich dementsprechend die Bundeserstattung. Die auf Basis der Prognoseda- ten im Sommer 2017 zu erwartende Steigerung der rein kommunalen Leistungen durch den Wechsel von anerkannten Flüchtlingen in den SGB II Bezug fielen deutlich unterplanmäßig aus und entlasteten daher den kommunalen Haushalt. Aufwendungen für Flüchtlinge und Asyl (PB 31.30; 31.40, 31.80.09; 31.80.10) Der Zuschussbedarf für den Bereich Asyl lag im Jahr 2018 bei 13,12 Mio. Euro und damit 6,31 Mio. Euro über dem Planansatz. Die Transferaufwendungen lagen dabei allerdings, bedingt durch den weiteren Rückgang der Asylbewerberzahlen bzw. Übergänge in das SGB II, 4,76 Mio. Euro unterhalb des Planansatzes. Die leichte Steigerung der Personalkosten entstand durch die erstmalige buchhalterische Ab- wicklung der Personal- und Sachkosten für die Leistungserbringung der Hilfen für unbegleitete minderjährige Ausländer im Produkt 31.40. Diese Personalkosten wurden 2018 – voraussicht- lich einmalig- vom Land erstattet. Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 20 PG 31.40; 31.30;31.80.09;31.80.10 Asyl 2017 2018 Teilergebnishaushalt Aufwand und Ertrag Ergebnis Ansatz Ergebnis Abweichung Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen -17.183 -238.800 -234.368 4.432 Aufgelöste Investitionszuwendungen und -beiträge 0 0 0 0 Sonstige Transfererträge -626.784 -590.000 -335.249 254.751 Entgelte für öffentliche Leistungen /Einrichtungen -381.582 -468.000 -363.382 104.618 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte -69.429 -52.000 -80.352 -28.352 Kostenerstattungen und Kostenumlagen -16.094.392 -19.486.800 -9.864.170 9.622.630 Sonstige ordentlichen Erträge -5.152.267 0 -3.614.214 -3.614.214 Summe ordentliche Erträge -22.341.637 -20.835.600 -14.491.736 6.343.864 Personalaufwendungen 2.608.731 2.645.700 2.890.269 244.569 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 4.104.644 5.021.657 2.855.180 -2.166.477 Abschreibungen 2.208.004 1.068.400 1.743.106 674.706 Transferaufwendungen 11.670.568 13.635.850 8.875.974 -4.759.876 Sonstige ordentlichen Aufwendungen 5.469.885 3.970.600 10.163.844 6.193.244 Summe ordentliche Aufwendungen 26.061.832 26.342.207 26.528.373 186.166 Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen 893.444 1.343.800 1.131.033 -212.767 Summe Nettoressourcenbedarf/-überschuss 4.613.639 6.850.407 13.167.670 6.317.263 Durch die im Jahr 2018 notwendig gewordenen hohen Rückstellungen für absehbaren Rück- zahlungen an das Land aus Vorgriffzahlungen der (noch nicht endgültig abgeschlossenen) Spitzabrechnung 2016 und 2017 stiegen die sonstigen ordentlichen Aufwendungen im Ver- gleich zum Vorjahr um 4 Mio. Euro. Gleichzeitig wurde im Jahr 2018 nur die tatsächlich einge- gangene Pauschalerstattung des Landes als Ertrag berücksichtigt. Diese ist vor allem im Lie- genschaftsbereich nicht auskömmlich. Der Bodenseekreis wird nach Vorlage der Prüfergebnisse der Spitzabrechnung 2016 / 2017 das Jahr 2018 zur nachlaufenden Spitzabrechnung beim Land anmelden. Dies wird voraus- sichtlich erst Ende 2019 erfolgen. Unter dem Produkt 31.40 werden seit 2016 die Aufwendungen für die Unterbringung und Ver- sorgung von unbegleitete minderjährigen Ausländern (umA) abgebildet. Die Leistungserbrin- gung erfolgt im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe durch das Jugendamt. 2018 wurden für diesen Personenkreis 5,26 Mio. Euro Transfer- und Unterbringungsleistungen gewährt, wel- che allerdings zur Erstattung durch das Land angemeldet wurden. Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 21 Kinder-, Jugend- und Familienhilfen (PB 36*) Mit 20,82 Mio. Euro lag der Nettobedarf für Leistungen der Kinder und Jugendhilfe knapp über dem Vorjahresergebnis, blieb jedoch gut 2,97 Mio. Euro unterhalb des Haushaltsansatzes. Die ordentlichen Erträge lagen mit fast 1,99 Mio. Euro deutlich über dem Ansatz. Diese Ab- weichung ist jedoch hauptsächlich der Auflösung von Rückstellungen zuzuschreiben. Der Be- reich der planmäßigen Erträge, wie z.B. Kostenerstattungen und Zuweisungen lag weitestge- hend auf Niveau des Haushaltsansatzes. Die ordentlichen Aufwendungen lagen 1,39 Mio. Euro höher als im Vorjahr und mit einer hal- ben Mio. Euro knapp unterhalb des Haushaltsansatzes. Dabei stiegen die Transferaufwen- dungen um fast 2,90 Mio. Euro zum Vorjahr. Durch die 2018 erstmalige buchhalterische Ab- wicklung der Personal- und Sachkosten für die Bearbeitung der Hilfen für umA (unbegleitete minderjährige Ausländer) auf dem Produkt 31.40 ergab sich eine Verringerung der Personal- kosten und dementsprechend der internen Leistungsverrechnungen in der Produktgruppe 36. Produktgruppe 36* Kinder u. -Jugendhilfe 2017 2018 Teilergebnishaushalt Aufwand und Ertrag Ergebnis Ansatz Ergebnis Abweichung Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen -975.535 -623.000 -788.447 -165.447 Aufgelöste Investitionszuwendungen und -beiträge -96 -100 -96 4 Sonstige Transfererträge -788.216 -1.157.900 -1.231.070 -73.170 Entgelte für öffentliche Leistungen /Einrichtungen -189.761 -236.000 -225.359 10.641 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte -176 -457 -457 Kostenerstattungen und Kostenumlagen -1.306.900 -2.324.700 -2.593.754 -269.054 Sonstige ordentlichen Erträge -1.564.303 -1.491.093 -1.491.093 Summe ordentliche Erträge -4.824.988 -4.341.700 -6.330.276 -1.988.576 Personalaufwendungen 7.063.322 7.310.600 6.842.971 -467.629 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 195.319 241.521 200.278 -41.243 Abschreibungen 177.769 27.100 485.413 458.313 Transferaufwendungen 13.040.167 16.874.650 15.942.082 -932.568 Sonstige ordentlichen Aufwendungen 2.708.797 638.100 1.101.574 463.474 Summe ordentliche Aufwendungen 23.185.374 25.091.971 24.572.317 -519.654 Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen 2.368.011 3.042.100 2.582.943 -459.157 Summe Nettoressourcenbedarf/-überschuss 20.728.397 23.792.371 20.824.984 -2.967.387 Für Transferleistungen der Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII wurden 15,94 Mio. Euro aufgewendet. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Transferleistungen um 2,90 Mio. Euro an, davon wurden rund eine Mio. Euro als Hilfeleistung für junge Menschen aufgewandt und fast zwei Mio. Euro für Unterhaltsvorschussleistungen. Die absehbare und eingeplante Erhö- hung im Bereich der Unterhaltsvorschüsse durch die Reform der Unterhaltsvorschussleistun- gen hat zu einer enormen Fallzahlensteigerung geführt. Die Ausfallkosten nicht eintreibbarer Forderungen trägt der Landkreis jedoch nur zu 30 %, der Rest wird vom Land erstattet (Bereich Kostenerstattung). (Hinweis: Das Rechnungsergebnis der Leistungen für unbegleitet Minderjährige Jugendliche werden bei Produkt 31.40 im Bereich Asyl abgebildet.) Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 22 3 Gesamtergebnisrechnung Nr. Bezeichnung - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./Ansatz Ergänz. Festlegg. im HH-Vollzug Ermächti- gungsübertra- gung aus Vorjahr verfügbare Mit- tel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungsübertra- gung ins Folgejahr Ordentliche Erträge 1 + Steuern und ähnliche Abgaben -798.756,20 -800.000,00 -1.477.990,77 -677.990,77 0,00 0,00 677.990,77 0,00 2 + Zuweisungen u. Zuwendungen, Umlagen u. aufgelöste Inv.zuwendungen u. -beiträge -211.328.441,98 -230.377.700,00 -229.075.347,41 1.302.352,59 -10.275,00 0,00 -1.312.627,59 0,00 3 + Aufgelöste Investitionszuw.. u. -beiträge -1.841.064,81 -2.025.800,00 -1.931.573,97 94.226,03 0,00 0,00 -94.226,03 0,00 4 + Sonstige Transfererträge -14.425.560,64 -15.409.100,00 -15.803.961,89 -394.861,89 0,00 0,00 394.861,89 0,00 5 + Öffentlich-rechtliche Entgelte -26.986.580,45 -26.251.200,00 -28.714.501,84 -2.463.301,84 -5.943,00 0,00 2.457.358,84 0,00 6 + Privatrechtliche Leistungsentgelte -3.224.279,52 -2.722.200,00 -2.345.444,82 376.755,18 0,00 0,00 -376.755,18 0,00 7 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen -32.741.303,33 -39.871.300,00 -28.988.589,19 10.882.710,81 0,00 0,00 -10.882.710,81 0,00 8 + Zinsen und ähnliche Erträge -101.835,59 -126.400,00 -171.534,13 -45.134,13 0,00 0,00 45.134,13 0,00 9 + Aktivierte Eigenleistgn. u. Bestandveränd. -345.776,00 0,00 -486.202,50 -486.202,50 0,00 0,00 486.202,50 0,00 10 + Sonstige ordentliche Erträge -14.924.557,03 -3.674.900,00 -13.392.617,84 -9.717.717,84 0,00 0,00 9.717.717,84 0,00 11 = ordentl. Erträge (Summe Nr. 1 bis 10) -306.718.155,55 -321.258.600,00 -322.387.764,36 -1.129.164,36 -16.218,00 0,00 1.112.946,36 0,00 Ordentliche Aufwendungen 12 - Personalaufwendungen 53.439.939,72 55.900.000,00 56.473.529,86 573.529,86 0,00 0,00 -573.529,86 0,00 13 - Versorgungsaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 - Aufwend. für Sach- und Dienstleistungen 38.469.217,15 49.195.700,00 40.933.392,73 -8.262.307,27 -1.008.141,63 0,00 7.254.165,64 0,00 15 - Planmäßige Abschreibungen 14.825.305,80 8.465.600,00 9.734.726,71 1.269.126,71 0,00 0,00 -1.269.126,71 0,00 16 - Zinsen und ähnliche Aufwendungen 1.434.380,89 1.063.000,00 1.284.212,25 221.212,25 0,00 0,00 -221.212,25 0,00 17 - Transferaufwendungen 155.963.179,15 177.690.200,00 164.345.177,94 -13.345.022,06 0,00 0,00 13.345.022,06 0,00 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 33.302.182,36 23.679.400,00 34.822.522,68 11.143.122,68 -20.360,90 0,00 -11.163.483,58 0,00 19 = ordentl. Aufw. (Summe Nr. 12 bis 18) 297.434.205,07 315.993.900,00 307.593.562,17 -8.400.337,83 -1.028.502,53 0,00 7.371.835,30 0,00 20 = Ordentl. Ergebnis (Saldo N. 11 u. 19) -9.283.950,48 -5.264.700,00 -14.794.202,19 -9.529.502,19 -1.044.720,53 0,00 8.484.781,66 0,00 21 + Außerordentliche Erträge -3.143.848,16 0,00 -255.080,99 -255.080,99 0,00 0,00 255.080,99 0,00 22 - Außerordentliche Aufwendungen 693.075,96 0,00 1.336.698,04 1.336.698,04 0,00 0,00 -1.336.698,04 0,00 23 = Sonderergebnis (Saldo Nr. 21 und 22) -2.450.772,20 0,00 1.081.617,05 1.081.617,05 0,00 0,00 -1.081.617,05 0,00 24 = Gesamtergebnis (Saldo Nr. 20 und 23) -11.734.722,68 -5.264.700,00 -13.712.585,14 -8.447.885,14 -1.044.720,53 0,00 7.403.164,61 0,00 Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 23 3.1 Erträge Die wesentlichen ordentlichen Erträge und ordentlichen Aufwendungen des Gesamtergebnis- haushalts ergeben sich aus der vorgelagerten Übersicht, welche im Folgenden erläutert wer- den. Alle Erträge sind hierbei negativ und alle Aufwendungen positiv dargestellt. 3.1.1 Steuern und ähnliche Abgaben (siehe 3., Seite 20, Zeile 1) Zu den Steuern und ähnlichen Abgaben zählen die Leistungen des Landes aus der Umsetzung des 4. Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Weitergabe Wohngeldentlas- tung). Bezeichnung Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ergebnis 2018 Abweich. Erg. ./. Ans. 30521* Nettoentlastung Wegfall Wohngeld 798.756 800.000 1.477.991 677.991 3.1.2 Zuweisungen und Zuwendungen (siehe 3. Seite 20, Zeile 2) Die Zuweisungen und Zuwendungen setzen sich wie folgt zusammen: Bezeichnung Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ergebnis 2018 Abweich. Erg. ./. Ans. 311100000 Schlüsselzuweisungen vom Land 26.054.711 25.039.000 27.546.404 2.507.404 313100100 Finanzzuweisung nach Ein- wohnerzahl 2.439.425 4.988.000 2.939.500 -2.048.500 313100200 FAG Eingliederung 1995 und 2005 § IV FAG 9.480.109 7.120.000 9.761.634 2.641.634 3131003* Bußgelder 3.761.184 3.736.000 3.792.620 56.620 3140* Zuweisungen für laufende Zwecke vom Bund 39.000 151.000 28.476 -122.524 314100000 Zuweisungen für laufende Zwecke vom Land 28.799.615 31.727.200 32.713.749 986.549 Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 24 314110000 Zuweisungen für lfd. Zwecke soweit relevant für den Sozi- allastenausgleich § 21 FAG 195.346 210.000 324.913 114.913 31490000 Soziallastenausgleich (§ 21 FAG) 3.010.208 4.400.000 4.033.851 -366.149 3142*-3148* Zuweisungen für lfd. Zwecke von Gemeinden, Kranken- kassen, übr. Bereichen 389.442 346.500 450.371 103.871 315100000 Zuweisungen des Landes am Aufkommen der Grund- erwerbssteuer 16.803.043 18.000.000 17.646.115 -353.885 318200100 Kreisumlage 87.576.388 96.260.000 96.123.079 -136.921 318290000 Status-Quo-Ausgleich (§ 22 FAG) 3.339.855 3.200.000 3.275.747 75.747 319100400 Leistungsbeteiligung des Bundes EGT 22.030.000 27.200.000 22.430.000 -4.770.000 319111100 Leistungsbeteiligung des Bundes für Unterkunft und Heizung 7.410.115 8.000.000 8.008.890 8.890 SUMME 211.328.442 230.377.700 229.075.347 -1.302.353 Steuerkraft, Kreisumlage und Finanzausgleich Nach einem leichten Rückgang der Steuerkraftsumme 2017 ist der 2018 ein deutlicher Zugang auf 300,38 Mio. Euro zu verzeichnen gewesen (+ 26,73 Mio. Euro oder 9,8 %). Nach der einmaligen Anhebung des Kreisumlagehebesatzes 2016 auf 33,4 % liegt dieser Wert seit 2017 wieder auf 32,0 %. Die Kreisumlage hatte damit einen Wert von 96,26 Mio. Euro und lag damit um 8,69 Mio. Euro über den Erträgen in 2017 und noch 3,11 Mio. Euro über den Erträgen 2016. Kennzahl Ergebnis 2015 Ergebnis 2016 Ergebnis 2017 Ergebnis 2018 Kreisumlagehebesatz 27,50 % 33,40 % 32,00 % 32,00 % Kreisumlagequote = Kreisumlage ordentliche Erträge 25,53 % 30,73 % 28,55 % 29,82 % Kreisumlage je Einwohner = Kreisumlage Einwohner 337,79 € 436,24 € 409,03 € 445,68 € Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 25 Die Schlüsselzuweisungen stiegen um weitere 1,37 Mio. Euro auf 27,55 Mio. Euro (Vj. 26,05 Mio. Euro). Die sonstigen Zuweisungen waren und FAG-Mittel lagen auf dem relativen Niveau des Vorjahres. Auffällig ist, dass trotz steigernder Sachkostenbeiträge pro Schüler die Summe der Sachkostenbeiträge von 8,18 Mio. Euro auf 7,75 Mio. Euro sinken (- 436 Tsd. Euro). Dies hängt mit den zurückgehenden Schülerzahlen zusammen. Höhere Einwohner füh- ren zu höheren Finanzzuweisungen (+ 500 Tsd. Euro auf 2,94 Mio. Euro). Der Soziallastenausgleich stieg um 1,02 Mio. Euro auf 4,03 Mio. Euro (Vj. 3,01 Mio. Euro). Der Status-Quo-Ausgleich blieb relativ konstant auf 3,28 Mio. Euro (Vj. 3,39 Mio. Euro). Bußgelder Die Bußgelder lagen mit 3,79 Mio. Euro leicht über dem Planansatz (+ 57 Tsd. Euro). 3,09 Mio. Euro kommen allein aus den mobilen (20,2 %) und stationären Geschwindigkeitsmessun- gen (78,8 %). Weitere Bußgelder stammen aus der Unteren Verwaltungsbehörde (UVB). Grunderwerbsteuer Der Anstieg der Grunderwerbsteuer durch den weiter anhaltenden Boom in der Immobilien- wirtschaft erreichte 2015 einen absoluten Rekord. In den Jahren 2016 und 2017 pendelt sich die Grunderwerbsteuer auf einem hohen Niveau zwischen 16,5 und 16,8 Mio. Euro ein. Die Plansätze zum Ausgleich des Haushalts i.H.v. 18,00 Mio. Euro sind dennoch nicht ganz realistisch. Das Jahr 2018 fiel deutlich besser aus, jedoch konnte auch hier der Ansatz um über 350 Tsd. Euro nicht erreicht werden. Grunderwerbsteuer- aufkommen Ergebnis 2016 Ergebnis 2017 Ergebnis 2018 Vergleich 2018./.2017 Januar 1.353.507 1.194.152 1.449.678 255.526 Februar 2.163.843 1.406.785 1.753.307 346.522 März 1.324.639 1.761.000 1.438.918 -322.082 April 1.189.601 1.171.790 957.330 -214.460 Mai 1.451.343 1.319.927 1.201.088 -118.840 Juni 1.441.490 1.419.482 1.534.358 114.877 Juli 1.081.532 1.506.100 1.650.323 144.223 August 1.660.576 1.679.161 1.665.187 -13.974 September 1.584.531 1.700.567 1.516.979 -183.589 Oktober 947.335 1.478.456 1.554.624 76.168 November 1.002.472 1.286.080 1.628.469 342.389 Dezember 1.334.019 879.544 1.295.856 416.312 SUMME 16.534.887 16.803.043 17.646.115 843.072 Ansatz (inkl. Nachtrag) 16.000.000 18.000.000 18.000.000 Vergleich Ansatz/Ergebnis 534.887 -1.196.957 -353.885 Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 26 3.1.3 Aufgelöste Investitionszuwendungen (siehe 3., Seite 20, Zeile 3) Hierunter fallen die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Zuwendungen, welche den Abschreibungen gegenüber zu stellen sind. Nähere Erläuterungen sind der Vermögens- rechnung zu entnehmen. Bezeichnung Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ergebnis 2018 Abweich. Erg. ./. Ans. 3161* Erträge aus der Auflösung von Investitionszuwendun- gen 1.841.065 2.025.800 1.931.574 -94.226 3.1.4 Sonstige Transfererträge (siehe 3., Seite 20, Zeile 4) Die sonstigen Transfererträge beinhalten den Ersatz von Sozialen Leistungen innerhalb und außerhalb von Einrichtungen und sind unter 2.5.5 Soziales näher erläutert. Bezeichnung Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ergebnis 2018 Abweich. Erg. ./. Ans. 321* Ersatz von Sozialleistungen außerhalb von Einrichtun- gen 4.317.126 5.084.100 4.963.267 -120.833 322* Ersatz von sozialen Leistun- gen in Einrichtungen 10.009.696 10.325.000 10.701.559 376.559 329* Andere Sonstige Trans- fererträge 98.739 0 139.136 139.136 SUMME 14.425.561 15.409.100 15.803.962 394.862 Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 27 3.1.5 Öffentlich-rechtliche Entgelte (siehe 3., Seite 20, Zeile 5) Die öffentlich-rechtlichen Entgelte beinhalten die Erträge aus Verwaltungsgebühren und Be- nutzungsgebühren. Den größten Anteil nehmen hierbei die Gebühren aus dem Bereich Abfall- wirtschaft ein. Bezeichnung Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ergebnis 2018 Abweich. Erg. ./. Ans. 331* Verwaltungsgebühren 5.766.851 4.853.800 5.837.233 983.433 332100000..332100010 Benutzungsgebühren 632.963 664.100 625.550 -38.550 332100100-332100400 Deponie- und Abfallgebüh- ren 18.817.470 18.806.000 20.376.765 1.570.765 332100500-332120000 Sonstige Benutzungsge- bühren 1.545.946 1.658.300 1.646.137 -12.163 332200000 Elternbeiträge für die Betreuung 172.520 220.000 206.021 -13.979 339100000 Sonstige öffentlich-rechtl. Leistungsentgelte 50.829 49.000 22.795 -26.205 SUMME 26.986.580 26.251.200 28.714.502 2.463.302 3.1.6 Privatrechtliche Leistungsentgelte (siehe 3., Seite 20, Zeile 6) Zu den sonstigen privatrechtlichen Leistungsentgelten zählen im Wesentlichen Erträge aus Verkauf, Mieten, Pachten sowie Schadenersatze. Bezeichnung Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ergebnis 2018 Abweich. Erg. ./. Ans. 341* Mieten und Pachten 385.382 154.000 282.892 128.892 342* Erträge aus Verkauf 2.654.029 2.347.300 1.848.988 -498.312 (davon: Papierverkauf) 2.132.728 1.850.000 1.271.073 -578.927 346* Sonstige privatrechtliche Leistungen 184.868 220.900 213.565 -7.335 SUMME 3.224.280 2.722.200 2.345.445 -376.755 Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 28 3.1.7 Kostenerstattungen und -umlagen (siehe 3., Seite 20, Zeile 7) Kostenerstattungen und Kostenumlagen sind der Ersatz für die von einer anderen Stelle er- brachten Leistung. Dazu zählen Erstattungen von Bund, Land und Gemeinden für Wahlen, für den Bereich Soziales, Straßenmeistereien und Waldarbeiter. Hierbei nehmen die Erstattungen für den Bereich Soziales und für die Straßenmeistereien den größten Anteil ein. Bezeichnung Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ergebnis 2018 Abweich. Erg. ./. Ans. 3480* Erstattungen vom Bund 6.496.119 7.425.000 7.609.358 184.358 3481* Erstattungen vom Land 19.230.429 23.371.900 14.036.873 -9.335.027 3482* Erstattungen von Ge- meinden und –verbän- den 1.619.043 3.144.400 2.254.954 -889.446 3483* + 3484* Erstattungen von Zweck- verbänden und sonstigen 460.912 295.000 545.329 250.329 3485* Erstattungen von Beteili- gungen, … 443.385 647.000 141.990 -505.010 3487* Erstattungen von priva- ten Untern. 443.092 495.000 431.139 -63.861 34880* Erstattungen von übrigen Bereichen 469.022 743.000 397.409 -345.591 34881* Erstattungen für Förde- rung Schüler 3.579.302 3.750.000 3.571.538 -178.462 SUMME 32.741.303 39.871.300 28.988.589 -10.882.711 Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 29 Die Erstattungen vom Land ergeben sich u.a. aus Kostenerstattungen für: Flüchtlinge. 16.064.346 19.594.700 9.753.157 -9.841.543 Leistungen Jugendamt 719.433 1.434.700 1.847.251 412.551 Straßen 1.319.015 1.440.000 1.442.020 2.020 3.1.8 Zinsen und ähnliche Erträge (siehe 3., Seite 20, Zeile 8) Neben Zinserträgen ist dieser Bereich auch für Erträge aus Beteiligungen (Dividenden und Gewinnanteile) vorgesehen. Bezeichnung Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ergebnis 2018 Abweich. Erg. ./. Ans. 3611* Zinserträge vom Land 273 0 0 0 3615* + 3616* Zinserträge von Beteili- gungen 77.854 116.400 148.879 32.479 3617* Zinserträge von Kreditin- stituten 2.501 8.500 2.501 -5.999 36* + Rest Sonstige Zins- und Fi- nanzerträge 21.207 1.500 20.154 18.654 SUMME 101.836 126.400 171.534 45.134 Die Beteiligungsunternehmen des Bodenseekreises entrichten Zinsen für gewährte Gesell- schafterdarlehen. Eine Auflistung der Darlehen findet sich unter 5.2.3.4 Ausleihungen. Für den Kassenbestand auf Giro- und Tagesgeldkonten erhält der Bodenseekreis nur noch vereinzelt Zinsen. Der Bodenseekreis betreibt ein aktives Liquiditätsmanagement und prüft sichere Alternativen. 3.1.9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen (siehe 3., Seite 20, Zeile 9) Unter aktivierte Eigenleistungen versteht man die Leistungen, die bei selbst erstelltem Vermö- gen, welches nicht verkauft und in der Bilanz ausgewiesen, erbracht wird. Eine aktivierte Ei- genleistung wird in der Bilanz auf der Aktivseite gemeinsam mit dem Vermögensgegenstand als Teil der Anschaffungs- und Herstellungskosten erfasst. In der Ergebnisrechnung wird die aktivierte Eigenleistung als Ertrag verbucht. Zur Haushaltsplanung 2018 konnte dieser Wert noch nicht abgeschätzt und geplant werden. Die Eigenleistungen wurden von den Fachämtern auf Stundenbasis ermittelt und mit einem Stundensatz multipliziert. Dem Stundensatz liegt die VwV-Kostenfestlegung 2016 zu Grunde. Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 30 Die Aktivierung der Eigenleistung erfolgt entweder mit der Aktivierung der Anlage (in der Regel Inbetriebnahme oder Verkehrsfreigabe) oder bei jahresübergreifenden Maßnahmen zum Ende des jeweiligen Haushaltsjahres. Mit Abschluss der erstmaligen Erfassung, erfolgt bei neuen Projekten eine fortlaufende Erfas- sung der Eigenleistungen. Bezeichnung Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ergebnis 2018 Abweich. Erg. ./. Ans. 3711* Aktivierte Eigenleistun- gen 345.776 0 486.203 486.203 Aktivierte Eigenleistungen wurden im vergangenen Berichtsjahr ausschließlich von den beiden Ämter Bau- und Liegenschaften und dem Straßenbauamt geltend gemacht. Dabei entfallen 177.692 Euro auf das Bau- und Liegenschaftsamt und 308.511 Euro auf das Straßenbauamt. In der Haushaltsplanung wurden die aktivierten Eigenleistungen nicht berücksichtigt. 3.1.10 Sonstige ordentliche Erträge (siehe 3., Seite 20, Zeile 10) Zu den sonstigen ordentlichen Erträgen zählen unter anderem Bußgelder, Säumniszu- schläge, Mahngebühren, Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen sowie andere sons- tige Erträge (u.a. periodenfremde Erträge). Bezeichnung Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ergebnis 2018 Abweich. Erg. ./. Ans. 3561* Bußgelder 190.723 159.200 231.286 72.086 357* + 358* Erträge aus Zuschrei- bung und Auflösung von Rückstellungen 7.434.217 3.515.500 5.999.603 2.484.103 359* + Rest Sonstige ordentliche Erträge 7.299.617 200 7.161.729 7.161.529 SUMME 14.924.557 3.674.900 13.392.618 9.717.718 Die Erträge aus Zuschreibung und Auflösung von Rückstellungen ergeben sich u.a. aus: Schulen 324.281 0 618.306 618.306 Hilfe zur Pflege u.a. 2.121.475 0 1.889.800 1.889.800 Hilfen für Flüchtlinge 1.515.421 0 1.632.720 1.632.720 Leistungen Jugendamt 1.169.284 0 1.021.400 1.021.400 Abfallwirtschaft 1.406.121 3.514.300 116.500 -3.397.800 Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 31 Die Sonstigen ordentlichen Erträge ergeben sich u.a. aus: Schulen 580.606 0 767.476 767.476 Hilfe zur Pflege u.a. 596.358 0 509.332 509.332 ALG II, Eingliederung, BuT 1.372.174 0 2.770.327 2.770.327 Hilfen für Flüchtlinge, Asylunterkünfte 1.573.900 0 1.077.344 1.077.344 Soz. Einrichtungen 1.893.131 0 812.456 812.456 Erhält der Bodenseekreis Erträge, die nicht dem Haushaltsjahr zuzuordnen sind sondern ei- nem Vorjahr, werden diese Erträge auf einem separaten Sachkonto gebucht. Damit erhielt der Bodenseekreis Erträge von fast 7,10 Mio. Euro für Erstattungen oder Zuweisungen aus der Vergangenheit. 3.2 Aufwendungen 3.2.1 Personalaufwendungen (siehe 3., Seite 20, Zeile 12) Hierunter werden alle Aufwendungen für die Vergütung von Beamten, Arbeitnehmern und sonstigen Beschäftigten ausgewiesen. Bezeichnung Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ergebnis 2018 Abweich. Erg. ./. Ans. 40* Personalaufwendungen 53.439.940 55.900.000 56.473.530 573.530 Die Personalkosten haben im vergangenen Jahr den Haushaltsansatz um 1,03 % überschritten. Maßgeblich verantwortlich hierfür waren neue Maßnahmen außerhalb des vom Kreis- tag beschlossenen Kostendeckels, wie beispielsweise die Teilnahme am Modellpro- jekt für die Umsetzung des neuen Bundesteilhabegesetzes. Zudem war es erforder- lich, in den Vorjahren geschaffene, aber aus Einspargründen nicht besetzte Stellen zur Erfüllung der Aufgaben zu besetzen. Hierdurch hinzugekommene – in der Regel gegenfinanzierte - Aufwendungen konnten nicht mehr durch Einsparungen im übrigen Personalhaushalt kompensiert werden. Kennzahl Ergebnis 2015 Ergebnis 2016 Ergebnis 2017 Ergebnis 2018 Personalaufwand in Euro 47.612.408 50.858.004 53.439.940 56.473.530 Personalaufwandsquote = Personalaufwand ordentliche Aufwen- dungen 17,05 % 17,21 % 17,97 % 18,36 % Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 32 3.2.2 Versorgungsaufwendungen (siehe 3., Seite 20, Zeile 13) Zu den Versorgungsaufwendungen zählen Versorgungsbezüge für die Angehörigen des aus- geschiedenen Personals sowie Beträge zur Sozialversicherung und Beihilfen. Beim Bodenseekreis sind diese im vergangenen Berichtsjahr nicht angefallen. 3.2.3 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (siehe 3., Seite 20, Zeile 14) Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen umfassen alle Aufwendungen für empfangene Sach- und Dienstleistungen von Dritten. Hierunter fallen hauptsächlich Aufwendungen für die Unterhaltung und Bewirtschaftung von beweglichen und unbeweglichen Vermögensgegen- ständen. Der Gesamtansatz wird um 8,22 Mio. Euro unterschritten. Dies entspräche einer Einsparung von 16,7 %. Allerdings handelt es sich teilweise um Aufwendungen, die z.B. abgegrenzt und damit an anderer Stelle gebucht wurden. Im Vergleich zum Vorjahr erhöhte sich das Ergebnis um 2,51 Mio. Euro (6,3 %). Bezeichnung Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ergebnis 2018 Abweich. Erg. ./. Ans. 4211* Unterhaltung Grundst. u. baul. Anlagen 2.411.917 4.843.300 3.733.711 -1.109.589 4212* Unterhaltung sonst. unbewegl. Vermögen 4.740.728 6.633.400 5.699.674 -933.726 4221* Unterhaltung bewegli- ches Vermögen 795.378 1.026.600 792.030 -234.570 4222* Erwerb geringwertiger Wirtschaftsgüter 921.267 1.959.100 1.308.771 -650.329 423* Mieten und Pachten 3.577.393 4.201.600 3.077.108 -1.124.492 424* Bewirtschaft. Grundst. u. baul. Anlagen 4.602.645 6.482.200 4.337.012 -2.145.188 425* Fahrzeuge 929.527 1.769.100 753.335 -1.015.765 426* Besondere Aufw. für Beschäftigte 769.665 1.081.200 823.710 -257.490 Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 33 4271* Besondere Verw.- und Betriebsaufwend. 16.913.776 17.570.100 17.310.310 -259.790 4272* Aufwendungen EDV 922.449 1.386.100 1.046.761 -339.339 4274* + 4275* Lehr- und Lernmittel 893.682 938.200 1.022.934 84.734 4276* Besondere schulische Aufwendungen 372.444 426.600 371.136 -55.464 4273* + 4279* Sonst. Aufwendungen für Sachleistungen 118.485 152.600 131.581 -21.019 428* Aufw. für Verbrauch von sonst. Vorräten 312.302 329.600 350.229 20.629 429* Aufw. für sonst. Sach- und Dienstleistungen 187.559 396.000 175.090 -220.910 SUMME 38.469.217 49.195.700 40.933.393 -8.262.307 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen (3,73 Mio. Euro) Insgesamt wurden rd. 1,32 Mio. Euro (61,4 %) mehr ausgegeben als im Vorjahr. Der Ansatz wurde dennoch um 1,11 Mio. Euro (-22,9 %) unterschritten. Allein die Schulgebäude und Sporthallen machen 3,03 Mio. Euro aus. Der Rest verteilt sich auf die Landratsamtsgebäude, Flüchtlingsunterkünfte und die Abfallwirtschaft. Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens (5,75 Mio. Euro) Insgesamt wurden rd. 1,00 Mio. Euro (18,9 %) mehr ausgegeben als im Vorjahr. Der Ansatz wurde dennoch um 888 Tsd. Euro (-13,4 %) unterschritten. Schulen 1.270.050 2.252.400 1.894.749 -357.651 Straßen 2.028.188 2.057.300 1.848.300 -209.000 Abfallwirtschaft 585.002 670.000 958.890 288.890 Gebäudebewirtschaf- tung 186.151 1.055.700 655.829 -399.871 Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen (4,34 Mio. Euro) Insgesamt wurden rd. 267 Tsd. Euro (-4,9 %) weniger ausgegeben als im Vorjahr. Der Ansatz wurde um 2,15 Mio. Euro (-33,1 %) unterschritten. Schulen 2.163.587 2.676.400 1.867.435 -808.965 Gebäudebewirtschaf- tung 947.402 1.318.800 942.226 -376.575 Flüchtlingsunterkünfte 1.007.182 1.956.900 804.306 -1.152.594 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen (17,31 Mio. Euro) Insgesamt wurden rd. 1,46 Mio. Euro (2,5 %) mehr ausgegeben als im Vorjahr. Der Ansatz wurde um 260 Tsd. Euro (-1,5 %) unterschritten. Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 34 Zu 99,4 % werden diese Aufwendungen von Abfallwirtschaft verursacht. Es handelt sich dabei um Transport- und Verwertungskosten für die Entsorgung von Restmüll, Bauschutt, Altpapier, Altmetall, aber auch für die Sammlung der sonstigen Mülltonnen und Container. Näheres ist auch dem Energiebericht 2018 zu entnehmen. Dieser wird im Herbst 2019 dem Ausschuss für Umwelt und Technik öffentlich gemacht. Kennzahl Ergebnis 2015 Ergebnis 2016 Ergebnis 2017 Ergebnis 2018 Sachaufwandsquote = Sachaufwendungen ordentliche Auf- wendungen 18,6 %* 13,44 % 12,93 % 15,99 % * Die Vergleichszahl aus 2015 wurde hilfsweise herangezogen. Aufgrund teilweiser unter- schiedlicher Zuordnungen und Abgrenzungen zwischen der Kameralistik und der Doppik sind die Werte jedoch nicht unbedingt vergleichbar. 3.2.4 Planmäßige Abschreibungen (siehe 3., Seite 20, Zeile 15) Die Abschreibungen entstehen durch den Werteverzehr des Anlagevermögens (materielle und immaterielle Vermögensgegenstände). Der Werteverzehr entsteht durch Abnutzung, Ver- schleiß, technischen Fortschritt oder aufgrund gesetzlicher Maßgaben und Auflagen. Durch die Abschreibung der Vermögensgegenstände werden die Anschaffungs- und Herstel- lungskosten über die Nutzungsdauer als Aufwendungen aus dem Finanzhaushalt in den Er- gebnishaushalt übertragen. Da die Aufwendungen aus dem Ergebnishaushalt durch die Er- träge zu decken sind, wird gewährleistet, dass folgende Generationen nicht durch getätigte Investitionen belastet werden. Bezeichnung Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ergebnis 2018 Abweich. Erg. ./. Ans. 4713* Abschreibungen auf Gebäude 5.748.718,56 4.555.100,00 5.327.514,77 772.414,77 4714* Abschreibungen auf das Infrastrukturver- mögen 2.379.235,37 2.100.800,00 2.599.956,43 499.156,43 4715* Abschreibungen auf Fahrzeuge 467.354,90 474.900,00 541.830,80 66.930,80 4717* Abschreibungen auf Betriebs- und Ge- schäftsausstatt 790.928,60 694.500,00 797.521,07 103.021,07 Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 35 472* Abschreibungen auf Finanzvermögen und Forderungen 4.596.033,83 0 -370.437,53 -370.437,53 47* Rest weitere planmäßige Abschreibungen 843.034,54 640.300,00 838.341,17 198.041,17 SUMME 14.825.305,80 8.465.600,00 9.734.726,71 1.269.126,71 Abschreibungen auf das Anlagevermögen Erstmalig lagen zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung verlässliche Werte zum Vergleich vor. Von der Planung der Abschreibungen auf noch im Bau befindlichen Anlagen (sog. Plananla- gen) oder neu zu erwerbenden Wirtschaftsgütern wird derzeit noch abgesehen. Daher kommt es noch immer zu größeren Abweichungen zwischen Ansatz und Ergebnis. Der größte Teil der Abschreibungen entfällt auf den Bereich der Gebäude und der des Infra- strukturvermögens. Durch die unterjährige Abgabe von nicht mehr benötigten Asylunterkünf- ten, ist die Abschreibungssumme jedoch im Vergleich zum Vorjahr leicht rückgängig. Gestie- gen ist dafür die Abschreibungssumme im Bereich des Infrastrukturvermögens. Dies liegt vor allem an der Verkehrsfreigabe und der damit verbundenen Fertigstellung zahlreicher Baumaß- nahmen. Prozentual lässt sich die Abschreibungssumme wie folgt auf die Fachämter zuordnen: 57,04 28,2 22,77 8,43 7,86,4 5,13 3,37 2,45 1,64 1,12 0,83 -45,19 Bau- u. Liegenschaftsamt (57,04%) Straßenbauamt (28,20%) Jobcenter (22,77%) Rechts- u. Ordnungsamt (8,43%) Stabstelle Landrat (7,80%) Amt f. Schule und Bildung (6,40%) Abfallwirtschaftsamt (5,13%) Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 36 Kennzahl Ergebnis 2015 Ergebnis 2016 Ergebnis 2017 Ergebnis 2018 Abschreibungsquote = Abschreibungen ordentliche Auf- wendungen 0,8 %* 3,37 % 3,44 % 3,09 % * Da das Vermögen erst zum 31. Dezember 2015 vollständig bewertet und erst ab 2016 in voller Höhe abgeschrieben wurde, sind an dieser Stelle die Vorjahreswerte nicht vergleichbar und bilden nur einen geringen Teil der tatsächlichen Abschreibungen ab. Abschreibungen auf das Finanzvermögen und Forderungen Neben den üblichen Abschreibungen wird auch das Finanzvermögen in bestimmten Fällen abgeschrieben. Die Wertberichtigungen führen zu weiteren Abweichungen zwischen Plan und Ergebnis, da sie nicht planbar sind. Auf den ersten Blick untypisch wird der Wert der Abschreibungen auf Finanzvermögen mit einem negativen Wert von - 370 Tsd. Euro dargestellt. Darin enthalten sind die Abschreibun- gen für die Flughafen Friedrichshafen GmbH (rd. 755 Tsd. Euro) und der Verzicht auf die Til- gung der DRK-Darlehen (siehe 5.2.3.4 Ausleihungen) von rd. 550 Tsd. Euro. Des Weiteren ergaben sich Niederschlagungen u.ä. Abgänge auf Forderungen von zusammen rd. 782 Tsd. Euro. Abschreibungen auf Forderungen wegen Uneinbringlichkeit von 9,32 Mio. Euro kamen ebenfalls hinzu. Die manuelle Korrektur der Forderungen (Wertberichtigung i.e.S.) wird jeweils zum 31. Dezember eingebucht und zum 1. Januar wieder ausgebucht wird. Dem- zufolge wurden 2018 rd. 2,46 Mio. Euro weniger wertberichtigt als 2017. Die Wertberichtigung aus dem Jahr 2017 wurde zum 1. Januar 2018 wieder eingebucht und reduziert dadurch den Wert um 11,78 Mio. Euro, was in der Folge zu einem negativen Wert führt. Kennzahl Ergebnis 2015 Ergebnis 2016 Ergebnis 2017 Ergebnis 2018 Wertberichtigung, Niederschlagungen, Erlass 7.458.753 € 8.283.498 € 12.082.697 € 10.103.079 € Wertberichtigungs- quote = Wertberichtigung Gesamtsumme der Forderungen (ohne Berichtigung) 52,67 % 50,00 % 50,07 % 35,18 % Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 37 3.2.5 Zinsen und ähnliche Aufwendungen (siehe 3., Seite 20, Zeile 16) Hierzu zählen die Zinsaufwendungen für die Überlassung von Fremdkapital durch Kreditinsti- tute. Ebenso gehören hier die Verwahrentgelte der Sparkasse dazu, sowie der Zinsanteil für das Finanzierungsleasing der Albrechtstraße 77 (4518*) i.H.v. 229 Tsd. Euro. Bezeichnung Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ergebnis 2018 Abweich. Erg. ./. Ans. Zinsaufwendungen an Kreditinstitute 1.143.924 1.060.000 995.505 -64.495 Zinsaufwendungen an sonstige Unter- nehmen 251.953 0 229.091 229.091 weitere Zinsen u.ä. Aufwendungen 38.503 3.000 59.616 56.616 SUMME 1.434.381 1.063.000 1.284.212 221.212 Kennzahl Ergebnis 2015 Ergebnis 2016 Ergebnis 2017 Ergebnis 2018 Zinslastquote = Zinsaufwendungen (Kreditinstitute) ordentliche Auf- wendungen 0,46 % 0,41 % 0,48 % 0,32 % 3.2.6 Transferaufwendungen (siehe 3., Seite 20, Zeile 17) Nach § 61 Nr. 40 GemHVO sind Transferaufwendungen Aufwendungen ohne unmittelbar zu- sammenhängender Gegenleistung des Landkreises. Finanziell bedeutsamste Gruppe sind die sozialen Leistungen wie z.B. die Jugendhilfe oder die Leistungen an Arbeitssuchende. Neben Umlagen für das FAG und Zweckverbände (Protec, Regionalverband), sind hier dar- über hinaus auch die Zuschüsse an Beteiligungsunternehmen, aber auch sonstige Bereiche (Vereine, Verbände, etc.) zu nennen. Bezeichnung Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ergebnis 2018 Abweich. Erg. ./. Ans. 4313* Zuweisungen an Zweckverbände 369.132 81.500 347.898 266.398 4315* Zuschüsse an ver- bundene Unterneh- men, Beteiligungen 1.452.157 1.854.100 1.744.606 -109.494 Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 38 (inkl. Zweckver- bände) 4317* Zuschüsse an pri- vate Unternehmen 1.703.757 5.138.000 4.998.370 -139.630 4318* Zuschüsse an üb- rige Bereiche 3.893.324 5.463.000 3.900.437 -1.562.563 4331* Soziale Leistungen an natürliche Perso- nen außerhalb von Einrichtungen 67.467.993 77.895.650 72.827.622 -5.068.028 4332* Soziale Leistungen an natürliche Perso- nen in Einrichtungen 70.805.546 77.026.550 70.632.099 -6.394.451 4371* FAG-Umlage 9.240.902 8.850.000 8.850.359 359 4372* KVJS-Umlage 990.976 1.050.000 1.008.124 -41.876 43* Rest weitere Transferauf- wendungen 39.392 331.400 35.662 -295.738 SUMME 155.963.179 177.690.200 164.345.178 -13.345.022 Zuschüsse an verbundene Unternehmen und Beteiligungen (inkl. Zweckverbände) (1,74 Mio. Euro) Gesellschaft Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ergebnis 2018 Abweich. Erg. ./. Ans. Zuschüsse WFB 445.584 446.000 442.637 -3.363 Zuschüsse RITZ 130.000 125.000 99.500 -25.500 Zuschüsse BOB 32.605 40.300 38.458 -1.842 Zuschüsse DBT 203.818 520.000 520.589 589 Zuschüsse IBT 180.711 181.000 180.711 -289 Zuschüsse Boden- seefestival 10.800 10.800 10.800 0 Zuschüsse Energie- agentur BS GbR 33.000 33.000 43.850 10.850 Zuschüsse KPN (AöR) 12.500 0 12.500 12.500 Zuschüsse ZV BB 0 100.000 0 -100.000 Zuschüsse ZV Protec 267.670 260.000 257.585 -2.415 Zuschüsse Stiftung NAZ 59.700 60.600 60.600 0 Zuschüsse Stiftung KOB 75.769 77.400 77.376 -24 Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 39 Zuschüsse an private Unternehmen (5,00 Mio. Euro) Insgesamt wurden rd. 3,29 Mio. Euro (193,4 %) mehr ausgegeben als im Vorjahr. Der Ansatz wurde aber dennoch um 1,56 Mio. Euro (-6,5 %) unterschritten. Die Aufwendungen betreffen vollständig den ÖPNV. Es handelt sich dabei um Zuschüsse für den Ausgleich des Öffentlichen Personennahverkehrs (§ 45a Mittel, rd. 3,06 Mio. Euro), För- derkonzept emma (600 Tsd. Euro), Schülerverkehr (400 Tsd. Euro) und Nachtbusse (112 Tsd. Euro). Transferleistungen als soz. Leistungen an natürliche Personen außerhalb von Einrichtungen (72,82 Mio. Euro) Bezeichnung Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ergebnis 2018 Abweich. Erg. ./. Ans. Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) 41.060.640 19.005.900 19.896.022 890.122 Grundversorgung und Hilfen (SGB XII) 18.002.604 47.803.900 41.797.118 -6.006.782 Hilfen für junge Men- schen/Familien 3.143.184 2.452.200 2.988.355 536.155 Hilfen für Flüchtlinge und Aussiedler 2.585.690 4.044.650 3.529.564 -515.086 Unterhaltsvorschuss- leistungen 1.091.834 1.060.000 843.321 -216.679 Förderung von Kin- dern in Tageseinr. 838.164 2.500.000 3.006.334 506.334 Transferleistungen als soziale Leistungen an natürliche Personen in Einrichtungen (70,63 Mio. Euro) Bezeichnung Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ergebnis 2018 Abweich. Erg. ./. Ans. Grundversorgung und Hilfen (SGB XII) 55.177.347 58.337.400 57.857.793 -479.607 Hilfen für junge Men- schen/Familien 5.692.481 4.683.650 1.624.643 -3.059.007 Soziale Einrichtungen 5.555.443 6.500.000 4.262.977 -2.237.023 Hilfen für Flüchtlinge und Aussiedler 3.529.435 923.000 664.857 -258.143 Leistungen nach dem BVersG 850.741 6.582.500 6.222.101 -360.399 3.2.7 Sonstige ordentliche Aufwendungen (siehe 3., Seite 20, Zeile 18) Zu den sonstigen ordentlichen Aufwendungen zählen unter anderem sonstige Personal- und Versorgungsaufwendungen, Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Dienstleistungen, Geschäftsaufwendungen, Steuern und Versicherungen. Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 40 Bezeichnung Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ergebnis 2018 Abweich. Erg. ./. Ans. 441* Sonstige Personal- und Versorgungsauf- wendungen 344.500 313.700 403.125 89.425 442* Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten u. Diensten Dritter 12.450.594 12.853.700 12.421.601 -432.099 443* Geschäftsaufwendun- gen 3.757.639 3.451.500 3.538.452 86.952 444* Steuern, Versicherun- gen, Schadensfälle, Sonderabgaben 579.569 560.600 688.104 127.504 445* Erstattungen von Auf- wand Dritter aus lfd. Verw.tätigkeit 2.717.210 4.714.900 3.525.694 -1.189.206 4491* Sonstige ordentliche Aufwendungen 6.073.359 2.400 6.151.566 6.149.166 449* Rest Weitere sonst. Auf- wendungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit 7.379.313 46.500 8.093.981 8.047.481 SUMME 33.302.182 21.943.300 34.822.523 12.879.223 Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten Dritter (12,42 Mio. Euro) enthalten u.a. Schülerbeförderung (rd. 7,01 Mio. Euro), Soziale Hilfen (1,57 Mio. Euro), Leis- tungen für Zentrale Dienste (1,10 Mio. Euro), Aufwendungen der Volkshochschule (840 Tsd. Euro) und Aufwendungen für soziale Einrichtungen (649 Tsd. Euro). Unter Geschäftsaufwendungen (3,54 Mio. Euro) fallen Aufwendungen für Bürobedarf, Porto, Telefon, Organisationsuntersuchung, GPA, Bekanntmachungen, Reisekosten, Sachverstän- dige, Öffentlichkeitsarbeit, Bewirtung, Kontoführungsgebühren und die Informationsfahrt Kreistag. Der größte Anteil fällt auf die Zentralen Dienste, also die Querschnittsämter mit rd. 1,44 Mio. Euro. Bei den Erstattungen für den Aufwand von Dritten aus laufender Verwaltungstätigkeit (3,53 Mio. Euro) sind Erstattungen für Schulen (1,33 Mio. Euro für z.B. Schwimmunterricht inkl. Be- förderung, Rückzahlung der Abrechnung Bildungszentrum Markdorf, teilweise Schülerbeför- derung an bodo), sowie Erstattungen an DRK (523 Tsd. Euro) und weitere Aufwendungen an Beteiligungen für Projektkosten enthalten. Sonstige ordentliche Aufwendungen (6,15 Mio. Euro) sind Abgrenzungen gegenüber Vorjah- ren, die sich über alle Bereiche erstrecken. Diese Aufwendungen reduzieren die tatsächlichen Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 41 Aufwendungen auf den eigentlichen Sachkonten und können das Bild der einzelnen Sachauf- wendungen verzerren, da lediglich die Aufwendungen des laufenden Haushaltsjahres und nicht die aus Vorjahren enthalten sind. Die höchsten Abgrenzungen fallen in den Bereichen Schulen (1,64 Mio. Euro) und Grundversorgung und Hilfen nach dem SGB XII (2,38 Mio. Euro) an. Weitere größere Abgrenzungen im Sozialbereich belaufen sich auf zusammen rd. 1,06 Mio. Euro. Weitere sonstige Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (8,09 Mio. Euro) sind u.a. gebuchte Rückstellung für Folgejahre, die sich über alle Bereiche erstrecken. Diese werden hier gebucht und im Jahre der Rechnungsstellung ausgebucht. Der Aufwand wird auf dem tatsächlichen Sachaufwandskonto gebucht. Eine Rechnung aus Vorjahren kann also nur aus einer Rückstellung kommen oder als Abgrenzung gebucht werden. Die höchsten Rückstellun- gen fallen in den Bereichen Soziale Einrichtungen (4,34 Mio. Euro), Sonstige Soziale Hilfen (2,60 Mio. Euro) und Schulen (615 Tsd. Euro) an. 3.3 Ordentliches Ergebnis (siehe 3., Seite 20, Zeilen 20) Kennzahl Ergebnis 2015 Ergebnis 2016 Ergebnis 2017 Ergebnis 2018 Ergebnis/EW = ordentl. Ergebnis Einwohner 0,00 € 35,80 € 43,36 € 69,44 € 3.4 Außerordentliche Erträge und Aufwendungen, Sonderergebnis (siehe 3., Seite 20, Zeilen 21 - 23) Bezeichnung Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ergebnis 2018 Abweich. Erg. ./. Ans. Außerordentliche Erträge 501200000 + 5011* Empfangene Schadens- ersatzleistungen u. ä. -570.292,00 0,00 -173.330,08 -173.330,08 501900000 Sonstige außergewöhnli- che Erträge -319,33 0,00 -9.598,10 -9.598,10 5019010000 periodenfremder Ertrag 84,70 0,00 -98,00 -98,00 503000000 außerordentliche Auflö- sung von Sonderposten 0,00 0,00 0,00 0,00 531* Erträge für Veräußerun- gen v. Anlagevermögen -2.573.321,53 0,00 -72.054,81 -72.054,81 Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 42 Zwischensumme Außer- ordentliche Erträge -3.143.848,16 0,00 -255.080,99 -255.080,99 Außerordentliche Aufwendungen 511300000 Geleisteter Schadenser- satz u. ä. 10.382,87 0,00 6.260,33 6.260,33 5119* Sonstige außergewöhnli- che Aufwendungen 680.947,99 0,00 923.630,67 923.630,67 513* außerplanmäßige Ab- schreibungen 1.170,55 0,00 393.713,44 393.713,44 532* Aufwendungen für die Veräußerungen von An- lagevermögen 574,55 0,00 13.093,60 13.093,60 Zw.summe Außerordent- liche Aufwendungen 693.075,96 0,00 1.336.698,04 1.336.698,04 SONDERERGEBNIS 2.450.772,20 0,00 -1.081.617,05 -1.081.617,05 Unter außerordentlichen Erträgen und Aufwendungen sind alle Buchungsvorgänge zu verste- hen, die nicht regulär anfallen und meist nicht planbar sind. Sie entstehen aus unvorherseh- baren Ereignissen und sind damit nicht Teil der üblichen Geschäftsvorfälle des Bodenseekrei- ses. Neben Ersätze für Schäden, können dies auch Gewinne oder Verluste aus Vermögensveräu- ßerungen sein. D.h. Verkäufe oder Abgänge über bzw. unter Buchwert. Darüber hinaus sind Korrekturen von Werten der Eröffnungsbilanz hier ebenfalls zu buchen. Die außerordentlichen Erträge resultieren zum größten Teil aus der Schadensregulierungen der beiden Brandschäden (Asylbewerberunterkunft in der Narzissenstraße in Tettnang und Jörg-Zürn Gewerbeschule in Überlingen) und der Veräußerung der Rundbogenhalle „Hangar“ (Fallenbrunnen), sowie dem Verkauf eines Lastkraftwagens der Straßenmeisterei. Dem gegenüber stehen außerordentlichen Aufwendungen, welche unter anderem aus der un- entgeltlichen Abgabe einer Asylunterkunft an die Stadt Tettnang sowie der Wertminderung eines PKW´s nach einem Unfallschaden und der Aufwendungen für die beiden Brandschäden resultieren. Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 43 4 Gesamtfinanzrechnung Nr. Bezeichnung - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./Ansatz Ergänz. Fest- legg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungsübertra- gung ins Folgejahr 1 Steuern und ähnliche Abgaben 798.756,20 800.000,00 1.477.990,77 -677.990,77 0,00 0,00 -677.990,77 0,00 2 Zuweisungen u. Zuwendungen u. allg. Umlagen 211.669.567,69 230.377.700,00 234.778.388,45 -4.400.688,45 10.275,00 0,00 -4.390.413,45 0,00 3 Sonstige Transfereinzahlungen 14.668.570,17 15.409.100,00 15.733.351,91 -324.251,91 0,00 0,00 -324.251,91 0,00 4 Entgelte für öffentl. Leistungen oder Einrichtungen 26.787.434,37 26.251.200,00 27.286.765,80 -1.035.565,80 5.943,00 0,00 -1.029.622,80 0,00 5 sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 4.391.264,35 2.722.200,00 3.070.291,65 -348.091,65 0,00 0,00 -348.091,65 0,00 6 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 24.885.147,31 39.871.300,00 34.938.694,25 4.932.605,75 0,00 0,00 4.932.605,75 0,00 7 Zinsen und ähnliche Einzahlungen 369.212,05 126.400,00 280.113,14 -153.713,14 0,00 0,00 -153.713,14 0,00 8 Sonstige haushaltswirksame Einzahlungen 886.589,04 159.400,00 1.548.651,75 -1.389.251,75 0,00 0,00 -1.389.251,75 0,00 9 Summe Einzahl. aus lfd. Verwaltungstätigkeit (Summe Nr. 1 bis 8 ohne ao. zahlungswirksame Erträge aus Vermögensveräußerung) 284.456.541,18 315.717.300,00 319.114.247,72 -3.396.947,72 16.218,00 0,00 -3.380.729,72 0,00 10 Personalauszahlungen -49.601.578,48 -55.900.000,00 -51.411.279,43 -4.488.720,57 0,00 0,00 -4.488.720,57 0,00 11 Versorgungsauszahlungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 12 Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen -39.182.258,33 -49.195.700,00 -42.107.022,61 -7.088.677,39 1.001.775,63 0,00 -6.086.901,76 0,00 13 Zinsen und ähnliche Auszahlungen -1.470.043,16 -1.063.000,00 -1.383.827,21 320.827,21 0,00 0,00 320.827,21 0,00 14 Transferauszahlungen (ohne Inv.zuschüsse) -156.647.706,89 -177.690.200,00 -168.211.329,88 -9.478.870,12 0,00 0,00 -9.478.870,12 0,00 15 Sonstige haushaltswirksame Auszahlung -21.446.459,04 -23.372.400,00 -23.360.872,64 -11.527,36 20.360,90 0,00 8.833,54 0,00 16 Summe Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstä- tigkeit (Summe Nummer 10 bis 15) -268.348.045,90 -307.221.300,00 -286.474.331,77 -20.746.968,23 1.022.136,53 0,00 -19.724.831,70 0,00 17 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf d. Ergeb- nisrechg (Saldo Nummer 9 und 16) 16.108.495,28 8.496.000,00 32.639.915,95 -24.143.915,95 1.038.354,53 0,00 -23.105.561,42 0,00 18 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 2.243.838,77 1.902.800,00 4.332.334,51 -2.429.534,51 0,00 355.100,00 -2.074.434,51 407.000,00 19 Einzahlg. aus Inv.beiträgen u. ähnlichen Entgelten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 20 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachverm. 3.013.736,94 0,00 930.458,02 -930.458,02 0,00 0,00 -930.458,02 0,00 21 Einzahlg. aus der Veräußerung von Finanzverm. 45.369.287,12 121.500,00 15.709.245,88 -15.587.745,88 0,00 0,00 -15.587.745,88 0,00 22 Einzahlg. für sonstige Investitionstätigkeiten 11.698,93 0,00 6.938,29 -6.938,29 0,00 0,00 -6.938,29 0,00 23 Summe der Einzahlungen aus Investitionstä- tigkeit (Summe Nummer 18 bis 22) 50.638.561,76 2.024.300,00 20.978.976,70 -18.954.676,70 0,00 355.100,00 -18.599.576,70 407.000,00 Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 44 Nr. Bezeichnung - EUR Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Fest- legg. im HH- Vollzug Ermächtigungs- übertragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungsübertra- gung ins Folgejahr 24 Auszahlg. f. den Erwerb v. Grundstücken u. Gebäu- den -719.239,55 -793.800,00 -677.400,95 -116.399,05 -692.585,00 -2.782.874,07 -3.591.858,12 -1.729.654,37 25 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -13.185.303,74 -8.590.000,00 -10.563.014,37 1.973.014,37 -5.669,42 -9.845.742,36 -7.878.397,41 -9.813.170,92 26 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachverm. -1.856.686,41 -1.659.900,00 -1.754.427,23 94.527,23 -296.343,11 -3.322.908,81 -3.524.724,69 -2.896.075,82 27 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -49.119.580,25 -5.402.000,00 -4.690.197,00 -711.803,00 0,00 -27.300,00 -739.103,00 -27.300,00 28 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -318.324,72 -375.000,00 -303.009,24 -71.990,76 -43.757,00 -571.419,40 -687.167,16 -698.586,53 29 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermö- gensgegenständen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 30 Summe Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe Nummer 24 bis 29) -65.199.134,67 -16.820.700,00 -17.988.048,79 1.167.348,79 -1.038.354,53 -16.550.244,64 -16.421.250,38 -15.164.787,64 31 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Inv.tätigkeit (Saldo Nummer 23 und 30) -14.560.572,91 -14.796.400,00 2.990.927,91 -17.787.327,91 -1.038.354,53 -16.195.144,64 -35.020.827,08 -14.757.787,64 32 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Summe Nummer 17 und 31) 1.547.922,37 -6.300.400,00 35.630.843,86 -41.931.243,86 0,00 -16.195.144,64 -58.126.388,50 -14.757.787,64 33 EZ aus d. Aufnahme von Krediten u. wirtsch. vergl. Vorgängen für Investitionen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 34 AZ für d. Tilgung von Krediten u. wirtsch. vergl. Vor- gängen für Investitionen -2.530.838,68 -2.600.000,00 -2.517.474,79 -82.525,21 0,00 0,00 -82.525,21 0,00 35 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf a. Fi- nanztätigkeit (Saldo aus Nummer 33 und 34) -2.530.838,68 -2.600.000,00 -2.517.474,79 -82.525,21 0,00 0,00 -82.525,21 0,00 36 Änderg. d. Finanziergsmittelbestandes z. Ende HHJ (Summe Nummer 32 und 35) -982.916,31 -8.900.400,00 33.113.369,07 -42.013.769,07 0,00 -16.195.144,64 -58.208.913,71 -14.757.787,64 37 Haushaltsunwirksame Einzahlungen 86.157.999,00 --- 81.359.789,15 --- --- --- --- --- 38 Haushaltsunwirksame Auszahlungen -90.339.169,29 --- -85.488.655,79 --- --- --- --- --- 39 Überschuss/Bedarf aus haushaltsunwirks. EZ u. AZ (Saldo Nummer 37 und 38) -4.181.170,29 --- -4.128.866,64 --- --- --- --- --- 40 Anfangsbestand an Zahlungsmitteln 10.384.530,34 --- 5.204.888,90 --- --- --- --- --- 41 Veränderungen des Bestands an Zahlungsmitteln (Summe aus Nummer 36 und 39) -5.164.086,60 --- 28.984.502,43 --- --- --- --- --- 42 Endbestand an Zahlungsmitteln am Ende d. HHJ (Saldo aus Summen Nummer 40 und 41) 5.220.443,74 --- 34.189.391,33 --- --- --- --- --- Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 45 4.1 Zahlungsmittelüberschuss bzw. -bedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit (siehe 4., Seite 40, Zeile 17) Aus dem Saldo aller zahlungswirksamen Einzahlungen und Auszahlungen der Ergebnisrech- nung ergibt sich ein Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushalts in Höhe von 32.639.915,95 Euro (Planansatz: 8.496.000,00 Euro). Die Erträge und Aufwendungen in der Ergebnisrechnung sowie Einzahlungen und Auszahlun- gen in der Finanzrechnung weichen zum Teil deutlich voneinander ab. Dies ist jedoch nach- vollziehbar, da in der Finanzrechnung keine Abschreibungen und Rückstellungen dargestellt werden. Sachkontoumbuchungen erfolgten ebenfalls ohne Finanzrechnung im Hintergrund. Darüber hinaus werden nicht alle Forderungen im laufenden Jahr beglichen (offene Forderun- gen) und auch Abgrenzungsposten führen zu Abweichungen zwischen dem Ergebnis aus lau- fender Verwaltungstätigkeit der Ergebnis- und der Finanzrechnung. Die Verbesserung der Liquidität ist die unmittelbare Folge der dargestellten und erläuterten positiven Entwicklungen in der Ergebnisrechnung. 4.2 Finanzierungsmittelüberschuss bzw. -bedarf aus Investitionstätigkeit (siehe 4., Seite 41, Zeile 31) Einzahlungen aus Investitionszuwendungen (Zeile 18) Für die Investitionen wurden Zuschüsse von Bund, Land und Gemeinden i.H.v. 2,3 Mio. Euro geplant. Eingegangen sind mit 4,3 Mio. Euro rund 2 Mio. Euro über Plan. Die Zuschüsse las- sen sich dabei wie folgt aufteilen: rd. 2,9 Mio. Euro kamen aus Landesmittel, knapp 40 Tsd. Euro von Gemeinden u. Gemeindeverbände, sowie rund 102 Tsd. Euro aus Bundesmittel und 1,2 Mio. Euro aus übrigen Bereichen. Dabei sind ca. 1,8 Mio. Euro für die umfangreichen Baumaßnahmen des Berufsschulzentrums in Markdorf bestimmt. Weiter lassen sich rund 840 Tsd. Euro dem Straßenbauamt für den Bau von Kreisstraßen zuordnen. Für die Gefahrenabwehr erhielt der Bodenseekreis rund 1,3 Mio. Euro, welche sich als Zuschüsse für den Erwerb zweier Abrollbehälter Gefahrgut und als Zu- schuss für die Modernisierung der Leitstelle aufteilen lassen. Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen (Zeile 20) In 2018 erhielt der Kreis Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen in Höhe von rund 930 Tsd. Euro. Darunter enthalten war auch die 1. Stundungsrate der Kaufpreiszahlung aus dem Verkauf des Schloss Rauensteins an die Stadt Überlingen in Höhe von 580 Tsd. Euro, sowie die zwei Teilzahlung aus dem Verkauf des Grundstücks des Klinikum Tettnangs in Höhe von rund 285 Tsd. Euro. Weitere Einzahlungen erhielt der Kreis u.a. aufgrund der Veräußerung einer Rundbogenhalle, welche als Asylunterkunft genutzt wurde, sowie für die Veräußerung eines LKWs der Straßenmeisterei. Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 46 Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzvermögen (Zeile 21) Als kurzfristige Geldanlageform wurde unter anderem ein Depot bei der Sparkasse eingerich- tet. Wertpapiere werden jedoch nicht als liquide Mittel behandelt, auch wenn diese kurzfristig verfügbar sind. Ein- oder Auszahlungen müssen daher in der Bilanz abgebildet werden. 2018 wurden insgesamt 14,93 Mio. Euro liquide Mittel über den Fonds abgewickelt. Nicht zu ver- wechseln ist dies mit dem Bodenseefonds, der in unveränderter Höhe besteht. Weiterhin flossen Tilgungsleistungen von Darlehen. Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden (Zeile 24) Hierunter fallen Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden sowie deren zugehörigen Kosten wie beispielsweise Grunderwerbs- und Notarkosten, Kaufpreiszahlungen und die Tilgung des Finanzierungsleasings des Verwaltungsgebäude Albrechtstraße 77. Der Grunderwerb erfolgt überwiegend für den Straßenbau. Insgesamt wurden im Haushalts- jahr 2018 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden rund 677 Tsd. Euro aufgewendet. Auszahlungen für Baumaßnahmen (Zeile 25) Für laufende Baumaßnahmen wurden im Haushaltsjahr 2018 rd. 10,56 Mio. Euro ausgegeben. Die größten Bereiche lassen sich dabei wie folgt aufteilen: Straßenbauamt 6,99 Mio. Euro - davon für den Bau der Kreisstraße 7725 Südumfahrung Kehlen 4,52 Mio. Euro - davon für den Bau der Kreisstraße 7782 Ahausen-Grasbeuren 1,09 Mio. Euro Bau- und Liegenschaftsamt 1,93 Mio. Euro - davon für Schulen 1,07 Mio. Euro - davon für Flächenkonzeption in den Verwaltungsgebäuden 0,54 Mio. Euro - davon für Asyl 0,31 Mio. Euro Rechts- und Ordnungsamt 1,11 Mio. Euro - davon für die Erneuerung der Leitstelle 1,01 Mio. Euro Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen (Zeile 26) In Summe wurden im Berichtsjahr 2018 für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen 1,75 Mio. Euro ausgezahlt. Zum beweglichen Sachvermögen gehören unter anderem EDV- Ausstattung, Lizenzen bzw. Software, Büroeinrichtungen, Fahrzeuge und Mobiliar. Auszahlungen für den Erwerb von Finanzvermögen (Zeile 27) Im Jahr 2018 wurden die ersten Raten des Darlehens an die RITZ GmbH i.H.v. zusammen 1,75 Mio. Euro ausgezahlt. An die FFG GmbH wurden Darlehen i.H.v. 2,94 Mio. Euro ausgezahlt. Eine genaue Darstellung der gewährten Darlehen und deren Entwicklung findet sich unter 5.2.3.4 Ausleihungen. Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen (Zeile 28) An dieser Stelle sind Kostenbeteiligungen des Bodenseekreises für Investitionen anderer Kommunen bzw. Investitionsmaßnahmen enthalten. Näher Informationen hierzu finden sich auch unter 5.2.4.2 Sonderposten für geleistete Investitionszuschüsse. Zu beachten gilt ledig- lich, dass die hier ausgewiesene Summe um die Abschreibungen des laufenden Jahres redu- ziert dargestellt wird. Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 47 In Summe wurden 303.009,24 Euro für Investitionsförderungsmaßnahmen durch den Kreis aufgewendet. 4.3 Finanzierungsmittelüberschuss bzw. -bedarf aus Finanztätigkeit (siehe 4., Seite 41, Zeilen 33 - 35) Der Bodenseekreis hat 2018 insgesamt 2.517.474,79 Euro an Darlehen getilgt. 4.4 Überschuss bzw. -bedarf aus haushaltsunwirksamen Einzahlungen und Auszah- lungen (siehe 4., Seite 41, Zeilen 37 - 39) Als haushaltsunwirksame Zahlungen werden Zahlungen bezeichnet, die außerhalb des Haus- haltes laufen bzw. fremde Gelder betreffen. Haushaltsunwirksame Zahlungen sind zum Bei- spiel durchlaufende Gelder. Durchlaufende Gelder, sind Gelder die weitergeleitet werden müssen (z.B. die Weiterleitung der Gebühren des Kraftfahrtbundesamtes) oder erst später ausgezahlt werden und deren Ver- wendung keine primäre Aufgabe des Landkreises ist (z.B. bestimmte Projekte, wie die Abwick- lung des Projektes Leuchtturm). Ein weiterer Bereich betrifft die Gelder für Beistands- und Vormundschaften. Die Abwicklung der Vor- und Umsatzsteuer, sowie die Abwicklung der Personalnebenkosten erfolgt ebenfalls in diesem Teil des Haushalts. Hier werden die tatsächlichen Zahlungsflüsse zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember des laufenden Jahres geführt. Da die Abrechnung und ein evtl. erforderlicher Ausgleich häufig erst im Folgejahr erfolgen, sind die Konten in den wenigsten Fällen ausgeglichen. 4.5 Entwicklung der Liquidität (siehe 4., Seite 41, Zeilen 40 - 42) In den letzten Jahren war die ausreichende Liquidität durchgängig gegeben. Typische Festgeldanlagen sind weiterhin unattraktiv. Seit 2017 läuft ein Tagesgeldkonto auf dem zumindest noch ein minimaler Zins von 0,05 % für eine Einlage in Höhe von maximal 5,00 Mio. Euro gezahlt wird. Weitere 2,50 Mio. Euro sind kostenfrei angelegt. Das Depot aus dem Jahr 2016 läuft mit rd. 6,00 Mio. Euro weiter, da dieses zwar keine Zinsen und Überschüsse erwirtschaftet. Das Depot aus dem Jahr 2017 wurde 2018 wieder aufgelöst, Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 48 da es diese Sicherheit nicht gab. Dennoch war der Verlust geringer als das alternativ zu zah- lende Verwahrentgelt. Näheres findet sich auch unter 5.2.3.5 Wertpapiere. Die liquiden Mittel belaufen sich zum 31. Dezember 2018 auf 32,20 Mio. Euro zzgl. 6,00 Mio. Euro kurzfristig verfügbarer Depots und rd. 100 Tsd. Euro auf einem Sparbuch. Jahr Berechnung der Mindestliquidität: Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit RE 2015 279.254.614,71 hilfsweise kameraler Verwaltungshaushalt RE 2016 278.677.146,00 Auszahlung aus lfd. Verwaltungstätigkeit RE 2017 268.361.494,69 Auszahlung aus lfd. Verwaltungstätigkeit Durchschnitt 275.431.085,13 davon 2 % 5.508.621,70 Nach einem niedrigem Wert im Vorjahr, der nicht der Mindestliquidität entsprach, sieht dies 2018 besser aus. Von den rd. 32,20 Mio. Euro sind 14,76 Mio. Euro als Ermächtigungen für 2019 bereits geblockt. Werden zukünftig Investitionen ohne ausreichende Zuschüsse bzw. Überschüsse aus dem Ergebnishaushalt weiterfinanziert, verschlechtert sich die finanzielle Lage ggf. wieder sehr schnell. 4.6 Erläuterungen ausgewählter Investitionen 4.6.1 Verwaltungsgebäude Landratsamt Glärnischstraße 1-3, Albrechtstraße 75 und Albrechtstraße 77 - Flächenkonzeption (I310501607, I310501608, I310501609) In den Verwaltungsgebäuden des Landratsamtes bedarf es einer Optimierung der bestehen- den Flächen, um den zusätzlichen Bedarf abzudecken. Von den geplanten Verpflichtungsermächtigungen wurde 2018 nur ein geringer Teil in An- spruch genommen. 4.6.2 Schulgebäude Elektronikschule Tettnang - Umbau Hauptgebäude/Auflösung Außenstellen (I310501610) Die in der Außenstelle ausgelagerten Schulteile wurden gemäß dem Beschluss des Kreistages vom 9. Oktober 2013 in die Elektronikschule zurückgeführt. Hierzu wurden im Jahr 2014 die bestehen naturwissenschaftlichen Räume umgebaut, zwei neue IT-Bereiche eingerichtet so- Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 49 wie Lehrer- und Schülerbereiche erweitert. Die Maßnahmen wurden im Jahr 2014 durchge- führt und Mitte 2015 abgeschlossen. Im Zuge dieser Maßnahmen wurden auch Auflagen der im Jahr 2011 durchgeführten Brandverhütungsschau umgesetzt. Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft hat im Sommer 2015 ein Förderprogramm für die Einrichtung von „Lernfabriken 4.0“ an beruflichen Schulen im Land ausgelobt, für das sich die Elektronikschule beworben hatte. Damit die Fabrik 4.0 eingerichtet werden konnte wurde der Umbau von bestehenden Schulräumen im Erdgeschoss notwendig. In diesem Zuge wurden ebenfalls die Klassenzimmer im Obergeschoss des Altbaus überplant und Fördergelder beim Land für den 6. Bauabschnitt beantragt. Gemäß Beschluss des AUT vom 28. Oktober 2015 wurden die Sanierungsarbeiten im Januar 2016 begonnen und zum Beginn des Schuljahres 2016/17 der Schule zur Verfügung gestellt. Die „Lernfabrik 4.0“ konnte in den sanierten Räu- men ihren Betrieb aufnehmen. Die Schlussabrechnung wird im Jahr 2019 erfolgen. Bildungszentrum Markdorf – Sanierung Sporthalle I (I310501605) Die Schulsporthalle I wurde über 46 Jahre durch Schul- und Vereinssport genutzt. Entspre- chend dem Alter und dem Nutzungsgrad der Halle besteht dringender Sanierungs- und Erneu- erungsbedarf. Durch die Bereitstellung von finanziellen Mitteln im Haushaltsjahr 2016 wurde bereits mit der Grundlagenermittlung und den Vorplanungen für die Sanierung der Sporthalle I begonnen, auf deren Basis Fördermittel beantragt und bewilligt worden sind. Gemäß Beschluss des Kreistages vom 11. Oktober 2017 und der Vergabeentscheidung des Kreistages vom 6. November 2018 werden die Sanierungsarbeiten 2019 durchgeführt. Neben der umfassenden technischen und energetischen Sanierung kann die Halle zukünftig als Versammlungsstätte für Sportveranstaltungen für bis zu 800 Personen genutzt werden. Die Verpflichtungsermächtigungen gegenüber den Folgejahren wurden durch die hohen Vergaben 2018 bereits zum Großteil in Anspruch genommen. Bildungszentrum Markdorf - Sanierung der Naturwissenschaftsräume und des Ganztagesbe- reichs mit Cafeteria/Aula (I310501701, I310501702, I310501802) Die bildungspolitischen Vorgaben des Landes für allgemeinbildende Schulen wurden mit dem Schwerpunkt der Ganztagesbetreuung verändert, wodurch auch die pädagogischen Konzepte der Verbundschule und des Gymnasiums überarbeitet worden sind. Aufgrund der Entwicklung der Schülerzahlen sowie der baulich dringend notwendigen Maßnahmen wurde ein Gesamt- konzept zur Sanierung der Naturwissenschaftlichen Räume und der Aula/Cafeteria erarbeitet, in dem umfangreiche Flächen für die Ganztagesbeschulung vorgesehen sind. Im Oktober 2018 wurde das umfassende Sanierungskonzept durch den Kreistag beschlossen, das einen Um- und Anbau der Räume im Zeitraum von 2019 bis 2021 vorsieht. Die Verpflichtungsermächtigungen gegenüber den Folgejahren wurden zu einem Teil durch die Vergaben 2018 in Anspruch genommen. Landesberufsschule für Hotel- und Gaststättenberufe Tettnang - Sanierung Außenbeleuch- tung (I310501806) Im Zuge der Außenanlage und des Parkplatzes wurde die Außenbeleuchtung durch LED- Leuchten ersetzt bzw. erweitert. Für die Maßnahme wurden Fördermittel beim Bund beantragt und genehmigt. Die Schlussabrechnung wird im Jahr 2019 erfolgen. Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 50 4.6.3 Asylbewerberunterkünfte Bermatingen, Weitwiesen 1 (I310701601) Gemäß Beschluss des AUT vom 13. Juli 2016 wurde auf dem Grundstück Ziegeleistraße in Bermatingen eine Unterkunft in Modulbauweise für ca. 43 Asylbewerber errichtet. Die Fertig- stellung sowie der Bezug der Wohnanlage ist im Mai 2017 erfolgt. Die Schlussabrechnung erfolgte im Jahr 2018. Meckenbeuren, Hirschlatter Straße 2 (I310701601) Gemäß Beschluss des AUT vom 6. Oktober 2014 wurde auf dem Grundstück Hirschlatter Straße 2 in Meckenbeuren eine Unterkunft in Modulbauweise mit einem Nebengebäude für ca. 40 Asylbewerber errichtet. Die Fertigstellung sowie der Bezug der Wohnanlage sind im April 2015 erfolgt, Restarbeiten wurden im Jahr 2015 durchgeführt. Nach Abschluss der Bau- maßnahme ist das Grundstück an die Gemeinde Meckenbeuren übergeben worden. Die Lauf- zeit des Pachtvertrages beträgt 20 Jahre mit einer Verlängerung von 15 Jahren. Aufgrund von Gewährleistungsmängeln wurde ein Einbehalt vorgenommen, wodurch die Maßnahme noch nicht schlussabgerechnet werden kann. Kressbronn, Argenstraße 84 (I310701601) Der AUT hat am 4. März 2015 den Neubau einer weiteren Gemeinschaftsunterkunft, in Kress- bronn, neben der vorhandenen Asylbewerberunterkunft in der Argenstraße 82 beschlossen. Das Grundstück wurde durch den Bodenseekreis von Privat gepachtet. Da bereits Anfang 2015 absehbar war, dass die Lieferzeiträume und Kosten für Containeranlagen weit über dem vertretbaren Maß liegen würden, wurde festgelegt, dass der Neubau mit vorgefertigten Ele- menten in Massivbauweise erfolgt. Hierdurch konnte ein nachhaltiges und langlebiges Ge- bäude geschaffen werden, mit dem sowohl die Vorgaben zum Brandschutz, Schallschutz und der aktuellen Energieeinsparverordnung eingehalten werden. Die Schlussabrechnung erfolgte im Jahr 2018. Friedrichshafen, Fallenbrunnen 17/2 (I310701802) In Friedrichshafen, Fallenbrunnen 17/2, wurden zum 15. Dezember 2015 die ehemaligen Bü- rocontainer der ZU für einen Zeitraum von 2 Jahren angemietet, durch den Kreis umgebaut und ergänzt. In dem Objekt konnten ca. 183 Personen untergebracht werden. Die Notunter- kunft wurde mittlerweile aufgelöst und im Jahr 2018 komplett rückgebaut. Der Hangar wurde im Jahr 2018 verkauft. Die Schlussabrechnung erfolgte im Jahr 2018. Tettnang, Narzissenstraße 10 (I310701601) Gemäß Beschluss des Kreistags vom 13. Oktober 2015 wurde auf dem Grundstück in der Narzissenstraße in Tettnang zwei baugleiche Unterkünfte für ca. 88 Asylbewerber errichtet. Die Fertigstellung der Wohnanlage für das erste Haus ist im November 2017 erfolgt. Aufgrund von Brandschäden im September 2017 verlängerte sich die Fertigstellung des zweiten Hauses um rund drei Monate. Die Schlussabrechnung erfolgte im Jahr 2018. Uhldingen-Mühlhofen, Gewerbestraße 1 (I310701601) Um Wohnraum für die steigende Anzahl von Asylbewerber zu schaffen wurde ab dem 1. März 2016 ein Gebäude in der Gewerbestraße in Uhldingen-Mühlhofen für einen Zeitraum von 10 Jahren angemietet und durch den Kreis umgebaut. In dem Objekt können ca. 92 Personen untergebracht werden. Die Schlussabrechnung erfolgte im Jahr 2018. Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 51 4.6.4 Straßenbauamt K 7725 neu Südumfahrung Kehlen (I320601601) Das Straßenbauamt hat mit dem Bau der K 7725 Südumfahrung Kehlen im April 2015 begon- nen. Im Jahr 2016 konnte der Kreisverkehrsplatz B 30 mit Unterführung des Wirtschaftsweges fertiggestellt werden. Außerdem erfolgte der Beginn der Untergrundverbesserung und Damm- schüttung nördlich der Schussen. Im Jahr 2017 konnte die Dammschüttung BA II abgeschlos- sen und mit den Arbeiten für das 200 m lange Brückenbauwerk über die Bahn und die Schus- sen begonnen werden. Mit den Arbeiten für den Straßenbau BA II inklusive Lärmschutzwand konnte im Frühjahr 2018 begonnen werden. Die Verkehrsfreigabe ist für Herbst 2019 vorge- sehen. In 2019 und 2020 werden Pflanzarbeiten und die Kompensationsmaßnahmen umge- setzt. Die Maßnahme wird von der Flurbereinigung durch das Vermessung- und Flurneuord- nungsamt begleitet. Die Verpflichtungsermächtigungen gegenüber den Folgejahren wurden zu einem Teil durch die Vergaben 2018 in Anspruch genommen. K 7760 Verlegung im Zuge des Bebauungsplanes „Im Sinn IV“ in Bermatingen-Ahausen und K 7782 Anpassung (I320601610 und I320601612) Im Jahr 2018 stellte die Gemeinde Bermatingen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Im Sinn IV“ in Ahausen auf. Ziel war die baurechtliche Absicherung der geplanten Betriebserwei- terung durch die Firma Widemann über die bestehende K 7760 hinaus. Dieses Vorhaben macht die Verlegung der K 7760 zwischen Ahausen und Buggensegel auf einer Länge von 420 m erforderlich. Außerdem musste die bisherige Einmündung der K 7760 in die K 7782 um rund 390 m nach Westen verlegt werden. Mit Blick auf den vorgesehenen Ausbau der K 7782 zwischen Ahausen und Grasbeuren hat das Straßenbauamt in einem ersten 530 m langen Bauabschnitt die K 7782 ausgebaut bzw. saniert. Außerdem wurde in diesem Zuge entsprechend der Radverkehrskonzeption des Bo- denseekreises sowohl parallel zum Neubauabschnitt der K 7760 als auch zur K 7782 ein be- gleitender Radweg sowie eine Überquerungshilfe realisiert. K 7750 Markdorf – Allerheiligen (I320601619) Durch Bewegungen des Untergrundes sind in den letzten Jahren zunehmend massive Risse und Absenkungen in der Fahrbahn entstanden. In einem Abschnitt von ca. 1,0 km hat das Straßenbauamt daher die grundhafte Erneuerung des kompletten Fahrbahnaufbaus sowie den Einbau von Entwässerungseinrichtungen vorgenommen. K 7742 Überquerungshilfe Unterraderach (I320601802) Zur Erhöhung der Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern am Ortsausgang von Unterra- derach im Zuge der K 7742 wurde im Jahr 2018 eine Überquerungshilfe gebaut. Neben der Überquerungshilfe wurde der kombinierte Geh- und Radweg auf der Westseite der K 7742 an die neuen Gegebenheiten angepasst. Die Maßnahmen sind Bestandteil der Radverkehrskon- zeption des Bodenseekreises. K7785 Frickingen-Leustetten – Sanierung (I320601810) Die Ausschreibung und Vergabe wird in 2019 erwartet. Eine Inanspruchnahme der Verpflich- tungsermächtigungen erfolgte daher bislang noch nicht. Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 52 4.6.5 Abfallwirtschaft Entsorgungszentrum Weiherberg, Basisabdichtung Los IVb (I330601608) Im Jahr 2018 wurden die Genehmigungsunterlagen in Abstimmung mit den Fachbehörden überarbeitet und anschließend beim Regierungspräsidium Tübingen eingereicht. Es fielen im Jahr 2018 lediglich Planungskosten in Höhe von 47 Tsd. Euro an. Mit dem Baubeginn ist der- zeit im Jahr 2020 zu rechnen, so dass die Inbetriebnahme voraussichtlich im Jahr 2021 erfol- gen kann. Wertstoffhof Ailingen (I330601701) Für den Wertstoffhof Ailingen fielen im Jahr 2018 weitere Planungskosten in Höhe von 28 Tsd. Euro an. Der Baubeginn ist hier für das Jahr 2020 und die Inbetriebnahme für das Jahr 2021 vorgesehen. Im Jahr 2018 erfolgte keine Inanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigungen. Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 53 4.7 Übersicht der Investitionen ab 250.000 Euro Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2017 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2018 Jahres- ergebnis 2018 Vergl. Ergebnis- Fortg. Ansatz 2018 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2018) Übertrag. Ermächt. nach 2019 I121001603 Technikerneue- rung Integr. Leitstelle Boden- seekreis -1.710.748 -9.215 246.033 255.248 0 -9.215 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 409.266 0 1.265.000 1.265.000 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.120.014 0 -1.018.967 -1.018.967 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -9.215 0 9.215 0 -9.215 0 I202251601 Zuschuss an Bodo/Bund Elekt. Fahrgeld- management -278.008 0 0 0 0 0 0 280 Auszahlg. f. Investi- tionsförderungsmaßnahmen -278.008 0 0 0 0 0 0 I300301601 Software Fi- nanzwesen 0 -456.865 0 456.865 0 -456.865 -456.865 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -456.865 0 456.865 0 -456.865 -456.865 I310501605 Alte Sporthalle Sanierung BZM -339.508 -159.935 85.280 245.215 0 -279.935 -305.135 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 120.000 180.000 60.000 0 0 0 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -279.935 0 279.935 0 -279.935 -305.135 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -308.485 0 -87.158 -87.158 0 0 0 I310501607 Flächenkonzep- tion GL 1-3 -40.341 -509.181 -492.541 16.640 0 -199.181 -31.150 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -509.181 0 509.181 0 -199.181 -31.150 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -40.341 0 -492.541 -492.541 0 0 0 I310501610 Sanierung Schul- räume Altbau EST -290.344 0 1.561.318 1.561.318 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 0 1.712.700 1.712.700 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -274.368 0 -151.382 -151.382 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.977 0 0 0 0 0 0 I310501613 Verkauf Wohnheime Tettnang 2.908.884 0 284.942 284.942 0 0 0 200 Einzahlg. aus der Veräu- ßerung von Sachvermögen 2.897.896 0 278.082 278.082 0 0 0 220 Einzahlg. für sonstige In- vestitionstätigkeiten 10.988 0 6.859 6.859 0 0 0 I310501701 NWT Räume, Pla- nung und Sanierung (BZM) 0 -750.000 -482.172 267.828 0 -750.000 -252.888 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -750.000 0 750.000 0 -750.000 -252.888 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 0 -482.172 -482.172 0 0 0 I310701601 Neue Asylunter- künfte -5.361.820 -2.825.145 -314.185 2.510.959 0 -2.825.145 -2.460.227 Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 54 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2017 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2018 Jahres- ergebnis 2018 Vergl. Ergebnis- Fortg. Ansatz 2018 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2018) Übertrag. Ermächt. nach 2019 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -5.360.535 -2.825.145 -314.185 2.510.959 0 -2.825.145 -2.460.227 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.285 0 0 0 0 0 0 I310701602 Notfall Hallen 0 -618.681 0 618.681 0 -618.681 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -618.681 0 618.681 0 -618.681 0 I320601601 K7725 Südum- fahrung Kehlen -1.127.254 -6.471.884 -3.885.241 2.586.643 0 -1.471.884 -2.599.530 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 779.200 1.000.000 637.100 -362.900 0 0 0 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -350.000 0 350.000 0 -350.000 -350.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.906.454 -7.121.884 -4.522.341 2.599.543 0 -1.121.884 -2.249.530 I320601603 K7743 Ort- sumfahrung Markdorf 0 -500.000 0 500.000 0 -500.000 -500.000 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 200.000 0 -200.000 0 200.000 200.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -100.000 0 100.000 0 -100.000 -100.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -600.000 0 600.000 0 -600.000 -600.000 I320601607 K7765 San. Fahr- bahn mit Rad-/Gehweg 287.080 -287.058 -126.197 160.861 0 -287.058 -254.086 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 300.000 0 30.000 30.000 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -3.536 -287.058 -103.015 184.043 0 -287.058 -254.086 I320601610 K7782 Ahausen Grasbeuren San./Ausbau Fahrbahn -67.836 -1.016.575 -1.091.024 -74.449 -66.473 -850.102 0 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -50.000 0 50.000 0 -50.000 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -67.836 -966.575 -1.091.024 -124.449 -66.473 -800.102 0 I320601611 Radwegnetz- konzeption -10.397 -380.744 -67.568 313.175 0 -380.744 -313.175 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -10.397 -380.744 -67.568 313.175 0 -380.744 -313.175 I320601619 Sani- erungsmaßnahmen an Kreis- straßen -732.089 -858.837 -607.093 251.744 0 -58.837 -259.901 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -732.089 -858.837 -607.093 251.744 0 -58.837 -259.901 I320601702 K 7706 Neubau Rad-Gehweg Mückle und Gie- ßenbrücke -11.894 -198.106 -25.354 172.753 0 -88.106 -172.066 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 390.000 0 -390.000 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -11.894 -588.106 -25.354 562.753 0 -88.106 -172.066 I321001601 Erwerb Fahr- zeuge/Geräte > 1000 € -392.132 -436.150 -436.150 0 -39.150 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 102.892 103.000 102.586 -414 0 0 0 200 Einzahlg. aus der Veräu- ßerung von Sachvermögen 74.409 0 0 0 0 0 0 Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 55 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2017 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2018 Jahres- ergebnis 2018 Vergl. Ergebnis- Fortg. Ansatz 2018 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2018) Übertrag. Ermächt. nach 2019 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -6.188 -39.150 0 39.150 -39.150 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -501.835 -500.000 -538.736 -38.736 0 0 0 I322251802 K 7716 RGW Tan- nau - Untereisenbach (Kos- tenbeteil.) 0 -325.000 0 325.000 0 0 -325.000 280 Auszahlg. f. Investi- tionsförderungsmaßnahmen 0 -325.000 0 325.000 0 0 -325.000 I330601601 EZ Weiherberg Umbau Abfallverladeplatz -35.462 -287.382 0 287.382 2.226 -289.608 -287.382 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -200.000 0 200.000 0 -200.000 -200.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -35.462 -89.608 0 89.608 0 -89.608 -87.382 I330601605 Deponie Überlin- gen Füllenwaid, Osterweite- rung -589.307 -262.860 -12.662 250.198 33.467 -296.327 -250.198 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -585.894 -262.860 -10.208 252.651 33.467 -296.327 -250.198 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.414 0 -2.454 -2.454 0 0 0 I330601606 Fortführung Wert- stoffhof-Netz 0 -389.982 0 389.982 0 -389.982 -389.982 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -389.982 0 389.982 0 -389.982 -389.982 I330601608 EZ Weiherberg Basisabdichtung Los IVb -109.753 -515.672 -41.969 473.703 16.268 -31.940 -468.614 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -109.753 -515.672 -41.969 473.703 16.268 -31.940 -468.614 I330601701 Wertstoffhof Ail- ingen -12.532 -536.446 -30.133 506.313 0 -536.446 -508.219 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -12.532 -536.446 -30.133 506.313 0 -536.446 -508.219 Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 56 5 Vermögensrechnung (Bilanz) Nr. Bezeichnung Vorjahr EURO Haushaltsjahr EURO A0000 Aktivseite A1000 1. Vermögen 264.373.158,47 286.269.767,47 A1100 1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände 436.054,88 366.074,74 A1200 1.2 Sachvermögen 196.530.605,37 199.320.894,84 A1210 1.2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücks- gleiche Rechte 9.829.925,15 9.819.233,10 A1220 1.2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksglei- che Rechte 89.755.219,52 86.463.325,87 A1230 1.2.3 Infrastrukturvermögen 57.520.239,11 57.940.981,26 A1240 1.2.4 Bauten auf fremden Grundstücken 12.291.125,31 12.137.878,62 A1250 1.2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler 2.200.303,85 2.232.165,46 A1260 1.2.6 Maschinen und technische Anlagen, Fahr- zeuge 4.565.406,58 5.190.953,58 A1270 1.2.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung 3.506.730,59 3.938.202,01 A1280 1.2.8 Vorräte 241.745,13 286.548,42 A1290 1.2.9 Geleistete Anzahlungen, AiB 16.619.910,13 21.311.606,52 A1300 1.3 Finanzvermögen 67.409.912,92 86.582.797,89 A1310 1.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen 75.299,25 75.299,25 A1320 1.3.2 Sonstige Beteiligungen, Kapitaleinlagen in Zweckverb. o.a. komm. Zusammenschlüssen 4.696.908,66 3.942.269,40 A1330 1.3.3 Sondervermögen 0,00 0,00 A1340 1.3.4 Ausleihungen 5.352.302,58 9.326.761,23 A1350 1.3.5 Wertpapiere 35.416.700,10 20.419.385,74 A1360 1.3.6 Öffentlich-rechtliche Forderungen, Forderun- gen aus Transferleistungen 12.046.770,83 14.723.572,40 A1370 1.3.7 Privatrechtliche Forderungen 4.617.062,60 3.891.411,25 A1380 1.3.8 Liquide Mittel 5.204.888,90 34.204.089,62 A2000 2. Abgrenzungsposten 6.686.047,04 7.367.227,33 A2100 2.1 Aktive Rechnungsabgrenzungsposten 6.329.517,12 6.804.796,95 A2200 2.2 Sonderposten für geleistete Investitionszu- schüsse 356.529,92 562.430,38 A3000 3. Nettoposition (nicht gedeckter Fehlbetrag) 0,00 0,00 A4000 Bilanzsumme 271.062.620,21 293.636.994,80 Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 57 P0000 Passivseite Vorjahr EURO Haushaltsjahr EURO P1000 1. Eigenkapital -143.270.359,98 -157.002.745,12 P1100 1.1 Basiskapital -123.889.592,71 -123.879.178,01 P1200 1.2 Rücklagen -19.380.767,27 -33.120.152,41 P1210 1.2.1 Rücklagen aus Überschüssen des ordentli- chen Ergebnisses -16.927.437,97 -31.748.440,16 P1220 1.2.2 Rücklagen aus Überschüssen des Sonder- ergebnisses -2.450.772,20 -1.369.155,15 P1230 1.2.3 Zweckgebundene Rücklagen -2.557,10 -2.557,10 P1300 1.3 Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses 0,00 0,00 P1310 1.3.1 Fehlbeträge aus Vorjahren 0,00 0,00 P1320 1.3.2 Jahresfehlbetrag, soweit eine Deckung im Jahresabschluss durch Entnahme aus den Ergeb- nisrücklagen nicht möglich ist 0,00 0,00 P2000 2. Sonderposten -49.155.700,08 -51.484.813,87 P2100 2.1 für Investitionszuweisungen -49.108.568,89 -51.467.127,76 P2200 2.2 für Investitionsbeiträge 0,00 0,00 P2300 2.3 für Sonstiges -47.131,19 -17.686,11 P3000 3. Rückstellungen -36.633.417,26 -39.194.218,18 P3100 3.1 Lohn- und Gehaltsrückstellungen -252.738,00 -1.195.979,19 P3200 3.2 Unterhaltsvorschussrückstellungen -253.326,58 -614.860,72 P3300 3.3 Stilllegungs- und Nachsorgerück-stellungen für Abfalldeponien -27.620.251,00 -28.022.705,00 P3400 3.4 Gebührenüberschussrückstellungen -2.228.492,27 -894.510,27 P3500 3.5 Altlastensanierungsrückstellungen 0,00 0,00 P3600 3.6 Rückstellungen für drohende Verpflichtg. aus Bürgschaften und Gewährleistung 0,00 0,00 P3700 3.7 Sonstige Rückstellungen -6.278.609,41 -8.466.163,00 P4000 4. Verbindlichkeiten -40.088.038,81 -44.467.630,51 P4100 4.1 Anleihen 0,00 0,00 P4200 4.2 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen -24.204.905,76 -21.517.515,41 P4300 4.3 Verbindlichkeiten, die Kreditaufnahmen wirt- schaftlich gleichkommen -6.390.260,43 -5.768.351,71 P4400 4.4 Verbindlichk. aus Lieferung u. Leistung -7.719.652,22 -7.171.273,17 P4500 4.5 Verbindlichkeiten aus Transferleistungen -552.102,96 -1.224.028,99 P4600 4.6 Sonstige Verbindlichkeiten -1.221.117,44 -8.786.461,23 P5000 5. Passive Rechnungsabgrenzungsposten -1.915.104,08 -1.491.001,82 P6000 Bilanzsumme -271.062.620,21 -293.636.994,80 Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 58 5.1 Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden Der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2018 erfolgte nach den geltenden Vorschriften der Gemeindeordnung, der Gemeindehaushaltsverordnung, sowie dem Leitfaden zur Bilanzierung nach den Grundlagen des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) in Baden-Württemberg (3. Auflage, Fassung Juni 2017). Die Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze wurden mit Ausnahme der festgesetzten Wert- grenze für die Befreiung der Inventarisierung analog der erstmaligen Bewertung für die Eröff- nungsbilanz und der der Jahresabschlüsse 2016 und 2017 beibehalten. Generell hat die Bewertung der Vermögensgegenstände nach den tatsächlichen Anschaf- fungs- und Herstellungskosten, vermindert um die Abschreibung zu erfolgen (§ 90 Abs. 4 GemO). Als Teil der Anschaffungs- und Herstellungskosten wurden im Jahr 2018 auch Eigen- leistungen angesetzt. Die Eigenleistungen wurden von den Fachämtern auf Stundenbasis er- mittelt und mit einem festgelegten Stundensatz multipliziert. Dem Stundensatz liegt die VwV- Kostenfestlegung 2016 zu Grunde. Im Bodenseekreis findet ausschließlich die lineare Abschreibungsmethode Anwendung. Nach § 46 Abs. 1 GemHVO ist für die Abschreibung die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer maß- geblich. Grundlage für die Ermittlung der festzusetzenden Nutzungsdauer bildet die Abschrei- bungstabelle für das Land Baden-Württemberg der Arbeitsgruppe Bilanzierung/Inventarisie- rung. Sie wird zur Bestimmung der Nutzungsdauer herangezogen, insofern die Einschätzung des Bodenseekreises nicht unter Berücksichtigung der Besonderheit der Nutzung des einzel- nen Vermögensgenstandes eine andere Nutzungsdauer erfordert. Die Festlegung der be- triebsgewöhnlichen Nutzungsdauer erfolgt in solchen Fällen stets in enger Absprache mit dem Fachamt und wurde bei Abweichung schriftlich dokumentiert. Von dem in § 38 Abs. 4 GemHVO eingeräumten Wahlrecht zur Festsetzung einer Wertgrenze für die Befreiung der Inventarisierung hat der Landrat Gebrauch gemacht und eine Wertgrenze in Höhe von 800 Euro netto festgesetzt. Die Wertgrenze wurde mit Wirkung zum 01. Januar 2018 von 410 Euro auf 800 Euro angehoben und damit an die Änderung des Einkommens- steuergesetzes (§ 6 Abs. 2 EStG) angepasst. Die vom Bodenseekreis gewählte Wertgrenze wurde aufgrund der vorliegenden Betriebe gewerblicher Art, für die das Einkommenssteuer- gesetz maßgebend ist, festgelegt. Nach § 43 Abs. 1 Nr. 5 GemHVO sollen die Bewertungs- methoden des vorhergehenden Jahresabschlusses beibehalten werden, während die Ansatz- methoden des vorherigen Jahresabschlusses beizubehalten sind. Abweichungen von den hier genannten Grundsätzen der Ansatz- und Bewertungsstetigkeit sind gemäß § 43 Abs. 2 GemHVO nur in begründeten Ausnahmefällen zulässig. Die Gesetzesänderung im Ein- kommensteuerrecht ist ein begründeter Ausnahmefall angesehen werden. Die Gemeindehaushaltsverordnung sieht eine Gliederung des Vermögens in immaterielle Ver- mögensgegenstände, Sachvermögen und Finanzvermögen vor. Auf die einzelnen Bilanzposi- tionen wird im nachfolgenden eingegangen. Vorräte wurden, wie bereits in der Eröffnungsbilanz, nicht in der Anlagenbuchhaltung geführt. Die Bewertung der Vorräte erfolgte nach der FiFo-Methode (First-in-First-out), welche nach § 45 Abs. 1 GemHVO angewandt werden darf. FiFo bedeutet, dass die zuerst angeschafften Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 59 Vorräte als erstes verbraucht werden und der Bestand zum 31. Dezember mit den Einkaufs- werten der zuletzt erworbenen Vorräte zu bewerten ist. Die Forderungen wurden zum Bilanzstichtag entsprechend den gesetzlichen Regelungen wertberichtigt. Die Pflichtrückstellungen wurden nach den Maßgaben von § 90 Abs. 2 GemO und § 41 Abs. 1 GemHVO gebildet. Zudem wurden Wahlrückstellungen nach § 90 Abs. 4 GemO und § 41 Abs. 2 GemHVO für ungewisse Verbindlichkeiten und unbestimmte Aufwendungen, wie z.B. Rückstellungen für ausstehende Rechnungen sowie für Rückbauverpflichtungen, erfasst. Bei der Ausübung von Wahlrückstellungen ist der Grundsatz der Bilanzstetigkeit zu berücksichti- gen mit der Folge, dass von der ausgeübten Entscheidung in Folgejahren nur in begründeten Ausnahmefällen abgewichen werden darf. Die Festsetzung der Nutzungsdauer erfolgt immer in Rücksprache mit dem Fachamt und in Anlehnung an die allgemeine AfA-Tabelle Baden-Württemberg unter Berücksichtigung der ört- lichen Begebenheiten. Abweichungen der festgelegten Nutzungsdauer von der AfA-Tabelle Baden-Württemberg sind in einem Aktenvermerk zu begründen und festzuhalten. Der Jahresabschluss beinhaltet sämtliche Pflichtangaben gemäß § 53. Abs. 2 GemHVO sowie die Vermögens-, Forderungs- und Schuldenübersicht und eine Übersicht über die in das fol- gende Jahr übertragene Haushaltsermächtigungen. 5.2 Aktiva Die Aktivseite der Bilanz gibt Auskunft über das Vermögen des Bodenseekreises. Sie unter- gliedert sich nach immateriellen Vermögensgegenständen, Sach- und Finanzvermögen, sowie den Abgrenzungsposten und die Nettoposition (nicht gedeckter Fehlbetrag). Der Aktivseite kann man die Mittelverwendung entnehmen. Der Wert aller Aktiva entspricht immer dem Wert aller Passiva und wird als Bilanzsumme bezeichnet. 5.2.1 Immaterielle Vermögensgegenstände (siehe 5., Seite 53, Zeile A1100) Unter „immaterielle Vermögensgegenstände“ sind alle werthaltigen, abgrenzbaren und unkör- perlichen Vermögensgegenstände zu verstehen, die nicht Sachen i. S. v. § 90 BGB sind. Sie müssen einzeln existent sein und selbstständig bewertet werden können. Allen immateriellen Vermögensgegenständen ist gemeinsam, dass sie physisch nicht existent sind, ggf. jedoch durch einen körperlichen Träger (z.B. CDs) vermittelt werden. Beispiele hierfür sind Lizenzen, Software, Konzessionen und sonstige Nutzungsrechte. Die Bewertung des immateriellen Vermögens erfolgte nach den tatsächlichen Anschaffungs- und Herstellungskosten. Die Wertgrenze von 800 Euro netto wurde nach § 38 Abs. 4 GemHVO durch den Landrat festgelegt und angewendet. Alle immateriellen Vermögensgegenstände un- terliegen generell einer Nutzungsdauer von drei Jahren, sofern keine andere Nutzungsdauer Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 60 bestimmt ist (Bsp. Laufzeit Lizenz). Selbst erstellte, sowie unentgeltlich erworbene immateri- elle Vermögensgegenstände liegen nicht vor. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung 00250000 DV-Software 424.054,85 360.541,24 -63.513,61 00800000 Sonstiges immaterielles Vermögen 611,34 5.533,50 4.922,16 00900000 Anzahlungen a. immat. Vermögensg. 11.388,69 0,00 -11.388,69 SUMME 436.054,88 366.074,74 -69.980,14 Die negative Abweichung/Veränderung in der Bilanzposition 0025* begründet sich durch den Werteverzehr, welcher in Form der Abschreibung der einzelnen Vermögensgegenstände dar- gestellt wird, und in Summe im Jahr 2018, höher als der Wertezugang war. Zugänge stellen beispielsweise Lizenzen für das Controllingprogramm MIS, Lizenzen für die Software Prosoz Herten oder der Kauf des Moduls „Ausbildung“ für das Programm Magellan dar. In Summe wurden im Jahr 2018 ein Zugang in Höhe von 295.352,66 Euro gebucht. Dem gegenüber stehen 358.866,27 Euro Abschreibung. Unter der Bilanzposition 00800* wurde im vergangenen Berichtsjahr das Homepagemodul „Bürgerbeteiligung“ in Höhe von 6.426,00 Euro aktiviert. Als Gegenposition wurde in Form der Abschreibung ein Werteverzehr in Höhe von 1.503,84 Euro gebucht, was eine Veränderung in Höhe von 4.922,16 Euro zum 31. Dezember ergibt. Auf dem Bilanzkonto 00900000 werden alle Anzahlungen für den Erwerb immaterieller Ver- mögensgegenstände bis zur Aktivierung (Inbetriebnahme) gesammelt. In Summe war der Be- stand zum 31. Dezember hier bei 0 Euro. 5.2.2 Sachvermögen Das Sachvermögen bezeichnet die Gesamtheit der materiellen Vermögensgegenstände in der Bilanz. Zum Sachvermögen zählen unbebaute und bebaute Grundstücke sowie deren Aufbau- ten bzw. Aufwuchs und grundstücksgleiche Rechte. Weiter gehören dazu das Infrastrukturver- mögen, Kunstgegenstände, bewegliches Vermögen, Vorräte und geleistete Anzahlungen so- wie Anlagen im Bau. 5.2.2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte (siehe 5., Seite 53, Zeile A1210) Unbebaute Grundstücke sind Grundstücke, auf denen sich keine benutzbaren Gebäude be- finden. Hierzu zählen im Bodenseekreis Grund und Boden bei Grünflächen, Ackerland, Wald- flächen, sowie deren Aufwuchs und sonstige unbebaute Grundstücke. Die sonstigen unbe- bauten Grundstücke unterteilen sich in Naturschutzgrundstücke und deren Aufbauten, unbe- bautes Bauland und weitere Grundstücke. Grundstücksgleiche Rechte liegen im Bodensee- kreis nicht vor. Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 61 Generell werden unbebaute Grundstücke mit ihren tatsächlichen Anschaffungs- und Herstel- lungskosten bewertet. Hierzu zählen die Kaufpreise, sowie die Nebenkosten wie Notargebüh- ren, Grunderwerbssteuer und Vermessungskosten. Grundstücke unterliegen keiner planmäßigen Abschreibung. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung 011100000 Grund und Boden bei Grünflächen 12.972,99 16.624,99 3.652,00 013100000 Grund und Boden bei Wald, Forsten 478.920,71 478,920,71 0,00 013200000 Aufwuchs bei Wald, Forsten 996.753,48 996.753,48 0,00 019000000 sonstige unbebaute Grundstücke 1.269.524,85 1.243.928,05 -25.596,80 019100000 Naturschutzgrundstücke 6.954.561,80 6.967.387,14 12.825,34 019110000 Aufbauten – Naturschutzgrundstücke 44.587,15 43.014,56 -1.572,59 019200000 landwirtschaftliche Flächen der Stra- ßengrundstücke 28.323,68 28.323,68 0,00 019300000 Bauland 44.280,49 44.280,49 0,00 SUMME 9.829.925,15 9.819.233,10 -10.692,05 Die Veränderung der Bilanzposition 0111* ist auf die Schenkung eines landwirtschaftlichen Grundstücks auf der Gemarkung Eriskirch zurückzuführen. Der Zugang hätte bereits im Jahr 2017 erfolgen müssen. Aufgrund des Schlussberichtes und in Absprache mit dem Kommunal- und Prüfungsamtes wurde die Aufnahme zum frühestmöglichen Zeitpunkt (in diesem Fall der 1. Januar 2018) nachgeholt. Aufgrund der Veräußerung dreier Grundstücke (Flst.-Nr. 128/2 + 128/3 beide Untersiggingen, Landwirtschaftsfläche und 23/2 Baitenhausen) stellt sich die Veränderung der Bilanzsumme im Kontenbereich 0190* negativ dar. Der Grunderwerb (Zugang) dreier andere Grundstücke (Flst.-Nr. 243+234+231, alle Ittendorf) wiederum ist ursächlich für die positive Bilanzveränderung der Bilanzposition 0191*. Der Kauf- preis in Höhe von insgesamt 13.050,30 Euro abzgl. des Wertes eines Teilabgangs einer Flä- che für den Neubau der Bundesstraße (Flst.Nr. 199/2) begründet die Veränderung in Höhe von knapp 13 Tsd. Euro. Während Grundstücke keiner planmäßigen Abschreibung unterliegen, werden Außenanlagen wie Einfriedungen, Bodenbefestigungen (Wege, Zufahrten, Parkplätze) oder Beleuchtungsan- lagen (in diesem Fall eine Einfriedung und Weg auf dem Flst. Nr. 189 in Salem-Buggensegel) über die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer abgeschrieben. Die Veränderung in Höhe von - 1.572,59 Euro im Bereich der Aufbauten auf Naturschutzgrundstücke begründen sich somit durch den Werteverzehr, welcher durch die Abschreibungssumme dargestellt wird. Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 62 5.2.2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte (siehe 5., Seite 53, Zeile A1220) Bebaute Grundstücke sind Grundstücke, auf denen sich benutzbare Gebäude befinden, inklu- sive deren Aufbauten und Aufwuchs. Die Benutzbarkeit von Gebäuden und somit auch die Abnutzung beginnt im Zeitpunkt der Be- zugsfertigkeit. Ab diesem Zeitpunkt ist ein Gebäude zu aktivieren und unterliegt der Abschrei- bung. Befinden sich auf dem Grundstück Gebäude, deren Zweckbestimmung und Wert gegenüber der Zweckbestimmung und dem Wert des Grund- und Bodens von untergeordneter Bedeutung sind, so gilt das Grundstück als unbebaut. Die bebauten Grundstücke umfassen Sozial- und Wohnbauten, sowie Schulen und Verwal- tungsgebäude. Während Grundstücke keiner planmäßigen Abschreibung unterliegen, werden Gebäude, Aufbauten und Aufwuchs über die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer abgeschrie- ben. Für die Bewertung wurden die tatsächlichen Anschaffungs- und Herstellungskosten herange- zogen (§ 46 GemHVO). Wie im Rahmen der Aufstellung der Eröffnungsbilanz bereits festge- legt, wurden für die Festsetzung der Nutzungsdauern folgende Zeiträume angesetzt: Nutzungsart Nutzungsdauer nach AfA- Tabelle BW Festgelegte Nutzungs- dauer Fahrradständer und Fahrradabstellplätze 12-17 Jahre 15 Jahre Gebäude massiv 50-80 Jahre 50 Jahre Gebäude, sonstige Bauweise (z.B. Garagen, Neben- gebäude, Schuppen, Toilettenhäuschen, Gewächs- haus, Pavillon) 20-40 Jahre 25 Jahre Parkplatz, Hoffläche, mit Packlage 19 Jahre 19 Jahre Sportplätze (Kunstrasenplatz) 15 Jahre 15 Jahre Sportplätze (Rasen- und Trennplätze) 20 Jahre 20 Jahre Grünanlagen 50-100 Jahre 100 Jahre Müllstationen 15 Jahre 15 Jahre Niederseilgarten (es wurde die Nutzungsdauer für Spielgeräte angenommen) 10 Jahre 10 Jahre Bänke aus Metall oder Kunststoff 25 Jahre 25 Jahre Aufwuchs, Einbauten und Ausstattung Spielplatz 50-100 Jahre 50 Jahre Generell erfolgt die Festsetzung der Nutzungsdauer immer in Rücksprache mit dem Fachamt und in Anlehnung an die allgemeine AfA-Tabelle Baden-Württemberg unter Berücksichtigung der örtlichen Begebenheiten. Abweichungen der festgelegten Nutzungsdauer sind in einem Aktenvermerk zu begründen und festzuhalten. Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 63 Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung 021100000 Grund und Boden bei Wohnbauten 158.332,83 158.332,83 0,00 021200000 Gebäude, Aufbauten, Betriebsvorrich- tungen bei Wohnbauten 0,00 0,00 0,00 022100000 Grund und Boden bei sozialen Ein- richtungen 7.601,00 7.601,00 0,00 023100000 Grund und Boden bei Schulen 12.831.326,68 12.831.326,68 0,00 023200000 Gebäude, Aufbauten, Betriebsvorrich- tungen bei Schulen 61.388.980,63 58.625.799,81 -2.763.180,82 029100000 Grund und Boden mit Dienstgebäu- den 1.449.542,78 1.449.542,78 0,00 029200000 Gebäude, Aufbauten, Betriebsvorrich- tungen bei Dienstgebäuden 13.919.435,60 13.390.722,77 -528.712,83 SUMME 89.755.219,52 86.463.325,87 -3.291.893,65 Unter dieser Bilanzposition ist der Werteverzehr, dargestellt durch die AfA für die negative Veränderung ursächlich. Die Summe der AfA übersteigt den Wert der Zugänge. Obwohl im vergangenen Berichtsjahr unter dem Bilanzkonto 0232* wieder zahlreiche Ge- bäude saniert und Aufbauten aktiviert werden konnten, überstieg die Abschreibungssumme den Wert des Zugangs. Zugänge stellen beispielsweise die Neugestaltung des Eingangsbe- reichs der Pestalozzi-Schule, die Anbringung eines Sonnenschutzes am Werkstattgebäude des Berufsschulzentrums Friedrichshafen, sowie Arbeiten an der Außenanlage der HOGA Tettnang dar. In Summe konnte ein Zugang von rund 240 Tsd. Euro gebucht werden. Dem gegenüber stehen Abschreibungen in Höhe von rund 3 Mio. Euro. Analog verhält es sich bei der Bilanzposition 0292*. Auch hier können die Zugänge in Höhe von rund 75 Tsd. Euro die Summe der Abschreibungen nicht übersteigen, weshalb auch hier eine negative Veränderung bescheinigt wird. 5.2.2.3 Infrastrukturvermögen (siehe 5., Seite 53, Zeile A1230) Zum Infrastrukturvermögen des Bodenseekreises zählen Straßen, Wege, Plätze und Ver- kehrslenkungsanlagen, Brücken, Tunnel sowie ingenieurbauliche Anlagen. Zudem gehören Ver- und Entsorgungsanlagen der Abfallentsorgung dazu. Beim Infrastrukturvermögen sind der Grund und Boden und die zuzurechnenden Aufbauten, Betriebsvorrichtungen, Bauwerke, etc. separat bewertet. Für die Bewertung wurden die tatsächlichen Anschaffungs- und Herstellungskosten vermin- dert um die Abschreibung angesetzt. Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 64 Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung 031000000 Grund und Boden des Infrastruktur- vermögens 84.317,98 75.106,24 -9.211,74 031100000 Grund und Boden Straßen 11.983.674,55 11.999.361,99 15.687,44 031200000 Grund und Boden zur Abfallentsor- gung 463.326,40 463.326,40 0,00 032000000 Brücken, Tunnel und ingenieurbauli- che Anlagen 13.478.575,44 13.247.094,12 -231.481,32 034310000 bauliche Anlagen zur Abfallentsor- gung 4.391.556,13 4.184.683,74 -206.872,39 034320000 technische Anlagen zur Abfallentsor- gung 47.885,77 41.257,09 -6.628,68 035000000 Straßen, Wege, Plätze, Verkehr 26.024.377,74 26.886.754,21 862.376,47 035200000 Hochwertiges Zubehör 941.369,53 917.104,83 -24.264,70 039000000 Sonstige Bauten des Infrastrukturver- mögens 105.155,57 126.292,64 21.137,07 SUMME 57.520.239,11 57.940.981,26 420.742,15 Neben der Veräußerung einer Teilfläche an Grund und Boden für Straßen, schlägt sich auch eine Umbuchung aufgrund der Zuschlagung zum Straßengrund, sowie ein Grunderwerb auf die Veränderungen im Bilanzkontenbereich 0310* und 0311* nieder. Da in Summe die Abschreibung den Wert der Zugänge übersteigt, bzw. keine Zugänge erfolgt sind, ist die Veränderung der Bilanzkonten 032*, 03431* und 03432* negativ. Positiv wiederum stellt sich die Bilanzposition 035* dar. Im vergangenen Haushaltsjahr konn- ten mehrere Bauprojekte fertiggestellt und für den Verkehr freigegeben werden, was die Akti- vierung/Bilanzierung erforderlich machte. In Summe wurde ein Zugang in Höhe von rund 2,8 Mio. Euro verzeichnet. So wurden beispielsweise unter anderem die Kreisstraßen 7750 (Mak- rdorf – Gehrenberg), 7751 (Verbreiterung an der Kreisgrenze bei Urnau) und 7782 (bei Ahau- sen), für den Verkehr freigegeben. Darüber hinaus wurden auch Rad- und Gehwege fertigge- stellt. Abzüglich des Werteverzehrs in Höhe von rund 2 Mio. Euro begründet sich die positive Bilanzsummenveränderung. Neben den Straßenbaumaßnahmen konnten auch die Restarbeiten (werden in Form der nach- träglichen Anschaffungs- u. Herstellungskosten dargestellt) an der Osterweiterung des Entsor- gungszentrums Überlingen-Füllenwaid abgeschlossen werden. Die Aktivierung erfolgte auf- grund der Betriebsbereitschaft bereits im vorhergehenden Jahr. Dennoch stellen die nachträg- lichen Anschaffungs- und Herstellungskosten einen Zugang auf der Bilanzposition 03431* in Höhe von rund 10 Tsd. Euro dar. Diese werden jedoch von dem Wert der Abschreibung in Höhe von mehr als 210Tsd. Euro überstiegen, was die negative Veränderung zur Folge hat. Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 65 Mit der Fertigstellung und der damit verbundenen Aktivierung der Kreisstraße 7751(bei Urnau, von Netzknoten 822021 bis 822026) wurde auch das Leerrohr für die Breitbandversorgung aktivierungspflichtig. Diese schlägt sich auf die Bilanzposition 039* nieder. Der Zugang von stationären Geschwindigkeitsmessanlagen, Ladeboxen für die eMobilität, so- wie weiterer Bestandteile für die Überwachung des fließenden Verkehrs wurden auf der Bi- lanzposition 0352* gebucht. Aufgrund der in Summe aber höheren Abschreibungen, stellt sich auch dieser Wert negativ dar. 5.2.2.4 Bauten auf fremden Grundstücken (siehe 5., Seite 53, Zeile A1240) Bauten auf fremdem Grund und Boden sind mit den tatsächlichen Anschaffungs- und Herstel- lungskosten zu bewerten. Fremde Grundstücke stehen im Eigentum eines Dritten und wurden, sofern der Bodenseekreis kein Erbbaurecht oder sonstige Rechte innehat, die eine Aktivierung verlangen, nicht bilanziert. Bauten auf fremdem Grund und Boden liegen überwiegend im Bereich der Asylunterbringung vor. Der Bodenseekreis hat im Rahmen der Flüchtlingsunterbringung einige Liegenschaften angemietet und um diese für den Zweck nutzbar zu machen, umfassend renoviert. Dies macht eine Aktivierung der Bauten erforderlich. Die Nutzungsdauer richtet sich in der Regel nach der Dauer des Mietverhältnisses. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung 041000000 Bauten auf fremden Grundstücken 12.291.125,31 12.137.878,62 -153.246,69 Im Wesentlichen sind die Veränderungen im Haushaltsjahr 2018 geprägt durch die Verände- rungen im Bereich der Asylunterkünfte. So konnte das Haus 2 des Neubaus der Asylunterkunft in der Narzissenstraße in Tettnang fertiggestellt werden. Ebenfalls wurde hier ein Spielplatz und ein Müllplatz errichtet, sowie die Außenanlage ertüchtigt. Daraus ergibt sich ein Zugang von rund 1,6 Mio. Euro, welcher um die Abschreibung gemindert wird. Ebenfalls mindern auch die im abgelaufenen Berichtsjahr abgestoßenen Asylunterkünfte die Zugänge, da sie meist unentgeltlich abgeben werden mussten. Somit begründet sich im vergangenen Berichtsjahr das negative Saldo. 5.2.2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler (siehe 5., Seite 53, Zeile A1250) Unter dieser Bilanzposition werden überwiegend die Kunstgegenstände, welche durch das Kreiskulturamt verwaltet werden, aufgeführt. Kunstgegenstände zählen zum beweglichen Ver- mögen und sind grundsätzlich mit den Anschaffungs- und Herstellungskosten zu bewerten. Kunstgegenstände unterliegen keiner planmäßigen Abschreibung. Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 66 Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung 051000000 Kunstgegenstände 2.200.303,85 2.232.165,46 31.861,61 Aufgrund dessen, dass Kunstgegenstände keiner planmäßigen Abschreibung unterliegen, be- gründen sich Veränderungen unter dieser Bilanzposition durch den Zu- oder Abgang oder ei- ner dauerhaften Wertminderung aufgrund Beschädigung oder ähnlichem. Im Haushaltsjahr 2018 konnten neue Kunstgegenstände angeschafft werden, wodurch der Gesamtwert der Kunstgegenstände gestiegen ist. In Summe konnte der Bilanzwert durch diverse Ankäufe um knapp 32 Tsd. Euro gesteigert werden. 5.2.2.6 Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge (siehe 5., Seite 53, Zeile A1260) Neben den kreiseigenen Fahrzeugen sind unter dieser Bilanzposition alle Betriebsvorrichtun- gen, Maschinen und technischen Anlagen erfasst, sofern diese nicht entsprechend den Zu- ordnungsvorschriften des Kontenrahmens den Gebäuden, dem Infrastrukturvermögen oder den Betriebs- und Geschäftsausstattungen zuzuordnen sind. Die Bewertung erfolgte entsprechend des § 62 Abs. 1 S. 3 GemHVO nach den tatsächlichen Anschaffungs- und Herstellungskosten. Beweglichen Vermögensgegenstände werden ent- sprechend ihrer betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer, die auf Grundlage der Abschreibungs- tabelle des Landes Baden-Württemberg, unter Berücksichtigung von Erfahrungswerten und der Beschaffenheit sowie der Nutzung des Vermögensgegenstandes bestimmt wurden, abge- schrieben. Von dem in § 38 Abs. 4 GemHVO eingeräumten Wahlrecht zur Festsetzung einer Wertgrenze für die Befreiung der Inventarisierung hat der Landrat Gebrauch gemacht und eine Wertgrenze in Höhe von 800 Euro netto festgesetzt. Die Wertgrenze wurde mit Wirkung zum 01. Januar 2018 von 410 Euro auf 800 Euro angehoben und damit an die Änderung des Einkommens- steuergesetzes (§ 6 Abs. 2 EStG) angepasst. Im Landratsamt Bodenseekreis erfolgt eine permanente Bestandsaufnahme. Das heißt es, es sind alle Ämter angewiesen, Vermögensgegenstände ab einem Nettowert in Höhe von 800 Euro investiv zu buchen. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung 061000000 Fahrzeuge 3.197.577,92 4.013.809,03 816.231,11 062000000 Maschinen 788.187,28 776.098,40 -12.088,88 063000000 Technische Anlagen 208.128,91 200.996,09 -7.132,82 063100000 Netzwerke 371.512,47 200.050,06 -171.462,41 Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 67 064000000 Geräte 0,00 0,00 0,00 SUMME 4.565.406,58 5.190.953,58 625.547,00 Im Haushaltsjahr 2018 ist der Vermögenswert der Bilanzposition „Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge“ um rund 625 Tsd. Euro gestiegen. Die positive Veränderung begründet sich vor allem mit dem Wertezuwachs im Bereich der Fahrzeuge (Bilanzkonto 061*). Hier wurden Zugänge in einem Wert von rund 1,44 Mio. Euro angeschafft. Vermindert um die Abschreibungen (Werteverzehr) und einem Verkauf eines Lastkraftwagens der Straßenmeisterei Tettnang beträgt das Saldo einen Wertezuwachs von rund 816 Tsd. Euro. Im vergangenen Berichtsjahr zählten unter anderem zwei Abrollbehälter Gefahrgut für die Freiwilligen Feuerwehren Friedrichshafen und Überlingen (in Summe rund 680 Tsd. Euro), ein LKW für die Straßenmeisterei (knapp 190 Tsd. Euro), eine Wechselbrücke (knapp 170 Tsd. Euro, sowie eine Mähkombination (147 Tsd. Euro) und ein Sprinter (rund 82 Tsd. Euro) zu den größten Positionen. Auch im Bereich der Maschinen (062*), Technischen Anlagen (0630*) und Netzwerken (0631*) sind Beschaffungen getätigt und bilanziert worden. Allerdings sind hier die Abschreibungen wertmäßig größer als die Zugänge, sodass sich die Veränderung der Bilanzsumme jeweils negativ darstellt. Zugänge im Bereich der Maschinen waren beispielsweise zwei Dreh- u. Fräs- maschinen, sowie eine Formatkreissäge und ein Aufsitzrasenmäher. Eine Ölabscheider-Über- wachungsanlage (Funk-Warnanlage), sowie ein GPS-Messgerät stellen Zugänge im Bereich der Technischen Anlagen dar. Beim Bilanzkontenbereich 0631* sind hauptsächlich Switche beschafft und bilanziert worden. 5.2.2.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung (siehe 5., Seite 53, Zeile A1270) Zur Betriebs- und Geschäftsausstattung zählen Einrichtungsgegenstände wie beispielsweise Büromaschinen, PCs, Notebooks jeweils einschließlich funktional fest verbundener Software, Einrichtungs-/ und Ausstattungsgegenstände von kommunalen Einrichtungen und von Hand- geführte Werkzeuge. Die Kriterien zur Inventarisierung und die Bewertungsmethoden sowie die Festlegung der Nut- zungsdauern erfolgten analog der den Maschinen, technischen Anlagen und Fahrzeugen un- ter Position 5.2.2.6. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung 071000000 Betriebsvorrichtung 45.403,49 75.688,88 30.285,39 072000000 + 072900000 Betriebs- und Geschäftsausstattung 544.627,07 728.314,78 183.687,71 072100000 - 072130000 Mobiliar 1.054.318,76 1.062.933,98 8.615,22 Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 68 072200000 + 0723* Musikinstrumente, Sport- u. Spielgeräte 40.968,45 36.810,54 -4.157,91 0724* Informationstechnik, EDV-Ausstattung 829.216,03 760.270,91 -68.945,12 0725* Werkzeuge, Laborgeräte, Haushaltsgeräte 736.939,69 670.191,70 -66.747,99 0726* Unterrichtsmaterial 255.257,10 603.991,22 348.734,12 SUMME 3.506.730,59 3.938.202,01 431.471,42 In Summe ist der Wert der Bilanzkonten der Betriebs- und Geschäftsausstattungen um rund 430 Tsd. Euro gestiegen. Dies bedeutet, dass der Wert der Zugänge an beweglichem Vermö- gen, den der Abschreibungen im vergangenen Berichtsjahr überstiegen hat. Ein größerer Wertezuwachs ist vor allem in den Bilanzkontenbereichen Unterrichtsmaterial 0726* und Betriebs- und Geschäftsausstattung 07200* + 0729* erkennbar. Verantwortlich für den Wertezuwachs des Bilanzkontenbereichs Unterrichtsmaterial ist vor al- lem die Fertigstellung eines neu- und einzigartigen Trainingssystems für die Lernfabrik Indust- rie 4.0 in der Elektronikschule Tettnang. Mit der Anlage entstand eine kleine Fabrik, bei der Produktionsstraßen simuliert werden können. Die Anlage dient dem Lehren der modernen und sich stetig weiterentwickelnden Industrie im Rahmen der Technologisierung. An dem Projekt beteiligten sich auch mehreren Firmen in Form von Sachspenden. Neue Pressluftatmer der Feuerwehr, Zeiterfassungsterminals (Stempelstationen), ein Hände- trockner, eine Kanalinspektionskamera und ein Wertschutztresor zeichnen sich bespielhaft für den Wertezuwachs des Bilanzkontenbereichs Betriebs- und Geschäftsausstattung verantwort- lich. Lediglich die Bilanzkonten 0722*+0723*, 0724* und 0725* weißen eine negative Veränderung aus. Hier waren die Beschaffungen von Sprungkasten, Beamer, Computer, Tablets oder Spül- maschine, Bremsdruckprüfgerät und Mikroskope wertmäßig kleiner als die Abschreibungs- summe. 5.2.2.8 Vorräte (siehe 5., Seite 53, Zeile A1280) Vorräte sind Vermögensgegenstände, die nicht dauerhaft dem Geschäftsbetrieb dienen. Unter Vorräte versteht man Rohstoffe (z.B. Streusalz), Hilfsstoffe und Betriebsstoffe (z.B. Heizöl). Allen Vorräten ist gemein, dass Sie verbraucht werden. Das bedeutet, sie sind nicht abnutzbar und unterliegen daher auch nicht der planmäßigen Abschreibung. Die Bewertung erfolgt nach der FiFo-Methode (first in – first out). Die zuerst angeschafften Vorräte werden somit auch als erstes verbraucht und der Bestand zum 31. Dezember 2018 wird mit den Einkaufswerten der zuletzt erworbenen Vorräte bewertet. Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 69 Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung 08* Vorräte 241.745,13 286.548,42 44.803,29 Die Veränderung stellt somit einen Verbrauch und Mengenmäßigen Verzehr der Vorräte im vergangen Berichtsjahr dar. Im Bodenseekreis wurden als Vorratsvermögen folgende Vermögensgegenstände aufgenom- men: - Festsalz - Heizöl - Sole - Flüssiggas und - Pellets Aufgrund der positiven Veränderung lässt sich eine wertmäßige Steigerung des Vorratsver- mögens rückschließen. Zum einen lässt sich, dass aus der mengenmäßigen Steigerung und zum anderen des teils höheren Einkaufspreises erklären. Die größte Veränderung war vor allem beim Festsalz zu erkennen. 5.2.2.9 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau (siehe 5., Seite 53, Zeile A1290) Unter dieser Bilanzposition werden Anzahlungen für Vermögen, das noch nicht im wirtschaft- lichen Eigentum des Bodenseekreises steht, oder das sich zum Bilanzstichtag noch in Her- stellung befindet, erfasst. Die Veränderungen ergeben sich unter anderem aus Baumaßnahmen der Bau- und Liegen- schaften, Straßen und der Abfallwirtschaft. Alle Anlagen des Bilanzkontenbereichs 09* unter- liegen bis zur Inbetriebnahme und Zuordnung zur konkreten Bilanzposition keiner Abschrei- bung. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung 091000000 geleistete Anzahlungen auf Sachanlagen 616.612,55 195.543,22 -421.069,33 096000000 geleistete Anzahlungen 16.003.297,58 21.116.063,30 5.112.765,72 SUMME 16.619.910,13 21.311.606,52 4.691.696,39 Alle unter diesem Bilanzkontenbereich getätigten Buchungen werden zunächst als Anlagen in Bau deklariert, gesammelt und im Rahmen des Jahresabschlusses auf deren Betriebsfertigkeit (Inbetriebnahme) hin abgefragt. Mit Inbetriebnahme erfolgt auch die Zuordnung zur konkreten Bilanzposition und der Vermögensgegenstand unterliegt der Abschreibung. Die negativen Ver- änderungen lassen somit durch Umbuchung und Aktivierung begründen. Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 70 Der Anstieg auf dem Bilanzkonto 0960* lässt sich vor allem mit dem Bau der Kreisstraße 7725 (Neubau Südumfahrung Kehlen) erklären. Aber auch andere Projekte wurden im vergangenen Berichtsjahr vorangetrieben. Beispielhaft seien die Flächenkonzeption in den Verwaltungsge- bäuden des Landratsamtes, die Modernisierung der Leitstelle, Bauarbeiten an den Asylunter- künften, zahlreiche Straßenbauarbeiten, sowie die Generalsanierung der Kreissporthalle in Markdorf aufgeführt. 5.2.3 Finanzvermögen 5.2.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen (siehe 5., Seite 53, Zeile A1310) Verbundene Unternehmen sind solche, an denen der Bodenseekreis mit einem beherrschen- den Einfluss beteiligt ist (§ 271 HGB). Das ist bei einem Anteil von über 50,00 % der Fall. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Deutsche Bodensee Tourismus GmbH (70,00 %) 0 0 0 Wirtschaftsförderung Bodenseekreis GmbH (76,49 %) 75.299 75.299 0 SUMME 75.299 75.299 0 Aufgrund der hohen Verluste der DBT, die nicht kurzfristig wieder refinanziert werden können, wurde 2017 eine dauerhafte Wertminderung gebucht. Das eingezahlte Stammkapital beläuft sich auf 70.000 Euro. 5.2.3.2 Sonstige Beteiligungen und Kapitaleinlagen in Zweckverbänden, Stiftungen oder anderen kommunalen Zusammenschlüssen (siehe 5., Seite 53, Zeile A1320) Eine sonstige Beteiligung des Landkreises liegt vor, wenn dieser keinen beherrschenden Ein- fluss auf das Unternehmen ausüben kann, jedoch zum Aufbau einer auf Dauer angelegten Geschäftsbeziehung Anteile hält. Die Bewertung der Beteiligungen erfolgt grundsätzlich zu Anschaffungskosten, d.h. Einzah- lung ins Stammkapital, ggf. in die Rücklage und Nebenkosten. Planmäßige Abschreibungen der Beteiligungen erfolgen nicht. Eine Wertminderung erfolgt dann, wenn Verluste mittelfristig nicht aus eigener Kraft ausgeglichen werden können. Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 71 Gesellschaft Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung ABK Abfallwirtschaftsgesellschaft der Landkreise Bodensee und Kon- stanz (50,00 %) 13.000 13.000 0 BOB GmbH & Co. KG (20,00 %) 255.680 255.680 0 BOB VerwaltungsGmbH (20,00 %) 6.000 6.000 0 BODO Verkehrsverbund-gesell- schaft mbH (25,00 %) 10.700 10.700 0 Bodensee Festival GmbH (7,89 %) 15.600 15.600 0 Energieagentur Bodenseekreis GbR (45,28 %) 4.610 4.610 0 FFG Flughafen Friedrichs-hafen GmbH (39,38 %) 3.095.314 2.340.091 -755.223 GpZ FN Gemeindepsychiatrie-zent- rum Friedrichshafen gGmbH (10,00 %) 5.000 5.000 0 GpZ ÜB Gemeindepsychiatrie-zent- rum Überlingen gGmbH (10,00 %) 2.500 2.500 0 Internationale Bodensee-Messe Friedrichshafen GmbH (4,76 %) 1.000.000 1.000.000 0 IBT Internationale Bodensee Touris- mus GmbH (32,87 %) 39.397 39.398 1 Klinik Tettnang GmbH (5,10 %) 15.300 15.300 0 Komm.Pakt.Net (2,89 %) 20.939 20.939 0 ReKo Regionaler Kompensations- pool GmbH (16,50 %) 52.777 53.361 584 RITZ Regionales Informations- und Technologietransferzentrum GmbH (50,00 %) 13.383 13.383 0 Zweckverband KIRU (Fusion 30.06.2018 mit 4IT) 146.708 0 -146.708 Zweckverband 4IT (offen) 0 146.708 146.708 Zweckverband OEW (15,81 %) 0 0 0 Zweckverband Protec 0 0 0 SUMME Beteiligungen 4.696.908 3.942.269 -754.638 Für die FFG GmbH wurde eine Wertminderung im Rahmen des Anteils am Stammkapitals im Verhältnis zum Jahresfehlbetrag verbucht. Bei der Gesellschaft ReKo GmbH gab es durch die Aufnahme sehr vieler weiterer Gesellschaf- ter eine Änderung des Stammkapitals und der Kapitalrücklage. Die Zahlung erfolgt über drei Jahre (2018-2020). Der Bodenseekreis hat die ersten beiden Raten von zusammen 284 Euro bereits 2018 gezahlt. Die Abschlussrate erfolgt 2020. Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 72 5.2.3.3 Sondervermögen (siehe 5., Seite 53, Zeile A1330) Unter Sondervermögen versteht man z.B. das Vermögen von rechtlich unselbstständigen Stif- tungen gem. § 96 GemO. Unselbständige Stiftungen sind nach § 96 Abs. 2 GemO als Sondervermögen Bestandteil des Gemeindehaushalts und gesondert auszuweisen. Der Bodenseekreis hat eine rechtlich un- selbständige Stiftung, d.h. die Erfüllung des Zweckes ist nur aus dem Ertrag der Finanzanlage möglich. Die Mittel der Stiftung Reis (2.556,46 Euro) wurden unbar zur Verfügung gestellt und sind daher in den liquiden Mitteln enthalten und dort bilanziert. Ein Ausweis unter Sondervermögen erfolgt aus diesem Grund nicht. Die Mittel sind als Sparbuch angelegt. Jedoch wurde letztmals 2016 ein Zins erwirtschaftet, dieser wurde der Rücklage zugeführt. Stiftungen sind in der Bilanz nicht zu berücksichtigen, sondern im jeweiligen Jahr als außeror- dentlicher Aufwand zu buchen. Informativ werden die Stiftungen des Bodenseekreises jedoch aufgeführt. Näheres ist dem Beteiligungsbericht des Bodenseekreises zu entnehmen. - Kunst- und Kulturstiftung (100 %) - Stiftung Perspektive im Bodenseekreis (100 %) - Stiftung Kompetenzzentrum Obstbau-Bodensee (10 %) - Stiftung Naturschutzzentrum Eriskirch (30 %) 5.2.3.4 Ausleihungen (siehe 5., Seite 53, Zeile A1340) Der Bodenseekreis hat Ausleihungen in Form von gewährten langfristigen Darlehen sowie Genossenschaftsanteilen. Es handelt sich um eine unbedingte Verbindlichkeit gegenüber dem Landkreis, die bei Fälligkeit zurückgezahlt werden muss und verzinslich ist. Die Bewertung der Ausleihung erfolgt grundsätzlich zu den Anschaffungskosten. Planmäßige Abschreibungen der Ausleihungen erfolgen nicht. Die Bilanzposition bleibt unverändert und setzt sich zum 31. Dezember 2018 wie folgt zusam- men: Vergebene Darlehen Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung DBT GmbH Gesellschafterdarlehen EBC 1.200.000 1.200.000 0 GpZ Friedrichshafen, Gesell- schafterdarlehen 50.000 50.000 0 GpZ Friedrichshafen, Zwi- schenfinanzierungsdarlehen 80.000 80.000 0 GpZ Friedrichshafen, Gesell- schafterdarlehen Neubau 500.000 500.000 0 Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 73 GpZ Überlingen, Gesellschaf- terdarlehen 25.000 25.000 0 GpZ Überlingen, Zwischenfi- nanzierungsdarlehen 55.000 55.000 0 Klinik Tettnang GmbH Gesellschafterdarlehen Erb- pacht 1.551.257 1.529.710 -21.547 FFG GmbH Gesellschafterdarlehen 1.308.300 1.208.300 -100.000 RITZ GmbH Gesellschafterdarlehen Neubau 0 1.750.000 1.750.000 FFG GmbH Gesellschafterdarlehen Rest- rukturierung 0 2.249.779 2.249.779 FFG GmbH Gesellschafterdarlehen Risk- Share 0 645.865 645.865 Tierschutzverein Friedrichsha- fen 30.992 30.992 0 DRK Überlingen 38.347 0 -38.347 DRK Friedrichshafen 511.292 0 -511.292 Zwischensumme vergebene Darlehen 5.350.188 9.324.646 3.974.459 Genossenschaften Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Baugenossenschaft Familien- heim Bodensee eG 160 160 0 Kreisbaugenossenschaft Bo- denseekreis eG 155 155 0 Baugenossenschaft Überlingen eG 1.800 1.800 0 Zwischensumme Genossenschaften 2.115 2.115 0 SUMME Ausleihungen 5.352.303 9.326.761 3.974.459 Für die RITZ GmbH wurde die erste Rate des Gesellschafterdarlehens i.H.v. 1,75 Mio. Euro ausgezahlt. Der Beschluss erfolgte im Kreistag am 31. Mai 2017. Für die Flughafen Friedrichshafen GmbH (FFG) wurde in den Sitzungen des Kreistags vom 19. Juli 2017 und 15. November 2018 beschlossen, dass für die Restrukturierung (Schul- denabbau, Investitionen) und für die Reaktivierung innerdeutscher Strecken Darlehen ge- währt werden. Für die Restrukturierung werden zwischen 2018 und 2020 jeweils 2,284 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Das Darlehen zur Reaktivierung innerdeutscher Strecken wurde 2018 komplett i.H.v. 656 Tsd. Euro ausgezahlt. Für alle drei Darlehen zahlte die FFG GmbH Tilgungen i.H.v. 144 Tsd. Euro an den Boden- seekreis zurück. Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 16. Mai 2018 beschlossen, auf eine Rückzahlung der DRK-Darlehen zu verzichten. Die Tilgung erfolgt über eine Aufwandsbuchung Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 74 5.2.3.5 Wertpapiere (siehe 5., Seite 53, Zeile A1350) Diese Bilanzposition beinhaltet die sonstigen Einlagen, bei denen es sich nicht um übertrag- bare Sichteinlagen handelt (Geldanlagen). Wertpapiere sind nur zu den Anschaffungs- und Herstellungskosten anzusetzen. Zuschreibun- gen erfolgen nur in dem Umfang, wie diese dem Bodenseekreis durch Abschöpfung tatsäch- lich zugehen. Dauerhafte Wertverluste sind jedoch bilanziell darzustellen. Diese Bilanzposition setzt sich zum 31. Dezember 2018 wie folgt zusammen: Wertpapiere Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Bodenseefonds 14.315.804 14.315.804 0 Depot Liquidität Garant (2016 laufend) 6.000.404 6.000.404 0 Depot Liquidität Plan (2017-2018) 14.997.315 0 -14.997.315 Sparbuch (Lork) 100.620 100.621 1 Sparbuch (Reis) 2.556 2.556 0 SUMME Wertpapiere 35.416.700 20.419.386 -14.997.314 Der Bodenseekreis hat im März 2002 den Bodenseefonds aus Rücklagemitteln der Abfall- wirtschaft mit 14.315.804,00 Euro eingezahlt. Der Stand zum 31. Dezember 2018 betrug 15.600.999,54 Euro (Vj. 15.917.140,24 Euro). Das entspricht einem Verlust von -316.140,70 Euro -1,99 %). Aus dem 2016 eröffneten Depot Liquidität Garant wurden keine Entnahmen getätigt, da es sich hierbei um ein „sicheres Depot“ handelt, das den Wert nicht verliert. Als Gebühren bzw. Verlust entstanden 0,20 Euro. 2017 wurde ein weiteres Depot („Liquidität Plan „) gebildet. Die Sicherheit des ersten Depots gibt es hier nicht, daher wurden alle Entnahmen aus diesem Depot gezogen. Bereits im Mai 2018 war das Depot aufgelöst. Es entstand ein Verlust von 3.911,11 Euro. Im Vergleich hätte der Bodenseekreis auf dem Girokonto ein Verwahrentgelt von rd. 4,5 Tsd. Euro gezahlt. Im Vorjahr betrug der Verlust rd. 5,1 Tsd. Euro im Vergleich zu einem potentiellen Verwahrentgelt von rd. 14,1 Tsd. Euro. Der Bodenseekreis hält weiterhin ein Sparbuch über 100.621,11 Euro (+1,01 Euro). Die Mittel der rechtlich unselbstständigen Stiftung Reis sind ebenfalls auf einem Sparbuch angelegt, allerdings erfolgt keine Verzinsung. Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 75 5.2.3.6 Öffentlich-rechtliche Forderungen, Forderungen aus Transferleistungen (siehe 5., Seite 53, Zeile A1360) Öffentlich-rechtliche Forderungen bezeichnen Zahlungsansprüche, die aus der Festsetzung öffentlich-rechtlicher Abgaben resultieren. Wie bereits in den beiden vorhergehenden Jahres- abschlüssen 2016 und 2017 wird nachfolgend die vereinfachte Darstellung der Gemeinde- haushaltsverordnung übernommen, in dem die öffentlich-rechtlichen Forderungen mit den For- derungen aus Transferleistungen zusammengefasst dargestellt werden. Öffentlich-rechtliche Forderungen Öffentlich-rechtliche Forderungen resultieren insbesondere aus der Festsetzung von Gebüh- ren (Verwaltungs- und Benutzungsgebühren), Beiträgen und Steuern sowie ähnlichen Entgel- ten. Zum 31. Dezember 2018 lag der Forderungsbestand bei rund 6,56 Mio. Euro (Vj. 5,38 Mio. Euro). In diesem Forderungsbereich wurden für das Jahr 2018 ca. 652 Tsd. Euro (Vj. 873 Tsd. Euro) wertberichtigt und 143 Tsd. Euro (Vj. 102 Tsd. Euro) niedergeschlagen. Forderungen aus Transferleistungen Bei den Forderungen aus Transferleistungen handelt es sich überwiegend um Forderungen aus dem Bereich Soziales. Zum 31. Dezember 2018 lag der Forderungsbestand bei rund 6,67 Mio. Euro. Der hohe Anstieg stehen unter anderem in Korrelation mit den gesunkenen öffent- lich-rechtlichen Forderungen. Da die Aufteilung nicht mehr zwingend ist, hat sich folglich eine Verschiebung ergeben. Hier wurden für das Jahr 2018 Forderungen i.H.v. ca. 8,50 Mio. Euro (Vj. 10,75 Mio. Euro) wertberichtigt und 559 Tsd. Euro (Vj. 175 Tsd. Euro) niedergeschlagen. 5.2.3.7 Privatrechtliche Forderungen (siehe 5., Seite 53, Zeile A1370) Eine privatrechtliche Forderung ist das Recht, von einem anderen aufgrund eines Schuldver- hältnisses eine Leistung zu fordern. Das Schuldverhältnis ergibt sich aus einem Vertrag oder einer Erfüllung von Tatbestandsvoraussetzungen einer Gesetzesvorschrift. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung privatrechtliche Forderungen 4.617.042,60 3.891.411,25 -725.631,35 Zum 31. Dezember 2018 lag der Forderungsbestand bei rund 3,89 Mio. Euro. Mit diesem Wert ist der Forderungsbestand rund 725 Tsd. Euro niedriger als im vorhergehenden Haushaltsjahr zum Stichtag. Bei den privatrechtlichen Forderungen wurden Forderungen i.H.v. ca. 167 Tsd. Euro (Vj. 159 Tsd. Euro) wertberichtigt und 17 Tsd. Euro (Vj. 1 Tsd. Euro) niedergeschlagen. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung öffentlich-rechtliche Forderun- gen, Forderungen aus Trans- ferleistungen 12.046.770,83 14.723.572,40 2.676.801,57 Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 76 Für das über die Einzelwertberichtigung hinausgehende allgemeine Ausfallrisiko sollte bzw. kann bei allen Forderungen eine Pauschalwertberichtigung vorgenommen werden. Wie be- reits bei der Eröffnungsbilanz, erfolgte auch beim Jahresabschluss 2018 keine Pauschalwert- berichtigung. Da die Wertberichtigungssätze bereits recht hoch sind, wird eine weitergehende Pauschal- wertberichtigung nicht in Betracht gezogen. 5.2.3.8 Liquide Mittel (siehe 5., Seite 53, Zeile A1380) Bei den liquiden Mitteln handelt es sich um sofort verfügbare Mittel. Dazu zählen u. a. Sicht- einlagen bei Banken und Kreditinstituten, Festgelder (sofern jederzeit kündbar), Tagesgelder sowie Barbestände. Die Bewertung erfolgt zu ihrem Nennwert. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Liquide Mittel 5.204.888,90 34.204.098,62 28.999.209,72 In den Bankbeständen sind auch die liquiden Mittel des Naturschutzzentrums Eriskirch enthal- ten. Zum 31. Dezember 2018 lag der Bestand bei 109.394,77 Euro (Vj. 94.060,77 Euro). Die Mittel sind beim Bodenseekreis auszuweisen und gleichzeitig als Verbindlichkeit gegenüber dem Naturschutzzentrum zu bilanzieren. Die Mittel der rechtlich unselbständigen Stiftung Reis i.H.v. 2.557,10 Euro sind ebenfalls in den liquiden Mitteln enthalten. Weiterhin sind 327.836,77 Euro (Vj. 241.729,33 Euro) an Mündelgeldern aus Beistandschaft enthalten. Die Veränderung des Mündelvermögens ins der Anlage unter 9.7 zu entnehmen. 5.2.4 Abgrenzungsposten 5.2.4.1 Aktive Rechnungsabgrenzungsposten (siehe 5., Seite 53, Zeile A2100) Hierunter fallen Auszahlungen, die bereits im abzuschließenden Haushaltsjahr geleistet und gebucht wurden, aber wirtschaftlich zum Teil oder ganz künftigen Haushaltsjahren als Auf- wand zuzurechnen sind. Mit der aktiven Rechnungsabgrenzung wird der Periodengerechtig- keit Rechnung getragen Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 77 Diese Bilanzposition setzte sich zum 31. Dezember 2018 wie folgt zusammen: Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Bezüge Beamten 671.948,63 671.534,73 -413,90 SGB II (Jobcenter) 2.246.096,83 2.189.085,23 -57.011,60 SGB XII (Sozialamt) 2.531.604,60 2.741.678,50 210.073,90 Unterhaltsvorschuss 259.723,80 216.958,00 -42.765,80 Wirtschaftliche Jugendhilfe 287.540,87 288.120,40 579,53 Sonstige (Einzelbelege neu) 332.602,39 648.548,17 315.945,78 Sonstige (Einzelbelege aus Vorjahren) 0 48.871,92 48.871,92 SUMME 6.329.517,12 6.804.796,95 475.279,83 5.2.4.2 Sonderposten für geleistete Investitionszuschüsse (siehe 5., Seite 53, Zeile A2100) Nach § 40 Abs. 1 S. 1 GemHVO sollen geleistete Investitionszuschüsse als Sonderposten in der Vermögensrechnung ausgewiesen und entsprechend dem Zuwendungsverhältnissen auf- gelöst werden. In der Eröffnungsbilanz wurde auf den Ansatz früherer geleisteter Investitions- zuschüsse verzichtet. Im Haushaltsjahr 2018 wurden folgende Sonderposten gebildet: Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Sonderposten für geleistete In- vestitionszuschüsse 356.529,92 562.430,38 205.900,46 Im vergangenen Berichtsjahr wurden insgesamt 5 Zuschüsse in Summe von 329.502,74 Euro gewährt welche sich im Einzelnen wie folgt aufteilen. Für die Beschaffung eines neuen Einsatzleitwagens 2 erhielten die Städte Friedrichshafen und Überlingen je 121.528,87 Euro. Des Weiteren wurde ein Zuschuss in Höhe von 40 Tsd. Euro an die Gemeinde Salem für die Beschaffung eines Gerätewagen Logistik Rüst gewährt. 28 Tsd. Euro wurden für eine Ladesäule eMobilität aufgewendet und 18.445,00 Euro wurden als Baukostenzuschuss für eine Datenleitung für die Außenstelle der KFZ-Zulassung in Tettnang ausgeschüttet. Vermindert werden die Zuschüsse durch die Abschreibungssumme. Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 78 5.3 Passiva 5.3.1 Basiskapital (siehe 5., Seite 54, Zeile P1100) Das Basiskapital ist die sich in der Vermögensrechnung ergebende Differenz zwischen Ver- mögen und Abgrenzungsposten der Aktivseite sowie Rücklagen, Sonderposten, Rückstellun- gen, Verbindlichkeiten und Rechnungsabgrenzungsposten der Passivseite (§ 61 Nr. 6 GemHVO). Im Basiskapital sind nach den Vorgaben der GemHVO Rücklagen aus Überschüssen des or- dentlichen Ergebnisses, Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses, zweckgebun- dene Rücklagen und sonstige Rücklagen nachzuweisen. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Basiskapital 123.889.592,71 123.879.178,01 -10.414,70 Das Basiskapital verringerte sich im Haushaltsjahr 2018 um 10.414,70 Euro. Die Gründe lie- gen dabei zum einen durch Schenkung aus dem Haushaltsjahr 2017, welche in Höhe von 7.000 Euro gegen das Eigenkapital gebucht wurde, und dieses dadurch im Haushaltsjahr 2017 erhöhte. Fälschlicherweise Vergessen wurde hier jedoch, den Sonderposten ebenfalls gegen das Eigenkapital zu buchen. Dies wurde im vergangenen Berichtsjahr nachgeholt und verrin- gert somit im Haushaltsjahr 2018 das Basiskapital und korrigiert die Buchung aus 2017. Eine Korrektur im Jahr 2017 war nicht mehr möglich, da das Haushaltsjahr bereits geschlossen war. Darüber hinaus wurde im Berichtsjahr 2018 eine Buchung im Bereich der liquiden Mittel in Höhe von 3.414,70 Euro korrigiert. 5.3.2 Rücklagen Für die Überschüsse aus dem ordentlichen Ergebnis und aus Sonderergebnissen sind geson- derte Rücklagen (Ergebnisrücklagen) zu bilden (§ 23 GemHVO). Darüber hinaus können zweckgebundene Rücklagen für rechtlich unselbstständige örtliche Stiftungen, sowie für un- bedeutendes Treuhandvermögen im Sinne von § 97 Absatz 2 GemO gebildet werden. Rück- lagen sind im neuen kommunalen Haushaltsrecht Teil des Eigenkapitals der Bilanz. Rücklagen lassen sich somit in folgende Arten untergliedern: - Ergebnisrücklagen Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses - Zweckgebundene Rücklagen Rücklagen aus Gebührenüberschüssen oder zur Nachsorge von Deponien sind als Rückstel- lungen auszuweisen. Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 79 5.3.2.1 Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses (siehe 5., Seite 54, Zeile P1210) Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses 16.927.437,97 31.748.440,16 14.821.002,19 Die Ergebnisrechnung schloss zum 31. Dezember 2018 mit einem Überschuss von 14.794.202,19 Euro im ordentlichen Ergebnis ab. Dieser Überschuss wird der Rücklage zuge- führt. Abzüglich einer Korrekturbuchung in Höhe von 26.800,00 Euro, welche in Vorjahren fälschlicherweise im Ergebnishaushalt (anstelle im Finanzhaushalt – Erhöhung der Anschaf- fungs- und Herstellungskosten) verbucht und somit das Ergebnis des Jahres schlechter stellte, erhöht sich die Rücklage auf 31,74 Mio. Euro. In Summe beträgt die Veränderung somit 14,82 Mio. Euro. 5.3.2.2 Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses (siehe 5., Seite 54, Zeile P1220) Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses 2.450.772,20 1.369.155,15 -1.081.617,05 Das Sonderergebnis der Ergebnisrechnung schloss zum 31. Dezember 2018 mit einem Fehl- betrag in Höhe von 1.081.617,05 Euro ab. Die jeweiligen Rücklagen sind getrennt zu betrachten und auch getrennt zu verwenden. Nä- heres zur Verwendung ist der Pflichtanlage unter 7. Feststellung und Verwendung des Jah- resergebnisses zu finden. 5.3.2.3 Zweckgebundene Rücklagen (siehe 5., Seite 54, Zeile P1230) Der Bodenseekreis hat eine zweckgebundene Rücklage, die aus dem Stiftungskapital der rechtlich unselbstständigen Stiftung Reis besteht. Die Zinsen des Stiftungskapitals welches Familie Reis aus Überlingen der Constantin-Vanotti-Schule hat zukommen lassen, sollen für Preise für besondere Schülerleistungen im wirtschaftswissenschaftlichen Bereich verwendet werden. Das Sondervermögen der Stiftung Reis ist bei den liquiden Mitteln enthalten. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Stiftungskapital 2.556 2.556 0 Ergebnisrücklage Stiftungen 1 1 0 SUMME 2.557 2.557 0 Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 80 Die Ergebnisrücklage wurde aus dem Zinsertrag erwirtschaftet. Der Überschuss aus dem nied- rige Zins wird vorgetragen, bis sich eine Ausschüttung an die Constantin-Vanotti-Schule lohnt. Aktuell bringt eine Anlage in dieser Höhe keinen Zins. 5.3.3 Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses (siehe 5., Seite 54, Zeile P1300) Aus der Ergebnisrechnung ergibt sich ein Jahresüberschuss in Höhe von 13.712.585,14 Euro (Gesamtergebnis). Dieses ergibt sich aus dem Ordentlichen Ergebnis in Höhe von 14.794.202,19 Euro (Überschuss aus dem ordentlichen Ergebnis) abzüglich einem Fehlbetrag in Höhe von 1.081.617,05 Euro aus dem Sonderergebnis. Der Überschuss des Ordentlichen Ergebnisses wurde der Rücklagen aus Überschüssen des Ordentlichen Ergebnisses zuge- führt und der Fehlbetrag des Sonderergebnisses der Rücklagen der Überschüsse aus dem Sonderergebnisses entnommen (siehe hierzu auch 5.3.2.1 und 5.3.2.2). Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Jahresüberschuss/-fehlbetrag 0,00 0,00 0,00 5.3.4 Sonderposten 5.3.4.1 Sonderposten für Investitionszuweisungen (siehe 5., Seite 54, Zeile P2100) Hierbei handelt es sich um Mittel, die dem Bodenseekreis für die Finanzierung von Investitio- nen zur Verfügung gestellt wurden. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Sonderposten aus Investitions- zuweisungen vom Bund 1.367.435 1.330.984,45 -36.450,17 Sonderposten aus Investitions- zuweisungen vom Land 43.287.667 44597.616,30 1.309.972,73 Sonderposten aus Investitions- zuweisungen von Gemeinden 1.510.278 1.686.616,30 176.338,18 Sonderposten aus Investitions- zuweisungen von sonstigen Bereichen 2.971.455 3.851.887,58 880.432,17 SUMME 49.136.835 51.467.127,76 2.330.292,91 Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 81 5.3.4.2 Sonderposten für Investitionsbeiträge (siehe 5., Seite 54, Zeile P2200) Als Investitionsbeiträge gelten Anschluss- und Erschließungsbeiträge nach § 20 ff KAG, wel- che im Bodenseekreis nicht vorkommen. 5.3.4.3 Sonderposten für Sonstiges (siehe 5., Seite 54, Zeile P2300) Hierzu gehören sämtliche Sonderposten in Zusammenhang mit unentgeltlichem Erwerb, ein- schließlich Geldspenden mit investivem Verwendungszweck oder Sachspenden. Ebenso ge- hören auch unentgeltliche Überträge von Straßen im Rahmen von Umstufungen oder Wid- mungen dazu. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung sonstige Sonderposten 18.865,19 17.686,11 -1.179,08 5.3.5 Rückstellungen Rückstellungen werden nach § 90 Abs. 2 GemO für ungewisse Verbindlichkeiten und für hin- sichtlich ihrer Höhe oder des Zeitpunktes ihres Eintritts unbestimmte Aufwendungen gebildet. Rückstellungen dürfen nur aufgelöst werden, soweit diese verwendet werden oder der Grund der Rückstellung entfällt. Im Bereich der Rückstellungen gibt es Pflichtrückstellungen und Wahlrückstellungen. Zu den Pflichtrückstellungen zählen: - Lohn- und Gehaltsrückstellungen - Unterhaltsvorschussrückstellungen - Stilllegungs- und Nachsorgerückstellungen für Abfalldeponien - Gebührenrückstellungen - Altlastensanierungsrückstellungen und - Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften und Gewährleistungen Als Wahlrückstellungen (sonstige Rückstellungen) wurden folgende gebildet: - Rückstellungen für ausstehende Rechnungen - Rückstellungen für Rückbauverpflichtungen Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 82 5.3.5.1 Lohn- und Gehaltsrückstellungen (siehe 5., Seite 54, Zeile P3100) Lohn- und Gehaltsrückstellungen sind nur für die Zeiten der Freistellung von der Arbeit im Rahmen der Altersteilzeitarbeit zu bilden, da sich beim Blockmodell die Beschäftigungs- als auch die Freistellungsphase über das gezahlte Arbeitsentgelt nicht entsprechen. Diese Rück- stellungen umfassen sowohl das während der Freistellungsphase zu zahlenden Entgelt, als auch den Aufstockungsbetrag, der ab dem Zeitpunkt des Abschlusses der Altersteilzeitverein- barung entsteht. Die Berechnung der Lohn- und Gehaltsrückstellungen für Altersteilzeit erfolgt durch die Per- sonalabteilung auf Grund der vorliegenden Personaldaten und Berücksichtigung finanzmathe- matischer Prognosen. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Rückstellungen für Altersteil- zeit 252.738 1.195.979 943.241 Im Berichtsjahr wurden für 11 Fälle Rückstellungen i.H.v. zusammen 1,03 Mio. Euro gebildet. Der letzte aktuelle Fall endet im Dezember 2023. Verwendet bzw. aufgelöst wurden 2018 ins- gesamt 86,7 Tsd. Euro. 5.3.5.2 Unterhaltsvorschussrückstellungen (siehe 5., Seite 54, Zeile P3200) Sofern das Jugendamt berechtigten Kindern und Jugendlichen Unterhaltsvorschüsse gewährt, geht der Unterhaltsanspruch kraft Gesetz auf den Landkreis über. Auf Grund der Kostenbetei- ligung des Landes entsteht gleichzeitig eine Verbindlichkeit gegenüber dem Land. Eventuelle Erstattungsbeträge sind anteilig an das Land weiterzuleiten. Für diese ungewissen Verbind- lichkeiten sind Rückstellungen in Höhe von 60 % des wertberichtigten Forderungsbestandes zu bilden. Bislang wurden 2/3 als Rückstellung gebildet. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Rückstellungen für die Ver- pflichtung aus der Erstattung von Unterhaltsvorschüssen 253.326,58 614.860,72 361.534,14 5.3.5.3 Stilllegungs- und Nachsorgerückstellungen für Abfalldeponien (siehe 5., Seite 54, Zeile P3300) Der Zugang zur Nachsorgerückstellung umfasst im Wesentlichen die Verzinsung der Rücklage (1,08 Mio. Euro). Gemäß Beschluss des Kreistags vom 20. Dezember 2017 werden die Nach- sorgerückstellungen für die Deponien mit dem kalkulatorischen Zinssatz von 4 % verzinst. Der Zinsbetrag wird der Rückstellung zugeführt. Für die Deponien Weiherberg und Überlingen- Füllenwaid (Osterweiterung) wurden zusätzlich 127 Tsd. Euro aus dem laufenden Gebühren- haushalt der Rückstellung zugeführt. Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 83 Aus der Rückstellung erfolgt eine Entnahme in Höhe der laufenden Nachsorgeaufwendungen für die Deponien. Aufgrund der Verschiebung von Sanierungsmaßnahmen auf der Deponie Weiherberg fiel die Entnahme um 908 Tsd. Euro geringer aus als geplant. Die Rückstellungen sind für die nachfolgenden Deponien gebildet: Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Deponie Weiherberg 24.934.656 25.370.140 435.484 Deponie Hakspiel 647.815 621.250 -26.565 Deponie Dillmannshof 798.756 767.911 -30.845 Deponie Bermatingen 599.250 573.045 -26.205 Deponie Überlingen Norder- weiterung 582.859 559.703 -23.156 Deponie Überlingen Osterwei- terung 56.915 130.656 73.741 SUMME 27.620.251 28.022.705 402.454 5.3.5.4 Gebührenrückstellungen (siehe 5., Seite 54, Zeile P3400) Die Landkreise haben nach § 14 Abs. 2 KAG für die Einhaltung des Kostenüberschreitungs- verbots einen mehrjährigen Zeitraum zu berücksichtigen, der höchstens fünf Jahre umfassen soll. Übersteigt am Ende des Bemessungszeitraums das Gebührenaufkommen die Gesamt- kosten, sind die Kostenüberdeckungen innerhalb der folgenden fünf Jahre auszugleichen. Diese gesetzliche Ausgleichspflicht weist den Charakter einer „ungewissen Verbindlichkeit" auf. Weist ein Jahr eine Kostenüberdeckung auf, erfolgt in der Höhe des Überschusses eine Zuführung an die Rückstellung. Die Berechnung der Rückstellungen für Gebührenüberschüsse erfolgt auf Grund der Kalkula- tionswerte aus dem Abfallwirtschaftsbereich. Aufgrund der positiven Entwicklungen im Haushaltsjahr 2018 konnte der geplante Fehlbetrag reduziert werden. Dementsprechend war auch nur eine entsprechend niedrigere Entnahme aus der Gebührenrückstellung erforderlich. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Gebührenüberschussrückstellungen 2.228.492 894.510 - 1.333.982 Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 84 5.3.5.5 Altlastensanierungsrückstellungen (siehe 5., Seite 54, Zeile P3500) Rückstellungen für Altlasten sind dann anzusetzen, wenn zum Bilanzstichtag eine Altlast vor- liegt oder hinreichend konkretisiert ist. Die Sanierungsverpflichtung zur Beseitigung der Altlast stellt eine ungewisse Verbindlichkeit dar. Eine sanierungspflichtige Altlast liegt zum Stichtag der Rechnungslegung nicht vor. 5.3.5.6 Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften und Gewähr- leistungen (siehe 5., Seite 54, Zeile P3600) Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften und Gewährleistungen sind erst bei drohender Inanspruchnahme zu bilden. Nach den vorliegenden Erkenntnissen zum Zeitpunkt der Rechnungslegung ist ein solcher Sachverhalt nicht gegeben. 5.3.5.7 Sonstige Rückstellungen (siehe 5., Seite 54, Zeile P3700) Sonstige Rückstellungen gliedern sich in Rückstellungen für ausstehende Rechnungen und Rückstellungen für Rückbauverpflichtungen (Abbruchkosten/Entfernungsverpflichtungen). Aufgrund des Periodenprinzips verschiebt sich Aufwand und Zahlung in verschiedene Haus- haltsjahre. Sofern für konsumtive Lieferungen und Leistungen bis zum Abschluss des Haushaltsjahres noch ausstehende Rechnungen nicht eingegangen sind, sind Rückstellungen in Höhe des vo- raussichtlichen Rechnungsbetrages anzusetzen. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Rückstellungen für ausste- hende Rechnungen 5.545.000 3.387.000 -2.158.000 Rückstellungen für Rückbau- verpflichtungen 733.609 479.163 -254.446 SUMME 6.278.609 3.866.163 -2.412.446 Rückstellungen für ausstehende Rechnungen Zu den nicht mehr rechtzeitig in 2018 eingegangenen Rechnungen gehören u.a. die Abrech- nung ITEOS (420.000 Euro), aber auch die Abrechnung der Rettungsleitstelle DRK (120.000 Euro). Für die Asyl-Abrechnung mit dem Land 2016 wurden vorsorglich 2,00 Mio. Euro als Rückstellungen gebildet, davon ausgegangen wird, dass nicht alle Kosten nach den inzwi- schen geltenden Regelungen erstattungsfähig sind. Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 85 Rückstellungen für Rückbauverpflichtungen Aufgrund von vertraglichen Verpflichtungen, bestimmte Einrichtungen oder Anlagen zu entfer- nen, die sich auf fremden Grund und Boden befinden, sind Rückstellungen für die voraussicht- lichen Abbruchkosten anzusetzen. Der Erfüllungsbetrag ist verursachungsgerecht über die Jahre der voraussichtlichen Nutzung der Einrichtung/Anlage bzw. Vertragszeit zu ermitteln und anzusammeln (sog. Ansammlungsrückstellungen). Neue Fälle sind seit 2016 nicht mehr hinzugekommen. Der letzte Mietvertrag läuft planmäßig 2035 aus. In 2019 laufen von ehemals 53 (Gesamtrückbaukosten 2,16 Mio. Euro) noch 22 Mietverträge. 5.3.6 Verbindlichkeiten Verbindlichkeiten sind die am Abschlussstichtag der Höhe und der Fälligkeit nach feststehen- den Verpflichtungen. Verbindlichkeiten sind vollständig darzustellen und zum Abschlussstich- tag einzeln zu bewerten. 5.3.6.1 Anleihen (siehe 5., Seite 54, Zeile P4100) Der Bodenseekreis hat keine Anleihen. 5.3.6.2 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen (siehe 5., Seite 54, Zeile P4200) Mit Verbindlichkeiten aus Krediten sind sämtliche dem Landkreis von einem Dritten zur Verfü- gung gestellten Finanzmittel gemeint, die zurückgezahlt werden müssen und für die der Land- kreis Zinsen zu leisten hat. Kredite sind nur in Höhe des Rückzahlungsbetrags zu passivieren (Restschuld). Zum 31. Dezember 2018 setzt sich die Bilanzposition wie folgt zusammen: Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Landesbank Baden-Württem- berg vom 30.12.2003 853.924,27 525.594,83 -328.329,44 Commerzbank AG vom 02.02.2004 851.195,47 706.496,93 -144.698,54 NRW Bank vom 28.01.2005 2.207.655,17 1.856.905,35 -350.749,82 KfW-Bank vom 22.09.2003 1.200.000,00 1.000.000,00 -200.000,00 Landesbank Baden-Württem- berg vom 01.07.2005 1.472.506,71 1.373.201,60 -99.305,11 Westfälische Landschaft vom 01.12.2005 1.937.500,00 1.687.500,00 -250.000,00 Sparkasse Bodensee vom 26.06.2006 2.125.000,00 1.875.000,00 -250.000,00 Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 86 Landeskreditbank Baden- Württemberg vom 09.12.2005 171.270,00 151.090,00 -20.180,00 Landeskreditbank Baden- Württemberg vom 09./12.12.2005 540.630,00 477.010,00 -63.620,00 Landeskreditbank Baden- Württemberg vom 09.12.2005 462.790,00 408.330,00 -54.460,00 Landeskreditbank Baden- Württemberg vom 09.12.2005 580.680,00 512.360,00 -68.320,00 Landeskreditbank Baden- Württemberg vom 09.12.2005 367.330,00 324.110,00 -43.220,00 Landeskreditbank Baden- Württemberg vom 09.12.2005 1.960,00 1.720,00 -240,00 Sparkasse Bodensee vom 04.01.2010 2.966.854,64 2.719.616,72 -247.237,92 Sparkasse Bodensee vom 21.11.2011/28.05.2012 1.542.813,25 1.449.643,50 -93.169,75 Sparkasse Bodensee vom 11.03.2009 6.922.796,25 6.448.936,48 -473.859,77 SUMME 24.204.905,76 21.517.515,41 -2.687.390,35 Der Bodenseekreis betreibt seit 2007 eine stringente Finanzpolitik und kam ohne Neuverschul- dung aus. Im Jahr 2010 wurde noch ein bereits 2006 abgeschlossenes Forward-Darlehen ausgezahlt. Den höchsten Schuldenstand hatte der Bodenseekreis im Jahr 2006 mit 58.779.903 Euro (pro-Kopf-Verschuldung von 283,84 Euro). 0,0 10,0 20,0 30,0 40,0 50,0 60,0 70,0 RE 1 98 0 RE 1 98 2 RE 1 98 4 RE 1 98 6 RE 1 98 8 RE 1 99 0 RE 1 99 2 RE 1 99 4 RE 1 99 6 RE 1 99 8 RE 2 00 0 RE 2 00 2 RE 2 00 4 RE 2 00 6 RE 2 00 8 RE 2 01 0 RE 2 01 2 RE 2 01 4 RE 2 01 6 RE 2 01 8 Mio. Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 87 Zum 31. Dezember 2018 liegt die Verschuldung bei 21.517.515,41 Euro (pro-Kopf-Verschul- dung von 99,51 Euro). Die Pro-Kopf-Verschuldung der Landkreise ohne Eigenbetriebe und Eigengesellschaften im Regierungsbezirk Tübingen liegt bei 94,62 Euro (Vj. 149,15 Euro) und in Baden-Württemberg bei 135,22 Euro (Vj. 105,99 Euro). Der Durchschnitt der Landkreise inkl. Eigenbetriebe und Eigengesellschaften im Regierungs- bezirk Tübingen liegt bei 157,28 Euro (Vj. 179,71 Euro) und in Baden-Württemberg bei 242,56 Euro (Vj. 252,73 Euro). Da positive Bestände mit einem Verwahrentgelt von 0,40 % (seit 10/2017) belegt sind und der Zins für die Aufnahme von Kassenkredite bei 0,40 % liegt, wurden 2017 häufiger Kassenkre- dite in Anspruch genommen. Der Höchstbetrag der Inanspruchnahme lag bei 13,13 Mio. Euro von möglichen 18,00 Mio. Euro. Kassenkredite wurden an ca. 53 Tagen (Vj. Rd. 140) in An- spruch genommen. Kennzahl Ergebnis 2015 Ergebnis 2016 Ergebnis 2017 Ergebnis 2018 Schuldenstand/EW = Schuldenstand Einwohner 137,95 € 124,76 € 113,05 € 99,77 € 5.3.6.3 Verbindlichkeiten, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen (siehe 5., Seite 54, Zeile P4300) Als kreditähnliche Rechtsgeschäfte werden Zahlungsverpflichtungen bezeichnet, die einer Kreditaufnahme wirtschaftlich gleichkommen, z. B. Leasingverträge, Restkaufgelder im Zu- sammenhang mit Grundstücksgeschäften und sonstige Kreditaufnahmen gleichkommende Verträge. In die Bilanz sind die tatsächlichen Zahlungsverpflichtungen aufzunehmen. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Verbindlichkeiten, die Kredit- aufnahmen wirtschaftlich gleichkommen 6.390.260 5.768.352 -621.909 Zur Unterbringung der Mitarbeiter aus der Verwaltungsreform 2005 wurde das neue Landrat- samtsgebäude Albrechtstraße 77 als ÖPP-Projekt mit der Firma Fränkel AG umgesetzt. Zum 31. Dezember 2018 beträgt der Restbetrag aus dem Finanzierungsgeschäft 5.768.351,71 Euro. Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 88 5.3.6.4 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen (siehe 5., Seite 54, Zeile P4400) Hierzu zählen die Verpflichtungen aus gegenseitigen Verträgen, die von der Gegenseite erfüllt, aber vom Bodenseekreis zum Stichtag noch nicht bezahlt wurde. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn das Zahlungsziel ausgeschöpft und erst zur Fälligkeit im neuen Jahr gezahlt wird. Als vertragliche Vereinbarungen kommen insbesondere Kauf- und Werkverträge sowie Dienstleistungsverträge in Betracht. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Verbindlichkeiten aus Liefe- rungen und Leistungen 7.719.652 7.171.273 -548.379 In den Verbindlichkeiten wird der Bruttobetrag einschließlich Umsatzsteuer angesetzt. Die Verbindlichkeiten aus Lieferung und Leistung belaufen sich zum Stichtag auf 7.171.273,17 Euro und liegen damit leicht unter dem Niveau der letzten beiden Jahre. Zur Erstellung des Rechenschaftsberichts sind keine Verbindlichkeiten mehr offen. 5.3.6.5 Verbindlichkeiten aus Transferleistungen (siehe 5., Seite 54, Zeile P4500) Transferleistungen sind Leistungen im sozialen Bereich wie beispielsweise Sozialhilfe- oder Jugendhilfeleistungen. Verbindlichkeiten aus Transferleistungen werden bilanziert, sofern der Bodenseekreis seiner rechtlichen Verpflichtung zur Zahlung nicht bis zum Stichtag nachkam. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Verbindlichkeiten aus Trans- ferleistungen 552.103 1.224.029 671.926 Die Verbindlichkeiten aus Transferleistungen belaufen sich zum Stichtag auf 1.224.028,99 Euro und haben sich damit im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. Zur Erstellung des Rechenschaftsberichts sind keine Verbindlichkeiten mehr offen. 5.3.6.6 Sonstige Verbindlichkeiten (siehe 5., Seite 54, Zeile P4100) Unter sonstige Verbindlichkeiten werden alle nicht direkt zuzuordnenden Verbindlichkeiten zu- sammengefasst. Neben Personalverbindlichkeiten inkl. Sozialversicherung sind auch die Lohn- und Umsatzsteuerzahllast enthalten. Ein wichtiger Bestandteil sind die Verbindlichkeiten aus den durchlaufenden Geldern (ehemals Sachbuchteil für haushaltsfremde Vorgänge oder auch ShV). Darunter fallen beispielsweise die Weiter- bzw. Rückzahlungsverpflichtungen der Beistandschaften, von Kautionen und Si- cherheitseinbehalten. Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 89 Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Sonstige Verbindlichkeiten 1.221.117 8.786.461 7.565.344 davon Beistandschaften 241.729 327.837 86.107 Diese Bilanzposition erhöht sich bis zum 31. Dezember 2018 drastisch auf 8.786.461,23 Euro. Darin sind 327.836,77 Euro an Mündelgeldern enthalten. Der hohe Anstieg ergibt sich aus hohen nicht mehr 2018 verbuchten Einzahlungen von rd. 7,66 Mio. Euro. Diese müssen als Verbindlichkeit dargestellt werden, auch wenn die Erträge und Forderungen zu Beginn des Jahres 2019 gebucht werden konnten. Es handelt sich hierbei um Zuschüsse vom Land für Asyl (4,02 Mio. Euro) und vom Bund für die Leistungsbeteiligung EGT (1,50 Mio. Euro). Zur Erstellung des Rechenschaftsberichts sind noch 133.637,18 Euro offen (Stand August 2019). Hierbei handelt es sich fast ausschließlich um Verbindlichkeiten aus den durchlaufen- den Geldern (Sicherheitseinbehalte, Pfandgelder, Weiterleitungen an die LOK nach vollstän- diger Zahlung von Forderungen im Bereich Wohngeld). 5.3.7 Passive Rechnungsabgrenzungsposten (siehe 5., Seite 54, Zeile P5000) Bezüglich der aktiven und passiven Rechnungsabgrenzung (aRAP und pRAP) gibt es unter- schiedliche Auffassungen. Beamtenbesoldungen sowie Leistungen aus dem Sozialhaushalt oder der Jugendhilfe werden zum Teil als aRAP bzw. Bußgelder für Ordnungswidrigkeiten oder Überzahlungen aus dem Sozialhilfebereich als pRAP angesehen. Nach dem Leitfaden zur Bilanzierung gilt zur Vereinfachung, dass bei regelmäßig wiederkehrenden Erträgen oder Aufwendungen in etwa gleichbleibender Höhe keine Rechnungsabgrenzung durchgeführt wer- den muss. Der Bodenseekreis macht von dieser Vereinfachungsregel Gebrauch. Passive Rechnungs- abgrenzungsposten Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Spenden 100.155 93.455 -6.700 Vermächtnis Lork 72.567 65.495 -7.072 Nachlass Fricker 29.137 29.137 0 Zuschüsse Projekte 24.980 61.133 36.153 Zuschüsse für Flüchtlinge (PG 3130) 940.089 703.683 -236.406 Zuschüsse für Verwaltung und Betrieb von Asylunter- künften (PG 3140) 585.174 438.126 -147.048 Zuschüsse Sozialamt (PG 3180) 117.791 97.599 -20.191 Finanzamt 31.429 0 -31.429 Sonstige 13.782 2.374 -11.408 SUMME 1.915.104 1.491.002 -424.102 Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 90 6 Teilhaushalte Anteil des Aufwands der Teilhaushalte am Gesamtaufwand Aufwandsdeckung der Teilhaushalte Innere Verwaltung; THH 1; 6,29% Sicherheit und Ordnung; THH 2; 3,16% Schulträgeraufgaben; THH 3; 10,19% Kulturpflege; THH 4; 1,02% Soziales; THH 5; 61,53% Bauangelegenheiten; THH 6; 0,92% Energie- und Abfallwirtschaft; THH 7; 7,40% Straßen; THH 8; 3,37% Verkehr und ÖPNV; THH 9; 0,69% Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung; THH 10; 2,70% Allgemeine Finanzwirtschaft; THH 11; 2,73% ANTEIL AM AUFWAND Innere Verwaltung; THH 1; -10,03% Sicherheit und Ordnung; THH 2; - 75,24% Schulträgeraufgaben; THH 3; -76,80% Kulturpflege; THH 4; -67,95% Soziales; THH 5; -50,83% Bauangelegenheiten; THH 6; -53,24% Energie- und Abfallwirtschaft; THH 7; -99,80% Straßen; THH 8; - 70,81% Verkehr und ÖPNV; THH 9; -14,58% Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung; THH 10; -15,79% Allgemeine Finanzwirtschaft; THH 11; -1875,41% AUFWANDSDECKUNG IN % Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 91 Zuschussbedarf der Teilhaushalte Teilhaus- halt Bezeichnung Teilhaushalt Zuschuss- bedarf Anteil Zuschuss- bedarf am ordentlichen Ergebnis Zuschuss- bedarf je Einwohner THH 1 Innere Verwaltung 17.399.822,16 € -117,61 % 80,67 € THH 2 Sicherheit und Ordnung 2.409.990,68 € -16,29 % 11,17 € THH 3 Schulträgeraufgaben 7.270.388,85 € -49,14 % 33,71 € THH 4 Kulturpflege 1.005.842,56 € -6,80 % 4,66 € THH 5 Soziales 93.054.117,54 € -628,99 % 431,45 € THH 6 Bauangelegenheiten 1.323.086,00 € -8,94 % 6,13 € THH 7 Energie- und Abfallwirt- schaft 45.363,07 € 0,31 % 0,21 € THH 8 Straßen 3.024.480,91 € -20,44 % 14,02 € THH 9 Verkehr und ÖPNV 1.822.783,82 € -12,32 % 8,45 € THH 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung 6.987.375,97 € -47,23 % 32,40 € THH 11 Allgemeine Finanzwirt- schaft -149.137.453,75 € 1.008,08 % -691,48 € SUMME Gesamthaushalt 14.794.202,19 € 100,00 % -68,59 € Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 92 6.1 Teilhaushalt 1 – Innere Verwaltung 11 Innere Verwaltung 1110 Steuerung 1111 Organisation und Dokumentation kommunaler Willensbildung 1112 Steuerungsunterstützung und Controlling 1113 Rechnungsprüfung 1114 Zentrale Funktionen 1120 Organisation und EDV 1121 Personalwesen 1122 Finanzverwaltung, Kasse 1123 Justitiariat 1124 Grundstücks- und Gebäudemanagement, Technisches Immobilienmanagement 1125 Grünanlagen, Werkstätten und Fahrzeuge 1126 Zentrale Dienstleistungen 1130 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 1131 Kommunalaufsicht 1133 Grundstücksmanagement Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 93 Nr. Teilergebnisrechnung Teilhaushalt 1 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Festlegg. im HH-Voll- zug Ermächti- gungsüber- tragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungs- über- tragg. ins Folgejahr 1 Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2 Zuweisungen, Zuwendungen, Umlagen -647.804,70 -690.000,00 -738.482,54 -48.482,54 0,00 0,00 48.482,54 0,00 3 aufgelöste Investitionszuw. u. -beiträge -2.015,29 -2.400,00 -2.015,30 384,70 0,00 0,00 -384,70 0,00 4 Sonstige Transfererträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5 Entgelte für öffentl. Leistungen u. Einrichtungen -10.903,51 -9.000,00 -11.501,80 -2.501,80 0,00 0,00 2.501,80 0,00 6 Sonstige privatrechtl. Leistungsentg. -217.618,26 -61.800,00 -145.515,06 -83.715,06 0,00 0,00 83.715,06 0,00 7 Kostenerstattungen u. -umlagen -274.889,08 -317.200,00 -252.899,19 64.300,81 0,00 0,00 -64.300,81 0,00 8 Zinsen und ähnliche Erträge -1.678,45 -1.500,00 -3.406,17 -1.906,17 0,00 0,00 1.906,17 0,00 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestand- veränderungen -43.659,00 0,00 -177.691,50 -177.691,50 0,00 0,00 177.691,50 0,00 10 Sonstige ordentliche Erträge -539.174,12 -120.000,00 -607.947,62 -487.947,62 0,00 0,00 487.947,62 0,00 11 Anteilige ordentlichen Erträge (Summe Nr. 1 bis 10) -1.737.742,41 -1.201.900,00 -1.939.459,18 -737.559,18 0,00 0,00 737.559,18 0,00 12 Personalaufwendungen 8.075.525,56 8.288.900,00 8.812.993,30 524.093,30 0,00 0,00 -524.093,30 0,00 13 Versorgungsaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Aufw. für Sach- und Dienstleistungen 4.394.252,04 8.053.000,00 5.357.194,90 -2.695.805,10 -751.840,88 0,00 1.943.964,22 0,00 15 Abschreibungen 1.098.932,72 964.900,00 1.120.350,90 155.450,90 0,00 0,00 -155.450,90 0,00 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 269.070,71 3.000,00 267.841,82 264.841,82 0,00 0,00 -264.841,82 0,00 17 Transferaufwendungen 257.296,30 480.000,00 397.730,79 -82.269,21 0,00 0,00 82.269,21 0,00 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 3.426.025,30 3.400.150,00 3.383.169,63 -16.980,37 41.150,24 0,00 58.130,61 0,00 19 Anteilige ordentl. Aufwendungen (Summe Nr. 12 bis 18) 17.521.102,63 21.189.950,00 19.339.281,34 -1.850.668,66 -710.690,64 0,00 1.139.978,02 0,00 20 Anteiliges ordentliches Ergebnis (Saldo Nr. 11 + 19) 15.783.360,22 19.988.050,00 17.399.822,16 -2.588.227,84 -710.690,64 0,00 1.877.537,20 0,00 21 Erträge aus internen Leistungen -17.966.083,65 -23.422.500,00 -20.612.792,66 2.809.707,34 0,00 0,00 -2.809.707,34 0,00 22 Aufwendungen für interne Leistungen 2.575.651,68 3.430.600,00 3.035.203,06 -395.396,94 0,00 0,00 395.396,94 0,00 23 kalkulatorische Kosten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 24 Kalkulatorisches Ergebnis (Saldo Nr. 21 bis 23) -15.390.431,97 -19.991.900,00 -17.577.589,60 2.414.310,40 0,00 0,00 -2.414.310,40 0,00 25 = Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo Nr. 20 + 24) 392.928,25 -3.850,00 -177.767,44 -173.917,44 -710.690,64 0,00 -536.773,20 0,00 Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 94 Nr. Teilfinanzrechnung Teilhaushalt 1 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Festlegg. im HH-Voll- zug Ermächti- gungsüber- tragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungs- über- tragg. ins Folgejahr 1 Summe Einzahlungen aus lfd. Verw.-tä- tigkeit (ohne ao. zahlungswirksame Er- träge aus Vermögensveräußerung) 1.460.052,01 1.199.500,00 1.517.028,74 -317.528,74 0,00 0,00 -317.528,74 0,00 2 Summe Auszahlg. aus lfd. Verw.tätigk. -15.839.226,00 -20.225.050,00 -16.801.700,58 -3.423.349,42 710.690,64 0,00 -2.712.658,78 0,00 3 Anteiliger Zahlungsmittelüber- schuss/-bedarf aus lfd. Verwaltungs- tätigkeit (Saldo Nr. 1 + 2) -14.379.173,99 -19.025.550,00 -15.284.671,84 -3.740.878,16 710.690,64 0,00 -3.030.187,52 0,00 4 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5 Einzahlg. aus Inv.beiträgen u. ähnlichen Entgelten f. Invest.tätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6 Einzahlg. Veräußerung v. Sachverm. 2.898.309,30 0,00 880.267,06 -880.267,06 0,00 0,00 -880.267,06 0,00 7 Einzahlg. Veräußerung v. Finanzverm. 0,00 0,00 395,45 -395,45 0,00 0,00 -395,45 0,00 8 Einzahlg. für sonst. Invest.tätigkeiten 10.987,57 0,00 6.859,25 -6.859,25 0,00 0,00 -6.859,25 0,00 9 Summe Einzahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 4 bis 8) 2.909.296,87 0,00 887.521,76 -887.521,76 0,00 0,00 -887.521,76 0,00 10 Auszahlg. f. den Erwerb v. Grundstü- cken u. Gebäuden -626.213,81 -535.000,00 -624.841,82 89.841,82 -624.565,00 -470.354,83 -1.005.078,01 -447.534,03 11 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -229.858,15 0,00 -554.947,95 554.947,95 0,00 0,00 554.947,95 0,00 12 Auszahlg. f. Erwerb v. bew. Sachverm. -448.153,14 -220.000,00 -321.441,47 101.441,47 -15.205,00 -1.437.189,36 -1.350.952,89 -1.260.380,39 13 Auszahlg. f. Erwerb v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Auszahlg. f. Invest.förderungsmaßn. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 15 Auszahlg. f. d. Erwerb v. immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 16 Summe Auszahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 10 bis 15) -1.304.225,10 -755.000,00 -1.501.231,24 746.231,24 -639.770,00 -1.907.544,19 -1.801.082,95 -1.707.914,42 17 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf aus Investitions-tätig- keit (Saldo Nr. 9 + 16) 1.605.071,77 -755.000,00 -613.709,48 -141.290,52 -639.770,00 -1.907.544,19 -2.688.604,71 -1.707.914,42 18 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf (Summe Nr. 3 und 17) -12.774.102,22 -19.780.550,00 -15.898.381,32 -3.882.168,68 70.920,64 -1.907.544,19 -5.718.792,23 -1.707.914,42 Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 95 6.2 Teilhaushalt 2 – Sicherheit und Ordnung 12 Sicherheit und Ordnung 1210 Statistik und Wahlen 1220 Ordnungswesen 1221 Verkehrswesen (inkl. Schifffahrt) 1222 Einwohnerwesen 1223 Personenstandswesen 1225 Sozialversicherung 1226 Lebensmittelüberwachung und Veterinärwesen 1260 Brandschutz 1280 Katastrophenschutz Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 96 Nr. Teilergebnisrechnung Teilhaushalt 2 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Fest- legg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungs- über- tragg. ins Folgejahr 1 Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2 Zuweisungen, Zuwendungen, Umlagen -3.169.645,94 -3.104.000,00 -3.102.845,60 1.154,40 0,00 0,00 -1.154,40 0,00 3 aufgelöste Investitionszuw. u. -beiträge -5.366,69 -10.400,00 -10.347,43 52,57 0,00 0,00 -52,57 0,00 4 Sonstige Transfererträge -2.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5 Entgelte für öffentl. Leistungen u. Einrichtungen -3.881.912,90 -3.519.500,00 -3.970.482,50 -450.982,50 -5.943,00 0,00 445.039,50 0,00 6 Sonstige privatrechtl. Leistungsentg. -1.647,50 -6.800,00 -1.625,63 5.174,37 0,00 0,00 -5.174,37 0,00 7 Kostenerstattungen u. -umlagen -274.375,72 -133.900,00 -144.875,05 -10.975,05 0,00 0,00 10.975,05 0,00 8 Zinsen und ähnliche Erträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestand- veränderungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 10 Sonstige ordentliche Erträge -128.664,02 -36.600,00 -91.963,56 -55.363,56 0,00 0,00 55.363,56 0,00 11 Anteilige ordentlichen Erträge (Summe Nr. 1 bis 10) -7.463.612,77 -6.811.200,00 -7.322.139,77 -510.939,77 -5.943,00 0,00 504.996,77 0,00 12 Personalaufwendungen 6.033.668,30 6.491.500,00 6.392.769,51 -98.730,49 0,00 0,00 98.730,49 0,00 13 Versorgungsaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Aufw. für Sach- und Dienstleistungen 693.276,87 897.500,00 781.318,77 -116.181,23 -17.553,00 0,00 98.628,23 0,00 15 Abschreibungen 232.452,82 183.800,00 837.707,29 653.907,29 0,00 0,00 -653.907,29 0,00 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 17 Transferaufwendungen 374.567,05 348.100,00 294.990,30 -53.109,70 0,00 0,00 53.109,70 0,00 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 1.216.165,00 1.279.950,00 1.425.344,58 145.394,58 -18.022,00 0,00 -163.416,58 0,00 19 Anteilige ordentl. Aufwendungen (Summe Nr. 12 bis 18) 8.550.130,04 9.200.850,00 9.732.130,45 531.280,45 -35.575,00 0,00 -566.855,45 0,00 20 Anteiliges ordentliches Ergebnis (Saldo Nr. 11 + 19) 1.086.517,27 2.389.650,00 2.409.990,68 20.340,68 -41.518,00 0,00 -61.858,68 0,00 21 Erträge aus internen Leistungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 22 Aufwendungen für interne Leistungen 2.311.071,19 2.919.800,00 2.688.072,98 -231.727,02 0,00 0,00 231.727,02 0,00 23 kalkulatorische Kosten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 24 Kalkulatorisches Ergebnis (Saldo Nr. 21 bis 23) 2.311.071,19 2.919.800,00 2.688.072,98 -231.727,02 0,00 0,00 231.727,02 0,00 25 = Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo Nr. 20 + 24) 3.397.588,46 5.309.450,00 5.098.063,66 -211.386,34 -41.518,00 0,00 169.868,34 0,00 Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 97 Nr. Teilfinanzrechnung Teilhaushalt 2 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Fest- legg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungs- über- tragg. ins Folgejahr 1 Summe Einzahlungen aus lfd. Verw.-tä- tigkeit (ohne ao. zahlungswirksame Er- träge aus Vermögensveräußerung) 7.276.404,78 6.800.800,00 7.263.211,47 -462.411,47 5.943,00 0,00 -456.468,47 0,00 2 Summe Auszahlg. aus lfd. Verw.tätigk. -8.279.837,06 -9.017.050,00 -8.563.864,46 -453.185,54 35.575,00 0,00 -417.610,54 0,00 3 Anteiliger Zahlungsmittelüber- schuss/-bedarf aus lfd. Verwaltungs- tätigkeit (Saldo Nr. 1 + 2) -1.003.432,28 -2.216.250,00 -1.300.652,99 -915.597,01 41.518,00 0,00 -874.079,01 0,00 4 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 622.066,07 59.000,00 1.309.550,00 -1.250.550,00 0,00 0,00 -1.250.550,00 59.000,00 5 Einzahlg. aus Inv.beiträgen u. ähnlichen Entgelten f. Invest.tätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6 Einzahlg. Veräußerung v. Sachverm. 19.500,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7 Einzahlg. Veräußerung v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 8 Einzahlg. für sonst. Invest.tätigkeiten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Summe Einzahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 4 bis 8) 641.566,07 59.000,00 1.309.550,00 -1.250.550,00 0,00 0,00 -1.250.550,00 59.000,00 10 Auszahlg. f. den Erwerb v. Grundstü- cken u. Gebäuden 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 11 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.385.377,72 0,00 -1.120.577,59 1.120.577,59 -4.175,00 -134.368,85 982.033,74 0,00 12 Auszahlg. f. Erwerb v. bew. Sachverm. -85.226,59 -375.500,00 -44.382,05 -331.117,95 -3.780,00 -550.427,31 -885.325,26 -602.617,07 13 Auszahlg. f. Erwerb v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Auszahlg. f. Invest.förderungsmaßn. -7.254,26 0,00 -243.057,74 243.057,74 -15.757,00 -254.216,87 -26.916,13 -93.000,00 15 Auszahlg. f. d. Erwerb v. immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 16 Summe Auszahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 10 bis 15) -2.477.858,57 -375.500,00 -1.408.017,38 1.032.517,38 -23.712,00 -939.013,03 69.792,35 -695.617,07 17 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf aus Investitions-tätig- keit (Saldo Nr. 9 + 16) -1.836.292,50 -316.500,00 -98.467,38 -218.032,62 -23.712,00 -939.013,03 -1.180.757,65 -636.617,07 18 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf (Summe Nr. 3 und 17) -2.839.724,78 -2.532.750,00 -1.399.120,37 -1.133.629,63 17.806,00 -939.013,03 -2.054.836,66 -636.617,07 Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 98 Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 99 6.3 Teilhaushalt 3 – Schulträgeraufgaben 21 Schulbetrieb 2110 Bereitstellung und Betrieb von allgemeinbildenden Schulen 2120 Bereitstellung und Betrieb von Sonderschulen 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen 2140 Schülerbezogene Leistungen 2150 Sonstige schulische Aufgaben und Einrichtungen 22 Schulpersonal und Schulentwicklung 2210 Schulpersonal Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 100 Nr. Teilergebnisrechnung Teilhaushalt 3 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Fest- legg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungs- über- tragg. ins Folgejahr 1 Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2 Zuweisungen, Zuwendungen, Umlagen -13.114.157,25 -13.316.700,00 -16.324.538,15 -3.007.838,15 -10.275,00 0,00 2.997.563,15 0,00 3 aufgelöste Investitionszuw. u. -beiträge -875.481,34 -1.010.100,00 -928.941,10 81.158,90 0,00 0,00 -81.158,90 0,00 4 Sonstige Transfererträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5 Entgelte für öffentl. Leistungen u. Einrichtungen -442.351,62 -392.600,00 -333.287,85 59.312,15 0,00 0,00 -59.312,15 0,00 6 Sonstige privatrechtl. Leistungsentg. -205.729,77 -160.400,00 -159.383,07 1.016,93 0,00 0,00 -1.016,93 0,00 7 Kostenerstattungen u. -umlagen -4.854.734,85 -5.020.100,00 -4.932.098,13 88.001,87 0,00 0,00 -88.001,87 0,00 8 Zinsen und ähnliche Erträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestand- veränderungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 10 Sonstige ordentliche Erträge -906.117,09 -1.200,00 -1.387.030,28 -1.385.830,28 0,00 0,00 1.385.830,28 0,00 11 Anteilige ordentlichen Erträge (Summe Nr. 1 bis 10) -20.398.571,92 -19.901.100,00 -24.065.278,58 -4.164.178,58 -10.275,00 0,00 4.153.903,58 0,00 12 Personalaufwendungen 2.604.476,50 2.583.100,00 2.802.252,23 219.152,23 0,00 0,00 -219.152,23 0,00 13 Versorgungsaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Aufw. für Sach- und Dienstleistungen 7.139.591,79 10.852.300,00 8.882.097,59 -1.970.202,41 -171.783,33 0,00 1.798.419,08 0,00 15 Abschreibungen 3.566.971,10 3.404.000,00 3.379.545,75 -24.454,25 0,00 0,00 24.454,25 0,00 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 17 Transferaufwendungen 1.601.925,82 1.912.200,00 4.834.214,22 2.922.014,22 0,00 0,00 -2.922.014,22 0,00 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 9.800.954,87 9.334.500,00 11.437.557,64 2.103.057,64 -28.000,00 0,00 -2.131.057,64 0,00 19 Anteilige ordentl. Aufwendungen (Summe Nr. 12 bis 18) 24.713.920,08 28.086.100,00 31.335.667,43 3.249.567,43 -199.783,33 0,00 -3.449.350,76 0,00 20 Anteiliges ordentliches Ergebnis (Saldo Nr. 11 + 19) 4.315.348,16 8.185.000,00 7.270.388,85 -914.611,15 -210.058,33 0,00 704.552,82 0,00 21 Erträge aus internen Leistungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 22 Aufwendungen für interne Leistungen 672.813,39 1.195.100,00 775.061,84 -420.038,16 0,00 0,00 420.038,16 0,00 23 kalkulatorische Kosten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 24 Kalkulatorisches Ergebnis (Saldo Nr. 21 bis 23) 672.813,39 1.195.100,00 775.061,84 -420.038,16 0,00 0,00 420.038,16 0,00 25 = Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo Nr. 20 + 24) 4.988.161,55 9.380.100,00 8.045.450,69 -1.334.649,31 -210.058,33 0,00 1.124.590,98 0,00 Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 101 Nr. Teilfinanzrechnung Teilhaushalt 3 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Fest- legg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungs- über- tragg. ins Folgejahr 1 Summe Einzahlungen aus lfd. Verw.-tä- tigkeit (ohne ao. zahlungswirksame Er- träge aus Vermögensveräußerung) 18.901.381,88 18.889.800,00 21.278.363,91 -2.388.563,91 10.275,00 0,00 -2.378.288,91 0,00 2 Summe Auszahlg. aus lfd. Verw.tätigk. -20.699.353,62 -24.682.100,00 -27.674.680,03 2.992.580,03 199.783,33 0,00 3.192.363,36 0,00 3 Anteiliger Zahlungsmittelüber- schuss/-bedarf aus lfd. Verwaltungs- tätigkeit (Saldo Nr. 1 + 2) -1.797.971,74 -5.792.300,00 -6.396.316,12 604.016,12 210.058,33 0,00 814.074,45 0,00 4 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 30.000,00 285.800,00 1.955.261,64 -1.669.461,64 0,00 7.100,00 -1.662.361,64 0,00 5 Einzahlg. aus Inv.beiträgen u. ähnlichen Entgelten f. Invest.tätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6 Einzahlg. Veräußerung v. Sachverm. 0,00 0,00 1.000,00 -1.000,00 0,00 0,00 -1.000,00 0,00 7 Einzahlg. Veräußerung v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 8 Einzahlg. für sonst. Invest.tätigkeiten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Summe Einzahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 4 bis 8) 30.000,00 285.800,00 1.956.261,64 -1.670.461,64 0,00 7.100,00 -1.663.361,64 0,00 10 Auszahlg. f. den Erwerb v. Grundstü- cken u. Gebäuden -15.315,06 -128.800,00 -38.461,63 -90.338,37 -68.020,00 -1.399.736,79 -1.558.095,16 -407.927,95 11 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -846.756,22 0,00 -1.236.857,98 1.236.857,98 -60.222,00 -18.208,67 1.158.427,31 -138.280,40 12 Auszahlg. f. Erwerb v. bew. Sachverm. -609.954,42 -412.100,00 -528.353,30 116.253,30 -204.097,11 -619.998,26 -707.842,07 -498.427,07 13 Auszahlg. f. Erwerb v. Finanzverm. -2.700,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -27.300,00 -27.300,00 -27.300,00 14 Auszahlg. f. Invest.förderungsmaßn. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 15 Auszahlg. f. d. Erwerb v. immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 16 Summe Auszahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 10 bis 15) -1.474.725,70 -540.900,00 -1.803.672,91 1.262.772,91 -332.339,11 -2.065.243,72 -1.134.809,92 -1.071.935,42 17 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf aus Investitionstätig- keit (Saldo Nr. 9 + 16) -1.444.725,70 -255.100,00 152.588,73 -407.688,73 -332.339,11 -2.058.143,72 -2.798.171,56 -1.071.935,42 18 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf (Summe Nr. 3 und 17) -3.242.697,44 -6.047.400,00 -6.243.727,39 196.327,39 -122.280,78 -2.058.143,72 -1.984.097,11 -1.071.935,42 Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 102 Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 103 6.4 Teilhaushalt 4 – Kulturpflege 25 Museen, Archiv 2520 Kommunal Museen 2521 Archiv 26 Theater, Konzerte, Musikschulen 2620 Musikpflege 27 Volkshochschulen, Bibliotheken, Kulturpädagogische Einrichtungen 2710 Volkshochschulen 2720 Bibliotheken 2730 Kulturpädagogische Einrichtungen - Jugendkunstschulen 28 Sonstige Kulturpflege 2810 Sonstige Kulturpflege Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 104 Nr. Teilergebnisrechnung e Teilhaushalt 4 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Fest- legg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungs- über- tragg. ins Folgejahr 1 Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2 Zuweisungen, Zuwendungen, Umlagen -400.803,97 -411.300,00 -408.935,38 2.364,62 0,00 0,00 -2.364,62 0,00 3 aufgelöste Investitionszuw. u. -beiträge -32.050,31 -32.100,00 -32.063,20 36,80 0,00 0,00 -36,80 0,00 4 Sonstige Transfererträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5 Entgelte für öffentl. Leistungen u. Einrichtungen -1.361.514,16 -1.475.900,00 -1.438.453,72 37.446,28 0,00 0,00 -37.446,28 0,00 6 Sonstige privatrechtl. Leistungsentg. -73.697,72 -76.200,00 -112.963,17 -36.763,17 0,00 0,00 36.763,17 0,00 7 Kostenerstattungen u. -umlagen -119.740,49 -55.300,00 -101.105,88 -45.805,88 0,00 0,00 45.805,88 0,00 8 Zinsen und ähnliche Erträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestand- veränderungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 10 Sonstige ordentliche Erträge -26.872,15 0,00 -38.897,60 -38.897,60 0,00 0,00 38.897,60 0,00 11 Anteilige ordentlichen Erträge (Summe Nr. 1 bis 10) -2.014.678,80 -2.050.800,00 -2.132.418,95 -81.618,95 0,00 0,00 81.618,95 0,00 12 Personalaufwendungen 1.498.032,12 1.603.100,00 1.491.547,36 -111.552,64 0,00 0,00 111.552,64 0,00 13 Versorgungsaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Aufw. für Sach- und Dienstleistungen 353.448,39 408.800,00 310.458,42 -98.341,58 -3.540,00 0,00 94.801,58 0,00 15 Abschreibungen 104.989,51 104.000,00 110.016,88 6.016,88 0,00 0,00 -6.016,88 0,00 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 17 Transferaufwendungen 88.686,13 132.800,00 121.311,03 -11.488,97 0,00 0,00 11.488,97 0,00 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 1.178.153,09 1.132.400,00 1.104.927,82 -27.472,18 -9.461,90 0,00 18.010,28 0,00 19 Anteilige ordentl. Aufwendungen (Summe Nr. 12 bis 18) 3.223.309,24 3.381.100,00 3.138.261,51 -242.838,49 -13.001,90 0,00 229.836,59 0,00 20 Anteiliges ordentliches Ergebnis (Saldo Nr. 11 + 19) 1.208.630,44 1.330.300,00 1.005.842,56 -324.457,44 -13.001,90 0,00 311.455,54 0,00 21 Erträge aus internen Leistungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 22 Aufwendungen für interne Leistungen 782.128,89 996.600,00 863.334,09 -133.265,91 0,00 0,00 133.265,91 0,00 23 kalkulatorische Kosten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 24 Kalkulatorisches Ergebnis (Saldo Nr. 21 bis 23) 782.128,89 996.600,00 863.334,09 -133.265,91 0,00 0,00 133.265,91 0,00 25 = Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo Nr. 20 + 24) 1.990.759,33 2.326.900,00 1.869.176,65 -457.723,35 -13.001,90 0,00 444.721,45 0,00 Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 105 Nr. Teilfinanzrechnung Teilhaushalt 4 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Fest- legg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungs- über- tragg. ins Folgejahr 1 Summe Einzahlungen aus lfd. Verw.-tä- tigkeit (ohne ao. zahlungswirksame Er- träge aus Vermögensveräußerung) 1.879.143,68 2.018.700,00 2.149.276,86 -130.576,86 0,00 0,00 -130.576,86 0,00 2 Summe Auszahlg. aus lfd. Verw.tätigk. -3.000.843,63 -3.277.100,00 -3.080.300,82 -196.799,18 13.001,90 0,00 -183.797,28 0,00 3 Anteiliger Zahlungsmittelüber- schuss/-bedarf aus lfd. Verwaltungs- tätigkeit (Saldo Nr. 1 + 2) -1.121.699,95 -1.258.400,00 -931.023,96 -327.376,04 13.001,90 0,00 -314.374,14 0,00 4 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 23.500,00 0,00 31.861,61 -31.861,61 0,00 0,00 -31.861,61 0,00 5 Einzahlg. aus Inv.beiträgen u. ähnlichen Entgelten f. Invest.tätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6 Einzahlg. Veräußerung v. Sachverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7 Einzahlg. Veräußerung v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 8 Einzahlg. für sonst. Invest.tätigkeiten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Summe Einzahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 4 bis 8) 23.500,00 0,00 31.861,61 -31.861,61 0,00 0,00 -31.861,61 0,00 10 Auszahlg. f. den Erwerb v. Grundstü- cken u. Gebäuden 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 11 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 12 Auszahlg. f. Erwerb v. bew. Sachverm. -34.418,90 -8.300,00 -37.669,91 29.369,91 -1.777,00 -9.575,10 18.017,81 -5.000,00 13 Auszahlg. f. Erwerb v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Auszahlg. f. Invest.förderungsmaßn. 0,00 0,00 -31.951,50 31.951,50 0,00 0,00 31.951,50 0,00 15 Auszahlg. f. d. Erwerb v. immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 16 Summe Auszahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 10 bis 15) -34.418,90 -8.300,00 -69.621,41 61.321,41 -1.777,00 -9.575,10 49.969,31 -5.000,00 17 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf aus Investitionstätig- keit (Saldo Nr. 9 + 16) -10.918,90 -8.300,00 -37.759,80 29.459,80 -1.777,00 -9.575,10 18.107,70 -5.000,00 18 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf (Summe Nr. 3 und 17) -1.132.618,85 -1.266.700,00 -968.783,76 -297.916,24 11.224,90 -9.575,10 -296.266,44 -5.000,00 Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 106 Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 107 6.5 Teilhaushalt 5 – Soziales 31 Soziale Hilfen 3110 Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII 3120 Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II 3130 Hilfen für Flüchtlinge und Aussiedler 3140 Soziale Einrichtungen 3150 Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz 3160 Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege 3170 Betreuungsleistungen 3180 Sonstige soziale Hilfen und Leistungen 3190 Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 6 b BKGG 36 Kinder- Jugend und Familienhilfe 3620 Allgemeine Förderung junger Menschen 3630 Hilfen für junge Menschen und ihre Familien 3650 Tageseinrichtungen für Kinder und Kindertagespflege 3680 Kooperation und Vernetzung 3690 Unterhaltsvorschussleistungen 37 Schwerbehindertenrecht und soziales Entschädigungsrecht 3710 Schwerbehindertenrecht 3720 Soziales Entschädigungsrecht 41 Gesundheitsdienste 4110 Krankenhäuser 4140 Maßnahmen der Gesundheitspflege 42 Sport und Bäder 4210 Förderung des Sports 4241 Sportstätten Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 108 Nr. Teilergebnisrechnung Teilhaushalt 5 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Fest- legg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungs- über- tragg. ins Folgejahr 1 Steuern und ähnliche Abgaben -798.756,20 -800.000,00 -1.477.990,77 -677.990,77 0,00 0,00 677.990,77 0,00 2 Zuweisungen, Zuwendungen, Umlagen -44.780.581,26 -52.138.800,00 -47.795.948,11 4.342.851,89 0,00 0,00 -4.342.851,89 0,00 3 aufgelöste Investitionszuw. u. -beiträge -216,49 -200,00 -56.860,37 -56.660,37 0,00 0,00 56.660,37 0,00 4 Sonstige Transfererträge -14.423.560,64 -15.409.100,00 -15.803.961,89 -394.861,89 0,00 0,00 394.861,89 0,00 5 Entgelte für öffentl. Leistungen u. Einrichtungen -729.002,70 -857.000,00 -821.723,81 35.276,19 0,00 0,00 -35.276,19 0,00 6 Sonstige privatrechtl. Leistungsentg. -73.324,52 -52.000,00 -83.103,72 -31.103,72 0,00 0,00 31.103,72 0,00 7 Kostenerstattungen u. -umlagen -23.131.287,82 -28.755.800,00 -19.482.038,10 9.273.761,90 0,00 0,00 -9.273.761,90 0,00 8 Zinsen und ähnliche Erträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestand- veränderungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 10 Sonstige ordentliche Erträge -11.208.964,92 -600,00 -10.681.643,30 -10.681.043,30 0,00 0,00 10.681.043,30 0,00 11 Anteilige ordentlichen Erträge (Summe Nr. 1 bis 10) -95.145.694,55 -98.013.500,00 -96.203.270,07 1.810.229,93 0,00 0,00 -1.810.229,93 0,00 12 Personalaufwendungen 20.244.275,43 21.474.400,00 21.621.227,39 146.827,39 0,00 0,00 -146.827,39 0,00 13 Versorgungsaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Aufw. für Sach- und Dienstleistungen 4.424.075,54 5.461.100,00 3.691.408,27 -1.769.691,73 -20.924,00 0,00 1.748.767,73 0,00 15 Abschreibungen 2.469.098,60 1.121.600,00 2.642.922,29 1.521.322,29 0,00 0,00 -1.521.322,29 0,00 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 17 Transferaufwendungen 141.219.142,25 158.152.600,00 146.223.448,31 -11.929.151,69 0,00 0,00 11.929.151,69 0,00 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 13.654.101,53 5.983.100,00 15.078.381,35 9.095.281,35 0,00 0,00 -9.095.281,35 0,00 19 Anteilige ordentl. Aufwendungen (Summe Nr. 12 bis 18) 182.010.693,35 192.192.800,00 189.257.387,61 -2.935.412,39 -20.924,00 0,00 2.914.488,39 0,00 20 Anteiliges ordentliches Ergebnis (Saldo Nr. 11 + 19) 86.864.998,80 94.179.300,00 93.054.117,54 -1.125.182,46 -20.924,00 0,00 1.104.258,46 0,00 21 Erträge aus internen Leistungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 22 Aufwendungen für interne Leistungen 6.861.072,50 8.925.900,00 7.898.839,25 -1.027.060,75 0,00 0,00 1.027.060,75 0,00 23 kalkulatorische Kosten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 24 Kalkulatorisches Ergebnis (Saldo Nr. 21 bis 23) 6.861.072,50 8.925.900,00 7.898.839,25 -1.027.060,75 0,00 0,00 1.027.060,75 0,00 25 = Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo Nr. 20 + 24) 93.726.071,30 103.105.200,00 100.952.956,79 -2.152.243,21 -20.924,00 0,00 2.131.319,21 0,00 Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 109 Nr. Teilfinanzrechnung Teilhaushalt 5 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Fest- legg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungs- über- tragg. ins Folgejahr 1 Summe Einzahlungen aus lfd. Verw.-tä- tigkeit (ohne ao. zahlungswirksame Er- träge aus Vermögensveräußerung) 76.670.329,78 98.013.300,00 98.158.567,95 -145.267,95 0,00 0,00 -145.267,95 0,00 2 Summe Auszahlg. aus lfd. Verw.tätigk. -169.699.404,26 -191.071.200,00 -178.128.696,63 -12.942.503,37 20.924,00 0,00 -12.921.579,37 0,00 3 Anteiliger Zahlungsmittelüber- schuss/-bedarf aus lfd. Verwaltungs- tätigkeit (Saldo Nr. 1 + 2) -93.029.074,48 -93.057.900,00 -79.970.128,68 -13.087.771,32 20.924,00 0,00 -13.066.847,32 0,00 4 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 0,00 0,00 184.284,00 -184.284,00 0,00 0,00 -184.284,00 0,00 5 Einzahlg. aus Inv.beiträgen u. ähnlichen Entgelten f. Invest.tätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6 Einzahlg. Veräußerung v. Sachverm. 0,00 0,00 22.100,00 -22.100,00 0,00 0,00 -22.100,00 0,00 7 Einzahlg. Veräußerung v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 8 Einzahlg. für sonst. Invest.tätigkeiten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Summe Einzahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 4 bis 8) 0,00 0,00 206.384,00 -206.384,00 0,00 0,00 -206.384,00 0,00 10 Auszahlg. f. den Erwerb v. Grundstü- cken u. Gebäuden 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -279.934,84 -279.934,84 -305.134,71 11 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -5.360.535,11 0,00 -401.343,47 401.343,47 -1.202,00 -3.443.826,21 -3.043.684,74 -2.460.227,32 12 Auszahlg. f. Erwerb v. bew. Sachverm. -40.112,59 -51.000,00 -54.263,41 3.263,41 20.692,00 -312.498,09 -288.542,68 -251.129,59 13 Auszahlg. f. Erwerb v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Auszahlg. f. Invest.förderungsmaßn. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 15 Auszahlg. f. d. Erwerb v. immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 16 Summe Auszahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 10 bis 15) -5.400.647,70 -51.000,00 -455.606,88 404.606,88 19.490,00 -4.036.259,14 -3.612.162,26 -3.016.491,62 17 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf aus Investitionstätig- keit (Saldo Nr. 9 + 16) -5.400.647,70 -51.000,00 -249.222,88 198.222,88 19.490,00 -4.036.259,14 -3.818.546,26 -3.016.491,62 18 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf (Summe Nr. 3 und 17) -98.429.722,18 -93.108.900,00 -80.219.351,56 -12.889.548,44 40.414,00 -4.036.259,14 -16.885.393,58 -3.016.491,62 Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 110 Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 111 6.6 Teilhaushalt 6 – Bauangelegenheiten 51 Räumliche Planung und Entwicklung 5110 Stadtentwicklung, Städtebauliche Planung, Verkehrsplanung und Stadterneuerung 5111 Flächen- und grundstückbezogene Daten und Grundlagen 52 Bauen und Wohnen 5210 Bauordnung 5220 Wohnungsbauförderung und Wohnungsversorgung 5230 Denkmalschutz und Denkmalpflege Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 112 Nr. Teilergebnisrechnung Teilhaushalt 6 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Fest- legg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungs- über- tragg. ins Folgejahr 1 Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2 Zuweisungen, Zuwendungen, Umlagen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 3 aufgelöste Investitionszuw. u. -beiträge -53,63 -100,00 -53,63 46,37 0,00 0,00 -46,37 0,00 4 Sonstige Transfererträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5 Entgelte für öffentl. Leistungen u. Einrichtungen -1.544.295,57 -1.011.800,00 -1.478.763,42 -466.963,42 0,00 0,00 466.963,42 0,00 6 Sonstige privatrechtl. Leistungsentg. -27,93 -200,00 -60,75 139,25 0,00 0,00 -139,25 0,00 7 Kostenerstattungen u. -umlagen -7.179,28 -6.000,00 -22.683,57 -16.683,57 0,00 0,00 16.683,57 0,00 8 Zinsen und ähnliche Erträge -53,79 0,00 -32,71 -32,71 0,00 0,00 32,71 0,00 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestand- veränderungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 10 Sonstige ordentliche Erträge -150,00 0,00 -5.134,68 -5.134,68 0,00 0,00 5.134,68 0,00 11 Anteilige ordentlichen Erträge (Summe Nr. 1 bis 10) -1.551.760,20 -1.018.100,00 -1.506.728,76 -488.628,76 0,00 0,00 488.628,76 0,00 12 Personalaufwendungen 2.241.535,81 2.314.900,00 2.301.694,03 -13.205,97 0,00 0,00 13.205,97 0,00 13 Versorgungsaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Aufw. für Sach- und Dienstleistungen 31.227,67 41.900,00 16.516,96 -25.383,04 -1.999,00 0,00 23.384,04 0,00 15 Abschreibungen 37.287,05 31.600,00 33.283,67 1.683,67 0,00 0,00 -1.683,67 0,00 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 17 Transferaufwendungen 287.061,00 290.000,00 307.218,00 17.218,00 0,00 0,00 -17.218,00 0,00 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 111.322,07 213.500,00 171.102,10 -42.397,90 0,00 0,00 42.397,90 0,00 19 Anteilige ordentl. Aufwendungen (Summe Nr. 12 bis 18) 2.708.433,60 2.891.900,00 2.829.814,76 -62.085,24 -1.999,00 0,00 60.086,24 0,00 20 Anteiliges ordentliches Ergebnis (Saldo Nr. 11 + 19) 1.156.673,40 1.873.800,00 1.323.086,00 -550.714,00 -1.999,00 0,00 548.715,00 0,00 21 Erträge aus internen Leistungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 22 Aufwendungen für interne Leistungen 874.959,66 1.107.900,00 1.008.100,55 -99.799,45 0,00 0,00 99.799,45 0,00 23 kalkulatorische Kosten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 24 Kalkulatorisches Ergebnis (Saldo Nr. 21 bis 23) 874.959,66 1.107.900,00 1.008.100,55 -99.799,45 0,00 0,00 99.799,45 0,00 25 = Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo Nr. 20 + 24) 2.031.633,06 2.981.700,00 2.331.186,55 -650.513,45 -1.999,00 0,00 648.514,45 0,00 Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 113 Nr. Teilfinanzrechnung Teilhaushalt 6 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Fest- legg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungs- über- tragg. ins Folgejahr 1 Summe Einzahlungen aus lfd. Verw.-tä- tigkeit (ohne ao. zahlungswirksame Er- träge aus Vermögensveräußerung) 1.457.848,37 1.018.000,00 1.619.309,07 -601.309,07 0,00 0,00 -601.309,07 0,00 2 Summe Auszahlg. aus lfd. Verw.tätigk. -2.416.492,11 -2.860.300,00 -2.566.736,09 -293.563,91 1.999,00 0,00 -291.564,91 0,00 3 Anteiliger Zahlungsmittelüber- schuss/-bedarf aus lfd. Verwaltungs- tätigkeit (Saldo Nr. 1 + 2) -958.643,74 -1.842.300,00 -947.427,02 -894.872,98 1.999,00 0,00 -892.873,98 0,00 4 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5 Einzahlg. aus Inv.beiträgen u. ähnlichen Entgelten f. Invest.tätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6 Einzahlg. Veräußerung v. Sachverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7 Einzahlg. Veräußerung v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 8 Einzahlg. für sonst. Invest.tätigkeiten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Summe Einzahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 4 bis 8) 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 10 Auszahlg. f. den Erwerb v. Grundstü- cken u. Gebäuden 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 11 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 12 Auszahlg. f. Erwerb v. bew. Sachverm. -42.847,23 -1.000,00 -4.960,16 3.960,16 0,00 -119.195,14 -115.234,98 -114.234,98 13 Auszahlg. f. Erwerb v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Auszahlg. f. Invest.förderungsmaßn. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -86.616,00 -86.616,00 0,00 15 Auszahlg. f. d. Erwerb v. immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 16 Summe Auszahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 10 bis 15) -42.847,23 -1.000,00 -4.960,16 3.960,16 0,00 -205.811,14 -201.850,98 -114.234,98 17 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf aus Investitionstätig- keit (Saldo Nr. 9 + 16) -42.847,23 -1.000,00 -4.960,16 3.960,16 0,00 -205.811,14 -201.850,98 -114.234,98 18 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf (Summe Nr. 3 und 17) -1.001.490,97 -1.843.300,00 -952.387,18 -890.912,82 1.999,00 -205.811,14 -1.094.724,96 -114.234,98 Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 114 Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 115 6.7 Teilhaushalt 7 – Energie- und Abfallwirtschaft 53 Ver- und Entsorgung 5310 Elektrizitätsversorgung 5360 Telekommunikationseinrichtungen 5370 Abfallwirtschaft Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 116 Nr. Teilergebnisrechnung Teilhaushalt 7 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Fest- legg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungs- über- tragg. ins Folgejahr 1 Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2 Zuweisungen, Zuwendungen, Umlagen 0,00 0,00 -6.236,84 -6.236,84 0,00 0,00 6.236,84 0,00 3 aufgelöste Investitionszuw. u. -beiträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 4 Sonstige Transfererträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5 Entgelte für öffentl. Leistungen u. Einrichtungen -18.822.505,42 -18.806.500,00 -20.382.835,45 -1.576.335,45 0,00 0,00 1.576.335,45 0,00 6 Sonstige privatrechtl. Leistungsentg. -2.529.842,37 -2.244.500,00 -1.719.730,18 524.769,82 0,00 0,00 -524.769,82 0,00 7 Kostenerstattungen u. -umlagen -386.206,43 -1.350.000,00 -453.715,35 896.284,65 0,00 0,00 -896.284,65 0,00 8 Zinsen und ähnliche Erträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestand- veränderungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 10 Sonstige ordentliche Erträge -1.430.682,14 -3.514.300,00 -161.782,26 3.352.517,74 0,00 0,00 -3.352.517,74 0,00 11 Anteilige ordentlichen Erträge (Summe Nr. 1 bis 10) -23.169.236,36 -25.915.300,00 -22.724.300,08 3.190.999,92 0,00 0,00 -3.190.999,92 0,00 12 Personalaufwendungen 2.354.539,62 2.495.100,00 2.529.096,69 33.996,69 0,00 0,00 -33.996,69 0,00 13 Versorgungsaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Aufw. für Sach- und Dienstleistungen 18.335.425,30 20.128.800,00 19.034.089,98 -1.094.710,02 -1.000,00 0,00 1.093.710,02 0,00 15 Abschreibungen 441.405,90 212.800,00 465.362,48 252.562,48 0,00 0,00 -252.562,48 0,00 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 21.385,75 0,00 20.865,30 20.865,30 0,00 0,00 -20.865,30 0,00 17 Transferaufwendungen 66.496,17 1.000.000,00 173.292,08 -826.707,92 0,00 0,00 826.707,92 0,00 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 1.927.124,03 766.400,00 546.956,62 -219.443,38 -206,24 0,00 219.237,14 0,00 19 Anteilige ordentl. Aufwendungen (Summe Nr. 12 bis 18) 23.146.376,77 24.603.100,00 22.769.663,15 -1.833.436,85 -1.206,24 0,00 1.832.230,61 0,00 20 Anteiliges ordentliches Ergebnis (Saldo Nr. 11 + 19) -22.859,59 -1.312.200,00 45.363,07 1.357.563,07 -1.206,24 0,00 -1.358.769,31 0,00 21 Erträge aus internen Leistungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 22 Aufwendungen für interne Leistungen 986.637,37 1.345.500,00 1.087.872,05 -257.627,95 0,00 0,00 257.627,95 0,00 23 kalkulatorische Kosten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 24 Kalkulatorisches Ergebnis (Saldo Nr. 21 bis 23) 986.637,37 1.345.500,00 1.087.872,05 -257.627,95 0,00 0,00 257.627,95 0,00 25 = Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo Nr. 20 + 24) 963.777,78 33.300,00 1.133.235,12 1.099.935,12 -1.206,24 0,00 -1.101.141,36 0,00 Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 117 Nr. Teilfinanzrechnung Teilhaushalt 7 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Fest- legg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungs- über- tragg. ins Folgejahr 1 Summe Einzahlungen aus lfd. Verw.-tä- tigkeit (ohne ao. zahlungswirksame Er- träge aus Vermögensveräußerung) 21.950.336,11 22.401.000,00 21.057.739,76 1.343.260,24 0,00 0,00 1.343.260,24 0,00 2 Summe Auszahlg. aus lfd. Verw.tätigk. -21.262.448,58 -24.083.300,00 -21.895.287,45 -2.188.012,55 1.206,24 0,00 -2.186.806,31 0,00 3 Anteiliger Zahlungsmittelüber- schuss/-bedarf aus lfd. Verwaltungs- tätigkeit (Saldo Nr. 1 + 2) 687.887,53 -1.682.300,00 -837.547,69 -844.752,31 1.206,24 0,00 -843.546,07 0,00 4 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5 Einzahlg. aus Inv.beiträgen u. ähnlichen Entgelten f. Invest.tätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6 Einzahlg. Veräußerung v. Sachverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7 Einzahlg. Veräußerung v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 8 Einzahlg. für sonst. Invest.tätigkeiten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Summe Einzahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 4 bis 8) 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 10 Auszahlg. f. den Erwerb v. Grundstü- cken u. Gebäuden 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 11 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -739.414,43 -520.000,00 -226.700,75 -293.299,25 1.990,00 -1.536.482,42 -1.827.791,67 -1.835.023,32 12 Auszahlg. f. Erwerb v. bew. Sachverm. -55.868,94 -15.000,00 -35.710,87 20.710,87 460,00 -160.040,84 -138.869,97 -99.331,84 13 Auszahlg. f. Erwerb v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Auszahlg. f. Invest.förderungsmaßn. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 15 Auszahlg. f. d. Erwerb v. immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 16 Summe Auszahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 10 bis 15) -795.283,37 -535.000,00 -262.411,62 -272.588,38 2.450,00 -1.696.523,26 -1.966.661,64 -1.934.355,16 17 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf aus Investitionstätig- keit (Saldo Nr. 9 + 16) -795.283,37 -535.000,00 -262.411,62 -272.588,38 2.450,00 -1.696.523,26 -1.966.661,64 -1.934.355,16 18 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf (Summe Nr. 3 und 17) -107.395,84 -2.217.300,00 -1.099.959,31 -1.117.340,69 3.656,24 -1.696.523,26 -2.810.207,71 -1.934.355,16 Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 118 Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 119 6.8 Teilhaushalt 8 – Straßen 54 Verkehrsflächen und -anlagen ÖPNV 5420 Kreisstraßen 5430 Landesstraßen 5440 Bundesstraßen 5450 Straßenreinigung und Winterdienst 5490 Gemeinschaftsaufwand Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 120 Nr. Teilergebnisrechnung Teilhaushalt 8 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Fest- legg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungs- über- tragg. ins Folgejahr 1 Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2 Zuweisungen, Zuwendungen, Umlagen -3.200.130,00 -3.081.000,00 -3.087.309,04 -6.309,04 0,00 0,00 6.309,04 0,00 3 aufgelöste Investitionszuw. u. -beiträge -921.087,67 -969.600,00 -896.499,55 73.100,45 0,00 0,00 -73.100,45 0,00 4 Sonstige Transfererträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5 Entgelte für öffentl. Leistungen u. Einrichtungen -7.687,70 -10.000,00 -30.492,47 -20.492,47 0,00 0,00 20.492,47 0,00 6 Sonstige privatrechtl. Leistungsentg. -55.278,74 -70.000,00 -69.392,00 608,00 0,00 0,00 -608,00 0,00 7 Kostenerstattungen u. -umlagen -2.618.727,94 -2.799.000,00 -2.683.273,29 115.726,71 0,00 0,00 -115.726,71 0,00 8 Zinsen und ähnliche Erträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestand- veränderungen -302.117,00 0,00 -308.511,00 -308.511,00 0,00 0,00 308.511,00 0,00 10 Sonstige ordentliche Erträge -198.704,52 0,00 -260.011,61 -260.011,61 0,00 0,00 260.011,61 0,00 11 Anteilige ordentlichen Erträge (Summe Nr. 1 bis 10) -7.303.733,57 -6.929.600,00 -7.335.488,96 -405.888,96 0,00 0,00 405.888,96 0,00 12 Personalaufwendungen 4.299.289,95 4.233.500,00 4.358.768,72 125.268,72 0,00 0,00 -125.268,72 0,00 13 Versorgungsaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Aufw. für Sach- und Dienstleistungen 2.941.935,15 3.020.600,00 2.754.643,07 -265.956,93 -38.601,42 0,00 227.355,51 0,00 15 Abschreibungen 2.480.553,84 2.332.600,00 2.736.869,24 404.269,24 0,00 0,00 -404.269,24 0,00 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 17 Transferaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 919.875,02 200.700,00 509.688,84 308.988,84 0,00 0,00 -308.988,84 0,00 19 Anteilige ordentl. Aufwendungen (Summe Nr. 12 bis 18) 10.641.653,96 9.787.400,00 10.359.969,87 572.569,87 -38.601,42 0,00 -611.171,29 0,00 20 Anteiliges ordentliches Ergebnis (Saldo Nr. 11 + 19) 3.337.920,39 2.857.800,00 3.024.480,91 166.680,91 -38.601,42 0,00 -205.282,33 0,00 21 Erträge aus internen Leistungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 22 Aufwendungen für interne Leistungen 981.436,03 1.126.800,00 1.055.711,79 -71.088,21 0,00 0,00 71.088,21 0,00 23 kalkulatorische Kosten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 24 Kalkulatorisches Ergebnis (Saldo Nr. 21 bis 23) 981.436,03 1.126.800,00 1.055.711,79 -71.088,21 0,00 0,00 71.088,21 0,00 25 = Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo Nr. 20 + 24) 4.319.356,42 3.984.600,00 4.080.192,70 95.592,70 -38.601,42 0,00 -134.194,12 0,00 Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 121 Nr. Teilfinanzrechnung Teilhaushalt 8 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Fest- legg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungs- über- tragg. ins Folgejahr 1 Summe Einzahlungen aus lfd. Verw.-tä- tigkeit (ohne ao. zahlungswirksame Er- träge aus Vermögensveräußerung) 5.976.258,99 5.960.000,00 6.104.258,91 -144.258,91 0,00 0,00 -144.258,91 0,00 2 Summe Auszahlg. aus lfd. Verw.tätigk. -7.506.337,66 -7.454.800,00 -8.115.740,91 660.940,91 32.235,42 0,00 693.176,33 0,00 3 Anteiliger Zahlungsmittelüber- schuss/-bedarf aus lfd. Verwaltungs- tätigkeit (Saldo Nr. 1 + 2) -1.530.078,67 -1.494.800,00 -2.011.482,00 516.682,00 32.235,42 0,00 548.917,42 0,00 4 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.539.096,91 1.493.000,00 846.586,00 646.414,00 0,00 348.000,00 994.414,00 348.000,00 5 Einzahlg. aus Inv.beiträgen u. ähnlichen Entgelten f. Invest.tätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6 Einzahlg. Veräußerung v. Sachverm. 95.927,64 0,00 27.090,96 -27.090,96 0,00 0,00 -27.090,96 0,00 7 Einzahlg. Veräußerung v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 8 Einzahlg. für sonst. Invest.tätigkeiten 711,36 0,00 79,04 -79,04 0,00 0,00 -79,04 0,00 9 Summe Einzahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 4 bis 8) 1.635.735,91 1.493.000,00 873.756,00 619.244,00 0,00 348.000,00 967.244,00 348.000,00 10 Auszahlg. f. den Erwerb v. Grundstü- cken u. Gebäuden -41.980,32 -10.000,00 0,00 -10.000,00 0,00 -510.000,00 -520.000,00 -460.000,00 11 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -3.612.952,88 -8.070.000,00 -6.992.055,74 -1.077.944,26 57.939,58 -4.712.856,21 -5.732.860,89 -5.379.639,88 12 Auszahlg. f. Erwerb v. bew. Sachverm. -539.604,80 -565.000,00 -727.646,06 162.646,06 -90.175,00 -109.132,10 -36.661,04 -49.804,48 13 Auszahlg. f. Erwerb v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Auszahlg. f. Invest.förderungsmaßn. -22.077,34 -375.000,00 0,00 -375.000,00 0,00 -230.586,53 -605.586,53 -605.586,53 15 Auszahlg. f. d. Erwerb v. immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 16 Summe Auszahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 10 bis 15) -4.216.615,34 -9.020.000,00 -7.719.701,80 -1.300.298,20 -32.235,42 -5.562.574,84 -6.895.108,46 -6.495.030,89 17 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf aus Investitionstätig- keit (Saldo Nr. 9 + 16) -2.580.879,43 -7.527.000,00 -6.845.945,80 -681.054,20 -32.235,42 -5.214.574,84 -5.927.864,46 -6.147.030,89 18 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf (Summe Nr. 3 und 17) -4.110.958,10 -9.021.800,00 -8.857.427,80 -164.372,20 0,00 -5.214.574,84 -5.378.947,04 -6.147.030,89 Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 122 Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 123 6.9 Teilhaushalt 9 – Verkehr und ÖPNV 54 Verkehrsflächen und -anlagen ÖPNV 5470 Verkehrsbetriebe/ÖPNV 5480 Sonstiger Personen- und Güterverkehr Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 124 Nr. Teilergebnisrechnung Teilhaushalt 9 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Fest- legg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungs- über- tragg. ins Folgejahr 1 Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2 Zuweisungen, Zuwendungen, Umlagen -283.505,00 -2.935.000,00 -283.707,00 2.651.293,00 0,00 0,00 -2.651.293,00 0,00 3 aufgelöste Investitionszuw. u. -beiträge -4.023,39 0,00 -4.023,39 -4.023,39 0,00 0,00 4.023,39 0,00 4 Sonstige Transfererträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5 Entgelte für öffentl. Leistungen u. Einrichtungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6 Sonstige privatrechtl. Leistungsentg. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7 Kostenerstattungen u. -umlagen -168.208,92 -225.000,00 -149,00 224.851,00 0,00 0,00 -224.851,00 0,00 8 Zinsen und ähnliche Erträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestand- veränderungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 10 Sonstige ordentliche Erträge -39.437,89 -200,00 -23.243,28 -23.043,28 0,00 0,00 23.043,28 0,00 11 Anteilige ordentlichen Erträge (Summe Nr. 1 bis 10) -495.175,20 -3.160.200,00 -311.122,67 2.849.077,33 0,00 0,00 -2.849.077,33 0,00 12 Personalaufwendungen 83.991,29 151.000,00 71.112,34 -79.887,66 0,00 0,00 79.887,66 0,00 13 Versorgungsaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Aufw. für Sach- und Dienstleistungen 60.799,86 77.800,00 3.766,80 -74.033,20 0,00 0,00 74.033,20 0,00 15 Abschreibungen 773.943,41 105.900,00 862.915,82 757.015,82 0,00 0,00 -757.015,82 0,00 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 17 Transferaufwendungen 449.619,27 3.628.300,00 443.676,00 -3.184.624,00 0,00 0,00 3.184.624,00 0,00 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 571.216,44 717.900,00 752.435,53 34.535,53 0,00 0,00 -34.535,53 0,00 19 Anteilige ordentl. Aufwendungen (Summe Nr. 12 bis 18) 1.939.570,27 4.680.900,00 2.133.906,49 -2.546.993,51 0,00 0,00 2.546.993,51 0,00 20 Anteiliges ordentliches Ergebnis (Saldo Nr. 11 + 19) 1.444.395,07 1.520.700,00 1.822.783,82 302.083,82 0,00 0,00 -302.083,82 0,00 21 Erträge aus internen Leistungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 22 Aufwendungen für interne Leistungen 20.275,22 27.100,00 21.217,47 -5.882,53 0,00 0,00 5.882,53 0,00 23 kalkulatorische Kosten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 24 Kalkulatorisches Ergebnis (Saldo Nr. 21 bis 23) 20.275,22 27.100,00 21.217,47 -5.882,53 0,00 0,00 5.882,53 0,00 25 = Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo Nr. 20 + 24) 1.464.670,29 1.547.800,00 1.844.001,29 296.201,29 0,00 0,00 -296.201,29 0,00 Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 125 Nr. Teilfinanzrechnung Teilhaushalt 9 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Fest- legg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungs- über- tragg. ins Folgejahr 1 Summe Einzahlungen aus lfd. Verw.-tä- tigkeit (ohne ao. zahlungswirksame Er- träge aus Vermögensveräußerung) 470.560,44 3.160.200,00 286.648,28 2.873.551,72 0,00 0,00 2.873.551,72 0,00 2 Summe Auszahlg. aus lfd. Verw.tätigk. -1.112.588,90 -4.575.000,00 -1.219.969,25 -3.355.030,75 0,00 0,00 -3.355.030,75 0,00 3 Anteiliger Zahlungsmittelüber- schuss/-bedarf aus lfd. Verwaltungs- tätigkeit (Saldo Nr. 1 + 2) -642.028,46 -1.414.800,00 -933.320,97 -481.479,03 0,00 0,00 -481.479,03 0,00 4 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5 Einzahlg. aus Inv.beiträgen u. ähnlichen Entgelten f. Invest.tätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6 Einzahlg. Veräußerung v. Sachverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7 Einzahlg. Veräußerung v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 8 Einzahlg. für sonst. Invest.tätigkeiten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Summe Einzahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 4 bis 8) 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 10 Auszahlg. f. den Erwerb v. Grundstü- cken u. Gebäuden 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 11 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -10.409,23 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 12 Auszahlg. f. Erwerb v. bew. Sachverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 13 Auszahlg. f. Erwerb v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Auszahlg. f. Invest.förderungsmaßn. -278.008,12 0,00 -28.000,00 28.000,00 -28.000,00 0,00 0,00 0,00 15 Auszahlg. f. d. Erwerb v. immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 16 Summe Auszahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 10 bis 15) -288.417,35 0,00 -28.000,00 28.000,00 -28.000,00 0,00 0,00 0,00 17 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf aus Investitionstätig- keit (Saldo Nr. 9 + 16) -288.417,35 0,00 -28.000,00 28.000,00 -28.000,00 0,00 0,00 0,00 18 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf (Summe Nr. 3 und 17) -930.445,81 -1.414.800,00 -961.320,97 -453.479,03 -28.000,00 0,00 -481.479,03 0,00 Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 126 Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 127 6.10 Teilhaushalt 10 – Natur, Umwelt und Wirtschaft 55 Natur- und Landschaftspflege Friedhofswesen 5520 Gewässerschutz/Öffentliche Gewässer/ Wasserbauliche Anlagen 5540 Naturschutz und Landschaftspflege 5550 Forstwirtschaft 5551 Landwirtschaft 56 Umweltschutz 5610 Umweltschutzmaßnahmen 5620 Arbeitsschutz 57 Wirtschaft und Tourismus 5710 Wirtschaftsförderung 5750 Tourismus Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 128 Nr. Teilergebnisrechnung Teilhaushalt 10 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Fest- legg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungs- über- tragg. ins Folgejahr 1 Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2 Zuweisungen, Zuwendungen, Umlagen -38.282,54 -93.900,00 -34.866,19 59.033,81 0,00 0,00 -59.033,81 0,00 3 aufgelöste Investitionszuw. u. -beiträge -770,00 -900,00 -770,00 130,00 0,00 0,00 -130,00 0,00 4 Sonstige Transfererträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5 Entgelte für öffentl. Leistungen u. Einrichtungen -186.406,87 -168.900,00 -246.960,82 -78.060,82 0,00 0,00 78.060,82 0,00 6 Sonstige privatrechtl. Leistungsentg. -59.881,63 -50.300,00 -50.412,04 -112,04 0,00 0,00 112,04 0,00 7 Kostenerstattungen u. -umlagen -905.952,80 -1.209.000,00 -915.751,63 293.248,37 0,00 0,00 -293.248,37 0,00 8 Zinsen und ähnliche Erträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestand- veränderungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 10 Sonstige ordentliche Erträge -53.830,69 -2.000,00 -61.194,60 -59.194,60 0,00 0,00 59.194,60 0,00 11 Anteilige ordentlichen Erträge (Summe Nr. 1 bis 10) -1.245.124,53 -1.525.000,00 -1.309.955,28 215.044,72 0,00 0,00 -215.044,72 0,00 12 Personalaufwendungen 6.004.605,14 6.264.500,00 6.092.068,29 -172.431,71 0,00 0,00 172.431,71 0,00 13 Versorgungsaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Aufw. für Sach- und Dienstleistungen 95.184,54 253.900,00 101.897,97 -152.002,03 -900,00 0,00 151.102,03 0,00 15 Abschreibungen 75.035,62 4.400,00 6.571,65 2.171,65 0,00 0,00 -2.171,65 0,00 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 17 Transferaufwendungen 1.386.507,16 1.846.200,00 1.690.814,16 -155.385,84 0,00 0,00 155.385,84 0,00 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 487.344,88 650.800,00 405.979,18 -244.820,82 -5.821,00 0,00 238.999,82 0,00 19 Anteilige ordentl. Aufwendungen (Summe Nr. 12 bis 18) 8.048.677,34 9.019.800,00 8.297.331,25 -722.468,75 -6.721,00 0,00 715.747,75 0,00 20 Anteiliges ordentliches Ergebnis (Saldo Nr. 11 + 19) 6.803.552,81 7.494.800,00 6.987.375,97 -507.424,03 -6.721,00 0,00 500.703,03 0,00 21 Erträge aus internen Leistungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 22 Aufwendungen für interne Leistungen 1.900.037,72 2.347.200,00 2.179.379,58 -167.820,42 0,00 0,00 167.820,42 0,00 23 kalkulatorische Kosten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 24 Kalkulatorisches Ergebnis (Saldo Nr. 21 bis 23) 1.900.037,72 2.347.200,00 2.179.379,58 -167.820,42 0,00 0,00 167.820,42 0,00 25 = Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo Nr. 20 + 24) 8.703.590,53 9.842.000,00 9.166.755,55 -675.244,45 -6.721,00 0,00 668.523,45 0,00 Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 129 Nr. Teilfinanzrechnung Teilhaushalt 10 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Fest- legg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungs- über- tragg. ins Folgejahr 1 Summe Einzahlungen aus lfd. Verw.-tä- tigkeit (ohne ao. zahlungswirksame Er- träge aus Vermögensveräußerung) 1.148.666,82 1.524.100,00 1.216.706,91 307.393,09 0,00 0,00 307.393,09 0,00 2 Summe Auszahlg. aus lfd. Verw.tätigk. -7.100.310,29 -9.015.400,00 -7.471.061,21 -1.544.338,79 6.721,00 0,00 -1.537.617,79 0,00 3 Anteiliger Zahlungsmittelüber- schuss/-bedarf aus lfd. Verwaltungs- tätigkeit (Saldo Nr. 1 + 2) -5.951.643,47 -7.491.300,00 -6.254.354,30 -1.236.945,70 6.721,00 0,00 -1.230.224,70 0,00 4 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 29.175,79 65.000,00 4.791,26 60.208,74 0,00 0,00 60.208,74 0,00 5 Einzahlg. aus Inv.beiträgen u. ähnlichen Entgelten f. Invest.tätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6 Einzahlg. Veräußerung v. Sachverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7 Einzahlg. Veräußerung v. Finanzverm. 480,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 8 Einzahlg. für sonst. Invest.tätigkeiten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Summe Einzahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 4 bis 8) 29.655,79 65.000,00 4.791,26 60.208,74 0,00 0,00 60.208,74 0,00 10 Auszahlg. f. den Erwerb v. Grundstü- cken u. Gebäuden -35.730,36 -120.000,00 -14.097,50 -105.902,50 0,00 -122.847,61 -228.750,11 -109.057,68 11 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0,00 0,00 -30.530,89 30.530,89 0,00 0,00 30.530,89 0,00 12 Auszahlg. f. Erwerb v. bew. Sachverm. -499,80 -12.000,00 0,00 -12.000,00 -2.461,00 -4.852,61 -19.313,61 -15.150,40 13 Auszahlg. f. Erwerb v. Finanzverm. -66.880,25 -2.000,00 -292,00 -1.708,00 0,00 0,00 -1.708,00 0,00 14 Auszahlg. f. Invest.förderungsmaßn. -10.985,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 15 Auszahlg. f. d. Erwerb v. immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 16 Summe Auszahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 10 bis 15) -114.095,41 -134.000,00 -44.920,39 -89.079,61 -2.461,00 -127.700,22 -219.240,83 -124.208,08 17 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf aus Investitionstätig- keit (Saldo Nr. 9 + 16) -84.439,62 -69.000,00 -40.129,13 -28.870,87 -2.461,00 -127.700,22 -159.032,09 -124.208,08 18 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf (Summe Nr. 3 und 17) -6.036.083,09 -7.560.300,00 -6.294.483,43 -1.265.816,57 4.260,00 -127.700,22 -1.389.256,79 -124.208,08 Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 130 Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 131 6.11 Teilhaushalt 11 – Allgemeine Finanzwirtschaft 61 Allgemeine Finanzwirtschaft 6110 Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen 6120 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 132 Nr. Teilergebnisrechnung Teilhaushalt 11 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Festlegg. im HH-Voll- zug Ermächti- gungsüber- tragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungs- über- tragg. ins Folgejahr 1 Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2 Zuweisungen, Zuwendungen, Umlagen -145.693.531,32 -154.607.000,00 -157.292.478,56 -2.685.478,56 0,00 0,00 2.685.478,56 0,00 3 aufgelöste Investitionszuw. u. -beiträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 4 Sonstige Transfererträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5 Entgelte für öffentl. Leistungen u. Einrichtungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6 Sonstige privatrechtl. Leistungsentg. -7.231,08 0,00 -3.259,20 -3.259,20 0,00 0,00 3.259,20 0,00 7 Kostenerstattungen u. -umlagen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 8 Zinsen und ähnliche Erträge -100.103,35 -124.900,00 -168.095,25 -43.195,25 0,00 0,00 43.195,25 0,00 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestand- veränderungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 10 Sonstige ordentliche Erträge -391.959,49 0,00 -73.769,05 -73.769,05 0,00 0,00 73.769,05 0,00 11 Anteilige ordentlichen Erträge (Summe Nr. 1 bis 10) -146.192.825,24 -154.731.900,00 -157.537.602,06 -2.805.702,06 0,00 0,00 2.805.702,06 0,00 12 Personalaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 13 Versorgungsaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Aufw. für Sach- und Dienstleistungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 15 Abschreibungen (Einzelwertberichtigg.) 3.544.635,23 0,00 -2.460.819,26 -2.460.819,26 0,00 0,00 2.460.819,26 0,00 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 1.143.924,43 1.060.000,00 995.505,13 -64.494,87 0,00 0,00 64.494,87 0,00 17 Transferaufwendungen 10.231.878,00 9.900.000,00 9.858.483,05 -41.516,95 0,00 0,00 41.516,95 0,00 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 9.900,13 0,00 6.979,39 6.979,39 0,00 0,00 -6.979,39 0,00 19 Anteilige ordentl. Aufwendungen (Summe Nr. 12 bis 18) 14.930.337,79 10.960.000,00 8.400.148,31 -2.559.851,69 0,00 0,00 2.559.851,69 0,00 20 Anteiliges ordentliches Ergebnis (Saldo Nr. 11 + 19) -131.262.487,45 -143.771.900,00 -149.137.453,75 -5.365.553,75 0,00 0,00 5.365.553,75 0,00 21 Erträge aus internen Leistungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 22 Aufwendungen für interne Leistungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 23 kalkulatorische Kosten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 24 Kalkulatorisches Ergebnis (Saldo Nr. 21 bis 23) 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 25 = Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo Nr. 20 + 24) -131.262.487,45 -143.771.900,00 -149.137.453,75 -5.365.553,75 0,00 0,00 5.365.553,75 0,00 Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 133 Nr. Teilfinanzrechnung Teilhaushalt 11 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Festlegg. im HH-Voll- zug Ermächti- gungsüber- tragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungs- über- tragg. ins Folgejahr 1 Summe Einzahlungen aus lfd. Verw.-tä- tigkeit (ohne ao. zahlungswirksame Er- träge aus Vermögensveräußerung) 146.652.757,26 154.731.900,00 157.046.860,94 -2.314.960,94 0,00 0,00 -2.314.960,94 0,00 2 Summe Auszahlg. aus lfd. Verw.tätigk. -11.305.414,87 -10.960.000,00 -10.846.093,58 -113.906,42 0,00 0,00 -113.906,42 0,00 3 Anteiliger Zahlungsmittelüber- schuss/-bedarf aus lfd. Verwaltungs- tätigkeit (Saldo Nr. 1 + 2) 135.347.342,39 143.771.900,00 146.200.767,36 -2.428.867,36 0,00 0,00 -2.428.867,36 0,00 4 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5 Einzahlg. aus Inv.beiträgen u. ähnlichen Entgelten f. Invest.tätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6 Einzahlg. Veräußerung v. Sachverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7 Einzahlg. Veräußerung v. Finanzverm. 371.228,55 121.500,00 715.446,37 -593.946,37 0,00 0,00 -593.946,37 0,00 8 Einzahlg. für sonst. Invest.tätigkeiten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Summe Einzahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 4 bis 8) 371.228,55 121.500,00 715.446,37 -593.946,37 0,00 0,00 -593.946,37 0,00 10 Auszahlg. f. den Erwerb v. Grundstü- cken u. Gebäuden 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 11 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 12 Auszahlg. f. Erwerb v. bew. Sachverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 13 Auszahlg. f. Erwerb v. Finanzverm. -1.050.000,00 -5.400.000,00 -4.689.905,00 -710.095,00 0,00 0,00 -710.095,00 0,00 14 Auszahlg. f. Invest.förderungsmaßn. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 15 Auszahlg. f. d. Erwerb v. immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 16 Summe Auszahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 10 bis 15) -1.050.000,00 -5.400.000,00 -4.689.905,00 -710.095,00 0,00 0,00 -710.095,00 0,00 17 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf aus Investitionstätig- keit (Saldo Nr. 9 + 16) -678.771,45 -5.278.500,00 -3.974.458,63 -1.304.041,37 0,00 0,00 -1.304.041,37 0,00 18 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf (Summe Nr. 3 und 17) 134.668.570,94 138.493.400,00 142.226.308,73 -3.732.908,73 0,00 0,00 -3.732.908,73 0,00 Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 134 Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 135 7 Aufgliederung des Jahresergebnisses Nr. Stufen der Ergebnisverwendung und des Haushaltsausgleichs Ergebnis des Haushaltsjahres Vorgetragene Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses aus dem Basiskapital Sonder- ergebnis HHJ Ordentliches Ergebnis Vorjahr Vorvorjahr Vorvorvor- jahr 1 Ergebnis des Haushaltsjahres bzw. Anfangsbestände -2.450.772,20 -16.927.437,97 -7.643.487,49 0,00 0,00 123.879.178,01 2 Abdeckung vorgetragener Fehlbeträge aus dem ordentlichen Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 --- 3 Zuführung eines Überschusses des ordentl. Ergebnisses zur Rücklage aus Überschüssen des ordentl. Ergebnisses * 0,00 -14.821.002,19 -9.283.950,48 -7.643.487,49 --- --- 4 Verrechnung eines Fehlbetragsanteils des ordentl. Ergebnis- ses auf das Basiskapital nach Art. 13 Abs. 6 des Gesetzes zur Reform des GemHHRechts 0,00 0,00 --- --- --- 0,00 5 Ausgleich eines Fehlbetrags des ordentl. Ergebnisses durch Entnahme aus der Rücklage aus Überschüssen des ordentl. Ergebnisses 0,00 0,00 --- --- --- --- 6 Ausgleich eines Fehlbetrags des ordentl. Ergebnisses durch einen Überschuss des Sonderergebnisses 0,00 0,00 --- --- --- --- 7 Zuführung eines Überschusses des Sonderergebnisses zur Rücklage aus Überschusses des Sonderergebnisses 0,00 0,00 --- --- --- --- 8 Ausgleich eines Fehlbetrags des Sonderergebnisses durch Entnahme aus der Rücklage aus Überschüssen des Sonder- ergebnisses 1.081.617,05 0,00 --- --- --- --- 9 Ausgleich eines Fehlbetrags des ordentl. Ergebnisses durch Entnahme aus der Rücklage aus Überschüssen des Sonder- ergebnisses 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 --- 10 Vorträge nicht gedeckter Fehlbeträge des ordentlich. Ergeb- nisses des HHJ sowie aus Vorjahren in das Folgejahr 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 --- 11 Verrechnung eines aus dem drittvorangegangenen Jahr vor- getragenen Fehlbetrags mit dem Basiskapital 0,00 0,00 --- --- --- 0,00 12 Verrechnung eins Fehlbetrags des Sonderergebnisses mit dem Basiskapital 0,00 0,00 --- --- --- 0,00 13 vorläufiger Endbestand -1.369.155,15 -31.748.440,16 --- --- --- 123.879.178,01 14 Umbuchung aus den Ergebnisrücklagen in das Basiskapital nach § 23 S. 3 GemHVO 0,00 0,00 --- --- --- 0,00 15 Endbestände -1.369.155,15 -31.748.440,16 -16.927.437,97 -7.643.487,49 0,00 123.879.178,01 * siehe Erläuterungen 5.3.2.1 Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 136 8 Anhang 8.1 Allgemeines Der Jahresabschluss, bestehend aus der Ergebnisrechnung, der Finanzrechnung und der Bi- lanz, ist um einen Anhang zu erweitern (§ 53 GemHVO) und durch einen Rechenschaftsbericht zu erläutern (§ 95 Abs. 2 Satz 1 GemO). Der Anhang soll die Informationen, die durch die Bilanz, die Ergebnisrechnung, die Finanzrechnung und durch die Teilrechnungen vermittelt werden, näher erläutern und ergänzen. 8.2 Abweichung von Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden Der vorliegende Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2018 erfolgte nach den geltenden Vor- schriften der Gemeindeordnung, der Gemeindehaushaltsverordnung, sowie dem Leitfaden zur Bilanzierung nach den Grundlagen des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswe- sen (NKHR) in Baden-Württemberg (3. Auflage, Fassung Juni 2017). Die Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze wurden mit Ausnahme der geänderten Fest- setzung über die Wertgrenze für die Inventarisierung analog der erstmaligen Bewertung für die Eröffnungsbilanz und des ersten doppischen Jahresabschlusses im Jahr 2016, sowie dem Jahresabschluss 2017 beibehalten. Ausnahme hiervon war die Forderungsbewertung im Be- reich Jugendamt, welche zum Jahresabschluss 2016 im Vergleich zur Eröffnungsbilanz be- richtigt bzw. geändert wurde. 8.3 Einbeziehung von Zinsen für Fremdkapital in die Herstellungskosten Die auf der Aktivseite der Bilanz aufgeführten Vermögensgegenstände sind ausschließlich nach Anschaffungs- und Herstellungskosteten bewertet. Zinsen für Fremdkapital wurde nicht einbezogen. 8.4 Landkreisanteil an den beim Kommunalen Versorgungsverband Baden-Württem- berg auf Grund von § 27 Abs. 5 GKV gebildeten Pensionsrückstellungen Nach Artikel 5 des Gesetzes zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts bildet der Kommunale Versorgungsverband für seine Mitglieder Rückstellungen für die Pensionsverpflichtungen auf Grund von beamtenrechtlichen und vertraglichen Ansprüchen. Die Pensionsrückstellungen sind in der Bilanz des Versorgungsverbandes nachzuweisen, eigene Rückstellungen sind im Rahmen der Eröffnungsbilanz durch den Bodenseekreis nicht zu bilden. Der auf den Bodenseekreis entfallende Anteil an den beim Kommunalen Versorgungsverband auf Grund von § 27 Abs. 5 GKV gebildeten Rückstellungen ist in einem Anhang zur Bilanz darzustellen (§ 53 Abs. 2 Nr. 4 GemHVO). Gemäß der Mitteilung des KVBW sich der Anteil des Bodenseekreises an der Rückstellung wie folgt verändert: Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 137 8.5 Verwendung liquider Mittel zur Finanzierung von Investitionen Nach §§ 22 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nummer 5 GemHVO ist im Anhang die Verwendung liquider Mittel als innere Darlehen zur Finanzierung von Investitionen darzustellen und zu erläutern. Beim Bodenseekreis wurden keine Investitionen in solcher Form finanziert. 8.6 Übertragene Ermächtigungen (Haushaltsübertragungen) Aus dem Vorjahr (2018 nach 2019) wurden für Investitionen Haushaltsermächtigungen i.H.v. 14.757.787,64 Euro nach 2019 übernommen. Die detaillierte Darstellung je Investition, kann unter 9.6 Gesamtübersicht der Investitionen eingesehen werden. Haushaltsermächtigungen im Ergebnishaushalt wurden nicht übertragen. Im Vorhergehenden Jahresergebnis 2017 wurden zum Vergleich 16.195.144,64 Euro in das Jahr 2018 übertragen. Aufgrund der hohen Überträge werden künftig (ab dem Haushaltsjahr 2019) im Bodenseekreis nur noch Antrag mit Begründung der Notwendigkeit der Fachämter benötigte Haushaltsermächtigungen in das Folgejahr übertragen. 8.7 Nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigungen Da im Haushaltsjahr 2018 keine Kreditermächtigung eingeräumt wurde, fand auch keine Kre- ditaufnahme statt. 8.8 Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre Gemäß § 42 GemHVO sind die Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre zu vermerken, sofern sie nicht auf der Passivseite auszuweisen sind. Insbesondere müssen Bürgschaften, Gewähr- leistungen, eingegangene Verpflichtungen und in Anspruch genommenen Verpflichtungser- mächtigungen dargestellt werden. Haftungsverhältnisse sind anzugeben, wenn ihnen gleich- wertige Rückgriffsforderungen gegenüberstehen. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Anteil des Bodenseekreises an der Rückstellung 53.792.428 56.901.465 3.109.037 Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 138 8.8.1 Bürgschaften Art der Belastung/ Begünstigter Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Flughafen Friedrichshafen GmbH: SüdwestLB Stuttgart (jetzt LBBW) vom 30.05.1995 89.455,69 58.869,71 -30.585,98 Flughafen Friedrichshafen GmbH: Landesbank Baden-Württemberg vom 18.12.2000 132.871,97 88.581,31 -44.290,67 SUMME Bürgschaften 222.327,66 147.451,02 -74.876,65 8.8.2 Gewährleistungen Der Bodenseekreis hat keine Gewährleistungen übernommen. 8.8.3 In Anspruch genommene Verpflichtungsermächtigungen Sofern Verpflichtungsermächtigungen aus der Haushaltsplanung in Anspruch genommen wur- den, ist dies bei 4.6 Erläuterungen ausgewählter Investitionen erwähnt. 8.8.4 Gewährträgerschaften Begünstigter Art der Belastung DRK Rettungsdienst Bodensee- Oberschwaben gGmbH Übernahme der Verpflichtungen ggü. der Zusatzver- sorgungskasse des Kommunalen Versorgungsver- bandes Baden-Württemberg (ZVK) zu einem Anteil von 33,33 % Stadt Friedrichshafen über die Kli- nikum Friedrichshafen GmbH für die Klinik Tettnang GmbH Übernahme der Verpflichtungen ggü. der Zusatzver- sorgungskasse des Kommunalen Versorgungsver- bandes Baden-Württemberg (ZVK) zu einem Anteil von 5,10 % der Klinik Tettnang GmbH Stiftung Naturschutzzentrum Eris- kirch Übernahme der Verpflichtungen ggü. der Zusatzver- sorgungskasse des Kommunalen Versorgungsver- bandes Baden-Württemberg (ZVK) zu einem Anteil von 30,00 % Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 139 8.9 Angaben über den Bodenseekreis und die Kreisorgane zum 31.12.2018 Der Bodenseekreis liegt im Südwesten der Bundesrepublik Deutschland und erstreckt sich entlang des nahezu gesamten baden- württembergischen Nordufers des Boden- sees. Auf einer Fläche von rund 664,81 km² behei- matet der Bodenseekreis 215.679 Men- schen (30. Juni 2018), was einer Bevölke- rungsdichte von rd. 324 Einwohner/km² ent- spricht. Dem Bodenseekreis gehören 23 Städte und Gemeinden an. Die Außengrenzen des Kreises haben eine Länge von 217 km, wovon knapp 56 km entlang des Bodenseeufers verlaufen. In den vergangenen Jahren ist die Bevölkerung stetig gewachsen und der Kreis verhältnismäßig dicht besiedelt. Wirtschaftlich dominieren Industrie und produzierendes Gewerbe. Den Schwerpunkt bilden Maschinen-/Fahrzeugbau, Elektrotechnik, Feinmechanik und Optik sowie die Luft- und Raum- fahrttechnik. Aber auch das Handwerk ist eine wichtige wirtschaftliche Säule. In zahlreichen Rankings und Landkreisvergleichen wird immer wieder bestätigt: der Boden- seekreis zählt zu den Topregionen Deutschlands, was Wirtschaftskraft, Innovationstärke und Entwicklungschancen anbelangt. In der Landwirtschaft prägen Sonderkulturen wie Obst-, Wein- und Hopfenanbau das Bild des Kreises. Dank des hohen Freizeitwertes und der landschaftlichen Schönheit ist auch der Frem- denverkehr für die Wirtschaftskraft der Region von großer Bedeutung. 200.000 202.000 204.000 206.000 208.000 210.000 212.000 214.000 216.000 218.000 Entwicklung der Einwohnerzahlen zum 30.06. Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 140 Das Landschaftsbild ist geprägt durch den Bodensee und das angrenzende Hügelland mit Obstkulturen, Weinbau, Wiesen und Wäldern. Der Bodenseeraum ist eine alte Natur- und Kul- turlandschaft. So gibt es innerhalb des Bodenseekreises 30 Naturschutzgebiete mit 1.490 ha Fläche sowie 16 Landschaftsschutzgebiete mit über 9.600 ha Fläche. Der Bodenseekreis gehört zum baden-württembergischen Regierungsbezirk Tübingen. Kreisstadt und Sitz des Landratsamts ist Friedrichshafen. Das kreisweit einheitliche Kfz-Kennzeichen ist „FN“. Landrat ist Lothar Wölfle (CDU). Kreisorgane Landrat Der Landrat ist gesetzlicher Vertreter des Landratsamtes und wird durch den Kreistag für eine Amtszeit von acht Jahren gewählt. Landrat ist Lothar Wölfle. Er wurde am 14. Mai 2007 ge- wählt und am 24. Februar 2015 zu seiner zweiten Amtszeit wiedergewählt. Erster Landesbeamter Mit Wirkung zum 19. Dezember 1988 wurde Joachim Kruschwitz erster Landesbeamter des Bodenseekreises. Sein Dienstantritt erfolgte im Januar 1989. Zum 31. Dezember 2018 ist Herr Kruschwitz in den Ruhestand getreten. Kreistag Die letzte Wahl des Kreistags fand am 25. Mai 2014 statt (erste Sitzung am 29. Juli 2014). Somit findet die Neuwahlen gemäß dem Turnus am 26. Mai 2019 statt. Der Kreistag setzt sich wie folgt zusammen: Sitzverteilung: Stand 31. Dezember 2018 22 Sitze CDU 12 Sitze Freie Wähler Bodenseekreis 10 Sitze Bündnis 90 Die Grünen 8 Sitze SPD 3 Sitze FDP 2 Sitze Die Linke Mitglieder/Mandate des Kreistages: Fraktion Name Name CDU Beck, Karl-Heinz Huchler, Andreas (seit 16.10.2018) Beiter, Dr. Wilhelm Jäger, Dr. Detlev Böttinger, Joachim Jeckel, Michael Brotzer, Dr. Achim Krafft, Achim Ehrle, Manfred Lamm, Edgar Endres, Werner Plösser, Manuel Fritz, Lothar Riedmann, Georg Günthör, Christina Sauter, Dr. Josef Härle, Manfred Simon, Knut Hager, Eduard Spieth, Markus Hornung, Dieter Alfons Zwisler, Hermann Ausgeschieden: Schmid, Andreas (bis 16.10.2018) Freie Wähler Bodenseekreis Amann, Frank Hoehne, Dr. Dagmar Baader, Josef Ortlieb, Eberhard Bär, Hansjörg Rupp, Martin Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 141 Beisswenger, Jürgen Weiß, Roland Karl Brügel, Edwin Wengert, Henrik Hauswald, Peter Wirth, Maria Bündnis 90 Die Grünen Aicher, Karl-Josef Hecht-Fluhr, Christa Becker, Sabine (zum 15.02.2018) Heidenreich, Matthias Bussmann, Franz Lattner, Ralf Daecke, Udo Rehm, Andrea Faden, Helmut Ziebart, Dr. Ulrich Hahn, Martin SPD Büchelmeier, Josef Sauter, Ingrid Jehle, Jochen Stauber, Dieter Maier, Karl Wilkendorf, Michael Mattes, Dr. Boris Zeller, Norbert FDP Ajiboye-Ames, Gerlinde Wörner, Ingo Wetzel, Dr. Hans-Peter Die Linke Biniossek, Roland Salerno, Roberto BVÜOS Parteiwechsel: Becker, Sabine (zum 15.02.2018) Ausschüsse des Kreistages: Ausschuss für Verwaltung und Kultur (15 Mitglieder) Name Name Beck, Karl-Heinz Lamm, Edgar Büchelmeier, Josef Ortlieb, Eberhard Daecke, Udo Riedmann, Georg Faden, Helmut Wengert, Henrik (seit 16.10.2018) Fritz, Lothar Wetzel, Dr. Hans-Peter Hauswald, Peter Wirth, Maria Hecht-Fluhr, Christa Zeller, Norbert Krafft, Achim Ausgeschieden Beisswenger, Jürgen (bis 16.10.2018) Ausschuss für Umwelt und Technik (15 Mitglieder) Name Name Amann, Frank Plösser, Manuel Hahn, Martin Rehm, Andrea Heidenreich, Matthias Rupp, Martin Hornung, Dieter-Alfons Sauter, Ingrid Härle, Manfred Spieth, Markus Huchler, Andreas (seit 16.10.2018) Wilkendorf, Michael Jeckel, Michael Wörner, Ingo Ausgeschieden: Schmid, Andreas (bis 16.10.2018) Ausschuss für Soziales und Gesundheit (15 Mitglieder) Name Name Ajiboye-Ames, Gerlinde Hoehne, Dr. Dagmar Baader, Josef Jäger, Dr. Detlev Beisswenger, Jürgen (seit 16.10.2018) Maier, Karl Beiter, Dr. Wilhelm Salerno, Roberto Böttinger, Joachim Sauter, Dr. Josef Ehrle, Manfred Stauber. Dieter Günthör, Christina Ziebart, Dr. Ulrich Hecht-Fluhr, Christa Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 142 Ausgeschieden: Wengert, Henrik (bis 16.10.2018) Ausschuss für Nahverkehr (15 Mitglieder) Name Name Aicher, Karl-Josef Jehle, Jochen Ajiboye-Ames, Gerlinde Krafft, Armin Brügel, Edwin Lamm, Edgar Bär, Hansjörg Lattner, Ralf Endres, Werner Riedmann, Georg Faden, Helmut Weiß, Roland Karl Hager, Eduard Wilkendorf, Michael Huchler, Andreas (seit 16.10.2018) Ausgeschieden: Schmid, Andreas (bis 16.10.2018) Jugendhilfeausschuss (28 Mitglieder + 8 beratende Mitglieder) Name Name Baader, Josef Jaekel, Karl-Heinz Battisti, Alfredo Jehle, Jochen Beisswenger, Jürgen (seit 16.10.2018) Jäger, Dr. Detlev Berner, Roland Keller, Petra Bertel. Michael Kohler, Ewald Brauer, Helga Künze, Beate Bussmann, Franz Mattes, Dr. Boris Böttinger, Joachim Paulsen, Sebastian Daecke, Joachim Scholz, Joachim Ehrle, Manfred Schuler, Jürgen Gitschier, Josefa Soth, Brigitte Günthör, Christina Spieth, Markus Hoehne, Dr. Dagmar Stauber, Dieter Hoffmann, Gerhard (seit 16.10.2018) Stumpf, Kathrin Ausgeschieden: Pursche, Udo (bis 16.10.2018) Wengert, Henrik (bis 16.10.2018) Beratende Mitglieder Ehrle, Franziska Kühnle, Harald (seit 10.10.2018) Härle, Peter (seit 10.10.2018) Schilling, Simone Kemle, Sabrina Völk, Günther Kiß, Dr. Bernhard Ausgeschieden: Manz, Friedemann (bis 16.10.2018) Schrimpf, Michael (bis 16.10.2018) Anzahl Sitzungen im Jahr 2018 6x Kreistag Ausschüsse 6x Ausschuss für Verwaltung und Kultur (AVK) 6x Ausschuss für Umwelt und Technik (AUT) 5x Ausschuss für Soziales und Gesundheit (ASG) 5x Jugendhilfeausschuss 1x Ausschuss für Nahverkehr (ANV) Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 143 9 Anlagen 9.1 Vermögensübersicht Nr. Bezeichnung Stand zum 01.01. des HHJ Verm.- zugänge im HHJ Verm.- abgänge im HHJ Umbuch- ungen im HHJ Zuschreibun- gen im HHJ Abschreibun- gen im HHJ Stand am 31.12. des HHJ 1. Immaterielle Vermögensgegen- stände 436.054,88 275.684,01 0,00 14.705,96 0,00 -360.370,11 366.074,74 2. Sachvermögen (ohne Vorräte) 196.288.860,24 12.817.644,06 -2.221.996,01 -14.705,96 0,00 -7.835.455,91 199.034.346,42 2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 9.829.925,15 16.702,30 -25.821,76 0,00 0,00 -1.572,59 9.819.233,10 2.2 Bebaute Grundstücke und grund- stücksgleiche Rechte 89.755.219,52 162.953,86 0,00 156.938,77 0,00 -3.611.786,28 86.463.325,87 2.3 Infrastrukturvermögen 57.520.239,11 283.618,10 -79,04 2.737.159,52 0,00 -2.599.956,43 57.940.981,26 2.4 Bauten auf fremden Grundstü- cken 12.291.125,31 241.918,41 -1.934.852,34 1.415.121,98 0,00 124.565,26 12.137.878,62 2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenk- mäler 2.200.303,85 31.861,61 0,00 0,00 0,00 0,00 2.232.165,46 2.6 Maschinen, techn. Anlagen, Fahr- zeuge 4.565.406,58 917.314,55 -26.985,58 680.477,72 0,00 -945.259,69 5.190.953,58 2.7 Betriebs- und Geschäftsausstat- tung 3.506.730,59 628.028,76 -1.173,20 606.062,04 0,00 -801.446,18 3.938.202,01 2.8 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau 16.619.910,13 10.535.246,47 -233.084,09 -5.610.465,99 0,00 0,00 21.311.606,52 3. Finanzvermögen (ohne Forde- rungen und liquide Mittel) 45.541.210,59 4.690.489,00 -15.708.850,41 0,00 0,00 -759.134,57 33.763.714,61 3.1 Anteile an verbundenen Unter- nehmen 75.299,25 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 75.299,25 3.2 Sonst. Beteilig. u. Kapitaleinlag. in ZV, Stift. o.a. komm. Zusammen- schlüssen 4.696.908,66 584,00 0,00 0,00 0,00 -755.223,26 3.942.269,40 3.3 Sondervermögen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 3.4 Ausleihungen 5.352.302,58 4.689.905,00 -715.446,35 0,00 0,00 0,00 9.326.761,23 3.5 Wertpapiere 35.416.700,10 0,00 -14.993.404,06 0,00 0,00 -3.911,31 20.419.384,73 Insgesamt 242.266.125,71 17.783.817,07 -17.930.846,42 0,00 0,00 -8.954.960,59 233.164.135,77 Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 144 9.2 Forderungsübersicht Art der Forderungen - Euro - Gesamtbetrag zum 01.01. des HHJ Zugänge im HHJ Abgänge im HHJ Zuschreibun- gen im HHJ Abschreibun- gen im HHJ Gesamtbetrag am 31.12. des HHJ 1. Öffentlich-rechtliche Forderun- gen, Forderungen aus Transfer- leistungen 12.046.770,83 479.140.071,08 476.463.269,51 0,00 0,00 14.723.572,40 2. Privatrechtliche Forderungen 4.617.042,60 5.151.055,85 5.876.687,20 0 0 3.891.411,25 Summe aller Forderungen 16.663.813,43 484.291.126,93 482.339.956,71 0,00 0,00 18.614.983,65 Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 145 9.3 Schuldenübersicht Art der Schulden am 01.01. des HH-Jahres zum 31.12. des HH-Jahres davon Til- gungszah- lungen Zah- lungsziel bis 1 J. davon Til- gungszahlun- gen Zah- lungsziel über 1 bis 5 J. davon Til- gungszahlun- gen Zahlungs- ziel mehr als 5 J. Mehr (+) / weniger (-) im HHJahr 1.1 Anleihen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.2 Verb. aus Kredi- ten für Invest. 24.204.905,76 21.517.515,41 3.065.905,00 11.996.333,00 9.855.278,00 2.687.390,35 1.2.1 Bund 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.2.2 Land 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.2.3 Gemeinden und -verbände 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.2.4 Zweckverb. u.ä.. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.2.5 Kreditinstitute 24.204.905,76 21.517.515,41 3.065.905,00 11.996.333,00 9.855.278,00 2.687.390,35 1.2.6 sonst. Bereiche 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.3 Kassenkredite 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.4 Verbindlichk. aus kreditähnl. Rechtsgeschäften 6.390.260,43 5.768.351,71 645.643,13 2.838.558,31 2.284.150,27 621.908,72 1. Gesamtschulden Kernhaushalt 30.595.166,19 27.285.867,12 3.711.548,13 14.834.981,31 12.139.428,27 3.309.299,07 nachrichtlich: Schulden der Sondervermögen mit Sonderrechnung (Angaben jeweils für einzelne Sondervermögen) 2.1 Anleihen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.2 Verbindlichk. aus Krediten für Invest. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.3 Kassenkredite 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.4 Verb. aus kredit- ähnl. Rechtsgeschäft 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2. Gesamtschulden Sonderverm. mit Sonderrechnung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Gesamtschulden von Kernhaushalt und Sondervermögen mit Sonderrechnung 3.1 Anleihen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 3.2 Verbindlichk. aus Krediten für Investit. 24.204.905,76 21.517.515,41 3.065.905,00 11.996.333,00 9.855.278,00 2.687.390,35 3.3 Kassenkredite 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 3.4 Verb. aus kredit- ähnl. Rechtsgeschäft. 6.390.260,43 5.768.351,71 645.643,13 2.838.558,31 2.284.150,27 621.908,72 Zwischensumme 3.1 bis 3.4 30.595.166,19 27.285.867,12 3.711.548,13 14.834.891,31 12.139.428,27 3.309.299,07 Abzgl. Schulden zw. KernHH u. Sonder- verm. mit -rechnung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 3. Konsolidierte Ge- samtschulden 30.595.166,19 27.285.867,12 3.711.548,13 14.834.891,31 12.139.428,27 3.309.299,07 Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 146 9.4 Entwicklung der Liquidität zum Jahresende Nr. Einzahlungs- und Auszahlungsarten Finanzrech- nung Vorjahr - Euro Finanzrechnung Rechnungsjahr - Euro 1 Zahlungsmittelbestand zum Jahresbeginn 10.384.530,34 5.204.888,90 2 +/-Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf d. Er- gebnisrechnung (§50, §3 Nr. 17 GemHVO) 16.092.940,44 32.639.915,95 3 +/-Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf d. Ergebnisrechnung aus Investitionstätigkeit (§50, §3 Nr. 31 GemHVO) -14.560.572,91 2.990.927,91 4 +/-Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Finanzierungstätigkeit (§50, §3 Nr.35 GemHVO) -2.530.838,68 -2.517.474,79 5 +/- Überschuss oder Bedarf aus haushaltsun- wirksamen Einzahlungen und Auszahlungen (§50 Nr. 39 GemHVO) -4.181.170,29 -4.128.866,64 6 = Endbestand an Zahlungsmitteln am Jah- resende (§50 Nr. 42 GemHVO) 5.204.888,90 34.189.391,33 7 + Sonstige Einlagen aus Kassenmitteln zum Jahresende 103.176,56 103.177,57 8 - Bestand an Kassenkrediten zum Jahresende 0,00 0,00 9 = liquide Eigenmittel zum Jahresende 5.308.065,46 34.292.568,90 10 - übertragene Ermächtigungen für Auszahlun- gen (§ 21 GemHVO) 0,00 0,00 11 + Einzahlungen aus nicht in Anspruch genom- menen Kreditermächtigungen (auch aus Vor- jahren) Investitionen und Investitionsförder- maßnahmen 0,00 0,00 12 + übertr. Ermächtigungen für Inv.-Zuwendun- gen,-Beiträge und ähnl. Entg. für Inv.-Tätigkeit aus Vorvorjahren (§ 21 Abs.1, § 3 Nr. 18,19 GemHVO) 0,00 0,00 13 = bereinigte liquide Eigenmittel zum Jah- resende 5.308.065,46 34.292.568,90 14 - davon: für zweckgebundene Rücklagen ge- bunden 0,00 0,00 15 - davon: für sonstige bestimmte Zwecke ge- bunden -2.557,10 -2.557,10 16 + Bestand Wechselgeldvorschüsse -3.414,70 14.707,29 17 + Bestand Handvorschüsse 1.140,60 2.071,30 18 + Bestand Depots (Wertpapiere) 35.313.523,54 20.316.208,17 19 = bereinigte liquide Eigenmittel zum Jah- resende ohne gebundene Mittel 40.616.757,80 54.612.964,47 20 nachrichtlich: Mindestliquidität (§ 22 Abs. 2 GemHVO) 5.347.523,81 5.508.622 Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 147 9.5 Kennzahlen zur Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit Nr. Bezeichnung Ein- heit Ergebnis VVJ (HJ-2) Ergebnis VJ (HJ-1) Ergebnis (HJ) Planung HJ +1 Planung HJ +2 Planung HJ + 2016 2017 2018 2019 2020 2021 0005 ERTRAGSLAGE 0010 1. ordentliches Ergebnis 0020 absoluter Betrag Euro -7.643.487 -9.283.950 -14.794.202 -8.332.800 -26.911.100 -14.583.400 0030 Betrag je Einwohner Euro/ EW -35,87 -43,25 -68,59 -38,92 -125,69 -68,11 0050 Aufwandsdeckungsgrad % -102,59 -103,12 -104,81 -102,67 -108,72 -104,65 0060 1.1 Steuerkraft -netto- 0070 absoluter Betrag Euro -44.785.612 -49.105.351 -53.305.780 -51.748.900 -52.941.200 -43.378.000 0080 Betrag je Einwohner Euro/ EW -210,19 -228,76 -247,15 -241,70 -247,27 -202,60 0090 Anteil an ordentl. Aufwend. % -15,16 -16,51 -17,33 -16,61 -17,15 -13,84 0100 1.2 Betriebsergebnis -netto- 0110 absoluter Betrag Euro 37.142.125 39.821.401 38.511.578 43.416.100 26.030.100 32.794.600 0120 Betrag je Einwohner Euro/ EW 174,32 185,51 178,56 202,78 121,58 153,17 0130 Anteil an ordentl. Aufwend. % 12,57 13,39 12,52 13,93 8,43 10,46 0140 2. Sonderergebnis 0150 absoluter Betrag Euro 51.616 -2.450.772 1.081.617 0 0 0 0160 3. Gesamtergebnis 0170 absoluter Betrag Euro -7.591.871 -11.734.723 -13.712.585 -8.332.800 -26.911.100 -14.583.400 0180 FINANZLAGE 0190 4. Zahlungsmittelüber-schuss aus lfd. Verw.tätigk. 0200 absoluter Betrag Euro 20.230.287 16.092.940 32.639.916 13.716.700 32.237.200 19.877.100 0210 Betrag je Einwohner Euro/ EW 94,95 74,97 151,34 64,07 150,57 92,84 0220 5. Mindestzahlungsmittelüberschuss 0232 absoluter Betrag -2.472.455 -2.530.839 -2.517.475 3.065.900 3.084.300 -2.935.300 0240 6. Nettoinvestitionsfinanzierungsmittel 0250 absoluter Betrag Euro 17.757.832 13.562.102 30.122.441 16.782.600 35.321.500 16.941.800 0260 Betrag je Einwohner Euro/ EW 83,34 63,18 139,66 78,38 164,97 79,13 0270 7. Soll-Liquiditätsreserve (§ 22 Abs. 2 GemHVO) 0280 absoluter Betrag Euro 5.347.524 5.492.112 5.508.622 5.700.000 5.700.000 5.700.000 0290 8. liquide Mittel zum Jahresende 0300 absoluter Betrag Euro 10.384.530 5.308.065 34.292.569 5.972.434,00 5.796.834,00 6.290.734,00 0310 KAPITALLAGE 0320 9. Eigenkapital 0330 absoluter Betrag Euro -131.532.078 -143.270.360 -156.999.330 --- --- --- 0340 9.1 Basiskapital (§ 61 Nr. 6 GemHVO) 0350 absoluter Betrag Euro -123.886.033 -123.889.593 -123.879.178 --- --- --- 0360 9.2 Eigenkapitalquote 0370 Verhältnis Eigenkapital zu Bilanzsumme % 49,00 52,86 53,47 --- --- --- 0390 9.3 Fremdkapitalquote 0400 Verhältnis Fremdkapital zu Bilanzsumme % 51,00 47,14 46,53 --- --- --- 0410 10. Anlagendeckung 0420 Verhältnis langfr. Kapital zu langfr. Vermögen % 114,75 112,04 123,83 --- --- --- 0430 11. Verschuldung 0440 absoluter Betrag Euro -33.629.086 -30.595.166 -27.285.867 434.100 415.700 -2.935.300 0450 Betrag je Einwohner Euro/ EW -157,83 -142,53 -126,51 434100,00 415700,00 -2935300,00 0460 11.1 Nettoneuverschuldung 0470 absoluter Betrag € -2.472.455 -2.530.839 -2.517.475 -2.600.000 434.100 415.700 Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 148 9.6 Gesamtübersicht der Investitionen Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2017 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2018 Jahres- ergebnis 2018 Vergl. Ergebnis- Fortg. Ansatz 2018 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2018) Übertrag. Ermächt. nach 2019 F310501601 Tilgung Finan- zierungsdarlehen AL 77 -599.047 -621.909 -621.909 0 -621.909 0 0 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -599.047 -621.909 -621.909 0 -621.909 0 0 F611701601 Darlehen an Kli- nik TT GmbH 21.854 21.500 571.186 549.686 0 0 0 210 Einzahlg. aus der Veräu- ßerung von Finanzvermögen 21.229 21.500 571.186 549.686 0 0 0 F611701602 Darlehen an DBT -750.000 0 0 0 0 0 0 210 Einzahlg. aus der Veräu- ßerung von Finanzvermögen 300.000 0 0 0 0 0 0 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -1.050.000 0 0 0 0 0 0 F611701603 Darlehen an Flughafen Friedrichshafen GmbH 50.000 100.000 100.000 0 0 0 0 210 Einzahlg. aus der Veräu- ßerung von Finanzvermögen 50.000 100.000 100.000 0 0 0 0 F611701701 Darlehen an RITZ 0 -1.650.000 -1.750.000 -100.000 0 0 0 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen 0 -1.650.000 -1.750.000 -100.000 0 0 0 F611701801 Darlehen an DBT GmbH 0 -300.000 0 300.000 0 0 0 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen 0 -300.000 0 300.000 0 0 0 F611701802 Darlehen an Flughafen FN 0 -1.050.000 -645.865 404.135 0 0 0 210 Einzahlg. aus der Veräu- ßerung von Finanzvermögen 0 0 10.000 10.000 0 0 0 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen 0 -1.050.000 -655.865 394.135 0 0 0 F611701803 Gesellschafter- darlehen an Flughafen FN GmbH 0 -2.400.000 -2.249.779 150.221 0 0 0 210 Einzahlg. aus der Veräu- ßerung von Finanzvermögen 0 0 34.261 34.261 0 0 0 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen 0 -2.400.000 -2.284.040 115.960 0 0 0 F615401601 Tilgung Kredite (fester Zins) (passive Darle- hen) -2.144.686 -1.800.000 -1.772.076 27.924 0 0 0 F615401602 Tilgung Kredite (var. Zins - SWAP) (passive Darl.) -788.954 -800.000 -814.267 -14.267 0 0 0 I000301602 Weiterentwick- lung Ratsinformationssystem 0 -50.000 0 50.000 0 -50.000 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -50.000 0 50.000 0 -50.000 0 I000301701 Auswertungs- und Steuerungssoftware 0 -148.001 -23.681 124.320 0 -148.001 -124.320 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -148.001 -23.681 124.320 0 -148.001 -124.320 I001001601 Beschaffung Kaf- feevollautomat -1.999 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.999 0 0 0 0 0 0 Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 149 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2017 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2018 Jahres- ergebnis 2018 Vergl. Ergebnis- Fortg. Ansatz 2018 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2018) Übertrag. Ermächt. nach 2019 I001001801 Beschaffung Kaf- feevollautomat D2 0 -1.999 -1.999 0 -1.999 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -1.999 -1.999 0 -1.999 0 0 I030801601 Ankäufe Kunst- sammlung (OEW-Mittel) 566 0 0 0 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 23.500 0 31.862 31.862 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -22.934 0 -31.862 -31.862 0 0 0 I031001601 Museumsbedarf Galerie -2.507 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.507 0 0 0 0 0 0 I031001602 Magazinbedarf Kreisarchiv -532 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -532 0 0 0 0 0 0 I031001603 Quer- rolloschränke Bibliothek -1.399 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.399 0 0 0 0 0 0 I031001604 Erneuerung EDV Datenleitung zum Kulturamt 0 0 -31.952 -31.952 0 0 0 280 Auszahlg. f. Investi- tionsförderungsmaßnahmen 0 0 -31.952 -31.952 0 0 0 I031001701 Beschaffung Vi- deokamera (Kunstgalerie BSK) 0 0 -3.219 -3.219 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 -3.219 -3.219 0 0 0 I100301601 Personalsoftware Magellan-Personalmanage- mentsoftw. 0 -72.826 -18.921 53.905 0 -72.826 -53.905 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -72.826 -18.921 53.905 0 -72.826 -53.905 I100301602 Software Tele- fonie -16.451 -104.660 -32.754 71.905 0 -104.660 -71.905 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -16.451 -104.660 -32.754 71.905 0 -104.660 -71.905 I100301603 Single Number Reach für alle Diensthandys 0 -10.000 0 10.000 0 -10.000 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -10.000 0 10.000 0 -10.000 -10.000 I100301604 DMS-Fortschrei- bung (Optimal System) 0 -64.032 -13.685 50.347 0 -64.032 -50.347 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -64.032 -13.685 50.347 0 -64.032 -50.347 I100301605 Device Manage- ment-Software Upgrade (IT- Watch) -14.036 -4.585 0 4.585 0 -4.585 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -14.036 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -4.585 0 4.585 0 -4.585 0 I100301607 Verbesserung Vi- renschutz 0 -36.317 0 36.317 6.860 -43.177 -36.317 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -36.317 0 36.317 6.860 -43.177 -36.317 Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 150 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2017 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2018 Jahres- ergebnis 2018 Vergl. Ergebnis- Fortg. Ansatz 2018 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2018) Übertrag. Ermächt. nach 2019 I100301608 Zentrale Lizenzen -3.256 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.256 0 0 0 0 0 0 I100301611 LICHT (Valuema- tion) Upgrade -1.333 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.333 0 0 0 0 0 0 I100301614 Hard- und Soft- ware für Interflex -625 -39.717 -5.712 34.005 0 -39.717 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -625 -39.717 -5.712 34.005 0 -39.717 0 I100301615 Software Modul Auswertungen Interflex 0 -15.000 0 15.000 0 -15.000 -15.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -15.000 0 15.000 0 -15.000 -15.000 I100301702 Erneuerung Fire- wall 0 0 -94.371 -94.371 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 -94.371 -94.371 0 0 0 I100301703 Beschaffung Oracle Datenbank Lizenz -12.604 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -12.604 0 0 0 0 0 0 I100301801 Virtuelle Post- stelle 0 -50.000 0 50.000 0 0 -10.701 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -50.000 0 50.000 0 0 -10.701 I100901601 Beschaffung Pedelec 0 -2.500 -2.499 1 0 -2.500 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -2.500 -2.499 1 0 -2.500 0 I100901602 Beschaffung Dienstfahrzeug BLA für Asyl 0 -16.188 0 16.188 1.462 -17.650 -16.188 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -16.188 0 16.188 1.462 -17.650 -16.188 I100901604 Dienstfahrzeug Sozialamt Asyl (gebraucht) 0 -18.000 0 18.000 0 -18.000 -18.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -18.000 0 18.000 0 -18.000 -18.000 I100901801 Beschaffung Sozialmobil AMI 0 -31.780 -31.780 0 -31.780 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -31.780 -31.780 0 -31.780 0 0 I101001601 Konzept/Um- setzung -40.335 -53.707 0 53.707 0 -3.707 -53.707 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -33.938 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.397 -53.707 0 53.707 0 -3.707 -53.707 I101001602 Multimedia Bildschirme 0 -30.000 -15.382 14.618 0 -30.000 -14.618 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -30.000 -15.382 14.618 0 -30.000 -14.618 I101001603 Multimedia Be- sprechnungsräume -5.699 -47.020 -5.895 41.125 0 -47.020 -41.125 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.699 -47.020 -5.895 41.125 0 -47.020 -41.125 Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 151 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2017 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2018 Jahres- ergebnis 2018 Vergl. Ergebnis- Fortg. Ansatz 2018 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2018) Übertrag. Ermächt. nach 2019 I101001604 Mobile Ar- beitsplätze 0 -30.000 0 30.000 0 -30.000 -30.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -30.000 0 30.000 0 -30.000 -30.000 I101001605 Beschaffung Bür- ostühle -92.852 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -92.852 0 0 0 0 0 0 I101001606 Erg. AP-Ausstat- tung -40.643 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -40.643 0 0 0 0 0 0 I101001607 Netzwerke und WLAN -78.634 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -78.634 0 0 0 0 0 0 I101001608 Beschaffung Switche -52.822 -61.328 -18.258 43.070 -6.860 -54.468 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -52.822 -61.328 -18.258 43.070 -6.860 -54.468 0 I101001611 Netzwerkerweiter- ung 0 -3.013 0 3.013 0 -3.013 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -3.013 0 3.013 0 -3.013 0 I101001612 Geräte > 410 Euro netto -7.023 0 -4.800 -4.800 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.023 0 -4.800 -4.800 0 0 0 I101001701 Kühlschrank mit Umluftkühlung -1.090 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -916 0 0 0 0 0 0 I101001802 Erweiterung Daten-Netzwerk 0 -20.000 0 20.000 0 0 -20.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -20.000 0 20.000 0 0 -20.000 I101001803 Optimierung Be- sprechungsräume (Cubes) 0 -100.000 0 100.000 0 0 -38.989 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -100.000 0 100.000 0 0 -38.989 I101001804 Zwei Ladesäulen für Dienstfahrzeuge 0 0 -9.285 -9.285 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 0 -9.285 -9.285 0 0 0 I101001806 Beschaffung Brieföffner Poststelle 0 -1.462 -1.461 1 -1.462 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -1.462 -1.461 1 -1.462 0 0 I110301801 Schnittstelle DMS von BALVI 0 -30.000 0 30.000 0 0 -30.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -30.000 0 30.000 0 0 -30.000 I111001701 Mobile Kühlbox -985 -4.015 0 4.015 0 -4.015 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -985 -4.015 0 4.015 0 -4.015 0 Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 152 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2017 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2018 Jahres- ergebnis 2018 Vergl. Ergebnis- Fortg. Ansatz 2018 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2018) Übertrag. Ermächt. nach 2019 I111001702 Einrichtung Ver- wahrstellen (Kühlzell. + Me- tallco.) 26.200 0 -28.678 -28.678 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 26.200 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 -28.678 -28.678 0 0 0 I111001801 Mobile Kühlbox 0 -5.000 0 5.000 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -5.000 0 5.000 0 0 0 I120301602 Elektron. Emp- fang v. Gewerbeanzeigen - GewAnzV -3.784 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.784 0 0 0 0 0 0 I120301603 Software Geschwindigkeitsüberwa- chung 0 -9.025 -2.975 6.050 0 -9.025 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -9.025 -2.975 6.050 0 -9.025 0 I120601601 Stationäre Geschwindigkeitsüberwa- chung -130.995 0 0 0 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -130.995 0 0 0 0 0 0 I120601701 Stationäre Geschwindigkeitsüberwa- chung -134.369 -134.369 0 134.369 0 -134.369 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -134.369 -134.369 0 134.369 0 -134.369 0 I120601702 Zuschuss Feuer- wehr KFZ MAN TGM 15.290 (Anl-001100) 148.000 0 0 0 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 148.000 0 0 0 0 0 0 I120601801 Stationäre Geschwindigkeitsüberwa- chung (ab 2018) 0 0 -94.485 -94.485 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 0 -94.485 -94.485 0 0 0 I120601803 Austauschgeräte mobile Geschwindigkeitsüberwa- chung 0 -3.475 0 3.475 -3.475 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -3.475 0 3.475 -3.475 0 0 I120901602 Mobile Geschwin- digkeitsüberw. Fahrzeug u. Ausstat. 10.529 0 0 0 0 0 0 200 Einzahlg. aus der Veräu- ßerung von Sachvermögen 11.900 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.371 0 0 0 0 0 0 I120901802 Beschaffung WLF (Wechselladefahrzeug) 0 -171.000 0 171.000 0 0 -171.000 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 59.000 0 -59.000 0 0 59.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -230.000 0 230.000 0 0 -230.000 Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 153 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2017 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2018 Jahres- ergebnis 2018 Vergl. Ergebnis- Fortg. Ansatz 2018 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2018) Übertrag. Ermächt. nach 2019 I121001601 Abrollbeh. Gefah- rengut FF Friedrichshafen -225.949 -124.051 -75.159 48.892 0 -124.051 -48.892 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 19.300 0 22.191 22.191 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -124.051 0 124.051 0 -124.051 -48.892 I121001602 Abrollbeh. Gefah- rengut FF Überlingen -220.482 -129.446 -74.742 54.704 0 -129.446 -53.780 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 19.300 0 22.359 22.359 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -129.446 0 129.446 0 -129.446 -53.780 I121001603 Technikerneue- rung Integr. Leitstelle Boden- seekreis -1.710.748 -9.215 246.033 255.248 0 -9.215 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 409.266 0 1.265.000 1.265.000 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.120.014 0 -1.018.967 -1.018.967 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -9.215 0 9.215 0 -9.215 0 I121001604 Beschaff. Dienst- kleid. Führungs-u. Verwal- tungsstab 0 -50.000 0 50.000 0 -50.000 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -50.000 0 50.000 0 -50.000 0 I121001605 Software Füh- rungs- u. Verwaltungsstab 0 -90.000 -1.959 88.041 0 -90.000 -81.544 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -90.000 -1.959 88.041 0 -90.000 -81.544 I121001701 Digitalfunkaus- stattung stv. KBM BSK 0 -5.597 -3.903 1.693 0 -5.597 -5.597 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -5.597 -3.903 1.693 0 -5.597 -5.597 I121001702 Beschaffung Feu- erwehr-Pumpe -6.474 0 0 0 0 0 0 200 Einzahlg. aus der Veräu- ßerung von Sachvermögen 7.600 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -14.074 0 0 0 0 0 0 I121001703 Beschaffung einer Schreibmaschine -594 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -594 0 0 0 0 0 0 I121001801 Ersatzbeschaf- fung Atemschutzger. FN/ÜB 0 -80.000 0 80.000 0 0 -31.524 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -80.000 0 80.000 0 0 -31.524 I121001803 Beschaffung 3 Satellitentelefone (Kat.schutz) 0 -15.000 0 15.000 0 0 -15.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -15.000 0 15.000 0 0 -15.000 I121001804 Waffenak- tenschränke 0 -5.678 -5.677 1 -678 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -5.678 -5.677 1 -678 0 0 Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 154 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2017 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2018 Jahres- ergebnis 2018 Vergl. Ergebnis- Fortg. Ansatz 2018 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2018) Übertrag. Ermächt. nach 2019 I121001805 Beschaffung Akku-Ladeschrank u. Flügel- türenschrank 0 -2.068 0 2.068 -2.068 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -2.068 0 2.068 -2.068 0 0 I122251601 Zuschuss an Stadt Überlingen Führungs- fahrzeug -3.783 -121.529 -121.529 0 -312 -121.217 0 280 Auszahlg. f. Investi- tionsförderungsmaßnahmen -3.783 -121.529 -121.529 0 -312 -121.217 0 I122251603 Zuschuss an Stadt Friedrichshafen Füh- rungsfahrzeug -3.471 0 -121.529 -121.529 0 0 0 280 Auszahlg. f. Investi- tionsförderungsmaßnahmen -3.471 0 -121.529 -121.529 0 0 0 I122251701 Zuschuss an Ge- meinde Salem GW L Rüst 0 -133.000 0 133.000 0 -133.000 -93.000 280 Auszahlg. f. Investi- tionsförderungsmaßnahmen 0 -133.000 0 133.000 0 -133.000 -93.000 I130301601 Beschaffung Bür- gerterminal 0 -15.000 0 15.000 0 -15.000 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -15.000 0 15.000 0 -15.000 0 I130301602 Anbindung Ausländeramt Kundensteuer- ung -2.463 -2.537 0 2.537 0 -2.537 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.463 -2.537 0 2.537 0 -2.537 0 I130301603 Software für Schifffahrtsamt (Äblösung) -46.056 -67.741 -1.190 66.551 0 -67.741 -66.551 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -46.056 -67.741 -1.190 66.551 0 -67.741 -66.551 I130301701 Controlling Datenbank für Bürger-Ser- vicecenter 0 -10.000 0 10.000 0 -10.000 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -10.000 0 10.000 0 -10.000 -10.000 I130301702 Sag`s doch Bür- gerbeteiligung Haushalt 0 -20.000 -6.426 13.574 0 -20.000 -13.574 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 0 -6.426 -6.426 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -20.000 0 20.000 0 -20.000 -13.574 I130301801 Anbindung Kun- densteuerung weiterer Ämter 0 -10.000 0 10.000 0 0 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -10.000 0 10.000 0 0 -10.000 I130901701 W-LAN Außen- stellen KFZ-Zulassung TT 0 -18.445 0 18.445 -15.445 -3.000 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -3.000 0 3.000 0 -3.000 0 280 Auszahlg. f. Investi- tionsförderungsmaßnahmen 0 -15.445 0 15.445 -15.445 0 0 I130901702 W-LAN Außen- stellen KFZ-Zulassung ÜB 0 0 0 0 3.000 -3.000 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 0 0 3.000 -3.000 0 Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 155 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2017 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2018 Jahres- ergebnis 2018 Vergl. Ergebnis- Fortg. Ansatz 2018 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2018) Übertrag. Ermächt. nach 2019 I131001701 Ersatz-/Neu- beschaf. Entstempelungsau- tomat -1.854 -2.146 0 2.146 0 -1.646 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.854 -2.146 0 2.146 0 -1.646 0 I131001702 Optimierung Bür- gerservice -5.844 -6.156 0 6.156 0 -6.156 -6.156 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.844 -6.156 0 6.156 0 -6.156 -6.156 I131001703 Beschaffung Ras- terprägegerät -620 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -620 0 0 0 0 0 0 I140301801 Adobe-Lizenzen Software "Creativ-Cloud" 0 -3.500 0 3.500 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -3.500 0 3.500 0 0 0 I141001701 Beschaffung Beamer VHS -488 -2.500 0 2.500 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -488 -2.500 0 2.500 0 0 0 I141001702 Beschaffung Beamer (VHS) -997 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -997 0 0 0 0 0 0 I200601701 Breitbandver- sorgung - geschlossen 0 0 -29.137 -29.137 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 0 -29.137 -29.137 0 0 0 I200601702 Einrichtung Lade- säule (ES TT) -10.409 0 0 0 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -10.409 0 0 0 0 0 0 I201001703 Zuschuss Be- obachtungsplattform Eriskir- cher Ried -10.985 0 0 0 0 0 0 280 Auszahlg. f. Investi- tionsförderungsmaßnahmen -10.985 0 0 0 0 0 0 I201501701 Erw. Gesell- sch.kreis bodo-Verbund (In- tegr. LKR Li) -2.700 -27.300 0 27.300 0 -27.300 -27.300 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -2.700 -27.300 0 27.300 0 -27.300 -27.300 I201501702 Übernahme An- teile Kommune (WFB) -65.919 0 0 0 0 0 0 210 Einzahlg. aus der Veräu- ßerung von Finanzvermögen 960 0 0 0 0 0 0 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -66.879 0 0 0 0 0 0 I201501703 Übernahme An- teile VTBW e.V. (IBT) -1 0 0 0 0 0 0 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -1 0 0 0 0 0 0 I202251601 Zuschuss an Bodo/Bund Elekt. Fahrgeld- management -278.008 0 0 0 0 0 0 280 Auszahlg. f. Investi- tionsförderungsmaßnahmen -278.008 0 0 0 0 0 0 Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 156 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2017 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2018 Jahres- ergebnis 2018 Vergl. Ergebnis- Fortg. Ansatz 2018 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2018) Übertrag. Ermächt. nach 2019 I202251701 Unterstützung sozialer Wohnungbau 0 -86.616 0 86.616 0 -86.616 0 280 Auszahlg. f. Investi- tionsförderungsmaßnahmen 0 -86.616 0 86.616 0 -86.616 0 I202251801 Zuschuss Förde- rung E-Mobilität/ Ladesäule 0 -28.000 -28.000 0 -28.000 0 0 280 Auszahlg. f. Investi- tionsförderungsmaßnahmen 0 -28.000 -28.000 0 -28.000 0 0 I210301601 Software GIS wei- tere Module und Einrichtun- gen -14.877 -107.166 -5.854 101.312 0 -107.166 -102.205 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -14.877 -107.166 -4.960 102.205 0 -107.166 -102.205 I210301701 Beschaffung graph. Feldbuchs für mobiles GIS -6.783 -12.030 0 12.030 0 -12.030 -12.030 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.783 -12.030 0 12.030 0 -12.030 -12.030 I211001701 Beschaffung SAPOS-Empfänger -21.187 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -21.187 0 0 0 0 0 0 I211001801 Tablet für mobi- len GIS Einsatz 0 -1.000 0 1.000 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -1.000 0 1.000 0 0 0 I221001603 Beschaffung Falz- maschine -500 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -500 0 0 0 0 0 0 I230401601 Baumaßnahmen auf kreiseigenen Natur- schutzflächen 3.500 -37.789 -25.740 12.049 0 -37.789 -12.049 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 3.500 0 4.791 4.791 0 0 0 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -37.789 0 37.789 0 -37.789 -12.049 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 0 -30.531 -30.531 0 0 0 I230401602 Grunderwerb "Konzeption zum Natur- schutz" -10.055 -110.059 -14.098 95.961 0 -85.059 -97.009 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 25.676 25.000 0 -25.000 0 0 0 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -35.730 -135.059 -14.098 120.961 0 -85.059 -97.009 I230401801 Beweidung Kluft- erner Ried 0 -30.000 0 30.000 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 40.000 0 -40.000 0 0 0 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -70.000 0 70.000 0 0 0 I230501801 Erhöhung Stammkapital ReKo GmbH 0 -2.000 -292 1.708 0 0 0 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen 0 -2.000 -292 1.708 0 0 0 I230901601 Anschaffung von Pflegegeräten für Pflegetrupp 0 -15.150 0 15.150 0 -3.150 -15.150 Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 157 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2017 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2018 Jahres- ergebnis 2018 Vergl. Ergebnis- Fortg. Ansatz 2018 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2018) Übertrag. Ermächt. nach 2019 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -15.150 0 15.150 0 -3.150 -15.150 I231001801 Beschaffung Akustischer Kalibrator 0 -2.461 0 2.461 -2.461 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -2.461 0 2.461 -2.461 0 0 I250301601 Software Schnittstelle FOFUS 0 -1.702 0 1.702 0 -1.702 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -1.702 0 1.702 0 -1.702 0 I300301601 Software Fi- nanzwesen 0 -456.865 0 456.865 0 -456.865 -456.865 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -456.865 0 456.865 0 -456.865 -456.865 I300301701 Upgrade Bankno- tenprüfung Kassenautomat HESS -881 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -881 0 0 0 0 0 0 I300301702 Upgrade Kassen- automat Zahlungsverkehrs- Terminal 0 0 -11.008 -11.008 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 -11.008 -11.008 0 0 0 I300301802 Beschaffung Li- zenzen MIS für Schulen 0 0 -22.221 -22.221 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 -22.221 -22.221 0 0 0 I310301601 Software CAFM -13.700 -17.220 -9.080 8.140 0 -17.220 -17.220 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -13.700 -17.220 -9.080 8.140 0 -17.220 -17.220 I310401801 Verkauf Grundstück (Wiedenäcker) 1.053 0 0 0 0 0 0 200 Einzahlg. aus der Veräu- ßerung von Sachvermögen 1.053 0 0 0 0 0 0 I310401802 Verkauf land- wirtschaftliche Fläche 0 0 37.047 37.047 0 0 0 200 Einzahlg. aus der Veräu- ßerung von Sachvermögen 0 0 37.047 37.047 0 0 0 I310501602 Neugestaltung Werkstatt CNC Bereich - JZGS -22.955 0 0 0 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -22.955 0 0 0 0 0 0 I310501603 Modernisierung Außenbeleuchtung - BZM 0 -141.744 0 141.744 0 -141.744 0 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -141.744 0 141.744 0 -141.744 0 I310501604 Ertüchtigung Elektro - Pestalozzischule Markdorf 0 -15.842 0 15.842 0 -15.842 0 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -15.842 0 15.842 0 -15.842 0 I310501605 Alte Sporthalle Sanierung BZM -339.508 -159.935 85.280 245.215 0 -279.935 -305.135 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 120.000 180.000 60.000 0 0 0 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -279.935 0 279.935 0 -279.935 -305.135 Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 158 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2017 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2018 Jahres- ergebnis 2018 Vergl. Ergebnis- Fortg. Ansatz 2018 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2018) Übertrag. Ermächt. nach 2019 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -308.485 0 -87.158 -87.158 0 0 0 I310501607 Flächenkonzep- tion GL 1-3 -40.341 -509.181 -492.541 16.640 0 -199.181 -31.150 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -509.181 0 509.181 0 -199.181 -31.150 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -40.341 0 -492.541 -492.541 0 0 0 I310501608 Flächenkonzep- tion AL 75 -32.242 -240.718 -31.987 208.731 0 -65.718 -172.747 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -240.718 0 240.718 0 -65.718 -172.747 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -32.242 0 -31.987 -31.987 0 0 0 I310501609 Flächenkonzep- tion AL 77 -28.516 -255.456 -21.135 234.320 0 -205.456 -243.637 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -255.456 0 255.456 0 -205.456 -243.637 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -28.516 0 -21.135 -21.135 0 0 0 I310501610 Sanierung Schul- räume Altbau EST -290.344 0 1.561.318 1.561.318 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 0 1.712.700 1.712.700 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -274.368 0 -151.382 -151.382 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.977 0 0 0 0 0 0 I310501613 Verkauf Wohnheime Tettnang 2.908.884 0 284.942 284.942 0 0 0 200 Einzahlg. aus der Veräu- ßerung von Sachvermögen 2.897.896 0 278.082 278.082 0 0 0 220 Einzahlg. für sonstige In- vestitionstätigkeiten 10.988 0 6.859 6.859 0 0 0 I310501701 NWT Räume, Pla- nung und Sanierung (BZM) 0 -750.000 -482.172 267.828 0 -750.000 -252.888 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -750.000 0 750.000 0 -750.000 -252.888 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 0 -482.172 -482.172 0 0 0 I310501702 Cafeteria, Pla- nung und Sanierung (BZM) -11.851 153.305 -4.847 -158.152 0 -12.495 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 165.800 0 -165.800 0 0 0 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -12.495 0 12.495 0 -12.495 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -10.905 0 -4.073 -4.073 0 0 0 I310501703 Fahrradständer (BZM) 0 -17.900 0 17.900 0 -17.900 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 5.100 0 -5.100 0 5.100 0 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -23.000 0 23.000 0 -23.000 0 I310501704 Sonnenschutz - Pestalozzischule Markdorf 0 -7.500 0 7.500 0 -7.500 0 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -7.500 0 7.500 0 -7.500 0 Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 159 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2017 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2018 Jahres- ergebnis 2018 Vergl. Ergebnis- Fortg. Ansatz 2018 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2018) Übertrag. Ermächt. nach 2019 I310501705 Sicherh.-techn. Umr. u. barrierefr. Zugang (PS MD) 0 -110.600 -96.357 14.243 0 -80.600 -14.243 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -110.600 0 110.600 0 -80.600 -14.243 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 0 -96.357 -96.357 0 0 0 I310501706 Sanierung Park- platz (BSZ ÜB) - geschlossen 0 0 -11.144 -11.144 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 0 -9.365 -9.365 0 0 0 I310501707 Einrichtung Müll- stationen (BSZ ÜB) 0 -4.664 0 4.664 8.414 -13.078 0 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -4.664 0 4.664 8.414 -13.078 0 I310501708 Be- sprechungszimmer (JZG) -19.229 -58.927 -7.777 51.149 0 -58.927 0 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -58.927 0 58.927 0 -58.927 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -8.225 0 -7.777 -7.777 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -11.004 0 0 0 0 0 0 I310501709 Planung Erweite- rung Cafeteria (BSZ ÜB) 0 -28.000 0 28.000 0 -28.000 0 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -28.000 0 28.000 0 -28.000 0 I310501711 Sitzgelegenheiten Aussenbereich (BSZ FN) -5.985 -81.339 -81.338 0 -37.324 -44.015 0 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -5.985 -44.015 -6.098 37.917 0 -44.015 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -37.324 -75.241 -37.917 -37.324 0 0 I310501712 2 Beachvolley- ballfelder (BSZ FN) 0 -42.676 0 42.676 37.324 -80.000 0 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -42.676 0 42.676 37.324 -80.000 0 I310501713 Umbau EG für Ami/Jobcenter AL 75-77 -139.744 0 0 0 0 0 0 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -23.597 0 0 0 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -80.786 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -35.361 0 0 0 0 0 0 I310501715 Modernisierung Außenbeleuchtung - EST -12.463 -157.537 -49.804 107.733 0 -144.537 -104.571 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -157.537 0 157.537 0 -144.537 -104.571 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -12.463 0 -49.406 -49.406 0 0 0 I310501717 Beregnungsan- lage BSZ FN 0 0 -7.139 -7.139 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 -7.139 -7.139 0 0 0 I310501718 Errichtung Müll- trennsysteme BSZ ÜB -9.330 -5.758 -6.500 -742 -5.758 0 0 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -9.330 -5.758 -6.500 -742 -5.758 0 0 Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 160 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2017 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2018 Jahres- ergebnis 2018 Vergl. Ergebnis- Fortg. Ansatz 2018 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2018) Übertrag. Ermächt. nach 2019 I310501719 Errichtung Müll- trennsysteme Verwaltungs- geb. LRA -3.570 -2.656 -2.933 -277 -2.656 0 0 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -3.570 -2.656 -2.933 -277 -2.656 0 0 I310501806 Sanierung Außen- beleuchtung / Umr. a. LED (Hoga TT) 0 -85.800 -83.006 2.794 0 0 -12.167 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -85.800 0 85.800 0 0 -12.167 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 0 -83.006 -83.006 0 0 0 I310501814 Einrichtung EDV- Räume (BZM) 0 -5.768 -5.767 1 -5.768 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -5.768 -5.767 1 -5.768 0 0 I310501815 Verdunkelung Werkstatt (CDS) 0 -16.797 -16.797 0 -16.797 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -16.797 -16.797 0 -16.797 0 0 I310501818 Außenanlage HOGA TT 0 -108.000 -14.037 93.963 -108.000 0 -24.059 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -108.000 -9.525 98.475 -108.000 0 -24.059 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 -4.512 -4.512 0 0 0 I310701601 Neue Asylunter- künfte -5.361.820 -2.825.145 -314.185 2.510.959 0 -2.825.145 -2.460.227 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -5.360.535 -2.825.145 -314.185 2.510.959 0 -2.825.145 -2.460.227 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.285 0 0 0 0 0 0 I310701602 Notfall Hallen 0 -618.681 0 618.681 0 -618.681 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -618.681 0 618.681 0 -618.681 0 I310701701 2 Carports Son- nenbergschule -35.429 -18.209 -37.702 -19.493 0 -18.209 0 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 0 -16.340 -16.340 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -35.429 -18.209 -21.362 -3.154 0 -18.209 0 I310701802 Verkauf Rundbo- genhalle (Asyl Fallenbrun- nen) 0 0 22.100 22.100 0 0 0 200 Einzahlg. aus der Veräu- ßerung von Sachvermögen 0 0 22.100 22.100 0 0 0 I310901602 Sanierung Daten- netz - Elektronikschule Tettn- ang 0 -126.029 0 126.029 0 -126.029 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -126.029 0 126.029 0 -126.029 0 I310901605 Serverlandschaft Schule incl. Vwnetz - BSZ FN -63.322 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -63.322 0 0 0 0 0 0 I310901701 Beschaffung Abgasventilator - JZG -7.985 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.985 0 0 0 0 0 0 Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 161 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2017 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2018 Jahres- ergebnis 2018 Vergl. Ergebnis- Fortg. Ansatz 2018 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2018) Übertrag. Ermächt. nach 2019 I310901702 Beschaffung Bremsenprüfstand KfZ-Werk- statt (JZGS) -7.670 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.670 0 0 0 0 0 0 I310901703 Server-Austausch Markdorf (Pestalozzischule MD) -7.447 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.447 0 0 0 0 0 0 I310901704 Austausch USV- Anlage (BSZ FN) 0 0 -3.014 -3.014 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 -3.014 -3.014 0 0 0 I310901801 Wetterstation für Sonnensegel (BSZ FN) 0 -6.453 -6.452 1 -6.453 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -6.453 -6.452 1 -6.453 0 0 I310901802 Öl-Abscheider- Überwachungsanlage (BSZ FN) 0 -2.663 -6.350 -3.687 -2.663 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -2.663 -6.350 -3.687 -2.663 0 0 I310901803 IP Überwa- chungssystem Telefonanlage (BSZ FN) 0 -3.440 -3.439 1 -3.440 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -3.440 -3.439 1 -3.440 0 0 I310901804 Kommissionier- gerät für das Motorenlager (JZGS) 0 -19.751 -19.750 1 -19.751 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -19.751 -19.750 1 -19.751 0 0 I311001601 LED-Leuchten Glärnischstr. 1-3 -77.811 -181.173 0 181.173 18.574 -199.747 -181.173 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -77.811 -181.173 0 181.173 18.574 -199.747 -181.173 I311001613 Beschaffung Hausmeistergeräte BZM 0 -5.000 0 5.000 0 -5.000 -5.850 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -5.000 0 5.000 0 -5.000 -5.850 I311001617 Beschaffung be- wegl. Vermö. BZM -1.780 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.780 0 0 0 0 0 0 I311001622 Beschaffung Kü- che Hausmeisterwohnung - EST -4.500 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.500 0 0 0 0 0 0 I311001623 Beschaffung Kühlaggregat (EST Cafeteria) 0 0 -2.142 -2.142 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 -2.142 -2.142 0 0 0 I311001701 Beschaffung De- fibrilatoren (BZM) 0 -7.000 -5.378 1.622 0 -7.000 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 2.000 0 -2.000 0 2.000 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -9.000 -5.378 3.622 0 -9.000 0 Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 162 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2017 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2018 Jahres- ergebnis 2018 Vergl. Ergebnis- Fortg. Ansatz 2018 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2018) Übertrag. Ermächt. nach 2019 I311001702 Beschaffung Ge- räte f. Unterhalt Gebäude (BZM) 0 -5.000 -4.831 169 0 -5.000 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -5.000 -4.831 169 0 -5.000 0 I311001703 Beschaffung Ge- räte f. Unterhalt Gebäude (BSZ ÜB) -3.219 -1.781 0 1.781 0 -1.781 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.219 -1.781 0 1.781 0 -1.781 0 I311001704 Umbau Maler- werkstatt BSZ FN 0 -64.800 0 64.800 0 -64.800 -64.800 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -64.800 0 64.800 0 -64.800 -64.800 I311001705 Beschaffung Ge- räte f. Unterhalt Gebäude (GL1-3) 0 -5.000 -999 4.001 0 -5.000 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -5.000 -999 4.001 0 -5.000 0 I311001707 Beschaffung ei- ner Kaffeemaschine (EST Ca- feteria) -6.169 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.184 0 0 0 0 0 0 I311001709 Beschaffung Hardware Telefonanl. (Son- nenb.schule) -3.499 0 -4.718 -4.718 0 0 0 I311001710 Beschaffung Einbruchmeldeanlage (Galeri- eMeersburg) 0 0 -6.935 -6.935 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 -6.935 -6.935 0 0 0 I311001711 Beschaffung Gar- tenhäcksler (HOGA TT) -1.457 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.457 0 0 0 0 0 0 I311001712 Beschaffung Mo- nitore Eingangshalle (EST) -2.057 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.057 0 0 0 0 0 0 I311001713 Beschaffung Be- stellterminal Cafeteria - BZM -2.032 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.708 0 0 0 0 0 0 I311001714 Veräußerung Al- tanlagen/Sachanlagen 50 0 0 0 0 0 0 200 Einzahlg. aus der Veräu- ßerung von Sachvermögen 50 0 0 0 0 0 0 I311001715 Beschaffung Pinnwände - BZM -2.254 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.254 0 0 0 0 0 0 I311001716 EDV-Schrank Elektronikschule TT -1.100 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.100 0 0 0 0 0 0 I311001717 Beschaffung Briefkastenanlage -2.272 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.272 0 0 0 0 0 0 Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 163 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2017 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2018 Jahres- ergebnis 2018 Vergl. Ergebnis- Fortg. Ansatz 2018 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2018) Übertrag. Ermächt. nach 2019 I311001718 Beschaffung PC Systeme Hausmeister (BSZ ÜB) -2.598 -2.598 0 2.598 0 -2.598 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.598 -2.598 0 2.598 0 -2.598 0 I311001719 Beschaffung Ge- schirrspülmaschine (Cafet. BSZ FN) -10.546 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.862 0 0 0 0 0 0 I311001720 Beschaffung Mul- tifunktionsdrucker (BSZ HMBüro) -733 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -733 0 0 0 0 0 0 I311001721 Beschaffung Switch (Netzwerktechnik) (BZM) -5.061 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.061 0 0 0 0 0 0 I311001723 Beschaffung Tischtennisplatte -1.746 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.746 0 0 0 0 0 0 I311001724 Beschaffung Standregal (BSZ FN) 0 0 -2.289 -2.289 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 -1.924 -1.924 0 0 0 I311001801 Beschaffung Bea- mer+Leinwand (BZM 0 -2.825 -2.824 1 -2.825 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -2.825 -2.824 1 -2.825 0 0 I311001802 Beschaffung Laubsauer (Hoga TT) 0 -1.867 -1.867 0 -1.867 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -1.867 -1.867 0 -1.867 0 0 I311001803 Beschaffung Fritteuse (CVS Cafeteria) 0 -3.874 -3.873 1 -3.874 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -3.874 -3.255 619 -3.874 0 0 I311001804 Beschaffung Tre- sor (BZM Gymnasium) 0 -1.404 -1.404 0 -1.404 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -1.404 -1.404 0 -1.404 0 0 I311001806 Beschaffung Behandlungsliege (HES) 0 -1.417 -1.416 1 -1.417 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -1.417 -1.416 1 -1.417 0 0 I311001807 Beschaffung Mik- rowelle (BSZ ÜB) 0 0 -3.007 -3.007 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 -2.527 -2.527 0 0 0 I311001808 Beschaffung Kombidämpfer (Cafeteria BZM) 0 -5.614 -5.613 1 -5.614 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von beweglichen Sachvermö- gen 0 -5.614 -4.717 897 -5.614 0 0 Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 164 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2017 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2018 Jahres- ergebnis 2018 Vergl. Ergebnis- Fortg. Ansatz 2018 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2018) Übertrag. Ermächt. nach 2019 I311001809 Beschaffung Wasserenthärter (Cafeteria BSZ FN) 0 -1.859 -1.858 1 -1.859 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -1.859 -1.562 297 -1.859 0 0 I311001810 Beschaffung Un- tertischspülmaschine (Cafet. BSZ FN) 0 -4.621 -4.620 1 -4.621 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -4.621 -3.883 739 -4.621 0 0 I311001811 Beschaffung Spülmaschine (Cafeteria BSZ ÜB) 0 -14.257 -14.256 1 -14.257 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -14.257 -11.980 2.277 -14.257 0 0 I311001812 Sanierung Lehrküche (DHS) 0 -66.748 -66.747 1 -66.748 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -30.586 -63.129 -32.543 -30.586 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -36.162 -3.618 32.544 -36.162 0 0 I311001813 Beschaffung Switche (BZM) 0 -14.903 -14.902 1 -14.903 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -14.903 -14.902 1 -14.903 0 0 I311001814 Beschaffung Weitspannregal Motorenlager (JZGS) 0 -8.891 -8.890 1 -8.891 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -8.891 -8.890 1 -8.891 0 0 I311001815 Beschaffung Aufsitzrasenmäher 0 -5.330 -5.330 0 -5.330 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -5.330 -5.330 0 -5.330 0 0 I311001816 Beschaffung Rasenmäher (Asylbewerber- unterkünfte) 0 -1.458 -1.457 1 -1.458 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -1.458 -1.457 1 -1.458 0 0 I311001817 Einrichtung Tier- körperverwahrstellen 0 -700 -700 0 -700 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -700 -700 0 -700 0 0 I311001818 Zwei Anhänger für Rasenmäher (Asyl) 0 -2.855 -2.854 1 -2.855 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -2.855 -2.854 1 -2.855 0 0 I311001820 Metallschränke / Sicherheitsschränke für Ma- teriall 0 -11.600 0 11.600 -11.600 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -11.600 0 11.600 -11.600 0 0 I311001821 Beschaffung Spülmaschine (HES) 0 -1.797 -1.797 0 -1.797 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -1.797 -1.797 0 -1.797 0 0 I311001822 Beschaffung Mö- bel (BZM Bibliothek) 0 -1.777 0 1.777 -1.777 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -1.777 0 1.777 -1.777 0 0 Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 165 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2017 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2018 Jahres- ergebnis 2018 Vergl. Ergebnis- Fortg. Ansatz 2018 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2018) Übertrag. Ermächt. nach 2019 I311001824 Beschaffung Kühlzelle (DHS) 0 -12.839 0 12.839 -12.839 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -12.839 0 12.839 -12.839 0 0 I320301601 Schnittstelle Net- wake Nachfolge LuKAS -567 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -567 0 0 0 0 0 0 I320301602 Schnittstelle Dy- namik Forms INFOMA LuKAS 0 -13.643 -1.357 12.287 0 -13.643 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -13.643 -1.357 12.287 0 -13.643 0 I320301603 Entwässerungs- leitungskataster B-L-K Stra- ßen 0 -61.000 0 61.000 0 -61.000 -49.804 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -61.000 0 61.000 0 -61.000 -49.804 I320301701 Modulerweiterung Netwake Sachbes- chädigungen -6.664 0 -4.046 -4.046 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.664 0 -4.046 -4.046 0 0 0 I320301801 Software Baustel- lenmanagement 0 -5.000 0 5.000 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -5.000 0 5.000 0 0 0 I320601601 K7725 Südum- fahrung Kehlen -1.127.254 -6.471.884 -3.885.241 2.586.643 0 -1.471.884 -2.599.530 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 779.200 1.000.000 637.100 -362.900 0 0 0 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -350.000 0 350.000 0 -350.000 -350.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.906.454 -7.121.884 -4.522.341 2.599.543 0 -1.121.884 -2.249.530 I320601602 K7742 Ort- sumfahrung Schnetzen- hausen 0 -1.654 0 1.654 21.167 -22.821 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -1.654 0 1.654 21.167 -22.821 0 I320601603 K7743 Ort- sumfahrung Markdorf 0 -500.000 0 500.000 0 -500.000 -500.000 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 200.000 0 -200.000 0 200.000 200.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v. Grundstücken undGebäu- den 0 -100.000 0 100.000 0 -100.000 -100.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -600.000 0 600.000 0 -600.000 -600.000 I320601604 K7743 Umfahrung Kluftern 0 -11.626 0 11.626 159.169 -170.795 -11.626 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -11.626 0 11.626 159.169 -170.795 -11.626 I320601605 K7759 Beseiti- gung Banübergang Neufrach 324.005 -225.587 0 225.587 0 -225.587 -225.587 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 324.005 0 0 0 0 0 0 280 Auszahlg. f. Investi- tionsförderungsmaßnahmen 0 -225.587 0 225.587 0 -225.587 -225.587 Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 166 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2017 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2018 Jahres- ergebnis 2018 Vergl. Ergebnis- Fortg. Ansatz 2018 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2018) Übertrag. Ermächt. nach 2019 I320601607 K7765 San. Fahr- bahn mit Rad-/Gehweg 287.080 -287.058 -126.197 160.861 0 -287.058 -254.086 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 300.000 0 30.000 30.000 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -3.536 -287.058 -103.015 184.043 0 -287.058 -254.086 I320601608 San. Fahrbahnab- senkung Gailhöfe-Groß- schönach -197.910 0 -12.445 -12.445 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -197.910 0 -12.445 -12.445 0 0 0 I320601609 San. Fahrbahn Kippenhausen-Ittendorf 0 -50.000 0 50.000 0 -50.000 -50.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -50.000 0 50.000 0 -50.000 -50.000 I320601610 K7782 Ahausen Grasbeuren San./Ausbau Fahrbahn -67.836 -1.016.575 -1.091.024 -74.449 -66.473 -850.102 0 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -50.000 0 50.000 0 -50.000 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -67.836 -966.575 -1.091.024 -124.449 -66.473 -800.102 0 I320601611 Radwegnetz- konzeption -10.397 -380.744 -67.568 313.175 0 -380.744 -313.175 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -10.397 -380.744 -67.568 313.175 0 -380.744 -313.175 I320601612 K7760 Radweg 0 -191.294 -125.739 65.555 0 -191.294 -65.555 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -191.294 -125.739 65.555 0 -191.294 -65.555 I320601613 Barierefreie Hal- testelle 0 -65.000 0 65.000 0 -65.000 -65.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -65.000 0 65.000 0 -65.000 -65.000 I320601615 K7742 Überque- rungshilfe Schnetzenh./Un- terraderach -57.822 -29.771 -9.082 20.689 -6.366 -23.405 -23.341 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -57.822 -23.405 -2.652 20.753 0 -23.405 -23.341 I320601616 K7749 Radweg Baitenhausen-Schlosskirche -99.213 -46.853 -76.727 -29.875 -169 -46.684 -42.625 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 33.000 0 19.400 19.400 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -132.213 -46.853 -96.127 -49.275 -169 -46.684 -42.625 I320601617 K7751 Ur- nau/Kreisgrenze Verb- reit./Herst.Ausweichst -492.429 -120.214 -16.748 103.466 0 -120.214 -103.466 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -475.351 -120.214 -16.748 103.466 0 -120.214 -103.466 I320601618 K7759 Restabw. früherer Maßn. / Kompensati- onsmaßn. -19.039 -167.042 1.015 168.057 0 -97.042 -166.598 200 Einzahlg. aus der Veräu- ßerung von Sachvermögen 22.230 0 1.170 1.170 0 0 0 220 Einzahlg. für sonstige In- vestitionstätigkeiten 711 0 79 79 0 0 0 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -41.980 -20.000 0 20.000 0 -10.000 -10.000 Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 167 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2017 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2018 Jahres- ergebnis 2018 Vergl. Ergebnis- Fortg. Ansatz 2018 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2018) Übertrag. Ermächt. nach 2019 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -147.042 -234 146.808 0 -87.042 -156.598 I320601619 Sani- erungsmaßnahmen an Kreis- straßen -732.089 -858.837 -607.093 251.744 0 -58.837 -259.901 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -732.089 -858.837 -607.093 251.744 0 -58.837 -259.901 I320601702 K 7706 Neubau Rad-Gehweg Mückle und Gie- ßenbrücke -11.894 -198.106 -25.354 172.753 0 -88.106 -172.066 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 390.000 0 -390.000 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -11.894 -588.106 -25.354 562.753 0 -88.106 -172.066 I320601703 K7725 Neubau Überquerungshilfe Hirschlat- ter Straße 0 -60.000 0 60.000 0 -60.000 -60.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -60.000 0 60.000 0 -60.000 -60.000 I320601707 K7739 Neubau Überquerungshilfe Ber- gerstr./Unterrad 0 -27.000 0 27.000 0 -27.000 -27.000 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 23.000 0 -23.000 0 23.000 23.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -50.000 0 50.000 0 -50.000 -50.000 I320601708 K7771 Neubau Rad-Gehweg Owingen und Bambergen 0 -120.000 0 120.000 0 -120.000 -120.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -120.000 0 120.000 0 -120.000 -120.000 I320601709 K7772 Überquer- ungshilfe Goldbach 0 -90.000 0 90.000 0 -90.000 -90.000 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 40.000 0 -40.000 0 40.000 40.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -130.000 0 130.000 0 -130.000 -130.000 I320601710 K7785 Radfahrer- ausleitung Ortsausgang Leustetten 0 -45.000 0 45.000 0 -45.000 -45.000 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 85.000 0 -85.000 0 85.000 85.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -130.000 0 130.000 0 -130.000 -130.000 I320601711 K7786 Neubau Rad-Gehweg Abigkreisel u. Burgbergk. 0 -100.000 -18.071 81.929 0 -100.000 -81.929 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -100.000 -18.071 81.929 0 -100.000 -81.929 I320601712 K7785 San. Fri- ckingen-Leustetten - ge- schlossen -11.263 0 -1.707 -1.707 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -11.263 0 -1.707 -1.707 0 0 0 I320601801 K 7742 ÜQH Un- terraderach 0 -175.000 -109.044 65.956 0 0 -116.456 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 0 57.500 57.500 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -175.000 -166.544 8.456 0 0 -116.456 Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 168 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2017 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2018 Jahres- ergebnis 2018 Vergl. Ergebnis- Fortg. Ansatz 2018 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2018) Übertrag. Ermächt. nach 2019 I320601802 K 7769 San. Fahrbahnabs. Gailhöfe/Kreisgr. BAII 0 -100.000 -37.859 62.141 0 0 -62.141 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -100.000 -37.859 62.141 0 0 -62.141 I320601804 K 7749 Instands. Bauwerk ü. Bermat. Bach OD Berm. 0 -100.000 0 100.000 0 0 -100.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -100.000 0 100.000 0 0 -100.000 I320601807 K 7732 Anpas- sung a. B30neu RV-Süd 0 -70.000 -67.597 2.403 0 0 -2.403 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -70.000 -66.802 3.198 0 0 -2.403 I320601808 K 7759 Nordum- fahrung Neufrach 0 -20.000 -4.500 15.500 0 0 -15.500 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -20.000 -4.500 15.500 0 0 -15.500 I320601809 K7760 Radweg Ahausen-Buggensegel BA II 0 -145.000 -9.628 135.372 0 0 -135.372 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -145.000 -9.628 135.372 0 0 -135.372 I320601810 K7785 San. Frick- ingen-Leustetten - neu 0 -15.502 -15.502 0 -15.502 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -15.502 -15.502 0 -15.502 0 0 I320701601 Neubau Salzhalle und Siloverladung SM Tettn- ang -1.131 -8.870 0 8.870 0 -8.870 -8.870 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -8.870 0 8.870 0 -8.870 -8.870 280 Auszahlg. f. Investi- tionsförderungsmaßnahmen -1.131 0 0 0 0 0 0 I321001601 Erwerb Fahr- zeuge/Geräte > 1000 € -392.132 -436.150 -436.150 0 -39.150 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 102.892 103.000 102.586 -414 0 0 0 200 Einzahlg. aus der Veräu- ßerung von Sachvermögen 74.409 0 0 0 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -6.188 -39.150 0 39.150 -39.150 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -501.835 -500.000 -538.736 -38.736 0 0 0 I321001602 Erwerb Kleingeräte < 1000 € -22.308 -22.664 -22.663 0 56.825 -34.489 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -22.308 -22.664 -22.663 0 56.825 -34.489 0 I321001701 Beschaffung Zen- timeter GPS (Hardware) -8.231 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.231 0 0 0 0 0 0 I321001801 Beschaffung Schichtdickenmessgerät 0 -15.000 -13.844 1.156 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -15.000 -13.844 1.156 0 0 0 I321001802 Beschaffung Anbaugeräte (Großgeräte) 0 -147.000 -147.000 0 -147.000 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -147.000 -147.000 0 -147.000 0 0 Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 169 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2017 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2018 Jahres- ergebnis 2018 Vergl. Ergebnis- Fortg. Ansatz 2018 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2018) Übertrag. Ermächt. nach 2019 I322251601 Anteil Bodensee- kreis Umbau Bahnübergang Kehlen DB 0 -5.000 0 5.000 0 -5.000 -5.000 280 Auszahlg. f. Investi- tionsförderungsmaßnahmen 0 -5.000 0 5.000 0 -5.000 -5.000 I322251603 K7755 Zuschuss Radweg Heiligenberg-Beten- brunn -20.947 -1.102 -1.102 0 -1.102 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -1.102 -1.102 0 -1.102 0 0 280 Auszahlg. f. Investi- tionsförderungsmaßnahmen -20.947 0 0 0 0 0 0 I322251801 L 205 Kostenbe- teiligung (Ast K 7759) 0 -50.000 0 50.000 0 0 -50.000 280 Auszahlg. f. Investi- tionsförderungsmaßnahmen 0 -50.000 0 50.000 0 0 -50.000 I322251802 K 7716 RGW Tan- nau - Untereisenbach (Kos- tenbeteil.) 0 -325.000 0 325.000 0 0 -325.000 280 Auszahlg. f. Investi- tionsförderungsmaßnahmen 0 -325.000 0 325.000 0 0 -325.000 I330301601 Software Aktu- alisierung Abfuhrkalender 0 -7.000 0 7.000 0 -7.000 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -7.000 0 7.000 0 -7.000 0 I330301602 Software Behälterverwaltung 0 -20.000 0 20.000 0 -20.000 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -20.000 0 20.000 0 -20.000 0 I330301603 Internetanpas- sung Modul Abfallwirtschaft 0 -20.000 0 20.000 0 -20.000 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -20.000 0 20.000 0 -20.000 0 I330301604 Software Modul Deponietechnik/Betriebstage- buch -5.600 -11.950 0 11.950 2.450 -14.400 -11.950 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.600 -11.950 0 11.950 2.450 -14.400 -11.950 I330601601 EZ Weiherberg Umbau Abfallverladeplatz -35.462 -287.382 0 287.382 2.226 -289.608 -287.382 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -200.000 0 200.000 0 -200.000 -200.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -35.462 -89.608 0 89.608 0 -89.608 -87.382 I330601602 En- tsorgungszentrum Über- lingen-Füllenwaid -15.107 -115.255 -115.254 1 -33.467 -81.788 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -5.980 -115.255 -115.254 1 -33.467 -81.788 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.127 0 0 0 0 0 0 I330601605 Deponie Überlin- gen Füllenwaid, Osterweite- rung -589.307 -262.860 -12.662 250.198 33.467 -296.327 -250.198 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -585.894 -262.860 -10.208 252.651 33.467 -296.327 -250.198 260 Auszahlg. f. den Erwerb von beweglichen Sachvermö- gen -3.414 0 -2.454 -2.454 0 0 0 Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 170 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2017 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2018 Jahres- ergebnis 2018 Vergl. Ergebnis- Fortg. Ansatz 2018 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2018) Übertrag. Ermächt. nach 2019 I330601606 Fortführung Wert- stoffhof-Netz 0 -389.982 0 389.982 0 -389.982 -389.982 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -389.982 0 389.982 0 -389.982 -389.982 I330601607 Verlegung Zufahrt Wetstoffhof Uhldingen-Mühl- hofen -22 0 0 0 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -22 0 0 0 0 0 0 I330601608 EZ Weiherberg Basisabdichtung Los IVb -109.753 -515.672 -41.969 473.703 16.268 -31.940 -468.614 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -109.753 -515.672 -41.969 473.703 16.268 -31.940 -468.614 I330601609 EZ Weiherberg Deponie Erlebnispfad -21.365 -18.010 0 18.010 1.990 0 -18.010 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -21.365 -18.010 0 18.010 1.990 0 -18.010 I330601701 Wertstoffhof Ail- ingen -12.532 -536.446 -30.133 506.313 0 -536.446 -508.219 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -12.532 -536.446 -30.133 506.313 0 -536.446 -508.219 I330701701 Beschaffung Elektroanschluss - Wertstoff- hof Daise. -3.868 0 0 0 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -3.868 0 0 0 0 0 0 I330901701 Beschaffung Kli- magerät Betriebsgebäude Weiherberg -2.267 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.267 0 0 0 0 0 0 I330901801 Neubeschaffung Pick-Up 0 -16.990 -16.990 0 -1.990 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -16.990 -16.990 0 -1.990 0 0 I331001601 Mobile Barkasse 0 -9.033 0 9.033 0 -9.033 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -9.033 0 9.033 0 -9.033 0 I331001701 Information- stafeln (Entsorgungszentrum Weiherberg) -2.204 -2.226 -2.225 1 -2.226 0 0 I331001802 Beschaffung GPS-Messgerät 0 -16.268 -16.267 1 -16.268 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -16.268 0 16.268 -16.268 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 -16.267 -16.267 0 0 0 I340301701 Beschaffung Bib- liotheksprogramm (Bib BZM) 0 -2.000 -1.190 810 0 -2.000 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -2.000 -1.190 810 0 -2.000 0 I340301702 Beschaffung Kreislizenzen - KMZ Verleih - DVD -2.795 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.795 0 0 0 0 0 0 I340301801 Office 365 (JVLS) 0 0 0 0 2.000 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 0 0 2.000 0 0 Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 171 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2017 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2018 Jahres- ergebnis 2018 Vergl. Ergebnis- Fortg. Ansatz 2018 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2018) Übertrag. Ermächt. nach 2019 I340901603 Beschaffung Drehmaschine (CDS) 0 -17.342 0 17.342 4.240 -21.582 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -17.342 0 17.342 4.240 -21.582 0 I340901605 Techn.Erneu. Holz-CNC-Bearbeitungszent- rum (JZGS) -1.354 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.354 0 0 0 0 0 0 I340901701 Ergänzugen Netz- werke (ES TT) 0 10.000 0 -10.000 10.000 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 10.000 0 -10.000 10.000 0 0 I340901702 Beschaffung Ser- ver (Bib BZM) 0 -5.000 0 5.000 0 -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -5.000 0 5.000 0 -5.000 -5.000 I340901703 Beschaffung Dickenhobelmaschine (JZGS) -19.742 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -19.742 0 0 0 0 0 0 I340901704 Beschaffung CNC-Fräsmaschine (BZM) -6.163 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.163 0 0 0 0 0 0 I340901801 Abwasserprüf- stand (CDS) 0 -25.000 -16.634 8.366 0 0 -8.366 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -25.000 -16.634 8.366 0 0 -8.366 I340901802 Stationärer Band- schleifer (CDS) 0 -4.000 0 4.000 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -4.000 0 4.000 0 0 0 I340901803 Längendehnung- sprüfstand (CDS) 0 -8.000 0 8.000 0 0 -8.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -8.000 0 8.000 0 0 -8.000 I340901805 Steuerungstech- nik (CDS) 0 -8.000 0 8.000 0 0 -8.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -8.000 0 8.000 0 0 -8.000 I340901807 Fräs- und Dreh- maschine (ES TT) 0 -58.310 -58.310 0 -58.310 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -58.310 -58.310 0 -58.310 0 0 I341001601 EDV-Ausstattung (WRS BZM) -2.974 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.974 0 0 0 0 0 0 I341001602 EDV-Ausstattung (RS BZM) -1.282 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.282 0 0 0 0 0 0 I341001603 EDV-Ausstattung (Gym BZM) -6.084 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von beweglichen Sachvermö- gen -6.084 0 0 0 0 0 0 Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 172 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2017 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2018 Jahres- ergebnis 2018 Vergl. Ergebnis- Fortg. Ansatz 2018 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2018) Übertrag. Ermächt. nach 2019 I341001605 EDV-Ausstattung Sonnenbergschule -549 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -549 0 0 0 0 0 0 I341001607 Beschaffung Spülmaschine Sonnen- bergschule 0 -5.000 -5.000 0 0 -5.000 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -5.000 -5.000 0 0 -5.000 0 I341001610 EDV-Ausstattung (CVS) 2.410 -37.590 -26.765 10.826 0 -37.590 -10.826 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 2.410 -37.590 -26.765 10.826 0 -37.590 -10.826 I341001614 Beschaffung Sportgeräte (CDS) -3.954 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.954 0 0 0 0 0 0 I341001615 Beschaffung Ge- räte f. Unterricht (CDS) -99.465 -4.240 -6.450 -2.210 -4.240 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -99.465 -4.240 -6.450 -2.210 -4.240 0 0 I341001616 EDV-Ausstattung (CDS) -32.461 -17.217 0 17.217 0 -17.217 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -32.461 -17.217 0 17.217 0 -17.217 0 I341001617 Beschaffung neue PCs (HES) -1.494 -10.275 -43.269 -32.994 -10.275 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.494 -10.275 -43.269 -32.994 -10.275 0 0 I341001618 Medienausstat- tung div. Geräte (HES) -25.880 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -25.880 0 0 0 0 0 0 I341001621 Beschaffung Mö- bel Küche (DHS) -1.100 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.100 0 0 0 0 0 0 I341001622 Beschaffung Tab- lets (DHS) 11.521 -10.391 0 10.391 0 -10.391 -10.391 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 15.000 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.479 -10.391 0 10.391 0 -10.391 -10.391 I341001623 Beschaffung Mö- bel Sekretariat (DHS) -2.542 -1.220 0 1.220 0 -1.220 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.542 -1.220 0 1.220 0 -1.220 0 I341001624 Beschaffungen Bereich Nahrung (DHS) 0 -1.000 0 1.000 0 -1.000 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von beweglichen Sachvermö- gen 0 -1.000 0 1.000 0 -1.000 0 I341001625 Beschaffungen Bereich Biotechnologie (DHS) -1.390 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von beweglichen Sachvermö- gen -1.390 0 0 0 0 0 0 Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 173 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2017 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2018 Jahres- ergebnis 2018 Vergl. Ergebnis- Fortg. Ansatz 2018 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2018) Übertrag. Ermächt. nach 2019 I341001626 Beschaffungen Datenverarbeitung (DHS) -5.753 0 -24.727 -24.727 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.753 0 -24.727 -24.727 0 0 0 I341001628 EDV-Ausstattung (JKS) -650 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -650 0 0 0 0 0 0 I341001630 Ausstattung AL- Zimmer (JvLS) -2.402 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.402 0 0 0 0 0 0 I341001631 Einrichtung Soz.Päd. Raume (JvLS) 0 -10.500 0 10.500 0 -10.500 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -10.500 0 10.500 0 -10.500 0 I341001633 Beschaffung Sportgeräte (JvLS) 0 -3.825 0 3.825 0 -3.825 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -3.825 0 3.825 0 -3.825 0 I341001634 Beschaffung Bib- liotheksmöbel (JvLS) -731 -2.269 0 2.269 0 -2.269 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -731 -2.269 0 2.269 0 -2.269 0 I341001636 Beschaffungen FB Informationstechnik (ES TT) -7.502 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.502 0 0 0 0 0 0 I341001638 Beschaffungen Werkstättenbereich (ES TT) -2.497 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.497 0 0 0 0 0 0 I341001640 Beschaffungen FB Geräte,Systeme,Elektro- nik (ES TT) -1.468 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.468 0 0 0 0 0 0 I341001642 Beschaffung La- borausstettung (ES TT) -20.848 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.848 0 0 0 0 0 0 I341001643 EDV-Ausstattung (ES TT) 2.374 0 0 0 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 15.000 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -12.626 0 0 0 0 0 0 I341001644 Labor Lernfabrik 4.0 (ES TT) -180.527 0 138.280 138.280 0 0 -138.280 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 0 241.562 241.562 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -173.926 0 -103.281 -103.281 0 0 -138.280 260 Auszahlg. f. den Erwerb von beweglichen. Sachver- mögen -6.602 0 0 0 0 0 0 Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 174 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2017 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2018 Jahres- ergebnis 2018 Vergl. Ergebnis- Fortg. Ansatz 2018 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2018) Übertrag. Ermächt. nach 2019 I341001645 Techn.Erneu. Lauborausr.Elektonik u.Elekt- rik(JZGS) -2.667 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.667 0 0 0 0 0 0 I341001646 Techn.Erneu. Lauborausr. Pneumatik (JZGS) -7.478 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.478 0 0 0 0 0 0 I341001648 Ausstattung Schulräume (CVS) -766 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -766 0 0 0 0 0 0 I341001650 Beschaff. div. Ausstattung (bis 2.000 Euro) (DHS) -1.822 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.822 0 0 0 0 0 0 I341001654 Beschaffung be- wegl. Vermö. BZM - Schulamt -747 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -747 0 0 0 0 0 0 I341001658 Beschaffung Thermal Drucker (JvLS) - Gelddoku-Sys. -4.004 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.004 0 0 0 0 0 0 I341001660 Beschaffung be- wegl. Vermögen Gymnasium BZM -3.661 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.661 0 0 0 0 0 0 I341001668 Beschaffungen CVS für Sporthalle -7.877 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.877 0 0 0 0 0 0 I341001701 Renovierung Schüleraufenthalt - Bänke (DHS) 0 -10.000 0 10.000 0 -10.000 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -10.000 0 10.000 0 -10.000 -10.000 I341001702 Pflegepuppen (JvLS) -3.073 -2.927 0 2.927 0 -2.927 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.073 -2.927 0 2.927 0 -2.927 0 I341001703 Mikroskope (JvLS) -11.515 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -11.515 0 0 0 0 0 0 I341001704 elektr. Pflegebett (JvLS) -575 -43 0 43 4.311 -4.354 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -575 -43 0 43 4.311 -4.354 0 I341001705 Laborausstattung (ES TT) -1.680 -1 0 1 17.471 -17.472 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.680 -1 0 1 17.471 -17.472 0 Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 175 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2017 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2018 Jahres- ergebnis 2018 Vergl. Ergebnis- Fortg. Ansatz 2018 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2018) Übertrag. Ermächt. nach 2019 I341001706 Energie-/Ge- bäude-/Automatisie- rungstech. (ES TT) -3.385 -1 0 1 16.614 -16.615 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.385 -1 0 1 16.614 -16.615 0 I341001707 Ergänzungen im FB Geräte, Systeme, Elekt. (ES TT) 0 0 0 0 5.000 -5.000 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 0 0 5.000 -5.000 0 I341001708 Ergänzungen in Medientechnik (ES TT) 0 0 0 0 5.000 -5.000 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 0 0 5.000 -5.000 0 I341001709 Ergänzungen im Werkstattbereich (ES TT) -3.935 -1 0 1 1.064 -1.065 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.935 -1 0 1 1.064 -1.065 0 I341001710 Erg. allgem. Sammlungsbereich, Verwal- tung (ES TT) -1.640 0 -955 -954 2.405 -2.405 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.640 0 -955 -954 2.405 -2.405 0 I341001711 Ergänzungen FB Informationstechnik (ES TT) -1.087 -655 0 655 756 -1.411 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.087 -655 0 655 756 -1.411 0 I341001712 Technologische Erneuerung (CDS) 0 -200.000 -148.750 51.250 0 -200.000 -200.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 0 -148.750 -148.750 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -200.000 0 200.000 0 -200.000 -200.000 I341001713 Grundausstat- tung Schalttafel Kfz Wertstatt (JZGS) -36.366 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -36.366 0 0 0 0 0 0 I341001714 Pneumatik-Aus- stattung (JZGS) -13.238 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -13.238 0 0 0 0 0 0 I341001716 Digitaler Bild- schirm - Neubau (JZGS) -12.196 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -12.196 0 0 0 0 0 0 I341001718 DSBtouch Bild- schirm Lehrerzimmer (JZGS) 0 -1.546 0 1.546 0 -1.546 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -1.546 0 1.546 0 -1.546 0 I341001720 Beschaffung Me- dienausstattung (HES) 0 -17.100 0 17.100 5.000 -22.100 -17.100 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -17.100 0 17.100 5.000 -22.100 -17.100 I341001721 Beschaffung EDV-Geräte (WRS BZM) -7.354 -2.646 -1.696 950 0 -2.646 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.354 -2.646 -1.696 950 0 -2.646 0 Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 176 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2017 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2018 Jahres- ergebnis 2018 Vergl. Ergebnis- Fortg. Ansatz 2018 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2018) Übertrag. Ermächt. nach 2019 I341001722 Beschaffung digi- tale Medien (RS BZM) -6.834 -1.164 0 1.164 0 -1.164 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.834 -1.164 0 1.164 0 -1.164 0 I341001723 Umsetzung des Medienentwicklungsplanes (Gym BZM) -8.182 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.182 0 0 0 0 0 0 I341001724 Beschaffung Konvertierungsgerät (Bib BZM) 0 -1.300 0 1.300 0 -1.300 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -1.300 0 1.300 0 -1.300 0 I341001725 Mac Book Pro zum Viedeoschnitt (KMZ Lei- ter) -509 -1.491 0 1.491 0 -1.491 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -509 -1.491 0 1.491 0 -1.491 0 I341001726 Videokameras 4k (KMZ) -2.379 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.379 0 0 0 0 0 0 I341001727 Beschaffung EDV-Ausstattung -2.797 -1.275 0 1.275 0 -1.275 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.797 -1.275 0 1.275 0 -1.275 0 I341001728 Beschaffung Weichbodenmatte (BZM) -2.536 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.263 0 0 0 0 0 0 I341001729 Beschaffung Sicherheitssauger (JZGS) -1.876 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.876 0 0 0 0 0 0 I341001730 Beschaffung Digi- tal Piano (BZM) -2.250 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.250 0 0 0 0 0 0 I341001731 Beschaffung Falt- display für Messeauftritte (JVLS) -3.071 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.071 0 0 0 0 0 0 I341001733 Beschaffung Monitore (Bibliothek Mark- dorf) -1.115 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.115 0 0 0 0 0 0 I341001734 Lenovo Think Pad (JZGS) -1.199 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.199 0 0 0 0 0 0 I341001735 Beschaffung Oberfräse (JZGS) -1.600 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von beweglichen Sachvermö- gen -1.600 0 0 0 0 0 0 Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 177 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2017 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2018 Jahres- ergebnis 2018 Vergl. Ergebnis- Fortg. Ansatz 2018 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2018) Übertrag. Ermächt. nach 2019 I341001736 Beschaffung Ex- perimentiersätze Physik (CVS) -4.865 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.865 0 0 0 0 0 0 I341001737 Beschaffung Schränke (Sonnen- bergschule) -3.669 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.669 0 0 0 0 0 0 I341001738 Beschaffung Kühl- und Gefrierschrank (JZGS) -1.940 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.940 0 0 0 0 0 0 I341001739 Beschaffung Ges- chirrspüler (JZG) -887 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -887 0 0 0 0 0 0 I341001740 Beschaffung Mö- bel Küche Lehrerzimmer (JZG) -4.990 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.990 0 0 0 0 0 0 I341001741 Beschaffung Tafel (SbS) -1.069 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.069 0 0 0 0 0 0 I341001742 Beschaffung Kla- vier (BSZ ÜB) -2.000 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 0 0 0 0 0 0 I341001743 Beschaffung mo- biler Spiegel (JKS) -999 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -999 0 0 0 0 0 0 I341001744 Beschaffung Ul- tratiefkühltruhe (JZGS) -2.184 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.184 0 0 0 0 0 0 I341001745 Beschaffung Bilderrahmen (BZM) -3.820 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.820 0 0 0 0 0 0 I341001746 Beschaffung Dokumentenkamera (JZGS) -639 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -639 0 0 0 0 0 0 I341001801 Steinsäge (CDS) 0 -1.900 0 1.900 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -1.900 0 1.900 0 0 0 I341001802 Labor-Zwang- smischer (CDS) 0 -2.200 0 2.200 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -2.200 0 2.200 0 0 0 I341001803 Handkreissäge Mafell (CDS) 0 -1.310 -1.299 11 3.690 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -1.310 -1.299 11 3.690 0 0 Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 178 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2017 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2018 Jahres- ergebnis 2018 Vergl. Ergebnis- Fortg. Ansatz 2018 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2018) Übertrag. Ermächt. nach 2019 I341001804 Laser für Format- kreissäge (CDS) 0 -1.500 0 1.500 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -1.500 0 1.500 0 0 0 I341001805 Trainingspaket Geräteprüfung (CDS) 0 -2.500 0 2.500 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -2.500 0 2.500 0 0 0 I341001806 Fahrwerksver- messung (CDS) 0 -5.500 0 5.500 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -5.500 0 5.500 0 0 0 I341001807 ZF Aktivlenkung (HAKO Lehrmittel) (CDS) 0 -2.000 0 2.000 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -2.000 0 2.000 0 0 0 I341001808 KTS (CDS) 0 -11.000 0 11.000 0 0 -11.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -11.000 0 11.000 0 0 -11.000 I341001809 Heißluftmassen- messer (CDS) 0 -1.000 0 1.000 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -1.000 0 1.000 0 0 0 I341001810 Erstinstallation Beamer Küchen u. Restaur. (CDS) 0 -9.000 0 9.000 0 0 -9.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -9.000 0 9.000 0 0 -9.000 I341001811 DV-Anschlüsse erneuern HOGA-Verw. (CDS) 0 -7.000 0 7.000 0 0 -7.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -7.000 0 7.000 0 0 -7.000 I341001812 Aufschnitt- maschine Bizerba (CDS) 0 -1.511 -1.510 1 -211 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -1.511 -1.510 1 -211 0 0 I341001813 Thermomix TM 5 (CDS) 0 -1.089 0 1.089 211 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -1.089 0 1.089 211 0 0 I341001814 Rational Kom- bidämpfer (CDS) 0 -6.400 -5.950 450 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -6.400 -5.950 450 0 0 0 I341001815 Pacco Jet 2 Sys- tem u. Zubehör (CDS) 0 -5.000 0 5.000 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -5.000 0 5.000 0 0 0 I341001816 Holdomat Hugendobler Ktm (CDS) 0 -2.724 0 2.724 -624 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von beweglichen Sachvermö- gen 0 -2.724 0 2.724 -624 0 0 I341001817 Logo Steuerung 24 V (CDS) 0 -9.600 0 9.600 0 0 -9.600 260 Auszahlg. f. den Erwerb von beweglichen Sachvermö- gen 0 -9.600 0 9.600 0 0 -9.600 Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 179 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2017 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2018 Jahres- ergebnis 2018 Vergl. Ergebnis- Fortg. Ansatz 2018 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2018) Übertrag. Ermächt. nach 2019 I341001818 LCD-Monitor Samsung SyncMaster (CDS) 0 -8.876 0 8.876 624 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -8.876 0 8.876 624 0 0 I341001819 Switch Borad (CDS) 0 -6.000 -4.550 1.450 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -6.000 -4.550 1.450 0 0 0 I341001820 Mobile Skimmer f. CNC-Fräsmasch. (CDS) 0 -1.800 0 1.800 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -1.800 0 1.800 0 0 0 I341001821 Hydraulikaggre- gat (CDS) 0 -5.000 0 5.000 0 0 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -5.000 0 5.000 0 0 -5.000 I341001822 Tischbohrma- schine inkl. Unterbau (CDS) 0 -7.000 -3.863 3.137 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -7.000 -3.863 3.137 0 0 0 I341001823 Bandschleif- maschine (CDS) 0 -1.000 0 1.000 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -1.000 0 1.000 0 0 0 I341001824 Segment Abkant- bank (CDS) 0 -2.200 0 2.200 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -2.200 0 2.200 0 0 0 I341001825 Säulen- bohrmaschine (CDS) 0 -12.000 -8.441 3.559 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -12.000 -8.441 3.559 0 0 0 I341001826 Metallbandsäage (CDS) 0 -15.000 0 15.000 0 0 -15.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -15.000 0 15.000 0 0 -15.000 I341001827 Ersatz Projekto- ren (Beamer) (CVS) 0 -25.000 -18.621 6.379 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -25.000 -18.621 6.379 0 0 0 I341001828 Ersatzbeschaf- fung elektr./inform. Investg. (ES TT) 0 -60.300 -18.984 41.316 0 0 -41.316 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -60.300 -18.984 41.316 0 0 -41.316 I341001830 Logodiktat (JVLS) 0 0 0 0 1.500 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 0 0 1.500 0 0 I341001831 Waschmaschine (JVLS) 0 -1.200 0 1.200 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von beweglichen Sachvermö- gen 0 -1.200 0 1.200 0 0 0 I341001832 Wäschetrockner (JVLS) 0 0 0 0 1.000 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von beweglichen Sachvermö- gen 0 0 0 0 1.000 0 0 Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 180 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2017 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2018 Jahres- ergebnis 2018 Vergl. Ergebnis- Fortg. Ansatz 2018 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2018) Übertrag. Ermächt. nach 2019 I341001833 Umgestaltung Verwaltungsbereich (HES) 0 -15.000 0 15.000 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -15.000 0 15.000 0 0 0 I341001834 KTS für Werstatt- diagnosegerät (JZGS) 0 -6.000 -8.279 -2.279 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -6.000 -8.279 -2.279 0 0 0 I341001835 Werstattwagen mit Werkzeugausstattung (JZGS) 0 -8.600 -8.050 550 400 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -8.600 -8.050 550 400 0 0 I341001836 Bosch Mo- tortester FSA (JZGS) 0 -16.714 -16.447 267 1.286 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -16.714 -16.447 267 1.286 0 0 I341001837 Bremsendruck- prüfgerät (JZGS) 0 -2.100 -2.091 9 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -2.100 -2.091 9 0 0 0 I341001839 Vertikal-Metall- kreissäge für Metalllager (JZGS) 0 -5.695 -5.694 1 -195 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -5.695 -5.694 1 -195 0 0 I341001840 Tisch- bohrmaschine (JZGS) 0 -2.305 -2.278 27 195 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -2.305 -2.278 27 195 0 0 I341001841 Bandsäge (JZGS) 0 -4.800 -4.795 5 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -4.800 -4.795 5 0 0 0 I341001843 Umkehrmikros- kope (JZGS) 0 -9.000 -6.140 2.860 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -9.000 -6.140 2.860 0 0 0 I341001844 Photodokumenta- tions- und Videokam. (JZGS) 0 -4.400 -4.399 1 -400 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -4.400 -4.399 1 -400 0 0 I341001845 PC / EDV-Ausstat- tung (JKS) 0 -2.300 -1.399 901 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -2.300 -1.399 901 0 0 0 I341001846 Lichtstarker Beamer (KMZ) 0 -3.600 -3.094 506 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -3.600 -3.094 506 0 0 0 I341001847 Leinwand mit 2 Tüchern (KMZ) 0 -2.800 -2.499 301 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -2.800 -2.499 301 0 0 0 I341001848 Hardware, techn. Ausstattung (DHS) 0 -20.000 0 20.000 0 0 -17.180 260 Auszahlg. f. den Erwerb von beweglichen Sachvermö- gen 0 -20.000 0 20.000 0 0 -17.180 Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 181 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2017 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2018 Jahres- ergebnis 2018 Vergl. Ergebnis- Fortg. Ansatz 2018 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2018) Übertrag. Ermächt. nach 2019 I341001849 Renovierung Leh- rerzimmer (DHS) 0 -10.000 0 10.000 0 0 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -10.000 0 10.000 0 0 -10.000 I341001850 Umgestaltung/Re- novierung Küche (DHS) 0 -10.000 0 10.000 0 0 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -10.000 0 10.000 0 0 -10.000 I341001851 Umgestaltung/Re- novierung Aula (DHS) 0 -5.000 0 5.000 0 0 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -5.000 0 5.000 0 0 -5.000 I341001852 Umgestaltung/Re- novierung Verw.bereich (DHS) 0 -15.000 0 15.000 0 0 -15.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -15.000 0 15.000 0 0 -15.000 I341001853 Beschaffung Kreissäge (BZM WRS) 0 -7.980 -7.980 0 -7.980 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -7.980 -7.980 0 -7.980 0 0 I341001854 Beschaffung Notebook (SBS) 0 -1.165 -1.164 1 -1.165 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -1.165 -1.164 1 -1.165 0 0 I341001855 Zuschuss Be- schaffung Spülmaschine Sonnenbergschule 0 0 1.000 1.000 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 0 1.000 1.000 0 0 0 I341001856 Beschaffung Nass-/ Trockensauger (JZGS) 0 -1.286 -1.286 0 -1.286 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -1.286 -1.286 0 -1.286 0 0 I341001857 Beschaffung Notebook (JVLS) 0 -2.270 0 2.270 -2.270 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -2.270 0 2.270 -2.270 0 0 I341001858 Beschaffung Uni- Breitgerüst (CDS) 0 -3.690 -3.690 1 -3.690 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -3.690 -3.690 1 -3.690 0 0 I341001859 Beschaffung Sprungkasten (JVLS) 0 -917 0 917 -917 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -917 0 917 -917 0 0 I341001860 Beschaffung Ac- tivPanel (JVLS) 0 -8.811 0 8.811 -8.811 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -8.811 0 8.811 -8.811 0 0 I400301601 Software Buttler -12.882 -12.404 -13.965 -1.561 0 -12.404 -11.392 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -12.882 -12.404 -13.965 -1.561 0 -12.404 -11.392 I400301602 Online Plattform "Kooperatives Aufsichtshan- deln" 0 -5.000 0 5.000 0 -5.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -5.000 0 5.000 0 -5.000 -5.000 Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 182 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2017 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2018 Jahres- ergebnis 2018 Vergl. Ergebnis- Fortg. Ansatz 2018 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2018) Übertrag. Ermächt. nach 2019 I400301603 Software Modul Fallmanagement 0 -11.134 -5.474 5.660 0 -11.134 -5.660 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -11.134 -5.474 5.660 0 -11.134 -5.660 I400301701 Erweiterung Li- zenzen OPEN PROSOZ 0 -3.000 0 3.000 0 -3.000 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -3.000 0 3.000 0 -3.000 0 I400301702 Anbindung enaio an Fachverfahren (Sozialamt) 0 -6.000 0 6.000 0 -6.000 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -6.000 0 6.000 0 -6.000 -5.000 I400301801 Einführung eAkte Versorgungsamt (SG III) 0 -15.000 0 15.000 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -15.000 0 15.000 0 0 0 I400301802 Anbindung Fach- verf. Cawin/Schubera an Enaio 0 -12.000 0 12.000 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -12.000 0 12.000 0 0 0 I400301803 Anbindung Fach- verf. DiWo/Wohngeld an E- niao 0 -12.000 0 12.000 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -12.000 0 12.000 0 0 0 I400301804 Anbindung Fach- verf. Dialog 21 / Seprom/Ba- föG 0 -12.000 0 12.000 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -12.000 0 12.000 0 0 0 I401001601 EDV-Anbindung Gemeinschaftsunterkünfte 0 -101.076 0 101.076 31.780 -132.856 -101.076 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -101.076 0 101.076 31.780 -132.856 -101.076 I410301601 Lizenzen Prosoz14 -17.093 -5.352 0 5.352 0 -5.352 -5.352 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -17.093 -5.352 0 5.352 0 -5.352 -5.352 I410301701 Optische Archiv- ierung Jugendamt 0 -83.000 0 83.000 0 -83.000 -83.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -83.000 0 83.000 0 -83.000 -83.000 I411001801 Beschaffung Postschränke Jugendamt 0 -5.479 -5.479 0 -5.479 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -5.479 -5.479 0 -5.479 0 0 I420301601 Software Upgrade Octoware -5.236 -8.684 -1.012 7.672 6.069 -14.753 -8.684 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.236 -8.684 -1.012 7.672 6.069 -14.753 -8.684 I420301801 Software für Onli- neanmeldung IfSG 0 -6.069 -6.069 0 -6.069 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 0 4.284 4.284 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von beweglichen Sachvermö- gen 0 -6.069 -10.353 -4.284 -6.069 0 0 Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 183 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2017 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2018 Jahres- ergebnis 2018 Vergl. Ergebnis- Fortg. Ansatz 2018 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2018) Übertrag. Ermächt. nach 2019 I421001801 Messgerät für Wasserproben 0 -1.202 -1.202 0 -1.202 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -1.202 0 1.202 -1.202 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 -1.202 -1.202 0 0 0 I430301601 Schnittstelle In- foma/MIS 0 -2.000 0 2.000 0 -2.000 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -2.000 0 2.000 0 -2.000 0 I450301701 Erweiterung Li- zenzen OPEN PROSOZ 0 -1.966 0 1.966 4.034 -6.000 -1.966 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -1.966 0 1.966 4.034 -6.000 -1.966 I450301702 Lagerprogramm Gemeinschaftsunterkünfte 0 -5.000 0 5.000 0 -5.000 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -5.000 0 5.000 0 -5.000 0 I450301704 Anbindung enaio an Fachverfahren (AMI) 0 -24.000 0 24.000 0 -24.000 -24.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -24.000 0 24.000 0 -24.000 -24.000 I451001701 Beschaffung Aus- stattungsgegenstände Asyl 0 -2.000 0 2.000 0 -2.000 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -2.000 0 2.000 0 -2.000 0 I451001702 Beschaffung Re- galsysteme für Lagerhalle Asyl -10.344 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.344 0 0 0 0 0 0 I451001802 Beschaffung Wertschutztresor 0 -4.034 0 4.034 -4.034 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -4.034 0 4.034 -4.034 0 0 Gesamtsumme -15.103.300 -34.636.265 -15.460.153 19.176.112 -1.044.721 -16.195.145 -14.757.788 Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 184 9.7 Übersicht über das Mündelvermögen Gesamtbetrag zum 01.01. des HHJ Gesamtbetrag zum 31.12. des HHJ Veränderung Mündelvermögen Bestand der Sparbücher 72.605,14 71.650,68 -954,46 Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 185 9.8 Bilanz in Kontenform nach §52 GemHVO Bilanz des Landkreises Bodenseekreis zum Stichtag 31.12.2018 in Kontenform Bezeichnung Vorjahr EURO Haushaltsjahr EURO Bezeichnung Vorjahr EURO Haushaltsjahr EURO Aktivseite Passivseite 1. Vermögen 264.373.158,47 286.269.767,47 1. Eigenkapital -143.270.359,98 -143.270.359,98 1.1 Immaterielle Vermögensgegen- stände 436.054,88 366.074,74 1.1 Basiskapital -123.889.592,71 -123.879.178,01 1.2 Rücklagen -19.380.767,27 -33.120.152,41 1.2 Sachvermögen 196.530.605,37 199.320.894,84 1.2.1 Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses -16.927.437,97 -31.748.440,16 1.2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 9.829.925,15 9.819.233,10 1.2.2 Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses -2.450.772,20 -1.369.155,15 1.2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 89.755.219,52 86.463.325,87 1.2.3 Zweckgebundene Rücklagen -2.557,10 -2.557,10 1.2.3 Infrastrukturvermögen 57.520.239,11 57.940.981,26 1.3 Fehlbeträge des ordentlichen Er- gebnisses 0,00 0,00 1.2.4 Bauten auf fremden Grundstü- cken 12.291.125,31 12.137.878,62 1.3.1 Fehlbeträge aus Vorjahren 0,00 0,00 1.2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenk- mäler 2.200.303,85 2.232.165,46 1.3.2 Jahresfehlbetrag, soweit eine De- ckung im Jahresabschluss durch Ent- nahme aus den Ergebnisrücklagen nicht möglich ist 0,00 0,00 1.2.6 Maschinen und technische Anla- gen, Fahrzeuge 4.565.406,58 5.190.953,58 2. Sonderposten -49.155.700,08 -51.484.813,87 1.2.7 Betriebs- und Geschäftsausstat- tung 3.506.730,59 3.938.202,01 2.1 für Investitionszuweisungen -49.108.568,89 -51.467.127,76 1.2.8 Vorräte 241.745,13 286.548,42 2.2 für Investitionsbeiträge 0,00 0,00 1.2.9 Geleistete Anzahlungen, AiB 16.619.910,13 21.311.606,52 2.3 für Sonstiges -47.131,19 -17.686,11 3. Rückstellungen -36.633.417,26 -39.194.218,18 Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 186 1.3 Finanzvermögen 67.409.912,92 86.582.797,89 3.1 Lohn- und Gehaltsrückstellungen -252.738,00 -1.195.979,19 1.3.1 Anteile an verbundenen Unter- nehmen 75.299,25 75.299,25 3.2 Unterhaltsvorschussrückstellungen -253.326,58 -614.860,72 1.3.2 Sonstige Beteiligungen, Kapital- einlagen in Zweckverb. o.a. komm. Zusammenschlüssen 4.696.908,66 3.942.269,40 3.3 Stilllegungs- und Nachsorgerück-stel- lungen für Abfalldeponien -27.620.251,00 -28.022.705,00 1.3.3 Sondervermögen 0,00 0,00 3.4 Gebührenüberschussrückstellungen -2.228.492,27 -894.510,27 1.3.4 Ausleihungen 5.352.302,58 9.326.761,23 3.5 Altlastensanierungsrückstellungen 0,00 0,00 1.3.5 Wertpapiere 35.416.700,10 20.419.385,74 3.6 Rückstellungen für drohende Ver- pflichtg. aus Bürgschaften und Gewähr- leistung 0,00 0,00 1.3.6 Öffentlich-rechtliche Forderun- gen, Forderungen aus Transferleis- tungen 12.046.770,83 14.723572,40 3.7 Sonstige Rückstellungen -6.278.609,41 -8.466.163,00 4. Verbindlichkeiten -40.088.038,81 -44.467.630,51 1.3.7 Privatrechtliche Forderungen 4.617.042,60 3.891.411,25 4.1 Anleihen 0,00 0,00 1.3.8 Liquide Mittel 5.204.888,90 34.204.098,62 4.2 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnah- men -24.204.905,76 -21.517.515,41 2. Abgrenzungsposten 6.686.047,04 7.367.227,33 4.3 Verbindlichkeiten, die Kreditaufnah- men wirtschaftlich gleichkommen -6.390.260,43 -5.768.351,71 2.1 Aktive Rechnungsabgrenzungs- posten 6.329.517,12 6.804.796,95 4.4 Verbindlichk. aus Lieferung u. Leis- tung -7.719.652,22 -7.171.273,17 2.2 Sonderposten für geleistete Inves- titionszuschüsse 356.529,92 562.430,38 4.5 Verbindlichkeiten aus Transferleistun- gen -552.102,96 -8.786.461,23 4.6 Sonstige Verbindlichkeiten -1.221.117,44 -1.224.028,99 3. Nettoposition (nicht gedeckter Fehlbetrag) 0,00 0,00 5. Passive Rechnungsabgrenzungs- posten -1.915.104,08 -1.491.001,82 Bilanzsumme 271.062.620,21 293.636.994,80 Bilanzsumme -271.062.620,21 -293.636.994,80 Rechenschaftsbericht 2018 Landratsamt Bodenseekreis 187 10 Unterzeichnung des Jahresabschlusses 2018 Der Jahresabschluss 2018 wurde entsprechend den gesetzlichen Vorgaben aufgestellt und bildet die finanzwirtschaftlichen Vorgänge des Haushaltsjahres 2018 und die Bestände zum 31. Dezember 2018 ab. Es wird ein vollständiges Bild der tatsächlichen Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage des Bodenseekreises vermittelt. Friedrichshafen, im November 2019 gez. Dominik Männle Kreiskämmerei gez. Uwe Hermanns Finanzdezernent gez. Lothar Wölfle Landrat

    Verlinkt bei:
    • Kreisfinanzen
  • haushalt_2016_satzung_plan.pdf

    Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2016 Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 1 - Inhaltsverzeichnis Seite Haushaltssatzung 3 Vorbericht 5 I. Neues Kommunales Haushalts- und Rechnungswesen 6 II. Finanzwirtschaft des Bodenseekreises 16 1. Gesamtergebnishaushalt (mit Erläuterungen der einzelnen Positionen) 16 2. Gesamtfinanzhaushalt (mit Erläuterungen der einzelnen Positionen) 24 3. Entwicklung der Liquidität 28 4. Teilhaushalte - Schwerpunkte 29 5. Finanzplan 34 6. Rückblick 2014 und 2015 35 7. Schlussbemerkung 36 Budgetregeln 37 Übersicht über die Amtsbudgets 43 Zahlenteil Gesamtergebnishaushalt 47 Gesamtfinanzhaushalt 48 Darstellung der voraussichtlichen Entwicklung der Liquidität 49 Haushaltsquerschnitt des Ergebnis- und Finanzhaushalts 50 Teilhaushalt 1 - Innere Verwaltung 51 Teilhaushalt 2 - Sicherheit und Ordnung 85 Teilhaushalt 3 - Schulträgeraufgaben 107 Teilhaushalt 4 - Kulturpflege 121 Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 2 - Teilhaushalt 5 - Soziales 139 Teilhaushalt 6 - Bauangelegenheiten 181 Teilhaushalt 7 - Energie- und Abfallwirtschaft 195 Teilhaushalt 8 - Straßen 203 Teilhaushalt 9 - Verkehr und ÖPNV 213 Teilhaushalt 10 - Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung 219 Teilhaushalt 11 - Allgemeine Finanzwirtschaft 239 Gesamtübersicht der Investitionen 247 Stellenplan 261 Übersichten 281 Übersicht über die aus VE´s voraussichtlich fällig werdenden Auszahlungen 282 Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Rücklagen 283 Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Rückstellungen 284 Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Schulden (einschl. Kassenkredite) 285 Anlagen 287 Grundlage und Berechnung des Finanzausgleichs Anlage 1 Übersicht über die Anteile der Gemeinden an der Kreisumlage Anlage 2 Übersicht über die Freiwilligkeitsleistungen Anlage 3 ABC Neues Haushaltsrecht Anlage 4 Anmerkung: Bedingt durch die Haushaltssystematik stellen sich Ertrage im Ergebnishaushalt negativ und Aufwendungen im Ergebnishaushalt positiv dar. Umgekehrt verhält es sich im Finanzhaus- halt. Hier werden Einzahlungen positiv und Auszahlungen negativ dargestellt. Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 3 - Haushaltssatzung des Bodenseekreises für das Haushaltsjahr 2016 Auf Grund von § 48 Landkreisordnung i. V. m. § 79 der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg hat der Kreistag am 15. Dezember 2015 die folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 beschlossen: § 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt Der Haushaltsplan wird festgesetzt 1. Im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen EUR 1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von -295.642.183 1.2 Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von 295.642.183 1.3 Ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) von 0 1.4 Abdeckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren von 0 1.5 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.3 und 1.4) von 0 1.6 Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von 0 1.7 Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von 100 1.8 Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 1.6 und 1.7) von 100 1.9 Veranschlagtes Gesamtergebnis (Summe aus 1.5 und 1.8) 100 2. im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen EUR 2.1 Gesamtbetrag der Einzahlung aus laufender Verwaltungstätigkeit von 289.324.464 2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von -286.838.600 2.3 Zahlungsmittelüberschuss /-bedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit (Saldo aus 2.1 und 2.2.) von 2.485.864 2.4 Gesamtbetrag der Einzahlung aus Investitionstätigkeit von 11.001.097 2.5 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von -39.228.741 2.6 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus Investitions- tätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) von -28.227.644 2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf (Saldo aus 2.3 und 2.6) von -25.741.780 2.8 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 0 2.9 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von -2.476.023 2.10 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus Finanzie- rungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9) von -2.476.023 2.11 Veranschlagte Änderungen des Finanzierungsmittelbestands, Saldo des Finanzhaushalts (Saldo aus 2.7 und 2.10) von -28.217.803 Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 4 - § 2 Kreditermächtigung Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf 0 EUR § 3 Verpflichtungsermächtigungen Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitio- nen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächti- gungen), wird festgesetzt auf 11.605.000 EUR § 4 Kassenkredite Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 18.000.000 EUR § 5 Hebesatz der Kreisumlage Der Hebesatz für die Kreisumlage wird festgesetzt auf der Steuerkraftsumme der kreisangehörigen Gemeinden. 33,4 v.H. Friedrichshafen, 16. Dezember 2015 gez. Lothar Wölfle Landrat Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 5 - Vorbericht I. Neues Kommunales Haushalts- und Rechnungswesen 1. Allgemeines 2. Doppelte Buchführung – der neue Rechnungsstil (Doppik) 3. Das Drei-Komponenten-System 4. Aufbau des doppischen Haushaltsplans – Bestandteile und Anlagen 5. Aufstellung Teilhaushalte mit Produktgruppen 6. Haushaltsausgleich im NKHR 7. Ausblicke über die Entwicklung des NKHR im Landratsamt Bodenseekreis II. Finanzwirtschaft des Bodenseekreises 1. Gesamtergebnishaushalt (mit Erläuterungen der einzelnen Positionen) 1.1 Erträge 1.2 Aufwendungen 2. Gesamtfinanzhaushalt (mit Erläuterungen der einzelnen Positionen) 3. Entwicklung der Liquidität 4. Teilhaushalte - Schwerpunkte 4.1 Teilhaushalt 1 - Personal 4.2 Teilhaushalt 5 - Soziales/Flüchtlinge 4.3 Teilhaushalt 7 - Abfallwirtschaft 5. Finanzplan 6. Rückblick 2014 und 2015 6.1 Haushaltsjahr 2014 6.2 Haushaltsjahr 2015 7. Schlussbemerkung Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 6 - I. Neues Kommunales Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) 1. Allgemeines Zum 1. Januar 2016 wird das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) im Landratsamt Bodenseekreis erstmals umgesetzt. Die Umstellung auf das neue Rech- nungswesen wurde vom Kreistag in der Sitzung vom 29. Februar 2012 beschlossen. Grund- lage hierfür war das am 22. April 2009 vom Landtag Baden-Württemberg beschlossene Ge- setz zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts. Die endgültige Neufassung der Gemeinde- haushaltsverordnung (GemHVO) und der Gemeindekassenverordnung (GemKVO) wurde am 11. Dezember 2009 unterzeichnet und trat zum 1. Januar 2010 in Kraft. Die Vorschriften für das neue Haushalts- und Rechnungswesen sind spätestens ab dem Haushaltsjahr 2020 von allen Kommunen in Baden-Württemberg anzuwenden. Durch das NKHR wird die zahlungsorientierte Kameralistik durch die ressourcenorientierte Doppik abgelöst. Betrachtet werden insbesondere Abschreibungen und Rückstellungen als Aufwendungen, welche beim Haushaltsausgleich zu berücksichtigen sind. Hiermit wird die Chance geboten, den Landkreis ganzheitlich zu betrachten und zu bewerten, sowie die Steuerung tiefgreifender zu gestalten. Intergenerative Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Transparenz werden in den Vordergrund gestellt. 2. Doppelte Buchführung - der neue Rechnungsstil (Doppik) Die kommunale Doppik basiert auf dem kaufmännischen Rechnungswesen und bedeutet doppelte Buchführung in Konten. Hierbei werden Erfolgskonten (Konten der Ergebnisrech- nung), Finanzkonten (Konten der Finanzrechnung) und - indirekt - Bestandskonten (Konten der Bilanz bzw. Vermögensrechnung) bedient. Rechnungsgrößen sind künftig Erträge und Aufwendungen sowie Einzahlungen und Auszah- lungen. Erträge und Aufwendungen stellen das Ressourcenaufkommen bzw. den Ressour- cenverbrauch in der Ergebnisrechnung dar. Einzahlungen und Auszahlungen zeigen den Liquiditätszuwachs bzw. den Liquiditätsabfluss in der Finanzrechnung. In der Kameralistik wurde mit den Größen Einnahmen und Ausgaben gearbeitet. Durch das NKHR und das damit verbundene Ressourcenverbrauchskonzept wird die Ver- antwortung für die intergenerative Gerechtigkeit übernommen. Intergenerative Gerechtigkeit bedeutet, dass jede Generation die verbrauchten Ressourcen wieder zu erwirtschaften hat. Dazu muss gewährleistet sein, dass der Ressourcenverbrauch (Aufwendungen) durch das Ressourcenaufkommen (Erträge) in jedem Haushaltsjahr gedeckt wird. Dabei werden auch der Werteverzehr des Vermögens und die Rückstellungen als Aufwendungen berücksichtigt, Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 7 - damit künftige Generationen nicht belastet werden. Dies ermöglicht ein nachhaltiges Wirt- schaften und mehr Transparenz in den Kommunen. Unterschiede des kameralen Haushalts und des doppischen Haushalts sind: Kameralistik NKHR Gliederungsplan (Einzelpläne, Unterabschnitte) Kommunaler Produktplan Baden- Württemberg (Produktbereiche, - gruppen, Produkte) Gruppierungsplan Kontenplan Baden-Württemberg Verwaltungshaushalt Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt mit der Komponente lfd. Verwaltungstätigkeit Vermögenshaushalt Finanzhaushalt mit den Komponenten Inves- titionen und Finanzierung Jahresrechnung mit I. Kassenmäßigem Abschluss II. Haushaltsrechnung III. Vermögensübersicht IV. Rechnungsquerschnitt und Gruppierungs- übersicht V. Rechenschaftsbericht Jahresabschluss mit I. Ergebnisrechnung II. Finanzrechnung III. Vermögensrechnung (Bilanz) IV. Vermögensübersicht (Anlagenspiegel) V. Rechenschaftsbericht VI. Anhang VII. Übersichten über Rücklagen, Rückstellun- gen und Schulden Rechnungsgröße: Einnahmen und Ausgaben Rechnungsgröße: I. Erträge und Aufwendungen II. Einzahlungen und Auszahlungen Haushaltsausgleich im Gesamthaushaltsplan durch Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben und Erwirtschaftung einer Mindestzuführung vom Verwaltungshaus- halt zum Vermögenshaushalt Haushaltsausgleich im Ergebnishaushalt; Erwirtschaftung aller or- dentlichen Aufwendungen und ordentlichen Er- träge Allgemeine Rücklage Basiskapital (Eigenkapital) und Rücklagen als Kapitalposition auf der Passivseite der Bilanz (nicht mehr mit Liquidität gleichzusetzten) Sonderrücklagen Rückstellungen Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 8 - 3. Das Drei-Komponenten-System Grundelement des NKHR stellt das Drei-Komponenten-System dar. Die drei Komponenten sind die Ergebnis-, Finanz- und Vermögensrechnung. Die Ergebnisrechnung beinhaltet alle ergebniswirksamen Vorgänge der Verwaltung und ähnelt einer handelsrechtlichen Gewinn- und Verlustrechnung. Hierin werden die Erträge und Aufwendungen dargestellt und sie gibt Auskunft, woraus das Ressourcenaufkommen gene- riert wird bzw. wodurch der Ressourcenverbrauch entsteht. Das Jahresergebnis aus der Er- gebnisrechnung mehrt bzw. mindert das Basiskapital auf der Passivseite der Vermögens- rechnung. Der Ergebnishaushalt ähnelt dem kameralen Verwaltungshaushalt. Die Finanzrechnung enthält sämtliche Ein- und Auszahlungen des Haushaltsjahres und gibt unterjährig und beim Jahresabschluss Auskunft über die Liquiditätslage. Sie zeigt die Ände- rungen des Bestands an liquiden Mitteln auf, da der Saldo der Finanzrechnung die Position der liquiden Mittel in der Vermögensrechnung (Bilanz) erhöht oder reduziert. Die Finanz- rechnung gliedert sich in die Vorgänge aus laufender Verwaltungstätigkeit, Investitionstätig- keit und Finanzierungstätigkeit. Mit den letzten beiden Positionen übernimmt die Finanzrech- nung die Funktion des Vermögenshaushalts und dem Sachbuch für haushaltsfremde Vor- gänge. Die Vermögensrechnung (Bilanz) beinhaltet die Gegenüberstellung des Vermögens und dessen Finanzierung. Auf der Aktivseite wird das Vermögen ausgewiesen, wobei die Passiv- seite Auskunft darüber gibt, woraus das Vermögen finanziert wurde - aus Basiskapital oder Fremdkapital. Vermögensrechnung (Bilanz) (3. Komponente) Aktiva Vermögen Liquide Mittel Passiva Basiskapital (Eigenkapital) Fremdkapital Finanzrechnung (2. Komponente) Einzahlungen ./. Auszahlungen aus lfd. Verw.-tätigkeit Investitionstätigkeit Finanzierungs- tätigkeit Liquiditätssaldo Ergebnisrechnung (1. Komponente) Erträge ./. Aufwendungen Ergebnissaldo Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 9 - 4. Aufbau des doppischen Haushaltsplans - Bestandteile und Anlagen Durch den Einzug des NKHR verändert sich der Aufbau des Haushaltsplans. Im Vordergrund stehen künftig die Leistungen in Form von Produkten, die das Landratsamt Bodenseekreis zur Aufgabenerfüllung erbringt. Zum einen wird der Gesamthaushalt mit einem Ergebnishaushalt und einem Finanzhaushalt dargestellt. Der Gesamthaushalt ist wiederum in Teilhaushalte zu gliedern, was die bisherige kamerale Systematik mit Einzelplänen, Abschnitten und Unterabschnitten ablöst. Der Haushaltsplan des Landratsamts Bodenseekreis ist in elf Teilhaushalte gegliedert: Teilhaushalt 1 Innere Verwaltung Teilhaushalt 2 Sicherheit und Ordnung Teilhaushalt 3 Schulträgeraufgaben Teilhaushalt 4 Kulturpflege Teilhaushalt 5 Soziales Teilhaushalt 6 Bauangelegenheiten Teilhaushalt 7 Energie- und Abfallwirtschaft Teilhaushalt 8 Straßen Teilhaushalt 9 Verkehr und ÖPNV Teilhaushalt 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung Teilhaushalt 11 Allgemeine Finanzwirtschaft Die Teilhaushalte enthalten jeweils einen Teilergebnis- und Teilfinanzhaushalt. Hier werden auch die Erträge und Aufwendungen aus internen Leistungsverrechnungen sowie die kalku- latorischen Kosten dargestellt, die im Gesamtergebnishaushalt nicht ausgewiesen werden. In den Teilhaushalten werden die sich darin befindenden Produktgruppen, ebenfalls mit einem Teilergebnishaushalt und der Investitionsplanung, dargestellt. Zudem stehen auf der Ebene der Produktgruppen Informationen zu den verantwortlichen Ämtern, Kurzbeschreibungen und die angesteuerten Produkte zur Verfügung. Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 10 - Der doppische Haushaltsplan besteht aus folgenden Bestandteilen: - Haushaltssatzung - Vorbericht - Gesamtergebnishaushalt - Gesamtfinanzhaushalt - Darstellung der voraussichtlichen Entwicklung der Liquidität - Haushaltsquerschnitt - Teilhaushalte mit Teilergebnis- und Teilfinanzhaushalt auch auf Ebene der Produkt- gruppen - Stellenplan - Übersicht über die aus Verpflichtungsermächtigungen voraussichtlich fällig werden- den Auszahlungen - Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Rücklagen - Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Rückstellungen - Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Schulden - Weitere Anlagen Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 11 - 5. Aufstellung Teilhaushalte mit Produktgruppen Teilhaushalt 1 Innere Verwaltung 11 Innere Verwaltung 1110 Steuerung 1111 Organisation und Dokumentation kommunaler Willensbildung 1112 Steuerungsunterstützung/Controlling 1113 Rechnungsprüfung 1114 Zentrale Funktionen 1120 Organisation und EDV 1121 Personalwesen 1122 Finanzverwaltung, Kasse 1123 Justitiariat 1124 Grundstücks- und Gebäudemanagement, Techn. Immobilienmanagement 1125 Grünanlagen, Werkstätten und Fahrzeuge 1126 Zentrale Dienstleistungen 1130 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 1131 Kommunalaufsicht 1133 Grundstücksmanagement Teilhaushalt 2 Sicherheit und Ordnung 12 Sicherheit und Ordnung 1210 Statistik und Wahlen 1220 Ordnungswesen 1221 Verkehrswesen (inkl. Schifffahrt) 1222 Einwohnerwesen 1223 Personenstandswesen 1225 Sozialversicherung 1226 Lebensmittelüberwachung und Veterinärwesen 1260 Brandschutz 1280 Katastrophenschutz Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 12 - Teilhaushalt 3 Schulträgeraufgaben 21 Schulbetrieb 2110 Bereitstellung und Betrieb von allgemeinbildenden Schulen 2120 Bereitstellung und Betrieb von Sonderschulen 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen 2140 Schülerbezogene Leistungen 2150 Sonstige schulische Aufgaben und Einrichtungen Teilhaushalt 4 Kulturpflege 26 Theater, Konzerte, Musikschulen 2620 Musikpflege 27 Volkshochschulen, Bibliotheken, Kulturpädagogische Einrichtungen 2710 Volkshochschulen 2720 Bibliotheken 2730 Kulturpädagogische Einrichtungen 28 Sonstige Kulturpflege 2810 Sonstige Kulturpflege Teilhaushalt 5 Soziales 31 Soziale Hilfen 3110 Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII 3120 Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II 3130 Hilfen für Flüchtlinge und Aussiedler 3140 Soziale Einrichtungen 3150 Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz 3160 Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege 3170 Betreuungsleistungen 3180 Sonstige soziale Hilfen und Leistungen 3190 Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 6 b BKGG 36 Kinder- Jugend und Familienhilfe 3620 Allgemeine Förderung junger Menschen 3630 Hilfen für junge Menschen und Familien Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 13 - 3650 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege 3680 Kooperation und Vernetzung 3690 Unterhaltsvorschussleistungen 37 Schwerbehindertenrecht und soziales Entschädigungsrecht 3710 Schwerbehindertenrecht 3720 Soziales Entschädigungsrecht 41 Gesundheitsdienste 4110 Krankenhäuser 4140 Maßnahmen der Gesundheitspflege 42 Sport und Bäder 4210 Förderung des Sports Teilhaushalt 6 Bauangelegenheiten 51 Räumliche Planung und Entwicklung 5110 Stadtentwicklung, Städtebauliche Planung, Verkehrsplanung und Stadterneuerung 5111 Flächen- und grundstückbezogene Daten und Grundlagen 52 Bauen und Wohnen 5210 Bauordnung 5220 Wohnungsbauförderung und Wohnungsversorgung 5230 Denkmalschutz und Denkmalpflege Teilhaushalt 7 Energie- und Abfallwirtschaft 53 Ver- und Entsorgung 5310 Elektrizitätsversorgung 5370 Abfallwirtschaft Teilhaushalt 8 Straßen 54 Verkehrsflächen und -anlagen ÖPNV 5420 Kreisstraßen 5430 Landesstraßen 5440 Bundesstraßen Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 14 - Teilhaushalt 9 Verkehr und ÖPNV 54 Verkehrsflächen und -anlagen ÖPNV 5470 Verkehrsbetriebe/ÖPNV Teilhaushalt 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung 55 Natur- und Landschaftspflege Friedhofswesen 5520 Gewässerschutz/Öffentliche Gewässer/ Wasserbauliche Anlagen 5540 Naturschutz und Landschaftspflege 5550 Forstwirtschaft 5551 Landwirtschaft 56 Umweltschutz 5610 Umweltschutzmaßnahmen 5620 Arbeitsschutz 57 Wirtschaft und Tourismus 5710 Wirtschaftsförderung 5750 Tourismus Teilhaushalt 11 Allgemeine Finanzwirtschaft 61 Allgemeine Finanzwirtschaft 6110 Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen 6120 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft 6130 Abwicklung der Vorjahre Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 15 - 6. Haushaltsausgleich im NKHR Dreh- und Angelpunkt der kommunalen Finanzwirtschaft bleibt der Haushaltsausgleich. Da- bei wird das Augenmerk wieder auf das Ressourcenverbrauchskonzept gelegt. Der Haus- haltsausgleich ist im Gesamtergebnishaushalt zu erreichen. Der gesamte Ressourcenver- brauch des ordentlichen Ergebnisses eines Haushaltsjahres ist durch das Ressourcenauf- kommen desselben Jahres zu decken. Dabei werden auch nicht zahlungswirksame Größen wie die Abschreibungen und Rückstellungen einbezogen, um künftige Generationen durch den Ressourcenverbrauch nicht zu belasten. Der Finanzhaushalt ist hingegen nicht auszugleichen. Jedoch muss gewährleistet sein, dass die Zahlungsfähigkeit (Liquidität) gewährleistet ist. Zahlungsmittel zur Tilgung von Krediten und zur Finanzierung von Investitionen sind vorzuhalten. 7. Ausblicke über die Entwicklung des NKHR im Landratsamt Bodensee- kreis Im Haushaltsjahr 2016 wird die Eröffnungsbilanz zum Stichtag 1. Januar 2016 erstellt. In den folgenden Jahren soll das NKHR im Bodenseekreis weiter verankert werden. Dafür sollten durch den Kreistag strategische Ziele definiert und durch die Verwaltung zu operativ mess- baren Zielen umgesetzt werden. Daraus ergeben sich weiterhin Schlüsselprodukte, Ziele und Kennzahlen. Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 16 - II. Finanzwirtschaft des Bodenseekreis 1. Gesamtergebnishaushalt Die wesentlichen ordentlichen Erträge und ordentlichen Aufwendungen des Gesamtergeb- nis-haushalts ergeben sich aus folgender Übersicht, welche anschließend erläutert werden. Hierbei werden Erträge negativ und Aufwendungen positiv dargestellt. Gesamtergebnishaushalt Nr. Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 Ordentliche Erträge 1 + Steuern und ähnliche Abgaben -600.000 2 + Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen und aufgelöste Investitionszuwen- dungen und -beiträge -195.033.700 3 + Sonstige Transfererträge -14.590.600 4 + Öffentlich-rechtliche Entgelte -23.797.800 5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte -2.227.400 6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen -52.833.964 7 + Zinsen und ähnliche Erträge -136.800 8 + Aktivierte Eigenleistungen und Bestandveränderung 9 + Sonstige ordentliche Erträge -6.421.919 10 = Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 9) -295.642.183 Ordentliche Aufwendungen 11 - Personalaufwendungen 52.944.000 12 - Versorgungsaufwendungen 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 50.905.100 14 - Planmäßige Abschreibungen 6.981.200 15 - Zinsen und ähnliche Aufwendungen 1.190.500 16 - Transferaufwendungen 157.864.400 17 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 25.756.983 18 = Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 11 bis 17) 295.642.183 19 = Ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 10 und 18) 0 20 - Fehlbetragsabdeckung aus Vorjahren 21 = Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 19 und 20) 0 22 + Außerordentliche Erträge 23 - Außerordentliche Aufwendungen 100 24 = Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus Nummer 22 und 23) 100 25 = Veranschlagtes Gesamtergebnis (Saldo aus Nummer 21 und 24) 100 Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 17 - 1.1 Erträge Zu lfd. Nr. 1 Steuern und ähnliche Abgaben Zu den Steuern und ähnlichen Abgaben zählen die Leistungen des Landes aus der Um- setzung des 4. Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Weitergabe Wohn- geldentlastung). Zu lfd. Nr. 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen und aufgelöste Investitionszu- wendungen u. -beiträge Die Zuweisungen und Zuwendungen ergeben sich aus den folgenden Komponenten: Schlüsselzuweisungen vom Land -21.315.000,00 FAG Eingliederung 1995 § 11 I u. IV FAG -4.670.000,00 FAG Eingliederung 2005 § 11 V FAG -6.112.000,00 Zuweisungen für laufende Zwecke vom Bund -291.300,00 Zuweisungen für laufende Zwecke vom Land -15.736.500,00 Ausgleichsleistungen des Bundes nach § 46a SGB XII -9.920.000,00 Eingliederungshilfelastenausgleich (§21 a FAG) -2.900.000,00 Zuweisungen für laufende Zwecke von Gem. u Gemeindeverbände -599.000,00 Zuweisungen für laufende Zwecke von Zweckverbänden -16.700,00 Zuweisungen für laufende Zwecke von Krankenkassen -22.000,00 Zuschüsse für laufende Zwecke von übrigen Bereichen -109.000,00 Zuweisungen des Landes an dem Aufkommen an der Grunderwerbs- steuer -16.000.000,00 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Zuwendungen -2.117.200,00 Kreisumlage -93.150.000,00 Leistungsbeteiligung des Bundes für Unterkunft und Heizung -22.075.000,00 Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 18 - Steuerkraft, Kreisumlage und Finanzausgleich Die Steuerkraftsumme der Gemeinden steigt 2016 von 259,3 Mio. Euro um 19,6 Mio. Euro auf 278,9 Mio. Euro. Aufgrund der guten Entwicklung im Jahr 2015 konnte mittels Nachtragshaushalt der Kreis- umlagehebesatz von 30,5 % auf 27,5 % gesenkt werden (Der Beschluss des Kreistags stand bei Redaktionsschluss noch aus). Dadurch erhielten die Städte und Gemeinden insgesamt rd. 8 Mio. Euro im Jahr 2015 zurück. Für den Ausgleich des ersten doppischen Haushaltes wird diese Erstattung über vier Teilzahlungen mit der Kreisumlage 2016 zurückgezahlt. Der Kreisumlagehebesatz steigt 2016 auf 33,4 %. Abbildung 1 Entwicklung der Kreisumlage und des Hebesatzes Die Steuerkraftsumme des Kreises (= Steuerkraftsumme der Städte und Gemeinden + Schlüsselzuweisungen + Grunderwerbsteuer) stieg in den letzten Jahren ebenfalls deutlich. Nach dem beispiellosen Einbruch im Jahr 2011, verursacht durch die Wirtschafts- und Fi- nanzkrise, konnte 2015 erstmals der Höchstwert des Jahres 2010 erreicht und im Jahr 2016 überschritten werden: 31,00% 31,00% 31,00% 31,00% 35,00% 35,00% 32,00% 30,50% 27,50% 33,40% 0,00% 5,00% 10,00% 15,00% 20,00% 25,00% 30,00% 35,00% 40,00% 0 10 20 30 40 50 60 70 80 90 100 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Mio. Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 19 - Abbildung 2 Entwicklung der Steuerkraftsumme des Kreises Prognosen über die künftigen Steuereinnahmen sind wenig verlässlich und haben an- gesichts der aktuellen politischen und wirtschaftlichen Entwicklung oftmals eine geringe Halbwertszeit. In der mittelfristigen Finanzplanung geht der Bodenseekreis entsprechend den Empfehlungen des Landkreistages von leichten Steigerungen aus. Durch die hohe Grunderwerbsteuer im laufenden Haushaltsjahr 2015 wird es bei den Schlüsselzuweisungen 2017 zu einem deutlichen Einbruch von über 5 Mio. Euro kommen. Grunderwerbsteuer Seit 2013 stagnieren die Einnahmen bei der Grunderwerbsteuer entgegen vieler Ver- mutungen nicht, sondern im Gegenteil steigen diese weiterhin an. Dies zeigt, dass die Wirt- schaft in der Bodenseeregion weiterhin sehr gut läuft und wächst. Durch die Ausweisung immer neuer Baugebiete und die deutlich gestiegenen Immobilienpreise kann das Niveau gehalten werden. Im Jahr 2015 ist erneut mit einem Rekordwert zu rechnen. 182,7 215,8 252,6 275,8 201,5 229,6 268,7 262,6 290,6 318,3 0 50 100 150 200 250 300 350 Mio. Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 20 - Abbildung 3 Grunderwerbsteuer OEW-Ausschüttung Nachdem die Ausschüttung der OEW in den vergangen Jahren zurückgegangen ist, wird der Haushalt 2016 gänzlich ohne diese Mittel auskommen müssen. Die Ertragslage des Zweckverbandes OEW ist über die OEW Energiebeteiligungs GmbH von der Ausschüttungspolitik der EnBW abhängig. Die Ausweitung der erneuerbaren Ener- gien führt bei der EnBW zu höheren Investitionen und damit zu geringeren Ausschüttungen. 2016 2015 2014 2013 2012 Ausschüttung OEW 0 € 1.580.000 € 3.953.000 € 6.324.800 € 6.324.800 € Zu lfd. Nr. 3 Sonstige Transfererträge Die sonstigen Transfererträge beinhalten den Ersatz von Sozialen Leistungen innerhalb und außerhalb von Einrichtungen. Zu lfd. Nr. 4 Öffentlich-rechtliche Entgelte Die öffentlich-rechtlichen Entgelte beinhalten die Erträge aus Verwaltungsgebühren und Be- nutzungsgebühren. Den größten Anteil nehmen hierbei die Gebühren aus dem Bereich Ab- fallwirtschaft ein. 11.521 10.209 10.861 11.496 12.707 12.694 12.471 14.326 19.200 16.000 0 5.000 10.000 15.000 20.000 25.000 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 in T€ Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 21 - Zu lfd. Nr. 5 Privatrechtliche Leistungsentgelte Zu den privatrechtlichen Leistungsentgelten zählen im Wesentlichen Erträge aus Verkauf, Mieten, Pachten sowie Schadensersatze. Zu lfd. Nr. 6 Kostenerstattungen und Kostenumlagen Kostenerstattungen und Kostenumlagen sind der Ersatz für die von einer anderen Stelle er- brachten Güter und Dienstleistungen. Dazu zählen Erstattungen von Bund, Land und Ge- meinden für Wahlen, für den Bereich Soziales, Straßenmeistereien und Waldarbeiter. Hier- bei nehmen die Erstattungen für die Straßenmeistereien und den Bereich Soziales den größ- ten Anteil ein. Zu lfd. Nr. 7 Zinsen und ähnliche Erträge Neben den Zinserträgen werden hier auch Erträge aus Beteiligungen (Dividenden und Ge- winnanteile) dargestellt. Zu lfd. Nr. 8 Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen Aktivierte Eigenleistungen stehen Aufwendungen des Landkreises gegenüber, die zur Erstel- lung von Anlagevermögen eingesetzt wurden. Zu lfd. Nr. 9 Sonstige ordentliche Erträge Zu den sonstigen ordentlichen Erträgen zählen unter anderem Bußgelder, Säumniszuschlä- ge, Mahngebühren, Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen sowie andere sonstige Erträge. Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 22 - 1.2 Aufwendungen Zu lfd. Nr. 11 Personalaufwendungen Hierunter werden alle Aufwendungen für die Vergütung von Beamten, Arbeitnehmern und sonstigen Beschäftigten ausgewiesen. Zu lfd. Nr. 12 Versorgungsaufwendungen Zu den Versorgungsaufwendungen zählen Versorgungsbezüge für die Angehörigen des ausgeschiedenen Personals sowie Beträge zur Sozialversicherung und Beihilfen. Zu lfd. Nr. 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen umfassen alle Aufwendungen für empfange- ne Sach- und Dienstleistungen von Dritten. Die Aufwendungen hängen mit der Produkterstel- lung (Betriebszweck) wirtschaftlich zusammen. Hierunter fallen hauptsächlich Aufwendungen für die Unterhaltung und Bewirtschaftung von beweglichen und unbeweg-lichen Vermögens- gegenständen. Das Bau- und Liegenschaftsamt plant für die Unterhaltung von Gebäuden insgesamt 9.637.100 Euro und für die Bewirtschaftung 8.415.700 Euro. Das Straßenbauamt für die Unterhaltung der Straßen 2.352.300 und die Bewirtschaftung der Straßenmeistereien 135.400 Euro. Zudem fallen Mieten für Aufwendungen in Höhe von 4,7 Mio. Euro und be- sondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen (Entsorgungs- und Transportkosten Ab- fallwirtschaftsamt) in Höhe von 18,3 Mio. Euro an. Zu lfd. Nr. 14 Planmäßige Abschreibungen Die Abschreibungen entstehen durch den Werteverzehr des Anlagevermögens (materielle und immaterielle Vermögensgegenstände). Der Werteverzehr entsteht durch Abnutzung, Verschleiß, technischen Fortschritt oder aufgrund gesetzlicher Maßnahmen und Auflagen. Durch die Abschreibung der Vermögensgegenstände werden die Anschaffungs- und Herstel- lungskosten über die Nutzungsdauer aus dem Finanzhaushalt in den Ergebnis-haushalt als Aufwendungen übertragen. Da die Aufwendungen aus dem Ergebnishaushalt durch die Er- träge zu decken sind, wird gewährleistet, dass folgende Generationen nicht durch getätigte Investitionen belastet werden. Im Haushaltsjahr 2016 sind Abschreibungen in Höhe von 6,98 Millionen Euro veranschlagt. Hiervon ist ca. eine Million Euro für Unterkünfte für Asyl- bewerber enthalten. Dem gegenüber stehen die Auflösungen von Investitionszuschüssen in Höhe von 2,11 Millionen Euro als Erträge. Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 23 - Zu lfd. Nr. 15 Zinsen und ähnliche Aufwendungen Hierzu zählen die Zinsaufwendungen für die Überlassung von Fremdkapital durch Kreditinsti- tute. Zu lfd. Nr. 16 Transferaufwendungen Unter Transferaufwendungen versteht man Leistungen an private Haushalte, Unternehmen oder öffentliche Gebietskörperschaften (Bund, Land, Gemeinden). Darunter fallen Zuweisun- gen und Zuschüsse für laufende Zwecke, Sozialtransferleitungen (Sozial- und Jugendhilfe- leistungen) und allgemeine Zuweisungen und Umlagen (KVJS-Umlage, FAG-Umlage). Transferaufwendungen werden im Wesentlichen im Teilhaushalt 5 veranschlagt und gliedern sich in die drei großen Produktbereiche, 31: Soziale Hilfen, 36: Kinder-, Jugend und Famili- enhilfe und 37: Schwerbehinderten- und soziales Entschädigungsrecht. Die Zuordnung er- folgt auf Grundlage von Verwaltungsvorschriften des Innenministeriums. Zu lfd. Nr. 17 Sonstige ordentliche Aufwendungen Zu den sonstigen ordentlichen Aufwendungen zählen unter anderem sonstige Personal- und Versorgungsaufwendungen, Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Dienstleistungen, Geschäftsaufwendungen, Steuern und Versicherungen. Zu lfd. Nr. 21 und 25 Gesamtergebnis Das ordentliche Ergebnis unter der laufenden Nr. 21 ist das für den Haushaltsausgleich rele- vante Ergebnis. Im Haushaltjahr 2016 wird somit der Haushaltsausgleich erreicht. Das außerordentliche Ergebnis unter der laufenden Nr. 25 in Höhe von 100 Euro weist einen vorsorglich geplanten Kassenfehlbetrag aus und hat keine Auswirkungen auf den Haushalt- sausgleich. Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 24 - 2. Gesamtfinanzhaushalt Die wesentlichen Einzahlungen und Auszahlungen des Gesamtfinanzhaushalts ergeben sich aus folgender Übersicht, welche anschließend erläutert werden. Hierbei werden Einzahlun- gen positiv und Auszahlungen negativ dargestellt. Gesamtfinanzhaushalt Nr. Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 VE 2016 9 = Summe Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit 289.324.464 16 = Summe Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit -286.838.600 17 = Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf der Ergebnisrechnung (Saldo aus Nummer 9 und 16) 2.485.864 18 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 8.409.197 19 + Einzahlungen .aus Investitionsbeiträgen und ähnlichen Entgelten 20 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen 2.500.000 21 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzvermögen 91.900 22 + Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeiten 23 = Summe Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 18 bis 22) 11.001.097 24 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden -3.850.500 25 - Auszahlungen für. Baumaßnahmen -25.293.800 -11.605.000 26 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen -6.464.441 27 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzvermögen 28 - Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen -1.020.000 29 - Auszahlungen für sonstige Investitionen -2.600.000 30 = Summe Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 24 bis 29) -39.228.741 -11.605.000 31 = Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitonstätigkeit (Saldo aus Nummer 23 und 30) -28.227.644 -11.605.000 32 = Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Summe aus Nummer 17 und 31) -25.741.780 -11.605.000 33 + Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten u. wirtschaftlich vergleichbaren Vorgängen für Investitionen 34 - Auszahlungen für die Tilgung von Krediten u. wirtschaftlich vergleichbaren Vorgängen für Investitionen -2.476.023 35 = Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus Nummer 33 und 34) -2.476.023 36 = Änderungen des Finanzierungsmittelbestandes zum Ende HHJ (Summe aus Nummer 32 und 35) -28.217.803 -11.605.000 Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 25 - Zu lfd. Nr. 9 Summe Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit Die Position enthält die zahlungswirksamen Erträge aus dem Ergebnishaushalt bzw. aus laufender Verwaltungstätigkeit. Zu lfd. Nr. 16 Summe Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit Die Position enthält die zahlungswirksamen Aufwendungen aus dem Ergebnishaushalt bzw. aus laufender Verwaltungstätigkeit. Zu lfd. Nr. 17 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf der Ergebnisrechnung Der Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf ergibt sich aus der Differenz von Einzahlungen und Auszahlungen. Zu lfd. Nr. 18 Einzahlungen aus Investitionszuwendungen Bei dieser Position werden alle erhaltenen Zuschüsse aus Investitionszuwendungen abge- bildet. Im Haushaltsjahr 2016 werden vor allem Zuwendungen für Straßen gewährt. Zu lfd. Nr. 20 Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen Hier werden die Einzahlungen aus der Veräußerung von beweglichen und unbeweglichen Vermögensgegenständen abgebildet. Zu lfd. Nr. 21 Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzvermögen Hierunter fällt die Tilgung gewährter Darlehen an Dritte. Zu lfd. Nr. 24 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden Im Haushaltsjahr 2016 werden im Bereich Umweltschutz 137.000 Euro, im Bereich Bau- und Liegenschaften 2.798.500 Euro und für den Bereich Straßen 1.165.000 Euro für den Erwerb von Grundstücken eingeplant. Zu lfd. Nr. 25 Auszahlungen für Baumaßnahmen Folgende Investitionsausgaben ab 500 T Euro sind im Haushalt 2016 vorgesehen: Soziale Sicherung - Neue Asylbewerberunterkünfte - Notfall Hallen 8.800 1.279 T Euro T Euro Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 26 - Kreisstraßen - Südumfahrung Kehlen - Sanierung Fahrbahn mit Rad- und Gehweg Affenbergstraße 5.800 2.550 T Euro T Euro Abfallwirtschaft - Fortführung Wertstoffhof-Netz - Deponie Überlingen-Füllenwaid, Osterweiterung 400 3.300 T Euro T Euro Summe 22.129 T Euro Zu lfd. Nr. 26 Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen Hierunter werden Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen und materiellen Anlagegü- tern ab einem Nettowert von 410 Euro abgebildet. Zu lfd. Nr. 28 Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen Hierunter fallen Investitionszuschüsse an Dritte. Zu lfd. Nr. 29 Auszahlungen für sonstige Investitionen Für die Finanzierung der „Elektronischen Gästekarte (Echt Bodenseecard)“ stellt der Boden- seekreis der DBT ein Darlehen in Höhe von 1,2 Mio. Euro zur Verfügung. Dieses soll durch die Einführung der Gästekarte ab Mitte 2017 und den damit einhergehenden und zu erwarte- ten Einnahmen getilgt werden. Zudem wird der Flughafen Friedrichshafen GmbH ein Darle- hen in Höhe von 1,4 Mio. Euro gewährt. Zu lfd. Nr. 31 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit Hier wird der Saldo aus Einzahlungen aus Investitionstätigkeit und Auszahlungen aus Inves- titionstätigkeit dargelegt. Der Haushalt 2016 weist einen Finanzmittelbedarf aus Investitions- tätigkeit in Höhe von -28.227.644 Euro auf. Zu lfd. Nr. 32 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf Es wird ein allgemeiner Finanzierungsmittelbedarf in Höhe von -25.741.780 angesetzt. Die- ser kann aus dem Bestand der vorhandenen liquiden Mittel finanziert werden. Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 27 - Zu lfd. Nr. 34 Auszahlungen für die Tilgung von Krediten und wirtschaftlich vergleich- baren Vorgängen für Investitionen Unter dieser Position wird die Tilgung der in Anspruch genommenen Kredite/Darlehen abge- bildet (2.476.023 Euro). Zu lfd. Nr. 36 Änderungen des Finanzierungsmittelbestandes zum Ende des HHJ Im Haushaltsjahr 2016 werden insgesamt -28.217.803 Euro liquide Mittel benötigt. Dieser Wert kann trotz großer Investitionen und des hohen Finanzierungsbedarfs im Bereich Asyl ohne Neuverschuldung geleistet werden. Somit kann der Bodenseekreis seit dem Jahr 2006 den Schuldenstand kontinuierlich abbauen. Abbildung 4 Entwicklung des Schuldenstandes und der Pro-Kopf-Verschuldung 56,5 54,1 51,6 51,8 49,1 44,3 38,5 31,5 29,1 26,6 272,9 259,9 247,5 247,5 233,9 212,6 185,3 150,9 140,2 127,5 0,0 50,0 100,0 150,0 200,0 250,0 300,0 0 10 20 30 40 50 60 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Mio. Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 28 - 3. Entwicklung der Liquidität In den letzten Jahren war die Liquidität durchgängig gegeben. Lediglich im Jahr 2010 musste ein Kassenkredit für wenige Tage zur Auszahlung der Gehälter und Sozialleistungen am Monatsende aufgenommen werden. Aufgrund der sehr niedrigen Zinssätze wurde letztmals 2014 ein Festgeld bis 2015 ab- geschlossen. Da eine verlässliche Planung über mehr als ein Jahr derzeit nicht möglich ist, können attraktivere Geldanlagen nicht vorgenommen werden. Aktuell läuft noch ein weiteres Tagesgeldkonto außerhalb der Sparkasse. Bereits 2015 nimmt die Liquidität voraussichtlich um über 10 Mio. Euro ab. In den nächsten Jahren hat der Finanzhaushalt weiteren Liquiditätsbedarf. Im Finanzhaushalt laufen monetä- re Zahlungen des Ergebnishaushaltes und die Investitionen zusammen. Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 29 - 4. Teilhaushalte - Schwerpunkte 4.1 Teilhaushalt 1 - Personal Die Personalausgaben entwickeln sich wie folgt: Rechnungsergebnis 2014 45.250.677 Euro Planansatz 2015 47.297.700 Euro Planansatz 2016 52.944.000 Euro Steigerung insgesamt von 2015 nach 2016 5.646.300 Euro + 11,94 % Erläuterung der Mehrausgaben Tariferhöhung für die Beschäftigten ab Januar 2016 um 2,0 v.H. 695.000 Euro 1,47 % Besoldungserhöhung für die Beamten ab März, bzw. Juli 2016 um 2,1 v.H. 340.000 Euro 0,72 % Effektive Steigerung durch Stufensteigerungen und Beförderungen 291.300 Euro 0,62 % Zusätzliche Pensionäre und Versorgungslastenteilung 270.000 Euro 0,57 % Stellenneubildungen 1.1 Neue Stellen für den Aufgabenbereich Asyl 1.2 Neue Stellen mit Gegenfinanzierung, bzw. bisher bereits budgetrelevant 1.3 Neue Stellen ohne Gegenfinanzierung gesamt Stellenneubildungen 2.950.000 Euro 540.000 Euro 560.000 Euro 4.050.000 Euro 8,56 % Gesamt 5.646.300 Euro 11,94 % Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 30 - Die Anzahl der Stellen im Stellenplan entwickeln sich wie folgt: Stellenzahl 2015 810,66 Veränderungen 2016 wegfallende Stellen (einschließlich 1 Leerstelle) -1,85 neue Stellen (einschließlich 5,5 Leerstellen) +83,30 Stellenzahl 2016 892,11 Künftig wegfallende Stellen („kw“-Vermerke) -19,52 (einschließlich 11,5 Leerstellen für beurlaubte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter) 4.2 Teilhaushalt 5 - Soziales / Flüchtlinge Der Teilhaushalt 5 umfasst den Bereich Soziale Sicherung mit Leistungen des Sozialamtes, Jugendamtes, Jobcenters und Gesundheitsamtes. Aufteilung des Gesamtzuschussbedarfes für Soziales im engeren Sinne auf Sozialhilfe (PB 31 und 37), Jobcenter (PG 31.20 und 31.90) und Jugendamt (PB 36): Bezeichnung Ansatz 2016 Ansatz 2015 RE 2014 Abweichung Plan 2016 - Plan 2015 Zuschussbedarf Sozialamt 61.482.975 56.045.900 49.530.842 5.437.075 Zuschussbedarf Jugendamt 21.715.249 20.463.800 20.206.580 1.251.449 Zuschussbedarf Jobcenter 9.174.656 7.875.000 7.890.414 1.299.656 Zuschussbedarf gesamt 92.372.880 84.384.700 77.627.836 7.988.180 Beim Vorjahresvergleich ist zu beachten, dass sich durch die Überleitung von der kameralen zur doppischen Buchführung geringfügige Änderungen in der Zuordnung ergeben haben und Erstattungen nach §22 FAG zukünftig im Teilhaushalt 11 (PG 61.10) gebucht werden. Der Zuschussbedarf im Bereich Soziales beträgt 2016 rund 92 Millionen Euro und liegt damit um knapp acht Millionen Euro höher als im Vorjahr. Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 31 - Kostensteigerungen durch die Anpassung der Mietobergrenzen und Regelbedarfssätze, so- wie den Entgeltsteigerungen im stationären, teilstationären und ambulanten Bereich wirken sich auf nahezu alle sozialen Bereiche aus. Weitere wichtige Einflussfaktoren auf den Sozialhaushalt 2016 sind: Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern: In Folge der stetigen Zunahme der Flüchtlingszahlen nach Deutschland, ist auch im Jahr 2016 mit hohen Zuweisungen von Asylbewerbern in den Bodenseekreis zu rechnen. Ent- sprechend den Prognosen muss von mindestens 400 Flüchtlingen pro Monat ausgegangen werden. Neben der Herausforderung der Unterbringung und Aufnahme gilt es, die Aufgabe der In- tegration der Flüchtlinge zu meistern und zu finanzieren. Der Bund hat eine Erstattung pro Asylantragssteller in Höhe von 670 Euro zugesagt. Das Geld fließt an die Länder und soll an die Kommunen weitergegeben werden. Ein Verteilschlüssel ist noch nicht geregelt. Im Be- reich der liegenschaftsbezogenen Aufwendungen und Krankenkosten wurde eine vollständi- ge Erstattung durch das Land zugesichert. Der Umfang der Erstattungen von Leistungs-, Verwaltungs- und Betreuungsausgaben bleibt abzuwarten. Die erheblichen Folgekosten des Flüchtlingszustroms nach Ende der vorläufigen Unter- bringung (maximal 24 Monate) und die Personalausgaben für die Leistungserbringung ver- bleiben den Kommunen. Für den Fachbereich Migration ist im Haushalt 2016 mit einer Deckungslücke von rund sechs Millionen Euro zu rechnen. Hinzu kommen weitere zwei Millionen Euro aus anderen Berei- chen, wie Ausländerwesen, Jobcenter und Jugendamt (siehe unten unter unbegleitete min- derjährige Ausländer (umA)). Zusammen mit den Investitionen für neue Unterkünfte und Not- fallhallen, die sich auf 10 Mio. belaufen, sind insgesamt 18 Mio. Euro für Flüchtlingsarbeit im Haushalt 2016 geplant. Davon werden 8 Mio. Euro aus Kreismitteln finanziert. Eingliederungshilfe: Das angekündigte Bundesteilhabegesetz wurde verschoben, so dass eine Entlastung der Kommune weiterhin offen bleibt. Bei gleichzeitig steigenden Fallzahlen und - insbesondere durch das Pflegestärkungsgesetzes- einer zu erwartenden Erhöhung der Vergütungssätze muss mit einer Steigerung der Ausgaben gerechnet werden. Jobcenter: Bereits im zweiten Halbjahr 2015 war ein Anstieg der Zahl der Bedarfsgemeinschaften zu verzeichnen. Im nächsten Jahr ist von einer weiteren Zunahme auszugehen. Zwar ist mit Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 32 - einer geringfügigen Entlastung durch die Änderung des Wohngeldgesetzes (Landesmittel) zu rechnen, dem gegenüber steht jedoch die Erhöhung der Mietobergrenzen. Bisher nicht abzuschätzen sind die finanziellen Auswirkungen der Flüchtlingszuwanderung für das Jobcenter im Bodenseekreis. Jugendamt: Das Jugendamt ist für die Aufnahme und Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern (umA) zuständig. Entsprechend des Anstieges der Flüchtlingszahlen muss mit steigenden umA-Zahlen für den Bodenseekreis gerechnet werden. Gleichzeitig wurde bun- desweit ein neues Verteilverfahren beschlossen, so dass im ersten Quartal 2016 allein auf- grund der Verteilung zusätzlich über 50 umA aufgenommen werden müssen. Zusammen mit der Anzahl der Zuweisungen gehen die Prognosen zum derzeitigen Zeitpunkt von insgesamt 250 zusätzlichen umA für 2016 aus. Das Land erstattet die Transferausgaben für umA voll- ständig. Jedoch verbleiben Personal- und Sachkosten im Kreishaushalt (Defizit ca. 2,6 Mio. Euro). Sowohl der Anstieg der Zahl der umA als auch der hohe Zuzug von Flüchtlingsfamilien hat zeitverzögert Auswirkungen auf alle Bereiche der Kinder-, Jugend-, und Familienhilfe, wie z.B. den Sozialen Dienst, die Vormundschaft, die Jugendbegleitung, die sozialpädagogische Familienhilfe, Familientreffs, wirtschaftliche Jugendhilfe. 4.3 Teilhaushalt 7 - Abfallwirtschaft 1. Mengenentwicklung Es wird von überwiegend gleichbleibenden Abfallmengen ausgegangen. Die angesetzte Restmüllmenge beläuft sich 32.500 Tonnen (2014: 31.877 Tonnen). 2. Systemänderungen Änderungen am Abfallwirtschaftskonzept sind für 2016 nicht vorgesehen. 3. Gebühren- und Kostenentwicklung Die Benutzungsgebühren für die Abfallentsorgung liegen mit 17,4 Mio. Euro um rund 0,4 Mio. Euro über dem Vorjahresansatz. Die Steigerung ist je zu Hälfte auf höhere Deponiege- bühren aufgrund höherer Inertstoff- und Gartenabfallmengen (insgesamt 2,7 Mio. Euro) und auf höhere Einnahmen aus der Abfallgebührenveranlagung (insgesamt 14,7 Mio. Euro) auf- grund des Einwohnerzuwachses zurückzuführen. Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 33 - Die privatrechtlichen Leistungsentgelte betreffen Erträge aus dem Verkauf von Papier und sonstigen Wertstoffen (1,49 Mio. Euro) und liegen ebenso wie die Kostenerstattungen der Dualen Systeme (0,49 Mio. Euro) in etwa auf dem Niveau des Vorjahres. Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen liegen mit 17,7 Mio. Euro um rund 0,6 Mio. Euro über dem Vorjahresansatz. Dies ist auf Planansätze für Deponiesanierungsmaß- nahmen in Höhe von insgesamt 0,65 Mio. Euro zurückzuführen, die bisher im früheren Ver- mögenshaushalt veranschlagt waren. Ansonsten gleichen sich bei den Betreiberentgelten und Abfuhrkosten Mehrkosten aufgrund von Preissteigerungen mit Einsparungen (u.a. bei der Papiersammlung) aus. Sämtliche Aufwendungen für die Nachsorge der Deponien (1,4 Mio. Euro) werden durch entsprechende Entnahmen aus den Nachsorgerückstellungen als sonstige ordentliche Erträge gegenfinanziert. Unter Einrechnung kalkulatorischer Zinsen in Höhe von 47.400 Euro, die im Ergebnishaus- halt nicht dargestellt werden, ergibt sich eine Kostenunterdeckung von 1,05 Mio. Euro (2015: 1,2 Mio. Euro), die durch eine Entnahme aus der Sonderrücklage „Gebühren“ als sonstiger ordentlicher Ertrag ausgeglichen werden kann. Durch die Nicht-Darstellung der kalkula- torischen Zinsen ergibt sich im Ergebnishaushalt für den Produktbereich Abfallwirtschaft ein Überschuss in Höhe von 47.400 Euro. Entsprechend der am 18. November 2014 vom Kreistag beschlossenen Gebührenkalkulation 2015/2016 bleiben die Gebührensätze auch für 2016 und damit bereits im 23. Jahr unverän- dert. Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 34 - 5. Finanzplan Die wesentlichen Faktoren bei der mittelfristigen Finanzplanung bis 2019 bilden die Entwick- lungen der Steuerkraft der Städte und Gemeinden, der Zuweisungen des Bundes und des Landes und der Grunderwerbsteuer. Aufgrund des Haushaltserlasses 2016 des Innenministeriums Baden-Württemberg wird da- von ausgegangen, dass sich die Steuerkraftsumme bis 2019 wie folgt entwickeln wird: 2016 : 278.887.878 Euro = 100,00 % 2017 : 281.676.757 Euro = 101,00 % 2018 : 292.832.272 Euro = 105,00 % 2019 : 303.987.787 Euro = 109,00 % Die Finanzplanung geht angesichts des von 2016 bis 2019 zu bewältigenden Investitions- programms von insgesamt 90,6 Mio. Euro ab 2016 von folgenden Kreisumlagehebesätzen aus: Plan 2015 Plan 2016 2015: 30,50 % 2016: 35,19 % 2016: 33,40 % 2017: 33,81 % 2017: 36,43 % 2018: 34,57 % 2018: 35,80 % 2019: 35,84 % Der Hebesatz der Kreisumlage wird für 2016 um 2,9%-Punkte angehoben und beträgt nun 33,4 %. Die außerordentlich guten Jahresabschlüsse 2011 bis 2014 und die deutlich gestie- gene Steuerkraftsumme und die Aufteilung der Finanzierungserfordernisse auf den Investiti- onszeitraum sind die wesentlichen Faktoren für den Haushaltsausgleich 2016. Die mittelfristige Finanzplanung bis 2019 berücksichtigt die prognostizierte Steigerung der Steuerkraftsummen und den künftigen Finanzierungsbedarf für Investitionen. Die Anhebung der Kreisumlage in den Folgejahren reicht rechnerisch zum Haushaltsaus- gleich nicht mehr aus, weshalb eine Darlehensaufnahme in den Jahren 2017 bis 2019 i.H.v. 19 Mio. Euro eingerechnet wird. In den Jahren 2017 bis 2019 werden vertragsgemäß 8,3 Mio. Euro Schulden getilgt. Damit liegt der voraussichtliche Schuldenstand ohne eine mittelfristig kalkulierte Darlehensaufnah- me zum 31. Dezember 2019 bei rund 18,3 Mio. Euro, bzw. pro Einwohner bei 88 Euro. Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 35 - Lt. Statistischem Landesamt liegt die durchschnittliche Verschuldung der Landkreise Baden- Württembergs zum 31. Dezember 2013 bei ca. 199 Euro, die der Landkreise des Regie- rungsbezirks Tübingen bei ca. 170 Euro. Das Ziel, im Bodenseekreis die Durchschnittsverschuldung der Landkreise zu erreichen, wird somit im Planzeitraum erfüllt werden. 6. Rückblick 2014 und 2015 6.1 Haushaltsjahr 2014 Das Ergebnis der Jahresrechnung 2014 wurde vom Kreistag am 13. Oktober 2014 festge- stellt. Die Zuführung des Verwaltungshaushalts an den Vermögenshaushalt betrug 16,3 Mio. Euro. Im Vermögenshaushalt des Jahres 2014 wurde der allgemeinen Rücklage 2.457.500 Euro zugeführt. Die Mindestrücklage von 4.967.548 Euro wurde eingehalten. Am 31. Dezember 2014 hatte die allgemeine Rücklage einen Stand von 27.569.858 Euro. Der tatsächliche Schuldenstand zum 31. Dezember 2014 beträgt 31.537.514 Euro, das ent- spricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 152 Euro bei einer Einwohnerzahl von 207.733 (30. Juni 2013). Zum 31. Dezember 2013 betrug der durchschnittliche Schuldenstand der Landkreise in Baden-Württemberg 199 Euro pro Einwohner. Der Schuldenstand der Landkreise im Regierungsbezirk Tübingen beträgt 171 Euro. Damit liegt der Bodenseekreis im Vergleich der Landkreise im Regierungsbezirk Tübingen und im Vergleich zu den Landkreisen Baden-Württembergs unter dem Durchschnitt. 6.2 Haushaltsjahr 2015 Die Haushaltssatzung des Jahres 2015 wurde vom Kreistag am 16. Dezember 2014 be- schlossen und vom Regierungspräsidium Tübingen mit Erlass vom 4. Februar 2015 geneh- migt. Bei einem Volumen des Verwaltungshaushaltes von 276,2 Mio. Euro und des Vermö- genshaushaltes von 23,5 Mio. Euro beträgt der Hebesatz der Kreisumlage 30,50 v.H. der Steuerkraftsumme aller kreisangehörigen Gemeinden. Der Ausgleich war ohne Darlehens- aufnahme möglich. Zum Haushaltsausgleich ist eine Entnahme aus der Allgemeinen Rück- lage in Höhe von 3,1 Mio. Euro geplant. Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 36 - 7. Schlussbemerkung Die weiterhin gute Wirtschaftslage ließ auf eine ähnlich gute Situation wie im Vorjahr schlie- ßen. Die Schlüsselzuweisungen sinken um rund 1,8 Mio. Euro. Auch durch die Anhebung des Hebesatzes von 30,5 % auf 33,4 % steigt die Kreisumlage um rund 21,8 Mio. Euro. Da- mit stehen an Finanzierungsmitteln aus diesen Positionen rund 20 Mio. Euro mehr zur Ver- fügung als in 2015. Der Zuschussbedarf im Bereich Soziales beträgt 2016 rund 92 Millionen Euro und liegt damit um knapp acht Millionen Euro höher als im Vorjahr. In 2016 beträgt die Steigerung im Sozi- alamt rund 5,4 Mio. Euro, im Jugendamt rund 1,2 Mio. Euro und im Jobcenter rund 1,3 Mio. Euro. Die Erhöhung des Zuschussbedarfs beruht vor allem auf der Steigerung der Asyl- bewerberzahlen. Die Personalausgaben entwickeln sich gegenüber 2015 um 5,6 Mio. Euro bzw. 11,94 % auf 52,9 Mio. Euro. Der Löwenanteil mit rund 4 Mio. Euro fällt im Haushaltsjahr 2016 auf den Bereich Asyl. Rund eine Mio. Euro resultiert zudem aus Tarif- und Besoldungssteigerungen. Der Finanzierungsbedarf in der mittelfristigen Finanzplanung steigt für die Jahre 2016 - 2019 gegenüber 2015 - 2018 von rund 60 Mio. Euro um 30,6 Mio. Euro auf einen Investitions- bedarf von rund 90,6 Mio. Euro (reiner Investitionsbedarf ohne Einzahlungen aus Investiti- onstätigkeit). Zur Finanzierung dieser Investitionssumme ist eine Erhöhung des Kreisumlagehebesatzes erforderlich, der im Jahr 2017 rechnerisch bei 36,43 %, in 2018 bei 35,80 % liegen und in 2019 35,84 % betragen sollte. Zudem ist in den Jahren 2017 bis 2019 rechnerisch eine Kre- ditaufnahme in Höhe von insgesamt 19 Mio. Euro erforderlich. Die Steuerkraftsumme der Gemeinden nimmt gegenüber 2015 um rund 19 Mio. Euro auf 278,9 Mio. Euro zu. Bis 2019 wird mit einer Steuerkraftsumme von rund 304 Mio. Euro ge- rechnet. Für das Haushaltsplanjahr 2016 wird ein ausgewogener Haushaltsplan vorgelegt. Hierin sind drei wichtige Kernaussagen enthalten: 1. Der Kreisumlagehebesatz steigt um 2,9%-Punkte und beträgt 33,4 %. 2. Die Verschuldung wird weiter gesenkt - Senkung des Schuldenstandes seit 2006 von 58,8 Mio. Euro auf 26,6 Mio. Euro. 3. Erforderliche Investitionen können getätigt werden (Investitionsvolumen 40,9 Mio. Euro). Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 37 - Allgemeine Budgetierungsregeln zum neuen kommunalen Haushalt ab 2016 I. Grundsätze II. Budgetbegriff, Budgetstruktur/-ebenen III. Planung IV. Bewirtschaftung V. Deckungsfähigkeit VI. Über-/Außerplanmäßige Ausgaben VII. Übertragbarkeit VIII. Controlling, Berichtswesen und Kostenrechnung IX. Ergänzende Regelungen für Personalaufwendungen X. Ergänzende Regelungen für die kreiseigenen Schulen und des Kreismedienzentrums Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 38 - Allgemeine Budgetierungsregeln zum neuen kommunalen Haushalt ab 2016 I. Grundsätze Mit den Budgetierungsregeln soll die Eigenverantwortung und die Kompetenz der Fachberei- che gestärkt und die Budgetverantwortlichen zu einem effektiven und wirtschaftlichen Han- deln motiviert werden. Das Landratsamt Bodenseekreis führt ab dem Haushaltsjahr 2016 den doppischen Rech- nungsstil nach dem neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen. Es finden daher die entsprechenden Vorschriften, ergänzend um die in diesen Budgetierungsregeln genann- ten Vorgaben, Anwendung. II. Budgetbegriff, Budgetstruktur/-ebenen Die Haushaltswirtschaft des Bodenseekreises ist produktorientiert aufgebaut, welche in ins- gesamt 11 Teilhaushalten zusammengefasst sind. Jede einzelne Leistung kann einer Organisationseinheit eindeutig zugeordnet werden. Meh- rere Leistungen unterschiedlicher Organisationseinheiten können zusammen ein Produkt bilden. Ein Produkt kann aber in der Hauptsache nur einer Organisationseinheit zugerechnet werden. Jede Leistung wie auch jedes Produkt muss mind. einem Verantwortlichen zugewiesen und auf dem Produktblatt benannt werden. Im Finanzhaushalt sind die Investitionsnummern Bestandteil eines jeweiligen Produktes. Sie können ebenso eindeutig einer Organisationseinheit zugeordnet werden. Im Ergebnis- wie im Finanzhaushalt bestehen die folgenden Budgetebenen: - Leistung - Produkt - Produktgruppe - Teilhaushalt Im Rahmen der Deckungsfähigkeit sind die jeweils geltenden Budgetebenen nacheinander abzuprüfen. Die Budgetverantwortung liegt beim Leistungs-/Produkt-/Produktgruppenverantwortlichen. Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 39 - III. Planung Die Festlegung der Plan-Budgetsumme erfolgt im Rahmen der jährlichen Haushaltsplanauf- stellung. Ihre Höhe kann im Rahmen der ein-/gegenseitigen Deckungsfähigkeit, durch Ge- nehmigung von über-/außerplanmäßigen Ausgaben oder sonstigen haushaltswirtschaftlichen Sperren verändert werden. IV. Bewirtschaftung Die Bewirtschaftungshoheit der in einem Budget (Leis- tung/Produkt/Produktgruppe/Teilhaushalt) zugeordneten Erträgen/Einzahlungen und Auf- wendungen/Auszahlungen, ist auf die Budgetebene konzentriert in welcher sie sich befindet. Folgende Erträge und Aufwendungen (resp. Einzahlungen und Auszahlungen) fallen nicht in die Bewirtschaftungshoheit der betreffenden Verantwortlichen: - Bilanzkonten (Kontenklasse 0,1und 2) - Erträge und Aufwendungen aus/für Rückstellungen - Erträge und Aufwendungen aus/für Rücklagen - Erträge aus der Auflösung von Sonderposten - Erträge aus aktivierten Eigenleistungen - Erträge und Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen - Aufwendungen der Kontengruppe 40 und 41 (Personal- und Versorgungsaufwen- dungen) - Aufwendungen der Kontengruppe 47 (Bilanzielle Abschreibungen) Die Kontengruppe 79 wir allein der Bewirtschaftungshoheit der Kämmerei unterstellt. Ebenso die Kontenklassen 8 und 9. V. Deckungsfähigkeit Die Erträge und Aufwendungen in den Budgetebenen im Ergebnishaushalt sind gegenseitig deckungsfähig. Ausgenommen von dieser Regelung sind die nach Ziffer IV. entzogenen Sachkonten (Bilanzkonten, Ertrags- und Aufwandskonten, Einzahlungs- und Auszahlungs- konten). Personalaufwendungen sind mit anderen Sachaufwendungen innerhalb derselben Budget- ebene einseitig deckungsfähig, wonach ersparte Personalaufwendungen für zusätzliche Sachaufwendungen verwendet werden können, sofern keine personalwirtschaftlichen Maß- nahmen entgegenstehen. Stehen personalwirtschaftliche Maßnahmen entgegen, welche durch den Verantwortlichen des Haupt- und Personalamtes getroffen werden, dürfen die Personalaufwendungen nicht anderweitig verwendet werden. Aufwendungen einer Budgetebene im Ergebnishaushalt werden zugunsten von Auszahlun- gen derselben Budgetebene im Finanzhaushalt für einseitig deckungsfähig erklärt, sofern der gesetzlich geforderte Ausgleich im Ergebnishaushalt nicht gefährdet ist. Die Deckungsfähig- Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 40 - keit ist auf die Investition zum Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens be- schränkt. Auszahlungen im Finanzhaushalt, die zu einer Investition gehören, sind gegenseitig de- ckungsfähig. Eine gegenseitige Deckungsfähigkeit von unterschiedlichen Investitionen im Finanzhaushalt ist zulässig, sofern sich diese innerhalb eines Produktes, einer Produktgrup- pe oder eines Teilhaushalts bewegt. Mehrerträge bzw. -einzahlungen richten sich nach den haushaltsrechtlichen Vorschriften. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Deckungsfähigkeit nach kommunalem Haushaltsrecht. Alle Erträge/Einzahlungen und Aufwendungen/Auszahlungen, welche im Rahmen der o.g. Deckungsfähigkeit zur Deckung anderer Erträge/Einzahlungen und Aufwendungen/ Auszah- lungen herangezogen werden, müssen im Rahmen des Management-Informations-System (MIS) dokumentiert und erläutert werden. VI. Über-/Außerplanmäßige Ausgaben Die Feststellung und Beantragung von über-/außerplanmäßigen Aufwendungen ist rechtzei- tig und im Vorfeld in Abstimmung mit der Kämmerei vorzunehmen. Die haushaltrechtlichen Bestimmungen für über-/außerplanmäßigen Aufwendungen gelten entsprechend. Ebenso gilt die Zuständigkeitsordnung und Hauptsatzung in der jeweils geltenden Fassung. VII. Übertragbarkeit Die Übertragbarkeit von Einzahlungs- oder Auszahlungsansätzen sind auf den Finanzhaus- halt beschränkt und richten sich nach den haushaltsrechtlichen Vorschriften. VIII. Controlling, Berichtswesen und Kostenrechnung Die Fachbereiche kontieren die die Erträge und Aufwendungen im Ergebnishaushalt sowie die Einzahlungen und Auszahlungen für die Investitionen im Finanzhaushalt per elektronisch per eAnordnung vor. Sie haben die sachliche und rechnerische Richtigkeit der kontierten Daten sicherzustellen. Im Rahmen des Management-Informations-Systems (MIS) haben die Fachbereiche ihre Budgets mindestens einmal monatlich (zum Monatsende) zu überprüfen und auf die Einhal- tung der Haushaltsansätze zu achten. Erkennbare oder drohende Abweichungen sind im MIS zusammen mit dem Zentralen Con- trolling zu erörtern und mit entsprechenden Deckungsvorschlägen zu dokumentieren. IX. Ergänzende Regelungen für Personalaufwendungen Die Personalaufwendungen werden vom Hauptamt ermittelt und den Ämtern mitgeteilt, Grundlage für die Ermittlung ist der Stellenplan. Die Aufstellung enthält die zum Budget ge- hörenden Personen und die Personalaufwendungen (Arbeitgeberaufwand). Die Personal- Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 41 - Sachbearbeitung und die Bewirtschaftung der Personalaufwendungen (Kontengruppe 40 und 41) verbleiben beim Hauptamt (siehe Pkt. IV.). Sofern ausreichende Planmittel oder eine Deckungsfähigkeit von Personalaufwendungen nach Pkt. V. (Deckungsfähigkeit) vorliegt, ergeht die Zuständigkeit von - Einstellung von Aushilfen und - Besetzung freiwerdender Stelen auf das Fachamt über, in dessen organisatorischen Bereich dies Maßnahme fällt, sofern keine personalwirtschaftlichen Maßnahmen entgegenstehen. Stehen personalwirtschaftliche Maßnahmen entgegen, welche durch den Verantwortlichen des Haupt- und Personalamtes getroffen werden, dürfen die Personalaufwendungen nicht anderweitig verwendet werden und die Einstellung und Besetzung darf nicht erfolgen. Aufwendungen der Gruppe 40 und 41 (Planung, Ausführung und Prognose) stehen in der Bewirtschaftungsbefugnis des Haupt-und Personalamtes. Das Haupt- und Personalamt stellt zu jedem Quartalsende (1., 2. und 3.) eine Prognose/Hochrechnung zum jeweiligen Ende des Haushaltsjahres unter Berücksichtigung sämtlicher Personalveränderungen auf. Sind bedeutende negative Abweichung von der im Haushaltsplan festgelegten Gesamtsumme an Personalaufwendungen aufgrund der Prognose/Hochrechnung zu erkennen, ist unverzüglich Bericht an die Kämmerei / Zentrales Controlling über die Deckung der überplanmäßigen Auf- wendungen zu erstatten. Unterjährig genehmigte Stellen, sind vom Haupt- und Personalamt in vollem Umfang zu überwachen. Sofern die nach Stellen- und im Haushaltsplan festgesetzte Anzahl der Gesamtstellen (ohne Landesbeamte) in Höhe von fünf Prozent von Hundert (5%) unterjährig durch die Neuschaf- fung von Stellen erreicht oder überschritten wird, ist unverzüglich eine Nachtragssatzung zu erlassen. Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 42 - X. Ergänzende Regelungen für die kreiseigenen Schulen und des Kreismedienzent- rums Grundlage der Budgetbemessung sind die im Finanzausgleichsgesetz i. V. m. der SchLVO gezahlten Sachkostenbeiträge des Landes, multipliziert mit einer für die Schule entspre- chenden Ausschüttungsquote zzgl. der sonstigen Einnahmen in diesem Budget/ Unterab- schnitt. Als Bezugsgröße dient der vom Land gezahlte Sachkostenbeitrag je Schüler, multipliziert mit der Anzahl der Schüler, nach dem zu dem Stichtag der Schulstatistik maßgebenden Tag des Schuljahres. Die Ausschüttungsquote wird jährlich neu festgelegt. Die sonstigen Erträge, die der Bewirtschaftung der Schule unterliegen, basieren auf jährlich neu festzusetzenden Planansätzen durch die Schulen. Die sonstigen Erträge stehen den Schulen in voller Höhe zur Verfügung. Mehrerträge bzw. Mindererträge bei diesen Haus- haltsstellen erhöhen bzw. vermindern den Budgetrahmen im laufenden Haushaltsjahr. So- weit Erträge teilweise oder in voller Höhe als Aufwand zur Verfügung gestellt werden, ist der tatsächliche Eingang der Erträge ausschlaggebend. Die Festsetzung des Budgets erfolgt – unter Berücksichtigung der allgemeinen wirtschaftli- chen und schulischen Entwicklung – jährlich neu. Sie erfolgt unter Beteiligung der Schullei- tungen, des Amtes für Schule und Bildung und des Finanzdezernats mit Kreiskämmerei. Die Kosten der Gebäudebewirtschaftung (Strom, Gas, Wasser, Reinigung usw.) fließen nicht in das Schulbudget ein. Diese Mittel sind über das Budget des Bau- und Liegenschaftsamtes für die Schulgebäude abgedeckt. Ebenso sind die Sachkonten von der Bewirtschaftung der Schule entzogen, welche nach Pkt. IV. nicht in die Bewirtschaftung fallen. Die Schulleitungen einschließlich deren Stellvertreter und Budgetverantwortliche können in eigener Zuständigkeit die Finanzmittel nach ihrem Ermessen bewirtschaften und die Mittel entsprechend einsetzen. Sie sind aber auch für die Einhaltung des Budgets verantwortlich. Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 43 - Gegenüberstellung der Amtsbudgets 2015 /2016 Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 44 - Gegenüberstellung der Amtsbudgets Verwaltungshaushalt 2015 / Ergebnishaushalt 2016 2015 Verwaltungshaushalt 2016 Ergebnishaushalt Amt Einnahmen Ausgaben Erträge Aufwendungen 00 Kreistag, Landrat, Personalrat und Dezernenten 2.690.700 2.690.700 -2.106.458 2.702.197 01 Stabsstellen 502.800 502.800 -494.156 493.137 02 Kommunal- und Prüfungsamt 619.500 928.900 -495.366 1.014.463 03 Kreiskulturamt 190.500 1.080.800 -131.393 1233.291 10 Hauptamt 6.626.300 6.651.400 -8.543.421 8.676.216 12 Rechts- und Ordnungsamt 2.573.400 4.086.400 -2.221.900 4.621.192 13 Amt für Bürgerservice, Schiff- fahrt und Verkehr 3.117.800 4.077.200 -2.651.148 3.789.202 14 Kreisvolkschule 1.226.000 1.622.000 -1.184.350 1.825.942 20 Amt für Kreisentwicklung und Baurecht 10.127.800 13.638.000 -9.397.596 13.164.288 21 Vermessungsamt 541.300 2.482.100 -430.697 2.385.786 22 Landwirtschaftsamt 97.100 2.410.100 -26.369 2.221.308 23 Umweltschutzamt 606.100 2.620.300 -149.516 2.361.064 24 Amt für Wasser- und Boden- schutz 195.800 2.120.300 -150.422 1.997.515 25 Forstamt 680.800 1.982.500 -558.919 1.912.721 30 Kreiskämmerei mit Kreiskasse und Vollstreckung 2.440.800 3.185.600 -2.256.486 2.250.023 31 Bau- und Liegenschaftsamt 13.726.800 14.054.000 -12.008.107 26.261.320 32 Straßenbauamt 8.515.300 11.918.900 -6.627.824 9.983.733 33 Abfallwirtschaftsamt 21.167.700 21.167.700 -23.548.019 23.500.619 34 Amt für Schule und Bildung 7.573.200 11.253.300 -6.974.701 4.923.613 40 Sozialamt 29.148.900 85.194.800 -54.973.264 116.456.239 41 Jugendamt 3.801.200 24.265.000 -8.540.900 30.256.149 42 Gesundheitsamt 239.700 1.608.400 -180.000 1.928.435 43 Jobcenter 27.498.400 35.373.400 -29.876.900 39.051.556 44 Veterinäramt 199.600 1.186.100 -174.775 2.255.878 Einzelplan 9/ THH 11 132.054.000 20.060.800 -142.416.700 10.853.500 Gesamtsumme 276.161.500 276.161.500 -316.119.387 316.119.387 Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 45 - Gegenüberstellung der Amtsbudgets Vermögenshaushalt 2015 / Finanzhaushalt (investiv) 2016 2015 Vermögenshaushalt 2016 Finanzhaushalt (nur Investitionstätigkeit) Amt Einnahmen Ausgaben Einzahlungen Auszahlungen 00 Kreistag, Landrat, Personalrat und Dezernenten 0 15.000 0 -50.000 01 Stabsstellen 0 0 0 0 02 Kommunal- und Prüfungsamt 0 3.000 0 0 03 Kreiskulturamt 79.000 91.000 156.100 -198.100 10 Hauptamt 0 255.000 0 -1.272.000 12 Rechts- und Ordnungsamt 1.270.000 1.859.000 773.400 -2.003.400 13 Amt für Bürgerservice, Schiff- fahrt und Verkehr 0 175.000 0 -100.000 14 Kreisvolkschule 0 10.000 0 0 20 Amt für Kreisentwicklung und Baurecht 56.000 892.000 0 -300.000 21 Vermessungsamt 0 35.000 0 -120.000 22 Landwirtschaftsamt 0 7.500 0 -7.500 23 Umweltschutzamt 0 6.000 50.000 -142.000 24 Amt für Wasser- und Boden- schutz 0 0 0 0 25 Forstamt 0 34.500 0 -5.000 30 Kreiskämmerei mit Kreiskasse und Vollstreckung 85.500 627.600 0 -300.000 31 Bau- und Liegenschaftsamt 4.155.100 6.779.600 4.749.600 -13.286.800 32 Straßenbauamt 3.437.000 6.050.500 5.257.000 -13.101.000 33 Abfallwirtschaftsamt 0 1.074.000 0 -4.132.000 34 Amt für Schule und Bildung 0 751.100 15.000 -1.273.300 40 Sozialamt 0 150.000 0 -287.000 41 Jugendamt 0 25.000 0 -26.100 42 Gesundheitsamt 0 21.000 0 -23.000 43 Jobcenter 12.800 25.000 0 0 44 Veterinäramt 0 0 0 -1.500 Einzelplan 9 / THH 11 (*Darlehen DBT) 14.442.800 4.651.400 0 2.600.000* Gesamtsumme 23.538.200 23.538.200 11.001.100 39.228.700 Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 46 - Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 47 - Gesamtergebnishaushalt Nr. Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 Plan 2017 Plan 2018 Plan 2019 Ordentliche Erträge 1 + Steuern und ähnliche Abgaben -600.000 -600.000 -600.000 -600.000 2 + Zuweisungen und Zuwendungen,Umlagen u.aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge -195.033.700 -199.374.336 -200.318.816 -200.808.061 3 + Sonstige Transfererträge -14.590.600 -14.590.600 -14.590.600 -14.590.600 4 + Öffentlich-rechtliche Entgelte -23.797.800 -23.797.800 -23.797.800 -23.797.800 5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte -2.227.400 -2.227.400 -2.227.400 -2.227.400 6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen -52.833.964 -54.259.119 -54.833.552 -55.158.890 7 + Zinsen und ähnliche Erträge -136.800 -136.800 -136.800 -136.800 8 + Aktivierte Eigenleistungen und Bestandveränderg. 9 + Sonstige ordentliche Erträge -6.421.919 -6.379.166 -6.710.551 -7.260.985 10 = Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 9) -295.642.183 -301.365.221 -303.215.519 -304.580.536 Ordentliche Aufwendungen 11 - Personalaufwendungen 52.944.000 54.940.500 56.937.000 58.933.500 12 - Versorgungsaufwendungen 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 50.905.100 48.354.400 48.354.600 48.354.900 14 - Planmäßige Abschreibungen 6.981.200 6.909.600 6.927.500 7.196.800 15 - Zinsen und ähnliche Aufwendungen 1.190.500 1.335.500 1.435.500 1.525.500 16 - Transferaufwendungen 157.864.400 156.004.400 153.991.400 154.739.400 17 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 25.756.983 25.535.085 25.486.803 25.565.175 18 = Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 11 bis 17) 295.642.183 293.079.485 293.132.803 296.315.275 19 = Ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 10 und 18) 0 -8.285.736 -10.082.716 -8.265.261 20 - Fehlbetragsabdeckung aus Vorjahren 21 = Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 19 und 20) 0 -8.285.736 -10.082.716 -8.265.261 22 + Außerordentliche Erträge 23 - Außerordentliche Aufwendungen 100 100 100 100 24 = Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus Nummer 22 und 23) 100 100 100 100 25 = Veranschlagtes Gesamtergebnis (Saldo aus Nummer 21 und 24) 100 -8.285.636 -10.082.616 -8.265.161 Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 48 - Gesamtfinanzhaushalt Nr. Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 VE 2016 Plan 2017 Plan 2018 Plan 2019 9 = Summe Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nr.1 bis 8 ohne a.z.w.Ertr. V.verä) 289.324.464 295.370.355 297.300.768 298.677.651 16 = Summe Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nummer 10 bis 15) -286.838.600 -284.539.900 -284.607.600 -287.550.400 17 = Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf d.Ergebnisrechg (Saldo aus Nummer 9 und 16) 2.485.864 10.830.455 12.693.168 11.127.251 18 + Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 8.409.197 1.359.500 1.341.000 2.913.000 19 + Einzahlg.aus Inv.beiträgen u.ähnlichen Entgelten 20 + Einzahlg.aus der Veräußerung von Sachvermögen 2.500.000 6.500 1.500 21 + Einzahlg.aus der Veräußerung von Finanzvermö- gen 91.900 95.300 98.800 98.800 22 + Einzahlg. für sonstige Investitionstätigkeiten 23 = Summe Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 18 bis 22) 11.001.097 1.461.300 1.441.300 3.011.800 24 - Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden und Gebäuden -3.850.500 -2.430.000 -2.613.000 -3.288.000 25 - Auszahlg. f. Baumaßnahmen -25.293.800 -11.605.000 -13.475.000 -14.040.000 -13.280.000 26 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermö- gen -6.464.441 -749.700 -706.200 -660.600 27 - Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen 28 - Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -1.020.000 -5.000 -5.000 -5.000 29 - Auszahlg. f. sonstige Investitionen -2.600.000 30 = Summe Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 24 bis 29) -39.228.741 -11.605.000 -16.659.700 -17.364.200 -17.233.600 31 = Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Inv.t. (Saldo aus Nummer 23 und 30) -28.227.644 -11.605.000 -15.198.400 -15.922.900 -14.221.800 32 = Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Summe aus Nummer 17 und 31) -25.741.780 -11.605.000 -4.367.945 -3.229.732 -3.094.549 33 + EZ aus d.Aufnahme von Krediten u. wirtsch.vergl. Vorgängen für Investitionen 7.000.000 6.000.000 6.000.000 34 - AZ für d.Tilgung von Krediten u. wirtsch.vergl. Vorgängen für Investitionen -2.476.023 -2.632.055 -2.770.268 -2.905.451 35 = Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf a. Finanzt (Saldo aus Nummer 33 und 34) -2.476.023 4.367.945 3.229.732 3.094.549 36 = Änderg. d.Finanziergsmittelbestandes z. Ende HHJ (Summe aus Nummer 32 und 35) -28.217.803 -11.605.000 Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 49 - Darstellung der voraussichtlichen Entwicklung der Liquidität Nr. Bezeichnung Finanzhaushalt 2015 EUR Finanzhaushalt 2016 EUR Finanzplanung 2017 EUR Finanzplanung 2018 EUR Finanzplanung 2019 EUR 1 Zahlungsmittelbestand zum Jahresbeginn 2 + Sonstige Einlagen aus Kassenmitteln zum Jahresbeginn 3 - Bestand an Kassenkrediten zum Jahresbeginn 4 = verfügbare liquide Eigenmittel zum Jahresbeginn 5 - Auszahlungen aufgrund von übertragenen Ermächtigungen der Vorvorjahre 6 + Einzahlungen aus nicht in Anspruch genommenen Kredi- termächtigungen für Investitionen und Investitionfördermaß- nahmen aus Vorvorjahr 7 = voraussichtliche Liquidität am Jahresanfang (= Wert zum Vorjahresende) 38.000.000 9.782.197 9.782.197 9.782.197 8 +/- veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands (§ 3 Nr. 22 GemHVO) -28.217.803 0 0 0 9 = voraussichtliche Liquidität zum Jahresende 38.000.000 9.782.197 9.782.197 9.782.197 9.782.197 Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 50 - HH-Querschnitt des Ergebnishaushalts Teilhaushalt anteilige ordentliche Erträge anteilige ordentliche Auf- wendungen anteilige Fehlbetrags- deckung aus Vorjahren Erträge aus internen Leistungen Auf- wendungen für interne Leistungen kalk. Kosten Netto- ressourcen- bedarf/- überschuss 1 Innere Verwaltung -1.364.600 19.363.700 0 -20.477.204 3.997.070 0 1.518.966 2 Sicherheit und Ordnung -4.962.200 8.500.400 0 0 2.605.888 0 6.144.088 3 Schulbetrieb -17.712.800 27.019.000 0 0 820.212 0 10.126.412 4 Kulturpflege -1.750.800 2.973.050 0 0 979.796 0 2.202.046 5 Soziales -93.742.664 181.286.200 0 0 6.540.979 0 94.084.515 6 Bauangelegenheiten -884.100 2.966.600 0 0 1.291.020 0 3.373.520 7 Energie- und Abfallwirtschaft -23.603.219 22.657.283 0 0 903.839 0 -42.097 8 Straßen -7.314.200 10.136.400 0 0 868.936 0 3.691.136 9 Verkehr und ÖPNV -741.300 1.568.000 0 0 28.378 0 855.078 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung -1.183.000 8.318.050 0 0 2.441.087 0 9.576.137 11 Allgemeine Finanzwirtschaft -142.383.300 10.853.500 0 0 0 0 -131.529.800 HH-Querschnitt des Finanzhaushalts Teilhaushalt anteiliger Zahlungs- mittelüber- schuss/- bedarf aus laufender Verwaltungs- tätigkeit Einzahlungen aus Investiti- ons-tätigkeit Auszahlungen aus Investiti- ons-tätigkeit Einzahlungen aus Finanzie- rungs- tätigkeit Auszahlungen aus Finanzie- rungs- tätigkeit anteil. veran- schl. Finan- zierungs- mittelüber- schuss/- bedarf Verpflich- tungsermäch- tigungen 1 Innere Verwaltung -17.299.300 2.500.000 -2.287.000 0 0 -17.086.300 0 2 Sicherheit und Ordnung -3.460.800 773.400 -2.089.900 0 0 -4.777.300 0 3 Schulbetrieb -7.400.600 2.108.656 -3.825.900 0 0 -9.117.844 0 4 Kulturpflege -1.210.350 156.141 -203.541 0 0 -1.257.750 0 5 Soziales -86.327.436 0 -10.414.900 0 0 -96.742.336 0 6 Bauangelegenheiten -2.057.800 0 -120.000 0 0 -2.177.800 0 7 Energie- und Abfallwirtschaft -1.156.700 0 -4.132.000 0 0 -5.288.700 0 8 Straßen -2.177.100 5.321.000 -13.101.000 0 0 -9.957.100 -11.605.000 9 Verkehr und ÖPNV -794.200 0 -300.000 0 0 -1.094.200 0 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung -7.159.650 50.000 -154.500 0 0 -7.264.150 0 11 Allgemeine Finanzwirtschaft 131.529.800 91.900 -2.600.000 0 -2.476.023 126.545.677 0 Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 51 - Teilhaushalt 1 Innere Verwaltung Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 52 - Teilhaushalt 1 Innere Verwaltung Teilhaushalt 1 Innere Verwaltung Produktinformationen Zugeordnete Produkte 1110 Steuerung 1111 Organisation und Dokumentation kommunaler Willensbildung 1112 Steuerungsunterstützung/Controlling 1113 Rechnungsprüfung 1114 Zentrale Funktionen 1120 Organisation und EDV 1121 Personalwesen 1122 Finanzverwaltung, Kasse 1123 Justitiariat 1124 Grundstücks- und Gebäudemanagement, Techn. Immobilienmanage- ment 1125 Grünanlagen, Werkstätten und Fahrzeuge 1126 Zentrale Dienstleistungen 1130 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 1131 Kommunalaufsicht 1133 Grundstücksmanagement Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 53 - Teilergebnishaushalt Teilhaushalt 1 Innere Verwaltung Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 Plan 2017 Plan 2018 Plan 2019 Ordentliche Erträge 2 + Zuweisungen und Zuwendungen,Umlagen u.aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge -17.700 -17.700 -17.700 -17.700 4 + Öffentlich-rechtliche Entgelte -4.100 -4.100 -4.100 -4.100 5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte -304.400 -304.400 -304.400 -304.400 6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen -301.900 -301.900 -301.900 -301.900 9 + Sonstige ordentliche Erträge -736.500 -736.500 -736.500 -736.500 10 = Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 9) -1.364.600 -1.364.600 -1.364.600 -1.364.600 Ordentliche Aufwendungen 11 - Personalaufwendungen 7.894.800 8.193.900 8.493.000 8.792.100 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 7.312.300 7.312.600 7.312.800 7.313.100 14 - Planmäßige Abschreibungen 558.100 399.300 307.800 282.700 16 - Transferaufwendungen 612.000 112.000 112.000 112.000 17 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 2.986.500 2.986.500 2.986.500 2.986.500 18 = Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 11 bis 17) 19.363.700 19.004.300 19.212.100 19.486.400 19 = Ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 10 und 18) 17.999.100 17.639.700 17.847.500 18.121.800 21 = Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 19 und 20) 17.999.100 17.639.700 17.847.500 18.121.800 TE22 + Erträge aus internen Leistungen -20.477.204 -20.591.339 -20.777.238 -21.050.334 TE23 - Aufwendungen für interne Leistungen 3.997.070 4.016.985 4.044.818 4.091.999 TE25 = Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE22 bis TE24) -16.480.134 -16.574.355 -16.732.420 -16.958.335 TE26 = Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 21 und TE25) 1.518.966 1.065.345 1.115.080 1.163.465 Teilfinanzhaushalt Teilhaushalt 1 Innere Verwaltung Nr. Teilfinanzhaushalt Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 VE 2016 Plan 2017 Plan 2018 Plan 2019 9 = Summe Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nr.1 bis 8 ohne a.z.w.Ertr. V.verä) 1.356.400 1.356.400 1.356.400 1.356.400 16 = Summe Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nummer 10 bis 15) -18.655.700 -18.455.100 -18.754.400 -19.053.800 17 = Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf d.Ergebnisrechg (Saldo aus Nummer 9 und 16) -17.299.300 -17.098.700 -17.398.000 -17.697.400 20 + Einzahlg.aus der Veräußerung von Sachvermögen 2.500.000 23 = Summe Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 18 bis 22) 2.500.000 24 - Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden und Gebäuden -350.000 26 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.937.000 -50.000 -50.000 -50.000 30 = Summe Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 24 bis 29) -2.287.000 -50.000 -50.000 -50.000 31 = Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Inv.t. (Saldo aus Nummer 23 und 30) 213.000 -50.000 -50.000 -50.000 32 = Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Summe aus Nummer 17 und 31) -17.086.300 -17.148.700 -17.448.000 -17.747.400 Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 54 - Produktgruppe 1110 Steuerung Teilhaushalt 1 Innere Verwaltung Produktgruppe 1110 Steuerung Produktinformationen Zuständigkeiten Landrat Hauptamt Zugeordnete Produkte 111001 Steuerung Kurzbeschreibung Kreistag/ Ausschüsse Landrat/ Dezernenten Steuerung des Landkreises und der Landkreisverwaltung Oberste Kreisorgane Landrat: Leitung des Landratsamtes, Vertretung des Landkreises, Gewährträgerschaft Sparkasse Bodenseekreis, Zweckverband OEW Kreistag: Festlegung der Grundsätze für die Verwaltung des Landkreises, Vertretung der Einwohner, Hauptorgan des Landkreises Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 55 - Teilergebnishaushalt Produktgruppe 1110 Steuerung Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 Plan 2017 Plan 2018 Plan 2019 Ordentliche Erträge 10 = Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 9) Ordentliche Aufwendungen 11 - Personalaufwendungen 1.214.100 1.260.100 1.306.100 1.352.100 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 7.000 7.000 7.000 7.000 14 - Planmäßige Abschreibungen 600 600 300 300 17 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 14.900 14.900 14.900 14.900 18 = Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 11 bis 17) 1.236.600 1.282.600 1.328.300 1.374.300 19 = Ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 10 und 18) 1.236.600 1.282.600 1.328.300 1.374.300 21 = Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 19 und 20) 1.236.600 1.282.600 1.328.300 1.374.300 TE22 + Erträge aus internen Leistungen -1.939.637 -1.980.268 -2.021.576 -2.067.257 TE23 - Aufwendungen für interne Leistungen 544.057 547.908 551.916 558.717 TE25 = Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE22 bis TE24) -1.395.580 -1.432.360 -1.469.660 -1.508.540 TE26 = Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 21 und TE25) -158.980 -149.760 -141.360 -134.240 Investitionen Produktgruppe 1110 Steuerung Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächti- gungsüber- tragungen a. 2014 Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 VE 2016 Finanzplan 2017 Finanzplan 2018 Finanzplan 2019 I000301602 Weiterentwicklung Ratsinformationssystem -50.000 -50.000 Gesamtsumme -50.000 -50.000 Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 56 - Produktgruppe 1111 Organisation und Dokumentation kommunaler Willensbildung Teilhaushalt 1 Innere Verwaltung Produktgruppe 1111 Organisation und Dokumentation kommunaler Willensbildung Produktinformationen Zuständigkeiten Hauptamt Zugeordnete Produkte 111101 Geschäftsstelle für den Kreistag und seine Ausschüsse Kurzbeschreibung Besetzung des Kreistages, der Ausschüsse und sonstiger kommunaler Gremien, Einladung, organisatorische Betreuung, Protokollieren der Sitzungen, Vorbereitung der Beratungsunterlagen, Bearbeitung grundsätzlicher Angelegenheiten der Kommunalverfassung und sonstiger kommunaler Gremien, Zuwendungen und Zuschüsse an Fraktionen und Gruppierungen einschließlich Bearbeitung der entsprechenden Satzungen, Bekanntmachungssatzung, Geschäftsordnung des Kreistages und seiner Ausschüs- se, Zusammenstellung, Pflege und Herausgabe des Kreisrechts Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 57 - Teilergebnishaushalt Produktgruppe 1111 Organisation und Dokumentation kommunaler Willensbildung Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 Plan 2017 Plan 2018 Plan 2019 Ordentliche Erträge 10 = Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 9) Ordentliche Aufwendungen 11 - Personalaufwendungen 119.300 124.000 128.700 133.400 17 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 300 300 300 300 18 = Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 11 bis 17) 119.600 124.300 129.000 133.700 19 = Ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 10 und 18) 119.600 124.300 129.000 133.700 21 = Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 19 und 20) 119.600 124.300 129.000 133.700 TE22 + Erträge aus internen Leistungen -108.878 -112.060 -115.290 -118.642 TE23 - Aufwendungen für interne Leistungen 23.416 23.515 23.662 23.931 TE25 = Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE22 bis TE24) -85.462 -88.545 -91.628 -94.710 TE26 = Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 21 und TE25) 34.138 35.755 37.372 38.990 Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 58 - Produktgruppe 1112 Steuerungsunterstützung/Controlling Teilhaushalt 1 Innere Verwaltung Produktgruppe 1112 Steuerungsunterstützung/Controlling Produktinformationen Zuständigkeiten Hauptamt Kämmerei Zugeordnete Produkte 111201 Grundsätze, Strategien, Handlungsrahmen (Standards) 111202 Ziel-, Leistungs- und Budgetvereinbarungen 111203 Vollzug des Ziel-, Leistungs- und Budgetplans (Controlling) 111204 Beteiligungsmanagement (einschl. Eigenbetriebe u. beteiligungs- ähnliche Einrichtungen) Kurzbeschreibung Erarbeitung/Weiterentwicklung von Grundsätzen, Rahmenregelungen und Standards (Handlungsrahmen) und deren Überwachung bzw. Durchsetzung für: Organisation, Personalwirtschaft, Finanzwirtschaft, Zentrale Angelegenheiten des Kassen- und Rechnungswesens. Leitbild, Qualitätsmanagement, betriebliches Vorschlagswesen, Vergabe von Dienst- leistungen, Aufbau- und Ablauforganisation, Leistungsanreize, strategische Personal- planung Haushalts-, Finanz- und Investitionsplanung nach GemHVO, Ziel-, Leistungs- und Budgetvereinbarung Aufstellung Haushaltsplanentwurf Leistungs- und Budgetplanung im Rahmen der Zieldimensionen, Wirtschaftlichkeit, Haushaltssicherungskonzept Zentrales Berichtswesen einschl. Auswertung/Analyse und Handlungsempfehlungen für Steuerungsmaßnahmen: Verarbeitung und Auswertung von Personal- und Stellendaten, Überwachung und Steuerung des Haushaltsvollzugs, Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung, Verar- beitung und Auswertung von Leistungs- und Betriebsdaten Darlehens- und Schuldenverwaltung Wahrnehmung der Gesellschafterrechte, Prüfung der Möglichkeit der Ausgliederung, Privatisierung, Gründung, Verkauf, Auflösung Regelmäßige Dokumentation der Beteiligungen von Leistungs- und Betriebsdaten Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 59 - Teilergebnishaushalt Produktgruppe 1112 Steuerungsunterstützung/Controlling Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 Plan 2017 Plan 2018 Plan 2019 Ordentliche Erträge 10 = Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 9) Ordentliche Aufwendungen 11 - Personalaufwendungen 205.100 212.800 220.500 228.200 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 9.200 9.200 9.200 9.200 14 - Planmäßige Abschreibungen 21.500 200 200 200 16 - Transferaufwendungen 42.000 42.000 42.000 42.000 17 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 328.000 328.000 328.000 328.000 18 = Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 11 bis 17) 605.800 592.200 599.900 607.600 19 = Ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 10 und 18) 605.800 592.200 599.900 607.600 21 = Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 19 und 20) 605.800 592.200 599.900 607.600 TE22 + Erträge aus internen Leistungen -631.864 -617.225 -624.571 -632.215 TE23 - Aufwendungen für interne Leistungen 98.549 99.419 100.775 102.429 TE25 = Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE22 bis TE24) -533.316 -517.806 -523.796 -529.786 TE26 = Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 21 und TE25) 72.484 74.394 76.104 77.814 Investitionen Produktgruppe 1112 Steuerungsunterstützung/Controlling Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächti- gungsüber- tragungen a. 2014 Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 VE 2016 Finanzplan 2017 Finanzplan 2018 Finanzplan 2019 I300301601 Software Finanzwesen -300.000 -300.000 Gesamtsumme -300.000 -300.000 Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 60 - Produktgruppe 1113 Rechnungsprüfung Teilhaushalt 1 Innere Verwaltung Produktgruppe 1113 Rechnungsprüfung Produktinformationen Zuständigkeiten Kommunal- und Prüfungsamt Zugeordnete Produkte 111301 Rechnungsprüfung Kurzbeschreibung Prüfung der Jahresrechnungen und der Jahresabschlüsse des Landkreises Sonstige übertragene Prüfungen: Prüfung der Ausschreibungsunterlagen und des Vergabeverfahrens auch vor dem Abschluss von Lieferungs- und Leistungsverträgen Betätigungsprüfung Sonstige übertragene Prüfungen im Bereich der Kommune sowie ihrer Sonder- und Treuhandvermögen Prüfung der unteren Verwaltungsbehörden Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 61 - Teilergebnishaushalt Produktgruppe 1113 Rechnungsprüfung Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 Plan 2017 Plan 2018 Plan 2019 Ordentliche Erträge 10 = Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 9) Ordentliche Aufwendungen 11 - Personalaufwendungen 436.100 452.600 469.100 485.600 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 5.000 5.000 5.000 5.000 14 - Planmäßige Abschreibungen 4.500 4.500 4.200 100 17 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 9.000 9.000 9.000 9.000 18 = Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 11 bis 17) 454.600 471.100 487.300 499.700 19 = Ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 10 und 18) 454.600 471.100 487.300 499.700 21 = Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 19 und 20) 454.600 471.100 487.300 499.700 TE22 + Erträge aus internen Leistungen -511.355 -523.943 -537.485 -549.200 TE23 - Aufwendungen für interne Leistungen 181.087 182.029 184.121 186.796 TE25 = Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE22 bis TE24) -330.269 -341.914 -353.364 -362.405 TE26 = Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 21 und TE25) 124.331 129.186 133.936 137.295 Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 62 - Produktgruppe 1114 Zentrale Funktionen Teilhaushalt 1 Innere Verwaltung Produktgruppe 1114 Zentrale Funktionen Produktinformationen Zuständigkeiten Stabstelle Personalrat Schwerbehindertenvertretung Kommunal- und Prüfungsamt Hauptamt Amt für Kreisentwicklung und Baurecht Dezernat 4 Zugeordnete Produkte 111401 Beauftragte für Frauen und Familienfragen 111403 Personalrat 111404 Schwerbehindertenvertretung 111405 Datenschutzbeauftragte/r 111406 Repräsentation 111407 Europaangelegenheiten und Internationales 111408 Kommunale Integrationsförderung für Einwohner ausländischer Her- kunft 111410 Bürgerschaftliches Engagement 111411 Kreisbehindertenbeauftragter 111412 Demographie Kurzbeschreibung Planung, Konzeption und Entwicklung von Strategien zur Beseitigung von bestehen- den Nachteilen von Frauen und Mädchen und Geschlechterungleichheit Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Personalvertretungsrecht für die Gesamt- verwaltung, Personalversammlung Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Schwerbehindertenvertretungsrecht für die Gesamtverwaltung Unterstützung der Landkreisverwaltung bei der Ausführung des Landesdaten- schutzgesetzes und anderer Vorschriften über den Datenschutz Vorbereitung und Durchführung von Empfängen und Veranstaltungen, Betreuung von Gästen Vornahme von kommunalen Ehrungen Fachübergreifende Koordination, Moderation, Information, Beratung und Prozess- steuerung in europäischen und internationalen Angelegenheiten EU-Förderprogramme mit kommunalem Bezug Organisation von Veranstaltungen mit Europabezug Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 63 - Teilergebnishaushalt Produktgruppe 1114 Zentrale Funktionen Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 Plan 2017 Plan 2018 Plan 2019 Ordentliche Erträge 2 + Zuweisungen und Zuwendungen,Umlagen u.aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge -8.100 -8.100 -8.100 -8.100 5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte -17.800 -17.800 -17.800 -17.800 6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen -114.500 -114.500 -114.500 -114.500 9 + Sonstige ordentliche Erträge -100 -100 -100 -100 10 = Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 9) -140.500 -140.500 -140.500 -140.500 Ordentliche Aufwendungen 11 - Personalaufwendungen 415.200 430.900 446.600 462.300 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 27.500 27.500 27.500 27.500 14 - Planmäßige Abschreibungen 400 400 200 200 16 - Transferaufwendungen 520.000 20.000 20.000 20.000 17 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 156.900 156.900 156.900 156.900 18 = Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 11 bis 17) 1.120.000 635.700 651.200 666.900 19 = Ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 10 und 18) 979.500 495.200 510.700 526.400 21 = Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 19 und 20) 979.500 495.200 510.700 526.400 TE22 + Erträge aus internen Leistungen -505.659 -516.586 -527.794 -539.856 TE23 - Aufwendungen für interne Leistungen 227.844 228.370 229.581 231.970 TE25 = Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE22 bis TE24) -277.815 -288.216 -298.213 -307.886 TE26 = Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 21 und TE25) 701.685 206.984 212.487 218.514 Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 64 - Produktgruppe 1120 Organisation und EDV Teilhaushalt 1 Innere Verwaltung Produktgruppe 1120 Organisation und EDV Produktinformationen Zuständigkeiten Hauptamt Zugeordnete Produkte 112001 Zentrale Organisation 112002 Kundenbetreuung/Benutzerservice 112003 Entwicklung, Pflege und Betreuung von Anwendungen 112004 Betrieb und Anwendung von TuI-Anwendungen 112005 Betr. u. Unterhalt. d. zentr. Netzes einschl. Telekommunikationsanl. (TK-Anlage) Kurzbeschreibung Durchführung von Organisationsuntersuchungen einschließlich Flächenkonzeption, Umzugsmanagement, Besucherleitsystem, Betriebliche Veranstaltungen und Katastro- phenschutz Bedarfsgerechte und wirtschaftliche Versorgung der Mitarbeiter/innen im Landratsamt mit effizienter IT-Ausstattung sowie Beratungs- und Unterstützungsdienstleistungen IT-Sicherheit Erstellung, Weiterentwicklung und Betreuung von Softwareprogrammen zur Optimie- rung der Verwaltungsabläufe Betrieb und Unterhaltung des Kommunikationsnetzes Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 65 - Teilergebnishaushalt Produktgruppe 1120 Organisation und EDV Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 Plan 2017 Plan 2018 Plan 2019 Ordentliche Erträge 10 = Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 9) Ordentliche Aufwendungen 11 - Personalaufwendungen 1.167.300 1.211.400 1.255.500 1.299.600 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 1.968.500 1.968.500 1.968.500 1.968.500 14 - Planmäßige Abschreibungen 124.900 57.300 14.000 1.900 17 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 449.100 449.100 449.100 449.100 18 = Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 11 bis 17) 3.709.800 3.686.300 3.687.100 3.719.100 19 = Ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 10 und 18) 3.709.800 3.686.300 3.687.100 3.719.100 21 = Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 19 und 20) 3.709.800 3.686.300 3.687.100 3.719.100 TE22 + Erträge aus internen Leistungen -4.123.869 -4.100.841 -4.104.791 -4.142.248 TE23 - Aufwendungen für interne Leistungen 378.051 379.687 382.160 386.580 TE25 = Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE22 bis TE24) -3.745.818 -3.721.154 -3.722.631 -3.755.668 TE26 = Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 21 und TE25) -36.018 -34.854 -35.531 -36.568 Investitionen Produktgruppe 1120 Organisation und EDV Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächti- gungsüber- tragungen a. 2014 Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 VE 2016 Finanzplan 2017 Finanzplan 2018 Finanzplan 2019 I100301602 Software Telefonie -100.000 -100.000 I100301603 Single Number Reach für alle Diensthandys -10.000 -10.000 I100301604 DMS- Fortschreibung (Optimal System) -100.000 -100.000 I100301605 Device Management-Software Upgrade (IT-Watch) -30.000 -30.000 I100301606 Schnittstellen Doppik -50.000 -50.000 I100301607 Verbesserung Vi- renschutz -50.000 -50.000 I100301608 Zentrale Lizenzen -42.000 -42.000 I100301609 Exchange Upgrade -10.000 -10.000 I100301610 DX-Union Update/Upgrade -10.000 -10.000 I100301611 LICHT (Valuemation) Upgrade -40.000 -40.000 I100301612 LICHT (Valuemation) Weiterentwicklung -20.000 -20.000 I100301613 Software Wissen (USU Knowledgebase) -20.000 -20.000 I100301614 Hard- und Software für Interflex -70.000 -70.000 I100301616 Spracher- kennungssoftware -42.000 -42.000 I101001601 Flächen- konzeption - Konzept/Umsetzung -70.000 -70.000 I101001602 Flächen- konzeption - Multimedia Bildschirme -30.000 -30.000 I101001603 Flächen- konzeption - Multimedia Besprechnungsräume -70.000 -70.000 Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 66 - Investitionen Produktgruppe 1120 Organisation und EDV Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächti- gungsüber- tragungen a. 2014 Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 VE 2016 Finanzplan 2017 Finanzplan 2018 Finanzplan 2019 I101001604 Flächen- konzeption - Mobile Arbeitsplätze -30.000 -30.000 I101001607 Netzwerke und WLAN -120.000 -120.000 I101001608 Beschaffung Switche -35.000 -35.000 I101001609 Feuerfeste Serverschränke -10.000 -10.000 I101001610 SQL-Server 2015 -15.000 -15.000 I101001611 Netzwerker- weiterung -20.000 -20.000 I310501607 Flächen- konzeption GL 1-3 -220.000 -220.000 I310501608 Flächen- konzeption AL 75 -50.000 -50.000 I310501609 Flächen- konzeption AL 77 -80.000 -80.000 Gesamtsumme -1.344.000 -1.344.000 Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 67 - Produktgruppe 1121 Personalwesen Teilhaushalt 1 Innere Verwaltung Produktgruppe 1121 Personalwesen Produktinformationen Zuständigkeiten Hauptamt Zugeordnete Produkte 112101 Personalbedarfsdeckung 112102 Personalbetreuung 112103 Ausbildung 112104 Fortbildung 112105 Bezügeabrechnung 112106 Betrieb einer hauseigenen Kantine (BgA) 112107 Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin Kurzbeschreibung Personalgewinnung und Personaleinsatz Bearbeiten von Personalvorgängen Beratung der Fachämter und der Mitarbeiter/-innen in arbeits-, dienst- und personalvertretungsrechtlichen Fragen Personalbedarfsdeckung und Personalbetreuung der Auszubildenden (inkl. Beamtenanwärter, Referendare, Volontäre, Praktikanten sowie berufliche Weiterbil- dung) Ermitteln des Fortbildungsbedarfs, Planung, Organisation, Durchführung und Finanzielle Abwicklung und Controlling von Fortbildungsveranstaltungen Berechnung und Anweisung der Bezüge für Arbeitnehmer und Beamte sowie Zusatzaufgaben Bereitstellung der Verpflegung gegen Entgelt einschl. des dazu notwendigen weiteren Personal- und Sachaufwands Unterstützung, Beratung und Information der Arbeitnehmer/-innen beim Arbeitsschutz und bei der Unfallverhütung durch Arbeitssicherheitsfachkräfte in allen Fragen der Arbeitssicherheit und der ergonomischen Gestaltung der sowie der Arbeitsplätze Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 68 - Teilergebnishaushalt Produktgruppe 1121 Personalwesen Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 Plan 2017 Plan 2018 Plan 2019 Ordentliche Erträge 2 + Zuweisungen und Zuwendungen,Umlagen u.aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge -9.500 -9.500 -9.500 -9.500 5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte -64.800 -64.800 -64.800 -64.800 9 + Sonstige ordentliche Erträge -1.200 -1.200 -1.200 -1.200 10 = Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 9) -75.500 -75.500 -75.500 -75.500 Ordentliche Aufwendungen 11 - Personalaufwendungen 1.696.600 1.760.900 1.825.200 1.889.500 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 458.200 458.200 458.200 458.200 14 - Planmäßige Abschreibungen 1.900 1.900 1.500 1.100 16 - Transferaufwendungen 50.000 50.000 50.000 50.000 17 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 440.100 440.100 440.100 440.100 18 = Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 11 bis 17) 2.646.800 2.711.100 2.775.000 2.838.900 19 = Ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 10 und 18) 2.571.300 2.635.600 2.699.500 2.763.400 21 = Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 19 und 20) 2.571.300 2.635.600 2.699.500 2.763.400 TE22 + Erträge aus internen Leistungen -3.126.232 -3.195.537 -3.266.940 -3.340.203 TE23 - Aufwendungen für interne Leistungen 705.513 711.245 719.601 730.293 TE25 = Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE22 bis TE24) -2.420.719 -2.484.292 -2.547.340 -2.609.910 TE26 = Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 21 und TE25) 150.581 151.308 152.160 153.490 Investitionen Produktgruppe 1121 Personalwesen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächti- gungsüber- tragungen a. 2014 Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 VE 2016 Finanzplan 2017 Finanzplan 2018 Finanzplan 2019 I100301601 Person- alsoftware Magellan- Personalmanagemen- tsoftw. -83.000 -83.000 I100301615 Software Modul Auswertungen Interflex -15.000 -15.000 I101001606 Erg. AP- Ausstattung -50.000 -50.000 Gesamtsumme -148.000 -148.000 Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 69 - Produktgruppe 1122 Finanzverwaltung, Kasse Teilhaushalt 1 Innere Verwaltung Produktgruppe 1122 Finanzverwaltung, Kasse Produktinformationen Zuständigkeiten Kämmerei Zugeordnete Produkte 112201 Haushalts- und betriebswirtschaftliche Dienstleistungen 112202 Aufgaben des Landkreises als Steuerschuldner/-in 112205 Zahlungsverkehr einschlieálich Verwaltung der Kassenmittel und Wert- gegenstände 112206 Buchhaltung, Rechnungslegung, Haushaltsrechnung 112207 Zwangsweise Einziehung von Forderungen Kurzbeschreibung Beratung in betriebswirtschaftlichen Fragen Beratung der Ämter im Haushaltsvollzug Anlagenbuchhaltung, Kosten-Leistungsrechnung Aufbereitung, Prüfung, Abwicklung steuerlich relevanter Vorgänge und Erarbeitung der Steuererklärung (Umsatz-, Gewerbe-, Körperschaftsteuer) Zentrale Buchhaltung Annahme/Leistung von unbaren und baren Ein-/Auszahlungen einschließlich Verrechnungen Planung und Gewährleistungen der Kassenliquidität Debitoren- und Kreditorenbuchhaltung Mahnungen und Beitreibung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen/Einleitung der Zwangsvollstreckung privatrechtlicher Geldforderungen Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 70 - Teilergebnishaushalt Produktgruppe 1122 Finanzverwaltung, Kasse Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 Plan 2017 Plan 2018 Plan 2019 Ordentliche Erträge 6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen -65.000 -65.000 -65.000 -65.000 9 + Sonstige ordentliche Erträge -80.000 -80.000 -80.000 -80.000 10 = Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 9) -145.000 -145.000 -145.000 -145.000 Ordentliche Aufwendungen 11 - Personalaufwendungen 1.056.800 1.097.100 1.137.400 1.177.700 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 18.500 18.800 19.000 19.300 14 - Planmäßige Abschreibungen 61.400 7.900 7.900 5.800 17 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 61.900 61.900 61.900 61.900 18 = Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 11 bis 17) 1.198.600 1.185.700 1.226.200 1.264.700 19 = Ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 10 und 18) 1.053.600 1.040.700 1.081.200 1.119.700 21 = Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 19 und 20) 1.053.600 1.040.700 1.081.200 1.119.700 TE22 + Erträge aus internen Leistungen -1.527.907 -1.515.628 -1.559.647 -1.603.631 TE23 - Aufwendungen für interne Leistungen 465.106 467.098 471.486 477.740 TE25 = Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE22 bis TE24) -1.062.801 -1.048.531 -1.088.161 -1.125.891 TE26 = Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 21 und TE25) -9.201 -7.831 -6.961 -6.191 Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 71 - Produktgruppe 1123 Justitiariat Teilhaushalt 1 Innere Verwaltung Produktgruppe 1123 Justitiariat Produktinformationen Zuständigkeiten Kämmerei Rechts- und Ordnungsamt Zugeordnete Produkte 112301 Beratung und Unterstützung von Politik und Verwaltungsspitze 112302 Allgemeine Rechtsberatung, rechtl.Gestaltung und außergerichtl. Ver- tretung 112303 Gerichtliche Vertretung in Rechtssachen 112304 Entscheidungen in Rechtssachen 112305 Abschluss, Verwaltung und Abwicklung von Versicherungen Kurzbeschreibung Beratung und Unterstützung des Landrats, der Dezernenten/Beigeordneten, des Kreistags und seiner Gremien in wichtigen rechtlichen und rechtspolitischen Fragen Mündliche und schriftliche Rechtsberatung und Weiterführung von rechtlich schwierigen Verfahren Prozessführung Stellung von Strafanträgen, Annahme und Ausschlagung von Erbschaften sowie die Beauftragung von Anwälten Abschluss und Verwaltung von Versicherungsverträgen unter Beteiligung der Fachbereiche sowie die Geltendmachung von Versicherungsschutz Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 72 - Teilergebnishaushalt Produktgruppe 1123 Justitiariat Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 Plan 2017 Plan 2018 Plan 2019 Ordentliche Erträge 10 = Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 9) Ordentliche Aufwendungen 11 - Personalaufwendungen 94.600 98.200 101.800 105.400 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 1.600 1.600 1.600 1.600 14 - Planmäßige Abschreibungen 300 300 100 100 17 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 161.800 161.800 161.800 161.800 18 = Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 11 bis 17) 258.300 261.900 265.300 268.900 19 = Ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 10 und 18) 258.300 261.900 265.300 268.900 21 = Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 19 und 20) 258.300 261.900 265.300 268.900 TE22 + Erträge aus internen Leistungen -185.396 -186.306 -187.211 -188.169 TE23 - Aufwendungen für interne Leistungen 31.336 31.552 31.813 32.225 TE25 = Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE22 bis TE24) -154.060 -154.754 -155.399 -155.945 TE26 = Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 21 und TE25) 104.240 107.146 109.901 112.955 Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 73 - Produktgruppe 1124 Grundstücks- und Gebäudemanagement, Techn. Immobilienmanagement Teilhaushalt 1 Innere Verwaltung Produktgruppe 1124 Grundstücks- und Gebäudemanagement, Techn. Immobilien- management Produktinformationen Zuständigkeiten Bau- und Liegenschaftsamt Zugeordnete Produkte 112401 Planung von Neu-, Um- u. Erweiterungsbauten, Modernisierungen, Sanierungen 112402 Begehung und Instandhaltung nach DIN 31051 Kurzbeschreibung Planung und bauliche Durchführung von Neu-, Um- und Erweiterungsbauten, Modernisierungen und Sanierungen Bau von Neu-, Um- und Erweiterungsbauten Bauherrenleistungen in Anlehnung an § 31 HOAI inkl. Projektleitung und -steuerung sowie Verwaltungsleistungen Instandhaltung von Gebäuden einschließlich aller mit dem Gebäude ver-bundener technischer Anlagen nach DIN 31051 Betrieb und Betreuung von technischen Anlagen an und in Gebäuden Energiemanagement Energiespar-Contracting Verhandlung, Prüfung und Gestaltung von Energielieferverträgen Kaufmännische und rechtliche Bewirtschaftung von eigenen und angemieteten Ge- bäude Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 74 - Teilergebnishaushalt Produktgruppe 1124 Grundstücks- und Gebäudemanagement, Techn. Immobilienmanagement Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 Plan 2017 Plan 2018 Plan 2019 Ordentliche Erträge 5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte -221.000 -221.000 -221.000 -221.000 6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen -46.700 -46.700 -46.700 -46.700 9 + Sonstige ordentliche Erträge -700 -700 -700 -700 10 = Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 9) -268.400 -268.400 -268.400 -268.400 Ordentliche Aufwendungen 11 - Personalaufwendungen 413.200 428.900 444.600 460.300 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 4.147.800 4.147.800 4.147.800 4.147.800 14 - Planmäßige Abschreibungen 328.200 313.800 271.800 271.200 17 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 94.600 94.600 94.600 94.600 18 = Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 11 bis 17) 4.983.800 4.985.100 4.958.800 4.973.900 19 = Ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 10 und 18) 4.715.400 4.716.700 4.690.400 4.705.500 21 = Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 19 und 20) 4.715.400 4.716.700 4.690.400 4.705.500 TE22 + Erträge aus internen Leistungen -5.539.000 -5.547.197 -5.517.410 -5.533.972 TE23 - Aufwendungen für interne Leistungen 731.098 732.905 731.901 736.159 TE25 = Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE22 bis TE24) -4.807.902 -4.814.292 -4.785.509 -4.797.813 TE26 = Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 21 und TE25) -92.502 -97.592 -95.109 -92.313 Investitionen Produktgruppe 1124 Grundstücks- und Gebäudemanagement, Techn. Immobilienmanagement Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächti- gungsüber- tragungen a. 2014 Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 VE 2016 Finanzplan 2017 Finanzplan 2018 Finanzplan 2019 I310301601 Software CAFM -20.000 -20.000 I311001601 LED- Leuchten Glärnischstr. 1- 3 -280.000 -280.000 Gesamtsumme -300.000 -300.000 Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 75 - Produktgruppe 1125 Grünanlagen, Werkstätten und Fahrzeuge Teilhaushalt 1 Innere Verwaltung Produktgruppe 1125 Grünanlagen, Werkstätten und Fahrzeuge Produktinformationen Zuständigkeiten Hauptamt Zugeordnete Produkte 112505 Zentrale Fuhrparkverwaltung Kurzbeschreibung Wahrnehmung der Halterpflichten Betriebskostennachweis für Fahrzeuge anderer Organisationseinheiten Regulierung der Schadensfälle der Dienstfahrzeuge Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 76 - Teilergebnishaushalt Produktgruppe 1125 Grünanlagen, Werkstätten und Fahrzeuge Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 Plan 2017 Plan 2018 Plan 2019 Ordentliche Erträge 5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte -500 -500 -500 -500 10 = Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 9) -500 -500 -500 -500 Ordentliche Aufwendungen 11 - Personalaufwendungen 14.900 15.400 15.900 16.400 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 215.400 215.400 215.400 215.400 17 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 11.300 11.300 11.300 11.300 18 = Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 11 bis 17) 241.600 242.100 242.600 243.100 19 = Ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 10 und 18) 241.100 241.600 242.100 242.600 21 = Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 19 und 20) 241.100 241.600 242.100 242.600 TE22 + Erträge aus internen Leistungen -262.432 -263.335 -264.224 -265.212 TE23 - Aufwendungen für interne Leistungen 11.539 11.589 11.665 11.800 TE25 = Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE22 bis TE24) -250.893 -251.746 -252.559 -253.411 TE26 = Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 21 und TE25) -9.793 -10.146 -10.459 -10.811 Investitionen Produktgruppe 1125 Grünanlagen, Werkstätten und Fahrzeuge Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächti- gungsüber- tragunge. a. 2014 Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 VE 2016 Finanzplan 2017 Finanzplan 2018 Finanzplan 2019 I100901601 Beschaffung Pedec -2.500 -2.500 I100901602 Beschaffung Dienstfahrzeug BLA für Asyl -20.000 -20.000 I100901603 Übernahme Dienstfahrzeug FN-BK 636 (Forstamt) -16.500 -16.500 I100901604 Dienstfahr- zeug Sozialamt Asyl (gebraucht) -18.000 -18.000 I100901605 Dienstfahr- zeug Sozialamt Asyl (gebraucht) -18.000 -18.000 I100901606 Zwei Anhä- nger Sozialamt Asyl (gebraucht) -5.000 -5.000 Gesamtsumme -80.000 -80.000 Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 77 - Produktgruppe 1126 Zentrale Dienstleistungen Teilhaushalt 1 Innere Verwaltung Produktgruppe 1126 Zentrale Dienstleistungen Produktinformationen Zuständigkeiten Hauptamt Rechts- und Ordnungsamt Zugeordnete Produkte 112601 Zentrale Beschaffung 112602 Poststelle, Boten- und Zustelldienste 112603 Zentrale Kopierstelle 112604 Zentrale Registratur 112606 Zentrale Bearbeitung von Bußgeldern 112607 Zentrale Bearbeitung von Reisekosten Kurzbeschreibung Zentrale Beschaffung von Wirtschaftsgütern für den Verwaltungsbedarf Abschluss von Rahmenverträgen Poststelle, Zentrale Kopierstelle und Registratur Zentrale Bearbeitung aller im Zuständigkeitsbereich verfolgbaren Ordnungs- widrigkeiten Zentrale Bearbeitung von Reisekosten Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 78 - Teilergebnishaushalt Produktgruppe 1126 Zentrale Dienstleistungen Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 Plan 2017 Plan 2018 Plan 2019 Ordentliche Erträge 2 + Zuweisungen und Zuwendungen,Umlagen u.aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge -100 -100 -100 -100 4 + Öffentlich-rechtliche Entgelte -4.000 -4.000 -4.000 -4.000 5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte -300 -300 -300 -300 6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen -65.000 -65.000 -65.000 -65.000 9 + Sonstige ordentliche Erträge -650.000 -650.000 -650.000 -650.000 10 = Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 9) -719.400 -719.400 -719.400 -719.400 Ordentliche Aufwendungen 11 - Personalaufwendungen 527.300 547.500 567.700 587.900 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 374.700 374.700 374.700 374.700 14 - Planmäßige Abschreibungen 9.500 9.500 6.100 300 17 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 930.600 930.600 930.600 930.600 18 = Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 11 bis 17) 1.842.100 1.862.300 1.879.100 1.893.500 19 = Ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 10 und 18) 1.122.700 1.142.900 1.159.700 1.174.100 21 = Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 19 und 20) 1.122.700 1.142.900 1.159.700 1.174.100 TE22 + Erträge aus internen Leistungen -1.505.676 -1.512.368 -1.518.916 -1.526.447 TE23 - Aufwendungen für interne Leistungen 270.760 271.745 273.234 276.187 TE25 = Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE22 bis TE24) -1.234.916 -1.240.622 -1.245.682 -1.250.260 TE26 = Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 21 und TE25) -112.216 -97.722 -85.982 -76.160 Investitionen Produktgruppe 1126 Zentrale Dienstleistungen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächti- gungsüber- tragungen a. 2014 Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 VE 2016 Finanzplan 2017 Finanzplan 2018 Finanzplan 2019 I101001605 Beschaffung Bürostühle -200.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 I120301601 WinOwiG Digitalisierung -15.000 -15.000 Gesamtsumme -215.000 -65.000 -50.000 -50.000 -50.000 Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 79 - Produktgruppe 1130 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Teilhaushalt 1 Innere Verwaltung Produktgruppe 1130 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Produktinformationen Zuständigkeiten Stabstelle Zugeordnete Produkte 113002 Internetangebot 113003 Erstellung von Print- und Non-Print-Medien 113005 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Kurzbeschreibung Inhaltliche und technische Konzeption, Umsetzung, Pflege und Weiterentwicklung des Onlineangebots Produktion von Materialien und Medien der Öffentlichkeitsarbeit Pressetexte und Zusammenstellung von Presseunterlagen Repräsentation Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 80 - Teilergebnishaushalt Produktgruppe 1130 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 Plan 2017 Plan 2018 Plan 2019 Ordentliche Erträge 9 + Sonstige ordentliche Erträge -200 -200 -200 -200 10 = Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 9) -200 -200 -200 -200 Ordentliche Aufwendungen 11 - Personalaufwendungen 274.700 284.900 295.100 305.300 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 12.700 12.700 12.700 12.700 14 - Planmäßige Abschreibungen 300 300 300 300 17 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 67.000 67.000 67.000 67.000 18 = Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 11 bis 17) 354.700 364.900 375.100 385.300 19 = Ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 10 und 18) 354.500 364.700 374.900 385.100 21 = Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 19 und 20) 354.500 364.700 374.900 385.100 TE22 + Erträge aus internen Leistungen -462.231 -472.566 -483.460 -494.850 TE23 - Aufwendungen für interne Leistungen 107.731 107.866 108.560 109.750 TE25 = Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE22 bis TE24) -354.500 -364.700 -374.900 -385.100 TE26 = Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 21 und TE25) Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 81 - Produktgruppe 1131 Kommunalaufsicht Teilhaushalt 1 Innere Verwaltung Produktgruppe 1131 Kommunalaufsicht Produktinformationen Zuständigkeiten Kommunal- und Prüfungsamt Dezernat 1 Zugeordnete Produkte 113101 Wahrnehmung der Aufgaben als Rechtsaufsichtsbehörde 113104 Wahrnehmung der Aufgaben als Dienstvorgesetzter Kurzbeschreibung Aufsichtsbehördliche Mitwirkung und Entscheidung bei anzeige-, vorlage-, und genehmigungspflichtigen Satzungen, Beschlüssen, Verträgen sowie bei sonstigen Beschlüssen und Maßnahmen der Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften, Zweckverbänden, Wasser- und Bodenverbände sowie Stiftungen Bearbeitung von Aufsichtsbeschwerden Prüfung der Gemeinderats-, Ortschaftsrats- und Bürgermeisterwahlen Strafanträge und Hausverbote zum Schutz von Mitarbeiter/innen Dienstaufsichtsbeschwerden, dienstrechtliche Entscheidungen Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 82 - Teilergebnishaushalt Produktgruppe 1131 Kommunalaufsicht Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 Plan 2017 Plan 2018 Plan 2019 Ordentliche Erträge 4 + Öffentlich-rechtliche Entgelte -100 -100 -100 -100 10 = Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 9) -100 -100 -100 -100 Ordentliche Aufwendungen 11 - Personalaufwendungen 227.900 236.400 244.900 253.400 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 2.100 2.100 2.100 2.100 17 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 5.000 5.000 5.000 5.000 18 = Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 11 bis 17) 235.000 243.500 252.000 260.500 19 = Ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 10 und 18) 234.900 243.400 251.900 260.400 21 = Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 19 und 20) 234.900 243.400 251.900 260.400 TE22 + Erträge aus internen Leistungen -47.068 -47.479 -47.923 -48.433 TE23 - Aufwendungen für interne Leistungen 206.717 207.717 209.849 212.721 TE25 = Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE22 bis TE24) 159.650 160.238 161.926 164.288 TE26 = Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 21 und TE25) 394.550 403.638 413.826 424.688 Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 83 - Produktgruppe 1133 Grundstücksmanagement Teilhaushalt 1 Innere Verwaltung Produktgruppe 1133 Grundstücksmanagement Produktinformationen Zuständigkeiten Bau- und Liegenschaftsamt Zugeordnete Produkte 113304 Verwaltung unbebauter Grundstücke Kurzbeschreibung Verwaltung und Aufhebung von Miet-/Pacht- und Gestattungsverhältnissen Kaufmännische und rechtliche Bewirtschaftung von eigenen und angemieteten/ angepachteten Grundstücken Abschluss, Verwaltung und Aufhebung von Nutzungsvereinbarungen Kaufmännische und rechtliche Bewirtschaftung von eigenen und angemieteten/ angepachteten Grundstücken Veranlassung von Pflegemaßnahmen Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 84 - Teilergebnishaushalt Produktgruppe 1133 Grundstücksmanagement Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 Plan 2017 Plan 2018 Plan 2019 Ordentliche Erträge 9 + Sonstige ordentliche Erträge -300 -300 -300 -300 10 = Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 9) -300 -300 -300 -300 Ordentliche Aufwendungen 11 - Personalaufwendungen 31.700 32.800 33.900 35.000 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 56.100 56.100 56.100 56.100 17 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 1.200 1.200 1.200 1.200 18 = Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 11 bis 17) 89.000 90.100 91.200 92.300 19 = Ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 10 und 18) 88.700 89.800 90.900 92.000 21 = Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 19 und 20) 88.700 89.800 90.900 92.000 TE23 - Aufwendungen für interne Leistungen 14.266 14.340 14.495 14.701 TE25 = Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE22 bis TE24) 14.266 14.340 14.495 14.701 TE26 = Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 21 und TE25) 102.966 104.140 105.395 106.701 Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 85 - Teilhaushalt 2 Sicherheit und Ordnung Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 86 - Teilhaushalt 2 Sicherheit und Ordnung Teilhaushalt 2 Sicherheit und Ordnung Produktinformationen Zugeordnete Produkte 1210 Statistik und Wahlen 1220 Ordnungswesen 1221 Verkehrswesen (inkl. Schifffahrt) 1222 Einwohnerwesen 1223 Personenstandswesen 1225 Sozialversicherung 1226 Lebensmittelüberwachung und Veterinärwesen 1260 Brandschutz 1280 Katastrophenschutz Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 87 - Teilergebnishaushalt Teilhaushalt 2 Sicherheit und Ordnung Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 Plan 2017 Plan 2018 Plan 2019 Ordentliche Erträge 2 + Zuweisungen und Zuwendungen,Umlagen u.aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge -4.100 -4.100 -4.100 -4.100 4 + Öffentlich-rechtliche Entgelte -3.436.400 -3.436.400 -3.436.400 -3.436.400 5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte -600 -600 -600 -600 6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen -119.700 -123.700 -107.700 -121.700 9 + Sonstige ordentliche Erträge -1.401.400 -1.601.400 -1.901.400 -2.401.400 10 = Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 9) -4.962.200 -5.166.200 -5.450.200 -5.964.200 Ordentliche Aufwendungen 11 - Personalaufwendungen 5.926.600 6.150.300 6.374.000 6.597.700 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 639.700 639.700 639.700 639.700 14 - Planmäßige Abschreibungen 77.500 69.100 55.600 39.900 16 - Transferaufwendungen 802.800 802.800 802.800 802.800 17 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 1.053.800 1.061.800 1.045.800 1.153.800 18 = Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 11 bis 17) 8.500.400 8.723.700 8.917.900 9.233.900 19 = Ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 10 und 18) 3.538.200 3.557.500 3.467.700 3.269.700 21 = Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 19 und 20) 3.538.200 3.557.500 3.467.700 3.269.700 TE23 - Aufwendungen für interne Leistungen 2.605.888 2.620.174 2.644.516 2.679.930 TE25 = Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE22 bis TE24) 2.605.888 2.620.174 2.644.516 2.679.930 TE26 = Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 21 und TE25) 6.144.088 6.177.674 6.112.216 5.949.630 Teilfinanzhaushalt Teilhaushalt 2 Sicherheit und Ordnung Nr. Teilfinanzhaushalt Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 VE 2016 Plan 2017 Plan 2018 Plan 2019 9 = Summe Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nr.1 bis 8 ohne a.z.w.Ertr. V.verä) 4.962.100 5.166.100 5.450.100 5.964.100 16 = Summe Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nummer 10 bis 15) -8.422.900 -8.654.600 -8.862.300 -9.194.000 17 = Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf d.Ergebnisrechg (Saldo aus Nummer 9 und 16) -3.460.800 -3.488.500 -3.412.200 -3.229.900 18 + Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 773.400 55.000 55.000 327.000 20 + Einzahlg.aus der Veräußerung von Sachvermögen 6.500 1.500 23 = Summe Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 18 bis 22) 773.400 61.500 56.500 327.000 25 - Auszahlg. f. Baumaßnahmen -370.000 26 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.489.900 28 - Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -230.000 30 = Summe Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 24 bis 29) -2.089.900 31 = Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Inv.t. (Saldo aus Nummer 23 und 30) -1.316.500 61.500 56.500 327.000 32 = Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Summe aus Nummer 17 und 31) -4.777.300 -3.427.000 -3.355.700 -2.902.900 Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 88 - Produktgruppe 1210 Statistik und Wahlen Teilhaushalt 2 Sicherheit und Ordnung Produktgruppe 1210 Statistik und Wahlen Produktinformationen Zuständigkeiten Hauptamt Kommunal- und Prüfungsamt Zugeordnete Produkte 121003 Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen Kurzbeschreibung Rechtliche, personelle und organisatorische Vorbereitung und Durchführung (soweit kommunale Aufgabe) aller Bundestags-, Europaparlaments-und Landtags- wahlen sowie Landratswahlen Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 89 - Teilergebnishaushalt Produktgruppe 1210 Statistik und Wahlen Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 Plan 2017 Plan 2018 Plan 2019 Ordentliche Erträge 6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen -12.000 -16.000 -14.000 10 = Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 9) -12.000 -16.000 -14.000 Ordentliche Aufwendungen 11 - Personalaufwendungen 23.700 24.500 25.300 26.100 17 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 8.000 16.000 108.000 18 = Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 11 bis 17) 31.700 40.500 25.300 134.100 19 = Ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 10 und 18) 19.700 24.500 25.300 120.100 21 = Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 19 und 20) 19.700 24.500 25.300 120.100 TE23 - Aufwendungen für interne Leistungen 18.933 19.026 19.216 19.476 TE25 = Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE22 bis TE24) 18.933 19.026 19.216 19.476 TE26 = Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 21 und TE25) 38.633 43.526 44.516 139.576 Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 90 - Produktgruppe 1220 Ordnungswesen Teilhaushalt 2 Sicherheit und Ordnung Produktgruppe 1220 Ordnungswesen Produktinformationen Zuständigkeiten Forstamt Rechts- und Ordnungsamt Zugeordnete Produkte 122002 Bearbeitung von Angelegenheiten der Gefahrenabwehr 122003 Bearbeitung v. Waffen- und Sprengstoffangelegenheiten, Jagd- und Fischereiwesen 122004 Beratung zum Führen/Bereitstellen des Gewerberegisters 122005 Bearbeiten von Gaststättenerlaubnissen 122006 Bearbeiten von Gestattungen, Sperrzeitverkürzungen, sonstige Erlaub- nisse 122007 Sonstige gewerberechtliche Erlaubnisse 122008 Überwachung von Gewerbebetrieben und Veranstaltungen Kurzbeschreibung Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung durch präventive und repressive Maß- nahmen Maßnahmen zur Reduktion der potentiellen Gefahr, die durch die Existenz oder den Einsatz von Waffen und Sprengstoffen für Dritte besteht sowie Aufgaben der unteren Jagd- und Fischereibehörde Sämtliche Tätigkeiten, die mit Gaststätten oder besonderen Anlässen zusammen hängen Sämtliche Tätigkeiten, die auf die ordnungsgemäße Führung bereits betriebener anzeige- oder erlaubnispflichtiger Gewerbebetriebe hinzielen Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 91 - Teilergebnishaushalt Produktgruppe 1220 Ordnungswesen Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 Plan 2017 Plan 2018 Plan 2019 Ordentliche Erträge 4 + Öffentlich-rechtliche Entgelte -138.100 -138.100 -138.100 -138.100 10 = Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 9) -138.100 -138.100 -138.100 -138.100 Ordentliche Aufwendungen 11 - Personalaufwendungen 389.400 404.300 419.200 434.100 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 11.100 11.100 11.100 11.100 14 - Planmäßige Abschreibungen 100 100 100 100 16 - Transferaufwendungen 40.000 40.000 40.000 40.000 17 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 12.300 12.300 12.300 12.300 18 = Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 11 bis 17) 452.900 467.800 482.700 497.600 19 = Ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 10 und 18) 314.800 329.700 344.600 359.500 21 = Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 19 und 20) 314.800 329.700 344.600 359.500 TE23 - Aufwendungen für interne Leistungen 250.789 252.925 256.066 260.113 TE25 = Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE22 bis TE24) 250.789 252.925 256.066 260.113 TE26 = Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 21 und TE25) 565.589 582.625 600.666 619.613 Investitionen Produktgruppe 1220 Ordnungswesen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächti- gungsüber- tragungen a. 2014 Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 VE 2016 Finanzplan 2017 Finanzplan 2018 Finanzplan 2019 I120301602 Elektron. Empfang v. Gewerbean- zeigen - GewAnzV -15.000 -15.000 Gesamtsumme -15.000 -15.000 Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 92 - Produktgruppe 1221 Verkehrswesen (inkl. Schifffahrt) Teilhaushalt 2 Sicherheit und Ordnung Produktgruppe 1221 Verkehrswesen (inkl. Schifffahrt) Produktinformationen Zuständigkeiten Amt für Bürgerservice, Schifffahrt und Verkehr Bau- und Liegenschaften Rechts- und Ordnungsamt Zugeordnete Produkte 122104 Überwachung des fließenden Verkehrs 122105 Zulassung/Abmeldung von Fahrzeugen ( inkl. Genehmigungen) 122106 Überwachungsmaßnahmen 122107 Bearbeiten von Fahrerlaubnissen 122108 Ordnungsbehördliche Maßnahmen, Überwachung der Fahrererlaubnis- inhaber 122110 Straßenverkehrswesen 122120 Patentwesen (Schiffahrt) 122121 Bootszulassung (Schiffahrt) Kurzbeschreibung Tätigkeiten zur Kontrolle der Einhaltung von Ge- und Verboten im fließenden Verkehr einschließlich Ahndung der Verstöße Zulassung von Fahrzeugen für den öffentlichen Straßenverkehr sowie Abmeldung, Stilllegung von Fahrzeugen Sämtliche Maßnahmen, die zur Sicherstellung der Verkehrssicherheit und des Versicherungsschutzes gegen Fahrzeughalter gerichtet sind Zulassung von Personen im Straßenverkehr sowie alle Maßnahmen zur Zulassung von Fahrschulen und -lehrern Sämtliche Maßnahmen, die gegen Fahrerlaubnisinhaber zur Sicherstellung der Verkehrssicherheit gerichtet sind Sämtliche Erlaubnisse, die zur Beförderung von Personen und Gütern notwendig Sämtliche Maßnahmen mit Ausnahme der Überwachung, die vorbereitend, planend, anordnend oder ausführend zur Aufstellung oder Änderung von Verkehrszeichen und -einrichtungen führen und den Verkehr sichern sollen Sämtliche behördliche Erlaubnisse, Genehmigungen, Befreiungen u. a., die abgrenzbare Personenkreise von allgemeinen Verboten/Geboten etc. ausnehmen, vor allem Verbote mit Erlaubnisvorbehalt, dazu gehören auch alle behördlichen Tätigkeiten der Kontrollen und Überwachung von erteilten Genehmigungen Zulassung von Personen zum Bodensee-Schiffsverkehr einschl. sämtlicher Maßnah- men zur Überwachung der Verkehrssicherheit auf dem Bodensee Zulassung von Booten zum Bodensee-Schiffsverkehr einschl. sämtlicher Maßnahmen zur Überwachung der Verkehrssicherheit auf dem Bodensee notwendig sind Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 93 - Teilergebnishaushalt Produktgruppe 1221 Verkehrswesen (inkl. Schifffahrt) Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 Plan 2017 Plan 2018 Plan 2019 Ordentliche Erträge 2 + Zuweisungen und Zuwendungen,Umlagen u.aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge -100 -100 -100 -100 4 + Öffentlich-rechtliche Entgelte -2.960.000 -2.960.000 -2.960.000 -2.960.000 9 + Sonstige ordentliche Erträge -1.400.400 -1.600.400 -1.900.400 -2.400.400 10 = Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 9) -4.360.500 -4.560.500 -4.860.500 -5.360.500 Ordentliche Aufwendungen 11 - Personalaufwendungen 2.820.900 2.927.100 3.033.300 3.139.500 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 272.400 272.400 272.400 272.400 14 - Planmäßige Abschreibungen 39.300 31.000 21.400 7.300 17 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 379.000 379.000 379.000 379.000 18 = Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 11 bis 17) 3.511.600 3.609.500 3.706.100 3.798.200 19 = Ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 10 und 18) -848.900 -951.000 -1.154.400 -1.562.300 21 = Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 19 und 20) -848.900 -951.000 -1.154.400 -1.562.300 TE23 - Aufwendungen für interne Leistungen 1.133.479 1.138.926 1.148.409 1.162.971 TE25 = Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE22 bis TE24) 1.133.479 1.138.926 1.148.409 1.162.971 TE26 = Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 21 und TE25) 284.579 187.926 -5.991 -399.329 Investitionen Produktgruppe 1221 Verkehrswesen (inkl. Schifffahrt) Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächti- gungsüber- tragungen a. 2014 Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 VE 2016 Finanzplan 2017 Finanzplan 2018 Finanzplan 2019 I120601601 Stationäre Geschwindigkeitsüberwa chung -370.000 -370.000 I120901602 Mobile Geschwindigkeitsüberw. Fahrzeug u. Ausstat. -70.000 -70.000 I130301603 Software für Schifffahrtsamt (Äblö- sung) -80.000 -80.000 Gesamtsumme -520.000 -520.000 Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 94 - Produktgruppe 1222 Einwohnerwesen Teilhaushalt 2 Sicherheit und Ordnung Produktgruppe 1222 Einwohnerwesen Produktinformationen Zuständigkeiten Amt für Bürgerservice, Schifffahrt und Verkehr Rechts- und Ordnungsamt Zugeordnete Produkte 122204 Bürgerservice 115 und infoPlus 122205 Einbürgerungen/Bearbeitung und Feststellung der Staatsangehörigkeit usw. 122207 Bearbeiten von Aufenthaltsregelungen für EU-Ausländer 122208 Bearbeiten von Aufenthaltsregelungen für Nicht-EU-Ausländer 122209 Bearbeiten von Aufenthaltsregelungen für Asylbewerber 122210 Aufenthaltsbeendende Maßnahmen Kurzbeschreibung Bereitstellung von Auskunfts-, Beratungs- und weiterer Serviceleistungen als zentrale Anlaufstelle des Landratsamtes für die Bürger, inkl. Telefonzentrale sowie der Behördennummer 115. Entgegennahme, Prüfung und Entscheidung von Anträgen auf Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft, Verfahren zur Feststellung, Beibehaltung und Verlust der Staatsangehörigkeit Erteilung von Freizügigkeitsbescheinigungen für EU-Staatsbürger aus den alten EU-Staaten Prüfung und Entscheidung von Anträgen auf Aufenthaltstitel Verwaltungsmäßige Betreuung der Asylbewerber bis zur rechtskräftigen positiven oder vollstreckbar negativen Antragsentscheidung Durchsetzung und Überwachung der Ausreiseverpflichtung, Beantragung von Abschiebehaft und Durchführung von Abschiebungen, Überwachung der Sperrwir- kungen von Ausweisung und Abschiebung Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 95 - Teilergebnishaushalt Produktgruppe 1222 Einwohnerwesen Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 Plan 2017 Plan 2018 Plan 2019 Ordentliche Erträge 4 + Öffentlich-rechtliche Entgelte -135.000 -135.000 -135.000 -135.000 6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen -80.200 -80.200 -80.200 -80.200 9 + Sonstige ordentliche Erträge -1.000 -1.000 -1.000 -1.000 10 = Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 9) -216.200 -216.200 -216.200 -216.200 Ordentliche Aufwendungen 11 - Personalaufwendungen 1.419.800 1.473.400 1.527.000 1.580.600 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 207.100 207.100 207.100 207.100 14 - Planmäßige Abschreibungen 6.700 6.700 3.400 2.700 17 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 62.900 62.900 62.900 62.900 18 = Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 11 bis 17) 1.696.500 1.750.100 1.800.400 1.853.300 19 = Ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 10 und 18) 1.480.300 1.533.900 1.584.200 1.637.100 21 = Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 19 und 20) 1.480.300 1.533.900 1.584.200 1.637.100 TE23 - Aufwendungen für interne Leistungen 530.264 533.733 538.302 545.358 TE25 = Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE22 bis TE24) 530.264 533.733 538.302 545.358 TE26 = Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 21 und TE25) 2.010.564 2.067.633 2.122.502 2.182.458 Investitionen Produktgruppe 1222 Einwohnerwesen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächti- gungsüber- tragungen a. 2014 Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 VE 2016 Finanzplan 2017 Finanzplan 2018 Finanzplan 2019 I130301601 Beschaffung Bürger-Online-Terminal -15.000 -15.000 I130301602 Anbindung Ausländeramt Kunden- steuerung -5.000 -5.000 Gesamtsumme -20.000 -20.000 Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 96 - Produktgruppe 1223 Personenstandswesen Teilhaushalt 2 Sicherheit und Ordnung Produktgruppe 1223 Personenstandswesen Produktinformationen Zuständigkeiten Rechts- und Ordnungsamt Zugeordnete Produkte 122303 Beurk. u. Nachbeurk. von erfolgten Eheschließungen o. Lebenspartner- schaften 122309 Behördliche Namensänderungen Kurzbeschreibung Ausfertigen eines zusätzlichen deutschen Dokumentes über eine bereits erfolgte Eheschließung oder Begründung einer Lebenspartnerschaft nach anderem Recht Entgegennahme, Prüfung und Entscheidung von Namensänderungsanträgen Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 97 - Teilergebnishaushalt Produktgruppe 1223 Personenstandswesen Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 Plan 2017 Plan 2018 Plan 2019 Ordentliche Erträge 4 + Öffentlich-rechtliche Entgelte -3.500 -3.500 -3.500 -3.500 10 = Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 9) -3.500 -3.500 -3.500 -3.500 Ordentliche Aufwendungen 11 - Personalaufwendungen 266.200 276.400 286.600 296.800 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 2.600 2.600 2.600 2.600 17 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 2.400 2.400 2.400 2.400 18 = Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 11 bis 17) 271.200 281.400 291.600 301.800 19 = Ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 10 und 18) 267.700 277.900 288.100 298.300 21 = Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 19 und 20) 267.700 277.900 288.100 298.300 TE23 - Aufwendungen für interne Leistungen 83.230 83.459 84.026 84.986 TE25 = Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE22 bis TE24) 83.230 83.459 84.026 84.986 TE26 = Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 21 und TE25) 350.930 361.359 372.126 383.286 Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 98 - Produktgruppe 1225 Sozialversicherung Teilhaushalt 2 Sicherheit und Ordnung Produktgruppe 1225 Sozialversicherung Produktinformationen Zuständigkeiten Rechts- und Ordnungsamt Zugeordnete Produkte 122502 Leistungen als Versicherungsamt Kurzbeschreibung Leitung und Durchführung von Anschlusswahlen der einzelnen Innungen an die Innungskrankenkassen Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 99 - Teilergebnishaushalt Produktgruppe 1225 Sozialversicherung Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 Plan 2017 Plan 2018 Plan 2019 Ordentliche Erträge 10 = Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 9) Ordentliche Aufwendungen 11 - Personalaufwendungen 14.600 15.100 15.600 16.100 17 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 100 100 100 100 18 = Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 11 bis 17) 14.700 15.200 15.700 16.200 19 = Ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 10 und 18) 14.700 15.200 15.700 16.200 21 = Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 19 und 20) 14.700 15.200 15.700 16.200 TE23 - Aufwendungen für interne Leistungen 5.528 5.537 5.565 5.622 TE25 = Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE22 bis TE24) 5.528 5.537 5.565 5.622 TE26 = Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 21 und TE25) 20.228 20.737 21.265 21.822 Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 100 - Produktgruppe 1226 Lebensmittelüberwachung und Veterinärwesen Teilhaushalt 2 Sicherheit und Ordnung Produktgruppe 1226 Lebensmittelüberwachung und Veterinärwesen Produktinformationen Zuständigkeiten Veterinäramt Zugeordnete Produkte 122601 Lebensmittelüberwachung 122603 Fleischhygiene 122609 Veterinärwesen Kurzbeschreibung Überwachung von Produkten und Betrieben im Bereich Lebensmittel und Bedarfsge- genstände Schlachttier- und Fleischuntersuchung einschl. Hygieneüberwachung Tierschutz, Tiergesundheit und Tierkörperbeseitigung Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 101 - Teilergebnishaushalt Produktgruppe 1226 Lebensmittelüberwachung und Veterinärwesen Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 Plan 2017 Plan 2018 Plan 2019 Ordentliche Erträge 4 + Öffentlich-rechtliche Entgelte -170.000 -170.000 -170.000 -170.000 10 = Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 9) -170.000 -170.000 -170.000 -170.000 Ordentliche Aufwendungen 11 - Personalaufwendungen 908.400 942.900 977.400 1.011.900 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 44.700 44.700 44.700 44.700 14 - Planmäßige Abschreibungen 500 500 500 500 16 - Transferaufwendungen 755.300 755.300 755.300 755.300 17 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 21.100 21.100 21.100 21.100 18 = Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 11 bis 17) 1.730.000 1.764.500 1.799.000 1.833.500 19 = Ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 10 und 18) 1.560.000 1.594.500 1.629.000 1.663.500 21 = Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 19 und 20) 1.560.000 1.594.500 1.629.000 1.663.500 TE23 - Aufwendungen für interne Leistungen 521.102 523.911 529.904 537.704 TE25 = Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE22 bis TE24) 521.102 523.911 529.904 537.704 TE26 = Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 21 und TE25) 2.081.102 2.118.411 2.158.904 2.201.204 Investitionen Produktgruppe 1226 Lebensmittelüberwachung und Veterinärwesen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächti- gungsüber- tragungen a. 2014 Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 VE 2016 Finanzplan 2017 Finanzplan 2018 Finanzplan 2019 I441001601 Beschaffung Mobile Kühlbox -1.500 -1.500 Gesamtsumme -1.500 -1.500 Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 102 - Produktgruppe 1260 Brandschutz Teilhaushalt 2 Sicherheit und Ordnung Produktgruppe 1260 Brandschutz Produktinformationen Zuständigkeiten Rechts- und Ordnungsamt Zugeordnete Produkte 126003 Beratungen und Brandverhütungsschauen außerhalb des Bereichs Bauordnungsrecht 126005 Dienstleistungen für Dritte Kurzbeschreibung Mitwirken und Beraten Dritter aus brandschutztechnischer Sicht Brandverhütungsschau Brandschutztechnische Prüfung und Beurteilung eines Objektes zur Feststellung und Beseitigung brandgefährlicher Zustände Brandschutztechnische Beratungen und Stellungnahmen im und außerhalb des Bauordnungsrechts Brandschutzerziehung und -aufklärung sowie Ausbildung zum Brandschutzerzieher/ - aufklärer Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 103 - Teilergebnishaushalt Produktgruppe 1260 Brandschutz Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 Plan 2017 Plan 2018 Plan 2019 Ordentliche Erträge 2 + Zuweisungen und Zuwendungen,Umlagen u.aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge -3.500 -3.500 -3.500 -3.500 4 + Öffentlich-rechtliche Entgelte -29.800 -29.800 -29.800 -29.800 5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte -600 -600 -600 -600 6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen -27.500 -27.500 -27.500 -27.500 10 = Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 9) -61.400 -61.400 -61.400 -61.400 Ordentliche Aufwendungen 11 - Personalaufwendungen 76.500 79.300 82.100 84.900 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 84.000 84.000 84.000 84.000 14 - Planmäßige Abschreibungen 24.900 24.900 24.500 24.400 16 - Transferaufwendungen 7.500 7.500 7.500 7.500 17 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 547.300 547.300 547.300 547.300 18 = Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 11 bis 17) 740.200 743.000 745.400 748.100 19 = Ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 10 und 18) 678.800 681.600 684.000 686.700 21 = Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 19 und 20) 678.800 681.600 684.000 686.700 TE23 - Aufwendungen für interne Leistungen 57.035 57.123 57.463 58.078 TE25 = Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE22 bis TE24) 57.035 57.123 57.463 58.078 TE26 = Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 21 und TE25) 735.835 738.723 741.463 744.778 Investitionen Produktgruppe 1260 Brandschutz Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächti- gungsüber- tragungen a. 2014 Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 VE 2016 Finanzplan 2017 Finanzplan 2018 Finanzplan 2019 I120901601 Beschaffung KdoW Kreisbrandmeister -45.000 -50.000 5.000 I121001601 Abrollbeh. Gefahrengut FF Fried- richshafen -202.500 -340.000 1.500 136.000 I121001602 Abrollbeh. Gefahrengut FF Überlin- gen 137.500 1.500 136.000 I121001603 Techniker- neuerung Integr. Leitstel- le Bodenseekreis 165.000 55.000 55.000 55.000 I122251601 Zuschuss an Stadt Überlingen Füh- rungsfahrzeug -100.000 -100.000 I122251602 Zuschuss Einrichtung App Mobile Retter -30.000 -30.000 I122251603 Zuschuss an Stadt Friedrichshafen Führungsfahrzeug -100.000 -100.000 Gesamtsumme -175.000 -620.000 61.500 56.500 327.000 Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 104 - Produktgruppe 1280 Katastrophenschutz Teilhaushalt 2 Sicherheit und Ordnung Produktgruppe 1280 Katastrophenschutz Produktinformationen Zuständigkeiten Rechts- und Ordnungsamt Zugeordnete Produkte 128001 Katastrophenabwehr 128002 Bevölkerungsschutz Kurzbeschreibung Die Katastrophenabwehr umfasst alle Maßnahmen des Einsatzes im Katastrophenfall einschließlich der Führung Katastrophenabwehr ist auch die Bekämpfung von außerordentlichen Schadensereignissen im Spannungs- und Verteidigungsfall Bevölkerungsschutz umfasst alle Maßnahmen, die dem Schutz der Zivilbevölkerung im Verteidigungsfall und Spannungsfall einerseits und der allgemeinen Krisen- und Notfallversorgung andererseits dienen Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 105 - Teilergebnishaushalt Produktgruppe 1280 Katastrophenschutz Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 Plan 2017 Plan 2018 Plan 2019 Ordentliche Erträge 2 + Zuweisungen und Zuwendungen,Umlagen u.aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge -500 -500 -500 -500 10 = Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 9) -500 -500 -500 -500 Ordentliche Aufwendungen 11 - Personalaufwendungen 7.100 7.300 7.500 7.700 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 17.800 17.800 17.800 17.800 14 - Planmäßige Abschreibungen 6.000 5.900 5.700 4.900 17 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 20.700 20.700 20.700 20.700 18 = Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 11 bis 17) 51.600 51.700 51.700 51.100 19 = Ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 10 und 18) 51.100 51.200 51.200 50.600 21 = Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 19 und 20) 51.100 51.200 51.200 50.600 TE23 - Aufwendungen für interne Leistungen 5.528 5.536 5.565 5.621 TE25 = Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE22 bis TE24) 5.528 5.536 5.565 5.621 TE26 = Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 21 und TE25) 56.628 56.736 56.765 56.221 Investitionen Produktgruppe 1280 Katastrophenschutz Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächti- gungsüber- tragungen a. 2014 Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 VE 2016 Finanzplan 2017 Finanzplan 2018 Finanzplan 2019 I121001604 Beschaff. Dienstkleid. Führungs-u. Verwaltungsstab -50.000 -50.000 I121001605 Software Führungs- u. Verwal- tungsstab -90.000 -90.000 Gesamtsumme -140.000 -140.000 Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 106 - Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 107 - Teilhaushalt 3 Schulträgeraufgeben Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 108 - Teilhaushalt 3 Schulträgeraufgaben Teilhaushalt 3 Schulträgeraufgaben Produktinformationen Zugeordnete Produkte 2110 Bereitstellung und Betrieb von allgemeinbildenden Schulen 2120 Bereitstellung und Betrieb von Sonderschulen 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen 2140 Schülerbezogene Leistungen 2150 Sonstige schulische Aufgaben und Einrichtungen Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 109 - Teilergebnishaushalt Teilhaushalt 3 Schulträgeraufgaben Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 Plan 2017 Plan 2018 Plan 2019 Ordentliche Erträge 2 + Zuweisungen und Zuwendungen,Umlagen u.aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge -12.845.300 -12.843.400 -12.843.400 -12.843.400 4 + Öffentlich-rechtliche Entgelte -461.200 -461.200 -461.200 -461.200 5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte -166.600 -166.600 -166.600 -166.600 6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen -4.230.300 -4.230.300 -4.230.300 -4.230.300 9 + Sonstige ordentliche Erträge -9.400 -9.400 -9.400 -9.400 10 = Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 9) -17.712.800 -17.710.900 -17.710.900 -17.710.900 Ordentliche Aufwendungen 11 - Personalaufwendungen 2.665.200 2.765.400 2.865.600 2.965.800 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 11.237.300 8.686.300 8.686.300 8.686.300 14 - Planmäßige Abschreibungen 2.674.400 2.604.000 2.480.600 2.387.200 16 - Transferaufwendungen 1.944.100 1.944.100 1.944.100 1.944.100 17 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 8.498.000 8.498.000 8.498.000 8.498.000 18 = Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 11 bis 17) 27.019.000 24.497.800 24.474.600 24.481.400 19 = Ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 10 und 18) 9.306.200 6.786.900 6.763.700 6.770.500 21 = Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 19 und 20) 9.306.200 6.786.900 6.763.700 6.770.500 TE23 - Aufwendungen für interne Leistungen 820.212 828.577 841.717 856.486 TE25 = Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE22 bis TE24) 820.212 828.577 841.717 856.486 TE26 = Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 21 und TE25) 10.126.412 7.615.477 7.605.417 7.626.986 Teilfinanzhaushalt Teilhaushalt 3 Schulträgeraufgaben Nr. Teilfinanzhaushalt Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 VE 2016 Plan 2017 Plan 2018 Plan 2019 9 = Summe Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nr.1 bis 8 ohne a.z.w.Ertr. V.verä) 16.944.000 16.944.000 16.944.000 16.944.000 16 = Summe Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nummer 10 bis 15) -24.344.600 -21.893.800 -21.994.000 -22.094.200 17 = Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf d.Ergebnisrechg (Saldo aus Nummer 9 und 16) -7.400.600 -4.949.800 -5.050.000 -5.150.200 18 + Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 2.108.656 23 = Summe Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 18 bis 22) 2.108.656 24 - Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden und Gebäuden -2.248.500 -1.500.000 -1.300.000 -1.300.000 26 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.577.400 -148.000 -105.000 -35.900 30 = Summe Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 24 bis 29) -3.825.900 -1.648.000 -1.405.000 -1.335.900 31 = Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Inv.t. (Saldo aus Nummer 23 und 30) -1.717.244 -1.648.000 -1.405.000 -1.335.900 32 = Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Summe aus Nummer 17 und 31) -9.117.844 -6.597.800 -6.455.000 -6.486.100 Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 110 - Produktgruppe 2110 Bereitstellung und Betrieb von allgemeinbildenden Schulen Teilhaushalt 3 Schulträgeraufgaben Produktgruppe 2110 Bereitstellung und Betrieb von allgemeinbildenden Schulen Produktinformationen Zuständigkeiten Amt für Schule und Bildung Bau- und Liegenschaftsamt Zugeordnete Produkte 211002 Bereitstellung und Betrieb von Hauptschulen 211004 Bereitstellung und Betrieb von Realschulen 211006 Bereitstellung und Betrieb von Gymnasien Kurzbeschreibung Die Werkrealschule ist eine weiterführende Pflichtschule, in der Schulabschlüsse bis zum Mittleren Bildungsabschluss erworben werden können. Die Realschule ist eine weiterführende Schule, in der ein Mittlerer Bildungsabschluss erworben werden kann. Das Gymnasium ist eine weiterführende Schule, in der Bildungsabschlüsse bis zur Hochschulreife erworben werden können. Ganztagsschule: Leistungen mit erweitertem pädagogischen Betreuungsangebot und Freizeitgestaltung. Leistungen: Sicherstellung des Schul- und Unterrichtsbetriebs durch Schaffung der sächlichen und personellen Voraussetzungen in Erfüllung der Aufgabe des örtlichen Schulträgers durch: Bereitstellung von Einrichtungen, Lehr- und Lernmitteln, Bereitstellung und Fortbildung des nichtlehrenden Personals, Abwicklung von Versicherungsangelegenheiten, Öffentlichkeitsarbeit/Beratung/Auskünfte,Durchführung von Veranstaltungen Entwicklungsplanung sowie Bereitstellung, Unterhaltung und Bewirtschaftung der Grundstücke und der baulichen Anlagen Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 111 - Teilergebnishaushalt Produktgruppe 2110 Bereitstellung und Betrieb von allgemeinbildenden Schulen Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 Plan 2017 Plan 2018 Plan 2019 Ordentliche Erträge 2 + Zuweisungen und Zuwendungen,Umlagen u.aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge -1.518.200 -1.516.300 -1.516.300 -1.516.300 4 + Öffentlich-rechtliche Entgelte -300 -300 -300 -300 5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte -12.000 -12.000 -12.000 -12.000 6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen -300.600 -300.600 -300.600 -300.600 9 + Sonstige ordentliche Erträge -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 10 = Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 9) -1.836.100 -1.834.200 -1.834.200 -1.834.200 Ordentliche Aufwendungen 11 - Personalaufwendungen 375.500 389.700 403.900 418.100 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 2.464.300 1.855.300 1.855.300 1.855.300 14 - Planmäßige Abschreibungen 427.900 418.900 394.900 388.400 17 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 239.900 239.900 239.900 239.900 18 = Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 11 bis 17) 3.507.600 2.903.800 2.894.000 2.901.700 19 = Ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 10 und 18) 1.671.500 1.069.600 1.059.800 1.067.500 21 = Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 19 und 20) 1.671.500 1.069.600 1.059.800 1.067.500 TE23 - Aufwendungen für interne Leistungen 124.664 126.005 128.018 130.268 TE25 = Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE22 bis TE24) 124.664 126.005 128.018 130.268 TE26 = Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 21 und TE25) 1.796.164 1.195.605 1.187.818 1.197.768 Investitionen Produktgruppe 2110 Bereitstellung und Betrieb von allgemeinbildenden Schulen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächti- gungsüber- tragungen a. 2014 Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 VE 2016 Finanzplan 2017 Finanzplan 2018 Finanzplan 2019 I310501603 Modernisier- ung Außenbeleuchtung - BZM -50.944 -50.944 I310501611 Sanierung NWR und Fassade BZM -100.000 -100.000 I310501612 Sanierung Klassenzimmer BZM -900.000 -300.000 -300.000 -300.000 I341001602 EDV- Ausstattung (RS BZM) -10.000 -10.000 I341001603 EDV- Ausstattung (Gym BZM) -10.000 -10.000 Gesamtsumme -1.070.944 -70.944 -400.000 -300.000 -300.000 Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 112 - Produktgruppe 2120 Bereitstellung und Betrieb von Sonderschulen Teilhaushalt 3 Schulträgeraufgaben Produktgruppe 2120 Bereitstellung und Betrieb von Sonderschulen Produktinformationen Zuständigkeiten Amt für Schule und Bildung Bau- und Liegenschaftsamt Zugeordnete Produkte 212001 Bereitstellung und Betrieb von Schulkindergärten 212002 Bereitstellung und Betrieb Förderschulen 212003 Bereitstellung und Betrieb von sonstigen Sonderschulen Kurzbeschreibung Die Schulkindergärten dienen der Betreuung und Förderung von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf, die vom Schulbesuch zurückgestellt werden oder die bereits vor Beginn der Schulpflicht förderungsbedürftig erscheinen Die Sonderschule für Geistigbehinderte dient der Erziehung und Ausbildung von Kindern und Jugendlichen, die schulpflichtig sind, aber infolge einer geistigen Behinderung in den allgemeinbildenden Schulen nicht die notwendige sonderpädago- gische Förderung erhalten können Leistungen: Sicherstellung des Schul- und Unterrichtsbetriebs durch Schaffung der sächlichen und personellen Voraussetzungen in Erfüllung der Aufgabe des . örtlichen Schulträgers durch: Bereitstellung von Einrichtungen, Lehr- und Lernmitteln, Bereitstellung und Fortbildung des nichtlehrenden Personals, Abwicklung von Versicherungs- angelegenheiten, Bereitstellung der Verpflegung gegen Entgelt einschl. des dazu notwendigen weiteren Personal- und Sachaufwands Ausschreibung, Vergabe, Orga- nisation der Essensausgabe, Reinigung), Öffentlichkeitsarbeit / Beratung / Auskünfte, Durchführung von Veranstaltungen Entwicklungsplanung sowie Bereitstellung, Unterhaltung und Bewirtschaftung der Grundstücke und der baulichen Anlagen Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 113 - Teilergebnishaushalt Produktgruppe 2120 Bereitstellung und Betrieb von Sonderschulen Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 Plan 2017 Plan 2018 Plan 2019 Ordentliche Erträge 2 + Zuweisungen und Zuwendungen,Umlagen u.aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge -281.000 -281.000 -281.000 -281.000 6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen -40.000 -40.000 -40.000 -40.000 9 + Sonstige ordentliche Erträge -300 -300 -300 -300 10 = Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 9) -321.300 -321.300 -321.300 -321.300 Ordentliche Aufwendungen 11 - Personalaufwendungen 140.500 145.800 151.100 156.400 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 634.000 634.000 634.000 634.000 14 - Planmäßige Abschreibungen 10.000 8.700 6.700 5.700 17 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 31.200 31.200 31.200 31.200 18 = Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 11 bis 17) 815.700 819.700 823.000 827.300 19 = Ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 10 und 18) 494.400 498.400 501.700 506.000 21 = Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 19 und 20) 494.400 498.400 501.700 506.000 TE23 - Aufwendungen für interne Leistungen 126.121 127.585 129.792 132.201 TE25 = Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE22 bis TE24) 126.121 127.585 129.792 132.201 TE26 = Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 21 und TE25) 620.521 625.985 631.492 638.201 Investitionen Produktgruppe 2120 Bereitstellung und Betrieb von Sonderschulen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächti- gungsüber- tragungen a. 2014 Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 VE 2016 Finanzplan 2017 Finanzplan 2018 Finanzplan 2019 I310501604 Ertüchtigung Elektro - Pestalozzischu- le Markdorf -120.000 -20.000 -100.000 I340901601 Schulbus Sonnenbergschule -17.000 -17.000 I341001604 Spielgeräte Sonnenbergschule -2.000 -2.000 I341001605 EDV- Ausstattung Sonnen- bergschule -4.000 -4.000 I341001606 Sportgeräte Sonnenbergschule -2.000 -2.000 I341001607 Beschaffung Spülmaschine Sonnen- bergschule -5.000 -5.000 I341001608 Beschaffung Trinkbrunnen Pestaloz- zischule -5.000 -5.000 Gesamtsumme -155.000 -38.000 -117.000 Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 114 - Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Teilhaushalt 3 Schulträgeraufgaben Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Produktinformationen Zuständigkeiten Amt für Schule und Bildung Bau- und Liegenschaftsamt Zugeordnete Produkte 213001 Bereitstellung und Betrieb von gewerblichen Schulen 213002 Bereitstellung und Betrieb kaufmännischer Schulen 213003 Bereitstellung und Betrieb hauswirtschaftlicher Schulen Kurzbeschreibung Sicherstellung des Schul- und Unterrichtsbetriebs an den kommunalen gewerblichen, kaufmännischen und den entsprechenden Fachschulen (gegen Entgelt) durch Schaffung der sächlichen und personellen Voraussetzungen in Erfüllung der Aufgabe des örtlichen Schulträgers. Die gewerbliche Schule ist eine weiterführende Schule, in der Bildungsabschlüsse bis zur Hochschulreife erworben werden können. Leistungen: Bereitstellung von Einrichtungen, Lehr- und Lernmitteln, Bereitstellung und Fortbildung des nichtlehrenden Personals, Abwicklung von Versicherungsangelegen- heiten, Öffentlichkeitsarbeit/Beratung/Auskünfte, Durchführung von Veranstaltungen, Bei Fachschulen Erhebung von Schulgeld Entwicklungsplanung sowie Bereitstellung, Unterhaltung und Bewirtschaftung der Grundstücke und der baulichen Anlagen Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 115 - Teilergebnishaushalt Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 Plan 2017 Plan 2018 Plan 2019 Ordentliche Erträge 2 + Zuweisungen und Zuwendungen,Umlagen u.aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge -5.726.900 -5.726.900 -5.726.900 -5.726.900 4 + Öffentlich-rechtliche Entgelte -388.900 -388.900 -388.900 -388.900 5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte -126.600 -126.600 -126.600 -126.600 6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen -119.700 -119.700 -119.700 -119.700 9 + Sonstige ordentliche Erträge -4.100 -4.100 -4.100 -4.100 10 = Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 9) -6.366.200 -6.366.200 -6.366.200 -6.366.200 Ordentliche Aufwendungen 11 - Personalaufwendungen 1.488.700 1.544.400 1.600.100 1.655.800 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 6.880.900 5.418.900 5.418.900 5.418.900 14 - Planmäßige Abschreibungen 1.922.800 1.863.100 1.765.700 1.680.000 16 - Transferaufwendungen 87.600 87.600 87.600 87.600 17 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 425.000 425.000 425.000 425.000 18 = Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 11 bis 17) 10.805.000 9.339.000 9.297.300 9.267.300 19 = Ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 10 und 18) 4.438.800 2.972.800 2.931.100 2.901.100 21 = Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 19 und 20) 4.438.800 2.972.800 2.931.100 2.901.100 TE23 - Aufwendungen für interne Leistungen 369.978 373.735 379.591 386.173 TE25 = Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE22 bis TE24) 369.978 373.735 379.591 386.173 TE26 = Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 21 und TE25) 4.808.778 3.346.535 3.310.691 3.287.273 Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächti- gungsüber- tragungen a. 2014 Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 VE 2016 Finanzplan 2017 Finanzplan 2018 Finanzplan 2019 I310501602 Neugestal- tung Werkstatt CNC Bereich - JZGS -155.000 -155.000 I310501610 Sanierung Schulräume Altbau EST I310901601 EDV Sanie- rung aktive Komponen- ten BSZ ÜB -85.000 -85.000 I310901602 Sanierung Datennetz - Elektronik- schule Tettnang -135.000 -135.000 I340901602 Beschaffung Verwaltungsserver (CDS) -40.000 -40.000 I340901603 Beschaffung Drehmaschine (CDS) -40.000 -40.000 I340901604 Ergänzugen EST-Netzwerk (ES TT) -1.200 -1.200 I340901605 Techn.Erneu. Holz-CNC- Bearbeitungszentrum (JZGS) -165.000 -165.000 I341001609 Beschaffung Digitale Tafeln (CVS) -60.000 -20.000 -40.000 I341001610 EDV- Ausstattung (CVS) -40.000 -40.000 I341001611 Industrielle Messtechnik (CDS) -30.000 -30.000 I341001612 Mechatron- isches System Ind. 4.0 (CDS) -80.000 -80.000 I341001613 Beschaffung Mobiliar (CDS) -1.500 -1.500 I341001614 Beschaffung Sportgeräte (CDS) -3.500 -3.500 Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 116 - Investitionen Produktgruppe 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächti- gungsüber- tragungen a. 2014 Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 VE 2016 Finanzplan 2017 Finanzplan 2018 Finanzplan 2019 I341001615 Beschaffung Geräte f. Unterricht (CDS) -129.000 -100.000 -29.000 I341001616 EDV- Ausstattung (CDS) -127.900 -62.000 -30.000 -35.900 I341001617 Beschaffung neue PCs (HES) -190.000 -75.000 -40.000 -75.000 I341001618 Medienaus- stattung div. Geräte (HES) -52.300 -52.300 I341001621 Beschaffung Möbel Küche (DHS) -3.400 -1.400 -2.000 I341001622 Beschaffung Tablets (DHS) -5.000 -5.000 I341001623 Beschaffung Möbel Sekretariat (DHS) -5.000 -5.000 I341001624 Beschaffun- gen Bereich Nahrung (DHS) -1.000 -1.000 I341001625 Beschaffun- gen Bereich Biotechno- logie (DHS) -3.000 -3.000 I341001626 Beschaf- fungen Datenverarbei- tung (DHS) -20.000 -10.000 -10.000 I341001627 Beschaffung Nähmaschinen (DHS) -1.000 -1.000 I341001630 Ausstattung AL-Zimmer (JvLS) -5.000 -5.000 I341001631 Einrichtung Soz.Päd. Raume (JvLS) -10.500 -10.500 I341001632 EDV- Ausstattung (JvLS) -10.000 -10.000 I341001633 Beschaffung Sportgeräte (JvLS) -6.000 -6.000 I341001634 Beschaffung Bibliotheksmöbel (JvLS) -3.000 -3.000 I341001635 Beschaffung Beamer (JvLS) -2.500 -2.500 I341001636 Beschaffun- gen FB Informations- technik (ES TT) -5.000 -5.000 I341001637 Beschaffun- gen im allg. Sammlungs- bereich (ES TT) -5.000 -5.000 I341001638 Beschaffun- gen Werkstättenbereich (ES TT) -5.000 -5.000 I341001639 Beschaffun- gen Medientechnik (ES TT) -3.000 -3.000 I341001640 Beschaffun- gen FB Gerä- te,Systeme,Elektronik (ES TT) -5.000 -5.000 I341001641 Beschaffung FB Energie- /Gebäudetechnik (ES TT) -20.000 -20.000 I341001642 Beschaffung Laborausstettung (ES TT) -20.000 -20.000 I341001643 EDV- Ausstattung (ES TT) -68.000 -58.000 -10.000 I341001644 Labor Lernfabrik 4.0 (ES TT) -250.000 -250.000 I341001645 Techn.Erneu. Lauborausr.Elektonik u.Elektrik(JZGS) -17.000 -17.000 I341001646 Techn.Erneu. Lauborausr. Pneumatik (JZGS) -18.000 -18.000 Gesamtsumme -1.826.800 -1.554.900 -131.000 -105.000 -35.900 Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 117 - Produktgruppe 2140 Schülerbezogene Leistungen Teilhaushalt 3 Schulträgeraufgaben Produktgruppe 2140 Schülerbezogene Leistungen Produktinformationen Zuständigkeiten Amt für Kreisentwicklung und Baurecht Amt für Schule und Bildung Zugeordnete Produkte 214001 Schülerbeförderung 214002 Fördermaßnahmen für Schüler Kurzbeschreibung Organisation und Abwicklung der Schülerbeförderung Alljährliche Preisverleihung an die Sieger des Europäischen Wettbewerbs Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 118 - Teilergebnishaushalt Produktgruppe 2140 Schülerbezogene Leistungen Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 Plan 2017 Plan 2018 Plan 2019 Ordentliche Erträge 2 + Zuweisungen und Zuwendungen,Umlagen u.aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge -5.176.000 -5.176.000 -5.176.000 -5.176.000 6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen -3.819.000 -3.819.000 -3.819.000 -3.819.000 10 = Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 9) -8.995.000 -8.995.000 -8.995.000 -8.995.000 Ordentliche Aufwendungen 11 - Personalaufwendungen 149.500 155.200 160.900 166.600 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 20.000 20.000 20.000 20.000 16 - Transferaufwendungen 1.846.500 1.846.500 1.846.500 1.846.500 17 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 7.737.500 7.737.500 7.737.500 7.737.500 18 = Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 11 bis 17) 9.753.500 9.759.200 9.764.900 9.770.600 19 = Ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 10 und 18) 758.500 764.200 769.900 775.600 21 = Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 19 und 20) 758.500 764.200 769.900 775.600 TE23 - Aufwendungen für interne Leistungen 93.241 93.753 94.909 96.349 TE25 = Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE22 bis TE24) 93.241 93.753 94.909 96.349 TE26 = Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 21 und TE25) 851.741 857.953 864.809 871.949 Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 119 - Produktgruppe 2150 Sonstige schulische Aufgaben und Einrichtungen Teilhaushalt 3 Schulträgeraufgaben Produktgruppe 2150 Sonstige schulische Aufgaben und Einrichtungen Produktinformationen Zuständigkeiten Amt für Schule und Bildung Bau- und Liegenschaftsamt Zugeordnete Produkte 215002 Vergabe schulischer Einrichtungen an Dritte 215004 Bereitstellung und Vermietung von AV-Medien und Geräten 215006 Bildungsregion 215007 Schulaufsicht 215008 Betreuung der Schulen und allgemeine Schultägeraufgaben 215009 Bereitstellung und Betrieb von schulischen Cafeterien (BgA) Kurzbeschreibung Vermietung und Verpachtung von Räumen, Hallen, Einrichtungen und Grundstücksflä- chen für sportliche, kulturelle und sonstige Zwecke Bearbeitung der im Wesentlichen finanziellen Förderung von Schulen in anderer Trä- gerschaft Bereitstellung und Fortbildung des nicht-lehrenden Personals Anschaffung und Bereitstellung an Schulen und Vermietung an Dritte von geeigneten Medien nach fachlichen und medienpädagogischen Gesichtspunkten Schulentwicklungsmaßnahmen zur Standortsicherung der Schulen in der Trägerschaft des Landkreises Einrichtung, Ausstattung, Unterhaltung sowie Bewirtschaftung von schulischen Cafe- terien, Vermietung und Verpachtung der Einrichtungen Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 120 - Teilergebnishaushalt Produktgruppe 2150 Sonstige schulische Aufgaben und Einrichtungen Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 Plan 2017 Plan 2018 Plan 2019 Ordentliche Erträge 2 + Zuweisungen und Zuwendungen,Umlagen u.aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge -143.200 -143.200 -143.200 -143.200 4 + Öffentlich-rechtliche Entgelte -72.000 -72.000 -72.000 -72.000 5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte -28.000 -28.000 -28.000 -28.000 6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 49.000 49.000 49.000 49.000 10 = Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 9) -194.200 -194.200 -194.200 -194.200 Ordentliche Aufwendungen 11 - Personalaufwendungen 511.000 530.300 549.600 568.900 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 1.238.100 758.100 758.100 758.100 14 - Planmäßige Abschreibungen 313.700 313.300 313.300 313.100 16 - Transferaufwendungen 10.000 10.000 10.000 10.000 17 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 64.400 64.400 64.400 64.400 18 = Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 11 bis 17) 2.137.200 1.676.100 1.695.400 1.714.500 19 = Ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 10 und 18) 1.943.000 1.481.900 1.501.200 1.520.300 21 = Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 19 und 20) 1.943.000 1.481.900 1.501.200 1.520.300 TE23 - Aufwendungen für interne Leistungen 106.208 107.498 109.407 111.495 TE25 = Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE22 bis TE24) 106.208 107.498 109.407 111.495 TE26 = Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 21 und TE25) 2.049.208 1.589.398 1.610.607 1.631.795 Investitionen Produktgruppe 2150 Sonstige schulische Aufgaben und Einrichtungen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächti- gungsüber- tragungen a. 2014 Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 VE 2016 Finanzplan 2017 Finanzplan 2018 Finanzplan 2019 I310501605 Alte Sporthal- le Sanierung BZM -3.018.400 -18.400 -1.000.000 -1.000.000 -1.000.000 I341001601 EDV- Ausstattung (WRS BZM) -10.000 -10.000 I341001619 Beschaffung div. Geräte Schulungs- raum (KMZ) -7.000 -7.000 I341001620 EDV- Ausstattung (KMZ) -18.000 -18.000 Gesamtsumme -3.053.400 -53.400 -1.000.000 -1.000.000 -1.000.000 Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 121 - Teilhaushalt 4 Kulturpflege Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 122 - Teilhaushalt 4 Kulturpflege Teilhaushalt 4 Kulturpflege Produktinformationen Zugeordnete Produkte 2520 Kommunale Museen 2521 Archiv 2620 Musikpflege 2710 Volkshochschulen 2720 Bibliotheken 2730 Kulturpädagogische Einrichtungen 2810 Sonstige Kulturpflege Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 123 - Teilergebnishaushalt Teilhaushalt 4 Kulturpflege Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 Plan 2017 Plan 2018 Plan 2019 Ordentliche Erträge 2 + Zuweisungen und Zuwendungen,Umlagen u.aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge -398.300 -398.300 -398.300 -398.300 4 + Öffentlich-rechtliche Entgelte -1.203.000 -1.203.000 -1.203.000 -1.203.000 5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte -31.000 -31.000 -31.000 -31.000 6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen -25.000 -25.000 -25.000 -25.000 9 + Sonstige ordentliche Erträge -93.500 -93.500 -93.500 -93.500 10 = Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 9) -1.750.800 -1.750.800 -1.750.800 -1.750.800 Ordentliche Aufwendungen 11 - Personalaufwendungen 1.434.800 1.488.500 1.542.200 1.595.900 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 439.950 439.950 439.950 439.950 14 - Planmäßige Abschreibungen 11.900 5.800 3.600 3.000 16 - Transferaufwendungen 109.400 109.400 109.400 109.400 17 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 977.000 977.000 977.000 977.000 18 = Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 11 bis 17) 2.973.050 3.020.650 3.072.150 3.125.250 19 = Ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 10 und 18) 1.222.250 1.269.850 1.321.350 1.374.450 21 = Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 19 und 20) 1.222.250 1.269.850 1.321.350 1.374.450 TE23 - Aufwendungen für interne Leistungen 979.796 985.039 997.800 1.013.186 TE25 = Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE22 bis TE24) 979.796 985.039 997.800 1.013.186 TE26 = Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 21 und TE25) 2.202.046 2.254.889 2.319.150 2.387.636 Teilfinanzhaushalt Teilhaushalt 4 Kulturpflege Nr. Teilfinanzhaushalt Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 VE 2016 Plan 2017 Plan 2018 Plan 2019 9 = Summe Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nr.1 bis 8 ohne a.z.w.Ertr. V.verä) 1.750.800 1.750.800 1.750.800 1.750.800 16 = Summe Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nummer 10 bis 15) -2.961.150 -3.014.850 -3.068.550 -3.122.250 17 = Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf d.Ergebnisrechg (Saldo aus Nummer 9 und 16) -1.210.350 -1.264.050 -1.317.750 -1.371.450 18 + Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 156.141 23 = Summe Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 18 bis 22) 156.141 26 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -203.541 -1.700 -1.200 -1.700 30 = Summe Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 24 bis 29) -203.541 -1.700 -1.200 -1.700 31 = Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Inv.t. (Saldo aus Nummer 23 und 30) -47.400 -1.700 -1.200 -1.700 32 = Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Summe aus Nummer 17 und 31) -1.257.750 -1.265.750 -1.318.950 -1.373.150 Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 124 - Produktgruppe 2520 Kommunale Museen Teilhaushalt 4 Kulturpflege Produktgruppe 2520 Kommunale Museen Produktinformationen Zuständigkeiten Kreiskulturamt Zugeordnete Produkte 252001 Museumsgut sichern, bewahren, sammeln, erforschen und erschließen 252002 Präsentation von Dauerausstellungen 252003 Präsentation von Sonderausstellungen, Erforschung und Vermittlung 252004 Durchführung museumsbezogener Kulturaktivitäten, Öffentlichkeits- arbeit 252005 Fachliche Beratung und Betreuung, Bereitstellung museumsbezogener Medien Kurzbeschreibung Museumsgut der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft für die gegenwärtigen und zukünftigen Generationen sichern, bewahren, sammeln, erforschen und erschließen Darstellung von regionalem Kunstgeschehen und -geschichte anhand der Samm- lungsbestände Erforschung, temporäre Darstellung und Vermittlung relevanter Themen aus der regionalen Kunst- und Kulturgeschichte und nachhaltige Dokumentation in Publikati- onen Durchführung weiterer Kulturaktivitäten, die das Bildungsprogramm der Institution spezifisch ergänzen und im Begleitprogramm von Sonderausstellungen angeboten werden Auskünfte und Dienstleistungen an Privatpersonen, Institutionen, Studierende und sonstige Fachämter Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 125 - Teilergebnishaushalt Produktgruppe 2520 Kommunale Museen Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 Plan 2017 Plan 2018 Plan 2019 Ordentliche Erträge 2 + Zuweisungen und Zuwendungen,Umlagen u.aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge -8.000 -8.000 -8.000 -8.000 4 + Öffentlich-rechtliche Entgelte -4.000 -4.000 -4.000 -4.000 5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte -2.500 -2.500 -2.500 -2.500 9 + Sonstige ordentliche Erträge -80.000 -80.000 -80.000 -80.000 10 = Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 9) -94.500 -94.500 -94.500 -94.500 Ordentliche Aufwendungen 11 - Personalaufwendungen 196.400 203.700 211.000 218.300 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 220.600 220.600 220.600 220.600 14 - Planmäßige Abschreibungen 1.500 200 200 200 16 - Transferaufwendungen 4.000 4.000 4.000 4.000 17 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 28.200 28.200 28.200 28.200 18 = Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 11 bis 17) 450.700 456.700 464.000 471.300 19 = Ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 10 und 18) 356.200 362.200 369.500 376.800 21 = Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 19 und 20) 356.200 362.200 369.500 376.800 TE23 - Aufwendungen für interne Leistungen 216.187 216.351 218.777 221.850 TE25 = Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE22 bis TE24) 216.187 216.351 218.777 221.850 TE26 = Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 21 und TE25) 572.387 578.551 588.277 598.650 Investitionen Produktgruppe 2520 Kommunale Museen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächti- gungsüber- tragungen a. 2014 Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 VE 2016 Finanzplan 2017 Finanzplan 2018 Finanzplan 2019 I030301601 Lizenzen und Dienstleistungen -15.000 -15.000 I030801601 Ankäufe Kunstsammlung (OEW- Mittel) I031001601 Museumsbe- darf Galerie -12.000 -12.000 I031001604 Erneuerung EDV Datenleitung zum Kulturamt -10.000 -10.000 Gesamtsumme -37.000 -37.000 Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 126 - Produktgruppe 2521 Archiv Teilhaushalt 4 Kulturpflege Produktgruppe 2521 Archiv Produktinformationen Zuständigkeiten Kreiskulturamt Zugeordnete Produkte 252101 Bildung, Erschließung, Verwahrung und Pflege der Bestände des Kreisarchivs 252102 Benutzerdienst - Kreisarchiv 252103 Erforschung u. Vermittlung der Orts- und Regionalgeschichte u.Öffentlichkeitsar. 252104 Beratung und Unterstützung der Kreisgemeinden im Rahmen der kom.Archivpflege Kurzbeschreibung Beratung die der Aktenordnung und -führung innerhalb der Gebietskörperschaft Übernahme und Bewertung von kommunalem Archivgut Erschließung und Verwahrung der Bestände Aufbau und Fortführung von Sammlungen Benutzerdienst Ausarbeitungen zur Lokal- und Kreisgeschichte Eigene Forschung und Anregung von Forschungsprojekten Kooperation mit historischen Vereinen und Institutionen im Bereich der Regional- geschichtsforschung, Denkmalpflege und Archivwissenschaft Kommunale Archivpflege Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 127 - Teilergebnishaushalt Produktgruppe 2521 Archiv Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 Plan 2017 Plan 2018 Plan 2019 Ordentliche Erträge 2 + Zuweisungen und Zuwendungen,Umlagen u.aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge -21.000 -21.000 -21.000 -21.000 4 + Öffentlich-rechtliche Entgelte -500 -500 -500 -500 6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen -25.000 -25.000 -25.000 -25.000 10 = Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 9) -46.500 -46.500 -46.500 -46.500 Ordentliche Aufwendungen 11 - Personalaufwendungen 210.700 218.600 226.500 234.400 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 1.000 1.000 1.000 1.000 16 - Transferaufwendungen 30.000 30.000 30.000 30.000 17 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 15.700 15.700 15.700 15.700 18 = Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 11 bis 17) 257.400 265.300 273.200 281.100 19 = Ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 10 und 18) 210.900 218.800 226.700 234.600 21 = Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 19 und 20) 210.900 218.800 226.700 234.600 TE23 - Aufwendungen für interne Leistungen 88.760 88.828 89.824 91.085 TE25 = Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE22 bis TE24) 88.760 88.828 89.824 91.085 TE26 = Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 21 und TE25) 299.660 307.628 316.524 325.685 Investitionen Produktgruppe 2521 Archiv Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächti- gungsüber- tragungen a. 2014 Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 VE 2016 Finanzplan 2017 Finanzplan 2018 Finanzplan 2019 I031001602 Magazinbe- darf Kreisarchiv -2.000 -2.000 Gesamtsumme -2.000 -2.000 Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 128 - Produktgruppe 2620 Musikpflege Teilhaushalt 4 Kulturpflege Produktgruppe 2620 Musikpflege Produktinformationen Zuständigkeiten Kreiskulturamt Zugeordnete Produkte 262004 Förderung der Musik Kurzbeschreibung Institutionelle Förderung der Musik Projektförderung im Bereich Musik Unterstützung einer Musikveranstaltung eines Dritten in finanzieller Form und durch Sachleistungen Beratung und Betreuung von Künstlern Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 129 - Teilergebnishaushalt Produktgruppe 2620 Musikpflege Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 Plan 2017 Plan 2018 Plan 2019 Ordentliche Erträge 10 = Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 9) Ordentliche Aufwendungen 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 31.100 31.100 31.100 31.100 16 - Transferaufwendungen 25.400 25.400 25.400 25.400 17 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 5.100 5.100 5.100 5.100 18 = Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 11 bis 17) 61.600 61.600 61.600 61.600 19 = Ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 10 und 18) 61.600 61.600 61.600 61.600 21 = Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 19 und 20) 61.600 61.600 61.600 61.600 TE25 = Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE22 bis TE24) TE26 = Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 21 und TE25) 61.600 61.600 61.600 61.600 Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 130 - Produktgruppe 2710 Volkshochschulen Teilhaushalt 4 Kulturpflege Produktgruppe 2710 Volkshochschulen Produktinformationen Zuständigkeiten Kreisvolkshochschule Zugeordnete Produkte 271001 Durchführung von Kursen/ Lehrgängen 271002 Durchführung von Einzelveranstaltungen 271003 Durchführung von Exkursionen und Studienfahrten 271007 Auftrags- und Vertragsmaßnahmen 271010 Sonstige Service- und Sachleistungen Kurzbeschreibung Bildungsveranstaltungen in den Bereichen: Politik - Gesellschaft - Umwelt, Kultur - Gestalten, Gesundheit, Sprachen, Arbeit - Beruf, Grundbildung - Schulabschlüsse (d.h. nicht ausschließlich schulabschluss- bezogene Lehrgänge, sondern auch auf schulische Lernziele bezogene Veranstaltun- gen) Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 131 - Teilergebnishaushalt Produktgruppe 2710 Volkshochschulen Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 Plan 2017 Plan 2018 Plan 2019 Ordentliche Erträge 2 + Zuweisungen und Zuwendungen,Umlagen u.aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge -174.000 -174.000 -174.000 -174.000 4 + Öffentlich-rechtliche Entgelte -1.103.500 -1.103.500 -1.103.500 -1.103.500 5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte -28.500 -28.500 -28.500 -28.500 9 + Sonstige ordentliche Erträge -1.000 -1.000 -1.000 -1.000 10 = Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 9) -1.307.000 -1.307.000 -1.307.000 -1.307.000 Ordentliche Aufwendungen 11 - Personalaufwendungen 604.700 627.400 650.100 672.800 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 87.200 87.200 87.200 87.200 14 - Planmäßige Abschreibungen 3.900 300 300 300 17 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 802.800 802.800 802.800 802.800 18 = Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 11 bis 17) 1.498.600 1.517.700 1.540.400 1.563.100 19 = Ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 10 und 18) 191.600 210.700 233.400 256.100 21 = Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 19 und 20) 191.600 210.700 233.400 256.100 TE23 - Aufwendungen für interne Leistungen 520.601 524.502 531.548 539.986 TE25 = Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE22 bis TE24) 520.601 524.502 531.548 539.986 TE26 = Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 21 und TE25) 712.201 735.202 764.948 796.086 Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 132 - Produktgruppe 2720 Bibliotheken Teilhaushalt 4 Kulturpflege Produktgruppe 2720 Bibliotheken Produktinformationen Zuständigkeiten Amt für Schule und Bildung Kreiskulturamt Zugeordnete Produkte 272001 Bereitstellung von Medien und Informationen 272005 Sonstige Dienstleistungen: Bereitstellung von Informationsdiensten u. Betreuung 272006 Öffentlichkeits- und Programmarbeit Kurzbeschreibung Schulbibliothek/öffentliche Fachbibliothek für die berufliche Aus- und Weiterbildung Die Bibliothek/ Mediathek ist Informations-, Medien- und Kommunikationszentrum für die Schulangehörigen des Kreis-Berufschulzentrums als auch für alle Einwohner Bereitstellung von Medien (z.B. Bücher, AV-Medien, Zeitschriften, Zeitungen) für die Ausleihe und Nutzung in den Räumen der Bibliothek; Leistungsumfang u. a.: Marktsichtung und Beschaffung einschl. formale und inhaltliche Erschließung, Ausleihe, Rückgabe, Anmeldungen, Öffentlichkeitsarbeit (Veranstaltungen, Medienlisten u. ä.), Anschaffung und Bereithaltung von AV-Geräten für Bibliothek und Kreisschulen Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 133 - Teilergebnishaushalt Produktgruppe 2720 Bibliotheken Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 Plan 2017 Plan 2018 Plan 2019 Ordentliche Erträge 2 + Zuweisungen und Zuwendungen,Umlagen u.aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge -180.000 -180.000 -180.000 -180.000 9 + Sonstige ordentliche Erträge -6.500 -6.500 -6.500 -6.500 10 = Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 9) -186.500 -186.500 -186.500 -186.500 Ordentliche Aufwendungen 11 - Personalaufwendungen 196.500 203.900 211.300 218.700 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 58.400 58.400 58.400 58.400 14 - Planmäßige Abschreibungen 2.200 2.200 2.000 1.400 17 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 45.900 45.900 45.900 45.900 18 = Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 11 bis 17) 303.000 310.400 317.600 324.400 19 = Ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 10 und 18) 116.500 123.900 131.100 137.900 21 = Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 19 und 20) 116.500 123.900 131.100 137.900 TE23 - Aufwendungen für interne Leistungen 95.647 96.326 97.770 99.404 TE25 = Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE22 bis TE24) 95.647 96.326 97.770 99.404 TE26 = Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 21 und TE25) 212.147 220.226 228.870 237.304 Investitionen Produktgruppe 2720 Bibliotheken Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächti- gungsüber- tragungen a. 2014 Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 VE 2016 Finanzplan 2017 Finanzplan 2018 Finanzplan 2019 I030801602 Erweiterung Schriftenlager Kulturamt -1.500 -1.500 I031001603 Quer- rolloschränke Bibliothek -1.500 -1.500 Gesamtsumme -3.000 -3.000 Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 134 - Produktgruppe 2730 Kulturpädagogische Einrichtungen Teilhaushalt 4 Kulturpflege Produktgruppe 2730 Kulturpädagogische Einrichtungen Produktinformationen Zuständigkeiten Amt für Schule und Bildung Bau- und Liegenschaftsamt Zugeordnete Produkte 273001 Kulturpädagogische Einrichtungen (Jugendkunstschule) Kurzbeschreibung Gestalterische, rhythmische und tänzerische Elementarbildung für zweieinhalb- bis sechsjährige Kinder, einschl. Beratung und Öffentlichkeitsarbeit. Jahreskurse in den Bereichen bildnerisches Gestalten, plastisches Gestalten, moder- ne Medien, Tanz, Theater und Performance für Kinder und Jugendliche im Alter von sechs bis 27 Jahren Abendkurse zur Akademie- und Fachhochschulvorbereitung (berufsorientierend) in den Fachklassen Bildende Kunst, Architektur, Mode-Design, Produkt-Design und Kommunikations-Design für Jugendliche ab 16 Jahren einjährige Akademie- und Fachhochschulvorbereitung in Theorie und Praxis mit Ganz- tagsunterricht Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 135 - Teilergebnishaushalt Produktgruppe 2730 Kulturpädagogische Einrichtungen Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 Plan 2017 Plan 2018 Plan 2019 Ordentliche Erträge 2 + Zuweisungen und Zuwendungen,Umlagen u.aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge -15.300 -15.300 -15.300 -15.300 4 + Öffentlich-rechtliche Entgelte -95.000 -95.000 -95.000 -95.000 9 + Sonstige ordentliche Erträge -2.000 -2.000 -2.000 -2.000 10 = Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 9) -112.300 -112.300 -112.300 -112.300 Ordentliche Aufwendungen 11 - Personalaufwendungen 133.000 137.900 142.800 147.700 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 41.650 41.650 41.650 41.650 17 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 77.300 77.300 77.300 77.300 18 = Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 11 bis 17) 251.950 256.850 261.750 266.650 19 = Ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 10 und 18) 139.650 144.550 149.450 154.350 21 = Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 19 und 20) 139.650 144.550 149.450 154.350 TE23 - Aufwendungen für interne Leistungen 43.661 44.081 44.762 45.531 TE25 = Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE22 bis TE24) 43.661 44.081 44.762 45.531 TE26 = Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 21 und TE25) 183.311 188.631 194.212 199.881 Investitionen Produktgruppe 2730 Kulturpädagogische Einrichtungen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächti- gungsüber- tragungen a. 2014 Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 VE 2016 Finanzplan 2017 Finanzplan 2018 Finanzplan 2019 I341001628 EDV- Ausstattung (JKS) -8.600 -4.000 -1.700 -1.200 -1.700 I341001629 Beschaffung Schneidemaschine (JKS) -1.400 -1.400 Gesamtsumme -10.000 -5.400 -1.700 -1.200 -1.700 Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 136 - Produktgruppe 2810 Sonstige Kulturpflege Teilhaushalt 4 Kulturpflege Produktgruppe 2810 Sonstige Kulturpflege Produktinformationen Zuständigkeiten Kreiskulturamt Zugeordnete Produkte 281001 Kulturförderung (ohne Musikförderung) 281002 Eigene Projekte, Kooperationen, Kulturpreise Kurzbeschreibung Allgemeine Förderung der Kultur- und Heimatpflege im Landkreis im Rahmen der subsidiär übernommenen freiwilligen Leistungen; insbesondere Förderung kultureller Aktivitäten in den Bereichen Literatur, Bildende Kunst, Darstellende Kunst, Film/Medien, Weiterbildung, Geschichte, Interkulturelles/Völkerverständigung, Wissenschaft, Interdisziplinäres, Kulturveranstaltungen in kreispartnerschaftlichen oder internationalen Beziehungen Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 137 - Teilergebnishaushalt Produktgruppe 2810 Sonstige Kulturpflege Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 Plan 2017 Plan 2018 Plan 2019 Ordentliche Erträge 9 + Sonstige ordentliche Erträge -4.000 -4.000 -4.000 -4.000 10 = Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 9) -4.000 -4.000 -4.000 -4.000 Ordentliche Aufwendungen 11 - Personalaufwendungen 93.500 97.000 100.500 104.000 14 - Planmäßige Abschreibungen 4.300 3.100 1.100 1.100 16 - Transferaufwendungen 50.000 50.000 50.000 50.000 17 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 2.000 2.000 2.000 2.000 18 = Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 11 bis 17) 149.800 152.100 153.600 157.100 19 = Ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 10 und 18) 145.800 148.100 149.600 153.100 21 = Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 19 und 20) 145.800 148.100 149.600 153.100 TE23 - Aufwendungen für interne Leistungen 14.940 14.951 15.118 15.331 TE25 = Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE22 bis TE24) 14.940 14.951 15.118 15.331 TE26 = Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 21 und TE25) 160.740 163.051 164.718 168.431 Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 138 - Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 139 - Teilhaushalt 5 Soziales Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 140 - Teilhaushalt 5 Soziales Teilhaushalt 5 Soziales Produktinformationen Zugeordnete Produkte 3110 Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII 3120 Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II 3130 Hilfen für Flüchtlinge und Aussiedler 3140 Soziale Einrichtungen 3150 Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz 3160 Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege 3170 Betreuungsleistungen 3180 Sonstige soziale Hilfen und Leistungen 3190 Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 6 b BKGG 3620 Allgemeine Förderung junger Menschen 3630 Hilfen für junge Menschen und Familien 3650 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege 3680 Kooperation und Vernetzung 3690 Unterhaltsvorschussleistungen 3710 Schwerbehindertenrecht 3720 Soziales Entschädigungsrecht 4110 Krankenhäuser 4140 Maßnahmen der Gesundheitspflege 4210 Förderung des Sports Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 141 - Teilergebnishaushalt Teilhaushalt 5 Soziales Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 Plan 2017 Plan 2018 Plan 2019 Ordentliche Erträge 1 + Steuern und ähnliche Abgaben -600.000 -600.000 -600.000 -600.000 2 + Zuweisungen und Zuwendungen,Umlagen u.aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge -34.501.600 -34.501.600 -34.501.600 -34.501.600 3 + Sonstige Transfererträge -14.590.600 -14.590.600 -14.590.600 -14.590.600 4 + Öffentlich-rechtliche Entgelte -146.000 -146.000 -146.000 -146.000 5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte -40.000 -40.000 -40.000 -40.000 6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen -43.844.164 -45.265.319 -45.855.752 -46.167.090 7 + Zinsen und ähnliche Erträge -2.500 -2.500 -2.500 -2.500 9 + Sonstige ordentliche Erträge -17.800 -17.800 -17.800 -17.800 10 = Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 9) -93.742.664 -95.163.819 -95.754.252 -96.065.590 Ordentliche Aufwendungen 11 - Personalaufwendungen 19.514.900 20.251.500 20.988.100 21.724.700 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 9.820.700 9.820.700 9.820.700 9.820.700 14 - Planmäßige Abschreibungen 1.219.000 1.642.000 2.077.900 2.558.200 16 - Transferaufwendungen 143.132.800 143.132.800 141.818.800 143.132.800 17 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 7.598.800 7.598.800 7.598.800 7.598.800 18 = Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 11 bis 17) 181.286.200 182.445.800 182.304.300 184.835.200 19 = Ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 10 und 18) 87.543.536 87.281.981 86.550.048 88.769.610 21 = Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 19 und 20) 87.543.536 87.281.981 86.550.048 88.769.610 TE23 - Aufwendungen für interne Leistungen 6.540.979 6.573.581 6.623.265 6.704.772 TE25 = Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE22 bis TE24) 6.540.979 6.573.581 6.623.265 6.704.772 TE26 = Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 21 und TE25) 94.084.515 93.855.562 93.173.313 95.474.382 Teilfinanzhaushalt Teilhaushalt 5 Soziales Nr. Teilfinanzhaushalt Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 VE 2016 Plan 2017 Plan 2018 Plan 2019 9 = Summe Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nr.1 bis 8 ohne a.z.w.Ertr. V.verä) 93.739.764 95.160.919 95.751.352 96.062.690 16 = Summe Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nummer 10 bis 15) -180.067.200 -180.803.800 -180.226.400 -182.277.000 17 = Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf d.Ergebnisrechg (Saldo aus Nummer 9 und 16) -86.327.436 -85.642.881 -84.475.048 -86.214.310 23 = Summe Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 18 bis 22) 25 - Auszahlg. f. Baumaßnahmen -10.078.800 -3.500.000 -3.500.000 -3.500.000 26 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -336.100 30 = Summe Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 24 bis 29) -10.414.900 -3.500.000 -3.500.000 -3.500.000 31 = Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Inv.t. (Saldo aus Nummer 23 und 30) -10.414.900 -3.500.000 -3.500.000 -3.500.000 32 = Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Summe aus Nummer 17 und 31) -96.742.336 -89.142.881 -87.975.048 -89.714.310 Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 142 - Produktgruppe 3110 Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII Teilhaushalt 5 Soziales Produktgruppe 3110 Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII Produktinformationen Zuständigkeiten Sozialamt Zugeordnete Produkte 311001 Hilfe zur Pflege 311002 Eingliederungshilfe für behinderte Menschen 311003 Hilfen zur Gesundheit 311004 Hilfen für blinde Menschen 311005 Hilfe zum Lebensunterhalt 311006 Sonstige Leistungen zur Sicherung der Lebensgrundlage nach SGB XII 311007 Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten 311008 Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Kurzbeschreibung Sämtliche individuelle Leistungen nach dem SGB XII Beratung und Unterstützung von Leistungsberechtigten Gewährung der notwendigen Leistungen und Hilfen Gewährung von Blindenhilfe nach § 72 SGB XII ggf. i.V.m. Leistungen der Kriegs- opferfürsorge Sämtliche Leistungen nach dem SGB XII 3. Kapitel zur Sicherstellung des Lebensunterhalts und SGB XII 4. Kapitel zur Sicherung des Lebensunterhalts im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung Hilfen zur Weiterführung des Haushalts, Altenhilfe u. a. Hilfen bei besonderen sozialen Schwierigkeiten Projekte und Initiativen für ältere Menschen im Landkreis Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 143 - Teilergebnishaushalt Produktgruppe 3110 Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 Plan 2017 Plan 2018 Plan 2019 Ordentliche Erträge 2 + Zuweisungen und Zuwendungen,Umlagen u.aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge -11.820.000 -11.820.000 -11.820.000 -11.820.000 3 + Sonstige Transfererträge -10.068.000 -10.068.000 -10.068.000 -10.068.000 4 + Öffentlich-rechtliche Entgelte -1.000 -1.000 -1.000 -1.000 6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen -170.000 -170.000 -170.000 -170.000 9 + Sonstige ordentliche Erträge -700 -700 -700 -700 10 = Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 9) -22.059.700 -22.059.700 -22.059.700 -22.059.700 Ordentliche Aufwendungen 11 - Personalaufwendungen 2.208.400 2.292.100 2.375.800 2.459.500 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 24.000 24.000 24.000 24.000 14 - Planmäßige Abschreibungen 3.800 3.600 3.400 3.400 16 - Transferaufwendungen 71.194.000 71.194.000 71.194.000 71.194.000 17 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 88.500 88.500 88.500 88.500 18 = Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 11 bis 17) 73.518.700 73.602.200 73.685.700 73.769.400 19 = Ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 10 und 18) 51.459.000 51.542.500 51.626.000 51.709.700 21 = Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 19 und 20) 51.459.000 51.542.500 51.626.000 51.709.700 TE23 - Aufwendungen für interne Leistungen 804.370 808.270 813.501 822.970 TE25 = Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE22 bis TE24) 804.370 808.270 813.501 822.970 TE26 = Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 21 und TE25) 52.263.370 52.350.770 52.439.501 52.532.670 Investitionen Produktgruppe 3110 Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächti- gungsüber- tragungen a. 2014 Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 VE 2016 Finanzplan 2017 Finanzplan 2018 Finanzplan 2019 I400301603 Software Modul Fallmanagement -25.000 -25.000 Gesamtsumme -25.000 -25.000 Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 144 - Produktgruppe 3120 Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II Teilhaushalt 5 Soziales Produktgruppe 3120 Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II Produktinformationen Zuständigkeiten Jobcenter Zugeordnete Produkte 312001 Leistungen für Unterkunft und Heizung 312002 Eingliederungsleistungen kommunal 312003 Einmalige Leistungen 312004 Arbeitslosengeld II (ohne KdU)/Optionsgemeinden 312005 Eingliederungsleistungen/Optionslandkreise 312006 Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 28 SGB II Kurzbeschreibung Sämtliche Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) zur Sicherstellung des Lebensunterhaltes: - für eine angemessene Unterkunft und der damit verbundenen Heizungskosten (§ 22 Abs. 1 SGB II), - einschließlich der eventuell erforderlichen Wohnungsbeschaffungskosten, Mietkautionen und Umzugskosten (§ 22 Abs. 3 SGB II) und - materielle und persönliche Hilfen an Personen bzw. Familien, denen der Verlust ihrer Wohnung droht (§ 22 Abs.5 SGB II). Kommunale Eingliederungsleistungen nach § 16a SGB II Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende gemäß § 23 Abs. 3 SGB II (z. B. Erstausstattung Wohnung und Bekleidung) Leistungen, die dem primären Ziel dienen, den Empfängern den Lebensunterhalt und den Sozialversicherungsschutz zu sichern, den Übergang von anderen Leistungssystemen finanziell abzufedern und die Arbeitsaufnahme zu fördern (u. a. ALG II, Sozialgeld) Sämtliche aktivierenden Leistungen, die der Eingliederung in Arbeit dienen (Beratung, Vermittlung, Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung) Bedarfe für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft für Kinder und Jugendliche im SGB II Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 145 - Teilergebnishaushalt Produktgruppe 3120 Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 Plan 2017 Plan 2018 Plan 2019 Ordentliche Erträge 1 + Steuern und ähnliche Abgaben -600.000 -600.000 -600.000 -600.000 2 + Zuweisungen und Zuwendungen,Umlagen u.aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge -22.075.300 -22.075.300 -22.075.300 -22.075.300 3 + Sonstige Transfererträge -2.645.000 -2.645.000 -2.645.000 -2.645.000 6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen -4.508.600 -4.508.600 -4.508.600 -4.508.600 10 = Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 9) -29.828.900 -29.828.900 -29.828.900 -29.828.900 Ordentliche Aufwendungen 11 - Personalaufwendungen 5.304.400 5.504.300 5.704.200 5.904.100 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 87.700 87.700 87.700 87.700 14 - Planmäßige Abschreibungen 12.300 12.300 8.400 1.100 16 - Transferaufwendungen 30.974.000 30.974.000 29.660.000 30.974.000 17 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 475.700 475.700 475.700 475.700 18 = Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 11 bis 17) 36.854.100 37.054.000 35.936.000 37.442.600 19 = Ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 10 und 18) 7.025.200 7.225.100 6.107.100 7.613.700 21 = Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 19 und 20) 7.025.200 7.225.100 6.107.100 7.613.700 TE23 - Aufwendungen für interne Leistungen 1.893.529 1.901.358 1.912.113 1.933.075 TE25 = Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE22 bis TE24) 1.893.529 1.901.358 1.912.113 1.933.075 TE26 = Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 21 und TE25) 8.918.729 9.126.458 8.019.213 9.546.775 Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 146 - Produktgruppe 3130 Hilfen für Flüchtlinge und Aussiedler Teilhaushalt 5 Soziales Produktgruppe 3130 Hilfen für Flüchtlinge und Aussiedler Produktinformationen Zuständigkeiten Sozialamt Zugeordnete Produkte 313001 Hilfen für Flüchtlinge 313002 Hilfen für Aussiedler Kurzbeschreibung Versorgung und Betreuung von Asylbewerbern, Bürgerkriegsflüchtlingen und Flüchtlin- gen mit Leistungsanspruch nach dem Asylbewerberleistungsgesetz/ Flüchtlingsauf- nahmegesetz Betreuung, vorübergehende Unterbringung und Integration von Aussiedlern nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG) Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 147 - Teilergebnishaushalt Produktgruppe 3130 Hilfen für Flüchtlinge und Aussiedler Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 Plan 2017 Plan 2018 Plan 2019 Ordentliche Erträge 3 + Sonstige Transfererträge -200.000 -200.000 -200.000 -200.000 5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte -40.000 -40.000 -40.000 -40.000 6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen -16.991.000 -16.991.000 -16.991.000 -16.991.000 10 = Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 9) -17.231.000 -17.231.000 -17.231.000 -17.231.000 Ordentliche Aufwendungen 11 - Personalaufwendungen 1.571.700 1.631.100 1.690.500 1.749.900 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 9.500 9.500 9.500 9.500 14 - Planmäßige Abschreibungen 600 600 300 300 16 - Transferaufwendungen 18.332.000 18.332.000 18.332.000 18.332.000 17 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 46.100 46.100 46.100 46.100 18 = Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 11 bis 17) 19.959.900 20.019.300 20.078.400 20.137.800 19 = Ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 10 und 18) 2.728.900 2.788.300 2.847.400 2.906.800 21 = Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 19 und 20) 2.728.900 2.788.300 2.847.400 2.906.800 TE23 - Aufwendungen für interne Leistungen 109.998 110.618 111.587 113.069 TE25 = Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE22 bis TE24) 109.998 110.618 111.587 113.069 TE26 = Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 21 und TE25) 2.838.898 2.898.918 2.958.987 3.019.869 Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 148 - Produktgruppe 3140 Soziale Einrichtungen Teilhaushalt 5 Soziales Produktgruppe 3140 Soziale Einrichtungen Produktinformationen Zuständigkeiten Bau- und Liegenschaftsamt Sozialamt Zugeordnete Produkte 314001 Verwaltung und Betrieb von Unterkünften und Einrichtungen (inkl. Be- treuung) Kurzbeschreibung Einrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerbern, Bürgerkriegsflüchtlingen und Flüchtlingen nach § 6 Flüchtlingsaufnahmegesetz (inkl. Betreuung) Einrichtungen zur Unterbringung von Spätaussiedlern nach § 8 Eingliederungsgesetz (inkl. Betreuung) Andere soziale Einrichtungen. Förderung von fremden Einrichtungen Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 149 - Teilergebnishaushalt Produktgruppe 3140 Soziale Einrichtungen Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 Plan 2017 Plan 2018 Plan 2019 Ordentliche Erträge 4 + Öffentlich-rechtliche Entgelte -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen -14.747.764 -16.168.919 -16.759.352 -17.070.690 7 + Zinsen und ähnliche Erträge -1.800 -1.800 -1.800 -1.800 10 = Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 9) -14.754.564 -16.175.719 -16.766.152 -17.077.490 Ordentliche Aufwendungen 11 - Personalaufwendungen 1.051.300 1.091.100 1.130.900 1.170.700 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 9.426.200 9.426.200 9.426.200 9.426.200 14 - Planmäßige Abschreibungen 1.087.400 1.587.400 2.058.600 2.546.400 17 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 6.053.700 6.053.700 6.053.700 6.053.700 18 = Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 11 bis 17) 17.618.600 18.158.400 18.669.400 19.197.000 19 = Ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 10 und 18) 2.864.036 1.982.681 1.903.248 2.119.510 21 = Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 19 und 20) 2.864.036 1.982.681 1.903.248 2.119.510 TE23 - Aufwendungen für interne Leistungen 286.614 288.143 290.947 294.942 TE25 = Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE22 bis TE24) 286.614 288.143 290.947 294.942 TE26 = Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 21 und TE25) 3.150.650 2.270.824 2.194.195 2.414.452 Investitionen Produktgruppe 3140 Soziale Einrichtungen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächti- gungsüber- tragungen a. 2014 Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 VE 2016 Finanzplan 2017 Finanzplan 2018 Finanzplan 2019 I310701601 Neue Asylun- terkünfte -17.800.000 -8.800.000 -3.000.000 -3.000.000 -3.000.000 I310701602 Notfall Hallen -2.778.800 -1.278.800 -500.000 -500.000 -500.000 I401001601 EDV- Anbindung Gemein- schaftsunterkünfte -250.000 -250.000 Gesamtsumme -20.828.800 -10.328.800 -3.500.000 -3.500.000 -3.500.000 Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 150 - Produktgruppe 3150 Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz Teilhaushalt 5 Soziales Produktgruppe 3150 Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz Produktinformationen Zuständigkeiten Sozialamt Zugeordnete Produkte 315001 Fürsorgeleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz Kurzbeschreibung Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz Zuwendungen für Haftopfer § 17a StrRehaG Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 151 - Teilergebnishaushalt Produktgruppe 3150 Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 Plan 2017 Plan 2018 Plan 2019 Ordentliche Erträge 3 + Sonstige Transfererträge -130.000 -130.000 -130.000 -130.000 6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen -700.000 -700.000 -700.000 -700.000 10 = Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 9) -830.000 -830.000 -830.000 -830.000 Ordentliche Aufwendungen 11 - Personalaufwendungen 24.900 25.800 26.700 27.600 16 - Transferaufwendungen 1.000.000 1.000.000 1.000.000 1.000.000 17 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 100 100 100 100 18 = Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 11 bis 17) 1.025.000 1.025.900 1.026.800 1.027.700 19 = Ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 10 und 18) 195.000 195.900 196.800 197.700 21 = Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 19 und 20) 195.000 195.900 196.800 197.700 TE23 - Aufwendungen für interne Leistungen 5.479 5.510 5.566 5.643 TE25 = Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE22 bis TE24) 5.479 5.510 5.566 5.643 TE26 = Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 21 und TE25) 200.479 201.410 202.366 203.343 Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 152 - Produktgruppe 3160 Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege Teilhaushalt 5 Soziales Produktgruppe 3160 Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege Produktinformationen Zuständigkeiten Sozialamt Zugeordnete Produkte 316001 Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege 316002 ESF-Arbeitskreis 316003 Beratung von Suchterkrankten und Prävention von Suchtmittelabhän- gigkeit Kurzbeschreibung Förderung der Wohlfahrtspflege Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 153 - Teilergebnishaushalt Produktgruppe 3160 Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 Plan 2017 Plan 2018 Plan 2019 Ordentliche Erträge 6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen -33.900 -33.900 -33.900 -33.900 10 = Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 9) -33.900 -33.900 -33.900 -33.900 Ordentliche Aufwendungen 11 - Personalaufwendungen 64.300 66.900 69.500 72.100 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 1.500 1.500 1.500 1.500 16 - Transferaufwendungen 306.100 306.100 306.100 306.100 17 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 25.500 25.500 25.500 25.500 18 = Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 11 bis 17) 397.400 400.000 402.600 405.200 19 = Ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 10 und 18) 363.500 366.100 368.700 371.300 21 = Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 19 und 20) 363.500 366.100 368.700 371.300 TE25 = Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE22 bis TE24) TE26 = Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 21 und TE25) 363.500 366.100 368.700 371.300 Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 154 - Produktgruppe 3170 Betreuungsleistungen Teilhaushalt 5 Soziales Produktgruppe 3170 Betreuungsleistungen Produktinformationen Zuständigkeiten Sozialamt Zugeordnete Produkte 317001 Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Betreuungsgesetz Kurzbeschreibung Gewinnung, Beratung und Unterstützung von ehrenamtlichen Betreuern, Berufsbe- treuern sowie gemeinnützigen und freien Organisationen Unterstützung der Vormundschaftsgerichte in Betreuungs- und Unterbringungs- verfahren einschließlich Planungsaufgaben Mitwirkung bei und Durchführung von angeordneten Unterbringungen Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 155 - Teilergebnishaushalt Produktgruppe 3170 Betreuungsleistungen Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 Plan 2017 Plan 2018 Plan 2019 Ordentliche Erträge 10 = Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 9) Ordentliche Aufwendungen 11 - Personalaufwendungen 291.100 302.000 312.900 323.800 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 3.100 3.100 3.100 3.100 16 - Transferaufwendungen 71.000 71.000 71.000 71.000 17 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 13.000 13.000 13.000 13.000 18 = Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 11 bis 17) 378.200 389.100 400.000 410.900 19 = Ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 10 und 18) 378.200 389.100 400.000 410.900 21 = Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 19 und 20) 378.200 389.100 400.000 410.900 TE23 - Aufwendungen für interne Leistungen 87.686 88.135 88.765 89.842 TE25 = Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE22 bis TE24) 87.686 88.135 88.765 89.842 TE26 = Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 21 und TE25) 465.886 477.235 488.765 500.742 Investitionen Produktgruppe 3170 Betreuungsleistungen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächti- gungsüber- tragungen a. 2014 Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 VE 2016 Finanzplan 2017 Finanzplan 2018 Finanzplan 2019 I400301601 Software Buttler -7.000 -7.000 Gesamtsumme -7.000 -7.000 Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 156 - Produktgruppe 3180 Sonstige soziale Hilfen und Leistungen Teilhaushalt 5 Soziales Produktgruppe 3180 Sonstige soziale Hilfen und Leistungen Produktinformationen Zuständigkeiten Sozialamt Zugeordnete Produkte 318001 Gewährung von Wohngeld 318002 Soziale Vergünstungen 318003 Schuldenregulierung im Rahmen der Insolvenzordnung (Verbraucherin- solvenz) 318004 Hilfen zur Unterhaltssicherung 318005 Leistungen nach BaföG und AFBG 318006 Leistungen im Rahmen der allgemeinen Daseinsvorsorge 318007 Pflegestützpunkte 318008 Beratung u. Angebote f. ältere Menschen (Senioren- u. Altenar- beit)außerh. SGBXII 318009 Heimaufsicht Kurzbeschreibung Gewährung von einkommensabhängigem Wohngeld als Miet- und Lastenzuschuss Gewährung von sozialen Vergünstigungen Beratung, Unterstützung und Vertretung von Schuldnern bei der Schuldenbereinigung, insbesondere bei der außergerichtlichen Einigung mit den Gläubigern gemäß dem 9. Teil der Insolvenzordnung, inkl. psychosozialer Betreuung, soweit notwendig, bis zur Restschuldbefreiung. Leistungen zur Sicherung des Unterhalts der zum Wehrdienst/Zivildienst oder zu Wehrübungen einberufenen Person und ihrer Angehörigen Beratung und Antragsbearbeitung von BAföG-Leistungen und Leistungen nach dem AFBG Information und Beratung von Betroffenen, Angehörigen und Interessierten im Vorfeld oder bei Eintritt von Pflegebedürftigkeit. Allgemeine Sozial- und Lebensberatung sowie Unterstützung alter Menschen bei der Teilnahme am Leben in der Gesellschaft Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 157 - Teilergebnishaushalt Produktgruppe 3180 Sonstige soziale Hilfen und Leistungen Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 Plan 2017 Plan 2018 Plan 2019 Ordentliche Erträge 6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen -53.300 -53.300 -53.300 -53.300 9 + Sonstige ordentliche Erträge -10.800 -10.800 -10.800 -10.800 10 = Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 9) -64.100 -64.100 -64.100 -64.100 Ordentliche Aufwendungen 11 - Personalaufwendungen 916.300 951.000 985.700 1.020.400 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 6.100 6.100 6.100 6.100 14 - Planmäßige Abschreibungen 100 100 100 100 16 - Transferaufwendungen 178.100 178.100 178.100 178.100 17 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 11.500 11.500 11.500 11.500 18 = Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 11 bis 17) 1.112.100 1.146.800 1.181.500 1.216.200 19 = Ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 10 und 18) 1.048.000 1.082.700 1.117.400 1.152.100 21 = Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 19 und 20) 1.048.000 1.082.700 1.117.400 1.152.100 TE23 - Aufwendungen für interne Leistungen 270.448 272.459 274.802 278.334 TE25 = Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE22 bis TE24) 270.448 272.459 274.802 278.334 TE26 = Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 21 und TE25) 1.318.448 1.355.159 1.392.202 1.430.434 Investitionen Produktgruppe 3180 Sonstige soziale Hilfen und Leistungen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächti- gungsüber- tragungen a. 2014 Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 VE 2016 Finanzplan 2017 Finanzplan 2018 Finanzplan 2019 I400301602 Online Plattform "Kooperatives Aufsichtshandeln" -5.000 -5.000 Gesamtsumme -5.000 -5.000 Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 158 - Produktgruppe 3190 Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 6 b BKGG Teilhaushalt 5 Soziales Produktgruppe 3190 Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 6 b BKGG Produktinformationen Zuständigkeiten Jobcenter Zugeordnete Produkte 319001 Leistungen für Bildung und Teilhabe an Kinderzuschlagsempfänger 319002 Leistungen für Bildung und Teilhabe an Wohngeldempfänger Kurzbeschreibung Bedarfe für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemein- schaft für Kinder und Jugendliche mit Kinderzuschlag Bedarfe für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemein- schaft für Kinder und Jugendliche mit Wohngeldansprüchen Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 159 - Teilergebnishaushalt Produktgruppe 3190 Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 6 b BKGG Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 Plan 2017 Plan 2018 Plan 2019 Ordentliche Erträge 3 + Sonstige Transfererträge 1.000 1.000 1.000 1.000 6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen -49.000 -49.000 -49.000 -49.000 10 = Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 9) -48.000 -48.000 -48.000 -48.000 Ordentliche Aufwendungen 11 - Personalaufwendungen 66.400 69.000 71.600 74.200 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 1.200 1.200 1.200 1.200 16 - Transferaufwendungen 200.500 200.500 200.500 200.500 17 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 5.100 5.100 5.100 5.100 18 = Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 11 bis 17) 273.200 275.800 278.400 281.000 19 = Ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 10 und 18) 225.200 227.800 230.400 233.000 21 = Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 19 und 20) 225.200 227.800 230.400 233.000 TE23 - Aufwendungen für interne Leistungen 30.727 30.857 31.009 31.334 TE25 = Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE22 bis TE24) 30.727 30.857 31.009 31.334 TE26 = Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 21 und TE25) 255.927 258.657 261.409 264.334 Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 160 - Produktgruppe 3620 Allgemeine Förderung junger Menschen Teilhaushalt 5 Soziales Produktgruppe 3620 Allgemeine Förderung junger Menschen Produktinformationen Zuständigkeiten Amt für Schule und Bildung Jugendamt Zugeordnete Produkte 362001 Kinder- und Jugendarbeit 362002 Jugendsozialarbeit/Schulsozialarbeit Kurzbeschreibung Förderung der Entwicklung junger Menschen durch Angebote der Kinder- und Jugendarbeit öffentlicher Träger, Verbände und anderer freier Träger Förderung von jungen Menschen, die zum Ausgleich sozialer Benachteiligungen oder zur Überwindung individueller Beeinträchtigungen in erhöhtem Maße auf Unterstützung angewiesen sind nach § 13 SGB VIII Schulsozialarbeit unterstützt die individuelle schulische und soziale Entwicklung der Schülerinnen und Schüler im Sozialraum Schule. Sie fördert die Kooperation zwischen Jugendhilfe, Schule und Eltern sowie anderen Institutionen und Initiativen Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 161 - Teilergebnishaushalt Produktgruppe 3620 Allgemeine Förderung junger Menschen Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 Plan 2017 Plan 2018 Plan 2019 Ordentliche Erträge 3 + Sonstige Transfererträge -1.200 -1.200 -1.200 -1.200 6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen -117.000 -117.000 -117.000 -117.000 7 + Zinsen und ähnliche Erträge -700 -700 -700 -700 9 + Sonstige ordentliche Erträge -2.300 -2.300 -2.300 -2.300 10 = Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 9) -121.200 -121.200 -121.200 -121.200 Ordentliche Aufwendungen 11 - Personalaufwendungen 194.600 202.000 209.400 216.800 16 - Transferaufwendungen 472.600 472.600 472.600 472.600 17 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 1.300 1.300 1.300 1.300 18 = Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 11 bis 17) 668.500 675.900 683.300 690.700 19 = Ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 10 und 18) 547.300 554.700 562.100 569.500 21 = Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 19 und 20) 547.300 554.700 562.100 569.500 TE23 - Aufwendungen für interne Leistungen 46.188 46.554 47.144 47.874 TE25 = Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE22 bis TE24) 46.188 46.554 47.144 47.874 TE26 = Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 21 und TE25) 593.488 601.254 609.244 617.374 Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 162 - Produktgruppe 3630 Hilfen für junge Menschen und Familien Teilhaushalt 5 Soziales Produktgruppe 3630 Hilfen für junge Menschen und Familien Produktinformationen Zuständigkeiten Jugendamt Zugeordnete Produkte 363001 Sozial- und Lebensberatung und Beratung vor Inanspruchnahme von HzE 363002 Förderung der Erziehung in der Familie 363003 Individuelle Hilfen für junge Menschen und ihre Familien einschließlich Kriseni. 363004 Mitwirkung in gerichtlichen Verfahren 363005 Beistandschaft/ Amtsvormundschaft Kurzbeschreibung Sozial- und Lebensberatung soll dazu beitragen, positive Lebensbedingungen für Fa- milien und junge Menschen zu schaffen oder zu erhalten Die allgemeine Förderung der Erziehung in der Familie soll dazu beitragen, dass Mütter, Väter und andere Erziehungsberechtigte ihre Erziehungsverantwortung besser wahrnehmen und Konflikte in der Familie gewaltfrei lösen können Hilfe zur Erziehung, Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendli- che sowie Hilfe für junge Volljährige sind Leistungsangebote für junge Menschen und Personensorgeberechtigte zur Überwindung von individuellen Problemlagen Mitwirkung in Verfahren der Jugendgerichtshilfe, der Familiengerichte und der Adopti- on Beratung und Unterstützung ohne/außerhalb formelle(r) Beistandschaft, Amtsvor- mundschaft und Pflegschaft Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 163 - Teilergebnishaushalt Produktgruppe 3630 Hilfen für junge Menschen und Familien Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 Plan 2017 Plan 2018 Plan 2019 Ordentliche Erträge 2 + Zuweisungen und Zuwendungen,Umlagen u.aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge -300 -300 -300 -300 3 + Sonstige Transfererträge -992.400 -992.400 -992.400 -992.400 6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen -5.786.000 -5.786.000 -5.786.000 -5.786.000 9 + Sonstige ordentliche Erträge -1.000 -1.000 -1.000 -1.000 10 = Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 9) -6.779.700 -6.779.700 -6.779.700 -6.779.700 Ordentliche Aufwendungen 11 - Personalaufwendungen 5.214.500 5.411.500 5.608.500 5.805.500 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 132.400 132.400 132.400 132.400 14 - Planmäßige Abschreibungen 112.600 35.900 5.200 5.200 16 - Transferaufwendungen 17.896.000 17.896.000 17.896.000 17.896.000 17 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 613.100 613.100 613.100 613.100 18 = Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 11 bis 17) 23.968.600 24.088.900 24.255.200 24.452.200 19 = Ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 10 und 18) 17.188.900 17.309.200 17.475.500 17.672.500 21 = Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 19 und 20) 17.188.900 17.309.200 17.475.500 17.672.500 TE23 - Aufwendungen für interne Leistungen 1.566.785 1.575.087 1.588.220 1.608.795 TE25 = Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE22 bis TE24) 1.566.785 1.575.087 1.588.220 1.608.795 TE26 = Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 21 und TE25) 18.755.685 18.884.287 19.063.720 19.281.295 Investitionen Produktgruppe 3630 Hilfen für junge Menschen und Familien Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächti- gungsüber- tragungen a. 2014 Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 VE 2016 Finanzplan 2017 Finanzplan 2018 Finanzplan 2019 I410301601 Lizenzen Prosoz14 -26.100 -26.100 Gesamtsumme -26.100 -26.100 Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 164 - Produktgruppe 3650 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege Teilhaushalt 5 Soziales Produktgruppe 3650 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege Produktinformationen Zuständigkeiten Jugendamt Zugeordnete Produkte 365002 Kindertagespflege (§ 23 SGB VIII) 365003 Finanzielle Förderung, Übernahme von Teilnahmebeiträgen (§90 Abs. 3 SGB VIII) Kurzbeschreibung Förderung der Entwicklung des Kindes durch Betreuung, Bildung und Erziehung des Kindes sowie Vermittlung von Kindern in Tagespflegeplätze Übernahme von Teilnahmebeiträgen nach § 90 SGB VIII Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 165 - Teilergebnishaushalt Produktgruppe 3650 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 Plan 2017 Plan 2018 Plan 2019 Ordentliche Erträge 2 + Zuweisungen und Zuwendungen,Umlagen u.aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge -500.000 -500.000 -500.000 -500.000 3 + Sonstige Transfererträge -130.000 -130.000 -130.000 -130.000 6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen -46.000 -46.000 -46.000 -46.000 10 = Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 9) -676.000 -676.000 -676.000 -676.000 Ordentliche Aufwendungen 11 - Personalaufwendungen 630.700 654.400 678.100 701.800 16 - Transferaufwendungen 1.465.000 1.465.000 1.465.000 1.465.000 18 = Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 11 bis 17) 2.095.700 2.119.400 2.143.100 2.166.800 19 = Ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 10 und 18) 1.419.700 1.443.400 1.467.100 1.490.800 21 = Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 19 und 20) 1.419.700 1.443.400 1.467.100 1.490.800 TE23 - Aufwendungen für interne Leistungen 287.552 289.070 291.458 295.217 TE25 = Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE22 bis TE24) 287.552 289.070 291.458 295.217 TE26 = Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 21 und TE25) 1.707.252 1.732.470 1.758.558 1.786.017 Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 166 - Produktgruppe 3680 Kooperation und Vernetzung Teilhaushalt 5 Soziales Produktgruppe 3680 Kooperation und Vernetzung Produktinformationen Zuständigkeiten Jugendamt Zugeordnete Produkte 368001 Kooperation und Vernetzung Kurzbeschreibung Weiterentwicklung der Kooperation und Vernetzung, insbesondere zwischen Trägern der Jugendhilfe und anderen Trägern, z.B. Mobile und Netzwerk frühe Hilfen Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 167 - Teilergebnishaushalt Produktgruppe 3680 Kooperation und Vernetzung Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 Plan 2017 Plan 2018 Plan 2019 Ordentliche Erträge 2 + Zuweisungen und Zuwendungen,Umlagen u.aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge -69.000 -69.000 -69.000 -69.000 6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen -66.000 -66.000 -66.000 -66.000 10 = Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 9) -135.000 -135.000 -135.000 -135.000 Ordentliche Aufwendungen 11 - Personalaufwendungen 154.100 160.000 165.900 171.800 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 92.300 92.300 92.300 92.300 18 = Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 11 bis 17) 246.400 252.300 258.200 264.100 19 = Ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 10 und 18) 111.400 117.300 123.200 129.100 21 = Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 19 und 20) 111.400 117.300 123.200 129.100 TE23 - Aufwendungen für interne Leistungen 29.586 29.745 30.002 30.396 TE25 = Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE22 bis TE24) 29.586 29.745 30.002 30.396 TE26 = Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 21 und TE25) 140.986 147.045 153.202 159.496 Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 168 - Produktgruppe 3690 Unterhaltsvorschussleistungen Teilhaushalt 5 Soziales Produktgruppe 3690 Unterhaltsvorschussleistungen Produktinformationen Zuständigkeiten Jugendamt Zugeordnete Produkte 369001 Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz Kurzbeschreibung Bearbeitung von Anträgen gemäß UVG sowie Heranziehung der Unterhaltspflichtigen Beratung von alleinerziehenden Elternteilen Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 169 - Teilergebnishaushalt Produktgruppe 3690 Unterhaltsvorschussleistungen Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 Plan 2017 Plan 2018 Plan 2019 Ordentliche Erträge 3 + Sonstige Transfererträge -425.000 -425.000 -425.000 -425.000 6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen -404.000 -404.000 -404.000 -404.000 10 = Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 9) -829.000 -829.000 -829.000 -829.000 Ordentliche Aufwendungen 11 - Personalaufwendungen 226.000 234.400 242.800 251.200 16 - Transferaufwendungen 1.000.000 1.000.000 1.000.000 1.000.000 17 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 1.000 1.000 1.000 1.000 18 = Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 11 bis 17) 1.227.000 1.235.400 1.243.800 1.252.200 19 = Ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 10 und 18) 398.000 406.400 414.800 423.200 21 = Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 19 und 20) 398.000 406.400 414.800 423.200 TE23 - Aufwendungen für interne Leistungen 119.838 120.406 121.166 122.560 TE25 = Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE22 bis TE24) 119.838 120.406 121.166 122.560 TE26 = Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 21 und TE25) 517.838 526.806 535.966 545.760 Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 170 - Produktgruppe 3710 Schwerbehindertenrecht Teilhaushalt 5 Soziales Produktgruppe 3710 Schwerbehindertenrecht Produktinformationen Zuständigkeiten Sozialamt Zugeordnete Produkte 371001 Schwerbehindertenrecht Kurzbeschreibung Feststellungsverfahren nach dem Schwerbehindertenrecht Ausstellung von Ausweisen, Beiblättern (einschließlich Wertmarken) und Streckenver- zeichnissen Aufklärung und Beratung Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 171 - Teilergebnishaushalt Produktgruppe 3710 Schwerbehindertenrecht Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 Plan 2017 Plan 2018 Plan 2019 Ordentliche Erträge 10 = Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 9) Ordentliche Aufwendungen 11 - Personalaufwendungen 313.200 324.900 336.600 348.300 17 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 129.800 129.800 129.800 129.800 18 = Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 11 bis 17) 443.000 454.700 466.400 478.100 19 = Ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 10 und 18) 443.000 454.700 466.400 478.100 21 = Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 19 und 20) 443.000 454.700 466.400 478.100 TE23 - Aufwendungen für interne Leistungen 226.575 227.912 230.255 233.487 TE25 = Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE22 bis TE24) 226.575 227.912 230.255 233.487 TE26 = Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 21 und TE25) 669.575 682.612 696.655 711.587 Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 172 - Produktgruppe 3720 Soziales Entschädigungsrecht Teilhaushalt 5 Soziales Produktgruppe 3720 Soziales Entschädigungsrecht Produktinformationen Zuständigkeiten Sozialamt Zugeordnete Produkte 372001 Kriegsopfer 372002 Sonstiges soziales Entschädigungsrecht Kurzbeschreibung Feststellung des Grund- und Leistungsanspruches Berechnung der einzelnen Versorgungsleistungen und deren laufende Anpassungen Versorgung und Betreuung des anspruchsberechtigten Personenkreises mit Leistun- gen der Heil- und Krankenbehandlung sowie orthopädischen Versorgung Abhilfe- und Regressverfahren Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 173 - Teilergebnishaushalt Produktgruppe 3720 Soziales Entschädigungsrecht Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 Plan 2017 Plan 2018 Plan 2019 Ordentliche Erträge 10 = Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 9) Ordentliche Aufwendungen 11 - Personalaufwendungen 120.700 125.100 129.500 133.900 17 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 54.000 54.000 54.000 54.000 18 = Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 11 bis 17) 174.700 179.100 183.500 187.900 19 = Ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 10 und 18) 174.700 179.100 183.500 187.900 21 = Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 19 und 20) 174.700 179.100 183.500 187.900 TE23 - Aufwendungen für interne Leistungen 37.469 37.691 38.083 38.621 TE25 = Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE22 bis TE24) 37.469 37.691 38.083 38.621 TE26 = Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 21 und TE25) 212.169 216.791 221.583 226.521 Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 174 - Produktgruppe 4110 Krankenhäuser Teilhaushalt 5 Soziales Produktgruppe 4110 Krankenhäuser Produktinformationen Zuständigkeiten Kämmerei Zugeordnete Produkte 411001 Krankenhäuser Kurzbeschreibung Abbildung der finanziellen Beziehungen zwischen den Kommunen und Krankenhäu- sern. Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 175 - Teilergebnishaushalt Produktgruppe 4110 Krankenhäuser Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 Plan 2017 Plan 2018 Plan 2019 Ordentliche Erträge 6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen -171.600 -171.600 -171.600 -171.600 10 = Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 9) -171.600 -171.600 -171.600 -171.600 Ordentliche Aufwendungen 11 - Personalaufwendungen 76.300 79.200 82.100 85.000 17 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 15.000 15.000 15.000 15.000 18 = Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 11 bis 17) 91.300 94.200 97.100 100.000 19 = Ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 10 und 18) -80.300 -77.400 -74.500 -71.600 21 = Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 19 und 20) -80.300 -77.400 -74.500 -71.600 TE25 = Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE22 bis TE24) TE26 = Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 21 und TE25) -80.300 -77.400 -74.500 -71.600 Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 176 - Produktgruppe 4140 Maßnahmen der Gesundheitspflege Teilhaushalt 5 Soziales Produktgruppe 4140 Maßnahmen der Gesundheitspflege Produktinformationen Zuständigkeiten Gesundheitsamt Zugeordnete Produkte 414001 Gesundheitsförderung/Prävention 414002 Gesundheitsberichtserstattung/Epidemiologie 414004 Untersuchung/ Beratung im Vorschulalter (Frühförderung) 414005 Gesundheitsmonitoring, Beratung von und in Einrichtungen 414006 Zahngesundheitsförderung 414007 Amtsärztliche Untersuchungen/Gutachten 414008 Sozialmedizinische und sozialpsychiatrische Beratung, Betreuung und Vermittlung 414009 Allgemeiner Gesundheitsschutz 414010 Personenbezogener Infektionsschutz 414011 Hygiene-Monitoring von Trinkwasser/ Badewasser und Entsorgungsein- richtungen 414012 Umweltbezogene Kommunalhygiene, Gesundheitsberatung und Begut- achtung Kurzbeschreibung Infektionsschutz und Umwelthygiene Gesundheitsförderung und Prävention Gesundheitsberichterstattung und Gesundheitsplanung medizinische Begutachtung und sozialmedizinische Beratung Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 177 - Teilergebnishaushalt Produktgruppe 4140 Maßnahmen der Gesundheitspflege Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 Plan 2017 Plan 2018 Plan 2019 Ordentliche Erträge 2 + Zuweisungen und Zuwendungen,Umlagen u.aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge -37.000 -37.000 -37.000 -37.000 4 + Öffentlich-rechtliche Entgelte -140.000 -140.000 -140.000 -140.000 9 + Sonstige ordentliche Erträge -3.000 -3.000 -3.000 -3.000 10 = Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 9) -180.000 -180.000 -180.000 -180.000 Ordentliche Aufwendungen 11 - Personalaufwendungen 1.086.000 1.126.700 1.167.400 1.208.100 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 36.700 36.700 36.700 36.700 14 - Planmäßige Abschreibungen 2.200 2.100 1.900 1.700 17 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 65.400 65.400 65.400 65.400 18 = Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 11 bis 17) 1.190.300 1.230.900 1.271.400 1.311.900 19 = Ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 10 und 18) 1.010.300 1.050.900 1.091.400 1.131.900 21 = Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 19 und 20) 1.010.300 1.050.900 1.091.400 1.131.900 TE23 - Aufwendungen für interne Leistungen 738.135 741.764 748.647 758.612 TE25 = Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE22 bis TE24) 738.135 741.764 748.647 758.612 TE26 = Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 21 und TE25) 1.748.435 1.792.664 1.840.047 1.890.512 Investitionen Produktgruppe 4140 Maßnahmen der Gesundheitspflege Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächti- gungsüber- tragungen a. 2014 Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 VE 2016 Finanzplan 2017 Finanzplan 2018 Finanzplan 2019 I420301601 Software Upgrade Octoware -21.000 -21.000 I421001601 Beschaffung Chlormessgerät -2.000 -2.000 Gesamtsumme -23.000 -23.000 Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 178 - Produktgruppe 4210 Förderung des Sports Teilhaushalt 5 Soziales Produktgruppe 4210 Förderung des Sports Produktinformationen Zuständigkeiten Stabstelle Zugeordnete Produkte 421001 Sportförderung Kurzbeschreibung Ideelle, materielle und finanzielle Förderung Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 179 - Teilergebnishaushalt Produktgruppe 4210 Förderung des Sports Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 Plan 2017 Plan 2018 Plan 2019 Ordentliche Erträge 10 = Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 9) Ordentliche Aufwendungen 16 - Transferaufwendungen 43.500 43.500 43.500 43.500 18 = Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 11 bis 17) 43.500 43.500 43.500 43.500 19 = Ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 10 und 18) 43.500 43.500 43.500 43.500 21 = Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 19 und 20) 43.500 43.500 43.500 43.500 TE25 = Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE22 bis TE24) TE26 = Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 21 und TE25) 43.500 43.500 43.500 43.500 Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 180 - Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 181 - Teilhaushalt 6 Bauangelegenheiten Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 182 - Teilhaushalt 6 Bauangelegenheiten Teilhaushalt 6 Bauangelegenheiten Produktinformationen Zugeordnete Produkte 5110 Stadtentwicklung, Städtebauliche Planung, Verkehrsplanung und Stadt- erneuerung 5111 Flächen- und grundstückbezogene Daten und Grundlagen 5210 Bauordnung 5220 Wohnungsbauförderung und Wohnungsversorgung 5230 Denkmalschutz und Denkmalpflege Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 183 - Teilergebnishaushalt Teilhaushalt 6 Bauangelegenheiten Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 Plan 2017 Plan 2018 Plan 2019 Ordentliche Erträge 4 + Öffentlich-rechtliche Entgelte -879.000 -879.000 -879.000 -879.000 5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte -300 -300 -300 -300 6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen -4.800 -4.800 -4.800 -4.800 10 = Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 9) -884.100 -884.100 -884.100 -884.100 Ordentliche Aufwendungen 11 - Personalaufwendungen 2.425.000 2.516.400 2.607.800 2.699.200 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 48.000 48.000 48.000 48.000 14 - Planmäßige Abschreibungen 24.700 18.200 11.800 6.500 16 - Transferaufwendungen 292.000 292.000 292.000 292.000 17 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 176.900 176.900 176.900 176.900 18 = Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 11 bis 17) 2.966.600 3.051.500 3.136.500 3.222.600 19 = Ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 10 und 18) 2.082.500 2.167.400 2.252.400 2.338.500 21 = Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 19 und 20) 2.082.500 2.167.400 2.252.400 2.338.500 TE23 - Aufwendungen für interne Leistungen 1.291.020 1.297.190 1.307.934 1.324.438 TE25 = Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE22 bis TE24) 1.291.020 1.297.190 1.307.934 1.324.438 TE26 = Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 21 und TE25) 3.373.520 3.464.590 3.560.334 3.662.938 Teilfinanzhaushalt Teilhaushalt 6 Bauangelegenheiten Nr. Teilfinanzhaushalt Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 VE 2016 Plan 2017 Plan 2018 Plan 2019 9 = Summe Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nr.1 bis 8 ohne a.z.w.Ertr. V.verä) 884.100 884.100 884.100 884.100 16 = Summe Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nummer 10 bis 15) -2.941.900 -3.033.300 -3.124.700 -3.216.100 17 = Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf d.Ergebnisrechg (Saldo aus Nummer 9 und 16) -2.057.800 -2.149.200 -2.240.600 -2.332.000 23 = Summe Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 18 bis 22) 26 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -120.000 30 = Summe Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 24 bis 29) -120.000 31 = Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Inv.t. (Saldo aus Nummer 23 und 30) -120.000 32 = Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Summe aus Nummer 17 und 31) -2.177.800 -2.149.200 -2.240.600 -2.332.000 Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 184 - Produktgruppe 5110 Stadtentwicklung, Städtebauliche Planung, Verkehrsplanung und Stadterneue- rung Teilhaushalt 6 Bauangelegenheiten Produktgruppe 5110 Stadtentwicklung, Städtebauliche Planung, Verkehrsplanung und Stadt- erneuerung Produktinformationen Zuständigkeiten Amt für Kreisentwicklung und Baurecht Zugeordnete Produkte 511002 Vorbereitende Bauleitplanung 511005 Verbindliche Bauleitplanung Kurzbeschreibung Beratung der Gemeinden im Bauleitplanverfahren (Flächennutzungsplan, Bebauungs- plan, städtebauliche Satzung) Koordinierung der Stellungnahmen des Landratsamtes als Träger öffentlicher Belange im Bauleitplanverfahren Genehmigung von Flächennutzungsplänen und Bebauungsplänen Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 185 - Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5110 Stadtentwicklung, Städtebauliche Planung, Verkehrsplanung und Stadterneuerung Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 Plan 2017 Plan 2018 Plan 2019 Ordentliche Erträge 4 + Öffentlich-rechtliche Entgelte -500 -500 -500 -500 10 = Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 9) -500 -500 -500 -500 Ordentliche Aufwendungen 11 - Personalaufwendungen 142.600 148.000 153.400 158.800 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 6.500 6.500 6.500 6.500 16 - Transferaufwendungen 292.000 292.000 292.000 292.000 17 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 6.400 6.400 6.400 6.400 18 = Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 11 bis 17) 447.500 452.900 458.300 463.700 19 = Ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 10 und 18) 447.000 452.400 457.800 463.200 21 = Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 19 und 20) 447.000 452.400 457.800 463.200 TE23 - Aufwendungen für interne Leistungen 90.951 91.410 92.363 93.644 TE25 = Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE22 bis TE24) 90.951 91.410 92.363 93.644 TE26 = Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 21 und TE25) 537.951 543.810 550.163 556.844 Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 186 - Produktgruppe 5111 Flächen- und grundstückbezogene Daten und Grundlagen Teilhaushalt 6 Bauangelegenheiten Produktgruppe 5111 Flächen- und grundstückbezogene Daten und Grundlagen Produktinformationen Zuständigkeiten Vermessungsamt Zugeordnete Produkte 511101 Führung und Bereitstellung des Liegenschaftskatasters (BgA) 511104 Liegenschaftsvermessung 511105 Raumbezugsysteme nach Lage und Höhe 511106 Grundlagen raumbezogener Informationssysteme Kurzbeschreibung Führung und Erneuerung des Liegenschaftskatasters nach § 4 Vermessungsgesetz Durchführung von Katastervermessungen und Grenzfeststellungen einschließlich Gebäudeeinmessungen Aufbau/Erhaltung des Lage- und Höhenfestpunktfeldes Sicherstellung des einheitlichen Raumbezuges bei der Führung raumbezogener Da- ten aller Fachbereiche, um die Verknüpfbarkeit/Auswertbarkeit der verschiedenen Fachdaten zu gewährleisten Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 187 - Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5111 Flächen- und grundstückbezogene Daten und Grundlagen Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 Plan 2017 Plan 2018 Plan 2019 Ordentliche Erträge 4 + Öffentlich-rechtliche Entgelte -475.000 -475.000 -475.000 -475.000 5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte -300 -300 -300 -300 10 = Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 9) -475.300 -475.300 -475.300 -475.300 Ordentliche Aufwendungen 11 - Personalaufwendungen 1.579.700 1.639.400 1.699.100 1.758.800 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 26.300 26.300 26.300 26.300 14 - Planmäßige Abschreibungen 24.700 18.200 11.800 6.500 17 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 145.300 145.300 145.300 145.300 18 = Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 11 bis 17) 1.776.000 1.829.200 1.882.500 1.936.900 19 = Ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 10 und 18) 1.300.700 1.353.900 1.407.200 1.461.600 21 = Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 19 und 20) 1.300.700 1.353.900 1.407.200 1.461.600 TE23 - Aufwendungen für interne Leistungen 862.299 866.315 873.032 883.762 TE25 = Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE22 bis TE24) 862.299 866.315 873.032 883.762 TE26 = Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 21 und TE25) 2.162.999 2.220.215 2.280.232 2.345.362 Investitionen Produktgruppe 5111 Flächen- und grundstückbezogene Daten und Grundlagen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächti- gungsüber- tragungen a. 2014 Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 VE 2016 Finanzplan 2017 Finanzplan 2018 Finanzplan 2019 I210301601 Software GIS weitere Module und Einrichtungen -120.000 -120.000 Gesamtsumme -120.000 -120.000 Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 188 - Produktgruppe 5210 Bauordnung Teilhaushalt 6 Bauangelegenheiten Produktgruppe 5210 Bauordnung Produktinformationen Zuständigkeiten Amt für Kreisentwicklung und Baurecht Rechts- und Ordnungsamt Zugeordnete Produkte 521001 Bauvoranfrage 521002 Baugenehmigungsverfahren 521003 Kenntnisgabeverfahren 521004 Abgeschlossenheitsbescheinigung nach WEG 521005 Entscheidungen im verfahrensfreien Bereich 521006 Bautechnische Prüfung 521007 Baukontrolle, Bauabnahme, Gebrauchsabnahme 521008 Wiederkehrende Prüfung von Sonderbauten 521009 Bauordnungsbehördliche Maßnahmen 521010 Schornsteinfegerwesen 521012 Allgemeine Bauberatung 521013 Vollzug des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes Baden-Württemberg (E- WärmeG) Kurzbeschreibung Erteilung von Bescheiden über einzelne Fragen zur planungs- und bauordnungsrechtlichen Zulässigkeit von Bauvoranfragen im Vorfeld des Bauantrags Planungsrechtliche und bauordnungsrechtliche Prüfung und Entscheidung über genehmigungspflichtige bauliche Anlagen Prüfung und Entscheidung von Nachbareinwendungen Erteilung selbständiger Bescheide über Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen auf Antrag des Bauherren Prüfung der Abgeschlossenheit Prüfung der eingereichten Unterlagen und bautechnischer Nachweise Kontrolle des Baugeschehens auf: Vorhandensein einer Genehmigung, Übereinstimmung mit der Baugenehmigung, Korrekte Anwendung der bautechnischen Vorschriften und Erlasse und Mängelerledigung. Beratung von Bauherren und Bauleitern im Rahmen der Bauüberwachung In bestimmten Zeitabständen stattfindende Sicherheitskontrollen von baulichen Anlagen gemäß Sonderbauverordnungen und Verwaltungsvorschriften Erlass von förmlichen Entscheidungen zur Wahrung und Durchsetzung rechtmäßiger Zustände z. B. Baueinstellung, Nutzungsuntersagung, Abbruchverfügung u. a. Vergaben von Schornsteinfegerbezirken, Bestellung von Bezirksschornsteinfeger- meister, Geltendmachung von Gebühren Bearbeitung von Anfragen zu allgemeinen bauordnungs- und bauplanungsrechtlichen Fragestellungen Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 189 - Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5210 Bauordnung Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 Plan 2017 Plan 2018 Plan 2019 Ordentliche Erträge 4 + Öffentlich-rechtliche Entgelte -403.500 -403.500 -403.500 -403.500 6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen -4.800 -4.800 -4.800 -4.800 10 = Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 9) -408.300 -408.300 -408.300 -408.300 Ordentliche Aufwendungen 11 - Personalaufwendungen 627.300 650.800 674.300 697.800 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 14.900 14.900 14.900 14.900 17 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 23.600 23.600 23.600 23.600 18 = Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 11 bis 17) 665.800 689.300 712.800 736.300 19 = Ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 10 und 18) 257.500 281.000 304.500 328.000 21 = Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 19 und 20) 257.500 281.000 304.500 328.000 TE23 - Aufwendungen für interne Leistungen 300.546 302.070 304.840 308.864 TE25 = Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE22 bis TE24) 300.546 302.070 304.840 308.864 TE26 = Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 21 und TE25) 558.046 583.070 609.340 636.864 Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 190 - Produktgruppe 5220 Wohnungsbauförderung und Wohnungsversorgung Teilhaushalt 6 Bauangelegenheiten Produktgruppe 5220 Wohnungsbauförderung und Wohnungsversorgung Produktinformationen Zuständigkeiten Amt für Kreisentwicklung und Baurecht Zugeordnete Produkte 522002 Förderung von Wohneigentum und des Mietwohnungsbaus Kurzbeschreibung Förderung des Baus und Erwerbs von Wohneigentum mit staatlichen und kommunalen Fördermitteln Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 191 - Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5220 Wohnungsbauförderung und Wohnungsversorgung Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 Plan 2017 Plan 2018 Plan 2019 Ordentliche Erträge 10 = Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 9) Ordentliche Aufwendungen 11 - Personalaufwendungen 60.700 63.000 65.300 67.600 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 200 200 200 200 17 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 700 700 700 700 18 = Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 11 bis 17) 61.600 63.900 66.200 68.500 19 = Ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 10 und 18) 61.600 63.900 66.200 68.500 21 = Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 19 und 20) 61.600 63.900 66.200 68.500 TE23 - Aufwendungen für interne Leistungen 30.230 30.366 30.607 30.983 TE25 = Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE22 bis TE24) 30.230 30.366 30.607 30.983 TE26 = Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 21 und TE25) 91.830 94.266 96.807 99.483 Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 192 - Produktgruppe 5230 Denkmalschutz und Denkmalpflege Teilhaushalt 6 Bauangelegenheiten Produktgruppe 5230 Denkmalschutz und Denkmalpflege Produktinformationen Zugeordnete Produkte 523002 Denkmalschutzrechtliche Genehmigungsverfahren einschließlich Denkmalförderung Kurzbeschreibung Auskunft und Beratung in denkmalschutzrechtlichen Angelegenheiten Entscheidung über denkmalschutzrechtliche Genehmigungen Erteilung von Bescheinigungen zur Inanspruchnahme von Steuervergünstigungen Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 193 - Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5230 Denkmalschutz und Denkmalpflege Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 Plan 2017 Plan 2018 Plan 2019 Ordentliche Erträge 10 = Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 9) Ordentliche Aufwendungen 11 - Personalaufwendungen 14.700 15.200 15.700 16.200 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 100 100 100 100 17 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 900 900 900 900 18 = Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 11 bis 17) 15.700 16.200 16.700 17.200 19 = Ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 10 und 18) 15.700 16.200 16.700 17.200 21 = Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 19 und 20) 15.700 16.200 16.700 17.200 TE23 - Aufwendungen für interne Leistungen 6.995 7.029 7.092 7.184 TE25 = Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE22 bis TE24) 6.995 7.029 7.092 7.184 TE26 = Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 21 und TE25) 22.695 23.229 23.792 24.384 Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 194 - Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 195 - Teilhaushalt 7 Energie- und Abfallwirtschaft Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 196 - Teilhaushalt 7 Energie- und Abfallwirtschaft Teilhaushalt 7 Energie- und Abfallwirtschaft Produktinformationen Zugeordnete Produkte 5310 Elektrizitätsversorgung 5370 Abfallwirtschaft Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 197 - Teilergebnishaushalt Teilhaushalt 7 Energie- und Abfallwirtschaft Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 Plan 2017 Plan 2018 Plan 2019 Ordentliche Erträge 4 + Öffentlich-rechtliche Entgelte -17.406.500 -17.406.500 -17.406.500 -17.406.500 5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte -1.545.200 -1.545.200 -1.545.200 -1.545.200 6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen -490.000 -490.000 -490.000 -490.000 9 + Sonstige ordentliche Erträge -4.161.519 -3.918.766 -3.950.151 -4.000.585 10 = Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 9) -23.603.219 -23.360.466 -23.391.851 -23.442.285 Ordentliche Aufwendungen 11 - Personalaufwendungen 2.428.200 2.518.800 2.609.400 2.700.000 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 17.725.200 17.725.200 17.725.200 17.725.200 14 - Planmäßige Abschreibungen 376.400 236.800 205.800 187.200 17 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 2.127.483 1.935.085 1.902.803 1.873.175 18 = Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 11 bis 17) 22.657.283 22.415.885 22.443.203 22.485.575 19 = Ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 10 und 18) -945.936 -944.581 -948.648 -956.710 21 = Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 19 und 20) -945.936 -944.581 -948.648 -956.710 TE23 - Aufwendungen für interne Leistungen 903.839 910.278 920.436 933.750 TE25 = Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE22 bis TE24) 903.839 910.278 920.436 933.750 TE26 = Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 21 und TE25) -42.097 -34.303 -28.212 -22.960 Teilfinanzhaushalt Teilhaushalt 7 Energie- und Abfallwirtschaft Nr. Teilfinanzhaushalt Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 VE 2016 Plan 2017 Plan 2018 Plan 2019 9 = Summe Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nr.1 bis 8 ohne a.z.w.Ertr. V.verä) 19.451.700 19.451.700 19.451.700 19.451.700 16 = Summe Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nummer 10 bis 15) -20.608.400 -20.699.000 -20.789.600 -20.880.200 17 = Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf d.Ergebnisrechg (Saldo aus Nummer 9 und 16) -1.156.700 -1.247.300 -1.337.900 -1.428.500 23 = Summe Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 18 bis 22) 25 - Auszahlg. f. Baumaßnahmen -4.070.000 -900.000 -1.200.000 -1.200.000 26 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -62.000 30 = Summe Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 24 bis 29) -4.132.000 -900.000 -1.200.000 -1.200.000 31 = Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Inv.t. (Saldo aus Nummer 23 und 30) -4.132.000 -900.000 -1.200.000 -1.200.000 32 = Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Summe aus Nummer 17 und 31) -5.288.700 -2.147.300 -2.537.900 -2.628.500 Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 198 - Produktgruppe 5310 Elektrizitätsversorgung Teilhaushalt 7 Energie- und Abfallwirtschaft Produktgruppe 5310 Elektrizitätsversorgung Produktinformationen Zuständigkeiten Bau- und Liegenschaftsamt Zugeordnete Produkte 531001 Bereitstellung und Lieferung von Strom (BgA) Kurzbeschreibung Gewinnung und Einspeisung von Strom in das städtische Stromnetz über Photovolta- ikanlagen. (BGA) Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 199 - Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5310 Elektrizitätsversorgung Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 Plan 2017 Plan 2018 Plan 2019 Ordentliche Erträge 5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte -55.200 -55.200 -55.200 -55.200 10 = Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 9) -55.200 -55.200 -55.200 -55.200 Ordentliche Aufwendungen 11 - Personalaufwendungen 22.000 22.800 23.600 24.400 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 21.200 21.200 21.200 21.200 18 = Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 11 bis 17) 43.200 44.000 44.800 45.600 19 = Ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 10 und 18) -12.000 -11.200 -10.400 -9.600 21 = Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 19 und 20) -12.000 -11.200 -10.400 -9.600 TE23 - Aufwendungen für interne Leistungen 17.303 17.397 17.588 17.840 TE25 = Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE22 bis TE24) 17.303 17.397 17.588 17.840 TE26 = Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 21 und TE25) 5.303 6.197 7.188 8.240 Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 200 - Produktgruppe 5370 Abfallwirtschaft Teilhaushalt 7 Energie- und Abfallwirtschaft Produktgruppe 5370 Abfallwirtschaft Produktinformationen Zuständigkeiten Abfallwirtschaftsamt Zugeordnete Produkte 537001 Verwertung von Bioabfällen 537002 Verwertung von Grünabfällen 537003 Verwertung von Altpapier 537004 Verwertung sonstiger Wertstoffe 537005 Beseitigung von Haus- und Gewerbemüll bis einschließlich 1,1 cbm 537006 Beseitigung von Haus- und Gewerbemüll mehr als 1,1cbm 537007 Beseitigung von Sperrmüll 537008 Beseitigung von Problemstoffen 537009 Beseitigung sonstiger Abfälle Kurzbeschreibung Sammlung (Holsystem), Transport, Annahme (Bringsystem), Verwertung und Beseiti- gung von Abfällen über die Systeme Wertstoffbehälter und Straßensammlung ein- schließlich konzeptioneller Arbeit Abfallberatung und Öffentlichkeitsarbeit Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 201 - Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5370 Abfallwirtschaft Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 Plan 2017 Plan 2018 Plan 2019 Ordentliche Erträge 4 + Öffentlich-rechtliche Entgelte -17.406.500 -17.406.500 -17.406.500 -17.406.500 5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte -1.490.000 -1.490.000 -1.490.000 -1.490.000 6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen -490.000 -490.000 -490.000 -490.000 9 + Sonstige ordentliche Erträge -4.161.519 -3.918.766 -3.950.151 -4.000.585 10 = Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 9) -23.548.019 -23.305.266 -23.336.651 -23.387.085 Ordentliche Aufwendungen 11 - Personalaufwendungen 2.406.200 2.496.000 2.585.800 2.675.600 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 17.704.000 17.704.000 17.704.000 17.704.000 14 - Planmäßige Abschreibungen 376.400 236.800 205.800 187.200 17 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 2.127.483 1.935.085 1.902.803 1.873.175 18 = Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 11 bis 17) 22.614.083 22.371.885 22.398.403 22.439.975 19 = Ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 10 und 18) -933.936 -933.381 -938.248 -947.110 21 = Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 19 und 20) -933.936 -933.381 -938.248 -947.110 TE23 - Aufwendungen für interne Leistungen 886.536 892.881 902.848 915.910 TE25 = Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE22 bis TE24) 886.536 892.881 902.848 915.910 TE26 = Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 21 und TE25) -47.400 -40.500 -35.400 -31.200 Investitionen Produktgruppe 5370 Abfallwirtschaft Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächti- gungsüber- tragungen a. 2014 Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 VE 2016 Finanzplan 2017 Finanzplan 2018 Finanzplan 2019 I330301601 Software Aktualisierung Ab- fuhrkalender -7.000 -7.000 I330301602 Software Behälterverwaltung -10.000 -10.000 I330301603 Inter- netanpassung Modul Abfallwirtschaft -20.000 -20.000 I330301604 Software Modul Deponietech- nik/Betriebstagebuch -20.000 -20.000 I330601601 En- tsorgungszentrum Weiherberg -2.770.000 -270.000 -500.000 -1.000.000 -1.000.000 I330601602 En- tsorgungszentrum Überlingen-Füllenwaid -100.000 -100.000 I330601605 Deponie Überlingen Füllenwaid, Osterweiterung -3.300.000 -3.300.000 I330601606 Fortführung Wertstoffhof-Netz -1.200.000 -400.000 -400.000 -200.000 -200.000 I331001601 Mobile Barkasse -5.000 -5.000 Gesamtsumme -7.432.000 -4.132.000 -900.000 -1.200.000 -1.200.000 Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 202 - Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 203 - Teilhaushalt 8 Straßen Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 204 - Teilhaushalt 8 Straßen Teilhaushalt 8 Straßen Produktinformationen Zugeordnete Produkte 5420 Kreisstraßen 5430 Landesstraßen 5440 Bundesstraßen Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 205 - Teilergebnishaushalt Teilhaushalt 8 Straßen Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 Plan 2017 Plan 2018 Plan 2019 Ordentliche Erträge 2 + Zuweisungen und Zuwendungen,Umlagen u.aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge -4.404.100 -4.340.000 -4.237.800 -4.175.500 4 + Öffentlich-rechtliche Entgelte -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte -81.000 -81.000 -81.000 -81.000 6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen -2.823.900 -2.823.900 -2.823.900 -2.823.900 9 + Sonstige ordentliche Erträge -200 -200 -200 -200 10 = Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 9) -7.314.200 -7.250.100 -7.147.900 -7.085.600 Ordentliche Aufwendungen 11 - Personalaufwendungen 4.571.000 4.742.900 4.914.800 5.086.700 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 3.329.300 3.329.300 3.329.300 3.329.300 14 - Planmäßige Abschreibungen 1.969.200 1.894.500 1.773.500 1.722.500 17 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 266.900 229.400 229.400 229.400 18 = Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 11 bis 17) 10.136.400 10.196.100 10.247.000 10.367.900 19 = Ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 10 und 18) 2.822.200 2.946.000 3.099.100 3.282.300 21 = Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 19 und 20) 2.822.200 2.946.000 3.099.100 3.282.300 TE23 - Aufwendungen für interne Leistungen 868.936 876.448 888.163 902.290 TE25 = Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE22 bis TE24) 868.936 876.448 888.163 902.290 TE26 = Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 21 und TE25) 3.691.136 3.822.448 3.987.263 4.184.590 Teilfinanzhaushalt Teilhaushalt 8 Straßen Nr. Teilfinanzhaushalt Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 VE 2016 Plan 2017 Plan 2018 Plan 2019 9 = Summe Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nr.1 bis 8 ohne a.z.w.Ertr. V.verä) 5.990.100 5.990.100 5.990.100 5.990.100 16 = Summe Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nummer 10 bis 15) -8.167.200 -8.301.600 -8.473.500 -8.645.400 17 = Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf d.Ergebnisrechg (Saldo aus Nummer 9 und 16) -2.177.100 -2.311.500 -2.483.400 -2.655.300 18 + Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 5.321.000 1.286.000 1.286.000 2.586.000 23 = Summe Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 18 bis 22) 5.321.000 1.286.000 1.286.000 2.586.000 24 - Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden und Gebäuden -1.115.000 -910.000 -1.310.000 -1.985.000 25 - Auszahlg. f. Baumaßnahmen -10.775.000 -11.605.000 -9.075.000 -9.340.000 -8.580.000 26 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -721.000 -550.000 -550.000 -550.000 28 - Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -490.000 -5.000 -5.000 -5.000 30 = Summe Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 24 bis 29) -13.101.000 -11.605.000 -10.540.000 -11.205.000 -11.120.000 31 = Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Inv.t. (Saldo aus Nummer 23 und 30) -7.780.000 -11.605.000 -9.254.000 -9.919.000 -8.534.000 32 = Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Summe aus Nummer 17 und 31) -9.957.100 -11.605.000 -11.565.500 -12.402.400 -11.189.300 Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 206 - Produktgruppe 5420 Kreisstraßen Teilhaushalt 8 Straßen Produktgruppe 5420 Kreisstraßen Produktinformationen Zuständigkeiten Straßenbauamt Zugeordnete Produkte 542001 Bereitstellung und Betrieb von Kreisstraßen und Radwegen 542002 Bereitstellung und Betrieb der Verkehrsausstattung an Kreisstraßen 542003 Bereitstellung und Unterhaltung von Grün an Kreisstraßen 542004 Bereitstellung und Betrieb von Ingenieurbauwerken 542007 Straßenreinigung - Kreisstraßen 542008 Winterdienst - Kreisstraßen Kurzbeschreibung Der Bodenseekreis ist Eigentümer und Straßenbaulastträger der klassifizierten Kreisstraßen im Landkreis. Die Straßenbaulast umfasst nach dem Straßengesetz des Landes Baden-Württemberg alle mit dem Bau und der Unterhaltung der Straßen zusammenhängenden Aufgaben. Der Landkreis ist somit für die sichere, leistungsfähige, umweltverträgliche und wirtschaftliche Schaffung, Erhaltung sowie die Unterhaltung und den Betrieb der Kreisstraßenverkehrsinfrastruktur verantwortlich. In den Aufgabenfeldern der Straßenerhaltung, -unterhaltung und des Straßenbetriebs ist das Landratsamt Bodenseekreis für die Kreisstraßen als kommunale Straßenbaubehörde, für die Landes- und Bundesstraßen als Untere Verwaltungsbehörde des Landes Baden-Württemberg tätig. Die Aufgaben der Unterhaltung und des Straßenbetriebsdienstes werden von den Straßenmeistereien in Markdorf, Tettnang und Überlingen wahrgenommen. Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 207 - Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5420 Kreisstraßen Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 Plan 2017 Plan 2018 Plan 2019 Ordentliche Erträge 2 + Zuweisungen und Zuwendungen,Umlagen u.aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge -4.404.100 -4.340.000 -4.237.800 -4.175.500 4 + Öffentlich-rechtliche Entgelte -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte -22.000 -22.000 -22.000 -22.000 6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen -63.600 -63.600 -63.600 -63.600 9 + Sonstige ordentliche Erträge -200 -200 -200 -200 10 = Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 9) -4.494.900 -4.430.800 -4.328.600 -4.266.300 Ordentliche Aufwendungen 11 - Personalaufwendungen 1.592.100 1.652.100 1.712.100 1.772.100 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 2.096.550 2.096.550 2.096.550 2.096.550 14 - Planmäßige Abschreibungen 1.969.200 1.894.500 1.773.500 1.722.500 17 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 177.900 140.400 140.400 140.400 18 = Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 11 bis 17) 5.835.750 5.783.550 5.722.550 5.731.550 19 = Ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 10 und 18) 1.340.850 1.352.750 1.393.950 1.465.250 21 = Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 19 und 20) 1.340.850 1.352.750 1.393.950 1.465.250 TE23 - Aufwendungen für interne Leistungen 372.993 375.302 378.723 383.710 TE25 = Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE22 bis TE24) 372.993 375.302 378.723 383.710 TE26 = Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 21 und TE25) 1.713.843 1.728.052 1.772.673 1.848.960 Investitionen Produktgruppe 5420 Kreisstraßen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächti- gungsüber- tragungen a. 2014 Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 VE 2016 Finanzplan 2017 Finanzplan 2018 Finanzplan 2019 I320301601 Schnittstelle Netwake Nachfolge LuKAS -20.000 -20.000 I320301602 Schnittstelle Dynamik Forms INFOMA LuKAS -15.000 -15.000 I320301603 Entwässe- rungsleitungskataster B- L-K Straßen -61.000 -61.000 I320601601 K7725 Südumfahrung Kehlen -23.060.000 -3.800.000 -11.605.000 -3.425.000 -3.120.000 -1.110.000 I320601602 K7742 Ortsumfahrung Schnet- zenhausen -1.450.000 -300.000 -400.000 -300.000 -450.000 I320601603 K7743 Ortsumfahrung Markdorf -3.275.000 -100.000 -400.000 -1.100.000 -1.675.000 I320601604 K7743 Umfahrung Kluftern -2.100.000 -300.000 -650.000 -600.000 -550.000 I320601605 K7759 Beseitigung Banüber- gang Neufrach 785.000 785.000 I320601607 K7765 San. Fahrbahn mit Rad- /Gehweg -1.200.000 -1.200.000 I320601608 San. Fahr- bahnabsenkung Gailhö- fe-Großschönach -150.000 -150.000 I320601609 San. Fahrbahn Kippenhausen- Ittendorf -1.200.000 -50.000 -150.000 -100.000 -900.000 I320601610 K7782 Ahausen Grasbeuren San./Ausbau Fahrbahn -1.260.000 -280.000 -130.000 -850.000 I320601611 Radwegnetz- konzeption -6.450.000 -450.000 -2.000.000 -2.000.000 -2.000.000 I320601612 K7760 Radweg -335.000 -85.000 -250.000 Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 208 - Investitionen Produktgruppe 5420 Kreisstraßen Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächti- gungsüber- tragungen a. 2014 Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 VE 2016 Finanzplan 2017 Finanzplan 2018 Finanzplan 2019 I320601613 Barierefreie Haltestelle -65.000 -65.000 I320601614 Anpassung Einmündung Forstweg Gem. Neukirch -30.000 -30.000 I320601615 K7742 Überquerungshilfe Schnet- zenh./Unterraderach -5.000 -5.000 I320601616 K7749 Radweg Baitenhausen- Schlosskirche -45.000 -45.000 I320601617 K7751 Urnau/Kreisgrenze Verb- reit./Herst.Ausweichst -560.000 -560.000 I320601618 K7759 Restabwicklung früherer Maßnahmen -280.000 -70.000 -70.000 -70.000 -70.000 I320601619 Sani- erungsmaßnahmen an Kreisstraßen -4.700.000 -200.000 -1.500.000 -1.500.000 -1.500.000 I320701601 Neubau Salzhalle und Siloverla- dung SM Tettnang -80.000 -50.000 -10.000 -10.000 -10.000 I320901601 WLAN- Sender Straßenmeis- tereien -30.000 -30.000 I321001601 Erwerb Fahrzeuge/Geräte > 1000 € -1.312.000 -328.000 -328.000 -328.000 -328.000 I321001602 Erwerb Kleingeräte < 1000 € -45.000 -45.000 I322251601 Anteil Bo- denseekreis Umbau Bahnübergang Kehlen DB -100.000 -100.000 I322251602 K7749 Beteiligung Ern. Stra- ßenentwäs. OD Ahausen -105.000 -90.000 -5.000 -5.000 -5.000 I322251603 K7755 Zuschuss Radweg Heiligenberg-Betenbrunn -200.000 -200.000 Gesamtsumme -47.348.000 -7.844.000 -11.605.000 -9.318.000 -9.983.000 -8.598.000 Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 209 - Produktgruppe 5430 Landesstraßen Teilhaushalt 8 Straßen Produktgruppe 5430 Landesstraßen Produktinformationen Zuständigkeiten Straßenbauamt Zugeordnete Produkte 543001 Bereitstellung und Betrieb von Landstraßen und Radwegen 543002 Bereitstellung und Betrieb der Verkehrsausstattung an Landesstraßen 543003 Bereitstellung und Unterhaltung von Grün an Landesstraßen 543004 Bereitstellung und Betrieb von Ingenieurbauwerken inkl. deren Aus- stattung 543007 Straßenreinigung - Landesstraßen 543008 Winterdienst - Landesstraßen Kurzbeschreibung Das Landratsamt Bodenseekreis erfüllt als untere Verwaltungsbehörde für die Landesstraßen in der Baulast des Landes Baden-Württemberg staatliche Aufgaben. Das Landratsamt ist somit für die sichere, leistungsfähige, umweltverträgliche und wirtschaftliche Unterhaltung und den Betrieb sowie im Bereich der kleinflächigen Instandsetzungsmaßnahmen auch für die Erhaltung der Landesstraßenverkehrsinfrastruktur im Landkreis verantwortlich. Die Aufgaben der Unterhaltung und des Straßenbetriebsdienstes werden dabei im operativen Geschäft von den Straßenmeistereien Markdorf, Tettnang und Überlingen wahrgenommen. Die übrigen Aufgaben der Straßenbaulast in den Bereichen der Erhaltung sowie des Neu-, Um- und Ausbaus der Landesstraßen werden vom Regierungspräsidium wahrgenommen. Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 210 - Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5430 Landesstraßen Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 Plan 2017 Plan 2018 Plan 2019 Ordentliche Erträge 6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen -1.571.100 -1.571.100 -1.571.100 -1.571.100 10 = Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 9) -1.571.100 -1.571.100 -1.571.100 -1.571.100 Ordentliche Aufwendungen 11 - Personalaufwendungen 1.462.100 1.517.200 1.572.300 1.627.400 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 716.400 716.400 716.400 716.400 17 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 25.000 25.000 25.000 25.000 18 = Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 11 bis 17) 2.203.500 2.258.600 2.313.700 2.368.800 19 = Ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 10 und 18) 632.400 687.500 742.600 797.700 21 = Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 19 und 20) 632.400 687.500 742.600 797.700 TE23 - Aufwendungen für interne Leistungen 235.869 238.402 242.404 246.786 TE25 = Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE22 bis TE24) 235.869 238.402 242.404 246.786 TE26 = Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 21 und TE25) 868.269 925.902 985.004 1.044.486 Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 211 - Produktgruppe 5440 Bundesstraßen Teilhaushalt 8 Straßen Produktgruppe 5440 Bundesstraßen Produktinformationen Zuständigkeiten Straßenbauamt Zugeordnete Produkte 544001 Bereitstellung und Betrieb von Bundesstraßen und Radwegen 544002 Bereitstellung und Betrieb der Verkehrsausstattung an Bundesstraßen 544003 Bereitstellung und Unterhaltung von öffentlichem Grün an Bundes- straßen 544004 Bereitstellung und Betrieb von Ingenieurbauwerken inkl. deren Aus- stattung 544007 Straßenreinigung - Bundesstraßen 544008 Winterdienst - Bundesstraßen Kurzbeschreibung Das Landratsamt Bodenseekreis erfüllt als untere Verwaltungsbehörde für die Bundesstraßen in der Baulast der Bundesrepublik Deutschland staatliche Aufgaben. Diese umfassen nach dem Bundesfernstraßengesetz und dem Straßengesetz des Landes Baden-Württemberg vollumfänglich die Aufgaben der betrieblichen Unterhaltung und Ausbesserungsarbeiten im Wege kleinflächiger Instandsetzungsarbeiten zur baulichen Unterhaltung. Das Straßenzubehör ist ebenso wie der Straßenbetriebsdienst mit seinem Personalbestand, seinen Betriebsgehöften und seiner Fahrzeug- und Geräteausstattung in der Verantwortung des Landratsamtes als unterer Straßenbaubehörde für die Bundesstraßen. Das Landratsamt ist somit für die sichere, leistungsfähige, umweltverträgliche und wirtschaftliche Unterhaltung und den Betrieb sowie im Bereich der kleinflächigen Instandsetzungsmaßnahmen (z. B Schlaglöcher, etc.) auch für die Erhaltung der Bundesstraßenverkehrsinfrastruktur im Landkreis verantwortlich. Die Aufgaben der Unterhaltung und des Straßenbetriebsdienstes werden dabei im operativen Geschäft von den Straßenmeistereien Markdorf, Tettnang und Überlingen wahrgenommen. Die übrigen Aufgaben der Straßenbaulast in den Bereichen der Erhaltung sowie des Neu-, Um- und Ausbaus der Bundesstraßen werden vom Regierungspräsidium wahrgenommen. Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 212 - Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5440 Bundesstraßen Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 Plan 2017 Plan 2018 Plan 2019 Ordentliche Erträge 5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte -59.000 -59.000 -59.000 -59.000 6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen -1.189.200 -1.189.200 -1.189.200 -1.189.200 10 = Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 9) -1.248.200 -1.248.200 -1.248.200 -1.248.200 Ordentliche Aufwendungen 11 - Personalaufwendungen 1.516.800 1.573.600 1.630.400 1.687.200 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 516.350 516.350 516.350 516.350 17 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 64.000 64.000 64.000 64.000 18 = Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 11 bis 17) 2.097.150 2.153.950 2.210.750 2.267.550 19 = Ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 10 und 18) 848.950 905.750 962.550 1.019.350 21 = Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 19 und 20) 848.950 905.750 962.550 1.019.350 TE23 - Aufwendungen für interne Leistungen 260.074 262.744 267.035 271.795 TE25 = Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE22 bis TE24) 260.074 262.744 267.035 271.795 TE26 = Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 21 und TE25) 1.109.024 1.168.494 1.229.585 1.291.145 Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 213 - Teilhaushalt 9 Verkehr und ÖPNV Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 214 - Teilhaushalt 9 Verkehr und ÖPNV Teilhaushalt 9 Verkehr und ÖPNV Produktinformationen Zugeordnete Produkte 5470 Verkehrsbetriebe/ÖPNV Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 215 - Teilergebnishaushalt Teilhaushalt 9 Verkehr und ÖPNV Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 Plan 2017 Plan 2018 Plan 2019 Ordentliche Erträge 2 + Zuweisungen und Zuwendungen,Umlagen u.aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge -517.200 -503.100 -493.800 -493.800 6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen -224.000 -224.000 -224.000 -224.000 9 + Sonstige ordentliche Erträge -100 -100 -100 -100 10 = Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 9) -741.300 -727.200 -717.900 -717.900 Ordentliche Aufwendungen 11 - Personalaufwendungen 82.900 86.100 89.300 92.500 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 62.000 62.000 62.000 62.000 14 - Planmäßige Abschreibungen 55.900 27.100 200 200 16 - Transferaufwendungen 466.500 466.500 466.500 466.500 17 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 900.700 900.700 900.700 900.700 18 = Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 11 bis 17) 1.568.000 1.542.400 1.518.700 1.521.900 19 = Ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 10 und 18) 826.700 815.200 800.800 804.000 21 = Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 19 und 20) 826.700 815.200 800.800 804.000 TE23 - Aufwendungen für interne Leistungen 28.378 28.533 28.885 29.324 TE25 = Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE22 bis TE24) 28.378 28.533 28.885 29.324 TE26 = Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 21 und TE25) 855.078 843.733 829.685 833.324 Teilfinanzhaushalt Teilhaushalt 9 Verkehr und ÖPNV Nr. Teilfinanzhaushalt Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 VE 2016 Plan 2017 Plan 2018 Plan 2019 9 = Summe Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nr.1 bis 8 ohne a.z.w.Ertr. V.verä) 717.900 717.900 717.900 717.900 16 = Summe Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nummer 10 bis 15) -1.512.100 -1.515.300 -1.518.500 -1.521.700 17 = Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf d.Ergebnisrechg (Saldo aus Nummer 9 und 16) -794.200 -797.400 -800.600 -803.800 23 = Summe Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 18 bis 22) 28 - Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -300.000 30 = Summe Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 24 bis 29) -300.000 31 = Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Inv.t. (Saldo aus Nummer 23 und 30) -300.000 32 = Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Summe aus Nummer 17 und 31) -1.094.200 -797.400 -800.600 -803.800 Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 216 - Produktgruppe 5470 Verkehrsbetriebe/ÖPNV Teilhaushalt 9 Verkehr und ÖPNV Produktgruppe 5470 Verkehrsbetriebe/ÖPNV Produktinformationen Zuständigkeiten Amt für Kreisentwicklung und Baurecht Zugeordnete Produkte 547001 Verkehrsbetriebe/ÖPNV Kurzbeschreibung Aufstellung bzw. Fortschreibung des Nahverkehrsplans Mitgestaltung eines einheitlichen Tarifsystems als Gesellschafter des Bodensee-Oberschwaben Verkehrsbundes (bodo) Genehmigung für Sonderlinienverkehre und nationale Fernbuslinien Mitwirkung, Betreuung und/oder Finanzierung von aktuellen ÖPNV-Projekten Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 217 - Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5470 Verkehrsbetriebe/ÖPNV Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 Plan 2017 Plan 2018 Plan 2019 Ordentliche Erträge 2 + Zuweisungen und Zuwendungen,Umlagen u.aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge -517.200 -503.100 -493.800 -493.800 6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen -224.000 -224.000 -224.000 -224.000 9 + Sonstige ordentliche Erträge -100 -100 -100 -100 10 = Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 9) -741.300 -727.200 -717.900 -717.900 Ordentliche Aufwendungen 11 - Personalaufwendungen 82.900 86.100 89.300 92.500 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 62.000 62.000 62.000 62.000 14 - Planmäßige Abschreibungen 55.900 27.100 200 200 16 - Transferaufwendungen 466.500 466.500 466.500 466.500 17 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 900.700 900.700 900.700 900.700 18 = Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 11 bis 17) 1.568.000 1.542.400 1.518.700 1.521.900 19 = Ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 10 und 18) 826.700 815.200 800.800 804.000 21 = Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 19 und 20) 826.700 815.200 800.800 804.000 TE23 - Aufwendungen für interne Leistungen 28.378 28.533 28.885 29.324 TE25 = Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE22 bis TE24) 28.378 28.533 28.885 29.324 TE26 = Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 21 und TE25) 855.078 843.733 829.685 833.324 Investitionen Produktgruppe 5470 Verkehrsbetriebe/ÖPNV Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächti- gungsüber- tragungen a. 2014 Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 VE 2016 Finanzplan 2017 Finanzplan 2018 Finanzplan 2019 I202251601 Zuschuss an Bodo/Bund Elekt. Fahr- geldmanagement -200.000 -200.000 I202251602 Zuschuss Gästekarte an Verkehrs- unternhemen -100.000 -100.000 Gesamtsumme -300.000 -300.000 Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 218 - Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 219 - Teilhaushalt 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 220 - Teilhaushalt 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung Teilhaushalt 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung Produktinformationen Zugeordnete Produkte 5520 Gewässerschutz/Öffentliche Gewässer/ Wasserbauliche Anlagen 5540 Naturschutz und Landschaftspflege 5550 Forstwirtschaft 5551 Landwirtschaft 5610 Umweltschutzmaßnahmen 5620 Arbeitsschutz 5710 Wirtschaftsförderung 5750 Tourismus Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 221 - Teilergebnishaushalt Teilhaushalt 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 Plan 2017 Plan 2018 Plan 2019 Ordentliche Erträge 2 + Zuweisungen und Zuwendungen,Umlagen u.aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge -98.400 -98.400 -98.400 -98.400 4 + Öffentlich-rechtliche Entgelte -256.600 -256.600 -256.600 -256.600 5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte -56.300 -56.300 -56.300 -56.300 6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen -770.200 -770.200 -770.200 -770.200 9 + Sonstige ordentliche Erträge -1.500 -1.500 -1.500 -1.500 10 = Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 9) -1.183.000 -1.183.000 -1.183.000 -1.183.000 Ordentliche Aufwendungen 11 - Personalaufwendungen 6.000.600 6.226.700 6.452.800 6.678.900 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 290.650 290.650 290.650 290.650 14 - Planmäßige Abschreibungen 14.100 12.800 10.700 9.400 16 - Transferaufwendungen 841.800 841.800 841.800 841.800 17 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 1.170.900 1.170.900 1.170.900 1.170.900 18 = Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 11 bis 17) 8.318.050 8.542.850 8.766.850 8.991.650 19 = Ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 10 und 18) 7.135.050 7.359.850 7.583.850 7.808.650 21 = Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 19 und 20) 7.135.050 7.359.850 7.583.850 7.808.650 TE23 - Aufwendungen für interne Leistungen 2.441.087 2.454.535 2.479.704 2.514.159 TE25 = Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE22 bis TE24) 2.441.087 2.454.535 2.479.704 2.514.159 TE26 = Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 21 und TE25) 9.576.137 9.814.385 10.063.554 10.322.809 Teilfinanzhaushalt Teilhaushalt 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung Nr. Teilfinanzhaushalt Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 VE 2016 Plan 2017 Plan 2018 Plan 2019 9 = Summe Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nr.1 bis 8 ohne a.z.w.Ertr. V.verä) 1.144.300 1.144.300 1.144.300 1.144.300 16 = Summe Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nummer 10 bis 15) -8.303.950 -8.530.050 -8.756.150 -8.982.250 17 = Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf d.Ergebnisrechg (Saldo aus Nummer 9 und 16) -7.159.650 -7.385.750 -7.611.850 -7.837.950 18 + Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 50.000 18.500 23 = Summe Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 18 bis 22) 50.000 18.500 24 - Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden und Gebäuden -137.000 -20.000 -3.000 -3.000 26 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -17.500 -23.000 30 = Summe Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 24 bis 29) -154.500 -20.000 -3.000 -26.000 31 = Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Inv.t. (Saldo aus Nummer 23 und 30) -104.500 -1.500 -3.000 -26.000 32 = Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Summe aus Nummer 17 und 31) -7.264.150 -7.387.250 -7.614.850 -7.863.950 Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 222 - Produktgruppe 5520 Gewässerschutz/Öffentliche Gewässer/ Wasserbauliche Anlagen Teilhaushalt 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung Produktgruppe 5520 Gewässerschutz/Öffentliche Gewässer/ Wasserbauliche Anlagen Produktinformationen Zuständigkeiten Amt für Wasser- und Bodenschutz Zugeordnete Produkte 552002 Wasserrechtliche Maßnahmen Kurzbeschreibung Bearbeitung wasserrechtlicher Zulassungsanträge Stellungnahmen als Träger öffentlicher Belange bei förmlichen und nichtförmlichen Verfahren Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und zur Beseitigung bereits eingetretener Schäden Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 223 - Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5520 Gewässerschutz/Öffentliche Gewässer/ Wasserbauliche Anlagen Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 Plan 2017 Plan 2018 Plan 2019 Ordentliche Erträge 4 + Öffentlich-rechtliche Entgelte -70.000 -70.000 -70.000 -70.000 9 + Sonstige ordentliche Erträge -600 -600 -600 -600 10 = Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 9) -70.600 -70.600 -70.600 -70.600 Ordentliche Aufwendungen 11 - Personalaufwendungen 1.099.100 1.140.400 1.181.700 1.223.000 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 7.100 7.100 7.100 7.100 14 - Planmäßige Abschreibungen 200 200 17 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 52.200 52.200 52.200 52.200 18 = Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 11 bis 17) 1.158.600 1.199.900 1.241.000 1.282.300 19 = Ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 10 und 18) 1.088.000 1.129.300 1.170.400 1.211.700 21 = Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 19 und 20) 1.088.000 1.129.300 1.170.400 1.211.700 TE23 - Aufwendungen für interne Leistungen 314.111 315.748 319.256 323.835 TE25 = Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE22 bis TE24) 314.111 315.748 319.256 323.835 TE26 = Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 21 und TE25) 1.402.111 1.445.048 1.489.656 1.535.535 Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 224 - Produktgruppe 5540 Naturschutz und Landschaftspflege Teilhaushalt 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung Produktgruppe 5540 Naturschutz und Landschaftspflege Produktinformationen Zuständigkeiten Umweltschutzamt Zugeordnete Produkte 554001 Unterhaltung von Natur- und Landschafts(schutz)flächen 554002 Naturschutzrechtliche Maßnahmen 554003 Erstellen und Umsetzen von Konzeptionen zum Naturschutz, Förder- programme Kurzbeschreibung Unterhaltung von kreis-, landes- und gemeindeeigenen, sowie von privaten Natur- und Landschafts(schutz)flächen und Flächen von besonderer ökologischer Bedeutung Gebiets-, Biotop- und Objektschutz Ausweisung von Schutzgebieten und Naturdenkmalen einschl. Planerstellung, Würdi- gung, Rechtsverfahren, Öffentlichkeitsbeteiligung Kartierung von gesetzlichen Biotopen Naturschutzrechtliche Zulassungen Vollzug des Artenschutzrechts Betreuung des ehrenamtlichen Naturschutzes Maßnahmen zur Erhaltung, Entwicklung und Sanierung der für Boden, Flora und Fauna wichtigen Flächen durch Schaffung von zusammenhängenden Freiraum- systemen Förderprogramme Vergabe von Landes-/ EU-Mitteln nach der Landschaftspflegerichtlinie Land Abschluss von Landschaftspflegeverträgen Mitwirkung in Organisationen wie der Heinz-Sielmann-Stiftung, dem Landschafts- erhaltungsverband, dem Naturschutzzentrum Eriskirch Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 225 - Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5540 Naturschutz und Landschaftspflege Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 Plan 2017 Plan 2018 Plan 2019 Ordentliche Erträge 2 + Zuweisungen und Zuwendungen,Umlagen u.aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge -45.700 -45.700 -45.700 -45.700 4 + Öffentlich-rechtliche Entgelte -10.000 -10.000 -10.000 -10.000 5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte -14.000 -14.000 -14.000 -14.000 6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen -45.000 -45.000 -45.000 -45.000 10 = Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 9) -114.700 -114.700 -114.700 -114.700 Ordentliche Aufwendungen 11 - Personalaufwendungen 669.500 694.800 720.100 745.400 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 45.700 45.700 45.700 45.700 14 - Planmäßige Abschreibungen 400 400 400 400 16 - Transferaufwendungen 308.300 308.300 308.300 308.300 17 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 37.900 37.900 37.900 37.900 18 = Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 11 bis 17) 1.061.800 1.087.100 1.112.400 1.137.700 19 = Ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 10 und 18) 947.100 972.400 997.700 1.023.000 21 = Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 19 und 20) 947.100 972.400 997.700 1.023.000 TE23 - Aufwendungen für interne Leistungen 296.191 297.953 301.011 305.166 TE25 = Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE22 bis TE24) 296.191 297.953 301.011 305.166 TE26 = Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 21 und TE25) 1.243.291 1.270.353 1.298.711 1.328.166 Investitionen Produktgruppe 5540 Naturschutz und Landschaftspflege Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächti- gungsüber- tragungen a. 2014 Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 VE 2016 Finanzplan 2017 Finanzplan 2018 Finanzplan 2019 I230401601 Baumaß- nahmen auf kreiseigenen Naturschutzflächen -44.500 -37.000 -1.500 -3.000 -3.000 I230401602 Grunderwerb "Konzeption zum Natur- schutz" -50.000 -50.000 I230901601 Anschaffung von Pflegegeräten für Pflegetrupp -5.000 -5.000 Gesamtsumme -99.500 -92.000 -1.500 -3.000 -3.000 Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 226 - Produktgruppe 5550 Forstwirtschaft Teilhaushalt 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung Produktgruppe 5550 Forstwirtschaft Produktinformationen Zuständigkeiten Bau- und Liegenschaftsamt Forstamt Zugeordnete Produkte 555001 Holzproduktion (Forstbetrieb Kreiswald) (BgA) 555005 Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Aufgaben als untere Forstbehörde Kurzbeschreibung Pflege und Bewirtschaftung des Waldes unter Berücksichtigung gesetzlicher Vorgaben und der Ziele des Waldeigentümers forstliche Fördermaßnahmen und forstliche Rahmenplanung sonstige hoheitliche Tätigkeiten (z.B. forstliche Genehmigungen und Stellungnahmen) Bewirtschaftung des Staatswaldes Forsttechnische Betriebsleitung und Wirtschaftsverwaltung im Körperschaftswald Beratung, Betreuung des Kleinprivatwaldes Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 227 - Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5550 Forstwirtschaft Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 Plan 2017 Plan 2018 Plan 2019 Ordentliche Erträge 2 + Zuweisungen und Zuwendungen,Umlagen u.aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge -26.000 -26.000 -26.000 -26.000 4 + Öffentlich-rechtliche Entgelte -6.000 -6.000 -6.000 -6.000 5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte -42.000 -42.000 -42.000 -42.000 6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen -550.700 -550.700 -550.700 -550.700 10 = Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 9) -624.700 -624.700 -624.700 -624.700 Ordentliche Aufwendungen 11 - Personalaufwendungen 1.356.600 1.407.800 1.459.000 1.510.200 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 146.800 146.800 146.800 146.800 14 - Planmäßige Abschreibungen 5.600 5.400 4.700 4.000 17 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 30.500 30.500 30.500 30.500 18 = Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 11 bis 17) 1.539.500 1.590.500 1.641.000 1.691.500 19 = Ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 10 und 18) 914.800 965.800 1.016.300 1.066.800 21 = Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 19 und 20) 914.800 965.800 1.016.300 1.066.800 TE23 - Aufwendungen für interne Leistungen 492.240 495.571 502.048 509.991 TE25 = Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE22 bis TE24) 492.240 495.571 502.048 509.991 TE26 = Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 21 und TE25) 1.407.040 1.461.371 1.518.348 1.576.791 Investitionen Produktgruppe 5550 Forstwirtschaft Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächti- gungsüber- tragungen a. 2014 Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 VE 2016 Finanzplan 2017 Finanzplan 2018 Finanzplan 2019 I250301601 Software Schnittstelle FOFUS -5.000 -5.000 Gesamtsumme -5.000 -5.000 Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 228 - Produktgruppe 5551 Landwirtschaft Teilhaushalt 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung Produktgruppe 5551 Landwirtschaft Produktinformationen Zuständigkeiten Landwirtschaftsamt Zugeordnete Produkte 555101 EU-Ausgleichsmaßnahmen, Verwaltung 555102 Kontrollen der Förder- und Ausgleichsverfahren inkl. Fachrechtskontrol- len 555106 Agrarordnung, Betriebs- und Hauswirtschaft 555115 Obst- und Gartenbau Kurzbeschreibung Verwaltungsverfahren zu Ausgleichsleistungen Kontrolle der Förder- und Ausgleichsverfahren inkl. Fachrechtskontrollen, Landwirtschaftliche Produktion Stellungnahmen zu raumbedeutsamen Planungen als Träger öffentlicher Belange Stellungnahmen als untere Fachbehörde bei Bauvorhaben im Außenbereich Obst- und Gartenbauberatung, einschließlich "Übergebietliche Pflanzenschutzberatung Obstbau" Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 229 - Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5551 Landwirtschaft Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 Plan 2017 Plan 2018 Plan 2019 Ordentliche Erträge 4 + Öffentlich-rechtliche Entgelte -28.600 -28.600 -28.600 -28.600 9 + Sonstige ordentliche Erträge -500 -500 -500 -500 10 = Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 9) -29.100 -29.100 -29.100 -29.100 Ordentliche Aufwendungen 11 - Personalaufwendungen 1.531.100 1.588.700 1.646.300 1.703.900 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 8.000 8.000 8.000 8.000 14 - Planmäßige Abschreibungen 7.600 6.500 5.300 4.700 16 - Transferaufwendungen 94.500 94.500 94.500 94.500 17 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 74.300 74.300 74.300 74.300 18 = Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 11 bis 17) 1.715.500 1.772.000 1.828.400 1.885.400 19 = Ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 10 und 18) 1.686.400 1.742.900 1.799.300 1.856.300 21 = Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 19 und 20) 1.686.400 1.742.900 1.799.300 1.856.300 TE23 - Aufwendungen für interne Leistungen 770.013 774.021 781.127 791.445 TE25 = Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE22 bis TE24) 770.013 774.021 781.127 791.445 TE26 = Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 21 und TE25) 2.456.413 2.516.921 2.580.427 2.647.745 Investitionen Produktgruppe 5551 Landwirtschaft Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächti- gungsüber- tragungen a. 2014 Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 VE 2016 Finanzplan 2017 Finanzplan 2018 Finanzplan 2019 I220301601 Software ZEPP Schnittstelle -2.000 -2.000 I220901601 Ersatzbe- schaffung Dienstwagen FN-BK-645 für KOB -23.000 -23.000 I221001601 Beschaffung Mikroskop -2.500 -2.500 I221001602 PC- Ausstattung Multifunk- tionsgerät -3.000 -3.000 Gesamtsumme -30.500 -7.500 -23.000 Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 230 - Produktgruppe 5610 Umweltschutzmaßnahmen Teilhaushalt 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung Produktgruppe 5610 Umweltschutzmaßnahmen Produktinformationen Zuständigkeiten Amt für Wasser- und Bodenschutz Umweltschutzamt Zugeordnete Produkte 561001 Altlasten und Bodenschutz 561004 Abfallrechtliche Maßnahmen 561005 Immissionsschutzrechtliche Maßnahmen 561007 Klima-, Luftreinhaltungs- und Lärmschutzkonzepte 561008 Aktionen / Veranstaltungen / Informationen Kurzbeschreibung Vollzug des Bodenschutzrechts einschließlich untergesetzlicher Regelwerke Erfassung altlastverdächtiger Flächen (Altlastenkataster) Vollzug des Immissionsschutzrechts durch die Zulassung und Überwachung von Anlagen/Einrichtungen; Verfolgung von Emissionen und Immissionen, Vollzug des Abfallrechts durch Genehmigung und Überwachung von Deponien; Überwachung der Abfallentsorgung; Überwachung von Abfallentsorgungsanlagen Überwachung der Abfallentsorgung Bearbeitung von Beschwerden und Maßnahmen zur Gefahrenabwehr Erstellung und Bewertung von Emissions- und Immissionsanalysen Konzeption und Umsetzung von Programmen zur Reduktion der Schadstoffbelastung in der Luft Durchführung von Schallpegelmessungen Betriebsrevisionen Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 231 - Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5610 Umweltschutzmaßnahmen Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 Plan 2017 Plan 2018 Plan 2019 Ordentliche Erträge 2 + Zuweisungen und Zuwendungen,Umlagen u.aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge -16.700 -16.700 -16.700 -16.700 4 + Öffentlich-rechtliche Entgelte -115.000 -115.000 -115.000 -115.000 6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen -20.000 -20.000 -20.000 -20.000 9 + Sonstige ordentliche Erträge -400 -400 -400 -400 10 = Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 9) -152.100 -152.100 -152.100 -152.100 Ordentliche Aufwendungen 11 - Personalaufwendungen 879.400 912.300 945.200 978.100 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 78.750 78.750 78.750 78.750 14 - Planmäßige Abschreibungen 300 300 300 300 17 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 127.300 127.300 127.300 127.300 18 = Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 11 bis 17) 1.085.750 1.118.650 1.151.550 1.184.450 19 = Ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 10 und 18) 933.650 966.550 999.450 1.032.350 21 = Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 19 und 20) 933.650 966.550 999.450 1.032.350 TE23 - Aufwendungen für interne Leistungen 372.377 374.154 377.475 382.375 TE25 = Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE22 bis TE24) 372.377 374.154 377.475 382.375 TE26 = Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 21 und TE25) 1.306.027 1.340.704 1.376.925 1.414.725 Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 232 - Produktgruppe 5620 Arbeitsschutz Teilhaushalt 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung Produktgruppe 5620 Arbeitsschutz Produktinformationen Zuständigkeiten Umweltschutzamt Zugeordnete Produkte 562001 Technischer Arbeitsschutz 562002 Sozialer und organisatorischer Arbeitsschutz Kurzbeschreibung technischer, sozialer und organisatorischer Arbeitsschutz Beratung, Überprüfung und Überwachung von Industrie- und Gewerbebetrieben und deren Anlagen Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 233 - Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5620 Arbeitsschutz Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 Plan 2017 Plan 2018 Plan 2019 Ordentliche Erträge 4 + Öffentlich-rechtliche Entgelte -27.000 -27.000 -27.000 -27.000 10 = Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 9) -27.000 -27.000 -27.000 -27.000 Ordentliche Aufwendungen 11 - Personalaufwendungen 362.900 376.700 390.500 404.300 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 4.300 4.300 4.300 4.300 17 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 14.500 14.500 14.500 14.500 18 = Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 11 bis 17) 381.700 395.500 409.300 423.100 19 = Ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 10 und 18) 354.700 368.500 382.300 396.100 21 = Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 19 und 20) 354.700 368.500 382.300 396.100 TE23 - Aufwendungen für interne Leistungen 184.448 185.334 186.985 189.425 TE25 = Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE22 bis TE24) 184.448 185.334 186.985 189.425 TE26 = Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 21 und TE25) 539.148 553.834 569.285 585.525 Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 234 - Produktgruppe 5710 Wirtschaftsförderung Teilhaushalt 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung Produktgruppe 5710 Wirtschaftsförderung Produktinformationen Zuständigkeiten Amt für Kreisentwicklung und Baurecht Zugeordnete Produkte 571001 Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung Kurzbeschreibung Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung insbesondere in Zusammenarbeit mit der Wirt- schaftsförderung Bodenseekreis GmbH (WFB) Organisation des Langenargener Wirtschaftsgespräches und des Energiewirtschafts- forums Breitbandförderung Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 235 - Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5710 Wirtschaftsförderung Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 Plan 2017 Plan 2018 Plan 2019 Ordentliche Erträge 2 + Zuweisungen und Zuwendungen,Umlagen u.aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge -10.000 -10.000 -10.000 -10.000 6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen -154.500 -154.500 -154.500 -154.500 10 = Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 9) -164.500 -164.500 -164.500 -164.500 Ordentliche Aufwendungen 11 - Personalaufwendungen 70.500 73.200 75.900 78.600 16 - Transferaufwendungen 439.000 439.000 439.000 439.000 17 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 9.000 9.000 9.000 9.000 18 = Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 11 bis 17) 518.500 521.200 523.900 526.600 19 = Ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 10 und 18) 354.000 356.700 359.400 362.100 21 = Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 19 und 20) 354.000 356.700 359.400 362.100 TE23 - Aufwendungen für interne Leistungen 11.708 11.753 11.803 11.922 TE25 = Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE22 bis TE24) 11.708 11.753 11.803 11.922 TE26 = Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 21 und TE25) 365.708 368.453 371.203 374.022 Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 236 - Produktgruppe 5750 Tourismus Teilhaushalt 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung Produktgruppe 5750 Tourismus Produktinformationen Zugeordnete Produkte 575001 Regionales Tourismusmanagement Kurzbeschreibung Projektentwicklung und -koordination in Zusammenarbeit mit den Touristikern des Landkreises, der Deutschen Bodensee Tourismus GmbH (DBT) und der Inter- nationalen Bodensee Tourismus GmbH (IBT) Tourismusinfrastrukturförderung Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 237 - Teilergebnishaushalt Produktgruppe 5750 Tourismus Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 Plan 2017 Plan 2018 Plan 2019 Ordentliche Erträge 5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte -300 -300 -300 -300 10 = Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 9) -300 -300 -300 -300 Ordentliche Aufwendungen 11 - Personalaufwendungen 31.500 32.800 34.100 35.400 17 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 825.200 825.200 825.200 825.200 18 = Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 11 bis 17) 856.700 858.000 859.300 860.600 19 = Ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 10 und 18) 856.400 857.700 859.000 860.300 21 = Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 19 und 20) 856.400 857.700 859.000 860.300 TE25 = Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE22 bis TE24) TE26 = Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 21 und TE25) 856.400 857.700 859.000 860.300 Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 238 - Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 239 - Teilhaushalt 11 Allgemeine Finanzwirtschaft Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 240 - Teilhaushalt 11 Allgemeine Finanzwirtschaft Teilhaushalt 11 Allgemeine Finanzwirtschaft Produktinformationen Zugeordnete Produkte 6110 Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen 6120 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 241 - Teilergebnishaushalt Teilhaushalt 11 Allgemeine Finanzwirtschaft Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 Plan 2017 Plan 2018 Plan 2019 Ordentliche Erträge 2 + Zuweisungen und Zuwendungen,Umlagen u.aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge -142.247.000 -146.667.736 -147.723.716 -148.275.261 5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte -2.000 -2.000 -2.000 -2.000 7 + Zinsen und ähnliche Erträge -134.300 -134.300 -134.300 -134.300 10 = Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 9) -142.383.300 -146.804.036 -147.860.016 -148.411.561 Ordentliche Aufwendungen 15 - Zinsen und ähnliche Aufwendungen 1.190.500 1.335.500 1.435.500 1.525.500 16 - Transferaufwendungen 9.663.000 8.303.000 7.604.000 7.038.000 18 = Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 11 bis 17) 10.853.500 9.638.500 9.039.500 8.563.500 19 = Ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 10 und 18) -131.529.800 -137.165.536 -138.820.516 -139.848.061 21 = Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 19 und 20) -131.529.800 -137.165.536 -138.820.516 -139.848.061 TE25 = Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE22 bis TE24) TE26 = Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 21 und TE25) -131.529.800 -137.165.536 -138.820.516 -139.848.061 Teilfinanzhaushalt Teilhaushalt 11 Allgemeine Finanzwirtschaft Nr. Teilfinanzhaushalt Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 VE 2016 Plan 2017 Plan 2018 Plan 2019 9 = Summe Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nr.1 bis 8 ohne a.z.w.Ertr. V.verä) 142.383.300 146.804.036 147.860.016 148.411.561 16 = Summe Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nummer 10 bis 15) -10.853.500 -9.638.500 -9.039.500 -8.563.500 17 = Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf d.Ergebnisrechg (Saldo aus Nummer 9 und 16) 131.529.800 137.165.536 138.820.516 139.848.061 21 + Einzahlg.aus der Veräußerung von Finanzvermögen 91.900 95.300 98.800 98.800 23 = Summe Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 18 bis 22) 91.900 95.300 98.800 98.800 29 - Auszahlg. f. sonstige Investitionen -2.600.000 30 = Summe Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummer 24 bis 29) -2.600.000 31 = Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Inv.t. (Saldo aus Nummer 23 und 30) -2.508.100 95.300 98.800 98.800 32 = Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Summe aus Nummer 17 und 31) 129.021.700 137.260.836 138.919.316 139.946.861 Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 242 - Produktgruppe 6110 Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen Teilhaushalt 11 Allgemeine Finanzwirtschaft Produktgruppe 6110 Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen Produktinformationen Zugeordnete Produkte 611000 Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 243 - Teilergebnishaushalt Produktgruppe 6110 Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 Plan 2017 Plan 2018 Plan 2019 Ordentliche Erträge 2 + Zuweisungen und Zuwendungen,Umlagen u.aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge -142.247.000 -146.667.736 -147.723.716 -148.275.261 10 = Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 9) -142.247.000 -146.667.736 -147.723.716 -148.275.261 Ordentliche Aufwendungen 16 - Transferaufwendungen 9.663.000 8.303.000 7.604.000 7.038.000 18 = Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 11 bis 17) 9.663.000 8.303.000 7.604.000 7.038.000 19 = Ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 10 und 18) -132.584.000 -138.364.736 -140.119.716 -141.237.261 21 = Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 19 und 20) -132.584.000 -138.364.736 -140.119.716 -141.237.261 TE25 = Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE22 bis TE24) TE26 = Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 21 und TE25) -132.584.000 -138.364.736 -140.119.716 -141.237.261 Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 244 - Produktgruppe 6120 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft Teilhaushalt 11 Allgemeine Finanzwirtschaft Produktgruppe 6120 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft Produktinformationen Zugeordnete Produkte 612000 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 245 - Teilergebnishaushalt Produktgruppe 6120 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft Nr. Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 Plan 2017 Plan 2018 Plan 2019 Ordentliche Erträge 5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte -2.000 -2.000 -2.000 -2.000 6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen -10.700 -10.700 -10.700 -10.700 7 + Zinsen und ähnliche Erträge -134.300 -134.300 -134.300 -134.300 9 + Sonstige ordentliche Erträge -4.000 -4.000 -4.000 -4.000 10 = Ordentliche Erträge (Summe aus Nummer 1 bis 9) -151.000 -151.000 -151.000 -151.000 Ordentliche Aufwendungen 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 8.000 8.000 8.000 8.000 14 - Planmäßige Abschreibungen 4.600 2.600 1.200 1.200 15 - Zinsen und ähnliche Aufwendungen 1.190.500 1.335.500 1.435.500 1.525.500 17 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 254.800 254.800 254.800 254.800 18 = Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummer 11 bis 17) 1.457.900 1.600.900 1.699.500 1.789.500 19 = Ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 10 und 18) 1.306.900 1.449.900 1.548.500 1.638.500 21 = Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 19 und 20) 1.306.900 1.449.900 1.548.500 1.638.500 TE25 = Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummer TE22 bis TE24) TE26 = Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo aus Nummer 21 und TE25) 1.306.900 1.449.900 1.548.500 1.638.500 Investitionen Produktgruppe 6120 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft Nr. Bezeichnung Gesamtang . z. Maßnahme -nachrichtl. Bisher finanziert Ermächti- gungsüber- tragungen a. 2014 Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 VE 2016 Finanzplan 2017 Finanzplan 2018 Finanzplan 2019 F611701602 Darlehen an DBT -1.200.000 -1.200.000 F611701603 Darlehen an Flughafen Friedrichsha- fen GmbH -1.400.000 -1.400.000 Gesamtsumme -2.600.000 -2.600.000 Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 246 - Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 247 - Investitionsübersicht Aufbau der Investitionsnummern: Die Investitionsnummern beginnen mit einem I (=Investition) oder einem F (=Finanzierung/ Darlehen). Darauf folgt zweistellig die Ziffer des Amtes, welches die Investition tätigt: Amtsnummer Bezeichnung 00 Steuerung 01 Stabsstellen 02 Kommunal- und Prüfungsamt 03 Kreiskulturamt 10 Hauptamt 12 Rechts- und Ordnungsamt 13 Amt für Bürgerservice, Schifffahrt und Verkehr 14 Kreisvolkshochschule 20 Amt für Kreisentwicklung und Baurecht 21 Vermessungsamt 22 Landwirtschaftsamt 23 Umweltschutzamt 24 Amt für Wasser- und Bodenschutz 25 Forstamt 30 Kämmerei, Kreiskasse und Vollstreckung 31 Bau- und Liegenschaftsamt 32 Straßenbauamt 33 Abfallwirtschaftsamt 34 Amt für Schule und Bildung 40 Sozialamt 41 Jugendamt 42 Gesundheitsamt 43 Jobcenter 44 Veterinäramt F60 Finanzierung Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 248 - Investitionen Investitionen Einzahlungs- und Auszahlung- sarten Gesamtaus gabe-/ -einnahme- bedarf (Ansatz) bisher bereit- gestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 VE 2016 Finanzplan 2017 Finanzplan 2018 Finanzplan 2019 F611701602 Darlehen an DBT -1.200.000 -1.200.000 290 - Auszahlg. f. sonstige Investi- tionen -1.200.000 -1.200.000 F611701603 Darlehen an Flughafen Friedrichshafen GmbH -1.400.000 -1.400.000 290 - Auszahlg. f. sonstige Investi- tionen -1.400.000 -1.400.000 I000301602 Weiterentwicklung Ratsinformationssystem -50.000 -50.000 260 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -50.000 -50.000 I030301601 Lizenzen und Dienstleistungen -15.000 -15.000 260 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -15.000 I030801601 Ankäufe Kunstsamm- lung (OEW-Mittel) 180 + Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 156.141 156.141 260 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -156.141 -156.141 I030801602 Erweiterung Schriften- lager Kulturamt -1.500 -1.500 260 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.500 -1.500 I031001601 Museumsbedarf Galerie -12.000 -12.000 260 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -12.000 -12.000 I031001602 Magazinbedarf Kreisar- chiv -2.000 -2.000 260 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -2.000 I031001603 Querrolloschränke Bibliothek -1.500 -1.500 260 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.500 -1.500 I031001604 Erneuerung EDV Datenleitung zum Kulturamt -10.000 -10.000 260 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 I100301601 Personalsoftware Magellan- Personalmanagementsoftw. -83.000 -83.000 260 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -83.000 -83.000 I100301602 Software Telefonie -100.000 -100.000 260 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -100.000 -100.000 I100301603 Single Number Reach für alle Diensthandys -10.000 -10.000 260 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 I100301604 DMS-Fortschreibung (Optimal System) -100.000 -100.000 260 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -100.000 -100.000 I100301605 Device Management- Software Upgrade (IT-Watch) -30.000 -30.000 260 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.000 -30.000 I100301606 Schnittstellen Doppik -50.000 -50.000 260 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -50.000 -50.000 I100301607 Verbesserung Vi- renschutz -50.000 -50.000 260 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -50.000 -50.000 I100301608 Zentrale Lizenzen -42.000 -42.000 Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 249 - Investitionen Investitionen Einzahlungs- und Auszahlung- sarten Gesamtaus gabe-/ -einnahme- bedarf (Ansatz) bisher bereit- gestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 VE 2016 Finanzplan 2017 Finanzplan 2018 Finanzplan 2019 260 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -42.000 -42.000 I100301609 Exchange Upgrade -10.000 -10.000 260 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 I100301610 DX-Union Up- date/Upgrade -10.000 -10.000 260 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 I100301611 LICHT (Valuemation) Upgrade -40.000 -40.000 260 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -40.000 -40.000 I100301612 LICHT (Valuemation) Weiterentwicklung -20.000 -20.000 260 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 I100301613 Software Wissen (USU Knowledgebase) -20.000 -20.000 260 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 I100301614 Hard- und Software für Interflex -70.000 -70.000 260 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -70.000 -70.000 I100301615 Software Modul Aus- wertungen Interflex -15.000 -15.000 260 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -15.000 I100301616 Spracherken- nungssoftware -42.000 -42.000 260 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -42.000 -42.000 I100901601 Beschaffung Pedec -2.500 -2.500 260 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -2.500 I100901602 Beschaffung Dienst- fahrzeug BLA für Asyl -20.000 -20.000 260 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 I100901603 Übernahme Dienstfahr- zeug FN-BK 636 (Forstamt) -16.500 -16.500 260 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -16.500 -16.500 I100901604 Dienstfahrzeug Sozial- amt Asyl (gebraucht) -18.000 -18.000 260 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -18.000 -18.000 I100901605 Dienstfahrzeug Sozial- amt Asyl (gebraucht) -18.000 -18.000 260 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -18.000 -18.000 I100901606 Zwei Anhänger Sozial- amt Asyl (gebraucht) -5.000 -5.000 260 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I101001601 Flächenkonzeption - Konzept/Umsetzung -70.000 -70.000 260 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -70.000 -70.000 I101001602 Flächenkonzeption - Multimedia Bildschirme -30.000 -30.000 260 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.000 -30.000 I101001603 Flächenkonzeption - Multimedia Besprechnungsräume -70.000 -70.000 260 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -70.000 -70.000 I101001604 Flächenkonzeption - Mobile Arbeitsplätze -30.000 -30.000 Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 250 - Investitionen Investitionen Einzahlungs- und Auszahlung- sarten Gesamtaus gabe-/ -einnahme- bedarf (Ansatz) bisher bereit- gestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 VE 2016 Finanzplan 2017 Finanzplan 2018 Finanzplan 2019 260 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.000 -30.000 I101001605 Beschaffung Bür- ostühle -200.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 260 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -200.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 I101001606 Erg. AP-Ausstattung -50.000 -50.000 260 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -50.000 -50.000 I101001607 Netzwerke und WLAN -120.000 -120.000 260 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -120.000 -120.000 I101001608 Beschaffung Switche -35.000 -35.000 260 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -35.000 -35.000 I101001609 Feuerfeste Serv- erschränke -10.000 -10.000 260 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 I101001610 SQL-Server 2015 -15.000 -15.000 260 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -15.000 I101001611 Netzwerkerweiterung -20.000 -20.000 260 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 I120301601 WinOwiG Digitalisier- ung -15.000 -15.000 260 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -15.000 I120301602 Elektron. Empfang v. Gewerbeanzeigen - GewAnzV -15.000 -15.000 260 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -15.000 I120601601 Stationäre Geschwindigkeitsüberwachung -370.000 -370.000 250 - Auszahlg. f. Baumaßnahmen -370.000 -370.000 I120901601 Beschaffung KdoW Kreisbrandmeister -45.000 -50.000 5.000 200 + Einzahlg.aus der Veräuße- rung von Sachvermögen 5.000 5.000 260 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -50.000 -50.000 I120901602 Mobile Geschwindig- keitsüberw. Fahrzeug u. Ausstat. -70.000 -70.000 260 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -70.000 -70.000 I121001601 Abrollbeh. Gefahrengut FF Friedrichshafen -202.500 -340.000 1.500 136.000 180 + Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 136.000 136.000 200 + Einzahlg.aus der Veräuße- rung von Sachvermögen 1.500 1.500 260 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -340.000 -340.000 I121001602 Abrollbeh. Gefahrengut FF Überlingen 137.500 1.500 136.000 180 + Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 136.000 136.000 200 + Einzahlg.aus der Veräuße- rung von Sachvermögen 1.500 1.500 I121001603 Technikerneuerung Integr. Leitstelle Bodenseekreis 165.000 55.000 55.000 55.000 180 + Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 938.400 773.400 55.000 55.000 55.000 260 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -773.400 -773.400 I121001604 Beschaff. Dienstkleid. Führungs-u. Verwaltungsstab -50.000 -50.000 Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 251 - Investitionen Investitionen Einzahlungs- und Auszahlung- sarten Gesamtaus gabe-/ -einnahme- bedarf (Ansatz) bisher bereit- gestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 VE 2016 Finanzplan 2017 Finanzplan 2018 Finanzplan 2019 260 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -50.000 -50.000 I121001605 Software Führungs- u. Verwaltungsstab -90.000 -90.000 260 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -90.000 -90.000 I122251601 Zuschuss an Stadt Überlingen Führungsfahrzeug -100.000 -100.000 280 - Auszahlg. f. Investi- tionsförderungsmaßnahmen -100.000 -100.000 I122251602 Zuschuss Einrichtung App Mobile Retter -30.000 -30.000 280 - Auszahlg. f. Investi- tionsförderungsmaßnahmen -30.000 -30.000 I122251603 Zuschuss an Stadt Friedrichshafen Führungsfahrzeug -100.000 -100.000 280 - Auszahlg. f. Investi- tionsförderungsmaßnahmen -100.000 -100.000 I130301601 Beschaffung Bürger- Online-Terminal -15.000 -15.000 260 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -15.000 I130301602 Anbindung Auslän- deramt Kundensteuerung -5.000 -5.000 260 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I130301603 Software für Schiff- fahrtsamt (Äblösung) -80.000 -80.000 260 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -80.000 -80.000 I202251601 Zuschuss an Bo- do/Bund Elekt. Fahrgeldmanage- ment -200.000 -200.000 280 - Auszahlg. f. Investi- tionsförderungsmaßnahmen -200.000 -200.000 I202251602 Zuschuss Gästekarte an Verkehrsunternhemen -100.000 -100.000 280 - Auszahlg. f. Investi- tionsförderungsmaßnahmen -100.000 -100.000 I210301601 Software GIS weitere Module und Einrichtungen -120.000 -120.000 260 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -120.000 -120.000 I220301601 Software ZEPP Schnittstelle -2.000 -2.000 260 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -2.000 I220901601 Ersatzbeschaffung Dienstwagen FN-BK-645 für KOB -23.000 -23.000 260 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -23.000 -23.000 I221001601 Beschaffung Mikroskop -2.500 -2.500 260 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -2.500 I221001602 PC-Ausstattung Multi- funktionsgerät -3.000 -3.000 260 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 I230401601 Baumaßnahmen auf kreiseigenen Naturschutzflächen -44.500 -37.000 -1.500 -3.000 -3.000 180 + Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 18.500 18.500 240 - Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäudenund Gebäuden -63.000 -37.000 -20.000 -3.000 -3.000 I230401602 Grunderwerb "Konzep- tion zum Naturschutz" -50.000 -50.000 180 + Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 50.000 50.000 Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 252 - Investitionen Investitionen Einzahlungs- und Auszahlung- sarten Gesamtaus gabe-/ -einnahme- bedarf (Ansatz) bisher bereit- gestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 VE 2016 Finanzplan 2017 Finanzplan 2018 Finanzplan 2019 240 - Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäudenund Gebäuden -100.000 -100.000 I230901601 Anschaffung von Pflegegeräten für Pflegetrupp -5.000 -5.000 260 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I250301601 Software Schnittstelle FOFUS -5.000 -5.000 260 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I300301601 Software Finanzwesen -300.000 -300.000 260 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -300.000 -300.000 I310301601 Software CAFM -20.000 -20.000 260 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 I310501602 Neugestaltung Werk- statt CNC Bereich - JZGS -155.000 -155.000 240 - Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäudenund Gebäuden -85.500 -85.500 260 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -69.500 -69.500 I310501603 Modernisierung Außenbeleuchtung - BZM -50.944 -50.944 180 + Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 32.056 32.056 240 - Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäudenund Gebäuden -63.000 -63.000 260 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 I310501604 Ertüchtigung Elektro - Pestalozzischule Markdorf -120.000 -20.000 -100.000 240 - Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäudenund Gebäuden -120.000 -20.000 -100.000 I310501605 Alte Sporthalle Sanie- rung BZM -3.018.400 -18.400 -1.000.000 -1.000.000 -1.000.000 180 + Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 61.600 61.600 240 - Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäudenund Gebäuden -3.080.000 -80.000 -1.000.000 -1.000.000 -1.000.000 I310501607 Flächenkonzeption GL 1-3 -220.000 -220.000 240 - Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäudenund Gebäuden -220.000 -220.000 I310501608 Flächenkonzeption AL 75 -50.000 -50.000 240 - Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäudenund Gebäuden -50.000 -50.000 I310501609 Flächenkonzeption AL 77 -80.000 -80.000 240 - Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäudenund Gebäuden -80.000 -80.000 I310501610 Sanierung Schulräume Altbau EST 180 + Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 2.000.000 2.000.000 240 - Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäudenund Gebäuden -2.000.000 -2.000.000 I310501611 Sanierung NWR und Fassade BZM -100.000 -100.000 240 - Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäudenund Gebäuden -100.000 -100.000 Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 253 - Investitionen Investitionen Einzahlungs- und Auszahlung- sarten Gesamtaus gabe-/ -einnahme- bedarf (Ansatz) bisher bereit- gestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 VE 2016 Finanzplan 2017 Finanzplan 2018 Finanzplan 2019 I310501612 Sanierung Klassenzim- mer BZM -900.000 -300.000 -300.000 -300.000 240 - Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäudenund Gebäuden -900.000 -300.000 -300.000 -300.000 I310701601 Neue Asylunterkünfte -17.800.000 -8.800.000 -3.000.000 -3.000.000 -3.000.000 250 - Auszahlg. f. Baumaßnahmen -17.800.000 -8.800.000 -3.000.000 -3.000.000 -3.000.000 I310701602 Notfall Hallen -2.778.800 -1.278.800 -500.000 -500.000 -500.000 250 - Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.778.800 -1.278.800 -500.000 -500.000 -500.000 I310901601 EDV Sanierung aktive Komponenten BSZ ÜB -85.000 -85.000 260 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -85.000 -85.000 I310901602 Sanierung Datennetz - Elektronikschule Tettnang -135.000 -135.000 260 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -135.000 -135.000 I311001601 LED-Leuchten Glärnischstr. 1-3 -280.000 -280.000 260 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -280.000 -280.000 I320301601 Schnittstelle Netwake Nachfolge LuKAS -20.000 -20.000 260 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 I320301602 Schnittstelle Dynamik Forms INFOMA LuKAS -15.000 -15.000 260 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.000 -15.000 I320301603 Entwässerungslei- tungskataster B-L-K Straßen -61.000 -61.000 260 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -61.000 -61.000 I320601601 K7725 Südumfahrung Kehlen -11.455.000 -3.800.000 -11.605.000 -3.425.000 -3.120.000 -1.110.000 180 + Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 6.300.000 2.000.000 1.000.000 1.000.000 2.300.000 240 - Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäudenund Gebäuden -850.000 -500.000 -350.000 250 - Auszahlg. f. Baumaßnahmen -16.905.000 -5.300.000 -11.605.000 -4.075.000 -4.120.000 -3.410.000 I320601602 K7742 Ortsumfahrung Schnetzenhausen -1.450.000 -300.000 -400.000 -300.000 -450.000 240 - Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäudenund Gebäuden -450.000 -100.000 -100.000 -250.000 250 - Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.000.000 -300.000 -300.000 -200.000 -200.000 I320601603 K7743 Ortsumfahrung Markdorf -3.275.000 -100.000 -400.000 -1.100.000 -1.675.000 240 - Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäudenund Gebäuden -2.175.000 -800.000 -1.375.000 250 - Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.100.000 -100.000 -400.000 -300.000 -300.000 I320601604 K7743 Umfahrung Kluftern -2.100.000 -300.000 -650.000 -600.000 -550.000 240 - Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäudenund Gebäuden -1.000.000 -350.000 -300.000 -350.000 250 - Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.100.000 -300.000 -300.000 -300.000 -200.000 I320601605 K7759 Beseitigung Banübergang Neufrach 785.000 785.000 180 + Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 885.000 885.000 280 - Auszahlg. f. Investi- tionsförderungsmaßnahmen -100.000 -100.000 I320601607 K7765 San. Fahrbahn mit Rad-/Gehweg -1.200.000 -1.200.000 180 + Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 1.800.000 1.800.000 Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 254 - Investitionen Investitionen Einzahlungs- und Auszahlung- sarten Gesamtaus gabe-/ -einnahme- bedarf (Ansatz) bisher bereit- gestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 VE 2016 Finanzplan 2017 Finanzplan 2018 Finanzplan 2019 240 - Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäudenund Gebäuden -450.000 -450.000 250 - Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.550.000 -2.550.000 I320601608 San. Fahrbahnabsen- kung Gailhöfe-Großschönach -150.000 -150.000 250 - Auszahlg. f. Baumaßnahmen -150.000 -150.000 I320601609 San. Fahrbahn Kippen- hausen-Ittendorf -1.200.000 -50.000 -150.000 -100.000 -900.000 240 - Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäudenund Gebäuden -100.000 -50.000 -50.000 250 - Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.100.000 -50.000 -100.000 -50.000 -900.000 I320601610 K7782 Ahausen Gras- beuren San./Ausbau Fahrbahn -1.260.000 -280.000 -130.000 -850.000 240 - Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäudenund Gebäuden -100.000 -50.000 -50.000 250 - Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.160.000 -280.000 -80.000 -800.000 I320601611 Radwegnetzkonzeption -6.450.000 -450.000 -2.000.000 -2.000.000 -2.000.000 250 - Auszahlg. f. Baumaßnahmen -6.450.000 -450.000 -2.000.000 -2.000.000 -2.000.000 I320601612 K7760 Radweg -335.000 -85.000 -250.000 240 - Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäudenund Gebäuden -35.000 -35.000 250 - Auszahlg. f. Baumaßnahmen -300.000 -50.000 -250.000 I320601613 Barierefreie Haltestelle -65.000 -65.000 250 - Auszahlg. f. Baumaßnahmen -65.000 -65.000 I320601614 Anpassung Einmün- dung Forstweg Gem. Neukirch -30.000 -30.000 250 - Auszahlg. f. Baumaßnahmen -30.000 -30.000 I320601615 K7742 Überquerungshil- fe Schnetzenh./Unterraderach -5.000 -5.000 180 + Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 180.000 180.000 240 - Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäudenund Gebäuden -20.000 -20.000 250 - Auszahlg. f. Baumaßnahmen -165.000 -165.000 I320601616 K7749 Radweg Baiten- hausen-Schlosskirche -45.000 -45.000 180 + Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 170.000 170.000 240 - Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäudenund Gebäuden -20.000 -20.000 250 - Auszahlg. f. Baumaßnahmen -195.000 -195.000 I320601617 K7751 Ur- nau/Kreisgrenze Verb- reit./Herst.Ausweichst -560.000 -560.000 240 - Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäudenund Gebäuden -80.000 -80.000 250 - Auszahlg. f. Baumaßnahmen -480.000 -480.000 I320601618 K7759 Restabwicklung früherer Maßnahmen -280.000 -70.000 -70.000 -70.000 -70.000 240 - Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäudenund Gebäuden -40.000 -10.000 -10.000 -10.000 -10.000 250 - Auszahlg. f. Baumaßnahmen -240.000 -60.000 -60.000 -60.000 -60.000 I320601619 Sanierungsmaßnahmen an Kreisstraßen -4.700.000 -200.000 -1.500.000 -1.500.000 -1.500.000 250 - Auszahlg. f. Baumaßnahmen -4.700.000 -200.000 -1.500.000 -1.500.000 -1.500.000 I320701601 Neubau Salzhalle und Siloverladung SM Tettnang -80.000 -50.000 -10.000 -10.000 -10.000 250 - Auszahlg. f. Baumaßnahmen -80.000 -50.000 -10.000 -10.000 -10.000 Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 255 - Investitionen Investitionen Einzahlungs- und Auszahlung- sarten Gesamtaus gabe-/ -einnahme- bedarf (Ansatz) bisher bereit- gestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 VE 2016 Finanzplan 2017 Finanzplan 2018 Finanzplan 2019 I320901601 WLAN-Sender Straßenmeistereien -30.000 -30.000 260 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.000 -30.000 I321001601 Erwerb Fahr- zeuge/Geräte > 1000 € -1.312.000 -328.000 -328.000 -328.000 -328.000 180 + Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 888.000 222.000 222.000 222.000 222.000 260 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.200.000 -550.000 -550.000 -550.000 -550.000 I321001602 Erwerb Kleingeräte < 1000 € -45.000 -45.000 260 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -45.000 -45.000 I322251601 Anteil Bodenseekreis Umbau Bahnübergang Kehlen DB -100.000 -100.000 280 - Auszahlg. f. Investi- tionsförderungsmaßnahmen -100.000 -100.000 I322251602 K7749 Beteiligung Ern. Straßenentwäs. OD Ahausen -105.000 -90.000 -5.000 -5.000 -5.000 280 - Auszahlg. f. Investi- tionsförderungsmaßnahmen -105.000 -90.000 -5.000 -5.000 -5.000 I322251603 K7755 Zuschuss Radweg Heiligenberg-Betenbrunn -200.000 -200.000 280 - Auszahlg. f. Investi- tionsförderungsmaßnahmen -200.000 -200.000 I330301601 Software Aktualisierung Abfuhrkalender -7.000 -7.000 260 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.000 -7.000 I330301602 Software Behälterver- waltung -10.000 -10.000 260 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 I330301603 Internetanpassung Modul Abfallwirtschaft -20.000 -20.000 260 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 I330301604 Software Modul Depo- nietechnik/Betriebstagebuch -20.000 -20.000 260 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 I330601601 Entsorgungszentrum Weiherberg -2.770.000 -270.000 -500.000 -1.000.000 -1.000.000 250 - Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.770.000 -270.000 -500.000 -1.000.000 -1.000.000 I330601602 Entsorgungszentrum Überlingen-Füllenwaid -100.000 -100.000 250 - Auszahlg. f. Baumaßnahmen -100.000 -100.000 I330601605 Deponie Überlingen Füllenwaid, Osterweiterung -3.300.000 -3.300.000 250 - Auszahlg. f. Baumaßnahmen -3.300.000 -3.300.000 I330601606 Fortführung Wert- stoffhof-Netz -1.200.000 -400.000 -400.000 -200.000 -200.000 250 - Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.200.000 -400.000 -400.000 -200.000 -200.000 I331001601 Mobile Barkasse -5.000 -5.000 260 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I340901601 Schulbus Sonnen- bergschule -17.000 -17.000 260 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -17.000 -17.000 I340901602 Beschaffung Verwal- tungsserver (CDS) -40.000 -40.000 260 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -40.000 -40.000 I340901603 Beschaffung Drehmaschine (CDS) -40.000 -40.000 260 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -40.000 -40.000 Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 256 - Investitionen Investitionen Einzahlungs- und Auszahlung- sarten Gesamtaus gabe-/ -einnahme- bedarf (Ansatz) bisher bereit- gestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 VE 2016 Finanzplan 2017 Finanzplan 2018 Finanzplan 2019 I340901604 Ergänzugen EST- Netzwerk (ES TT) -1.200 -1.200 260 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.200 -1.200 I340901605 Techn.Erneu. Holz-CNC- Bearbeitungszentrum (JZGS) -165.000 -165.000 260 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -165.000 -165.000 I341001601 EDV-Ausstattung (WRS BZM) -10.000 -10.000 260 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 I341001602 EDV-Ausstattung (RS BZM) -10.000 -10.000 260 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 I341001603 EDV-Ausstattung (Gym BZM) -10.000 -10.000 260 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 I341001604 Spielgeräte Sonnen- bergschule -2.000 -2.000 260 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -2.000 I341001605 EDV-Ausstattung Sonnenbergschule -4.000 -4.000 260 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.000 -4.000 I341001606 Sportgeräte Sonnen- bergschule -2.000 -2.000 260 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -2.000 I341001607 Beschaffung Spül- maschine Sonnenbergschule -5.000 -5.000 260 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I341001608 Beschaffung Trinkbrunnen Pestalozzischule -5.000 -5.000 260 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I341001609 Beschaffung Digitale Tafeln (CVS) -60.000 -20.000 -40.000 260 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -60.000 -20.000 -40.000 I341001610 EDV-Ausstattung (CVS) -40.000 -40.000 260 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -40.000 -40.000 I341001611 Industrielle Messtech- nik (CDS) -30.000 -30.000 260 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.000 -30.000 I341001612 Mechatronisches System Ind. 4.0 (CDS) -80.000 -80.000 260 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -80.000 -80.000 I341001613 Beschaffung Mobiliar (CDS) -1.500 -1.500 260 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.500 -1.500 I341001614 Beschaffung Sport- geräte (CDS) -3.500 -3.500 260 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.500 -3.500 I341001615 Beschaffung Geräte f. Unterricht (CDS) -129.000 -100.000 -29.000 260 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -129.000 -100.000 -29.000 I341001616 EDV-Ausstattung (CDS) -127.900 -62.000 -30.000 -35.900 260 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -127.900 -62.000 -30.000 -35.900 Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 257 - Investitionen Investitionen Einzahlungs- und Auszahlung- sarten Gesamtaus gabe-/ -einnahme- bedarf (Ansatz) bisher bereit- gestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 VE 2016 Finanzplan 2017 Finanzplan 2018 Finanzplan 2019 I341001617 Beschaffung neue PCs (HES) -190.000 -75.000 -40.000 -75.000 260 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -190.000 -75.000 -40.000 -75.000 I341001618 Medienausstattung div. Geräte (HES) -52.300 -52.300 260 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -52.300 -52.300 I341001619 Beschaffung div. Geräte Schulungsraum (KMZ) -7.000 -7.000 260 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.000 -7.000 I341001620 EDV-Ausstattung (KMZ) -18.000 -18.000 260 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -18.000 -18.000 I341001621 Beschaffung Möbel Küche (DHS) -3.400 -1.400 -2.000 260 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.400 -1.400 -2.000 I341001622 Beschaffung Tablets (DHS) -5.000 -5.000 180 + Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 15.000 15.000 260 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 I341001623 Beschaffung Möbel Sekretariat (DHS) -5.000 -5.000 260 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I341001624 Beschaffungen Bereich Nahrung (DHS) -1.000 -1.000 260 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.000 -1.000 I341001625 Beschaffungen Bereich Biotechnologie (DHS) -3.000 -3.000 260 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 I341001626 Beschaffungen Daten- verarbeitung (DHS) -20.000 -10.000 -10.000 260 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -10.000 -10.000 I341001627 Beschaffung Nähmaschinen (DHS) -1.000 -1.000 260 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.000 -1.000 I341001628 EDV-Ausstattung (JKS) -8.600 -4.000 -1.700 -1.200 -1.700 260 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.600 -4.000 -1.700 -1.200 -1.700 I341001629 Beschaffung Schneidemaschine (JKS) -1.400 -1.400 260 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.400 -1.400 I341001630 Ausstattung AL-Zimmer (JvLS) -5.000 -5.000 260 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I341001631 Einrichtung Soz.Päd. Raume (JvLS) -10.500 -10.500 260 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.500 -10.500 I341001632 EDV-Ausstattung (JvLS) -10.000 -10.000 260 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.000 -10.000 I341001633 Beschaffung Sport- geräte (JvLS) -6.000 -6.000 260 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.000 -6.000 I341001634 Beschaffung Biblio- theksmöbel (JvLS) -3.000 -3.000 Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 258 - Investitionen Investitionen Einzahlungs- und Auszahlung- sarten Gesamtaus gabe-/ -einnahme- bedarf (Ansatz) bisher bereit- gestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 VE 2016 Finanzplan 2017 Finanzplan 2018 Finanzplan 2019 260 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 I341001635 Beschaffung Beamer (JvLS) -2.500 -2.500 260 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.500 -2.500 I341001636 Beschaffungen FB Informationstechnik (ES TT) -5.000 -5.000 260 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I341001637 Beschaffungen im allg. Sammlungsbereich (ES TT) -5.000 -5.000 260 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I341001638 Beschaffungen Werk- stättenbereich (ES TT) -5.000 -5.000 260 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I341001639 Beschaffungen Medien- technik (ES TT) -3.000 -3.000 260 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.000 -3.000 I341001640 Beschaffungen FB Geräte,Systeme,Elektronik (ES TT) -5.000 -5.000 260 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I341001641 Beschaffung FB Ener- gie-/Gebäudetechnik (ES TT) -20.000 -20.000 260 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 I341001642 Beschaffung Laboraus- stettung (ES TT) -20.000 -20.000 260 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.000 -20.000 I341001643 EDV-Ausstattung (ES TT) -68.000 -58.000 -10.000 260 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -68.000 -58.000 -10.000 I341001644 Labor Lernfabrik 4.0 (ES TT) -250.000 -250.000 260 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -250.000 -250.000 I341001645 Techn.Erneu. Laubo- rausr.Elektonik u.Elektrik(JZGS) -17.000 -17.000 260 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -17.000 -17.000 I341001646 Techn.Erneu. Laubo- rausr. Pneumatik (JZGS) -18.000 -18.000 260 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -18.000 -18.000 I400301601 Software Buttler -7.000 -7.000 260 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.000 -7.000 I400301602 Online Plattform "Kooperatives Aufsichtshandeln" -5.000 -5.000 260 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 -5.000 I400301603 Software Modul Fall- management -25.000 -25.000 260 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -25.000 -25.000 I401001601 EDV-Anbindung Ge- meinschaftsunterkünfte -250.000 -250.000 260 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -250.000 -250.000 I410301601 Lizenzen Prosoz14 -26.100 -26.100 260 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -26.100 -26.100 I420301601 Software Upgrade Octoware -21.000 -21.000 Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 259 - Investitionen Investitionen Einzahlungs- und Auszahlung- sarten Gesamtaus gabe-/ -einnahme- bedarf (Ansatz) bisher bereit- gestellt (bis VJ) Jahres- ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 VE 2016 Finanzplan 2017 Finanzplan 2018 Finanzplan 2019 260 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -21.000 -21.000 I421001601 Beschaffung Chlormessgerät -2.000 -2.000 260 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.000 -2.000 I441001601 Beschaffung Mobile Kühlbox -1.500 -1.500 260 - Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.500 -1.500 Gesamtsumme -76.711.544 -30.883.544 -11.605.000 -15.357.700 -16.085.700 -14.384.600 Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 260 - Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 261 - Stellenplan Teil I: Erläuterungen 1. Inhaltsübersicht 2. Rechtsgrundlagen 3. Begriff und Inhalt 4. Änderung des Stellenplans 5. Stellen für staatliche Beamtinnen/Beamte und Beschäftigte 6. Probezeit in einem Amt mit leitender Funktion 7. Stellenbewertung 8. Budgetierung/Aushilfskräfte 9. Teilzeitbeschäftigte 10. Altersteilzeit 11. Leerstellen 12. Künftig wegfallende Stellen („kw“-Vermerke) 13. Stellenbewegungen 14. Gesamtstellenzahl der Kreisbediensteten 15. Landesbedienstete Teil II: Stellenplan Teil III: Entwicklung der Stellenzahlen Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 262 - Stellenplan 2016 1. Inhaltsübersicht Erläuterungen: Ziffern 2 bis 15 Teil A Beamtinnen und Beamte Teil B Beschäftigte Zusammenstellung Teil C Aufteilung der Stellen auf die Teilhaushalte des Haushaltsplans Teil D nachrichtlich – Ehrenbeamte, Nachwuchskräfte und sonst. Beschäftigte Übersicht Entwicklung der Stellenzahlen 2. Rechtsgrundlagen a) Landkreisordnung (LKrO) in der Fassung vom 19. Juni 1987 (GBl. S. 288), zuletzt geändert am 16. April 2013 (GBl. S. 55) b) Gemeindeordnung (GemO) in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581, ber. S. 698), zuletzt geändert am 16. April 2013 (GBl. S. 55) c) Verordnung des Innenministeriums über die Haushaltswirtschaft der Gemeinden (Gemeinde- haushaltsverordnung - GemHVO) vom 11. Dezember 2009 (GBl. S. 770), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. April 2013 (GBl. S. 55) d) Stellenobergrenzenverordnung (StOGVO) vom 22. Juni 2004 (GBl. S. 365), zuletzt geändert am 9. November 2010 (GBl. S. 793) e) Art. 6 des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Verwaltungsstrukturreform vom 14. Oktober 2008 (GBl. S. 313) 3. Begriff und Inhalt Im Stellenplan werden die Stellen der Beamtinnen und Beamten sowie der nicht nur vorübergehend Beschäftigten festgelegt, die für die Erfüllung der Aufgaben im Haushaltsjahr erforderlich sind. Der Stellenplan ist Bestandteil des Haushaltsplanes. Der Stellenplan eines Vorjahres gilt so lange weiter, bis die Haushaltssatzung für das neue Jahr erlassen ist. Künftig wegfallende Stellen erhalten den Vermerk „kw“. Diese Stellen dürfen nicht länger in Anspruch genommen werden, als dies sachlich unbedingt erforderlich ist (bis zum Wegfall des sachlichen Grun- des, bis zum Ausscheiden/Wechsel der Mitarbeiterin/des Mitarbeiters bzw. bei Rückkehr aus einer Beurlaubung bis zum Freiwerden einer Planstelle; vgl. auch Erläuterung Ziffer 11). Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 263 - Stellen mit „ku“-Vermerk sind nach Ausscheiden bzw. Wechsel der Stelleninhaberin/ des Stelleninha- bers in Stellen einer niedrigeren Besoldungs- bzw. Entgeltgruppe umzuwandeln. 4. Änderung des Stellenplans Es ist unverzüglich eine Nachtragssatzung zu erlassen, wenn Beamtinnen/Beamte oder Beschäftigte eingestellt, angestellt, befördert bzw. höhergruppiert werden sollen und der Stellenplan die entspre- chenden Stellen nicht enthält. Eine Nachtragssatzung ist gem. § 82 Abs. 3 GemO nicht erforderlich a) bei Abweichungen vom Stellenplan sowie der Leistung höherer Personalausgaben, wenn sich dies unmittelbar aus einer Änderung des Besoldungs- oder Tarifrechtes ergibt; b) bei der Vermehrung oder Hebung von Stellen für Beamtinnen/Beamte und Beschäftigte, wenn dies im Verhältnis zur Gesamtzahl der Stellen für diese Bediensteten unerheblich ist. 5. Stellen für staatliche Beamtinnen/Beamte und Beschäftigte Die Stellen der Landesbediensteten bei der staatlichen unteren Verwaltungsbehörde sind in Teil D nachrichtlich aufgeführt. Die Bewirtschaftung dieser Stellen obliegt den Ministerien des Landes bzw. dem Regierungspräsidium Tübingen. Die für die Aufgaben der unteren Verwaltungsbehörde erforderlichen Beamtinnen/Beamten und Be- schäftigten des gehobenen und mittleren Dienstes sind vom Landkreis zu stellen. Der Landkreis erhält dafür über erhöhte Zuweisungen im Finanzausgleich eine pauschale Entschädigung. 6. Probezeit in einem Amt mit leitender Funktion Gemäß § 8 Landesbeamtengesetz können Ämter mit leitender Funktion auf Probe übertragen werden. Der Kreistag des Bodenseekreises hat am 1. Oktober 1998 beschlossen, alle Ämter ab Besoldungs- gruppe A 14 Landesbesoldungsordnung – Oberrat/rätin – als „Ämter mit leitender Funktion“ auszuwei- sen und damit für die Übertragung auf Probe bestimmt. Dies sind derzeit folgende Stellen: A 16 – Ltd. Kreisverwaltungsdirektor/in Kreiskämmerer/in, Sozialdezernent/in, Dezernent/in für Umwelt und Technik A 14 – Kreisoberverwaltungsrat/rätin Leiter/in Kommunal- und Prüfungsamt, Kämmerei, Amt für Bürgerservice, Schifffahrt und Verkehr, Amt für Kreisentwicklung und Baurecht, Jugendamt, Sozi- alamt, Jobcenter Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 264 - 7. Stellenbewertung Der Stellenplan enthält die Ergebnisse der fortgeschriebenen Stellenbewertung. Höherbewertungen ab Bes.Gr. A 13 LBesG bzw. Verg.Gr. II BAT (Entgeltgruppe 13 TVöD) und die entsprechenden Stellenhebungen sind vom Ausschuss für Verwaltung und Kultur bzw. dem Kreistag zu beschließen und müssen einzeln aufgeführt werden (s. Ziff. 13). 8. Aushilfskräfte Aushilfskräfte dürfen außerhalb des Stellenplanes beschäftigt werden. 9. Teilzeitbeschäftigte Teilzeitbeschäftigte Beamtinnen/Beamte und Beschäftigte werden im Stellenplan zusammengefasst ausgewiesen. Im Landratsamt Bodenseekreis sind von 1.075 Kreisbediensteten 435 teilzeitbeschäftigt (Stand: 30.06.2015). 10. Altersteilzeit Beim Landratsamt Bodenseekreis befinden sich 16 Mitarbeitende in Altersteilzeit (Stand 30.06. 2015). 11. Leerstellen Wird eine Beamtin/Beschäftigte oder ein Beamter/Beschäftigter ohne Dienstbezüge beurlaubt und besteht ein unabweisbares Bedürfnis, die Planstelle auf unbestimmte Zeit neu zu besetzen, kann eine Leerstelle der entsprechenden Besoldungs-/Entgeltgruppe mit dem Vermerk „kw“ = „künftig wegfal- lend“ geschaffen werden. Endet die Beurlaubung, ist die/der Bedienstete in eine freie oder in die nächste frei werdende Planstelle ihrer/seiner Besoldungs-/Entgeltgruppe einzuweisen. Bis zur Einwei- sung in eine freie Stelle ist die/der Bedienstete auf der Leerstelle zu führen. Im Stellenplan 2016 wurde im Sozialamt 1 Leerstelle „kw“ in Bes.Gr. A 11 LBesGBW gestrichen, da eine beurlaubte Beamtin ausgeschieden ist; 5,5 Leerstellen „kw“ wurden neu eingerichtet für beurlaub- te, langzeiterkrankte und befristet verrentete Bedienstete (1 Stelle EG 6 TVöD im Rechts- und Ord- nungsamt, 1 Stelle EG 6 im Amt für Bürgerservice, Schifffahrt und Verkehr, 1 Stelle EG 8 TVöD in der Kämmerei, 1 Stelle EG 6 TVöD und 0,5 Stelle EG 5 TVöD im Amt für Schule und Bildung/ Schulsekre- tariate, 1 Stelle Bes.Gr. A 10 LBesGBW im Sozialamt). Die Zahl der eingerichteten Leerstellen „kw“ erhöht sich daher von 7 Leerstellen „kw“ um 4,5 auf insgesamt 11,5 Leerstellen „kw“. Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 265 - 12. Künftig wegfallende Stellen („kw“-Vermerke): Schulamt/Schulaufsicht; s. Anm. unten Kreiskulturamt (Gemeindearchive; Refinanzierung durch die Gemeinden); s. Anm. unten 2,00 0,55 Hauptamt/Kantine Klinik Tettnang GmbH/Klinikum FN GmbH; s. Anm. unten 0,47 2,00 Amt für Bürgerservice, Schifffahrt und Verkehr Bau- und Liegenschaftsamt (Energiemanager) Sozialdezernat (Integrationsbeauftragter) Zwischensumme 1,00 1,00 1,00 8,02 zuzgl. Leerstellen für beurlaubte Bedienstete (s. Ziff. 11) 11,50 Gesamt 19,52 Anmerkungen: Abfallwirtschaftsamt: Gemäß dem Kreistagsbeschluss vom 16.12.2014 wurde für das Handling der Sperrmüllmarken im Stellenplan 2016 der „kw-Vermerk“ bei einer EG 6-Stelle gestrichen. Schloss Rauenstein Die 0,85 Stelle „kw“ in EG 6 für einen Hausmeister wurde im Stellenplan 2016 wegen dem erfolgten Verkauf des Schlosses ersatzlos gestrichen. zu Schulamt/Schulaufsicht: Nach Art. 6 des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Verwaltungsstrukturreform vom 14.10.2008 hat- ten diejenigen Bediensteten des Schulamtes, die mit der Verwaltungsreform 2005 in den Dienst des Kreises übergetreten sind, ein Wahlrecht, wieder in den Dienst des Landes zu treten oder sich als Kreisbedienstete zu dem künftigen Staatlichen Schulamt Markdorf abordnen zu lassen. 3 Mitarbeite- rinnen haben von der letztgenannten Möglichkeit Gebrauch gemacht. Die Stellen entfallen, sobald die betreffenden Stelleninhaberinnen ausscheiden oder auf eine andere Planstelle umgesetzt werden. Ei- ne der Mitarbeiterinnen wurde zwischenzeitlich in den Ruhestand versetzt. zu Kreiskulturamt/Gemeindearchive: Aufgrund der Interessenbekundungen der Städte und Gemeinden wurde der mittel- bis langfristige Be- treuungsaufwand mit 0,7 bis 1,0 Stellen(anteilen) berechnet. Der Bedarf wird durch Entfristung eines 0,8-Stellenanteils einer bisher befristeten Stelle gedeckt. Der „kw-Vermerk“ wird für diesen Anteil auf- gehoben und besteht damit ab 2015 nur noch für einen Stellenanteil von 0,55. zu Klinik Tettnang GmbH bzw. Klinikum Friedrichshafen GmbH: Die Personalkosten der beiden Bediensteten, die bei der Klinik Tettnang GmbH und der Klinikum Friedrichshafen GmbH eingesetzt sind, werden dem Bodenseekreis von den Kliniken erstattet. Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 266 - 13. Stellenbewegungen A. Stellenhebungen nach Neubewertung ab Bes.Gr. A 13 LBesG bzw. EG 13 TVöD Es wurden keine Höherbewertungen von Stellen ab Bes.Gr. A 13 LBesG bzw. Verg.Gr. II BAT (Ent- geltgruppe 13 TVöD) vorgenommen. B. Stellenabbau und Stellenneubildungen Stellenabbau Schloss Rauenstein; Abbau 0,85 St. Hausmeister in EG 6 TVöD (wegen Verkauf des Schlosses) - 0,85 St. Stellenneubildungen I. Neue Stellen für den Aufgabenbereich Asyl - Die Finanzierung wird derzeit zwischen Bund, Land und Kommunen verhandelt - Dezernat 1 Rechts- und Ordnungsamt Sachbearbeitung Ausländerwesen in EG 8 TVöD/Bes.Gr. A 9 m.D. LBesG gemäß Kreistagsbeschluss vom 19.05.2015 + 1,00 St. vorbehaltlich Kreistagsbeschluss vom 17.11.2015 + 1,00 St. Dezernat 3 Bau- und Liegenschaftsamt Beschaffung, Verwaltung, Unterhalt und Pflege der Unterkünfte für Asylsuchende gemäß Kreistagsbeschluss vom 19.05.2015 + 5,00 St. (1 St. Architekt/in EG 11 TVöD / 1 St. Techniker/in EG 10 TVöD / 2 St. kfm. Sachbearbeitung EG 9 TVöD / 1 St. Hausmeister EG 6 TVöD) vorbehaltlich Kreistagsbeschluss vom 17.11.2015 + 4,00 St. (1 Architekt/in EG 11 TVöD/ 1St. Techniker/in EG 10 TVöD / 1 St. kfm. Sachbearbeitung EG 9 TVöD / 1 St. Hausmeister EG 6 TVöD) Dezernat 4 Sozialamt gemäß Kreistagsbeschluss vom 19.05.2015 + 8,50 St. (1 St. Sachgebietsleitung EG 11 TVöD / 1 St. Koordination Teilhabe EG 9 TVöD / 3 St. Sachbearbeitung Bes.Gr. A 10 LBesGBW bzw. EG 9 TVöD / 1 St. Hauswirtschaft EG 5 TVöD / 1,5 St. Heimleitung EG 9 TVöD / 1 St. Hausmeister EG 5 TVöD) vorbehaltlich Kreistagsbeschluss vom 17.11.2015 + 32,00 St. (8 St. Sachbearbeitung EG 9 TVöD / 1 St. Sachbearbeitung Notfall EG 8 TVöD / 1 St. Verwaltungssekretariat EG 6 TVöD / 10 St. Haus- wirtschaft EG 5 TVöD / 10 St. Heimleitung EG 9 TVöD / 2 St. Haus- meister EG 5 TVöD) Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 267 - Jugendamt: vorbehaltlich Kreistagsbeschluss vom 17.11.2015 + 4,00 St. (1 St. Vormundschaft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (umF) S 12 TVöD / 1 St. Sozialer Dienst für umF S 14 TVöD / 1 St. Sozialer Dienst S 14 TVöD / 1 St. Sachbearbeitung Wirtschaftliche Jugendhilfe Bes.Gr. A 11 LBesGBW) Jobcenter vorbehaltlich Kreistagsbeschluss vom 17.11.2015 + 2,00 St. (1 St. Sachbearbeitung Bildung und Teilhabe in EG 8 TVöD und 1 St. Fallmanagement S 15 TVöD) Zwischensumme Abschnitt I + 57,50 St. II. Neue Stellen mit Gegenfinanzierung bzw. bisher bereits budgetrelevant Dezernat 1 Rechts- und Ordnungsamt Kreispolizei- und Straßenverkehrsbehörde 4 St. EG 6 TVöD für Geschwindigkeitsüberwachung/Umsetzung der Lärm- aktionspläne, gegenfinanziert durch Verwarnungs- u. Bußgelder vorbehaltlich Kreistagsbeschluss vom 17.11.2015 + 4,00 St. Amt für Bürgerservice, Schifffahrt und Verkehr Bürgerservice mit KfZ-Zulassung gemäß Kreistagsbeschluss vom 14.12.2011 Telefonservice D 115, EG 6 TVöD, unbefristet gegenfinanziert durch Stadt Friedrichshafen und Überlingen + 1,50 St. Nachbesetzung der ehem. Telekom/Vivento-Mitarbeiterinnen (Arbeitnehmer- überlassung); Kosten wurden bisher auf Sachkosten verbucht; es entstehen daher keine Mehrkosten + 1,50 St. Dezernat 3 Straßenbauamt s. Ausschuss für Umwelt und Technik vom 13.07.2015 Zur betriebstechnischen Tunnelüberwachung wird eine Straßenwärter- stelle in EG 5 TVöD nicht wie vorgesehen abgebaut +/- 0 St. Abfallwirtschaftsamt Wertstoffhöfe Ailingen und Kluftern, 4 geringfügig Beschäftigte in EG 2 TVöD (künftig erfolgt Betreuung durch eigenes Personal und nicht mehr über den Entsorgungsfachbetrieb; Aufwendungen wurden bisher als Sachkosten ver- bucht; Mehrkosten entstehen daher keine) + 1,00 St. Gemäß Kreistagsbeschluss vom 16.12.2014 wurde für das Handling der Sperrmüllmarken der „kw-Vermerk“ bei einer EG 6-Stelle gestrichen; Stelle bleibt daher bestehen +/- 0 St. Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 268 - Dezernat 4 Sozialamt Sachbearbeitung Grundsicherung EG 8 TVöD wegen weiter angestiegener Fallzahlen; Entfristung einer vorhandenen befristeten Personalstelle + 1,00 St. Veterinäramt weitere Stelle Lebensmittelkontrolle Bes.Gr. A 9 m.D. LBesG; landesweite Aufstockung; Finanzierung durch das Land + 1,00 St. Zwischensumme Abschnitt II + 10,00 St. III. Neue Stellen ohne Gegenfinanzierung Dezernat 1 Amt für Bürgerservice, Schifffahrt und Verkehr vorbehaltlich Kreistagsbeschluss vom 17.11.2015 Bürgerservice: 3,7 St. Sachbearbeitung, EG 6 TVöD + 3,70 St. 1 St. Sekretariat, EG 6 TVöD + 1,00 St. Dezernat 4 Sozialamt Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung, 2 St. Sachbearbeitung Bes.Gr. A 11 LBesG und 1,6 St. Fallmanagement S 12 TVöD, + 3,60 St. s. Vorberatungen im Ausschuss für Verwaltung und Kultur am 29.09.2015 und im Kreistag am 13.10.2015. Eine Gegenfinanzierung ist nicht vorgesehen. Die Verab- schiedung des Bundesteilhabegesetzes wird bis mindestens Frühjahr 2016 ausge- setzt. Wie sich dabei eine Entlastung der Kommunen darstellt ist offen. Jugendamt vorbehaltlich Kreistagsbeschluss vom 17.11.2015 + 1,00 St. Kreisjugendreferent/in S 15 TVöD IT Fachadministration Pädagogik EG 9 TVöD + 1,00 St. Zwischensumme Abschnitt III + 10,30 St. _______________________________________________________________________________ Stellenneubildungen gesamt + 77,80 St. davon betreffen 57,5 Stellen den Aufgabenbereich Asyl; die Finanzierung wird derzeit zwischen Bund, Land und Kommunen verhandelt (Abschnitt I); 10 Stellen werden gegenfinanziert bzw. sind bisher bereits budgetrelevant (Abschnitt II) und 10, 3 Stellen werden vom Landkreis finanziert (Abschnitt III) Stellenzuwachs (Differenz Stellenneubildungen/Stellenabbau) + 76,95 St. zuzüglich Leerstellen „kw“ (s. Ziff. 11) – kostenneutral + 4,50 St. _______________________________________________________________________________ Gesamtergebnis + 81,45 St. Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 269 - 14. Gesamtstellenzahl der Kreisbediensteten Im Ergebnis steigt die Gesamtstellenzahl der Kreisbediensteten (einschließlich der zwei bei der Klinik Tettnang GmbH bzw. dem Klinikum Friedrichshafen GmbH eingesetzten Bediensteten) im Vergleich zum Vorjahr von 810,66 Stellen um 81,45 auf 892,11 Stellen. 15. Landesbedienstete Die Stellenzahl der Landesbediensteten steigt im Vergleich zum Vorjahr von 33,4 Stellen um 0,6 auf insgesamt 34 Stellen (die Landesstellen sind in Teil D nachrichtlich aufgeführt). Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis ______________________________________________________________________________________ Stellenplan für das Haushaltsjahr 2016 Teil A: Beamtinnen und Beamte Laufbahngruppe 1 2 3 4 5 6 7 8 Teil A I. Landkreisverwaltung - ohne Sondervermögen mit Sonderrechnung Landrat B8 1,00 1,00 1,00 Höherer Dienst A16 3,00 2,00 2,00 A14 8,50 7,50 7,50 A13/H 1,00 2,00 2,00 Gehobener Dienst A13/G 5,75 9,75 10,75 A12 38,15 39,50 35,80 A11 67,35 1,00 64,20 60,22 A10 22,55 4,00 23,30 15,65 A9/G 1,00 1,00 1,00 Mittlerer Dienst A10/M 4,00 3,00 3,00 A9/M 29,55 8,00 32,55 28,58 A8 13,80 13,00 9,35 A7 4,00 4,00 2,00 Insgesamt A I 199,65 8,00 5,00 202,80 178,85 Teil A II. Sondervermögen mit Sonderrechnung Insgesamt A I und A II 199,65 8,00 5,00 202,80 178,85 zu Leerstellen "kw": beurlaubte Beamte/innen B e s.g ru p p e In sg e sa m t Z a h l d e r ta tsä ch lich b e s. S te lle n 3 0 . 0 6 .2 0 1 5 m it Z u la g e n . L B e sG S o n d e r- sch lü sse l L e e rste lle n "kw " Z a h l d e r S te lle n 2 0 1 5 darunter Zahl der Stellen Nachrichtlich - 270 - Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis ______________________________________________________________________________________ Anlage zu Teil A - Amtsbezeichnungen für das Haushaltsjahr 2016 Summe Anzahl VKW Amtsbezeichung Besoldungsgruppe 1 1,00 Landrat B8 Summe 1 1,00 B8 3 3,00 Leitender Kreisverwaltungsdirektor A16 Summe 3 3,00 A16 8 8,00 Kreisoberverwaltungsrat A14 1 0,50 Obermedizinalrat A14 Summe 9 8,50 A14 1 1,00 Kreisbrandrat A13/H Summe 1 1,00 A13/H 5 4,75 Kreisoberamtsrat A13/G 1 1,00 Vermessungsoberamtsrat A13/G Summe 6 5,75 A13/G 1 1,00 Landwirtschaftsamtsrat A12 5 5,00 Vermessungsamtsrat A12 2 2,00 Forstamtsrat A12 1 1,00 Kreisbauamtsrat A12 1 1,00 Technischer Kreisamtsrat A12 2 2,00 Gewerbeamtsrat A12 28 26,15 Kreisamtsrat A12 Summe 40 38,15 A12 1 1,00 Gewerbeamtmann A11 9 8,50 Forstamtmann A11 2 2,00 Vermessungsamtmann A11 63 52,85 Kreisamtmann A11 3 3,00 Landwirtschaftsamtmann A11 Summe 78 67,35 A11 2 2,00 Forstoberinspektor A10 1 1,00 Landwirtschaftsoberinspektor A10 22 19,55 Kreisoberinspektor A10 Summe 25 22,55 A10 1 1,00 Kreisinspektor A9/G Summe 1 1,00 A9/G 3 3,00 Erster Hauptstraßenmeister A10/M 1 1,00 Erster Lebensmittelhauptkontrolleur A10/M Summe 4 4,00 A10/M 19 17,55 Kreisamtsinspektor A9/M 10 10,00 Vermessungsamtsinspektor A9/M 2 2,00 Hauptstraßenmeister A9/M Summe 31 29,55 A9/M 5 4,00 Kreishauptsekretär A8 9 9,00 Vermessungshauptsekretär A8 1 0,80 Landwirtschaftshauptsekretär A8 Summe 15 13,80 A8 1 1,00 Vermessungsobersekretär A7 3 3,00 Kreisobersekretär A7 Summe 4 4,00 A7 Gesamtsumme 218 199,65 - 271 - Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis ______________________________________________________________________________________ Stellenplan für das Haushaltsjahr 2016 Teil B: Beschäftigte Tarifart 1 2 3 4 5 6 7 8 Teil B I. Landkreisverwaltung - ohne Sondervermögen mit Sonderrechnung TVÖD VKA E15 2,00 3,00 3,00 E14 3,00 4,00 3,80 E13 9,00 5,80 4,30 E12 17,10 13,30 12,30 E11 36,05 32,20 27,75 E10 61,65 58,85 50,30 E09 96,37 66,15 56,85 E08 106,38 2,00 95,70 86,96 E07 3,00 3,00 3,00 E06 159,36 4,00 134,74 123,83 E05 80,79 0,50 79,77 70,40 E04 0,20 1,02 1,00 E03 1,48 1,65 1,48 E02UE 3,00 3,00 3,50 E02 5,72 4,93 3,12 TV Fleischbeschauer TVFLU 3,00 3,00 3,00 TV Wald Ba-Wü Monat E08 2,00 2,00 0,82 E05 11,00 11,00 6,64 E03 1,00 1,00 1,00 BT-V Soz.&Erz.Dienst S18 1,75 1,75 2,00 S17 5,00 5,00 5,00 S15 28,05 25,55 23,15 S14 26,45 25,00 18,97 S12 14,90 12,30 11,60 S11 14,00 13,95 13,70 S08 0,20 0,20 0,20 Insgesamt B I 692,46 6,50 607,86 537,67 Teil B II. Sondervermögen mit Sonderrechnung Insgesamt B I und B II 692,46 6,50 607,86 537,67 E n tg e ltg ru p p e In sg e sa m t Z a h l d e r ta tsä ch lich b e s. S te lle n 3 0 .0 6 .2 0 1 5 Zahl der Stellen Nachrichtlich Z a h l d e r S te lle n 2 0 1 5 m it Z u la g e S o n d e r- sch lü sse l L e e rste lle n "kw " darunter - 272 - Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis ______________________________________________________________________________________ Zusammenstellung Stellenplan 2016 Teil A Beamtinnen und Beamte 199,65 8,00 5,00 202,80 178,85 Teil B Beschäftigte 692,46 6,50 607,86 537,67 Landkreisverwaltung insgesamt 892,11 8,00 11,50 810,66 716,52 Landkreisverwaltung Zahl der Stellen Nachrichtlich In sg e sa m t darunter Z a h l d e r S te lle n 2 0 1 5 Z a h l d e r ta tsä ch lich b e s. S te lle n 3 0 . 0 6 .2 0 1 5 m it Z u la g e n . L B e sG S o n d e r- sch lü sse l L e e rste lle n "kw " - 273 - Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis ______________________________________________________________________________________ Teil C: - nachrichtlich - Aufteilung der Stellen auf die Teilhaushalte des Haushaltsplans 2016 - Beamtinnen und Beamte - LR THH Bezeichnung B8 A16 A14 A13/H A13/G A12 A11 A10 A9/G A10/M A9/M A8 A7 01 Innere Verwaltung 1,00 3,00 1,20 0,75 10,24 4,60 3,00 1,55 0,75 02 Sicherheit und Ordnung 1,80 1,00 3,10 6,45 0,50 1,00 9,50 1,25 2,00 03 Schulbetrieb 04 Kulturpflege 05 Soziales 4,50 1,00 8,00 33,65 13,05 4,00 1,00 06 Bauangelegenheiten 0,40 2,00 5,80 3,85 11,00 9,00 1,00 07 Energie- und Abfallwirtschaft 1,00 1,00 08 Straßen 1,00 1,00 1,00 3,00 2,00 1,00 09 Verkehr und ÖPNV 0,20 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung 0,40 1,00 10,01 18,80 5,00 1,50 0,80 Insgesamt: 1,00 3,00 8,50 1,00 5,75 38,15 67,35 22,55 1,00 4,00 29,55 13,80 4,00 THH Bezeichnung 01 Innere Verwaltung 02 Sicherheit und Ordnung 03 Schulbetrieb 04 Kulturpflege 05 Soziales 06 Bauangelegenheiten 07 Energie- und Abfallwirtschaft 08 Straßen 09 Verkehr und ÖPNV 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung Insgesamt: 199,65 33,05 2,00 9,00 0,20 37,51 26,09 26,60 65,20 Höherer Dienst Gehobener Dienst Mittlerer Dienst Summe - 274 - Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis ______________________________________________________________________________________ Teil C: - nachrichtlich - Aufteilung der Stellen auf die Teilhaushalte des Haushaltsplans 2016 - Beschäftigte - THH Bezeichnung E15 E14 E13 E12 E11 E10 E09 E08 E07 E06 E05 E04 E03 01 Innere Verwaltung 1,00 0,40 2,00 2,10 9,80 13,80 13,90 16,58 18,65 2,55 1,48 02 Sicherheit und Ordnung 1,00 1,00 3,00 8,87 12,60 50,22 1,72 03 Schulbetrieb 0,40 2,00 2,20 4,10 4,00 28,39 7,97 0,20 04 Kulturpflege 1,00 1,00 4,20 1,00 3,70 2,50 2,80 2,60 05 Soziales 0,20 4,00 2,40 4,90 30,10 48,90 29,55 21,40 27,45 06 Bauangelegenheiten 0,24 2,00 2,00 0,85 3,30 3,40 6,50 07 Energie- und Abfallwirtschaft 1,00 1,20 4,00 1,00 5,40 3,50 18,00 1,50 08 Straßen 1,00 4,50 1,00 25,00 3,00 14,00 26,00 09 Verkehr und ÖPNV 0,52 0,30 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung 3,24 8,85 11,75 9,35 9,35 2,50 4,50 Insgesamt: 2,00 3,00 9,00 17,10 36,05 61,65 96,37 106,38 3,00 159,36 80,79 0,20 1,48 THH Bezeichnung E02Ü E02 TVFLU E08 E05 E03 S18 S17 S15 S14 S12 S11 S08 01 Innere Verwaltung 0,47 0,25 02 Sicherheit und Ordnung 3,00 1,00 03 Schulbetrieb 3,10 04 Kulturpflege 0,15 05 Soziales 1,75 5,00 28,05 26,45 14,90 13,75 0,20 06 Bauangelegenheiten 07 Energie- und Abfallwirtschaft 3,00 2,00 08 Straßen 09 Verkehr und ÖPNV 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung 2,00 10,00 1,00 Insgesamt: 3,00 5,72 3,00 2,00 11,00 1,00 1,75 5,00 28,05 26,45 14,90 14,00 0,20 THH Bezeichnung 01 Innere Verwaltung 02 Sicherheit und Ordnung 03 Schulbetrieb 04 Kulturpflege 05 Soziales 06 Bauangelegenheiten 07 Energie- und Abfallwirtschaft 08 Straßen 09 Verkehr und ÖPNV 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung Insgesamt: 0,82 62,54 692,46 TVöD VKA TVöD VKA 18,95 259,00 18,29 40,60 74,50 Summe 82,98 82,41 52,36 TV Wald Ba-Wü BT-V Soz.&Erz.Dienst - 275 - Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis ______________________________________________________________________________________ Anlage 1 zu Teil C - ku- und kw-Stellen für das Haushaltsjahr 2016 Anzahl Stellenvermerk Besoldungs- bzw. Bezahlungsgruppe (KW) Besoldungs- bzw. Bezahlungsgruppe (KU von) Besoldungs- bzw. Bezahlungsgruppe (KU zu) Beamte 1,00 KW A14 1,00 KW A12 2,00 KW A11 4,00 KW A10 1,00 KU A12 A11 Beschäftigte 1,00 KW E12 1,00 KW E10 0,55 KW E09 2,00 KW E08 6,00 KW E06 0,50 KW E05 0,47 KW E02 1,50 KU E12 E11 26,42 KU * E09 E08 21,62 KU * E06 E05 * Beschäftigte, die vom BAT in den TVöD übergeleitet wurden und aufgrund eines Bewährungsaufstiegs bereits höhergruppiert waren oder nach den Überleitungsvorschriften noch höhergruppiert wurden. - 276 - Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis ______________________________________________________________________________________ Anlage 2 zu Teil C - Aufwandsentschädigungen für das Haushaltsjahr 2016 Planstelle Besoldungsgruppe Aufwandsentschädigung Landrat B8 1.340,50 Euro Dezernatsleitung 1 B2 150,00 Euro Dezernatsleitung 2 E15 76,69 Euro Dezernatsleitung 3 A16 89,48 Euro Dezernatsleitung 4 A16 76,69 Euro Hauptamtlicher Kreisbrandmeister A13/H 200,00 Euro 1. Stv. Kreisbrandmeister 200,00 Euro 2. Stv. Kreisbrandmeister 200,00 Euro - 277 - Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis ______________________________________________________________________________________ Teil D: - nachrichtlich - Ehrenbeamte, Nachwuchskräfte und sonstige Beschäftigte Ehrenbeamte Bezeichnung Aufwandsentschädigung Zahl 2016 Zahl 2015 stellvertretende Kreisbrandmeister Aufwandsentschädigung 2,00 2,00 Insgesamt 2,00 2,00 Nachwuchskräfte und sonstige Beschäftigte Bezeichnung Art der Vergütung Zahl 2015 / 2016 Zahl 2014 / 2015 Azubi Straßenwärter Ausbildungsvergütung 1,00 5,00 Azubi Vermessungstechniker/in Kreis Ausbildungsvergütung 2,00 2,00 Azubi Vermessungstechniker/in Land AZUBITVL 1,00 1,00 Azubi Verwaltungsfachangestellte Ausbildungsvergütung 40,00 41,00 Student/in duale Hochschule Ausbildungsvergütung 6,00 7,00 Bundesfreiwillige BFD 5,00 7,00 Dienstanfänger/in Unterhaltsbeihilfe 3,00 4,00 Fachinformatiker/in Ausbildungsvergütung 1,00 1,00 FSJ / FöJ Taschengeld 6,00 6,00 Forst-Trainee E09 1,00 1,00 Landesbedienstete A10 0,50 0,50 A13/G 1,00 1,00 A13/H 4,00 4,00 A14 10,70 12,20 A15 8,00 7,00 A16 2,00 2,00 B2 1,00 1,00 E13 1,60 0,60 E14 4,20 4,10 E15 1,00 1,00 Landwirtschaftsinspektoranwärter/in Anwärterbezüge 0,00 1,00 Naturschutzbeauftragte ehrenamtlich tätig Aufwandsentschädigung Land 7,00 7,00 Praktikant/in Praktikantenvergütung 12,00 11,00 Rechtspraktikant/in ohne Entgelt 2,00 2,00 Regierungsinspektoranwärter/in Anwärterbezüge 6,00 6,00 Startverträge Azubis TVöD 11,00 5,00 Vermessungsinspektoranwärter/in Anwärterbezüge 0,00 2,00 Volontär/in Unterhaltsbeihilfe 1,00 1,00 Insgesamt 139,00 143,40 - 278 - Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis ______________________________________________________________________________________ Ohne Krankenhaus Tettnang: Jahr Beamte +/- Angestellte +/- Arbeiter +/- sonst. Verg. +/- Insgesamt +/- 1973 46,00 186,00 62,90 294,9 1978 51,00 + 5,00 181,00 - 5,00 56,30 - 6,60 288,3 - 6,60 1983 55,00 + 4,00 186,40 + 5,40 50,90 - 5,40 292,3 + 4,00 1988 58,00 + 3,00 201,50 + 15,10 42,20 - 8,70 301,7 + 9,40 1993 107,50 + 49,50 245,30 + 43,80 38,70 - 3,50 391,5 + 89,8 1998 111,75 + 4,25 289,35 + 44,05 27,90 - 10,80 3,00 + 3,00 432 + 40,50 1999 112,10 + 0,35 291,50 + 2,15 26,90 - 1,00 3,00 433,5 + 1,50 2000 114,70 + 2,60 303,10 + 11,6 21,70 - 5,20 3,00 442,5 + 9,00 2001 115,15 + 0,45 309,25 + 6,15 21,80 + 0,10 3,00 449,2 + 6,70 2002 119,55 + 4,40 318,75 + 9,50 21,65 - 0,15 3,00 462,95 + 13,75 2003 122,05 + 2,50 316,38 - 2,37 20,52 - 1,13 3,00 461,95 - 1,00 2004 122,05 +/- 0,00 320,10 + 3,72 18,80 - 1,72 3,00 463,95 + 2,00 2005 214,80 + 92,75 402,31 + 82,21 117,53 + 98,73 3,00 737,64 + 273,69 Jahr Beamte +/- Beschäftigte +/- Insgesamt +/- 2006 209,75 -5,05 554,39 + 31,55 764,14 + 26,5 2007 213,90 + 4,15 544,65 - 9,74 758,55 - 5,59 2008 218,95 + 5,05 545,30 + 0,65 764,25 + 5,70 2009 219,70 + 0,75 553,70 + 8,40 773,4 + 9,15 2010 217,20 - 2,50 557,20 + 3,50 774,4 +1,00 2011 213,00 - 4,20 558,80 + 1,60 771,8 - 2,60 2012 214,00 + 1,00 574,70 +15,90 788,7 +16,90 2013 202,30 -11,70 591,62 + 16,92 793,92 +5,22 Mit Klinik Tettnang GmbH (2 Beamte): 2013 204,30 591,62 795,92 2014 206,95 + 2,65 607,31 + 15,69 814,26 +18,34 2015 202,80 - 4,15 607,86 + 0,55 810,66 + 3,50 2016 199,65 -3,15 692,46 + 84,60 892,11 + 81,45 Entwicklung der Stellenzahlen - 279 - Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 280 - Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 281 - Übersichten Übersicht über die aus VE´s voraussichtlich fällig werdenden Auszahlungen Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Rücklagen Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Rückstellungen Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Schulden(einschließlich Kassenkredite) Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 282 - Übersicht über die aus VE´s voraussichtlich fällig werdenden Auszahlungen Nr. Bezeichnung VE im HH-Plan HH-Jahr 2017 TEUR HH-Jahr 2018 TEUR HH-Jahr 2019 TEUR HH-Jahr 2020 TEUR 100 Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsplan des Jahres 105 voraussichtlich fällige Auszahlungen in TEUR 110 Jahr 2015 0 0 0 0 0 120 Jahr 2014 0 0 0 0 0 130 Jahr 2013 0 0 0 0 0 140 aktuelle HH-Jahr 2016 -11.605 -4.075 -4.120 -3.410 0 150 Summe -11.605 -4.075 -4.120 -3.410 0 170 ******* 180 Nachrichtlich: 190 im Finanzplan vorgesehene Kreditaufnahmen 0 0 0 0 0 Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 283 - Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Rücklagen Art Voraussichtlicher Stand zu Beginn des Haushaltsjahres Voraussichtlicher Stand zum Ende des Haushaltsjahres TEURO 1. Ergebnisrücklagen 0 0 1.1 Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses 0 0 1.2 Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses 0 0 2. Zweckgebundene Rücklagen 79 78 Rücklagen gesamt 79 78 Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 284 - Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Rückstellungen Art Voraussichtlicher Stand zu Beginn des Haushaltsjahres Voraussichtlicher Stand zum Ende des Haushaltsjahres TEUR 1. Rückstellungen gemäß §41 Abs.1 GemHVO 0 0 1.1 Lohn- und Gehaltsrückstellungen 0 108 1.2 Unterhaltsrückstellungen 0 0 1.3 Stilllegungs- und Nachsorgerückstellungen für Abfalldeponien 24.885 23.453 1.4 Gebührenüberschussrückstellungen 2.236 1.189 1.5 Altlastensanierungsrückstellungen 0 0 1.6 Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften, Gewähr- leistungen und anhängigen Gerichtsverfahren 0 0 2. Weitere Rückstellungen gemäß §41 Abs.2 GemHVO 0 0 Rückstellungen gesamt 27.121 24.750 Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 285 - Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Schulden (einschließlich Kassenkredite) Art Voraussichtlicher Stand zu Beginn des Haushaltsjahres Voraussichtlicher Stand zum Ende des Haushaltsjahres TEUR 1. Anleihen und Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen 29.116 26.640 1.1 Anleihen 1.2 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen 29.116 26.640 1.2.1 Bund 0 0 1.2.2 Land 0 0 1.2.3 Gemeinden und Gemeindeverbänden 0 0 1.2.4 Zweckverbände und dergleichen 0 0 1.2.5 sonstiger öffentlicher Bereich 0 0 1.2.6 Kreditmarkt 29.116 26.640 1.3 Verbindlichkeiten aus Krediten zur Liquiditätssicherung (Kassenkredite) 0 0 2. Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften Voraussichtliche Gesamtschulden ohne Kassenkredite (1.1 + 1.2 + 2.) 29.116 26.640 Voraussichtliche Gesamtschulden (1. + 2.) 29.116 26.640 Nachrichtlich 3. Schulden der Sondervermögen mit Sonderrechnung (Angaben jeweils für einzelne Sondervermögen) 3.1 Anleihen 3.2 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen 3.3 Verbindlichkeiten aus Krediten zur Liquiditätssicherung (Kassenkredite) 3.4 Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften 4. Schulden insgesamt 4.1 Anleihen 4.2 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen 4.3 Verbindlichkeiten aus Krediten zur Liquiditätssicherung (Kassenkredite) 4.4 Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften Summe 4.1 + 4.2 + 4.3 + 4.4 Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 286 - Haushaltsplan 2016 Landratsamt Bodenseekreis - 287 - Anlagen 1. Grundlage und Berechnung des Finanzausgleichs 2. Übersicht über die Anteile der Gemeinden an der Kreisumlage 3. Übersicht über die Freiwilligkeitsleistungen 4. ABC Neues Haushaltsrecht Anlage 1 HHPlan HHPlan JR 2016 2015 2014 2 3 4 Erträge Steuerkraftsummen der Gemeinden 278.887.878 259.259.830 231.136.384 Hebesatz 33,4% 27,5% 30,5% 93.150.000 71.297.000 70.496.597 211.112 208.649 628 613 132.578.336 127.901.837 278.887.878 259.259.830 32,14% 32,49% 89.634.564 84.233.519 14.325.524 12.470.637 103.960.088 96.704.156 28.618.248 31.197.681 71,000% 71,000% 20.315.000 22.233.000 25.046.880 a) Finanzzuweisungen nach der Einwohnerzahl, § 11 Abs. 1 FAG Einwohner (FN, Immenstaad, Überlingen, Owingen, Sipplingen) 88.612 88.612 x Zuweisung je Einwohner 8,30 8,30 = Zuweisung nach Einwohnern 735.480 735.480 Einwohnerzahl zum VJ (30.06., Stala) 211.112 208.649 Einwohner übrige Gemeinde 122.500 120.037 x Zuweisung je Einwohner 13,92 13,92 = Zuweisung nach Einwohnern 1.705.200 1.670.915 Summe Finanzzuweisungen nach der Einwohnerzahl 2.440.680 2.406.395 b) Finanzzuweisungen untere Sonderbehörden, § 11 Abs. 4 FAG Finanzzuweisung gesamt 118.000.000 118.000.000 x Anteil Bodenseekreis 1,89% 1,89% = Finanzzuweisung untere Sonderbehörde 2.230.200 2.230.200 4.670.000 4.635.000 4.508.417 Finanzzuweisung gesamt 311.000.000 302.000.000 2,032% 2,032% = Finanzzuweisung untere Sonderbehörde 6.319.520 6.136.640 6.017.158 Anteil FHH (1,24 %), Planungskosten (im Plan gerundet) 69.000 64.000 74.613 Anteil FHH (2,18 %), Fahrzeuge und Gerätebeschaffung (im Plan gerundet) 137.000 127.000 134.784 Anteil Finanzhaushalt 206.000 191.000 209.397 6.112.000 5.935.000 5.807.761 DHS 2420 Produkt: 21.30.03.01.34, SK 314100000 (hauswirt. Schule) 751.100,00 683.400,00 683.394 JvLS 2430 Produkt: 21.30.03.02.34, SK 314100000 (hauswirt. Schule) 496.900,00 475.900,00 475.919 ElS TT 2460 Produkt: 21.30.01.01.34, SK 314100000 (gew. Schule) 420.200,00 381.800,00 381.779 CDS 2470 Produkt: 21.30.01.02.34, SK 314100000 (gew. Schule) 1.178.300,00 1.107.500,00 1.107.542 JZGS 2480 Produkt: 21.30.01.03.34, SK 314100000 (gew. Schule) 602.700,00 564.900,00 564.862 HES 2490 Produkt: 21.30.02.01.34, SK 314100000 (kfm. Schule) 992.800,00 882.800,00 882.838 CVS 2493 Produkt: 21.30.02.02.34, SK 314100000 (kfm. Schule) 752.700,00 722.800,00 722.758 PestaS 2700 Produkt: 21.20.02.34, SK 314100000 (Förderschule) 70.000,00 63.100,00 85.565 Bugg 2710 Produkt: 21.20.03.01.34, SK 314100000 (Geistigbehinderte) 161.000,00 Bugg 2710 Produkt: 21.20.01.02.34, SK 314100000 (Geistigbehinderte Kiga) 50.000,00 BZM WRS 2810 Produkt: 21.50.03.34, SK 314100000 (Werkrealschule) 400.000,00 BZM RS 2810 Produkt: 21.10.04.34, SK 314100000 (Realschule) 419.800,00 BZM Gym 2810 Produkt: 21.10.06.34, SK 314100000 (Gymnasium) 478.700,00 6.774.200 5.917.200 5.939.651 Übersicht über den Finanzausgleich 2014 - 2016 (FAG) Sachkostenbeiträge (im Plan gerundet) 215.800,00 215.754,00 819.200,00 819.240,00 HHPlanung je Schule = Steuerkraftmesszahl = Schlüsselzahl (Bedarfsmesszahl ./. Steuerkraftmesszahl) x Ausschüttungsquote = Schlüsselzuweisung (im Plan gerundet) 3. Finanzzuweisungen, Produkt 61.10, SK 313100100, KS 9099010 Finanzzuweisungen § 11 FAG insgesamt (im Plan gerundet) 4. Pauschalzuweisung Verwaltungsreform, § 11 (5) FAG x Anteil Bodenseekreis Anteil Ergebnishaushalt, Produkt 61.10, SK 31310200, KS 9099010 (gerundet) 5. Sachkostenbeiträge, § 17 FAG ./. Grunderwerbssteuer VJ 1 1. Kreisumlage, Produkt 61.10, SK 318200100, KS 9099010 = Kreisumlage (im Plan gerundet) 2. Schlüsselzuweisungen mangelnde Steuerkraft, § 8 FAG, Produkt 61.10, SK 311100000, Einwohnerzahl zum VJ (30.06., Stala) x Kopfbetrag = Bedarfsmesszahl Steuerkraftsumme der Gemeinden x gewogener Landesdurchschnitt der Kreisumlage = Anteil am gewogenen Landesdurchschnitt der Kreisumlage Anlage 1 HHPlan HHPlan JR 2016 2015 2014 2 3 41 Finanzzuweisung gesamt 192.300.000 190.000.000 2,692% 2,692% = Zuweisung Schülerbeförderung (im Plan gerundet) 5.176.000 5.114.800 5.114.800 a) Soziallastenausgleich, wie bisher § 21 FAG, Produkt 31.10.05.01, SK 314180000, KS 4099010 Sozialhilfenettoausgaben VVJ 28.812.943 32.098.974 / Einwohner VVJ 209.576 209.504 = Sozialhilfeausgaben/Einwohner Bodenseekreis 137,482 153,214 ./. Landkreisdurchschnitt 132,055 129,987 = übersteigender Betrag in Euro/Einwohner -5,427 -23,227 Einwohner Bodenseekreis 209.504 209.504 = Bemessungsgrundlage (EW x übersteigender Betrag) -1.136.994 -4.866.178 x Höhe Erstattung 40% 40% Soziallastenausgleich § 21 FAG (im Plan gerundet) 450.000 1.946.500 1.804.889 b) Soziallastenausgleich, neu § 22 FAG, Produkt 31.10.02, SK 314180100 Zweckausgaben (§ 22 II Nr. 1 FAG) 25.889.100 25.889.100 ./. Mehreinnahmen Schlüsselzuweisung Netto 6.491.565 6.383.021 ./. Entlastung durch Wegfall Landeswohlfahrtsumlage 17.343.714 16.956.995 = Ausgleichsbetrag (im Plan gerundet) 2.050.000 2.549.100 3.923.581 2.500.000 4.495.600 5.728.470 a) Ortsdurchfahrten (Länge in km) 37,70 37,70 x Zuweisung 9.500 9.500 = Zuweisung Ortsdurchfahrten 358.150 358.150 b) Kreisstraßen jeder erste km (Länge in km) 182,50 182,50 x Zuweisung 7.600 7.600 = Zuweisung Kreisstraßen erste km 1.387.000 1.387.000 c) abgestufte Landesstraßen (Länge in km) 103,10 103,10 x Zuweisung 12.900 12.900 = Zuweisung abgestufte Landessstraßen 1.329.990 1.329.990 3.075.000 3.100.000 3.089.630 Aufwendungen Grunderwerbssteuer des Vorvorjahres 14.325.524 12.470.637 25.098.793 18.218.582 39.424.317 30.689.219 x Prozentsatz 22,10% 22,10% 8.713.000 6.800.000 6.963.187= FAG-Umlage 1. FAG-Umlage, Produkt 61.10, SK 437100000, KS 9099010 + Schlüsselzuweisung des Vorvorjahres = Bemessungsgrundlage 6. Schülerbeförderungskosten, § 18 Abs. 3 FAG, Produkt: 21.40.01.20, SK 314100000, KS x Anteil Bodenseekreis 7. Soziallastenausgleich Soziallastenausgleich im Haushalt (im Plan gerundet) 8. Verkehrslastenausgleich, § 25 FAG, 1.6500.171000.0 Finanzzuweisungen für Kreisstraßen (im Plan gerundet) G e m e in d e n E in w o h n e r S te u e rk ra ft - E in w o h n e r S te u e rk ra ft - 3 0 .0 6 .2 0 1 4 s u m m e B e tr a g A n te il ig B e tr a g p ro R a n g p ro 3 0 .0 6 .2 0 1 3 s u m m e B e tr a g A n te il ig B e tr a g p ro R a n g p ro 2 0 1 6 3 3 ,4 0 % E in w o h n e r E in w o h n e r 2 0 1 5 2 7 ,5 0 % E in w o h n e r E in w o h n e r E u ro E u ro % E u ro N r. E u ro E u ro % E u ro N r. B e rm a tin g e n 3 .8 5 9 4 .0 3 1 .2 8 1 1 .3 4 6 .4 4 8 1 ,4 5 3 4 8 ,9 1 2 0 3 .8 5 2 3 .6 2 8 .6 5 1 9 9 7 .8 7 9 1 ,0 7 2 5 9 ,0 5 2 3 D a is e n d o rf 1 .5 8 3 1 .7 5 0 .4 5 4 5 8 4 .6 5 2 0 ,6 3 3 6 9 ,3 3 1 7 1 .5 6 6 1 .6 2 1 .0 3 9 4 4 5 .7 8 6 0 ,4 8 2 8 4 ,6 7 1 4 D e g g e n h a u se rt a l 4 .1 4 2 4 .6 3 4 .1 8 9 1 .5 4 7 .8 1 9 1 ,6 6 3 7 3 ,6 9 1 6 4 .0 8 0 3 .9 6 8 .0 9 4 1 .0 9 1 .2 2 6 1 ,1 7 2 6 7 ,4 6 2 0 E ri sk ir ch 4 .7 7 4 5 .4 4 7 .5 3 0 1 .8 1 9 .4 7 5 1 ,9 5 3 8 1 ,1 2 1 4 4 .7 6 0 4 .8 2 2 .6 1 5 1 .3 2 6 .2 1 9 1 ,4 2 2 7 8 ,6 2 1 7 F ri ck in g e n 2 .9 3 8 3 .0 3 0 .6 6 4 1 .0 1 2 .2 4 2 1 ,0 9 3 4 4 ,5 3 2 2 2 .9 0 0 2 .8 2 5 .7 9 4 7 7 7 .0 9 3 0 ,8 3 2 6 7 ,9 6 1 9 F ri e d ri c h s h a fe n 5 8 .0 8 0 8 9 .2 7 0 .4 8 1 2 9 .8 1 6 .3 4 1 3 2 ,0 1 5 1 3 ,3 7 2 5 7 .5 3 6 7 4 .9 5 7 .2 2 3 2 0 .6 1 3 .2 3 6 2 2 ,1 3 3 5 8 ,2 7 3 H a g n a u 1 .4 5 7 1 .7 5 4 .3 0 2 5 8 5 .9 3 7 0 ,6 3 4 0 2 ,1 5 8 1 .4 2 6 1 .8 0 2 .0 7 7 4 9 5 .5 7 1 0 ,5 3 3 4 7 ,5 3 4 H e ili g e n b e rg 2 .9 5 7 3 .1 4 5 .8 7 3 1 .0 5 0 .7 2 2 1 ,1 3 3 5 5 ,3 3 1 9 2 .9 5 0 2 .8 3 8 .8 1 8 7 8 0 .6 7 5 0 ,8 4 2 6 4 ,6 4 2 1 Im m e n st a a d 6 .3 3 5 8 .5 8 7 .3 9 7 2 .8 6 8 .1 9 1 3 ,0 8 4 5 2 ,7 5 4 6 .3 3 3 7 .7 1 0 .3 6 0 2 .1 2 0 .3 4 9 2 ,2 8 3 3 4 ,8 1 6 K re ss b ro n n 8 .4 1 9 9 .8 1 5 .8 3 6 3 .2 7 8 .4 8 9 3 ,5 2 3 8 9 ,4 2 1 0 8 .3 3 9 9 .0 9 1 .5 4 4 2 .5 0 0 .1 7 5 2 ,6 8 2 9 9 ,8 2 1 2 L a n g e n a rg e n 7 .8 1 9 9 .9 8 9 .4 6 6 3 .3 3 6 .4 8 2 3 ,5 8 4 2 6 ,7 1 6 7 .7 1 2 8 .7 9 2 .4 2 6 2 .4 1 7 .9 1 7 2 ,6 0 3 1 3 ,5 3 9 M a rk d o rf 1 3 .4 0 5 2 1 .0 4 4 .4 5 0 7 .0 2 8 .8 4 6 7 ,5 5 5 2 4 ,3 5 1 1 3 .1 5 3 2 7 .0 4 8 .4 0 4 7 .4 3 8 .3 1 1 7 ,9 9 5 6 5 ,5 2 1 M e ck e n b e u re n 1 3 .1 9 9 1 7 .7 5 3 .0 1 6 5 .9 2 9 .5 0 7 6 ,3 7 4 4 9 ,2 4 5 1 3 .5 5 3 1 9 .2 3 1 .4 4 5 5 .2 8 8 .6 4 7 5 ,6 8 3 9 0 ,2 2 2 M e e rs b u rg 5 .7 2 2 6 .5 3 5 .9 1 6 2 .1 8 2 .9 9 6 2 ,3 4 3 8 1 ,5 1 1 3 5 .6 0 6 6 .1 4 5 .3 0 7 1 .6 8 9 .9 5 9 1 ,8 1 3 0 1 ,4 6 1 1 N e u ki rc h 2 .6 3 4 2 .9 5 3 .6 9 9 9 8 6 .5 3 5 1 ,0 6 3 7 4 ,5 4 1 5 2 .6 4 9 2 .6 9 9 .4 3 7 7 4 2 .3 4 5 0 ,8 0 2 8 0 ,2 4 1 6 O b e rt e u ri n g e n 4 .4 9 8 5 .1 6 8 .5 3 0 1 .7 2 6 .2 8 9 1 ,8 5 3 8 3 ,7 9 1 2 4 .4 6 7 5 .0 0 8 .1 1 8 1 .3 7 7 .2 3 2 1 ,4 8 3 0 8 ,3 1 1 0 O w in g e n 4 .2 8 3 4 .4 0 9 .4 1 1 1 .4 7 2 .7 4 3 1 ,5 8 3 4 3 ,8 6 2 3 4 .2 4 9 4 .1 9 9 .9 6 6 1 .1 5 4 .9 9 1 1 ,2 4 2 7 1 ,8 3 1 8 S a le m 1 1 .0 2 9 1 3 .2 6 4 .2 9 8 4 .4 3 0 .2 7 6 4 ,7 6 4 0 1 ,6 9 9 1 1 .0 3 8 1 2 .8 7 8 .5 2 7 3 .5 4 1 .5 9 5 3 ,8 0 3 2 0 ,8 5 7 S ip p lin g e n 2 .1 0 8 2 .3 1 8 .3 1 7 7 7 4 .3 1 8 0 ,8 3 3 6 7 ,3 2 1 8 2 .0 9 2 2 .1 4 3 .3 1 3 5 8 9 .4 1 1 0 ,6 3 2 8 1 ,7 5 1 5 S te tt e n 1 .0 3 7 1 .0 7 5 .1 3 4 3 5 9 .0 9 5 0 ,3 9 3 4 6 ,2 8 2 1 1 .0 2 5 9 7 4 .8 9 7 2 6 8 .0 9 7 0 ,2 9 2 6 1 ,5 6 2 2 T e tt n a n g 1 8 .4 3 8 2 5 .9 7 6 .6 9 5 8 .6 7 6 .2 1 6 9 ,3 1 4 7 0 ,5 6 3 1 8 .4 0 2 2 2 .8 9 5 .7 9 9 6 .2 9 6 .3 4 5 6 ,7 6 3 4 2 ,1 6 5 Ü b e rl in g e n 2 2 .2 1 6 2 7 .6 5 7 .6 0 9 9 .2 3 7 .6 4 1 9 ,9 2 4 1 5 ,8 1 7 2 2 .1 0 3 2 5 .5 2 6 .5 4 7 7 .0 1 9 .8 0 0 7 ,5 4 3 1 7 ,5 9 8 U h ld .- M ü h lh o fe n 8 .0 1 9 9 .2 7 3 .3 3 0 3 .0 9 7 .2 9 2 3 ,3 3 3 8 6 ,2 4 1 1 7 .9 4 2 8 .4 4 9 .4 2 9 2 .3 2 3 .5 9 3 2 ,4 9 2 9 2 ,5 7 1 3 Z u sa m m e n 2 0 8 .9 5 1 2 7 8 .8 8 7 .8 7 8 9 3 .1 4 8 .5 5 1 1 0 0 ,0 0 4 4 5 ,7 9 2 0 7 .7 3 3 2 5 9 .2 5 9 .8 3 0 7 1 .2 9 6 .4 5 3 7 6 ,5 4 3 4 3 ,2 1 Ü b e rs ic h t ü b e r d ie A n te il e d e r G e m e in d e n a n d e r K re is u m la g e 2 0 1 6 ( 2 0 1 5 ) Anlage 2 K re is u m la g e 2 0 1 6 K re is u m la g e 2 0 1 5 Anlage 3 . Produkt Sach- Produktbeschreibung Ansatz konto 2016 EURO 11100100 443800200 Steuerung durch Landrat, Kreistag und Ausschüsse - Aufwand für Informationsfahrt Kreistag 14.000 11120130 442970000 Grundsätze, Strategien, Handlungsrahmen - Finanzwirtschaft - Mitgliedsbeiträge für Landkreistag, KGSt 72.000 111401 431800080 Beauftragte für Frauen und Familienfragen - Zuschuss Kontaktstelle Frauen und Beruf 5.000 11140620 443800200 Repräsentation Kreispartnerschaften - Aufwand für Informationsfahrt Kreistag 15.000 111407 442970000 Europaangelegenheiten und Internationales - Mitgliedsbeitrag für Europaunion-Kreisverband Bodenseekreis 300 111407 431800000 Europaangelegenheiten und Internationales - Jugendaustausch Tschenstochau 15.000 111408 442990010 Kommunale Integrationsförderung für Einwohner ausländischer Herkunft - Dolmetscherpool - Integrationsprojekte 10.000 24.000 35.000 111410 429100300 Bürgerschaftliches Engagement - Ehrenamtsbonus 13.000 111411 442990020 Kreisbehindertenbeauftragter - Projektkosten Mittendrin 15.000 15.000 111412 431800000 Demographie - Entwicklung verschiedener Projekte 500.000 112101 431800140 Personalbedarfsdeckung - Zuschüsse an Mitarbeiter für Jobticket 50.000 112102 442970000 Personalbetreuung - Mitgliedsbeitrag für Kommunaler Arbeitgeberverband 4.000 112102 4219100200 Personalbetreuung Aufwand für Ferienbetreuung 10.000 112206 442970000 Buchhaltung, Rechnungswesen, Haushaltsrechnung - Mitgliedsbeiträge für Fachverband Kommunaler Kassenverwalter und Verband der Vollstreckungsbeamten 100 112305 442970000 Abschluss, Verwaltung und Abwicklung von Versicherungen - Mitgliedsbeiträge 900 A. Ergebnishaushalt Übersicht über Freiwilligkeitsleistungen Anlage 3 . Produkt Sach- Produktbeschreibung Ansatz konto 2016 EURO A. Ergebnishaushalt113005 442970000 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit - Mitgliedsbeiträge für Presseclub Friedrichshafen/ Oberschwaben 200 122110 442970000 Straßenverkehrswesen - Mitgliedsbeiträge 100 122303 442970000 Beurkundung von erfolgten Eheschließungen/Lebens- partnerschaften, Beurkundung von Geburt/Stebefälle - Mitgliedsbeitrag für Fachverband Standesbeamte 200 122609 431800060 Veterinärwesen - Zuschuss an Telefone Bekämpfungszentrum 300 126005 431300000 Dienstleistungen für Dritte - Zuschuss Kreisfeuerwerverband 7.500 21500604 442990000 Bildungsregion - Dezernat 4 - Sprachförderung und Hilfe bei Übergängen 50.000 215008 442970000 Betreuung der Schulen und all. Schulträgeraufgaben - Mitgliedsbeitrag für Deutsches Jugendherbergswerk 300 215008 431800000 Betreuung der Schulen und all. Schulträgeraufgaben - Zuschuss Obst an Schulen 10.000 252003 427101300 427101310 Präsentation von Sonderausstellungen, Erforschung und Vermittlung regionaler Kunst, Publikationen - Aufwand für Kooperationsausstellung - Aufwand für Kunstausstellungen: * Ausstellung Asyl * Förderpreis für gegenständliche Kunst * Ausstellung "Kunst der 60er Jahre" 120.000 40.000 20.000 30.000 210.000 252004 431800000 Durchführung museumsbezogener Kulturaktivitäten, Öffentlichkeitsarbeit und Bewerbung - Förderung Projekte und Publikationen 4.000 252005 442970000 Fachliche Beratung und Betreuung, Bereitstellung museumsbezogener Medien und Kunstwerke - Mitgliedsbeiträge 200 252103 431800000 Erforschung und Vermittlung der Orts- und Regionalgeschichte und Öffentlichkeitsarbeit - Förderung Projekte und Publikationen - Ausstellung 1. Weltkrieg - Sonderausstellung Denkmalpflege 8.000 17.000 5.000 30.000 252004 442970000 Förderung der Musik - Mitgliedsbeitrag für Förderverein "Theatertage am See" 100 262004 431800000 Förderung der Musik - Oberschwabengau im Schwäb.Sängerbund, Blas- musikverband Bodenseekreis u.a. - Zuschuss Bodenseefestival GmbH 6.400 19.000 25.400 Anlage 3 . Produkt Sach- Produktbeschreibung Ansatz konto 2016 EURO A. Ergebnishaushalt271001* 442970000 Durchführung von Kursen/Lehrgängen - Mitgliedsbeitrag für Verband Baden-Württemberg Volkshochschulen 16.500 271002 442970000 Durchführung von Einzelveranstaltungen (VHS) - Mitgliedsbeiträge 500 281001 442970000 Kulturförderung - Mitgliedsbeiträge an verschiedene Verbände und Vereine 2.000 281002 431800000 Eigene Projekte, Kooperationen, Kulturpreise - Förderung Projekte und Publikationen - Salem2Salem 8.000 42.000 50.000 311001 442970000 Hilfe zur Pflege - Mitgliedsbeitrag für Deutscher Verein 800 311002 431800000 Eingliederungshilfe, Erstattung an Träger - Zuschuss an St. Gallus Hilfe für Behinderte - Zuschuss Verein "Pauline 13" - Zuschuss an Verein Lebenshilfe Friedrichshafen - Zuschuss Heim Pfingstweid 18.000 73.100 17.900 30.000 139.000 313001 443100000 Hilfen für Flüchtlinge - Willkommenstaschen 10.000 316001 431800000 Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege - Hospizbewegung St. Josef Friedrichshafen 5.100 316003 442990010 Beratung von Suchterkrankten und Prävention von Suchtmittelabhängigkeit - Projekte zur Suchtprävention und Netzwerkarbeit 24.000 317001 431800000 Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Betreuungsbehördengesetz - Zuschuss an SKM-Betreuungsverein Salem - Zuschuss an Betreuungsverein Friedrichshafen 45.000 25.000 70.000 318002 431200000 Soziale Vergünstigungen - Zuschuss an Härtefonds 2.600 318002 431800* Soziale Vergünstigungen - Zuschuss an Vereine und Verbände - Zuschuss Verein Kriminalprävention - Zuschuss Telefonseelsorge - Zuschuss Bahnhofsmission Friedrichshafen - Zuschuss Verein "Frauen helfen Frauen" - Zuschuss Verein Anode e.V. für Streetworker - Fahrdienst Schwerbehinderte 600 5.000 8.000 2.200 28.500 16.900 30.000 91.200 Anlage 3 . Produkt Sach- Produktbeschreibung Ansatz konto 2016 EURO A. Ergebnishaushalt318008 431800* Beratung und Angebot für ältere Menschen - Zuschuss an Caritas für soziale Hilfsdienste Ältere Menschen - Offene Altenhilfe - Zuschuss an Kreisseniorenrat - Zuschuss an Beratungsstelle für Demenzkranke des DRK - Förderung niederschwelliger Betreuungsangebote 26.400 20.000 2.400 20.500 15.000 84.300 36200241 433100000 Jugendsozialarbeit - Jugendberufslotse 180.000 363001 431800* Sozial- und Lebensberatung und Beratung von Inanspruchnahme von Hilfen zur Erziehung - Zuschuss an Caritasverband für Beratung für sexuellen Missbrauch - Zuschüsse an Ehe- und Familienberatungsstellen 100.000 25.600 125.600 414001 442970000 Gesundheitsförderung/Prävention - Mitgliedsbeiträge 400 414009 442970000 Allgemeiner Gesundheitsschutz - Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene 200 421001 431800* Sportförderung - Arbeitsgemeinschaft der Turn- und Sportvereine Sportjugend Bodenseekreis - Förderung von Einzelveranstaltungen 36.000 7.500 43.500 521002 442970000 Baugenehmigungsverfahren - Mitgliedsbeiträge für VHW-BFV Stadtentwicklung 300 537005 442970000 Beseitigung von Haus- und Gewerbemüll - Mitgliedsbeiträge für Verband Kommunaler Unternehmer 6.000 547001 431700000 Verkehrsbetriebe/ÖPNV - Umsetzung Nahverkehrsplan (Nachtbus-Linien, Regiobus-Linie ÜB-Pfullendorf-SIG, emma) - Städteschnellbus 198.500 8.000 206.500 547001 431800* Verkehrsbetriebe/ÖPNV - Umwelt-Abo 260.000 552002 442970000 Wasserrechtliche Maßnahmen - Mitgliedsbeiträge für Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft 500 554003 442970000 Erstellen und Umsetzen von Kozeptionen zum Naturschutz, Förderprogramme - Mitgliedsbeiträge für Obstbauvereine Überlingen und Tettnang - Mitgliedsbeiträge für Maschinenring Tettnang und Deggenhausertal 200 Anlage 3 . Produkt Sach- Produktbeschreibung Ansatz konto 2016 EURO A. Ergebnishaushalt554003 431800* Erstellen und Umsetzen von Kozeptionen zum Naturschutz, Förderprogramme - Zuschüsse für Biotop- und Landschaftspflege - Betriebshelferdienst Rot a.d. Rot, Dorfhelferinnenwerk Sölden, Badischer Landwirtschaftlicher Hauptverband - Zuschüsse für Beschaffung von Obsthochstämmen - Zuschüsse für die Pflege alter Obsthochstämme - Zuschüsse für Landwirtschaft - Zuschuss an Stiftung NAZ - Zuschuss an LEV 30.000 1.100 20.000 70.000 90.000 56.000 41.200 252.300 555115 445800200 Obst- und Gartenbau - Erstattung Personal- und Sachkosten an Stiftung KOB 38.000 555115 431800* Obst- und Gartenbau - Zuschuss an Stiftung KOB 74.500 94.500 571001 431800* Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung - Zuschuss an IHK - Zuschuss an WFB - Zuschuss an Energieagentur BSK - Zuschuss an Kooperationsraum Bodenseee, AG Ländlicher Raum - Zuschuss an Internat. Wirtschaftsraum Bodensee - Breitbandförderung 6.000 70.000 33.000 5.000 25.000 300.000 439.000 575001 445700010 Regionales Tourismusmanagement - Erstattungen an DBT 500.000 575001 445700020 Regionales Tourismusmanagement - Erstattungen an IBT 275.000 Summe Ergebnishaushalt 3.919.600 Anlage 3 . Produkt Sach- Produktbeschreibung Ansatz konto 2016 EURO A. Ergebnishaushalt Inv.Nr. 122204 I130301601 Bürgerservice 115 und Info-Plus - Beschaffung Bürger-Online-Terminal 15.000 126005 I122251602 Dienstleistungen für Dritte - Investitionszuschuss zur Einrichtung einer App Mobile Retter 30.000 27200103 I030801602 Bereitstellung von Medien und Informationen - Kreisbibliohek - Erweiterung Schriftenlager Kulturamt 1.500 547001 I202251601 Verkehrsbetrieben/ÖPNV - Investitionszuschuss an Bodo/Bund für Elektronisches Fahrgeldmanagement 200.000 547001 I202251602 Verkehrsbetriebe/ÖPNV - Investitionszuschuss an Verkehrsunternehmen für Gästekarte 100.000 555115 I220901601 Obst/Gartenbau - Ersatzbeschaffung Dienstwagen für KOB 23.000 6120000 F611701602 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft - Darlehen zur Einführung der Echt Bodensee Card 1.200.000 612000 F611701603 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft - Darlehen an Flughafen Friedrichshafen zur Liquiditätsabsicherung 1.400.000 Summe Finanzhaushalt 2.954.500 Summe Ergebnishaushalt 3.919.600 Freiwilligkeitsleistungen insgesamt 6.874.100 B. Finanzhaushalt Anlage 4 ABC Neues Haushaltsrecht A Abschreibung Vermögensgegenstände (Gebäude, Fahrzeuge, Straßen etc.), die eine längere Nutzungsdauer als ein Jahr haben, werden abgeschrieben. Dies bedeutet, dass die Anschaffungs- oder Herstellungskosten über die geplante (planmäßige) Nutzungsdauer verteilt und als Aufwand pro Jahr in der Ergebnisrechnung (Ergebnishaushalt/- rechnung) ausgewiesen werden. Abschreibungsaufwendungen eines Jahres sind grundsätzlich durch Erträge eines Jahres auszugleichen (Haushaltsausgleich). Erwirtschaftete Abschreibungen eines Jahres dienen grundsätzlich zur Ersatzbeschaffung des Vermögensgegenstandes am Ende der Nutzungsdauer. Nicht gedeckte Abschreibungen deuten somit auf die Notwendigkeit weiterer Verschuldung (Schulden, Verschuldungsgrad, dynamischer) in der Zukunft hin. Anhang Der Anhang ist gemäß Haushaltsrecht in allen Ländern Bestandteil des Jahresabschlusses und enthält regelmäßig erläuternde Angaben zu den im Rahmen von Ergebnis- und Finanzrechnung sowie Bilanz ange- wandten Ansatz- und Bewertungsmethoden. Er soll dazu beitragen, dem Leser des Jahresabschlusses ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild über die Lage des Vermögens und der Schulden sowie über die Ergebnis- und Finanzlage der Kommune zu vermitteln. Entsprechend der Regelungen der Gemeindehaushaltsverordnungen sind u. a. folgende Angaben für den Anhang vorgesehen: • Erläuterungen zu den angewandten Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden • Erläuterungen zu Änderungen hinsichtlich der angewandten Bilanzierungsgrund Bewertungsmethoden • Informationen zu „Sammelpositionen“ im Jahresabschluss, wie etwa die Position „Sonstige Rückstellungen“ • Informationen zu Restlaufzeiten von Forderungen und Verbindlichkeiten in sog. „Forderungs- und Schuldenspiegeln“ Der Anhang sollte darüber hinaus Hinweise zu solchen Sachverhalten geben, deren Kenntnis für die Beurteilung der wirtschaftlichen Lage einer Kommune von Bedeutung ist. Denkbar sind Angaben zu • den ausgeübten Ansatzwahlrechten (z. B. über die Nichtbildung von Rückstellungen, deren Bildung einem Wahlrecht unterliegt), • nicht gebildeten Rückstellungen aufgrund fehlender gesetzlicher Bilanzierungsmöglichkeiten oder aufgrund von Bilanzierungsverboten (z. B. im Haushaltsjahr unterlassene Aufwendungen für Instandhaltung, wenn die Nachholung der Instandhaltung nicht innerhalb der nächsten drei Haushaltsjahre [RP] oder gar im kommenden Haushaltsjahr [SL] beabsichtigt ist) und zu • der Unterteilung des Vermögens in realisierbares Vermögen (Vermögen, realisierbares) und nicht realisierbares Vermögen (Verwaltungsvermögen). Falls diese Unterscheidung in der Bilanz nicht vorgenommen wird, sollte dies ergänzend im Anhang erfolgen. Dies dient vor allem zur Ermittlung von Instandhaltungs- und Pensionslast- finanzierungsquote. Es handelt sich hierbei um wichtige Kennzahlen zur Beurteilung der finanzwirtschaftlichen Solidität der Kommune. A A Anlagevermögen Das in der Bilanz ausgewiesene Anlagevermögen enthält alle Vermögensteile, die der Kommune langfristig (über das betreffende Haushaltsjahr hinaus) dienen sollen. Es handelt sich im Wesentlichen um Sachanlagevermögen (Grundstücke, Gebäude etc.) oder um Finanzanlagevermögen (Beteiligungen, langfristige Finanzanlagen etc.). Auch immaterielles Vermögen (Vermögen, immaterielles) gehört hierzu. Anschaffungs- oder Herstellungskosten Anschaffungs- oder Herstellungskosten sind die Auszahlungen, die für die Anschaffung oder Herstellung eines Vermögensgegenstandes getätigt werden (Investitionssumme). Sie werden aus diesem Grunde auch als historische Anschaffungs- oder Herstellungskosten bezeichnet (s. auch Zeitwert). In der Bilanz wird das Vermögen regelmäßig zu Anschaffungs- oder Herstellungskosten (abzüglich bereits vorgenommener Abschreibungen bei abnutzbarem Vermögen) bewertet. Die Bewertung zu Anschaffungs- oder Herstellungskosten führt tendenziell zu Wertansätzen, die geringer sind als die aktuellen Werte (Zeitwert) des Vermögens. Bei der Beurteilung der Bilanzwerte ist mithin zu berücksichtigen, dass der Wert des Vermögens zum Bilanzstichtag regelmäßig höher ist als der in der Bilanz ausgewiesene Wert. Dies führt zum Ausweis sog. stiller Reserven (Reserven, stille) in der Bilanz. Dies gilt vor allem für Vermögensteile, die bereits vor vielen Jahren oder Jahrzehnten angeschafft oder hergestellt wurden und die mittlerweile Wertsteigerungen erfahren haben (etwa Grundstücke und Gebäude, Kunstwerke). Ebenfalls gilt dies für Gegenstände, die bereits abgeschrieben sind und deren Wert damit regelmäßig deutlich über dem sog. „Erinnerungswert“ von 1 Euro liegt, mit dem diese Vermögensgegenstände noch in der Bilanz ausgewiesen sind. Aufwand Aufwand ist der Betrag, der durch den Einsatz, den Verbrauch oder die Nutzung von Ressourcen – Personal, Gebäude, Informationstechnik, sonstige Sachmittel und Finanzen (Zinsaufwand) – entsteht. Es handelt sich um Anlage 4 die zentrale Größe, die den Ressourcenverbrauch dokumentiert. Aufwendungen und Auszahlungen eines Haushaltsjahres sind in hohem Maße deckungsgleich. An zwei – für das neue Haushaltsrecht allerdings zentralen – Stellen unterscheiden sie sich jedoch deutlich. Es sind dies die Abschreibungen und die Rückstellungen. Auszahlung und Aufwand fallen in diesen Fällen in unterschiedlichen Jahren an. Wird etwa ein Fahrzeug gekauft und bar bezahlt, fallen die Auszahlungen in dem Jahr der Anschaffung an. Der Aufwand entsteht erst in den Jahren der Nutzung, also später als die entsprechenden Auszahlungen. Er wird als Abschreibungsaufwand in jedem Jahr der Nutzung ausgewiesen. Der veränderte Ausweis führt letztendlich zu veränderten Entscheidungsnotwendigkeiten. Beim (alleinigen) Ausweis der Auszahlung ist einzig eine Entscheidung im Jahr 0 über die Anschaffung des Fahrzeuges zu treffen. Während der vier Folgejahre wird nicht deutlich, dass die Nutzung dieses Fahrzeuges einen Ressourcenverbrauch von jährlich 5.000 Euro verursacht. Eine Entscheidung darüber, ob die weitere Nutzung wirtschaftlich vertretbar und geboten ist, wird durch die Zahlen des Rechnungswesens nicht eingefordert. Anders beim Ausweis des Aufwands: Hier wird zunächst die Entscheidung über die Anschaffung im Jahr 0 und dann konsequent jedes Jahr eine Entscheidung über die (weitere) Nutzung eingefordert. In den jährlichen Haushaltsausgleich fließt der Betrag in Höhe von 5.000 Euro ein. In jedem Jahr müssen so die aktuellen Nutzer den durch die Nutzung entstehenden Ressourcenverbrauch finanzieren (intergenerative Gerechtigkeit). Beamte erwerben während ihrer aktiven Dienstzeit Pensionsansprüche. Aus diesem Grund sind Pensionsrückstellungen zu bilden. In dem Jahr, in dem ein Beamter beschäftigt ist, entstehen damit neben den laufenden Gehaltszahlungen Anwartschaften auf Pensionszahlungen, die er nach Ausscheiden aus dem aktiven Dienst erhält. Diese Anwartschaften stellen Aufwand bereits im Jahr der Beschäftigung dar, also früher, als die entsprechenden Auszahlungen anfallen. In jedem Jahr müssen so die aktuellen Nutzer den durch die Beschäftigung entstehenden Ressourcenverbrauch finanzieren (intergenerative Gerechtigkeit). Auszahlungen Gelder, die von der Kommune innerhalb eines Haushaltsjahres abfließen. Diese sind im Finanzhaushalt / in der Finanzrechnung abgebildet. Sie werden dort den Einzahlungen gegenübergestellt. Die Differenz wird hier als Finanzergebnis bezeichnet. Übersteigen die Auszahlungen die Einzahlungen, kann die Kommune ihren bestehenden Zahlungsverpflichtungen im Haushaltsjahr nicht nachkommen. Die Aufnahme von Krediten und damit die Erhöhung der Verschuldung werden notwendig. A A B Benchmarking Benchmarking (engl. Benchmark = Maßstab) bezeichnet eine Managementmethode, mit der sich durch zielgerichtete Vergleiche Anhaltspunkte zur Leistungsoptimierung herausfinden lassen. Dabei sind im Rahmen interkommunaler Vergleiche bessere Methoden und Praktiken (Best Practices) zu erkennen, zu verstehen und für die örtliche Situation nutzbar zu machen. Berichtswesen Korrespondierend zum Produkthaushalt ist ein unterjähriges Berichtswesen einzuführen. Es gibt den (politischen) Entscheidungsträgern zeitnah Informationen darüber, ob die Erreichung der geplanten (Teil-) Ergebnisse und angestrebten Ziele erwartet werden kann oder ob die Erreichung gefährdet ist. Letzteres kann dann zu erneuten (der veränderten Situation angepassten) Entscheidungen führen, die auf eine Erreichung der vereinbarten Ziele gerichtet sind. Eine funktionierende Steuerung setzt ein funktionierendes Berichtswesen zwingend voraus. Standardmäßig sollten Berichte zum Vollzug des Haushaltsplans zweimal jährlich erstellt werden. Ein funktionierendes Berichtswesen erfordert unterschiedliche Informationsgrundlagen bzw. Infor- mationsinstrumente. Dazu gehören – je nach örtlichem Informationsbedarf – eine aussagefähige Kosten- und Leistungsrechnung, eine Budgetüberwachung sowie Leistungsstatistiken und ggf. Wirksamkeitsanalysen. Beteiligungen Kommunen bedienen sich zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben häufig eigenständiger, wirtschaftlich und/oder rechtlich selbstständiger Organisationseinheiten/Unternehmen. Die Kommunen sind dann entweder zu 100 Prozent oder in Höhe eines bestimmten Anteils an diesen Einheiten. Beteiligungssteuerung Die Notwendigkeit einer wirksamen Steuerung der Beteiligungen durch den Rat bzw. Kreistag hat in der Vergangenheit deutlich zugenommen. Geschuldet ist dies nicht zuletzt der Tatsache, dass eine ständig wachsende Zahl kommunaler Aufgaben in verselbstständigte Einheiten (Eigenbetriebe, Eigengesellschaften, Private) ausgelagert wurde. Zur kommunalpolitischen Steuerung von Beteiligungen sind grundsätzlich alle Überlegungen, die in den letzten Jahren für eine verbesserte Steuerung der Kernverwaltung angestellt wurden, in gleicher Weise gültig. Auch Eigenbetriebe sollten über Produkte und konkrete Ziele mit Kennzahlen durch den Rat gesteuert werden. Es gelten grundsätzlich die gleichen Überlegungen wie beim Produkthaushalt. Danach sollten zukünftig produktorientierte Wirtschaftspläne von Eigenbetrieben als Basis der politischen Entscheidungen erstellt werden. Im Rahmen eines unterjährigen Berichtswesens sollte der Rat über den Verlauf der Geschäftstätigkeit und über die erreichten Ziele informiert werden. Anlage 4 Bilanz In der Bilanz werden Vermögen (Aktiva) und Schulden (Passiva) gegenübergestellt. Öffentliches Vermögen und Schulden (sowie als Differenz das Eigenkapital) sind in ihrer Gesamtheit transparent und damit den politischen Entscheidungsträgern bewusst – Jahr für Jahr. Sie können damit explizit in politische Entscheidungen (vor allem im Rahmen der Haushaltsberatungen) einbezogen werden. Die Bilanz kann als das „wertmäßige Gedächtnis“ der Kommune bezeichnet werden. Die Bilanzpositionen und deren Inhalt sind nicht bundeslandübergreifend einheitlich geregelt. Dies macht das Lesen unterschiedlicher Bilanzen fast zu einem kleinen Abenteuer. Eine einheitliche Basis ist hinsichtlich der Struktur der Bilanz jedoch festzustellen. Diese kann im Kern so dargestellt werden: Bilanz (Vermögensrechnung) Aktiva - Passiva A. Anlagevermögen A. Eigenkapital (Netto-, Kapitalposition) I. Immaterielle Vermögensgegenstände I. Basiskapital (Basisreinvermögen) II. Sachanlagen II. Rücklagen III. Finanzanlagen III. Jahresergebnis B. Umlaufvermögen B. Rückstellungen I. Vorräte C. Verbindlichkeiten II. Forderungen D. Sonderposten III. Wertpapiere IV. Liquide Mittel C. Aktive Rechnungsabgrenzung E. Passive Rechnungsabgrenzung D. Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag Bilanzsumme Es wird empfohlen, über die in der Gemeindehaushaltsverordnung vorgesehene (als gesetzliche Mindestgliederung zu verstehende) Bilanzgliederung hinaus, die Unterscheidung in „realisierbares Vermögen“ (Vermögen, realisierbares) und Verwaltungsvermögen (nicht realisierbares Vermögen) vorzunehmen (z. B. gesondert in einer Anlage zum Jahresabschluss). Nur auf diese Weise wird deutlich, inwieweit das auf der Aktivseite ausgewiesene Vermögen ausreicht, die auf der Passivseite ausgewiesenen Schulden (Verbindlichkeiten und Rückstellungen) zum Fälligkeitszeitpunkt zu decken. Derartigen Aussagen über das Schuldendeckungspotenzial des Vermögens (s. auch Pensionslast- bzw. Instandhaltungsfinanzierungsquote) kommt hohe politische Relevanz zu: Stehen zum Zeitpunkt der Fälligkeit von Schulden keine ausreichenden liquiden Mittel oder liquidierbaren Vermögenspositionen (Sachanlagen, Finanzanlagen) zur Verfügung, müssen zur Begleichung der Schulden weitere Kredite aufgenommen werden. Dieser Verschuldungsspirale gilt es durch weitsichtige finanzpolitische Entscheidungen entgegenzuwirken. Bei der Beurteilung ist zu beachten, dass die Bewertung des gesamten Vermögens in den meisten Fällen auf der Basis historischer Anschaffungs- oder Herstellungskosten beruht. Der Teil des realisierbaren Vermögens ist zu diesem Zweck neu zu bewerten. Anzusetzen sind hier „Zeitwerte“, die eine realistische Aussage bezüglich der realisierbaren liquiden Mittel beim Verkauf der entsprechenden Vermögenswerte erlauben. (In Niedersachsen ist der Ansatz von Veräußerungswerten für das realisierbare Vermögen bereits in der Gemeindehaushaltsverordnung [GemHVO] vorgesehen.) Die Differenz zwischen Zeitwerten und Bilanzwerten (Buchwerten) wird auch als „stille Reserve“ (Reserven, stille) bezeichnet. Bilanzpolitik (Bilanzgestaltung) Unter Bilanzpolitik versteht man allgemein die zielgerichtete Gestaltung der Bilanz bzw. des Jahresabschlusses unter Anwendung aller bestehenden gesetzlichen Bilanzierungswahlrechte. Ziele der Bilanzpolitik im privatwirtschaftlichen Jahresabschluss sind etwa „Minimierung der Steuerzahlungen“ oder „Erhöhung der Ausschüttungen“. Bilanzpolitik in der öffentlichen Bilanz kann dagegen das Ziel verfolgen, den Haushaltsausgleich sicherzustellen oder diesem „ein Stück näherzukommen“. Um allen Missverständnissen entgegenzuwirken: Bilanzpolitik sollte keinen Raum haben im Jahresabschluss einer öffentlichen Gebietskörperschaft! Das Ziel der intergenerativen Gerechtigkeit erfordert zwingend eine möglichst realitätsgetreue Abbildung der entstandenen Aufwendungen (und deren Deckung durch entsprechende Erträge). auszugehen wäre, dass für das betreffende Gebäude eine über 50 Jahre hinausgehende Nutzung (etwa aus bautechnischen Gründen) nicht erwartet werden kann. In diesem Fall wären nach Ablauf der tatsächlichen Nutzungsdauer von 50 Jahren insgesamt 625.000 Euro Abschreibungen (50 Jahre × 12.500 Euro p. a.) erwirtschaftet. Wird die Neuerrichtung eines gleichartigen Gebäudes zu 1 Million Euro (ohne Berücksichtung von Baupreissteigerungen!) nach Ablauf der tatsächlichen Nutzungsdauer erforderlich, weist die Differenz zwischen den erforderlichen Investitionszahlungen und den bis dahin nicht erwirtschafteten Abschreibungen in Höhe von 375.000 Euro auf eine weitere Verschuldungsnotwendigkeit hin. Budgetierung, Budgets Die Budgetierung stellt die finanzwirtschaftliche Flanke aller neuen Steuerungsüberlegungen dar. Es geht um die Zusammenführung von Fach- und Ressourcenverantwortung (dazu gehört auch die Finanzverantwortung) Anlage 4 in den dezentralen Einheiten der Verwaltung (Ämter, Fachbereiche, Servicebereiche). Der haushaltsrechtliche Ausfluss der Bestrebungen, Budgetierung in der Verwaltung konsequent umzusetzen, ist das Konzept der Teilhaushalte (Teilhaushalt/Teilrechnung). Für einzelne Verantwortungsbereiche, die auf Produktbereichs-, Produktgruppen- oder Produktverantwortlichkeiten basieren, können Teilhaushalte gebildet werden. Für jeden Teilhaushalt werden Vereinbarungen über die zu erbringenden Leistungen, die zu erreichenden Ziele und das zur Verfügung stehende Budget zwischen Rat und den Verantwortlichen in der Verwaltung getroffen. Dies eröffnet dem Rat die Möglichkeit, über die Vereinbarung konkreter Finanz- und Produktziele seinen politischen Zielen Ausdruck zu verleihen. Die Verantwortlichen der Teilhaushalte setzen diese Ziele um und berichten dem Rat unterjährig über den Stand der Umsetzung (Berichtswesen). C Cashflow Der Cashflow gibt Auskunft über den Stand der Liquidität. Diese Aufgabe kommt im neuen kommunalen Haushaltsrecht der Finanzrechnung (Finanzhaushalt/-rechnung) zu. Sie stellt die Einzahlungen direkt den Auszahlungen gegenüber. Indirekt lässt sich der Cashflow aus der Ergebnisrechnung ermitteln: Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag + nicht auszahlungswirksame Aufwendungen (z. B. Abschreibungen, Zuführung zu Rückstellungen) – nicht einzahlungswirksame Erträge (z. B. Auflösung nicht benötigter Rückstellungen) = Cashflow D Demographischer Wandel Für die Auswirkungen des demographischen Wandels auf den kommunalen Haushalt sind drei Faktoren entscheidend: • das Ausmaß der demographischen Veränderung • die Empfindlichkeit bzw. die Robustheit der Aufgabenerfüllung in den einzelnen Verwaltungsbereichen gegenüber demographischen Veränderungen • die Anpassungsfähigkeit und -geschwindigkeit des Budgets an demographische Veränderungen BC Doppik Der Begriff „Doppik“ hat sich als Synonym für den Begriff der kaufmännischen „doppelten Buchführung“ etabliert. Geprägt ist die „doppelte“ Buchführung durch die zweifache Ermittlung des Ergebnisses (Gewinn oder Verlust): einmal durch Gegenüberstellung von Erträgen und Aufwendungen in der Ergebnisrechnung und zum anderen durch den Vergleich des in der Bilanz ausgewiesenen Eigenkapitals zu Beginn und am Ende des Jahres. Im Zuge der kommunalen Haushaltsrechtsreform hat der Begriff der Doppik zunehmend einen „eigenen Charakter“ bekommen. Mit „kommunaler Doppik“ ist im Sprachgebrauch sowohl das doppische Rechnungswesen (die Buchführung im engeren Sinne) gemeint als auch der Haushalt (Produkthaushalt), in den die in der Buchführung generierten Informationen einfließen. In besonderer Weise ist hiermit der Ergebnishaushalt (Ergebnishaushalt/-rechnung) gemeint, in dem Aufwendungen durch Erträge auszugleichen sind (Haushaltsausgleich). Insofern wird auch von „doppischem Haushaltsrecht“ gesprochen. E Eigenkapital Rechentechnisch stellt das Eigenkapital die (positive) Differenz zwischen Vermögen (Aktivseite der Bilanz) und Schulden (Passivseite der Bilanz) dar. Die Position „Eigenkapital“ steht ebenfalls regelmäßig auf der Passivseite der Bilanz – solange das Vermögen höher ist als die Schulden. Mit der Erstellung der kommunalen Bilanz beim Übergang auf das neue Haushaltsrecht wird das Eigenkapital einer Kommune erstmals dargestellt. Anstelle des Begriffes „Eigenkapital“ werden etwa die Begriffe „Nettoposition“ (NI) oder „Kapitalposition“ (BW, SN) verwandt. Das in der Bilanz ausgewiesene Eigenkapital setzt sich aus verschiedenen Bestandteilen zusammen, die auch jeweils ausgewiesen werden. Sie unterscheiden sich hinsichtlich der „Entstehung“ des Eigenkapitals und dessen „Verwendungsmöglichkeiten“ (Eigenkapitalpositionen). Keinesfalls ist die Größe „Eigenkapital“ in einer kommunalen Bilanz in gleicher Weise zu interpretieren wie in einer Unternehmensbilanz. Dem Eigenkapital in der kommunalen Bilanz kommt insbesondere keine Haftungsfunktion zu. Das Eigenkapital bietet keinen Anhaltspunkt für die Beurteilung der finanzwirtschaftlichen Solidität einer Kommune. Es sagt allenfalls aus, ob das Vermögen der Kommune deren Schulden (einschließlich der Rückstellungen) übersteigt. Keinesfalls trifft somit im Falle eines positiven Eigenkapitals die Aussage zu: „Die Kommune ist schuldenfrei.“ Ein positives Eigenkapital bedeutet lediglich, dass das Vermögen höher ist als die Schulden. Ein positives Eigenkapital sagt ebenso wenig über das sog. Schuldendeckungspotenzial aus: Ob die Schulden gedeckt sind und ob sie (ohne weitere Verschuldung) (Verschuldungsgrad, Schulden) beglichen werden können, kommt durch das Eigenkapital nicht zum Ausdruck. Hierzu bedarf es einer genauen Betrachtung der einzelnen Schuldpositionen und deren Fälligkeiten sowie des Grades und des Zeitpunktes der Anlage 4 Liquidierbarkeit der Vermögensgegenstände. Die Unterscheidung zwischen realisierbarem (Vermögen, realisierbares) und nicht realisierbarem Vermögen, dem sog. Verwaltungsvermögen, kommt hierbei Bedeutung zu. Übersteigen die Schulden das Vermögen, ergibt sich ein negatives Eigenkapital. Es ist regelmäßig auf der Aktivseite der Bilanz als „Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag“ (Fehlbetrag, nicht durch Eigenkapital gedeckter) auszuweisen. Von besonderem Interesse für die politischen Entscheidungsträgerinnen und -träger sollte vor allem die Veränderung des Eigenkapitals sein. Eine wichtige Kennzahl stellt deshalb die Eigenkapitalveränderungsrate dar. Im Sinne der intergenerativen Gerechtigkeit sollte das Eigenkapital im Zeitablauf (mindestens) konstant sein. Eigenkapitalpositionen Das Eigenkapital wird in der Bilanz in mehreren Unterpositionen ausgewiesen. Diese Eigenkapitalpositionen zeigen im Wesentlichen auf, welches die Gründe sind, die zu dem Eigenkapital führen (Entstehung des Eigenkapitals) und wozu das Eigenkapital verwandt werden darf/ soll (Verwendung). Im Allgemeinen wird das Eigenkapital mit folgenden Unterpositionen ausgewiesen: So stellt die Größe „Basisreinvermögen“ (NI, BB), „allgemeine Rücklage“ (NW, SL, SH, TH, BY) oder „Basiskapital“ (BW, SN) den Anteil des Eigenkapitals dar, der im Rahmen der erstmaligen Erstellung der Eröffnungsbilanz ermittelt wurde. Dieser Teil des Eigenkapitals ist in der Regel „fest“. Er darf dach den Regeln der Gemeindehaushaltsverordnungen grundsätzlich nicht zur Deckung von Fehlbeträgen in der Ergebnisrechnung verwandt werden. Geschieht dies aufgrund anhaltender und anderweitig nicht ausgleichbarer Fehlbeträge dennoch, hat dies einerseits aufsichtsrechtliche Konsequenzen. Bilanztechnisch führt dies zu einer Verminderung dieses Teils des Eigenkapitals. Es kann sogar zum Verzehr des Eigenkapitals führen, mit der Folge, dass auf der Aktivseite der Bilanz ein „Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag“ (Fehlbetrag, nicht durch Eigenkapital gedeckter) auszuweisen ist. Überschüsse (der Erträge über die Aufwendungen; Jahresüberschüsse) der Ergebnisrechnung werden in der Regel der Position „Jahresergebnis“ als Unterposition des Eigenkapitals zugeführt. Sie erhöhen das Eigenkapital und können zur Deckung eines Fehlbetrages im Folgejahr verwandt werden. Ein Defizit der Ergebnisrechnung wird ebenfalls dieser Position zugeführt. Es vermindert das Eigenkapital. Jahresüberschüsse können auch unmittelbar der Position Rücklagen (allgemeine Rücklagen) zugeführt werden. Diese Rücklagen können dann grundsätzlich in den Folgejahren zur Deckung von Fehlbeträgen in der Ergebnisrechnung verwandt werden. Besondere Rücklagen resultieren beispielsweise aus Überschüssen in einem Gebührenbereich. Diese Überschüsse sind grundsätzlich in eine „Gebührenausgleichsrücklage“ (Gebührenausgleich, Sonderposten für den) einzustellen, die ausschließlich den Gebührenzahlern zugutekommen darf. In der Regel bedeutet dies, die Rücklage im kommenden Jahr zugunsten der Gebührenzahler aufzulösen und in der Gebührenkalkulation mindernd zu berücksichtigen. Zur Verwendung von Rücklagen siehe auch Haushaltsausgleich. Eigenkapitalveränderungsrate Die Eigenkapitalveränderungsrate (EKVR) gibt Hinweise auf die Erreichung des Ziels der intergenerativen Gerechtigkeit. Hiernach ist mindestens der Erhalt des in der (erstmaligen) Eröffnungsbilanz ausgewiesenen Eigenkapitals zu fordern. Dies ist derzeit haushaltsrechtlich nicht gefordert, sollte jedoch erklärtes Ziel einer intergenerativ ausgerichteten Haushaltswirtschaft sein. Dies gilt grundsätzlich auch für den Fall, in dem das in der Eröffnungsbilanz ausgewiesene Eigenkapital negativ ist. In diesem Fall wird auf der Aktivseite ein „Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag“ ausgewiesen (Fehlbetrag, nicht durch Eigenkapital gedeckter). Es ist in diesem Fall darauf hinzuwirken, dass dieser Betrag nicht ansteigt. Im günstigsten Fall ist auf einen Ausgleich in den Folgejahren hinzuwirken. Ein Ausgleich kann über die Erwirtschaftung von positiven Ergebnissen in der Ergebnisrechnung (Jahresüberschüssen) erfolgen. Verringerungen des EK im Zeitablauf resultieren aus defizitären Ergebnisrechnungen (Jahresfehlbeträgen). Die Kommunen leben von ihrer Substanz und damit auf Kosten nachfolgender Generationen. Einzubeziehen sind die Teile des Eigenkapitals, die nicht zweckgebunden sind und nicht aufgrund besonderer Sachverhalte (Investitionszuweisungen) oder bilanzierungstechnischer Besonderheiten (Bewertungsrücklagen; Rücklagen) gebildet wurden. Einzubeziehen sind mithin: allgemeine Rücklage, Ausgleichsrücklage (NW) oder Basis-Reinvermögen zzgl. Rücklagen ordentliches und außerordentliches Ergebnis (NI). Einzahlungen Einzahlungen sind Gelder, die der Kommune innerhalb eines Haushaltsjahres zufließen. Diese sind in der Finanzrechnung / im Finanzhaushalt abgebildet. Sie werden dort den Auszahlungen gegenübergestellt. Die Differenz wird hier als Finanzergebnis bezeichnet. Übersteigen die Einzahlungen die Auszahlungen, kann die Kommune allen bestehenden Zahlungsverpflichtungen im Haushaltsjahr nachkommen. EPSAS (s. IPSAS) Ergebnis, Gesamtergebnis Das Gesamtergebnis ist die Differenz aus den gesamten Erträgen und den gesamten Aufwendungen des Jahres. Es zeigt, ob die Kommune in der Lage war, ihre gesamten Aufwendungen eines Jahres durch Erträge (jeglicher Art) zu decken. Diese (erste) Kennzahl zur Ergebnisanalyse zeigt zwar an, inwieweit es der Kommune gelungen ist, ihre Eigenkapitalposition zu halten. Dies wird durch ein ausgeglichenes Ergebnis erreicht. Ein ausgeglichenes Gesamtergebnis ist allerdings nicht hinreichend für eine intergenerativ gerechte Haushaltspolitik. Im Gesamtergebnis enthalten sein können nämlich auch Erträge aus der Veräußerung von Anlage 4 Vermögensgegenständen. Die Veräußerung von Vermögensgegenständen entzieht allerdings den zukünftigen Generationen die mit den Gegenständen verbundenen Verwendungsmöglichkeiten. Deshalb sollte in jedem Fall das ordentliche Ergebnis (Ergebnis, ordentliches) im Zentrum der Betrachtungen stehen. Ergebnis, außerordentliches Das außerordentliche Ergebnis ist die Differenz zwischen außerordentlichen Erträgen und außerordentlichen Aufwendungen. Außerordentliche Erträge sind etwa (einmalige) Erträge aus der Veräußerung von Vermögen, falls dieses zu einem Preis veräußert wird, der oberhalb des Bilanzwertes liegt (in NW, wo diese Erträge als ordentliche Erträge erfasst werden, sollten diese bei der politischen Beurteilung des Ergebnisses keine Bedeutung erlangen, d. h. herausgerechnet werden). Außerordentliche Aufwendungen sind etwa (einmalige) Aufwendungen aus der Veräußerung von Vermögen, falls dieses zu einem Preis veräußert wird, der unterhalb des Bilanzwertes liegt. Ergebnis, ordentliches Das ordentliche Ergebnis ist die Differenz zwischen ordentlichen Erträgen und ordentlichen Aufwendungen. „Ordentlich“ sind Erträge und Aufwendungen in der Regel dann, wenn sie aus der laufenden Verwaltungstätigkeit resultieren. Ein ausgeglichenes ordentliches Ergebnis deutet auf eine aktuell wirtschaftlich leistungsfähige Kommune hin. Es belegt, dass die Kommune ihre laufenden Aufwendungen ohne die Veräußerung von Vermögensteilen durch laufende Erträge decken kann. Damit wird deutlich, dass die Kommune im Betrachtungszeitraum das vorhandene Nutzungspotenzial für zukünftige Generationen nicht verringert hat. Ein positives ordentliches Ergebnis deutet somit auf die Erreichung des Ziels der intergenerativen Gerechtigkeit hin. Ergebnishaushalt/-rechnung Der Ergebnishaushalt (Plan) bzw. die Ergebnisrechnung (Ist) enthält sämtliche Aufwendungen und Erträge eines Haushaltsjahres. Die Grundstruktur von Ergebnishaushalt bzw. -rechnung stellt sich wie folgt dar: Grundstruktur Ergebnishaushalt Ordentliche Erträge • Steuern • Gebühren • Privatrechtliche Entgelte • … Ordentliche Aufwendungen • Personalaufwendungen • Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen • Abschreibungen • … Ordentliches Ergebnis Außerordentliche Erträge • z. B. aus dem Verkauf von Vermögen über Buchwert Außerordentliche Aufwendungen • z. B. aus dem Verkauf von Vermögen unter Buchwert Außerordentliches Ergebnis Gesamtergebnis Ergebnishaushalt und -rechnung stehen im Zentrum des Themas Haushaltsausgleich. Im neuen Haushaltsrecht geht es nicht mehr um die Deckung der Auszahlungen durch die Einzahlungen. Es geht um die Deckung der Aufwendungen durch die Erträge. E E Ergebnisrücklagen Überschüsse aus dem ordentlichen Ergebnis und/oder dem außerordentlichen Ergebnis (BW: Sonderergebnis) werden den Rücklagen und damit dem Eigenkapital zugeführt. Unabhängig davon, ob der Landesgesetzgeber den getrennten Ausweis von „Rücklagen aus dem ordentlichen Ergebnis“ und „Rücklagen aus dem außerordentlichen Ergebnis“ vorschreibt, sollte diese Unterscheidung stets vorgenommen werden. Der „Herkunft“ des Eigenkapitals kommt nicht zuletzt bei Fragen des Haushaltsausgleichs politische Relevanz zu. So ist es unterschiedlich zu bewerten, ob ein Fehlbetrag im Ergebnishaushalt / in der Ergebnisrechnung durch einen in der Vergangenheit erzielten (einmaligen) Überschuss des außerordentlichen Ergebnisses ausgeglichen wird. Oder ob zum Ausgleich ein (möglicherweise wiederkehrender) Überschuss herangezogen wird, der in der Vergangenheit im ordentlichen Ergebnis erzielt wurde. Eröffnungsbilanz Der Begriff „Eröffnungsbilanz“ bezieht sich in der aktuellen Diskussion meist auf die erste Bilanz, die bei Einführung des neuen Haushalts- und Rechnungswesens nach dem neuen Haushaltsrecht zu erstellen ist. Für die Erstellung dieser ersten Eröffnungsbilanz existieren zahlreiche Sonderregelungen hinsichtlich der (erstmaligen) Erfassung und Bewertung des Vermögens und der Schulden. Es sollte hierbei darauf geachtet werden, dass Vermögen und Schulden möglichst realistisch bewertet werden. Auf bilanzpolitische Maßnahmen (Bilanzpolitik) etwa mit Blick auf den aktuellen Haushaltsausgleich sollte dringend verzichtet werden. Anlage 4 Vermögen sollte nicht etwa deshalb mit dem geringstmöglichen Wert angesetzt werden, weil dies zu niedrigeren Abschreibungsbeträgen führt, die den Haushaltsausgleich (vermeintlich) vereinfachen. Die Bildung von Rückstellungen sollte nicht deshalb unterbleiben, da zu befürchten steht, dass die damit verbundenen Aufwendungen nicht ausgeglichen werden können. Bilanzpolitisch motivierte Ansätze in der erstmaligen Eröffnungsbilanz ziehen zum Teil über viele Jahre (z. B. Nutzungsdauer von Vermögen) nicht aussagekräftige Bilanzwerte nach sich. Von der erstmaligen Eröffnungsbilanz zu unterscheiden ist die jährliche Eröffnungsbilanz. Zu Beginn eines jeden Jahres ist eine Eröffnungsbilanz (des Jahres) zu erstellen. Diese entspricht nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer (öffentlicher) Buchführung der Schlussbilanz des Vorjahres. Besondere Regelungen für die (jährliche) Eröffnungsbilanz sind nicht zu beachten. Ertrag Ertrag ist der Betrag, der den Wertezuwachs der Verwaltung in einem Jahr kennzeichnet. Einem Ertrag liegt in der Regel – aber nicht immer – eine Einzahlung zugrunde. Einzahlung und Ertrag fallen daneben häufig in unterschiedlichen Jahren an. Gehen Steuerzahlungen für das laufende Jahr ein, stimmen Ertrag und Einzahlung in diesem Jahr überein. Gehen dagegen Steuernachzahlungen für das Vorjahr im laufenden Haushaltsjahr ein, liegen der Ertrag im Vorjahr und die Einzahlung im laufenden Haushaltsjahr. Auch gibt es Erträge, die nie zu Einzahlungen und damit zu Liquidität führen: Wird eine Rückstellung gebildet, die sich bei Fälligkeit als zu hoch herausstellt, fällt ein Ertrag im Jahr der Fälligkeit an. Eine Einzahlung dagegen findet nicht statt. Beispiel: Eine Rückstellung für Prozesskosten wird im laufenden Jahr in Höhe von 1.000 Euro gebildet. Stellt sich im Folgejahr heraus, dass Prozesskosten lediglich in Höhe von 800 Euro anfallen, entsteht ein Ertrag in Höhe von 200 Euro. Eine Einzahlung ist hiermit nicht verbunden. E E F Fehlbetrag, nicht durch Eigenkapital gedeckter Übersteigen die Schulden das Vermögen, ergibt sich ein negatives Eigenkapital. Es ist regelmäßig auf der Aktivseite der Bilanz als „Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag“ auszuweisen. Die Kommune ist überschuldet. Alle Entscheidungen und Maßnahmen sind darauf auszurichten, einen Anstieg dieses Fehlbetrages zu vermeiden. Nach Möglichkeit ist dieser Fehlbetrag – unter Aufrechterhaltung der kommunalen Handlungsfähigkeit – abzubauen. Die Aufnahme weiterer Kredite (sofern sie nicht zu Einsparungen in den Folgejahren führen) sowie die Entstehung weiterer Fehlbeträge in der Ergebnisrechnung sind dringend zu vermeiden. Finanzergebnis Das Finanzergebnis (Saldo zwischen Einzahlungen und Auszahlungen) in Finanzhaushalt/-rechnung sollte (mindestens) ausgeglichen sein. Dies alleine reicht jedoch für eine intergenerativ gerechte Haushaltswirtschaft nicht aus. Im Mittelpunkt des politischen Interesses sollte das „Finanzergebnis aus laufender Verwaltungstätigkeit“ stehen. Es gibt Auskunft darüber, ob die Kommune im Betrachtungszeitraum Auszahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit durch entsprechende Einzahlungen (ohne die Aufnahme von Krediten) decken kann. Damit wird deutlich, ob die Kommune den Handlungsspielraum für zukünftige Generationen nicht durch die Aufnahme von Krediten zur Finanzierung der laufenden Verwaltungstätigkeit verringert hat. Die Kennzahl steht somit im Dienste der intergenerativen Gerechtigkeit. Finanzhaushalt/-rechnung Finanzhaushalt und Finanzrechnung richten ihren Blick auf die Liquidität. Hier erfolgt die Gegenüberstellung von Einzahlungen und Auszahlungen, entweder für das abgelaufene Haushaltsjahr (Finanzrechnung) oder für das kommende Haushaltsjahr (Finanzhaushalt; in NW: „Finanzplan“). Im Ergebnis (Finanzergebnis) sollten Finanzhaushalt und -rechnung mindestens ausgeglichen sein, d. h., die Einzahlungen eines Jahres sollten die Auszahlungen (mindestens) decken. Dies entspricht den Grundprinzipien einer soliden Finanzwirtschaft und gilt mithin auch ohne gesetzliche Ausgleichsregelung! Das Finanzergebnis gliedert sich im Wesentlichen in die folgenden Bestandteile. Diese sollten einer gesonderten Betrachtung unterzogen werden. Ein ausgeglichenes bzw. positives Finanzergebnis eröffnet grundsätzlich die Möglichkeit, auch zukünftig notwendige Auszahlungen aus Eigenmitteln (ohne weitere Kreditaufnahme) zu finanzieren. Für eine intergenerativ gerechte Haushaltswirtschaft reicht dies alleine jedoch nicht aus. Ein wichtiger Indikator hierfür kann das „Finanzergebnis aus laufender Verwaltungstätigkeit“ sein. Ist dieses ausgeglichen, ist für den Ausgleich der laufenden Zahlungsverpflichtungen der Kommune die Aufnahme von Krediten nicht erforderlich. Dies ist in jedem Falle anzustreben. G Einzahlungen aus Vermögensveräußerungen sollten nicht zur Deckung von Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit verwendet werden müssen. Ebenso sollten hierzu auch keine Einzahlungen aus Kreditaufnahmen verwandt werden. Nur wenn das Finanzergebnis aus laufender Verwaltungstätigkeit i. e. S. ausgeglichen ist und so die Kommune den Handlungsspielraum für zukünftige Generationen nicht durch die Aufnahme von Krediten oder den Verkauf von Vermögen einengt, kann gesagt werden: Dem Ziel der intergenerativen Gerechtigkeit ist weitgehend Rechnung getragen. Fremdkapital Anlage 4 Als Fremdkapital wird die Summe aus in der Bilanz ausgewiesenen (sicheren, feststehenden) Verbindlichkeiten und (unsicheren, ungewissen) Rückstellungen bezeichnet. G Gebührenausgleich, Sonderposten für den Der Sonderposten für den Gebührenausgleich, auch Gebührenausgleichsrücklage genannt, stellt eine besondere Position dar. Ein Überschuss in der Ergebnisrechnung eines Bereichs, der Gebühren nach den Kommunalabgabengesetzen erhebt, ist dieser Rücklage zuzuführen. Sie ist regelmäßig in der folgenden Periode, für die eine erneute Gebührenkalkulation durchgeführt wird, aufzulösen. Die Auflösung bewirkt eine Entlastung der zu kalkulierenden Kosten. Sie führt damit im folgenden Gebührenzeitraum zu einer unmittelbaren Entlastung der Gebührenzahler. Gesamtabschluss Der Gesamtabschluss stellt den nach Regeln der Konzernrechnungslegung zusammengefassten Jahresabschluss der Kernverwaltung und derer Beteiligungen dar. Dem Gesamtabschluss, der in der Regel aus Gesamtbilanz, Gesamtergebnisrechnung, Gesamtanhang und Gesamtlagebericht bestehen soll, kommt ausschließlich eine „Informationsfunktion“ zu. Vor dem Hintergrund der zahlreichen Ausgliederungen der Vergangenheit soll hiermit ein verloren gegangener Überblick über die gesamte Erfolgs-, Finanz-, Vermögens- und Schuldenlage aus Sicht der Gesamtkommune wiederhergestellt werden. Ob dies gelingen kann, bleibt nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Komplexität eines solchen Gesamtabschlusses offen. In der Fachdiskussion wird derzeit erörtert, ob der Nutzen den nicht unwesentlichen Aufwand zur Erstellung – vor allem der erstmaligen Erstellung – des Gesamtabschlusses rechtfertigt. Bereits heute finden vor dem Hintergrund gewonnener Erfahrungen mit diesem Thema (vor allem in NW) Diskussionen mit Blick auf Vereinfachungen für die Erstellung von Gesamtabschlüssen statt. Der Informationsnutzen eines Gesamtabschlusses wird wesentlich auf Basis seiner Eignung für Zwecke der Beteiligungssteuerung zu beurteilen sein. Hier sind aus heutiger Sicht Zweifel anzumelden, jedenfalls was die Erstellung einer konsolidierten Bilanz und einer konsolidierten Ergebnisrechnung anbelangt. Als weiterer Bestandteil des Gesamtabschlusses ist ein „Konsolidierungsbericht“ vorgesehen. Dieser beinhaltet einen Gesamtüberblick insbesondere zur wirtschaftlichen und finanziellen Lage der Gemeinde sowie zur Erfüllung der kommunalen Aufgaben und des öffentlichen Zwecks. Im Rahmen der praktischen Erprobung müssen auch diese Anforderungen erfüllt werden, soll letztendlich der Gesamtabschluss Informationsnutzen und Entscheidungsunterstützung bieten. Das nach wie vor virulente Thema der Beteiligungssteuerung bedarf besonderer Aufmerksamkeit. Gefordert ist vor allem eine umfassende Transparenz für die politischen Entscheidungsträger. Bei den weiteren Überlegungen sollte deshalb auch darüber nachgedacht werden, inwieweit diese Transparenz auch anderweitig erreicht werden kann. H Haushaltsausgleich Alle Länder haben festgelegt, dass der Ergebnishaushalt zur Beurteilung des Haushaltsausgleichs herangezogen wird. Drei Länder (MV, RP, TH) haben auch Kriterien für den Finanzhaushalt festgelegt, an denen ein Ausgleich des Haushalts zu messen ist. Insgesamt sind beim Thema Haushaltsausgleich länderspezifisch zum Teil deutlich unterschiedliche Regelungen getroffen worden. Die Regelungen zum Haushaltsausgleich sind das Herzstück des Haushaltsrechts. Die von den Überlegungen zum Ressourcenverbrauchskonzept ausgelöste Haushaltsrechtsreform zielt auf einen Haushaltsausgleich ab, der dem Grundsatz der intergenerativen Gerechtigkeit entspricht. Um es vorweg zu sagen: Diesem Anspruch können die derzeitigen gesetzlichen Regelungen allenfalls ansatzweise gerecht werden. Hier ist Politik in besonderem Maße aufgefordert, Grundsätzen für die örtliche Haushaltswirtschaft zu folgen, die über die gesetzlichen Regelungen hinausgehen. Die hieraus resultierenden (zusätzlichen) Anforderungen an die politischen Entscheidungsträger liegen auf der Hand; nicht zuletzt aufgrund der zu erwartenden Verschärfung der kommunalen Finanzprobleme. Diese Situation sollte jedoch nicht vorschnell dazu verleiten, die hier formulierten Grundsätze wegen vermuteter Nichterfüllbarkeit außer Acht zu lassen. Haushaltssicherungskonzept Die gesetzliche Verpflichtung zur Erstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes ist in den Ländern sehr unterschiedlich geregelt. Das Spektrum reicht von dem (strengen) Tatbestand, dass der Haushaltsausgleich in einem Jahr nicht erreicht ist (NI), über den (weniger strengen) Tatbestand, dass ein bestimmter Anteil der Rücklagen (allgemeine Rücklage, NW) durch Fehlbeträge aufgezehrt ist, bis hin zu dem Fall, dass ein Haushaltssicherungskonzept nicht vorgesehen ist (BW). Haushaltssicherungskonzepte sind dabei regelmäßig für den Zeitraum der mittelfristigen Erfolgs- und Finanzplanung aufzustellen. Darin ist (etwa für NI) festzulegen, innerhalb welchen Zeitraums der Haushaltsausgleich erreicht, wie der ausgewiesene Fehlbetrag abgebaut und wie das Entstehen eines neuen Fehlbetrages in künftigen Jahren vermieden werden soll (strenge Variante). Die (weniger strenge) Variante des Landes NW sieht vor, dass aus dem Haushaltssicherungskonzept hervorgehen muss, dass spätestens im letzten Jahr der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung der Haushaltsausgleich wieder erreicht wird. Über die gesetzlichen Vorschriften hinausgehend sollte streng darauf geachtet werden, dass der Haushaltsausgleich in jedem Jahr gewährleistet ist. Kann dies in einem Jahr nicht gelingen, sollte auf den Anlage 4 Ausgleich dieses Fehlbetrages im Folgejahr hingewirkt werden. Das Haushaltssicherungskonzept darf nicht zum „Verschiebebahnhof“ von Haushaltsfehlbeträgen in die Zukunft werden. In jedem Fall aber sollte bei einem nicht ausgeglichenen Haushalt die Erstellung eines politisch verbindlichen Haushaltssicherungskonzeptes – unabhängig davon, ob es rechtlich vorgesehen ist – erwogen werden. I Instandhaltungsfinanzierungsquote Die Instandhaltungsfinanzierungsquote (IFQ) zeigt an, ob und inwieweit den in der Bilanz ausgewiesenen Instandhaltungsrückstellungen zum Zeitpunkt der Durchführung der Maßnahmen ohne weitere Schuldenaufnahmen voraussichtlich nachgekommen werden kann. Die IFQ gibt Hinweise auf mögliche Finanzierungsengpässe in der nahen (und ggf. weiteren) Zukunft. Bei einer Kennzahl < 1 wird ein Anstieg der Verschuldung zum Fälligkeitszeitpunkt signalisiert. Dies deutet auf einen Verstoß gegen das Ziel der intergenerativen Gerechtigkeit hin. Ein Kennzahlenwert < 1 deutet daneben auf einen Verstoß gegen das Ziel der „aktuellen Generationengerechtigkeit“ hin: Der aktuell entstandene Ressourcenverbrauch (Nutzung kommunalen Vermögens) zur Erstellung aktueller Leistungen ist nicht durch entsprechendes Ressourcenaufkommen gedeckt. Die aktuelle Generation wird zu gering belastet. Einzubeziehen sind auch die Rückstellungsbeträge, die ggf. nicht in der Bilanz ausgewiesen sind (sein dürfen). Instandhaltungsrückstellung Notwendige Instandhaltungsmaßnahmen werden häufig aus unterschiedlichsten Gründen unterlassen. Sie werden in Folgeperioden verlagert. Das Ressourcenverbrauchskonzept fordert für diesen Fall, dass entsprechende Rückstellungen im Jahr der Unterlassung gebildet werden. Das bedeutet, dass die mit den Maßnahmen verbundenen Zahlungsbelastungen im Jahr der Unterlassung zu einem Aufwand führen und damit die Ergebnisrechnung dieses Jahres belasten. Unter dem Aspekt der intergenerativen Gerechtigkeit kommt diesem Sachverhalt hohe politische Bedeutung zu! Es dürfen keine „Verschiebebahnhöfe“ geschaffen werden. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass die durch unterlassene Instandhaltungsmaßnahmen in der Zukunft auf die Kommune zukommenden finanziellen Belastungen durch die Bildung von Rückstellungen transparent werden. Gleichzeitig ist dafür Sorge zu tragen, dass den hieraus resultierenden Zahlungsverpflichtungen in den Folgejahren (ohne weitere Verschuldung) nachgekommen werden kann (s. auch Instandhaltungsfinanzierungsquote). Ein verantwortungsvoller Umgang mit diesem Thema erfordert eine sehr weitgehende Auslegung. Für alle in einem Jahr notwendigen Instandhaltungsmaßnahmen, die auf zukünftige Perioden verlagert werden, sind entsprechende Rückstellungen zu bilden. Unabhängig von dem Zeitpunkt der Nachholung! Nur so kann dem Aspekt der Transparenz und Vorsorge Genüge getan werden. (Die haushaltsrechtlichen Regelungen greifen diesen Aspekt nur vereinzelt auf [NW].) Keinesfalls ausreichend sind derzeit geltende Regelungen in einzelnen Gemeindehaushaltsverordnungen, die entweder nur für solche Maßnahmen, die im Folgejahr nachgeholt werden sollen, eine Rückstellungspflicht (HE) oder gar ein Wahlrecht (BW) vorsehen. Die Ansprüche der Politik mit Blick auf die tatsächliche finanzielle Lage der Kommune sollten darüber hinausgehen. In jedem Fall sollte bei Haushaltsberatungen oder bei Feststellung des Jahresabschlusses ein vollständiger Überblick über die unterlassenen Maßnahmen und die damit verbundenen Kosten politisch eingefordert werden. Intergenerative Gerechtigkeit Begriffe wie „intergenerative Gerechtigkeit“ und „Nachhaltigkeit“ werden in der öffentlichen Diskussion der letzten Jahre gerne als Schlagworte für einen „verantwortungsvollen Umgang“ mit Ressourcen benutzt. Intergenerative Gerechtigkeit ist auch die Leitidee des Ressourcenverbrauchskonzeptes. Bezogen auf das neue Haushaltsrecht bedeutet intergenerative Gerechtigkeit, dass jede Generation den durch sie verursachten Verbrauch von Ressourcen selber zu decken hat. Um intergenerative Gerechtigkeit operabel und überprüfbar zu gestalten, sollte sie als Periodengerechtigkeit definiert werden: In jedem Jahr ist der Haushalt auszugleichen, d. h., die Aufwendungen des Jahres (Ressourcenverbrauch) sind durch die Erträge des Jahres (Ressourcenaufkommen) zu decken. Nur wenn dies geschieht, kann von der Erreichung des Ziels der intergenerativen Gerechtigkeit ausgegangen werden. Interkommunale Vergleiche Interkommunale Vergleiche sind ein geeignetes Mittel, um die Stellung der eigenen Kommune im Vergleich zu anderen Kommunen ähnlicher Struktur und Größenordnung einschätzen zu können. Vergleichsergebnisse sind hilfreich, Hinweise auf Verbesserungs- und Entwicklungsmöglichkeiten der eigenen Kommune zu erkennen und nutzbar zu machen. Vergleichsergebnisse werden idealerweise in Vergleichsdiskussionen der beteiligten Verwaltungen untereinander (Gründung von Vergleichsringen unter Beteiligung mehrerer Kommunen) vertieft und bergen erhebliche Kreativitätspotenziale. Aufgrund der sehr unterschiedlichen Regelungen zu Bilanzierungsund Bewertungsfragen und bestehender Bilanzierungs- und Bewertungswahlrechte in den Ländern sind Vergleiche etwa auf der Ebene von Bilanz, Ergebnis- und Finanzplan bzw. -rechnung schwierig. Vergleiche etwa der Pensionsrückstellungen der Stadt A eines Landes mit der Stadt B eines anderen Landes führen in aller Regel zu nicht aussagefähigen Ergebnissen. Vergleiche sollten vielmehr auf spezifischen Tatbeständen mit gemeinsamer Anlage 4 Grundlage aufbauen. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auf die umfangreichen Vergleichsdaten und Kennzahlensysteme des IKO-Netzes der KGSt, die in einer Datenbank für die Mitgliedskommunen der KGSt im Portal www.kgst.de bereitgestellt sind. IPSAS Die EU-Kommission legte dem Rat und dem europäischen Parlament am 6.3.2013 ihren Bericht zum Thema „Die angestrebte Umsetzung harmonisierter Rechnungsführungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor in den Mitgliedsstaaten“ vor. Im Blickpunkt stand die Frage der Eignung und Entwicklung der International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) und deren eventuelle Weiterentwicklung für den Einsatz im öffentlichen Sektor der Mitgliedsstaaten. Die EU-Kommission ist der Auffassung, dass die IPSAS einerseits in ihrer gegenwärtigen Form nicht ohne Weiteres in den EU-Mitgliedstaaten eingeführt werden können. Andererseits stellen die IPSAS einen Bezugsrahmen für eine mögliche harmonisierte Rechnungslegung des öffentlichen Sektors in der EU dar. Auf dieser Grundlage wird derzeit die weitere Entwicklung einheitlicher europäischer Rechnungslegungsstandards (European Public Sector Accounting Standards, EPSAS) vorangetrieben. Bis zum Jahr 2020 sollen diese umgesetzt sein. Diese Entwicklung gilt es – auch aus kommunaler Sicht – im Auge zu behalten. Keinesfalls aber sollte diese Entwicklung zum Aufschub der eigenen Reformaktivitäten führen. In jedem Falle ist eines bereits heute abzusehen: Auch auf staatlicher Ebene führt die Einführung von EPSAS zu einem periodengerechten, doppischen Haushalts- und Rechnungswesen. J Jahresabschluss Der kommunale Jahresabschluss besteht aus (Teil-)Ergebnisrechnung (Ergebnishaushalt/-rechnung), (Teil- )Finanzrechnung (Finanzhaushalt/- rechnung), Bilanz und Anhang sowie weiteren Anlagen zum Anhang. Er ist zum Ende eines Haushaltsjahres zu erstellen. Ergebnisrechnung und Finanzrechnung geben ergänzt um die Bilanz und den Anhang Auskunft darüber, inwiefern die geplanten Werte im Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt eingetreten sind. Mit Blick auf die Gestaltung des Ergebnishaushalts als Produkthaushalt sollte auch die Ergebnisrechnung über den Stand der geplanten Produkt- oder Wirkungsziele informieren. Den geplanten Kennzahlen im Haushalt sollten also die tatsächlichen Ausprägungen im Jahresabschluss gegenübergestellt werden. Jahresabschlusses, Prüfung des Die Prüfung des Jahresabschlusses und des Rechenschaftsberichts obliegt grundsätzlich den örtlichen Rechnungsprüfungsämtern. In einigen Ländern ist die Beauftragung Dritter (Wirtschaftsprüfer) als Option vorgesehen (z. B. NW, RP). Die KGSt hat zur Unterstützung der Jahresabschlussprüfung eine Berichtsreihe erarbeitet, die die örtlichen Rechnungsprüfungsämter bei der Erfüllung dieser neuen Aufgabe unterstützt (s. Literatur). K Kapitalposition Der Begriff „Kapitalposition“ wird in den Gemeindehaushaltsverordnungen BW und SN anstelle des Begriffes Eigenkapital verwandt. Die Begriffe entsprechen sich. Kennzahlen Kennzahlen geben in verdichteter Form Auskunft über wirtschaftliche, technische, gesellschaftliche und politische Tatbestände, z. B. Aufwand pro Produkteinheit, durchschnittliche Wartezeit der Kunden, Auslastung des Theaters, Erreichung der Zielgruppe kommunaler Leistung. Kennzahlen „leben“ von Vergleichen. Zeitvergleiche stellen die Entwicklung von Kennzahlenwerten einer Kommune im Zeitablauf dar (z. B. mehrere Haushaltsjahre). Interkommunale Vergleiche basieren auf der Gegenüberstellung von Kennzahlenwerten mehrerer Kommunen. Beide Vergleichsarten bergen vielfältige Erkenntnismöglichkeiten für politische Steuerung und sollten in Zukunft stärker als bisher von Rat/Kreistag und Verwaltungsführung genutzt werden. Drei wesentliche inhaltliche Ansatzpunkte für den Kennzahlenvergleich bietet das neue Haushalts- und Rechnungswesen: • Ansatzpunkt Ergebnishaushalt/-rechnung: Wesentlich ist, mit wenigen Kennzahlen einen Überblick zu schaffen und diesen im Haushalt – vorzugsweise im Vorbericht – zu platzieren. Folgende Fragen sollten nach Empfehlungen der KGSt für jeden Produktbereich beantwortet werden: - Welchen Anteil hat der Aufwand pro Produktbereich an der Summe aller Aufwendungen aller Produktbereiche? - In welchem Ausmaß wird der Aufwand pro Produktbereich durch Erträge des Produktbereichs gedeckt? - Welches Ergebnis in Euro pro Einwohner (nach interner Verrechnung) ergibt sich pro Produktbereich (Überschuss/Fehlbetrag)? K Eine stark komprimierte Darstellung zeigt mit dem Blick auf diese drei Befunde rasch Auffälligkeiten, Veränderungen und wirft hilfreiche Fragen auf. Auch im interkommunalen Vergleich ergeben sich damit aufschlussreiche Erkenntnisse. Anlage 4 • Ansatzpunkt Produkthaushalt/Teilhaushalte: Ziele und Kennzahlen sollen nach neuem Haushaltsrecht im Produkthaushalt bzw. in den Teilergebnishaushalten (und in der Teilergebnisrechnung) dargestellt werden und geben Auskunft über wichtige kommunalpolitische bzw. fachpolitische Entwicklungen. Ein Ziel wird dabei durch eine zugehörige Kennzahl operationalisiert und präzisiert..Damit nehmen Kennzahlen eine wichtige Stellung im Produkthaushalt und in den Teilhaushalten ein. Wesentliche Erkenntnisse sind im Vorbericht darzustellen. • Ansatzpunkt Jahresabschluss: Der Jahresabschluss bietet eine komprimierte Übersicht zur Gesamtsituation der kommunalen Haushaltswirtschaft für das abgeschlossene Haushaltsjahr. Vor allem in den Teilergebnisrechnungen werden die tatsächlich erreichten Kennzahlenwerte des Jahres dargestellt. So wird ein Abgleich mit den im Haushalt geplanten Kennzahlenwerten möglich. Hinweise auf die Erreichung geplanter Ziele werden so gegeben. Wesentliche Erkenntnisse sind im Rechenschaftsbericht/ Lagebericht darzustellen. In der kommunalen Fachdiskussion befinden sich derzeit einige Vorschläge für Kennzahlensysteme. Praktische Erfahrungen damit stehen erst am Anfang. Im Folgenden werden wesentliche Kennzahlen, die sowohl für den Haushalt als auch für die Jahresabschlussanalyse von Bedeutung sind, aufgegriffen. Diese wurden von der Bertelsmann Stiftung und der KGSt erarbeitet (www.wegweiser-kommune.de und www.kgst.de). Kosten- und Leistungsrechnung Die Kosten- und Leistungsrechnung erfasst zeitnah die entstehenden Kosten (bzw. Aufwendungen) und Leistungen (bzw. Erträge) und rechnet diese den Produkten, Produktgruppen und Produktbereichen zu. Für die Aufstellung des Produkthaushalts und ein zeitnahes Berichtswesen ist die Kosten- und Leistungsrechnung deshalb zwingend erforderlich. Sie ist entsprechend der örtlichen Informationsbedürfnisse auszugestalten und nimmt damit je nach spezifischem Bedarf der jeweiligen Organisationseinheit unterschiedliche Ausprägungen und Ausrichtungen an. L Lagebericht (s. Rechenschaftsbericht) Liquidität Liquidität ist die Fähigkeit einer Kommune, den bestehenden Zahlungsverpflichtungen jederzeit nachkommen zu können. Die Liquidität stellt ab auf das Verhältnis von Einzahlungen und Auszahlungen. Im neuen Haushalts- und Rechnungswesen zielen Finanzhaushalt/ -rechnung auf die Darstellung der Liquiditätslage ab. Aktive Liquiditätssteuerung geht jedoch deutlich über die Planung im Finanzhaushalt und die Dokumentation in der Finanzrechnung hinaus. Liquiditätssteuerung ist Daueraufgabe. Sie muss sicherstellen, dass zu jedem Zeitpunkt während des Haushaltsjahres den bestehenden Zahlungsverpflichtungen nachgekommen werden kann. Für die Sicherstellung der jederzeitigen Zahlungsfähigkeit sollte möglichst auf die Aufnahme von Krediten verzichtet werden. In keinem Fall sollten die Kreditlaufzeiten länger sein als die Verpflichtungszeiträume (kurzzeitige Verpflichtungen sollten ausschließlich durch kurzfristige Kredite finanziert werden). Die Steuerung der Liquidität sollte möglichst in der Gesamtschau von Kernverwaltung und Beteiligungen geschehen. So können Liquiditätsbedarfe an der einen Stelle durch Liquiditätsüberschüsse an anderer Stelle „intern“ ausgeglichen werden. Die Notwendigkeit der Aufnahme weiterer Kredite bei Banken kann so möglicherweise vermieden werden. Zinsbelastungen können so vermindert werden. M Mittelfristige Erfolgs- und Finanzplanung Die mittelfristige Erfolgs- und Finanzplanung erstreckt sich in der Regel auf das aktuelle und die vier folgenden Jahre. Aufgrund zahlreicher Planungsunsicherheiten sollte die Mittelfristplanung sehr vorsichtig vorgenommen werden. Erträge sollten auf dem erkennbar niedrigsten und Aufwendungen auf dem erkennbar höchsten Niveau geplant werden. So kann die Mittelfristplanung ein wichtiges Instrument zur Erkennung von Risiken darstellen. Auf ihrer Basis können frühzeitig politische Weichenstellungen bei der Aufstellung des Haushaltsplans vorgenommen werden. Die Mittelfristplanung ist jährlich zu aktualisieren. Der mittelfristigen Erfolgs- und Finanzplanung sollte auf diesem Wege eine hohe politische Verbindlichkeit zukommen. Eine hohe Solidität in Verbindung mit einer hohen politischen Verbindlichkeit stärkt die Mittelfristplanung auch in ihrer Bedeutung im Rahmen von Haushaltssicherungskonzepten. N Nettoposition Der Begriff „Nettoposition“ wird in der Gemeindehaushaltsverordnung Niedersachsens anstelle des Begriffes Eigenkapital verwandt. Die Begriffe entsprechen sich. Achtung: In Baden-Württemberg wird der Begriff „Nettoposition“ für einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag verwandt. K P Pensionslastfinanzierungsquote Anlage 4 Die Pensionslastfinanzierungsquote (PLFQ) gibt Auskunft darüber, inwiefern die Finanzierung der Pensionszahlungen zum Fälligkeitszeitpunkt gesichert erscheint. Pensionsrückstellungen Für alle Pensionsverpflichtungen, die die Kommune nach beamtenrechtlichen Vorschriften eingegangen ist oder eingeht, sind entsprechende Rückstellungen (nach finanzmathematischen Verfahren, sog. Teilwertverfahren) zu bilden. Diese werden auf der Passivseite der Bilanz ausgewiesen. In die Position „Pensionsrückstellungen“ einzubeziehen sind regelmäßig auch Ansprüche auf Beihilfen nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst. Aufgrund der steigenden Lebenserwartung und damit einhergehenden steigenden Kosten der medizinischen Versorgung ist dies eine wesentliche Position, der besondere Aufmerksamkeit zukommen muss. Hierbei treten zwei Problemkreise auf, die eine hohe politische Relevanz aufweisen. Der erste Problemkreis bezieht sich auf die Ermittlung des Rückstellungsbetrages. Die Gemeindehaushaltsverordnungen basieren auf dem „HGB alt“. Pensionsrückstellungen werden mit dem sog. „Stichtagswert“ bewertet. Dies bedeutet: Wird heute eine Rückstellung für einen Beamten gebildet, der im laufenden Jahr nach A 10 besoldet wird, errechnet sich der Rückstellungsbetrag auf dieser Grundlage. Unbeachtet bleiben sowohl Tarifsteigerungen bis zum Eintritt in die Pension als auch Besoldungssteigerungen. So sind ermittelte Pensionsrückstellungen regelmäßig deutlich geringer als die tatsächlichen Belastungen. Der zweite Problemkreis bezieht sich auf die Finanzierung der gebildeten Rückstellungen und den daraus resultierenden Zahlungsverpflichtungen. Zu diesem Zweck sind nach dem „HGB neu“ den gebildeten Pensionsrückstellungen spezielle Vermögensteile zuzuordnen, die von einer sonstigen Verwendung ausgeschlossen sind, das sog. „Planvermögen“. Es kann sich hierbei um Finanz- oder Sachanlagen handeln, die ausschließlich der Finanzierung der Pensionsrückstellungen gewidmet sind. Während Bund und Länder diese Regelung in ihren „Standards staatlicher Doppik“ übernommen haben, gibt es eine vergleichbare Regelung in den Gemeindehaushaltsverordnungen nicht. Ein entsprechender Nachweis kann jedoch auch bei den Kommunen (über die bestehenden Regelungen hinausgehend) politisch eingefordert werden. Die Kennzahl Pensionslastfinanzierungsquote kann Hinweise hierzu geben. Der Verzicht auf die Bildung von Pensionsrückstellungen in der kommunalen Bilanz und den Ausweis sowie die Deckung der daraus resultierenden Aufwendungen im kommunalen Haushalt ist nicht zweckgerecht (BW: Bildung erfolgt beim Versorgungsverband). Die zuvor geschilderten Probleme bestehen auch in diesem Fall. Letztlich pensionszahlungspflichtig bleibt die Kommune (unmittelbare Versorgungszusage). Auch ohne den Ausweis der Pensionsrückstellungen in den kommunalen Bilanzen sollte dieses Thema im Blickfeld des politischen Interesses stehen. Produkt Produkte sind im Wesentlichen die Leistungen, die der Bürger direkt von der Verwaltung erhält. Das Spektrum reicht von „A“ wie Abfallentsorgung über „B“ wie Baugenehmigung oder „P“ wie Personalausweis bis „Z“ wie Zulassung eines Kraftfahrzeuges. Die Produkte der Verwaltung sind in landesweiten Produktkatalogen aufgeführt und beschrieben. Die Produktkataloge gliedern sich einheitlich in drei Hierarchiestufen „Produktbereich“, „Produktgruppe“ und „Produkt“. Produkthaushalt Produkthaushalte werden in einer immer größeren Zahl von Kommunen erstellt. Die Gemeindehaushaltsverordnungen schreiben in der Regel eine Abbildung auf Ebene der Produktbereiche vor. Eine weitergehende Untergliederung nach Produktgruppen und Produkten ist den Kommunen freigestellt. Nach bisherigen Erfahrungen ist zu erwarten, dass die Produkthaushalte in den Kommunen regelmäßig auf Ebene der Produktgruppen gegliedert sein werden. Ausschlaggebend für die Gliederung der Haushalte sind in erster Linie örtliche Gegebenheiten: Vor allem die örtliche Organisation und die Budgetverantwortlichkeiten sollten hierfür maßgeblich sein. R Rechenschaftsbericht Der Kommunale Rechenschaftsbericht bzw. Lagebericht (NW, SH) ist zeitgleich mit dem Jahresabschluss vorzulegen. Er soll ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ergebnis- und Finanzlage der Kommune vermitteln. Nach den (unterschiedlichen) landesgesetzlichen Mindestvorschriften sollte der Rechenschaftsbericht mindestens Aussagen zu folgenden Aspekten machen: • Entwicklung abgelaufenes Haushaltsjahr (Vorgänge von besonderer Bedeutung im abgelaufenen Haushaltsjahr; Abweichungen zwischen Haushaltsansätzen und Jahresabschlusswerten im abgelaufenen Haushaltsjahr; Abweichungen zwischen geplanten und erreichten Zielen anhand von Kennzahlen) • Aktuelle Lage (Analyse der Haushaltswirtschaft nach Vermögens-, Schulden-, Aufwands-, Ertrags- und Finanzlage anhand von Kennzahlen) • Zukünftige Entwicklung (Darstellung von Chancen und Risiken, die für die zukünftige Entwicklung der Kommune von besonderer Bedeutung sind, sowie von Maßnahmen zur Bewältigung dieser Risiken. Risiken können sich in sehr unterschiedlichen Zusammenhängen ergeben. Umfeldbedingungen wie der demographische Wandel und dessen Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft können hier genannt werden. Aber auch Anlage 4 „haushaltsspezifische“ Risiken, die etwa aus Zukunftsverpflichtungen resultieren, welche nicht im Haushalt abgebildet sind [Risiken, stille]. Für das Erkennen und den systematischen Umgang mit Risiken sollte ein entsprechendes Risikomanagement eingeführt werden.) Neben dem Rechenschaftsbericht (Vorlage mit dem Jahresabschluss) kommt dem Vorbericht (Vorlage mit dem Haushaltsplan) auch im neuen Haushaltsrecht Bedeutung bei. Rechenschaftsbericht und Vorbericht sollten in ihren Inhalten und ihrem Aufbau möglichst aufeinander abgestimmt sein. Rechnungsabgrenzungsposten Rechnungsabgrenzungsposten kommen sowohl auf der Aktivseite der Bilanz (Aktive Rechnungsabgrenzungsposten) als auch auf der Passivseite der Bilanz (Passive Rechnungsabgrenzungsposten) vor. Sie dienen der periodengerechten Zuordnung von Aufwendungen und Erträgen. Zahlt etwa die Kommune die Miete für ein Gebäude für das kommende Jahr bereits im Dezember des alten Jahres, ist dies zwar eine Auszahlung im alten Jahr. Zu Aufwendungen führt diese Auszahlung jedoch erst im neuen Jahr, wenn das Gebäude tatsächlich genutzt wird. Die Zahlung wird deshalb unter der Position „Aktive Rechnungsabgrenzung“ ausgewiesen. Aktive Rechnungsabgrenzungsposten weisen darauf hin, dass die Kommune einen Sachleistungsanspruch gegenüber einem Dritten hat (hier: Anspruch auf Überlassung des Gebäudes). Erhält dagegen die Kommune die Miete für ein von ihr vermietetes Gebäude für das kommende Jahr bereits im Dezember des alten Jahres, ist dies zwar eine Einzahlung im alten Jahr. Zu Erträgen führt diese Einzahlung jedoch erst im neuen Jahr, wenn das Gebäude tatsächlich überlassen wird. Die Zahlung wird deshalb unter der Position „Passive Rechnungsabgrenzung“ ausgewiesen. Passive Rechnungsabgrenzungsposten weisen darauf hin, dass die Kommune eine Sachleistungsverpflichtung gegenüber einem Dritten hat (hier: Verpflichtung auf Überlassung des Gebäudes). Reserven, stille Stille Reserven in der kommunalen Bilanz entstehen regelmäßig durch eine Unterbewertung von Vermögensgegenständen. Diese Unterbewertung resultiert aus den gemeindehaushaltsrechtlichen Vorschriften, das Vermögen regelmäßig zu Anschaffungs- und Herstellungskosten zu bewerten. Die stille Reserve ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem in der Bilanz ausgewiesenen Wert (Buchwert) und dem Zeitwert (Veräußerungswert) des Vermögensgegenstandes. Stille Reserven entstehen daneben durch eine zu hohe Bewertung von Schulden. Insbesondere die Bildung von Rückstellungen, die sich als zu hoch erweisen, führt zu stillen Reserven im Jahresabschluss. Stille Reserven entstehen zwangsläufig aufgrund gesetzlicher Bewertungsvorschriften, etwa der Verpflichtung, Vermögen zu (historischen) Anschaffungs- oder Herstellungskosten zu bewerten. Stille Reserven können aber auch durch gezielte Bilanzierungsmaßnahmen freiwillig im Rahmen von Bilanzpolitik entstehen. Letzteres sollte vermieden werden. Stille Reserven verstellen den Blick auf die tatsächliche Vermögensund Schuldenlage. Mindestens gleiche politische Beachtung sollten die „stillen Risiken“ (Risiken, stille) finden, die im Jahresabschluss „schlummern“. Ressourcenverbrauchskonzept Ressourcen sind das Leistungspotenzial einer Kommune. Finanzmittel, Personal, Anlage- und Infrastrukturvermögen, Informationen sind erforderlich, um Leistungen für die örtliche Gemeinschaft zu erstellen und zu organisieren. Der Ressourcenverbrauch einer Kommune geht über den von ihr verursachten Geldverbrauch eines Haushaltsjahres hinaus. Es werden im Haushaltsjahr Ressourcen genutzt, für deren Nutzung in eben diesem Haushaltsjahr kein Geldabfluss stattfindet. So etwa bei der Nutzung von Gebäuden, die vor Jahren errichtet oder gekauft wurden. Im betreffenden aktuellen Haushaltsjahr fließt kein Geld ab. Dennoch wird der Wert der Ressource „Gebäude“ durch die Nutzung verzehrt. Dieser Werteverzehr wird im Ressourcenverbrauchskonzept (RVK) über Abschreibungen erfasst und ausgewiesen. Das RVK ist das dem neuen Haushaltsrecht zugrunde liegende Rechnungskonzept (KGSt®-Bericht Nr. 1/1995). Es basiert auf den Rechnungsgrößen Aufwendungen und Erträge. Es löste das alte, auf dem „Geldverbrauchskonzept“ (Rechnungsgrößen Ausgaben und Einnahmen) basierende Haushaltsrecht ab. Es kommt darauf an, der heute lebenden Generation und den heutigen politischen Entscheidungsträgern den von ihnen beanspruchten vollständigen Ressourcenverbrauch zutreffend im Haushalts- und Rechnungswesen zu verdeutlichen und diesen durch heutige Erträge zu decken. Risiken, stille Diese „stillen Risiken“ (oder „stillen Lasten“) resultieren vor allem aus finanziellen Belastungen, die absehbar auf die Gebietskörperschaft zukommen, durch Rückstellungen jedoch nicht abgebildet sind. Genannt werden soll hier nur der Fall unterlassener Instandhaltungsmaßnahmen. Werden diese nach Abschluss des folgenden Haushaltsjahres (HE) oder nach Abschluss der folgenden drei Haushaltsjahre (NI, RP) durchgeführt, ist die Bildung einer Instandhaltungsrückstellung nicht zulässig. Dass entsprechende Aufwendungen auf die Kommunen zukommen, ist mithin im Haushalt nicht erkennbar. Lediglich in NW dürfen sämtliche auf die Kommunen zukommenden Instandhaltungsmaßnahmen, die im Haushaltsjahr unterlassen wurden, abgebildet werden. Risikomanagement Im Rahmen des Rechenschaftsberichts ist über Risiken, die auf die Kommune zukommen, zu berichten. Maßnahmen zu deren Vermeidung und Bewältigung sind darzustellen. Risiken dürfen nicht „dem Zufall überlassen werden“. Es muss Aufgabe des Risikomanagements sein, Risiken frühzeitig zu erkennen und den Umgang damit festzulegen. Ein kommunales Risikomanagement soll als Gesamtheit aller organisatorischen Anlage 4 Regelungen zur Risikoerkennung und zum Umgang mit diesen Risiken verstanden werden. R R Rücklagen Rücklagen sind Bestandteile des Eigenkapitals. Bei allen begrifflichen Unterschiedlichkeiten in den einzelnen Bundesländern ist doch unter kommunalpolitischen Gesichtspunkten ein Aspekt von zentraler Bedeutung. Es ist dies die Unterscheidung zwischen sog. „festen“ und „variablen“ Bestandteilen des Eigenkapitals bzw. der Rücklagen. Als fest geltende Bestandteile des Eigenkapitals werden die Teile des Eigenkapitals / der Rücklagen bezeichnet, die nicht ohne Weiteres (beispielsweise zum Zwecke des Haushaltsausgleichs) verwandt werden dürfen. Diese Teile werden beispielsweise als „allgemeine Rücklage“ (NW), „Kapitalrücklage“ (RP), „Reinvermögen“ (NI) oder „Basiskapital“ (BW) bezeichnet. Sie haben ihren Ursprung in der erstmaligen Erstellung einer kommunalen Eröffnungsbilanz als Überschuss des Vermögens über die Schulden. Ihre Erhaltung ist in jedem Falle anzustreben. Als variabel geltende Bestandteile des Eigenkapitals werden die Teile des Eigenkapitals / der Rücklagen bezeichnet, die (unter bestimmten Bedingungen) etwa zum Zwecke des Haushaltsausgleichs verwandt werden dürfen. Diese Teile werden beispielsweise als Ausgleichsrücklage (NW) oder „Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen/außerordentlichen Ergebnisses“ (BW, NI) bezeichnet (Ergebnisrücklage). Eine spezielle Rücklagenart, die sog. Bewertungsrücklage (NI), sei hier besonders erwähnt. Sie entsteht nur in den Fällen, in denen Vermögensteile zu aktuellen Zeitwerten zu bewerten sind. Steigt der Zeitwert eines Vermögensgegenstandes im Vergleich zum Vorjahr an, erfolgt eine sog. Zuschreibung (im Gegensatz zur Abschreibung). Der hierdurch entstehende Ertrag darf nicht zum Ausgleich des Haushalts (Haushaltsausgleich) verwandt werden: Es ist lediglich ein Ertrag, der in den Büchern ausgewiesen wird (sog. Buchertrag). Keinesfalls ist dieser Ertrag realisiert, d. h., durch ihn sind keine finanzwirksamen Einzahlungen entstanden. Rückstellungen Im Gegensatz zu Rücklagen sind Rückstellungen Schulden. Es handelt sich um Zahlungsverpflichtungen, die hinsichtlich ihrer konkreten Höhe, ihres zeitlichen oder ihres tatsächlichen Anfalls unsicher sind. Es ist jedoch mit hoher Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen, dass die hieraus resultierenden Zahlungen in späteren Jahren auf die Kommune zukommen werden. Insofern ist bereits in dem Jahr, in dem politische Entscheidungen zu derartigen zukünftigen Verpflichtungen führen, eine entsprechende Rückstellungsposition in der Bilanz zu bilden. Dies trägt einerseits dem Gedanken der Vorsicht Rechnung. Andererseits wird hierdurch der Ressourcenverbrauch (durch einen entsprechenden Aufwand in der Ergebnisrechnung) der Periode angelastet, in der er verursacht wird. Für folgende Fälle werden Rückstellungen gebildet (unterschiedliche Regelungen in den Bundesländern!): Beispiel: Die Beschäftigung eines Beamten im laufenden Jahr führt zu Pensionsansprüchen, die in 20, 30 oder mehr Jahren fällig werden. Die hieraus resultierenden Verpflichtungen müssen bereits heute in der Bilanz in Form einer Pensionsrückstellung ausgewiesen werden. Der hieraus resultierende Aufwand belastet das aktuelle Haushaltsjahr. R R Zu unterscheiden ist zwischen Pflicht- und Wahlrückstellungen. Wahlrückstellungen dürfen gebildet werden. Die Regelungen sind in den Bundesländern sehr unterschiedlich ausgelegt. Die Entscheidung, ob in bestimmten Fällen Rückstellungen gebildet werden oder nicht, sollte nicht von Fragen des Haushaltsausgleichs abhängig gemacht werden. Vielmehr sollte für Verpflichtungen, die auf die Kommunen zukommen, in jedem Fall eine Rückstellung – im Rahmen der gesetzlichen Regelungen – gebildet werden. Alleine die Bildung einer Rückstellung in der Bilanz reicht nicht aus! Gleichzeitig ist durch geeignete Maßnahmen die Finanzierung dieser Zahlungsverpflichtung sicherzustellen (s. auch Pensionslastfinanzierungsquote). S Schulden Das neue Haushalts- und Rechnungswesen rückt sämtliche Schulden der Kommune in den Blick. Transparent werden nicht nur – wie bislang – die Verbindlichkeiten (sichere Zahlungsverpflichtungen gegenüber Dritten, z. B. Kreditinstituten, Lieferanten). Ausgewiesen werden nun daneben auch die Rückstellungen (unsichere Zahlungsverpflichtungen beispielsweise resultierend aus Pensionszusagen gegenüber Beamten). Mit dem Ausweis der Rückstellungen wird ein bedeutender Teil kommunaler Schulden erstmalig transparent. Der Blick auf die kommunalen Schulden bleibt unvollständig, wenn nicht auch die Schulden in den kommunalen Auslagerungen (Beteiligungen) einbezogen werden. Sie gehören zwingend, wie die Schulden im Kernhaushalt, in das ständige Blickfeld politischer Entscheidungsträger. Dies zu erreichen ist ein zentrales Anliegen des sog. Gesamtabschlusses. Sonderposten Das Besondere an einem Sonderposten soll an einem Beispiel verdeutlicht werden: Eine Kommune erwirbt am 1.1.2015 ein neues Löschfahrzeug zum Preis von 100.000 Euro. Hierfür gewährt das Land einen Zuschuss in Höhe von 20.000 Euro. Das Fahrzeug hat eine Nutzungsdauer von zehn Jahren. Der Wert des Fahrzeuges erhöht das Vermögen (auf der Aktivseite) der kommunalen Bilanz um 100.000 Euro. Da das Vermögen um diesen Betrag steigt, erhöht sich (zunächst) gleichzeitig die Position „Eigenkapital“ (auf der Passivseite) der Bilanz um eben diesen Betrag. Diese Erhöhung des Eigenkapitals um 100.000 Euro ist wirtschaftlich allerdings nicht gerechtfertigt. Tatsächlich wurde eigenes Kapital der Kommune in Höhe von 80.000 Euro eingesetzt. Der Zuschuss vom Land stellt für die Kommune „Fremdkapital“ dar, welches allerdings nicht Anlage 4 zurückzuzahlen ist. Deshalb werden die 20.000 Euro auch nicht als Fremdkapital ausgewiesen, sondern unter einem gesondert hierfür geschaffenen Posten – dem Sonderposten (auf der Passivseite der Bilanz). Schulden Verbindlichkeiten Kernhaushalt Beteiligungen Rückstellungen Steuerquote Die Steuerquote als Quotient aus Steuern und ähnliche Abgaben Erträge gesamt gibt an, ob und inwieweit die Kommune sich aus eigenen Steuermitteln finanzieren kann (Steuerkraft). Eine Kommune mit aktuell hoher Steuerkraft ist tendenziell auch in Zukunft weniger „verschuldensanfällig“ als eine Kommune mit geringer Steuerkraft. Allerdings müssen bei der Beurteilung auch weitere Aspekte, wie konjunkturbedingte Schwankungen des Steueraufkommens oder etwaige Abhängigkeiten von einzelnen besonders potenten Gewerbesteuerzahlern, berücksichtigt werden. T Teilhaushalt/Teilrechnung Die Bildung von Teilhaushalten ist in allen Gemeindehaushaltsverordnungen verpflichtend vorgesehen. Teilhaushalte sind nichts anderes als Budgetbereiche (Budgetierung). Ihre Bildung erfolgt entweder auf der Basis von Produktbereichen (Produkt) oder richtet sich an örtlichen Organisationsgegebenheiten aus. Entscheidend bei der Bildung von Teilhaushalten ist, dass die Verantwortlichkeiten für einen Teilhaushalt eindeutig geregelt sind. Dies gilt sowohl verwaltungsseitig (Fachbereichs-/Ämterstruktur) als auch seitens des Gemeinderates/Kreistages (Ausschussstrukturen). Die Teilhaushalte bestehen jeweils aus dem Teilergebnishaushalt und dem Teilfinanzhaushalt. Die Teilergebnishaushalte bilden in ihrer Gesamtheit den Produkthaushalt. Die folgende Abbildung soll dies verdeutlichen. U Überschuldung Überschuldung liegt vor, wenn die Schulden höher sind als das Vermögen (Fehlbetrag, nicht durch Eigenkapital gedeckter). Umlaufvermögen Das in der Bilanz ausgewiesene Umlaufvermögen enthält alle Vermögensteile, die kurzfristig (regelmäßig nicht über das kommende Jahr hinausgehend) der Kommune dienen sollen. Zu den wichtigsten Positionen zählen Vorräte (z. B. Büromaterialien, Baumaterialien, Streusalz etc.), Forderungen (Zahlungsansprüche der Kommune z. B. aus Gebühren, Beiträgen und Steuern gegenüber Dritten, z. B. Bürgern als Leistungsempfängern, oder gegenüber Beteiligungen) und liquide Mittel (Liquidität). Der Begriff „Umlaufvermögen“ gehört betriebswirtschaftlich zum Begriffsstandard einer Bilanz, wird aber nicht von allen landesrechtlichen Regelungen des jeweiligen kommunalen Haushaltsrechts verwendet. V Verbindlichkeiten Verbindlichkeiten sind Zahlungsverpflichtungen der Kommune. Die in der Bilanz ausgewiesenen Verbindlichkeiten enthalten beispielsweise Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen oder zur Liquiditätssicherung (sog. Kassenkredite) oder gegenüber externen Dienstleistern (Lieferanten). Vermögen, immaterielles Immaterielles Vermögen (Lizenzen für Software etc.) darf nur bilanziert werden, sofern es entgeltlich erworben wurde (also keine selbst erstellte Software). Hierzu können auch Rechte gehören, welche die Kommune gegenüber Dritten erworben hat. Ist etwa der Zuschuss an einen Sportverein, z. B. zur Errichtung einer Sportstätte, mit der Bedingung verbunden, dass auch Schulen diese Einrichtung nutzen dürfen, resultiert hieraus ein Recht. Dieses ist unter der Position „immaterielle Vermögensgegenstände“ zu bilanzieren (und abzuschreiben). U Vermögen, realisierbares Im Gegensatz zu sog. Verwaltungsvermögen ist das realisierbare Vermögen grundsätzlich nicht zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben erforderlich. Es ist somit grundsätzlich veräußerbar. Maßgebend für die Zuordnung zum realisierbaren Vermögen sollte der Zeitpunkt der Entscheidung über die Verwendung eines Gegenstandes oder einer Beteiligung für die Aufgabenerfüllung sein (NI). Der gesonderte Ausweis von Verwaltungsvermögen und realisierbarem Vermögen (Prinzip der Vermögenstrennung) gibt Auskunft über das Schuldendeckungspotenzial des Vermögens. Schulden können gegebenenfalls durch Veräußerung von Vermögensteilen gedeckt werden. Dies bezieht sich jedoch ausschließlich auf den realisierbaren, d. h. veräußerbaren Teil des Vermögens. Insofern eröffnet der durch die Vermögenstrennung geschaffene Einblick in die Vermögensstruktur wichtige Hinweise Anlage 4 darauf, ob die Verwaltung ihren finanziellen Verpflichtungen in der Zukunft ohne weitere Kreditaufnahme nachkommen kann. Dies erfordert nicht nur eine Vermögenstrennung, sondern gleichfalls eine unterschiedliche Bewertung der Vermögensteile. So ist das realisierbare Vermögen im Gegensatz zum Verwaltungsvermögen, welches regelmäßig zu Anschaffungs- oder Herstellungskosten bewertet wird, mit Zeitwerten im Sinne von aktuellen Veräußerungswerten zu bewerten. Die Bewertung des Vermögens zu (historischen) Anschaffungs- oder Herstellungskosten führt – bei steigenden Preisen – regelmäßig zu sog. stillen Reserven (Reserven, stille). Derartige Vermögenswerte in der Bilanz können deshalb keine Hinweise auf das Schuldendeckungspotenzial des so bewerteten Vermögens geben; Zeitwertbewertungen sind für diesen Zweck dienlicher. Diese Trennung hat sich auf gemeindehaushaltsrechtlicher Ebene nicht durchgesetzt. Gleichwohl sollten diese Informationen (über die gesetzlichen Vorschriften hinaus) politisch gefordert werden. Nur auf diese Weise können jedoch auf der Basis geeigneter Kennzahlen sinnvolle Aussagen hinsichtlich des tatsächlich vorhandenen Schuldendeckungspotenzials getroffen werden. Vermögensrechnung (s. Bilanz) Verschuldungsgrad, dynamischer Als dynamischer Verschuldungsgrad wird der Quotient aus Verbindlichkeiten + Rückstellung – realisierbares Vermögen Einzahlungsüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit bezeichnet. Er zeigt an, in wie vielen Jahren eine Entschuldung möglich wäre, wenn alle disponiblen Mittel zu diesem Zweck eingesetzt würden. Dies unterstellt natürlich konstante Beträge in der Zukunft. Nicht zuletzt, weil dies regelmäßig nicht zu unterstellen ist, kann diese Betrachtung ergänzend auf den Finanzplanungszeitraum begrenzt werden. Man erhält dann den „teildynamischen Verschuldungsgrad“, der sich wie folgt ermittelt: Verbindlichkeiten + Rückstellung – realisierbares Vermögen Einzahlungsüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit im Finanzplanungszeitraum. Verwaltungsvermögen Im Gegensatz zu dem sog. realisierbaren Vermögen (Vermögen, realisierbares) ist das Verwaltungsvermögen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben gebunden. Es ist somit grundsätzlich nicht veräußerbar. Maßgebend für die Zuordnung zum Verwaltungsvermögen sollte der Zeitpunkt der Entscheidung über die Verwendung eines Gegenstandes oder einer Beteiligung für die Aufgabenerfüllung sein. Vorbericht Der Vorbericht war bereits Bestandteil des alten (kameralen) Haushaltsrechts. Da er mit dem Haushaltsplan vorgelegt wird, kam und kommt ihm eine unmittelbare politische Steuerungsrelevanz zu. Mit den Informationen des neuen Haushalts- und Rechnungswesens kann diese Relevanz weiter untermauert werden. Zentrale politische Ziele und Strategien und deren Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft des Haushaltsjahres sollten hier dargestellt werden. Hinweise etwa auf die Entwicklung des Eigenkapitals oder der Verschuldung im Haushaltsjahr sollten verdeutlicht werden. Risiken, beispielsweise auf der Grundlage demographischer oder allgemeiner wirtschaftlichen Entwicklungen, sollten beschrieben werden. Insgesamt sind die rechtlichen Vorga en offen formuliert, womit viel Spielraum für eine gute Gestaltung (im Sinne von Transparenz und „guter politischer Steuerung“) bleibt. Dieser Gestaltungsspielraum sollte genutzt werden. Vorbericht und Rechenschaftsbericht sollten in ihren Inhalten und ihrem Aufbau möglichst aufeinander abgestimmt sein. W Wirkung Das Schlagwort „wirkungsorientiert“ meint die Steuerung der Verwaltung über die Diskussion von gewünschten Wirkungen des Verwaltungshandelns. Nicht die Frage nach der Anzahl bearbeiteter Sachverhalte steht im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit, sondern die Frage, was die Kommune mit dem Produkt erreichen will. Die unter dieser Fragestellung entwickelten und über Kennzahlen messbar gemachten Ziele werden im wirkungsorientierten Haushalt deutlich gemacht und mit den Angaben zum Ressourceneinsatz verknüpft. Beispiele: Nicht die (nicht steuerbare) Anzahl der von der Verwaltung zu bearbeitenden Vollstreckungsaufträge wird als Ziel formuliert, sondern die Quote des realisierten Vollstreckungsvolumens am Vollstreckungsvolumen gesamt. Die Messung der Wirkung ist wichtig, weil letztlich für den Erfolg kommunalen Handelns maßgeblich, aber zweifellos schwierig. Konzeptionelle Neuerungen und Erfahrungen sind gefragt. Z Zeitwert Zeitwert ist der Wert, der einem Vermögensgegenstand zum Zeitpunkt der Bilanzierung beizumessen ist. In der Regel ist dies der Verkehrsoder Veräußerungswert zum Bilanzierungszeitpunkt (s. auch Anschaffungs- oder Herstellungskosten). Ziele Die meisten Länder stellen explizit in den Gemeindehaushaltsverordnungen auf die Einbeziehung von (finanz- und leistungswirtschaftlichen) Zielen und Kennzahlen in den jährlichen Haushalt ab. Unabhängig von der rechtlichen Situation ist allerdings festzustellen, dass erst die explizite Einbeziehung von (politischen) Zielen und deren Verknüpfung mit den Finanzen im Haushalt (Produkthaushalt) die beabsichtigte neue Qualität politischer Steuerung vollständig zum Ausdruck bringt. Ziele sind Sollgrößen, die in einem bestimmten Zeitraum – in der Zukunft – zu erreichen sind. Die Umsetzung dieses Aspektes stellt die allermeisten Kommunen vor eine große Anlage 4 Herausforderung. Wirkung bzw. Wirksamkeit ist dabei ein wichtiges Kriterium und sollte nach Möglichkeit bei der Zielbildung explizit berücksichtigt werden. Diese kann nur durch enge Zusammenarbeit zwischen Rat bzw. Kreistag und Verwaltungsführung gemeistert werden. Der Rat bzw. der Kreistag erarbeitet und beschließt zunächst die strategischen (eher langfristig ausgerichteten) Ziele der Kommune. Diese Ziele sind alsdann auf die im Haushalt enthaltenen Produktbereiche/ Teilhaushalte herunterzubrechen. Es muss somit deutlich werden, welche operativen (eher jährlichen) Ziele sich für die Akteure in der Verwaltung aus den strategischen (politischen) Zielsetzungen ergeben. Auf dieser Basis kann dann zwischen Rat bzw. Kreistag und Verwaltungsführung verbindlich vereinbart werden, welche Ziele mit welchen Produkten und welchen Ressourcen im Haushaltsjahr verfolgt werden. Nur wenn auf diese Weise eine weitgehend durchgängige Zielhierarchie und eine einheitliche Zielsystematik in allen Bereichen existiert, wird der Haushalt selbst zu einer Zielvereinbarung zwischen Rat und Verwaltung. Diese Ziele werden durch Kennzahlen quantifiziert und damit messbar gemacht. Die zur Erreichung der Ziele erforderlichen Ressourcen werden transparent. So wird aus dem Haushalt der „Hauptkontrakt zwischen Politik und Verwaltung“. Zinslastquote Die Zinslastquote ermittelt sich aus dem Quotienten Zinsen und ähnliche Aufwendungen Aufwendungen gesamt und gibt Hinweise auf das Ausmaß der anteilmäßigen Belastung der Kommune mit Zins- und sonstigen Finanzaufwendungen. Hohe Zinslastquoten bedeuten eingeschränkte Handlungsmöglichkeiten der Kommune im Betrachtungszeitraum. Sie deuten daneben auf eingeengte Handlungsmöglichkeiten in der Zukunft hin. Hohe Zinslastquoten geben damit Hinweise auf eine eingeschränkte Erreichung des Ziels der intergenerativen Gerechtigkeit. Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung der KGsT, Gereonhaus, Gereonstraße 18-32, 50670 Köln; sowie der Bertelsmann Stiftung, Carl-Bertelsmann-Straße 256, 33311 Gütersloh Quelle: Bertelsmann Stiftung, Gütersloh und KGSt, Köln; „ABS Neues Haushaltsrecht, Ein (kleines) politisches Wörterbuch“; 2015; 2., aktualisierte Auflage; S. 20 – 81 Haushaltsplan_2016

    Verlinkt bei:
    • Kreisfinanzen
  • Rechenschaftsbericht_2019_-_Landkreis_Bodenseekreis_2020-10-22.pdf

    Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung 2019 Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 1 Inhaltsverzeichnis 1 Feststellungsbeschluss 5 2 Rechenschaftsbericht 7 2.1 Rechtsgrundlagen 7 2.2 Haushaltssatzung und Haushaltsplan 7 2.3 Geschäftsverlauf 2019 7 2.4 Abweichungen gegenüber dem Plan 8 2.5 Stand der Aufgabenerfüllung 10 2.5.1 Gebäudeunterhaltung 10 2.5.2 Straßenunterhaltung - Gemeinschaftsaufwand 13 2.5.3 Abfallwirtschaftskonzept und Mengenentwicklung 13 2.5.4 Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) 18 2.5.5 Soziales 19 3 Gesamtergebnisrechnung 25 3.1 Erträge 27 3.1.1 Steuern und ähnliche Abgaben 27 3.1.2 Zuweisungen und Zuwendungen 27 3.1.3 Aufgelöste Investitionszuwendungen 30 3.1.4 Sonstige Transfererträge 30 3.1.5 Öffentlich-rechtliche Entgelte 31 3.1.6 Privatrechtliche Leistungsentgelte 32 3.1.7 Kostenerstattungen und -umlagen 32 3.1.8 Zinsen und ähnliche Erträge 33 3.1.9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen 34 3.1.10 Sonstige ordentliche Erträge 35 3.2 Aufwendungen 36 3.2.1 Personalaufwendungen 36 3.2.2 Versorgungsaufwendungen 37 3.2.3 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 37 3.2.4 Planmäßige Abschreibungen 39 3.2.5 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 41 3.2.6 Transferaufwendungen 42 3.2.7 Sonstige ordentliche Aufwendungen 44 3.3 Ordentliches Ergebnis 46 3.4 Außerordentliche Erträge und Aufwendungen, Sonderergebnis 47 4 Gesamtfinanzrechnung 49 4.1 Zahlungsmittelüberschuss bzw. -bedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit 51 4.2 Finanzierungsmittelüberschuss bzw. -bedarf aus Investitionstätigkeit 51 4.3 Finanzierungsmittelüberschuss bzw. -bedarf aus Finanztätigkeit 53 4.4 Überschuss bzw. -bedarf aus haushaltsunwirksamen Einzahlungen und Auszahlungen 54 4.5 Entwicklung der Liquidität 54 4.6 Erläuterungen ausgewählter Investitionen 55 4.6.1 Schulgebäude 55 4.6.2 Asylbewerberunterkünfte 56 Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 2 4.6.3 Sonstige Liegenschaften 57 4.6.4 Straßenbauamt 57 4.6.5 Abfallwirtschaft 58 4.7 Übersicht der Investitionen ab 250.000 Euro 59 5 Vermögensrechnung (Bilanz) 62 5.1 Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden 64 5.2 Aktiva 65 5.2.1 Immaterielle Vermögensgegenstände 65 5.2.2 Sachvermögen 66 5.2.2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 66 5.2.2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 68 5.2.2.3 Infrastrukturvermögen 69 5.2.2.4 Bauten auf fremden Grundstücken 70 5.2.2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler 71 5.2.2.6 Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge 72 5.2.2.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung 73 5.2.2.8 Vorräte 75 5.2.2.9 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau 75 5.2.3 Finanzvermögen 76 5.2.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen 76 5.2.3.2 Sonstige Beteiligungen und Kapitaleinlagen in Zweckverbänden, Stiftungen oder anderen kommunalen Zusammenschlüssen 76 5.2.3.3 Sondervermögen 78 5.2.3.4 Ausleihungen 78 5.2.3.5 Wertpapiere 80 5.2.3.6 Öffentlich-rechtliche Forderungen, Forderungen aus Transferleistungen 81 5.2.3.7 Privatrechtliche Forderungen 81 5.2.3.8 Liquide Mittel 82 5.2.4 Abgrenzungsposten 82 5.2.4.1 Aktive Rechnungsabgrenzungsposten 82 5.2.4.2 Sonderposten für geleistete Investitionszuschüsse 83 5.3 Passiva 84 5.3.1 Basiskapital 84 5.3.2 Rücklagen 84 5.3.2.1 Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses 85 5.3.2.2 Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses 86 5.3.2.3 Zweckgebundene Rücklagen 86 5.3.3 Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses 87 5.3.4 Sonderposten 87 5.3.4.1 Sonderposten für Investitionszuweisungen 87 5.3.4.2 Sonderposten für Investitionsbeiträge 87 5.3.4.3 Sonderposten für Sonstiges 88 5.3.5 Rückstellungen 88 5.3.5.1 Lohn- und Gehaltsrückstellungen 88 5.3.5.2 Unterhaltsvorschussrückstellungen 89 5.3.5.3 Stilllegungs- und Nachsorgerückstellungen für Abfalldeponien 89 5.3.5.4 Gebührenrückstellungen 90 5.3.5.5 Altlastensanierungsrückstellungen 90 5.3.5.6 Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften und Gewährleistungen 91 5.3.5.7 Sonstige Rückstellungen 91 5.3.6 Verbindlichkeiten 92 5.3.6.1 Anleihen 92 5.3.6.2 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen 92 5.3.6.3 Verbindlichkeiten, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen 94 5.3.6.4 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 95 5.3.6.5 Verbindlichkeiten aus Transferleistungen 95 Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 3 5.3.6.6 Sonstige Verbindlichkeiten 95 5.3.7 Passive Rechnungsabgrenzungsposten 96 6 Teilhaushalte 98 6.1 Teilhaushalt 1 – Innere Verwaltung 100 6.2 Teilhaushalt 2 – Sicherheit und Ordnung 103 6.3 Teilhaushalt 3 – Schulträgeraufgaben 107 6.4 Teilhaushalt 4 – Kulturpflege 111 6.5 Teilhaushalt 5 – Soziales 115 6.6 Teilhaushalt 6 – Bauangelegenheiten 119 6.7 Teilhaushalt 7 – Energie- und Abfallwirtschaft 123 6.8 Teilhaushalt 8 – Straßen 127 6.9 Teilhaushalt 9 – Verkehr und ÖPNV 131 6.10 Teilhaushalt 10 – Natur, Umwelt und Wirtschaft 135 6.11 Teilhaushalt 11 – Allgemeine Finanzwirtschaft 139 7 Aufgliederung des Jahresergebnisses 143 8 Anhang 144 8.1 Allgemeines 144 8.2 Abweichung von Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden 144 8.3 Einbeziehung von Zinsen für Fremdkapital in die Herstellungskosten 144 8.4 Landkreisanteil an den beim Kommunalen Versorgungsverband Baden-Württemberg auf Grund von § 27 Abs. 5 GKV gebildeten Pensionsrückstellungen 144 8.5 Verwendung liquider Mittel zur Finanzierung von Investitionen 145 8.6 Übertragene Ermächtigungen (Haushaltsübertragungen) 145 8.7 Nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigungen 146 8.8 Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre 146 8.8.1 Bürgschaften 146 8.8.2 Gewährleistungen 146 8.8.3 In Anspruch genommene Verpflichtungsermächtigungen 146 8.8.4 Gewährträgerschaften 147 8.9 Angaben über den Bodenseekreis und die Kreisorgane zum 31.12.2019 147 9 Anlagen 153 9.1 Vermögensübersicht 153 9.2 Forderungsübersicht 154 9.3 Schuldenübersicht 155 9.4 Entwicklung der Liquidität zum Jahresende 156 9.5 Kennzahlen zur Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit 157 9.6 Gesamtübersicht der Investitionen 158 9.7 Übersicht über das Mündelvermögen 190 9.8 Bilanz in Kontenform nach §52 GemHVO 191 10 Unterzeichnung des Jahresabschlusses 2019 193 Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 4 Anmerkung: Bedingt durch die Haushaltssystematik sind Erträge im Ergebnishaushalt negativ und Aufwen- dungen im Ergebnishaushalt positiv dargestellt. Umgekehrt verhält es sich im Finanzhaushalt. Hier werden Einzahlungen positiv und Auszahlungen negativ dargestellt. Dies erfolgt mit diesem Jahresabschluss letztmalig in dieser Darstellung. Gemäß dem Wunsch des Kreistages wurde der Haushaltsplan 2020 erstmalig mit umgekehrten Vorzeichen darge- stellt. Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 5 1 Feststellungsbeschluss Auf Grund von § 48 Landkreisordnung i.V.m. § 95b der Gemeindeordnung für Baden-Würt- temberg stellt der Kreistag am 18. November 2020 den Jahresabschluss für das Jahr 2019 mit folgenden Beträgen fest: Nr. Bezeichnung EUR 1. Ergebnisrechnung 1.1 Summe der ordentlichen Erträge -325.130.882 1.2 Summe der ordentlichen Aufwendungen 307.795.189 1.3 Ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) -17.335.694 1.4 Außerordentliche Erträge -19.668 1.5 Außerordentliche Aufwendungen 3.613.905 1.6 Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5) 3.594.237 1.7 Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6) -13.741.457 2. Finanzrechnung 2.1 Summe der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 315.647.100 2.2 Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit -293.984.523 2.3 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf der Ergebnisrechnung (Saldo aus 2.1 und 2.2) 21.662.577 2.4 Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 10.563.744 2.5 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -25.385.129 2.6 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf Investitionstätigkeit (Saldo 2.4 u. 2.5) -14.821.385 2.7 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Saldo aus 2.3 und 2.6) 6.841.192 2.8 Summe der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit 9.948.936 2.9 Summe der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit -9.187.151 2.10 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf Finanzierungstätigkeit (Saldo 2.8 u. 2.9) 761.785 2.11 Änderung des Finanzierungsmittelbestands zum Ende des HJ (Saldo 2.7 u. 2.10) 7.602.977 2.12 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf aus haushaltsunwirksamen Ein-u. Auszahlungen -14.864.696 2.13 Anfangsbestand an Zahlungsmitteln 34.189.391 2.14 Veränderung des Bestands an Zahlungsmitteln (Saldo aus 2.11 und 2.12) -7.261.718 2.15 Endbestand an Zahlungsmitteln am Ende des HJ (Saldo aus 2.13 und 2.14) 26.927.673 Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 6 3. Bilanz 3.1 Immaterielles Vermögen 363.632 3.2 Sachvermögen 203.831.420 3.3 Finanzvermögen 88.364.629 3.4 Abgrenzungsposten 7.803.572 3.5 Nettoposition 0 3.6 Gesamtbetrag auf der Aktivseite (Summe aus 3.1 bis 3.5) 300.363.254 3.7 Basiskapital -121.654.096 3.8 Rücklagen -49.086.691 3.9 Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses 0 3.10 Sonderposten -51.601.650 3.11 Rückstellungen -37.855.402 3.12 Verbindlichkeiten -37.994.292 3.13 Passive Rechnungsabgrenzungsposten -2.171.122 3.14 Gesamtbetrag auf der Passivseite (Summe aus 3.7 bis 3.13) -300.363.254 Friedrichshafen, 18. November 2020 gez. Lothar Wölfle, Landrat Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 7 2 Rechenschaftsbericht 2.1 Rechtsgrundlagen Haushaltsausgleich im NKHR Dreh- und Angelpunkt der kommunalen Finanzwirtschaft bleibt der Haushaltsausgleich im Er- gebnishaushalt. Dabei wird das Augenmerk auf das Ressourcenverbrauchskonzept gelegt. Der Haushaltsausgleich ist im Gesamtergebnishaushalt zu erreichen. Der gesamte Ressour- cenverbrauch des ordentlichen Ergebnisses eines Haushaltsjahres ist durch das Ressourcen- aufkommen desselben Jahres zu decken. Dabei werden auch nicht zahlungswirksame Grö- ßen wie die Abschreibungen und Rückstellungen mit einbezogen, um künftige Generationen durch den Ressourcenverbrauch nicht zu belasten. Der Finanzhaushalt ist hingegen nicht auszugleichen. Es muss jedoch gewährleistet sein, dass die Zahlungsfähigkeit (Liquidität) vorhanden ist. Zahlungsmittel zur Tilgung von Krediten und zur Finanzierung von Investitionen sind vorzuhalten. 2.2 Haushaltssatzung und Haushaltsplan Der Kreistag hat am 19. Dezember 2018 die Haushaltssatzung für das Jahr 2019 beschlossen und das Regierungspräsidium Tübingen die genehmigungspflichtigen Teile mit Schreiben vom 29. Januar 2019 genehmigt. Am 15. Februar 2019 wurde die Haushaltssatzung bekannt ge- macht und anschließend vom 18. bis einschließlich 26. Februar 2019 öffentlich ausgelegt. Zu- dem ist der Haushaltsplan unter www.bodenseekreis.de öffentlich jederzeit einsehbar. 2.3 Geschäftsverlauf 2019 Das Haushaltsjahr 2019 ist nunmehr das vierte Haushaltsjahr mit dem neuen kommunalen Haushaltsrecht. Mit diesem Rechenschaftsbericht gelingt es dem Bodenseekreis erstmals nach der Umstellung, im darauffolgenden Jahr, einen Jahresabschluss fertigzustellen. Der Dank geht daher in besonderem Maße an alle Mitarbeitenden im Haus. Aufgrund der Tat- sache, dass das neue kommunale Haushaltsrecht aber nach wir vor noch Neuland für die Kommunalverwaltung ist, wird es heute und in Zukunft immer wieder neuere Erkenntnisse geben, welche zu Anpassungen im Buchungsalltag führen werden. Die Steuerkraftsumme ist mit 327,82 Mio. Euro im Vergleich zum Vorjahr gestiegen (Vj. 300,38 Mio. Euro). In der Vergangenheit folgte regelmäßig nach einigen Rekordanstiegen ein doch moderaterer Abfall. Für 2020 wird ein drastischer Rückgang erwartet, der jedoch durch die Unterstützung von Bund und Land aufgefangen wird. Seit 2008 hat sich der Wert der Steuerkraftsumme bis 2019 um 134,14 Mio. Euro bzw. 69,3 % erhöht (2008: 193,60 Mio. Euro, 2019: 327,74 Mio. Euro). Der Anstieg der Kreisumlage betrug dadurch 40,93 Mio. Euro bzw. 68,2 % (2008: 60,01 Mio. Euro, 2019: 100,94 Mio. Euro). Der http://www.bodenseekreis.de/ Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 8 Kreisumlagehebesatz ist in diesem Zeitraum von 31,0 % auf 32,0 % angehoben und 2019 wieder auf 30,8 % gesenkt worden. Die Steigerung ist enorm, jedoch haben auch die Aufgaben seither deutlich zugenommen. Als Beispiel seien nur die Steigerungen im Sozialbereich ge- nannt. Entwicklung der Steuerkraftsumme der Städte und Gemeinden im Bodenseekreis und des Landkreises Bodenseekreis (Planwerte) seit 2008: 2.4 Abweichungen gegenüber dem Plan Da inzwischen die Jahresabschlüsse der vorhergehenden doppischen Haushaltsjahre zur Haushaltsplanung vorliegen, kann eine vergleichbarere Planung erfolgen, sodass sich Plan- wert und Ergebniss immer mehr annähern, was auch an den beiden nachfolgenden Grafiken gut zu entnehmen ist. Dargestellt werden die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen des Bodenseekreises in den ersten doppischen Haushaltsjahren. 150.000.000 200.000.000 250.000.000 300.000.000 350.000.000 400.000.000 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Städte und Gemeinden Landkreis Bodenseekreis 270.000.000 280.000.000 290.000.000 300.000.000 310.000.000 320.000.000 330.000.000 340.000.000 2016 2017 2018 2019 2020 Entwicklung Erträge ordentliche Erträge PLAN ordentliche Erträge IST Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 9 Unschärfen entstehen vor allem dadurch, dass in der Planungsphase noch nicht endgültig abgesehen werden kann, welche Rechnungen am Ende eins Haushaltsjahres tatsächlich ab- gegrenzt werden müssen und damit als sontige Aufwendungen dargestellt werden. Darüber hinaus kann es in jedem Jahr auch zu unvorhersehbaren Vorkommnissen kommen, die eben- falls zu Abweichungen führen können. Durch ständige Weiterentwicklung kann die Haushalts- planung jedoch immer weiter verbessert werden. Entsprechend der Haushaltsgrundsätze nach § 77 GemO BW muss die Planung so voraus- schauend sein, dass die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist. Folglich sind bei einer vorsichtigen Planung, die Erträg eher an der unteren und die Aufwendungen an der oberen Grenze zu planen. Der Haushalt 2019 schließt insgesamt mit einer Verbesserung gegenüber dem Planansatz im ordentlichen Ergebnis in Höhe von rund 9 Mio. Euro (+2,8 %), sowie im Gesamtergebnis in Höhe von 5,4 Mio. Euro (+1,7 %) ab. Prozentual betrachtet liegt die Abweichung der Aufwen- dungen zum Ansatz lediglich bei 1,2 %, sowie bei den Erträgen bei 1,6%. In Summe konnten im abgelaufenen Berichtsjahr rund 5,1 Mio. Euro mehr an Ordentlichen Erträgen erzielt werden, als im Haushaltsplan 2019 veranschlagt. Die größte Abweichung zwi- schen Ergebnis und Plan, innerhalb der Ordentlichen Erträgen sind bei den Positionen Kos- tenerstattungen und Kostenumlagen, den sonstigen ordentlichen Erträgen und den öffentlich- rechtlichen Entgelten, sowie den sonstigen Transfererträgen auszumachen. Während die Kos- tenerstattungen um rund 6,5 Mio. Euro geringer ausgefallen sind, konnte sowohl bei den Sons- tigen ordentlichen Erträgen (+ 7,8 Mio. Euro), als auch bei den öffentlich-rechtlichen Entgelten (+ 2,6 Mio. Euro), auch die sonstigen Transfererträge (+ 1,2 Mio. Euro) das Berichtsjahr über Plan abgeschlossen werden. Die aktivierten Eigenleistungen wurden in der Haushaltsplanung bislang nicht berücksichtigt, weshalb das Ergebnis dieser Position um die tatsächlich gebuchten Eigenleistungen in Höhe von rund 380 Tsd. Euro verbessert wurde. 270.000.000,00 280.000.000,00 290.000.000,00 300.000.000,00 310.000.000,00 320.000.000,00 330.000.000,00 340.000.000,00 2016 2017 2018 2019 2020 Entwicklung Aufwendungen ordentliche Aufwedungen PLAN ordentliche Aufwendungen IST Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 10 Aufgrund der Tatsache, dass man im zurückliegenden Haushaltsjahr um rund 3,8 Mio. Euro unter dem Planansatz der ordentlichen Aufwendungen blieb, tragen auch die „Minderaufwen- dungen“ zum positiven ordentlichen Ergebnis bei. Die ergebnisrelevanten Transfer- und Personalaufwendungen, sowie die Abschreibungen und die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sind im Vergleich zum Haushaltsjahr 2018 teils deutlich angestiegen. Dennoch konnte man bei den Aufwendungen für Sach- und Dienst- leistungen 6,1 Mio. Euro unter dem Planansatz bleiben. Die Abschreibungen stiegen im Ver- gleich zum Plan hingegen um rund 1,9 Mio. Euro. Im nachfolgenden Rechenschaftsbericht des Bodenseekreises wird auf die einzelnen Positio- nen und deren Abweichungen näher eingegangen. 2.5 Stand der Aufgabenerfüllung Nachfolgend wird auf die größeren Aufgabenbereiche näher eingegangen. 2.5.1 Gebäudeunterhaltung Berufliches Schulzentrum Friedrichshafen – Sanierung Innenbeleuchtung In der Sporthalle, den Fluren und WCs des Hauptgebäudes wurden rund 560 Leuchtstofflam- pen durch ca. 220 LED-Deckenstrahler ersetzt. Für die Sanierung wurden Fördermittel beim Bund beantragt und abgerufen. Die Schlussabrechnung erfolgte im Jahr 2019. Berufliches Schulzentrum Friedrichshafen – Sanierung Sekretariat und Konferenzzimmer HES In der Hugo-Eckener-Schule wurde das Sekretariat und das Konferenzzimmer saniert. Hierbei kam es zu einem Flächentausch, welcher u.a. zur Schaffung von zusätzlichen Verwaltungsar- beitsplätzen und zur Verbesserung des Schallschutzes führten. Für die Sanierung wurden Fördermittel beim Land beantragt und genehmigt. Die Schlussabrechnung erfolgte im Jahr 2019. Berufliches Schulzentrum Friedrichshafen – Sanierung Lehrküche 3 In der Droste-Hülshoff-Schule wurde die Letzte der drei Lehrküchen altersbedingt saniert und dem heutigen Ausbildungsstand angepasst. Durch die Reduzierung der ursprünglich acht auf nun insgesamt vier Kochinseln und einer Spülzone konnte ein größerer Klassenzimmerbereich gewonnen werden. Die Schlussabrechnung erfolgte im Jahr 2019. Berufliches Schulzentrum Friedrichshafen - Sanierung Unterverteiler Werkstattgebäude Die Elektroverteiler mussten den neuen technischen Vorschriften und Anforderungen ange- passt werden. Die Schlussabrechnung wird im Jahr 2021 erfolgen. Berufliches Schulzentrum Friedrichshafen - Sanierung Unterverteiler Zentralgebäude + HES Die Elektroverteiler im Zentralgebäude mussten den neuen technischen Vorschriften und An- forderungen angepasst werden. Die Schlussabrechnung wird im Jahr 2021 erfolgen. Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 11 Berufliches Schulzentrum Friedrichshafen – elektrotechnische Sanierung Klassenzimmer HES Die Elektroinstallation musste den neuen technischen Vorschriften und Anforderungen ange- passt werden. Für die Sanierung wurden Fördermittel beim Land beantragt und genehmigt. Die Schlussabrechnung wird im Jahr 2021 erfolgen. Berufliches Schulzentrum Friedrichshafen – Sanierung Sekretariat und Lehrerzimmer DHS In der Droste-Hülshoff-Schule wurde das Sekretariat und das Lehrerzimmer saniert. Hierbei kam es zu einem Flächentausch, welcher u.a. zur Schaffung von zusätzlichen Verwaltungsar- beitsplätzen und zur Verbesserung des Schallschutzes führten. Für die Sanierung wurden Fördermittel beim Land beantragt und genehmigt. Die Schlussabrechnung wird im Jahr 2021 erfolgen. Berufliches Schulzentrum Friedrichshafen – Umbau Malerwerkstatt Durch die neue Koordination der Malerausbildung am Standort Ravensburg wurden die Räume W0219-W0221 im Werkstattgebäude des Berufschulzentrum Friedrichshafen frei. Die Technik, sowie kleinere Nebenräume wurden zurückgebaut und es entstand ein großer Multi- funktionsraum mit neuer Ausstattung, welcher zukünftig durch verschiedene Klassen genutzt werden kann. Für die Sanierung wurden Fördermittel beim Land beantragt und genehmigt. Die Schlussabrechnung wird im Jahr 2021 erfolgen. Landesberufsschule für Hotel- und Gaststättenberufe in Tettnang – Sanierung Außenanlage und Parkplatz Nach einem Bruch in der Abwasserleitung musste die Abwasserkanalisation und die Grund- stücksentwässerung neu hergestellt werden. Im Zuge dieser Maßnahmen wurden die Außen- anlagen im Jahr 2018 neu hergestellt. Hierdurch konnten weitere Parkplätze sowie eine hö- here Aufenthaltsqualität in den Außenflächen geschaffen werden. Die Schlussabrechnung wird aufgrund von Vegetationsarbeiten im Jahr 2021 erfolgen. Berufliches Schulzentrum Überlingen – Sanierung Beleuchtung Klassenzimmer CVS In den Klassenzimmern und Fluren der Constantin-Vanotti-Schule wurde die Bestandsbe- leuchtung gegen moderne LED-Beleuchtung ausgetauscht. Für die Sanierung wurden Förder- mittel beim Land beantragt und genehmigt. Die Schlussabrechnung wird im Jahr 2020 erfol- gen. Berufliches Schulzentrum Überlingen – Sanierung Elektrolabor JZGS In der Jörn-Zürn-Gewerbeschule wurde das Elektrotechniklabor altersbedingt saniert und auf den aktuellen sicherheitstechnischen sowie den pädagogischen Standards angepasst. Für die Sanierung wurden Fördermittel beim Land beantragt und genehmigt. Die Schlussabrechnung wird im Jahr 2020 erfolgen. Berufliches Schulzentrum Überlingen – Feuerlöschleitungen und Verbrauchszähler Zur Vorbereitung der Einführung eines automatisierten Energiemanagements wurden die alten Zähler durch fernauslesefähige Messstellen ausgetauscht. Zudem wurde die Trinkwasserhy- giene durch Rückbau der Naß-Feuerlöschleitung verbessert. Für die Sanierung wurden För- dermittel beim Land beantragt und genehmigt. Die Schlussabrechnung wird im Jahr 2020 er- folgen. Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 12 Bildungszentrum Markdorf - Sanierung Klassenzimmer Im siebten Bauabschnitt des Projekts wurden neun Klassenzimmer grundlegend saniert. Hier- bei wurden die Beleuchtungsanlagen, die abgehängten Decken sowie die Wandbekleidungen erneuert, wodurch die Raumqualität, die Akustik und die Beleuchtung verbessert wurden. Für die Sanierung wurden Fördermittel beim Land beantragt und abgerufen. Die Schlussabrech- nung erfolgte im Jahr 2019. Bildungszentrum Markdorf - Sanierung Niederspannungsverteilung Die Niederspannungsverteiler mussten den neuen technischen Vorschriften und Anforderun- gen angepasst werden. Dazu wurde der Bestand zurückgebaut und die neuen Verteiler auf- gebaut. Die Schlussabrechnung wird im Jahr 2020 erfolgen. Bildungszentrum Markdorf - Sanierung Kanal West Die Abwasserleitungen am Bildungszentrum in Markdorf sind aus dem Jahr 1970 und in einem entsprechend schlechten Zustand. Die Schlussabrechnung der Sanierungsarbeiten Kanal West erfolgte im Jahr 2020. Die Kanäle müssen fortlaufend saniert werden. Elektronikschule Tettnang - Sanierung Außenbeleuchtung Die Außenbeleuchtung war defekt und entsprach nicht den sicherheitstechnischen Bestim- mungen. In diesem Zuge wurden die Leuchten gegen LED- Leuchten ersetzt und ergänzt. Für die Sanierung wurden Fördermittel beim Bund beantragt und genehmigt. Die Schlussabrech- nung wird im Jahr 2020 erfolgen. Landratsamt Albrechtstraße 75 - Flachdachsanierung Der Aufbau der Flachdächer entsprach weitestgehend dem Originalzustand von 1973. Vor 13 Jahren wurden auf einigen Teilflächen Sanierungsmaßnahmen durchgeführt, indem auf dem bestehenden Dachaufbau eine zusätzliche Dämmschicht und eine neue Dachabdichtung auf- gebracht wurde. Bei der Sanierungsmaßnahme wurde der bestehende Dachaufbau komplett entfernt und gemäß den technischen Richtlinien neu aufgebaut. Die punktuelle Entwässerung wird zukünftig durch eine Gefälledämmung und eine bituminöse Dachabdichtung gewährleis- tet. Für zukünftige Starkregenereignisse wurden auf allen Dächern ausreichend groß dimen- sionierte Wasserspeier eingebaut, wodurch ein Rückstau verhindert wird. Zusätzlich wurde für die Revisionsarbeiten der Dachbegrünung ein Seilsicherungssystem eingebaut. Aufgrund der Verbesserung der Wärmedämmung ist zukünftig ein geringerer Heizwärmebedarf zu erwarten. Die Sanierungsarbeiten wurden nach Aufbringung der Dachbegrünung im Frühjahr 2019 ab- geschlossen. Die Schlussabrechnung erfolgte im Jahr 2019. Landratsamt Glärnischstraße 1-3 und Albrechtstraße 75 - Erneuerung Aufzüge Im Rahmen einer regulären Sicherheitsüberprüfung der Aufzugsanlagen wurden erhebliche Mängel an den diesen festgestellt, so dass keine uneingeschränkte Benutzung gewährleistet werden konnte. Daher wurden die Personenaufzüge in den Verwaltungsgebäuden in der Glär- nischstraße 1-3 und Albrechtstraße 75 durch neue, behindertengerechte Aufzugsanlagen er- setzt. Mit einer zeitgemäßen Technik können somit die Betriebskosten der Aufzüge um 10 bis 20 Prozent gesenkt und durch den Austausch von Antriebstechnik und Steuerelektronik die Energiekosten deutlich reduziert werden. In diesem Zuge wurden auch die Mängel am Las- tenaufzug im Verwaltungsgebäude Albrechtstraße 75 behoben. Die Schlussabrechnung wird im Jahr 2020 erfolgen. Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 13 Galerie Bodenseekreis Meersburg – Beleuchtung Im Zuge des Einbaus der Klimatisierung (investiv) wurde auch die unzureichende Beleuch- tungssituation verbessert. Hierzu wurden die Wandleuchten und die Stehlampen gegen ein Beleuchtungssystem mit Deckenschienen und Strahlern ausgetauscht. Die Stadt Meersburg beteiligte sich anteilig an den Kosten. Die Maßnahme begann Ende 2019 und wurde im Früh- jahr 2020 abgeschlossen. Die Schlussabrechnung wird im Jahr 2020 erfolgen. 2.5.2 Straßenunterhaltung - Gemeinschaftsaufwand Die pauschal zugewiesenen Mittel für die Unterhaltung von Bundes- und Landesstraßen sind im Bodenseekreis insbesondere beim Baulastträger Bund weiterhin zu knapp bemessen. Beim Bund ist in 2019 ein Fehlbetrag im Gemeinschaftsaufwand von 415.000 € entstanden. Beim Land sind die Mittel gerade so ausreichend. Die zugewiesenen Mittel werden grundsätz- lich nur für den unabdingbaren Bedarf zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit verwen- det. Eine bedarfsgerechte Finanzierung der Unterhaltung der Bundesstraßen ist nur mit einer Än- derung der Zuweisungspraxis seitens des Landes zu erzielen. Entsprechende Verhandlungen zwischen dem Landkreistag und dem Land Baden-Württemberg sind im Gange. Das Verkehrs- ministerium hat in diesem Zusammenhang eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Ziel soll eine Mit- telzuweisung sein, die sich an dem zu unterhaltenden Anlagevermögen und den zu erforderli- chen Aufgaben orientiert (Ergebnisorientierte Steuerung). Dies ist allerdings nur möglich, wenn das Land deren Gesamtbudget für die Straßenunterhaltung deutlich erhöhen wird. Dies ist leider bisher nicht geschehen. 2.5.3 Abfallwirtschaftskonzept und Mengenentwicklung Das Haushaltsjahr 2019 war abfallwirtschaftlich geprägt durch einen weiteren drastischen Preisverfall bei der Altpapierverwertung mit entsprechend deutlichen Mindereinnahmen sowie höheren Abfallmengen, insbesondere an Restmüll und Inertstoffen. Aufgrund der höheren Ab- fallmengen konnte ein Teil der der Mehrausgaben aufgefangen werden. Trotzdem ergab sich ein gebührenrechtlicher Fehlbetrag in Höhe von 787 Tsd. Euro der um 529 Tsd. Euro höher als geplant ausfiel. Haushaltsrechtlich ergab sich buchungstechnisch bedingt ein Fehlbetrag in Höhe 603 Tsd. Euro. Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 14 Mengenbilanz Abfallart 2018 2019 geplant erreicht Differenz zum Planwert to. to. to. to. Abfälle zur thermischen Behandlung (Restmüll): Hausmüll Sperrmüll Gewerbemüll / sonstige Selbstanlieferungen Sonstige gebührenfreie Anlieferungen Insgesamt: 21.186 3.295 8.098 124 32.704 21.600 3.400 7.900 100 33.000 21.639 3.654 8.420 133 33.847 + 39 + 254 + 520 + 33 + 847 Inertabfälle: (Bauschutt, Erdaushub) 21.298 19.700 28.992 + 9.292 Biomüll: 16.209 16.500 16.479 - 21 Gartenabfälle: 15.653 17.000 17.808 + 808 Wertstoffe: Papier Holz Glas Altmetall Elektroaltgeräte Sonstige Wertstoffe Insgesamt: 17.741 9.494 4.938 3.113 1.886 753 37.924 18.300 9.000 5.000 3.040 2.100 730 38.170 17.463 10.285 5.058 3.151 1.970 759 38.686 - 837 + 1.285 + 58 + 111 - 130 + 29 + 516 Die Restabfälle wurden über die TPLUS GmbH in den Schweizer Kehrichtverbrennungsanla- gen Zürich-Josefstraße, Zürich-Hagenholz und Hinwil thermisch behandelt. Das Restmüllauf- kommen lag um 1.143 Tonnen über der Vorjahresmenge. Angestiegen sind sowohl das Haus- und Sperrmüllaufkommen als auch die gewerblichen Anlieferungen. Deutliche Mehrmengen ergaben sich bei den Inertabfällen, wobei die Steierung insbesondere auf die auf der Deponie Überlingen-Füllenwaid abgelagerten DK I – Abfälle zurückzuführen ist. Hier liegt die Anlieferungsmenge mit 22.377 Tonnen mittlerweile am oberen Rand der Be- darfsprognose. Das Biomüllaufkommen entspricht mit 16.479 Tonnen dem Planwert und liegt um 270 Tonnen über dem Vorjahreswert. Die Gartenabfälle sind nach dem trockenen Sommer 2018 im ver- gangenen Jahr wieder deutlich angestiegen und liegen auf dem Wert früherer Jahre. Das Wertstoffaufkommen lag insgesamt um 516 Tonnen über dem Planwert, was insbeson- dere auf höhere Altholzmengen zurückzuführen ist. Ursache sind, wie auch beim Gewerbemüll knappe Behandlungskapazitäten auf dem privaten Entsorgungsmarkt. Erträge und Aufwendungen Erträge Die Ertragssituation war im Jahr 2019 sehr unterschiedlich: Während bei den Gebührenein- nahmen Mehreinnahmen erzielt werden können, blieben die Erlöse aus dem Papierverkauf deutlich unter den Erwartungen. Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 15 Nr. Ertragsart 2018 2019 Ansatz Ergebnis Differenz 2 5 Zuweisungen und Zuwendungen Entgelte für öffentliche Leistungen o- der Einrichtungen Abfall- und Deponiegebühren Entnahme Rückstellung Gebühren Insgesamt - 6.237 - 19.048.854 0 -19.048.854 - 6.400 - 20.454.100 0 - 20.454.100 - 45.403 - 21.582.878 -786.649 -22.369.527 - 39.003 - 1.128.778 -786.649 - 1.915.427 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungs- entgelte: Erlöse Papierverkauf Erlöse Altmetall/Elektronikschrott Insgesamt - 1.271.073 - 406.767 - 1.677.840 - 1.850.000 - 350.000 - 2.200.000 - 1.015.647 - 401.342 - 1.416.989 + 834.353 - 51.342 + 783.011 7 10 Kostenerstattungen und Kostenumla- gen Erstattungen der Dualen Systeme Sonstige Erstattungen Insgesamt Sonstige ordentliche Erträge Entnahme Nachsorgerückstellung Entnahme Rückstellung Gebühren (Fehlbetrag Gebührenhaushalt) Sonstige ordentlichen Erträge Insgesamt Außerordentliche Erträge - 419.199 - 34.517 - 453.716 - 802.589 - 1.333.982 -130.530 - 2.267.101 0 - 395.000 - 25.000 - 420.000 -1.710.800 -257.400 0 -1.968.200 0 - 438.556 - 74.923 - 513.479 0 0 -21.390 - 21.390 - 1.006 - 43.556 - 49.923 - 93.479 + 1.710.800 + 257.400 - 21.390 + 1.946.810 -1.006 Gesamterträge - 23.453.746 - 25.048.700 - 24.367.794 680.906 nachrichtlich: Gesamterträge ohne Rückstellungsentnahmen - 21.317.175 - 23.080.500 - 23.581.145 - 500.645 Die Zuweisungen und Zuwendungen umfassen einen Bundeszuschuss (Personalkostener- stattung) für das Projekt „CoAct“. Bei den Abfall- und Deponiegebühren konnten deutliche Mehreinnahmen von 1.129 Tsd. Euro verbucht werden. Diese sind im Wesentlichen auf die im Planansatz noch nicht vollständig abgebildete Erhöhung der Abfallgebühren zurückzuführen. Darüber hinaus schlagen bei den Deponiegebühren die gestiegenen Mengen an DK I – Abfällen, Gewerbemüll, Gartenabfälle und Altholz in Form deutlicher Mehreinnahmen zu Buche. Weiterhin stark eingebrochen ist hingegen der Papierpreis. Während 2017 ein Erlös von 117 € je Tonne erzielt werden konnte, fiel dieser im Jahr 2019 auf einen Mittelwert von 58 €, wodurch Weniger-Einnahmen von 834 Tsd. Euro zu verzeichnen waren. Positiver war die Situation bei der Verwertung von Altmetall und Elektronikschrott, hier konnten Mehreinnahmen von 51 T Euro erzielt werden. In der Summe ergaben sich Gesamterträge (ohne Berücksichtigung der Rückstellungsent- nahme) in Höhe von 23,6 Mio. Euro, die somit um 501 Tsd. Euro über dem Haushaltsansatz lagen. Aufwendungen Größere Einsparungen ergaben sich bei den Personalkosten, den sonstigen Sachkosten so- wie bei den Nachsorgeaufwendungen für die Deponien. Zum Teil deutliche Mehraufwendun- gen ergaben sich bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen. Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 16 Nr. Aufwandsart 2018 2019 Ergebnis Ansatz Ergebnis Differenz 12 Personalaufwendungen: 2.447.520 2.592.300 2.531.075 - 61.225 14 Aufwendungen für Sach- und Dienst- leistungen Restabfallbehandlung Öffentliche Abfallabfuhr Papiersammlung Verwertung Biomüll Holzverwertung Einsammeln und Verwerten Wertstoffe Sonstige Betreiberentgelte Sonstige Sachkosten Zwischensumme Nachsorgeaufwendungen Deponien Entnahme aus.der Nachsorgerückstlg. Zuführung zur Nachsorgerückstellung Insgesamt 5.963.778 3.781.324 1.729.685 1.471.155 843.855 1.218.240 2.494.964 324.872 17.827.872 802.589 18.630.460 6.100.000 3.745.000 1.805.000 1.410.000 800.000 1.192.000 2.651.000 705.200 18.408.200 1.710.800 0 0 20.119.000 6.417.836 3.992.794 1.790.184 1.621.660 1.140.278 1.313.690 2.957.207 287.410 19.521.059 854.527 -854.527 900.109 20.421.169 + 317.836 + 247.794 - 14.816 + 211.660 + 340.278 + 121.690 + 306.207 - 417.790 + 1.112.859 - 856.273 -854.527 900.109 + 302.169 15 16 Abschreibungen Zinsen u.ä. Aufwendungen 464.877 20.865 361.500 0 389.402 24.352 + 27.902 + 24.352 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen Zuführung zur Nachsorgerückstellung Zuführg. z. Rückst. ausst. Rechnungen Periodenfremder Aufwand Sonstige ordentliche Aufwendungen Insgesamt 1.205.044 40.000 77.724 375.576 1.698.345 185.000 0 0 458.500 643.500 0 90.000 45.005 413.258 548.263 - 185.000 + 90.000 + 45.005 - 45.242 - 95.237 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen 1.060.445 1.141.400 1.056.748 -84.652 12- TE 22 Zwischensumme 24.322.512 24.857.700 24.971.008 + 113.308 Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen liegen in der Summe, ohne den Anteil der über die Rückstellung gegenfinanzierten Nachsorgeaufwendungen, um 1.113 Tsd. Euro über dem Planansatz. Diese Steigerung ist in etwa zur Hälfte auf die Übernahme der Planansätze des Jahres 2018 zurückzuführen. Diese pauschale Kostenfestschreibung ließ sich in der Pra- xis aufgrund vertraglich fixierter Preisanpassungen nicht realisieren. Die Mehrkosten bei der Restabfallbehandlung basieren wesentlich auf der höheren Restab- fallmenge sowie auf gestiegenen Behandlungs- und Transportkosten. Bei der öffentlichen Ab- fallabfuhr schlagen ebenfalls die Preissteigerung sowie der Einwohneranstieg zu Buche. Die Mehrkosten bei der Biomüllverwertung sind auf die in Folge der 2018 durchgeführten Neuaus- schreibung höheren Transportkosten zurückzuführen, die im Planansatz noch nicht berück- sichtigt waren. Die Kosten für die Verwertung von Altholz sind an den Marktpreis gekoppelt, der sich im Jahr 2019 deutlich verschlechterte und zusammen mit einer Mengensteigerung zu Mehrkosten führte. Die sonstigen Betreiberentgelte beinhalten u.a. die Kosten für die Grünkompostierung, die durch die ebenfalls 2018 durchgeführte Neuausschreibung stark an- stiegen. Die sonstigen Sachkosten beinhalten im Planansatz einen Baukostenzuschuss für den Anschluss der Glasfaserleitungen zu den Entsorgungszentren, welcher jedoch bereits im Jahr 2018 weitgehend abgerechnet werden konnte. Die Nachsorgeaufwendungen für die Deponien blieben um 856 T Euro unter dem Planansatz, da die Sanierung der Entgasung auf der Deponie Weiherberg auf das Jahr 2020 verschoben wurde. Für die getätigten Nachsorgeaufwendungen erfolgt eine entsprechende Entnahme aus Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 17 den Nachsorgerückstellungen. Die Zuführung zur Nachsorgerückstellung (900 Tsd. Euro be- inhaltet im Wesentlichen die Verzinsung der Rückstellung in Höhe von 2,7 %, die im Planan- satz nicht berücksichtigt war und bisher bei den Sonstigen ordentlichen Aufwendungen ge- bucht wurde. Die Abschreibungen lagen mit 389 Tsd. Euro um 28 Tsd. Euro über dem Planansatz. Die sonstigen ordentlichen Aufwendungen beinhalten die Bildung von Rückstellungen für noch ausstehende Rechnungen in Höhe von 90 Tsd. Euro sowie Aufwendungen, die das Vorjahr betreffen (45 Tsd. Euro). Da die Zuführung zur Nachsorgerückstellung nunmehr bei den Auf- wendungen für Sach- und Dienstleistungen dargestellt ist, ergeben sich bei den sonstigen or- dentlichen Aufwendungen insgesamt geringere Ausgaben von 95 Tsd. Euro. Die Interne Leistungsverrechnung lag mit 1.056 Tsd. Euro um 85 Tsd. Euro unter dem Plana- nsatz. Die Gesamtaufwendungen fielen somit um 113 Tsd. Euro höher als geplant aus. Rechnungsergebnis Produktbereich Abfallwirtschaft Das gebührenrechtliche Ergebnis des Produktbereichs Abfallwirtschaft ergibt einen Fehlbetrag von 787 Tsd. Euro, der durch eine entsprechende Entnahme aus der Gebührenrückstellung in gleicher Höhe ausgeglichen wurde. Hieraus ergibt sich das haushaltsrechtliche Rechnungsergebnis für den Produktbereich Ab- fallwirtschaft wie folgt: Ansatz Ergebnis Differenz Erträge (Zwischensumme 2 – 7) - 25.048.700 - 24.367.794 + 680.906 Abzüglich: Aufwendungen (Zw.summe 12 – TE 22) 24.857.700 24.971.008 + 113.308 = haushaltsrechtliches Ergebnis - 191.000 603.214 + 794.214 Das Haushaltsjahr 2019 schließt im Produktbereich Abfallwirtschaft mit einem Fehlbetrag von 603.214 Euro (geplant: - 191.000 Euro) ab. Ursächlich für diesen Fehlbetrag sind nachfolgende gebührenrechtlich zu berücksichtigende Positionen, die im Ergebnishaushalt nicht dargestellt werden: Ansatz Ergebnis Differenz kalkulatorische Zinsen Anlagekapital - 191.000 - 134.706 + 56.294 Verzinsung Nachsorgerückstellung 0 737.920 + 737.920 Insgesamt - 191.000 + 603.214 + 794.214 Die Abweichung des Jahresergebnisses zum Planansatz ist im Wesentlichen durch die im Planansatz nicht berücksichtigte Verzinsung der Nachsorgerückstellungen begründet. Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 18 Gebührenrechtliches Ergebnis Zur Ermittlung des gebührenrechtlichen Ergebnisses ist das haushaltsrechtliche Ergebnis um folgende Positionen zu bereinigen bzw. zu ergänzen: Ansatz Ergebnis Differenz Haushaltsrechtliches Ergebnis - 191.000 603.214 794.214 Bereinigung um: vorgenommene Entnahme aus der Gebührenrück- stellung 257.400 786.649 529.249 Ergänzung um: Kalkulatorische Ver- zinsung des Anlagekapitals 191.000 134.706 - 56.294 Ergänzung um: Verzinsung der Nachsorgerückstellung 0 - 737.920 - 737.920 Gebührenrechtliches Ergebnis = Fehlbetrag 257.400 786.649 529.249 Der gebührenrechtliche Fehlbetrag in Höhe von 786.649 Euro ist innerhalb von fünf Jahren in eine neue Abfallgebührenkalkulation einzubringen. 2.5.4 Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) Gemäß der Allgemeinen Vorschrift wurden die 3,1 Mio. Euro, die der Bodenseekreis vom Land nach § 15 Abs. 2 ÖPNVG erhalten hat, an die Verkehrsunternehmen ausgezahlt. Das Neukonzept des Verkehrsunternehmens Strauss im östlichen Bodenseekreis wurde zum Fahrplanwechsel im Dezember 2019 umgesetzt. Prägend ist ein verlässlicher Takt und über 100.000 Nutzwagen-Mehrkilometer pro Jahr. Zwischen Friedrichshafen und Lindau wurde die Südbahn elektrifiziert (endgültige Fertigstel- lung Ende 2021). Der RegioBus Linie 500 Überlingen-Pfullendorf-Sigmaringen fährt weiterhin im Stundentakt von 5 bis 24 Uhr an allen Tagen. Ein kreisweites DFI-Programm (Dynamische Fahrgastinformation) wurde auf den Weg ge- bracht. Der Bodenseekreis beteiligte sich an diesem Projekt mit rund 170 Tsd. Euro. Der Ausbau des Vertriebs der verbundweiten eCard mit Check-In/Check-Out an Kontrollgerä- ten in Bussen und Stelen an den Bahnsteigen wurde ausgeweitet. Mit der ECard werden 20 % Rabatt ab der 20. Fahrt auf den Einzelfahrschein abgezogen. Die Echt Bodensee Card (EBC) wurde weiterverbreitet. Die Karte bietet die kostenlose Nut- zung des ÖPNV im bodo-Verbundgebiet für Übernachtungsgäste der teilnehmenden Gemein- den und wird sehr gut angenommen. Inzwischen wurden fünf neue LINT 54-Triebwagen entlang der Bodenseegürtelbahn einge- setzt. Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 19 Es erfolgte weiterhin der Ausbau der Linie 7586 Friedrichshafen-Tettnang zum 30-Minuten- Takt an Werktagen und 1-Std.-Takt an Sonntagen. Damit wurde auch eine verstärkte Anbin- dung des Ravensburger Spielelands erreicht. Die Linie 7396 Immenstaad-Markdorf wurde zum 1-Std.-Takt an Werktagen mit Verdichtung zum 30-Minuten-Takt in den Hauptverkehrszeiten ausgeweitet. Am Wochenende erfolgt eine zweistündige Durchbindung bis Wittenhofen. Ein Ausbau der Linie 7587 Friedrichshafen-Kressbronn zum 1-Std.-Takt an Werktagen und 2- Std.-Takt Wochenende wurde ebenfalls umgesetzt. Die Direktvergabe der Linie 7385 Wittenhofen-Salem/Überlingen und Wittenhofen-Markdorf geschah mit Angebotsausweitungen. Das Anruf-Sammel-Taxi (AST) Markdorf wurde auf emma 696 mit 30-Minuten-Takt von 7:30 – 0:30 Uhr umgestellt. Nachdem emma immer besser angenommen wird wurde auch das Angebot emma 692 Seel- fingen-Owingen und Umstellung auf rein elektrische Traktion ausgeweitet. Der Bürgerbus Meckenbeuren 626a wurde auf Flächenverkehr umgestellt. Wichtige ÖPNV - Projekte im Jahr 2019 Zuschüsse für die Nachtbusse 161.569 € Zuschüsse an BOB 26.169 € Zuschüsse für Abokarten (Jahresabo) 282.820 € Verteilung der §-45a-Mittel gemäß § 15 Abs. 2 ÖPNVG 3.059.000 € Schülerbeförderungsverträge 351.318 € Globalvertrag Firma Strauss 1.380.000 € Gemeinwirtschaftliche Verkehre 130.086 € Städteschnellbus FN-KN 15.339 € Tariferhöhung bodo 2,9%, Anpassung an Ergebnis 2017 (6.887.000 Euro) 378.979 Ausgleich verbundbedingter Belastungen (AVB) 336.116 € Deckung Eigenaufwand gemäß Gesellschaftsanteil 297.460 € Verbundkooperationen 78.630 € Förderung E - Mobilität 158.529 € 2.5.5 Soziales Überblick Der Teilhaushalt Soziales (5) schließt 2019 mit einem Nettoressourcenbedarf von 101,55 Mio. Euro ab und liegt damit 3,52 Mio. Euro unterhalb des Planansatzes von 105,07 Mio. Euro. Im Vergleich zum Vorjahreswert ergibt sich eine leichte Steigerung von 0,59 Mio. Euro. Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 20 Mit Einführung des neuen Kommunalen Haushaltsrechts kann der Bodenseekreis sich an den vom KGSt entwickelten Steuerungskennzahlen orientieren, welche in den Landkreisen Baden- Württemberg Anwendung finden und somit eine gewisse Vergleichbarkeit herstellen. Diese sind: 1. Sozialaufwandsquote: (Aufwendungen des THH) x 100) / Ordentliche Gesamtaufwen- dungen Diese Quote gibt an, wie hoch der Anteil des Nettoressourcenbedarfs an den or- dentlichen Aufwendungen ist. 2. Nettoressourcenbedarf Sozialwesen je Einwohner: (Nettoressourcenbedarf Soziale Hilfen 31 + Nettoressourcenbedarf Kinder-, Jugend- und Familienhilfe 36 + Umlage an KVJS + Status-quo-Ausgleich nach § 22 FAG) / Einwohner zum 30.06. d. lfd. j. (bei Plandaten Einw. Zu 30.06. d. VJ) 3. Anteil Sozialwesen an der Kreisumlage: (Nettoressourcenbedarf Soziale Hilfen 31 + Nettoressourcenbedarf Kinder-, Jugend- und Familienhilfe 36) / Kreisumlage x 100 Diese Quote gibt an, wie hoch der Anteil des Nettoreccourcenbedarfs Sozial an der Kreisumlage ist. Ein Wert über 100 % bedeutet, dass der Zuschussbedarf hö- her ist als die Kreisumlage. 4. Anteil Kreisumlage am Nettoressourcenbeadrf Soziales: Kreisumlage / (Nettoressour- cenbedarf Soziale Hilfen 31 + Nettoressourcenbedarf Kinder-, Jugend- und Familien- hilfe 36) x 100 Dieser Wert gibt an, zu wieiviel Prozent die Kreisumlage den Nettoreccourcenbe- darf decken kann. Ein Wert unter 100 % bedeutet, dass die Kreisumlage nicht aus- reicht, um auch nur den Zuschussbedarf der Produktgruppen 31+ 36 zu decken. Teilhaushalt 5 2019 - 2018 Teilergebnishaushalt Ergebnis Ergebnis Ansatz Ergebnis Abweichung Vergleich RE Steuern und ähnliche Abgaben -798.756 -1.477.991 -1.070.000 -1.235.653 -165.653 242.338 Zuweisungen, Zuwendungen, Umlagen -44.780.581 -47.795.948 -49.013.400 -46.800.229 2.213.171 995.719 Aufgelöste Investitionszuwendungen -216 -56.860 -195.400 -57.060 138.340 -199 Sonstige Transfererträge -14.423.561 -15.804.953 -15.118.100 -16.353.052 -1.234.952 -548.099 Entgelte für öffentliche Leistungen -729.003 -821.724 -812.000 -676.461 135.539 145.263 Sonstige priv.Leistungsentgelte -73.325 -83.104 -70.000 -134.571 -64.571 -51.468 Kostenerstattungen -23.131.288 -19.482.038 -24.715.200 -18.072.652 6.642.548 1.409.386 Zinsen und ähnliche Erträge -74 0 0 0 74 Sonstige ordentlichen Erträge -11.208.965 -10.681.643 -600 -8.692.457 -8.691.857 1.989.186 Summe ordentliche Erträge -95.145.695 -96.204.335 -90.994.700 -92.022.135 -1.027.435 4.182.200 Personalaufwendungen 20.244.275 21.621.227 22.228.200 22.358.558 130.358 737.330 Aufw.für Sach- und Dienstleistungen 4.424.076 3.694.484 5.877.600 3.241.602 -2.635.998 -452.882 Abschreibungen 2.469.099 2.642.922 1.862.600 2.059.613 197.013 -583.309 Transferaufwendungen 141.219.142 146.223.448 153.314.900 153.594.438 279.538 7.370.990 Sonstige ordentlichen Aufwendungen 13.654.102 15.078.381 3.964.400 4.204.719 240.319 -10.873.662 Summe ordentliche Aufwendungen 182.010.693 189.260.464 187.247.700 185.458.930 -1.788.770 -3.801.534 Aufwendungen aus internen Leistungsbez. 6.861.073 7.898.839 8.818.600 8.110.054 -708.546 211.215 Summe Nettoressourcenbedarf/- überschuss 93.726.071 100.954.968 105.071.600 101.546.849 -3.524.751 591.881 2017 2018 2019 Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 21 Kennzahl Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ergebnis 2019 Sozialaufwandsquote = Nettoressourcenbedarf Soziales ordentliche Aufwendungen 31,71% 32,59% 32,04% Nettoressourcenbedarf Soziales je Einwohner = Nettoressourcenbedarf Soziales Einwohner (Stand 30.06.) 442 464 446 Anteil Nettoressourcenbedarf Soziales an der Kreisumlage = Nettoressourcenbedarf Soziales Kreisumlage 101,49% 100,62% 97,72% Durch die Kreisumlage gedeckter Nettoressourcenbedarf Soziales = Kreisumlage Nettoressourcenbedarf Soziales 98,53% 99,39% 102,34% Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Kreisumlage um rd. 4,81 Mio. Euro, der Nettoressourcen- bedarf lediglich um 1,08 Mio. Euro. Damit konnten zum ersten Mal seit Umstellung auf die Doppik die Zuschüsse der Produktgruppen 31 + 36 aus der Kreisumlage finanziert werden. Er Nettoressourcenbedarf des Teilhaushalts 5 liegt weiterhin über der Kreisumlage (101,5 Mio. Euro zu 100,9 Mio. Euro. Hier bei handelt es sich jedoch um eine etwas einseitige Betrach- tungsweise, da mit der Kreisumlage auch sehr viele andere Aufgaben finanziert werden (Ge- samtdeckungsprinzip). Soziale Hilfen nach dem SGB XII und sonstige soziale Hilfen (PG 31.10) 2019 umfasste der Nettoressourcenbedarf der sozialen Hilfen nach dem SGB XII über 60 Pro- zent des gesamten Nettobedarfs im Teilhaushalt 5 und stieg im Vergleich zum Vorjahr um über 10 Mio. Euro an. Insgesamt konnten die ordentlichen Erträge der Produktgruppe 31.10 „Soziales“ um 3,16 Mio. Euro im Vergleich zum Vorjahr gesteigert werden, allerdings ist dies zum Großteil auf die Bun- deserstattung für die Grundsicherung nach SGB XII zurückzuführen. Die ordentlichen Aufwen- dungen steigen zum Vorjahr um 6,75 Mio. Euro auf 90,29 Mio. Euro an und lagen damit 8,54 Mio. Euro über dem Planansatz Produktgruppe 31.10 Soziales 2019 - 2018 Teilergebnishaushalt Ergebnis Ergebnis Ansatz Ergebnis Abweichung Vergleich RE Zuweisungen, Zuwendungen, Umlagen -14.231.189 -16.273.991 -12.830.000 -14.701.429 -1.871.429 1.572.562 Sonstige Transfererträge -10.053.768 -10.995.986 -10.231.500 -11.191.481 -959.981 -195.495 Entgelte für öffentliche Leistungen -1.814 -2.870 -1.000 -2.970 -1.970 -100 Kostenerstattungen -147.088 -352.493 -424.400 -563.933 -139.533 -211.440 Sonstige ordentlichen Erträge -2.718.133 -2.400.332 -190.287 -190.287 2.210.045 Summe ordentliche Erträge -27.151.992 -30.025.745 -23.486.900 -26.650.099 -3.163.199 3.375.646 Personalaufwendungen 2.458.271 2.890.008 3.162.800 3.314.132 151.332 424.125 Aufw.für Sach- und Dienstleistungen 15.063 20.775 28.000 30.262 2.262 9.486 Abschreibungen 27.325 35.643 € 4.200 € 32.998 € 28.798 € -2.645 Transferaufwendungen 73.654.737 78.031.746 € 78.368.200 € 86.742.542 € 8.374.342 € 8.710.795 Sonstige ordentlichen Aufwendungen 4.123.280 2.569.681 € 189.200 € 174.026 € -15.174 € -2.395.655 Summe ordentliche Aufwendungen 80.278.675 83.547.854 81.752.400 90.293.960 8.541.560 6.746.106 Aufwendungen aus internen Leistungsbez. 814.160 1.011.501 1.142.000 1.098.015 -43.985 86.514 Summe Nettoressourcenbedarf/- überschuss 53.940.843 54.533.609 59.407.500 64.741.876 5.334.376 10.208.266 2017 2018 2019 Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 22 Im Vergleich zum Jahr 2018 verringerte sich die Erstattungen im Rahmen des Sozialhilfelas- tenausgleich nach § 21 FAG für den Bodenseekreis um rund 4 Mio. Euro. Trotz leichtem An- stieg im Bereich der Kostenerstattungen konnte dieser deutliche Einschnitt nicht kompensiert werden. Die periodengerechten Transferaufwendungen lagen 8,37 Mio. Euro über dem geplanten An- satz. 5,2 Mio. Euro hiervon mussten überplanmäßig für den Bereich der Eingliederungshilfe aufgewandt werden. In diesem Bereich ergab sich auch im Vergleich zum Vorjahr die größte Steigerung. So stieg der Nettoressourcenbedarf im Bereich der Hilfen für Menschen mit Be- hinderung von 45,63 Mio. Euro im Jahr 2018 auf 49,34 Mio. Euro im Jahr 2019. Die größte Steigerung von über 3 Mio. Euro muss dem Bereich der Wohnleistungen für Menschen mit Behinderung zugeschrieben werden. Im Vergleich zum Vorjahr und ebenfalls zum Planansatz erhöhte sich der Nettoressourcenbe- darf der Hilfe zur Pflege um knapp eine Mio. Euro. Diese Steigerungen sind auf folgende wesentliche Einflussfaktoren zurückzuführen: Anpassung der Regelbedarfe durch den Bund Steigerung der Fallzahlen, am deutlichsten in der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung (2018 = 1.974, 2019 = 2.015) Erhöhung der Vergütungssätze für stationäre Hilfen Erste Auswirkungen der Umstellung auf BTHG (Bundesteilhabegesetz) Leistungen nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende, PG 31.20) Zwar stieg 2019 der Nettoressourcenbedarf für Leistungen nach dem SGB II im Vergleich zum Vorjahr um 714.845 Euro auf 7,45 Mio. Euro leicht an, lag aber dennoch 3,83 Mio. Euro unter dem Haushaltsansatz. Im SGB II werden die Transferaufwendungen für Arbeitslosengeld II (ALG II) und Eingliede- rungsleistungen zu 100 Prozent vom Bund erstattet. An den Kosten der Unterkunft (KdU) be- teiligte sich der Bund im Jahr 2019 durchschnittlich mit 50 Prozent. Zum Zeitpunkt der Planung musste jedoch von einer geringeren Beteiligung in Höhe von 49,1 Prozent ausgegangen wer- den. Produktgruppe 31.20 SGB II 2016 2019 - 2018 Teilergebnishaushalt Ergebnis Ergebnis Ergebnis Ansatz Ergebnis Abweichung Vergleich RE Steuern und ähnliche Abgaben -683.041 -798.756 -1.477.991 -1.070.000 -1.235.653 -165.653 242.338 Zuweisungen und Zuwendungen -21.389.995 -29.455.840 -30.441.647 -35.209.200 -31.111.047 4.098.153 -669.400 Aufgelöste Investitionszuwendungen -120 -120 -120 -100 -120 -20 0 Sonstige Transfererträge -2.521.149 -2.774.687 -3.077.105 -3.248.500 -2.762.033 486.467 315.073 Kostenerstattungen -6.289.440 -4.756.873 -5.673.618 -5.520.000 -5.959.417 -439.417 -285.799 Sonstige ordentlichen Erträge -199.301 -1.619.927 -3.011.501 -889.778 -889.778 2.121.723 Summe ordentliche Erträge -31.083.046 -39.406.204 -43.681.983 -45.047.800 -41.958.049 3.089.751 1.723.934 Personalaufwendungen 4.930.505 5.521.411 6.043.086 5.902.400 5.976.680 74.280 -66.407 Aufw. für Sach- und Dienstleistungen 38.046 41.844 40.295 100.600 80.135 -20.465 39.840 Abschreibungen 25.005 49.646 44.287 1.400 54.989 53.589 10.702 Transferaufwendungen 34.693.265 41.063.972 41.799.875 47.803.900 40.236.738 -7.567.162 -1.563.137 Sonstige ordentlichen Aufwendungen 648.329 877.305 675.857 519.400 1.217.136 697.736 541.279 Summe ordentliche Aufwendungen 40.335.149 47.554.178 48.603.400 54.327.700 47.565.678 -6.762.022 -1.037.723 Aufw. internen Leistungsbeziehungen 1.552.277 1.582.171 1.810.385 1.996.600 1.839.019 -157.581 28.634 Summe Nettoressourcenbedarf/- überschuss 10.804.380 9.730.145 6.731.803 11.276.500 7.446.648 -3.829.852 714.845 2017 2018 2019 Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 23 Unvorhergesehene Erträge von insgesamt 2,3 Mio. Euro ergaben sich durch Nachzahlungen des Bundes für die Jahre 2017 und 2018 durch rückwirkende Anpassung der Erstattungssätze der Kosten der Unterkunft und im Rahmen der Schlussrechnung im Verwaltungskostenbe- reich. Im Laufe des Jahres 2019 ging die Anzahl an Bedarfsgemeinschaften von anfänglich 3.173 bis auf 2.974 im Dezember zurück. Somit konnten die Transferaufwendungen 7,57 Mio. Euro unter dem Planansatz gehalten werden. Allerdings reduzierte sich dementsprechend die Bun- deserstattung für 2019. Aufwendungen für Flüchtlinge und Asyl (PG 31.30; 31.40, 31.80.09; 31.80.10) Der Zuschussbedarf für den Bereich Asyl lag im Jahr 2019 bei 2,12 Mio. Euro und damit 2,47 Mio. Euro unterhalb des Planansatzes. Geringe Abweichungen zum Plan ergaben sich bei den Transferaufwendungen. Dagegen lag der Aufwand für Sach-und Dienstleistungen, d.h. Kosten für die Bereitstellung von Gemein- schaftsunterkünften, mit 2,42 Mio. Euro deutlich unterhalb des Planansatzes. Durch im Jah- resverlauf 2019 sinkenden Zuweisungen von Asylbewerbern in den Bodenseekreis konnte die Anzahl der Gemeinschaftsunterkünfte auf 22 im Dezember 2019 reduziert werden. Im Jahr 2019 erhielt der Bodenseekreis für die Jahre 2017 und 2018 rückwirkend eine Lande- serstattung für die Kosten für Asylbewerber, welche nicht mehr vorläufig unterzubringen wa- ren. Dieser einmalige Ausgleich betrug insgesamt 5,91 Mio. Euro. Hierdurch erhöhten sich die ordentlichen Erträge überproportional. Unter dem Produkt 31.40 werden seit 2016 die Aufwendungen für die Unterbringung und Ver- sorgung von unbegleitete minderjährigen Ausländern (umA) abgebildet. Die Personalkosten- erstattung für diesen Bereich wurde jedoch in der Produktgruppe 36 vereinnahmt. Kinder-, Jugend- und Familienhilfen (PG 36*) Mit 21,89 Mio. Euro lag der Nettobedarf für Leistungen der Kinder und Jugendhilfe rund eine Million Euro über dem Vorjahresergebnis, blieb jedoch gut 1,65 Mio. Euro unterhalb des Haus- haltsansatzes. PG 31.40; 31.30;31.80.09;31.80.10 Asyl 2019 - 2018 Teilergebnishaushalt Ergebnis Ergebnis Ansatz Ergebnis Abweichung Vergleich RE Zuweisungen und Zuwendungen -17.183 -234.368 -228.000 -19.248 208.752 215.120 Sonstige Transfererträge -626.784 -335.249 -299.000 -317.622 -18.622 17.627 Entgelte für öffentl. Leistungen -381.582 -363.382 -354.000 -297.255 56.745 66.128 Sonstige priv. Leistungsentgelte -69.429 -80.352 -52.000 -80.504 -28.504 -151 Kostenerstattungen -16.094.392 -9.864.170 -15.296.200 -7.225.876 8.070.324 2.638.294 Sonstige ordentlichen Erträge -5.152.267 -3.614.214 -7.331.798 -7.331.798 -3.717.584 Summe ordentliche Erträge -22.341.637 -14.491.736 -16.229.200 -15.272.302 956.898 -780.567 Personalaufwendungen 2.608.731 2.890.269 2.932.200 2.731.018 -201.182 -159.250 Aufw. für Sach- und Dienstleistungen 4.104.644 2.855.180 4.576.800 2.423.567 -2.153.233 -431.613 Abschreibungen 2.208.004 1.743.106 1.510.000 1.467.034 -42.966 -276.072 Transferaufwendungen 11.670.568 8.875.974 8.280.600 7.949.413 -331.187 -926.561 Sonstige ordentlichen Aufwendungen 5.469.885 10.163.844 2.283.200 1.716.207 -566.993 -8.447.637 Summe ordentliche Aufwendungen 26.061.832 26.528.373 19.582.800 16.287.239 -3.295.561 -10.241.134 Aufw. aus internen Leistungsbez. 893.444 1.131.033 1.246.200 1.108.911 -137.289 -22.122 Summe Nettoressourcenbedarf/- überschuss 4.613.639 13.167.670 4.599.800 2.123.847 -2.475.953 -11.043.823 2017 2018 2019 Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 24 Dabei lagen die tatsächlichen Aufwendungen fast auf dem Niveau der Haushaltsplanung. Le- diglich die Erträge fielen mit über 2,14 Mio. Euro höher aus als geplant. Für Transferleistungen der Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII wurden 17,08 Mio. Euro aufgewendet. Wie zu erwarten war, stiegen die Transferaufwendungen im Vergleich zum Vorjahr um 1,14 Mio. Euro an. Dies lag einerseits an Anpassung der Vergütungssätze auf- grund der üblichen Tarifsteigerungen und anderseits an leicht steigenden Fallzahlen- hier vor allem im Bereich der individuellen Hilfen für Junge Menschen und ihren Familien. 2019 wurde mehr Unterhaltsvorschuss ausgezahlt als im Planansatz prognostiziert. Ebenfalls lag die Kostenerstattung für die Unterhaltsvorschussleistungen über den Planansatz und führte somit zu steigenden Erträgen. Leistungen für die Betreuung und Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Ausländer wurden 2019 in der Produktgruppe 31.40 verbucht. Lediglich die Erstattung der Personalkos- ten wurde im Bereich der Jugendhilfe vereinnahmt. PG 36* Jugendhilfe 2019 - 2018 Teilergebnishaushalt Ergebnis Ergebnis Ansatz Ergebnis Abweichung Vergleich RE Zuweisungen und Zuwendungen -975.535 -788.447 -623.000 -880.629 -257.629 -92.182 Aufgelöste Investitionszuwendungen -96 -96 -100 -96 4 0 Sonstige Transfererträge -788.216 -1.231.070 -1.157.900 -1.869.294 -711.394 -638.224 Entgelte für öffentliche Leist. -189.761 -225.359 -236.000 -231.480 4.520 -6.121 Sonstige privatr. Leistungsentgelte -176 -457 -373 -373 85 Kostenerstattungen -1.306.900 -2.593.754 -2.324.700 -3.351.945 -1.027.245 -758.191 Sonstige ordentlichen Erträge -1.564.303 -1.491.093 -150.893 -150.893 1.340.200 Summe ordentliche Erträge -4.824.988 -6.330.276 -4.341.700 -6.484.709 -2.143.009 -154.433 Personalaufwendungen 7.063.322 6.842.971 7.221.300 7.501.420 280.120 658.449 Aufw. für Sach- und Dienstleistungen 195.319 200.278 248.200 201.016 -47.184 738 Abschreibungen 177.769 485.413 14.700 167.604 152.904 -317.809 Transferaufwendungen 13.040.167 15.942.082 16.898.700 17.087.027 188.327 1.144.945 Sonstige ordentlichen Aufw. 2.708.797 1.101.574 638.100 727.153 89.053 -374.422 Summe ordentliche Aufwendungen 23.185.374 24.572.317 25.021.000 25.684.219 663.219 1.111.902 Aufw. interner Leistungsbeziehungen 2.368.011 2.582.943 2.866.800 2.692.668 -174.132 109.725 Summe Nettoressourcenbedarf/- überschuss 20.728.397 20.824.984 23.546.100 21.892.178 -1.653.922 1.067.193 2017 2018 2019 Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 25 3 Gesamtergebnisrechnung Nr. Bezeichnung - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./Ansatz Ergänz. Festlegg. im HH-Vollzug Ermächti- gungsübertra- gung aus Vorjahr verfügbare Mit- tel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungsübertra- gung ins Folgejahr Ordentliche Erträge 1 + Steuern und ähnliche Abgaben -1.477.990,77 -1.070.000,00 -1.235.653,27 -165.653,27 0,00 0,00 165.653,27 0,00 2 + Zuweisungen u. Zuwendungen, Umlagen u. aufgelöste Inv.zuwendungen u. -beiträge -229.075.347,41 -234.331.100,00 -233.600.445,76 730.654,24 0,00 0,00 -730.654,24 0,00 3 + Aufgelöste Investitionszuw.. u. -beiträge -1.931.573,97 -1.753.300,00 -2.283.788,78 -530.488,78 0,00 0,00 530.488,78 0,00 4 + Sonstige Transfererträge -15.803.961,89 -15.118.100,00 -16.353.052,16 -1.234.952,16 0,00 0,00 1.234.952,16 0,00 5 + Öffentlich-rechtliche Entgelte -28.714.501,84 -28.104.800,00 -30.777.081,61 -2.672.281,61 -2.300,00 0,00 2.669.981,61 0,00 6 + Privatrechtliche Leistungsentgelte -2.345.444,82 -2.722.200,00 -2.147.891,69 574.308,31 -300,00 0,00 -574.608,31 0,00 7 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen -28.988.589,19 -34.465.700,00 -27.927.622,57 6.538.077,43 0,00 0,00 -6.538.077,43 0,00 8 + Zinsen und ähnliche Erträge -171.534,13 -126.400,00 -356.346,98 -229.946,98 0,00 0,00 229.946,98 0,00 9 + Aktivierte Eigenleistgn. u. Bestandver- änd. -486.202,50 0,00 -381.276,00 -381.276,00 0,00 0,00 381.276,00 0,00 10 + Sonstige ordentliche Erträge -13.392.617,84 -2.250.800,00 -10.067.723,39 -7.816.923,39 0,00 0,00 7.816.923,39 0,00 11 = ordentl. Erträge (Summe Nr. 1 bis 10) -322.387.764,36 -319.942.400,00 -325.130.882,21 -5.188.482,21 -2.600,00 0,00 5.185.882,21 0,00 Ordentliche Aufwendungen 12 - Personalaufwendungen 56.473.529,86 58.580.000,00 58.956.540,98 376.540,98 0,00 0,00 -376.540,98 0,00 13 - Versorgungsaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 - Aufwend. für Sach- und Dienstleistungen 40.933.392,73 48.051.100,00 41.904.121,27 -6.146.978,73 -1.207.311,07 0,00 4.939.667,66 0,00 15 - Planmäßige Abschreibungen 9.734.726,71 8.921.600,00 10.876.072,86 1.954.472,86 0,00 0,00 -1.954.472,86 0,00 16 - Zinsen und ähnliche Aufwendungen 1.284.212,25 1.063.000,00 1.108.129,29 45.129,29 0,00 0,00 -45.129,29 0,00 17 - Transferaufwendungen 164.345.177,94 173.203.100,00 172.939.856,80 -263.243,20 -154.125,64 0,00 109.117,56 0,00 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 34.822.522,68 21.790.800,00 22.010.467,41 219.667,41 90.896,37 0,00 -128.771,04 0,00 19 = ordentl. Aufw. (Summe Nr. 12 bis 18) 307.593.562,17 311.609.600,00 307.795.188,61 -3.814.411,39 -1.270.540,34 0,00 2.543.871,05 0,00 20 = Ordentl. Ergebnis (Saldo N. 11 u. 19) -14.794.202,19 -8.332.800,00 -17.335.693,60 -9.002.893,60 -1.273.140,34 0,00 7.729.753,26 0,00 21 + Außerordentliche Erträge -255.080,99 0,00 -19.668,36 -19.668,36 0,00 0,00 19.668,36 0,00 22 - Außerordentliche Aufwendungen 1.336.698,04 0,00 3.613.905,36 3.613.905,36 0,00 0,00 -3.613.905,36 0,00 23 = Sonderergebnis (Saldo Nr. 21 und 22) 1.081.617,05 0,00 3.594.237,00 3.594.237,00 0,00 0,00 -3.594.237,00 0,00 24 = Gesamtergebnis (Saldo Nr. 20 und 23) -13.712.585,14 -8.332.800,00 -13.741.456,60 -5.408.656,60 -1.273.140,34 0,00 4.135.516,26 0,00 Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 26 Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 27 3.1 Erträge Die wesentlichen ordentlichen Erträge und ordentlichen Aufwendungen des Gesamtergebnis- haushalts ergeben sich aus der vorgelagerten Übersicht, welche im Folgenden erläutert wer- den. Alle Erträge sind hierbei negativ und alle Aufwendungen positiv dargestellt. 3.1.1 Steuern und ähnliche Abgaben (siehe 3., Seite 25, Zeile 1) Zu den Steuern und ähnlichen Abgaben zählen die Leistungen des Landes aus der Umsetzung des 4. Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Weitergabe Wohngeldentlas- tung). Bezeichnung Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ergebnis 2019 Abweich. Erg. ./. Ans. 30521* Nettoentlastung Wegfall Wohngeld 1.477.991 1.070.000 1.235.653 165.653 3.1.2 Zuweisungen und Zuwendungen (siehe 3. Seite 25, Zeile 2) Die Zuweisungen und Zuwendungen setzen sich wie folgt zusammen: Bezeichnung Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ergebnis 2019 Abweich. Erg. ./. Ans. 311100000 Schlüsselzuweisungen vom Land 27.546.404 26.039.000 27.227.368 1.188.368 313100100 Finanzzuweisung nach Ein- wohnerzahl 2.939.500 3.551.000 3.358.788 -192.212 313100200 FAG Eingliederung 1995 und 2005 § IV FAG 9.761.634 10.050.000 10.156.386 106.386 3131003* Bußgelder 3.792.620 3.936.000 4.055.516 119.516 3140* Zuweisungen für laufende Zwecke vom Bund 28.476 139.200 72.446 -66.754 314100000 Zuweisungen für laufende Zwecke vom Land 32.713.749 33.237.200 35.177.343 1.940.143 Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 28 314110000 Zuweisungen für lfd. Zwecke soweit relevant für den Sozi- allastenausgleich § 21 FAG 324.913 210.000 392.996 182.996 31490000 Soziallastenausgleich (§ 21 FAG) 4.033.851 170.000 161.609 -8.391 3142*-3148* Zuweisungen für lfd. Zwecke von Gemeinden, Kranken- kassen, übr. Bereichen 450.371 346.500 343.572 -2.928 315100000 Zuweisungen des Landes am Aufkommen der Grund- erwerbssteuer 17.646.115 18.000.000 18.106.569 106.569 318200100 Kreisumlage 96.123.079 100.943.000 100.935.070 -7.930 318290000 Status-Quo-Ausgleich (§ 22 FAG) 3.275.747 2.509.200 2.522.151 12.951 319100400 Leistungsbeteiligung des Bundes EGT 22.430.000 27.200.000 22.138.384 -5.061.616 319111100 Leistungsbeteiligung des Bundes für Unterkunft und Heizung 8.008.890 8.000.000 8.952.249 952.249 SUMME 229.075.347 234.331.100 233.600.446 -730.654 Steuerkraft, Kreisumlage und Finanzausgleich Auch im Jahr 2019 konnte der Bodenseekreis von einer deutlich höheren Steuerkraftsumme profitieren. Lag der Wert für die Schlusszahlung 2018 noch bei 300,27 Mio. Euro, so lag dieser 2019 bereits bei 327,82 Mio. Euro (+ 27,47 Mio. Euro oder 9,1 %). Der Kreisumlagehebesatz 2019 wurde aufgrund der Verschiebung einzelber Maßnahmen 2019 auf 2020 von 32,00 % auf 30,80 % gesenkt. Dennoch stiegen die Erträge aus der Kreisumlage um 4,81 Mio. Euro. Kennzahl Ergebnis 2016 Ergebnis 2017 Ergebnis 2018 Ergebnis 2019 Kreisumlagehebesatz 33,40 % 32,00 % 32,00 % 30,80 % Kreisumlagequote = Kreisumlage ordentliche Erträge 30,73 % 28,55 % 29,82 % 31,04 % Kreisumlage je Einwohner = Kreisumlage Einwohner 436,24 € 409,03 € 486,26 € 482,03 € Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 29 Die Kreisumlagequote zeigt den Anteil der Kreisumlage an den Gesamterträgen und damit an der Gesamtfinanierung des Ergebnishaushalts an. Die Schlüsselzuweisungen sanken leicht um 0,32 Mio. Euro auf 27,23 Mio. Euro (Vj. 27,55 Mio. Euro). Darin enthalten waren auch Nachzahlungen von 502 Tsd. Euro für die Jahre 2015 bis 2018. Die sonstigen Zuweisungen waren und FAG-Mittel lagen auf dem relativen Niveau des Vor- jahres. Höhere Einwohner und gestiegene Zuweisungspauschalen führen zu höheren Finanz- zuweisungen (+ 640 Tsd. Euro auf 3,36 Mio. Euro). Die Zuweisungen der unteren Sonderbehörden wurden 2018 zusammengefasst und neu be- rechnet. Die Finanzzuweisung in Summe wurde im Vergleich zum Vorjahr um fast 20 Mio. Euro erhöht. Für den Bodenseekreis bedeutet dies eine Erhöhung von fast 400 Tsd. Euro. Die zuletzt gesunkenen Sachkostenbeiträge pro Schüler sind 2019 von 7,75 Mio. Euro auf 7,95 Mio. Euro gestiegen (- 200 Tsd. Euro). Die Zuschüsse für die Digitalisierung von 750 Tsd. Euro wurden als passive Rechnungsabgrenzungsposten wieder ausgebucht und erst mit Ver- wendung ertragswirksam aufgelöst. Der Soziallastenausgleich ist jährlich drastischen Schwankungen ausgesetzt, da es sich aus den Anteilen an den tatsächlichen Ausgaben berechnet. Nach einem deutlichen Anstieg 2018 (4,03 Mio. Euro, Vvj. 3,01 Mio. Euro) ist dieser 2019 um über 4,01 Mio. Euro auf nur noch 161 Tsd. Euro gestiegen. Der sonst relativ konstante Status-Quo-Ausgleich sank um 0,76 Mio. Euro (Vj. 3,28 Mio. Euro). Bußgelder Die Bußgelder lagen mit 4,06 Mio. Euro leicht über dem Planansatz (+ 120 Tsd. Euro). 2,49 Mio. Euro kommen allein aus den mobilen (18,5 %) und stationären Geschwindigkeitsmessun- gen (81,5 %). Damit lagen die Erträge der Geschwindigkeitsmessung jedoch über 0,60 Mio. Euro unter dem des Vorjahres (Vj. 3,09 Mio. Euro). Weitere Bußgelder stammen aus der Unteren Verwaltungsbehörde (UVB). Grunderwerbsteuer Wie in den Jahren zuvor stieg die Grunderwerbsteuer wieder an und der Ansatz wurde leicht überschritten. Der Durchschnittsmonat lag bei 1,65 Mio. Euro. Besonders der Juli überschritt dies mit 2,87 Mio. Euro deutlich. Der Dezember wurde im Januar 2020 gebucht, da erst zu diesem Datum der Bescheid des Finanzamts erging. Grunderwerbsteuer- aufkommen Ergebnis 2017 Ergebnis 2018 Ergebnis 2019 Vergleich 2019./.2018 Januar 1.194.152 1.449.678 1.297.492 -152.186 Februar 1.406.785 1.753.307 1.343.540 -409.767 März 1.761.000 1.438.918 1.326.399 -112.519 April 1.171.790 957.330 1.442.075 484.745 Mai 1.319.927 1.201.088 1.266.289 65.201 Juni 1.419.482 1.534.358 1.337.309 -197.049 Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 30 Juli 1.506.100 1.650.323 2.871.231 1.220.908 August 1.679.161 1.665.187 1.852.677 187.490 September 1.700.567 1.516.979 1.972.570 455.591 Oktober 1.478.456 1.554.624 1.636.462 81.838 November 1.286.080 1.628.469 1.760.525 132.056 Dezember 879.544 1.295.856 0 -1.295.856 SUMME 16.803.043 17.646.115 18.106.569 460.452 Ansatz (inkl. Nachtrag) 18.000.000 18.000.000 18.000.000 Vergleich Ansatz/Ergebnis -1.196.957 -353.885 106.569 3.1.3 Aufgelöste Investitionszuwendungen (siehe 3., Seite 25, Zeile 3) Hierunter fallen die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Zuwendungen, welche den Abschreibungen gegenüber zu stellen sind. Nähere Erläuterungen sind der Vermögens- rechnung zu entnehmen. Bezeichnung Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ergebnis 2019 Abweich. Erg. ./. Ans. 3161* Erträge aus der Auflösung von Investitionszuwendun- gen 1.931.574 1.753.300 2.283.789 530.489 3.1.4 Sonstige Transfererträge (siehe 3., Seite 25, Zeile 4) Die sonstigen Transfererträge beinhalten den Ersatz von Sozialen Leistungen innerhalb und außerhalb von Einrichtungen und sind unter 2.5.5 Soziales näher erläutert. Bezeichnung Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ergebnis 2019 Abweich. Erg. ./. Ans. 321* Ersatz von Sozialleistungen außerhalb von Einrichtun- gen 4.963.267 4.960.100 5.357.400 397.300 322* Ersatz von sozialen Leistun- gen in Einrichtungen 10.701.559 10.158.000 10.838.133 680.133 329* Andere Sonstige Trans- fererträge 139.136 0 157.520 157.520 SUMME 15.803.962 15.118.100 16.353.052 1.234.952 Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 31 3.1.5 Öffentlich-rechtliche Entgelte (siehe 3., Seite 25, Zeile 5) Die öffentlich-rechtlichen Entgelte beinhalten die Erträge aus Verwaltungsgebühren und Be- nutzungsgebühren. Den größten Anteil nehmen hierbei die Gebühren aus dem Bereich Abfall- wirtschaft ein. Bezeichnung Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ergebnis 2019 Abweich. Erg. ./. Ans. 331* Verwaltungsgebühren 5.837.233 5.170.300 6.047.257 876.957 332100000..332100010 Benutzungsgebühren 625.550 553.600 502.578 -51.022 332100100-332100400 Deponie- und Abfallgebüh- ren 20.377.259 20.453.600 22.368.187 1.914.587 332100500-332120000 Sonstige Benutzungsge- bühren 1.646.137 1.658.300 1.650.076 -8.224 332200000 Elternbeiträge für die Betreuung 206.021 220.000 208.919 -11.081 339100000 Sonstige öffentlich-rechtl. Leistungsentgelte 22.795 49.000 64 -48.936 SUMME 28.714.996 28.104.800 30.777.082 2.672.282 Über die Hälfte der Verwaltungsgebühren fallen im Verkehrs- und Schifffahrtsamt an (53,8 %). Mit 3,25 Mio. Euro lagen diese auf Vorjahresniveau, aber 271 Tsd. Euro über dem Ansatz. Mit 892 Tsd. Euro steuert das Amt für Kreisentwicklung und Baurecht und mit 824 Tsd. Euro das Vermessungsamt ebenfalls einen großen Anteil an den Verwaltungsgebühren bei. Zu den Deponie- und Abfallgebühren wurde unter 2.5.3 bereits ausführlich Stellung genom- men. Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 32 3.1.6 Privatrechtliche Leistungsentgelte (siehe 3., Seite 25, Zeile 6) Zu den sonstigen privatrechtlichen Leistungsentgelten zählen im Wesentlichen Erträge aus Verkauf, Mieten, Pachten sowie Schadenersatze. Bezeichnung Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ergebnis 2019 Abweich. Erg. ./. Ans. 341* Mieten und Pachten 282.892 154.000 271.452 117.452 342* Erträge aus Verkauf 1.848.988 2.347.300 1.589.351 -757.949 (davon: Papierverkauf) 1.271.073 1.850.000 1.015.647 -834.353 346* Sonstige privatrechtliche Leistungen 213.565 220.900 287.089 66.189 SUMME 2.345.445 2.722.200 2.147.892 -574.308 Neu waren 2019 Erträge aus Sponsoring für den Schülerklimagipfel mit einer Summe von rd. 41 T Euro. Die Papierverkäufe lagen 2019 bei 1,02 Mio. € und damit 834 Tsd. Euro unter dem Ansatz und 255 Tsd. Euro unter dem Vorjahresergebnis. 3.1.7 Kostenerstattungen und -umlagen (siehe 3., Seite 25, Zeile 7) Kostenerstattungen und Kostenumlagen sind der Ersatz für die von einer anderen Stelle er- brachten Leistung. Dazu zählen Erstattungen von Bund, Land und Gemeinden für Wahlen, für den Bereich Soziales, Straßenmeistereien und Waldarbeiter. Hierbei nehmen die Erstattungen für den Bereich Soziales und für die Straßenmeistereien den größten Anteil ein. Bezeichnung Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ergebnis 2019 Abweich. Erg. ./. Ans. 3480* Erstattungen vom Bund 7.609.358 7.631.000 7.798.187 167.187 3481* Erstattungen vom Land 14.036.873 19.135.300 12.068.724 -7.066.576 3482* Erstattungen von Ge- meinden und –verbän- den 2.254.954 2.219.400 2.574.139 354.739 3483* + 3484* Erstattungen von Zweck- verbänden und sonstigen 545.329 295.000 618.529 323.529 3485* Erstattungen von Beteili- gungen, … 141.990 647.000 173.045 -473.955 Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 33 3487* Erstattungen von priva- ten Untern. 431.139 495.000 444.122 -50.878 34880* Erstattungen von übrigen Bereichen 397.409 293.000 660.769 367.769 34881* Erstattungen für Förde- rung Schüler 3.571.538 3.750.000 3.590.108 -159.892 SUMME 28.988.589 34.465.700 27.927.623 -6.538.077 Die Erstattungen vom Land ergeben sich u.a. aus Kostenerstattungen für: Bezeichnung Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ergebnis 2019 Abweich. Erg. ./. Ans. Grundsicherung, etc. 7.060.647 10.571.300 5.193.547 -5.377.753 Flüchtlinge 2.692.510 4.776.800 2.138.653 -2.638.147 Leistungen Jugendamt 1.847.251 1.434.700 2.207.225 772.525 Straßen 1.442.020 1.440.000 1.437.926 -2.074 Im Rahmen der Planung wurde von deutlich höheren Kostenerstattungen ausgegangen. Die Erläuterungen finden sich auch dazu unter 2.5.5. 3.1.8 Zinsen und ähnliche Erträge (siehe 3., Seite 25, Zeile 8) Neben Zinserträgen ist dieser Bereich auch für Erträge aus Beteiligungen (Dividenden und Gewinnanteile) vorgesehen. Bezeichnung Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ergebnis 2019 Abweich. Erg. ./. Ans. 3615* + 3616* Zinserträge von Beteili- gungen 148.879 116.400 247.685 131.285 3617* Zinserträge von Kreditin- stituten 2.501 8.500 14.654 6.154 36* + Rest Sonstige Zins- und Fi- nanzerträge 20.154 1.500 94.007 92.507 SUMME 171.534 126.400 356.347 229.947 Die Beteiligungsunternehmen des Bodenseekreises entrichten Zinsen für gewährte Gesell- schafterdarlehen. Eine Auflistung der Darlehen findet sich unter 5.2.3.4 Ausleihungen. Für den Kassenbestand auf Giro- und Tagesgeldkonten erhält der Bodenseekreis nur noch vereinzelt Zinsen. Der Bodenseekreis betreibt ein aktives Liquiditätsmanagement und prüft sichere Alternativen. Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 34 2019 hat der Bodenseekreis liquide Mittel in fünf Bausparverträgen bis 2024 und fünf Spar- kassenbriefen mit einem Laufzeitende zwischen 2025 und 2029 angelegt. Die Zinsen liegen zwischen 0,15 % und 0,90 %. Da ein Darlehen mit SWAP inzwischen abgeschlossen wurde, erhält der Bodenseekreis nur noch für einen Darlehensvertrag Erträge. Für das OTC-Zinsderivat Nr. 30149 (SWAP Geschäft -Zinstauschgeschäft) wird von der Spar- kasse Bodensee seit Anfang 2016 keine Marge bezahlt, da der variable Zinssatz im negativen liegt. Dadurch ist dem Bodenseekreis im Jahr 2019 ein Verlust i.H.v. 6.445,75 Euro entstan- den. Dementsprechend ist der Zinssatz von 4,65% auf ca. 4,96% angestiegen. Die Begrün- dung der Sparkasse lautet, dass das Derivat wurde nicht von der Sparkasse Bodensee ver- mittelt wurde. Eine Ablösung er Swap-Zinsderivate wird angestrebt. Einmalig wurde aufgrund der Auflösung des Zweckverbands Protec ein einmaliger Gewinn- anteil i.H.v. 85.864,54 Euro ausgezahlt. 3.1.9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen (siehe 3., Seite 25, Zeile 9) Unter aktivierte Eigenleistungen versteht man die Leistungen, die bei selbst erstelltem Vermö- gen, welches nicht verkauft und in der Bilanz ausgewiesen, erbracht wird. Eine aktivierte Ei- genleistung wird in der Bilanz auf der Aktivseite gemeinsam mit dem Vermögensgegenstand als Teil der Anschaffungs- und Herstellungskosten erfasst. In der Ergebnisrechnung wird die aktivierte Eigenleistung als Ertrag verbucht. Die Eigenleistungen wurden von den Fachämtern auf Stundenbasis ermittelt und mit einem Stundensatz multipliziert. Dem Stundensatz liegt die VwV-Kostenfestlegung 2016 zu Grunde. Die Aktivierung der Eigenleistung erfolgt entweder mit der Aktivierung der Anlage (in der Regel Inbetriebnahme oder Verkehrsfreigabe) oder bei jahresübergreifenden Maßnahmen zum Ende des jeweiligen Haushaltsjahres. Mit Abschluss der erstmaligen Erfassung, erfolgt bei neuen Projekten eine fortlaufende Erfas- sung der Eigenleistungen. Bezeichnung Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ergebnis 2019 Abweich. Erg. ./. Ans. 3711* Aktivierte Eigenleistun- gen 486.203 0 381.276 381.276 Aktivierte Eigenleistungen wurden im vergangenen Berichtsjahr ausschließlich von den beiden Ämter Bau- und Liegenschaften und dem Straßenbauamt geltend gemacht. Dabei entfallen 124.047 Euro auf das Bau- und Liegenschaftsamt und 257.229 Euro auf das Straßenbauamt. In der Haushaltsplanung wurden die aktivierten Eigenleistungen nicht berücksichtigt. Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 35 3.1.10 Sonstige ordentliche Erträge (siehe 3., Seite 25, Zeile 10) Zu den sonstigen ordentlichen Erträgen zählen unter anderem Bußgelder, Säumniszu- schläge, Mahngebühren, Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen sowie andere sons- tige Erträge (u.a. periodenfremde Erträge). Bezeichnung Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ergebnis 2019 Abweich. Erg. ./. Ans. 3561* Bußgelder 231.286 159.200 196.591 37.391 357* + 358* Erträge aus Zuschrei- bung und Auflösung von Rückstellungen 5.999.603 2.091.400 554.035 -1.537.365 359* + Rest Sonstige ordentliche Erträge 7.161.729 200 9.317.097 9.316.897 SUMME 13.392.618 2.250.800 10.067.723 7.816.923 Die Auflösung der Rückstellungen wird grundsätzlich dort gebucht, wo auch der Aufwand an- gefallen ist (als Gutschrift). Sofern Mittel aus den Rückstellungen nicht benötigt werden, wer- den diese hier gebucht. Die Umstellung der Rückstellung für Altersteilzeit 2019 hin zu der ratierlichen, d.h. monatsge- nauen Bildung der Rückstellung, führte zu einmaligen Erträgen aus der Rückerstattung i.H.v. 323 Tsd. Euro, die jedoch in den Jahren 2020 und teilweise 2021 wieder neu gebildet werden. Für den Rückbau der Asylunterkünfte wurden 110 Tsd. Euro aufgelöst. Grundsätzlich wird diese Position nicht geplant. Ausnahme bildet die Entnahme aus der Rück- stellung führen Gebührenüberschüsse, die am ehesten absehbar ist. Die Sonstigen ordentlichen Erträge ergeben sich u.a. aus: Bezeichnung Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ergebnis 2019 Abweich. Erg. ./. Ans. Hilfen für Flüchtlinge, Asylunterkünfte 1.077.344 0 6.254.907 6.254.907 Soz. Einrichtigungen 812.456 0 813.472 813.472 ALG II, Eingliederung, BuT 2.770.327 0 720.125 720.125 Erhält der Bodenseekreis Erträge, die nicht dem Haushaltsjahr zuzuordnen sind sondern ei- nem Vorjahr, werden diese Erträge auf einem separaten Sachkonto gebucht. Damit erhielt der Bodenseekreis Erträge von fast 9,32 Mio. Euro für Erstattungen oder Zuweisungen aus der Vergangenheit. Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 36 3.2 Aufwendungen 3.2.1 Personalaufwendungen (siehe 3., Seite 25, Zeile 12) Hierunter werden alle Aufwendungen für die Vergütung von Beamten, Arbeitnehmern und sonstigen Beschäftigten ausgewiesen. Bezeichnung Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ergebnis 2019 Abweich. Erg. ./. Ans. 40* Personalaufwendungen 56.473.530 58.580.000 58.956.541 376.541 Die Personalkosten haben im vergangenen Jahr den Haushaltsansatz um 0,6 % überschritten. Die Verwaltung hatte den Auftrag, den vom Kreistag gesetzten Personalkostendeckel einzu- halten. Daher konnte nur in den Fällen eine Überschreitung erfolgen, in denen eine Gegenfi- nanzierung vorhanden war. Das vorliegende Rechnungsergebnis belegt die Einhaltung dieses Auftrags. Dennoch darf nicht verkannt werden, dass beispielsweise aus Einspargründen verzögerte Stellenwiederbesetzungen am Ende dadurch zu Mehraufwand führen, da keine Übergabe/ Einarbeitung durch den vorherigen Stelleninhaber mehr erfolgen können, der gesamte Pro- zess der Einarbeitung sich dadurch verzögert bzw. es damit auch auch zu spürbaren Quali- tätseinschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger und andere Kunden kommt. Weitere Informationen hierzu sind auch im Personalbericht enthalten, den die Verwaltung dem Kreistag zeitnah vorlegt. Die Personalaufwandsquote gibt an, wie hoch die Personalkosten im Verhältnis zu den gesamten ordentlichen Aufwendungen ist. Kennzahl Ergebnis 2016 Ergebnis 2017 Ergebnis 2018 Ergebnis 2019 Personalaufwand in Euro 50.858.004 53.439.940 56.473.530 58.956.541 Personalaufwandsquote = Personalaufwand ordentliche Aufwen- dungen 17,21 % 17,97 % 18,36 % 19,15 % Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 37 3.2.2 Versorgungsaufwendungen (siehe 3., Seite 25, Zeile 13) Zu den Versorgungsaufwendungen zählen Versorgungsbezüge für die Angehörigen des aus- geschiedenen Personals sowie Beträge zur Sozialversicherung und Beihilfen. Beim Bodenseekreis sind diese im vergangenen Berichtsjahr nicht angefallen. 3.2.3 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (siehe 3., Seite 25, Zeile 14) Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen umfassen alle Aufwendungen für empfangene Sach- und Dienstleistungen von Dritten. Hierunter fallen hauptsächlich Aufwendungen für die Unterhaltung und Bewirtschaftung von beweglichen und unbeweglichen Vermögensgegen- ständen. Der Gesamtansatz wird um 6,17 Mio. Euro unterschritten. Dies entspräche einer Einsparung von 12,8 %. Im Vergleich zum Vorjahr erhöhte sich das Ergebnis um 0,91 Mio. Euro (2,2 %). Bezeichnung Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ergebnis 2019 Abweich. Erg. ./. Ans. 4211* Unterhaltung Grundst. u. baul. Anlagen 3.733.711 4.843.300 3.603.706 -1.239.594 4212* Unterhaltung sonst. unbewegl. Vermögen 5.745.431 6.633.400 4.792.528 -1.840.872 4221* Unterhaltung bewegli- ches Vermögen 792.030 1.026.600 938.964 -87.636 4222* Erwerb geringwertiger Wirtschaftsgüter 1.308.771 1.504.100 1.365.451 -138.649 423* Mieten und Pachten 3.077.108 3.556.600 2.789.772 -766.828 424* Bewirtschaft. Grundst. u. baul. Anlagen 4.336.059 6.452.200 4.464.084 -1.988.116 425* Fahrzeuge 753.335 1.769.100 757.941 -1.011.159 426* Besondere Aufw. für Beschäftigte 823.710 1.081.700 889.399 -192.301 4271* Besondere Verw.- und Betriebsaufwend. 17.310.310 17.559.500 19.056.913 1.497.413 Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 38 4272* Aufwendungen EDV 1.046.761 1.386.100 1.123.090 -263.010 4274* + 4275* Lehr- und Lernmittel 1.022.934 938.200 876.433 -61.767 4276* Besondere schulische Aufwendungen 371.136 426.600 480.984 54.384 4273* + 4279* Sonst. Aufwendungen für Sachleistungen 131.581 152.600 133.253 -19.347 428* Aufw. für Verbrauch von sonst. Vorräten 350.229 325.100 352.843 27.743 429* Aufw. für sonst. Sach- und Dienstleistungen 175.090 396.000 278.761 -117.239 SUMME 40.978.196 48.051.100 41.904.121 -6.146.979 Erneut zeigen sich die größten Abweichungen in der Unterhaltung und Bewirtschaftung. Auf die Erläuterungen unter 2.5.1 wird an dieser Stelle verwiesen. Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen (3,60 Mio. Euro) Insgesamt wurden rd. 130 Tsd. Euro (-3,5 %) weniger ausgegeben als im Vorjahr. Der Ansatz wurde erneut um 1,24 Mio. Euro (-25,6%) unterschritten. Allein die Schulgebäude und Sporthallen machen 2,52 Mio. Euro aus. Der Rest verteilt sich auf die Landratsamtsgebäude, Flüchtlingsunterkünfte und die Abfallwirtschaft. Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens (4,79 Mio. Euro) Insgesamt wurden rd. 0,95 Mio. Euro (-16,6 %) weniger ausgegeben als im Vorjahr. Der An- satz wurde dabei um 1,84 Mio. Euro (-27,8 %) unterschritten. Bezeichnung Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ergebnis 2019 Abweich. Erg. ./. Ans. Schulen 1.894.749 2.109.900 1.895.551 -214.349 Straßen 1.848.300 2.057.300 1.530.175 -527.125 Abfallwirtschaft 958.890 670.000 619.482 -50.518 Gebäudebewirtschaf- tung 655.829 1.055.700 348.960 -706.740 Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen (4,46 Mio. Euro) Insgesamt wurden rd. 128 Tsd. Euro (3,0 %) mehr ausgegeben als im Vorjahr. Der Ansatz wurde um 1,99 Mio. Euro (-30,8 %) unterschritten. Bezeichnung Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ergebnis 2019 Abweich. Erg. ./. Ans. Schulen 2.094.405 2.676.400 2.355.467 -320.933 Gebäudebewirtschaf- tung 942.226 1.318.800 942.517 -376.283 Flüchtlingsunterkünfte 804.306 1.926.900 668.338 -1.258.562 Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 39 Näheres ist auch dem Energiebericht 2019 zu entnehmen. Dieser wird im Herbst 2020 dem Ausschuss für Umwelt und Technik öffentlich gemacht. Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen (19,06 Mio. Euro) Insgesamt wurden rd. 1,75 Mio. Euro (10,1 %) mehr ausgegeben als im Vorjahr. Der Ansatz wurde um 1,50 Mio. Euro (8,5 %) überschritten. Zu 99,2 % werden diese Aufwendungen von Abfallwirtschaft verursacht. Es handelt sich dabei um Transport- und Verwertungskosten für die Entsorgung von Restmüll, Bauschutt, Altpapier, Altmetall, aber auch für die Sammlung der sonstigen Mülltonnen und Container. Kennzahl Ergebnis 2016 Ergebnis 2017 Ergebnis 2018 Ergebnis 2019 Sachaufwandsquote = Sachaufwendungen ordentliche Auf- wendungen 13,44 % 12,93 % 13,31 % 13,61 % Die Sachaufwandsquote gibt an, wie hoch der Anteil der Sachaufwendungen an den ordentli- chen Aufwendungen ist. 3.2.4 Planmäßige Abschreibungen (siehe 3., Seite 25, Zeile 15) Die Abschreibungen entstehen durch den Werteverzehr des Anlagevermögens (materielle und immaterielle Vermögensgegenstände). Der Werteverzehr entsteht durch Abnutzung, Ver- schleiß, technischen Fortschritt oder aufgrund gesetzlicher Maßgaben und Auflagen. Durch die Abschreibung der Vermögensgegenstände werden die Anschaffungs- und Herstel- lungskosten über die Nutzungsdauer als Aufwendungen aus dem Finanzhaushalt in den Er- gebnishaushalt übertragen. Da die Aufwendungen aus dem Ergebnishaushalt durch die Er- träge zu decken sind, wird gewährleistet, dass folgende Generationen nicht durch getätigte Investitionen belastet werden. Bezeichnung Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ergebnis 2019 Abweich. Erg. ./. Ans. 4713* Abschreibungen auf Gebäude 5.327.515 5.078.700 5.168.772 90.072 4714* Abschreibungen auf das Infrastrukturver- mögen 2.599.956 2.219.600 3.260.895 1.041.295 4715* Abschreibungen auf Fahrzeuge 541.831 249.900 348.501 98.601 Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 40 4717* Abschreibungen auf Betriebs- und Ge- schäftsausstatt 797.521 608.900 1.227.211 618.311 472* Abschreibungen auf Finanzvermögen und Forderungen -370.438 0 -98.465 -98.465 47* Rest weitere planmäßige Abschreibungen 838.341 764.500 969.158 204.658 SUMME 9.734.727 8.921.600 10.876.073 1.954.473 Abschreibungen auf das Anlagevermögen Die Abweichung von Planansatz und Ergebnis lässt sich im Wesentlichen dadurch erklären, dass von der Planung der Abschreibungen auf noch im Bau befindlichen Anlagen (sog. Plan- anlagen) oder neu zu erwerbenden Wirtschaftsgütern derzeit noch abgesehen wird. Der größte Teil der Abschreibungen entfällt auf den Bereich der Gebäude und der des Infra- strukturvermögens. Deutlich angestiegen ist die Abschreibungssumme im Bereich des Infra- strukturvermögens. Dies liegt vor allem an der Verkehrsfreigabe und der damit verbundenen Fertigstellung zahlreicher Straßenbaumaßnahmen (sh. hierzu auch 5.2.2.3). Ebenfalls einen stärkeren Anstieg verzeichneten die Abschreibungen im Bereich der Betriebs- und Geschäfts- ausstattungen (sh. hierzu auch 5.2.2.7). Ursächlich hierfür sind vor allem die technologische Erneuerung der Leitstellentechnik, sowie die Fertigstellung der neuen Außenbeleuchtung am Berufsschulzentrum Friedrichshafen, der Hoga Tettnang und der Elekrtonikschule. Kennzahl Ergebnis 2016 Ergebnis 2017 Ergebnis 2018 Ergebnis 2019 Abschreibungsquote = Abschreibungen ordentliche Auf- wendungen 3,37 % 3,44 % 3,25 % 3,52 % Diese Kennzahl zeigt an, wie hoch der Anteil der bilanziellen Abschreibungen an den ordentli- chen Aufwendungen ist. Abschreibungen auf das Finanzvermögen und Forderungen Neben den üblichen Abschreibungen wird auch das Finanzvermögen in bestimmten Fällen abgeschrieben. Die Wertberichtigungen führen zu weiteren Abweichungen zwischen Plan und Ergebnis, da sie nicht planbar sind. Darin enthalten sind die Abschreibungen für die Flughafen Friedrichshafen GmbH (rd. 1,09 Mio. Euro). Des Weiteren ergaben sich Niederschlagungen und Erlässe auf Forderungen von zusammen rd. 371 Tsd. Euro. Die manuelle Korrektur der Forderungen (Wertberichtigung i.e.S.) wird je- weils zum 31. Dezember eingebucht (2019 neu: 7,76 Mio. Euro) und zum 1. Januar wieder Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 41 ausgebucht (2018 alt: - 9,32 Mio. Euro) wird. Demzufolge wurden 2018 rd. 1,56 Mio. Euro weniger wertberichtigt als 2018. Kennzahl Ergebnis 2016 Ergebnis 2017 Ergebnis 2018 Ergebnis 2019 Wertberichtigung, Niederschlagungen, Erlass 8.283.498 € 12.082.697 € 10.103.079 € 8.132.609 € Wertberichtigungs- quote = Wertberichtigung Gesamtsumme der Forderungen (ohne Berichtigung) 50,00 % 50,07 % 35,18 % 31,66% 3.2.5 Zinsen und ähnliche Aufwendungen (siehe 3., Seite 25, Zeile 16) Hierzu zählen die Zinsaufwendungen für die Überlassung von Fremdkapital durch Kreditinsti- tute. Bezeichnung Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ergebnis 2019 Abweich. Erg. ./. Ans. Zinsaufwendungen an Kreditinstitute 995.505 1.060.000 673.936 -386.064 Zinsaufwendungen an sonstige Unter- nehmen 229.091 0 205.357 205.357 weitere Zinsen u.ä. Aufwendungen 59.616 3.000 228.837 225.837 SUMME 1.284.212 1.063.000 1.108.129 45.129 Neben den reinen Darlehenszinsen (674 Tsd. Euro) wurde der Zinsanteil für das Finanzie- rungsleasing der Albrechtstraße 77 (205 Tsd. Euro), sowie die Verwahrentgelte der Sparkasse (79 Tsd. Euro) und Provisionen für den Verkauf der Abfallsäcke (24 Tsd. Euro) gezahlt. Ein- malig kamen Bauspargebühren (125 Tsd. Euro) hinzu. Kennzahl Ergebnis 2016 Ergebnis 2017 Ergebnis 2018 Ergebnis 2019 Zinslastquote = Zinsaufwendungen (Kreditinstitute) ordentliche Auf- wendungen 0,41 % 0,48 % 0,32 % 0,22 % Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 42 Die Zinslastquote gibt Auskunft darüber, in welchem Maße der Haushalt durch fremdfinan- zierte Darlehen belastet wird. Eine hohe Quote wäre ein Indiz für eingeschränkte Finanzie- rungsspielräume. Empfohlen wird eine Zinslastquote von maximal 1,00 %. 3.2.6 Transferaufwendungen (siehe 3., Seite 25, Zeile 17) Nach § 61 Nr. 40 GemHVO sind Transferaufwendungen Aufwendungen ohne unmittelbar zu- sammenhängender Gegenleistung des Landkreises. Finanziell bedeutsamste Gruppe sind die sozialen Leistungen wie z.B. die Jugendhilfe oder die Leistungen an Arbeitssuchende. Neben Umlagen für das FAG und Zweckverbände (Protec, Regionalverband), sind hier dar- über hinaus auch die Zuschüsse an Beteiligungsunternehmen, aber auch sonstige Bereiche (Vereine, Verbände, etc.) zu nennen. Bezeichnung Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ergebnis 2019 Abweich. Erg. ./. Ans. 4313* Zuweisungen an Zweckverbände 347.898 81.500 48.479 -33.021 4315* Zuschüsse an ver- bundene Unterneh- men, Beteiligungen (inkl. Zweckver- bände) 1.744.606 1.854.100 1.820.762 -33.338 4317* Zuschüsse an pri- vate Unternehmen 4.998.370 5.138.000 5.375.548 237.548 4318* Zuschüsse an üb- rige Bereiche 3.900.437 5.130.500 4.100.188 -1.030.312 4331* Soziale Leistungen an natürliche Perso- nen außerhalb von Einrichtungen 72.827.622 78.448.100 74.191.502 -4.256.599 4332* Soziale Leistungen an natürliche Perso- nen in Einrichtungen 70.632.099 71.612.400 76.462.537 4.850.137 4371* FAG-Umlage 8.850.359 9.600.000 960.197 -8.639.803 4372* KVJS-Umlage 1.008.124 959.100 963.068 3.968 43* Rest weitere Transferauf- wendungen 35.662 379.400 9.017.577 8.638.177 SUMME 164.345.178 173.203.100 172.939.857 -263.243 Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 43 Zuschüsse an verbundene Unternehmen und Beteiligungen (inkl. Zweckverbände) (1,82 Mio. Euro) Insgesamt wurden rd. 76 Tsd. Euro (4,4 %) mehr ausgegeben als im Vorjahr. Der Ansatz wurde um 33Tsd. Euro (-1,8 %) unterschritten. Bezeichnung Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ergebnis 2019 Abweich. Erg. ./. Ans. Zuschüsse WFB 442.637 446.000 442.637 -3.363 Zuschüsse RITZ 99.500 125.000 230.000 105.000 Zuschüsse BOB 38.458 40.300 26.169 -14.131 Zuschüsse DBT 520.589 520.000 472.948 -47.052 Zuschüsse IBT 180.711 181.000 180.711 -289 Zuschüsse Boden- seefestival 10.800 10.800 10.800 0 Zuschüsse Energie- agentur BS GbR 43.850 33.000 44.000 11.000 Zuschüsse KPN (AöR) 12.500 0 12.500 12.500 Zuschüsse ZV BB 0 100.000 40.440 -59.560 Zuschüsse ZV Protec (2018)/ ztn (2019) 257.585 260.000 217.279 -42.721 Zuschüsse Stiftung NAZ 60.600 60.600 64.200 3.600 Zuschüsse Stiftung KOB 77.376 77.400 79.078 1.678 Die Mehraufwendungen für RITZ konnten durch Einsparungen bei der DBT und dem erst spät im Jahr gegründeten Zweckverband Breitband Bodenseekreis ausgeglichen werden. Zuschüsse an private Unternehmen (5,38 Mio. Euro) Insgesamt wurden rd. 377 Tsd. Euro (7,5 %) mehr ausgegeben als im Vorjahr. Der Ansatz wurde aber um 238 Tsd. Euro (4,6 %) überschritten. Die Aufwendungen betreffen vollständig den ÖPNV. Es handelt sich dabei um Zuschüsse für den Ausgleich des Öffentlichen Personennahverkehrs (§ 45a Mittel, rd. 2,69 Mio. Euro), För- derkonzept emma, Schülerverkehr und die Nachtbusse. Näheres ist unter 2.5.4 ÖPNV erläu- tert. Transferleistungen als soz. Leistungen an natürliche Personen außerhalb von Einrichtungen (74,19 Mio. Euro) Insgesamt wurden rd. 1,36 Mio. Euro (1,9 %) mehr ausgegeben als im Vorjahr. Der Ansatz wurde jedoch um 4,26 Mio. Euro (-5,4 %) unterschritten. Bezeichnung Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ergebnis 2019 Abweich. Erg. ./. Ans. Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) 41.797.118 47.803.900 40.236.738 -7.567.162 Grundversorgung und Hilfen (SGB XII) 19.896.022 18.805.900 21.722.279 2.916.379 Hilfen für junge Men- schen/Familien 3.529.564 4.044.700 4.037.112 -7.588 Hilfen für Flüchtlinge und Aussiedler 2.988.355 3.204.600 3.586.823 382.223 Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 44 Unterhaltsvorschuss- leistungen 3.006.334 2.500.000 2.921.278 421.278 Förderung von Kin- dern in Tageseinr. 843.321 1.060.000 813.169 -246.831 Lediglich die sehr hohen Unterschreitungen des Bereichs Grundsicherung für Arbeitssu- chende kann die deutlichen Mehraufwendungen der Transferaufwendungen aus den anderen Sozialbereichen in und außerhalb ausgleichen. Sollte sich die Tendenz wieder ändern, kann eine pauschale Kürzung des Sozialetats zum Haushaltsausgleich keine Option mehr sein. Die Planung muss auch im Sozialdezernat wieder realistisch geplant werden dürfen. Wo es in einzelnen Bereichen Unterschreitungen gibt, zeigt die Entwicklung hier deutliche Überschrei- tungen Transferleistungen als soziale Leistungen an natürliche Personen in Einrichtungen (76,46 Mio. Euro) Insgesamt wurden rd. 5,83 Mio. Euro (8,3 %) mehr ausgegeben als im Vorjahr. Der Ansatz wurde ebenfalls um 4,85 Mio. Euro (6,8 %) überschritten. Bezeichnung Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ergebnis 2019 Abweich. Erg. ./. Ans. Grundversorgung und Hilfen (SGB XII) 57.857.793 59.030.900 64.713.891 5.682.991 Hilfen für junge Men- schen/Familien 6.222.101 6.582.500 6.827.296 244.796 Soziale Einrichtungen 4.262.977 3.000.000 2.645.115 -354.885 Hilfen für Flüchtlinge und Aussiedler 1.624.643 2.076.000 1.717.128 -358.872 Leistungen nach dem BVersG 664.587 923.000 558.926 -364.074 3.2.7 Sonstige ordentliche Aufwendungen (siehe 3., Seite 25, Zeile 18) Zu den sonstigen ordentlichen Aufwendungen zählen unter anderem sonstige Personal- und Versorgungsaufwendungen, Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Dienstleistungen, Geschäftsaufwendungen, Steuern und Versicherungen. Bezeichnung Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ergebnis 2019 Abweich. Erg. ./. Ans. 441* Sonstige Personal- und Versorgungsauf- wendungen 403.125 387.300 405.490 18.190 442* Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten u. Diensten Dritter 12.421.601 12.376.500 12.207.806 -168.694 Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 45 443* Geschäftsaufwendun- gen 3.538.452 3.730.900 3.534.075 -196.825 444* Steuern, Versicherun- gen, Schadensfälle, Sonderabgaben 688.104 618.100 638.329 20.229 445* Erstattungen von Auf- wand Dritter aus lfd. Verw.tätigkeit 3.525.694 4.366.000 3.823.009 -542.991 4491* Sonstige ordentliche Aufwendungen 6.151.566 3.000 1.463.450 1.460.450 449* Rest Weitere sonst. Auf- wendungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit 8.093.981 309.000 -61.692 -370.692 SUMME 34.822.523 21.790.800 22.010.467 219.667 Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten Dritter (12,21 Mio. Euro) enthalten u.a. Schülerbeförderung (rd. 7,39 Mio. Euro), Soziale Hilfen (1,27 Mio. Euro), Leis- tungen für Zentrale Dienste (1,10 Mio. Euro), Aufwendungen der Volkshochschule (830 Tsd. Euro) und Aufwendungen für soziale Einrichtungen (414 Tsd. Euro). Unter Geschäftsaufwendungen (3,53 Mio. Euro) fallen Aufwendungen für Bürobedarf, Porto, Telefon, Organisationsuntersuchung, GPA, Bekanntmachungen, Reisekosten, Sachverstän- dige, Öffentlichkeitsarbeit, Bewirtung, Kontoführungsgebühren und die Informationsfahrt Kreistag. Der größte Anteil fällt auf die Zentralen Dienste, also die Querschnittsämter mit rd. 1,61 Mio. Euro. Insbesondere sin hierbei die Poststelle mit 658 Tsd. Euro und die Abrechnung der Reisekosten mit 417 Tsd. Euro erwähnt. Bei den Erstattungen für den Aufwand von Dritten aus laufender Verwaltungstätigkeit (3,82 Mio. Euro) sind Erstattungen für Schulen (1,10 Mio. Euro für z.B. Schwimmunterricht inkl. Be- förderung, Rückzahlung der Abrechnung Bildungszentrum Markdorf, teilweise Schülerbeför- derung an bodo), sowie Erstattungen an DRK (660 Tsd. Euro), aber auch im Bereich Soziale Hilfen (664 Tsd. Euro), ÖPNV (521 Tsd. Euro) und Hilfen für Junge Familen (388 Tsd. Euro) und weitere Aufwendungen an Beteiligungen für Projektkosten enthalten. Sonstige ordentliche Aufwendungen (1,46 Mio. Euro) sind Abgrenzungen gegenüber Vorjah- ren, die sich über alle Bereiche erstrecken. Diese Aufwendungen reduzieren die tatsächlichen Aufwendungen auf den eigentlichen Sachkonten und können das Bild der einzelnen Sachauf- wendungen verzerren, da lediglich die Aufwendungen des laufenden Haushaltsjahres und nicht die aus Vorjahren enthalten sind. Die höchsten Abgrenzungen fallen in den Bereichen Schulen (836 Tsd. Euro). Weitere größere Abgrenzungen im Sozialbereich belaufen sich auf zusammen rd.243 Tsd. Euro. Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 46 Weitere sonstige Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (-62 Tsd. Euro) sind u.a. gebuchte Rückstellung für Folgejahre, die sich über alle Bereiche erstrecken. Diese werden zentral gebucht, um eine bessere Auswertung zu gewährleisten. Im Jahre der Rechnungsstel- lung werden diese wieder ausgebucht. Nicht benötigte Rückstellungen werden im Ertragsbe- reich erfasst. Der Aufwand wird auf dem tatsächlichen Sachaufwandskonto gebucht. Eine Rechnung aus Vorjahren kann also nur aus einer Rückstellung kommen oder als Abgrenzung gebucht werden. Durch hohe Ausbuchungen 2019 liegen die Aufwendungen für Rückstellungen daher deutlich niedriger und können auf einen KoTr sogar zu negativen Ergebnissen führen, sofern die Auf- lösung höher ist als die Bildung neuer Rückstellung. Die größten Bereiche lassen sich wie folgt darstellen: Bereich Rückstellung Auflösung Schulen 194.300 572.317 Grundsicherung für Arbeits- suchende 364.000 0 Hilfen für Flüchtline 1.716.000 57.000 Soziale Einrichtungen 578.331 2.669.733 3.3 Ordentliches Ergebnis (siehe 3., Seite 25, Zeilen 20) Bezeichnung Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ergebnis 2019 Abweich. Erg. ./. Ans. Erträge 322.387.764 319.942.400 319.942.400 325.130.859 Aufwendungen 307.593.562 311.609.600 311.609.600 307.795.162 ordentliches Ergebnis 14.794.202 8.332.800 8.332.800 17.335.697 0 2.000.000 4.000.000 6.000.000 8.000.000 10.000.000 12.000.000 14.000.000 16.000.000 18.000.000 20.000.000 280.000.000 285.000.000 290.000.000 295.000.000 300.000.000 305.000.000 310.000.000 315.000.000 320.000.000 325.000.000 330.000.000 2016 2017 2018 2019 Erträge Aufwendungen Ergebnis Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 47 Ein positives ordentliches Ergebnis entspricht einer intergenerativen Haushaltspolitik. Für In- vestitionen steht jedoch nicht der Überschuss in Gänze zur Verfügung, sondern lediglich der Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit (siehe 4.1). Die Abweichung be- rechnet sich aus den nicht zwahlunswirksamen Aufwendungen (z.B. Abschreibungen) und Er- trägen (Auflösung von Sonderposten und Rückstellungen). Sind diese Mittel für die Investio- nen nicht ausreichend, müssen in der logischen Konsequenz Überschüsse erwirtschaftet wer- den. Es muss daher Ziel sein jährlich mindestens ein ausgeglichenes Ergebnis vorzulegen. Kennzahl Ergebnis 2016 Ergebnis 2017 Ergebnis 2018 Ergebnis 2019 Ergebnis/EW = ordentl. Ergebnis Einwohner 35,80 € 43,36 € 68,59 € 79,68 € 3.4 Außerordentliche Erträge und Aufwendungen, Sonderergebnis (siehe 3., Seite 25, Zeilen 21 - 23) Bezeichnung Ergebnis 2018 Ansatz 2019 Ergebnis 2019 Abweich. Erg. ./. Ans. Außerordentliche Erträge 501200000 + 5011* Empfangene Schadens- ersatzleistungen u. ä. -100 0 100 100 501900000 Sonstige außergewöhnli- che Erträge -173.330 0 -28.761 -28.761 5019010000 periodenfremder Ertrag -9.598 0 -867 -867 503000000 außerordentliche Auflö- sung von Sonderposten -98 0 0 0 531* Erträge für Veräußerun- gen v. Anlagevermögen -72.055 0 9.859 9.859 Zwischensumme Außer- ordentliche Erträge -255.081 0 -19.668 -19.668 Außerordentliche Aufwendungen 511300000 Geleisteter Schadenser- satz u. ä. 6.260 0 2.409 2.409 5119* Sonstige außergewöhnli- che Aufwendungen 923.631 0 1.622.074 1.622.074 513* außerplanmäßige Ab- schreibungen 393.713 0 1.704.359 1.704.359 Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 48 532* Aufwendungen für die Veräußerungen von An- lagevermögen 13.094 0 285.064 285.064 Zw.summe Außerordent- liche Aufwendungen 1.336.698 0 3.613.905 3.613.905 SONDERERGEBNIS 1.081.617 0 3.594.237 3.594.237 Unter außerordentlichen Erträgen und Aufwendungen sind alle Buchungsvorgänge zu verste- hen, die nicht regulär anfallen und meist nicht planbar sind. Sie entstehen aus unvorherseh- baren Ereignissen und sind damit nicht Teil der üblichen Geschäftsvorfälle des Bodenseekrei- ses. Neben Ersätze für Schäden, können dies auch Gewinne oder Verluste aus Vermögensveräu- ßerungen sein. D.h. Verkäufe oder Abgänge über bzw. unter Buchwert. Darüber hinaus sind Korrekturen von Werten der Eröffnungsbilanz hier ebenfalls zu buchen. Die außerordentlichen Erträge resultieren aus kleineren Schadensregulierungen, wie bei Fahr- zeugschäden oder dem Schaden in der Cafeteria des Berufsschulzentrum Friedrichshafen. Dem gegenüber stehen außerordentlichen Aufwendungen, die neben Selbstbehalten aus der Schadensabwicklung zu großen Teilen aus der Ablöse von Mietverträgen der Asylunterkünfte (1,33 Mio. Euro) und dem Abgang auf Forderungen 265 Tsd. Euro bestehen. Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 49 4 Gesamtfinanzrechnung Nr. Bezeichnung - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./Ansatz Ergänz. Fest- legg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungsübertra- gung ins Folgejahr 1 Steuern und ähnliche Abgaben 1.477.990,77 1.070.000,00 1.066.889,36 3.110,64 0,00 0,00 3.110,64 0,00 2 Zuweisungen u. Zuwendungen u. allg. Umlagen 234.778.388,45 234.331.100,00 236.052.502,81 -1.721.402,81 0,00 0,00 -1.721.402,81 0,00 3 Sonstige Transfereinzahlungen 15.733.351,91 15.118.100,00 15.540.051,82 -421.951,82 0,00 0,00 -421.951,82 0,00 4 Entgelte für öffentl. Leistungen oder Einrichtungen 27.286.765,80 28.104.800,00 29.665.997,10 -1.561.197,10 2.300,00 0,00 -1.558.897,10 0,00 5 sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 3.070.312,15 2.722.200,00 2.374.426,07 347.773,93 300,00 0,00 348.073,93 0,00 6 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 34.938.694,25 34.465.700,00 29.527.104,74 4.938.595,26 0,00 0,00 4.938.595,26 0,00 7 Zinsen und ähnliche Einzahlungen 280.113,14 126.400,00 360.600,59 -234.200,59 0,00 0,00 -234.200,59 0,00 8 Sonstige haushaltswirksame Einzahlungen 1.549.771,85 159.400,00 1.059.527,80 -900.127,80 0,00 0,00 -900.127,80 0,00 9 Summe Einzahl. aus lfd. Verwaltungstätigkeit (Summe Nr. 1 bis 8 ohne ao. zahlungswirksame Erträge aus Vermögensveräußerung) 319.115.388,32 316.097.700,00 315.647.100,29 450.599,71 2.600,00 0,00 453.199,71 0,00 10 Personalauszahlungen -51.411.279,43 -58.580.000,00 -54.944.467,65 -3.635.532,35 0,00 0,00 -3.635.532,35 0,00 11 Versorgungsauszahlungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 12 Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen -42.107.022,61 -48.051.100,00 -41.791.029,08 -6.260.070,92 1.200.311,07 0,00 -5.059.759,85 0,00 13 Zinsen und ähnliche Auszahlungen -1.370.378,42 -1.063.000,00 -1.098.771,89 35.771,89 0,00 0,00 35.771,89 0,00 14 Transferauszahlungen (ohne Inv.zuschüsse) -168.211.329,88 -173.203.100,00 -174.050.086,83 846.986,83 154.125,64 0,00 1.001.112,47 0,00 15 Sonstige haushaltswirksame Auszahlung -23.360.872,64 -21.483.800,00 -22.100.167,91 616.367,91 -90.896,37 0,00 525.471,54 0,00 16 Summe Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstä- tigkeit (Summe Nummer 10 bis 15) -286.460.882,98 -302.381.000,00 -293.984.523,36 -8.396.476,64 1.263.540,34 0,00 -7.132.936,30 0,00 17 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf d. Ergeb- nisrechg (Saldo Nummer 9 und 16) 32.654.505,34 13.716.700,00 21.662.576,93 -7.945.876,93 1.266.140,34 0,00 -6.679.736,59 0,00 18 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 4.332.334,51 327.000,00 2.992.818,45 -2.665.818,45 0,00 407.000,00 -2.258.818,45 324.000,00 19 Einzahlg. aus Inv.beiträgen u. ähnlichen Entgelten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 20 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachverm. 930.458,02 0,00 611.945,02 -611.945,02 -5.000,00 0,00 -616.945,02 0,00 21 Einzahlg. aus der Veräußerung von Finanzverm. 15.709.245,88 151.900,00 6.651.141,83 -6.499.241,83 0,00 0,00 -6.499.241,83 0,00 22 Einzahlg. für sonstige Investitionstätigkeiten 6.938,29 0,00 307.838,64 -307.838,64 0,00 0,00 -307.838,64 0,00 23 Summe der Einzahlungen aus Investitionstä- tigkeit (Summe Nummer 18 bis 22) 20.978.976,70 478.900,00 10.563.743,94 -10.084.843,94 -5.000,00 407.000,00 -9.682.843,94 324.000,00 Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 50 Nr. Bezeichnung - EUR Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Fest- legg. im HH- Vollzug Ermächtigungs- übertragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungsübertra- gung ins Folgejahr 24 Auszahlg. f. den Erwerb v. Grundstücken u. Gebäu- den -677.400,95 -1.745.700,00 -839.122,07 -906.577,93 -26.486,23 -1.729.654,37 -2.662.718,53 -1.187.000,00 25 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -10.563.014,37 -15.320.000,00 -15.167.252,23 -152.747,77 -1.329.387,52 -9.813.170,92 -11.295.306,21 -11.271.750,00 26 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachverm. -1.754.427,23 -1.328.500,00 -1.908.323,61 579.823,61 58.887,15 -2.896.075,82 -2.257.365,06 -1.383.400,00 27 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -4.690.197,00 -2.484.100,00 -7.284.432,00 4.800.332,00 -100,00 -27.300,00 4.772.932,00 -200.000,00 28 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -303.009,24 -280.000,00 -185.998,74 -94.001,26 190.946,26 -698.586,53 -601.641,53 -230.000,00 29 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermö- gensgegenständen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 30 Summe Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe Nummer 24 bis 29) -17.988.048,79 -21.158.300,00 -25.385.128,65 4.226.828,65 -1.106.140,34 -15.164.787,64 -12.044.099,33 -14.272.150,00 31 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Inv.tätigkeit (Saldo Nummer 23 und 30) 2.990.927,91 -20.679.400,00 -14.821.384,71 -5.858.015,29 -1.111.140,34 -14.757.787,64 -21.726.943,27 -13.948.150,00 32 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Summe Nummer 17 und 31) 35.645.433,25 -6.962.700,00 6.841.192,22 -13.803.892,22 155.000,00 -14.757.787,64 -28.406.679,86 -13.948.150,00 33 EZ aus d. Aufnahme von Krediten u. wirtsch. vergl. Vorgängen für Investitionen 0,00 3.500.000,00 9.948.936,48 -6.448.936,48 0,00 0,00 -6.448.936,48 0,00 34 AZ für d. Tilgung von Krediten u. wirtsch. vergl. Vor- gängen für Investitionen -2.517.474,79 -3.065.900,00 -9.187.151,38 6.121.251,38 0,00 0,00 6.121.251,38 0,00 35 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf a. Fi- nanztätigkeit (Saldo aus Nummer 33 und 34) -2.517.474,79 434.100,00 761.785,10 -327.685,10 0,00 0,00 -327.685,10 0,00 36 Änderg. d. Finanziergsmittelbestandes z. Ende HHJ (Summe Nummer 32 und 35) 33.127.958,46 -6.528.600,00 7.602.977,32 -14.131.577,32 155.000,00 -14.757.787,64 -28.734.364,96 -13.948.150,00 37 Haushaltsunwirksame Einzahlungen 81.359.789,15 --- 88.775.881,09 --- --- --- --- --- 38 Haushaltsunwirksame Auszahlungen -85.488.655,79 --- -103.640.576,82 --- --- --- --- --- 39 Überschuss/Bedarf aus haushaltsunwirks. EZ u. AZ (Saldo Nummer 37 und 38) -4.128.866,64 --- -14.864.695,73 --- --- --- --- --- 40 Anfangsbestand an Zahlungsmitteln 5.204.888,90 --- 34.189.391,33 --- --- --- --- --- 41 Veränderungen des Bestands an Zahlungsmitteln (Summe aus Nummer 36 und 39) 28.999.091,82 --- -7.261.718,41 --- --- --- --- --- 42 Endbestand an Zahlungsmitteln am Ende d. HHJ (Saldo aus Summen Nummer 40 und 41) 34.203.980,72 --- 26.927.672,92 --- --- --- --- --- Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 51 4.1 Zahlungsmittelüberschuss bzw. -bedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit (siehe 4., Seite 49, Zeile 17) Aus dem Saldo aller zahlungswirksamen Einzahlungen und Auszahlungen der Ergebnisrech- nung ergibt sich ein Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushalts in Höhe von 23.475.383,16 Euro (Planansatz: 13.716.700 Euro). Die Erträge und Aufwendungen in der Ergebnisrechnung sowie Einzahlungen und Auszahlun- gen in der Finanzrechnung weichen zum Teil deutlich voneinander ab. Dies ist jedoch nach- vollziehbar, da in der Finanzrechnung keine Abschreibungen und Rückstellungen dargestellt werden. Sachkontoumbuchungen erfolgten ebenfalls ohne Finanzrechnung im Hintergrund. Darüber hinaus werden nicht alle Forderungen im laufenden Jahr beglichen (offene Forderun- gen) und auch Abgrenzungsposten führen zu Abweichungen zwischen dem Ergebnis aus lau- fender Verwaltungstätigkeit der Ergebnis- und der Finanzrechnung. Die Verbesserung der Liquidität ist die unmittelbare Folge der dargestellten und erläuterten positiven Entwicklungen in der Ergebnisrechnung. Unter Cash-Flow versteht man den Nettozufluss der liquiden Mittel innerhalb des Rechnungs- jahres. Innerhalb der kommunalen Doppik entspricht das dem Zahlungsmittelüberschuss/-be- darf der Ergebnisrechnung (Zeile 17, Saldo Nummer 9 und 16). Der Cash-Flow gibt Auskunft über die Zahlungskraft. Je höher der Cash-Flow ist, desto besser ist die die finanzielle Ge- sundheit der Kommune. 4.2 Finanzierungsmittelüberschuss bzw. -bedarf aus Investitionstätigkeit (siehe 4., Seite 50, Zeile 31) Einzahlungen aus Investitionszuwendungen (Zeile 18) Für die Investitionen wurden Zuschüsse von Bund, Land und Gemeinden 327 Tsd. Euro ge- plant. Eingegangen sind mit 2,99 Mio. Euro rund 2,66 Mio. Euro über Plan. Die Zuschüsse lassen sich dabei wie folgt aufteilen: rd. 2,31. Euro kamen aus Landesmittel, knapp 483 Tsd. Euro von Gemeinden u. Gemeindeverbände, sowie rund 144 Tsd. Euro aus Bundesmittel und 50 Tsd. Euro aus übrigen Bereichen. Dabei sind ca. 1,79 Mio. Euro für den Bau von Kreisstraßen bestimmt. Weiter lassen sich rund 492 Tsd. Euro für Baumaßnahmen an den Schulen zuordnen. Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen (Zeile 20) In 2019 erhielt der Kreis Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen in Höhe von knapp 612 Tsd. Euro. Darunter enthalten war auch die 2. Stundungsrate der Kaufpreiszahlung Kennzahl Ergebnis 2016 Ergebnis 2017 Ergebnis 2018 Ergebnis 2019 Cash-Flow 20.230.272 16.092.940 32.654.505 21.662.577 Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 52 aus dem Verkauf des Schloss Rauensteins an die Stadt Überlingen in Höhe von 580 Tsd. Euro, sowie die letzte Teilzahlung aus dem Verkauf des Grundstücks des Klinikum Tettnangs in Höhe von rund 278 Tsd. Euro. Weitere Einzahlungen erhielt der Kreis u.a. aufgrund der Veräußerung einer Asylunterkunft, sowie für die Veräußerung von Fahrzeugen. Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzvermögen (Zeile 21) Im Jahr 2019 wurde ein weiteres Depot aufgelöst und somit 6,00 Mio. Euro gutgeschrieben. Weiterhin wurden 651 Tsd. Euro an Ausleihungen von den Beteiligungsgesellschaften des Bodenseekreises getilgt. Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden (Zeile 24) Hierunter fallen Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden sowie deren zugehörigen Kosten wie beispielsweise Grunderwerbs- und Notarkosten, Kaufpreiszahlungen und die Tilgung des Finanzierungsleasings des Verwaltungsgebäude Albrechtstraße 77. Der Grunderwerb erfolgt überwiegend für den Straßenbau. Insgesamt wurden im Haushalts- jahr 2019 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden rund 839 Tsd. Euro aufgewendet. Auszahlungen für Baumaßnahmen (Zeile 25) Für laufende Baumaßnahmen wurden im Haushaltsjahr 2019 rund 15,17 Mio. Euro ausgege- ben. Die größten Bereiche lassen sich dabei wie folgt aufteilen: Straßenbauamt 7,60 Mio. Euro - davon für den Bau der Kreisstraße 7725 Südumfahrung Kehlen 4,57 Mio. Euro Bau- und Liegenschaftsamt 6,59 Mio. Euro - davon für Kernsanierung Sporthalle BZM 4,43 Mio. Euro - davon für Flächenkonzeption in den Verwaltungsgebäuden 0,54 Mio. Euro - davon für Naturwissenschaftliche Räume BZM 0,44 Mio. Euro - davon für Außenbeleuchtung BSZ FN 0,43 Mio. Euro Rechts- und Ordnungsamt 0,41 Mio. Euro - davon für die Stationäre Geschwindigkeitsüberwachung 0,37 Mio. Euro Amt für Kreisentwicklung und Baurecht 0,33 Mio. Euro - davon für Elektrifizierung Bodenseegürtelbahn 0,33 Mio. Euro Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen (Zeile 26) In Summe wurden im Berichtsjahr 2019 für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen rund 1,90 Mio. Euro ausgezahlt. Zum beweglichen Sachvermögen gehören unter anderem EDV- Ausstattung, Lizenzen bzw. Software, Büroeinrichtungen, Fahrzeuge und Mobiliar. Auszahlungen für den Erwerb von Finanzvermögen (Zeile 27) Im Jahr 2019 wurden fünf Sparkassenbriefe als Geldanlage aufgenommen. Die Anlage beläuft sich auf 5,00 Mio. Euro. An die FFG GmbH wurden Darlehen i.H.v. 2,28 Mio. Euro ausgezahlt. Eine genaue Darstellung der gewährten Darlehen und deren Entwicklung findet sich unter 5.2.3.4 Ausleihungen. Weiterhin wurde Anteile an der VMH eG (Vermarkungsgemeinschaft Holz Allgäu-Bodensee- Oberschwaben eingetragene Genossenschaft) i.v. 100 Euro erworben. Die Erhöhung der Kapitalrücklage von ReKo belastete den Bodenseekreis 2019 mit 292 Euro. Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 53 Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen (Zeile 28) An dieser Stelle sind Kostenbeteiligungen des Bodenseekreises für Investitionen anderer Kommunen bzw. Investitionsmaßnahmen enthalten. Näher Informationen hierzu finden sich auch unter 5.2.4.2 Sonderposten für geleistete Investitionszuschüsse. Zu beachten gilt ledig- lich, dass die hier ausgewiesene Summe um die Abschreibungen des laufenden Jahres redu- ziert dargestellt wird. In Summe wurden 185.998,74 Euro für Investitionsförderungsmaßnahmen durch den Kreis aufgewendet. 4.3 Finanzierungsmittelüberschuss bzw. -bedarf aus Finanztätigkeit (siehe 4., Seite 50, Zeilen 33 - 35) Seit vielen Jahren das erste Mal erfolge eine Nettoneuverschuldung von 761.785,10 Euro. Dabei erfolge eine Umschuldung i.H.v 6,45 Mio. Mit der Umschuldung reduzierte sich der Zins- satz von 4,45 % auf 0,28 %. Euro und die Neuaufnahme des kfw-Darlehens zur energetischen Sanierung des Bildungs- zentrum Markdorf von 3,50 Mio. Euro. In Summe wurden 2,74 Mio. Euro getilgt. Die Nettoinvestitionsrate gibt an, welche Finanzmittel für Investitionen zur Verfügung stehen. Es handelt sich hier um den um die Kredittilgungen reduzierten Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit. Positive Beträge stehen für Investitionen zur Verfügung. Die Deckungsquote aus der Nettoinvestitionsrate gibt an, zu welchem Anteil die Nettoinvesti- tionsrate für Investitionen (Finanzierungsmittelüberschuss aus Investitionstätigkeit abzgl. Fi- Kennzahl Ergebnis 2016 Ergebnis 2017 Ergebnis 2018 Ergebnis 2019 Nettoinvestitionsrate = Zahlungsmittel- überschuss aus lfd. Verw.tätigkeit ./. Tilgung für Kredite 17.757.817 13.562.102 30.137.031 18.924.362 Deckungsquote Net- toinvestitionsrate = Nettoinvest.rate Finanz.mittelüber- schuss aus Invest.tä- tigkeit (Zeile 31 ./. 227 + 21) 114,24% 79,71% 46,49% 111,96% Fremdfinanzierungs- quote = Kreditaufnahme Ausz. aus Invest.- tätigk. (Zeile 30 ./. 27) 0,00% 0,00% 0,00% 21,74% Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 54 nanzvermögen) herangezogen wurde. Eine Quote über 100 % bedeutet, dass die Nettoinves- titionsrate nicht ausgereicht hat, die tatsächlich geleisteten Investitionen – trotz Eingang von möglichen Zuschüssen – zu finanzieren. Langfristig muss der Wert unter 100 % liegen, da andernfalls von der Substanz gelebt wird und sich die liquiden Mittel deutlich reduzieren. Die Fremdfinanzierungsquote gibt an, mit welchem Anteil Investitionen über Kredite fremdfi- nanziert wurden. Mittelfristig sollte dieser Wert nicht über 30 % liegen. 4.4 Überschuss bzw. -bedarf aus haushaltsunwirksamen Einzahlungen und Auszah- lungen (siehe 4., Seite 50, Zeilen 37 - 39) Als haushaltsunwirksame Zahlungen werden Zahlungen bezeichnet, die außerhalb des Haus- haltes laufen bzw. fremde Gelder betreffen. Haushaltsunwirksame Zahlungen sind zum Bei- spiel durchlaufende Gelder. Durchlaufende Gelder, sind Gelder die weitergeleitet werden müssen (z.B. die Weiterleitung der Gebühren des Kraftfahrtbundesamtes) oder erst später ausgezahlt werden und deren Ver- wendung keine primäre Aufgabe des Landkreises ist (z.B. bestimmte Projekte, wie die Abwick- lung des Projektes Leuchtturm). Ein weiterer Bereich betrifft die Gelder für Beistands- und Vormundschaften. Die Abwicklung der Vor- und Umsatzsteuer, sowie die Abwicklung der Personalnebenkosten erfolgt ebenfalls in diesem Teil des Haushalts. Hier werden die tatsächlichen Zahlungsflüsse zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember des laufenden Jahres geführt. Da die Abrechnung und ein evtl. erforderlicher Ausgleich häufig erst im Folgejahr erfolgen, sind die Konten in den wenigsten Fällen ausgeglichen. 4.5 Entwicklung der Liquidität (siehe 4., Seite 50, Zeilen 40 - 42) In den letzten Jahren war die ausreichende Liquidität durchgängig gegeben. Typische Festgeldanlagen sind weiterhin unattraktiv. Das letzte 2016 angelegte Depot wurde mit 6,00 Mio. Euro aufgelöst. Dafür wurden 5 Spar- kassenbriefe mit mit je 1,00 Mio Euro angelegt. Hier wird jährlich zumindest ein minimaler Zins erwirtschaftet. Das gleiche gilt für die 5 neu aufgelegten Bausparverträge über die selbe Summe. Näheres findet sich auch unter 5.2.3.5 Wertpapiere. Die liquiden Mittel belaufen sich zum 31. Dezember 2019 auf 26,93 Mio. Euro rd. 100 Tsd. Euro auf einem Sparbuch. Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 55 Jahr Berechnung der Mindestliquidität: Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit RE 2016 278.677.146,00 RE 2017 268.361.494,69 RE 2018 286.474.331,77 Durchschnitt 277.837.657,49 davon 2 % 5.556.753,15 Von den rd. 26,93 Mio. Euro sind 14,27 Mio. Euro als Ermächtigungen für 2020 bereits ge-blockt. Werden zukünftig Investitionen ohne ausreichende Zuschüsse bzw. Überschüsse aus dem Ergebnishaushalt weiterfinanziert, verschlechtert sich die finanzielle Lage ggf. wieder sehr schnell. 4.6 Erläuterungen ausgewählter Investitionen 4.6.1 Schulgebäude Elektronikschule Tettnang - Umbau Hauptgebäude/Auflösung Außenstellen (I310501610) Die in der Außenstelle ausgelagerten Schulteile wurden gemäß dem Beschluss des Kreistages vom 9. Oktober 2013 in die Elektronikschule zurückgeführt. Hierzu wurden im Jahr 2014 die bestehen naturwissenschaftlichen Räume umgebaut, zwei neue IT-Bereiche eingerichtet so- wie Lehrer- und Schülerbereiche erweitert. Die Maßnahmen wurden im Jahr 2014 durchge- führt und Mitte 2015 abgeschlossen. Im Zuge dieser Maßnahmen wurden auch Auflagen der im Jahr 2011 durchgeführten Brandverhütungsschau umgesetzt. Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft hat im Sommer 2015 ein Förderprogramm für die Einrichtung von „Lernfabriken 4.0“ an beruflichen Schulen im Land ausgelobt, für das sich die Elektronikschule beworben hatte. Damit die Fabrik 4.0 eingerichtet werden konnte wurde der Umbau von bestehenden Schulräumen im Erdgeschoss notwendig. In diesem Zuge wurden ebenfalls die Klassenzimmer im Obergeschoss des Altbaus überplant und Fördergelder beim Land für den 6. Bauabschnitt beantragt. Gemäß dem Beschluss des AUT vom 28. Oktober 2015 wurden die Sanierungsarbeiten im Januar 2016 begonnen und zum Beginn des Schul- jahres 2016/17 der Schule zur Verfügung gestellt. Die „Lernfabrik 4.0“ konnte in den sanierten Räumen ihren Betrieb aufnehmen. Die Schlussabrechnung wird im Jahr 2020 erfolgen. Bildungszentrum Markdorf – Sanierung Sporthalle I (I310501605) Die Schulsporthalle 1 wurde über 46 Jahre durch Schul- und Vereinssport genutzt. Entspre- chend dem Alter und dem Nutzungsgrad der Halle besteht dringender Sanierungs- und Erneu- erungsbedarf. Durch die Bereitstellung von finanziellen Mitteln im Haushaltsjahr 2016 wurde bereits mit der Grundlagenermittlung und den Vorplanungen für die Sanierung der Sporthalle 1 begonnen, auf deren Basis Fördermittel beantragt und bewilligt worden sind. Gemäß dem Beschluss des Kreistages vom 11. Oktober 2017 und der Vergabeentscheidung des Kreistages vom 6. November 2018 werden die Sanierungsarbeiten in 2019 durchgeführt. Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 56 Neben der umfassenden technischen und energetischen Sanierung kann die Halle zukünftig als Versammlungsstätte für Sportveranstaltungen für bis zu 800 Personen genutzt werden. Die Sanierungsarbeiten werden im Jahr 2020 abgeschlossen und schlussabgerechnet. Bildungszentrum Markdorf - Sanierung der Naturwissenschaftsräume und des Ganztagesbe- reichs mit Cafeteria/Aula (I310501701, I310501702, I310501802, I310501903) Die bildungspolitischen Vorgaben des Landes für allgemeinbildende Schulen wurden mit dem Schwerpunkt der Ganztagesbetreuung verändert, wodurch auch die pädagogischen Konzepte der Verbundschule und des Gymnasiums überarbeitet worden sind. Aufgrund der Entwicklung der Schülerzahlen sowie der baulich dringend notwendigen Maßnahmen wurde ein Gesamt- konzept zur Sanierung der Naturwissenschaftlichen Räume und der Aula/Cafeteria erarbeitet, in dem umfangreiche Flächen für die Ganztagesbeschulung vorgesehen sind. Im Oktober 2018 wurde das umfassende Sanierungskonzept durch den Kreistag beschlossen, das einen Um- und Anbau der Räume im Zeitraum von 2019 bis 2021 vorsieht. Berufliches Schulzentrum Friedrichshafen - Sanierung Außenbeleuchtung (310501904 + Er- gebnishaushalt) Die Außenbeleuchtung inklusive der Erdverkabelung war defekt und entsprach nicht den si- cherheitstechnischen Bestimmungen. In diesem Zuge wurden die Leuchten gegen LED- Leuchten ersetzt und ergänzt. Für die Sanierung wurden Fördermittel beim Land beantragt und genehmigt. Die Schlussabrechnung wird im Jahr 2021 erfolgen Landesberufsschule für Hotel- und Gaststättenberufe Tettnang - Sanierung Außenbeleuch- tung (I310501806) Im Zuge der Außenanlage und des Parkplatzes wurde die Außenbeleuchtung durch LED- Leuchten ersetzt bzw. erweitert. Die Schlussabrechnung wird im Jahr 2021 erfolgen. 4.6.2 Asylbewerberunterkünfte Bermatingen, Weitwiesen 1 (I310701601) Gemäß dem Beschluss des AUT vom 13. Juli 2016 wurde auf dem Grundstück Ziegeleistraße in Bermatingen eine Unterkunft in Modulbauweise für ca. 43 Asylbewerber errichtet. Die Fer- tigstellung sowie der Bezug der Wohnanlage ist im Mai 2017 erfolgt. Die Schlussabrechnung erfolgte im Jahr 2019. Meckenbeuren, Hirschlatter Straße 2 (I310701601) Gemäß dem Beschluss des AUT vom 6. Oktober 2014 wurde auf dem Grundstück Hirschlatter Straße 2 in Meckenbeuren eine Unterkunft in Modulbauweise mit einem Nebengebäude für ca. 40 Asylbewerber errichtet. Die Fertigstellung sowie der Bezug der Wohnanlage sind im April 2015 erfolgt, Restarbeiten wurden im Jahr 2015 durchgeführt. Nach Abschluss der Bau- maßnahme ist das Grundstück an die Gemeinde Meckenbeuren übergeben worden. Die Lauf- zeit des Pachtvertrages beträgt 20 Jahre mit einer Verlängerung von 15 Jahren. Aufgrund von Gewährleistungsmängeln wurde ein Einbehalt vorgenommen, wodurch die Maßnahme noch nicht schlussabgerechnet werden kann. Vom Gericht wurde ein Beweissicherungsverfahren angeordnet. Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 57 4.6.3 Sonstige Liegenschaften Galerie Bodenseekreis Meersburg – Klimatisierung In der Galerie Bodenseekreis in Meersburg wurde zum Schutz vor Schäden an den Kunstwer- ken durch sehr starke Temperatur- und Luftfeuchtigkeitsschwankungen 12 Elektrospeicher- heizkörper demontiert und 14 Kühlgeräte sowie Verdunstungsluftbefeuchter montiert. Die Stadt Meersburg beteiligte sich anteilig an den Kosten. Die Maßnahme begann Ende 2019 und wurde 2020 abgeschlossen. Die Schlussabrechnung wird im Jahr 2020 erfolgen. 4.6.4 Straßenbauamt K 7725 neu Südumfahrung Kehlen (I320601601) Das Straßenbauamt hat mit dem Bau der K 7725 Südumfahrung Kehlen im April 2015 begon- nen Die K 7725 neu Südumfahrung Kehlen wurde am 17. Oktober 2019 feierlich dem Verkehr übergeben. In den Jahren 2019 und 2020 werden Pflanzarbeiten und die Kompensationsmaß- nahmen umgesetzt. Die Maßnahme wird von der Flurbereinigung durch das Vermessungs- und Flurneuordnungsamt begleitet. K 7744 Markdorf - Autenweiler (I320601619) Auf dem Streckenabschnitt zwischen Markdorf und Autenweiler (Abzweig K 7749 nach Ber- matingen) war aufgrund der vorhandenen Schäden sowohl die Erneuerung der Trag- und Bin- derschicht, als auch der Deckschicht erforderlich. Die vorhandene bituminöse Tragschicht stammt aus dem Jahr 1958. Im Zuge der Maßnahme wurden außerdem abschnittsweise de- fekte Entwässerungseinrichtungen erneuert. K 7706 Neubau Radweg zwischen Mückle und Gießenbrücke (320601702) Die vorhandene Kreisstraße weist eine Breite von 6,00 m auf. Der durchschnittliche Tagesver- kehr im Zuge der K 7706 liegt bei über 5.000 Kfz/Tag (Nachbarabschnitt) und damit deutlich über dem vom Bodenseekreis festgesetzten Schwellenwert von 2.000 Kfz/Tag, ab dem ein baulich angelegter Radweg zu begründen ist. Die Maßnahme dient dem Lückenschluss im vorhanden Radverkehrsnetz des Bodenseekrei- ses. In den Sommermonaten hat die zwischengemeindliche Verbindung vor allem auch tou- ristische Funktion. Die Länge der Neubaustrecke für den Rad- und Gehweg beträgt ca. 1.020 m. Darin enthalten ist der Ausbau eines Wirtschaftsweges auf einer Länge von ca. 130 m so- wie die Anlage einer Überquerungshilfe. Im Zuge der Maßnahme wurde die Regenentwässe- rungseinrichtungen der K 7706 erneuert. Im Juli 2019 konnte der Radweg dem Radverkehr übergeben werden. K 7749 Instandsetzung Bauwerke über dem Bermatinger Bach OD Bermatingen (I320601804) Die K 7749 verläuft von der L 205 in Bermatingen zur K 7744 in Autenweiler. Die beiden Durch- lässe verlaufen auf einer Länge von insgesamt 350 m unter der K 7749 innerhalb der Orts- durchfahrt. Sie mussten aufgrund Ihres schlechten Zustandes erneut werden. Die Erneuerungsmaßnahme umfasst Arbeiten an den Überbauten, den Unterbauten, an den Stützwänden und jeweils am Ein- und Auslaufbauwerk der beiden Durchlässe. Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 58 Die beiden Durchlässe stammen aus dem Jahr 1969 und waren nach nunmehr 48 Jahren sanierungsbedürftig. Insbesondere der längere der beiden Durchlässe mit einer Gesamtlänge von rund 280 m wies Betonschäden, Unterspülungen, schadhafte Abdichtungen sowie korro- dierte und freiliegende Bewehrung auf. Rund 90 % der Arbeiten erfolgen im Bauwerk und somit ohne Eingriff in den Straßenverkehr. Punktuelle Aufbrüche von oben, mit teilweisen Sperrungen der Kreisstraße sind aufgrund un- dichter Fugen jedoch nicht zu vermeiden. In der AUT-Sitzung vom 19.02.2019, DS-Nr. 958/2017/1 wurde die Maßnahme mit einem Ge- samtvolumen von 908.000 € genehmigt. Durch die Arbeiten im Bachbett gab es während der Baudurchführung Mehraufwendungen verursacht durch Starkregenereignisse, zusätzliche Auflagen vom Amt für Wasser- und Bodenschutz und der anteiligen Erhöhung der Ingenieur- leistungen. Dafür wurden weitere Mittel in Höhe von 102.000 € von anderen Maßnahmen über- planmäßig bereitgestellt, durch Umschichtung von nicht mehr benötigten Mitteln aus abge- schlossenen Investitionsmaßnahmen. Der derzeitige Abrechnungsstand liegt bei ca. 945.000 €, da auf ausgeschriebene Einzelpositionen, wie z.B. eine zusätzliche Beschichtung aus Kos- tengründen verzichtet wurde. K 7716 Neubau Radweg Tannau – Untereisenbach (I3222251802) In den Jahren 2019/2020 wurde der Radweg entlang der K 7716 zwischen Tannau und Un- tereisenbach gebaut. Die Stadt Tettnang hat diesen Radweglückenschluss in Abstimmung mit dem Straßenbauamt in eigenem Engagement realisiert. Er wurde am 25. Juni 2020 feierlich dem Radverkehr freigegeben. Der Radweg an der K 7716 zwischen Tannau und Untereisenbach wird entsprechend den „Richtlinien für den Bau von Radverkehrsanlagen in der Baulast des Kreises (Radwegerichtli- nien 2016)“ in Höhe von 50 % mitfinanziert. 4.6.5 Abfallwirtschaft Entsorgungszentrum Weiherberg, Basisabdichtung Los IVb (I330601608) Im Dezember 2019 ging die Plangenehmigung des Regierungspräsidiums Tübingen ein. Im Herbst 2020 wird mit vorbereitenden Maßnahmen begonnen. Es fielen im Jahr 2019 lediglich Planungskosten in Höhe von 34 Tsd. Euro an. Die Baumaßnahme wird bis zum Jahr 2022 andauern. Wertstoffhof Ailingen (I330601701) Für den Wertstoffhof Ailingen fielen im Jahr 2019 weitere Planungskosten in Höhe von 1 Tsd. Euro an. Im Frühjahr 2020 ging die geänderte Baugenehmigung ein. Baubeginn war im Som- mer 2020; die Inbetriebnahme ist für das Jahr 2021 vorgesehen. Im Jahr 2019 erfolgte keine Inanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigungen. Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 59 4.7 Übersicht der Investitionen ab 250.000 Euro Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2018 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2019 Jahres- ergebnis 2019 Vergl. Ergebnis- Fortg. An- satz 2019 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2019) Übertrag. Ermächt. nach 2020 I101001903 Austausch Netzwerk- Redesign 0 -251.820 0 251.820 -251.820 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -251.820 0 251.820 -251.820 0 0 I120601901 Stationäre Geschwindigkeitsüberwachung 0 -700.000 -418.828 281.172 0 0 -280.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -700.000 -375.606 324.394 0 0 -280.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 -43.222 -43.222 0 0 0 I121001603 Technikerneuerung In- tegr. Leitstelle Bodenseekreis 246.033 0 -33.913 -33.913 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 1.265.000 0 0 0 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.018.967 0 -33.913 -33.913 0 0 0 I200601801 Breitbandversorgung - neu 0 -300.000 0 300.000 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -300.000 0 300.000 0 0 0 I200601902 Elektrifizierung Boden- seegürtelbahn 0 -240.000 123.750 363.750 0 0 -363.000 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 0 453.750 453.750 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -240.000 -330.000 -90.000 0 0 -363.000 I310501605 Alte Sporthalle Sani- erung BZM 85.280 -4.305.135 -4.488.343 -183.208 0 -305.135 -104.000 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 180.000 0 286.494 286.494 0 0 0 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -305.135 0 305.135 0 -305.135 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -87.158 -4.000.000 -4.428.443 -428.443 0 0 -104.000 I310501607 Flächenkonzeption GL 1-3 -492.541 -203.136 -264.104 -60.968 -46.986 -31.150 0 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -203.136 0 203.136 -46.986 -31.150 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -492.541 0 -264.104 -264.104 0 0 0 I310501609 Flächenkonzeption AL 77 -21.135 -488.637 -52.223 436.415 0 -243.637 -427.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -488.637 0 488.637 0 -243.637 -427.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -21.135 0 -52.223 -52.223 0 0 0 I310501613 Verkauf Wohnheime Tettnang 284.942 0 284.942 284.942 0 0 0 200 Einzahlg. aus der Veräußer- ung von Sachvermögen 278.082 0 278.082 278.082 0 0 0 220 Einzahlg. für sonstige Investi- tionstätigkeiten 6.859 0 6.859 6.859 0 0 0 I310501701 NWT Räume, Planung und Sanierung (BZM) -482.172 -1.602.888 -438.318 1.164.570 100.000 -252.888 -1.174.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -252.888 0 252.888 0 -252.888 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -482.172 -1.350.000 -438.318 911.682 100.000 0 -1.174.000 Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 60 I310501702 Cafeteria, Planung und Sanierung (BZM) -4.847 -700.000 13.431 713.431 0 0 -689.000 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 0 26.509 26.509 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -4.073 -700.000 -10.994 689.006 0 0 -689.000 I310501802 Planung u. Sanierung Ganztagsbereich (BZM MD) 0 -50.000 -336.266 -286.266 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 0 8.054 8.054 0 0 0 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -50.000 0 50.000 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 0 -344.320 -344.320 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -100.000 -77.824 22.176 -100.000 0 0 I310501904 Moderniesierung der Außenbeleuchtung BSZ FN 0 -630.000 -429.149 200.851 -630.000 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -630.000 -429.149 200.851 -630.000 0 0 I310701601 Neue Asylunterkünfte -314.185 -2.317.227 145.636 2.462.864 143.000 -2.460.227 0 200 Einzahlg. aus der Veräußer- ung von Sachvermögen 0 0 28.350 28.350 0 0 0 220 Einzahlg. für sonstige Investi- tionstätigkeiten 0 125.000 300.979 175.979 125.000 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -314.185 -2.442.227 -183.693 2.258.534 18.000 -2.460.227 0 I320601601 K7725 Südumfahrung Kehlen -3.885.241 -6.899.530 -3.515.629 3.383.901 0 -2.599.530 -3.300.000 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 637.100 0 1.100.000 1.100.000 0 0 0 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -350.000 0 350.000 0 -350.000 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -4.522.341 -6.549.530 -4.565.150 1.984.380 0 -2.249.530 -3.300.000 I320601603 K7743 Ortsumfahrung Markdorf 0 -500.000 -1.700 498.300 0 -500.000 -498.000 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 200.000 0 -200.000 0 200.000 0 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -100.000 0 100.000 0 -100.000 -100.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -600.000 -1.700 598.300 0 -600.000 -398.000 I320601607 K7765 San. Fahrbahn mit Rad-/Gehweg -126.197 -114.086 -19.987 94.099 140.000 -254.086 -114.000 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 30.000 0 30.000 30.000 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -103.015 -114.086 -50.000 64.086 140.000 -254.086 -114.000 I320601610 K7782 Ahausen Grasbeuren San./Ausbau Fahrbahn -1.091.024 -123.000 -12.802 110.198 -123.000 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 0 72.000 72.000 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.091.024 -123.000 -84.802 38.198 -123.000 0 0 I320601611 Radwegnetzkonzeption -67.568 -7.798 0 7.798 305.377 -313.175 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -67.568 -7.798 0 7.798 305.377 -313.175 0 I320601619 Sanierungsmaßnah- men an Kreisstraßen -607.093 -659.901 -616.841 43.059 0 -259.901 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 0 2.106 2.106 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -607.093 -659.901 -618.947 40.953 0 -259.901 0 I320601702 K 7706 Neubau Rad- Gehweg Mückle und Gießenbrücke -25.354 -362.066 -320.708 41.357 -190.000 -172.066 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 0 419.800 419.800 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -25.354 -362.066 -729.355 -367.290 -190.000 -172.066 0 Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 61 I320601707 K7739 Neubau Überquerungshilfe Bergerstr./Un- terrad 0 -150.000 0 150.000 0 -27.000 -150.000 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 180.000 0 -180.000 0 23.000 180.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -5.000 0 5.000 0 0 -5.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -325.000 0 325.000 0 -50.000 -325.000 I320601804 K 7749 Instands. Bau- werk ü. Bermat. Bach OD Berm. 0 -1.010.000 -795.929 214.071 -910.000 -100.000 -214.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -1.010.000 -795.929 214.071 -910.000 -100.000 -214.000 I320601809 K7760 Radweg Ahausen-Buggensegel BA II -9.628 -685.372 -27.166 658.206 0 -135.372 -658.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -150.000 0 150.000 0 0 -150.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -9.628 -535.372 -27.166 508.206 0 -135.372 -508.000 I320601810 K7785 San. Frickingen- Leustetten - neu -15.502 -1.500.000 -159.476 1.340.524 0 0 -1.340.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -15.502 -1.500.000 -159.476 1.340.524 0 0 -1.340.000 I321001601 Erwerb Fahr- zeuge/Geräte > 1000 € -436.150 0 0 0 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 102.586 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -538.736 0 0 0 0 0 0 I321001901 Erwerb Fahrzeuge / Geräte > 1.000 Euro 0 -440.000 -201.205 238.795 0 0 -238.000 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 110.000 108.541 -1.459 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 0 -13.112 -13.112 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -550.000 -285.642 264.358 0 0 -238.000 I322251802 K 7716 RGW Tannau - Untereisenbach (Kostenbeteil.) 0 -343.377 -343.377 0 -18.377 -325.000 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -18.377 -305.100 -286.723 -18.377 0 0 280 Auszahlg. f. Investitionsförder- ungsmaßnahmen 0 -325.000 0 325.000 0 -325.000 0 I330601601 EZ Weiherberg Umbau Abfallverladeplatz 0 -265.683 0 265.683 21.699 -287.382 -265.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -200.000 0 200.000 0 -200.000 -200.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -65.683 0 65.683 21.699 -87.382 -65.000 I330601605 Deponie Überlingen Füllenwaid, Osterweiterung -12.662 -250.198 0 250.198 0 -250.198 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -10.208 -250.198 0 250.198 0 -250.198 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.454 0 0 0 0 0 0 I330601606 Fortführung Wert- stoffhof-Netz 0 -567.322 0 567.322 22.660 -389.982 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -567.322 0 567.322 22.660 -389.982 0 I330601608 EZ Weiherberg Ba- sisabdichtung Los IVb -41.969 -861.602 -42.271 819.331 7.012 -468.614 -827.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -41.969 -861.602 -42.271 819.331 7.012 -468.614 -827.000 I330601701 Wertstoffhof Ailingen -30.133 -508.219 -1.316 506.903 0 -508.219 -506.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -30.133 -508.219 -1.316 506.903 0 -508.219 -506.000 Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 62 5 Vermögensrechnung (Bilanz) Nr. Bezeichnung Vorjahr EURO Haushaltsjahr EURO A0000 Aktivseite A1000 1. Vermögen 286.269.767,47 292.559.681,12 A1100 1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände 366.074,74 363.632,34 A1200 1.2 Sachvermögen 199.320.894,84 203.831.419,65 A1210 1.2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücks- gleiche Rechte 9.819.233,10 9.844.006,40 A1220 1.2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksglei- che Rechte 86.463.325,87 83.025.413,04 A1230 1.2.3 Infrastrukturvermögen 57.940.981,26 76.261.061,14 A1240 1.2.4 Bauten auf fremden Grundstücken 12.137.878,62 8.768.450,01 A1250 1.2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler 2.232.165,46 2.282.715,46 A1260 1.2.6 Maschinen und technische Anlagen, Fahr- zeuge 5.190.953,58 5.721.509,61 A1270 1.2.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung 3.938.202,01 6.769.350,99 A1280 1.2.8 Vorräte 286.548,42 228.376,57 A1290 1.2.9 Geleistete Anzahlungen, AiB 21.311.606,52 10.930.536,43 A1300 1.3 Finanzvermögen 86.582.797,89 88.364.629,13 A1310 1.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen 75.299,25 75.299,25 A1320 1.3.2 Sonstige Beteiligungen, Kapitaleinlagen in Zweckverb. o.a. komm. Zusammenschlüssen 3.942.269,40 3.052.269,23 A1330 1.3.3 Sondervermögen 0,00 A1340 1.3.4 Ausleihungen 9.326.761,23 10.960.163,16 A1350 1.3.5 Wertpapiere 20.419.385,74 29.421.619,03 A1360 1.3.6 Öffentlich-rechtliche Forderungen, Forderun- gen aus Transferleistungen 14.723.572,40 15.427.458,92 A1370 1.3.7 Privatrechtliche Forderungen 3.891.411,25 2.500.146,62 A1380 1.3.8 Liquide Mittel 34.204.089,62 26.927.672,92 A2000 2. Abgrenzungsposten 7.367.227,33 7.803.572,49 A2100 2.1 Aktive Rechnungsabgrenzungsposten 6.804.796,95 7.199.546,71 A2200 2.2 Sonderposten für geleistete Investitionszu- schüsse 562.430,38 604.025,78 A3000 3. Nettoposition (nicht gedeckter Fehlbetrag) 0,00 0,00 A4000 Bilanzsumme 293.636.994,80 300.363.253,61 Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 63 P0000 Passivseite Vorjahr EURO Haushaltsjahr EURO P1000 1. Eigenkapital -157.002.745,12 -170.740.787,02 P1100 1.1 Basiskapital -123.879.178,01 -121.654.096,16 P1200 1.2 Rücklagen -33.120.152,41 -49.086.690,86 P1210 1.2.1 Rücklagen aus Überschüssen des ordentli- chen Ergebnisses -31.748.440,16 -49.084.133,76 P1220 1.2.2 Rücklagen aus Überschüssen des Sonder- ergebnisses -1.369.155,15 0,00 P1230 1.2.3 Zweckgebundene Rücklagen -2.557,10 -2.557,10 P1300 1.3 Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses 0,00 0,00 P1310 1.3.1 Fehlbeträge aus Vorjahren 0,00 0,00 P1320 1.3.2 Jahresfehlbetrag, soweit eine Deckung im Jahresabschluss durch Entnahme aus den Ergeb- nisrücklagen nicht möglich ist 0,00 0,00 P2000 2. Sonderposten -51.484.813,87 -51.601.650,31 P2100 2.1 für Investitionszuweisungen -51.467.127,76 -51.585.143,27 P2200 2.2 für Investitionsbeiträge 0,00 P2300 2.3 für Sonstiges -17.686,11 -16.507,04 P3000 3. Rückstellungen -39.194.218,18 -37.855.402,23 P3100 3.1 Lohn- und Gehaltsrückstellungen -1.195.979,19 -707.411,33 P3200 3.2 Unterhaltsvorschussrückstellungen -614.860,72 -792.741,70 P3300 3.3 Stilllegungs- und Nachsorgerück-stellungen für Abfalldeponien -28.022.705,00 -28.068.288,00 P3400 3.4 Gebührenüberschussrückstellungen -894.510,27 -107.861,27 P3500 3.5 Altlastensanierungsrückstellungen 0,00 P3600 3.6 Rückstellungen für drohende Verpflichtg. aus Bürgschaften und Gewährleistung 0,00 P3700 3.7 Sonstige Rückstellungen -8.466.163,00 -8.179.099,93 P4000 4. Verbindlichkeiten -44.467.630,51 -37.994.292,47 P4100 4.1 Anleihen 0,00 0 P4200 4.2 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen -21.517.515,41 -22.306.234,33 P4300 4.3 Verbindlichkeiten, die Kreditaufnahmen wirt- schaftlich gleichkommen -5.768.351,71 -5.714.939,01 P4400 4.4 Verbindlichk. aus Lieferung u. Leistung -7.171.273,17 -7.688.190,67 P4500 4.5 Verbindlichkeiten aus Transferleistungen -1.224.028,99 -493.279,10 P4600 4.6 Sonstige Verbindlichkeiten -8.786.461,23 -1.791.649,36 P5000 5. Passive Rechnungsabgrenzungsposten -1.491.001,82 -2.171.121,58 P6000 Bilanzsumme -293.636.994,80 -300.363.253,61 Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 64 5.1 Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden Der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2019 erfolgte nach den geltenden Vorschriften der Gemeindeordnung, der Gemeindehaushaltsverordnung, sowie dem Leitfaden zur Bilanzierung nach den Grundlagen des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) in Baden-Württemberg (3. Auflage, Fassung Juni 2017). Die Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze wurden mit Ausnahme der festgesetzten Wert- grenze für die Befreiung der Inventarisierung analog der erstmaligen Bewertung für die Eröff- nungsbilanz und der der Jahresabschlüsse 2016 bis 2018 beibehalten. Generell hat die Bewertung der Vermögensgegenstände nach den tatsächlichen Anschaf- fungs- und Herstellungskosten, vermindert um die Abschreibung zu erfolgen (§ 90 Abs. 4 GemO). Als Teil der Anschaffungs- und Herstellungskosten wurden im Jahr 2018 auch Eigen- leistungen angesetzt. Die Eigenleistungen wurden von den Fachämtern auf Stundenbasis er- mittelt und mit einem festgelegten Stundensatz multipliziert. Dem Stundensatz liegt die VwV- Kostenfestlegung 2016 zu Grunde. Im Bodenseekreis findet ausschließlich die lineare Abschreibungsmethode Anwendung. Nach § 46 Abs. 1 GemHVO ist für die Abschreibung die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer maß- geblich. Grundlage für die Ermittlung der festzusetzenden Nutzungsdauer bildet die Abschrei- bungstabelle für das Land Baden-Württemberg der Arbeitsgruppe Bilanzierung/Inventarisie- rung. Sie wird zur Bestimmung der Nutzungsdauer herangezogen, insofern die Einschätzung des Bodenseekreises nicht unter Berücksichtigung der Besonderheit der Nutzung des einzel- nen Vermögensgenstandes eine andere Nutzungsdauer erfordert. Die Festlegung der be- triebsgewöhnlichen Nutzungsdauer erfolgt in solchen Fällen stets in enger Absprache mit dem Fachamt und wurde bei Abweichung schriftlich dokumentiert. Von dem in § 38 Abs. 4 GemHVO eingeräumten Wahlrecht zur Festsetzung einer Wertgrenze für die Befreiung der Inventarisierung hat der Landrat Gebrauch gemacht und eine Wertgrenze in Höhe von 800 Euro netto festgesetzt. Die Wertgrenze wurde mit Wirkung zum 01. Januar 2018 von 410 Euro auf 800 Euro angehoben und damit an die Änderung des Einkommens- steuergesetzes (§ 6 Abs. 2 EStG) angepasst. Die vom Bodenseekreis gewählte Wertgrenze wurde aufgrund der vorliegenden Betriebe gewerblicher Art, für die das Einkommenssteuer- gesetz maßgebend ist, festgelegt. Nach § 43 Abs. 1 Nr. 5 GemHVO sollen die Bewertungs- methoden des vorhergehenden Jahresabschlusses beibehalten werden, während die Ansatz- methoden des vorherigen Jahresabschlusses beizubehalten sind. Abweichungen von den hier genannten Grundsätzen der Ansatz- und Bewertungsstetigkeit sind gemäß § 43 Abs. 2 GemHVO nur in begründeten Ausnahmefällen zulässig. Die Gesetzesänderung im Ein- kommensteuerrecht ist ein begründeter Ausnahmefall angesehen werden. Die Gemeindehaushaltsverordnung sieht eine Gliederung des Vermögens in immaterielle Ver- mögensgegenstände, Sachvermögen und Finanzvermögen vor. Auf die einzelnen Bilanzposi- tionen wird im nachfolgenden eingegangen. Vorräte wurden, wie bereits in der Eröffnungsbilanz, nicht in der Anlagenbuchhaltung geführt. Die Bewertung der Vorräte erfolgte nach der FiFo-Methode (First-in-First-out), welche nach § 45 Abs. 1 GemHVO angewandt werden darf. FiFo bedeutet, dass die zuerst angeschafften Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 65 Vorräte als erstes verbraucht werden und der Bestand zum 31. Dezember mit den Einkaufs- werten der zuletzt erworbenen Vorräte zu bewerten ist. Die Forderungen wurden zum Bilanzstichtag entsprechend den gesetzlichen Regelungen wertberichtigt. Die Pflichtrückstellungen wurden nach den Maßgaben von § 90 Abs. 2 GemO und § 41 Abs. 1 GemHVO gebildet. Zudem wurden Wahlrückstellungen nach § 90 Abs. 4 GemO und § 41 Abs. 2 GemHVO für ungewisse Verbindlichkeiten und unbestimmte Aufwendungen, wie z.B. Rückstellungen für ausstehende Rechnungen sowie für Rückbauverpflichtungen, erfasst. Bei der Ausübung von Wahlrückstellungen ist der Grundsatz der Bilanzstetigkeit zu berücksichti- gen mit der Folge, dass von der ausgeübten Entscheidung in Folgejahren nur in begründeten Ausnahmefällen abgewichen werden darf. Die Festsetzung der Nutzungsdauer erfolgt immer in Rücksprache mit dem Fachamt und in Anlehnung an die allgemeine AfA-Tabelle Baden-Württemberg unter Berücksichtigung der ört- lichen Begebenheiten. Abweichungen der festgelegten Nutzungsdauer von der AfA-Tabelle Baden-Württemberg sind in einem Aktenvermerk zu begründen und festzuhalten. Der Jahresabschluss beinhaltet sämtliche Pflichtangaben gemäß § 53. Abs. 2 GemHVO sowie die Vermögens-, Forderungs- und Schuldenübersicht und eine Übersicht über die in das fol- gende Jahr übertragene Haushaltsermächtigungen. 5.2 Aktiva Die Aktivseite der Bilanz gibt Auskunft über das Vermögen des Bodenseekreises. Sie unter- gliedert sich nach immateriellen Vermögensgegenständen, Sach- und Finanzvermögen, sowie den Abgrenzungsposten und die Nettoposition (nicht gedeckter Fehlbetrag). Der Aktivseite kann man die Mittelverwendung entnehmen. Der Wert aller Aktiva entspricht immer dem Wert aller Passiva und wird als Bilanzsumme bezeichnet. 5.2.1 Immaterielle Vermögensgegenstände (siehe 5., Seite 62, Zeile A1100) Unter „immaterielle Vermögensgegenstände“ sind alle werthaltigen, abgrenzbaren und unkör- perlichen Vermögensgegenstände zu verstehen, die nicht Sachen i. S. v. § 90 BGB sind. Sie müssen einzeln existent sein und selbstständig bewertet werden können. Allen immateriellen Vermögensgegenständen ist gemeinsam, dass sie physisch nicht existent sind, ggf. jedoch durch einen körperlichen Träger (z.B. CDs) vermittelt werden. Beispiele hierfür sind Lizenzen, Software, Konzessionen und sonstige Nutzungsrechte. Die Bewertung des immateriellen Vermögens erfolgte nach den tatsächlichen Anschaffungs- und Herstellungskosten. Die Wertgrenze von 800 Euro netto wurde nach § 38 Abs. 4 GemHVO durch den Landrat festgelegt und angewendet. Alle immateriellen Vermögensgegenstände un- terliegen generell einer Nutzungsdauer von drei Jahren, sofern keine andere Nutzungsdauer Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 66 bestimmt ist (Bsp. Laufzeit Lizenz). Selbst erstellte, sowie unentgeltlich erworbene immateri- elle Vermögensgegenstände liegen nicht vor. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung 00250000 DV-Software 360.541 355.975 -4.567 00800000 Sonstiges immaterielles Vermögen 5.534 3.392 -2.142 00900000 Anzahlungen a. immat. Vermögensg. 0 4.266 4.266 SUMME 366.075 363.632 -2.442 Die negative Abweichung/Veränderung in der Bilanzposition 0025* begründet sich durch den Werteverzehr, welcher in Form der Abschreibung der einzelnen Vermögensgegenstände dar- gestellt wird, und in Summe im Jahr 2019, höher als der Wertezugang war. Zugänge stellen beispielsweise Lizenzen für die Software Prosoz Herten, Kommsoft, Tau-Office und Cresto dar. Weiter subsumiert sich hierunter die Softwareerweiterung von INFOMA newsystem um das Modul elektronischer Rechnungsworkflow, sowie das Software-Upgrade „Licht“. In Summe wurden im Jahr 2019 ein Zugang in Höhe von rund 280 Tsd. Euro gebucht. Dem gegenüber stehen rund 285 Tsd. Euro Abschreibung. Unter der Bilanzposition 00800* sind im vergangenen Berichtsjahr keine Vermögensmehrende Buchungen erfolgt. Der Werteverzehr, dargestellt durch die Abschreibungen, in Höhe von rund 2 Tsd. Euro spiegeln die Veränderung der Bilanzsumme zum 31. Dezember. Auf dem Bilanzkonto 00900000 werden alle Anzahlungen für den Erwerb immaterieller Ver- mögensgegenstände bis zur Aktivierung (Inbetriebnahme) gesammelt. In Summe lag der Be- stand zum 31. Dezember hier bei rund 4 Tsd. Euro. Es handelt sich dabei um eine neue Tele- fonanlage am Entsorgungszentrum in Weiherberg, welche im Jahr 2020 fertiggestellt werden soll. 5.2.2 Sachvermögen Das Sachvermögen bezeichnet die Gesamtheit der materiellen Vermögensgegenstände in der Bilanz. Zum Sachvermögen zählen unbebaute und bebaute Grundstücke sowie deren Aufbau- ten bzw. Aufwuchs und grundstücksgleiche Rechte. Weiter gehören dazu das Infrastrukturver- mögen, Kunstgegenstände, bewegliches Vermögen, Vorräte und geleistete Anzahlungen so- wie Anlagen im Bau. 5.2.2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte (siehe 5., Seite 62, Zeile A1210) Unbebaute Grundstücke sind Grundstücke, auf denen sich keine benutzbaren Gebäude be- finden. Hierzu zählen im Bodenseekreis Grund und Boden bei Grünflächen, Ackerland, Wald- flächen, sowie deren Aufwuchs und sonstige unbebaute Grundstücke. Die sonstigen unbe- Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 67 bauten Grundstücke unterteilen sich in Naturschutzgrundstücke und deren Aufbauten, unbe- bautes Bauland und weitere Grundstücke. Grundstücksgleiche Rechte liegen im Bodensee- kreis nicht vor. Generell werden unbebaute Grundstücke mit ihren tatsächlichen Anschaffungs- und Herstel- lungskosten bewertet. Hierzu zählen die Kaufpreise, sowie die Nebenkosten wie Notargebüh- ren, Grunderwerbssteuer und Vermessungskosten. Grundstücke unterliegen keiner planmäßigen Abschreibung. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung 011100000 Grund und Boden bei Grünflächen 16.625 16.625 0 013100000 Grund und Boden bei Wald, Forsten 478.921 478.921 0 013200000 Aufwuchs bei Wald, Forsten 996.753 996.753 0 019000000 sonstige unbebaute Grundstücke 1.243.928 1.243.928 0 019100000 Naturschutzgrundstücke 6.967.387 6.993.733 26.346 019110000 Aufbauten – Naturschutzgrundstücke 43.015 41.442 -1.573 019200000 landwirtschaftliche Flächen der Stra- ßengrundstücke 28.324 28.324 0 019300000 Bauland 44.280 44.280 0 SUMME 9.819.233 9.844.006 24.773 In Summe steigt die Bilanzsumme der oben im einzelnen aufgeführten Bilanzpositionen um knapp 25 Tsd. Euro. Verantwortlich dafür sind die Veränderungen im Bereich der Naturschutz- grundstücke, sowie deren Aufbauten. Der Grunderwerb (Zugang) von vier Grundstücken (Flst.-Nr. 1443 + 1443/2 + 1444 + 2012/1, alle Riedheim) führen zur positiven Bilanzveränderung der Bilanzposition 0191*. Der Kaufpreis in Höhe von insgesamt rund 26 Tsd. Euro begründet die Veränderung. Während Grundstücke keiner planmäßigen Abschreibung unterliegen, werden Außenanlagen wie Einfriedungen, Bodenbefestigungen (Wege, Zufahrten, Parkplätze) oder Beleuchtungsan- lagen (in diesem Fall eine Einfriedung und Weg auf dem Flst. Nr. 189 in Salem-Buggensegel) über die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer abgeschrieben. Die Veränderung in Höhe von - 1,5 Tsd. Euro im Bereich der Aufbauten auf Naturschutzgrundstücke begründen sich somit durch den Werteverzehr, welcher durch die Abschreibungssumme dargestellt wird. Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 68 5.2.2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte (siehe 5., Seite 62, Zeile A1220) Bebaute Grundstücke sind Grundstücke, auf denen sich benutzbare Gebäude befinden, inklu- sive deren Aufbauten und Aufwuchs. Die Benutzbarkeit von Gebäuden und somit auch die Abnutzung beginnt im Zeitpunkt der Be- zugsfertigkeit. Ab diesem Zeitpunkt ist ein Gebäude zu aktivieren und unterliegt der Abschrei- bung. Befinden sich auf dem Grundstück Gebäude, deren Zweckbestimmung und Wert gegenüber der Zweckbestimmung und dem Wert des Grund- und Bodens von untergeordneter Bedeutung sind, so gilt das Grundstück als unbebaut. Die bebauten Grundstücke umfassen Sozial- und Wohnbauten, sowie Schulen und Verwal- tungsgebäude. Während Grundstücke keiner planmäßigen Abschreibung unterliegen, werden Gebäude, Aufbauten und Aufwuchs über die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer abgeschrie- ben. Für die Bewertung wurden die tatsächlichen Anschaffungs- und Herstellungskosten herange- zogen (§ 46 GemHVO). Die Festsetzung der Nutzungsdauer erfolgt generell immer in Rücksprache mit dem Fachamt und in Anlehnung an die allgemeine AfA-Tabelle Baden-Württemberg unter Berücksichtigung der örtlichen Begebenheiten. Abweichungen der festgelegten Nutzungsdauer sind in einem Aktenvermerk zu begründen und festzuhalten. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung 021100000 Grund und Boden bei Wohnbauten 158.333 158.333 0 021200000 Gebäude, Aufbauten, Betriebsvorrich- tungen bei Wohnbauten 0 0 0 022100000 Grund und Boden bei sozialen Ein- richtungen 7.601 7.601 0 023100000 Grund und Boden bei Schulen 12.831.327 12.831.327 0 023200000 Gebäude, Aufbauten, Betriebsvorrich- tungen bei Schulen 58.625.800 55.657.066 -2.968.734 029100000 Grund und Boden mit Dienstgebäu- den 1.449.543 1.449.543 0 029200000 Gebäude, Aufbauten, Betriebsvorrich- tungen bei Dienstgebäuden 13.390.723 12.921.544 -469.179 SUMME 86.463.326 83.025.413 -3.437.913 Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 69 Unter dieser Bilanzposition ist der Werteverzehr, dargestellt durch die AfA für die negative Veränderung ursächlich. Die Summe der AfA übersteigt den Wert der Zugänge. Obwohl im vergangenen Berichtsjahr unter dem Bilanzkonto 0232* wieder Zugänge aktiviert werden konnten, überstieg die Abschreibungssumme den Wert des Zugangs. Zugänge stellen beispielsweise die Spielgeräte wie ein Ballfangkorb, eine Drehscheibe oder eine Spielkombi- nation an der Pestalozzischule oder eine Gartenbox/Häuschen und die Installation einer Son- nenschutzmarkise an der Droste-Hülshoff-Schule dar. In Summe konnte ein Zugang von knapp 50 Tsd. Euro gebucht werden. Dem gegenüber stehen Abschreibungen in Höhe von mehr als 3 Mio. Euro. Analog verhält es sich bei der Bilanzposition 0292*. Auch hier können die Zugänge in Höhe von knapp 145 Tsd. Euro die Summe der Abschreibungen nicht übersteigen, weshalb auch hier eine negative Veränderung bescheinigt wird. Die Zugänge stellten die Aufstellung von insgesamt sieben weiteren Besprechungskabinen dar. 5.2.2.3 Infrastrukturvermögen (siehe 5., Seite 62, Zeile A1230) Zum Infrastrukturvermögen des Bodenseekreises zählen Straßen, Wege, Plätze und Ver- kehrslenkungsanlagen, Brücken, Tunnel sowie ingenieurbauliche Anlagen. Zudem gehören Ver- und Entsorgungsanlagen der Abfallentsorgung dazu. Beim Infrastrukturvermögen sind der Grund und Boden und die zuzurechnenden Aufbauten, Betriebsvorrichtungen, Bauwerke, etc. separat bewertet. Für die Bewertung wurden die tatsächlichen Anschaffungs- und Herstellungskosten vermin- dert um die Abschreibung angesetzt. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung 031000000 Grund und Boden des Infrastruktur- vermögens 75.106 75.106 0 031100000 Grund und Boden Straßen 11.999.362 12.005.898 6.536 031200000 Grund und Boden zur Abfallentsor- gung 463.326 463.326 0 032000000 Brücken, Tunnel und ingenieurbauli- che Anlagen 13.247.094 19.622.547 6.375.453 034310000 bauliche Anlagen zur Abfallentsor- gung 4.184.684 3.973.138 -211.546 034320000 technische Anlagen zur Abfallentsor- gung 41.257 37.184 -4.073 035000000 Straßen, Wege, Plätze, Verkehr 26.886.754 38.818.124 11.931.369 Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 70 035200000 Hochwertiges Zubehör 917.105 1.143.556 226.452 039000000 Sonstige Bauten des Infrastrukturver- mögens 126.293 122.182 -4.111 SUMME 57.940.981 76.261.061 18.320.080 Die Umbuchung in Höhe von insgesamt rund 6,5 Tsd. Euro, aufgrund der Zuschlagung zum Straßengrund, ist ursächlich für die Veränderungen des Bilanzkontenbereichs 0311*. Durch die Verkehrsfreigabe der neuen Südumfahrung Kehlen wurde die Aktivierung eines Re- genklärbeckens, sowie die Brücke notwendig. Darüber hinaus konnte die Radwegbrücke an der Kreisstraße 7765 fertiggestellt werden. In Summe tragen sie abzüglich des Werteverzehrs durch die AfA zu der positiven Veränderung der Bilanzposition 032* in Höhe von rund 6,3 Mio. Euro bei. Da keine Zugänge erfolgt sind, ist die Veränderung der Bilanzkonten 03431* und 03432* le- diglich durch den Werteverzehr dargestellt negativ. Positiv wiederum stellt sich die Bilanzposition 035* dar. Im vergangenen Haushaltsjahr konn- ten mehrere Bauprojekte fertiggestellt und für den Verkehr freigegeben werden, was deren Aktivierung/Bilanzierung erforderlich machte. In Summe wurde ein Zugang in Höhe von rund 14,5 Mio. Euro verzeichnet. So wurden beispielsweise unter anderem die neugebaute Kreis- straßen 7725 (Südumfahrung Kehlen, rund 12,2 Mio. Euro) mitsamt Radweg (knapp 0,5 Mio. Euro) für den Verkehr freigegeben, sowie die Fahrbahnsanierung der Kreisstraße 7744 in Höhe von rund 450 Tsd. Euro fertiggestellt. Weitere Maßnahmen waren der Bau einer Über- querungshilfe auf der Kreisstraße 7742, sowie die Radwege entlang der Kreisstraßen 7706 und 7749. Abzüglich des Werteverzehrs in Höhe von rund 2,6 Mio. Euro begründet sich die positive Bilanzsummenveränderung in Höhe von 11,9 Mio. Euro für das vergangene Berichts- jahr. Der Zugang von 4 stationären Geschwindigkeitsmessanlagen, sowie weiterer Bestandteile für die Überwachung des fließenden Verkehrs spiegeln im Wesentlichen die Veränderung der Bilanzposition 0352* wieder. In Summe erklärt hier ein Wertezuwachs von rund 380 Tsd. Euro abzgl. der gebuchten AfA in Höhe von rund 162 Tsd. Euro die positive Bilanzveränderung. Die negative Veränderung der Bilanzposition 039* erklärt sich aufgrund des gebuchten Wer- teverzehrs durch die Abschreibung, welche in Summe den Wert der Zugänge um rund 4 Tsd. Euro übersteigt. 5.2.2.4 Bauten auf fremden Grundstücken (siehe 5., Seite 62, Zeile A1240) Bauten auf fremdem Grund und Boden sind mit den tatsächlichen Anschaffungs- und Herstel- lungskosten zu bewerten. Fremde Grundstücke stehen im Eigentum eines Dritten und wurden, sofern der Bodenseekreis kein Erbbaurecht oder sonstige Rechte innehat, die eine Aktivierung verlangen, nicht bilanziert. Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 71 Bauten auf fremdem Grund und Boden liegen überwiegend im Bereich der Asylunterbringung vor. Der Bodenseekreis hat im Rahmen der Flüchtlingsunterbringung einige Liegenschaften angemietet und um diese für den Zweck nutzbar zu machen, umfassend renoviert. Dies macht eine Aktivierung der Bauten erforderlich. Die Nutzungsdauer richtet sich in der Regel nach der Dauer des Mietverhältnisses. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung 041000000 Bauten auf fremden Grundstücken 12.137.879 8.768.450 -3.369.429 Im Wesentlichen sind die Veränderungen im Haushaltsjahr 2019 geprägt durch die Verände- rungen im Bereich der Asylunterkünfte. Abgestoßene bzw. an Eigentümer oder Gemeinden zurückgegebene Asylunterkünfte und die Abschreibung mindern die Bilanzsumme um insgesamt knapp 3,5 Mio. Euro. Demgegenüber stehen Zugänge in Höhe von insgesamt rund 162 Tsd. Euro, welche durch die Erweiterung des Betriebsgebäudes am Entsorgungszentrum Füllenwaid, sowie der Erweite- rung des Viehunterstandes im Hepbach-Leimbacher-Ried und dem Betriebscontainer des Wertstoffhofs in Markdorf wiedergespiegelt werden. 5.2.2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler (siehe 5., Seite 62, Zeile A1250) Unter dieser Bilanzposition werden überwiegend die Kunstgegenstände, welche durch das Kreiskulturamt verwaltet werden, aufgeführt. Kunstgegenstände zählen zum beweglichen Ver- mögen und sind grundsätzlich mit den Anschaffungs- und Herstellungskosten zu bewerten. Kunstgegenstände unterliegen keiner planmäßigen Abschreibung. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung 051000000 Kunstgegenstände 2.232.165 2.282.715 50.550 Aufgrund dessen, dass Kunstgegenstände keiner planmäßigen Abschreibung unterliegen, be- gründen sich Veränderungen unter dieser Bilanzposition durch den Zu- oder Abgang oder ei- ner dauerhaften Wertminderung aufgrund Beschädigung oder ähnlichem. Im Haushaltsjahr 2019 konnten 4 neue Kunstgegenstände (3 Bilder und eine Skulptur) ange- schafft werden, wodurch der Gesamtwert der Kunstgegenstände um rund 50 Tsd. Euro ge- stiegen ist. Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 72 5.2.2.6 Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge (siehe 5., Seite 62, Zeile A1260) Neben den kreiseigenen Fahrzeugen sind unter dieser Bilanzposition alle Betriebsvorrichtun- gen, Maschinen und technischen Anlagen erfasst, sofern diese nicht entsprechend den Zu- ordnungsvorschriften des Kontenrahmens den Gebäuden, dem Infrastrukturvermögen oder den Betriebs- und Geschäftsausstattungen zuzuordnen sind. Die Bewertung erfolgte entsprechend des § 62 Abs. 1 S. 3 GemHVO nach den tatsächlichen Anschaffungs- und Herstellungskosten. Beweglichen Vermögensgegenstände werden ent- sprechend ihrer betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer, die auf Grundlage der Abschreibungs- tabelle des Landes Baden-Württemberg, unter Berücksichtigung von Erfahrungswerten und der Beschaffenheit sowie der Nutzung des Vermögensgegenstandes bestimmt wurden, abge- schrieben. Von dem in § 38 Abs. 4 GemHVO eingeräumten Wahlrecht zur Festsetzung einer Wertgrenze für die Befreiung der Inventarisierung hat der Landrat Gebrauch gemacht und eine Wertgrenze in Höhe von 800 Euro netto festgesetzt. Die Wertgrenze wurde mit Wirkung zum 01. Januar 2018 von 410 Euro auf 800 Euro angehoben und damit an die Änderung des Einkommens- steuergesetzes (§ 6 Abs. 2 EStG) angepasst. Im Landratsamt Bodenseekreis erfolgt eine permanente Bestandsaufnahme. Das heißt es, es sind alle Ämter angewiesen, Vermögensgegenstände ab einem Nettowert in Höhe von 800 Euro investiv zu buchen. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung 061000000 Fahrzeuge 4.013.809 3.810.706 -203.103 062000000 Maschinen 776.098 918.812 142.714 063000000 Technische Anlagen 200.996 197.745 -3.251 063100000 Netzwerke 200.050 794.247 594.196 064000000 Geräte 0 0 0 SUMME 5.190.954 5.721.510 530.556 Im vergangenen Haushaltsjahr 2019 ist der Vermögenswert der Bilanzposition „Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge“ um rund 530 Tsd. Euro gestiegen. Die positive Veränderung begründet sich vor allem mit dem Wertezuwachs im Bereich der Netzwerke (Bilanzkonto 0631*). Hier wurden Zugänge in einem Wert von knapp 760 Tsd. Euro verzeichnet. Vermindert um die Abschreibungen (Werteverzehr) beträgt das Saldo einen Wer- tezuwachs von rund 594 Tsd. Euro. Für die Veränderung verantwortlich ist die Subsumtion der Anschaffung von insgesamt 5 Server, sowie der Austausch der Netzwerkkomponente des Da- tennetzes des Landratsamtes. Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 73 Ebenfalls eine positive Veränderung verzeichnet die Bilanzposition Maschinen (062*). Bei- spielhaft aufgeführt seien hier der Zugang von Bohrmaschinen, einer Formatkreissäge oder ein Industrieroboter für die Elektronikschule, welche mit einer Summe von rund 250 Tsd. Euro den Werteverzehr in Form der Abschreibung in Höhe von knapp 110 Tsd. Euro übersteigen und somit eine positive Bilanzveränderung ausweist. Trotz zahlreicher Zugänge weist das Bilanzkonto 061* eine negative Veränderung in Höhe von rund 200 Tsd. Euro aus. Ursächlich hierfür ist der Werteverzehr in Höhe von knapp 530 Tsd. Euro, welcher den Wert der Zugänge in Höhe von knapp 350 Tsd. Euro übersteigt. Darüber hinaus wurden zwei in die Jahre gekommene Transporter veräußert, welche zum Zeitpunkt der Veräußerung noch einen Restbuchwert von rund 33 Tsd. Euro auswiesen. 5.2.2.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung (siehe 5., Seite 62, Zeile A1270) Zur Betriebs- und Geschäftsausstattung zählen Einrichtungsgegenstände wie beispielsweise Büromaschinen, PCs, Notebooks jeweils einschließlich funktional fest verbundener Software, Einrichtungs-/ und Ausstattungsgegenstände von kommunalen Einrichtungen und von Hand- geführte Werkzeuge. Die Kriterien zur Inventarisierung und die Bewertungsmethoden sowie die Festlegung der Nut- zungsdauern erfolgten analog der den Maschinen, technischen Anlagen und Fahrzeugen un- ter Position 5.2.2.6. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung 071000000 Betriebsvorrichtung 75.689 864.896 789.208 072000000 + 072900000 Betriebs- und Geschäftsausstattung 728.315 793.083 64.769 072100000 - 072130000 Mobiliar 1.062.934 999.021 -63.913 072200000 + 0723* Musikinstrumente, Sport- u. Spielgeräte 36.811 34.275 -2.535 0724* Informationstechnik, EDV-Ausstattung 760.271 2.692.794 1.932.523 0725* Werkzeuge, Laborgeräte, Haushaltsgeräte 670.192 644.401 -25.791 0726* Unterrichtsmaterial 603.991 740.879 136.888 SUMME 3.938.202 6.769.351 2.831.149 In Summe ist der Wert der Bilanzkonten der Betriebs- und Geschäftsausstattungen um rund 2,8 Mio. Euro gestiegen. Dies bedeutet, dass der Wert der Zugänge an beweglichem Vermö- gen, den der Abschreibungen im vergangenen Berichtsjahr überstiegen hat. Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 74 Der größte Wertezuwachs hat der Bilanzkontenbereich 0724* Informationstechnik und EDV- Ausstattung erfahren. Aber auch die Betriebsvorrichtungen haben einen Zuwachs von knapp 790 Tsd. Euro zu verzeichnen. Ebenfalls wertsteigernd sind die Bilanzkontenbereiche Unterrichtsmaterial 0726* und Betriebs- und Geschäftsausstattung 07200* + 0729*. Verantwortlich für den Wertezuwachs des Bilanzkontenbereichs „Unterrichtsmaterial“ ist vor allem der Zugang einer Cyber-Physical-Lab-Übungsanlage im Wert von fast 150 Tsd. Euro. Weitere Zugänge waren beispielsweise Experimentierboards für rund 17.500 Euro, ein Schu- lungsfahrzeug von Volkswagen (e-up!) (knapp 10 Tsd. Euro) und ein gebrauchter Audi Q5 sport 2.0 TFSI quattro. Eine Vakuum-Füllmaschine, zwei neue Fristenbriefkästen an den Verwaltungsgebäuden Glär- nisch- und Albrechtsstraße, ein Snack-Automat für die Elektronikschule, zwei Hebebühnen, ein Recup-Becher-Leergutautomat, ein Scheinwerfer-Einstellgerät, und div. Verdunklungsvor- hänge für das Berfusschulzentrum in Friedrichshafen zeichnen sich bespielhaft für den Wer- tezuwachs des Bilanzkontenbereichs Betriebs- und Geschäftsausstattung verantwortlich. In Summe betrug der Wertezugang rund 162 Tsd. Euro. Abzüglich der Abschreibung weißt die Bilanzposition somit einen Wert von rund 793 Tsd. Euro zum Bilanzstichtag aus. Ursächlich für den Wertezuwachs in gleich zwei Bilanzbereichen ist die umfangreiche Erneu- erung der Leitstelle. Zum einen ist das neue Einsatzleit- (ca. 1 Mio. Euro), sowie das Draht- und Funkabfragesystem (ca. 1,2 Mio. Euro) als EDV-Ausstattung und zum anderen die tech- nische Ausstattung (rund 220 Tsd. Euro) als Betriebsvorrichtung bilanziert worden. Ebenfalls als Zugang im Bereich der Betriebsvorrichtung ist die neue Außenbeleuchtung am Berufsschulzentrum in Friedrichshafen, sowie an der HOGA und der Elekrtonikschule in Tett- nang verzeichnet. Weitere Zugänge im Bilanzkontenbereich 0724* stellen beispielsweiße ein 3D-Drucker, mehrere Steuerungstablos, die digitalen Türschilder an den Besprechungsräu- men in den Verwaltungsgebäuden, sowie Beamer und Laptops an den kreiseigenen Schulen dar. Lediglich die Bilanzkonten 07210* -07213* Mobiliar, 07220* + 0723* Musikinstrumente, Sport- u. Spielgeräte, sowie 0725* Werkzeuge, Labor-/Haushaltsgeräte weißen eine negative Verän- derung im Berichtsjahr aus. Hier waren die Zugänge in Summe wertmäßig kleiner als die Ab- schreibungssumme. Dennoch können alle Bilanzkontenbereiche auch zahlreiche Zugänge aufweisen. So seien für den Bilanzkontenbereich Mobilar beispielhaft der Zugang von zwei Sichherheitsschränke, eine Rollregalanlage und mehrere Sofas´s genannt. Der Wertezuwachs beziffert sich insgesamt summarisch auf rund 40. Tsd. Euro, während der Werteverzehr, dar- gestellt durch die Abschreibung, knapp 104 Tsd. Euro aufweist. Im vergangenen Berichtsjahr wurden ebenso ein Schlagzeug und ein Keyboard gekauft. Dem Bilanzkontenbereich 0725* zugehörend wurden ein Motormähgerät (16.698,08 Euro), ein Minifors 2 Bioreaktor (16.498,54 Euro), sowie ein MAJA-Scherbeneiserzeuger (9.431,68 Euro), aber auch eine Sicherheitswerkbank, ein Achsenmessgerät und mehrere Haushaltsge- räte, wie eine Geschirrspülmaschine oder ein Herd gekauft. In Summe betrug der Wertezu- gang mit rund 105 Tsd. Euro, knapp 25 Tsd. Euro weniger als der Werteverzehr durch die Abschreibung. Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 75 5.2.2.8 Vorräte (siehe 5., Seite 62, Zeile A1280) Vorräte sind Vermögensgegenstände, die nicht dauerhaft dem Geschäftsbetrieb dienen. Unter Vorräte versteht man Rohstoffe (z.B. Streusalz), Hilfsstoffe und Betriebsstoffe (z.B. Heizöl). Allen Vorräten ist gemein, dass Sie verbraucht werden. Das bedeutet, sie sind nicht abnutzbar und unterliegen daher auch nicht der planmäßigen Abschreibung. Die Bewertung erfolgt nach der FiFo-Methode (first in – first out). Die zuerst angeschafften Vorräte werden somit auch als erstes verbraucht und der Bestand zum 31. Dezember 2019 wird mit den Einkaufswerten der zuletzt erworbenen Vorräte bewertet. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung 08* Vorräte 286.548 228.377 -58.172 Die Veränderung stellt somit einen Verbrauch und Mengenmäßigen Verzehr der Vorräte im vergangen Berichtsjahr dar. Im Bodenseekreis wurden als Vorratsvermögen folgende Vermögensgegenstände aufgenom- men: - Festsalz - Heizöl - Sole - Flüssiggas und - Pellets Aufgrund der negativen Veränderung lässt sich ein wertmäßiger Rückgang des Vorratsvermö- gens rückschließen. Zum einen lässt sich, dass aus dem mengenmäßigen Rückgang und zum anderen der teils niedrigeren Einkaufspreisen erklären. Die größte Veränderung war vor allem beim Kauf von Festsalz zu erkennen. 5.2.2.9 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau (siehe 5., Seite 62, Zeile A1290) Unter dieser Bilanzposition werden Anzahlungen für Vermögen, das noch nicht im wirtschaft- lichen Eigentum des Bodenseekreises steht, oder das sich zum Bilanzstichtag noch in Her- stellung befindet, erfasst. Die Veränderungen ergeben sich unter anderem aus Baumaßnahmen der Bau- und Liegen- schaften, Straßen und der Abfallwirtschaft. Alle Anlagen des Bilanzkontenbereichs 09* unter- liegen bis zur Inbetriebnahme und Zuordnung zur konkreten Bilanzposition keiner Abschrei- bung. Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 76 Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung 091000000 geleistete Anzahlungen auf Sachanlagen 195.543 398.409 202.866 096000000 geleistete Anzahlungen auf Anlagen in Bau 21.116.063 10.532.128 -10.583.936 SUMME 21.311.607 10.930.536 -10.381.070 Alle unter diesem Bilanzkontenbereich getätigten Buchungen werden zunächst als Anlagen in Bau deklariert, gesammelt und spätestens im Rahmen des Jahresabschlusses auf deren Be- triebsfertigkeit (Inbetriebnahme) hin abgefragt. Mit Inbetriebnahme erfolgt auch die Zuordnung zur konkreten Bilanzposition und der Vermögensgegenstand unterliegt der Abschreibung. Die negative Veränderung lässt somit durch Umbuchung und Aktivierung begründen. 5.2.3 Finanzvermögen 5.2.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen (siehe 5., Seite 62, Zeile A1310) Verbundene Unternehmen sind solche, an denen der Bodenseekreis mit einem beherrschen- den Einfluss beteiligt ist (§ 271 HGB). Das ist bei einem Anteil von über 50,00 % der Fall. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Deutsche Bodensee Tourismus GmbH (70,00 %) 0 0 0 Wirtschaftsförderung Bodenseekreis GmbH (76,49 %) 75.299 75.299 0 SUMME 75.299 75.299 0 Aufgrund der hohen Verluste der DBT, die nicht kurzfristig wieder refinanziert werden können, wurde 2017 eine dauerhafte Wertminderung gebucht. Das eingezahlte Stammkapital beläuft sich auf 70.000 Euro. 5.2.3.2 Sonstige Beteiligungen und Kapitaleinlagen in Zweckverbänden, Stiftungen oder anderen kommunalen Zusammenschlüssen (siehe 5., Seite 62, Zeile A1320) Eine sonstige Beteiligung des Landkreises liegt vor, wenn dieser keinen beherrschenden Ein- fluss auf das Unternehmen ausüben kann, jedoch zum Aufbau einer auf Dauer angelegten Geschäftsbeziehung Anteile hält. Die Bewertung der Beteiligungen erfolgt grundsätzlich zu Anschaffungskosten, d.h. Einzah- lung ins Stammkapital, ggf. in die Rücklage und Nebenkosten. Planmäßige Abschreibungen Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 77 der Beteiligungen erfolgen nicht. Eine Wertminderung erfolgt dann, wenn Verluste mittelfristig nicht aus eigener Kraft ausgeglichen werden können. Dies hat zur Folge, dass die im Anlagevermögen gebuchten Beträge nicht mit denen aus dem Beteiligungsbericht übereinstimmen (Bsp. FFG, RITZ oder IBT). Eine Erläuterung erfolgt im jeweiligen Jahr der Abweichung. Gesellschaft Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung ABK Abfallwirtschaftsgesellschaft der Landkreise Bodensee und Kon- stanz (50,00 %) 13.000 13.000 0 BOB GmbH & Co. KG (20,00 %) 255.680 255.680 0 BOB VerwaltungsGmbH (20,00 %) 6.000 6.000 0 BODO Verkehrsverbund-gesell- schaft mbH (25,00 %) 10.700 10.700 0 Bodensee Festival GmbH (7,89 %) 15.600 15.600 0 Energieagentur Bodenseekreis GbR (45,28 %) 4.610 4.610 0 FFG Flughafen Friedrichs-hafen GmbH (39,38 %) 2.340.091 1.250.091 -1.090.000 GpZ FN Gemeindepsychiatrie-zent- rum Friedrichshafen gGmbH (10,00 %) 5.000 5.000 0 GpZ ÜB Gemeindepsychiatrie-zent- rum Überlingen gGmbH (10,00 %) 2.500 2.500 0 Internationale Bodensee-Messe Friedrichshafen GmbH (4,76 %) 1.000.000 1.000.000 0 IBT Internationale Bodensee Touris- mus GmbH (32,87 %) 39.398 39.398 0 Klinik Tettnang GmbH (5,10 %) 15.300 15.300 0 Komm.Pakt.Net (2,89 %) 20.939 20.939 0 ReKo Regionaler Kompensations- pool GmbH (16,50 %) 53.361 53.361 0 RITZ Regionales Informations- und Technologietransferzentrum GmbH (50,00 %) 13.383 13.383 0 Zweckverband Breitband Bodensee 0 200.000 200.000 Zweckverband 4IT 146.708 146.708 0 Zweckverband OEW (15,81 %) 0 0 0 Zweckverband ztn 0 0 0 SUMME Beteiligungen 3.942.269 3.052.269 -890.000 Für die FFG GmbH wurde eine Wertminderung im Rahmen des Anteils am Stammkapitals im Verhältnis zum Jahresfehlbetrag verbucht. Bei der Gesellschaft ReKo GmbH gab es durch die Aufnahme sehr vieler weiterer Gesellschaf- ter eine Änderung und Verschiebung des Stammkapitals und der Kapitalrücklagen. Die not- wendigen Zahlungen erfolgten über drei Jahre (2018-2020). Der Bodenseekreis hat die ersten beiden Raten von zusammen 284 Euro bereits 2018 gezahlt. Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 78 Im Jahr 2019 wurde nach langen Verhandlungen der Zweckverband Breitband Bodensee ge- gründet. Der Bodenseekreis stellt die gesamte Stammkapitaleinlage von 200 Tsd. Euro zur Verfügung. Die Auszahlung erfolgte erst 2020. Weitere Kosten im Rahmen der Gründung sind nicht angefallen, da die vorherigen Beratungsleistungen nich aktivierbar sind. 5.2.3.3 Sondervermögen (siehe 5., Seite 62, Zeile A1330) Unter Sondervermögen versteht man z.B. das Vermögen von rechtlich unselbstständigen Stif- tungen gem. § 96 GemO. Unselbständige Stiftungen sind nach § 96 Abs. 2 GemO als Sondervermögen Bestandteil des Gemeindehaushalts und gesondert auszuweisen. Der Bodenseekreis hat eine rechtlich un- selbständige Stiftung, d.h. die Erfüllung des Zweckes ist nur aus dem Ertrag der Finanzanlage möglich. Die Mittel der Stiftung Reis (2.556,46 Euro) wurden unbar zur Verfügung gestellt und sind daher in den liquiden Mitteln enthalten und dort bilanziert. Ein Ausweis unter Sondervermögen erfolgt aus diesem Grund nicht. Die Mittel sind als Sparbuch angelegt. Jedoch wurde letztmals 2016 ein Zins erwirtschaftet, dieser wurde der Rücklage zugeführt. Stiftungen sind in der Bilanz nicht zu berücksichtigen, sondern im jeweiligen Jahr als außeror- dentlicher Aufwand zu buchen. Informativ werden die Stiftungen des Bodenseekreises jedoch aufgeführt. Näheres ist dem Beteiligungsbericht des Bodenseekreises zu entnehmen. - Kunst- und Kulturstiftung (100 %) - Stiftung Perspektive im Bodenseekreis (100 %) - Stiftung Kompetenzzentrum Obstbau-Bodensee (10 %) - Stiftung Naturschutzzentrum Eriskirch (30 %) 5.2.3.4 Ausleihungen (siehe 5., Seite 62, Zeile A1340) Der Bodenseekreis hat Ausleihungen in Form von gewährten langfristigen Darlehen sowie Genossenschaftsanteilen. Es handelt sich um eine unbedingte Verbindlichkeit gegenüber dem Landkreis, die bei Fälligkeit zurückgezahlt werden muss und verzinslich ist. Die Bewertung der Ausleihung erfolgt grundsätzlich zu den Anschaffungskosten. Planmäßige Abschreibungen der Ausleihungen erfolgen nicht. Die Bilanzposition bleibt unverändert und setzt sich zum 31. Dezember 2019 wie folgt zusam- men: Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 79 Vergebene Darlehen Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung DBT GmbH Gesellschafterdarlehen EBC 1.200.000 1.200.000 0 GpZ Friedrichshafen, Gesell- schafterdarlehen 50.000 50.000 0 GpZ Friedrichshafen, Zwi- schenfinanzierungsdarlehen 80.000 80.000 0 GpZ Friedrichshafen, Gesell- schafterdarlehen Neubau 500.000 500.000 0 GpZ Überlingen, Gesellschaf- terdarlehen 25.000 25.000 0 GpZ Überlingen, Zwischenfi- nanzierungsdarlehen 55.000 55.000 0 Klinik Tettnang GmbH Gesellschafterdarlehen Erb- pacht 1.529.710 1.507.840 -21.870 FFG GmbH Gesellschafterdarlehen 1.208.300 1.078.300 -130.000 RITZ GmbH Gesellschafterdarlehen Neubau 1.750.000 1.317.523 -432.477 FFG GmbH Gesellschafterdarlehen Rest- rukturierung 2.249.779 4.482.429 2.232.649 FFG GmbH Gesellschafterdarlehen Risk- Share 645.865 630.865 -15.000 Tierschutzverein Friedrichsha- fen 30.992 30.992 0 Zwischensumme vergebene Darlehen 0 0 0 Genossenschaften Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Baugenossenschaft Familien- heim Bodensee eG 160 160 0 Kreisbaugenossenschaft Bo- denseekreis eG 155 155 0 Baugenossenschaft Überlingen eG 1.800 1.800 0 VMH Vermarktungsgemein- schaft Holz eG 0 100 100 Zwischensumme Genossenschaften 2.115 2.215 0 SUMME Ausleihungen 9.326.761 10.960.163 1.633.302 Für das Darlehen an die RITZ GmbH ging die erste Tilgunsg i.H.v. 432 Tsd. Euro ein. Die nächste Auszahlung folgt 2020. Der Beschluss erfolgte im Kreistag am 31. Mai 2017. Für die Flughafen Friedrichshafen GmbH (FFG) wurde in den Sitzungen des Kreistags vom 19. Juli 2017 und 15. November 2018 beschlossen, dass für die Restrukturierung (Schul- denabbau, Investitionen) und für die Reaktivierung innerdeutscher Strecken Darlehen ge- währt werden. Für die Restrukturierung werden zwischen 2018 und 2020 jeweils 2,284 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 80 Für alle drei Darlehen zahlte die FFG GmbH Tilgungen i.H.v. 196 Tsd. Euro an den Boden- seekreis zurück. Das Forstamt hat sich an der Genossenschaft Vermarktungsgemeinschaft Holz (VMH eG) mit 100 Euro beteiligt. 5.2.3.5 Wertpapiere (siehe 5., Seite 62, Zeile A1350) Diese Bilanzposition beinhaltet die sonstigen Einlagen, bei denen es sich nicht um übertrag- bare Sichteinlagen handelt (Geldanlagen). Wertpapiere sind nur zu den Anschaffungs- und Herstellungskosten anzusetzen. Zuschreibun- gen erfolgen nur in dem Umfang, wie diese dem Bodenseekreis durch Abschöpfung tatsäch- lich zugehen. Dauerhafte Wertverluste sind jedoch bilanziell darzustellen. Diese Bilanzposition setzt sich zum 31. Dezember 2019 wie folgt zusammen: Wertpapiere Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Bodenseefonds 14.315.804 14.315.804 0 Depot Liquidität Garant 6.000.404 0 -6.000.404 Sparkassenbriefe (5) 0 5.000.000 5.000.000 Bausparer (5) 0 10.002.636 10.002.636 Sparbuch (Lork) 100.621 100.622 1 Sparbuch (Reis) 2.556 2.556 0 SUMME Wertpapiere 20.419.386 29.421.619 9.002.233 Der Bodenseekreis hat im März 2002 den Bodenseefonds aus Rücklagemitteln der Abfall- wirtschaft mit 14.315.804,00 Euro eingezahlt. Der Stand zum 31. Dezember 2019 betrug 15.944.015,00 Euro (Vj. 15.600.999,54 Euro). Das entspricht einem Gewinn von 343.015,46 Euro (2,15 %, Vj. - 316.140,70 Euro). Der Verlust des Vorjahres konnte damit wieder erwirtschaftet werden. Das im Jahr 2016 eröffneten Depot Liquidität Garant wurden 2019 aufgelöst, da es von der Sparkasse nicht mehr angeboten wurde. Als Alternativen hat der Bodenseekreis langfristig Geld in festverzinslichen Sparkassenbriefen und in klassischen Bausparern angelegt. Die Anlage läuft zwischen fünf und acht Jahren. Bei Bedarf können diese unter bestimmten Bedingungen aufgelöst werden. Der Bodenseekreis hält weiterhin ein Sparbuch über 100.622,12 Euro (+1,01 Euro). Die Mittel der rechtlich unselbstständigen Stiftung Reis sind ebenfalls auf einem Sparbuch angelegt, allerdings erfolgt keine Verzinsung. Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 81 5.2.3.6 Öffentlich-rechtliche Forderungen, Forderungen aus Transferleistungen (siehe 5., Seite 62, Zeile A1360) Inzwischen ist eine Aufteilung in öffentlich-rechtliche Forderungen und Forderungen aus Transferleistungen nicht mehr zwingend erforderlich, weshalb sich im einzelnen Verschiebun- gen ergeben können. Öffentlich-rechtliche Forderungen Öffentlich-rechtliche Forderungen resultieren insbesondere aus der Festsetzung von Gebüh- ren (Verwaltungs- und Benutzungsgebühren), Beiträgen und Steuern sowie ähnlichen Entgel- ten. Zum 31. Dezember 2019 lag der Forderungsbestand bei rund 6,94 Mio. Euro Forderungen aus Transferleistungen Bei den Forderungen aus Transferleistungen handelt es sich überwiegend um Forderungen aus dem Bereich Soziales. Zum 31. Dezember 2019 lag der Forderungsbestand bei rund 8,48 Mio. Euro. 5.2.3.7 Privatrechtliche Forderungen (siehe 5., Seite 62, Zeile A1370) Eine privatrechtliche Forderung ist das Recht, von einem anderen aufgrund eines Schuldver- hältnisses eine Leistung zu fordern. Das Schuldverhältnis ergibt sich aus einem Vertrag oder einer Erfüllung von Tatbestandsvoraussetzungen einer Gesetzesvorschrift. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung privatrechtliche Forderungen 3.891.411 2.500.147 -1.391.265 Zum 31. Dezember 2019 lag der Forderungsbestand bei rund 2,50 Mio. Euro. Mit diesem Wert ist der Forderungsbestand erneut deutlich niedriger als im vorhergehenden Haushaltsjahr zum Stichtag. Für das über die Einzelwertberichtigung hinausgehende allgemeine Ausfallrisiko sollte bzw. kann bei allen Forderungen eine Pauschalwertberichtigung vorgenommen werden. Wie be- reits bei der Eröffnungsbilanz, erfolgte auch beim Jahresabschluss 2019 keine Pauschalwert- berichtigung. Da die Wertberichtigungssätze bereits recht hoch sind, wird eine weitergehende Pauschal- wertberichtigung nicht in Betracht gezogen. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung öffentlich-rechtliche Forderun- gen, Forderungen aus Trans- ferleistungen 14.723.572 15.427.459 703.887 Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 82 Zusammenfassung Forderungen Insgesamt wurden 2019 rd. 358 Tsd. Euro niedergeschlagen und 13 Tsd. Euro erlassen. In der Bilanzstehen stehen Forderungen von insgesamt 17,93 Mio. Euro. Die Pauschalwertberichtigung betrug 7,76 Mio. Von den Forderungen zu Beginn des Jahres 2019 wurden im Geschäftsjahr 1,12 Mio. Euro beglichen. 5.2.3.8 Liquide Mittel (siehe 5., Seite 62, Zeile A1380) Bei den liquiden Mitteln handelt es sich um sofort verfügbare Mittel. Dazu zählen u. a. Sicht- einlagen bei Banken und Kreditinstituten, Festgelder (sofern jederzeit kündbar), Tagesgelder sowie Barbestände. Die Bewertung erfolgt zu ihrem Nennwert. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Liquide Mittel 34.204.099 26.927.673 -7.276.426 In den Bankbeständen sind auch die liquiden Mittel des Naturschutzzentrums Eriskirch enthal- ten. Zum 31. Dezember 2019 lag der Bestand bei 118.207,60 Euro (Vj. 109.394,77 Euro). Die Mittel sind beim Bodenseekreis auszuweisen und gleichzeitig als Verbindlichkeit gegenüber dem Naturschutzzentrum zu bilanzieren. Die Mittel der rechtlich unselbständigen Stiftung Reis betragen 2.557,10 Euro. Davon sind 2.556,46 Euro bei den Wertpapieren enthalten und die restlichen 0,64 Euro. Weiterhin sind 355.168,79 Euro (Vj. 327.836,77 Euro) an Mündelgeldern aus Beistandschaft enthalten. Die Veränderung des Mündelvermögens ins der Anlage unter 9.7 zu entnehmen. 5.2.4 Abgrenzungsposten 5.2.4.1 Aktive Rechnungsabgrenzungsposten (siehe 5., Seite 62, Zeile A2100) Hierunter fallen Auszahlungen, die bereits im abzuschließenden Haushaltsjahr geleistet und gebucht wurden, aber wirtschaftlich zum Teil oder ganz künftigen Haushaltsjahren als Auf- wand zuzurechnen sind. Mit der aktiven Rechnungsabgrenzung wird der Periodengerechtig- keit Rechnung getragen Diese Bilanzposition setzte sich zum 31. Dezember 2019 wie folgt zusammen: Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 83 Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Bezüge Beamten 671.535 718.577 47.042 SGB II (Jobcenter) 2.189.085 2.068.098 -120.987 SGB XII (Sozialamt) 2.741.679 3.086.529 344.851 SGB XII (AMI) 0 251.355 251.355 Unterhaltsvorschuss 216.958 228.705 11.747 Wirtschaftliche Jugendhilfe 288.120 196.502 -91.618 Kindertagsbetreuung (KTB) 0 132.162 132.162 Sonstige (Einzelbelege neu) 648.548 398.517 -250.031 Sonstige (Einzelbelege für Vorjahre) 48.872 119.102 70.230 SUMME 6.804.797 7.199.547 394.750 5.2.4.2 Sonderposten für geleistete Investitionszuschüsse (siehe 5., Seite 62, Zeile A2100) Nach § 40 Abs. 1 S. 1 GemHVO sollen geleistete Investitionszuschüsse als Sonderposten in der Vermögensrechnung ausgewiesen und entsprechend dem Zuwendungsverhältnissen auf- gelöst werden. In der Eröffnungsbilanz wurde auf den Ansatz früherer geleisteter Investitions- zuschüsse verzichtet. Im Haushaltsjahr 2019 wurden folgende Sonderposten gebildet: Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Sonderposten für geleistete In- vestitionszuschüsse 562.430 604.026 41.595 Im vergangenen Berichtsjahr wurden insgesamt 2 Zuschüsse in Summe von 179.630,31 Euro gewährt, welche sich im Einzelnen wie folgt aufteilen. Die Ritz GmbH erhielt einen Investitionskostenzuschuss in Höhe von rund 52 Tsd. Euro. Des Weiteren wurde ein Zuschuss in Höhe von insgesamt fast 180 Tsd. Euro an die Gemeinde Salem für die Beschaffung eines Gerätewagen Logistik Rüst gewährt. Die erste Abschlags- zahlung des Zuschusses erfolgte hierfür bereits im Jahr 2018. Vermindert werden die Zuschüsse durch die Abschreibungssumme. Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 84 5.3 Passiva 5.3.1 Basiskapital (siehe 5., Seite 63, Zeile P1100) Das Basiskapital ist die sich in der Vermögensrechnung ergebende Differenz zwischen Ver- mögen und Abgrenzungsposten der Aktivseite sowie Rücklagen, Sonderposten, Rückstellun- gen, Verbindlichkeiten und Rechnungsabgrenzungsposten der Passivseite (§ 61 Nr. 6 GemHVO). Im Basiskapital sind nach den Vorgaben der GemHVO Rücklagen aus Überschüssen des or- dentlichen Ergebnisses, Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses, zweckgebun- dene Rücklagen und sonstige Rücklagen nachzuweisen. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Basiskapital 123.879.178 121.654.096 -2.228.497 Die Reduzierung ergab sich durch die Entnahme der Sonderrücklage i.H.v. 2.225.081,85 € Entnahme sowie einer Korrektur von Wechselgeldvorschüssen aus dem Vorjahr i.H.v. 3.414,70 €. 5.3.2 Rücklagen Für die Überschüsse aus dem ordentlichen Ergebnis und aus Sonderergebnissen sind geson- derte Rücklagen (Ergebnisrücklagen) zu bilden (§ 23 GemHVO). Darüber hinaus können zweckgebundene Rücklagen für rechtlich unselbstständige örtliche Stiftungen, sowie für un- bedeutendes Treuhandvermögen im Sinne von § 97 Absatz 2 GemO gebildet werden. Rück- lagen sind im neuen kommunalen Haushaltsrecht Teil des Eigenkapitals der Bilanz. Rücklagen lassen sich somit in folgende Arten untergliedern: - Ergebnisrücklagen Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses - Zweckgebundene Rücklagen Rücklagen aus Gebührenüberschüssen oder zur Nachsorge von Deponien sind als Rückstel- lungen auszuweisen. Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 85 5.3.2.1 Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses (siehe 5., Seite 63, Zeile P1210) Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses 31.748.440 49.084.134 17.335.694 Die Ergebnisrechnung schloss zum 31. Dezember 2019 mit einem Überschuss von 17.335.696,88 Euro im ordentlichen Ergebnis ab. Dieser Überschuss wird der Rücklage zuge- führt und erhöht diese auf 49,08 Mio. Euro. In den vergangenen vier Jahren seit der Umstellung auf die Doppik wurden damit 49,08 Mio. Euro an Rücklagen gebildet. Dies klingt sehr hoch und es handelt sich hierbei um eine halb- wegs solide Absicherung für schlechte Zeiten. Im Vergleich betrachtet, relativiert sich diese Reserve jedoch deutlich. So haben anderen – auch kleinere Kreise – deutlich höhere Rücklagen. Deutlich wichtiger ist jedoch, dass die Rücklage nicht dem Stand der liquiden Mittel entspricht. 2019 wurden 23,48 Mio. Euro aus dem Ergebnishaushalt heraus erwirtschaftet, davon wurden 14,82 Mio. Euro für Investitionen verwendet. Die Nettoneuverschuldung führt zu einem Plus von weiteren 761 Tsd. Euro. Das führt zu einer Liquidität der Zuführung zur Rücklage von 9,42 Mio. Euro (anstatt 17,34 Mio. Euro). Im Vergleich zum Vorjahr sank der Anteil an liquiden Mitteln zum Vorjahr. Weiterhin ist dabei nicht berücksichtigt, dass rd. 14,27 Mio. Euro an Haus- haltsermächtigungen und weitere 9,97 Mio. Euro an Verbindlichkeiten bereits teilweise gebu- nen sind. 7.643.487 16.927.438 31.748.440 49.084.134 34.964.739 25.099.321 40.508.032 42.282.934 2.172.326 -11.536.653 1.311.257 4.424.975 5.347.524 5.492.112 5.508.622 5.556.753 -20.000.000 -10.000.000 0 10.000.000 20.000.000 30.000.000 40.000.000 50.000.000 60.000.000 31.12.2016 31.12.2017 31.12.2018 31.12.2019 Darstellung der liquiden Mittel im Vergleich zur Rücklage Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses bereinigte liquide Eigenmittel (lt. Anlage 9.4, Zeile 13) bereinigte liquide Eigenmittel nach Abzug gebundener Mittel (lt. Anlage 9.4, Zeile 19) Mindestliquidität Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 86 In obenstehender Grafik wird dargestellt, dass die ordentliche Rücklage nicht zwingend aus liquiden Mitteln besteht. In einzelnen Jahren kann der Bestand der liquiden Mittel aus Vorjahen dazu führen, dass die Rücklage sogar niederigr ist als die liquiden Mittel. Ab 2019 hat sich dies jedoch umgekehrt und die Rücklagen sind höher als die liquiden Mittel. Hinzu kommt, dass in den bereinigten liquiden Mitteln (siehe 9.4) auch nicht unmittelbar verfügbare Mittel enthalten sind. So z.B. langfristige Geldanlagen oder der Bodenseefonds. Vergleichbar wäre die graue Spalte, welche die bereinigten liquiden Mittel um die bereits ge- bundenen Rückstellungen und zweckgebundenen Rücklagen bereinigt. Dieser Wert war je- doch 2017 sogar negativ. 5.3.2.2 Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses (siehe 5., Seite 63, Zeile P1220) Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses 1.369.155 0 -1.369.155 Das Sonderergebnis der Ergebnisrechnung schloss zum 31. Dezember 2019 mit einem Fehl- betrag in Höhe von 3.594.237,00 Euro ab. Die bisherige Rücklage reichte damit zum Ausgleich nicht aus und der Differenzbetrag musste mit dem Basiskapital verrechnet werden (siehe 5.3.1). Die jeweiligen Rücklagen sind getrennt zu betrachten und auch getrennt zu verwenden. Nä- heres zur Verwendung ist der Pflichtanlage unter 7. Feststellung und Verwendung des Jah- resergebnisses zu finden. 5.3.2.3 Zweckgebundene Rücklagen (siehe 5., Seite 63, Zeile P1230) Der Bodenseekreis hat eine zweckgebundene Rücklage, die aus dem Stiftungskapital der rechtlich unselbstständigen Stiftung Reis besteht. Die Zinsen des Stiftungskapitals welches Familie Reis aus Überlingen der Constantin-Vanotti-Schule hat zukommen lassen, sollen für Preise für besondere Schülerleistungen im wirtschaftswissenschaftlichen Bereich verwendet werden. Das Sondervermögen der Stiftung Reis ist bei den liquiden Mitteln enthalten. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Stiftungskapital 2.556 2.556 0 Ergebnisrücklage Stiftungen 1 1 0 SUMME 2.557 2.557 0 Die Ergebnisrücklage wurde aus dem Zinsertrag erwirtschaftet. Der Überschuss aus dem nied- rige Zins wird vorgetragen, bis sich eine Ausschüttung an die Constantin-Vanotti-Schule lohnt. Aktuell bringt eine Anlage in dieser Höhe keinen Zins. Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 87 5.3.3 Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses (siehe 5., Seite 63, Zeile P1300) Aus der Ergebnisrechnung ergibt sich ein Jahresüberschuss in Höhe von 13.741.459,88 Euro (Gesamtergebnis). Dieses ergibt sich aus dem Ordentlichen Ergebnis in Höhe von 17.335.696,88 Euro (Überschuss aus dem ordentlichen Ergebnis) abzüglich einem Fehlbetrag in Höhe von 3.594.237,00 Euro aus dem Sonderergebnis. Der Überschuss des Ordentlichen Ergebnisses wurde der Rücklagen aus Überschüssen des Ordentlichen Ergebnisses zuge- führt und der Fehlbetrag des Sonderergebnisses der Rücklagen der Überschüsse aus dem Sonderergebnisses und dem Basiskapital entnommen (siehe hierzu auch 5.3.2.1 und 5.3.2.2). Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Jahresüberschuss/-fehlbetrag 0 0 0 5.3.4 Sonderposten 5.3.4.1 Sonderposten für Investitionszuweisungen (siehe 5., Seite 63, Zeile P2100) Hierbei handelt es sich um Mittel, die dem Bodenseekreis für die Finanzierung von Investitio- nen zur Verfügung gestellt wurden. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Sonderposten aus Investitions- zuweisungen vom Bund 1.330.984 1.331.047 63 Sonderposten aus Investitions- zuweisungen vom Land 44.597.639 44.966.722 369.082 Sonderposten aus Investitions- zuweisungen von Gemeinden 1.686.616 1.987.736 301.119 Sonderposten aus Investitions- zuweisungen von sonstigen Bereichen 3.851.888 3.299.639 -552.249 SUMME 51.467.128 51.585.143 118.016 5.3.4.2 Sonderposten für Investitionsbeiträge (siehe 5., Seite 63, Zeile P2200) Als Investitionsbeiträge gelten Anschluss- und Erschließungsbeiträge nach § 20 ff KAG, wel- che im Bodenseekreis im vergangenen Berichtsjahr nicht vorkamen. Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 88 5.3.4.3 Sonderposten für Sonstiges (siehe 5., Seite 63, Zeile P2300) Hierzu gehören sämtliche Sonderposten in Zusammenhang mit unentgeltlichem Erwerb, ein- schließlich Geldspenden mit investivem Verwendungszweck oder Sachspenden. Ebenso ge- hören auch unentgeltliche Überträge von Straßen im Rahmen von Umstufungen oder Wid- mungen dazu. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung sonstige Sonderposten 17.686 16.507 -1.179 5.3.5 Rückstellungen Rückstellungen werden nach § 90 Abs. 2 GemO für ungewisse Verbindlichkeiten und für hin- sichtlich ihrer Höhe oder des Zeitpunktes ihres Eintritts unbestimmte Aufwendungen gebildet. Rückstellungen dürfen nur aufgelöst werden, soweit diese verwendet werden oder der Grund der Rückstellung entfällt. Im Bereich der Rückstellungen gibt es Pflichtrückstellungen und Wahlrückstellungen. Zu den Pflichtrückstellungen zählen: - Lohn- und Gehaltsrückstellungen - Unterhaltsvorschussrückstellungen - Stilllegungs- und Nachsorgerückstellungen für Abfalldeponien - Gebührenrückstellungen - Altlastensanierungsrückstellungen und - Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften und Gewährleistungen Als Wahlrückstellungen (sonstige Rückstellungen) wurden folgende gebildet: - Rückstellungen für ausstehende Rechnungen - Rückstellungen für Rückbauverpflichtungen 5.3.5.1 Lohn- und Gehaltsrückstellungen (siehe 5., Seite 63, Zeile P3100) Lohn- und Gehaltsrückstellungen sind nur für die Zeiten der Freistellung von der Arbeit im Rahmen der Altersteilzeitarbeit zu bilden, da sich beim Blockmodell die Beschäftigungs- als auch die Freistellungsphase über das gezahlte Arbeitsentgelt nicht entsprechen. Diese Rück- stellungen umfassen das während der Freistellungsphase zu zahlenden Entgelt und den Auf- stockungsbetrag, der ab dem Zeitpunkt des Abschlusses der Altersteilzeitvereinbarung ent- steht. Die Berechnung der Lohn- und Gehaltsrückstellungen für Altersteilzeit erfolgt durch die Per- sonalabteilung auf Grund der vorliegenden Personaldaten und Berücksichtigung finanzmathe- matischer Prognosen. Gebildet werden die Rückstellungen ratierlich im Verhältnis Monate der Arbeitsphase für die jeweiligen Monate der Frezeitphase. Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 89 Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Rückstellungen für Altersteil- zeit 1.195.979 707.411 -488.568 Im Berichtsjahr wurden für 3 Fälle Rückstellungen i.H.v. zusammen 69,6 Tsd. Euro gebildet. Der letzte aktuelle Fall endet im Dezember 2024. Verwendet wurden 2019 insgesamt 235,3 Tsd. Euro. Da bis einschließlich 2018 die Rückstellungen mit der Vereinbarung in voller Höhe gebildet wurden und nach Hinweis der GPA die Rückstellungen ratierlich zu bilden sind, wur- den 322,9 Tsd. Euro zuviel gebildeter Rückstellungen aufgelöst und ab 2020 – den Monaten der Arbeitsphase entsprechend – neu gebildet. Dies führt folglich auch mit zur Verbesserung des ordentlichen Ergenisses. 5.3.5.2 Unterhaltsvorschussrückstellungen (siehe 5., Seite 63, Zeile P3200) Sofern das Jugendamt berechtigten Kindern und Jugendlichen Unterhaltsvorschüsse gewährt, geht der Unterhaltsanspruch kraft Gesetz auf den Landkreis über. Auf Grund der Kostenbetei- ligung des Landes entsteht gleichzeitig eine Verbindlichkeit gegenüber dem Land. Eventuelle Erstattungsbeträge sind anteilig an das Land weiterzuleiten. Für diese ungewissen Verbind- lichkeiten sind Rückstellungen in Höhe von 60 % des wertberichtigten Forderungsbestandes zu bilden. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Rückstellungen für die Ver- pflichtung aus der Erstattung von Unterhaltsvorschüssen 614.861 792.742 177.881 5.3.5.3 Stilllegungs- und Nachsorgerückstellungen für Abfalldeponien (siehe 5., Seite 63, Zeile P3300) Der Zugang zur Nachsorgerückstellung umfasst im Wesentlichen die Verzinsung der Rücklage (738 Tsd. Euro). Gemäß Beschluss des Kreistags vom 14. Januar 2020 werden die Nachsor- gerückstellungen für die Deponien mit dem kalkulatorischen Zinssatz von 2,7 % verzinst. Der Zinsbetrag wird der Rückstellung zugeführt. Für die Deponien Weiherberg und Überlingen- Füllenwaid (Osterweiterung) wurden zusätzlich 162 Tsd. Euro aus dem laufenden Gebühren- haushalt der Rückstellung zugeführt. Aus der Rückstellung erfolgt eine Entnahme in Höhe der laufenden Nachsorgeaufwendungen (855 Tsd. Euro) für die Deponien. Aufgrund der Verschiebung von Sanierungsmaßnahmen auf der Deponie Weiherberg fiel die Entnahme um 856 Tsd. Euro geringer aus als geplant. Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 90 Die Rückstellungen sind für die nachfolgenden Deponien gebildet: Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Deponie Weiherberg 25.370.140 25.445.690 75.550,00 Deponie Hakspiel 621.250 573.173 -48.077,00 Deponie Dillmannshof 767.911 724.912 -42.999,00 Deponie Bermatingen 573.045 536.154 -36.891,00 Deponie Überlingen Norder- weiterung 559.703 549.319 -10.384,00 Deponie Überlingen Osterwei- terung 130.656 239.040 108.384,00 SUMME 28.022.705,00 28.068.288,00 45.583,00 5.3.5.4 Gebührenrückstellungen (siehe 5., Seite 63, Zeile P3400) Die Landkreise haben nach § 14 Abs. 2 KAG für die Einhaltung des Kostenüberschreitungs- verbots einen mehrjährigen Zeitraum zu berücksichtigen, der höchstens fünf Jahre umfassen soll. Übersteigt am Ende des Bemessungszeitraums das Gebührenaufkommen die Gesamt- kosten, sind die Kostenüberdeckungen innerhalb der folgenden fünf Jahre auszugleichen. Diese gesetzliche Ausgleichspflicht weist den Charakter einer „ungewissen Verbindlichkeit" auf. Weist ein Jahr eine Kostenüberdeckung auf, erfolgt in der Höhe des Überschusses eine Zuführung an die Rückstellung. Die Berechnung der Rückstellungen für Gebührenüberschüsse erfolgt auf Grund der Kalkula- tionswerte aus dem Abfallwirtschaftsbereich. Aufgrund der negativen Entwicklungen im Haushaltsjahr 2019 ergab sich ein höherer Fehlbe- trag als geplant. Dementsprechend war auch eine entsprechend höhere Entnahme aus der Gebührenrückstellung erforderlich. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Gebührenüberschussrückstellungen 894.510 107.861 - 786.649 5.3.5.5 Altlastensanierungsrückstellungen (siehe 5., Seite 63, Zeile P3500) Rückstellungen für Altlasten sind dann anzusetzen, wenn zum Bilanzstichtag eine Altlast vor- liegt oder hinreichend konkretisiert ist. Die Sanierungsverpflichtung zur Beseitigung der Altlast stellt eine ungewisse Verbindlichkeit dar. Eine sanierungspflichtige Altlast liegt zum Stichtag der Rechnungslegung nicht vor. Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 91 5.3.5.6 Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften und Gewähr- leistungen (siehe 5., Seite 63, Zeile P3600) Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften und Gewährleistungen sind erst bei drohender Inanspruchnahme zu bilden. Nach den vorliegenden Erkenntnissen zum Zeitpunkt der Rechnungslegung ist ein solcher Sachverhalt nicht gegeben. 5.3.5.7 Sonstige Rückstellungen (siehe 5., Seite 63, Zeile P3700) Sonstige Rückstellungen gliedern sich in Rückstellungen für ausstehende Rechnungen und Rückstellungen für Rückbauverpflichtungen (Abbruchkosten/Entfernungsverpflichtungen). Aufgrund des Periodenprinzips verschiebt sich Aufwand und Zahlung in verschiedene Haus- haltsjahre. Sofern für konsumtive Lieferungen und Leistungen bis zum Abschluss des Haushaltsjahres noch ausstehende Rechnungen nicht eingegangen sind, sind Rückstellungen in Höhe des vo- raussichtlichen Rechnungsbetrages anzusetzen. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Rückstellungen für ausste- hende Rechnungen 7.987.000 7.808.660 -178.340 Rückstellungen für Rückbau- verpflichtungen 479.163 370.440 -108.723 SUMME 8.466.163 8.179.100 -287.063 Rückstellungen für ausstehende Rechnungen Unter anderem wurde für die Rückzahlung der Verwaltungskosten im Jobcenter eine Rück- stellung i.H.v. 164 Tsd. Euro gebildet. Die Rückstellungen aus 2018 für die Spitzabrechnung Asyl (3,94 Mio. Euro) und auch für Rückzahlung der Nettoaufwendungen für Geduldete (622 Tsd. Euro) wurden aufgrund neuer Erkennis entsprechend angepasst. Rückstellungen für Rückbauverpflichtungen Aufgrund von vertraglichen Verpflichtungen, bestimmte Einrichtungen oder Anlagen zu entfer- nen, die sich auf fremden Grund und Boden befinden, sind Rückstellungen für die voraussicht- lichen Abbruchkosten anzusetzen. Der Erfüllungsbetrag ist verursachungsgerecht über die Jahre der voraussichtlichen Nutzung der Einrichtung/Anlage bzw. Vertragszeit zu ermitteln und anzusammeln (sog. Ansammlungsrückstellungen). Es wurden vier neue Rückstellungen für Rückbauverpflichtungen i.H.v. 24.131 Euro gebildet (Kressbronn, Bermatingen, Friedrichshafen, Hagnau). Insgesamt wurden 23.321 Euro ver- wendet und weitere 109.533 Euro wurden aufgelöst, da diese nicht mehr benötigt werden. Der letzte Mietvertrag läuft planmäßig 2036 aus. Mit Ablauf des Jahres 2019 laufen von ehe- mals 57 (Gesamtrückbaukosten 2,49 Mio. Euro) noch 19 Mietverträge. Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 92 5.3.6 Verbindlichkeiten Verbindlichkeiten sind die am Abschlussstichtag der Höhe und der Fälligkeit nach feststehen- den Verpflichtungen. Verbindlichkeiten sind vollständig darzustellen und zum Abschlussstich- tag einzeln zu bewerten. 5.3.6.1 Anleihen (siehe 5., Seite 63, Zeile P4100) Der Bodenseekreis hat keine Anleihen. 5.3.6.2 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen (siehe 5., Seite 63, Zeile P4200) Mit Verbindlichkeiten aus Krediten sind sämtliche dem Landkreis von einem Dritten zur Verfü- gung gestellten Finanzmittel gemeint, die zurückgezahlt werden müssen und für die der Land- kreis Zinsen zu leisten hat. Kredite sind nur in Höhe des Rückzahlungsbetrags zu passivieren (Restschuld). Zum 31. Dezember 2019 setzt sich die Bilanzposition wie folgt zusammen: Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Landesbank Baden-Württem- berg vom 30.12.2003 525.595 182.613 -342.982 Commerzbank AG vom 02.02.2004 706.497 615.632 -90.865 NRW Bank vom 28.01.2005 1.856.905 1.564.490 -292.415 KfW-Bank vom 22.09.2003 1.000.000 800.000 -200.000 Landesbank Baden-Württem- berg vom 01.07.2005 1.373.202 1.270.242 -102.960 Westfälische Landschaft vom 01.12.2005 1.687.500 1.437.500 -250.000 Sparkasse Bodensee vom 26.06.2006 1.875.000 1.625.000 -250.000 Landeskreditbank Baden- Württemberg vom 09.12.2005 151.090 130.910 -20.180 Landeskreditbank Baden- Württemberg vom 09./12.12.2005 477.010 413.390 -63.620 Landeskreditbank Baden- Württemberg vom 09.12.2005 408.330 353.870 -54.460 Landeskreditbank Baden- Württemberg vom 09.12.2005 512.360 444.040 -68.320 Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 93 Landeskreditbank Baden- Württemberg vom 09.12.2005 324.110 280.890 -43.220 Landeskreditbank Baden- Württemberg vom 09.12.2005 1.720 1.480 -240 Sparkasse Bodensee vom 04.01.2010 2.719.617 2.472.379 -247.238 Sparkasse Bodensee vom 21.11.2011/28.05.2012 1.449.644 1.351.731 -97.913 Sparkasse Bodensee vom 11.03.2009 6.448.936 0 -6.448.936 NRW.Bank vom 29.03.2019 0 5.862.069 5.862.069 kfW-Bank vom 05.11.2019 0 3.500.000 3.500.000 SUMME 21.517.515 22.306.234 788.719 Den höchsten Schuldenstand hatte der Bodenseekreis im Jahr 2006 mit 58.779.903 Euro (pro- Kopf-Verschuldung von 283,84 Euro). Seit 2007 wird eine strenge Finanzpolitik betrieben und der Schuldenstand reduzierte sich um 36,47 Mio. Euro oder auch 62,1 %. Erstmals seit diesem Zeitpunkt hat man 2019 ein Darlehen aufgenommen. Die bevorstehen- den Investitionen machen dies zum einen notwendig, aber der aktuelle Zinsmarkt macht dies teilweis sogar wirtschaftlich. Das 2019 aufgenommene Darlehen hat einen Zinssatz von 0,01 %. Zum 31. Dezember 2019 liegt die Verschuldung bei 22.306.234,33 Euro (pro-Kopf-Verschul- dung von 102,52 Euro). Dies entspricht einer Nettoneuverschuldung von 789 Tsd. Euro. Die Vergleichswerte der anderen Landkreise für 2019 liegen zum Stichtag des Rechenschafts- berichts noch nicht vor. Daher werden erneut die Daten aus 2018 zum Vergleich herangezo- gen. 0,0 10,0 20,0 30,0 40,0 50,0 60,0 R E 1 9 8 0 R E 1 9 8 2 R E 1 9 8 4 R E 1 9 8 6 R E 1 9 8 8 R E 1 9 9 0 R E 1 9 9 2 R E 1 9 9 4 R E 1 9 9 6 R E 1 9 9 8 R E 2 0 0 0 R E 2 0 0 2 R E 2 0 0 4 R E 2 0 0 6 R E 2 0 0 8 R E 2 0 1 0 R E 2 0 1 2 R E 2 0 1 4 R E 2 0 1 6 R E 2 0 1 8 Mio. Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 94 Die Pro-Kopf-Verschuldung der Landkreise, ohne Eigenbetriebe und Eigengesellschaften, im Regierungsbezirk Tübingen liegt bei 94,62 Euro (Vj. 149,15 Euro) und in Baden-Württemberg bei 135,22 Euro (Vj. 105,99 Euro). Der Durchschnitt der Landkreise inkl. Eigenbetriebe und Eigengesellschaften im Regierungs- bezirk Tübingen liegt bei 157,28 Euro (Vj. 179,71 Euro) und in Baden-Württemberg bei 242,56 Euro (Vj. 252,73 Euro). Kennzahl Ergebnis 2016 Ergebnis 2017 Ergebnis 2018 Ergebnis 2019 Schuldenstand/EW = Schuldenstand Einwohner 124,76 € 113,05 € 99,77 € 102,52 € Da positive Bestände mit einem Verwahrentgelt von 0,40 % (seit Aug 2017) belegt sind und der Zins für die Aufnahme von Kassenkrediten ebenfalls bei 0,40 % (seit Nov 2017) liegt, wurde in 2019 kaum ein Kassenkredit in Anspruch genommen. Der Höchstbetrag der Inan- spruchnahme lag bei rd. 3,10 Mio. Euro von möglichen 18,00 Mio. Euro. Der Kassenkredit wurde an einem Tag (Vj. rd. 53) in Anspruch genommen. 5.3.6.3 Verbindlichkeiten, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen (siehe 5., Seite 63, Zeile P4300) Als kreditähnliche Rechtsgeschäfte werden Zahlungsverpflichtungen bezeichnet, die einer Kreditaufnahme wirtschaftlich gleichkommen, z. B. Leasingverträge, Restkaufgelder im Zu- sammenhang mit Grundstücksgeschäften und sonstige Kreditaufnahmen gleichkommende Verträge. In die Bilanz sind die tatsächlichen Zahlungsverpflichtungen aufzunehmen. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Verbindlichkeiten, die Kredit- aufnahmen wirtschaftlich gleichkommen 5.768.351,71 5.714.939,01 -53.412,70 Zur Unterbringung der Mitarbeiter aus der Verwaltungsreform 2005 wurde das neue Landrat- samtsgebäude Albrechtstraße 77 als ÖPP-Projekt mit der Firma Fränkel AG umgesetzt. Zum 31. Dezember 2019 beträgt der Restbetrag aus dem Finanzierungsgeschäft 5.122.708,65 Euro. Für die EDV wurde eine Netzwerkkomponente geleast, da dies das wirtschaftlichere Angebot war. Der Bestand zum 31. Dezember 2019 betrug 592.230,36 Euro. Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 95 5.3.6.4 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen (siehe 5., Seite 63, Zeile P4400) Hierzu zählen die Verpflichtungen aus gegenseitigen Verträgen, die von der Gegenseite erfüllt, aber vom Bodenseekreis zum Stichtag noch nicht bezahlt wurde. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn das Zahlungsziel ausgeschöpft und erst zur Fälligkeit im neuen Jahr gezahlt wird. Als vertragliche Vereinbarungen kommen insbesondere Kauf- und Werkverträge sowie Dienstleistungsverträge in Betracht. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Verbindlichkeiten aus Liefe- rungen und Leistungen 7.171.273 7.688.191 517.315 In den Verbindlichkeiten wird der Bruttobetrag einschließlich Umsatzsteuer angesetzt. Die Verbindlichkeiten aus Lieferung und Leistung belaufen sich zum Stichtag auf 7.688.191,67 Euro und liegen damit um rd. 500 Tsd. Euro über dem Niveau der letzten beiden Jahre. Zur Erstellung des Rechenschaftsberichts ist noch eine Verbindlichkeit i.H.v. 50,00 Euro offen. 5.3.6.5 Verbindlichkeiten aus Transferleistungen (siehe 5., Seite 63, Zeile P4500) Transferleistungen sind Leistungen im sozialen Bereich wie beispielsweise Sozialhilfe- oder Jugendhilfeleistungen. Verbindlichkeiten aus Transferleistungen werden bilanziert, sofern der Bodenseekreis seiner rechtlichen Verpflichtung zur Zahlung nicht bis zum Stichtag nachkam. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Verbindlichkeiten aus Trans- ferleistungen 1.224.029 493.279 -730.750 Die Verbindlichkeiten aus Transferleistungen belaufen sich zum Stichtag auf 493.279,10 Euro und liegt damit wieder auf dem Niveau aus 2017. Zur Erstellung des Rechenschaftsberichts sind noch Verbindlichkeiten i.H.v. 10.183,42 Euro offen. 5.3.6.6 Sonstige Verbindlichkeiten (siehe 5., Seite 63, Zeile P4600) Unter sonstige Verbindlichkeiten werden alle nicht direkt zuzuordnenden Verbindlichkeiten zu- sammengefasst. Neben Personalverbindlichkeiten inkl. Sozialversicherung sind auch die Lohn- und Umsatzsteuerzahllast enthalten. Ein wichtiger Bestandteil sind die Verbindlichkeiten aus den durchlaufenden Geldern (ehemals Sachbuchteil für haushaltsfremde Vorgänge oder auch ShV). Darunter fallen beispielsweise Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 96 die Weiter- bzw. Rückzahlungsverpflichtungen der Beistandschaften, von Kautionen und Si- cherheitseinbehalten. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Sonstige Verbindlichkeiten 8.786.461 1.791.649 -6.994.812 davon Beistandschaften 327.804 355.169 27.364 Diese Bilanzposition sank im Berichtszeitraum wieder auf 1.791.649,36 Euro und liegt damit ebenfalls wieder auf dem Stand von 2017. In den Sonstigen Verbindlichkeiten sind 355.168,79 Euro an Mündelgeldern enthalten. Der hohe Wert in 2018 ergibt sich aus debitorischen Überzahlungen für den Bereich Asyl (4,02 Mio. Euro) und vom Bund für die Leistungsbeteiligung EGT (1,50 Mio. Euro). Zur Erstellung des Rechenschaftsberichts sind noch 155.789,50 Euro offen (Stand Juli 2020). Hierbei handelt es sich um Verbindlichkeiten aus den durchlaufenden Geldern (Sicherheits- einbehalte, Pfandgelder, Weiterleitungen an die LOK nach vollständiger Zahlung von Forde- rungen im Bereich Wohngeld). 5.3.7 Passive Rechnungsabgrenzungsposten (siehe 5., Seite 63, Zeile P5000) Bezüglich der aktiven und passiven Rechnungsabgrenzung (aRAP und pRAP) gibt es unter- schiedliche Auffassungen. Beamtenbesoldungen sowie Leistungen aus dem Sozialhaushalt oder der Jugendhilfe werden zum Teil als aRAP bzw. Bußgelder für Ordnungswidrigkeiten oder Überzahlungen aus dem Sozialhilfebereich als pRAP angesehen. Nach dem Leitfaden zur Bilanzierung gilt zur Vereinfachung, dass bei regelmäßig wiederkehrenden Erträgen oder Aufwendungen in etwa gleichbleibender Höhe keine Rechnungsabgrenzung durchgeführt wer- den muss. Der Bodenseekreis macht von dieser Vereinfachungsregel Gebrauch. Passive Rechnungs- abgrenzungsposten Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Spenden 93.455 97.195 3.740 Vermächtnis Lork 65.495 60.208 -5.287 Nachlass Fricker 29.137 29.137 0 Zuschüsse Projekte 61.133 53.382 -7.751 Zuschuss Digitalisierung Schulen 0 750.418 750.418 Zuschüsse für Flüchtlinge (PG 3130) 703.683 672.556 -31.127 Zuschüsse für Verwaltung und Betrieb von Asylunter- künften (PG 3140) 438.126 418.746 -19.380 Zuschüsse Sozialamt (PG 3180) 97.599 84.290 -13.309 Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 97 Finanzamt 0 0 0 Sonstige 2.374 5.190 2.816 SUMME 1.491.002 2.171.122 680.120 Grundsätzlich liegen die passiven Rechnungsabgrenzungsposten auf Vorjahresniveau. Neu hinzugekommen sind die Zuschüsse des Landes zur Digitalisierung, welche 2019 mit dem FAG ausgezahlt wurden, jedoch nicht mehr verwendet werden konnten. Da die Mittel zweck- gebunden sind, werden sie bis zur tatsächlichen Verwendung noch zur Verfügung gestellt. Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 98 6 Teilhaushalte Anteil des Aufwands der Teilhaushalte am Gesamtaufwand Aufwandsdeckung der Teilhaushalte THH 1, Innere Verwaltung; 6,48% THH 2, Sicherheit und Ordnung; 3,21% THH 3, Schulträgeraufgaben; 9,78% THH 4, Kulturpflege; 1,06% THH 5, Soziales; 60,25% THH 6, Bauangelegenheiten; 0,97% THH 7, Energie- und Abfallwirtschaft; 7,85% THH 8, Straßen; 3,49% THH 9, Verkehr und ÖPNV; 0,75% THH 10, Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung; 3,01% THH 11, Allgemeine Finanzwirtschaft; 3,15% ANTEIL AM AUFWAND THH 1, Innere Verwaltung; -5,77% THH 2, Sicherheit und Ordnung; -86,73% THH 3, Schulträgeraufgaben; - 77,03% THH 4, Kulturpflege; - 69,10% THH 5, Soziales; - 49,62% THH 6, Bauangelegenheiten; - 58,78% THH 7, Energie- und Abfallwirtschaft; - 101,72% THH 8, Straßen; - 69,41% THH 9, Verkehr und ÖPNV; -12,45% THH 10, Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung; -13,97% THH 11, Allgemeine Finanzwirtschaft; - 1678,17% AUFWANDSDECKUNG IN % Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 99 Zuschussbedarf der Teilhaushalte Teilhaus- halt Bezeichnung Teilhaushalt Zuschuss- bedarf Anteil Zuschuss- bedarf am ordentlichen Ergebnis Zuschuss- bedarf je Einwohner THH 1 Innere Verwaltung -18.779.759,35 € -108,33% -86,32 € THH 2 Sicherheit und Ordnung -1.310.388,24 € -7,56% -6,02 € THH 3 Schulträgeraufgaben -6.916.996,82 € -39,90% -31,79 € THH 4 Kulturpflege -1.011.981,28 € -5,84% -4,65 € THH 5 Soziales -93.436.795,08 € -538,99% -429,46 € THH 6 Bauangelegenheiten -1.229.894,88 € -7,09% -5,65 € THH 7 Energie- und Abfallwirt- schaft 416.067,55 € 2,40% 1,91 € THH 8 Straßen -3.284.880,64 € -18,95% -15,10 € THH 9 Verkehr und ÖPNV -2.023.100,13 € -11,67% -9,30 € THH 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung -7.960.648,22 € -45,92% -36,59 € THH 11 Allgemeine Finanzwirt- schaft 152.874.070,69 € 881,85% 702,64 € SUMME Gesamthaushalt 17.335.693,60 € 100,00% 79,68 € Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 100 6.1 Teilhaushalt 1 – Innere Verwaltung 11 Innere Verwaltung 1110 Steuerung 1111 Organisation und Dokumentation kommunaler Willensbildung 1112 Steuerungsunterstützung und Controlling 1113 Rechnungsprüfung 1114 Zentrale Funktionen 1120 Organisation und EDV 1121 Personalwesen 1122 Finanzverwaltung, Kasse 1123 Justitiariat 1124 Grundstücks- und Gebäudemanagement, Technisches Immobilienmanagement 1125 Grünanlagen, Werkstätten und Fahrzeuge 1126 Zentrale Dienstleistungen 1130 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 1131 Kommunalaufsicht 1133 Grundstücksmanagement Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 101 Nr. Teilergebnisrechnung Teilhaushalt 1 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Festlegg. im HH-Voll- zug Ermächti- gungsüber- tragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungs- über- tragg. ins Folgejahr 1 Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2 Zuweisungen, Zuwendungen, Umlagen -738.482,54 -74.800,00 -188.982,72 -114.182,72 0,00 0,00 114.182,72 0,00 3 aufgelöste Investitionszuw. u. -beiträge -2.015,30 -32.400,00 -2.015,29 30.384,71 0,00 0,00 -30.384,71 0,00 4 Sonstige Transfererträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5 Entgelte für öffentl. Leistungen u. Einrichtungen -11.501,80 -9.000,00 -2.702,65 6.297,35 0,00 0,00 -6.297,35 0,00 6 Sonstige privatrechtl. Leistungsentg. -145.515,06 -61.800,00 -117.120,32 -55.320,32 0,00 0,00 55.320,32 0,00 7 Kostenerstattungen u. -umlagen -252.899,19 -317.200,00 -348.259,18 -31.059,18 0,00 0,00 31.059,18 0,00 8 Zinsen und ähnliche Erträge -3.406,17 -1.500,00 -15.891,07 -14.391,07 0,00 0,00 14.391,07 0,00 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestand- veränderungen -177.691,50 0,00 -124.047,00 -124.047,00 0,00 0,00 124.047,00 0,00 10 Sonstige ordentliche Erträge -607.947,62 -120.000,00 -351.541,36 -231.541,36 0,00 0,00 231.541,36 0,00 11 Anteilige ordentlichen Erträge (Summe Nr. 1 bis 10) -1.939.459,18 -616.700,00 -1.150.559,59 -533.859,59 0,00 0,00 533.859,59 0,00 12 Personalaufwendungen 8.812.993,30 9.056.800,00 9.175.181,02 118.381,02 0,00 0,00 -118.381,02 0,00 13 Versorgungsaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Aufw. für Sach- und Dienstleistungen 5.357.194,90 7.408.000,00 5.647.408,61 -1.760.591,39 -48.738,38 0,00 1.711.853,01 0,00 15 Abschreibungen 1.120.350,90 865.700,00 1.092.346,57 226.646,57 0,00 0,00 -226.646,57 0,00 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 267.841,82 3.000,00 409.841,89 406.841,89 0,00 0,00 -406.841,89 0,00 17 Transferaufwendungen 397.730,79 480.000,00 392.401,41 -87.598,59 0,00 0,00 87.598,59 0,00 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 3.383.169,63 3.374.550,00 3.213.139,44 -161.410,56 10.466,59 0,00 171.877,15 0,00 19 Anteilige ordentl. Aufwendungen (Summe Nr. 12 bis 18) 19.339.281,34 21.188.050,00 19.930.318,94 -1.257.731,06 -38.271,79 0,00 1.219.459,27 0,00 20 Anteiliges ordentliches Ergebnis (Saldo Nr. 11 + 19) 17.399.822,16 20.571.350,00 18.779.759,35 -1.791.590,65 -38.271,79 0,00 1.753.318,86 0,00 21 Erträge aus internen Leistungen -20.612.792,66 -23.330.800,00 -21.681.406,64 1.649.393,36 0,00 0,00 -1.649.393,36 0,00 22 Aufwendungen für interne Leistungen 3.035.203,06 3.403.600,00 3.224.219,34 -179.380,66 0,00 0,00 179.380,66 0,00 23 kalkulatorische Kosten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 24 Kalkulatorisches Ergebnis (Saldo Nr. 21 bis 23) -17.577.589,60 -19.927.200,00 -18.457.187,30 1.470.012,70 0,00 0,00 -1.470.012,70 0,00 25 = Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo Nr. 20 + 24) -177.767,44 644.150,00 322.572,05 -321.577,95 -38.271,79 0,00 283.306,16 0,00 Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 102 Nr. Teilfinanzrechnung Teilhaushalt 1 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Festlegg. im HH-Voll- zug Ermächti- gungsüber- tragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungs- über- tragg. ins Folgejahr 1 Summe Einzahlungen aus lfd. Verw.-tä- tigkeit (ohne ao. zahlungswirksame Er- träge aus Vermögensveräußerung) 1.517.028,74 584.300,00 951.832,87 -367.532,87 0,00 0,00 -367.532,87 0,00 2 Summe Auszahlg. aus lfd. Verw.tätigk. -16.801.700,58 -20.322.350,00 -18.211.927,13 -2.110.422,87 38.271,79 0,00 -2.072.151,08 0,00 3 Anteiliger Zahlungsmittelüber- schuss/-bedarf aus lfd. Verwaltungs- tätigkeit (Saldo Nr. 1 + 2) -15.284.671,84 -19.738.050,00 -17.260.094,26 -2.477.955,74 38.271,79 0,00 -2.439.683,95 0,00 4 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 0,00 60.000,00 0,00 60.000,00 0,00 0,00 60.000,00 0,00 5 Einzahlg. aus Inv.beiträgen u. ähnlichen Entgelten f. Invest.tätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6 Einzahlg. Veräußerung v. Sachverm. 880.267,06 0,00 865.971,41 -865.971,41 0,00 0,00 -865.971,41 0,00 7 Einzahlg. Veräußerung v. Finanzverm. 395,45 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 8 Einzahlg. für sonst. Invest.tätigkeiten 6.859,25 0,00 6.859,25 -6.859,25 0,00 0,00 -6.859,25 0,00 9 Summe Einzahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 4 bis 8) 887.521,76 60.000,00 872.830,66 -812.830,66 0,00 0,00 -812.830,66 0,00 10 Auszahlg. f. den Erwerb v. Grundstü- cken u. Gebäuden -624.841,82 -1.310.700,00 -749.269,77 -561.430,23 -20.000,00 -447.534,03 -1.028.964,26 -599.000,00 11 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -554.947,95 0,00 -625.076,35 625.076,35 -8.000,00 0,00 617.076,35 0,00 12 Auszahlg. f. Erwerb v. bew. Sachverm. -321.441,47 -75.000,00 -385.711,03 310.711,03 155.444,24 -1.260.380,39 -794.225,12 -473.500,00 13 Auszahlg. f. Erwerb v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Auszahlg. f. Invest.förderungsmaßn. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 15 Auszahlg. f. d. Erwerb v. immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 16 Summe Auszahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 10 bis 15) -1.501.231,24 -1.385.700,00 -1.760.057,15 374.357,15 127.444,24 -1.707.914,42 -1.206.113,03 -1.072.500,00 17 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf aus Investitions-tätig- keit (Saldo Nr. 9 + 16) -613.709,48 -1.325.700,00 -887.226,49 -438.473,51 127.444,24 -1.707.914,42 -2.018.943,69 -1.072.500,00 18 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf (Summe Nr. 3 und 17) -15.898.381,32 -21.063.750,00 -18.147.320,75 -2.916.429,25 165.716,03 -1.707.914,42 -4.458.627,64 -1.072.500,00 Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 103 6.2 Teilhaushalt 2 – Sicherheit und Ordnung 12 Sicherheit und Ordnung 1210 Statistik und Wahlen 1220 Ordnungswesen 1221 Verkehrswesen (inkl. Schifffahrt) 1222 Einwohnerwesen 1223 Personenstandswesen 1225 Sozialversicherung 1226 Lebensmittelüberwachung und Veterinärwesen 1260 Brandschutz 1280 Katastrophenschutz Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 104 Nr. Teilergebnisrechnung Teilhaushalt 2 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Fest- legg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungs- über- tragg. ins Folgejahr 1 Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2 Zuweisungen, Zuwendungen, Umlagen -3.102.845,60 -3.805.900,00 -3.856.254,25 -50.354,25 0,00 0,00 50.354,25 0,00 3 aufgelöste Investitionszuw. u. -beiträge -10.347,43 -1.400,00 -212.279,97 -210.879,97 0,00 0,00 210.879,97 0,00 4 Sonstige Transfererträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5 Entgelte für öffentl. Leistungen u. Einrichtungen -3.970.482,50 -3.644.500,00 -4.032.791,33 -388.291,33 -2.300,00 0,00 385.991,33 0,00 6 Sonstige privatrechtl. Leistungsentg. -1.625,63 -6.800,00 -18.581,80 -11.781,80 0,00 0,00 11.781,80 0,00 7 Kostenerstattungen u. -umlagen -144.875,05 -143.900,00 -233.087,07 -89.187,07 0,00 0,00 89.187,07 0,00 8 Zinsen und ähnliche Erträge 0,00 0,00 -85.861,54 -85.861,54 0,00 0,00 85.861,54 0,00 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestand- veränderungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 10 Sonstige ordentliche Erträge -91.963,56 -36.600,00 -126.783,30 -90.183,30 0,00 0,00 90.183,30 0,00 11 Anteilige ordentlichen Erträge (Summe Nr. 1 bis 10) -7.322.139,77 -7.639.100,00 -8.565.639,26 -926.539,26 -2.300,00 0,00 924.239,26 0,00 12 Personalaufwendungen 6.392.769,51 6.814.100,00 6.712.618,22 -101.481,78 0,00 0,00 101.481,78 0,00 13 Versorgungsaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Aufw. für Sach- und Dienstleistungen 781.318,77 863.000,00 748.059,07 -114.940,93 9.937,33 0,00 124.878,26 0,00 15 Abschreibungen 837.707,29 205.600,00 704.552,75 498.952,75 0,00 0,00 -498.952,75 0,00 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 17 Transferaufwendungen 294.990,30 348.100,00 291.979,77 -56.120,23 -14.125,64 0,00 41.994,59 0,00 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 1.425.344,58 1.387.950,00 1.418.817,69 30.867,69 -2.560,00 0,00 -33.427,69 0,00 19 Anteilige ordentl. Aufwendungen (Summe Nr. 12 bis 18) 9.732.130,45 9.618.750,00 9.876.027,50 257.277,50 -6.748,31 0,00 -264.025,81 0,00 20 Anteiliges ordentliches Ergebnis (Saldo Nr. 11 + 19) 2.409.990,68 1.979.650,00 1.310.388,24 -669.261,76 -9.048,31 0,00 660.213,45 0,00 21 Erträge aus internen Leistungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 22 Aufwendungen für interne Leistungen 2.688.072,98 3.466.200,00 3.193.531,18 -272.668,82 0,00 0,00 272.668,82 0,00 23 kalkulatorische Kosten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 24 Kalkulatorisches Ergebnis (Saldo Nr. 21 bis 23) 2.688.072,98 3.466.200,00 3.193.531,18 -272.668,82 0,00 0,00 272.668,82 0,00 25 = Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo Nr. 20 + 24) 5.098.063,66 5.445.850,00 4.503.919,42 -941.930,58 -9.048,31 0,00 932.882,27 0,00 Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 105 Nr. Teilfinanzrechnung Teilhaushalt 2 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Fest- legg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungs- über- tragg. ins Folgejahr 1 Summe Einzahlungen aus lfd. Verw.-tä- tigkeit (ohne ao. zahlungswirksame Er- träge aus Vermögensveräußerung) 7.263.211,47 7.637.700,00 8.299.941,56 -662.241,56 2.300,00 0,00 -659.941,56 0,00 2 Summe Auszahlg. aus lfd. Verw.tätigk. -8.563.864,46 -9.413.150,00 -8.130.264,71 -1.282.885,29 6.748,31 0,00 -1.276.136,98 0,00 3 Anteiliger Zahlungsmittelüber- schuss/-bedarf aus lfd. Verwaltungs- tätigkeit (Saldo Nr. 1 + 2) -1.300.652,99 -1.775.450,00 169.676,85 -1.945.126,85 9.048,31 0,00 -1.936.078,54 0,00 4 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.309.550,00 0,00 46.100,00 -46.100,00 0,00 59.000,00 12.900,00 59.000,00 5 Einzahlg. aus Inv.beiträgen u. ähnlichen Entgelten f. Invest.tätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6 Einzahlg. Veräußerung v. Sachverm. 0,00 0,00 11.603,00 -11.603,00 0,00 0,00 -11.603,00 0,00 7 Einzahlg. Veräußerung v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 8 Einzahlg. für sonst. Invest.tätigkeiten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Summe Einzahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 4 bis 8) 1.309.550,00 0,00 57.703,00 -57.703,00 0,00 59.000,00 1.297,00 59.000,00 10 Auszahlg. f. den Erwerb v. Grundstü- cken u. Gebäuden 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 11 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.120.577,59 -795.000,00 -487.310,36 -307.689,64 -10.000,00 0,00 -317.689,64 -302.000,00 12 Auszahlg. f. Erwerb v. bew. Sachverm. -44.382,05 -25.000,00 -121.614,43 96.614,43 43.305,43 -602.617,07 -462.697,21 -356.550,00 13 Auszahlg. f. Erwerb v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Auszahlg. f. Invest.förderungsmaßn. -243.057,74 -180.000,00 -185.998,74 5.998,74 -34.553,74 -93.000,00 -121.555,00 -180.000,00 15 Auszahlg. f. d. Erwerb v. immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 16 Summe Auszahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 10 bis 15) -1.408.017,38 -1.000.000,00 -794.923,53 -205.076,47 -1.248,31 -695.617,07 -901.941,85 -838.550,00 17 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf aus Investitions-tätig- keit (Saldo Nr. 9 + 16) -98.467,38 -1.000.000,00 -737.220,53 -262.779,47 -1.248,31 -636.617,07 -900.644,85 -779.550,00 18 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf (Summe Nr. 3 und 17) -1.399.120,37 -2.775.450,00 -567.543,68 -2.207.906,32 7.800,00 -636.617,07 -2.836.723,39 -779.550,00 Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 106 Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 107 6.3 Teilhaushalt 3 – Schulträgeraufgaben 21 Schulbetrieb 2110 Bereitstellung und Betrieb von allgemeinbildenden Schulen 2120 Bereitstellung und Betrieb von Sonderschulen 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen 2140 Schülerbezogene Leistungen 2150 Sonstige schulische Aufgaben und Einrichtungen Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 108 Nr. Teilergebnisrechnung Teilhaushalt 3 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Fest- legg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungs- über- tragg. ins Folgejahr 1 Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2 Zuweisungen, Zuwendungen, Umlagen -16.324.538,15 -16.419.700,00 -16.589.324,48 -169.624,48 0,00 0,00 169.624,48 0,00 3 aufgelöste Investitionszuw. u. -beiträge -928.941,10 -713.000,00 -1.026.470,42 -313.470,42 0,00 0,00 313.470,42 0,00 4 Sonstige Transfererträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5 Entgelte für öffentl. Leistungen u. Einrichtungen -333.287,85 -323.600,00 -289.612,07 33.987,93 0,00 0,00 -33.987,93 0,00 6 Sonstige privatrechtl. Leistungsentg. -159.383,07 -142.400,00 -172.836,79 -30.436,79 0,00 0,00 30.436,79 0,00 7 Kostenerstattungen u. -umlagen -4.932.098,13 -5.020.100,00 -4.772.232,59 247.867,41 0,00 0,00 -247.867,41 0,00 8 Zinsen und ähnliche Erträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestand- veränderungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 10 Sonstige ordentliche Erträge -1.387.030,28 -1.200,00 -346.988,22 -345.788,22 0,00 0,00 345.788,22 0,00 11 Anteilige ordentlichen Erträge (Summe Nr. 1 bis 10) -24.065.278,58 -22.620.000,00 -23.197.464,57 -577.464,57 0,00 0,00 577.464,57 0,00 12 Personalaufwendungen 2.802.252,23 2.735.900,00 2.750.916,35 15.016,35 0,00 0,00 -15.016,35 0,00 13 Versorgungsaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Aufw. für Sach- und Dienstleistungen 8.882.097,59 9.981.300,00 8.742.102,99 -1.239.197,01 -795.626,91 0,00 443.570,10 0,00 15 Abschreibungen 3.379.545,75 3.055.400,00 3.483.074,70 427.674,70 0,00 0,00 -427.674,70 0,00 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 17 Transferaufwendungen 4.834.214,22 4.471.200,00 5.364.308,14 893.108,14 0,00 0,00 -893.108,14 0,00 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 11.437.557,64 9.133.800,00 9.774.059,21 640.259,21 -19.501,13 0,00 -659.760,34 0,00 19 Anteilige ordentl. Aufwendungen (Summe Nr. 12 bis 18) 31.335.667,43 29.377.600,00 30.114.461,39 736.861,39 -815.128,04 0,00 -1.551.989,43 0,00 20 Anteiliges ordentliches Ergebnis (Saldo Nr. 11 + 19) 7.270.388,85 6.757.600,00 6.916.996,82 159.396,82 -815.128,04 0,00 -974.524,86 0,00 21 Erträge aus internen Leistungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 22 Aufwendungen für interne Leistungen 775.061,84 795.000,00 773.652,12 -21.347,88 0,00 0,00 21.347,88 0,00 23 kalkulatorische Kosten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 24 Kalkulatorisches Ergebnis (Saldo Nr. 21 bis 23) 775.061,84 795.000,00 773.652,12 -21.347,88 0,00 0,00 21.347,88 0,00 25 = Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo Nr. 20 + 24) 8.045.450,69 7.552.600,00 7.690.648,94 138.048,94 -815.128,04 0,00 -953.176,98 0,00 Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 109 Nr. Teilfinanzrechnung Teilhaushalt 3 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Fest- legg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungs- über- tragg. ins Folgejahr 1 Summe Einzahlungen aus lfd. Verw.-tä- tigkeit (ohne ao. zahlungswirksame Er- träge aus Vermögensveräußerung) 21.278.363,91 21.905.800,00 24.658.994,24 -2.753.194,24 0,00 0,00 -2.753.194,24 0,00 2 Summe Auszahlg. aus lfd. Verw.tätigk. -27.674.680,03 -26.322.200,00 -27.023.641,11 701.441,11 815.128,04 0,00 1.516.569,15 0,00 3 Anteiliger Zahlungsmittelüber- schuss/-bedarf aus lfd. Verwaltungs- tätigkeit (Saldo Nr. 1 + 2) -6.396.316,12 -4.416.400,00 -2.364.646,87 -2.051.753,13 815.128,04 0,00 -1.236.625,09 0,00 4 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.955.261,64 0,00 215.585,46 -215.585,46 0,00 0,00 -215.585,46 0,00 5 Einzahlg. aus Inv.beiträgen u. ähnlichen Entgelten f. Invest.tätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6 Einzahlg. Veräußerung v. Sachverm. 1.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7 Einzahlg. Veräußerung v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 8 Einzahlg. für sonst. Invest.tätigkeiten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Summe Einzahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 4 bis 8) 1.956.261,64 0,00 215.585,46 -215.585,46 0,00 0,00 -215.585,46 0,00 10 Auszahlg. f. den Erwerb v. Grundstü- cken u. Gebäuden -38.461,63 -50.000,00 -62.009,22 12.009,22 -21.486,23 -407.927,95 -417.404,96 -104.000,00 11 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.236.857,98 -2.150.000,00 -1.444.931,50 -705.068,50 -762.900,00 -138.280,40 -1.606.248,90 -1.954.750,00 12 Auszahlg. f. Erwerb v. bew. Sachverm. -528.353,30 -624.900,00 -915.933,48 291.033,48 -92.130,24 -498.427,07 -299.523,83 -105.650,00 13 Auszahlg. f. Erwerb v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -27.300,00 -27.300,00 0,00 14 Auszahlg. f. Invest.förderungsmaßn. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 15 Auszahlg. f. d. Erwerb v. immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 16 Summe Auszahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 10 bis 15) -1.803.672,91 -2.824.900,00 -2.422.874,20 -402.025,80 -876.516,47 -1.071.935,42 -2.350.477,69 -2.164.400,00 17 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf aus Investitionstätig- keit (Saldo Nr. 9 + 16) 152.588,73 -2.824.900,00 -2.207.288,74 -617.611,26 -876.516,47 -1.071.935,42 -2.566.063,15 -2.164.400,00 18 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf (Summe Nr. 3 und 17) -6.243.727,39 -7.241.300,00 -4.571.935,61 -2.669.364,39 -61.388,43 -1.071.935,42 -3.802.688,24 -2.164.400,00 Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 110 Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 111 6.4 Teilhaushalt 4 – Kulturpflege 25 Museen, Archiv 2520 Kommunal Museen 2521 Archiv 26 Theater, Konzerte, Musikschulen 2620 Musikpflege 27 Volkshochschulen, Bibliotheken, Kulturpädagogische Einrichtungen 2710 Volkshochschulen 2720 Bibliotheken 2730 Kulturpädagogische Einrichtungen - Jugendkunstschulen 28 Sonstige Kulturpflege 2810 Sonstige Kulturpflege Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 112 Nr. Teilergebnisrechnung Teilhaushalt 4 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Fest- legg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungs- über- tragg. ins Folgejahr 1 Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2 Zuweisungen, Zuwendungen, Umlagen -408.935,38 -411.300,00 -391.565,30 19.734,70 0,00 0,00 -19.734,70 0,00 3 aufgelöste Investitionszuw. u. -beiträge -32.063,20 -15.000,00 -32.516,28 -17.516,28 0,00 0,00 17.516,28 0,00 4 Sonstige Transfererträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5 Entgelte für öffentl. Leistungen u. Einrichtungen -1.438.453,72 -1.479.400,00 -1.451.752,57 27.647,43 0,00 0,00 -27.647,43 0,00 6 Sonstige privatrechtl. Leistungsentg. -112.963,17 -76.200,00 -107.230,29 -31.030,29 0,00 0,00 31.030,29 0,00 7 Kostenerstattungen u. -umlagen -101.105,88 -60.300,00 -222.612,71 -162.312,71 0,00 0,00 162.312,71 0,00 8 Zinsen und ähnliche Erträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestand- veränderungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 10 Sonstige ordentliche Erträge -38.897,60 0,00 -57.384,77 -57.384,77 0,00 0,00 57.384,77 0,00 11 Anteilige ordentlichen Erträge (Summe Nr. 1 bis 10) -2.132.418,95 -2.042.200,00 -2.263.061,92 -220.861,92 0,00 0,00 220.861,92 0,00 12 Personalaufwendungen 1.491.547,36 1.645.600,00 1.596.245,74 -49.354,26 0,00 0,00 49.354,26 0,00 13 Versorgungsaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Aufw. für Sach- und Dienstleistungen 310.458,42 398.200,00 346.425,55 -51.774,45 -1.283,00 0,00 50.491,45 0,00 15 Abschreibungen 110.016,88 107.000,00 111.229,30 4.229,30 0,00 0,00 -4.229,30 0,00 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00 27,50 27,50 0,00 0,00 -27,50 0,00 17 Transferaufwendungen 121.311,03 128.800,00 105.712,93 -23.087,07 0,00 0,00 23.087,07 0,00 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 1.104.927,82 1.130.800,00 1.115.402,18 -15.397,82 -5.851,85 0,00 9.545,97 0,00 19 Anteilige ordentl. Aufwendungen (Summe Nr. 12 bis 18) 3.138.261,51 3.410.400,00 3.275.043,20 -135.356,80 -7.134,85 0,00 128.221,95 0,00 20 Anteiliges ordentliches Ergebnis (Saldo Nr. 11 + 19) 1.005.842,56 1.368.200,00 1.011.981,28 -356.218,72 -7.134,85 0,00 349.083,87 0,00 21 Erträge aus internen Leistungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 22 Aufwendungen für interne Leistungen 863.334,09 953.900,00 881.093,85 -72.806,15 0,00 0,00 72.806,15 0,00 23 kalkulatorische Kosten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 24 Kalkulatorisches Ergebnis (Saldo Nr. 21 bis 23) 863.334,09 953.900,00 881.093,85 -72.806,15 0,00 0,00 72.806,15 0,00 25 = Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo Nr. 20 + 24) 1.869.176,65 2.322.100,00 1.893.075,13 -429.024,87 -7.134,85 0,00 421.890,02 0,00 Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 113 Nr. Teilfinanzrechnung Teilhaushalt 4 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Fest- legg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungs- über- tragg. ins Folgejahr 1 Summe Einzahlungen aus lfd. Verw.-tä- tigkeit (ohne ao. zahlungswirksame Er- träge aus Vermögensveräußerung) 2.149.276,86 2.027.200,00 2.263.749,16 -236.549,16 0,00 0,00 -236.549,16 0,00 2 Summe Auszahlg. aus lfd. Verw.tätigk. -3.080.300,82 -3.303.400,00 -3.146.605,69 -156.794,31 7.134,85 0,00 -149.659,46 0,00 3 Anteiliger Zahlungsmittelüber- schuss/-bedarf aus lfd. Verwaltungs- tätigkeit (Saldo Nr. 1 + 2) -931.023,96 -1.276.200,00 -882.856,53 -393.343,47 7.134,85 0,00 -386.208,62 0,00 4 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 31.861,61 0,00 51.747,28 -51.747,28 0,00 0,00 -51.747,28 0,00 5 Einzahlg. aus Inv.beiträgen u. ähnlichen Entgelten f. Invest.tätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6 Einzahlg. Veräußerung v. Sachverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7 Einzahlg. Veräußerung v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 8 Einzahlg. für sonst. Invest.tätigkeiten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Summe Einzahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 4 bis 8) 31.861,61 0,00 51.747,28 -51.747,28 0,00 0,00 -51.747,28 0,00 10 Auszahlg. f. den Erwerb v. Grundstü- cken u. Gebäuden 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 11 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 12 Auszahlg. f. Erwerb v. bew. Sachverm. -37.669,91 -8.600,00 -85.091,01 76.491,01 -21.237,44 -5.000,00 50.253,57 0,00 13 Auszahlg. f. Erwerb v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Auszahlg. f. Invest.förderungsmaßn. -31.951,50 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 15 Auszahlg. f. d. Erwerb v. immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 16 Summe Auszahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 10 bis 15) -69.621,41 -8.600,00 -85.091,01 76.491,01 -21.237,44 -5.000,00 50.253,57 0,00 17 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf aus Investitionstätig- keit (Saldo Nr. 9 + 16) -37.759,80 -8.600,00 -33.343,73 24.743,73 -21.237,44 -5.000,00 -1.493,71 0,00 18 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf (Summe Nr. 3 und 17) -968.783,76 -1.284.800,00 -916.200,26 -368.599,74 -14.102,59 -5.000,00 -387.702,33 0,00 Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 114 Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 115 6.5 Teilhaushalt 5 – Soziales 31 Soziale Hilfen 3110 Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII 3120 Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II 3130 Hilfen für Flüchtlinge und Aussiedler 3140 Soziale Einrichtungen 3150 Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz 3160 Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege 3170 Betreuungsleistungen 3180 Sonstige soziale Hilfen und Leistungen 3190 Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 6 b BKGG 32 Förderung der Teilhabe von Menschen mit Behinderung 3210 Leistungen nach Teil 2 SGB IX – Eingliederungshilferecht 36 Kinder- Jugend und Familienhilfe 3620 Allgemeine Förderung junger Menschen 3630 Hilfen für junge Menschen und ihre Familien 3650 Tageseinrichtungen für Kinder und Kindertagespflege 3680 Kooperation und Vernetzung 3690 Unterhaltsvorschussleistungen 37 Schwerbehindertenrecht und soziales Entschädigungsrecht 3710 Schwerbehindertenrecht 3720 Soziales Entschädigungsrecht 41 Gesundheitsdienste 4110 Krankenhäuser 4140 Maßnahmen der Gesundheitspflege 42 Sport und Bäder 4210 Förderung des Sports 4241 Sportstätten Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 116 Nr. Teilergebnisrechnung Teilhaushalt 5 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Fest- legg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungs- über- tragg. ins Folgejahr 1 Steuern und ähnliche Abgaben -1.477.990,77 -1.070.000,00 -1.235.653,27 -165.653,27 0,00 0,00 165.653,27 0,00 2 Zuweisungen, Zuwendungen, Umlagen -47.795.948,11 -49.013.400,00 -46.800.228,84 2.213.171,16 0,00 0,00 -2.213.171,16 0,00 3 aufgelöste Investitionszuw. u. -beiträge -56.860,37 -195.400,00 -57.059,60 138.340,40 0,00 0,00 -138.340,40 0,00 4 Sonstige Transfererträge -15.803.961,89 -15.118.100,00 -16.353.052,16 -1.234.952,16 0,00 0,00 1.234.952,16 0,00 5 Entgelte für öffentl. Leistungen u. Einrichtungen -821.723,81 -812.000,00 -676.460,77 135.539,23 0,00 0,00 -135.539,23 0,00 6 Sonstige privatrechtl. Leistungsentg. -83.103,72 -70.000,00 -134.571,37 -64.571,37 0,00 0,00 64.571,37 0,00 7 Kostenerstattungen u. -umlagen -19.482.038,10 -24.715.200,00 -18.072.652,35 6.642.547,65 0,00 0,00 -6.642.547,65 0,00 8 Zinsen und ähnliche Erträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestand- veränderungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 10 Sonstige ordentliche Erträge -10.681.643,30 -600,00 -8.692.456,86 -8.691.856,86 0,00 0,00 8.691.856,86 0,00 11 Anteilige ordentlichen Erträge (Summe Nr. 1 bis 10) -96.203.270,07 -90.994.700,00 -92.022.135,22 -1.027.435,22 0,00 0,00 1.027.435,22 0,00 12 Personalaufwendungen 21.621.227,39 22.228.200,00 22.358.557,78 130.357,78 0,00 0,00 -130.357,78 0,00 13 Versorgungsaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Aufw. für Sach- und Dienstleistungen 3.691.408,27 5.877.600,00 3.241.602,29 -2.635.997,71 -63.891,11 0,00 2.572.106,60 0,00 15 Abschreibungen 2.642.922,29 1.862.600,00 2.059.613,32 197.013,32 0,00 0,00 -197.013,32 0,00 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 17 Transferaufwendungen 146.223.448,31 153.314.900,00 153.594.437,85 279.537,85 0,00 0,00 -279.537,85 0,00 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 15.078.381,35 3.964.400,00 4.204.719,06 240.319,06 0,00 0,00 -240.319,06 0,00 19 Anteilige ordentl. Aufwendungen (Summe Nr. 12 bis 18) 189.257.387,61 187.247.700,00 185.458.930,30 -1.788.769,70 -63.891,11 0,00 1.724.878,59 0,00 20 Anteiliges ordentliches Ergebnis (Saldo Nr. 11 + 19) 93.054.117,54 96.253.000,00 93.436.795,08 -2.816.204,92 -63.891,11 0,00 2.752.313,81 0,00 21 Erträge aus internen Leistungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 22 Aufwendungen für interne Leistungen 7.898.839,25 8.818.600,00 8.110.053,97 -708.546,03 0,00 0,00 708.546,03 0,00 23 kalkulatorische Kosten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 24 Kalkulatorisches Ergebnis (Saldo Nr. 21 bis 23) 7.898.839,25 8.818.600,00 8.110.053,97 -708.546,03 0,00 0,00 708.546,03 0,00 25 = Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo Nr. 20 + 24) 100.952.956,79 105.071.600,00 101.546.849,05 -3.524.750,95 -63.891,11 0,00 3.460.859,84 0,00 Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 117 Nr. Teilfinanzrechnung Teilhaushalt 5 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Fest- legg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungs- über- tragg. ins Folgejahr 1 Summe Einzahlungen aus lfd. Verw.-tä- tigkeit (ohne ao. zahlungswirksame Er- träge aus Vermögensveräußerung) 98.158.567,95 90.799.300,00 84.632.041,81 6.167.258,19 0,00 0,00 6.167.258,19 0,00 2 Summe Auszahlg. aus lfd. Verw.tätigk. -178.128.696,63 -185.385.100,00 -184.424.305,34 -960.794,66 63.891,11 0,00 -896.903,55 0,00 3 Anteiliger Zahlungsmittelüber- schuss/-bedarf aus lfd. Verwaltungs- tätigkeit (Saldo Nr. 1 + 2) -79.970.128,68 -94.585.800,00 -99.792.263,53 5.206.463,53 63.891,11 0,00 5.270.354,64 0,00 4 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 184.284,00 0,00 286.493,73 -286.493,73 0,00 0,00 -286.493,73 0,00 5 Einzahlg. aus Inv.beiträgen u. ähnlichen Entgelten f. Invest.tätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6 Einzahlg. Veräußerung v. Sachverm. 22.100,00 0,00 -272.629,39 272.629,39 0,00 0,00 272.629,39 0,00 7 Einzahlg. Veräußerung v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 8 Einzahlg. für sonst. Invest.tätigkeiten 0,00 0,00 300.979,39 -300.979,39 0,00 0,00 -300.979,39 0,00 9 Summe Einzahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 4 bis 8) 206.384,00 0,00 314.843,73 -314.843,73 0,00 0,00 -314.843,73 0,00 10 Auszahlg. f. den Erwerb v. Grundstü- cken u. Gebäuden 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -305.134,71 -305.134,71 0,00 11 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -401.343,47 -4.000.000,00 -4.621.573,04 621.573,04 -32.000,00 -2.460.227,32 -1.870.654,28 -229.000,00 12 Auszahlg. f. Erwerb v. bew. Sachverm. -54.263,41 0,00 -43.387,82 43.387,82 29.568,89 -251.129,59 -178.172,88 -93.000,00 13 Auszahlg. f. Erwerb v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Auszahlg. f. Invest.förderungsmaßn. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 15 Auszahlg. f. d. Erwerb v. immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 16 Summe Auszahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 10 bis 15) -455.606,88 -4.000.000,00 -4.664.960,86 664.960,86 -2.431,11 -3.016.491,62 -2.353.961,87 -322.000,00 17 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf aus Investitionstätig- keit (Saldo Nr. 9 + 16) -249.222,88 -4.000.000,00 -4.350.117,13 350.117,13 -2.431,11 -3.016.491,62 -2.668.805,60 -322.000,00 18 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf (Summe Nr. 3 und 17) -80.219.351,56 -98.585.800,00 -104.142.380,66 5.556.580,66 61.460,00 -3.016.491,62 2.601.549,04 -322.000,00 Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 118 Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 119 6.6 Teilhaushalt 6 – Bauangelegenheiten 51 Räumliche Planung und Entwicklung 5110 Stadtentwicklung, Städtebauliche Planung, Verkehrsplanung und Stadterneuerung 5111 Flächen- und grundstückbezogene Daten und Grundlagen 52 Bauen und Wohnen 5210 Bauordnung 5220 Wohnungsbauförderung und Wohnungsversorgung 5230 Denkmalschutz und Denkmalpflege Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 120 Nr. Teilergebnisrechnung Teilhaushalt 6 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Fest- legg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungs- über- tragg. ins Folgejahr 1 Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2 Zuweisungen, Zuwendungen, Umlagen 0,00 -2.200,00 -3.728,20 -1.528,20 0,00 0,00 1.528,20 0,00 3 aufgelöste Investitionszuw. u. -beiträge -53,63 -4.000,00 -53,63 3.946,37 0,00 0,00 -3.946,37 0,00 4 Sonstige Transfererträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5 Entgelte für öffentl. Leistungen u. Einrichtungen -1.478.763,42 -1.203.300,00 -1.721.653,56 -518.353,56 0,00 0,00 518.353,56 0,00 6 Sonstige privatrechtl. Leistungsentg. -60,75 -200,00 0,00 200,00 0,00 0,00 -200,00 0,00 7 Kostenerstattungen u. -umlagen -22.683,57 -6.000,00 -24.530,19 -18.530,19 0,00 0,00 18.530,19 0,00 8 Zinsen und ähnliche Erträge -32,71 0,00 -41,39 -41,39 0,00 0,00 41,39 0,00 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestand- veränderungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 10 Sonstige ordentliche Erträge -5.134,68 0,00 -4.000,00 -4.000,00 0,00 0,00 4.000,00 0,00 11 Anteilige ordentlichen Erträge (Summe Nr. 1 bis 10) -1.506.728,76 -1.215.700,00 -1.754.006,97 -538.306,97 0,00 0,00 538.306,97 0,00 12 Personalaufwendungen 2.301.694,03 2.474.200,00 2.443.333,40 -30.866,60 0,00 0,00 30.866,60 0,00 13 Versorgungsaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Aufw. für Sach- und Dienstleistungen 16.516,96 41.900,00 22.396,33 -19.503,67 -110,00 0,00 19.393,67 0,00 15 Abschreibungen 33.283,67 16.400,00 18.291,57 1.891,57 0,00 0,00 -1.891,57 0,00 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 17 Transferaufwendungen 307.218,00 338.000,00 337.632,00 -368,00 0,00 0,00 368,00 0,00 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 171.102,10 263.500,00 162.248,55 -101.251,45 -878,23 0,00 100.373,22 0,00 19 Anteilige ordentl. Aufwendungen (Summe Nr. 12 bis 18) 2.829.814,76 3.134.000,00 2.983.901,85 -150.098,15 -988,23 0,00 149.109,92 0,00 20 Anteiliges ordentliches Ergebnis (Saldo Nr. 11 + 19) 1.323.086,00 1.918.300,00 1.229.894,88 -688.405,12 -988,23 0,00 687.416,89 0,00 21 Erträge aus internen Leistungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 22 Aufwendungen für interne Leistungen 1.008.100,55 1.128.200,00 1.025.920,96 -102.279,04 0,00 0,00 102.279,04 0,00 23 kalkulatorische Kosten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 24 Kalkulatorisches Ergebnis (Saldo Nr. 21 bis 23) 1.008.100,55 1.128.200,00 1.025.920,96 -102.279,04 0,00 0,00 102.279,04 0,00 25 = Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo Nr. 20 + 24) 2.331.186,55 3.046.500,00 2.255.815,84 -790.684,16 -988,23 0,00 789.695,93 0,00 Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 121 Nr. Teilfinanzrechnung Teilhaushalt 6 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Fest- legg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungs- über- tragg. ins Folgejahr 1 Summe Einzahlungen aus lfd. Verw.-tä- tigkeit (ohne ao. zahlungswirksame Er- träge aus Vermögensveräußerung) 1.619.309,07 1.211.700,00 1.708.187,30 -496.487,30 0,00 0,00 -496.487,30 0,00 2 Summe Auszahlg. aus lfd. Verw.tätigk. -2.566.736,09 -3.117.600,00 -2.771.691,27 -345.908,73 988,23 0,00 -344.920,50 0,00 3 Anteiliger Zahlungsmittelüber- schuss/-bedarf aus lfd. Verwaltungs- tätigkeit (Saldo Nr. 1 + 2) -947.427,02 -1.905.900,00 -1.063.503,97 -842.396,03 988,23 0,00 -841.407,80 0,00 4 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5 Einzahlg. aus Inv.beiträgen u. ähnlichen Entgelten f. Invest.tätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6 Einzahlg. Veräußerung v. Sachverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7 Einzahlg. Veräußerung v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 8 Einzahlg. für sonst. Invest.tätigkeiten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Summe Einzahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 4 bis 8) 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 10 Auszahlg. f. den Erwerb v. Grundstü- cken u. Gebäuden 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 11 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 12 Auszahlg. f. Erwerb v. bew. Sachverm. -4.960,16 0,00 -2.880,00 2.880,00 0,00 -114.234,98 -111.354,98 0,00 13 Auszahlg. f. Erwerb v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Auszahlg. f. Invest.förderungsmaßn. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 15 Auszahlg. f. d. Erwerb v. immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 16 Summe Auszahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 10 bis 15) -4.960,16 0,00 -2.880,00 2.880,00 0,00 -114.234,98 -111.354,98 0,00 17 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf aus Investitionstätig- keit (Saldo Nr. 9 + 16) -4.960,16 0,00 -2.880,00 2.880,00 0,00 -114.234,98 -111.354,98 0,00 18 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf (Summe Nr. 3 und 17) -952.387,18 -1.905.900,00 -1.066.383,97 -839.516,03 988,23 -114.234,98 -952.762,78 0,00 Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 122 Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 123 6.7 Teilhaushalt 7 – Energie- und Abfallwirtschaft 53 Ver- und Entsorgung 5310 Elektrizitätsversorgung 5360 Telekommunikationseinrichtungen 5370 Abfallwirtschaft Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 124 Nr. Teilergebnisrechnung Teilhaushalt 7 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Fest- legg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungs- über- tragg. ins Folgejahr 1 Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2 Zuweisungen, Zuwendungen, Umlagen -6.236,84 -6.400,00 -45.960,66 -39.560,66 0,00 0,00 39.560,66 0,00 3 aufgelöste Investitionszuw. u. -beiträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 4 Sonstige Transfererträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5 Entgelte für öffentl. Leistungen u. Einrichtungen -20.382.835,45 -20.454.100,00 -22.369.527,47 -1.915.427,47 0,00 0,00 1.915.427,47 0,00 6 Sonstige privatrechtl. Leistungsentg. -1.719.730,18 -2.244.500,00 -1.459.374,94 785.125,06 0,00 0,00 -785.125,06 0,00 7 Kostenerstattungen u. -umlagen -453.715,35 -420.000,00 -513.478,91 -93.478,91 0,00 0,00 93.478,91 0,00 8 Zinsen und ähnliche Erträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestand- veränderungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 10 Sonstige ordentliche Erträge -161.782,26 -2.090.200,00 -196.176,58 1.894.023,42 0,00 0,00 -1.894.023,42 0,00 11 Anteilige ordentlichen Erträge (Summe Nr. 1 bis 10) -22.724.300,08 -25.215.200,00 -24.584.518,56 630.681,44 0,00 0,00 -630.681,44 0,00 12 Personalaufwendungen 2.529.096,69 2.674.300,00 2.607.794,15 -66.505,85 0,00 0,00 66.505,85 0,00 13 Versorgungsaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Aufw. für Sach- und Dienstleistungen 19.034.089,98 20.128.800,00 20.428.252,98 299.452,98 0,00 0,00 -299.452,98 0,00 15 Abschreibungen 465.362,48 361.500,00 390.372,75 28.872,75 0,00 0,00 -28.872,75 0,00 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 20.865,30 0,00 24.352,30 24.352,30 0,00 0,00 -24.352,30 0,00 17 Transferaufwendungen 173.292,08 650.000,00 142.095,86 -507.904,14 -265.000,00 0,00 242.904,14 0,00 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 546.956,62 766.400,00 575.582,97 -190.817,03 -821,05 0,00 189.995,98 0,00 19 Anteilige ordentl. Aufwendungen (Summe Nr. 12 bis 18) 22.769.663,15 24.581.000,00 24.168.451,01 -412.548,99 -265.821,05 0,00 146.727,94 0,00 20 Anteiliges ordentliches Ergebnis (Saldo Nr. 11 + 19) 45.363,07 -634.200,00 -416.067,55 218.132,45 -265.821,05 0,00 -483.953,50 0,00 21 Erträge aus internen Leistungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 22 Aufwendungen für interne Leistungen 1.087.872,05 1.171.700,00 1.082.920,10 -88.779,90 0,00 0,00 88.779,90 0,00 23 kalkulatorische Kosten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 24 Kalkulatorisches Ergebnis (Saldo Nr. 21 bis 23) 1.087.872,05 1.171.700,00 1.082.920,10 -88.779,90 0,00 0,00 88.779,90 0,00 25 = Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo Nr. 20 + 24) 1.133.235,12 537.500,00 666.852,55 129.352,55 -265.821,05 0,00 -395.173,60 0,00 Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 125 Nr. Teilfinanzrechnung Teilhaushalt 7 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Fest- legg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungs- über- tragg. ins Folgejahr 1 Summe Einzahlungen aus lfd. Verw.-tä- tigkeit (ohne ao. zahlungswirksame Er- träge aus Vermögensveräußerung) 21.057.739,76 23.125.000,00 23.406.667,85 -281.667,85 0,00 0,00 -281.667,85 0,00 2 Summe Auszahlg. aus lfd. Verw.tätigk. -21.895.287,45 -23.912.500,00 -23.179.639,31 -732.860,69 265.821,05 0,00 -467.039,64 0,00 3 Anteiliger Zahlungsmittelüber- schuss/-bedarf aus lfd. Verwaltungs- tätigkeit (Saldo Nr. 1 + 2) -837.547,69 -787.500,00 227.028,54 -1.014.528,54 265.821,05 0,00 -748.707,49 0,00 4 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5 Einzahlg. aus Inv.beiträgen u. ähnlichen Entgelten f. Invest.tätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6 Einzahlg. Veräußerung v. Sachverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 -5.000,00 0,00 -5.000,00 0,00 7 Einzahlg. Veräußerung v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 8 Einzahlg. für sonst. Invest.tätigkeiten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Summe Einzahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 4 bis 8) 0,00 0,00 0,00 0,00 -5.000,00 0,00 -5.000,00 0,00 10 Auszahlg. f. den Erwerb v. Grundstü- cken u. Gebäuden 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 11 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -226.700,75 -900.000,00 -60.810,12 -839.189,88 7.012,48 -1.835.023,32 -2.667.200,72 -1.533.000,00 12 Auszahlg. f. Erwerb v. bew. Sachverm. -35.710,87 0,00 -21.326,36 21.326,36 -2.012,48 -99.331,84 -80.017,96 -65.000,00 13 Auszahlg. f. Erwerb v. Finanzverm. 0,00 -200.000,00 0,00 -200.000,00 0,00 0,00 -200.000,00 -200.000,00 14 Auszahlg. f. Invest.förderungsmaßn. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 15 Auszahlg. f. d. Erwerb v. immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 16 Summe Auszahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 10 bis 15) -262.411,62 -1.100.000,00 -82.136,48 -1.017.863,52 5.000,00 -1.934.355,16 -2.947.218,68 -1.798.000,00 17 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf aus Investitionstätig- keit (Saldo Nr. 9 + 16) -262.411,62 -1.100.000,00 -82.136,48 -1.017.863,52 0,00 -1.934.355,16 -2.952.218,68 -1.798.000,00 18 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf (Summe Nr. 3 und 17) -1.099.959,31 -1.887.500,00 144.892,06 -2.032.392,06 265.821,05 -1.934.355,16 -3.700.926,17 -1.798.000,00 Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 126 Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 127 6.8 Teilhaushalt 8 – Straßen 54 Verkehrsflächen und -anlagen ÖPNV 5420 Kreisstraßen 5430 Landesstraßen 5440 Bundesstraßen 5450 Straßenreinigung und Winterdienst 5460 Parkierungseinrichtungen 5490 Gemeinschaftsaufwand Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 128 Nr. Teilergebnisrechnung Teilhaushalt 8 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Fest- legg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungs- über- tragg. ins Folgejahr 1 Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2 Zuweisungen, Zuwendungen, Umlagen -3.087.309,04 -3.081.000,00 -3.076.440,00 4.560,00 0,00 0,00 -4.560,00 0,00 3 aufgelöste Investitionszuw. u. -beiträge -896.499,55 -782.600,00 -947.401,46 -164.801,46 0,00 0,00 164.801,46 0,00 4 Sonstige Transfererträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5 Entgelte für öffentl. Leistungen u. Einrichtungen -30.492,47 -10.000,00 -47.785,37 -37.785,37 0,00 0,00 37.785,37 0,00 6 Sonstige privatrechtl. Leistungsentg. -69.392,00 -70.000,00 -58.429,43 11.570,57 0,00 0,00 -11.570,57 0,00 7 Kostenerstattungen u. -umlagen -2.683.273,29 -2.799.000,00 -2.826.425,06 -27.425,06 0,00 0,00 27.425,06 0,00 8 Zinsen und ähnliche Erträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestand- veränderungen -308.511,00 0,00 -257.229,00 -257.229,00 0,00 0,00 257.229,00 0,00 10 Sonstige ordentliche Erträge -260.011,61 0,00 -238.483,56 -238.483,56 0,00 0,00 238.483,56 0,00 11 Anteilige ordentlichen Erträge (Summe Nr. 1 bis 10) -7.335.488,96 -6.742.600,00 -7.452.193,88 -709.593,88 0,00 0,00 709.593,88 0,00 12 Personalaufwendungen 4.358.768,72 4.484.200,00 4.482.882,46 -1.317,54 0,00 0,00 1.317,54 0,00 13 Versorgungsaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Aufw. für Sach- und Dienstleistungen 2.754.643,07 3.020.600,00 2.525.519,98 -495.080,02 -291.850,00 0,00 203.230,02 0,00 15 Abschreibungen 2.736.869,24 2.335.700,00 3.360.526,70 1.024.826,70 0,00 0,00 -1.024.826,70 0,00 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 17 Transferaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 509.688,84 200.700,00 368.145,38 167.445,38 -164,21 0,00 -167.609,59 0,00 19 Anteilige ordentl. Aufwendungen (Summe Nr. 12 bis 18) 10.359.969,87 10.041.200,00 10.737.074,52 695.874,52 -292.014,21 0,00 -987.888,73 0,00 20 Anteiliges ordentliches Ergebnis (Saldo Nr. 11 + 19) 3.024.480,91 3.298.600,00 3.284.880,64 -13.719,36 -292.014,21 0,00 -278.294,85 0,00 21 Erträge aus internen Leistungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 22 Aufwendungen für interne Leistungen 1.055.711,79 1.124.100,00 1.066.166,94 -57.933,06 0,00 0,00 57.933,06 0,00 23 kalkulatorische Kosten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 24 Kalkulatorisches Ergebnis (Saldo Nr. 21 bis 23) 1.055.711,79 1.124.100,00 1.066.166,94 -57.933,06 0,00 0,00 57.933,06 0,00 25 = Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo Nr. 20 + 24) 4.080.192,70 4.422.700,00 4.351.047,58 -71.652,42 -292.014,21 0,00 -220.361,79 0,00 Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 129 Nr. Teilfinanzrechnung Teilhaushalt 8 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Fest- legg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungs- über- tragg. ins Folgejahr 1 Summe Einzahlungen aus lfd. Verw.-tä- tigkeit (ohne ao. zahlungswirksame Er- träge aus Vermögensveräußerung) 6.104.258,91 5.960.000,00 6.134.233,58 -174.233,58 0,00 0,00 -174.233,58 0,00 2 Summe Auszahlg. aus lfd. Verw.tätigk. -8.115.740,91 -7.705.500,00 -7.433.819,97 -271.680,03 285.014,21 0,00 13.334,18 0,00 3 Anteiliger Zahlungsmittelüber- schuss/-bedarf aus lfd. Verwaltungs- tätigkeit (Saldo Nr. 1 + 2) -2.011.482,00 -1.745.500,00 -1.299.586,39 -445.913,61 285.014,21 0,00 -160.899,40 0,00 4 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 846.586,00 267.000,00 1.903.537,79 -1.636.537,79 0,00 348.000,00 -1.288.537,79 265.000,00 5 Einzahlg. aus Inv.beiträgen u. ähnlichen Entgelten f. Invest.tätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6 Einzahlg. Veräußerung v. Sachverm. 27.090,96 0,00 7.000,00 -7.000,00 0,00 0,00 -7.000,00 0,00 7 Einzahlg. Veräußerung v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 8 Einzahlg. für sonst. Invest.tätigkeiten 79,04 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Summe Einzahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 4 bis 8) 873.756,00 267.000,00 1.910.537,79 -1.643.537,79 0,00 348.000,00 -1.295.537,79 265.000,00 10 Auszahlg. f. den Erwerb v. Grundstü- cken u. Gebäuden 0,00 -385.000,00 -1.497,19 -383.502,81 15.000,00 -460.000,00 -828.502,81 -484.000,00 11 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -6.992.055,74 -7.175.000,00 -7.597.051,06 422.051,06 -523.500,00 -5.379.639,88 -5.481.088,82 -6.890.000,00 12 Auszahlg. f. Erwerb v. bew. Sachverm. -727.646,06 -595.000,00 -299.721,31 -295.278,69 0,00 -49.804,48 -345.083,17 -280.000,00 13 Auszahlg. f. Erwerb v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Auszahlg. f. Invest.förderungsmaßn. 0,00 0,00 0,00 0,00 225.500,00 -605.586,53 -380.086,53 -50.000,00 15 Auszahlg. f. d. Erwerb v. immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 16 Summe Auszahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 10 bis 15) -7.719.701,80 -8.155.000,00 -7.898.269,56 -256.730,44 -283.000,00 -6.495.030,89 -7.034.761,33 -7.704.000,00 17 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf aus Investitionstätig- keit (Saldo Nr. 9 + 16) -6.845.945,80 -7.888.000,00 -5.987.731,77 -1.900.268,23 -283.000,00 -6.147.030,89 -8.330.299,12 -7.439.000,00 18 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf (Summe Nr. 3 und 17) -8.857.427,80 -9.633.500,00 -7.287.318,16 -2.346.181,84 2.014,21 -6.147.030,89 -8.491.198,52 -7.439.000,00 Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 130 Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 131 6.9 Teilhaushalt 9 – Verkehr und ÖPNV 54 Verkehrsflächen und -anlagen ÖPNV 5470 Verkehrsbetriebe/ÖPNV 5480 Sonstiger Personen- und Güterverkehr Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 132 Nr. Teilergebnisrechnung Teilhaushalt 9 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Fest- legg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungs- über- tragg. ins Folgejahr 1 Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2 Zuweisungen, Zuwendungen, Umlagen -283.707,00 -285.000,00 -283.589,00 1.411,00 0,00 0,00 -1.411,00 0,00 3 aufgelöste Investitionszuw. u. -beiträge -4.023,39 -9.400,00 -4.023,39 5.376,61 0,00 0,00 -5.376,61 0,00 4 Sonstige Transfererträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5 Entgelte für öffentl. Leistungen u. Einrichtungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6 Sonstige privatrechtl. Leistungsentg. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7 Kostenerstattungen u. -umlagen -149,00 -225.000,00 0,00 225.000,00 0,00 0,00 -225.000,00 0,00 8 Zinsen und ähnliche Erträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestand- veränderungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 10 Sonstige ordentliche Erträge -23.243,28 -200,00 0,00 200,00 0,00 0,00 -200,00 0,00 11 Anteilige ordentlichen Erträge (Summe Nr. 1 bis 10) -311.122,67 -519.600,00 -287.612,39 231.987,61 0,00 0,00 -231.987,61 0,00 12 Personalaufwendungen 71.112,34 94.200,00 86.879,15 -7.320,85 0,00 0,00 7.320,85 0,00 13 Versorgungsaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Aufw. für Sach- und Dienstleistungen 3.766,80 77.800,00 560,00 -77.240,00 0,00 0,00 77.240,00 0,00 15 Abschreibungen 862.915,82 106.900,00 1.199.792,73 1.092.892,73 0,00 0,00 -1.092.892,73 0,00 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 17 Transferaufwendungen 443.676,00 1.069.300,00 389.005,99 -680.294,01 0,00 0,00 680.294,01 0,00 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 752.435,53 917.900,00 634.474,65 -283.425,35 0,00 0,00 283.425,35 0,00 19 Anteilige ordentl. Aufwendungen (Summe Nr. 12 bis 18) 2.133.906,49 2.266.100,00 2.310.712,52 44.612,52 0,00 0,00 -44.612,52 0,00 20 Anteiliges ordentliches Ergebnis (Saldo Nr. 11 + 19) 1.822.783,82 1.746.500,00 2.023.100,13 276.600,13 0,00 0,00 -276.600,13 0,00 21 Erträge aus internen Leistungen 0,00 0,00 -4.705,60 -4.705,60 0,00 0,00 4.705,60 0,00 22 Aufwendungen für interne Leistungen 21.217,47 22.000,00 22.225,90 225,90 0,00 0,00 -225,90 0,00 23 kalkulatorische Kosten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 24 Kalkulatorisches Ergebnis (Saldo Nr. 21 bis 23) 21.217,47 22.000,00 17.520,30 -4.479,70 0,00 0,00 4.479,70 0,00 25 = Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo Nr. 20 + 24) 1.844.001,29 1.768.500,00 2.040.620,43 272.120,43 0,00 0,00 -272.120,43 0,00 Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 133 Nr. Teilfinanzrechnung Teilhaushalt 9 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Fest- legg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungs- über- tragg. ins Folgejahr 1 Summe Einzahlungen aus lfd. Verw.-tä- tigkeit (ohne ao. zahlungswirksame Er- träge aus Vermögensveräußerung) 286.648,28 510.200,00 283.589,00 226.611,00 0,00 0,00 226.611,00 0,00 2 Summe Auszahlg. aus lfd. Verw.tätigk. -1.219.969,25 -2.159.200,00 -1.057.290,06 -1.101.909,94 0,00 0,00 -1.101.909,94 0,00 3 Anteiliger Zahlungsmittelüber- schuss/-bedarf aus lfd. Verwaltungs- tätigkeit (Saldo Nr. 1 + 2) -933.320,97 -1.649.000,00 -773.701,06 -875.298,94 0,00 0,00 -875.298,94 0,00 4 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 0,00 0,00 453.750,00 -453.750,00 0,00 0,00 -453.750,00 0,00 5 Einzahlg. aus Inv.beiträgen u. ähnlichen Entgelten f. Invest.tätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6 Einzahlg. Veräußerung v. Sachverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7 Einzahlg. Veräußerung v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 8 Einzahlg. für sonst. Invest.tätigkeiten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Summe Einzahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 4 bis 8) 0,00 0,00 453.750,00 -453.750,00 0,00 0,00 -453.750,00 0,00 10 Auszahlg. f. den Erwerb v. Grundstü- cken u. Gebäuden 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 11 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0,00 -300.000,00 -330.000,00 30.000,00 0,00 0,00 30.000,00 -363.000,00 12 Auszahlg. f. Erwerb v. bew. Sachverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 13 Auszahlg. f. Erwerb v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Auszahlg. f. Invest.förderungsmaßn. -28.000,00 -100.000,00 0,00 -100.000,00 0,00 0,00 -100.000,00 0,00 15 Auszahlg. f. d. Erwerb v. immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 16 Summe Auszahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 10 bis 15) -28.000,00 -400.000,00 -330.000,00 -70.000,00 0,00 0,00 -70.000,00 -363.000,00 17 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf aus Investitionstätig- keit (Saldo Nr. 9 + 16) -28.000,00 -400.000,00 123.750,00 -523.750,00 0,00 0,00 -523.750,00 -363.000,00 18 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf (Summe Nr. 3 und 17) -961.320,97 -2.049.000,00 -649.951,06 -1.399.048,94 0,00 0,00 -1.399.048,94 -363.000,00 Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 134 Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 135 6.10 Teilhaushalt 10 – Natur, Umwelt und Wirtschaft 55 Natur- und Landschaftspflege Friedhofswesen 5520 Gewässerschutz/Öffentliche Gewässer/ Wasserbauliche Anlagen 5540 Naturschutz und Landschaftspflege 5550 Forstwirtschaft 5551 Landwirtschaft 56 Umweltschutz 5610 Umweltschutzmaßnahmen 5620 Arbeitsschutz 57 Wirtschaft und Tourismus 5710 Wirtschaftsförderung 5750 Tourismus Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 136 Nr. Teilergebnisrechnung Teilhaushalt 10 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Fest- legg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungs- über- tragg. ins Folgejahr 1 Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2 Zuweisungen, Zuwendungen, Umlagen -34.866,19 -139.200,00 -58.040,40 81.159,60 0,00 0,00 -81.159,60 0,00 3 aufgelöste Investitionszuw. u. -beiträge -770,00 -100,00 -1.968,74 -1.868,74 0,00 0,00 1.868,74 0,00 4 Sonstige Transfererträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5 Entgelte für öffentl. Leistungen u. Einrichtungen -246.960,82 -168.900,00 -184.795,82 -15.895,82 0,00 0,00 15.895,82 0,00 6 Sonstige privatrechtl. Leistungsentg. -50.412,04 -50.300,00 -79.746,75 -29.446,75 -300,00 0,00 29.146,75 0,00 7 Kostenerstattungen u. -umlagen -915.751,63 -759.000,00 -914.344,51 -155.344,51 0,00 0,00 155.344,51 0,00 8 Zinsen und ähnliche Erträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestand- veränderungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 10 Sonstige ordentliche Erträge -61.194,60 -2.000,00 -53.908,74 -51.908,74 0,00 0,00 51.908,74 0,00 11 Anteilige ordentlichen Erträge (Summe Nr. 1 bis 10) -1.309.955,28 -1.119.500,00 -1.292.804,96 -173.304,96 -300,00 0,00 173.004,96 0,00 12 Personalaufwendungen 6.092.068,29 6.372.500,00 6.742.132,71 369.632,71 0,00 0,00 -369.632,71 0,00 13 Versorgungsaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Aufw. für Sach- und Dienstleistungen 101.897,97 253.900,00 201.793,47 -52.106,53 -15.749,00 0,00 36.357,53 0,00 15 Abschreibungen 6.571,65 4.800,00 16.230,65 11.430,65 0,00 0,00 -11.430,65 0,00 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 17 Transferaufwendungen 1.690.814,16 1.843.700,00 1.757.238,25 -86.461,75 125.000,00 0,00 211.461,75 0,00 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 405.979,18 650.800,00 536.058,10 -114.741,90 110.206,25 0,00 224.948,15 0,00 19 Anteilige ordentl. Aufwendungen (Summe Nr. 12 bis 18) 8.297.331,25 9.125.700,00 9.253.453,18 127.753,18 219.457,25 0,00 91.704,07 0,00 20 Anteiliges ordentliches Ergebnis (Saldo Nr. 11 + 19) 6.987.375,97 8.006.200,00 7.960.648,22 -45.551,78 219.157,25 0,00 264.709,03 0,00 21 Erträge aus internen Leistungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 22 Aufwendungen für interne Leistungen 2.179.379,58 2.447.500,00 2.306.327,88 -141.172,12 0,00 0,00 141.172,12 0,00 23 kalkulatorische Kosten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 24 Kalkulatorisches Ergebnis (Saldo Nr. 21 bis 23) 2.179.379,58 2.447.500,00 2.306.327,88 -141.172,12 0,00 0,00 141.172,12 0,00 25 = Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo Nr. 20 + 24) 9.166.755,55 10.453.700,00 10.266.976,10 -186.723,90 219.157,25 0,00 405.881,15 0,00 Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 137 Nr. Teilfinanzrechnung Teilhaushalt 10 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Fest- legg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungs- über- tragg. ins Folgejahr 1 Summe Einzahlungen aus lfd. Verw.-tä- tigkeit (ohne ao. zahlungswirksame Er- träge aus Vermögensveräußerung) 1.216.706,91 1.119.400,00 1.247.206,71 -127.806,71 300,00 0,00 -127.506,71 0,00 2 Summe Auszahlg. aus lfd. Verw.tätigk. -7.471.061,21 -9.120.900,00 -8.245.346,04 -875.553,96 -219.457,25 0,00 -1.095.011,21 0,00 3 Anteiliger Zahlungsmittelüber- schuss/-bedarf aus lfd. Verwaltungs- tätigkeit (Saldo Nr. 1 + 2) -6.254.354,30 -8.001.500,00 -6.998.139,33 -1.003.360,67 -219.157,25 0,00 -1.222.517,92 0,00 4 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 4.791,26 0,00 35.604,19 -35.604,19 0,00 0,00 -35.604,19 0,00 5 Einzahlg. aus Inv.beiträgen u. ähnlichen Entgelten f. Invest.tätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6 Einzahlg. Veräußerung v. Sachverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7 Einzahlg. Veräußerung v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 8 Einzahlg. für sonst. Invest.tätigkeiten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Summe Einzahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 4 bis 8) 4.791,26 0,00 35.604,19 -35.604,19 0,00 0,00 -35.604,19 0,00 10 Auszahlg. f. den Erwerb v. Grundstü- cken u. Gebäuden -14.097,50 0,00 -26.345,89 26.345,89 0,00 -109.057,68 -82.711,79 0,00 11 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -30.530,89 0,00 -499,80 499,80 0,00 0,00 499,80 0,00 12 Auszahlg. f. Erwerb v. bew. Sachverm. 0,00 0,00 -32.658,17 32.658,17 -54.051,25 -15.150,40 -36.543,48 -9.700,00 13 Auszahlg. f. Erwerb v. Finanzverm. -292,00 0,00 -392,00 392,00 -100,00 0,00 292,00 0,00 14 Auszahlg. f. Invest.förderungsmaßn. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 15 Auszahlg. f. d. Erwerb v. immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 16 Summe Auszahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 10 bis 15) -44.920,39 0,00 -59.895,86 59.895,86 -54.151,25 -124.208,08 -118.463,47 -9.700,00 17 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf aus Investitionstätig- keit (Saldo Nr. 9 + 16) -40.129,13 0,00 -24.291,67 24.291,67 -54.151,25 -124.208,08 -154.067,66 -9.700,00 18 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf (Summe Nr. 3 und 17) -6.294.483,43 -8.001.500,00 -7.022.431,00 -979.069,00 -273.308,50 -124.208,08 -1.376.585,58 -9.700,00 Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 138 Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 139 6.11 Teilhaushalt 11 – Allgemeine Finanzwirtschaft 61 Allgemeine Finanzwirtschaft 6110 Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen 6120 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 140 Nr. Teilergebnisrechnung Teilhaushalt 11 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Festlegg. im HH-Voll- zug Ermächti- gungsüber- tragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungs- über- tragg. ins Folgejahr 1 Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2 Zuweisungen, Zuwendungen, Umlagen -157.292.478,56 -161.092.200,00 -162.306.331,91 -1.214.131,91 0,00 0,00 1.214.131,91 0,00 3 aufgelöste Investitionszuw. u. -beiträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 4 Sonstige Transfererträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5 Entgelte für öffentl. Leistungen u. Einrichtungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6 Sonstige privatrechtl. Leistungsentg. -3.259,20 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7 Kostenerstattungen u. -umlagen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 8 Zinsen und ähnliche Erträge -168.095,25 -124.900,00 -254.552,98 -129.652,98 0,00 0,00 129.652,98 0,00 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestand- veränderungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 10 Sonstige ordentliche Erträge -73.769,05 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 11 Anteilige ordentlichen Erträge (Summe Nr. 1 bis 10) -157.537.602,06 -161.217.100,00 -162.560.884,89 -1.343.784,89 0,00 0,00 1.343.784,89 0,00 12 Personalaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 13 Versorgungsaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Aufw. für Sach- und Dienstleistungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 15 Abschreibungen (Einzelwertberichtigg.) -2.460.819,26 0,00 -1.559.958,18 -1.559.958,18 0,00 0,00 1.559.958,18 0,00 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 995.505,13 1.060.000,00 673.907,60 -386.092,40 0,00 0,00 386.092,40 0,00 17 Transferaufwendungen 9.858.483,05 10.559.100,00 10.565.044,60 5.944,60 0,00 0,00 -5.944,60 0,00 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 6.979,39 0,00 7.820,18 7.820,18 0,00 0,00 -7.820,18 0,00 19 Anteilige ordentl. Aufwendungen (Summe Nr. 12 bis 18) 8.400.148,31 11.619.100,00 9.686.814,20 -1.932.285,80 0,00 0,00 1.932.285,80 0,00 20 Anteiliges ordentliches Ergebnis (Saldo Nr. 11 + 19) -149.137.453,75 -149.598.000,00 -152.874.070,69 -3.276.070,69 0,00 0,00 3.276.070,69 0,00 21 Erträge aus internen Leistungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 22 Aufwendungen für interne Leistungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 23 kalkulatorische Kosten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 24 Kalkulatorisches Ergebnis (Saldo Nr. 21 bis 23) 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 25 = Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo Nr. 20 + 24) -149.137.453,75 -149.598.000,00 -152.874.070,69 -3.276.070,69 0,00 0,00 3.276.070,69 0,00 Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 141 Nr. Teilfinanzrechnung Teilhaushalt 11 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Festlegg. im HH-Voll- zug Ermächti- gungsüber- tragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungs- über- tragg. ins Folgejahr 1 Summe Einzahlungen aus lfd. Verw.-tä- tigkeit (ohne ao. zahlungswirksame Er- träge aus Vermögensveräußerung) 157.046.860,94 161.217.100,00 163.854.814,01 -2.637.714,01 0,00 0,00 -2.637.714,01 0,00 2 Summe Auszahlg. aus lfd. Verw.tätigk. -10.846.093,58 -11.619.100,00 -11.365.301,71 -253.798,29 0,00 0,00 -253.798,29 0,00 3 Anteiliger Zahlungsmittelüber- schuss/-bedarf aus lfd. Verwaltungs- tätigkeit (Saldo Nr. 1 + 2) 146.200.767,36 149.598.000,00 152.489.512,30 -2.891.512,30 0,00 0,00 -2.891.512,30 0,00 4 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5 Einzahlg. aus Inv.beiträgen u. ähnlichen Entgelten f. Invest.tätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6 Einzahlg. Veräußerung v. Sachverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7 Einzahlg. Veräußerung v. Finanzverm. 715.446,37 151.900,00 650.738,07 -498.838,07 0,00 0,00 -498.838,07 0,00 8 Einzahlg. für sonst. Invest.tätigkeiten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Summe Einzahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 4 bis 8) 715.446,37 151.900,00 650.738,07 -498.838,07 0,00 0,00 -498.838,07 0,00 10 Auszahlg. f. den Erwerb v. Grundstü- cken u. Gebäuden 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 11 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 12 Auszahlg. f. Erwerb v. bew. Sachverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 13 Auszahlg. f. Erwerb v. Finanzverm. -4.689.905,00 -2.284.100,00 -2.284.040,00 -60,00 0,00 0,00 -60,00 0,00 14 Auszahlg. f. Invest.förderungsmaßn. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 15 Auszahlg. f. d. Erwerb v. immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 16 Summe Auszahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 10 bis 15) -4.689.905,00 -2.284.100,00 -2.284.040,00 -60,00 0,00 0,00 -60,00 0,00 17 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf aus Investitionstätig- keit (Saldo Nr. 9 + 16) -3.974.458,63 -2.132.200,00 -1.633.301,93 -498.898,07 0,00 0,00 -498.898,07 0,00 18 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf (Summe Nr. 3 und 17) 142.226.308,73 147.465.800,00 150.856.210,37 -3.390.410,37 0,00 0,00 -3.390.410,37 0,00 Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 142 Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 143 7 Aufgliederung des Jahresergebnisses Nr. Stufen der Ergebnisverwendung und des Haushaltsausgleichs Ergebnis des Haushaltsjahres Vorgetragene Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses aus dem Basiskapital Sonder- ergebnis HHJ Ordentliches Ergebnis Vorjahr Vorvorjahr Vorvorvor- jahr 1 Ergebnis des Haushaltsjahres bzw. Anfangsbestände 1.369.155,15 31.748.440,16 16.927.437,97 7.643.487,49 0,00 123.882.592,71 2 Abdeckung vorgetragener Fehlbeträge aus dem ordentlichen Ergebnis --- 0,00 0,00 0,00 0,00 --- 3 Zuführung eines Überschusses des ordentl. Ergebnisses zur Rücklage aus Überschüssen des ordentl. Ergebnisses * --- 17.335.693,60 14.821.002,19 9.283.950,48 7.643.487,49 --- 4 Verrechnung eines Fehlbetragsanteils des ordentl. Ergebnis- ses auf das Basiskapital nach Art. 13 Abs. 6 des Gesetzes zur Reform des GemHHRechts --- 0,00 --- --- --- 0,00 5 Ausgleich eines Fehlbetrags des ordentl. Ergebnisses durch Entnahme aus der Rücklage aus Überschüssen des ordentl. Ergebnisses --- 0,00 --- --- --- --- 6 Ausgleich eines Fehlbetrags des ordentl. Ergebnisses durch einen Überschuss des Sonderergebnisses 0,00 0,00 --- --- --- --- 7 Zuführung eines Überschusses des Sonderergebnisses zur Rücklage aus Überschusses des Sonderergebnisses 0,00 0,00 --- --- --- --- 8 Ausgleich eines Fehlbetrags des Sonderergebnisses durch Entnahme aus der Rücklage aus Überschüssen des Sonder- ergebnisses -1.369.155,15 0,00 --- --- --- --- 9 Ausgleich eines Fehlbetrags des ordentl. Ergebnisses durch Entnahme aus der Rücklage aus Überschüssen des Sonder- ergebnisses 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 --- 10 Vorträge nicht gedeckter Fehlbeträge des ordentlich. Ergeb- nisses des HHJ sowie aus Vorjahren in das Folgejahr 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 --- 11 Verrechnung eines aus dem drittvorangegangenen Jahr vor- getragenen Fehlbetrags mit dem Basiskapital 0,00 0,00 --- --- --- 0,00 12 Verrechnung eins Fehlbetrags des Sonderergebnisses mit dem Basiskapital -2.225.081,85 0,00 --- --- --- 0,00 13 vorläufiger Endbestand -2.225.081,85 49.084.133,76 --- --- --- 123.882.592,71 14 Umbuchung aus den Ergebnisrücklagen in das Basiskapital nach § 23 S. 3 GemHVO 2.225.081,85 0,00 --- --- --- 0,00 15 Endbestände 0,00 49.084.133,76 31.748.440,16 16.927.437,97 7.643.487,49 123.882.592,71 * siehe Erläuterungen 5.3.2.1 Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 144 8 Anhang 8.1 Allgemeines Der Jahresabschluss, bestehend aus der Ergebnisrechnung, der Finanzrechnung und der Bi- lanz, ist um einen Anhang zu erweitern (§ 53 GemHVO) und durch einen Rechenschaftsbericht zu erläutern (§ 95 Abs. 2 Satz 1 GemO). Der Anhang soll die Informationen, die durch die Bilanz, die Ergebnisrechnung, die Finanzrechnung und durch die Teilrechnungen vermittelt werden, näher erläutern und ergänzen. 8.2 Abweichung von Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden Der vorliegende Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2019 erfolgte nach den geltenden Vor- schriften der Gemeindeordnung, der Gemeindehaushaltsverordnung, sowie dem Leitfaden zur Bilanzierung nach den Grundlagen des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswe- sen (NKHR) in Baden-Württemberg (3. Auflage, Fassung Juni 2017). Die Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze wurden analog des lezten doppischen Jahres- abschlusses im Jahr 2018 beibehalten. Ändeurngen erfolgten keine. 8.3 Einbeziehung von Zinsen für Fremdkapital in die Herstellungskosten Die auf der Aktivseite der Bilanz aufgeführten Vermögensgegenstände sind ausschließlich nach Anschaffungs- und Herstellungskosteten bewertet. Zinsen für Fremdkapital wurde nicht einbezogen. 8.4 Landkreisanteil an den beim Kommunalen Versorgungsverband Baden-Württem- berg auf Grund von § 27 Abs. 5 GKV gebildeten Pensionsrückstellungen Nach Artikel 5 des Gesetzes zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts bildet der Kommunale Versorgungsverband für seine Mitglieder Rückstellungen für die Pensionsverpflichtungen auf Grund von beamtenrechtlichen und vertraglichen Ansprüchen. Die Pensionsrückstellungen sind in der Bilanz des Versorgungsverbandes nachzuweisen, eigene Rückstellungen sind im Rahmen der Eröffnungsbilanz durch den Bodenseekreis nicht zu bilden. Der auf den Bodenseekreis entfallende Anteil an den beim Kommunalen Versorgungsverband auf Grund von § 27 Abs. 5 GKV gebildeten Rückstellungen ist in einem Anhang zur Bilanz darzustellen (§ 53 Abs. 2 Nr. 4 GemHVO). Gemäß der Mitteilung des KVBW sich der Anteil des Bodenseekreises an der Rückstellung wie folgt verändert: Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 145 8.5 Verwendung liquider Mittel zur Finanzierung von Investitionen Nach §§ 22 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nummer 5 GemHVO ist im Anhang die Verwendung liquider Mittel als innere Darlehen zur Finanzierung von Investitionen darzustellen und zu erläutern. Beim Bodenseekreis wurden keine Investitionen in solcher Form finanziert. 8.6 Übertragene Ermächtigungen (Haushaltsübertragungen) Erstmalig wurden im vergangenen Berichtsjahr nur Haushaltsermächtigungen mit ausreichen- der Begründung und Notwendigkeit in das Folgejahr übertragen. Die Beantragung der in das Folgejahr zu übertragendene Beträge erfolgt mit der Mittelanmeldung im Rahmen der Haus- haltsplanung. Aus dem Vorjahr (2019 nach 2020) wurden für Investitionen Haushaltsermächtigungen i.H.v. 13.948.150,00 Euro nach 2020 übernommen. Die detaillierte Darstellung je Investition, kann unter 9.6 Gesamtübersicht der Investitionen eingesehen werden. Haushaltsermächtigungen im Ergebnishaushalt wurden nicht übertragen. Nachfolgend dargestellt sind alle Investitionsmaßnahmen über 250 Tsd. Euro, welche durch die Fachämter zum Übertrag angemeldet wurden: Im Vorhergehenden Jahresergebnis 2018 wurden zum Vergleich 14.757.787,64 Euro in das Jahr 2019 übertragen. Aufgrund der hohen Überträge werden künftig (ab dem Haushaltsjahr 2019) im Bodenseekreis nur noch Antrag mit Begründung der Notwendigkeit der Fachämter benötigte Haushaltsermächtigungen in das Folgejahr übertragen. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Anteil des Bodenseekreises an der Rückstellung 56.901.465 60.336.010 3.434.545 Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 146 8.7 Nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigungen Im Haushaltsjahr 2019 wurde dem Bodenseekreis eine Kreditermächtigung in Höhe von 3,5 Mio. Euro eingeräumt. Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wurde in Gänze in Anspruch genommen. 8.8 Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre Gemäß § 42 GemHVO sind die Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre zu vermerken, sofern sie nicht auf der Passivseite auszuweisen sind. Insbesondere müssen Bürgschaften, Gewähr- leistungen, eingegangene Verpflichtungen und in Anspruch genommenen Verpflichtungser- mächtigungen dargestellt werden. Haftungsverhältnisse sind anzugeben, wenn ihnen gleich- wertige Rückgriffsforderungen gegenüberstehen. 8.8.1 Bürgschaften Art der Belastung/ Begünstigter Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Flughafen Friedrichshafen GmbH: SüdwestLB Stuttgart (jetzt LBBW) vom 30.05.1995 58.869,71 26.820,66 -32.049,05 Flughafen Friedrichshafen GmbH: Landesbank Baden-Württemberg vom 18.12.2000 88.581,31 44.290,65 -44.290,66 SUMME Bürgschaften 147.451,02 71.111,31 -76.339,71 8.8.2 Gewährleistungen Der Bodenseekreis hat keine Gewährleistungen übernommen. 8.8.3 In Anspruch genommene Verpflichtungsermächtigungen Sofern Verpflichtungsermächtigungen aus der Haushaltsplanung in Anspruch genommen wur- den, ist dies bei 4.6 Erläuterungen ausgewählter Investitionen erwähnt. Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 147 8.8.4 Gewährträgerschaften Begünstigter Art der Belastung DRK Rettungsdienst Bodensee- Oberschwaben gGmbH Übernahme der Verpflichtungen ggü. der Zusatzver- sorgungskasse des Kommunalen Versorgungsver- bandes Baden-Württemberg (ZVK) zu einem Anteil von 33,33 % Stadt Friedrichshafen über die Kli- nikum Friedrichshafen GmbH für die Klinik Tettnang GmbH Übernahme der Verpflichtungen ggü. der Zusatzver- sorgungskasse des Kommunalen Versorgungsver- bandes Baden-Württemberg (ZVK) zu einem Anteil von 5,10 % der Klinik Tettnang GmbH Stiftung Naturschutzzentrum Eris- kirch Übernahme der Verpflichtungen ggü. der Zusatzver- sorgungskasse des Kommunalen Versorgungsver- bandes Baden-Württemberg (ZVK) zu einem Anteil von 30,00 % 8.9 Angaben über den Bodenseekreis und die Kreisorgane zum 31.12.2019 Der Bodenseekreis liegt im Südwesten der Bundesrepublik Deutschland und erstreckt sich entlang des nahezu gesamten baden- württembergischen Nordufers des Boden- sees. Auf einer Fläche von rund 664,81 km² behei- matet der Bodenseekreis 217.570Menschen (30. Juni 2019), was einer Bevölkerungs- dichte von rd. 327 Einwohner/km² entspricht. 200.000 202.000 204.000 206.000 208.000 210.000 212.000 214.000 216.000 218.000 220.000 Entwicklung der Einwohnerzahlen zum 30.06. https://www.google.de/url?sa=i&source=images&cd=&cad=rja&uact=8&ved=2ahUKEwiDh5nFgLrbAhVSZ1AKHcQVDnAQjRx6BAgBEAU&url=https://www.bodenseekreis.de/verkehr-wirtschaft/schifffahrt/&psig=AOvVaw3k84Y_CthsnAowOgNIG1Nr&ust=1528201535722025 Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 148 Dem Bodenseekreis gehören 23 Städte und Gemeinden an. Die Außengrenzen des Kreises haben eine Länge von 217 km, wovon knapp 56 km entlang des Bodenseeufers verlaufen. In den vergangenen Jahren ist die Bevölkerung stetig gewachsen und der Kreis verhältnismäßig dicht besiedelt. Wirtschaftlich dominieren Industrie und produzierendes Gewerbe. Den Schwerpunkt bilden Maschinen-/Fahrzeugbau, Elektrotechnik, Feinmechanik und Optik sowie die Luft- und Raum- fahrttechnik. Aber auch das Handwerk ist eine wichtige wirtschaftliche Säule. In zahlreichen Rankings und Landkreisvergleichen wird immer wieder bestätigt: der Boden- seekreis zählt zu den Topregionen Deutschlands, was Wirtschaftskraft, Innovationstärke und Entwicklungschancen anbelangt. In der Landwirtschaft prägen Sonderkulturen wie Obst-, Wein- und Hopfenanbau das Bild des Kreises. Dank des hohen Freizeitwertes und der landschaftlichen Schönheit ist auch der Frem- denverkehr für die Wirtschaftskraft der Region von großer Bedeutung. Das Landschaftsbild ist geprägt durch den Bodensee und das angrenzende Hügelland mit Obstkulturen, Weinbau, Wiesen und Wäldern. Der Bodenseeraum ist eine alte Natur- und Kul- turlandschaft. So gibt es innerhalb des Bodenseekreises 30 Naturschutzgebiete mit 1.490 ha Fläche sowie 16 Landschaftsschutzgebiete mit über 9.600 ha Fläche. Der Bodenseekreis gehört zum baden-württembergischen Regierungsbezirk Tübingen. Kreisstadt und Sitz des Landratsamts ist Friedrichshafen. Das kreisweit einheitliche Kfz-Kennzeichen ist „FN“. Landrat ist Lothar Wölfle (CDU). Kreisorgane Landrat Der Landrat ist gesetzlicher Vertreter des Landratsamtes und wird durch den Kreistag für eine Amtszeit von acht Jahren gewählt. Landrat ist Lothar Wölfle. Er wurde am 14. Mai 2007 ge- wählt und am 24. Februar 2015 zu seiner zweiten Amtszeit wiedergewählt. Erster Landesbeamter Zum 31. Dezember 2018 ist Herr Kruschwitz nach 30 Jahren als erster Landesbeamter des Bodenseekreises in den Ruhestand getreten. Herr Keckeisen trat seine Nachfolge zum 1. Juni 2019 an. Kreistag Die letzte Wahl des Kreistags fand am 26. Mai 2019 statt (erste Sitzung am 23. Juli 2019). Somit finden die Neuwahlen gemäß dem Turnus im Jahr 2024 statt. Der Kreistag setzt sich wie folgt zusammen: Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 149 Sitzverteilung: Stand 31. Dezember 2019 bis 16.07.2019 ab 23.07.2019 22 Sitze CDU 15 Sitze CDU 12 Sitze Freie Wähler 14 Sitze Freie Wähler 10 Sitze Bündnis 90/Die Grünen 13 Sitze Bündnis 90/Die Grünen 8 Sitze SPD 6 Sitze SPD 3 Sitze AfD 3 Sitze FDP 3 Sitze FDP 2 Sitze Die Linke 2 Sitze Die Linke Mitglieder/Mandate des Kreistages: Fraktion Name Name CDU Brotzer, Dr. Achim Lamm, Edgar Ehrle, Manfred Mayer-Lay, Volker (ab 23.07.2019) Härle, Manfred Meschenmoser, Jochen (ab 23.07.2019) Henne, Johannes (ab 23.07.2019) Plösser, Manuel Hornstein, Günter Riedmann, Georg Jäger, Dr. Detlev Sauter, Dr. Josef Köhler, Dr. Stefan (ab 23.07.2019) Stukle, Jürgen (ab 23.07.2019) Krafft, Achim Ausgeschieden zum 16.07.2019: Beck, Karl-Heinz Hornung, Dieter Alfons Beiter, Dr. Wilhelm Huchler, Andreas Böttinger, Joachim Jeckel, Michael Endres, Werner Simon, Knut Fritz, Lothar Spieth, Markus Günthör, Christina Zwisler, Hermann Hager, Eduard Freie Wähler Aigner, Arman (ab 23.07.2019) Meschenmoser, Jochen (ab 23.07.2019) Amann, Frank Meßmer, Ralf (ab 23.07.2019) Bär, Hansjörg Ortlieb, Eberhard Dreher, Robert (ab 23.07.2019) Rößler, Wolfgang (ab 23.07.2019) Hoehne, Dr. Dagmar Rupp, Martin Kugel, Elisabeth (ab 23.07.2019) Scherer, Robert (ab 23.07.2019) Mainberger, Dieter (ab 23.07.2019) Wengert, Henrik Ausgeschieden zum 16.07.2019: Baader, Josef Hauswald, Peter Beisswenger, Jürgen Weiß, Roland Karl Brügel, Edwin Wirth, Maria Bündnis 90/ Becker, Evmarie (ab 23.07.2019) Hecht-Fluhr, Christa Die Grünen Becker, Sabine Krimmel, Jakob (ab 23.07.2019) Böhlen, Markus (ab 23.07.2019) Lattner, Ralf Brauchle, Peter (ab 23.07.2019) Lenski, Ulrike (ab 23.07.2019) Faden, Helmut Queri, Prof. Dr. Sivlia (ab 23.07.2019) Hahn, Martin Rehm, Andrea Horras, Tim (ab 23.07.2019) Ausgeschieden zum 16.07.2019: Aicher, Karl-Josef Heidenreich, Matthias Bussmann, Franz Ziebart, Dr. Ulrich Daecke, Udo SPD Mattes, Dr. Boris Wagner, Britta (ab 23.07.2019) Sauter, Ingrid Zeller, Norbert Stauber, Dieter Zeitler, Jan (ab 23.07.2019) Ausgeschieden zum 16.07.2019: Büchelmeier, Josef Maier, Karl Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 150 Jehle, Jochen Wilkendorf, Michael AfD Döschl. Dr. Ralf (ab 23.07.2019) Högel, Christoph (ab 23.07.2019) Gallandt, Detlev (ab 23.07.2019) FDP Brugger, Gerhard(ab 23.07.2019) Wetzel, Dr. Hans-Peter Lamparsky, Gaby (ab 23.07.2019) Ausgeschieden zum 16.07.2019: Ajiboye-Ames, Gerlinde Wörner, Ingo Die Linke Fessler, Joachim (ab 23.07.2019) Salerno, Roberto Ausgeschieden zum 16.07.2019: Biniossek, Roland Ausschüsse des Kreistages: Ausschuss für Finanzen, Verwaltung und Kultur (16 Mitglieder) Name Name Aigner, Arman (ab 23.07.2019) Mattes, Dr. Boris (ab 23.07.2019) Becker, Sabine (ab 23.07.2019) Meschenmoser, Fabian (ab 23.07.2019) Böhlen, Markus (ab 23.07.2019) Meßmer, Ralf (ab 23.07.2019) Gallandt, Detlev (ab 23.07.2019) Ortlieb, Eberhard (ab 23.07.2019) Hecht-Fluhr, Christa (ab 23.07.2019) Riedmann, Georg (ab 23.07.2019) Hornstein, Günter (ab 23.07.2019) Wengert, Henrik (ab 23.07.2019) Krafft, Achim (ab 23.07.2019) Zeitler, Jan (ab 23.07.2019) Lamparsky, Gaby (ab 23.07.2019) Zeller, Norbert (ab 23.07.2019) Ausgeschieden zum 16.07.2019: Beck, Karl-Heinz Fritz, Lothar Beisswenger, Jürgen Hauswald, Peter Büchelmeier, Josef Lamm, Edgar Daecke, Udo Wetzel, Dr. Hans-Peter Faden, Helmut Wirth, Maria Ausschuss für Umwelt und Technik (16 Mitglieder) Name Name Amann, Frank Mayer-Lay, Volker (ab 23.07.2019) Becker, Sabine (ab 23.07.2019) Meschenmoser, Jochen (ab 23.07.2019) Brugger, Gerhard (ab 23.07.2019) Plösser, Manuel Faden, Helmut (ab 23.07.2019) Rehm, Andrea Härle, Manfred Rupp, Martin Henne, Johannes (ab 23.07.2019) Scherer, Robert (ab 23.07.2019) Högel, Christoph (ab 23.07.2019) Stauber, Dieter (ab 23.07.2019) Lattner, Ralf (ab 23.07.2019) Zeller, Norbert (ab 23.07.2019) Ausgeschieden zum 16.07.2019: Hahn, Martin Sauter, Ingrid Heidenreich, Matthias Spieth, Markus Hornung, Dieter-Alfons Wilkendorf, Michael Huchler, Andreas Wörner, Ingo Jeckel, Michael Ausschuss für Soziales und Gesundheit (16 Mitglieder) Name Name Brauchle, Peter (ab 23.07.2019) Queri, Prof. Dr. (ab 23.07.2019) Döschl, Dr. Ralf (ab 23.07.2019) Rößler, Wolfgang (ab 23.07.2019) Ehrle, Manfred Salerno, Roberto Hecht-Fluhr, Christa Sauter, Ingrid Hoehne, Dr. Dagmar Sauter, Dr. Josef (ab 23.07.2019) Jäger, Dr. Detlev Stukle, Jürgen (ab 23.07.2019) Kugel, Elisabeth (ab 23.07.2019) Wetzel, Dr. Hans-Peter (ab 23.07.2019) Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 151 Meßmer, Ralf (ab 23.07.2019) Zeller, Norbert (ab 23.07.2019) Ausgeschieden zum 16.07.2019: Ajiboye-Ames, Gerlinde Günthör, Christina Baader, Josef Maier, Karl Beisswenger, Jürgen Stauber, Dieter Beiter, Dr. Wilhelm Ziebart, Dr. Ulrich Böttinger, Joachim Ausschuss für Nahverkehr (16 Mitglieder) Name Name Bär, Hansjörg Kugel, Elisabeth (ab 23.07.2019) Becker, Evmarie (ab 23.07.2019) Lamm, Edgar Dreher, Robert (ab 23.07.2019) Lamparsky, Gaby (ab 23.07.2019) Faden, Helmut Lattner, Ralf Gallandt, Detlev (ab 23.07.2019) Mainberger, Dieter (ab 23.07.2019) Henne, Johannes (ab 23.07.2019) Riedmann, Georg Köhler, Dr. Stefan (ab 23.07.2019) Wagner, Britta (ab 23.07.2019) Krimmel, Jakob (ab 23.07.2019) Zeitler, Jan (ab 23.07.2019) Ausgeschieden zum 16.07.2019: Aicher, Karl-Josef Huchler, Andreas (bis ???) Ajiboye-Ames, Gerlinde Jehle, Jochen Brügel, Edwin Krafft, Armin Endres, Werner Weiß, Roland Karl Hager, Eduard Wilkendorf, Michael Jugendhilfeausschuss (28 Mitglieder + 8 beratende Mitglieder) Name Name Battisti, Alfredo Kugel, Elisabeth (ab 23.07.2019) Berner, Roland Kuon, Jörg (ab 23.07.2019) Bertel, Michael Lenski, Ulrike (ab 23.07.2019) Broszat, Karin (ab 23.07.2019) Paulsen, Sebastian Demmer, Petra (ab 23.07.2019) Queri, Prof. Dr. Sivlia (ab 23.07.2019) Dohrendorf, Annika (ab 23.07.2019) Rooschüz, Steffen (ab 23.07.2019) Ehrle, Manfred Rößler, Wolfgang (ab 23.07.2019) Geiger-Riess, Mirijam (ab 23.07.2019) Salerno, Roberto (ab 23.07.2019) Hoehne, Dr. Dagmar Sauter, Ingrid Hoffmann, Gerhard Schuler, Jürgen Högel, Christoph (ab 23.07.2019) Soth, Brigitte Horras, Tim (ab 23.07.2019) Stukle, Jürgen (ab 23.07.2019) Jäger, Dr. Detlev Stumpf, Kathrin Keller, Petra Wetzel, Dr. Hans-Peter (ab 23.07.2019) Ausgeschieden zum 16.07.2019: Baader, Josef Jaekel, Karl-Heinz Beisswenger, Jürgen Jehle, Jochen Brauer, Helga Kohler, Ewald Bussmann, Franz Künze, Beate Böttinger, Joachim Mattes, Dr. Boris Daecke, Joachim Scholz, Joachim Gitschier, Josefa Spieth, Markus Günthör, Christina Stauber, Dieter Beratende Mitglieder Brennecke, Ralf Schilling, Simone Härle, Peter Völk, Günther Kiß, Dr. Bernhard N. N. (Schulamt) Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 152 Kleber, Alxeander (ab 23.07.2019) N. N. (Arbeitsagentur) Ausgeschieden zum 16.07.2019: Ehrle, Franziska (bis 30.08.2019) Kuhnle, Harald Kemle, Sabrina Anzahl Sitzungen im Jahr 2019 7x Kreistag Ausschüsse 3x Ausschuss für Verwaltung und Kultur (AVK)/ 3x Ausschuss für Finanzen, Verwaltung und Kultur (AFVK, seit 16.07.2019) 6x Ausschuss für Umwelt und Technik (AUT) 5x Ausschuss für Soziales und Gesundheit (ASG) 5x Jugendhilfeausschuss 2x Ausschuss für Nahverkehr (ANV) Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 153 9 Anlagen 9.1 Vermögensübersicht Nr. Bezeichnung Stand zum 01.01. des HHJ Verm.- zugänge im HHJ Verm.- abgänge im HHJ Umbuch- ungen im HHJ Zuschreibun- gen im HHJ Abschreibun- gen im HHJ Stand am 31.12. des HHJ 1. Immaterielle Vermögensgegen- stände 366.074,74 256.188,11 0,00 28.712,86 0,00 -287.343,37 363.632,34 2. Sachvermögen (ohne Vorräte) 199.034.346,42 17.181.202,85 -4.328.145,95 -28.712,86 0,00 -8.246.658,01 203.602.832,45 2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 9.819.233,10 26.345,89 0,00 0,00 0,00 -1.572,59 9.844.006,40 2.2 Bebaute Grundstücke und grund- stücksgleiche Rechte 86.463.325,87 145.394,47 0,00 48.867,46 0,00 -3.632.174,76 83.025.413,04 2.3 Infrastrukturvermögen 57.940.981,26 298.354,55 0,00 21.291.820,19 0,00 -3.260.894,86 76.261.061,14 2.4 Bauten auf fremden Grundstü- cken 12.137.878,62 23.567,52 -4.252.361,51 139.008,32 0,00 720.357,06 8.768.450,01 2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenk- mäler 2.232.165,46 50.550,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.282.715,46 2.6 Maschinen, techn. Anlagen, Fahr- zeuge 5.190.953,58 1.323.065,41 -33.096,15 70.983,50 0,00 -830.396,73 5.721.509,61 2.7 Betriebs- und Geschäftsausstat- tung 3.938.202,01 813.532,92 -32.756,73 3.292.138,29 0,00 -1.241.976,13 6.769.350,99 2.8 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau 21.311.606,52 14.500.392,09 -9.931,56 -24.871.530,62 0,00 0,00 10.930.536,43 3. Finanzvermögen (ohne Forde- rungen und liquide Mittel) 33.763.715,62 17.486.777,46 -6.651.142,24 0,00 0,00 -1.090.000,17 43.509.350,67 3.1 Anteile an verbundenen Unter- nehmen 75.299,25 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 75.299,25 3.2 Sonst. Beteilig. u. Kapitaleinlag. in ZV, Stift. o.a. komm. Zusammen- schlüssen 3.942.269,40 200.000,00 0,00 0,00 0,00 -1.090.000,17 3.052.269,23 3.3 Sondervermögen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 3.4 Ausleihungen 9.326.761,23 2.284.140,00 -650.738,07 0,00 0,00 0,00 10.960.163,16 3.5 Wertpapiere 20.419.385,74 15.002.637,46 -6.000.404,17 0,00 0,00 0,00 29.421.619,03 Insgesamt 233.164.136,78 34.924.168,42 -10.979.288,19 0,00 0,00 -9.624.001,55 247.476.026,09 Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 154 9.2 Forderungsübersicht Art der Forderungen - Euro - Gesamtbetrag zum 01.01. des HHJ Zugänge im HHJ Abgänge im HHJ Zuschreibun- gen im HHJ Abschreibun- gen im HHJ Gesamtbetrag am 31.12. des HHJ 1. Öffentlich-rechtliche Forderun- gen, Forderungen aus Transfer- leistungen 14.723.572,40 504.707.342,70 504.003.456,18 0,00 0,00 15.427.458,92 2. Privatrechtliche Forderungen 3.891.411,25 15.040.193,91 16.431.458,54 0,00 0,00 2.500.146,62 Summe aller Forderungen 18.614.983,65 519.747.536,61 520.434.914,72 0,00 0,00 17.927.605,54 Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 155 9.3 Schuldenübersicht Art der Schulden am 01.01. des HH-Jahres zum 31.12. des HH-Jahres davon Til- gungszah- lungen Zah- lungsziel bis 1 J. davon Til- gungszahlun- gen Zah- lungsziel über 1 bis 5 J. davon Til- gungszahlun- gen Zahlungs- ziel mehr als 5 J. Mehr (+) / weniger (-) im HHJahr 1.1 Anleihen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.2 Verb. aus Kredi- ten für Invest. -21.517.515,41 -22.306.234,33 3.483.298,00 13.114.107,93 5.708.828,40 -788.718,92 1.2.1 Bund 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.2.2 Land 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.2.3 Gemeinden und -verbände 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.2.4 Zweckverb. u.ä.. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.2.5 Kreditinstitute -21.517.515,41 -22.306.234,33 3.483.298,00 13.114.107,93 5.708.828,40 -788.718,92 1.2.6 sonst. Bereiche 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.3 Kassenkredite 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.4 Verbindlichk. aus kreditähnl. Rechtsgeschäften -5.768.351,71 -5.714.939,01 0,00 0,00 -5.714.939,01 53.412,70 1. Gesamtschulden Kernhaushalt -27.285.867,12 -28.021.173,34 3.483.298,00 13.114.107,93 -6.110,61 735.306,22 nachrichtlich: Schulden der Sondervermögen mit Sonderrechnung (Angaben jeweils für einzelne Sondervermögen) 2.1 Anleihen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.2 Verbindlichk. aus Krediten für Invest. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.3 Kassenkredite 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.4 Verb. aus kredit- ähnl. Rechtsgeschäft 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2. Gesamtschulden Sonderverm. mit Sonderrechnung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Gesamtschulden von Kernhaushalt und Sondervermögen mit Sonderrechnung 3.1 Anleihen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 3.2 Verbindlichk. aus Krediten für Investit. -21.517.515,41 -22.306.234,33 3.483.298,00 13.114.107,93 5.708.828,40 -788.718,92 3.3 Kassenkredite 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 3.4 Verb. aus kredit- ähnl. Rechtsgeschäft. -5.768.351,71 -5.714.939,01 0,00 0,00 -5.714.939,01 53.412,70 Zwischensumme 3.1 bis 3.4 -27.285.867,12 -28.021.173,34 3.483.298,00 13.114.107,93 -6.110,61 735.306,22 Abzgl. Schulden zw. KernHH u. Sonder- verm. mit -rechnung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 3. Konsolidierte Ge- samtschulden -27.285.867,12 -28.021.173,34 3.483.298,00 13.114.107,93 -6.110,61 735.306,22 Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 156 9.4 Entwicklung der Liquidität zum Jahresende Nr. Einzahlungs- und Auszahlungsarten [1] Finanz- rechnung Vorjahr - Finanz- rechnung Rechnungsjahr - Euro Euro 1 Zahlungsmittelbestand zum Jahresbeginn 5.204.888,90 34.189.391,33 2 +/- Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf d. Ergebnis- rechnung (§ 50, § 3 Nr. 17 GemHVO) 32.639.915,95 21.662.576,93 3 +/- Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf d. Ergeb- nisrechnung aus Investitionstätigkeit (§ 50, § 3 Nr. 31 GemHVO) 2.990.927,91 -14.821.384,71 4 +/- Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Finan- zierungstätigkeit (§ 50, § 3 Nr. 35 GemHVO) -2.517.474,79 761.785,10 5 +/- Überschuss oder Bedarf aus haushaltsunwirksa- men Einzahlungen und Auszahlungen (§ 50 Nr. 39 GemHVO) -4.128.866,64 -14.864.695,73 6 = Endbestand an Zahlungsmitteln am Jahres- ende (§ 50 Nr. 42 GemHVO) 34.189.391,33 26.927.672,92 7a + Sonstige Einlagen aus Kassenmitteln zum Jahres- ende 103.177,57 10.105.815,03 7b + Investmentzertifikate, Kapital- und Geldmarktpa- piere und sonstige Wertpapiere 21.083.145,99 19.315.804,00 7c + Forderungen aus Liquiditätsbeziehungen zu ver- bundenen Unternehmen, Beteiligungen und Son- dervermögen 0,00 0,00 8a - Bestand an Kassenkrediten zum Jahresende 0,00 0,00 8b - Verbindlichkeiten aus Liquiditätsbeziehungen zu verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen -109.894,77 -118.207,60 9 = liquide Eigenmittel zum Jahresende 55.265.820,12 56.231.084,35 10 - übertragene Ermächtigungen für Auszahlungen (§ 21 GemHVO) -15.164.787,64 -14.272.150,00 11 + aus nicht in Anspruch genommenen Krediter- mächtigungen (auch aus Vorjahren) Investitionen und Investitionsförder-maßnahmen 0,00 0,00 12 + übertragene Ermächtigungen für Inv.-Zuwendun- gen,-Beiträge und ähnl. Entg. für Inv.-Tätigkeit aus Vorvorjahren (§ 21 Abs.1, § 3 Nr. 18, 19 GemHVO) 407.000,00 324.000,00 13 = bereinigte liquide Eigenmittel zum Jahresende 40.508.032,48 42.282.934,35 14 - davon: für zweckgebundene Rücklagen gebunden - Investitionsrücklage 0,00 0,00 - Rücklage Stiftung Reis -2.557,10 -2.557,10 15 - davon: für sonstige bestimmte Zwecke gebunden 0,00 0,00 15a - Lohn- und Gehaltsrückstellungen -1.195.979,19 -707.411,33 15b - Unterhaltsvorschussrückstellungen -614.860,72 -792.741,70 15c - Nachsorgerückstellung -28.022.705,00 -28.068.288,00 15d - Gebührenüberschussrückstellung -894.510,27 -107.861,27 15e - Altlastenrückstellung 0,00 0,00 15f - Sonstige Rückstellungen -8.466.163,00 -8.179.099,93 19 = bereinigte liquide Eigenmittel zum Jahresende ohne gebundene Mittel 1.311.257,20 4.424.975,02 20 nachrichtlich: Mindestliquidität (§ 22 Abs. 2 GemHVO) 5.508.622 5.556.753 Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 157 9.5 Kennzahlen zur Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit Nr. Bezeichnung Ein- heit Ergebnis VVJ (HJ-2) Ergebnis VJ (HJ-1) Ergebnis (HJ) Planung HJ +1 Planung HJ +2 Planung HJ + 2017 2018 2019 2020 2021 2022 0005 ERTRAGSLAGE 0010 1. ordentliches Ergebnis 0020 absoluter Betrag Euro -9.283.950 -14.794.202 -17.423.948 9.065.423 13.034.912 13.996.827 0030 Betrag je Einwohner Euro/ EW -43,25 -68,59 -80,08 42,34 60,88 65,37 0050 Aufwandsdeckungsgrad % -103,12 -104,81 -105,66 -102,73 -103,92 -104,20 0060 1.1 Steuerkraft -netto- 0070 absoluter Betrag Euro -49.105.351 -53.305.780 -53.237.604 52.874.200 52.874.200 52.874.200 0080 Betrag je Einwohner Euro/ EW -228,76 -247,15 -244,69 246,95 246,95 246,95 0090 Anteil an ordentl. Aufwend. % -16,51 -17,33 -17,28 -15,92 -15,89 -15,86 0100 1.2 Betriebsergebnis -netto- 0110 absoluter Betrag Euro 39.821.401 38.511.578 35.901.907 43.808.777 39.839.288 38.877.373 0120 Betrag je Einwohner Euro/ EW 185,51 178,56 165,01 204,61 186,07 181,58 0130 Anteil an ordentl. Aufwend. % 13,39 12,52 11,65 -13,19 -11,97 -11,66 0140 2. Sonderergebnis 0150 absoluter Betrag Euro -2.450.772 1.081.617 3.594.237 0 0 0 0160 3. Gesamtergebnis 0170 absoluter Betrag Euro -11.734.723 -13.712.585 -13.829.711 9.065.423 13.034.912 13.996.827 0180 FINANZLAGE 0190 4. Zahlungsmittelüber-schuss aus lfd. Verw.tätigk. 0200 absoluter Betrag Euro 16.092.940 32.639.916 21.662.577 15.968.623 19.938.112 20.900.027 0210 Betrag je Einwohner Euro/ EW 74,97 151,34 99,57 74,58 93,12 97,62 0220 5. Mindestzahlungsmittelüberschuss 0232 absoluter Betrag -2.530.839 -2.517.475 3.084.300 -3.329.559 -3.359.987 -3.391.002 0240 6. Nettoinvestitionsfinanzierungsmittel 0250 absoluter Betrag Euro 13.562.102 30.122.441 24.400.792 12.639.064 16.578.125 17.509.025 0260 Betrag je Einwohner Euro/ EW 63,18 139,66 112,15 59,03 77,43 81,78 0270 7. Soll-Liquiditätsreserve (§ 22 Abs. 2 GemHVO) 0280 absoluter Betrag Euro 5.492.112 5.508.622 5.556.753 6.100.000 6.300.000 6.500.000 0290 8. liquide Mittel zum Jahresende 0300 absoluter Betrag Euro 5.308.065 34.292.569 26.927.673 6.165.395 6.468.820 6.737.245 0310 KAPITALLAGE 0320 9. Eigenkapital 0330 absoluter Betrag Euro -143.270.360 -156.999.330 -170.740.787 --- --- --- 0340 9.1 Basiskapital (§ 61 Nr. 6 GemHVO) 0350 absoluter Betrag Euro -123.889.593 -123.879.178 -121.654.096 --- --- --- 0360 9.2 Eigenkapitalquote 0370 Verhältnis Eigenkapital zu Bilanzsumme % 52,86 53,47 56,84 --- --- --- 0390 9.3 Fremdkapitalquote 0400 Verhältnis Fremdkapital zu Bilanzsumme % 47,14 46,53 43,16 --- --- --- 0410 10. Anlagendeckung 0420 Verhältnis langfr. Kapital zu langfr. Vermögen % 112,04 123,83 108,40 --- --- --- 0430 11. Verschuldung 0440 absoluter Betrag Euro -33.629.086 -30.595.166 -27.285.867 434.100 415.700 -2.935.300 0450 Betrag je Einwohner Euro/ EW -30.595.166 -27.285.867 28.021.173 --- --- --- 0460 11.1 Nettoneuverschuldung 0470 absoluter Betrag € -2.530.839 -2.517.475 761.785 -3.329.559 -3.359.987 -3.391.002 Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 158 9.6 Gesamtübersicht der Investitionen Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2018 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2019 Jahres- ergebnis 2019 Vergl. Ergebnis- Fortg. An- satz 2019 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2019) Übertrag. Ermächt. nach 2020 F105501901 Finanzierungsleasing Netzwerk-Redesign 0 0 0 0 0 0 -122.100 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 0 0 0 0 -122.100 F310501601 Tilgung Finanzier- ungsdarlehen AL 77 -621.909 -645.700 -590.911 54.789 0 0 0 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -621.909 -645.700 -590.911 54.789 0 0 0 F611701601 Darlehen an Klinik TT GmbH 571.186 21.900 21.870 -30 0 0 0 210 Einzahlg. aus der Veräußer- ung von Finanzvermögen 571.186 21.900 21.870 -30 0 0 0 F611701603 Darlehen an Flughafen Friedrichshafen GmbH 100.000 130.000 130.000 0 0 0 0 210 Einzahlg. aus der Veräußer- ung von Finanzvermögen 100.000 130.000 130.000 0 0 0 0 F611701701 Darlehen an RITZ -1.750.000 0 432.477 432.477 0 0 0 210 Einzahlg. aus der Veräußer- ung von Finanzvermögen 0 0 432.477 432.477 0 0 0 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -1.750.000 0 0 0 0 0 0 F611701802 Darlehen an Flughafen FN -645.865 0 15.000 15.000 0 0 0 210 Einzahlg. aus der Veräußer- ung von Finanzvermögen 10.000 0 15.000 15.000 0 0 0 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -655.865 0 0 0 0 0 0 F611701803 Gesellschafterdar- lehen an Flughafen FN GmbH -2.249.779 -2.284.100 -2.232.649 51.451 0 0 0 210 Einzahlg. aus der Veräußer- ung von Finanzvermögen 34.261 0 51.391 51.391 0 0 0 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -2.284.040 -2.284.100 -2.284.040 60 0 0 0 F615401601 Tilgung Kredite (fester Zins) (passive Darlehen) -1.772.076 -2.604.200 4.055.872 6.660.072 0 0 0 F615401602 Tilgung Kredite (var. Zins - SWAP) (passive Darl.) -814.267 -461.700 -6.794.087 -6.332.387 0 0 0 F615401901 Kreditaufnahme 2019 0 3.500.000 3.500.000 0 0 0 0 I000301701 Auswertungs- und Steuerungssoftware -23.681 -124.320 0 124.320 0 -124.320 -124.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -23.681 -124.320 0 124.320 0 -124.320 -124.000 I001001801 Beschaffung Kaf- feevollautomat D2 -1.999 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.999 0 0 0 0 0 0 I030801601 Ankäufe Kun- stsammlung (OEW-Mittel) 0 0 0 0 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 31.862 0 50.550 50.550 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -31.862 0 -50.550 -50.550 0 0 0 I031001604 Erneuerung EDV Datenleitung zum Kulturamt -31.952 0 0 0 0 0 0 Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 159 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2018 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2019 Jahres- ergebnis 2019 Vergl. Ergebnis- Fortg. An- satz 2019 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2019) Übertrag. Ermächt. nach 2020 280 Auszahlg. f. Investitionsförder- ungsmaßnahmen -31.952 0 0 0 0 0 0 I031001701 Beschaffung Videoka- mera (Kunstgalerie BSK) -3.219 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.219 0 0 0 0 0 0 I031001901 Beschaffung Einbaure- gal Galerie Meersburg 0 -1.126 -1.125 1 -1.126 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -1.126 -1.125 1 -1.126 0 0 I100301601 Personalsoftware Ma- gellan-Personalmanagementsoftw. -18.921 -31.905 -31.416 489 22.000 -53.905 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -18.921 -31.905 -31.416 489 22.000 -53.905 0 I100301602 Software Telefonie -32.754 -3.905 -3.570 335 68.000 -71.905 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -32.754 -3.905 -3.570 335 68.000 -71.905 0 I100301603 Single Number Reach für alle Diensthandys 0 -917 0 917 9.083 -10.000 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -917 0 917 9.083 -10.000 0 I100301604 DMS-Fortschreibung (Optimal System) -13.685 -17.362 -17.362 0 32.985 -50.347 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -13.685 -17.362 -17.362 0 32.985 -50.347 0 I100301607 Verbesserung Vi- renschutz 0 -36.317 -30.898 5.419 0 -36.317 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -36.317 -30.898 5.419 0 -36.317 0 I100301614 Hard- und Software für Interflex -5.712 0 -56.644 -56.644 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.712 0 -56.644 -56.644 0 0 0 I100301615 Software Modul Auswertungen Interflex 0 -3.091 0 3.091 11.909 -15.000 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -3.091 0 3.091 11.909 -15.000 0 I100301702 Erneuerung Firewall -94.371 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -94.371 0 0 0 0 0 0 I100301801 Virtuelle Poststelle 0 -10.701 -16.660 -5.959 0 -10.701 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -10.701 -16.660 -5.959 0 -10.701 0 I100301901 Kommsoft Web Nut- zerlizenzen 0 -4.165 -4.165 0 -4.165 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -4.165 -4.165 0 -4.165 0 0 I100301902 Beschaffung Enaio- Lizenzen im Zuge RWF 0 -16.898 0 16.898 -16.898 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -16.898 0 16.898 -16.898 0 0 I100501901 Elektronische Schlie- ßanlage Flächenkonzeption 0 0 -23.182 -23.182 0 0 -71.100 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 0 -23.182 -23.182 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 0 0 0 0 -71.100 I100901601 Beschaffung Pedelec -2.499 0 0 0 0 0 0 Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 160 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2018 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2019 Jahres- ergebnis 2019 Vergl. Ergebnis- Fortg. An- satz 2019 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2019) Übertrag. Ermächt. nach 2020 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.499 0 0 0 0 0 0 I100901602 Beschaffung Dienstfahrzeug BLA für Asyl 0 0 0 0 16.188 -16.188 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 0 0 16.188 -16.188 0 I100901604 Dienstfahrzeug Sozi- alamt Asyl (gebraucht) 0 0 0 0 18.000 -18.000 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 0 0 18.000 -18.000 0 I100901801 Beschaffung Sozialmo- bil AMI -31.780 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -31.780 0 0 0 0 0 0 I100901901 Beschaffung Dienstfahrzeug AMI 0 -30.000 -10.206 19.794 -30.000 0 -15.800 200 Einzahlg. aus der Veräußer- ung von Sachvermögen 0 0 12.784 12.784 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -30.000 -22.990 7.010 -30.000 0 -15.800 I100901902 Beschaffung Dienstfahrzeug Asyl 0 -18.000 -2.777 15.223 -18.000 0 0 200 Einzahlg. aus der Veräußer- ung von Sachvermögen 0 0 15.223 15.223 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -18.000 -18.000 0 -18.000 0 0 I101001601 Konzept/Umsetzung 0 -3.707 0 3.707 50.000 -53.707 -3.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -3.707 0 3.707 50.000 -53.707 -3.500 I101001602 Multimedia Bildschirme -15.382 -14.618 -4.317 10.301 0 -14.618 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.382 -14.618 -4.317 10.301 0 -14.618 0 I101001603 Multimedia Besprech- nungsräume -5.895 -53.034 -53.034 0 -11.909 -41.125 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.895 -53.034 -53.034 0 -11.909 -41.125 0 I101001604 Mobile Arbeitsplätze 0 0 0 0 30.000 -30.000 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 0 0 30.000 -30.000 0 I101001608 Beschaffung Switche -18.258 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -18.258 0 0 0 0 0 0 I101001612 Geräte > 410 Euro netto -4.800 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.800 0 0 0 0 0 0 I101001801 Automatische Schlü- sselausgabe 0 -50.000 0 50.000 0 0 -50.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -50.000 0 50.000 0 0 -50.000 I101001802 Erweiterung Daten- Netzwerk 0 0 0 0 20.000 -20.000 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 0 0 20.000 -20.000 0 I101001803 Optimierung Be- sprechungsräume (Cubes) 0 -143.989 -204.052 -60.064 -105.000 -38.989 0 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 0 -158.359 -158.359 0 0 0 Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 161 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2018 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2019 Jahres- ergebnis 2019 Vergl. Ergebnis- Fortg. An- satz 2019 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2019) Übertrag. Ermächt. nach 2020 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 0 -45.694 -45.694 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -143.989 0 143.989 -105.000 -38.989 0 I101001804 Zwei Ladesäulen für Dienstfahrzeuge -9.285 0 0 0 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -9.285 0 0 0 0 0 0 I101001806 Beschaffung Brieföffner Poststelle -1.461 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.461 0 0 0 0 0 0 I101001902 Beschaffung IP-Box Sicherheitskonzept 0 -1.083 -1.083 0 -1.083 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -1.083 -1.083 0 -1.083 0 0 I101001903 Austausch Netzwerk- Redesign 0 -251.820 0 251.820 -251.820 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -251.820 0 251.820 -251.820 0 0 I110301801 Schnittstelle DMS von BALVI 0 -30.000 0 30.000 0 -30.000 -30.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -30.000 0 30.000 0 -30.000 -30.000 I111001702 Einrichtung Ver- wahrstellen (Kühlzell. + Metallco.) -28.678 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -28.678 0 0 0 0 0 0 I120301603 Software Geschwindigkeitsüberwachung -2.975 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.975 0 0 0 0 0 0 I120601801 Stationäre Geschwindigkeitsüberwachung (ab 2018) -94.485 0 0 0 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -94.485 0 0 0 0 0 0 I120601803 Austauschgeräte mo- bile Geschwindigkeitsüberwa- chung 0 0 -3.475 -3.475 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 0 -3.475 -3.475 0 0 0 I120601901 Stationäre Geschwindigkeitsüberwachung 0 -700.000 -418.828 281.172 0 0 -280.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -700.000 -375.606 324.394 0 0 -280.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 -43.222 -43.222 0 0 0 I120901802 Beschaffung WLF (Wechselladefahrzeug) 0 -171.000 0 171.000 0 -171.000 -171.000 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 59.000 0 -59.000 0 59.000 59.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -230.000 0 230.000 0 -230.000 -230.000 I121001601 Abrollbeh. Gefahrengut FF Friedrichshafen -75.159 -28.892 23.050 51.942 20.000 -48.892 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 22.191 0 23.050 23.050 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -28.892 0 28.892 20.000 -48.892 0 I121001602 Abrollbeh. Gefahrengut FF Überlingen -74.742 -53.780 22.054 75.834 0 -53.780 0 Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 162 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2018 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2019 Jahres- ergebnis 2019 Vergl. Ergebnis- Fortg. An- satz 2019 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2019) Übertrag. Ermächt. nach 2020 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 22.359 0 23.050 23.050 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -53.780 0 53.780 0 -53.780 0 I121001603 Technikerneuerung In- tegr. Leitstelle Bodenseekreis 246.033 0 -33.913 -33.913 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 1.265.000 0 0 0 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.018.967 0 -33.913 -33.913 0 0 0 I121001605 Software Führungs- u. Verwaltungsstab -1.959 -72.344 -6.497 65.846 9.200 -81.544 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.959 -72.344 -6.497 65.846 9.200 -81.544 0 I121001701 Digitalfunkausstattung stv. KBM BSK -3.903 -5.597 0 5.597 0 -5.597 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.903 -5.597 0 5.597 0 -5.597 0 I121001801 Ersatzbeschaffung Atemschutzger. FN/ÜB 0 -31.524 -48.476 -16.952 0 -31.524 -20.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -31.524 -48.476 -16.952 0 -31.524 -20.000 I121001802 Beschaffung 2 mobile Lautsprecher f. Einsatzfahrz. 0 -10.446 0 10.446 14.554 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -10.446 0 10.446 14.554 0 0 I121001803 Beschaffung 3 Satel- litentelefone (Kat.schutz) 0 -15.000 -5.833 9.167 0 -15.000 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -15.000 -5.833 9.167 0 -15.000 0 I121001804 Waffenaktenschränke -5.677 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.677 0 0 0 0 0 0 I121001805 Beschaffung Akku- Ladeschrank u. Flügeltü- renschrank 0 0 -2.067 -2.067 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 -2.067 -2.067 0 0 0 I121001901 Beschaffung Digitaler Alarm Umsetzer (DAU) 0 -9.200 -9.200 0 -9.200 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -9.200 -9.200 0 -9.200 0 0 I122251601 Zuschuss an Stadt Überlingen Führungsfahrzeug -121.529 0 0 0 0 0 0 280 Auszahlg. f. Investitionsförder- ungsmaßnahmen -121.529 0 0 0 0 0 0 I122251603 Zuschuss an Stadt Friedrichshafen Führungsfahrzeug -121.529 0 0 0 0 0 0 280 Auszahlg. f. Investitionsförder- ungsmaßnahmen -121.529 0 0 0 0 0 0 I122251701 Zuschuss an Gemeinde Salem GW L Rüst 0 -127.554 -167.554 -40.000 -34.554 -93.000 0 280 Auszahlg. f. Investitionsförder- ungsmaßnahmen 0 -127.554 -167.554 -40.000 -34.554 -93.000 0 I122251801 Zuschuss Stadt ÜB Beschaffung RW 0 -180.000 0 180.000 0 0 -180.000 280 Auszahlg. f. Investitionsförder- ungsmaßnahmen 0 -180.000 0 180.000 0 0 -180.000 Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 163 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2018 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2019 Jahres- ergebnis 2019 Vergl. Ergebnis- Fortg. An- satz 2019 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2019) Übertrag. Ermächt. nach 2020 I130301603 Software für Schifffahrtsamt (Äblösung) -1.190 -66.551 0 66.551 0 -66.551 -66.550 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.190 -66.551 0 66.551 0 -66.551 -66.550 I130301701 Controlling Datenbank für Bürger-Servicecenter 0 -5.000 0 5.000 5.000 -10.000 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -5.000 0 5.000 5.000 -10.000 0 I130301702 Sag`s doch Bürger- beteiligung Haushalt -6.426 -8.574 0 8.574 5.000 -13.574 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -6.426 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -8.574 0 8.574 5.000 -13.574 0 I130301801 Anbindung Kunden- steuerung weiterer Ämter 0 -10.000 0 10.000 0 -10.000 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -10.000 0 10.000 0 -10.000 -10.000 I130901701 W-LAN Außenstellen KFZ-Zulassung TT 0 0 -18.445 -18.445 0 0 0 280 Auszahlg. f. Investitionsförder- ungsmaßnahmen 0 0 -18.445 -18.445 0 0 0 I131001702 Optimierung Bürger- service 0 -6.156 -1.036 5.119 0 -6.156 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -6.156 -1.036 5.119 0 -6.156 0 I131001901 Beschaffung 115 Zah- len Behördenrufnummer 0 -10.000 -8.122 1.878 -10.000 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -10.000 -8.122 1.878 -10.000 0 0 I131001902 Ersatzbeschaffung Registrierkasse Zulassung ÜB 0 -1.248 -1.248 0 -1.248 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -1.248 -1.248 0 -1.248 0 0 I200601701 Breitbandversorgung - geschlossen -29.137 0 0 0 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -29.137 0 0 0 0 0 0 I200601801 Breitbandversorgung - neu 0 -300.000 0 300.000 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -300.000 0 300.000 0 0 0 I200601902 Elektrifizierung Boden- seegürtelbahn 0 -240.000 123.750 363.750 0 0 -363.000 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 0 453.750 453.750 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -240.000 -330.000 -90.000 0 0 -363.000 I200601903 Ladesäulen E-Mobillität 0 -60.000 0 60.000 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -60.000 0 60.000 0 0 0 I201001901 Beschaffung Multifunk- tionstisch LGS 0 -39.002 -29.252 9.751 -39.002 0 -9.700 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -39.002 0 39.002 -39.002 0 -9.700 I201401901 Stammkapital Zweck- verband Breitband 0 -200.000 0 200.000 0 0 -200.000 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen 0 -200.000 0 200.000 0 0 -200.000 I201501701 Erw. Gesellsch.kreis bodo-Verbund (Integr. LKR Li) 0 -27.300 0 27.300 0 -27.300 0 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen 0 -27.300 0 27.300 0 -27.300 0 Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 164 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2018 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2019 Jahres- ergebnis 2019 Vergl. Ergebnis- Fortg. An- satz 2019 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2019) Übertrag. Ermächt. nach 2020 I202251801 Zuschuss Förderung E- Mobilität/ Ladesäule -28.000 0 0 0 0 0 0 280 Auszahlg. f. Investitionsförder- ungsmaßnahmen -28.000 0 0 0 0 0 0 I204101901 Zuschuss Elektrobusse Landesgartenschau 0 -100.000 0 100.000 0 0 0 280 Auszahlg. f. Investitionsförder- ungsmaßnahmen 0 -100.000 0 100.000 0 0 0 I210301601 Software GIS weitere Module und Einrichtungen -5.854 -102.205 -3.427 98.778 0 -102.205 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.960 -102.205 -2.880 99.325 0 -102.205 0 I210301701 Beschaffung graph. Feldbuchs für mobiles GIS 0 -12.030 0 12.030 0 -12.030 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -12.030 0 12.030 0 -12.030 0 I230401601 Baumaßnahmen auf kreiseigenen Naturschutzflächen -25.740 -12.049 18.229 30.278 0 -12.049 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 4.791 0 18.729 18.729 0 0 0 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -12.049 0 12.049 0 -12.049 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -30.531 0 -500 -500 0 0 0 I230401602 Grunderwerb "Konzep- tion zum Naturschutz" -14.098 -97.009 -9.470 87.538 0 -97.009 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 0 16.875 16.875 0 0 0 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -14.098 -97.009 -26.346 70.663 0 -97.009 0 I230501801 Erhöhung Stam- mkapital ReKo GmbH -292 0 -292 -292 0 0 0 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -292 0 -292 -292 0 0 0 I230901601 Anschaffung von Pflegegeräten für Pflegetrupp 0 -16.699 -16.698 1 -1.549 -15.150 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -16.699 -16.698 1 -1.549 -15.150 0 I231001801 Beschaffung Akustischer Kalibrator 0 0 -2.460 -2.460 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 -2.460 -2.460 0 0 0 I250901901 Beschaffung Dienstfahrzeug 0 -13.500 -13.500 0 -13.500 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -13.500 -13.500 0 -13.500 0 0 I300301601 Software Finanzwesen 0 -189.155 -63.622 125.533 267.710 -456.865 -50.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -189.155 -63.622 125.533 267.710 -456.865 -50.000 I300301702 Upgrade Kassenauto- mat Zahlungsverkehrs-Terminal -11.008 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -11.008 0 0 0 0 0 0 I300301802 Beschaffung Lizenzen MIS für Schulen -22.221 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -22.221 0 0 0 0 0 0 I310301601 Software CAFM -9.080 -17.220 0 17.220 0 -17.220 -17.000 Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 165 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2018 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2019 Jahres- ergebnis 2019 Vergl. Ergebnis- Fortg. An- satz 2019 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2019) Übertrag. Ermächt. nach 2020 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.080 -17.220 0 17.220 0 -17.220 -17.000 I310401802 Verkauf landwirtschaft- liche Fläche 37.047 0 0 0 0 0 0 200 Einzahlg. aus der Veräußer- ung von Sachvermögen 37.047 0 0 0 0 0 0 I310501605 Alte Sporthalle Sani- erung BZM 85.280 -4.305.135 -4.488.343 -183.208 0 -305.135 -104.000 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 180.000 0 286.494 286.494 0 0 0 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -305.135 0 305.135 0 -305.135 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -87.158 -4.000.000 -4.428.443 -428.443 0 0 -104.000 I310501607 Flächenkonzeption GL 1-3 -492.541 -203.136 -264.104 -60.968 -46.986 -31.150 0 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -203.136 0 203.136 -46.986 -31.150 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -492.541 0 -264.104 -264.104 0 0 0 I310501608 Flächenkonzeption AL 75 -31.987 -285.761 -224.025 61.736 46.986 -172.747 -104.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -285.761 0 285.761 46.986 -172.747 -104.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -31.987 0 -224.025 -224.025 0 0 0 I310501609 Flächenkonzeption AL 77 -21.135 -488.637 -52.223 436.415 0 -243.637 -427.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -488.637 0 488.637 0 -243.637 -427.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -21.135 0 -52.223 -52.223 0 0 0 I310501610 Sanierung Schulräume Altbau EST 1.561.318 0 -62.745 -62.745 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 1.712.700 0 0 0 0 0 0 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 0 -14.319 -14.319 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -151.382 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 -48.426 -48.426 0 0 0 I310501613 Verkauf Wohnheime Tettnang 284.942 0 284.942 284.942 0 0 0 200 Einzahlg. aus der Veräußer- ung von Sachvermögen 278.082 0 278.082 278.082 0 0 0 220 Einzahlg. für sonstige Investi- tionstätigkeiten 6.859 0 6.859 6.859 0 0 0 I310501701 NWT Räume, Planung und Sanierung (BZM) -482.172 -1.602.888 -438.318 1.164.570 100.000 -252.888 -1.174.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -252.888 0 252.888 0 -252.888 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -482.172 -1.350.000 -438.318 911.682 100.000 0 -1.174.000 I310501702 Cafeteria, Planung und Sanierung (BZM) -4.847 -700.000 13.431 713.431 0 0 -689.000 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 0 26.509 26.509 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -4.073 -700.000 -10.994 689.006 0 0 -689.000 I310501705 Sicherh.-techn. Umr. u. barrierefr. Zugang (PS MD) -96.357 -14.243 0 14.243 0 -14.243 0 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -14.243 0 14.243 0 -14.243 0 Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 166 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2018 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2019 Jahres- ergebnis 2019 Vergl. Ergebnis- Fortg. An- satz 2019 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2019) Übertrag. Ermächt. nach 2020 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -96.357 0 0 0 0 0 0 I310501706 Sanierung Parkplatz (BSZ ÜB) - geschlossen -11.144 0 0 0 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -9.365 0 0 0 0 0 0 I310501708 Besprechungszimmer (JZG) -7.777 0 0 0 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -7.777 0 0 0 0 0 0 I310501711 Sitzgelegenheiten Aussenbereich (BSZ FN) -81.338 0 0 0 0 0 0 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -6.098 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -75.241 0 0 0 0 0 0 I310501715 Modernisierung Außenbeleuchtung - EST -49.804 -104.571 0 104.571 0 -104.571 -104.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -104.571 0 104.571 0 -104.571 -104.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -49.406 0 0 0 0 0 0 I310501717 Beregnungsanlage BSZ FN -7.139 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.139 0 0 0 0 0 0 I310501718 Errichtung Mülltrenn- systeme BSZ ÜB -6.500 0 0 0 0 0 0 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -6.500 0 0 0 0 0 0 I310501719 Errichtung Mülltrenn- systeme Verwaltungsgeb. LRA -2.933 0 0 0 0 0 0 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -2.933 0 0 0 0 0 0 I310501802 Planung u. Sanierung Ganztagsbereich (BZM MD) 0 -50.000 -336.266 -286.266 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 0 8.054 8.054 0 0 0 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -50.000 0 50.000 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 0 -344.320 -344.320 0 0 0 I310501806 Sanierung Außenbe- leuchtung / Umr. a. LED (Hoga TT) -83.006 -57.712 -1.450 56.262 -45.545 -12.167 0 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -57.712 0 57.712 -45.545 -12.167 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -83.006 0 -1.450 -1.450 0 0 0 I310501809 Klimatisierung und Be- leuchtung (Galerie Meersburg) 0 -95.000 -8.984 86.016 -20.000 0 -68.000 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 60.000 0 -60.000 0 0 0 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -155.000 0 155.000 -20.000 0 -68.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 0 -8.984 -8.984 0 0 0 I310501814 Einrichtung EDV- Räume (BZM) -5.767 0 2.525 2.525 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 0 2.525 2.525 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.767 0 0 0 0 0 0 I310501815 Verdunkelung Werk- statt (CDS) -16.797 0 0 0 0 0 0 Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 167 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2018 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2019 Jahres- ergebnis 2019 Vergl. Ergebnis- Fortg. An- satz 2019 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2019) Übertrag. Ermächt. nach 2020 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -16.797 0 0 0 0 0 0 I310501817 Außenliegender Son- nenschutz (DHS) 0 -104.000 -15.211 88.789 -104.000 0 -88.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -104.000 -15.211 88.789 -104.000 0 -88.000 I310501818 Außenanlage HOGA TT -14.037 0 -69.904 -69.903 24.059 -24.059 0 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -9.525 0 -47.690 -47.690 24.059 -24.059 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.512 0 -22.213 -22.213 0 0 0 I310501903 Sanierung Außenan- lage (BZM) 0 -100.000 -77.824 22.176 -100.000 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -100.000 -77.824 22.176 -100.000 0 0 I310501904 Moderniesierung der Außenbeleuchtung BSZ FN 0 -630.000 -429.149 200.851 -630.000 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -630.000 -429.149 200.851 -630.000 0 0 I310501905 Sanierung E-Labor (JZGS) 0 -16.108 -13.476 2.632 -16.108 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -16.108 -13.476 2.632 -16.108 0 0 I310601901 Neubau Straßenmeis- terei Markdorf 0 -150.000 -370 149.630 0 0 -149.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -150.000 0 150.000 0 0 -149.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 0 -370 -370 0 0 0 I310601902 Errichtung Brunnen Sportplatz BSZ FN 0 -50.000 -9.437 40.563 -50.000 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -50.000 -9.437 40.563 -50.000 0 0 I310701601 Neue Asylunterkünfte -314.185 -2.317.227 145.636 2.462.864 143.000 -2.460.227 0 200 Einzahlg. aus der Veräußer- ung von Sachvermögen 0 0 28.350 28.350 0 0 0 220 Einzahlg. für sonstige Investi- tionstätigkeiten 0 125.000 300.979 175.979 125.000 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -314.185 -2.442.227 -183.693 2.258.534 18.000 -2.460.227 0 I310701701 2 Carports Sonnen- bergschule -37.702 0 0 0 0 0 0 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -16.340 0 0 0 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -21.362 0 0 0 0 0 0 I310701802 Verkauf Rundbogen- halle (Asyl Fallenbrunnen) 22.100 0 0 0 0 0 0 200 Einzahlg. aus der Veräußer- ung von Sachvermögen 22.100 0 0 0 0 0 0 I310701901 Neue Asylunterkünfte 0 0 0 0 0 0 -125.000 220 Einzahlg. für sonstige Investi- tionstätigkeiten 0 -125.000 0 125.000 -125.000 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 0 0 0 0 0 -125.000 I310901704 Austausch USV-Anlage (BSZ FN) -3.014 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.014 0 0 0 0 0 0 I310901801 Wetterstation für Son- nensegel (BSZ FN) -6.452 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.452 0 0 0 0 0 0 I310901802 Öl-Abscheider-Überwa- chungsanlage (BSZ FN) -6.350 0 0 0 0 0 0 Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 168 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2018 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2019 Jahres- ergebnis 2019 Vergl. Ergebnis- Fortg. An- satz 2019 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2019) Übertrag. Ermächt. nach 2020 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.350 0 0 0 0 0 0 I310901803 IP Überwachungs- system Telefonanlage (BSZ FN) -3.439 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.439 0 0 0 0 0 0 I310901804 Kommissioniergerät für das Motorenlager (JZGS) -19.750 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -19.750 0 0 0 0 0 0 I310901901 Server-Austausch BZM Markdorf 0 -9.977 -9.977 0 -9.977 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -9.977 -9.977 0 -9.977 0 0 I310901902 Server-Austausch Markdorf Bibliothek 0 -9.977 -9.977 0 -9.977 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -9.977 -9.977 0 -9.977 0 0 I310901903 Storage-Austausch BZM Markdorf 0 -8.997 0 8.997 -8.997 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -8.997 0 8.997 -8.997 0 0 I310901904 Beschaffung Einbruch- und Überfallmeldeanlage EDV 0 -7.500 -6.400 1.100 -7.500 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -7.500 -6.400 1.100 -7.500 0 0 I310901905 Austausch Einbruch- meldeanlage (Galerie Meersburg) 0 -11.428 -10.876 552 -11.428 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -11.428 -10.876 552 -11.428 0 0 I310901906 Austausch USV-Anlage (BSZ FN) 0 -3.902 0 3.902 -3.902 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -3.902 0 3.902 -3.902 0 0 I311001601 LED-Leuchten Glärnischstr. 1-3 0 -69.781 0 69.781 111.392 -181.173 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -69.781 0 69.781 111.392 -181.173 0 I311001602 Beschaffung einzelner Geräte - BZM Cafeteria 0 0 525 525 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 0 525 525 0 0 0 I311001604 Beschaffung EDV- Geräte Schulzentrum MD 0 0 178 178 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 0 178 178 0 0 0 I311001613 Beschaffung Hausmeistergeräte BZM 0 -5.850 850 6.699 0 -5.850 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 0 850 850 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -5.850 0 5.850 0 -5.850 0 I311001617 Beschaffung bewegl. Vermö. BZM 0 0 1.221 1.221 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 0 1.221 1.221 0 0 0 I311001623 Beschaffung Kühlag- gregat (EST Cafeteria) -2.142 0 0 0 0 0 0 Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 169 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2018 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2019 Jahres- ergebnis 2019 Vergl. Ergebnis- Fortg. An- satz 2019 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2019) Übertrag. Ermächt. nach 2020 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.142 0 0 0 0 0 0 I311001701 Beschaffung Defibrila- toren (BZM) -5.378 0 2.355 2.355 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 0 2.355 2.355 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.378 0 0 0 0 0 0 I311001702 Beschaffung Geräte f. Unterhalt Gebäude (BZM) -4.831 0 2.115 2.115 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 0 2.115 2.115 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.831 0 0 0 0 0 0 I311001703 Beschaffung Geräte f. Unterhalt Gebäude (BSZ ÜB) 0 -5.000 -1.012 3.989 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -5.000 -1.012 3.989 0 0 0 I311001704 Umbau Malerwerkstatt BSZ FN 0 -64.800 0 64.800 0 -64.800 -64.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -64.800 0 64.800 0 -64.800 -64.000 I311001705 Beschaffung Geräte f. Unterhalt Gebäude (GL1-3) -999 -13.536 -13.536 0 -8.536 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -999 -13.536 -13.536 0 -8.536 0 0 I311001709 Beschaffung Hardware Telefonanl. (Sonnenb.schule) -4.718 0 0 0 0 0 0 I311001710 Beschaffung Einbruch- meldeanlage (GalerieMeersburg) -6.935 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.935 0 0 0 0 0 0 I311001713 Beschaffung Bestellterminal Cafeteria - BZM 0 0 376 376 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 0 376 376 0 0 0 I311001715 Beschaffung Pinnwände - BZM 0 0 248 248 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 0 248 248 0 0 0 I311001721 Beschaffung Switch (Netzwerktechnik) (BZM) 0 0 1.361 1.361 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 0 1.361 1.361 0 0 0 I311001724 Beschaffung Standre- gal (BSZ FN) -2.289 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.924 0 0 0 0 0 0 I311001801 Beschaffung Beamer+Leinwand (BZM -2.824 0 -3.575 -3.575 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.824 0 -3.575 -3.575 0 0 0 I311001802 Beschaffung Laubsauer (Hoga TT) -1.867 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.867 0 0 0 0 0 0 I311001803 Beschaffung Fritteuse (CVS Cafeteria) -3.873 0 0 0 0 0 0 Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 170 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2018 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2019 Jahres- ergebnis 2019 Vergl. Ergebnis- Fortg. An- satz 2019 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2019) Übertrag. Ermächt. nach 2020 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.255 0 0 0 0 0 0 I311001804 Beschaffung Tresor (BZM Gymnasium) -1.404 0 615 615 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 0 615 615 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.404 0 0 0 0 0 0 I311001806 Beschaffung Behand- lungsliege (HES) -1.416 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.416 0 0 0 0 0 0 I311001807 Beschaffung Mikrow- elle (BSZ ÜB) -3.007 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.527 0 0 0 0 0 0 I311001808 Beschaffung Kom- bidämpfer (Cafeteria BZM) -5.613 0 2.065 2.065 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 0 2.065 2.065 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.717 0 0 0 0 0 0 I311001809 Beschaffung Was- serenthärter (Cafeteria BSZ FN) -1.858 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.562 0 0 0 0 0 0 I311001810 Beschaffung Unter- tischspülmaschine (Cafet. BSZ FN) -4.620 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.883 0 0 0 0 0 0 I311001811 Beschaffung Spül- maschine (Cafeteria BSZ ÜB) -14.256 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -11.980 0 0 0 0 0 0 I311001812 Sanierung Lehrküche (DHS) -66.747 0 0 0 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -63.129 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.618 0 0 0 0 0 0 I311001813 Beschaffung Switche (BZM) -14.902 0 6.524 6.524 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 0 6.524 6.524 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -14.902 0 0 0 0 0 0 I311001814 Beschaffung Weitspannregal Motorenlager (JZGS) -8.890 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.890 0 0 0 0 0 0 I311001815 Beschaffung Aufsitz- rasenmäher -5.330 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.330 0 0 0 0 0 0 I311001816 Beschaffung Rasenmäher (Asylbewerberunter- künfte) -1.457 0 0 0 0 0 0 Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 171 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2018 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2019 Jahres- ergebnis 2019 Vergl. Ergebnis- Fortg. An- satz 2019 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2019) Übertrag. Ermächt. nach 2020 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.457 0 0 0 0 0 0 I311001817 Einrichtung Tierkörper- verwahrstellen -700 -95.000 -66.195 28.805 0 0 -22.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -700 -95.000 -66.195 28.805 0 0 -22.000 I311001818 Zwei Anhänger für Rasenmäher (Asyl) -2.854 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.854 0 0 0 0 0 0 I311001820 Metallschränke / Sicherheitsschränke für Materiall 0 0 -11.600 -11.600 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 -11.600 -11.600 0 0 0 I311001821 Beschaffung Spül- maschine (HES) -1.797 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.797 0 0 0 0 0 0 I311001822 Beschaffung Möbel (BZM Bibliothek) 0 0 -1.777 -1.777 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 -1.777 -1.777 0 0 0 I311001823 Beschaffung Rück- gabeautomat (Cafeteria BSZ FN) 0 -3.707 -3.707 0 -3.707 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -3.707 -3.707 0 -3.707 0 0 I311001824 Beschaffung Kühlzelle (DHS) 0 0 -12.838 -12.838 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 -12.838 -12.838 0 0 0 I311001901 Beschaffung Dachscanner 0 -1.307 -1.307 0 -1.307 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -1.307 -1.307 0 -1.307 0 0 I311001902 Beschaffung Geräte Hausmeister (ES TT) 0 -5.000 0 5.000 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -5.000 0 5.000 0 0 0 I311001905 Einrichtung Ladesta- tionen AL75 - TG 0 -20.000 0 20.000 0 0 -20.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -20.000 0 20.000 0 0 -20.000 I311001906 Beschaffung Geräte f. Unterhalt Gebäude (BSZ FN) 0 -5.000 0 5.000 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -5.000 0 5.000 0 0 0 I311001907 Beschaffung Zweisitzer (BLA) 0 -7.392 -7.391 1 -7.392 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -7.392 -7.391 1 -7.392 0 0 I311001908 Beschaffung Geräte Spielplatz 0 -23.500 -27.943 -4.443 -23.500 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -23.500 -27.943 -4.443 -23.500 0 0 I311001909 Beschaffung Container GL 1-3 0 -1.785 -1.785 0 -1.785 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -1.785 -1.785 0 -1.785 0 0 I311001910 Beschaffung Fristen- briefkästen Verwaltungsgebäude 0 -25.000 -20.656 4.344 -25.000 0 0 Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 172 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2018 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2019 Jahres- ergebnis 2019 Vergl. Ergebnis- Fortg. An- satz 2019 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2019) Übertrag. Ermächt. nach 2020 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -25.000 -20.656 4.344 -25.000 0 0 I311001911 Beschaffung Tisch- bohrmaschine (JZGS) 0 -2.650 -2.650 0 -2.650 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -2.650 -2.650 0 -2.650 0 0 I311001912 Beschaffung Rollregal (JZGS) 0 -8.266 -8.266 0 -8.266 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -8.266 -8.266 0 -8.266 0 0 I311001913 Beschaffung Kabel- und Leitungsfinder (BZM) 0 -1.086 -1.085 1 -1.086 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -1.086 -1.085 1 -1.086 0 0 I311001914 Beschaffung Snackau- tomat (EST) 0 -6.206 -6.082 124 -6.206 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -6.206 -6.082 124 -6.206 0 0 I311001915 Beschaffung 115 Zah- len Behördenrufnummer-Funda- ment 0 -8.000 -6.866 1.134 -8.000 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -8.000 -6.866 1.134 -8.000 0 0 I311001916 Beschaffung Infomoni- tor (DHS) 0 -3.423 -3.814 -392 -3.423 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -3.423 -3.814 -392 -3.423 0 0 I311001917 Möblierung Schullei- terbüro (JVLS) 0 -3.708 -3.708 0 -3.708 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -3.708 -3.708 0 -3.708 0 0 I311001918 Erneuerung Gebäudeleittechnik (BSZ FN) 0 -4.704 0 4.704 -4.704 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -4.704 0 4.704 -4.704 0 0 I311001919 Beschaffung Tresor (JVLS) 0 -1.698 -1.667 31 -1.698 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -1.698 -1.667 31 -1.698 0 0 I311001920 Beschaffung Ges- chirrspülautomat (DHS) 0 -1.139 -1.139 0 -1.139 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -1.139 -1.139 0 -1.139 0 0 I311001921 Beschaffung Tauch- motorpumpe (BSZ ÜB) 0 -3.791 -3.791 0 -3.791 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -3.791 -3.791 0 -3.791 0 0 I311001922 Beschaffung fahrbares Gerüst (BZM) 0 -935 -935 0 -935 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -935 -935 0 -935 0 0 I311001923 Beschaffung PC Sys- teme +Software Hausmeister (BZM) 0 -3.061 -3.061 0 -3.061 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -3.061 -3.061 0 -3.061 0 0 I311002007 Innenliegender Son- nenschutz (CDS) 0 0 -12.599 -12.599 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 -12.599 -12.599 0 0 0 Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 173 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2018 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2019 Jahres- ergebnis 2019 Vergl. Ergebnis- Fortg. An- satz 2019 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2019) Übertrag. Ermächt. nach 2020 I311002008 Innenliegender Son- nenschutz (HES) 0 0 -3.098 -3.098 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 -3.098 -3.098 0 0 0 I311002009 Innenliegender Son- nenschutz (DHS) 0 0 -4.362 -4.362 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 -4.362 -4.362 0 0 0 I311501901 Anteile Holz eG 0 -100 -100 0 -100 0 0 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen 0 -100 -100 0 -100 0 0 I320301602 Schnittstelle Dynamik Forms INFOMA LuKAS -1.357 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.357 0 0 0 0 0 0 I320301603 Entwässerungsleitung- skataster B-L-K Straßen 0 -49.804 -11.196 38.609 0 -49.804 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -49.804 -11.196 38.609 0 -49.804 0 I320301701 Modulerweiterung Netwake Sachbeschädigungen -4.046 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.046 0 0 0 0 0 0 I320601601 K7725 Südumfahrung Kehlen -3.885.241 -6.899.530 -3.515.629 3.383.901 0 -2.599.530 -3.300.000 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 637.100 0 1.100.000 1.100.000 0 0 0 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -350.000 0 350.000 0 -350.000 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -4.522.341 -6.549.530 -4.565.150 1.984.380 0 -2.249.530 -3.300.000 I320601603 K7743 Ortsumfahrung Markdorf 0 -500.000 -1.700 498.300 0 -500.000 -498.000 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 200.000 0 -200.000 0 200.000 0 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -100.000 0 100.000 0 -100.000 -100.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -600.000 -1.700 598.300 0 -600.000 -398.000 I320601604 K7743 Umfahrung Kluftern 0 -536 0 536 11.090 -11.626 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -536 0 536 11.090 -11.626 0 I320601605 K7759 Beseitigung Banübergang Neufrach 0 -87 0 87 225.500 -225.587 0 280 Auszahlg. f. Investitionsförder- ungsmaßnahmen 0 -87 0 87 225.500 -225.587 0 I320601607 K7765 San. Fahrbahn mit Rad-/Gehweg -126.197 -114.086 -19.987 94.099 140.000 -254.086 -114.000 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 30.000 0 30.000 30.000 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -103.015 -114.086 -50.000 64.086 140.000 -254.086 -114.000 I320601608 San. Fahrbahnab- senkung Gailhöfe-Großschönach -12.445 0 0 0 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -12.445 0 0 0 0 0 0 I320601609 San. Fahrbahn Kippen- hausen-Ittendorf 0 -60.000 0 60.000 -10.000 -50.000 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -60.000 0 60.000 -10.000 -50.000 0 I320601610 K7782 Ahausen Grasbeuren San./Ausbau Fahrbahn -1.091.024 -123.000 -12.802 110.198 -123.000 0 0 Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 174 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2018 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2019 Jahres- ergebnis 2019 Vergl. Ergebnis- Fortg. An- satz 2019 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2019) Übertrag. Ermächt. nach 2020 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 0 72.000 72.000 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.091.024 -123.000 -84.802 38.198 -123.000 0 0 I320601611 Radwegnetzkonzeption -67.568 -7.798 0 7.798 305.377 -313.175 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -67.568 -7.798 0 7.798 305.377 -313.175 0 I320601612 K7760 Radweg -125.739 -112.555 -30.460 82.095 -47.000 -65.555 -82.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -125.739 -112.555 -30.460 82.095 -47.000 -65.555 -82.000 I320601613 Barierefreie Haltestelle 0 0 0 0 65.000 -65.000 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 0 0 0 65.000 -65.000 0 I320601615 K7742 Überquer- ungshilfe Schnetzenh./Unterrader- ach -9.082 -23.341 -3.139 20.202 0 -23.341 -20.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.652 -23.341 -2.872 20.470 0 -23.341 -20.000 I320601616 K7749 Radweg Baiten- hausen-Schlosskirche -76.727 -5.225 86.599 91.824 37.400 -42.625 -104.000 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 19.400 0 94.500 94.500 0 0 0 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 0 -58 -58 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -96.127 -5.225 -7.843 -2.618 37.400 -42.625 -104.000 I320601617 K7751 Urnau/Kreis- grenze Verbreit./Herst.Ausweichst -16.748 -53.466 0 53.466 50.000 -103.466 -53.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -16.748 -53.466 0 53.466 50.000 -103.466 -53.000 I320601618 K7759 Restabw. früherer Maßn. / Kompensa- tionsmaßn. 1.015 -19.598 -1.439 18.159 147.000 -166.598 0 200 Einzahlg. aus der Veräußer- ung von Sachvermögen 1.170 0 0 0 0 0 0 220 Einzahlg. für sonstige Investi- tionstätigkeiten 79 0 0 0 0 0 0 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -10.000 -1.439 8.561 0 -10.000 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -234 -9.598 0 9.598 147.000 -156.598 0 I320601619 Sanierungsmaßnah- men an Kreisstraßen -607.093 -659.901 -616.841 43.059 0 -259.901 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 0 2.106 2.106 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -607.093 -659.901 -618.947 40.953 0 -259.901 0 I320601702 K 7706 Neubau Rad- Gehweg Mückle und Gießenbrücke -25.354 -362.066 -320.708 41.357 -190.000 -172.066 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 0 419.800 419.800 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -25.354 -362.066 -729.355 -367.290 -190.000 -172.066 0 I320601703 K7725 Neubau Überquerungshilfe Hirschlatter Straße 0 0 0 0 60.000 -60.000 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 0 0 0 60.000 -60.000 0 I320601707 K7739 Neubau Überquerungshilfe Bergerstr./Un- terrad 0 -150.000 0 150.000 0 -27.000 -150.000 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 180.000 0 -180.000 0 23.000 180.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -5.000 0 5.000 0 0 -5.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -325.000 0 325.000 0 -50.000 -325.000 Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 175 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2018 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2019 Jahres- ergebnis 2019 Vergl. Ergebnis- Fortg. An- satz 2019 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2019) Übertrag. Ermächt. nach 2020 I320601708 K7771 Neubau Rad- Gehweg Owingen und Bambergen 0 -120.000 0 120.000 0 -120.000 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -120.000 0 120.000 0 -120.000 0 I320601709 K7772 Überquer- ungshilfe Goldbach 0 -90.000 0 90.000 0 -90.000 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 40.000 0 -40.000 0 40.000 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -130.000 0 130.000 0 -130.000 0 I320601710 K7785 Radfahrerauslei- tung Ortsausgang Leustetten 0 -45.000 0 45.000 0 -45.000 -45.000 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 85.000 0 -85.000 0 85.000 85.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -130.000 0 130.000 0 -130.000 -130.000 I320601711 K7786 Neubau Rad- Gehweg Abigkreisel u. Burgbergk. -18.071 -181.929 -13.599 168.330 0 -81.929 -168.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -18.071 -181.929 -13.599 168.330 0 -81.929 -168.000 I320601712 K7785 San. Frickingen- Leustetten - geschlossen -1.707 0 0 0 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.707 0 0 0 0 0 0 I320601801 K 7742 ÜQH Un- terraderach -109.044 -116.456 -26.081 90.374 0 -116.456 -54.000 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 57.500 0 50.500 50.500 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -166.544 -116.456 -76.581 39.874 0 -116.456 -54.000 I320601802 K 7769 San. Fahrbahnabs. Gailhöfe/Kreisgr. BAII -37.859 0 0 0 62.141 -62.141 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -37.859 0 0 0 62.141 -62.141 0 I320601803 K 7725 Ersatzneubau Schussenbr. OD Kehlen 0 -150.000 -29.152 120.848 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -150.000 -29.152 120.848 0 0 0 I320601804 K 7749 Instands. Bau- werk ü. Bermat. Bach OD Berm. 0 -1.010.000 -795.929 214.071 -910.000 -100.000 -214.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -1.010.000 -795.929 214.071 -910.000 -100.000 -214.000 I320601807 K 7732 Anpassung a. B30neu RV-Süd -67.597 -9.403 -9.099 304 -7.000 -2.403 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -66.802 -2.403 -8.634 -6.230 0 -2.403 0 I320601808 K 7759 Nordumfahrung Neufrach -4.500 -500 0 500 15.000 -15.500 0 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 15.000 0 -15.000 15.000 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -4.500 -15.500 0 15.500 0 -15.500 0 I320601809 K7760 Radweg Ahausen-Buggensegel BA II -9.628 -685.372 -27.166 658.206 0 -135.372 -658.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -150.000 0 150.000 0 0 -150.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -9.628 -535.372 -27.166 508.206 0 -135.372 -508.000 I320601810 K7785 San. Frickingen- Leustetten - neu -15.502 -1.500.000 -159.476 1.340.524 0 0 -1.340.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -15.502 -1.500.000 -159.476 1.340.524 0 0 -1.340.000 I320601901 K 7750 Ausbau zwischen Roggenbeuren und Harresheim 0 -130.000 -15.677 114.323 0 0 -114.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -80.000 0 80.000 0 0 -80.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -50.000 -15.677 34.323 0 0 -34.000 Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 176 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2018 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2019 Jahres- ergebnis 2019 Vergl. Ergebnis- Fortg. An- satz 2019 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2019) Übertrag. Ermächt. nach 2020 I320601902 Ausbau Geh-u.Radweg K7742 / Schn. Ra. i.Z. B31n 0 -50.000 -3.866 46.134 -50.000 0 -46.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -50.000 -3.866 46.134 -50.000 0 -46.000 I320601903 K7740 Straßenentwässerung Erweiter. Sonnenbergstr. 0 -45.000 -40.260 4.740 -45.000 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -45.000 -40.260 4.740 -45.000 0 0 I320601904 K7767 Ausbau zw. Hat- tenweiler u. Kreisgrenze Sigm. 0 -17.000 -17.000 0 -17.000 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -17.000 -17.000 0 -17.000 0 0 I320701601 Neubau Salzhalle und Siloverladung SM Tettnang 0 -1 0 1 8.869 -8.870 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -1 0 1 8.869 -8.870 0 I321001601 Erwerb Fahr- zeuge/Geräte > 1000 € -436.150 0 0 0 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 102.586 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -538.736 0 0 0 0 0 0 I321001602 Erwerb Kleingeräte < 1000 € -22.663 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -22.663 0 0 0 0 0 0 I321001801 Beschaffung Schichtdickenmessgerät -13.844 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -13.844 0 0 0 0 0 0 I321001802 Beschaffung Anbaugeräte (Großgeräte) -147.000 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -147.000 0 0 0 0 0 0 I321001901 Erwerb Fahrzeuge / Geräte > 1.000 Euro 0 -440.000 -201.205 238.795 0 0 -238.000 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 110.000 108.541 -1.459 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 0 -13.112 -13.112 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -550.000 -285.642 264.358 0 0 -238.000 I321001902 Erwerb Kleingeräte < 1.000 Euro 0 -45.000 -2.883 42.117 0 0 -42.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -45.000 -2.883 42.117 0 0 -42.000 I322251601 Anteil Bodenseekreis Umbau Bahnübergang Kehlen DB 0 -5.000 0 5.000 0 -5.000 0 280 Auszahlg. f. Investitionsförder- ungsmaßnahmen 0 -5.000 0 5.000 0 -5.000 0 I322251603 K7755 Zuschuss Radweg Heiligenberg-Betenbrunn -1.102 0 26.091 26.091 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 0 26.091 26.091 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.102 0 0 0 0 0 0 I322251801 L 205 Kostenbeteiligung (Ast K 7759) 0 -50.000 0 50.000 0 -50.000 -50.000 280 Auszahlg. f. Investitionsförder- ungsmaßnahmen 0 -50.000 0 50.000 0 -50.000 -50.000 I322251802 K 7716 RGW Tannau - Untereisenbach (Kostenbeteil.) 0 -343.377 -343.377 0 -18.377 -325.000 0 Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 177 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2018 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2019 Jahres- ergebnis 2019 Vergl. Ergebnis- Fortg. An- satz 2019 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2019) Übertrag. Ermächt. nach 2020 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -18.377 -305.100 -286.723 -18.377 0 0 280 Auszahlg. f. Investitionsförder- ungsmaßnahmen 0 -325.000 0 325.000 0 -325.000 0 I330301604 Software Modul Depo- nietechnik/Betriebstagebuch 0 -11.950 0 11.950 0 -11.950 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -11.950 0 11.950 0 -11.950 0 I330601601 EZ Weiherberg Umbau Abfallverladeplatz 0 -265.683 0 265.683 21.699 -287.382 -265.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -200.000 0 200.000 0 -200.000 -200.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -65.683 0 65.683 21.699 -87.382 -65.000 I330601602 Entsorgungszentrum Überlingen-Füllenwaid -115.254 0 0 0 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -115.254 0 0 0 0 0 0 I330601605 Deponie Überlingen Füllenwaid, Osterweiterung -12.662 -250.198 0 250.198 0 -250.198 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -10.208 -250.198 0 250.198 0 -250.198 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.454 0 0 0 0 0 0 I330601606 Fortführung Wert- stoffhof-Netz 0 -567.322 0 567.322 22.660 -389.982 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -567.322 0 567.322 22.660 -389.982 0 I330601608 EZ Weiherberg Ba- sisabdichtung Los IVb -41.969 -861.602 -42.271 819.331 7.012 -468.614 -827.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -41.969 -861.602 -42.271 819.331 7.012 -468.614 -827.000 I330601609 EZ Weiherberg Deponie Erlebnispfad 0 -18.010 0 18.010 0 -18.010 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -18.010 0 18.010 0 -18.010 0 I330601701 Wertstoffhof Ailingen -30.133 -508.219 -1.316 506.903 0 -508.219 -506.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -30.133 -508.219 -1.316 506.903 0 -508.219 -506.000 I330601901 Entsorgungszentrum Tettnang-Sputenwinkel 0 -6.500 0 6.500 -6.500 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -6.500 0 6.500 -6.500 0 0 I330601903 Übergangsstandort Wertstoffhof Markdorf 0 -17.566 -17.223 343 -17.566 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -17.566 -17.223 343 -17.566 0 0 I330601904 Wertstoffhof Frie- drichshafen (Machbarkeitsstudie) 0 -5.094 0 5.094 -5.094 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -5.094 0 5.094 -5.094 0 0 I330901801 Neubeschaffung Pick- Up -16.990 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -16.990 0 0 0 0 0 0 I331001701 Informationstafeln (En- tsorgungszentrum Weiherberg) -2.225 0 0 0 0 0 0 I331001802 Beschaffung GPS- Messgerät -16.267 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -16.267 0 0 0 0 0 0 I331001901 Telefonanlage EZ Wei- herberg 0 0 -4.266 -4.266 0 0 0 200 Einzahlg. aus der Veräußer- ung von Sachvermögen 0 -5.000 0 5.000 -5.000 0 0 Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 178 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2018 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2019 Jahres- ergebnis 2019 Vergl. Ergebnis- Fortg. An- satz 2019 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2019) Übertrag. Ermächt. nach 2020 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 -4.266 -4.266 0 0 0 I331001902 Beschaffung PC (CAD- Programm) 0 -7.012 -6.862 151 -7.012 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -7.012 -6.862 151 -7.012 0 0 I331001903 Ersatzbeschaffung Fer- nanzeige Fahrzeugwaage EZ ÜB 0 -3.524 -3.524 0 -3.524 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -3.524 -3.524 0 -3.524 0 0 I331001904 Beschaffung Überwa- chungssystem EZ Tettnang- Sputenw 0 -6.674 -6.674 0 -6.674 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -6.674 -6.674 0 -6.674 0 0 I340301701 Beschaffung Biblio- theksprogramm (Bib BZM) -1.190 0 952 952 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 0 952 952 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.190 0 0 0 0 0 0 I340301801 Office 365 (JVLS) 0 -1.500 0 1.500 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -1.500 0 1.500 0 0 0 I340301901 Lizenzen Bibliothek- sprogramm (BZM-Bibliothek) 0 -4.522 -4.522 0 -922 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -4.522 -4.522 0 -922 0 0 I340301902 MTS Softwareupdate (CDS) 0 -2.500 0 2.500 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -2.500 0 2.500 0 0 0 I340301903 Lizenz DSBmobile (JZGS) 0 -1.170 -1.169 1 -1.170 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -1.170 -1.169 1 -1.170 0 0 I340901702 Beschaffung Server (Bib BZM) 0 -5.000 -1.873 3.127 0 -5.000 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -5.000 -1.873 3.127 0 -5.000 0 I340901704 Beschaffung CNC- Fräsmaschine (BZM) 0 0 1.356 1.356 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 0 1.356 1.356 0 0 0 I340901801 Abwasserprüfstand (CDS) -16.634 -7.769 0 7.769 597 -8.366 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -16.634 -7.769 0 7.769 597 -8.366 0 I340901803 Längendehnungsprüf- stand (CDS) 0 0 0 0 8.000 -8.000 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 0 0 8.000 -8.000 0 I340901805 Steuerungstechnik (CDS) 0 0 0 0 8.000 -8.000 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 0 0 8.000 -8.000 0 I340901806 Schulbus (SBS) 0 -25.858 -25.858 0 -5.858 0 0 Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 179 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2018 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2019 Jahres- ergebnis 2019 Vergl. Ergebnis- Fortg. An- satz 2019 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2019) Übertrag. Ermächt. nach 2020 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -25.858 -25.858 0 -5.858 0 0 I340901807 Fräs- und Drehmaschine (ES TT) -58.310 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -58.310 0 0 0 0 0 0 I340901901 Schulungsfahrzeug (JZGS) 0 -6.301 -5.974 327 2.199 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -6.301 -5.974 327 2.199 0 0 I340901902 Zweisäulen-Hebebühne (JZGS) 0 -4.451 -4.451 0 -451 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -4.451 -4.451 0 -451 0 0 I340901903 Einsäulen-Hebebühne (JZGS) 0 -5.400 -5.236 164 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -5.400 -5.236 164 0 0 0 I340901904 Tischbohrmaschine (JZGS) 0 -2.200 -1.827 373 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -2.200 -1.827 373 0 0 0 I340901905 Langlochbohrmaschine (JZGS) 0 -7.349 -7.234 115 451 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -7.349 -7.234 115 451 0 0 I340901906 Server-Ersatzbeschaf- fung (ES TT) 0 0 0 0 20.000 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 0 0 20.000 0 0 I340901910 Netzsysteme und Schutzmaßnahmen (ES TT) 0 -791 0 791 3.209 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -791 0 791 3.209 0 0 I340901911 Versuchseinheit Pumpentechnik - Ersatz (CDS) 0 -5.760 -5.760 0 -860 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -5.760 -5.760 0 -860 0 0 I340901912 Kompaktmodell Wärempumpen RE-Classic (CDS) 0 -5.415 -5.415 1 -815 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -5.415 -5.415 1 -815 0 0 I340901913 Versuchseinheit Schutz des Trinkwassers (CDS) 0 -5.098 -5.098 0 -798 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -5.098 -5.098 0 -798 0 0 I340901914 Übungs-/Servicestand Gas-/Ölgebläsebrenner (CDS) 0 -4.736 -4.736 0 -736 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -4.736 -4.736 0 -736 0 0 I340901915 Erweiterung So- lartherme (CDS) 0 -10.000 -8.666 1.334 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -10.000 -8.666 1.334 0 0 0 I340901916 Motorprüfstand (CDS) 0 -18.000 -17.455 545 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -18.000 -17.455 545 0 0 0 Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 180 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2018 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2019 Jahres- ergebnis 2019 Vergl. Ergebnis- Fortg. An- satz 2019 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2019) Übertrag. Ermächt. nach 2020 I340901918 Zweisäulenhebebühne W0213 (CDS) 0 -500 0 500 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -500 0 500 0 0 0 I340901919 Achsmesstand W0213 (CDS) 0 -7.000 -5.131 1.869 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -7.000 -5.131 1.869 0 0 0 I340901920 Speicheroszilloskop Phywe (CDS) 0 -1.700 0 1.700 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -1.700 0 1.700 0 0 0 I340901921 Leypoldpaket (CDS) 0 -3.500 -2.239 1.261 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -3.500 -2.239 1.261 0 0 0 I340901922 Beschaffung drei Drehmaschinen (JZGS) 0 -125.697 -125.696 1 -125.697 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -125.697 -125.696 1 -125.697 0 0 I341001601 EDV-Ausstattung (WRS BZM) 0 0 4.946 4.946 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 0 4.946 4.946 0 0 0 I341001602 EDV-Ausstattung (RS BZM) 0 0 2.779 2.779 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 0 2.779 2.779 0 0 0 I341001603 EDV-Ausstattung (Gym BZM) 0 0 3.761 3.761 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 0 3.761 3.761 0 0 0 I341001607 Beschaffung Spül- maschine Sonnenbergschule -5.000 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.000 0 0 0 0 0 0 I341001610 EDV-Ausstattung (CVS) -26.765 -10.826 -1.434 9.392 0 -10.826 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -26.765 -10.826 -1.434 9.392 0 -10.826 0 I341001615 Beschaffung Geräte f. Unterricht (CDS) -6.450 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.450 0 0 0 0 0 0 I341001617 Beschaffung neue PCs (HES) -43.269 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -43.269 0 0 0 0 0 0 I341001622 Beschaffung Tablets (DHS) 0 -10.391 0 10.391 0 -10.391 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -10.391 0 10.391 0 -10.391 0 I341001626 Beschaffungen Daten- verarbeitung (DHS) -24.727 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -24.727 0 0 0 0 0 0 I341001644 Labor Lernfabrik 4.0 (ES TT) 138.280 -138.280 5.761 144.042 0 -138.280 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 241.562 0 130.000 130.000 0 0 0 Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 181 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2018 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2019 Jahres- ergebnis 2019 Vergl. Ergebnis- Fortg. An- satz 2019 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2019) Übertrag. Ermächt. nach 2020 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -103.281 -138.280 -24.761 113.520 0 -138.280 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 -99.478 -99.478 0 0 0 I341001654 Beschaffung bewegl. Vermö. BZM - Schulamt 0 0 829 829 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 0 829 829 0 0 0 I341001660 Beschaffung bewegl. Vermögen Gymnasium BZM 0 0 1.749 1.749 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 0 1.749 1.749 0 0 0 I341001661 Beschaffung EDV- Geräte (WRS BZM) 0 0 146 146 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 0 146 146 0 0 0 I341001662 Beschaffung bewegl. Vermögen (WRS BZM) 0 0 1.010 1.010 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 0 1.010 1.010 0 0 0 I341001663 Beschaffung bewegl. Vermögen (RS BZM) 0 0 1.812 1.812 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 0 1.812 1.812 0 0 0 I341001666 Beschaffung Leucht- körper Gymnasium (BZM) 0 0 790 790 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 0 790 790 0 0 0 I341001701 Renovierung Schüleraufenthalt - Bänke (DHS) 0 0 0 0 10.000 -10.000 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 0 0 10.000 -10.000 0 I341001710 Erg. allgem. Sammlungsbereich, Verwaltung (ES TT) -955 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -955 0 0 0 0 0 0 I341001712 Technologische Erneu- erung (CDS) -148.750 -185.000 -26.582 158.418 15.000 -200.000 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -148.750 0 -2.380 -2.380 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -185.000 -24.202 160.798 15.000 -200.000 0 I341001720 Beschaffung Me- dienausstattung (HES) 0 0 0 0 17.100 -17.100 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 0 0 17.100 -17.100 0 I341001721 Beschaffung EDV- Geräte (WRS BZM) -1.696 0 2.360 2.360 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 0 2.360 2.360 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.696 0 0 0 0 0 0 I341001722 Beschaffung digitale Medien (RS BZM) 0 0 1.504 1.504 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 0 1.504 1.504 0 0 0 I341001723 Umsetzung des Me- dienentwicklungsplanes (Gym BZM) 0 0 1.800 1.800 0 0 0 Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 182 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2018 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2019 Jahres- ergebnis 2019 Vergl. Ergebnis- Fortg. An- satz 2019 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2019) Übertrag. Ermächt. nach 2020 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 0 1.800 1.800 0 0 0 I341001728 Beschaffung Weich- bodenmatte (BZM) 0 0 395 395 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 0 395 395 0 0 0 I341001730 Beschaffung Digital Pi- ano (BZM) 0 0 495 495 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 0 495 495 0 0 0 I341001733 Beschaffung Monitore (Bibliothek Markdorf) 0 0 245 245 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 0 245 245 0 0 0 I341001745 Beschaffung Bilderrah- men (BZM) 0 0 840 840 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 0 840 840 0 0 0 I341001803 Handkreissäge Mafell (CDS) -1.299 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.299 0 0 0 0 0 0 I341001805 Trainingspaket Geräteprüfung (CDS) 0 0 -1.497 -1.497 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 -1.497 -1.497 0 0 0 I341001808 KTS (CDS) 0 -11.000 0 11.000 0 -11.000 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -11.000 0 11.000 0 -11.000 0 I341001810 Erstinstallation Beamer Küchen u. Restaur. (CDS) 0 -9.000 0 9.000 0 -9.000 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -9.000 0 9.000 0 -9.000 0 I341001811 DV-Anschlüsse erneu- ern HOGA-Verw. (CDS) 0 0 0 0 7.000 -7.000 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 0 0 7.000 -7.000 0 I341001812 Aufschnittmaschine Bi- zerba (CDS) -1.510 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.510 0 0 0 0 0 0 I341001814 Rational Kombidämpfer (CDS) -5.950 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.950 0 0 0 0 0 0 I341001816 Holdomat Hugendobler Ktm (CDS) 0 0 -2.724 -2.724 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 -2.724 -2.724 0 0 0 I341001817 Logo Steuerung 24 V (CDS) 0 -9.600 -9.591 9 0 -9.600 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -9.600 -9.591 9 0 -9.600 0 I341001818 LCD-Monitor Samsung SyncMaster (CDS) 0 0 -5.979 -5.979 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 -5.979 -5.979 0 0 0 I341001819 Switch Borad (CDS) -4.550 0 0 0 0 0 0 Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 183 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2018 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2019 Jahres- ergebnis 2019 Vergl. Ergebnis- Fortg. An- satz 2019 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2019) Übertrag. Ermächt. nach 2020 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.550 0 0 0 0 0 0 I341001821 Hydraulikaggregat (CDS) 0 -5.000 0 5.000 0 -5.000 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -5.000 0 5.000 0 -5.000 0 I341001822 Tischbohrmaschine inkl. Unterbau (CDS) -3.863 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.863 0 0 0 0 0 0 I341001825 Säulenbohrmaschine (CDS) -8.441 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.441 0 0 0 0 0 0 I341001826 Metallbandsäage (CDS) 0 0 0 0 0 -15.000 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 0 0 0 -15.000 0 I341001827 Ersatz Projektoren (Beamer) (CVS) -18.621 0 -4.482 -4.482 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -18.621 0 -4.482 -4.482 0 0 0 I341001828 Ersatzbeschaffung el- ektr./inform. Investg. (ES TT) -18.984 -28.155 -27.778 377 13.161 -41.316 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -18.984 -28.155 -27.778 377 13.161 -41.316 0 I341001834 KTS für Werstattdiag- nosegerät (JZGS) -8.279 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.279 0 0 0 0 0 0 I341001835 Werstattwagen mit Werkzeugausstattung (JZGS) -8.050 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.050 0 0 0 0 0 0 I341001836 Bosch Motortester FSA (JZGS) -16.447 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -16.447 0 0 0 0 0 0 I341001837 Bremsendruck- prüfgerät (JZGS) -2.091 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.091 0 0 0 0 0 0 I341001839 Vertikal- Metallkreissäge für Metalllager (JZGS) -5.694 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.694 0 0 0 0 0 0 I341001840 Tischbohrmaschine (JZGS) -2.278 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.278 0 0 0 0 0 0 I341001841 Bandsäge (JZGS) -4.795 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.795 0 0 0 0 0 0 I341001843 Umkehrmikroskope (JZGS) -6.140 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.140 0 0 0 0 0 0 Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 184 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2018 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2019 Jahres- ergebnis 2019 Vergl. Ergebnis- Fortg. An- satz 2019 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2019) Übertrag. Ermächt. nach 2020 I341001844 Photodokumentations- und Videokam. (JZGS) -4.399 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.399 0 0 0 0 0 0 I341001845 PC / EDV-Ausstattung (JKS) -1.399 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.399 0 0 0 0 0 0 I341001846 Lichtstarker Beamer (KMZ) -3.094 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.094 0 0 0 0 0 0 I341001847 Leinwand mit 2 Tü- chern (KMZ) -2.499 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.499 0 0 0 0 0 0 I341001848 Hardware, techn. Aus- stattung (DHS) 0 -17.180 -8.542 8.637 0 -17.180 -6.650 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -17.180 -8.542 8.637 0 -17.180 -6.650 I341001849 Renovierung Leh- rerzimmer (DHS) 0 0 0 0 10.000 -10.000 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 0 0 10.000 -10.000 0 I341001850 Umgestaltung/Reno- vierung Küche (DHS) 0 0 0 0 10.000 -10.000 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 0 0 10.000 -10.000 0 I341001851 Umgestaltung/Reno- vierung Aula (DHS) 0 0 0 0 5.000 -5.000 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 0 0 5.000 -5.000 0 I341001852 Umgestaltung/Reno- vierung Verw.bereich (DHS) 0 -15.000 0 15.000 0 -15.000 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -15.000 0 15.000 0 -15.000 0 I341001853 Beschaffung Kreissäge (BZM WRS) -7.980 0 3.494 3.494 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 0 3.494 3.494 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.980 0 0 0 0 0 0 I341001854 Beschaffung Notebook (SBS) -1.164 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.164 0 0 0 0 0 0 I341001855 Zuschuss Beschaffung Spülmaschine Sonnenbergschule 1.000 0 0 0 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 1.000 0 0 0 0 0 0 I341001856 Beschaffung Nass-/ Trockensauger (JZGS) -1.286 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.286 0 0 0 0 0 0 I341001857 Beschaffung Notebook (JVLS) 0 0 -2.269 -2.269 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 -2.269 -2.269 0 0 0 Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 185 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2018 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2019 Jahres- ergebnis 2019 Vergl. Ergebnis- Fortg. An- satz 2019 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2019) Übertrag. Ermächt. nach 2020 I341001858 Beschaffung Uni-Breit- gerüst (CDS) -3.690 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.690 0 0 0 0 0 0 I341001859 Beschaffung Sprungkasten (JVLS) 0 0 -916 -916 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 -916 -916 0 0 0 I341001860 Beschaffung Ac- tivPanel (JVLS) 0 0 -8.811 -8.811 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 -8.811 -8.811 0 0 0 I341001901 Medienausstattung (HES FN) 0 -20.000 -3.295 16.705 0 0 -16.700 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -20.000 -3.295 16.705 0 0 -16.700 I341001902 LED Lampenkoffer (KMZ) 0 -1.500 0 1.500 0 0 -1.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -1.500 0 1.500 0 0 -1.500 I341001903 Datenprojektoren / Tafeldisplays (CVS ÜB) 0 -21.000 -15.876 5.124 0 0 -1.100 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -21.000 -15.876 5.124 0 0 -1.100 I341001905 Beschaffung PCR- Gerät (DHS FN) 0 -1.500 0 1.500 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -1.500 0 1.500 0 0 0 I341001906 Spülmaschine (JVLS) 0 -1.500 -980 520 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -1.500 -980 520 0 0 0 I341001907 Backöfen/Induktion- sherde (JVLS) 0 -8.000 -4.160 3.840 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -8.000 -4.160 3.840 0 0 0 I341001908 Activ-Panel (JVLS) 0 -10.000 -9.000 1.000 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -10.000 -9.000 1.000 0 0 0 I341001909 Möbelierung Kinder- bereich (Bibliothek BZM) 0 -4.078 -3.928 150 922 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -4.078 -3.928 150 922 0 0 I341001910 Scheinwerferein- stellgerät (JZGS) 0 -3.500 -3.239 261 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -3.500 -3.239 261 0 0 0 I341001911 Absaugmobil (JZGS) 0 -2.400 -1.946 454 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -2.400 -1.946 454 0 0 0 I341001912 Reinraumwerkbank (JZGS) 0 -8.400 -8.378 22 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -8.400 -8.378 22 0 0 0 I341001913 Analysewaage (JZGS) 0 -400 0 400 2.300 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -400 0 400 2.300 0 0 Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 186 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2018 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2019 Jahres- ergebnis 2019 Vergl. Ergebnis- Fortg. An- satz 2019 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2019) Übertrag. Ermächt. nach 2020 I341001914 ELISA-Reader Zubehör DNA-Bestimmung (JZGS) 0 -3.023 -3.023 0 -23 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -3.023 -3.023 0 -23 0 0 I341001915 Photometer (JZGS) 0 -6.000 -4.284 1.716 4.000 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -6.000 -4.284 1.716 4.000 0 0 I341001916 Laboreismaschine (JZGS) 0 0 -4.954 -4.954 5.200 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 -4.954 -4.954 5.200 0 0 I341001917 PC-Ersatzbeschaffung (ES TT) 0 -4.370 -3.239 1.131 43.630 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -4.370 -3.239 1.131 43.630 0 0 I341001918 Ersatzbeschaffung Notebooks (ES TT) 0 -12.000 -8.802 3.198 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -12.000 -8.802 3.198 0 0 0 I341001922 Sicherheitsschrank ex- plosionssicher (CDS) 0 -9.000 -5.588 3.412 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -9.000 -5.588 3.412 0 0 0 I341001923 Füller (CDS) 0 -25.000 -24.740 260 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -25.000 -24.740 260 0 0 0 I341001925 Automatenwolf (CDS) 0 -10.000 0 10.000 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -10.000 0 10.000 0 0 0 I341001926 Versuchswagen für den Neubau (CDS) 0 -15.000 -6.905 8.095 0 0 -1.100 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -15.000 -6.905 8.095 0 0 -1.100 I341001927 Ersatzbeschaffung Schütze/Taster (CDS) 0 -8.000 -2.384 5.616 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -8.000 -2.384 5.616 0 0 0 I341001928 TG Zubehör U-Wagen (CDS) 0 -10.000 -7.744 2.256 0 0 -1.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -10.000 -7.744 2.256 0 0 -1.000 I341001929 Motoren für den prak- tischen Versucht (CDS) 0 -1.000 -998 2 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -1.000 -998 2 0 0 0 I341001930 VDE Messgeräe 0100- 600 (CDS) 0 -1.000 0 1.000 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -1.000 0 1.000 0 0 0 I341001931 Teslameter mit Sonden (CDS) 0 -1.500 0 1.500 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -1.500 0 1.500 0 0 0 I341001932 Funktionsgenerator Breitbandlautsprecher (CDS) 0 -1.300 0 1.300 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -1.300 0 1.300 0 0 0 Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 187 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2018 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2019 Jahres- ergebnis 2019 Vergl. Ergebnis- Fortg. An- satz 2019 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2019) Übertrag. Ermächt. nach 2020 I341001933 Technologische Erneu- erung (ES TT) 0 -226.791 -226.784 7 -26.791 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 0 -70.984 -70.984 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -226.791 -155.801 70.990 -26.791 0 0 I341001934 Beschaffung Ges- chirrspülmaschine (SBS) 0 -1.346 -1.345 1 -1.346 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -1.346 -1.345 1 -1.346 0 0 I341001935 Beschaffung DNA- Analysegerät (JZGS) 0 -7.500 -7.497 3 -7.500 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -7.500 -7.497 3 -7.500 0 0 I341001936 Beschaffung Notebook (JZGS) 0 -1.140 -1.139 1 -1.140 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -1.140 -1.139 1 -1.140 0 0 I341001937 Beschaffung Rei- nigungsgerät (JVLS) 0 -4.530 -4.429 101 -4.530 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -4.530 -4.429 101 -4.530 0 0 I341001938 Beschaffung Hochspannungsnetzgerät (JZGS) 0 -1.099 -1.099 0 -1.099 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -1.099 -1.099 0 -1.099 0 0 I341001939 Beschaffung Notebook (JKS) 0 -157 -1.361 -1.204 -157 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -157 -1.361 -1.204 -157 0 0 I341001940 Beschaffung Bio- reaktor 0 -16.500 -16.499 1 -16.500 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -16.500 -16.499 1 -16.500 0 0 I341001941 Beschaffung Gartenbox (SBS) 0 -5.400 -1.600 3.800 -5.400 0 -3.750 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -5.400 -1.600 3.800 -5.400 0 -3.750 I341001942 Beschaffung Software IQ Test (SBS) 0 -1.652 -1.652 0 -1.652 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -1.652 -1.652 0 -1.652 0 0 I341001943 Beschaffung Lade-u. Management Koffer iPad (BZM) 0 -1.602 -1.602 0 -1.602 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -1.602 -1.602 0 -1.602 0 0 I341001944 Beschaffung Schüt- telwasserbad (JZGS) 0 -2.600 -2.586 14 -2.600 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -2.600 -2.586 14 -2.600 0 0 I341001945 Beschaffung Bosch Messvorrichtung (JZGS) 0 -2.430 0 2.430 -2.430 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -2.430 0 2.430 -2.430 0 0 I341001946 Technologische Erneu- erung Elektronikschule TT 0 -50.000 0 50.000 0 0 -13.600 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -50.000 0 50.000 0 0 -13.600 I400301601 Software Buttler -13.965 -10.438 -1.773 8.665 954 -11.392 0 Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 188 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2018 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2019 Jahres- ergebnis 2019 Vergl. Ergebnis- Fortg. An- satz 2019 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2019) Übertrag. Ermächt. nach 2020 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -13.965 -10.438 -1.773 8.665 954 -11.392 0 I400301602 Online Plattform "Kooperatives Aufsichtshandeln" 0 -5.000 0 5.000 0 -5.000 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -5.000 0 5.000 0 -5.000 0 I400301603 Software Modul Fall- management -5.474 -4.660 -4.605 54 1.000 -5.660 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.474 -4.660 -4.605 54 1.000 -5.660 0 I400301702 Anbindung enaio an Fachverfahren (Sozialamt) 0 0 0 0 5.000 -5.000 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 0 0 5.000 -5.000 0 I400301901 Beschaffung Leis- tungsbaum EGH 0 -6.000 -5.831 169 -6.000 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -6.000 -5.831 169 -6.000 0 0 I400301902 Beschaffung Lizenzen OPEN PROSOZ 0 -3.070 -3.070 0 -3.070 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -3.070 -3.070 0 -3.070 0 0 I400301903 Beschaffung Lö- schmodul Tau-Office 0 -2.083 -2.083 0 -2.083 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -2.083 -2.083 0 -2.083 0 0 I401001601 EDV-Anbindung Ge- meinschaftsunterkünfte 0 -65.924 0 65.924 35.153 -101.076 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -65.924 0 65.924 35.153 -101.076 0 I401001901 Beschaffung Konfer- enztisch Besprechungsraum G119 0 -954 -953 1 -954 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -954 -953 1 -954 0 0 I410301601 Lizenzen Prosoz14 0 -5.783 -5.783 0 -431 -5.352 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -5.783 -5.783 0 -431 -5.352 0 I410301701 Optische Archivierung Jugendamt 0 -83.000 -13.685 69.315 0 -83.000 -69.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -83.000 -13.685 69.315 0 -83.000 -69.000 I411001801 Beschaffung Post- schränke Jugendamt -5.479 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.479 0 0 0 0 0 0 I420301601 Software Upgrade Oc- toware -1.012 -4.864 0 4.864 3.820 -8.684 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.012 -4.864 0 4.864 3.820 -8.684 0 I420301801 Software für Online- anmeldung IfSG -6.069 0 0 0 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 4.284 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.353 0 0 0 0 0 0 I421001801 Messgerät für Was- serproben -1.202 0 0 0 0 0 0 Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 189 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2018 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2019 Jahres- ergebnis 2019 Vergl. Ergebnis- Fortg. An- satz 2019 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2019) Übertrag. Ermächt. nach 2020 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.202 0 0 0 0 0 0 I421001902 Beschaffung Messgerät Wasserproben 0 -1.849 -1.848 1 -1.849 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -1.849 -1.848 1 -1.849 0 0 I421001903 Audiometer (Hört- estgerät Einschulungsunter- suchung) 0 -1.971 -1.971 0 -1.971 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -1.971 -1.971 0 -1.971 0 0 I450301701 Erweiterung Lizenzen OPEN PROSOZ 0 -1.966 -1.785 181 0 -1.966 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -1.966 -1.785 181 0 -1.966 0 I450301704 Anbindung enaio an Fachverfahren (AMI) 0 -24.000 0 24.000 0 -24.000 -24.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -24.000 0 24.000 0 -24.000 -24.000 I451001802 Beschaffung Wertschutztresor 0 0 -4.034 -4.034 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 -4.034 -4.034 0 0 0 Gesamtsumme -15.460.153 -35.991.228 -15.828.403 20.162.825 -988.140 -14.757.788 -13.948.150 Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 190 9.7 Übersicht über das Mündelvermögen Gesamtbetrag zum 01.01. des HHJ Gesamtbetrag zum 31.12. des HHJ Veränderung Mündelvermögen Bestand der Sparbücher 52.835,66 7.158,13 -45.677,53 Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 191 9.8 Bilanz in Kontenform nach §52 GemHVO Bilanz des Landkreises Bodenseekreis zum Stichtag 31.12.2019 in Kontenform Bezeichnung Vorjahr EURO Haushaltsjahr EURO Bezeichnung Vorjahr EURO Haushaltsjahr EURO Aktivseite Passivseite 1. Vermögen 286.269.767,47 292.559.681,12 1. Eigenkapital -143.270.359,98 -170.740.787,02 1.1 Immaterielle Vermögensgegen- stände 366.074,74 363.632,34 1.1 Basiskapital -123.889.592,71 -121.654.096,16 1.2 Rücklagen -33.120.152,41 -49.086.690,86 1.2 Sachvermögen 199.320.894,84 203.831.419,65 1.2.1 Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses -31.748.440,16 -49.084.133,76 1.2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 9.819.233,10 9.844.006,40 1.2.2 Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses -1.369.155,15 0,00 1.2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 86.463.325,87 83.025.413,04 1.2.3 Zweckgebundene Rücklagen -2.557,10 -2.557,10 1.2.3 Infrastrukturvermögen 57.940.981,26 76.261.061,14 1.3 Fehlbeträge des ordentlichen Er- gebnisses 3.414,70 0,00 1.2.4 Bauten auf fremden Grundstü- cken 12.137.878,62 8.768.450,01 1.3.1 Fehlbeträge aus Vorjahren 0,00 0,00 1.2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenk- mäler 2.232.165,46 2.282.715,46 1.3.2 Jahresfehlbetrag, soweit eine De- ckung im Jahresabschluss durch Ent- nahme aus den Ergebnisrücklagen nicht möglich ist 3.414,70 3.414,70 1.2.6 Maschinen und technische Anla- gen, Fahrzeuge 5.190.953,58 5.721.509,61 2. Sonderposten -51.484.813,87 -51.601.650,31 1.2.7 Betriebs- und Geschäftsausstat- tung 3.938.202,01 6.769.350,99 2.1 für Investitionszuweisungen -51.467.127,76 -49.845.695,73 1.2.8 Vorräte 286.548,42 228.376,57 2.2 für Investitionsbeiträge 0,00 0,00 1.2.9 Geleistete Anzahlungen, AiB 21.311.606,52 10.930.536,43 2.3 für Sonstiges -17.686,11 -1.755.954,58 3. Rückstellungen -39.211.904,29 -37.855.402,23 Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 192 1.3 Finanzvermögen 86.582.797,89 88.364.629,13 3.1 Lohn- und Gehaltsrückstellungen -1.195.979,19 -707.411,33 1.3.1 Anteile an verbundenen Unter- nehmen 75.299,25 75.299,25 3.2 Unterhaltsvorschussrückstellungen -614.860,72 -792.741,70 1.3.2 Sonstige Beteiligungen, Kapital- einlagen in Zweckverb. o.a. komm. Zusammenschlüssen 3.942.269,40 3.052.269,23 3.3 Stilllegungs- und Nachsorgerück-stel- lungen für Abfalldeponien -29.175.305,00 -28.068.288,00 1.3.3 Sondervermögen 0,00 0,00 3.4 Gebührenüberschussrückstellungen -84.510,27 -107.861,27 1.3.4 Ausleihungen 9.326.761,23 10.960.163,16 3.5 Altlastensanierungsrückstellungen 0,00 0,00 1.3.5 Wertpapiere 20.419.385,74 29.421.619,03 3.6 Rückstellungen für drohende Ver- pflichtg. aus Bürgschaften und Gewähr- leistung 0,00 0,00 1.3.6 Öffentlich-rechtliche Forderun- gen, Forderungen aus Transferleis- tungen 14.723572,40 15.427.458,92 3.7 Sonstige Rückstellungen -8.428.663,00 -8.179.099,93 4. Verbindlichkeiten -44.467.630,51 -37.994.292,47 1.3.7 Privatrechtliche Forderungen 3.891.411,25 2.500.146,62 4.1 Anleihen 0,00 0,00 1.3.8 Liquide Mittel 34.204.098,62 26.927.672,92 4.2 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnah- men -29.125.638,41 -22.306.234,33 2. Abgrenzungsposten 7.367.227,33 7.803.572,49 4.3 Verbindlichkeiten, die Kreditaufnah- men wirtschaftlich gleichkommen -7.566.333,03 -5.714.939,01 2.1 Aktive Rechnungsabgrenzungs- posten 6.804.796,95 7.199.546,71 4.4 Verbindlichk. aus Lieferung u. Leis- tung -7.171.273,17 -7.688.190,67 2.2 Sonderposten für geleistete Inves- titionszuschüsse 562.430,38 604.025,78 4.5 Verbindlichkeiten aus Transferleistun- gen -8.786.461,23 --493.279,10 4.6 Sonstige Verbindlichkeiten -1.224.028,99 -1.791.649,36 3. Nettoposition (nicht gedeckter Fehlbetrag) 0,00 0,00 5. Passive Rechnungsabgrenzungs- posten -1.491.001,82 -2.171.121,58 Bilanzsumme 293.636.994,80 300.363.253,61 Bilanzsumme -293.636.994,80 -300.363.253,61 Rechenschaftsbericht 2019 Landratsamt Bodenseekreis 193 10 Unterzeichnung des Jahresabschlusses 2019 Der Jahresabschluss 2019 wurde entsprechend den gesetzlichen Vorgaben aufgestellt und bildet die finanzwirtschaftlichen Vorgänge des Haushaltsjahres 2019 und die Bestände zum 31. Dezember 2019 ab. Es wird ein vollständiges Bild der tatsächlichen Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage des Bodenseekreises vermittelt. Friedrichshafen, im Oktober 2020 gez. Daniel Dillmann Kreiskämmerei gez. Uwe Hermanns Finanzdezernent gez. Lothar Wölfle Landrat Deckblatt_Rechenschaftsbericht_Landratsamt Bodenseekreis_2019 Rechenschaftsbericht 2019 - Landkreis Bodenseekreis

    Verlinkt bei:
    • Kreisfinanzen
  • Rechenschaftsbericht_2020..pdf

    Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung 2020 Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 1 Inhaltsverzeichnis 1 Feststellungsbeschluss 5 2 Rechenschaftsbericht 7 2.1 Rechtsgrundlagen 7 2.2 Haushaltssatzung und Haushaltsplan 7 2.3 Geschäftsverlauf 2020 7 2.4 Abweichungen gegenüber dem Plan 9 2.5 Stand der Aufgabenerfüllung 12 2.5.1 Gebäudeunterhaltung 12 2.5.2 Straßenunterhaltung - Gemeinschaftsaufwand 15 2.5.3 Abfallwirtschaftskonzept und Mengenentwicklung 16 2.5.4 Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) 21 2.5.5 Soziales 23 2.5.6 Corona-Pandemie 29 3 Gesamtergebnisrechnung 32 3.1 Erträge 33 3.1.1 Steuern und ähnliche Abgaben 33 3.1.2 Zuweisungen und Zuwendungen 33 3.1.3 Aufgelöste Investitionszuwendungen 36 3.1.4 Sonstige Transfererträge 37 3.1.5 Öffentlich-rechtliche Entgelte 37 3.1.6 Privatrechtliche Leistungsentgelte 38 3.1.7 Kostenerstattungen und -umlagen 39 3.1.8 Zinsen und ähnliche Erträge 40 3.1.9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen 41 3.1.10 Sonstige ordentliche Erträge 41 3.2 Aufwendungen 43 3.2.1 Personalaufwendungen 43 3.2.2 Versorgungsaufwendungen 44 3.2.3 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 44 3.2.4 Planmäßige Abschreibungen 47 3.2.5 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 49 3.2.6 Transferaufwendungen 50 3.2.7 Sonstige ordentliche Aufwendungen 53 3.3 Ordentliches Ergebnis 56 3.4 Außerordentliche Erträge und Aufwendungen, Sonderergebnis 57 4 Gesamtfinanzrechnung 59 4.1 Zahlungsmittelüberschuss bzw. -bedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit 61 4.2 Finanzierungsmittelüberschuss bzw. -bedarf aus Investitionstätigkeit 61 4.3 Finanzierungsmittelüberschuss bzw. -bedarf aus Finanztätigkeit 63 4.4 Überschuss bzw. -bedarf aus haushaltsunwirksamen Einzahlungen und Auszahlungen 64 4.5 Entwicklung der Liquidität 65 4.6 Erläuterungen ausgewählter Investitionen 65 4.6.1 Schulgebäude 65 Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 2 4.6.2 Verwaltungsgebäude 67 4.6.3 Sonstige Liegenschaften 67 4.6.4 Straßenbauamt 68 4.6.5 Abfallwirtschaft 69 4.7 Übersicht der Investitionen ab 250.000 Euro 70 5 Vermögensrechnung (Bilanz) 74 5.1 Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden 76 5.2 Aktiva 77 5.2.1 Immaterielle Vermögensgegenstände 77 5.2.2 Sachvermögen 78 5.2.2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 78 5.2.2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 80 5.2.2.3 Infrastrukturvermögen 81 5.2.2.4 Bauten auf fremden Grundstücken 83 5.2.2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler 83 5.2.2.6 Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge 84 5.2.2.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung 85 5.2.2.8 Vorräte 87 5.2.2.9 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau 88 5.2.3 Finanzvermögen 89 5.2.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen 89 5.2.3.2 Sonstige Beteiligungen und Kapitaleinlagen in Zweckverbänden, Stiftungen oder anderen kommunalen Zusammenschlüssen 89 5.2.3.3 Sondervermögen 90 5.2.3.4 Ausleihungen 91 5.2.3.5 Wertpapiere 92 5.2.3.6 Öffentlich-rechtliche Forderungen, Forderungen aus Transferleistungen 93 5.2.3.7 Privatrechtliche Forderungen 94 5.2.3.8 Liquide Mittel 95 5.2.4 Abgrenzungsposten 95 5.2.4.1 Aktive Rechnungsabgrenzungsposten 95 5.2.4.2 Sonderposten für geleistete Investitionszuschüsse 96 5.3 Passiva 96 5.3.1 Basiskapital 96 5.3.2 Rücklagen 97 5.3.2.1 Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses 97 5.3.2.2 Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses 98 5.3.2.3 Zweckgebundene Rücklagen 99 5.3.3 Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses 99 5.3.4 Sonderposten 99 5.3.4.1 Sonderposten für Investitionszuweisungen 99 5.3.4.2 Sonderposten für Investitionsbeiträge 100 5.3.4.3 Sonderposten für Sonstiges 100 5.3.5 Rückstellungen 100 5.3.5.1 Lohn- und Gehaltsrückstellungen 101 5.3.5.2 Unterhaltsvorschussrückstellungen 101 5.3.5.3 Stilllegungs- und Nachsorgerückstellungen für Abfalldeponien 102 5.3.5.4 Gebührenrückstellungen 102 5.3.5.5 Altlastensanierungsrückstellungen 103 5.3.5.6 Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften und Gewährleistungen 103 5.3.5.7 Sonstige Rückstellungen 103 5.3.6 Verbindlichkeiten 104 5.3.6.1 Anleihen 104 5.3.6.2 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen 105 5.3.6.3 Verbindlichkeiten, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen 107 5.3.6.4 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 107 Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 3 5.3.6.5 Verbindlichkeiten aus Transferleistungen 108 5.3.6.6 Sonstige Verbindlichkeiten 108 5.3.7 Passive Rechnungsabgrenzungsposten 109 6 Teilhaushalte 111 6.1 Teilhaushalt 1 – Innere Verwaltung 113 6.2 Teilhaushalt 2 – Sicherheit und Ordnung 117 6.3 Teilhaushalt 3 – Schulträgeraufgaben 120 6.4 Teilhaushalt 4 – Kulturpflege 123 6.5 Teilhaushalt 5 – Soziales 126 6.6 Teilhaushalt 6 – Bauangelegenheiten 129 6.7 Teilhaushalt 7 – Energie- und Abfallwirtschaft 132 6.8 Teilhaushalt 8 – Straßen 135 6.9 Teilhaushalt 9 – Verkehr und ÖPNV 138 6.10 Teilhaushalt 10 – Natur, Umwelt und Wirtschaft 141 6.11 Teilhaushalt 11 – Allgemeine Finanzwirtschaft 144 7 Aufgliederung des Jahresergebnisses 147 8 Anhang 148 8.1 Allgemeines 148 8.2 Abweichung von Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden 148 8.3 Einbeziehung von Zinsen für Fremdkapital in die Herstellungskosten 148 8.4 Landkreisanteil an den beim Kommunalen Versorgungsverband Baden-Württemberg auf Grund von § 27 Abs. 5 GKV gebildeten Pensionsrückstellungen 148 8.5 Verwendung liquider Mittel zur Finanzierung von Investitionen 149 8.6 Übertragene Ermächtigungen (Haushaltsübertragungen) 149 8.7 Nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigungen 150 8.8 Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre 150 8.8.1 Bürgschaften 150 8.8.2 Gewährleistungen 150 8.8.3 In Anspruch genommene Verpflichtungsermächtigungen 150 8.8.4 Gewährträgerschaften 151 8.9 Angaben über den Bodenseekreis und die Kreisorgane zum 31.12.2020 151 9 Anlagen 156 9.1 Vermögensübersicht 156 9.2 Forderungsübersicht 157 9.3 Schuldenübersicht 158 9.4 Entwicklung der Liquidität zum Jahresende 159 9.5 Kennzahlen zur Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit 160 9.6 Gesamtübersicht der Investitionen 161 9.7 Übersicht über das Mündelvermögen 196 9.8 Bilanz in Kontenform nach §52 GemHVO 197 Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 4 10 Unterzeichnung des Jahresabschlusses 2020 199 Anmerkung: Erträge und Einzahlungen sind mit positivem, Aufwendungen und Auszahlungen mit negativem Vorzeichen dargestellt. Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 5 1 Feststellungsbeschluss Auf Grund von § 48 Landkreisordnung i.V.m. § 95b der Gemeindeordnung für Baden-Würt- temberg stellt der Kreistag am 15. November 2021 den Jahresabschluss für das Jahr 2020 mit folgenden Beträgen fest: Nr. Bezeichnung EUR 1. Ergebnisrechnung 1.1 Summe der ordentlichen Erträge 345.803.394 1.2 Summe der ordentlichen Aufwendungen 337.681.845 1.3 Ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) 8.121.549 1.4 Außerordentliche Erträge 520.099 1.5 Außerordentliche Aufwendungen 1.914.826 1.6 Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5) -1.394.727 1.7 Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6) 6.726.822 2. Finanzrechnung 2.1 Summe der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 342.482.288 2.2 Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 317.024.896 2.3 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf der Ergebnisrechnung (Saldo aus 2.1 und 2.2) 25.457.392 2.4 Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 6.365.155 2.5 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 29.652.008 2.6 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf Investitionstätigkeit (Saldo 2.4 u. 2.5) -23.286.853 2.7 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Saldo aus 2.3 und 2.6) 2.170.539 2.8 Summe der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit 6.178.657 2.9 Summe der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 6.330.368 2.10 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf Finanzierungstätigkeit (Saldo 2.8 u. 2.9) -151.711 2.11 Änderung des Finanzierungsmittelbestands zum Ende des HJ (Saldo 2.7 u. 2.10) 2.018.828 2.12 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf aus haushaltsunwirksamen Ein-u. Auszahlungen -462.588 2.13 Anfangsbestand an Zahlungsmitteln 26.927.673 2.14 Veränderung des Bestands an Zahlungsmitteln (Saldo aus 2.11 und 2.12) 1.556.240 2.15 Endbestand an Zahlungsmitteln am Ende des HJ (Saldo aus 2.13 und 2.14) 28.483.913 Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 6 3. Bilanz 3.1 Immaterielles Vermögen 236.366 3.2 Sachvermögen 207.435.423 3.3 Finanzvermögen 92.683.010 3.4 Abgrenzungsposten 8.406.416 3.5 Nettoposition 0 3.6 Gesamtbetrag auf der Aktivseite (Summe aus 3.1 bis 3.5) 308.761.214 3.7 Basiskapital 120.259.369 3.8 Rücklagen 57.208.240 3.9 Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses 0 3.10 Sonderposten 52.250.081 3.11 Rückstellungen 40.114.275 3.12 Verbindlichkeiten 36.463.151 3.13 Passive Rechnungsabgrenzungsposten 2.466.099 3.14 Gesamtbetrag auf der Passivseite (Summe aus 3.7 bis 3.13) 308.761.214 Friedrichshafen, 15. November 2021 gez. Lothar Wölfle, Landrat Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 7 2 Rechenschaftsbericht 2.1 Rechtsgrundlagen Haushaltsausgleich im NKHR Dreh- und Angelpunkt der kommunalen Finanzwirtschaft bleibt der Haushaltsausgleich im Er- gebnishaushalt. Dabei wird das Augenmerk auf das Ressourcenverbrauchskonzept gelegt. Der Haushaltsausgleich ist im Gesamtergebnishaushalt zu erreichen. Der gesamte Ressour- cenverbrauch des ordentlichen Ergebnisses eines Haushaltsjahres ist durch das Ressourcen- aufkommen desselben Jahres zu decken. Dabei werden auch nicht zahlungswirksame Grö- ßen wie die Abschreibungen und Rückstellungen miteinbezogen, um künftige Generationen durch den Ressourcenverbrauch nicht zu belasten. Der Finanzhaushalt ist hingegen nicht auszugleichen. Es muss jedoch gewährleistet sein, dass die Zahlungsfähigkeit (Liquidität) vorhanden ist. Zahlungsmittel zur Tilgung von Krediten und zur Finanzierung von Investitionen sind vorzuhalten. 2.2 Haushaltssatzung und Haushaltsplan Auf Grundlage des § 48 der Landkreisordnung i. V. m. § 79 der Gemeindeordnung Baden- Württemberg hat der Kreistag am 14. Januar 2020 die Haushaltssatzung für das Jahr 2020 beschlossen. Das Regierungspräsidium Tübingen hat mit Erlass vom 9. März 2020 die Ge- setzmäßigkeit der Haushaltssatzung 2020 bestätigt. Am 25. März 2020 wurde die Haushalts- satzung bekannt gemacht und anschließend vom 26. März bis einschließlich 3. April 2020 öffentlich ausgelegt. Zudem ist der Haushaltsplan unter www.bodenseekreis.de öffentlich je- derzeit einsehbar. 2.3 Geschäftsverlauf 2020 Das Haushaltsjahr 2020 ist in jeglicher Hinsicht ein besonderes Jahr. Ein Jahr, welches von einer Pandemie weltweiter Tragweite bestimmt werden sollte und vielem einer anderen Priori- sierung und Bedeutung beimessen lassen hat, als ursprünglich geplant und erwartet. Die Corona-Pandemie hat dabei direkt und indirekt Spuren im Kreishaushalt hinterlassen. Nicht unerheblichen, aber durchweg als positiv zu bewertetenden Einfluss haben auch die Beschlussfassungen aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung auf den Kreishaushalt genommen. Durch die Kompensation steht der Kreishaushalt besser da, als prognostiziert und erwartet. http://www.bodenseekreis.de/ Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 8 Nachfolgend aufgeführt werden die Positionen, mit dem mutmaßlich größten Einfluss auf den Kreishaushalt im vergangenen Berichtsjahr: - Zeitlich befristete Senkung der Mehrwertsteuersätze Die zeitlich befristete Senkung der MwSt.-Sätze von 19 % auf 16 % bzw. von 7 % auf 5 % sorgten zu einer nicht unerheblichen Entlastung des Kreishaushaltes vor allem im Bereich der Aufwendungen. Die Weiterreichung der Firmen (durch Senkung der Preise für die nachgefrag- ten Produkte und Dienstleistungen um drei bzw. zwei Prozentpunkte) an den Endverbraucher trug vor allem bei größeren Baumaßnahmen aber auch im Bereich der Sach- und Dienstleis- tungen zu wesentlichen Einsparungen bei. Für die Betriebe gewerblicher Art des Bodensee- kreises resultierten hieraus neben der geringeren Umsatzsteuerabführung aber auch ein ge- ringerer Vorsteuerabzug. - Solidarpakt 2020 Der kommunale Solidarpakt 2020 versprach die Kompensation der Gewerbesteuerausfälle der Kommunen im Jahr 2020. Die Kompensation fließt in die Berechnungsgrundlage für die Kreisumlage mit ein, da die Einnahmen der Gewerbesteuer ein Parameter zur Ermittlung der Steuerkraftsumme sind, aus welcher wiederum die Kreisumlage berechnet wird. Wenngleich für das Haushaltsjahr 2020 hieraus keine Änderungen für den Kreishaushalt resultierten, ver- spricht dieser für das Jahr 2021 einen positiven Einfluss auf die Finanzen des Kreises. - EEG-Umlage Die schrittweise Senkung der EEG-Umlage entspricht für den Bodenseekreis für das Haus- haltsjahr 2020 bei sonst unveränderten Parametern eine Entlastung in Höhe von rund 14 Tsd. Euro und im Jahr 2021 von rund 41 Tsd. Euro. - Erhöhte Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft (KdU) Durch die Erhöhung der Bundeserstattung der KdU (Erhöhung von 51,1 % auf 77,1 %) konnte eine erhebliche Entlastung des Kreishaushaltes verzeichnet werden. - Unterstützungen im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs, Digitalisierung und Klimaschutz Die Stärkung der kommunalen Zukunftsthemen durch Fördertöpfe können den Kreishaushalt entlasten. Zu prüfen gilt es jedoch inwiefern Maßnahmen umgesetzt und den Förderrichtlinien unterliegen werden. Während die im mittelbaren Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie ent- standenen Aufwendungen das ordentliche Ergebnis beeinflussten, wurden alle unmittelbar der Pandemiebekämpfung zuordenbare Kosten, wie beispielsweise die Errichtung der Fieberam- bulanzen und die Einrichtung des Corona-Testzentrums (CTZ) in Oberteuringen, sowie die Kosten für die Installationen auf dem Messegelände im Sonderergebnis abgebildet. Ebenfalls diesem Bereich zuordenbar sind die Aufwendungen und die Erträge aus dem zent- ralen An- und Verkauf von Mundschutz und Desinfektionsmittel an die systemrelevanten Infra- strukturbereiche innerhalb des Bodenseekreises. Die Steuerkraftsumme ist mit 343,27 Mio. Euro im Vergleich zum Vorjahr nochmals deutlich gestiegen (Vj. 327,82 Mio. Euro). In der Vergangenheit folgte regelmäßig nach einigen Re- Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 9 kordanstiegen ein doch moderaterer Abfall. Dies ist bekannterweise für das Jahr 2021 einge- troffen. Bund und Land haben 2020 die Gewerbesteuerausfälle für die Städte und Gemeinden aufgefangen, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen aufrecht zu erhalten. Dadurch ergibt sich auch eine Erleichterung der Steuerkraftsumme der Landkreise für das Jahr 2022. Seit 2008 hat sich der Wert der Steuerkraftsumme bis zum Jahr 2020 um 172,27 Mio. Euro bzw. 77,2 % erhöht (2008: 193,60 Mio. Euro, 2020: 342,95 Mio. Euro). Lässt man den deutli- chen Absturz von 2010 auf 2011 außen vor (-14,77 Mio. Euro), handelt es sich jährlich um einen kontinuierlichen und sehr steilen Anstieg der Steuerkraftsumme. Der Anstieg der Kreisumlage betrug dadurch 45,61 Mio. Euro bzw. 61,3 % (2008: 60,01 Mio. Euro, 2020: 105,63 Mio. Euro). Der Kreisumlagehebesatz ist in diesem Zeitraum von 31,0 % auf 32,0 % angehoben und 2019 wieder auf 30,8 % gesenkt worden. Die Änderungen entspra- chen auch den Bemühungen, die Spitzen durch den Kreisumlagehebesatz abzufedern deut- lich. Im Gegenzug haben jedoch auch die Aufgaben seither deutlich zugenommen. Als Beispiel seien nur die Steigerungen im Sozialbereich genannt. Entwicklung der Steuerkraftsumme der Städte und Gemeinden im Bodenseekreis und des Landkreises Bodenseekreis (Planwerte) seit 2008: 2.4 Abweichungen gegenüber dem Plan In der Haushaltsplanphase für den Haushalt 2020 hat die Corona-Pandemie noch keine Rolle gespielt und hat demzufolge auch keine Berücksichtigung gefunden. Aus diesem Grund sind die vielen einzelnen Verschiebungen plausibel. Neben dem Umstand der Corona-Pandemie und den daraus resultieren Folgen, war mögli- cherweise auch der späte Haushaltsplanbeschluss ursächlich dafür, dass viele Projekte nicht im geplanten Umfang begonnen bzw. fortgesetzt werden konnten. In Summe verzeichnet der Kreishaushalt Verschiebungen innerhalb der einzelnen Budgetebe- nen, welche unter den jeweiligen Ergebnispositionen näher erläutert werden. 50.000.000 100.000.000 150.000.000 200.000.000 250.000.000 300.000.000 350.000.000 400.000.000 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 Städte und Gemeinden Landkreis Bodenseekreis Kreisumlage Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 10 Wie nahezu alle Landkreise, verzeichnet auch der Bodenseekreis im abgelaufenen Berichts- jahr einen deutlichen Überschuss. Die Gründe sind im Wesentlichen auf die gestiegenen Er- träge im Bereich der Grunderwerbssteuer, der erhöhten KdU und Sozialerstattungen, sowie die gestiegenen Schlüsselzuweisungen zurückzuführen. Verstärkt wird der Effekt durch die deutlich geringeren Personalaufwendungen und der deutlich unter dem Planwert gebliebenen Sach- und Dienstleistungen, wenngleich diese in Summe im Vergleich zum Vorjahr nochmals gestiegen sind. Dass die Aufwendungen, nicht, wie ursprünglich angenommen und im Finanz- zwischenbericht noch befürchtet, angestiegen sind, ist auch auf die solide Bewirtschaftung der Budgets durch die Kreisverwaltung zurückzuführen. Das zurückliegende Haushaltsjahr kann aufgrund der Einflüsse der Corona-Pandemie nicht als gewöhnliches Haushaltsjahr gesehen und bewertet werden. Die Vergleichbarkeit zwischen den im Haushaltsplan ausgewiesenen Planwerten und dem tatsächlich erzielten Ergebnis sind damit auch nur bedingt aussagefähig. Anhand der beiden nachfolgenden Grafiken wird nochmals verdeutlicht, dass ein nur schwer planbares Berichtsjahr 2020 zurückliegt und die sich annähernden Abweichungen gegenläufig sind. Vor allem die Erträge waren von Sondereffekten geprägt und weisen damit auch stärkere Abweichungen auf. Erstmals schloss ein doppisches Berichtsjahr im Bereich der Aufwendungen über dem des veranschlagten Planansatzes ab. Dargestellt werden die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen des Bodenseekreises seit der Umstellung auf das neue kommunale Haushaltsrecht: 2,5% -0,6% 0,4% 1,5% 4,6% 270.000.000 € 280.000.000 € 290.000.000 € 300.000.000 € 310.000.000 € 320.000.000 € 330.000.000 € 340.000.000 € 350.000.000 € 2016 2017 2018 2019 2020 Entwicklung ordentliche Erträge ordentliche Erträge PLAN ordentliche Erträge IST Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 11 Ziel muss es sein, durch ständige Weiterentwicklung die Haushaltsplanung immer weiter zu verbessern und das Ergebnis möglichst genau zu prognostizieren. Entsprechend der Haushaltsgrundsätze nach § 77 GemO BW muss die Planung so voraus- schauend sein, dass die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist. Folglich sind bei einer vorsichtigen Planung, die Erträge eher an der unteren und die Aufwendungen an der oberen Grenze zu planen. Das Haushaltsjahr 2020 schließt insgesamt mit einer Verbesserung gegenüber dem Planan- satz im ordentlichen Ergebnis in Höhe von rund 8,1 Mio. Euro (+2,5 %), sowie im Gesamter- gebnis in Höhe von 6,7 Mio. Euro (+2,0 %) ab. Prozentual betrachtet liegt die Abweichung der Aufwendungen zum Ansatz bei 2,1 %, sowie bei den Erträgen bei 4,6%. In Summe konnten im abgelaufenen Berichtsjahr rund 15,1 Mio. Euro mehr an Ordentlichen Erträgen erzielt werden, als im Haushaltsplan 2020 veranschlagt. Die größte Abweichung zwi- schen Ergebnis und Plan, innerhalb der Ordentlichen Erträge sind bei den Positionen „Zuwei- sungen und Zuwendungen, Umlagen“, den „sonstigen Transfererträgen“ und den „Kostener- stattungen und Kostenumlagen“ sowie den „sonstigen ordentlichen Erträgen“ auszumachen. Während die Kostenerstattungen um rund 6,1 Mio. Euro geringer ausgefallen sind, konnten sowohl die Sonstigen Ordentlichen Erträge (+1,2 Mio. Euro) als auch die Zuweisungen und Zuwendungen (+16,6 Mio. Euro) und die Sonstigen Transfererträge (+1,8 Mio. Euro) das Be- richtsjahr über Plan abschließen. Die aktivierten Eigenleistungen wurden in der Haushaltsplanung bislang nicht berücksichtigt, weshalb das Ergebnis dieser Position um die tatsächlich gebuchten Eigenleistungen in Höhe von rund 272 Tsd. Euro verbessert wurde. Auch im Bereich der Aufwendungen kam es im zurückliegenden Haushaltsjahr zu Verschie- bungen innerhalb der Ergebnispositionen. In Summe liegen die Aufwendungen zwar über dem -0,1% -3,6% -2,7% -1,6% 2,1% 270.000.000 € 280.000.000 € 290.000.000 € 300.000.000 € 310.000.000 € 320.000.000 € 330.000.000 € 340.000.000 € 350.000.000 € 2016 2017 2018 2019 2020 Entwicklung ordentliche Aufwendungen ordentliche Aufwedungen PLAN ordentliche Aufwendungen IST Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 12 veranschlagten Planwert, können aber durch die deutliche Steigerung der Erträge kompensiert werden. Während die ergebnisrelevanten Transfer- und die sonstigen ordentlichen Aufwendungen, so- wie die Abschreibungen im Vergleich zum Planwert negativ abweichen, blieben die Aufwen- dungen für Sach- und Dienstleistungen und die Personalaufwendungen deutlich unter dem Planansatz. Die größte Abweichung gegenüber dem im Haushaltsplan veranschlagten Planwert verzeich- nen die Abschreibungen. Ursächlich hierfür sind zum einen, dass von der Planung der Ab- schreibungen auf noch im Bau befindliche Anlagen (sog. Plananlagen) oder neu zu erwer- bende Wirtschaftsgüter abgesehen wird. Zum anderen schlagen sich in dieser Position auch die zum Ende eines Haushaltsjahres zu tätigenden Wertberichtigungen nieder. Vor allem die Insolvenz in Eigenverantwortung der Flughafen Friedrichshafen GmbH trägt hier zu einer hö- heren Wertberichtung der noch ausstehenden Forderungen bei. Im nachfolgenden Rechenschaftsbericht des Bodenseekreises für das Berichtsjahr 2020 wird auf die einzelnen Positionen und deren Abweichungen gegenüber dem Planansatz näher ein- gegangen. 2.5 Stand der Aufgabenerfüllung Nachfolgend wird auf die größeren Aufgabenbereiche näher eingegangen. Die Ausführungen sind nicht abschließend. 2.5.1 Gebäudeunterhaltung Berufliches Schulzentrum Friedrichshafen – Sanierung Unterverteiler Werkstattgebäude Die Elektroverteiler mussten den neuen technischen Vorschriften und Anforderungen ange- passt werden. Die Schlussabrechnung wird im Jahr 2021 erfolgen. Berufliches Schulzentrum Friedrichshafen – Sanierung Unterverteiler Zentralgebäude und Hugo-Eckener-Schule Die Elektroverteiler im Zentralgebäude mussten den neuen technischen Vorschriften und An- forderungen angepasst werden. Die Schlussabrechnung wird im Jahr 2021 erfolgen. Berufliches Schulzentrum Friedrichshafen – elektrotechnische Sanierung Klassenzimmer HES Die Elektroinstallation musste den neuen technischen Vorschriften und Anforderungen ange- passt werden. Für die Sanierung wurden Fördermittel beim Land beantragt und genehmigt. Die Schlussabrechnung erfolgte im Jahr 2020. Berufliches Schulzentrum Friedrichshafen – Sanierung Sekretariat und Lehrerzimmer DHS In der Droste-Hülshoff-Schule wurde das Sekretariat und das Lehrerzimmer saniert. Hierbei kam es zu einem Flächentausch, welcher u.a. zur Schaffung von zusätzlichen Verwaltungsar- beitsplätzen und zur Verbesserung des Schallschutzes führten. Für die Sanierung wurden Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 13 Fördermittel beim Land beantragt und genehmigt. Die Schlussabrechnung wird im Jahr 2021 erfolgen. Berufliches Schulzentrum Friedrichshafen – Umbau Malerwerkstatt Durch die neue Koordination der Malerausbildung am Standort Ravensburg wurden die Räume W0219-W0221 im Werkstattgebäude des Berufsschulzentrum Friedrichshafen frei. Die Technik, sowie kleinere Nebenräume wurden zurückgebaut und es entstand ein großer Multifunktionsraum mit neuer Ausstattung, welcher zukünftig durch verschiedene Klassen ge- nutzt werden kann. Für die Sanierung wurden Fördermittel beim Land beantragt und geneh- migt. Die Schlussabrechnung wird im Jahr 2021 erfolgen. Berufliches Schulzentrum Friedrichshafen – Sanierung Trafoanlage mit Mittelspannungsanla- gen Die bestehenden Trafoanlagen mitsamt den zugehörigen Mittelspannungsanlagen wurden nach ca. 37 Jahren Lebensdauer saniert. Hierzu zählt auch der Austausch der Verdrahtungen sowie Teile der Installationstechnik. Für die Sanierung wurden Fördermittel beim Land bean- tragt und genehmigt. Die Maßnahme wird in 2021 abgeschlossen und schlussgerechnet. Berufliches Schulzentrum Friedrichshafen – Sanierung Bodenbeläge In großen Bereichen des Hauptgebäudes werden die Bodenbeläge in den Klassenzimmern und Fluren altersbedingt ausgetauscht. Für die Sanierung wurden Fördermittel beim Land be- antragt und genehmigt. Die Maßnahme wird in 2021 abgeschlossen und schlussgerechnet. Berufliches Schulzentrum Friedrichshafen – Sicherheitssystem Die bestehende Schließanlage war nicht mehr sicher. Um eine dauerhafte Gebäudesicherung zu gewährleisten wurde die bestehende Alarmanlage erweitertet und die Außentüren mit elekt- ronischen Motorschlössern ausgestattet. Ein Teil der Ausgaben wurden von der Gebäudever- sicherung getragen. Die Maßnahme wird in 2021 abgeschlossen und schlussgerechnet. Landesberufsschule für Hotel- und Gaststättenberufe in Tettnang – Sanierung Außenanlage und Parkplatz Nach einem Bruch in der Abwasserleitung musste die Abwasserkanalisation und die Grund- stücksentwässerung neu hergestellt werden. Im Zuge dieser Maßnahmen wurden die Außen- anlagen im Jahr 2018 neu hergestellt. Hierdurch konnten weitere Parkplätze sowie eine hö- here Aufenthaltsqualität in den Außenflächen geschaffen werden. Die Schlussabrechnung wird aufgrund von Vegetationsarbeiten im Jahr 2021 erfolgen. Berufliches Schulzentrum Überlingen – Sanierung Beleuchtung Klassenzimmer CVS In den Klassenzimmern und Fluren der Constantin-Vanotti-Schule wurde die Bestandsbe- leuchtung gegen eine energiesparende LED-Beleuchtung ausgetauscht. Für die Sanierung wurden Fördermittel beim Land beantragt und genehmigt. Die Schlussabrechnung erfolgte im Jahr 2020. Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 14 Berufliches Schulzentrum Überlingen – Sanierung Elektrolabor JZGS In der Jörn-Zürn-Gewerbeschule wurde das Elektrotechniklabor altersbedingt saniert und auf den aktuellen sicherheitstechnischen sowie den pädagogischen Standards angepasst. Für die Sanierung wurden Fördermittel beim Land beantragt und genehmigt. Die Schlussabrechnung erfolgte im Jahr 2020. Berufliches Schulzentrum Überlingen – Feuerlöschleitungen und Verbrauchszähler Zur Vorbereitung der Einführung eines automatisierten Energiemanagements wurden die alten Zähler durch fernauslesefähige Messstellen ausgetauscht. Zudem wurde die Trinkwasserhy- giene durch den Rückbau der Nassfeuerlöschleitung verbessert. Für die Sanierung wurden Fördermittel beim Land beantragt und genehmigt. Die Schlussabrechnung erfolgte im Jahr 2020. Berufliches Schulzentrum Überlingen – Sanierung Stark- und Schwachstromanlage JvLS In der Justus-von-Liebig-Schule wurden die bestehende Stark- und Schwachstromanlage sa- niert, da sie nicht mehr den aktuellen Anforderungen der DIN/EN- und VDE-Normen entspra- chen. Um einen angemessenen Schutz der Nutzer zu gewährleisten, wurden in diesem Zuge die Fluchtwegeleuchten und die Brandmelder erneuert bzw. ergänzt. Für die Sanierung wur- den Fördermittel beim Land beantragt und genehmigt. Die Schlussabrechnung wird im Jahr 2021 erfolgen. Berufliches Schulzentrum Überlingen – Sanierung Trinkwasseranlage JvLS In der Justus-von-Liebig-Schule wurde die bestehende Trinkwasseranlage saniert, da sie nicht mehr den aktuellen Hygienevorschriften entsprach. Für die Sanierung wurden Fördermittel beim Land beantragt und genehmigt. Die Schlussabrechnung wird im Jahr 2021 erfolgen. Berufliches Schulzentrum Überlingen – Austausch Eingangstüren Die Eingangstüren an allen Schulgebäuden und der Sporthalle entsprachen nicht mehr den brandschutzrechtlichen Vorgaben und wurden ausgetauscht. Für den Austausch wurden För- dermittel beim Land beantragt und genehmigt. Die Schlussabrechnung erfolgte im Jahr 2020. Bildungszentrum Markdorf – Sanierung Klassenzimmer und Werkräume Im achten Bauabschnitt des Projekts wurden vier Klassenzimmer auf der Ebene 1 grundlegend saniert. Die Werkräume wurden zu zwei PC-Räumen und zu drei weiteren Klassenzimmern umgebaut. Hierbei wurden die Beleuchtungsanlagen, die abgehängten Decken sowie die Wandbekleidungen erneuert, wodurch die Raumqualität, die Akustik und die Beleuchtung ver- bessert wurden. Für die Sanierung wurden Fördermittel beim Land beantragt und genehmigt. Die Schlussabrechnung erfolgte im Jahr 2020. Bildungszentrum Markdorf – Sanierung Niederspannungsverteilung Die Niederspannungsverteiler mussten den neuen technischen Vorschriften und Anforderun- gen angepasst werden. Dazu wurde der Bestand zurückgebaut und die neuen Verteiler auf- gebaut. Die Schlussabrechnung erfolgte im Jahr 2020. Bildungszentrum Markdorf – Sanierung Kanal West Die Abwasserleitungen am Bildungszentrum in Markdorf sind aus dem Jahr 1970 und in einem entsprechend schlechten Zustand. Die Schlussabrechnung der Sanierungsarbeiten Kanal West erfolgte im Jahr 2020. Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 15 Elektronikschule Tettnang – Sanierung Außenbeleuchtung Die Außenbeleuchtung war defekt und entsprach nicht den sicherheitstechnischen Bestim- mungen. In diesem Zuge wurden die Leuchten gegen energiesparende LED-Leuchten ersetzt und ergänzt. Für die Sanierung wurden Fördermittel beim Bund beantragt und genehmigt. Die Schlussabrechnung erfolgte im Jahr 2020. Verwaltungsgebäude Glärnischstraße 1-3 und Albrechtstraße 75 – Erneuerung Aufzüge Im Rahmen einer regulären Sicherheitsüberprüfung der Aufzugsanlagen wurden erhebliche Mängel an diesen festgestellt, sodass keine uneingeschränkte Benutzung gewährleistet wer- den konnte. Daher wurden die Personenaufzüge in den Verwaltungsgebäuden in der Glär- nischstraße 1-3 und Albrechtstraße 75 durch neue, behindertengerechte Aufzugsanlagen er- setzt. Mit einer zeitgemäßen Technik können somit die Betriebskosten der Aufzüge um 10 bis 20 % gesenkt und durch den Austausch von Antriebstechnik und Steuerelektronik die Ener- giekosten deutlich reduziert werden. In diesem Zuge wurden auch die Mängel am Lastenauf- zug im Verwaltungsgebäude Albrechtstraße 75 behoben. Die Schlussabrechnung erfolgte im Jahr 2020. Galerie Bodenseekreis Meersburg – Beleuchtung Im Zuge des Einbaus der Klimatisierung (investiv) wurde auch die unzureichende Beleuch- tungssituation verbessert. Hierzu wurden die Wandleuchten und die Stehlampen gegen ein Beleuchtungssystem mit Deckenschienen und Strahlern ausgetauscht. Die Stadt Meersburg beteiligte sich anteilig an den Kosten. Die Maßnahme begann Ende 2019 und wurde im Frühjahr 2020 abgeschlossen. Die Schlussabrechnung erfolgte im Jahr 2020. 2.5.2 Straßenunterhaltung – Gemeinschaftsaufwand Die pauschal zugewiesenen Mittel für die Unterhaltung von Bundes- und Landesstraßen sind im Bodenseekreis insbesondere beim Baulastträger Bund weiterhin zu knapp bemessen. Beim Bund ist in 2020 ein Fehlbetrag im Gemeinschaftsaufwand von 385.000 € entstanden. Beim Land sind die Mittel gerade so ausreichend. Die zugewiesenen Mittel werden grund- sätzlich nur für den unabdingbaren Bedarf zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit ver- wendet. Eine bedarfsgerechte Finanzierung der Unterhaltung der Bundesstraßen ist nur mit einer Än- derung der Zuweisungspraxis seitens des Landes zu erzielen. Entsprechende Verhandlun- gen zwischen dem Landkreistag und dem Land Baden-Württemberg sind im Gange. Das Verkehrsministerium hat in diesem Zusammenhang eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Ziel soll eine Mittelzuweisung sein, die sich an dem zu unterhaltenden Anlagevermögen und den er- forderlichen Aufgaben orientiert (Ergebnisorientierte Steuerung). Dies ist allerdings nur mög- lich, wenn das Land deren Gesamtbudget für die Straßenunterhaltung deutlich erhöhen würde. Dies ist bisher nicht geschehen. K 7731 Appenweiler – Kreisgrenze Ravensburg Die Kreisstraße K 7731 zwischen Appenweiler und der Kreisgrenze RV wies starke Verfor- mungen auf. Aufgrund der schmalen Fahrbahn waren die Fahrbahnränder und Bankette durch ständiges Befahren schwer in Mitleidenschaft geraten. Um die Verkehrssicherheit zukünftig sicherzustellen, war eine Instandsetzung auf einer Länge von 850 m der Fahrbahn und Ban- kette erforderlich. Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 16 K 7747 Stetten – Riedetsweiler, Herstellen einer AC Duopave Asphalttragdeckschicht Die Deckschicht auf der Kreisstraße K 7747 zwischen Stetten und Riedetsweiler war aufgrund von Rissbildungen sanierungsbedürftig. Um die Straßenkonstruktion insgesamt zu erneuern hat das Straßenbauamt die Deckschicht durch eine neue Asphalttragdeckschicht (Duopave) ersetzen lassen. AC Duopave ist eine Bauweise zur einschichtigen Deckensanierung, um Ebenheit, Tragfähigkeit und Griffigkeit in einem Arbeitsgang zu verbessern. K 7777 und K 7707 Behebung von Fahrbahnschäden/Überbauen des Fahrbahnbelages im Hocheinbau Der Bodenseekreis sieht im Rahmen des Fahrbahnsanierungsprogramms regelmäßig auch die Beseitigung von Schwitzstrecken (bei Hitze austretendes Bitumen) vor. Hierbei werden bestehende Fahrbahnen im Hocheinbau überbaut. Dies führt zu einer deutlich höheren Nut- zungsdauer sowie einer höheren Tragfähigkeit der Kreisstraße. Sanierungen an Bundes- und Landesstraßen 2020 im Auftrag des Regierungspräsidiums Tü- bingen (nachrichtlich) Sanierung Fahrbahn Kreisverkehrsplätze B 30 KVP Lochbrücke B 30 KVP Seewald Flächendeckende Fahrbahnsanierung B 467 Kressbronn (KVP) – Oberdorf (K 7706) L 201 Echbeck bis Kreisgrenze Sigmaringen Abschnittsweise Sanierung L 201 OD Mimmenhausen L 201 Steigen – Heiligenberg Unterhaltungsbucht am Regenrückhaltebecken Nonnenbach auf der B 31 kurz vor der Lan- desgrenze Bayern im Auftrag des Regierungspräsidiums Tübingen Um die Unterhaltung des Regenrückhaltebeckens (RRB) Nonnenbach im Zuge der B 31 Kressbronn Richtung Lindau besser gewährleisten zu können hat das Straßenbauamt des Bodenseekreises, mit Mitteln des Bundes, an der B 31 kurz vor der Landesgrenze Bayern in Fahrtrichtung Lindau eine Unterhaltungsbucht inklusive Stützwände geplant und hergestellt. 2.5.3 Abfallwirtschaftskonzept und Mengenentwicklung Das Haushaltsjahr 2020 war abfallwirtschaftlich geprägt durch einen anhaltenden Preisverfall bei der Altpapierverwertung mit entsprechend deutlichen Mindereinnahmen sowie höheren Abfallmengen, insbesondere bei allen Abfällen aus privaten Haushalten und bei DK I -Abfällen. Aufgrund der höheren Abfallmengen konnten die Mindereinnahmen und Mehraufwendungen größtenteils aufgefangen werden. Trotzdem ergab sich ein gebührenrechtlicher Fehlbetrag in Höhe von -305 Tsd. Euro der um -225 Tsd. Euro höher als geplant ausfiel. Haushaltsrechtlich ergab sich buchungstechnisch bedingt ein Fehlbetrag in Höhe von -810 Tsd. Euro. Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 17 Mengenbilanz Abfallart 2019 2020 geplant erreicht Differenz zum Planwert to. to. to. to. Abfälle zur thermischen Behandlung (Restmüll): Hausmüll Sperrmüll Gewerbemüll/sonstige Selbstanlieferungen Sonstige gebührenfreie Anlieferungen Insgesamt: 21.639 3.654 8.420 133 33.847 21.400 3.400 8.300 100 33.200 22.404 3.916 7.907 119 34.346 +1.004 +516 -393 +19 +1.146 Inertabfälle: (Bauschutt, Erdaushub) 28.992 32.400 57.910 +25.510 Biomüll: 16.479 16.500 17.429 +929 Gartenabfälle: 17.808 15.700 17.518 +1.818 Wertstoffe: Papier Holz Glas Altmetall Elektroaltgeräte Sonstige Wertstoffe Insgesamt: 17.463 10.285 5.058 3.151 1.970 759 38.686 17.800 9.500 5.000 3.020 1.850 795 37.965 17.116 10.818 5.501 2.997 1.960 692 39.084 -684 +1.318 +501 -23 +110 -103 +1.119 Die Restabfälle wurden über die TPLUS GmbH in den Schweizer Kehrichtverbrennungsanla- gen Zürich-Josefstraße, Zürich-Hagenholz und Hinwil thermisch behandelt. Das Restmüllauf- kommen lag um 499 Tonnen über der Vorjahresmenge. Pandemiebedingt angestiegen sind das Haus- und Sperrmüllaufkommen während bei den gewerblichen Anlieferungen ein Rück- gang zu verzeichnen war. Deutliche Mehrmengen ergaben sich bei den Inertabfällen, wobei die Steigerung insbesondere auf die auf der Deponie Überlingen-Füllenwaid abgelagerten DK I – Abfälle zurückzuführen ist. Hier liegt die Anlieferungsmenge aufgrund mehrerer Großmaßnahmen mit 49.710 Tonnen erheblich über der Bedarfsprognose. Das Biomüllaufkommen ist mit 17.429 Tonnen ebenfalls pandemiebedingt gegenüber dem Vorjahr deutlich angestiegen. Die Gartenabfälle liegen knapp unter der Vorjahresmenge. Das Wertstoffaufkommen lag insgesamt um 1.119 Tonnen über dem Planwert, was insbeson- dere auf höhere Altholzmengen zurückzuführen ist. Ursache sind knappe Behandlungskapa- zitäten auf dem privaten Entsorgungsmarkt. Erträge und Aufwendungen Erträge Die Ertragssituation war im Jahr 2020 sehr unterschiedlich: Während bei den Gebührenein- nahmen aufgrund der hohen Mengen an Inertabfällen Mehreinnahmen erzielt werden konnten, blieben die Erlöse aus dem Papierverkauf trotz einer Preiserholung zum Jahresende unter den Erwartungen. Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 18 Nr. Ertragsart 2019 2020 Ansatz Ergebnis Differenz 2 5 Zuweisungen und Zuwendungen Entgelte für öffentliche Leistungen o- der Einrichtungen Abfall- und Deponiegebühren Entnahme Rückstellung Gebühren Insgesamt 45.403 21.582.878 786.649 22.369.527 36.000 22.109.000 130.200 22.239.200 37.938 23.221.905 107.861 23.329.767 +1.938 +1.112.905 -22.339 +1.090.567 6 Sonstige Privatrechtliche Leistungs- entgelte: Erlöse Papierverkauf Erlöse Altmetall/Elektronikschrott Insgesamt 1.015.647 401.342 1.416.989 1.000.000 390.000 1.390.000 722.607 382.578 1.105.184 -277.393 -7.422 -284.816 7 10 Kostenerstattungen und Kostenumla- gen Erstattungen der Dualen Systeme Sonstige Erstattungen Insgesamt Sonstige ordentliche Erträge Sonstige ordentlichen Erträge Außerordentliche Erträge 438.556 74.923 513.479 21.390 1.006 1.085.000 65.000 1.150.000 0 0 1.457.005 63.175 1.520.180 45.043 19.537 +372.005 -1.825 +370.180 +45.043 +19.537 Gesamterträge 24.367.794 24.815.200 26.057.650 +1.242.450 nachrichtlich: Gesamterträge ohne Rückstellungsentnahmen 23.581.145 24.685.000 25.949.788 +1.264.788 Die Zuweisungen und Zuwendungen umfassen einen Bundeszuschuss (Personalkostener- stattung) für das Projekt „CoAct“. Bei den Abfall- und Deponiegebühren konnten aufgrund der höheren Abfallmengen deutliche Mehreinnahmen von 1.113 Tsd. Euro verbucht werden. Weiterhin schwach war hingegen der Papierpreis. Während 2017 ein Erlös von 117 Euro je Tonne erzielt werden konnte, fiel dieser im Jahr 2020 auf einen Mittelwert von 42 Euro, wodurch Weniger-Einnahmen von 277 Tsd. Euro verzeichnet werden mussten. Im Laufe des Jahres 2020 ist jedoch eine Erholung des Papierpreises eingetreten, die sich Anfang 2021 fortsetzt. Die sonstigen Wertstofferlöse waren im Rahmen des Planansatzes. Bei der Kosten- beteiligung der Systeme an den Kosten der Papiersammlung konnten hingegen Mehreinnah- men von 372 Tsd. Euro erzielt werden, wobei hier die unter den Aufwendungen aufgeführte Erstattung an die Systeme für anteilige Erlöse an der Papierverwertung in Höhe von 180 Tsd. Euro gegenzurechnen ist. In der Summe ergaben sich Gesamterträge (ohne Berücksichtigung der Rückstellungsent- nahme) in Höhe von 25,95 Mio. Euro, die somit um 1,27 Mio. Euro über dem Haushaltsansatz lagen. Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 19 Aufwendungen Einsparungen ergaben sich bei den Betreiberentgelten und Sachkosten aufgrund der vorüber- gehenden Mehrwertsteuersenkung sowie bei den Nachsorgeaufwendungen für die Deponien. Zum Teil deutliche Mehraufwendungen ergaben sich bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen. Nr. Aufwandsart 2019 2020 Ergebnis Ansatz Ergebnis Differenz 12 Personalaufwendungen: - 2.531.075 - 2.648.500 - 2.611.769 + 36.731 14 Aufwendungen für Sach- und Dienst- leistungen Restabfallbehandlung Öffentliche Abfallabfuhr Papiersammlung Erstattg. an Systeme f. Papierverwertg. Verwertung Biomüll Holzverwertung Einsammeln u Verwerten Wertstoffe Sonstige Betreiberentgelte Sonstige Sachkosten Zwischensumme Nachsorgeaufwendungen Deponien Entnahme aus. Nachsorgerückstlg. Zuführung zur Nachsorgerückstellung Insgesamt - 6.417.836 - 3.992.794 - 1,790,184 0 - 1.621.660 - 1.140.278 - 1.313.690 - 2.957.207 - 287.410 - 19.521.059 - 854.527 854.527 - 900.109 - 20.421.169 - 6.400.000 - 4.015.000 - 1.905.000 0 - 1.720.500 - 1.100.000 - 1.270.000 - 3.077.500 - 360.000 - 19.848.000 - 1.800.000 1.800.000 - 871.000 - 20.719.000 - 6.515.056 - 4.008.822 - 1.859.827 - 179.724 - 1.800.892 - 1.304.946 - 1.402.652 - 3.166.420 - 319.798 - 20.558.137 - 1.641.482 1.641.482 - 1.548.490 - 22.106.627 - 115.056 + 6.178 + 45.173 - 179.724 - 80.392 - 204.946 - 132.652 - 88.920 + 40.202 - 710.137 + 158.518 - 158.518 - 677.490 - 1.387.627 15 16 Abschreibungen Zinsen u.ä. Aufwendungen - 389.402 - 24.352 - 358.900 - 20.000 - 577.393 - 25.563 - 218.493 - 5.563 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen Zuführg. z. RST f. ausst. Rechnungen Periodenfremder Aufwand Sonstige ordentliche Aufwendungen Insgesamt - 90.000 - 45.005 - 413.258 - 548.263 0 0 - 436.000 - 436.000 90.841 - 49.650 - 451.726 - 410.534 + 90.841 - 49.650 - 15.726 + 25.466 TE 22 Aufwendungen für interne Leistungen Außerordentliche Aufwendungen - 1.056.748 0 - 1.141.400 0 - 1.094.408 - 41.525 + 46.992 - 41.525 12- TE 22 Zwischensumme - 24.971.008 - 25.323.800 - 26.867.819 - 1.544.019 Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen liegen in der Summe, ohne den Anteil der über die Rückstellung gegenfinanzierten Nachsorgeaufwendungen, um 710 Tsd. Euro über dem Planansatz. Die Mehrkosten bei der Restabfallbehandlung (115 Tsd. Euro), bei der Biomüllverwertung (80 Tsd. Euro), bei der Holzverwertung (205 Tsd. Euro) sowie beim Einsammeln und Verwer- ten von Wertstoffen (133 Tsd. Euro) basieren auf den höheren Sammelmengen. Die Erstattung an die Systeme für anteilige Papiererlöse (180 Tsd. Euro) sind im Zusammenhang mit der Kostenerstattung für die Papiersammlung aufgrund steuerrechtlicher Erfordernisse zu sehen. Die Nachsorgeaufwendungen für die Deponien blieben um 159 Tsd. Euro unter dem Planan- satz. Für die getätigten Nachsorgeaufwendungen erfolgt eine entsprechende Entnahme aus den Nachsorgerückstellungen. Die Zuführung zur Nachsorgerückstellung (1,55 Mio. Euro) be- inhaltet neben der Verzinsung der Rückstellung in Höhe von 2,7 % eine anteilige Zuführung Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 20 aufgrund der aktuellen Verfüllung der Deponien. Aufgrund der hohen Verfüllmenge der Depo- nie Überlingen-Füllenwaid und einer Neuberechnung der Rückstellung ergibt sich hier ein Mehraufwand von 677 Tsd. Euro. Die Abschreibungen lagen mit 577 Tsd. Euro um 218 Tsd. Euro über dem Planansatz. Dies hängt im Wesentlichen ebenfalls mit der höheren Verfüllmenge der Deponie Überlingen-Fül- lenwaid sowie der dadurch resultierenden Laufzeitverkürzung zusammen. Die sonstigen ordentlichen Aufwendungen beinhalten u.a. die Auflösung einer Rückstellung für noch ausstehende Rechnungen sowie Aufwendungen, die das Vorjahr betreffen. Die Interne Leistungsverrechnung lag mit 1,09 Mio. Euro um 47 Tsd. Euro unter dem Planan- satz. Die Gesamtaufwendungen fielen somit um 1,54 Mio. Euro höher als geplant aus. Rechnungsergebnis Produktbereich Abfallwirtschaft Das gebührenrechtliche Ergebnis des Produktbereichs Abfallwirtschaft ergibt einen Fehlbetrag von -305 Tsd. Euro. Dieser kann durch eine Entnahme der noch vorhandenen Gebührenrück- stellung in Höhe von 107.861 Euro im Haushaltsjahr 2020 nur anteilig ausgeglichen werden. Der Restbetrag wird durch geplante Überschüsse in Folgejahren ausgeglichen. Hieraus ergibt sich das haushaltsrechtliche Rechnungsergebnis für den Produktbereich Ab- fallwirtschaft wie folgt: Ansatz Ergebnis Differenz Erträge (Zwischensumme 2 – 10) 24.815.200 26.057.650 +1.242.450 Abzüglich: Aufwendungen (Zwischensumme 12 – TE 22) -25.323.800 -26.867.819 -1.544.019 = haushaltsrechtliches Ergebnis -508.600 -810.169 -301.569 Das Haushaltsjahr 2020 schließt im Produktbereich Abfallwirtschaft mit einem Fehlbetrag von -810.169 Euro (Plan: -508.600 Euro) ab. Ursächlich für diesen Fehlbetrag sind nachfolgende gebührenrechtlich zu berücksichtigende Positionen, die im Ergebnishaushalt nicht dargestellt werden, sowie der nicht durch die Ge- bührenrückstellung gedeckte Anteil des gebührenrechtlichen Fehlbetrags. Ansatz Ergebnis Differenz kalkulatorische Zinsen Anlagekapital 132.400 122.579 -9.821 Verzinsung Nachsorgerückstellung -691.000 -735.476 -44.476 Nicht durch Rückstellung gedeckter Anteil am gebührenrechtl. Fehlbetrag 50.000 -197.272 -247.272 Insgesamt -508.600 -810.169 -301.569 Die Abweichung des Jahresergebnisses zum Planansatz ist im Wesentlichen dadurch begrün- det, dass der gebührenrechtliche Fehlbetrag nicht vollständig durch eine Entnahme aus der Gebührenrückstellung gedeckt werden konnte. Gebührenrechtliches Ergebnis Zur Ermittlung des gebührenrechtlichen Ergebnisses ist das haushaltsrechtliche Ergebnis um folgende Positionen zu bereinigen bzw. zu ergänzen: Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 21 Ansatz Ergebnis Differenz Haushaltsrechtliches Ergebnis -508.600 -810.169 -301.569 Bereinigung um: vorgenommene Entnahme aus der Gebührenrück- stellung -130.200 -107.861 +22.339 Ergänzung um: Kalkulatorische Ver- zinsung des Anlagekapitals -132.400 -122.579 +9.821 Ergänzung um: Verzinsung der Nachsorgerückstellung +691.000 +735.476 +44.476 Gebührenrechtliches Ergebnis = Fehlbetrag -80.200 -305.133 -224.933 Der gebührenrechtliche Fehlbetrag in Höhe von -305.133 Euro ist innerhalb von fünf Jahren in eine neue Abfallgebührenkalkulation einzubringen. 2.5.4 Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) Gemäß der Allgemeinen Vorschrift wurden 3,1 Mio. Euro, die der Bodenseekreis vom Land nach § 15 Abs. 2 ÖPNVG erhalten hat, an die Verkehrsunternehmen ausgezahlt. Das Neukonzept des Verkehrsunternehmens Strauss im östlichen Bodenseekreis wurde zum Fahrplanwechsel im Dezember 2019 umgesetzt. Prägend ist ein verlässlicher Takt und über 100.000 Nutzwagen-Mehrkilometer pro Jahr. Diese wurden jedoch coronabedingt nur teil- weise gefahren. Zwischen Friedrichshafen und Aulendorf wurde die Südbahn elektrifiziert. Diese wird mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2021 in Betrieb genommen. Die RegioBus Linie 500 Überlingen-Pfullendorf-Sigmaringen fährt weiterhin im Stundentakt von 5 bis 24 Uhr an allen Tagen. Unter den gleichen Voraussetzungen verkehrt seit dem 2. No- vember 2020 die RegioBus Linie 700 Konstanz-Meersburg-Markdorf-Ravensburg. Im Kreistag wurde der Grundsatzbeschluss zu den neuen RegioBus Linien Tettnang-Ravens- burg und Tettnang-Wangen getroffen. Ein kreisweites DFI-Programm (Dynamische Fahrgastinformation) wurde auf den Weg ge- bracht. Der Bodenseekreis beteiligt sich an diesem Projekt mit rund 170 Tsd. Euro. Die Ausweitung der bodo eCard auf Stufe 2 wurde mit der Einführung der bodo eCard Schule vorbereitet. Im Bodenseekreis betrifft dies rund 10.000 Schüler. Die Echt Bodensee Card (EBC) wurde weiterverbreitet. Die Karte bietet die kostenlose Nut- zung des ÖPNV im bodo-Verbundgebiet für Übernachtungsgäste der teilnehmenden Gemein- den und wird sehr gut angenommen. Es wurde für Einheimische die EBC Home auf Basis der bodo eCard konzipiert und umgesetzt. Der EBC-Bus Linie 100 wurde in den Sommerferien wieder bis nach Ludwigshafen-Bodman betrieben. Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 22 Die Finanzierung des 15-Minuten-Taktes auf der Seelinie 7395 wurde auch außerhalb der Wintersaison fixiert. Die fünf neuen LINT 54-Triebwagen entlang der Bodenseegürtelbahn haben sich etabliert. Über die Verkehrsleistungen des Stadtverkehr Friedrichshafen GmbH auf den Gemarkungen Markdorf und Oberteuringen wurden neue Regelungen vereinbart. Aufgabenträger außerhalb der Gemarkung Friedrichshafen ist der Bodenseekreis. Die vom Kreistag beschlossenen Angebots- und Qualitätsverbesserungsmaßnahmen wurden teilweise umgesetzt. Coronabedingt wurden zusätzliche Schulverstärkerbusse und die Ausweitung der freigestell- ten Schülerverkehre eingeführt. Teilweise konnten mit dem Verkehrsministerium die Verstär- kerfahrten abgerechnet werden. Es erfolgt eine Antragstellung beim Verkehrsministerium für den Rettungsschirm der Verkehrs- unternehmen. In Salem wurde der Flächenverkehr mit emma eingeführt. Dort verkehrt im Stundentakt ein rein elektrisches Fahrzeug. Mit den Anbietern wurde kostenlose Hin- und Rückfahrten mit Bus und Bahn bei Veranstaltun- gen des Bodenseekreises vereinbart. Wichtige ÖPNV – Projekte im Jahr 2020 Zuschüsse für die Nachtbusse 154.215 € Zuschüsse an BOB 18.331 € Zuschüsse für Abokarten (Jahresabo) 260.616 € Verteilung der §-45a-Mittel gemäß § 15 Abs. 2 ÖPNVG 3.059.000 € Schülerbeförderungsverträge 360.515 € Öffentlicher Dienstleistungsauftrag Firma Strauss 1.176.348 € Andere Öffentlicher Dienstleistungsaufträge 1.482.832 € Städteschnellbus FN-KN 15.400 € Tariferhöhung bodo 3,8%, Anpassung an Ergebnis 2019 280.707 € Ausgleich verbundbedingter Belastungen (AVB) 396.500 € bodo Deckung Eigenaufwand gemäß Gesellschaftsanteil 309.700 € Verbundkooperationen 79.000 € Förderung E–Mobiliät 1.142 € RegioBus 500 und 700 808.800 € Seelinie 7395/15-Minuten-Takt 781.420 € EBC-Bus 100 144.866 € Elektrifizierung Bodenseegürtelbahn 916.000 € Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 23 2.5.5 Soziales Überblick Der Teilhaushalt Soziales (5) schließt 2020 mit einem Nettoressourcenbedarf von 107,54 Mio. Euro ab und liegt damit 4,08 Mio. Euro unterhalb des Planansatzes. Dabei sind die geplanten und tatsächlichen Aufwendungen annähernd identisch. Die tatsächlichen Erträge lagen um 5,0 Mio. Euro über den Planansatz. Dies ist hauptsächlich auf die rückwirkende Erhöhung der Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft (KdU) im SGB II zurückzuführen, welche zum Planungszeitpunkt noch nicht bekannt war. Mit Einführung des neuen Kommunalen Haushaltsrechts kann der Bodenseekreis sich an den kommunalen Kennzahlen des Landkreistages Baden-Württemberg orientieren und somit eine gewisse Vergleichbarkeit herstellen. Für den sozialen Bereich sind folgende Kennzahlen von besonderer Relevanz: 1. Sozialaufwandsquote: ((Nettoressourcenbedarf Soziale Hilfen (PB 31) + Kinder-, Ju- gendhilfe (PB 36) + soziales Entschädigungsrecht (PB 37) + NEU Eingliederungshilfe (PB32) + Umlage an KVJS - Status-Quo-Ausgleich nach § 22 FAG)) x 100) / Ordentliche Gesamtaufwendungen 2. Nettoressourcenbedarf Sozialwesen je Einwohner: ((Nettoressourcenbedarf Soziale Hilfen (PB 31) + Kinder-, Jugendhilfe (PB 36) + soziales Entschädigungsrecht (PB 37) + NEU Eingliederungshilfe (PB32) + Umlage an KVJS - Status-Quo-Ausgleich nach § 22 FAG) / Einwohner zum 30.06. d. lfd. J.) 3. Anteil Sozialwesen an der Kreisumlage: ((Nettoressourcenbedarf Soziale Hilfen (PB 31) + Kinder-, Jugendhilfe (PB 36) + soziales Entschädigungsrecht (PB 37) + NEU Eingliederungshilfe (PB32) + Umlage an KVJS - Status-Quo-Ausgleich nach § 22 FAG)) / Kreisumlage x 100 Teilhaushalt 5 2019-2020 Teilergebnishaushalt Ergebnis Ergebnis Ansatz Ergebnis Abweichung Vergleich RE Steuern und ähnliche Abgaben 1.477.991 1.235.653 1.070.000 1.166.181 96.181 -69.473 Zuweisungen, Zuwendungen, Umlagen 47.795.948 46.800.229 48.466.875 56.123.589 7.656.714 9.323.360 Aufgelöste Investitionszuwendungen 56.860 57.060 57.000 71.277 14.277 14.218 Sonstige Transfererträge 15.804.953 16.353.052 11.226.900 13.116.652 1.889.752 -3.236.400 Entgelte für öffentliche Leistungen 821.724 676.461 712.000 498.155 -213.845 -178.306 Sonstige priv.Leistungsentgelte 83.104 134.571 113.300 125.572 12.272 -9.000 Kostenerstattungen 19.482.038 18.072.652 25.925.416 20.637.356 -5.288.060 2.564.704 Zinsen und ähnliche Erträge 74 0 0 0 0 0 Sonstige ordentlichen Erträge 10.681.643 8.692.457 4.100 838.860 834.760 -7.853.597 Summe ordentliche Erträge 96.204.335 92.022.135 87.575.591 92.577.652 5.002.061 555.517 Personalaufwendungen -21.621.227 -22.358.558 -25.230.400 -24.467.456 762.944 -2.108.898 Aufw.für Sach- und Dienstleistungen -3.694.484 -3.241.602 -3.997.500 -2.933.280 1.064.220 308.322 Abschreibungen -2.642.922 -2.059.613 -1.617.100 -1.853.231 -236.131 206.382 Transferaufwendungen -146.223.448 -153.594.438 -155.989.620 -158.117.563 -2.127.943 -4.523.126 Sonstige ordentlichen Aufwendungen -15.078.381 -4.204.719 -3.552.031 -4.146.493 -594.462 58.226 Summe ordentliche Aufwendungen -189.260.464 -185.458.930 -190.386.651 -189.888.120 498.531 -4.429.190 Aufwendungen aus int. Leistungsbez. -7.898.839 -8.110.054 -8.818.600 -8.606.540 212.060 -496.486 Summe Nettoressourcenbedarf/- überschuss -100.954.968 -101.546.849 -111.629.660 -107.546.921 4.082.739 -6.000.072 2018 2019 2020 Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 24 Kennzahl Soziales (nur Produktbereiche 31*, 32*, 36*, 37*) Ergebnis 2017 Ergebnis 2018 Ergebnis 2019 Ergebnis 2020 Nettoressourcenbedarf THH 5 93.726.071 100.952.957 101.546.849 107.546.921 Nettoressourenbedarf 31*|36*|37* 92.379.485 98.631.646 99.537.963 104.660.055 Sozialaufwandsquote = Nettoressourcenbedarf Soziales ordentliche Aufwendungen 30,12% 30,59% 30,61% 30,27% Nettoressourcenbedarf je Einwohner = Nettoressourcenbedarf Soziales Einwohner (Stand 30.06.) 431,47 462,91 457,50 479,73 Anteil Nettoressourcenbedarf Soziales an der Kreisumlage = Nettoressourcenbedarf Soziales Kreisumlage 105,48% 102,61% 98,62% 98,99% Durch die Kreisumlage gedeckter Nettoressourcenbedarf Soziales = Kreisumlage Nettoressourcenbedarf THH 5 94,80% 97,46% 101,40% 101,02% Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Kreisumlage um rd. 4,79 Mio. Euro, der Nettoressourcen- bedarf der einbezogenen Produktbereiche sank hingegen um 5,12 Mio. Euro. Damit konnten zum zweiten Mal seit Umstellung auf die Doppik die Zuschüsse der Produktgruppen 31, 32, 36 und 37 aus der Kreisumlage finanziert werden. Der Nettoressourcenbedarf des gesamten Teilhaushalts 5 (107,5 Mio. Euro) liegt weiterhin über der Kreisumlage (105,7 Mio. Euro). Hier- bei handelt es sich jedoch um eine etwas einseitige Betrachtungsweise, da mit der Kreisum- lage auch sehr viele andere Aufgaben finanziert werden (Gesamtdeckungsprinzip). Soziale Hilfen nach dem SGB XII und sonstige soziale Hilfen (PG 31.10) Im Jahr 2020 schloss die Produktgruppe(PG) 31.10 mit einem Nettobedarf von 20,09 Mio. Euro ab. Mit Inkrafttreten des SGB IX – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behin- derung – wurden die Leistungen der Eingliederungshilfe aus dem Produktbereich 31.10 her- ausgelöst und eine neue Produktgruppe 32 geschaffen. Bewilligungen nach altem Recht ver- blieben in der Produktgruppe 31.10, sodass übergangsweise die Werte auf Produktgruppen- ebene zu den Vorjahren nicht vergleichbar sind. Ergebnis Ergebnis Ansatz Ergebnis Sozialaufwandsquote = Nettoressourcenbedarf Soziales /ordentl. Aufwand Gesamt 31,35% 31,83% 32,42% 30,51% Nettoressourcenbedarf Sozialwesen je Einwohner: 457 457 499 480 Anteil Sozialwesen an der Kreisumlage = Nettoressourcenbedarf Soziales/Kreisumlage 100,25% 97,07% 101,44% 97,43% Kennzahl Soziales Bodenseekreis 2018 2019 2020 Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 25 Die überplanmäßigen Transferaufwendungen in Höhe von 3,36 Mio. Euro sind auf die zum Planungszeitpunkt nicht abschließend geklärte „Übergangsproblematik“ der Eingliederungs- hilfe in den neuen Produktbereich 32, sowie auf deutlich höhere Aufwendungen in der Hilfe zur Pflege zurückzuführen. Zum Planungszeitpunkt war eine Beurteilung der Höhe für Transferaufwendungen der soge- nannten „Fälle nach altem Recht“ in der Eingliederungshilfe nicht abschließend möglich. Daher wurde bei der PG 31.10 hierzu kein Planansatz gebildet und der komplette Bereich der Ein- gliederungshilfe in der PG 32.10 veranschlagt. Es ergab sich im Rechnungsergebnis ein Net- toressourcenbedarf von 2,34 Mio. Euro zur Abwicklung dieser Fälle (Siehe auch Sonderaus- wertung bei PG 32.10). Der Nettoressourcenbedarf der Hilfe zur Pflege lag 2020 bei 12,06 Mio. Euro und damit 1,45 Mio. Euro über dem Planansatz. Während die ambulanten Hilfen im Vergleich zum Vorjahr zurückgingen, nahmen die stationären Hilfen der Pflege um 22 Leistungsempfänger zu. Eben- falls ist eine klare Verschiebung hin zu kostenintensiveren, höheren Pflegegraden erkennbar. Dieser Trend wird sich in den folgenden Jahren fortsetzen. Leistungen nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende, PG 31.20) Die Grundsicherung für Arbeitssuchende schließt mit einem Nettoressourcenbedarf von 3,91 Mio. Euro im Jahr 2020 ab. Produktgruppe 31.10 Soziales 2020-2019 Teilergebnishaushalt Ergebnis Ergebnis Ansatz Ergebnis Abweichung Vergleich RE Zuweisungen, Zuwendungen, Umlagen 16.273.991 14.701.429 12.842.500 13.982.878 1.140.378 -718.551 Sonstige Transfererträge 10.995.986 11.191.481 1.718.500 2.981.401 1.262.901 -8.210.079 Entgelte für öffentliche Leistungen 2.870 2.970 1.000 -1.000 -2.970 Kostenerstattungen 352.493 563.933 24.000 47.248 23.248 -516.685 Sonstige ordentlichen Erträge 2.400.332 190.287 32.529 32.529 -157.757 Summe ordentliche Erträge 30.025.745 26.650.099 14.586.000 17.044.057 2.458.057 -9.606.042 Personalaufwendungen -2.890.008 -3.314.132 -1.760.200 -1.772.298 -12.098 1.541.835 Aufw.für Sach- und Dienstleistungen -20.775 -30.262 -19.600 -8.241 11.359 22.020 Abschreibungen -35.643 € -32.998 € -4.500 € -16.909 € -12.409 € 16.089 Transferaufwendungen -78.031.746 € -86.742.542 € -28.901.000 € -34.605.765 € -5.704.765 € 52.136.777 Sonstige ordentlichen Aufwendungen -2.569.681 € -174.026 € -74.800 € -111.044 € -36.244 € 62.983 Summe ordentliche Aufwendungen -83.547.854 -90.293.960 -30.760.100 -36.514.257 -5.754.157 53.779.703 Aufwendungen aus internen Leistungsbez. -1.011.501 -1.098.015 -556.400 -626.732 -70.332 471.283 Summe Nettoressourcenbedarf/- überschuss -54.533.609 -64.741.876 -16.730.500 -20.096.932 -3.366.432 44.644.944 2018 2019 2020 Produktgruppe 31.20 SGB II 2020-2019 Teilergebnishaushalt Ergebnis Ergebnis Ansatz Ergebnis Abweichung Vergleich RE Steuern und ähnliche Abgaben 1.477.991 1.235.653 1.070.000 1.166.181 96.181 -69.473 Zuweisungen und Zuwendungen 30.441.647 31.111.047 33.537.400 37.110.875 3.573.475 5.999.828 Aufgelöste Investitionszuwendungen 120 120 100 67 -33 -53 Sonstige Transfererträge 3.077.105 2.762.033 2.935.000 3.026.975 91.975 264.942 Kostenerstattungen 5.673.618 5.959.417 6.084.261 6.104.213 19.952 144.795 Sonstige ordentlichen Erträge 3.011.501 889.778 449.181 449.181 -440.597 Summe ordentliche Erträge 43.681.983 41.958.049 43.626.761 47.857.492 4.230.731 5.899.443 Personalaufwendungen -6.043.086 -5.976.680 -6.189.900 -6.292.522 -102.622 -315.843 Aufw. für Sach- und Dienstleistungen -40.295 -80.135 -97.800 -55.266 42.534 24.869 Abschreibungen -44.287 -54.989 -1.400 -226.861 -225.461 -171.872 Transferaufwendungen -41.799.875 -40.236.738 -44.801.000 -42.622.711 2.178.289 -2.385.973 Sonstige ordentlichen Aufwendungen -675.857 -1.217.136 -566.500 -672.048 -105.548 545.087 Summe ordentliche Aufwendungen -48.603.400 -47.565.678 -51.656.600 -49.869.409 1.787.191 -2.303.731 Aufw. internen Leistungsbeziehungen -1.810.385 -1.839.019 -1.996.600 -1.901.926 94.674 -62.907 Summe Nettoressourcenbedarf/- überschuss -6.731.803 -7.446.648 -10.026.439 -3.913.843 6.112.596 3.532.805 2018 2019 2020 Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 26 Im SGB II werden die Transferaufwendungen für Arbeitslosengeld II (ALG II) und Eingliede- rungsleistungen zu 100 % vom Bund erstattet. Zum Planungszeitpunkt ging der Bodenseekreis von einer Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft (KdU) von 51,1 % aus und orientierte sich dabei an den veröffentlichten Durchschnittswerten. Mit Änderung des Gesetzes zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder am 6. Oktober 2020 wurde die Bundesbeteiligung rückwirkend für das gesamte Jahr 2020 auf 77,1 % für Baden-Württem- berg erhöht. Im Laufe des Jahres 2020 nahm die Anzahl der Leistungsberechtigten nur moderat zu und stieg von 5.841 auf 5.907. Im gleichen Zeitraum stiegen jedoch die durchschnittlich anerkann- ten Kosten der Unterkunft pro Bedarfsgemeinschaft von 517 Euro auf 551 Euro monatlich. Aufwendungen für Flüchtlinge und Asyl (PG 31.30; 31.40, 31.80.09; 31.80.10) Der Zuschussbedarf für den Bereich Asyl lag im Jahr 2020 bei 3,65 Mio. Euro und damit 1,34 Mio. Euro unterhalb des Planansatzes. Trotz der coronabedingten Aussetzung von Rückführungen und Abschiebungen schließt der Asylbereich 2020 mit einem Ergebnis von netto 3,65 Mio. Euro ab und liegt dabei 1,34 Euro unterhalb des Planansatzes und deutlich unter Vorjahresniveau. Vor allem die überplanmä- ßige, befristete Beteiligung des Landes an den Kosten für Asylbewerberleistungsempfänger nach Beendigung der vorläufigen Unterbringung in Höhe von 2,14 Mio. Euro beeinflusst dieses positive Endergebnis. Durch die im Jahresverlauf weiter sinkenden Zuteilungen von Asylbewerbern in den Boden- seekreis bei einer gleichzeitig konsequenten Zuweisung von Auszugsberechtigten in An- schlussunterbringung, konnten einerseits die Transferaufwendungen für Personen in Gemein- schaftsunterbringung auf Planungsniveau und andererseits zumindest die variablen Aufwen- dungen für Sach- und Dienstleistungen zur Bereitstellung von Gemeinschaftsunterkünften rund 0,56 Mio. Euro unterhalb des Planansatzes gehalten werden. PG 31.40; 31.30;31.80.09;31.80.10 Asyl 202-2019 Teilergebnishaushalt Ergebnis Ergebnis Ansatz Ergebnis Abweichung Vergleich RE Zuweisungen und Zuwendungen 234.368 19.248 20.000 2.482.213 2.462.213 2.462.965 Sonstige Transfererträge 335.249 317.622 157.500 223.185 65.685 -94.437 Entgelte für öffentl. Leistungen 363.382 297.255 300.000 178.543 -121.457 -118.711 Sonstige priv. Leistungsentgelte 80.352 80.504 65.300 63.263 -2.037 -17.241 Kostenerstattungen 9.864.170 7.225.876 8.945.107 7.311.368 -1.633.739 85.492 Sonstige ordentlichen Erträge 3.614.214 7.331.798 2.000 279.064 277.064 -7.052.734 Summe ordentliche Erträge 14.491.736 15.272.302 9.489.907 10.537.635 1.047.728 -4.734.667 Personalaufwendungen -2.890.269 -2.731.018 -2.400.800 -2.466.984 -66.184 264.034 Aufw. für Sach- und Dienstleistungen -2.855.180 -2.423.567 -2.547.850 -1.941.001 606.849 482.565 Abschreibungen -1.743.106 -1.467.034 -1.262.700 -994.607 268.093 472.427 Transferaufwendungen -8.875.974 -7.949.413 -5.230.500 -6.267.908 -1.037.408 1.681.505 Sonstige ordentlichen Aufwendungen -10.163.844 -1.716.207 -1.797.300 -1.446.746 350.554 269.461 Summe ordentliche Aufwendungen -26.528.373 -16.287.239 -13.239.150 -13.117.246 121.904 3.169.992 Aufw. aus internen Leistungsbez. -1.131.033 -1.108.911 -1.246.200 -1.072.524 173.676 36.387 Summe Nettoressourcenbedarf/- überschuss -13.167.670 -2.123.847 -4.995.443 -3.652.135 1.343.308 -1.528.288 2018 2019 2020 Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 27 Durch die Aussetzung von Rückführungen in das Heimatland nahm die Anzahl der geduldeten Leistungsbezieher überplanmäßig zu. Damit stiegen die Leistungsaufwendungen für Perso- nen in Anschlussunterbringung im Vergleich zum Vorjahr und auch zum Planansatz um rund 900 Tsd. Euro. Kinder-, Jugend- und Familienhilfen (PG 36*) Mit 23,91 Mio. Euro lag der Nettobedarf für Leistungen der Kinder und Jugendhilfe 2,02 Mio. Euro über dem Vorjahresergebnis, blieb jedoch gut 1,54 Mio. Euro unterhalb des Haushalts- ansatzes. Im Vergleich zum Haushaltsansatz fielen die sonstigen Transfererträge um 1,24 Mio. Euro höher aus. Dies ist hauptsächlich auf überplanmäßig gestiegene Rückzahlungen im Bereich Unterhaltsvorschuss sowie auf Rückforderungen aus gewährten Leistungen zurückzuführen. Der Aufwand für Transferleistungen der Kinder- und Jugendhilfe stieg im Vergleich zum Vor- jahr um 2,32 Mio. Euro an. Seit 2020 werden Aufwendungen für unbegleitete minderjährige Ausländer (umA) im Haushalt des Jugendamtes geplant und gebucht (bisher bei PG 31.40 Asyl). Die Nettoaufwendungen für die Unterbringung und Versorgung der umA können dabei zu 100 % zur Kostenerstattung beim Land angemeldet werden. Dies führt wiederum zur Erhö- hung der Erträge im Vergleich zum Vorjahr. Coronabedingt kam es zu Minderaufwendungen im Bereich der Kindertagesbetreuung sowie in den ambulanten Hilfen zur Erziehung und der Leistungen im Bereich Schule. Daher wurde der geplante Ansatz im Bereich der Transferaufwendungen nicht voll ausgeschöpft. Die Planabweichung der Personalkosten ist – ebenfalls coronabedingt – auf die nicht vollum- fängliche Besetzung der genehmigten Personalstellen zurückzuführen. Dies wirkte sich gleich- ermaßen auf die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen aus. Im Rahmen der Umsetzung des Gute-KiTa-Gesetzes konnten Kompensationsmittel des Bun- des für die Jahre 2019 und 2020 zum Ausgleich der Belastung in Höhe von 0,5 Mio. Euro vereinnahmt werden (Zuweisungen und Zuschüsse). Zur Planung waren Erstattungszeitpunkt und Erstattungsmodalitäten nicht bekannt. PG 36* Jugendhilfe 2020-2019 Teilergebnishaushalt Ergebnis Ergebnis Ansatz Ergebnis Abweichung Vergleich RE Zuweisungen und Zuwendungen 788.447 880.629 1.021.000 1.412.634 391.634 532.006 Aufgelöste Investitionszuwendungen 96 96 100 96 -4 0 Sonstige Transfererträge 1.231.070 1.869.294 1.466.900 2.713.784 1.246.884 844.490 Entgelte für öffentliche Leist. 225.359 231.480 230.000 236.864 6.864 5.384 Sonstige privatr. Leistungsentgelte 457 373 195 195 -178 Kostenerstattungen 2.593.754 3.351.945 4.722.150 4.131.258 -590.892 779.314 Sonstige ordentlichen Erträge 1.491.093 150.893 25.873 25.873 -125.020 Summe ordentliche Erträge 6.330.276 6.484.709 7.440.150 8.520.705 1.080.555 2.035.996 Personalaufwendungen -6.842.971 -7.501.420 -8.864.400 -8.534.352 330.048 -1.032.932 Aufw. für Sach- und Dienstleistungen -200.278 -201.016 -476.850 -206.798 270.052 -5.782 Abschreibungen -485.413 -167.604 -16.600 -133.710 -117.110 33.894 Transferaufwendungen -15.942.082 -17.087.027 -20.125.200 -19.412.001 713.199 -2.324.975 Sonstige ordentlichen Aufw. -1.101.574 -727.153 -554.200 -1.248.732 -694.532 -521.579 Summe ordentliche Aufwendungen -24.572.317 -25.684.219 -30.037.250 -29.535.592 501.658 -3.851.374 Aufw. interner Leistungsbeziehungen -2.582.943 -2.692.668 -2.866.800 -2.903.381 -36.581 -210.713 Summe Nettoressourcenbedarf/- überschuss -20.824.984 -21.892.178 -25.463.900 -23.918.268 1.545.632 -2.026.091 2018 2019 2020 Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 28 Im Unterhaltsvorschuss kam es trotz höherer Transferaufwendungen gleichzeitig zu einer Er- höhung der Erstattungen. Der Nettoressourcenbedarf beträgt 1,22 Mio. Euro und liegt damit leicht unter dem planmäßigen Ergebnis (-0,22 Mio. Euro). Leistungen nach dem SGB IX (PG 32.10) Mit Einführung des SGB IX wurde die Eingliederungsleistung aus dem SGB XII herausgelöst. Seit 2020 werden Leistungen in diesem Zusammenhang in der neu geschaffenen PG 32.10 verbucht. Insgesamt schließt die Produktgruppe 32.10 mit einem überplanmäßigen Ergebnis von 49,64 Mio. Euro ab. Zur besseren Vergleichbarkeit befindet sich ebenfalls eine Auswertung inklusive der Eingliederungshilfeleistungen nach altem Recht (31.10.02). Betrachtet man den Nettores- sourcenbedarf für Eingliederungshilfe Leistungen beider Bereiche in Summe ergibt sich ein überplanmäßiger Bedarf von 4,09 Mio. Euro. Im Vergleich zum Vorjahr stieg der Bedarf um 2,6 Mio. Euro. Auswertung 1: Leistungen NEU nur SGB IX Auswertung 2: Leistungen für Menschen mit Behinderung nach altem und neuen Recht Insgesamt lagen die tatsächlichen Erstattungen 3,29 Mio. Euro hinter den Erwartungen. Bis dato kam es zu keiner Spitzabrechnung der tatsächlichen BTHG bedingten Mehraufwendun- gen. Lediglich die Mehraufwendungen für Personal und Sachmittel sind spitz abgerechnet PG 32 Leistungen nach dem SGB IX Teilergebnishaushalt Aufwand und Ertrag Ansatz Ergebnis Abweichung Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 946.675 912.998 -33.677 Sonstige Transfererträge 4.780.000 4.014.991 -765.009 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 5.105.918 1.964.619 -3.141.299 Sonstige ordentlichen Erträge 250 250 Summe ordentliche Erträge 10.832.593 6.892.858 -3.939.735 Personalaufwendungen -2.803.600 -2.153.803 649.797 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -30.300 -10.540 19.760 Transferaufwendungen -55.176.900 -53.537.880 1.639.020 Sonstige ordentlichen Aufwendungen -114.100 -210.696 -96.596 Summe ordentliche Aufwendungen -58.124.900 -55.912.920 2.211.980 Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen -585.600 -621.492 -35.892 Summe Nettoressourcenbedarf/-überschuss -47.877.907 -49.641.554 -1.763.647 2020 Eingliederungsleistungen (31.10.02+32*) 2018 2019 2020 - 2019 Teilergebnishaushalt Aufwand und Ertrag Ergebnis Ergebnis Ansatz Ergebnis Abweichung Vergleich RE Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 177.923 1.344.990 946.675 912.998 -33.677 -431.993 Sonstige Transfererträge 8.815.039 8.967.610 4.780.000 4.638.911 -141.089 -4.328.700 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 327.106 509.931 5.105.918 1.987.834 -3.118.085 1.477.902 Sonstige ordentlichen Erträge 1.784.536 138.922 0 22.939 22.939 -115.983 Summe ordentliche Erträge 11.104.604 10.961.454 10.832.593 7.562.681 -3.269.912 -3.398.773 Personalaufwendungen -1.546.022 -1.923.088 -2.803.600 -2.267.372 536.228 -344.284 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -12.925 -14.508 -30.300 -10.540 19.760 3.967 Abschreibungen -9.016 -4.178 -2.600 -13.007 -10.407 -8.829 Transferaufwendungen -50.985.891 -57.773.540 -55.176.900 -56.335.719 -1.158.819 1.437.821 Sonstige ordentlichen Aufwendungen -2.190.007 -32.615 -114.100 -231.015 -116.915 -198.400 Summe ordentliche Aufwendungen -54.743.862 -59.747.928 -58.127.500 -58.857.653 -730.153 890.276 Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen-527.334 -586.009 -585.600 -685.209 -99.609 -99.200 Summe Nettoressourcenbedarf/-überschuss -44.213.592 -49.372.483 -47.880.507 -51.980.181 -4.099.674 -2.607.698 2020 Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 29 worden. Für BTHG bedingte Mehraufwendungen im Transferbereich erhielt der Bodensee- kreis einen Abschlag in Höhe von 1,2 Mio. Euro. Bei der Planung des Haushaltes 2020 ging das Sozialdezernat von einer Beteiligung in Höhe von 4,27 Mio. Euro aus. 2.5.6 Corona-Pandemie Im Rahmen der Bekämpfung der Corona-Pandemie waren im abgelaufenen Berichtsjahr 2020 zahlreiche Fachämter in verschiedenen Funktionen tätig. Um eine einheitliche Buchung si- cherzustellen und eine nachträgliche Auswertung der mit der Pandemie im Zusammenhang stehende Kosten zu gewährleisten, wurde systemseitig ein Projektcode eingerichtet, welcher den Buchungen als Identifikationsmerkmal mitgegeben werden konnte. Nachfolgend dargestellt werden alle Buchungen, die mit der Bewältigung der Pandemie direkt und indirekt im Zusammenhang stehen. Die aufgeführten Kosten wären in einem gewöhnli- chen Berichtsjahr nicht angefallen. Nicht erfasst und dargestellt werden die sogenannten „eh da-Kosten“ und Personalkosten. Im zurückliegenden Berichtsjahr waren insgesamt 169 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung zumindest teilweise im Corona-Dienst beschäftigt. Der Corona-Dienst um- fasste dabei folgende Bereiche: Gesundheitsamt, Kontaktpersonennachverfolgung und Hot- line, Einwohnermeldeanfrage und Qualitätssicherung, Fieberambulanz und die Corona-Test- Zentren in Oberteuringen und am Flughafen. Das eingesetzte Personal konnte während dieser Zeit überwiegend nicht der eigentlichen Tä- tigkeit nachgehen und wurde aus den verschiedensten Bereichen der Kreisverwaltung zusam- mengezogen. Unterstützt wurde das eingesetzte Personal durch extra geschaffene Stellen und Kolleginnen und Kollegen, die ihren Beschäftigungsumfang zeitlich befristet aufgestockt haben. Während die Personalaufwendungen nicht in die unten ersichtliche Darstellung miteinfließen, sind die Personalkostenerstattung für die neu geschaffenen Stellen bzw. aufgestockten Stel- lenanteile in der Auswertung enthalten. Ebenfalls nicht erfasst sind zusätzliche soziale Aufwendungen bzw. Sozialleistungen ohne Ge- genleistung. Personalkosten und die angeführten Sozialleistungen sind über die Fachverfah- ren erfasst worden und können daher technisch nicht mit dem Projektcode ausgewiesen wer- den. Zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2020 waren weder die Kosten noch die erforderlich gewordenen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie absehbar. Daher sind die Aufwendungen und Auszahlungen, welche in mittelbaren und unmit- telbaren Zusammenhang mit der Bekämpfung der Pandemie stehen, nicht im Haushaltsplan veranschlagt. Nähere und gegebenenfalls detailliertere Ausführungen finden sich auch in den jeweiligen Pro- duktgruppen. Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 30 Nr. Sachkontenbezeichnung Ergebnis in Euro ERTRÄGE 313100000 sonstige allgemeine Zuweisungen vom Land 780.722,16 314100000 Zuweisungen für laufende Zwecke vom Land 683.079,63 348800000 Erstattungen von übrigen Bereichen 3.927,73 348810000 Erstattung f. Beförderung Schüler 1.271.562,30 SUMME ORDENTLICHE ERTRÄGE 2.739.291,82 AUFWENDUNGEN 421100000 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 27.284,22 421184020 Unterhaltung/Wartung Heizung/Lüftung 1.491,76 421184030 Unterhaltung/Wartung Elektro 1.204,07 421208000 Aufw. für sonstiges Material für Unterhaltung 646,15 421208009 Aufw. f. sonst. Material f. Unterhaltu. (MwSt-pfl) 3.264,67 421209000 Aufw. für sonstigen Fremdunterhaltungsaufw. 13.017,75 421209009 Aufw. f. sonst. Fremdunterhaltungsaufw. (MwSt-pfl) 4.001,31 422200000 Erwerb v. GWG, sofern nicht in spez. Kto. zu verbuchen 16.421,27 422200010 Beschaffung von Ausstattungsgegenständen 3.718,82 423100000 Miete soweit nicht 4233, 4234 oder 4235 7.138,69 423100500 Mieten und Pachten bewegl. Anlagen 486,62 423100600 Mieten u. Pachten unbewegl. Anlagen 1.314,40 424500000 Aufwand für Gebäudereinigung 55.380,71 424500100 Aufwand für Hygiene-/Sanitärmittel 64.592,94 424500900 Aufwand für Nebenkosten der Reinigung 185,37 426105000 Dienst-u. Schutzkleidung, pers. Ausrüstungsgegenst. 30.133,45 426200000 Aus- und Fortbildung, Umschulung 2.609,67 426200300 Aufwendungen für Kosten der Personalentwicklung 71,40 426900410 Aufw. F. arbeitsmed.- und sicherheitstechn. Betr. 469,09 427100500 Aufw. f. d. Bekämpfung übertragbarer Krankheiten 1.870,80 427159010 Betreiberentgelte Abfallentsorgungsanlagen 800,00 427300300 Labor- und Sanitätskosten 862,00 427400000 Lehr- und Unterrichtsmittel 537,00 427500000 Lernmittel 238,65 427600000 Besondere schulische Aufwendungen 322,75 429100000 Aufwendungen für sonst. Sach- und Dienstleistungen 4.226,90 431500000 Zusch. an verb. Untern., Sondervermögen und Bet. 904.120,27 431700000 Zuschüsse an private Unternehmen 800.850,09 431800000 Zuschüsse an übrige Bereiche 250,00 433100000 Soz.Leistungen a.nat.Pers.außerhalb v.Einrichtungen 1.000,00 441100000 Sonstige Personal- und Versorgungsaufwendungen 2.900,00 442100000 Aufw. für ehrenamtliche und sonstige Tätigkeit 1.882,50 442100200 Aufwendungen für überörtliche Ausbildung (FW) 393,80 442900000 Sonst. Aufw. f. d. Inanspr. von Rechten u.Diensten 855.212,33 442900120 Aufwendungen für Honorare 3.060,15 442900180 Aufwand für Sicherheitsdienst 193.173,43 442920000 Lizenzen 89.781,95 442920010 Wartungs- und Dienstleistungskosten für Software 57.160,17 443100000 Bürobedarf 1.670,63 443320200 Telefonkosten für Mobilfunk 1.093,34 443600000 Sachverst.-,Sachverst./Notar/Anwalt/Gericht/GV 17,43 443600300 Aufwendungen für abgehaltene Patentprüfungen 27.750,07 443700000 Öffentlichkeitsarbeit, Marketing 13.519,26 443800010 Bewirtungskosten 2.528,31 445800000 Erstattungen an übrige Bereiche 1.050,90 47* Abschreibungen 20.080,60 SUMME ORDENTLICHE AUFWENDUNGEN 3.219.785,69 ORDENTLICHES ERGEBNIS -480.493,87 Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 31 Nr. Sachkontenbezeichnung Ergebnis in Euro AUSSERORDENTLICHE ERTRÄGE UND AUFWENDUNGEN 501900000 Sonstige außergewöhnliche Erträge 383.050,55 511100000 Aufw. im Zusammenh. mit Katastrophen u.ä. Ereignissen 1.093.147,68 AUSSERODENTLICHES ERGEBNIS -710.097,13 GESAMTERGEBNIS Ordentliches Ergebnis -480.493,87 Außerordentliches Ergebnis -710.097,13 GESAMTERGEBNIS 2020 -1.190.591,00 INVESTITIONEN 061001000 Zugang Fahrzeuge 20.371,09 063101000 Zugang Netzwerke (Server, Catalyst, etc.) 4.377,66 072001000 Zugang Betriebs- und Geschäftsausstattung 158.914,57 072401000 Zugang Informationstechnik, EDV-Ausstattung 1.321,14 Für die vom Bodenseekreis geleistete Unterstützung beim Aufbau und Betrieb der ambulanten Versorgungsstrukturen – Fieberambulanzen und Abstrichzentren – wurden Aufwendungen in Höhe von rund 300 Tsd. Euro getätigt. Eine Erstattung wurde zwar beantragt, steht allerdings weiterhin aus und spiegelt sich daher nicht im Ergebnis 2020 wieder. Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 32 3 Gesamtergebnisrechnung Nr. Bezeichnung - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./Ansatz Ergänz. Festlegg. im HH-Vollzug Ermächti- gungsübertra- gung aus Vorjahr verfügbare Mit- tel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungsübertra- gung ins Folgejahr Ordentliche Erträge 1 + Steuern und ähnliche Abgaben 1.235.653,27 1.070.000,00 1.166.180,77 96.180,77 0,00 0,00 -96.180,77 0,00 2 + Zuweisungen u. Zuwendungen, Umlagen u. aufgelöste Inv.zuwendungen u. -beiträge 233.600.445,76 243.048.175,00 259.713.169,67 16.664.994,67 16.000,00 0,00 -16.648.994,67 0,00 3 + Aufgelöste Investitionszuw.. u. -beiträge 2.283.788,78 1.958.000,00 2.537.960,97 579.960,97 0,00 0,00 -579.960,97 0,00 4 + Sonstige Transfererträge 16.353.052,16 11.226.900,00 13.116.652,44 1.889.752,44 0,00 0,00 -1.889.752,44 0,00 5 + Öffentlich-rechtliche Entgelte 30.777.081,61 30.073.800,00 30.767.621,15 693.821,15 0,00 0,00 -693.821,15 0,00 6 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 2.147.891,69 2.027.300,00 1.668.222,07 -359.077,93 0,00 0,00 359.077,93 0,00 7 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 27.927.622,57 39.175.496,00 33.081.868,97 -6.093.627,03 0,00 0,00 6.093.627,03 0,00 8 + Zinsen und ähnliche Erträge 356.346,98 1.906.000,00 2.032.115,44 126.115,44 0,00 0,00 -126.115,44 0,00 9 + Aktivierte Eigenleistgn. u. Bestandver- änd. 381.276,00 0,00 272.246,63 272.246,63 0,00 0,00 -272.246,63 0,00 10 + Sonstige ordentliche Erträge 10.067.723,39 196.600,00 1.447.355,78 1.250.755,78 0,00 0,00 -1.250.755,78 0,00 11 = ordentl. Erträge (Summe Nr. 1 bis 10) 325.130.882,21 330.682.271,00 345.803.393,89 15.121.122,89 16.000,00 0,00 -15.105.122,89 0,00 Ordentliche Aufwendungen 12 - Personalaufwendungen -58.956.540,98 -64.100.100,00 -61.669.945,21 2.430.154,79 0,00 0,00 -2.430.154,79 0,00 13 - Versorgungsaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 - Aufwend. für Sach- und Dienstleistungen -41.904.121,27 -54.778.360,00 -46.807.271,61 7.971.088,39 1.045.981,39 0,00 -6.925.107,00 0,00 15 - Planmäßige Abschreibungen -10.876.072,86 -8.862.400,00 -20.204.070,74 -11.341.670,74 0,00 0,00 11.341.670,74 0,00 16 - Zinsen und ähnliche Aufwendungen -1.108.129,29 -1.160.800,00 -1.696.439,95 -535.639,95 0,00 0,00 535.639,95 0,00 17 - Transferaufwendungen -172.939.856,80 -177.598.520,00 -180.468.385,87 -2.869.865,87 0,00 0,00 2.869.865,87 0,00 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -22.010.467,41 -24.182.091,00 -26.835.731,17 -2.653.640,17 0,00 0,00 2.653.640,17 0,00 19 = ordentl. Aufw. (Summe Nr. 12 bis 18) -307.795.188,61 -330.682.271,00 -337.681.844,55 -6.999.573,55 1.045.981,39 0,00 8.045.554,94 0,00 20 = Ordentl. Ergebnis (Saldo N. 11 u. 19) 17.335.693,60 0,00 8.121.549,34 8.121.549,34 1.061.981,39 0,00 -7.059.567,95 0,00 21 + Außerordentliche Erträge 19.668,36 0,00 520.098,92 520.098,92 0,00 0,00 -520.098,92 0,00 22 - Außerordentliche Aufwendungen -3.613.905,36 0,00 -1.914.826,39 -1.914.826,39 0,00 0,00 1.914.826,39 0,00 23 = Sonderergebnis (Saldo Nr. 21 und 22) -3.594.237,00 0,00 -1.394.727,47 -1.394.727,47 0,00 0,00 1.394.727,47 0,00 24 = Gesamtergebnis (Saldo Nr. 20 und 23) 13.741.456,60 0,00 6.726.821,87 6.726.821,87 1.061.981,39 0,00 -5.664.840,48 0,00 Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 33 3.1 Erträge Die ordentlichen Erträge und ordentlichen Aufwendungen des Gesamtergebnishaushalts er- geben sich aus der vorgelagerten Übersicht, welche im Folgenden erläutert werden. Alle Erträge sind hierbei positiv und alle Aufwendungen negativ dargestellt. 3.1.1 Steuern und ähnliche Abgaben (siehe 3., Seite 32, Zeile 1) Zu den Steuern und ähnlichen Abgaben zählen die Leistungen des Landes aus der Umsetzung des 4. Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Weitergabe Wohngeldentlas- tung). Bezeichnung Ergebnis 2019 Ansatz 2020 Ergebnis 2020 Abweich. Erg. ./. Ans. 30521* Nettoentlastung Wegfall Wohngeld 1.235.653 1.070.000 1.166.181 96.181 3.1.2 Zuweisungen und Zuwendungen (siehe 3. Seite 32, Zeile 2) Die Zuweisungen und Zuwendungen setzen sich wie folgt zusammen: Bezeichnung Ergebnis 2019 Ansatz 2020 Ergebnis 2020 Abweich. Erg. ./. Ans. 311100000 Schlüsselzuweisungen vom Land 27.227.368 29.930.000 32.308.369 2.378.369 313100000 Sonstige Zuweisungen 0 0 1.216.837 1.216.837 313100100 Finanzzuweisung nach Ein- wohnerzahl 3.358.788 2.468.000 3.302.929 834.929 313100200 FAG Eingliederung 1995 und 2005 § IV FAG 10.156.386 9.680.000 9.913.602 233.602 3131003* Bußgelder 4.055.516 3.841.200 4.261.936 420.736 3140* Zuweisungen für laufende Zwecke vom Bund 72.446 79.000 62.828 -16.172 314100000 Zuweisungen für laufende Zwecke vom Land 35.177.343 34.678.800 37.742.514 3.063.714 Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 34 314110000 Zuweisungen für lfd. Zwecke soweit relevant für den Sozi- allastenausgleich § 21 FAG 392.996 170.000 2.455.006 2.285.006 31490000 Soziallastenausgleich (§ 21 FAG) 161.609 786.675 976.999 190.324 3142*-3148* Zuweisungen für lfd. Zwecke von Gemeinden, Kranken- kassen, übr. Bereichen 343.572 377.100 229.131 -147.969 315100000 Zuweisungen des Landes am Aufkommen der Grund- erwerbssteuer 18.106.569 19.000.000 21.677.423 2.677.423 318200100 Kreisumlage 100.935.070 105.680.000 105.726.886 46.886 318290000 Status-Quo-Ausgleich (§ 22 FAG) 2.522.151 2.829.200 2.793.290 -35.910 319100400 Leistungsbeteiligung des Bundes EGT 22.138.384 25.605.000 24.228.431 -1.376.569 319111100 Leistungsbeteiligung des Bundes für Unterkunft und Heizung 8.952.249 7.923.200 12.816.987 4.893.787 SUMME 233.600.446 243.048.175 259.713.170 16.664.995 Steuerkraft, Kreisumlage und Finanzausgleich Auch im Jahr 2020 konnte der Bodenseekreis von einer deutlich höheren Steuerkraftsumme profitieren. Lag der Wert für die Schlusszahlung 2019 noch bei 327,82 Mio. Euro, so lag dieser im 4. Quartal 2020 bereits bei 343,27 Mio. Euro (+15,44 Mio. Euro oder +4,71 %). Der Kreisumlagehebesatz 2020 wurde mit 30,80 % beibehalten. Die Erträge aus der Kreisum- lage stiegen um 4,79 Mio. Euro. Kennzahl Ergebnis 2017 Ergebnis 2018 Ergebnis 2019 Ergebnis 2020 Kreisumlagehebesatz 32,00 % 32,00 % 30,80 % 30,80 % Kreisumlagequote = Kreisumlage ordentliche Erträge 28,55 % 29,82 % 31,04 % 30,57 % Kreisumlage je Einwohner = Kreisumlage Einwohner 409,03 € 486,26 € 482,03 € 484,62 € Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 35 Die Kreisumlagequote zeigt den Anteil der Kreisumlage an den Gesamterträgen und damit an der Gesamtfinanzierung des Ergebnishaushalts an. Als sonstige Zuweisungen erhielt der Bodenseekreis außerplanmäßig 1,22 Mio. Euro als pau- schale Zuweisung des Landes zur Bewältigung der Corona-Pandemie und zur Aufrechterhal- tung der Kommunalverwaltungen. Die Schlüsselzuweisungen stiegen 2020 deutlich um 5,08 Mio. Euro auf 32,31 Mio. Euro (Vj. 27,23 Mio. Euro). Darin enthalten sind Nachzahlungen von 305 Tsd. Euro für die Jahre 2014 bis 2019. Die Finanzzuweisung nach Einwohnern sank trotz gestiegener Einwohnerzahl um 55,9 Tsd. Euro im Vergleich zum Plan, da die Zuweisung pro Einwohner im Vergleich zum Jahr 2019 um rd. 0,40 bzw. 0,50 Euro sank. Die Zuweisung für die Unteren Verwaltungsbehörden sank um 242,8 Tsd. Euro aufgrund einer allgemein um 28,19 Mio. Euro niedrigeren Finanzzuweisung vom Land. Die Planung der Sachkostenbeiträge wird anhand der Schülerzahlen aus 2019 hochgerech- net. Aufgrund teilweise deutlich gestiegener Sachkostenbeiträge je Schüler ist die Zuweisung in Summe von 7,95 Mio. Euro auf 8,10 Mio. Euro gestiegen (+149 Tsd. Euro). Die Zuschüsse für die Digitalisierung aus dem Jahr 2019 werden weiterhin als passive Rech- nungsabgrenzungsposten fortgeschrieben und erst mit Verwendung ertragswirksam aufge- löst. Aufgrund diverser weiterer Mittel im Jahr 2020 wurden bislang erst 39 Tsd. Euro ver- braucht und ertragswirksam aufgelöst. Der Soziallastenausgleich ist jährlich drastischen Schwankungen ausgesetzt, da er sich aus den Anteilen an den tatsächlichen Ausgaben berechnet. Ergebnis 2017 Ergebnis 2018 Ergebnis 2019 Ergebnis 2020 Soziallastenausgleich 3.010.208 4.033.851 161.609 976.999 Der sonst relativ konstante Status-Quo-Ausgleich stieg um 271 Tsd. Euro (Vj. 2,79 Mio. Euro). Bußgelder Die Bußgelder lagen mit 4,26 Mio. Euro über dem Planansatz (+421 Tsd. Euro) und über dem Vorjahresergebnis (+206 Tsd. Euro). 3,51 Mio. Euro fließen dabei allein aus den mobilen (19,4 %) und insbesondere den stationären Geschwindigkeitsmessungen (80,6 %). Damit lagen die Erträge der Geschwindigkeitsmessung um 1,02 Mio. Euro über den Erträgen des Vorjahres (Vj. 2,49 Mio. Euro) und damit wieder näher am Ergebnis 2018 (3,09 Mio. Euro). Weitere Bußgelder stammen aus der Unteren Verwaltungsbehörde (UVB). Grunderwerbsteuer Wie in den Jahren zuvor stieg die Grunderwerbsteuer wieder an und der Ansatz wurde deutlich übertroffen. Der Durchschnittsmonat lag bei 1,81 Mio. Euro wobei besonders der April mit 2,89 Mio. Euro deutlich herausstach. Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 36 Da 2019 die Buchungssystematik angepasst und lediglich 11 Monate gebucht wurden, ist ein direkter Vergleich nicht möglich. Aber auch der Vergleich zu 2018 zeigt enorme Steigerungen, genauso, wie die Hochrechnung 2019 auf 12 Erträge (19,40 Mio. Euro – inkl. Dezember 2018). Wo die Reise bei der Grunderwerbsteuer hingeht, lässt sich nicht sagen. Die Einschätzung der Verwaltung lautet, dass irgendwann der Zenit und damit das Ende der Steigerungen oder sogar ein Absinken der Erträge erreicht sein müsste. Die Verwaltung rechnet jederzeit damit – wurde aber bislang immer wieder positiv vom Gegenteil überzeugt. Grunderwerbsteuer- aufkommen Ergebnis 2018 Ergebnis 2019 Ergebnis 2020 Vergleich Januar 1.449.678 1.757.584 1.757.584 Februar 1.753.307 1.297.492 1.910.314 612.822 März 1.438.918 1.343.540 1.629.770 286.230 April 957.330 1.326.399 2.885.656 1.559.257 Mai 1.201.088 1.442.075 1.400.110 -41.965 Juni 1.534.358 1.266.289 1.565.600 299.311 Juli 1.650.323 1.337.309 1.605.185 267.876 August 1.665.187 2.871.231 1.605.858 -1.265.374 September 1.516.979 1.852.677 1.685.671 -167.005 Oktober 1.554.624 1.972.570 2.133.842 161.271 November 1.628.469 1.636.462 1.987.624 351.162 Dezember 1.295.856 1.760.525 1.510.211 -250.314 SUMME 17.646.117 18.106.569 21.677.423 3.570.854 Ansatz (inkl. Nachtrag) 18.000.000 18.000.000 19.000.000 Vergleich Ansatz/Ergebnis -353.883 106.569 2.677.423 3.1.3 Aufgelöste Investitionszuwendungen (siehe 3., Seite 32, Zeile 3) Hierunter fallen die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Zuwendungen, welche den Abschreibungen gegenüber zu stellen sind. Nähere Erläuterungen sind der Vermögens- rechnung unter 5.3.4 Sonderposten zu entnehmen. Bezeichnung Ergebnis 2019 Ansatz 2020 Ergebnis 2020 Abweich. Erg. ./. Ans. 3161* Erträge aus der Auflösung von Investitionszuwendun- gen 2.283.789 1.958.000 2.537.961 579.961 Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 37 3.1.4 Sonstige Transfererträge (siehe 3., Seite 32, Zeile 4) Die Sonstigen Transfererträge beinhalten den Ersatz von Sozialen Leistungen innerhalb und außerhalb von Einrichtungen und sind unter 2.5.5 Soziales näher erläutert. Andere Sonstige Transfererträge sind zumeist Rückforderungen. Da diese unregelmäßig und damit nicht planbar sind, ergibt sich hier immer wieder eine Differenz zum Planansatz. 3.1.5 Öffentlich-rechtliche Entgelte (siehe 3., Seite 32, Zeile 5) Die öffentlich-rechtlichen Entgelte beinhalten die Erträge aus Verwaltungsgebühren und Be- nutzungsgebühren. Den größten Anteil nehmen hierbei die Gebühren aus dem Bereich Abfall- wirtschaft ein. Bezeichnung Ergebnis 2019 Ansatz 2020 Ergebnis 2020 Abweich. Erg. ./. Ans. 331* Verwaltungsgebühren 6.047.257 5.444.300 6.039.064 594.764 332100000..332100010 Benutzungsgebühren 502.578 528.500 322.454 -206.046 332100100-332100400 Deponie- u. Abfallgebühren 22.368.187 22.238.200 23.328.402 1.090.202 332100500-332120000 Sonstige Benutzungsge- bühren 1.650.076 1.636.800 856.887 -779.913 332200000 Elternbeiträge für die Betreuung 208.919 210.000 220.368 10.368 339100000 Sonstige öffentlich-rechtl. Leistungsentgelte 64 16.000 445 -15.555 SUMME 30.777.082 30.073.800 30.767.621 693.821 Bezeichnung Ergebnis 2019 Ansatz 2020 Ergebnis 2020 Abweich. Erg. ./. Ans. 321* Ersatz von Sozialleistungen außerhalb von Einrichtun- gen 5.357.400 9.322.400 10.076.909 754.509 322* Ersatz von sozialen Leistun- gen in Einrichtungen 10.838.133 1.899.500 2.755.315 855.815 329* Andere Sonstige Trans- fererträge 157.520 5.000 284.428 279.428 SUMME 16.353.052 11.226.900 13.116.652 1.889.752 Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 38 Über die Hälfte der Verwaltungsgebühren fallen im Verkehrs- und Schifffahrtsamt an (54,2 %). Mit 3,27 Mio. Euro lagen diese auf Vorjahresniveau (+23 Tsd. Euro), aber 224 Tsd. Euro über dem Ansatz. Mit 1,02 Mio. Euro steuert das Vermessungsamt (Vj. 823 Tsd. Euro) und mit 715 Tsd. Euro das Amt für Kreisentwicklung und Baurecht (Vj. 893 Tsd. Euro) ebenfalls einen gro- ßen Anteil an den Verwaltungsgebühren bei. Zu den Deponie- und Abfallgebühren wurde unter 2.5.3 bereits ausführlich Stellung genom- men. Die sonstigen Benutzungsgebühren zeigen deutlich die Auswirkungen der Corona-Pandemie. Aufgrund der Beschränkungen mussten im Jahr 2020 zahlreiche Kurse der Volkshochschule ausfallen. Aus diesem Grund gingen allein die Erträge aus Kursgebühren im Vergleich zum Vorjahr um ca. 741 Tsd. Euro zurück. 3.1.6 Privatrechtliche Leistungsentgelte (siehe 3., Seite 32, Zeile 6) Zu den sonstigen privatrechtlichen Leistungsentgelten zählen im Wesentlichen Erträge aus Verkauf, Mieten, Pachten sowie Schadenersätze. Bezeichnung Ergebnis 2019 Ansatz 2020 Ergebnis 2020 Abweich. Erg. ./. Ans. 341* Mieten und Pachten 271.452 250.500 247.027 -3.473 342* Erträge aus Verkauf 1.589.351 1.560.100 1.222.717 -337.383 (davon: Papierverkauf) 1.015.647 1.000.000 722.607 -277.393 346* Sonstige privatrechtliche Leistungen 287.089 216.700 198.477 -18.223 SUMME 2.147.892 2.027.300 1.668.222 -359.078 Der ursprünglich geplante Ansatz für die Erträge aus dem Papierverkauf wurde um ca. 277 Tsd. Euro unterschritten. Erläutert wurde dies unter 2.5.3 mit den deutlich gesunkenen Papier- preisen. Mit rund 723 Tsd. Euro fiel das Ergebnis auch im Vergleich zum Vorjahr (1,02 Mio. Euro) deutlich niedriger aus. Im Jahr 2019 konnten einmalig Erträge aus Sponsoring für den Schülerklimagipfel i. H. v. 40.825 Euro vereinnahmt werden. Dieser Ertrag ist in 2020 jedoch wieder weggefallen. Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 39 3.1.7 Kostenerstattungen und -umlagen (siehe 3., Seite 32, Zeile 7) Kostenerstattungen und Kostenumlagen sind der Ersatz für die von einer anderen Stelle er- brachten Leistung. Dazu zählen Erstattungen von Bund, Land und Gemeinden für Wahlen, für den Bereich Soziales, Straßenmeistereien und Waldarbeiter. Hierbei nehmen die Erstattungen für den Bereich Soziales und für die Straßenmeistereien den größten Anteil ein. Bezeichnung Ergebnis 2019 Ansatz 2020 Ergebnis 2020 Abweich. Erg. ./. Ans. 3480* Erstattungen vom Bund 7.798.187 8.389.641 8.343.019 -46.622 3481* Erstattungen vom Land 12.068.724 19.478.825 14.929.377 -4.549.448 3482* Erstattungen von Ge- meinden und –verbän- den 2.574.139 5.000.730 2.496.375 -2.504.355 3483* + 3484* Erstattungen von Zweck- verbänden und sonstigen 618.529 528.900 756.748 227.848 3485* Erstattungen von Beteili- gungen, … 173.045 580.000 162.156 -417.844 3487* Erstattungen von priva- ten Unternehmen 444.122 1.095.000 1.466.363 371.363 34880* Erstattungen von übrigen Bereichen 660.769 352.400 758.314 405.914 34881* Erstattungen für Beförde- rung Schüler 3.590.108 3.750.000 4.169.517 419.517 SUMME 27.927.623 39.175.496 33.081.869 -6.093.627 Die Erstattungen vom Land ergeben sich u.a. aus Kostenerstattungen für: Bezeichnung Ergebnis 2019 Ansatz 2020 Ergebnis 2020 Abweich. Erg. ./. Ans. Grundsicherung, etc. 5.193.547 5.094.000 4.988.673 -105.327 Flüchtlinge 2.138.653 3.847.007 2.438.586 -1.408.421 Leistungen Jugendamt 2.207.225 3.640.500 3.262.890 -377.610 Straßen 1.437.926 1.440.000 1.430.787 -9.213 Schulen 390.120 305.100 587.243 282.143 Im Rahmen der Planung wurde von deutlich höheren Kostenerstattungen ausgegangen. Die Erläuterungen finden sich auch dazu unter 2.5.5. Die Kostenerstattungen des Landes im Bereich der Schulen sind im Vergleich zum Vorjahr um rund 200 Tsd. Euro höher ausgefallen. Zu erklären ist dies v.a. mit dem Sofortausstattungs- programm für Schülerendgeräte während der Corona-Pandemie. Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 40 Unter Erstattungen von Gemeinden fällt unter anderem auch die Abrechnung mit dem Bil- dungszentrum Markdorf. Für 2020 waren 2,66 Mio. Euro geplant, da es noch Klärungsbedarf mit der neuen Abrechnungsmethodik gibt, wurden 2020 lediglich die Vorauszahlungen mit 300 Tsd. Euro vereinnahmt. Das Jugendamt erhielt 724 Tsd. Euro für die Erstattung von anderen Kommunen. 219 Tsd. Euro wurden von der Stadt Friedrichshafen für die Beteiligung an den beihilferechtlichen Be- ratungskosten der Firma CMS Hasche Siegle für den Flughafen Friedrichshafen gezahlt. Die Erstattungen von privaten Unternehmen belaufen sich fast ausschließlich auf Erstattungen in der Abfallwirtschaft für Abfallberatung, Duale Systeme und PPK (Papier, Pappe, Karton). 3.1.8 Zinsen und ähnliche Erträge (siehe 3., Seite 32, Zeile 8) Neben Zinserträgen ist dieser Bereich auch für Erträge aus Beteiligungen (Dividenden und Gewinnanteile) vorgesehen. Bezeichnung Ergebnis 2019 Ansatz 2020 Ergebnis 2020 Abweich. Erg. ./. Ans. 3615* Zinserträge von Beteili- gungen 247.685 395.000 345.724 -49.276 3617* Zinserträge von Kreditin- stituten 14.654 9.500 37.004 27.504 365* Gewinnanteile von ver- bundenen Unternehmen 85.903 1.500.000 1.581.248 81.248 3694* Sonstige Erträge aus Fi- nanzderivaten 6.868 0 65.239 65.239 3699* Sonstige Finanzerträge 1.237 1.500 2.900 1.400 SUMME 356.347 1.906.000 2.032.115 126.115 Die Beteiligungsunternehmen des Bodenseekreises entrichten Zinsen für gewährte Gesell- schafterdarlehen. Eine Auflistung der Darlehen findet sich unter 5.2.3.4 Ausleihungen. Höhe und der Zeitpunkt der Sondertilgungen der RITZ GmbH waren nicht planbar und sind damit Hauptgrund der Abweichungen zum Planansatz. Für den Kassenbestand auf Giro- und Tagesgeldkonten erhält der Bodenseekreis nur noch vereinzelt Zinsen. Der Bodenseekreis betreibt ein aktives Liquiditätsmanagement und prüft sichere Alternativen. Zinserträge werden jedoch derzeit nur aus langfristigen Anlageformen generiert. Erfreulicherweise konnte der Zweckverband OEW 2020 erneut eine Ausschüttung an die Landkreise leisten. Der Bodenseekreis erhielt 1,58 Mio. Euro. Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 41 Für das OTC-Zinsderivat (SWAP Geschäft - Zinstauschgeschäft) erhielt der Bodenseekreis entsprechende Margen. Einmalig wurde auch ein Ausgleich von der Landesbank BW geleistet. 3.1.9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen (siehe 3., Seite 32, Zeile 9) Unter aktivierte Eigenleistungen versteht man die Leistungen, die bei selbst erstelltem Vermö- gen erbracht werden, welches aber in der Bilanz nicht ausgewiesen und nicht verkauft wird. Eine aktivierte Eigenleistung wird in der Bilanz auf der Aktivseite gemeinsam mit dem Vermö- gensgegenstand als Teil der Anschaffungs- und Herstellungskosten erfasst. In der Ergebnis- rechnung wird die aktivierte Eigenleistung als Ertrag verbucht. Die Eigenleistungen wurden von den Fachämtern auf Stundenbasis ermittelt und mit einem Stundensatz multipliziert. Dem Stundensatz liegt die VwV-Kostenfestlegung 2018 zu Grunde. Die Aktivierung der Eigenleistung erfolgt entweder mit der Aktivierung der Anlage (in der Regel Inbetriebnahme oder Verkehrsfreigabe) oder bei jahresübergreifenden Maßnahmen zum Ende des jeweiligen Haushaltsjahres. Mit Abschluss der erstmaligen Erfassung, erfolgt bei neuen Projekten eine fortlaufende Erfas- sung der Eigenleistungen. Bezeichnung Ergebnis 2019 Ansatz 2020 Ergebnis 2020 Abweich. Erg. ./. Ans. 3711* Aktivierte Eigenleistun- gen 381.276 0 272.247 272.247 Aktivierte Eigenleistungen wurden im vergangenen Berichtsjahr ausschließlich von den beiden Ämter Bau- und Liegenschaften und dem Straßenbauamt geltend gemacht. Dabei entfallen 51.558 Euro auf das Bau- und Liegenschaftsamt und 220.689 Euro auf das Straßenbauamt. In der Haushaltsplanung werden die aktivierten Eigenleistungen nicht berücksichtigt. 3.1.10 Sonstige ordentliche Erträge (siehe 3., Seite 32, Zeile 10) Zu den sonstigen ordentlichen Erträgen zählen unter anderem Bußgelder, Säumniszu- schläge, Mahngebühren, Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen sowie andere sons- tige Erträge (u.a. periodenfremde Erträge). Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 42 Bezeichnung Ergebnis 2019 Ansatz 2020 Ergebnis 2020 Abweich. Erg. ./. Ans. 352* Steuererstattungen 0 0 19.435 19.435 3561* Bußgelder 196.591 195.200 206.408 11.208 357* + 358* Erträge aus Zuschrei- bung und Auflösung von Rückstellungen 554.035 1.200 242.561 241.361 359* + Rest Sonstige ordentliche Erträge 9.317.097 0 978.952 978.952 SUMME 10.067.723 196.400 1.447.356 1.250.956 Die Erstattung von Steuern beruht auf einer Rückzahlung der Körperschaftssteuer von der BOB GmbH & Co.KG. Die Auflösung der Rückstellungen wird grundsätzlich dort gebucht, wo auch der Aufwand an- gefallen ist (als Gutschrift). Sofern Mittel aus den Rückstellungen nicht (mehr) benötigt werden, werden diese hier gebucht. Die Umstellung der Rückstellung für Altersteilzeit 2019 hin zu der ratierlichen, d. h. monatsge- nauen Bildung der Rückstellung, führte zu einmaligen Erträgen aus der Rückerstattung i. H. v. 323 Tsd. Euro im Vorjahr, die jedoch in den Jahren 2020 und teilweise 2021 wieder neu gebil- det werden. Im Teilhaushalt 5 wurden 81,7 Tsd. Euro aufgelöst. Die Sonstigen ordentlichen Erträge ergeben sich u.a. aus: Bezeichnung Ergebnis 2019 Ansatz 2020 Ergebnis 2020 Abweich. Erg. ./. Ans. Hilfen für Flüchtlinge, Asylunterkünfte 6.254.907 0 133.485 6.254.907 Soz. Einrichtungen 813.472 0 106.996 813.472 ALG II, Eingliederung, BuT 720.125 0 393.095 720.125 Die Beurteilung, ob sonstige Erträge abgegrenzt werden müssen, entscheidet sich seit 2020 nicht mehr allein daran, für welchen Zeitraum die Erstattung gilt. Erhält der Bodenseekreis erst im laufenden Haushaltsjahr Kenntnis, ist dies im ordentlichen Haushalt zu verbuchen. Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 43 3.2 Aufwendungen 3.2.1 Personalaufwendungen (siehe 3., Seite 32, Zeile 12) Hierunter werden alle Aufwendungen für die Vergütung von Beamten, Arbeitnehmern und sonstigen Beschäftigten ausgewiesen. Bezeichnung Ergebnis 2019 Ansatz 2020 Ergebnis 2020 Abweich. Erg. ./. Ans. 40* Personalaufwendungen 58.956.541 64.100.100 61.669.945 -2.430.155 Die Personalkosten haben im Jahr 2020 den Haushaltsansatz um 3,8 % unterschritten. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Personalkosten um 2,71 Mio. Euro bzw. 4,6 %. Die Unsicherheiten der Corona-Pandemie führten dazu, dass ab März 2020 zunächst sämtli- che laufenden Stellenbesetzungsverfahren gestoppt und – zur Kontaktvermeidung – keine neuen Verfahren mehr eingeleitet wurden. Erst ab Mitte des Jahres wurde – mit gesunkener Inzidenz und mit den Erfahrungen im Umgang mit der Pandemie – wieder vorsichtig mit Aus- schreibungen begonnen, aber auch hier zunächst vorrangig für das Kontaktpersonenmanage- ment. Dadurch blieben während des Lockdowns und den damit verbundenen Einschränkungen des Angebotes des Landkreises zahlreiche Stellen längerfristig nicht besetzt. Neu geschaffene Stellen wurden zunächst nicht angegangen. Dies führte, zusammen mit einer sehr zurückhal- tenden Besetzungsstrategie durch die pandemiebedingten Unwägbarkeiten der Haushaltssi- tuation, zu deutlich reduzierten Personalkosten. Vor dem Eindruck der Entwicklung der Personalkosten im Verlauf des Jahres 2020 wurde entsprechend bei der Anmeldung der Personalkosten für 2021 reagiert und der Ansatz ent- sprechend reduziert gemeldet. Die Personalaufwandsquote gibt an, wie hoch die Personalkosten im Verhältnis zu den gesamten ordentlichen Aufwendungen ist. Kennzahl Ergebnis 2019 Ansatz 2020 Ergebnis 2020 Abweich. Erg. ./. Ans. Personalaufwand in Euro 58.956.541 64.100.100 61.669.945 -2.430.155 Personalaufwandsquote = Personalaufwand ordentliche Aufwen- dungen 19,15% 19,38% 18,26% 19,15% Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 44 3.2.2 Versorgungsaufwendungen (siehe 3., Seite 32, Zeile 13) Zu den Versorgungsaufwendungen zählen Versorgungsbezüge für die Angehörigen des aus- geschiedenen Personals sowie Beträge zur Sozialversicherung und Beihilfen. Beim Bodenseekreis sind diese im vergangenen Berichtsjahr nicht angefallen. 3.2.3 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (siehe 3., Seite 32, Zeile 14) Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen umfassen alle Aufwendungen für empfangene Sach- und Dienstleistungen von Dritten. Hierunter fallen hauptsächlich Aufwendungen für die Unterhaltung und Bewirtschaftung von beweglichen und unbeweglichen Vermögensgegen- ständen. Der Gesamtansatz wird um 7,97 Mio. Euro deutlich unterschritten, wenn auch im Vergleich zum Vorjahr eine deutliche Steigerung der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (+4,90 Mio. Euro) zur verzeichnen ist. Die Tatsache, dass hier das Ergebnis unter dem Plan- ansatz zurückbleibt, entspricht einer Einsparung von 14,6 % in diesem Aufwandsbereich. Bezeichnung Ergebnis 2019 Ansatz 2020 Ergebnis 2020 Abweich. Erg. ./. Ans. 4211* Unterhaltung Grundst. u. baul. Anlagen 3.603.706 6.465.950 4.516.634 -1.949.316 4212* Unterhaltung sonst. unbewegl. Vermögen 4.792.528 9.514.900 6.534.606 -2.980.294 4221* Unterhaltung bewegli- ches Vermögen 938.964 1.321.670 908.713 -412.957 4222* Erwerb geringwertiger Wirtschaftsgüter 1.365.451 2.782.200 2.286.865 -495.735 423* Mieten und Pachten 2.789.772 3.251.740 2.522.769 -728.971 424* Bewirtschaft. Grundst. u. baul. Anlagen 4.464.084 4.724.900 4.831.673 106.773 425* Fahrzeuge 757.941 1.811.300 1.565.499 -245.801 426* Besondere Aufw. für Beschäftigte 889.399 1.347.100 710.172 -636.928 4271* Besondere Verw.- und Betriebsaufwend. 19.056.913 19.338.500 20.033.939 695.439 Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 45 4272* Aufwendungen EDV 1.123.090 1.457.600 1.020.452 -437.148 4274* + 4275* Lehr- und Lernmittel 876.433 955.600 825.208 -130.392 4276* Besondere schulische Aufwendungen 480.984 516.600 399.438 -117.162 4273* + 4279* Sonst. Aufwendungen für Sachleistungen 133.253 151.600 122.787 -28.813 428* Aufw. für Verbrauch von sonst. Vorräten 352.843 391.400 339.643 -51.757 429* Aufw. für sonst. Sach- und Dienstleistungen 278.761 747.300 188.874 -558.426 SUMME 41.904.121 54.778.360 46.807.272 -7.971.088 Erneut zeigen sich die größten Abweichungen in der Unterhaltung und Bewirtschaftung. Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen (4,51 Mio. Euro) Insgesamt sind im abgelaufenen Berichtsjahr rd. 913 Tsd. Euro mehr aufgewendet worden als im Vorjahr. Dennoch konnte der Ansatz erneut nicht ausgeschöpft werden und blieb im Ergeb- nis rund 1,95 Mio. Euro (-30,1 %) zurück. Der weitaus größte Anteil der Aufwendungen für die Unterhaltung von Grundstücken und bau- lichen Anlagen entfällt auf die Schulen (3,35 Mio. Euro), gefolgt von den Gebäuden des Land- ratsamtes (370 Tsd. Euro). Weitere Aufwendungen ergeben sich hier insbesondere auch in den Bereichen Flüchtlingsunterbringung (95 Tsd. Euro), Abfallwirtschaft (315 Tsd. Euro) sowie Sporthallen (195 Tsd. Euro). Der Bereich Schulen weist mit einem rd. 944 Tsd. Euro höheren Ergebnis bei den Unterhaltungsaufwendungen den höchsten Anstieg aller Bereiche im Ver- gleich zum Vorjahr auf. An dieser Stelle soll auf die Ziffer 2.5.1 verwiesen werden, an welcher die bedeutenden Un- terhaltungsmaßnahmen zusammengestellt wurden. Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens (6,53 Mio. Euro) Für die Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens (eigenes, gemietetes und ge- pachtetes Infrastrukturvermögen sowie dessen Bestandteile) wurde ca. 1,74 Mio. Euro (+36,30 %) mehr als noch im Berichtsjahr 2019 aufgewendet. Der in der Planung festgelegte Ansatz wurde allerdings um 2,98 Mio. Euro unterschritten. Insbesondere bei den sonstigen Fremdunterhaltungsaufwendungen sind im Vergleich zum Vorjahr steigende Aufwendungen zu verzeichnen gewesen (ca. +1,35 Mio. Euro). Die Mittel zur Unterhaltung des sonstigen un- beweglichen Vermögens fließen beispielweise in die Unterhaltung von Straßen und dem Stra- ßenbegleitgrün oder in die Bereitstellung des Winterdienstes durch externe Dienstleister. In dem Bereich Schulen sind im Jahr 2020 mit ca. 3,36 Mio. Euro und im Bereich Straßen mit ca. 2,13 Mio. Euro die meisten Unterhaltungsaufwendungen beim sonstigen unbeweglichen Vermögen angefallen. Der Bereich der Schulen weist – wie bei den Unterhaltungsaufwendun- Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 46 gen für Grundstücke und baulichen Anlagen – auch bei den Aufwendungen für die Unterhal- tung des sonstigen unbeweglichen Vermögens den höchsten Anstieg im Vergleich zum Jahr 2019 auf (+1,47 Mio. Euro). Auch im Bereich "Straßen" sind die Aufwendungen um knapp 600 Tsd. Euro angestiegen. Dies ist v.a. mit gestiegenen Aufwendungen für die Instandhaltung der Kreisstraßen zu erklären. An dieser Stelle erfolgt erneut der Verweis auf die Ziffer 2.5.1. und 2.5.2. Hier sind ausgewählte und bedeutende Unterhaltungsmaßnahmen beschrieben. Bezeichnung Ergebnis 2019 Ansatz 2020 Ergebnis 2020 Abweich. Erg. ./. Ans. Schulen 1.895.551 5.584.500 3.361.393 -2.223.107 Straßen 1.530.175 2.564.800 2.129.896 -434.904 Abfallwirtschaft 619.482 521.500 467.526 53.974 Gebäudebewirt- schaftung 348.960 1.067.100 261.902 -805.198 Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen (4,83 Mio. Euro) Mit einem Gesamtbetrag i. H. v. rund 4,83 Mio. Euro wurden ca. 368 Tsd. Euro mehr aufge- wendet als noch im Vorjahr. Der Planansatz wurde dabei um etwas mehr als 106 Tsd. Euro überschritten. In den Aufwendungen für die Bewirtschaftung von Grundstücken und baulichen Anlagen sind v.a. Aufwendungen für Energie, Gas, Strom, Heizöl, Abfallbeseitigung. Gebäu- dereinigung, etc. enthalten. Der höchste Anstieg gegenüber dem Vorjahr bei den Aufwendungen für die Bewirtschaftung von Grundstücken und baulichen Anlagen ist im Jahr 2020 bei den Landratsamtsgebäuden (+291 Tsd. Euro) sowie bei den Schulen (+119 Tsd. Euro) zu verzeichnen. Einzig im Bereich der Asylunterkünfte haben sich die Aufwendungen um ca. 130 Tsd. Euro verringert. Alleine den Schulen und Sporthallen sind Aufwendungen i. H. v. rund 2,49 Mio. Euro zuzuordnen. Dies sind 51,5 % der Gesamtaufwendungen für die Grundstücks- und Gebäudebewirtschaf- tung. Bezeichnung Ergebnis 2019 Ansatz 2020 Ergebnis 2020 Abweich. Erg. ./. Ans. Schulen 2.355.467 2.258.300 2.492.227 233.927 Gebäudebewirt- schaftung 942.517 974.300 1.233.773 259.473 Flüchtlingsunterkünfte 668.338 962.700 537.181 -425.519 An den Verwaltungsgebäuden und kreiseigenen Schulen wurde coronabedingt der Reini- gungsumfang aufgestockt. Ferner wurde Ende 2019 eine weitere Flüchtlingsunterkunft zurück- gegeben. Näheres zu den Abweichungen ist auch dem Energiebericht 2020 zu entnehmen, der am 21. September 2021 dem Ausschuss für Umwelt und Technik öffentlich bekanntge- macht wurde. Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen (20,03 Mio. Euro) Die besonderen Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen betrugen in 2020 ca. 20,03 Mio. Euro und haben damit ggü. dem Vorjahr um knapp 980 Tsd. Euro (+5,1 %) zugenommen. Auch der ursprünglich geplante Ansatz wurde um rund 695 Tsd. Euro überschritten. Die be- sonderen Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen fallen zu einem überwiegenden Teil Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 47 (99,4 %) im Bereich Abfallwirtschaft an. Hierbei handelt es sich etwa um Aufwendungen für den Transport und die Verwertung im Rahmen der Entsorgung von Restmüll, Altpapier, Bau- schutt, Altmetall und E-Schrott. Aber auch die Kosten für die Sammlung der verschiedenen Abfallarten und Container fallen unter diese Aufwendungen. Alleine im Bereich Abfallwirtschaft fielen die Aufwendungen im Vergleich zum Jahr 2019 um etwas mehr als 1 Mio. Euro höher aus. Kennzahl Ergebnis 2017 Ergebnis 2018 Ergebnis 2019 Ergebnis 2020 Sachaufwandsquote = Sachaufwendungen ordentliche Auf- wendungen 12,93 % 13,31 % 13,61 % 13,86 % Die Sachaufwandsquote gibt an, wie hoch der Anteil der Sachaufwendungen an den ordentli- chen Aufwendungen ist. 3.2.4 Planmäßige Abschreibungen (siehe 3., Seite 32, Zeile 15) Die Abschreibungen entstehen durch den Werteverzehr des Anlagevermögens (materielle und immaterielle Vermögensgegenstände). Der Werteverzehr entsteht durch Abnutzung, Ver- schleiß, technischen Fortschritt oder aufgrund gesetzlicher Maßgaben und Auflagen. Durch die Abschreibung der Vermögensgegenstände werden die Anschaffungs- und Herstel- lungskosten über die Nutzungsdauer als Aufwendungen aus dem Finanzhaushalt in den Er- gebnishaushalt übertragen. Da die Aufwendungen aus dem Ergebnishaushalt durch die Er- träge zu decken sind, wird gewährleistet, dass folgende Generationen nicht durch getätigte Investitionen belastet werden. Bezeichnung Ergebnis 2019 Ansatz 2020 Ergebnis 2020 Abweich. Erg. ./. Ans. 4713* Abschreibungen auf Gebäude 5.168.772 4.999.900 4.950.440 -49.460 4714* Abschreibungen auf das Infrastrukturver- mögen 3.260.895 2.242.700 2.957.892 715.192 4715* Abschreibungen auf Fahrzeuge 348.501 187.900 435.576 247.676 4717* Abschreibungen auf Betriebs- und Ge- schäftsausstattung 1.227.211 715.500 1.387.136 671.636 Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 48 472* Abschreibungen auf Finanzvermögen und Forderungen -98.465 0 9.569.963 9.569.963 47* Rest weitere planmäßige Abschreibungen 969.158 716.400 903.063 186.663 SUMME 10.876.073 8.862.400 20.204.071 11.341.671 Abschreibungen auf das Anlagevermögen Die Abweichung von Planansatz und Ergebnis lässt sich im Wesentlichen dadurch erklären, dass von der Planung der Abschreibungen auf noch im Bau befindlichen Anlagen (sog. Plan- anlagen) oder neu zu erwerbenden Wirtschaftsgütern derzeit abgesehen wird. Der größte Teil der Abschreibungen im Anlagevermögen entfällt auf die Bereiche der Gebäude und der des Infrastrukturvermögens. Kennzahl Ergebnis 2017 Ergebnis 2018 Ergebnis 2019 Ergebnis 2020 Abschreibungsquote = Abschreibungen ordentliche Auf- wendungen 3,44 % 3,25 % 3,52 % 3,15 % Diese Kennzahl zeigt an, wie hoch der Anteil der bilanziellen Abschreibungen an den ordentli- chen Aufwendungen ist. Abschreibungen auf das Finanzvermögen und Forderungen Neben den üblichen Abschreibungen wird auch das Finanzvermögen in bestimmten Fällen abgeschrieben. Die Wertberichtigungen führen zu weiteren Abweichungen zwischen Plan und Ergebnis, da sie nicht planbar sind. Kennzahl Ergebnis 2018 Ergebnis 2019 Ergebnis 2020 Abweich. Erg. ./. Erg. Vj. Niederschlagungen, Erlass 1.331.671 € 371.493 € 455.293 € 83.800 € Wertberichtigungen auf Forderungen 9.321.075 € 7.761.117 € 8.698.674 € 937.557 € Sonstige Wertberichti- gungen 758.739 € 1.090.000 € 8.177.112 € 7.087.112 € SUMME 11.411.485 € 9.222.610 € 17.331.079 € 8.108.469 € Niederschlagungen und Erlässe auf Forderungen wurden i. H. v. rd. 455 Tsd. Euro bereinigt. Die manuelle Korrektur der Forderungen (Wertberichtigung i.e.S.) wird jeweils zum 31. De- zember ermittelt. 2020 wurden nochmals 937.558 Euro mehr als 2019 als nicht werthaltig an- gesehen. Auch in anderen Fällen kann es zu Wertberichtigungen kommen. In der Vergangenheit war dies bei der Wertberichtigung auf Stammkapital oder von Depots der Fall. 2020 wurden die Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 49 Ausleihungen der Flughafen Friedrichshafen GmbH in voller Höhe wertberichtigt (8,18 Mio. Euro). Kennzahl Ergebnis 2017 Ergebnis 2018 Ergebnis 2019 Ergebnis 2020 Wertberichtigungs- quote = Wertberichtigung auf Forderungen Gesamtsumme der Forderungen 42,03 % 36,40 % 31,21 % 34 86 % Die Wertberichtigungsquote gibt den prozentualen Anteil der Wertberichtigung und Nieder- schlagungen in Bezug auf die Gesamthöhe der Forderungen (ohne Wertberichtigung) an. 3.2.5 Zinsen und ähnliche Aufwendungen (siehe 3., Seite 32, Zeile 16) Hierzu zählen die Zinsaufwendungen für die Überlassung von Fremdkapital durch Kreditinsti- tute. Bezeichnung Ergebnis 2019 Ansatz 2020 Ergebnis 2020 Abweich. Erg. ./. Ans. Zinsaufwendungen an Kreditinstitute 673.936 910.000 472.524 -437.476 Zinsaufwendungen an sonstige Unter- nehmen (ÖPP etc.) 205.357 180.800 180.717 -83 weitere Zinsen u.ä. Aufwendungen 228.810 70.000 1.043.200 973.200 SUMME 1.108.103 1.160.800 1.696.440 535.640 Neben den reinen Darlehenszinsen (473 Tsd. Euro) wurde der Zinsanteil für das Finanzie- rungsleasing der Albrechtstraße 77 (181 Tsd. Euro), sowie die Verwahrentgelte der Sparkasse (123 Tsd. Euro) und Provisionen für den Verkauf der Abfallsäcke (26 Tsd. Euro) gezahlt. Ein- malig kamen Ablösebeträge für die SWAP-Darlehen (887 Tsd. Euro) hinzu. Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 50 Die Zinslastquote gibt Auskunft darüber, in welchem Maße der Haushalt durch fremdfinan- zierte Darlehen belastet wird. Eine hohe Quote wäre ein Indiz für eingeschränkte Finanzie- rungsspielräume. Empfohlen wird eine Zinslastquote von maximal 1,00 %. 3.2.6 Transferaufwendungen (siehe 3., Seite 32, Zeile 17) Nach § 61 Nr. 40 GemHVO sind Transferaufwendungen Aufwendungen ohne unmittelbar zu- sammenhängender Gegenleistung des Landkreises. Finanziell bedeutsamste Gruppe sind die sozialen Leistungen wie z. B. die Jugendhilfe oder die Leistungen an Arbeitssuchende. Neben Umlagen für das FAG und Zweckverbände (ztn, Regionalverband), sind hier darüber hinaus die Zuschüsse an Beteiligungsunternehmen, aber auch sonstige Bereiche (Vereine, Verbände, etc.) zu nennen. Bezeichnung Ergebnis 2019 Ansatz 2020 Ergebnis 2020 Abweich. Erg. ./. Ans. 4313* Zuweisungen an Zweckverbände 48.479 47.500 7.500 -40.000 4315* Zuschüsse an ver- bundene Unterneh- men und Beteiligun- gen (inkl. Zweckver- bände) 1.820.762 2.057.000 2.920.698 863.698 4317* Zuschüsse an pri- vate Unternehmen 5.375.548 6.838.000 6.356.007 -481.993 4318* Zuschüsse an üb- rige Bereiche 4.100.188 4.291.470 4.416.571 125.101 4331* Soziale Leistungen an natürliche Perso- nen außerhalb von Einrichtungen 74.191.502 127.280.250 128.568.325 1.288.075 4332* Soziale Leistungen an natürliche Perso- nen in Einrichtungen 76.462.537 25.617.900 26.148.760 530.860 Kennzahl Ergebnis 2017 Ergebnis 2018 Ergebnis 2019 Ergebnis 2020 Zinslastquote = Zinsaufwendungen (Kreditinstitute) ordentliche Auf- wendungen 0,48 % 0,32 % 0,22 % 0,14 % Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 51 4371* FAG-Umlage 960.197 9.970.000 9.975.864 5.864 4372* KVJS-Umlage 963.068 1.100.000 1.144.205 44.205 43* Rest weitere Transferauf- wendungen 9.017.577 396.400 930.457 534.057 SUMME 172.939.857 177.598.520 180.468.386 2.869.866 Zuschüsse an verbundene Unternehmen und Beteiligungen (inkl. Zweckverbände) (2,92 Mio. Euro) Insgesamt wurden rd. 1,10 Mio. Euro (+60,4 %) mehr ausgegeben als im Vorjahr. Der Ansatz wurde um 864 Tsd. Euro (+42,0 %) überschritten. Bezeichnung Ergebnis 2019 Ansatz 2020 Ergebnis 2020 Abweich. Erg. ./. Ans. Zuschüsse WFB 442.637 532.000 531.165 -835 Zuschüsse RITZ 230.000 250.000 249.000 -1.000 Zuschüsse BOB 26.169 40.300 27.018 -13.282 Zuschüsse DBT 472.948 480.000 507.797 27.797 Zuschüsse IBT 180.711 195.000 194.108 -892 Zuschüsse Boden- seefestival 10.800 10.800 10.800 0 Zuschüsse Energie- agentur BS GbR 44.000 33.000 33.000 0 Zuschüsse KPN (AöR) 12.500 12.500 12.500 0 Zuschüsse ZV BB 40.440 100.000 86.960 -13.040 Zuschüsse ztn 217.279 260.000 218.609 -41.391 Zuschüsse Stiftung NAZ 64.200 66.000 64.424 -1.576 Zuschüsse Stiftung KOB 79.078 77.400 81.197 3.797 Zuschuss FFG GmbH 0 0 904.120 904.120 Musste im Vorjahr die DBT die höheren Gesellschafterzuschüsse für RITZ ausgleichen, wurde 2020 der Ansatz der DBT um 28 Tsd. Euro überschritten. All dies fällt jedoch nicht so sehr ins Gewicht, wie die im Oktober 2020 durch den Kreistag beschlossene Unterstützung der FFG in Form eines Corona-Schaden-Zuschusses i. H. v. 904 Tsd. Euro. Zuschüsse an private Unternehmen (6,36 Mio. Euro) Insgesamt wurden rd. 980 Tsd. Euro (+18,2 %) mehr ausgegeben als im Vorjahr. Der Ansatz wurde um 482 Tsd. Euro (-7,0 %) unterschritten. Die Aufwendungen betreffen vollständig den ÖPNV. Es handelt sich dabei um Zuschüsse für den Ausgleich des Öffentlichen Personennahverkehrs (§ 45a Mittel, rd. 3,06 Mio. Euro), Schü- lerverkehr und die Nachtbusse. Näheres ist unter 2.5.4 ÖPNV erläutert. Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 52 Transferleistungen als soz. Leistungen an natürliche Personen außerhalb von Einrichtungen (128,57 Mio. Euro) Insgesamt wurden rd. 54,38 Mio. Euro (+73,3 %) mehr ausgegeben als im Vorjahr. Der Ansatz wurde ebenfalls um 1,29 Mio. Euro (+1,0 %) überschritten. An dieser Stelle gab es eine Verschiebung von Transferleistungen innerhalb von Einrichtungen an außerhalb von Einrichtungen. Der Vergleich zum Vorjahr kann daher nicht einzeln, sondern nur zusammen betrachtet werden. Bezeichnung Ergebnis 2019 Ansatz 2020 Ergebnis 2020 Abweich. Erg. ./. Ans. Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) 40.236.738 44.801.000 42.622.711 -2.178.289 Grundversorgung und Hilfen (SGB XII) 21.722.279 14.455.500 19.822.985 5.367.485 Hilfen für junge Men- schen/Familien 4.037.112 4.593.900 3.870.280 -723.620 Hilfen für Flüchtlinge und Aussiedler 3.586.823 3.521.200 4.414.846 893.646 Unterhaltsvorschuss- leistungen 2.921.278 3.100.000 3.286.360 186.360 Förderung von Kin- dern in Tageseinr. 813.169 960.000 575.294 -384.706 Transferleistungen als soziale Leistungen an natürliche Personen in Einrichtungen (26,15 Mio. Euro) Insgesamt wurden rd. 50,31 Mio. Euro (-65,8 %) weniger ausgegeben als im Vorjahr. Der An- satz wurde um 531 Tsd. Euro (+2,1 %) überschritten. An dieser Stelle gab es eine Verschiebung von Transferleistungen innerhalb von Einrichtungen an außerhalb von Einrichtungen. Der Vergleich zum Vorjahr kann daher nicht einzeln, sondern nur zusammen betrachtet werden. Bezeichnung Ergebnis 2019 Ansatz 2020 Ergebnis 2020 Abweich. Erg. ./. Ans. Grundversorgung und Hilfen (SGB XII) 64.713.891 14.443.100 14.781.930 338.830 Hilfen für junge Men- schen/Familien 6.222.101 6.582.500 6.827.296 244.796 Soziale Einrichtungen 2.645.115 0 0 0 Hilfen für Flüchtlinge und Aussiedler 1.717.128 1.709.300 1.532.707 -176.593 Leistungen nach dem BVersG 558.926 553.000 647.443 94.443 Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 53 3.2.7 Sonstige ordentliche Aufwendungen (siehe 3., Seite 25, Zeile 18) Zu den sonstigen ordentlichen Aufwendungen zählen unter anderem sonstige Personal- und Versorgungsaufwendungen, Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Dienstleistungen, Geschäftsaufwendungen, Steuern und Versicherungen. Bezeichnung Ergebnis 2019 Ansatz 2020 Ergebnis 2020 Abweich. Erg. ./. Ans. 441* Sonstige Personal- und Versorgungsauf- wendungen 405.490 416.250 395.124 -21.126 442* Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten u. Diensten Dritter 12.207.806 14.620.430 12.889.248 -1.731.182 443* Geschäftsaufwend. 3.534.075 4.066.301 3.106.819 -959.482 444* Steuern, Versicherun- gen, Schadensfälle, Sonderabgaben 638.329 694.610 656.236 -38.374 445* Erstattungen von Auf- wand Dritter aus lfd. Verw.tätigkeit 3.823.009 4.378.200 5.791.001 1.412.801 4491* Sonstige ordentliche Aufwendungen 1.463.450 3.000 2.127.153 2.124.153 449* Rest Weitere sonst. Auf- wendungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit -61.692 3.300 1.870.149 1.866.849 SUMME 22.010.467 24.182.091 26.835.731 2.653.640 Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten Dritter (12,89 Mio. Euro) Die Gesamtaufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten Dritter betru- gen im Jahr 2020 rund 12,89 Mio. Euro. Dies sind ca. 681 Tsd. Euro mehr als noch 2019. Der Planansatz wurde hingegen mit Minderaufwendungen von rund 1,73 Mio. Euro deutlich unter- schritten. Der mit Abstand größte Anteil der Mittel für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten Dritter entfällt auf die Erstattungen der Schülerbeförderungskosten an Schüler und Verkehrs- unternehmen (7,65 Mio. Euro). Verglichen mit dem Jahr 2019 ergaben sich hier mit ca. 266 Tsd. Euro auch die höchsten Mehraufwendungen. Auch im Bereich der zentralen Dienste sind mit insgesamt rund 1,32 Mio. Euro Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten Dritter angefallen (+228 Tsd. Euro ggü. Vorjahr). Dabei handelt es sich insbesondere um Aufwendungen für Sicherheitsdienstleistungen (122 Tsd. Euro), Lizenzgebühren (487 Tsd. Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 54 Euro) sowie für Wartungs- und Dienstleistungen für Software (280 Tsd. Euro). Aufwendungen im Umfang von ca. 1,20 Mio. Euro wurden im Jahr 2020 darüber hinaus auch für Soziale Hilfen und Leistungen im Bereich der Flüchtlingshilfe getätigt. Hierunter fallen hauptsächlich Kosten für die Betreuung von Flüchtlingen, Kosten im Zusammenhang mit Sprachkursen sowie Kos- ten für verschiedene Projekte. Die Aufwendungen, welche im Zusammenhang mit Asylunter- künften entstanden sind (Sicherheitsdienste, Wartungen), betrugen ca. 137 Tsd. Euro und gin- gen damit ggü. 2019 um 66,8 % zurück. Die größten Abweichungen bzw. Einsparungen bei den Aufwendungen sowohl ggü. dem Vorjahresergebnis (-438 Tsd. Euro) als auch ggü. dem Planansatz (-457 Tsd. Euro) haben sich bei der Volkshochschule mit Aufwendungen von ins- gesamt knapp 392 Tsd. Euro ergeben. Bei der Volkshochschule setzen sich diese Aufwen- dungen überwiegend aus den Honorar- und Reisekosten für Dozenten zusammen. Da infolge der Corona-Pandemie zahlreiche Kurse nicht stattfinden konnten, haben sich wiederum auch diese Kosten verringert was sich letztlich in den beschriebenen Abweichungen niedergeschla- gen hat. Geschäftsaufwendungen (3,11 Mio. Euro) Insgesamt betrugen die Geschäftsaufwendungen im vergangenen Jahr 3,11 Mio. Euro, was einem Rückgang um ca. 430 Tsd. Euro im Vergleich zu 2019 entspricht. Der Planansatz wurde ebenfalls deutlich unterschritten (-959 Tsd. Euro). In den Geschäftsaufwendungen enthalten sind z. B. Aufwendungen für Bürobedarf, Porto, Telefonie, Reisen, Bewirtungen, Bekanntma- chungen, Organisationsuntersuchungen, Sachverständige oder für die Öffentlichkeitsarbeit. Mit rund 1,44 Mio. Euro entfiel der größte Anteil der Geschäftsaufwendungen erneut auf den Bereich Zentrale Dienste und damit auf die Querschnittsämter. Mit diesem Ergebnis wurde der Ansatz um knapp 300 Tsd. Euro unterschritten, wobei sich die Aufwendungen auch gegenüber dem Vorjahr um 10,20 % verringerten (-163 Tsd. Euro). Innerhalb der Zentralen Dienste ent- stehen die Aufwendungen in erster Linie bei der Poststelle (597 Tsd. Euro) sowie bei der Rei- sekostenabrechnung (266 Tsd. Euro). Damit haben sich die Reiskosten – insbesondere in Folge der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Beschränkungen – gegenüber dem Vorjahr verringert (Vj. 417 Tsd. Euro). Erstattungen für den Aufwand von Dritten aus laufender Verwaltungstätigkeit (5,79 Mio. Euro) Im Vergleich zum Vorjahr sind die Erstattungen für Aufwendungen von Dritten aus laufender Verwaltungstätigkeit um 485 Tsd. Euro auf nun 4,31 Mio. Euro angestiegen. Die Erstattungen beinhalten zu einem großen Teil Leistungen im Bereich Schulen (1,12 Mio. Euro), welche im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 531 Tsd. Euro angestiegen sind. Hierun- ter fallen bspw. die Kosten für Schwimmunterricht einschließlich der Beförderung der Schüler, Erstattungen an die kreisangehörigen Gemeinden als Schulträger oder Erstattungen an bodo zur Deckung des Eigenaufwandes. Im Bereich Brandschutz gingen weitere Erstattungen im Jahr 2020 an das DRK für den Betrieb einer gemeinsamen Leitstelle für den Rettungsdienst und die Feuerwehr im Bodenseekreis (752 Tsd. Euro). Die weiteren Erstattungen sind den Bereichen Soziale Hilfen (816 Tsd. Euro), Hilfen für junge Menschen/Familien (457 Tsd. Euro), Unterhaltsvorschussleistungen (785 Tsd. Euro), ÖPNV (547 Tsd. Euro) sowie Tourismus (63 Tsd. Euro) zuzuordnen. Sonstige ordentliche Aufwendungen (2,13 Mio. Euro) Die sonstigen ordentlichen Aufwendungen sind um rund 2,13 Mio. Euro höher ausgefallen als ursprünglich geplant. Unter diesen Aufwendungen finden sich Abgrenzungen gegenüber dem Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 55 Vorjahr, welche sich über alle Bereiche verteilen. Dadurch werden die tatsächlichen Aufwen- dungen auf den einzelnen Sachkonten reduziert, was zu gewissen Verzerrungen führt. Denn auf den einzelnen Sachkonten sind so nur die Aufwendungen des laufenden Haushaltsjahres verbucht, während unter den sonstigen ordentlichen Aufwendungen die Aufwendungen ent- halten sind, welche eigentlich noch dem Vorjahr zuzurechnen sind. Die mit Abstand größten Abgrenzungen können im Bereich der Schulen mit rund 1,36 Mio. Euro verzeichnet werden. Aber auch im Sozialbereich belaufen sich die Abgrenzungen auf ca. 236 Tsd. Euro. Weitere sonstige Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (1,87 Mio. Euro) Die weiteren sonstigen Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit betrugen im Jahr 2020 rd. 1,87 Mio. Euro. Diese beinhalten insbesondere Aufwendungen für die Bildung von Rückstellungen für noch ausstehende Rechnungen (Schuldrückstellungen), die sich auf alle Bereiche beziehen. Diese werden zum Zweck einer besseren Auswertung zentral auf einem Sachkonto gebucht. Im Jahr der Rechnungsstellung werden sie schließlich wieder ausge- bucht. Werden die gebildeten Rückstellungen nicht vollständig benötigt, weil die Rückstellung zu hoch geplant wurde, so führt dies zu einem Ertrag. War die Rückstellung hingegen zu nied- rig angesetzt, so bedeutet dies bei Rechnungsstellung einen zusätzlichen Aufwand, welcher auf dem jeweiligen Sachaufwandskonto anfällt. Alle sonstigen Aufwendungen, welche abge- sehen von den ausstehenden Rechnungen für die Bildung von Rückstellungen anfallen, wer- den nicht mehr wie bis einschließlich dem Jahr 2018 zentral, sondern auf den einzelnen Sach- aufwandskonten gebucht. Hierdurch haben sich die Aufwendungen an dieser Stelle ab dem Jahr 2019 im Vergleich zu den vorherigen Jahren deutlich reduziert und sind seitdem in den einzelnen Sachaufwandskonten enthalten. Insgesamt wurden im Jahr 2020 deutlich mehr Rückstellungen neu gebildet als zugleich aufgelöst wurden, so dass sich auf dem Auf- wandskonto insgesamt ein positiver Betrag von rund 1,87 Mio. Euro ergibt. Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 56 3.3 Ordentliches Ergebnis (siehe 3., Seite 32, Zeilen 20) Bezeichnung Ergebnis 2019 Ansatz 2020 Ergebnis 2020 Abweich. Erg. ./. Ans. Erträge 325.130.859 330.682.271 345.803.394 15.121.123 Aufwendungen 307.795.162 330.682.271 337.681.845 6.999.574 ordentliches Ergebnis 17.335.697 0 8.121.549 8.121.549 Ein positives ordentliches Ergebnis entspricht einer intergenerativen Haushaltspolitik. Für In- vestitionen steht jedoch nicht der Überschuss in Gänze zur Verfügung, sondern lediglich der Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit (siehe 4.1). Die Abweichung be- rechnet sich aus den nicht zahlungswirksamen Aufwendungen (z. B. Abschreibungen) und Erträgen (Auflösung von Sonderposten und Rückstellungen). Sind diese Mittel für die Investi- onen nicht ausreichend, müssen in der logischen Konsequenz Überschüsse erwirtschaftet werden. Es muss daher Ziel sein jährlich mindestens ein ausgeglichenes Ergebnis vorzulegen. Kennzahl Ergebnis 2017 Ergebnis 2018 Ergebnis 2019 Ergebnis 2020 Ergebnis/Einwohner = ordentl. Ergebnis Einwohner 43,36 € 68,59 € 79,68 € 37,23 € Die Kennzahl Ordentliches Ergebnis je Einwohner gibt an, wie hoch der der Jahresüberschuss des Ordentlichen Ergebnisses auf jeden Einwohner im Bodenseekreis entfällt. 0 5.000.000 10.000.000 15.000.000 20.000.000 270.000.000 280.000.000 290.000.000 300.000.000 310.000.000 320.000.000 330.000.000 340.000.000 350.000.000 2017 2018 2019 2020 Erträge Aufwendungen Ergebnis Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 57 3.4 Außerordentliche Erträge und Aufwendungen, Sonderergebnis (siehe 3., Seite 32, Zeilen 21-23) Bezeichnung Ergebnis 2019 Ansatz 2020 Ergebnis 2020 Abweich. Erg. ./. Ans. Außerordentliche Erträge 501200000 + 5011* Empfangene Schadens- ersatzleistungen u. ä. 100 0 79.180 79.180 501900000 Sonstige außergewöhnli- che Erträge 28.761 0 412.055 412.055 5019010000 periodenfremder Ertrag 867 0 -4.630 -4.630 503000000 außerordentliche Auflö- sung von Sonderposten 0 0 4.351 4.351 531* Erträge für Veräußerun- gen v. Anlagevermögen -9.859 0 29.143 29.143 Zwischensumme Außer- ordentliche Erträge 19.668 0 520.099 520.099 Außerordentliche Aufwendungen 511100000 Aufwendungen im Zu- sammenhang mit Kata- strophen und ähnlichen Ereignissen. 0 0 -1.093.156 -1.093.156 511300000 Geleisteter Schadenser- satz u. ä. -2.409 0 0 0 5119* Sonstige außergewöhnli- che Aufwendungen -1.622.074 0 -488.962 -488.962 513* außerplanmäßige Ab- schreibungen -1.704.359 0 -332.708 -332.708 532* Aufwendungen für die Veräußerungen von An- lagevermögen -285.064 0 0 0 Zw.summe Außerordent- liche Aufwendungen -3.613.905 0 -1.914.826 -1.914.826 SONDERERGEBNIS -3.594.237 0 -1.394.727 -1.394.727 Unter außerordentlichen Erträgen und Aufwendungen sind alle Buchungsvorgänge zu verste- hen, die nicht regulär anfallen und meist nicht planbar sind. Sie entstehen aus unvorherseh- baren Ereignissen und sind damit nicht Teil der üblichen Geschäftsvorfälle des Bodenseekrei- ses. Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 58 Neben Ersätzen für Schäden, können dies auch Gewinne oder Verluste aus Vermögensveräu- ßerungen sein. D. h. Verkäufe oder Abgänge über bzw. unter Buchwert. Darüber hinaus wären Korrekturen von Werten der Eröffnungsbilanz hier ebenfalls zu buchen. Außerordentliche Erträge Neben Schadensersätzen, können dies auch Gewinne oder Verluste aus Vermögensveräu- ßerungen sein. D. h. Verkäufe oder Abgänge über bzw. unter Buchwert. Darüber hinaus sind Korrekturen von Werten der Eröffnungsbilanz hier ebenfalls zu buchen. Die größten Schadensersatzleistungen erhielt der Bodenseekreis für die Schadensfälle des Verlustes eines Generalschlüssels (33 Tsd. Euro), für den Schaden am Schiebetor des Ent- sorgungszentrums Weiherberg (17 Tsd. Euro) und für den Schaden an der Fassade der Sport- halle BZM (9 Tsd. Euro). Unter anderem wurden im Rahmen der zentralen Beschaffung sechs Beatmungsgeräte und 50 Perfusoren an das Klinikum Friedrichshafen veräußert und von diesem erstattet. Außerordentliche Aufwendungen Sämtliche Aufwendungen, welche in 2020 im Zusammenhang mit dem Corona Testzentrum an der Messe in Friedrichshafen angefallen sind, galten als außerordentlich. Hierzu zählen bspw. verschiedenste Beschaffungskosten wie z. B. für Schutzkleidung, Mietkosten oder Kos- ten für die Entschädigung der ehrenamtlichen Helfer. Dem gegenüber stehen klassische außerordentlichen Aufwendungen für Schadensfälle (Fuhr- park 6 Tsd. Euro, Schulen 10 Tsd. Euro, Asyl 29 Tsd. Euro, Sporthalle BZM 34 Tsd. Euro, Entsorgungszentrum Weiherberg Torschaden 19 Tsd. Euro, Straßen 7 Tsd. Euro). Ebenfalls ist hier die Ausbuchung von Forderungen enthalten (348 Tsd. Euro). Im Berichtsjahr fielen die außerplanmäßigen Abschreibungen deutlich niedriger aus als im Jahr zuvor. Dies lag an höheren Abschreibungen von Asylunterkünften im Jahr 2019. Zum Jahresabschluss 2020 wurde erstmals seit der Eröffnungsbilanz eine Inventur durchgeführt, was zu entsprechenden Korrekturen geführt hat (313 Tsd. Euro). Die Abstimmung der Anlagen im Bau führte zu Korrekturen von 20 Tsd. Euro. Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 59 4 Gesamtfinanzrechnung Nr. Bezeichnung - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./Ansatz Ergänz. Fest- legg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungsübertra- gung ins Folgejahr 1 Steuern und ähnliche Abgaben 1.066.889,36 1.070.000,00 1.166.180,77 -96.180,77 0,00 0,00 -96.180,77 0,00 2 Zuweisungen u. Zuwendungen u. allg. Umlagen 236.052.502,81 243.048.175,00 259.973.379,50 -16.925.204,50 16.000,00 0,00 -16.909.204,50 0,00 3 Sonstige Transfereinzahlungen 15.540.051,82 11.226.900,00 12.029.136,75 -802.236,75 0,00 0,00 -802.236,75 0,00 4 Entgelte für öffentl. Leistungen oder Einrichtungen 29.665.997,10 30.073.800,00 30.370.706,27 -296.906,27 0,00 0,00 -296.906,27 0,00 5 sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 2.374.446,57 2.027.300,00 1.662.505,34 364.794,66 0,00 0,00 364.794,66 0,00 6 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 29.527.104,74 39.175.496,00 32.866.987,32 6.308.508,68 0,00 0,00 6.308.508,68 0,00 7 Zinsen und ähnliche Einzahlungen 360.600,59 1.906.000,00 1.813.635,03 92.364,97 0,00 0,00 92.364,97 0,00 8 Sonstige haushaltswirksame Einzahlungen 1.061.578,60 195.400,00 2.599.757,46 -2.404.357,46 0,00 0,00 -2.404.357,46 0,00 9 Summe Einzahl. aus lfd. Verwaltungstätigkeit (Summe Nr. 1 bis 8 ohne ao. zahlungswirksame Erträge aus Vermögensveräußerung) 315.649.171,59 328.723.071,00 342.482.288,44 -13.759.217,44 16.000,00 0,00 -13.743.217,44 0,00 10 Personalauszahlungen -54.944.467,65 -64.100.100,00 -61.534.136,12 -2.565.963,88 0,00 0,00 -2.565.963,88 0,00 11 Versorgungsauszahlungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 12 Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen -41.791.029,08 -54.778.360,00 -49.155.707,61 -5.622.652,39 1.045.981,39 0,00 -4.576.671,00 0,00 13 Zinsen und ähnliche Auszahlungen -1.098.771,89 -1.160.800,00 -1.733.909,91 573.109,91 0,00 0,00 573.109,91 0,00 14 Transferauszahlungen (ohne Inv.zuschüsse) -174.050.086,83 -177.598.520,00 -180.263.605,88 2.665.085,88 0,00 0,00 2.665.085,88 0,00 15 Sonstige haushaltswirksame Auszahlung -22.100.167,91 -24.182.091,00 -24.337.536,89 155.445,89 0,00 0,00 155.445,89 0,00 16 Summe Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstä- tigkeit (Summe Nummer 10 bis 15) -293.984.523,36 -321.819.871,00 -317.024.896,41 -4.794.974,59 1.045.981,39 0,00 -3.748.993,20 0,00 17 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf d. Ergeb- nisrechg (Saldo Nummer 9 und 16) 21.664.648,23 6.903.200,00 25.457.392,03 -18.554.192,03 1.061.981,39 0,00 -17.492.210,64 0,00 18 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 2.992.818,45 1.350.000,00 3.449.138,14 -2.099.138,14 0,00 324.000,00 -1.775.138,14 0,00 19 Einzahlg. aus Inv.beiträgen u. ähnlichen Entgelten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 20 Einzahlg. aus der Veräußerung von Sachverm. 611.945,02 0,00 683.676,84 -683.676,84 0,00 0,00 -683.676,84 0,00 21 Einzahlg. aus der Veräußerung von Finanzverm. 6.651.141,83 2.820.600,00 2.232.340,10 588.259,90 0,00 0,00 588.259,90 0,00 22 Einzahlg. für sonstige Investitionstätigkeiten 307.838,64 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 23 Summe der Einzahlungen aus Investitionstä- tigkeit (Summe Nummer 18 bis 22) 10.563.743,94 4.170.600,00 6.365.155,08 -2.194.555,08 0,00 324.000,00 -1.870.555,08 0,00 Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 60 Nr. Bezeichnung - EUR Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Fest- legg. im HH- Vollzug Ermächtigungs- übertragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungsübertra- gung ins Folgejahr 24 Auszahlg. f. den Erwerb v. Grundstücken u. Gebäu- den -839.122,07 -1.819.300,00 -755.870,62 -1.063.429,38 -41.891,03 -1.187.000,00 -2.292.320,41 -1.612.000,00 25 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -15.167.252,23 -9.055.000,00 -12.100.509,36 3.045.509,36 -132.215,54 -11.271.750,00 -8.358.456,18 -10.296.800,00 26 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachverm. -1.908.323,61 -2.407.986,00 -2.122.981,62 -285.004,38 -887.874,82 -1.383.400,00 -2.556.279,20 -916.900,00 27 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -7.284.432,00 -8.284.100,00 -14.484.186,00 6.200.086,00 0,00 -200.000,00 6.000.086,00 0,00 28 Auszahlg. f. Investitionsförderungsmaßnahmen -185.998,74 -184.500,00 -188.460,19 3.960,19 0,00 -230.000,00 -226.039,81 -136.000,00 29 Auszahlg. f. den Erwerb von immateriellen Vermö- gensgegenständen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 30 Summe Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe Nummer 24 bis 29) -25.385.128,65 -21.750.886,00 -29.652.007,79 7.901.121,79 -1.061.981,39 -14.272.150,00 -7.433.009,60 -12.961.700,00 31 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Inv.tätigkeit (Saldo Nummer 23 und 30) -14.821.384,71 -17.580.286,00 -23.286.852,71 5.706.566,71 -1.061.981,39 -13.948.150,00 -9.303.564,68 -12.961.700,00 32 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Summe Nummer 17 und 31) 6.843.263,52 -10.677.086,00 2.170.539,32 -12.847.625,32 0,00 -13.948.150,00 -26.795.775,32 -12.961.700,00 33 EZ aus d. Aufnahme von Krediten u. wirtsch. vergl. Vorgängen für Investitionen 9.948.936,48 2.700.000,00 6.178.656,96 -3.478.656,96 0,00 0,00 -3.478.656,96 0,00 34 AZ für d. Tilgung von Krediten u. wirtsch. vergl. Vor- gängen für Investitionen -9.187.151,38 -3.483.298,00 -6.330.367,96 2.847.069,96 0,00 0,00 2.847.069,96 0,00 35 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf a. Fi- nanztätigkeit (Saldo aus Nummer 33 und 34) 761.785,10 -783.298,00 -151.711,00 -631.587,00 0,00 0,00 -631.587,00 0,00 36 Änderg. d. Finanziergsmittelbestandes z. Ende HHJ (Summe Nummer 32 und 35) 7.605.048,62 -11.460.384,00 2.018.828,32 -13.479.212,32 0,00 -13.948.150,00 -27.427.362,32 -12.961.700,00 37 Haushaltsunwirksame Einzahlungen 88.775.881,09 --- 88.968.824,34 --- --- --- --- --- 38 Haushaltsunwirksame Auszahlungen - 103.640.576,82 --- -89.431.412,60 --- --- --- --- --- 39 Überschuss/Bedarf aus haushaltsunwirks. EZ u. AZ (Saldo Nummer 37 und 38) -14.864.695,73 --- -462.588,26 --- --- --- --- --- 40 Anfangsbestand an Zahlungsmitteln 34.189.391,33 --- 26.927.672,92 --- --- --- --- --- 41 Veränderungen des Bestands an Zahlungsmitteln (Summe aus Nummer 36 und 39) -7.259.647,11 --- 1.556.240,06 --- --- --- --- --- 42 Endbestand an Zahlungsmitteln am Ende d. HHJ (Saldo aus Summen Nummer 40 und 41) 26.929.744,22 --- 28.483.912,98 --- --- --- --- --- Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 61 4.1 Zahlungsmittelüberschuss bzw. -bedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit (siehe 4., Seite 59, Zeile 17) Aus dem Saldo aller zahlungswirksamen Einzahlungen und Auszahlungen der Ergebnisrech- nung ergibt sich ein Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushalts in Höhe von 25.457.392,03 Euro (Plan: 6.903.200 Euro). Die Erträge und Aufwendungen in der Ergebnisrechnung sowie Einzahlungen und Auszahlun- gen in der Finanzrechnung weichen zum Teil deutlich voneinander ab. Dies ist jedoch nach- vollziehbar, da in der Finanzrechnung keine Abschreibungen und Rückstellungen dargestellt werden. Sachkontoumbuchungen erfolgten ebenfalls ohne Finanzrechnung im Hintergrund. Darüber hinaus werden nicht alle Forderungen im laufenden Jahr beglichen (offene Forderun- gen) und auch Abgrenzungsposten führen zu Abweichungen zwischen dem Ergebnis aus lau- fender Verwaltungstätigkeit der Ergebnis- und der Finanzrechnung. Die Verbesserung der Liquidität ist die unmittelbare Folge der dargestellten und erläuterten positiven Entwicklungen in der Ergebnisrechnung. Unter Cash-Flow versteht man den Nettozufluss der liquiden Mittel innerhalb des Rechnungs- jahres. Innerhalb der kommunalen Doppik entspricht das dem Zahlungsmittelüberschuss/-be- darf der Ergebnisrechnung (Zeile 17, Saldo Nummer 9 und 16). Der Cash-Flow gibt Auskunft über die Zahlungskraft. Je höher der Cash-Flow ist, desto besser ist die finanzielle Gesundheit der Kommune. 4.2 Finanzierungsmittelüberschuss bzw. -bedarf aus Investitionstätigkeit (siehe 4., Seite 60, Zeile 31) Einzahlungen Einzahlungen aus Investitionszuwendungen (Zeile 18) Für die Investitionen wurden Zuschüsse von Bund, Land und Gemeinden in Höhe von 1,35 Mio. Euro geplant. Eingegangen sind mit 3,45 Mio. Euro rund 2,10 Mio. Euro über Plan. Die Zuschüsse lassen sich dabei wie folgt aufteilen: rd. 1,23 Mio. Euro kamen aus Landesmitteln, knapp 1,74 Mio. Euro von Gemeinden u. Gemeindeverbände, sowie rund 156 Tsd. Euro aus Bundesmitteln und 321 Tsd. Euro aus übrigen Bereichen. Dabei sind ca. 652 Tsd. Euro für den Bau von Straßen bestimmt. Weiter lassen sich rund 1,81 Mio. Euro für Baumaßnahmen an den Schulen zuordnen. Kennzahl Ergebnis 2017 Ergebnis 2018 Ergebnis 2019 Ergebnis 2020 Cash-Flow 16.092.940 32.654.505 21.662.577 25.457.392 Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 62 Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen (Zeile 20) Im abgelaufenen Berichtsjahr 2020 erhielt der Bodenseekreis Einzahlungen aus der Veräuße- rung von Sachvermögen in Höhe von knapp 684 Tsd. Euro. Darunter enthalten war auch die dritte Stundungsrate der Kaufpreiszahlung aus dem Verkauf des Schlosses Rauenstein an die Stadt Überlingen in Höhe von 580 Tsd. Euro. Weitere Einzahlungen erhielt der Kreis u.a. auf- grund der Veräußerung der für die Bekämpfung der Corona-Pandemie vorsorglich erworbenen Beatmungsgeräte, welche an das Klinikum abgegeben werden konnten. Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzvermögen (Zeile 21) Im Jahr 2020 wurden 2,23 Mio. Euro an Ausleihungen von den Beteiligungsgesellschaften des Bodenseekreises getilgt. Hier flossen insbesondere die Sondertilgungen der RITZ GmbH ein. Auszahlungen Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden (Zeile 24) Hierunter fallen Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden sowie deren zugehörige Kosten wie beispielsweise Grunderwerbs- und Notarkosten, Kaufpreiszahlungen und die Tilgung des Finanzierungsleasings des Verwaltungsgebäude Albrechtstraße 77. Der Grunderwerb erfolgt überwiegend für den Straßenbau. Insgesamt wurden im Haushalts- jahr 2019 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden rund 756 Tsd. Euro aufgewendet. Auszahlungen für Baumaßnahmen (Zeile 25) Für laufende Baumaßnahmen wurden im Haushaltsjahr 2020 rund 12,10 Mio. Euro ausgege- ben. Die größten Bereiche lassen sich dabei wie folgt aufteilen: Straßenbauamt 5,97 Mio. Euro davon für den Bau der Kreisstraße 7725 Südumfahrung Kehlen 1,02 Mio. Euro davon für die Ortsumfahrung Markdorf 0,09 Mio. Euro davon für die Sanierung der Kreisstraße 7785 Frickingen-Leust. 3,02 Mio. Euro Bau- und Liegenschaftsamt 5,20 Mio. Euro davon für Kernsanierung Sporthalle BZM 2,78 Mio. Euro davon für Flächenkonzeption in den Verwaltungsgebäuden 0,39 Mio. Euro Rechts- und Ordnungsamt 0,30 Mio. Euro davon für die Stationäre Geschwindigkeitsüberwachung 0,29 Mio. Euro Abfallwirtschaftsamt 0,30 Mio. Euro davon für Wertstoffhof Ailingen 0,14 Mio. Euro davon für das Entsorgungszentrum Weiherberg 0,16 Mio. Euro Hauptamt 0,17 Mio. Euro davon für neue Schließanlage in den Verwaltungsgebäuden 0,17 Mio. Euro Amt für Kreisentwicklung und Baurecht 0,14 Mio. Euro davon für Elektrifizierung Bodenseegürtelbahn 0,14 Mio. Euro Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen (Zeile 26) In Summe wurden im Berichtsjahr 2020 für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen rund 2,12 Mio. Euro ausgezahlt. Zum beweglichen Sachvermögen gehören unter anderem EDV- Ausstattung, Lizenzen bzw. Software, Büroeinrichtungen, Fahrzeuge und Mobiliar. Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 63 Auszahlungen für den Erwerb von Finanzvermögen (Zeile 27) Im Jahr 2020 wurde eine Geldanlage über 6,00 Mio. Euro getätigt. An die RITZ GmbH wurden Darlehen i. H. v. 6,00 Mio. Euro und an die FFG GmbH i. H. v. 2,28 Mio. Euro ausgezahlt. Eine genaue Darstellung der gewährten Darlehen und deren Entwicklung findet sich unter 5.2.3.4 Ausleihungen. Weiterhin wurde das Stammkapital für den Zweckverband Breitband Bodenseekreis (ZV BB) im Jahr 2020 über 200 Tsd. Euro getätigt, da der Zweckverband 2019 noch kein Konto hatte auf welches man hätte überweisen können. Die Erhöhung der Kapitalrücklage von ReKo belastete den Bodenseekreis 2020 mit 146 Euro. Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen (Zeile 28) An dieser Stelle sind Kostenbeteiligungen des Bodenseekreises für Investitionen anderer Kommunen bzw. Investitionsmaßnahmen enthalten. Näher Informationen hierzu finden sich auch unter 5.2.4.2 Sonderposten für geleistete Investitionszuschüsse. Zu beachten gilt ledig- lich, dass die hier ausgewiesene Summe um die Abschreibungen des laufenden Jahres redu- ziert dargestellt wird. In Summe wurden 188.460 Euro für Investitionsförderungsmaßnahmen durch den Kreis auf- gewendet. Davon 52 Tsd. Euro für eine Korrektur der RITZ GmbH, sowie 135 Tsd. Euro für Geräte- bzw. Feuerwehrfahrzeuge in Überlingen und Salem. 4.3 Finanzierungsmittelüberschuss bzw. -bedarf aus Finanztätigkeit (siehe 4., Seite 60, Zeilen 33-35) Im Vorjahr erfolge das erste Mal seit vielen Jahren eine Nettoneuverschuldung von 761.785,10 Euro. 2020 wurde hingegen erneut mehr getilgt als neue Schulden aufgenommen (-151.711 Euro). 2020 wurden zwei Umschuldungen mit einer Gesamtsumme i. H. v. 3,54 Mio. Euro getätigt. Nach der Umschuldung liegt der Zinssatz der beiden Darlehen bei 0,00 %. Die Neuaufnahme bestand aus dem Restbetrag des KfW-Darlehens zur energetischen Sanie- rung des Bildungszentrum Markdorf von 2,64 Mio. Euro aus 2019. In Summe wurden 2,79 Mio. Euro getilgt. Kennzahl Ergebnis 2017 Ergebnis 2018 Ergebnis 2019 Ergebnis 2020 Nettoinvestitionsrate = Zahlungsmittelüber- schuss aus lfd. Verwal- tungstätigkeit ./. Tilgung für Kredite 13.562.102 30.137.031 18.924.362 22.663.903 Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 64 Die Nettoinvestitionsrate gibt an, welche Finanzmittel für Investitionen zur Verfügung stehen. Es handelt sich hier um den um die Kredittilgungen reduzierten Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit. Positive Beträge stehen für Investitionen zur Verfügung. Die Deckungsquote aus der Nettoinvestitionsrate gibt an, zu welchem Anteil die Nettoinvesti- tionsrate für Investitionen (Finanzierungsmittelüberschuss aus Investitionstätigkeit abzgl. Fi- nanzvermögen) herangezogen wurde. Eine Quote über 100 % bedeutet, dass die Nettoinves- titionsrate nicht ausgereicht hat, die tatsächlich geleisteten Investitionen – trotz Eingang von möglichen Zuschüssen – zu finanzieren. Langfristig muss der Wert unter 100 % liegen, da andernfalls von der Substanz gelebt wird und sich die liquiden Mittel deutlich reduzieren. Die Fremdfinanzierungsquote gibt an, mit welchem Anteil Investitionen über Kredite fremdfi- nanziert wurden. Mittelfristig sollte dieser Wert nicht über 30 % liegen. 4.4 Überschuss bzw. -bedarf aus haushaltsunwirksamen Einzahlungen und Auszah- lungen (siehe 4., Seite 60, Zeilen 37-39) Als haushaltsunwirksame Zahlungen werden Zahlungen bezeichnet, die außerhalb des Haus- haltes laufen bzw. fremde Gelder betreffen. Haushaltsunwirksame Zahlungen sind zum Bei- spiel durchlaufende Gelder. Durchlaufende Gelder sind Gelder die weitergeleitet werden müssen (z. B. die Weiterleitung der Gebühren des Kraftfahrtbundesamtes) oder erst später ausgezahlt werden und deren Ver- wendung keine primäre Aufgabe des Landkreises ist (z. B. bestimmte Projekte, wie die Ab- wicklung des Projektes Leuchtturm). Ein weiterer Bereich betrifft die Gelder für Beistands- und Vormundschaften. Die Abwicklung der Vor- und Umsatzsteuer, sowie die Abwicklung der Personalnebenkosten erfolgt ebenfalls in diesem Teil des Haushalts. Hier werden die tatsächlichen Zahlungsflüsse zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember des laufenden Jahres geführt. Da die Abrechnung und ein evtl. erforderlicher Ausgleich häufig erst im Folgejahr erfolgen, sind die Konten in den wenigsten Fällen ausgeglichen. Deckungsquote Nettoin- vestitionsrate = Nettoinvest.rate Finanz.mittelüber- schuss aus Invest.tätig- keit (Zeile 31 ./. 27 + 21) 79,71% 46,49% 111,96% 48,69% Fremdfinanzierungs- quote = Kreditaufnahme Ausz. aus Investitions- tätigkeit (Zeile 30 ./. 27) 0,00% 0,00% 21,74% 17,42% Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 65 4.5 Entwicklung der Liquidität (siehe 4., Seite 60, Zeilen 40-42) In den letzten Jahren war die ausreichende Liquidität durchgängig gegeben. Typische Festgeldanlagen sind weiterhin unattraktiv. 2020 wurde eine weitere Geldanlage bei Deka Investments über 5,0 Mio. Euro getätigt. Der Bodenseekreis achtet auf sichere Anlageformen, so dass auch hier bei dieser Anlage der Ein- lagebetrag gesichert ist. Die Anlagen, die zumindest etwas Rendite versprechen sind über eine entsprechend lange Laufzeit gebunden. Hierdurch wird die Sicherstellung der Liquidität für große Investitionspro- gramm nicht zwingend erleichtert und es besteht das Risiko, einzelne Anlagen früher auflösen zu müssen. Näheres findet sich auch unter 5.2.3.5 Wertpapiere. Die liquiden Mittel belaufen sich zum 31. Dezember 2020 auf 28,48 Mio. Euro. Jahr Berechnung der Mindestliquidität: Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit RE 2016 268.361.494,69 RE 2017 286.474.331,77 RE 2018 293.984.523,36 Durchschnitt 282.940.116,61 davon 2 % 5.658.802,33 Von den rd. 28,48 Mio. Euro sind rd. 12,96 Mio. Euro als Ermächtigungen für 2021 bereits geblockt. Werden zukünftig Investitionen ohne ausreichende Zuschüsse bzw. Überschüsse aus dem Ergebnishaushalt weiterfinanziert, verschlechtert sich die finanzielle Lage ggf. wieder sehr schnell. 4.6 Erläuterungen ausgewählter Investitionen 4.6.1 Schulgebäude Elektronikschule Tettnang - Umbau Hauptgebäude/Auflösung Außenstellen (I310501610) Die in der Außenstelle ausgelagerten Schulteile wurden gemäß dem Beschluss des Kreistages vom 9. Oktober 2013 in die Elektronikschule zurückgeführt. Hierzu wurden im Jahr 2014 die bestehenden naturwissenschaftlichen Räume umgebaut, zwei neue IT-Bereiche eingerichtet Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 66 sowie Lehrer- und Schülerbereiche erweitert. Die Maßnahmen wurden im Jahr 2014 durchge- führt und Mitte 2015 abgeschlossen. Im Zuge dieser Maßnahmen wurden auch Auflagen der im Jahr 2011 durchgeführten Brandverhütungsschau umgesetzt. Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft hat im Sommer 2015 ein Förderprogramm für die Einrichtung von „Lernfabriken 4.0“ an beruflichen Schulen im Land ausgelobt, für das sich die Elektronikschule beworben hatte. Damit die „Lernfabrik 4.0“ eingerichtet werden konnte, wurde der Umbau von bestehenden Schulräumen im Erdgeschoss notwendig. In diesem Zuge wur- den ebenfalls die Klassenzimmer im Obergeschoss des Altbaus überplant und Fördergelder beim Land für den 6. Bauabschnitt beantragt. Gemäß dem Beschluss des AUT vom 28. Okto- ber 2015 wurden die Sanierungsarbeiten im Januar 2016 begonnen und zum Beginn des Schuljahres 2016/2017 der Schule zur Verfügung gestellt. Die „Lernfabrik 4.0“ konnte in den sanierten Räumen ihren Betrieb aufnehmen. Die Schlussabrechnung erfolgte im Jahr 2020. Bildungszentrum Markdorf – Sanierung Sporthalle I (I310501605) Die Schulsporthalle I wurde über 46 Jahre durch Schul- und Vereinssport genutzt. Entspre- chend dem Alter und dem Nutzungsgrad der Halle besteht dringender Sanierungs- und Erneu- erungsbedarf. Durch die Bereitstellung von finanziellen Mitteln im Haushaltsjahr 2016 wurde bereits mit der Grundlagenermittlung und den Vorplanungen für die Sanierung der Sporthalle I begonnen, auf deren Basis Fördermittel beantragt und bewilligt worden sind. Zusätzlich be- teiligt sich die Stadt Markdorf mit 22 % auch am Zuschussbedarf der Sporthalle, wie auch an allen Maßnahmen am BZM. Gemäß dem Beschluss des Kreistages vom 11. Oktober 2017 und der Vergabeentscheidung des Kreistages vom 6. November 2018 wurden die Sanierungsarbeiten in 2019/2020 durch- geführt. Neben der umfassenden technischen und energetischen Sanierung kann die Halle nun als Versammlungsstätte für Sportveranstaltungen für bis zu 800 Personen genutzt wer- den. Die Sanierungsarbeiten werden im Jahr 2021 schlussgerechnet. Bildungszentrum Markdorf – Sanierung der Naturwissenschaftsräume und des Ganztagesbe- reichs mit Cafeteria/Aula und Außenanlagen (I310501701, I310501702, I310501802, I310501903) Die bildungspolitischen Vorgaben des Landes für allgemeinbildende Schulen wurden mit dem Schwerpunkt der Ganztagesbetreuung verändert, wodurch auch die pädagogischen Konzepte der Verbundschule und des Gymnasiums überarbeitet worden sind. Aufgrund der Entwicklung der Schülerzahlen sowie der baulich dringend notwendigen Maßnahmen wurde ein Gesamt- konzept zur Sanierung der Naturwissenschaftlichen Räume und der Aula/Cafeteria erarbeitet, in dem umfangreiche Flächen für die Ganztagesbeschulung vorgesehen sind. Im Oktober 2018 wurde das umfassende Sanierungskonzept durch den Kreistag beschlossen, das einen Um- und Anbau der Räume sowie der Neugestaltung der Außenanlagen im Zeitraum von 2019 bis 2022 vorsieht. Berufliches Schulzentrum Friedrichshafen - Sanierung Außenbeleuchtung (I310501904 + Er- gebnishaushalt) Die Außenbeleuchtung inklusive der Erdverkabelung war defekt und entsprach nicht den si- cherheitstechnischen Bestimmungen. In diesem Zuge wurden die Leuchten gegen LED- Leuchten ersetzt und ergänzt. Für die Sanierung wurden Fördermittel beim Land beantragt und genehmigt. Die Schlussabrechnung wird im Jahr 2021 erfolgen. Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 67 Landesberufsschule für Hotel- und Gaststättenberufe Tettnang – Sanierung Außenbeleuch- tung (I310501806) Im Zuge der Sanierung der Außenanlage und des Parkplatzes wurde die Außenbeleuchtung durch energiesparende LED-Leuchten ersetzt bzw. erweitert. Die Schlussabrechnung wird im Jahr 2021 erfolgen. 4.6.2 Verwaltungsgebäude Verwaltungsgebäude – Flächenkonzeption (I310501607, I310501608, I310501609) Um die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung in den Verwaltungsgebäuden weiterhin zu gewährleis- ten und die vorhandenen Flächen besser auszunutzen, wurde eine Flächenkonzeption durch- geführt. Hierdurch konnten auf den vorhandenen Flächen weitere Arbeitsplätze geschaffen und Betriebsabläufe optimiert werden. Die oft auf über mehrere Verwaltungsgebäude verteil- ten Ämter und deren Mitarbeitende konnten wieder zusammengeführt werden. Die Umsetzung erfolgte in den Jahren 2017-2020. Die Maßnahme wurde im Jahr 2020 schlussgerechnet. Verwaltungsgebäude Albrechtstraße 75 – Einrichtung Infrastruktur für E-Mobilität (I311001905) Im Zuge der Umstellung der Dienstfahrzeuge auf E-Mobilität wurden in der Tiefgarage der Albrechtstraße 75 insgesamt 25 Elektro-Ladestationen errichtet. Hierbei musste die Leistung der Mittelspannungsanlage angepasst werden. Für die Sanierung wurden Fördermittel beim Land beantragt und genehmigt. Die Schlussabrechnung wird im Jahre 2021 erfolgen. Verwaltungsgebäude Glärnischstraße 1-3 – Errichtung externes Notstromaggregat (I311002024) Nach Prüfung der Notstromversorgung mit der Bestandsinfrastruktur konnte eine uneinge- schränkte Verfügbarkeit durch elektrische Energie nicht mehr gewährleistet werden. Aufgrund dessen wurde ein neues leistungsfähigeres Notstromaggregat im Außenbereich errichtet, wel- ches in Zukunft bei Stromausfall die Handlungsfähigkeit des Landratsamtes als Natur- und Katastrophenschutzbehörde sichert. Die Schlussabrechnung erfolgt im Jahr 2021. 4.6.3 Sonstige Liegenschaften Errichtung Wildverwahrstellen (I311001817) Im Bodenseekreis wurden zwei neue Wildverwahrstellen errichtet, die als Aufbewahrungsort von Tierkadaver für z. B. Jäger dienen. Diese bestehen aus einer offenen Stahlbetonfertigga- rage mit entsprechender Einrichtung wie Kühlzelle, Ausgussbecken, Schlauchanschluss, Spinde, Tonnen usw. Der Vorplatz ist umzäunt und befestigt, mit Hebezeug ausgestattet und anfahrbar mit PKW/LKW. Die Schlussabrechnung erfolgte im Jahr 2020. Meckenbeuren, Hirschlatter Straße 2 (I310701601) Gemäß dem Beschluss des AUT vom 6. Oktober 2014 wurde auf dem Grundstück Hirschlatter Straße 2 in Meckenbeuren eine Unterkunft in Modulbauweise mit einem Nebengebäude für ca. 40 Asylbewerber errichtet. Die Fertigstellung sowie der Bezug der Wohnanlage sind im April 2015 erfolgt, Restarbeiten wurden im Jahr 2015 durchgeführt. Nach Abschluss der Bau- Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 68 maßnahme ist das Grundstück an die Gemeinde Meckenbeuren übergeben worden. Die Lauf- zeit des Pachtvertrages beträgt 20 Jahre mit einer Verlängerung von 15 Jahren. Aufgrund von Gewährleistungsmängeln wurde ein Einbehalt vorgenommen, wodurch die Maßnahme noch nicht schlussabgerechnet werden kann. Vom Gericht wurde ein Beweissicherungsverfahren angeordnet, ein Gutachten ist in Arbeit. 4.6.4 Straßenbauamt K 7725 neu Südumfahrung Kehlen (I320601601) Das Straßenbauamt hat mit dem Bau der K 7725 Südumfahrung Kehlen im April 2015 begon- nen und konnte am 17. Oktober 2019 feierlich dem Verkehr übergeben werden. In den Jahren 2019 bis 2021 werden Pflanzarbeiten und die Kompensationsmaßnahmen umgesetzt. Beglei- tend zur Maßnahme erfolgt ein Flurbereinigungsverfahren, welches durch das Vermessungs- und Flurneuordnungsamt begleitet wird. In diesem Zusammenhang wurden ergänzend klei- nere Maßnahmen im Wege- und Gewässernetz umgesetzt. K 7782 San. Fahrbahn Kippenhausen-Ittendorf (I320601609) Die Kreisstraße der K 7782 wurde im Jahr 2020 in einem ersten Bauabschnitt zwischen Hund- weiler und Reute saniert. Die asphaltierten aber brüchigen Seitenbereiche der Straße gefräst und entsorgt. Die Kernfahrbahn in einer Breite von ca. 3,00 m bleibt erhalten. Diese Seiten- ränder wurden durch einen Vollausbau wiederhergestellt. Auf die verbleibende Kernfahrbahn und die neu hergestellten Fahrbahnränder wurden ca. 10 cm Asphalttragschicht und 4 cm Asphaltdeckschicht aufgebracht. Für die Jahre 2021 und 2022 sind die weiteren Bauabschnitte vorgesehen. K 7739 Neubau Überquerungshilfe Bergerstraße/Unterraderach (Stadt FN) (I320601707) Die Verkehrssituation am Ortsausgang in Unterraderach in Richtung Berg erforderte den Bau einer Überquerungshilfe in der Berger Straße/K 7739, um den Radfahrern und Fußgängern eine sichere Überquerungsmöglichkeit bieten zu können. Insbesondere vor dem Hintergrund der hohen Frequentierung dieser Straße und der erhöhten Geschwindigkeit des motorisierten Verkehrs gerade am Ortseingang/-ausgang, wurde an dieser Stelle eine Mittelinsel errichtet. Die Überquerungshilfe ist u.a. Bestanteil der OD-Maßnahmen aus dem Ergebnis der Verkehrs- mediation Kluftern. K 7785 Radfahrerausleitung Ortsausgang Leustetten (I320601710) Im Radverkehrskonzept 2016 des Bodenseekreises ist eine Radfahrerausleitung mit Überque- rungshilfe am westlichen Ortseingang von Leustetten als Radverkehrsmaßnahme enthalten. Die Überquerungshilfe soll u. a. den Schulweg nach Frickingen sicherer gestalten. Die Maßnahme wurde zusammen mit dem Ausbau der K 7785 (I320601810) durchgeführt. K 7749 Instandsetzung Bauwerke über dem Bermatinger Bach OD Bermatingen (I320601804) Die beiden Durchlässe stammen aus dem Jahr 1969 und waren nach nunmehr rund 50 Jahren sanierungsbedürftig. Insbesondere der längere der beiden Durchlässe mit einer Gesamtlänge von rund 280 m wies Betonschäden, Unterspülungen, schadhafte Abdichtungen sowie korro- dierte und freiliegende Bewehrung auf. Die Instandsetzungsarbeiten wurden im Jahr 2019 be- gonnen und in 2020 abgeschlossen. Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 69 Die beiden Durchlässe verlaufen auf einer Länge von insgesamt 350 m unter der Fahrbahn der K 7749 innerhalb der Ortsdurchfahrt. Die Erneuerungsmaßnahme umfassten Arbeiten an den Überbauten, den Unterbauten, an den Stützwänden und jeweils am Ein- und Auslaufbau- werk der beiden Durchlässe. K 7785 Sanierung Frickingen-Leustetten – neu (I320601810) Die K 7785 war zwischen Frickingen und Leustetten laut Straßenzustandserfassung in einem mangelhaften Zustand (Note 4-5). Der bestehende Fahrbahnbelag wies praktisch durchgängig größere Unebenheiten und starke Rissbildungen auf. Die Fahrbahnränder waren ausgefahren und teilweise ausgebrochen. Geologische Untersuchungen bescheinigen die mangelnde Standsicherheit der Böschungen. Die bestehende Fahrbahnbreite betrug ca. 4,50 bis 5,50 m. Der Landkreis Bodenseekreis/Straßenbauamt hat die K 7785 in den Jahren 2020/2021 auf einer Länge von ca. 1,4 km umfangreich auf 6,50 m Fahrbahnbreite ausgebaut. Für den Aus- bau der Straße auf die neue Breite wurde eine Stützwand aus Stahlbeton gebaut. K 7716 Neubau Radweg Tannau – Untereisenbach (I3222251802) Die Verkehrsfreigabe für den Rad- und Gehweg ist am 25.06. Juni 2020 erfolgt. Die Maß- nahme wurde von der Stadt Tettnang in Abstimmung mit dem Bodenseekreis realisiert. Gemäß den Radwegerichtlinien hat sich der Bodenseekreis in Höhe von 50 % an den Kosten beteiligt. Die Abwicklung des Grunderwerbs ist noch in Bearbeitung. 4.6.5 Abfallwirtschaft Entsorgungszentrum Weiherberg, Basisabdichtung Los IVb (I330601608) Nachdem Ende 2019 die Genehmigung für die Erweiterung der Deponie Weiherberg um Los IVb einging, erfolgte nach öffentlicher Ausschreibung im Herbst 2020 die Vergabe der Bauleistungen, mit denen Ende 2020 begonnen wurde. Die Inbetriebnahme des neuen Ver- füllabschnitts ist für Ende 2021 vorgesehen. In 2020 fielen Baukosten in Höhe von insgesamt 173.145 Euro an. Davon sind 153.405 Euro im abgelaufenen Berichtsjahr abgeflossen. Der Differenzbetrag wurde im Jahr 2021 ausbezahlt. Wertstoffhof Ailingen (I330601701) Im Frühjahr 2020 konnte mit den Erschließungsarbeiten begonnen werden, der eigentliche Baubeginn war im August 2020. Die Inbetriebnahme ist für den Herbst 2021 vorgesehen. In 2020 fielen Baukosten in Höhe von insgesamt 153.697 Euro an. Davon sind 141.263 Euro im abgelaufenen Berichtsjahr abgeflossen. Der Differenzbetrag wurde im Jahr 2021 ausbezahlt. Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 70 4.7 Übersicht der Investitionen ab 250.000 Euro Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2019 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2020 Jahres- ergebnis 2020 Vergl. Ergebnis- Fortg.An- satz 2020 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2020) Übertrag. Ermächt. nach 2021 I101001803 Optimierung Be- sprechungsräume (Cubes) -204.052 0 0 0 0 0 0 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -158.359 0 0 0 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -45.694 0 0 0 0 0 0 I120601901 Stationäre Geschwindigkeitsüberwachung -418.828 -296.000 -288.694 7.307 -16.000 -280.000 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -375.606 -296.000 -288.694 7.307 -16.000 -280.000 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -43.222 0 0 0 0 0 0 I121001603 Technikerneuerung Integr. Leitstelle Bodenseekreis -33.913 0 275.298 275.298 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 0 275.298 275.298 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -33.913 0 0 0 0 0 0 I200601902 Elektrifizierung Bo- denseegürtelbahn 123.750 -663.000 300.379 963.379 0 -363.000 -963.000 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 453.750 0 440.173 440.173 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -330.000 -663.000 -139.794 523.206 0 -363.000 -963.000 I310501605 Alte Sporthalle Sani- erung BZM -4.488.343 -1.904.000 -2.066.646 -162.646 0 -104.000 -167.000 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 286.494 800.000 1.047.796 247.796 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -4.428.443 -2.704.000 -2.780.833 -76.833 0 -104.000 -167.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 -4.093 -4.093 0 0 0 I310501607 Flächenkonzeption GL 1-3 -264.104 0 -65.620 -65.620 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -264.104 0 -65.620 -65.620 0 0 0 I310501608 Flächenkonzeption AL 75 -224.025 -104.000 -5.941 98.059 0 -104.000 -17.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -104.000 0 104.000 0 -104.000 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -224.025 0 -5.941 -5.941 0 0 -17.000 I310501609 Flächenkonzeption AL 77 -52.223 -427.000 -82.178 344.822 0 -427.000 -335.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -427.000 0 427.000 0 -427.000 -335.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -52.223 0 -82.178 -82.178 0 0 0 I310501613 Verkauf Wohnheime Tettnang 284.942 0 0 0 0 0 0 200 Einzahlg. aus der Veräußer- ung von Sachvermögen 278.082 0 0 0 0 0 0 220 Einzahlg. für sonstige Inves- titionstätigkeiten 6.859 0 0 0 0 0 0 I310501701 NWT Räume, Planung und Sanierung (BZM) -438.318 -1.064.000 -282.167 781.833 0 -1.174.000 -745.000 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 110.000 96.430 -13.570 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -438.318 -1.174.000 -372.514 801.486 0 -1.174.000 -745.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 -6.083 -6.083 0 0 0 Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 71 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2019 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2020 Jahres- ergebnis 2020 Vergl. Ergebnis- Fortg.An- satz 2020 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2020) Übertrag. Ermächt. nach 2021 I310501702 Cafeteria, Planung und Sanierung (BZM) 13.431 -844.000 -747.805 96.195 0 -689.000 -206.000 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 26.509 45.000 5.668 -39.332 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -10.994 -889.000 -632.017 256.983 0 -689.000 -206.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 -7.267 -7.267 0 0 0 I310501904 Moderniesierung der Außenbeleuchtung BSZ FN -429.149 0 93.311 93.311 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 0 243.208 243.208 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -429.149 0 -144.559 -144.559 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 -5.338 -5.338 0 0 0 I310502002 Grunderwerb Glärnischstraße 0 -340.000 0 340.000 0 0 -340.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -340.000 0 340.000 0 0 -340.000 I310601901 Neubau Straßenmeis- terei Markdorf -370 -399.000 -184.379 214.621 0 -149.000 -209.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -399.000 0 399.000 0 -149.000 -209.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -370 0 -184.379 -184.379 0 0 0 I311001905 Einrichtung Ladesta- tionen AL75 - TG 0 -280.000 -207.995 72.005 0 -20.000 -69.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 0 -207.995 -207.995 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -280.000 0 280.000 0 -20.000 -69.000 I311002024 Beschaffung Notstro- maggregat 0 -310.000 -87.467 222.533 -310.000 0 -204.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 0 -87.467 -87.467 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -310.000 0 310.000 -310.000 0 -204.000 I320601601 K7725 Südumfahrung Kehlen -3.515.629 -3.500.000 -806.500 2.693.500 0 -3.300.000 -2.680.000 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 1.100.000 0 219.400 219.400 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -4.565.150 -3.500.000 -1.019.900 2.480.100 0 -3.300.000 -2.680.000 I320601603 K7743 Ort- sumfahrung Markdorf -1.700 -698.000 17.805 715.805 0 -498.000 -715.000 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 100.000 104.884 4.884 0 0 0 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -100.000 0 100.000 0 -100.000 -100.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.700 -698.000 -87.079 610.921 0 -398.000 -615.000 I320601609 San. Fahrbahn Kip- penhausen-Ittendorf 0 -850.000 -263.830 586.170 0 0 -569.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -850.000 -263.830 586.170 0 0 -569.000 I320601619 Sanierungsmaßnah- men an Kreisstraßen -616.841 0 0 0 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 2.106 0 0 0 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -618.947 0 0 0 0 0 0 I320601702 K 7706 Neubau Rad- Gehweg Mückle und Gießenbrücke -320.708 18.000 19.589 1.589 -32.000 0 0 Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 72 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2019 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2020 Jahres- ergebnis 2020 Vergl. Ergebnis- Fortg.An- satz 2020 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2020) Übertrag. Ermächt. nach 2021 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 419.800 160.000 50.000 -110.000 0 0 0 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -110.000 0 110.000 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -729.355 -32.000 -30.411 1.589 -32.000 0 0 I320601707 K7739 Neubau Überquerungshilfe Bergerstr./Un- terrad 0 -150.000 -205.699 -55.699 0 -150.000 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 180.000 60.900 -119.100 0 180.000 0 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -5.000 0 5.000 0 -5.000 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -325.000 -266.599 58.401 0 -325.000 0 I320601804 K 7749 Instands. Bau- werk ü. Bermat. Bach OD Berm. -795.929 -214.000 -149.831 64.169 0 -214.000 -58.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -795.929 -214.000 -149.831 64.169 0 -214.000 -58.000 I320601805 K 7737 Grundhafte In- stands. Stützwand bei FN-Berg 0 -400.000 -20.040 379.960 0 0 -378.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -400.000 -20.040 379.960 0 0 -378.000 I320601809 K7760 Radweg Ahausen-Buggensegel BA II -27.166 -1.263.000 -45.858 1.217.142 0 -658.000 -1.210.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -365.000 0 365.000 0 -150.000 -365.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -27.166 -898.000 -20.087 877.913 0 -508.000 -845.000 I320601810 K7785 San. Frick- ingen-Leustetten - neu -159.476 -3.155.400 -3.026.404 128.996 -830.400 -1.340.000 -128.000 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 0 4.444 4.444 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -159.476 -3.155.400 -3.017.052 138.348 -830.400 -1.340.000 -128.000 I320602001 K7782 BA II - Ausbau zw. Ahausen u. Grasbeuren 0 -250.000 0 250.000 0 0 -240.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -25.000 0 25.000 0 0 -25.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -225.000 0 225.000 0 0 -215.000 I320602011 Sanierungsmaßnah- men an Kreisstraßen 0 -300.000 -7.232 292.768 800.000 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -300.000 -7.232 292.768 800.000 0 0 I321001901 Erwerb Fahrzeuge/ Geräte > 1.000 Euro -201.205 -1.038.000 -973.669 64.331 -90.000 -238.000 -200.000 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 108.541 110.000 131.326 21.326 0 0 0 200 Einzahlg. aus der Veräußer- ung von Sachvermögen 0 0 18.700 18.700 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -13.112 0 -575.537 -575.537 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -285.642 -1.148.000 -292.861 855.139 -90.000 -238.000 -200.000 I322251802 K 7716 RGW Tannau - Untereisenbach (Kostenbeteil.) -343.377 -150.000 -86.586 63.414 0 0 -63.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -305.100 0 -86.505 -86.505 0 0 0 280 Auszahlg. f. Investi- tionsförderungsmaßnahmen 0 -150.000 0 150.000 0 0 -63.000 I330601601 EZ Weiherberg Um- bau Abfallverladeplatz 0 -259.500 0 259.500 5.500 -265.000 -100.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -200.000 0 200.000 0 -200.000 -100.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -59.500 0 59.500 5.500 -65.000 0 Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 73 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2019 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2020 Jahres- ergebnis 2020 Vergl. Ergebnis- Fortg.An- satz 2020 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2020) Übertrag. Ermächt. nach 2021 I330601608 EZ Weiherberg Ba- sisabdichtung Los IVb -42.271 -815.000 -153.405 661.595 12.000 -827.000 -641.800 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -42.271 -815.000 -153.405 661.595 12.000 -827.000 -641.800 I330601701 Wertstoffhof Ailingen -1.316 -506.000 -141.263 364.737 0 -506.000 -352.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.316 -506.000 -137.670 368.330 0 -506.000 -352.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 -3.593 -3.593 0 0 0 Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 74 5 Vermögensrechnung (Bilanz) Nr. Bezeichnung Vorjahr EURO Haushaltsjahr EURO A0000 Aktivseite A1000 1. Vermögen 292.559.681,12 300.354.798,59 A1100 1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände 363.632,34 236.365,52 A1200 1.2 Sachvermögen 203.831.419,65 207.435.422,95 A1210 1.2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücks- gleiche Rechte 9.844.006,40 9.889.794,90 A1220 1.2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksglei- che Rechte 83.025.413,04 88.221.084,12 A1230 1.2.3 Infrastrukturvermögen 76.261.061,14 75.220.945,54 A1240 1.2.4 Bauten auf fremden Grundstücken 8.768.450,01 7.708.376,72 A1250 1.2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler 2.282.715,46 2.322.834,40 A1260 1.2.6 Maschinen und technische Anlagen, Fahr- zeuge 5.721.509,61 6.634.185,63 A1270 1.2.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung 6.769.350,99 6.347.249,10 A1280 1.2.8 Vorräte 228.376,57 213.073,76 A1290 1.2.9 Geleistete Anzahlungen, AiB 10.930.536,43 10.877.878,78 A1300 1.3 Finanzvermögen 88.364.629,13 92.683.010,08 A1310 1.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen 75.299,25 75.299,25 A1320 1.3.2 Sonstige Beteiligungen, Kapitaleinlagen in Zweckverb. o.a. komm. Zusammenschlüssen 3.052.269,23 3.052.269,23 A1330 1.3.3 Sondervermögen 0,00 0,00 A1340 1.3.4 Ausleihungen 10.960.163,16 8.536.229,56 A1350 1.3.5 Wertpapiere 29.421.619,03 35.431.622,69 A1360 1.3.6 Öffentlich-rechtliche Forderungen, Forderun- gen aus Transferleistungen 15.427.458,92 12.130.267,97 A1370 1.3.7 Privatrechtliche Forderungen 2.500.146,62 4.973.262,40 A1380 1.3.8 Liquide Mittel 26.927.672,92 28.483.912,98 A2000 2. Abgrenzungsposten 7.803.572,49 8.406.415,58 A2100 2.1 Aktive Rechnungsabgrenzungsposten 7.199.546,71 7.723.503,13 A2200 2.2 Sonderposten für geleistete Investitionszu- schüsse 604.025,78 682.912,45 A3000 3. Nettoposition (nicht gedeckter Fehlbetrag) 0,00 0,00 A4000 Bilanzsumme 300.363.253,61 308.761.214,17 Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 75 P0000 Passivseite Vorjahr EURO Haushaltsjahr EURO P1000 1. Eigenkapital -170.740.787,02 -177.467.608,89 P1100 1.1 Basiskapital -121.654.096,16 -120.259.368,69 P1200 1.2 Rücklagen -49.086.690,86 -57.208.240,20 P1210 1.2.1 Rücklagen aus Überschüssen des ordentli- chen Ergebnisses -49.084.133,76 -57.205.683,10 P1220 1.2.2 Rücklagen aus Überschüssen des Sonder- ergebnisses 0,00 0,00 P1230 1.2.3 Zweckgebundene Rücklagen -2.557,10 -2.557,10 P1300 1.3 Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses 0,00 0,00 P1310 1.3.1 Fehlbeträge aus Vorjahren 0,00 0,00 P1320 1.3.2 Jahresfehlbetrag, soweit eine Deckung im Jahresabschluss durch Entnahme aus den Ergeb- nisrücklagen nicht möglich ist 0,00 0,00 P2000 2. Sonderposten -51.601.650,31 -52.250.080,70 P2100 2.1 für Investitionszuweisungen -51.585.143,27 -52.234.752,73 P2200 2.2 für Investitionsbeiträge 0,00 0,00 P2300 2.3 für Sonstiges -16.507,04 -15.327,97 P3000 3. Rückstellungen -37.855.402,23 -40.114.274,73 P3100 3.1 Lohn- und Gehaltsrückstellungen -707.411,33 -834.970,55 P3200 3.2 Unterhaltsvorschussrückstellungen -792.741,70 -1.483.243,22 P3300 3.3 Stilllegungs- und Nachsorgerückstellungen für Abfalldeponien -28.068.288,00 -27.975.296,00 P3400 3.4 Gebührenüberschussrückstellungen -107.861,27 0,00 P3500 3.5 Altlastensanierungsrückstellungen 0,00 0,00 P3600 3.6 Rückstellungen für drohende Verpflichtg. aus Bürgschaften und Gewährleistung 0,00 0,00 P3700 3.7 Sonstige Rückstellungen -8.179.099,93 -9.820.764,96 P4000 4. Verbindlichkeiten -37.994.292,47 -38.929.249,85 P4100 4.1 Anleihen 0,00 0,00 P4200 4.2 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen -22.306.234,33 -22.228.636,11 P4300 4.3 Verbindlichkeiten, die Kreditaufnahmen wirt- schaftlich gleichkommen -5.714.939,01 -4.957.987,96 P4400 4.4 Verbindlichk. aus Lieferung u. Leistung -7.688.190,67 -6.260.784,68 P4500 4.5 Verbindlichkeiten aus Transferleistungen -493.279,10 -1.165.663,83 P4600 4.6 Sonstige Verbindlichkeiten -1.791.649,36 -1.850.078,62 P5000 5. Passive Rechnungsabgrenzungsposten -2.171.121,58 -2.466.098,65 P6000 Bilanzsumme -300.363.253,61 -308.761.214,17 Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 76 5.1 Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden Der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2020 erfolgte nach den geltenden Vorschriften der Gemeindeordnung, der Gemeindehaushaltsverordnung, sowie dem Leitfaden zur Bilanzierung nach den Grundlagen des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) in Baden-Württemberg (3. Auflage, Fassung Juni 2017). Die Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze wurden mit Ausnahme der festgesetzten Wert- grenze für die Befreiung der Inventarisierung analog der erstmaligen Bewertung für die Eröff- nungsbilanz und der Jahresabschlüsse 2016 bis 2019 beibehalten. Generell hat die Bewertung der Vermögensgegenstände nach den tatsächlichen Anschaf- fungs- und Herstellungskosten, vermindert um die Abschreibung zu erfolgen (§ 90 Abs. 4 GemO). Als Teil der Anschaffungs- und Herstellungskosten wurden im Jahr 2019 auch Eigen- leistungen angesetzt. Die Eigenleistungen wurden von den Fachämtern auf Stundenbasis er- mittelt und mit einem festgelegten Stundensatz multipliziert. Dem Stundensatz liegt die VwV- Kostenfestlegung 2018 zu Grunde. Im Bodenseekreis findet ausschließlich die lineare Abschreibungsmethode Anwendung. Nach § 46 Abs. 1 GemHVO ist für die Abschreibung die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer maß- geblich. Grundlage für die Ermittlung der festzusetzenden Nutzungsdauer bildet die Abschrei- bungstabelle für das Land Baden-Württemberg der Arbeitsgruppe Bilanzierung/Inventarisie- rung. Sie wird zur Bestimmung der Nutzungsdauer herangezogen, insofern die Einschätzung des Bodenseekreises nicht unter Berücksichtigung der Besonderheit der Nutzung des einzel- nen Vermögensgenstandes eine andere Nutzungsdauer erfordert. Die Festlegung der be- triebsgewöhnlichen Nutzungsdauer erfolgt in solchen Fällen stets in enger Absprache mit dem Fachamt und wurde bei Abweichung schriftlich dokumentiert. Von dem in § 38 Abs. 4 GemHVO eingeräumten Wahlrecht zur Festsetzung einer Wertgrenze für die Befreiung der Inventarisierung hat der Landrat Gebrauch gemacht und eine Wertgrenze in Höhe von 800 Euro netto festgesetzt. Die Wertgrenze wurde mit Wirkung zum 01. Januar 2018 von 410 Euro auf 800 Euro angehoben und damit an die Änderung des Einkommens- steuergesetzes (§ 6 Abs. 2 EStG) angepasst. Die vom Bodenseekreis gewählte Wertgrenze wurde aufgrund der vorliegenden Betriebe gewerblicher Art, für die das Einkommenssteuer- gesetz maßgebend ist, festgelegt. Nach § 43 Abs. 1 Nr. 5 GemHVO sollen die Bewertungs- methoden des vorhergehenden Jahresabschlusses beibehalten werden, während die Ansatz- methoden des vorherigen Jahresabschlusses beizubehalten sind. Abweichungen von den hier genannten Grundsätzen der Ansatz- und Bewertungsstetigkeit sind gemäß § 43 Abs. 2 GemHVO nur in begründeten Ausnahmefällen zulässig. Die Gesetzesänderung im Ein- kommensteuerrecht ist als begründeter Ausnahmefall angesehen. Die Gemeindehaushaltsverordnung sieht eine Gliederung des Vermögens in immaterielle Ver- mögensgegenstände, Sachvermögen und Finanzvermögen vor. Auf die einzelnen Bilanzposi- tionen wird im Nachfolgenden eingegangen. Vorräte wurden, wie bereits in der Eröffnungsbilanz, nicht in der Anlagenbuchhaltung geführt. Die Bewertung der Vorräte erfolgte nach der FiFo-Methode (First-in-First-out), welche nach § 45 Abs. 1 GemHVO angewandt werden darf. FiFo bedeutet, dass die zuerst angeschafften Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 77 Vorräte als Erstes verbraucht werden und der Bestand zum 31. Dezember mit den Einkaufs- werten der zuletzt erworbenen Vorräte zu bewerten ist. Die Forderungen wurden zum Bilanzstichtag entsprechend den gesetzlichen Regelungen wertberichtigt. Die Pflichtrückstellungen wurden nach den Maßgaben von § 90 Abs. 2 GemO und § 41 Abs. 1 GemHVO gebildet. Zudem wurden Wahlrückstellungen nach § 90 Abs. 4 GemO und § 41 Abs. 2 GemHVO für ungewisse Verbindlichkeiten und unbestimmte Aufwendungen, wie z. B. Rückstellungen für ausstehende Rechnungen sowie für Rückbauverpflichtungen, erfasst. Bei der Ausübung von Wahlrückstellungen ist der Grundsatz der Bilanzstetigkeit zu berücksichti- gen mit der Folge, dass von der ausgeübten Entscheidung in Folgejahren nur in begründeten Ausnahmefällen abgewichen werden darf. Der Jahresabschluss beinhaltet sämtliche Pflichtangaben gemäß § 53. Abs. 2 GemHVO sowie die Vermögens-, Forderungs- und Schuldenübersicht und eine Übersicht über die in das fol- gende Jahr übertragene Haushaltsermächtigungen. 5.2 Aktiva Die Aktivseite der Bilanz gibt Auskunft über das Vermögen des Bodenseekreises. Sie unter- gliedert sich nach immateriellen Vermögensgegenständen, Sach- und Finanzvermögen, sowie den Abgrenzungsposten und die Nettoposition (nicht gedeckter Fehlbetrag). Die Aktivseite zeigt die Mittelverwendung. Der Wert aller Aktiva entspricht immer dem Wert aller Passiva und wird als Bilanzsumme bezeichnet. 5.2.1 Immaterielle Vermögensgegenstände (siehe 5., Seite 75, Zeile A1100) Unter „immaterielle Vermögensgegenstände“ sind alle werthaltigen, abgrenzbaren und unkör- perlichen Vermögensgegenstände zu verstehen, die nicht Sachen i. S. v. § 90 BGB sind. Sie müssen einzeln existent sein und selbstständig bewertet werden können. Allen immateriellen Vermögensgegenständen ist gemeinsam, dass sie physisch nicht existent sind, ggf. jedoch durch einen körperlichen Träger (z. B. CDs) vermittelt werden. Beispiele hierfür sind Lizenzen, Software, Konzessionen und sonstige Nutzungsrechte. Die Bewertung des immateriellen Vermögens erfolgte nach den tatsächlichen Anschaffungs- und Herstellungskosten. Die Wertgrenze von 800 Euro netto wurde nach § 38 Abs. 4 GemHVO durch den Landrat festgelegt und angewendet. Alle immateriellen Vermögensgegenstände un- terliegen generell einer Nutzungsdauer von drei Jahren, sofern keine andere Nutzungsdauer bestimmt ist (Bsp. Laufzeit Lizenz). Selbst erstellte, sowie unentgeltlich erworbene immateri- elle Vermögensgegenstände liegen nicht vor. Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 78 Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung 00250000 DV-Software 355.975 227.017 -128.957 00800000 Sonstiges immaterielles Vermögen 3.392 9.348 5.957 00900000 Anzahlungen a. immat. Vermögensg. 4.266 0 -4.266 SUMME 363.632 236.366 -127.267 Die negative Abweichung/Veränderung in der Bilanzposition 0025* begründet sich durch den Werteverzehr, welcher in Form der Abschreibung der einzelnen Vermögensgegenstände dar- gestellt wird, und in Summe im Jahr 2020 höher als der Wertezugang war. Zugänge stellen beispielsweise Lizenzen für enaio, synCase und das Modul-RWF dar. Weiter subsumiert sich hierunter die Softwareerweiterung von Prosoz um das Modul Fallmanagement EGH, sowie das Software-Upgrade MTS-CNC System von 8.0 auf 9.0. In Summe wurden im Jahr 2020 ein Zugang in Höhe von rund 81 Tsd. Euro gebucht. Dem gegenüber stehen rund 210 Tsd. Euro Abschreibung. Der Bilanzposition 00800* ist im vergangenen Berichtsjahr ein Werbespot der Auszubildenden zugegangen, welcher einen Wert von rund 11 Tsd. Euro darstellt. Die Differenz zwischen die- sem Zugang und des Werteverzehrs, dargestellt durch die Abschreibungen, in Höhe von rund 5 Tsd. Euro spiegeln die Veränderung der Bilanzsumme zum 31. Dezember. Auf dem Bilanzkonto 00900* werden alle Anzahlungen für den Erwerb immaterieller Vermö- gensgegenstände bis zur Aktivierung (Inbetriebnahme) gesammelt. In Summe lag der Bestand zum 1. Januar hier bei rund 4 Tsd. Euro. Es handelte sich dabei um eine neue Telefonanlage am Entsorgungszentrum Weiherberg. Aufgrund technischer Umsetzungsschwierigkeiten konnte diese nicht im geplanten Rahmen umgesetzt werden und wurde daher außerplanmäßig abgeschrieben. 5.2.2 Sachvermögen Das Sachvermögen bezeichnet die Gesamtheit der materiellen Vermögensgegenstände in der Bilanz. Zum Sachvermögen zählen unbebaute und bebaute Grundstücke sowie deren Aufbau- ten bzw. Aufwuchs und grundstücksgleiche Rechte. Weiter gehören dazu das Infrastrukturver- mögen, Kunstgegenstände, bewegliches Vermögen, Vorräte und geleistete Anzahlungen so- wie Anlagen im Bau. 5.2.2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte (siehe 5., Seite 75, Zeile A1210) Unbebaute Grundstücke sind Grundstücke, auf denen sich keine benutzbaren Gebäude be- finden. Hierzu zählen im Bodenseekreis Grund und Boden bei Grünflächen, Ackerland, Wald- flächen, sowie deren Aufwuchs und sonstige unbebaute Grundstücke. Die sonstigen unbe- Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 79 bauten Grundstücke unterteilen sich in Naturschutzgrundstücke und deren Aufbauten, unbe- bautes Bauland und weitere Grundstücke. Grundstücksgleiche Rechte liegen im Bodensee- kreis nicht vor. Generell werden unbebaute Grundstücke mit ihren tatsächlichen Anschaffungs- und Herstel- lungskosten bewertet. Hierzu zählen die Kaufpreise, sowie die Nebenkosten wie Notargebüh- ren, Grunderwerbssteuer und Vermessungskosten. Grundstücke unterliegen keiner planmäßigen Abschreibung. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung 011100000 Grund und Boden bei Grünflächen 16.625 16.625 0 013100000 Grund und Boden bei Wald, Forsten 478.921 478.921 0 013200000 Aufwuchs bei Wald, Forsten 996.753 996.753 0 019000000 sonstige unbebaute Grundstücke 1.243.928 1.243.657 -271 019100000 Naturschutzgrundstücke 6.993.733 7.017.481 23.748 019110000 Aufbauten – Naturschutzgrundstücke 41.442 63.753 22.311 019200000 landwirtschaftliche Flächen der Stra- ßengrundstücke 28.324 28.324 0 019300000 Bauland 44.280 44.280 0 SUMME 9.844.006 9.889.795 45.789 In Summe steigt die Bilanzsumme der oben im einzelnen aufgeführten Bilanzpositionen um rund 45 Tsd. Euro. Verantwortlich dafür sind die Veränderungen im Bereich der Naturschutz- grundstücke, sowie deren Aufbauten. Der Verkauf einer Teilfläche eines Grundstücks (Flst.-Nr. 2266/4, Langnau) führt zu einer ne- gativen Bilanzveränderung der Bilanzposition 0190*. Der Verkaufspreis in Höhe von 271 Euro begründet die Veränderung. Die Bilanzveränderung der Bilanzposition 0191* ergibt sich aus dem Grunderwerb (Zugang) eines Grundstücks (Flst.-Nr. 2405, Oberteuringen) und dem Verkauf eines Teilgrundstücks (Flst.-Nr. 199/2, Friedrichshafen). Die Differenz zwischen dem Kaufpreis in Höhe von rund 24 Tsd. Euro und dem Verkaufspreis von rund 500 Euro ergeben die positive Bilanzverände- rung von 23,5 Tsd. Euro. Während Grundstücke keiner planmäßigen Abschreibung unterliegen, werden Außenanlagen wie Einfriedungen, Bodenbefestigungen (Wege, Zufahrten, Parkplätze) oder Aufbauten (in die- sem Fall die Errichtung von Biotopen auf dem Flst.-Nr. 661 in Salem-Mimmenhausen, dem Flst.-Nr. 463/1 in Uhldingen-Mühlhofen sowie dem Flst.-Nr. 231+232 in Riedheim) über die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer abgeschrieben. Die Veränderung in Höhe von 22 Tsd. Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 80 Euro im Bereich der Aufbauten auf Naturschutzgrundstücke begründen sich durch die Aktivie- rung der Biotope in Höhe von rund 24 Tsd. Euro abzüglich des Werteverzehrs, welcher durch eine Abschreibungssumme von ca. 2 Tsd. Euro dargestellt wird. 5.2.2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte (siehe 5., Seite 75, Zeile A1220) Bebaute Grundstücke sind Grundstücke, auf denen sich benutzbare Gebäude, inklusive deren Aufbauten und Aufwuchs befinden. Die Benutzbarkeit von Gebäuden und somit auch die Abnutzung beginnt im Zeitpunkt der Be- zugsfertigkeit. Ab diesem Zeitpunkt ist ein Gebäude zu aktivieren und unterliegt der Abschrei- bung. Befinden sich auf dem Grundstück Gebäude, deren Zweckbestimmung und Wert gegenüber der Zweckbestimmung und dem Wert des Grund- und Bodens von untergeordneter Bedeutung sind, so gilt das Grundstück als unbebaut. Die bebauten Grundstücke umfassen Sozial- und Wohnbauten, sowie Schulen und Verwal- tungsgebäude. Während Grundstücke keiner planmäßigen Abschreibung unterliegen, werden Gebäude, Aufbauten und Aufwuchs über die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer abgeschrie- ben. Für die Bewertung wurden die tatsächlichen Anschaffungs- und Herstellungskosten herange- zogen (§ 46 GemHVO). Die Festsetzung der Nutzungsdauer erfolgt generell in Rücksprache mit dem jeweils verant- wortlichen Fachamt und in Anlehnung an die allgemeine AfA-Tabelle Baden-Württemberg, un- ter Berücksichtigung der örtlichen Begebenheiten. Abweichungen der festgelegten Nutzungs- dauer sind in einem Aktenvermerk zu begründen und festzuhalten. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung 021100000 Grund und Boden bei Wohnbauten 158.333 0 -158.333 021200000 Gebäude, Aufbauten, Betriebsvorrich- tungen bei Wohnbauten 0 0 0 022100000 Grund und Boden bei sozialen Ein- richtungen 7.601 7.601 0 023100000 Grund und Boden bei Schulen 12.831.327 12.831.327 0 023200000 Gebäude, Aufbauten, Betriebsvorrich- tungen bei Schulen 55.657.066 60.096.283 4.439.217 029100000 Grund und Boden mit Dienstgebäu- den 1.449.543 1.449.543 0 Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 81 029200000 Gebäude, Aufbauten, Betriebsvorrich- tungen bei Dienstgebäuden 12.921.544 13.836.331 914.787 SUMME 83.025.413 88.221.084 5.195.671 Unter dieser Bilanzposition ist der Wert der Zugänge höher als der Werteverzehr, dargestellt durch die AfA. Daraus ergibt sich die positive Veränderung. Das Bilanzkonto 0211* weist eine negative Veränderung von rund 158 Tsd. Euro auf. Grund dafür ist die Korrektur eines in der Anlagenbuchhaltung fälschlicherweise nicht als veräußert dargestelltes Grundstück. In der Bilanzposition 023200000 Gebäude, Aufbauten, Betriebsvorrichtungen bei Schulen ist eine positive Bilanzveränderung von rund 4,4 Mio. Euro festzustellen. Zugänge stellen bei- spielsweise die Alarmanlage im Bildungszentrum Markdorf, die Sanierung der Kreissporthalle Markdorf sowie der Fahrradabstellplatz am Berufsschulzentrum Überlingen dar. In Summe konnte ein Zugang von rund 7,7 Mio. Euro gebucht werden. Dem gegenüber stehen Abschrei- bungen in Höhe von ca. 3,3 Mio. Euro. Analog verhält es sich bei der Bilanzposition 0292*. Auch hier übersteigen die Zugänge in Höhe von knapp 1,6 Mio. Euro die Summe der Abschreibungen in Höhe von rund 720 Tsd. Euro, weshalb auch hier eine positive Veränderung bescheinigt wird. Die Zugänge stellten die Errichtung von zwei Wildverwahrstellen sowie die Flächenkonzeption dar. 5.2.2.3 Infrastrukturvermögen (siehe 5., Seite 75, Zeile A1230) Zum Infrastrukturvermögen des Bodenseekreises zählen Straßen, Wege, Plätze und Ver- kehrslenkungsanlagen, Brücken, Tunnel sowie ingenieurbauliche Anlagen. Zudem gehören Ver- und Entsorgungsanlagen der Abfallentsorgung dazu. Beim Infrastrukturvermögen sind der Grund und Boden und die zuzurechnenden Aufbauten, Betriebsvorrichtungen, Bauwerke, etc. separat bewertet. Für die Bewertung wurden die tatsächlichen Anschaffungs- und Herstellungskosten vermin- dert um die Abschreibung angesetzt. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung 031000000 Grund und Boden des Infrastruktur- vermögens 75.106 75.995 889 031100000 Grund und Boden Straßen 12.005.898 12.024.446 18.548 031200000 Grund und Boden zur Abfallentsor- gung 463.326 463.326 0 Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 82 032000000 Brücken, Tunnel und ingenieurbauli- che Anlagen 19.622.547 19.750.128 127.581 034310000 bauliche Anlagen zur Abfallentsor- gung 3.973.138 3.563.638 -409.500 034320000 technische Anlagen zur Abfallentsor- gung 37.184 19.413 -17.770 035000000 Straßen, Wege, Plätze, Verkehr 38.818.124 37.720.165 -1.097.958 035200000 Hochwertiges Zubehör 1.143.556 1.470.003 326.446 039000000 Sonstige Bauten des Infrastrukturver- mögens 122.182 133.830 11.648 SUMME 76.261.061 75.220.946 -1.040.116 Der Kauf eines Teilgrundstücks mit einem Wert von 889 Euro ist ursächlich für die Verände- rungen des Bilanzkontenbereichs 0310*. Die Bilanzveränderung im Bereich 0311* begründet sich durch zwei weitere Grundstückskäufe in Höhe von insgesamt rund 18,7 Tsd. Euro sowie dem Verkauf eines Teilgrundstücks mit einem Wert von ca. 165 Euro. Im vergangenen Berichtsjahr konnten unter der Bilanzposition 032* Zugänge in Form von nachträglichen Anschaffungs- und Herstellungskosten verzeichnet werden. Diese sind der Brücke und dem Regenklärbecken, welche im Rahmen der neuen Südumfahrung Kehlen 2019 aktiviert wurden, sowie der Radwegbrücke an der Kreisstraße 7765 zuzuschreiben. In Summe tragen sie abzüglich des Werteverzehrs durch die AfA zu der positiven Veränderung in Höhe von rund 127 Tsd. Euro bei. Da keine Zugänge erfolgt sind, ist die Veränderung des Bilanzkontos 03431* lediglich durch den Werteverzehr dargestellt negativ. Die negative Veränderung der Bilanzposition 03432* erklärt sich aufgrund des gebuchten Wer- teverzehrs durch die Abschreibung sowie einer außerplanmäßigen Abschreibung. Die plan- mäßige Abschreibung beträgt rund 3 Tsd. Euro. Aufgrund eines Totalschadens an einem Schiebetor beläuft sich die außerplanmäßige Abschreibung auf knapp 17 Tsd. Euro. Der Wer- teverzehr in Höhe von insgesamt rund 20 Tsd. Euro übersteigt die Summe der Zugänge um rund 17,7 Tsd. Euro. Zugänge stellen in dieser Bilanzposition die Modernisierung der Wäge- technik der Fahrzeugwaagen am Entsorgungszentrum Überlingen und Weiherberg dar. Die Bilanzposition 035* weist eine negative Veränderung auf. In Summe wurde ein Zugang in Form von nachträglichen Anschaffungs- und Herstellungskosten und der Aktivierung/Bilanzie- rung einer Überquerungshilfe auf der Kreisstraße 7739 von rund 900 Tsd. Euro verzeichnet. Demgegenüber steht ein Werteverzehr von rund 2 Mio. Euro, welcher die Bilanzveränderung von knapp -1 Mio. Euro begründet. Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 83 Der Zugang von drei stationären Geschwindigkeitsmessanlagen, sowie weiterer Bestandteile für die Überwachung des fließenden Verkehrs und die Errichtung einer Ladestation für Elekt- rofahrzeuge spiegeln im Wesentlichen die Veränderung der Bilanzposition 0352* wider. In Summe ergibt sich hier ein Wertezuwachs von rund 530 Tsd. Euro abzüglich der gebuchten AfA in Höhe von rund 208 Tsd. Euro die positive Bilanzveränderung. Die positive Veränderung der Bilanzposition 039* erklärt sich aufgrund der gebuchten Zugänge zweier digitaler Alarmumsetzer im Wert von rund 23 Tsd. Euro, welche den Werteverzehr um rund 11 Tsd. Euro übersteigen. 5.2.2.4 Bauten auf fremden Grundstücken (siehe 5., Seite 75, Zeile A1240) Bauten auf fremdem Grund und Boden sind mit den tatsächlichen Anschaffungs- und Herstel- lungskosten zu bewerten. Fremde Grundstücke stehen im Eigentum eines Dritten und wurden, sofern der Bodenseekreis kein Erbbaurecht oder sonstige Rechte innehat, die eine Aktivierung verlangen, nicht bilanziert. Bauten auf fremdem Grund und Boden liegen überwiegend im Bereich der Asylunterbringung vor. Der Bodenseekreis hat im Rahmen der Flüchtlingsunterbringung Liegenschaften ange- mietet und um diese für den Zweck nutzbar zu machen, umfassend renoviert. Dies macht eine Aktivierung der Bauten erforderlich. Die Nutzungsdauer richtet sich in diesen Fällen in der Regel nach der Dauer des Mietverhältnisses. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung 041000000 Bauten auf fremden Grundstücken 8.768.450 7.708.377 -1.060.073 Die Veränderung in dieser Bilanzposition begründet sich überwiegend durch den Werteverzehr in Höhe von rund 1 Mio. Euro. Demgegenüber stehen Zugänge in Höhe von lediglich 3 Tsd. Euro, welche durch die Modernisierung der Wägetechnik der Fahrzeugwaagen an dem Ent- sorgungszentren Überlingen und Weiherberg widergespiegelt werden. 5.2.2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler (siehe 5., Seite 75, Zeile A1250) Unter dieser Bilanzposition werden überwiegend die Kunstgegenstände, welche durch das Kreiskulturamt verwaltet werden, aufgeführt. Kunstgegenstände zählen zum beweglichen Ver- mögen und sind grundsätzlich mit den Anschaffungs- und Herstellungskosten zu bewerten. Kunstgegenstände unterliegen keiner planmäßigen Abschreibung. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung 051000000 Kunstgegenstände 2.282.715 2.322.834 40.119 Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 84 Aufgrund dessen, dass Kunstgegenstände keiner planmäßigen Abschreibung unterliegen, be- gründen sich Veränderungen unter dieser Bilanzposition durch den Zu- oder Abgang oder ei- ner dauerhaften Wertminderung aufgrund Beschädigung oder ähnlichem. Im Haushaltsjahr 2020 konnten 15 neue Kunstgegenstände (14 Bilder und eine Statue) bilan- ziert werden, wodurch der Gesamtwert der Kunstgegenstände um rund 40 Tsd. Euro gestie- gen ist. 5.2.2.6 Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge (siehe 5., Seite 75, Zeile A1260) Neben den kreiseigenen Fahrzeugen sind unter dieser Bilanzposition alle Betriebsvorrichtun- gen, Maschinen und technischen Anlagen erfasst, sofern diese nicht entsprechend den Zu- ordnungsvorschriften des Kontenrahmens den Gebäuden, dem Infrastrukturvermögen oder den Betriebs- und Geschäftsausstattungen zuzuordnen sind. Die Bewertung erfolgte entsprechend des § 62 Abs. 1 S. 3 GemHVO nach den tatsächlichen Anschaffungs- und Herstellungskosten. Bewegliche Vermögensgegenstände werden entspre- chend ihrer betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer, die auf Grundlage der Abschreibungsta- belle des Landes Baden-Württemberg, unter Berücksichtigung von Erfahrungswerten und der Beschaffenheit sowie der Nutzung des Vermögensgegenstandes bestimmt wurden, abge- schrieben. Von dem in § 38 Abs. 4 GemHVO eingeräumten Wahlrecht zur Festsetzung einer Wertgrenze für die Befreiung der Inventarisierung hat der Landrat Gebrauch gemacht und eine Wertgrenze in Höhe von 800 Euro netto festgesetzt. Die Wertgrenze wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2018 von 410 Euro auf 800 Euro angehoben und damit an die Änderung des Einkommens- steuergesetzes (§ 6 Abs. 2 EStG) angepasst. Im Landratsamt Bodenseekreis erfolgt eine permanente Bestandsaufnahme. Das heißt es, es sind alle Ämter angewiesen, Vermögensgegenstände ab einem Nettowert in Höhe von 800 Euro investiv zu buchen. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung 061000000 Fahrzeuge 3.810.706 4.486.397 675.691 062000000 Maschinen 918.812 1.012.464 93.652 063000000 Technische Anlagen 197.745 376.978 179.233 063100000 Netzwerke 794.247 758.347 -35.900 064000000 Geräte 0 0 0 SUMME 5.721.510 6.634.186 912.676 Im vergangenen Haushaltsjahr 2020 ist der Vermögenswert der Bilanzposition „Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge“ um rund 912 Tsd. Euro gestiegen. Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 85 Die positive Veränderung begründet sich vor allem mit dem Wertezuwachs im Bereich der Fahrzeuge (Bilanzkonto 0610*). Hier wurden Zugänge in einem Wert von rund 1,3 Mio. Euro verzeichnet. Vermindert um die Abschreibungen (Werteverzehr) beträgt der Saldo einen Wer- tezuwachs von rund 675 Tsd. Euro. Ebenfalls eine positive Veränderung verzeichnet die Bilanzposition Maschinen (062*). Bei- spielhaft aufgeführt seien hier der Zugang von Bohrmaschinen, einer Bandschleifmaschine oder ein Industrieroboter für die Elektronikschule, welche mit einer Summe von rund 214 Tsd. Euro den Werteverzehr in Höhe von knapp 121 Tsd. Euro übersteigen und somit eine positive Bilanzveränderung ausweist. Auch die Bilanzposition Technische Anlagen (063*) weist eine positive Bilanzveränderung auf. Grund dafür sind beispielsweise die Zugänge einer Einbruchmeldeanlage und einer Video- überwachungsanlage sowie der Einbau einer Klimatisierung in der Galerie in Meersburg. In Summe übersteigen die Zugänge mit einem Wert von rund 214 Tsd. Euro den Werteverzehr von rund 35 Tsd. Euro um die ausgewiesenen 179 Tsd. Euro. Trotz zahlreicher Zugänge, wie beispielsweise Server und Switche, weist das Bilanzkonto 0631* eine negative Veränderung in Höhe von rund 35 Tsd. Euro aus. Ursächlich hierfür ist der Werteverzehr in Höhe von knapp 188 Tsd. Euro, welcher den Wert der Zugänge in Höhe von rund 152 Tsd. Euro übersteigt. 5.2.2.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung (siehe 5., Seite 75, Zeile A1270) Zur Betriebs- und Geschäftsausstattung zählen Einrichtungsgegenstände wie beispielsweise Büromaschinen, PCs, Notebooks jeweils einschließlich funktional fest verbundener Software, Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände von kommunalen Einrichtungen und von Hand- geführte Werkzeuge. Die Kriterien zur Inventarisierung und die Bewertungsmethoden sowie die Festlegung der Nut- zungsdauern erfolgten analog den Maschinen, technischen Anlagen und Fahrzeugen unter Position 5.2.2.6. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung 071000000 Betriebsvorrichtung 864.896 966.707 101.810 072000000 + 072900000 Betriebs- und Geschäftsausstattung 793.083 1.056.659 263.576 072100000 - 072130000 Mobiliar 999.021 948.747 -50.275 072200000 + 0723* Musikinstrumente, Sport- u. Spielgeräte 34.275 38.468 4.193 0724* Informationstechnik, EDV-Ausstattung 2.692.794 2.123.171 -569.624 Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 86 0725* Werkzeuge, Laborgeräte, Haushaltsgeräte 644.401 604.207 -40.194 0726* Unterrichtsmaterial 740.879 609.291 -131.588 SUMME 6.769.351 6.347.249 -422.102 In Summe ist der Wert der Bilanzkonten der Betriebs- und Geschäftsausstattungen um rund 420 Tsd. Euro gesunken. Dies bedeutet, dass die Abschreibungen den Wert der Zugänge an beweglichem Vermögen im vergangenen Berichtsjahr überstiegen hat. Der größte Wertezuwachs hat der Bilanzkontenbereich 072000000 + 072900000 Betriebs- und Geschäftsausstattung erfahren. Die elektronische Schließanlage, Intensivbeatmungsge- räte, Funkwarnsysteme und ein Erste Hilfe Schrank sind beispielhaft für den Wertezuwachs des Bilanzkontenbereichs Betriebs- und Geschäftsausstattung verantwortlich. In Summe be- trug der Wertezugang rund 479 Tsd. Euro. Abzüglich der Abschreibung in Höhe von rund 136 Tsd. Euro und einigen Abgängen im Wert von knapp 79 Tsd. Euro weist die Bilanzposition somit einen Wert von rund 263 Tsd. Euro zum Bilanzstichtag aus. Auch die Betriebsvorrichtungen haben einen Zuwachs von knapp 100 Tsd. Euro zu verzeich- nen. Verantwortlich für den Wertezuwachs des Bilanzkontenbereichs 0710* sind vor allem nachträgliche Anschaffungs- und Herstellungskosten für die neue Außenbeleuchtung am Be- rufsschulzentrum in Friedrichshafen, sowie an der HOGA und der Elektronikschule in Tett- nang. Dem Wertezugang von insgesamt rund 193 Tsd. Euro stehen Abschreibungen in Höhe von rund 91 Tsd. Euro gegenüber. Ebenfalls wertsteigernd ist der Bilanzkontenbereich Musikinstrumente, Sport- u. Spielgeräte 072200000 + 0723*. Hier sind diverse Sportgeräte und -matten mit einem Wert von rund 10 Tsd. Euro zugegangen. Demgegenüber steht ein Werteverzehr von insgesamt rund 6 Tsd. Euro. Die Bilanzkonten 07210* bis 07213* (Mobiliar), 0724* (Informationstechnik, EDV-Ausstattung), 0725* (Werkzeuge, Laborgeräte, Haushaltsgeräte) und 0726* (Unterrichtsmaterial) weisen eine negative Veränderung im Berichtsjahr aus. Hier waren die Zugänge in Summe wertmäßig kleiner als die Abschreibungssumme. Dennoch können alle Bilanzkontenbereiche auch zahl- reiche Zugänge aufweisen. So seien für den Bilanzkontenbereich Mobiliar beispielhaft der Zugang von einer Einbauküche sowie einer Küchenzeile, mehreren Wartebänken und Laptop bzw. Notebook-Wagen genannt. Der Wertezuwachs beziffert sich insgesamt summarisch auf rund 73. Tsd. Euro, während der Werteverzehr und der Abgang einiger Möbelstücke knapp 123 Tsd. Euro betragen. Im Bereich Informationstechnik ist der sehr hohe Werteverzehr, welcher durch die Abschrei- bungen dargestellt wird ursächlich für die negative Veränderung in Höhe von rund 746 Tsd. Euro. Aufgrund der Inventur kam es zu einigen Abgängen im Wert von insgesamt rund 9 Tsd. Euro. Zugegangen sind unter dieser Bilanzposition überwiegend Laptops für die kreiseigenen Schulen sowie sonstige Informationstechnik und EDV-Ausstattung von rund 185 Tsd. Euro. Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 87 Dem Bilanzkontenbereich 0725* zugehörend wurden bspw. ein Schlegelmäher, eine Eisma- schine aber auch ein Hochdruckreiniger, ein Schweißgerät und mehrere Gefrierschränke ge- kauft. In Summe betrug der Wertezugang mit rund 79 Tsd. Euro, knapp 40 Tsd. Euro weniger als der Werteverzehr durch die Abschreibung. Auch im Bereich Unterrichtsmaterial 0726* können einige Zugänge wie beispielweise ein Mo- torschulungsstand, ein Schnittmodell Benzinmotor, ein Kompaktmodell Lüftung/Klimatisierung sowie ein Kompaktmodell Wärmepumpe genannt werden. In Summe beträgt der Wertezu- wachs rund 145 Tsd. Euro, welchem ein Werteverzehr von rund 277 Tsd. Euro gegenüber- steht. 5.2.2.8 Vorräte (siehe 5., Seite 75, Zeile A1280) Vorräte sind Vermögensgegenstände, die nicht dauerhaft dem Geschäftsbetrieb dienen. Unter Vorräten versteht man Rohstoffe (z. B. Streusalz), Hilfsstoffe und Betriebsstoffe (z. B. Heizöl). Allen Vorräten ist gemein, dass Sie verbraucht werden. Das bedeutet, sie sind nicht abnutzbar und unterliegen daher auch nicht der planmäßigen Abschreibung. Die Bewertung erfolgt nach der FiFo-Methode (first in – first out). Die zuerst angeschafften Vorräte werden somit auch als erstes verbraucht und der Bestand zum 31. Dezember 2020 wird mit den Einkaufswerten der zuletzt erworbenen Vorräte bewertet. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung 08* Vorräte 228.377 213.074 -15.303 Die Veränderung stellt somit einen Verbrauch und mengenmäßigen Verzehr der Vorräte im vergangen Berichtsjahr dar. Im Bodenseekreis wurden als Vorratsvermögen folgende Vermögensgegenstände aufgenom- men: Festsalz Heizöl Sole Flüssiggas und Pellets Aufgrund der negativen Veränderung lässt sich ein wertmäßiger Rückgang des Vorratsvermö- gens rückschließen. Zum einen lässt sich das aus dem mengenmäßigen Rückgang und zum anderen aus den teils niedrigeren Einkaufspreisen erklären. Die größte wertmäßige negative Veränderung war beim Vorratsvermögen des Heizöls zu erkennen. Ebenfalls rückgängig wa- ren die Werte des Flüssiggases und das der Pellets. Der Wert des Festsalzes hat sich im Vergleich des Vorjahres dagegen erhöht. Ebenso das der Sole. Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 88 5.2.2.9 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau (siehe 5., Seite 75, Zeile A1290) Unter dieser Bilanzposition werden Anzahlungen für Vermögen, das noch nicht im wirtschaft- lichen Eigentum des Bodenseekreises steht, oder das sich zum Bilanzstichtag noch in Her- stellung befindet, erfasst. Des Weiteren wird seit Mitte des Jahres 2020 das Skontoverre- chungskonto 093* mit bedient. Dies hängt mit der Einführung des elektronischen Rechnungs- workflows zusammen. Das Skontoverrechnungskonto wird automatisch mit bedient, wenn Rechnungen, welche Skonto ausweisen über den Rechnungsworkflow bearbeitet werden. Die Veränderung mit rund 650 Euro ist gering, da der Rechnungsworkflow erst Mitte des Jahres eingeführt wurde und noch nicht alle Ämter mit diesem arbeiten. Die sonstigen Veränderungen ergeben sich unter anderem aus Baumaßnahmen der Bau- und Liegenschaften, Straßen und der Abfallwirtschaft. Alle Anlagen des Bilanzkontenbereichs 091* und 096* unterliegen bis zur Inbetriebnahme und Zuordnung zur konkreten Bilanzposition kei- ner Abschreibung. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung 091000000 geleistete Anzahlungen auf Sachanlagen 398.409 472.919 74.510 093000000 Skontoverrechnungskonto 0 663 663 096000000 geleistete Anzahlungen auf Anlagen in Bau 10.532.128 10.404.297 -127.831 SUMME 10.930.536 10.877.879 -52.658 Alle unter den Bilanzkontenbereichen 091* und 096* getätigten Buchungen werden zunächst als Anlagen im Bau deklariert, gesammelt und spätestens im Rahmen des Jahresabschlusses auf deren Betriebsfertigkeit (Inbetriebnahme) hin abgefragt. Mit Inbetriebnahme erfolgt auch die Zuordnung zur konkreten Bilanzposition und der Vermögensgegenstand unterliegt der Ab- schreibung. Die negative Veränderung lässt sich somit durch Umbuchung und Aktivierung be- gründen. Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 89 5.2.3 Finanzvermögen 5.2.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen (siehe 5., Seite 75, Zeile A1310) Verbundene Unternehmen sind solche, an denen der Bodenseekreis mit einem beherrschen- den Einfluss beteiligt ist (§ 271 HGB). Das ist bei einem Anteil von über 50,00 % der Fall. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Deutsche Bodensee Tourismus GmbH (70,00 %) 0 0 0 Wirtschaftsförderung Bodenseekreis GmbH (76,49 %) 75.299 75.299 0 SUMME 75.299 75.299 0 Aufgrund der hohen Verluste der DBT, die nicht kurzfristig wieder refinanziert werden können, wurde 2017 eine dauerhafte Wertminderung gebucht. Das eingezahlte Stammkapital beläuft sich auf 70.000 Euro. 5.2.3.2 Sonstige Beteiligungen und Kapitaleinlagen in Zweckverbänden, Stiftungen oder anderen kommunalen Zusammenschlüssen (siehe 5., Seite 75, Zeile A1320) Eine sonstige Beteiligung des Landkreises liegt vor, wenn dieser keinen beherrschenden Ein- fluss auf das Unternehmen ausüben kann, jedoch zum Aufbau einer auf Dauer angelegten Geschäftsbeziehung Anteile hält. Die Bewertung der Beteiligungen erfolgt grundsätzlich zu Anschaffungskosten, d. h. Einzah- lung ins Stammkapital, ggf. in die Rücklage und Nebenkosten. Planmäßige Abschreibungen der Beteiligungen erfolgen nicht. Eine Wertminderung erfolgt dann, wenn Verluste mittelfristig nicht aus eigener Kraft ausgeglichen werden können. Dies hat zur Folge, dass die im Anlagevermögen gebuchten Beträge nicht mit denen aus dem Beteiligungsbericht übereinstimmen (Bsp. FFG, RITZ oder IBT). Eine Erläuterung erfolgt im jeweiligen Jahr der Abweichung. Gesellschaft Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung ABK Abfallwirtschaftsgesellschaft der Landkreise Bodensee und Kon- stanz (50,00 %) 13.000 13.000 0 BOB GmbH & Co. KG (20,00 %) 255.680 255.680 0 BOB VerwaltungsGmbH (20,00 %) 6.000 6.000 0 BODO Verkehrsverbundgesellschaft mbH (25,00 %) 10.700 10.700 0 Bodensee Festival GmbH (7,89 %) 15.600 15.600 0 Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 90 Energieagentur Bodenseekreis GbR (45,28 %) 4.610 4.610 0 FFG Flughafen Friedrichshafen GmbH (39,38 %) 1.250.091 1.250.091 0 GpZ FN Gemeindepsychiatrisches Zentrum Friedrichshafen gGmbH (10,00 %) 5.000 5.000 0 GpZ ÜB Gemeindepsychiatrisches Zentrum Überlingen gGmbH (10,00 %) 2.500 2.500 0 Internationale Bodensee-Messe Friedrichshafen GmbH (4,76 %) 1.000.000 1.000.000 0 IBT Internationale Bodensee Touris- mus GmbH (32,87 %) 39.398 39.398 0 Klinik Tettnang GmbH (5,10 %) 15.300 15.300 0 Komm.Pakt.Net (2,89 %) 20.939 20.939 0 ReKo Regionaler Kompensations- pool GmbH (16,50 %) 53.361 53.507 146 RITZ Regionales Informations- und Technologietransferzentrum GmbH (50,00 %) 13.383 13.383 0 Zweckverband Breitband Bodensee 200.000 200.000 0 Zweckverband 4IT 146.708 146.708 0 Zweckverband OEW (15,81 %) 0 0 0 Zweckverband ztn 0 0 0 SUMME Beteiligungen 3.052.269 3.052.415 146 Für die FFG GmbH erfolgte 2020 keine Wertminderung. Das im Februar 2021 begonnene Insolvenzverfahren ermöglicht gerade eine bilanzielle Sanierung, so dass der Restwert noch bestehen bleibt. Bei der Gesellschaft ReKo GmbH gab es durch die Aufnahme sehr vieler weiterer Gesellschaf- ter eine Änderung und Verschiebung des Stammkapitals und der Kapitalrücklagen. Die not- wendigen Zahlungen erfolgten über drei Jahre (2018-2020). Die Restrate erfolge 2020. 5.2.3.3 Sondervermögen (siehe 5., Seite 75, Zeile A1330) Unter Sondervermögen versteht man z. B. das Vermögen von rechtlich unselbstständigen Stif- tungen gem. § 96 GemO. Unselbständige Stiftungen sind nach § 96 Abs. 2 GemO als Sondervermögen Bestandteil des Gemeindehaushalts und gesondert auszuweisen. Der Bodenseekreis hat eine rechtlich un- selbständige Stiftung, d. h. die Erfüllung des Zweckes ist nur aus dem Ertrag der Finanzanlage möglich. Die Mittel der Stiftung Reis (2.556,46 Euro) wurden unbar zur Verfügung gestellt und sind daher in den liquiden Mitteln enthalten und dort bilanziert. Ein Ausweis unter Sondervermögen Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 91 erfolgt aus diesem Grund nicht. Die Mittel sind als Sparbuch angelegt. Jedoch wurde letztmals 2016 ein Zins erwirtschaftet, dieser wurde der Rücklage zugeführt. Stiftungen sind in der Bilanz nicht zu berücksichtigen, sondern im jeweiligen Jahr als außeror- dentlicher Aufwand zu buchen. Informativ werden die Stiftungen des Bodenseekreises jedoch aufgeführt. Näheres ist dem Beteiligungsbericht des Bodenseekreises zu entnehmen. - Kunst- und Kulturstiftung (100 %) - Stiftung Perspektive im Bodenseekreis (100 %) - Stiftung Kompetenzzentrum Obstbau-Bodensee (10 %) - Stiftung Naturschutzzentrum Eriskirch (30 %) 5.2.3.4 Ausleihungen (siehe 5., Seite 75, Zeile A1340) Der Bodenseekreis hat Ausleihungen in Form von gewährten langfristigen Darlehen sowie Genossenschaftsanteilen. Es handelt sich um eine unbedingte Verbindlichkeit gegenüber dem Landkreis, die bei Fälligkeit zurückgezahlt werden muss und verzinslich ist. Die Bewertung der Ausleihung erfolgt grundsätzlich zu den Anschaffungskosten. Planmäßige Abschreibungen der Ausleihungen erfolgen nicht. Die Bilanzposition setzt sich zum 31. Dezember 2020 wie folgt zusammen: Vergebene Darlehen Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung DBT GmbH Gesellschafterdarlehen EBC 1.200.000 1.200.000 0 GpZ Friedrichshafen, Gesellschafterdarlehen 50.000 50.000 0 GpZ Friedrichshafen, Zwischenfinanzierungsdarlehen 80.000 80.000 0 GpZ Friedrichshafen, Gesellschafterdarlehen Neubau 500.000 500.000 0 GpZ Überlingen, Gesellschafterdarlehen 25.000 25.000 0 GpZ Überlingen, Zwischenfinanzierungsdarlehen 55.000 55.000 0 Klinik Tettnang GmbH, Gesellschafterdarlehen Erbpacht 1.507.840 1.485.641 -22.198 FFG GmbH, Gesellschafterdarlehen 1.078.300 0 -1.078.300 RITZ GmbH, Gesellschafterdarlehen Neubau 1.317.523 5.107.381 3.789.858 FFG GmbH, Gesellschafterdarlehen Restrukturierung 4.482.429 0 -4.482.429 FFG GmbH, Gesellschafterdarlehen Risk-Share 630.865 0 -630.865 Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 92 Tierschutzverein Friedrichsha- fen 30.992 30.992 0 Zwischensumme vergebene Darlehen 10.957.948 8.534.015 -2.423.934 Genossenschaften Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Baugenossenschaft Familien- heim Bodensee eG 160 160 0 Kreisbaugenossenschaft Bodenseekreis eG 155 155 0 Baugenossenschaft Überlingen eG 1.800 1.800 0 VMH Vermarktungsgemein- schaft Holz eG 100 100 0 Zwischensumme Genossenschaften 2.215 2.215 0 SUMME Ausleihungen 10.960.163 8.536.230 -2.423.934 Für das Darlehen an die RITZ GmbH wurden die letzten über 6,00 Mio. Euro ausgezahlt. Es gingen weitere Sondertilgungen in Höhe der erhaltenen Zuschüsse i. H. v. 2,21 Mio. Euro ein. Die Flughafen Friedrichshafen GmbH (FFG) stellte im Februar 2021 einen Insolvenzantrag. Da aufgrunddessen mit der Rückzahlung der Gesellschafterdarlehen nicht mehr gerechnet werden, hat sich die Kämmerei entschieden die Ausleihungen in voller Höhe wertzuberichti- gen. In Summe sind dies 8.475.633,50 Euro (Tilgung 298.521,20 Euro und Restwert 8.177.112,30 Euro), da zu Beginn des Jahres 2020 noch die Auszahlung der letzten Rate des Gesellschaf- terdarlehens zur Restrukturierung über 2,284 Mio. Euro erfolgte. 5.2.3.5 Wertpapiere (siehe 5., Seite 75, Zeile A1350) Diese Bilanzposition beinhaltet die sonstigen Einlagen, bei denen es sich nicht um übertrag- bare Sichteinlagen handelt (Geldanlagen). Wertpapiere sind nur zu den Anschaffungs- und Herstellungskosten anzusetzen. Zuschreibun- gen erfolgen nur in dem Umfang, wie diese dem Bodenseekreis durch Abschöpfung tatsäch- lich zugehen. Dauerhafte Wertverluste sind jedoch bilanziell darzustellen. Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 93 Diese Bilanzposition setzt sich zum 31. Dezember 2020 wie folgt zusammen: Wertpapiere Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Bodenseefonds 14.315.804 14.315.804 0 Sparkassenbriefe (5) 5.000.000 5.000.000 0 Bausparer (5) 10.002.636 10.012.639 10.003 Festzinsanleihe 0 6.000.000 6.000.000 Sparbuch (Lork) 100.622 100.623 1 Sparbuch (Reis) 2.556 2.556 0 SUMME Wertpapiere 29.421.619 35.431.623 6.010.004 Der Bodenseekreis hat im März 2002 den Bodenseefonds aus Rücklagemitteln der Abfall- wirtschaft mit 14.315.804,00 Euro eingezahlt. Der Stand zum 31. Dezember 2020 betrug 16.013.434,54 Euro (Vj. 15.944.015,00 Euro). Das entspricht einem Gewinn von 69.419,54 Euro (0,44 %, Vj. 343.015,46 Euro, 2,15 %). Als weitere Geldanlage wurde eine Festzinsanleihe über 6,0 Mio. Euro angelegt. Der Bodenseekreis hält weiterhin ein Sparbuch über 100.623,13 Euro (+1,01 Euro). Die Mittel der rechtlich unselbstständigen Stiftung Reis sind ebenfalls auf einem Sparbuch angelegt, allerdings erfolgt keine Verzinsung. 5.2.3.6 Öffentlich-rechtliche Forderungen, Forderungen aus Transferleistungen (siehe 5., Seite 75, Zeile A1360) Inzwischen ist eine Aufteilung in öffentlich-rechtliche Forderungen und Forderungen aus Transferleistungen nicht mehr zwingend erforderlich, weshalb sich im einzelnen Verschiebun- gen ergeben können. Öffentlich-rechtliche Forderungen Öffentlich-rechtliche Forderungen resultieren insbesondere aus der Festsetzung von Gebüh- ren (Verwaltungs- und Benutzungsgebühren), Beiträgen und Steuern sowie ähnlichen Entgel- ten. Zum 31. Dezember 2020 lag der Forderungsbestand bei rund 5,79 Mio. Euro. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung öffentlich-rechtliche Forderun- gen, Forderungen aus Trans- ferleistungen 15.427.459 12.130.268 -3.297.191 Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 94 Forderungen aus Transferleistungen Bei den Forderungen aus Transferleistungen handelt es sich überwiegend um Forderungen aus dem Bereich Soziales. Zum 31. Dezember 2020 lag der Forderungsbestand bei rund 6,34 Mio. Euro. 5.2.3.7 Privatrechtliche Forderungen (siehe 5., Seite 75, Zeile A1370) Eine privatrechtliche Forderung ist das Recht, von einem anderen aufgrund eines Schuldver- hältnisses eine Leistung zu fordern. Das Schuldverhältnis ergibt sich aus einem Vertrag oder einer Erfüllung von Tatbestandsvoraussetzungen einer Gesetzesvorschrift. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung privatrechtliche Forderungen 2.500.147 4.973.262 2.473.116 Zum 31. Dezember 2020 lag der Forderungsbestand bei rund 4,97 Mio. Euro. Mit diesem Wert hat sich der Forderungsbestand zum Vorjahr verdoppelt und liegt nun etwas über dem Wert aus 2017. Besonders zu erwähnen sind die nicht gezahlten Zins- und Tilgungsleistungen der FFG i. H. v. 520 Tsd. Euro. Weiterhin wurden viele Abrechnungen, wie z. B. in der Abfallwirt- schaft, aber auch Projektkosten, erst im Folgejahr gezahlt. Letztmalig ist auch die Rate für den Kaufpreis vom Schloss Rauenstein mit 580 Tsd. Euro enthalten. Zusammenfassung Forderungen Insgesamt wurden 2020 rd. 418,2 Tsd. Euro niedergeschlagen und 15 Tsd. Euro erlassen. In der Bilanz stehen stehen Forderungen von insgesamt 17,10 Mio. Euro (Vj. 17,93 Mio. Euro). Die pauschalierte Einzelwertberichtigung betrug 8,58 Mio. Euro (Vj. 7,76 Mio. Euro). Für das über die Einzelwertberichtigung hinausgehende allgemeine Ausfallrisiko wurde erst- mals bei allen Forderungen eine Pauschalwertberichtigung i. H. v. 2,0 % bzw. 123,6 Tsd. Euro vorgenommen. Die Wertberichtigung verteilt sich wie folgt auf die Fachämter: Kämmerei 7% Abfallwirtschaftsamt 7% Sozialamt 20% Jugendamt 30% Jobcenter 28% AMI 2% Rechts- und Ordnungsamt 2% Sonstige 4% Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 95 5.2.3.8 Liquide Mittel (siehe 5., Seite 75, Zeile A1380) Bei den liquiden Mitteln handelt es sich um sofort verfügbare Mittel. Dazu zählen u. a. Sicht- einlagen bei Banken und Kreditinstituten, Festgelder (sofern jederzeit kündbar), Tagesgelder sowie Barbestände. Die Bewertung erfolgt zu ihrem Nennwert. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Liquide Mittel 26.927.673 28.483.913 1.556.240 In den Bankbeständen sind auch die liquiden Mittel des Naturschutzzentrums Eriskirch enthal- ten. Zum 31. Dezember 2020 lag der Bestand bei 132.246,95 Euro (Vj. 118.207,60 Euro). Die Mittel sind beim Bodenseekreis auszuweisen und gleichzeitig als Verbindlichkeit gegenüber dem Naturschutzzentrum zu bilanzieren. Die Mittel der rechtlich unselbständigen Stiftung Reis betragen 2.557,10 Euro. Weiterhin sind 495.711,04 Euro (Vj. 355.168,79 Euro) an Mündelgeldern aus Beistandschaft enthalten. 5.2.4 Abgrenzungsposten 5.2.4.1 Aktive Rechnungsabgrenzungsposten (siehe 5., Seite 75, Zeile A2100) Hierunter fallen Auszahlungen, die bereits im abzuschließenden Haushaltsjahr geleistet und gebucht wurden, aber wirtschaftlich zum Teil oder ganz künftigen Haushaltsjahren als Auf- wand zuzurechnen sind. Mit der aktiven Rechnungsabgrenzung wird der Periodengerechtig- keit Rechnung getragen Diese Bilanzposition setzte sich zum 31. Dezember 2020 wie folgt zusammen: Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Bezüge Beamten 718.576,74 713.125,99 -5.450,75 SGB II (Jobcenter) 2.068.098,06 2.387.653,65 319.555,59 SGB XII (Sozialamt) 3.086.529,17 3.381.449,01 294.919,84 SGB XII (AMI) 251.354,80 0,00 -251.354,80 Unterhaltsvorschuss 228.705,00 263.637,00 34.932,00 Wirtschaftliche Jugendhilfe 196.502,41 176.165,91 -20.336,50 Kindertagesbetreuung (KTB) 132.161,67 120.076,27 -12.085,40 Sonstige (Einzelbelege neu) 517.618,86 681.395,30 163.776,44 SUMME 7.199.546,71 7.723.503,13 523.956,42 Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 96 5.2.4.2 Sonderposten für geleistete Investitionszuschüsse (siehe 5., Seite 75, Zeile A2100) Nach § 40 Abs. 1 S. 1 GemHVO sollen geleistete Investitionszuschüsse als Sonderposten in der Vermögensrechnung ausgewiesen und entsprechend dem Zuwendungsverhältnissen auf- gelöst werden. In der Eröffnungsbilanz wurde auf den Ansatz früherer geleisteter Investitions- zuschüsse verzichtet. Im Haushaltsjahr 2020 wurden folgende Sonderposten gebildet: Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Sonderposten für geleistete In- vestitionszuschüsse 604.026 682.912 78.887 Im vergangenen Berichtsjahr wurden insgesamt 6 Zuschüsse in Summe von 136.383,62 Euro gewährt, welche sich im Einzelnen wie folgt aufteilen. Der größte Zuschuss wurde mit 126.807,44 Euro an die Stadt Überlingen für die Beschaffung eines Rüstwagens gewährt. Des Weiteren wurde ein Zuschuss in Höhe von insgesamt 8 Tsd. Euro an die Gemeinde Salem für die Beschaffung eines Rollcontainers „Schwerlast/Heben“ für Gerätewagen Logistik Rüst gewährt. Rund 1.500 Euro erhielt das Naturschutzzentrum Eris- kirch. Vermindert werden die Zuschüsse durch die Abschreibungssumme. 5.3 Passiva 5.3.1 Basiskapital (siehe 5., Seite 76, Zeile P1100) Das Basiskapital ist die sich in der Vermögensrechnung ergebende Differenz zwischen Ver- mögen und Abgrenzungsposten der Aktivseite sowie Rücklagen, Sonderposten, Rückstellun- gen, Verbindlichkeiten und Rechnungsabgrenzungsposten der Passivseite (§ 61 Nr. 6 GemHVO). Im Basiskapital sind nach den Vorgaben der GemHVO Rücklagen aus Überschüssen des or- dentlichen Ergebnisses, Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses, zweckgebun- dene Rücklagen und sonstige Rücklagen nachzuweisen. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Basiskapital 121.654.096 120.259.369 -1.394.727 Die Reduzierung ergab sich durch die Entnahme der Sonderrücklage i. H. v. 1.394.727,47 €. Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 97 5.3.2 Rücklagen Für die Überschüsse aus dem ordentlichen Ergebnis und aus Sonderergebnissen sind geson- derte Rücklagen (Ergebnisrücklagen) zu bilden (§ 23 GemHVO). Darüber hinaus können zweckgebundene Rücklagen für rechtlich unselbstständige örtliche Stiftungen, sowie für un- bedeutendes Treuhandvermögen im Sinne von § 97 Absatz 2 GemO gebildet werden. Rück- lagen sind im neuen kommunalen Haushaltsrecht Teil des Eigenkapitals der Bilanz. Rücklagen lassen sich somit in folgende Arten untergliedern: - Ergebnisrücklagen Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses - Zweckgebundene Rücklagen Rücklagen aus Gebührenüberschüssen oder zur Nachsorge von Deponien sind als Rückstel- lungen auszuweisen. 5.3.2.1 Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses (siehe 5., Seite 76, Zeile P1210) Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses 49.084.134 57.205.683 8.121.549 Die Ergebnisrechnung schloss zum 31. Dezember 2020 mit einem Überschuss von 8.121.549,34 Euro im ordentlichen Ergebnis ab. Dieser Überschuss wird der Rücklage zuge- führt und erhöht diese auf 57,21 Mio. Euro. In den vergangenen vier Jahren seit der Umstellung auf die Doppik wurden damit 57,21 Mio. Euro an Rücklagen gebildet. Dies klingt sehr hoch und es handelt sich hierbei um eine halb- wegs solide Absicherung für schlechte Zeiten. Im Vergleich betrachtet, relativiert sich diese Reserve jedoch deutlich. So haben andere, auch kleinere Kreise, deutlich höhere Rücklagen. Deutlich wichtiger ist jedoch, dass die Rücklage nicht dem Stand der liquiden Mittel entspricht. 2020 wurden 25,46 Mio. Euro aus dem Ergebnishaushalt heraus erwirtschaftet, davon wurden 23,29 Mio. Euro für Investitionen verwendet. Die Nettoneuverschuldung führt zu einer weiteren Reduzierung von 151,7 Tsd. Euro. Das führt zu einer Liquidität der Zuführung zur Rücklage von 1,56 Mio. Euro (anstatt 8,12 Mio. Euro bzw. 6,73 Mio. Euro im Gesamtergebnis). Entsprechend der Anlage 9.4 zur Entwicklung der Liquidität wurden rd. 12,91 Mio. Euro an Haushaltsermächtigungen und weitere 40,12 Mo. Euro an Rückstellungen bereinigt, sodass sich die bereinigten liquiden Eigenmittel zum Jahresende ohne gebundene Mittel auf 10,70 Mio. Euro belaufen. Nicht berücksichtigt ist in dieser Übersicht, dass einige Rückstellungen sehr lange Bindungen haben (Nachsorgerückstellung) und auf der anderen Seite noch Verbindlichkeiten i. H. v. 9,27 Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 98 Mio. Euro bestehen, sowie die anteilig zeitnah anfallenden Verbindlichkeiten aus Kreditauf- nahmen und kreditähnlichen Rechtsgeschäften. In obenstehender Grafik wird dargestellt, dass die ordentliche Rücklage nicht zwingend aus liquiden Mitteln besteht. In einzelnen Jahren kann der Bestand der liquiden Mittel aus Vorjah- ren dazu führen, dass die Rücklage sogar niedriger ist als die liquiden Mittel. Seit 2019 hat sich dies jedoch umgekehrt und die Rücklagen sind höher als die liquiden Mittel. Hinzu kommt, dass in den bereinigten liquiden Mitteln (siehe 9.4) auch nicht unmittelbar verfügbare Mittel enthalten sind. So z. B. langfristige Geldanlagen oder der Bodenseefonds. Vergleichbar wäre die graue Spalte, welche die bereinigten liquiden Mittel um die bereits ge- bundenen Rückstellungen und zweckgebundenen Rücklagen bereinigt. Dieser Wert war je- doch 2017 sogar negativ. 5.3.2.2 Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses (siehe 5., Seite 76, Zeile P1220) Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses 0 0 0 Das Sonderergebnis der Ergebnisrechnung schloss zum 31. Dezember 2020 mit einem Fehl- betrag in Höhe von 1.394.727,47 Euro ab. Die Rücklage reichte bereits 2019 nicht zum Aus- gleich aus und so musste auch dieser Fehlbetrag mit dem Basiskapital verrechnet werden (siehe 5.3.1). Die jeweiligen Rücklagen sind getrennt zu betrachten und auch getrennt zu verwenden. Nä- heres zur Verwendung ist der Pflichtanlage unter 7. Feststellung und Verwendung des Jah- resergebnisses zu finden. 16.927.438 31.748.440 49.084.134 57.205.683 25.099.321 40.508.032 42.282.934 50.821.589 -11.536.653 1.311.257 4.424.975 10.704.757 5.492.112 5.508.622 5.556.753 5.658.802 -20.000.000 0 20.000.000 40.000.000 60.000.000 80.000.000 01.01.2017 01.01.2018 01.01.2019 01.01.2020 Darstellung der liquiden Mittel im Vergleich zur Rücklage Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 99 5.3.2.3 Zweckgebundene Rücklagen (siehe 5., Seite 76, Zeile P1230) Der Bodenseekreis hat eine zweckgebundene Rücklage, die aus dem Stiftungskapital der rechtlich unselbstständigen Stiftung Reis besteht. Die Zinsen des Stiftungskapitals welches Familie Reis aus Überlingen der Constantin-Vanotti-Schule hat zukommen lassen, sollen für Preise für besondere Schülerleistungen im wirtschaftswissenschaftlichen Bereich verwendet werden. Das Sondervermögen der Stiftung Reis ist bei den liquiden Mitteln enthalten. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Stiftungskapital 2.556 2.556 0 Ergebnisrücklage Stiftungen 1 1 0 SUMME 2.557 2.557 0 Die Ergebnisrücklage wurde aus dem Zinsertrag erwirtschaftet. Der Überschuss aus dem nied- rigen Zins wird vorgetragen, bis sich eine Ausschüttung an die Constantin-Vanotti-Schule lohnt. Aktuell bringt eine Anlage in dieser Höhe keinen Zins. 5.3.3 Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses (siehe 5., Seite 76, Zeile P1300) Aus der Ergebnisrechnung ergibt sich ein Jahresüberschuss in Höhe von 6.726,821,87 Euro (Gesamtergebnis). Dieses ergibt sich aus dem Ordentlichen Ergebnis in Höhe von 8.121.549,34Euro (Überschuss aus dem ordentlichen Ergebnis) abzüglich einem Fehlbetrag in Höhe von 1.394.727,47 Euro aus dem Sonderergebnis. Der Überschuss des Ordentlichen Ergebnisses wurde der Rücklage aus Überschüssen des Ordentlichen Ergebnisses zugeführt und der Fehlbetrag des Sonderergebnisses dem Basiskapital entnommen (siehe hierzu auch 5.3.2.1 und 5.3.2.2). Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Jahresüberschuss/-fehlbetrag 0 0 0 5.3.4 Sonderposten 5.3.4.1 Sonderposten für Investitionszuweisungen (siehe 5., Seite 76, Zeile P2100) Hierbei handelt es sich um Mittel, die dem Bodenseekreis für die Finanzierung von Investitio- nen zur Verfügung gestellt wurden. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Sonderposten aus Investitions- zuweisungen vom Bund 1.331.047 1.356.741 25.694 Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 100 Sonderposten aus Investitions- zuweisungen vom Land 44.966.722 44.107.573 -859.149 Sonderposten aus Investitions- zuweisungen von Gemeinden 1.987.736 3.663.612 1.675.876 Sonderposten aus Investitions- zuweisungen von sonstigen Bereichen 3.299.639 3.106.828 -192.811 SUMME 51.585.143 52.234.753 649.609 5.3.4.2 Sonderposten für Investitionsbeiträge (siehe 5., Seite 76, Zeile P2200) Als Investitionsbeiträge gelten Anschluss- und Erschließungsbeiträge nach §§ 20 ff KAG, wel- che im Bodenseekreis im vergangenen Berichtsjahr nicht vorkamen. 5.3.4.3 Sonderposten für Sonstiges (siehe 5., Seite 76, Zeile P2300) Hierzu gehören sämtliche Sonderposten in Zusammenhang mit unentgeltlichem Erwerb, ein- schließlich Geldspenden mit investivem Verwendungszweck oder Sachspenden. Ebenso ge- hören auch unentgeltliche Überträge von Straßen im Rahmen von Umstufungen oder Wid- mungen dazu. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung sonstige Sonderposten 16.507 15.328 -1.179 5.3.5 Rückstellungen Rückstellungen werden nach § 90 Abs. 2 GemO für ungewisse Verbindlichkeiten und für hin- sichtlich ihrer Höhe oder des Zeitpunktes ihres Eintritts unbestimmte Aufwendungen gebildet. Rückstellungen dürfen nur aufgelöst werden, soweit diese verwendet werden oder der Grund der Rückstellung entfällt. Im Bereich der Rückstellungen gibt es Pflichtrückstellungen und Wahlrückstellungen. Zu den Pflichtrückstellungen zählen: - Lohn- und Gehaltsrückstellungen - Unterhaltsvorschussrückstellungen - Stilllegungs- und Nachsorgerückstellungen für Abfalldeponien - Gebührenrückstellungen - Altlastensanierungsrückstellungen und - Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften und Gewährleistungen Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 101 Als Wahlrückstellungen (sonstige Rückstellungen) wurden folgende gebildet: - Rückstellungen für ausstehende Rechnungen - Rückstellungen für Rückbauverpflichtungen 5.3.5.1 Lohn- und Gehaltsrückstellungen (siehe 5., Seite 76, Zeile P3100) Lohn- und Gehaltsrückstellungen sind nur für die Zeiten der Freistellung von der Arbeit im Rahmen der Altersteilzeitarbeit zu bilden. Diese Rückstellungen umfassen das während der Freistellungsphase zu zahlende Entgelt und den Aufstockungsbetrag, der ab dem Zeitpunkt der Arbeitsphase ratierlich gebildet wird. Die Berechnung der Lohn- und Gehaltsrückstellungen für Altersteilzeit erfolgt durch die Per- sonalabteilung auf Grund der vorliegenden Personaldaten und Berücksichtigung finanzmathe- matischer Prognosen. Gebildet werden die Rückstellungen ratierlich im Verhältnis Monate der Arbeitsphase für die jeweiligen Monate der Freizeitphase. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Rückstellungen für Altersteil- zeit 707.411 834.971 127.560 Im Berichtsjahr wurden für drei neue und zehn bereits laufende Fälle Rückstellungen i. H. v. zusammen 404,9 Tsd. Euro gebildet. Der letzte aktuelle Fall endet im März 2025. Verwendet wurden 2020 insgesamt 274,6 Tsd. Euro. 2,8 Tsd. Euro wurden wieder aufgelöst, da die Rück- stellungen nicht in voller Höhe benötigt wurden. 5.3.5.2 Unterhaltsvorschussrückstellungen (siehe 5., Seite 76, Zeile P3200) Sofern das Jugendamt berechtigten Kindern und Jugendlichen Unterhaltsvorschüsse gewährt, geht der Unterhaltsanspruch kraft Gesetzes auf den Landkreis über. Auf Grund der Kostenbe- teiligung des Landes entsteht gleichzeitig eine Verbindlichkeit gegenüber dem Land. Eventu- elle Erstattungsbeträge sind anteilig an das Land weiterzuleiten. Für diese ungewissen Ver- bindlichkeiten sind Rückstellungen in Höhe von 60 % des wertberichtigten Forderungsbestan- des zu bilden. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Rückstellungen für die Ver- pflichtung aus der Erstattung von Unterhaltsvorschüssen 792.742 1.483.243 690.502 Im Jahr 2020 wurde erstmals eine Auswertung über die Veränderung der alten Forderungen und damit der tatsächlichen Werthaltigkeit vorgenommen. Dies zeigte, dass die bislang an- genommene Wertberichtigung und folglich auch die Rückstellung deutlich zu niedrig ange- setzt waren. Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 102 5.3.5.3 Stilllegungs- und Nachsorgerückstellungen für Abfalldeponien (siehe 5., Seite 76, Zeile P3300) Der Zugang zur Nachsorgerückstellung umfasst im Wesentlichen die Verzinsung der Rücklage (736 Tsd. Euro). Gemäß Beschluss des Kreistags vom 14. Januar 2020 werden die Nachsor- gerückstellungen für die Deponien mit dem kalkulatorischen Zinssatz von 2,7 % verzinst. Der Zinsbetrag wird der Rückstellung zugeführt. Für die Deponien Weiherberg und Überlingen- Füllenwaid (Osterweiterung) wurden entsprechend der laufenden Verfüllung zusätzlich 813 Tsd. Euro aus dem laufenden Gebührenhaushalt der Rückstellung zugeführt. Aus der Rückstellung erfolgt eine Entnahme in Höhe der laufenden Nachsorgeaufwendungen (1,64 Mio. Euro) für die Deponien. Die Rückstellungen sind für die nachfolgenden Deponien gebildet: Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Deponie Weiherberg 25.445.690 24.737.290 -708.400 Deponie Hakspiel 573.173 527.657 -45.516 Deponie Dillmannshof 724.912 682.454 -42.458 Deponie Bermatingen 536.154 500.085 -36.069 Deponie Überlingen Norderweiterung 549.319 528.275 -21.044 Deponie Überlingen Osterweiterung 239.040 999.535 760.495 SUMME 28.068.288 27.975.296 -92.992 5.3.5.4 Gebührenrückstellungen (siehe 5., Seite 76, Zeile P3400) Die Landkreise haben nach § 14 Abs. 2 KAG für die Einhaltung des Kostenüberschreitungs- verbots einen mehrjährigen Zeitraum zu berücksichtigen, der höchstens fünf Jahre umfassen soll. Übersteigt am Ende des Bemessungszeitraums das Gebührenaufkommen die Gesamt- kosten, sind die Kostenüberdeckungen innerhalb der folgenden fünf Jahre auszugleichen. Diese gesetzliche Ausgleichspflicht weist den Charakter einer „ungewissen Verbindlichkeit" auf. Weist ein Jahr eine Kostenüberdeckung auf, erfolgt in der Höhe des Überschusses eine Zuführung an die Rückstellung. Die Berechnung der Rückstellungen für Gebührenüberschüsse erfolgt auf Grund der Kalkula- tionswerte aus dem Abfallwirtschaftsbereich. Aufgrund der in Summe insgesamt negativen Entwicklungen im Haushaltsjahr 2020 ergibt sich ein Fehlbetrag in Höhe von -305.133 Euro (Plan: -80.200 Euro). Hierzu wurde der noch vor- handene Restbetrag aus der Gebührenüberschussrückstellung in Höhe von 107.861 Euro komplett entnommen. Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 103 Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Gebührenüberschussrückstellungen 107.861 0 -107.861 5.3.5.5 Altlastensanierungsrückstellungen (siehe 5., Seite 76, Zeile P3500) Rückstellungen für Altlasten sind dann anzusetzen, wenn zum Bilanzstichtag eine Altlast vor- liegt oder hinreichend konkretisiert ist. Die Sanierungsverpflichtung zur Beseitigung der Altlast stellt eine ungewisse Verbindlichkeit dar. Eine sanierungspflichtige Altlast liegt zum Stichtag der Rechnungslegung nicht vor. 5.3.5.6 Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften und Gewähr- leistungen (siehe 5., Seite 76, Zeile P3600) Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften und Gewährleistungen sind erst bei drohender Inanspruchnahme zu bilden. Nach den vorliegenden Erkenntnissen zum Zeitpunkt der Rechnungslegung ist ein solcher Sachverhalt nicht gegeben. Die Darlehen der Flughafen Friedrichshafen GmbH, welche durch eine Bürgschaft abgesichert waren, wurden im Laufe des Jahres 2020 getilgt und weisen einen Restbuchwert von 0,00 Euro aus. Andernfalls wäre für diesen Fall eine Rückstellung zu bilden gewesen. 5.3.5.7 Sonstige Rückstellungen (siehe 5., Seite 76, Zeile P3700) Sonstige Rückstellungen gliedern sich in Rückstellungen für ausstehende Rechnungen und Rückstellungen für Rückbauverpflichtungen (Abbruchkosten/Entfernungsverpflichtungen). Aufgrund des Periodenprinzips verschiebt sich Aufwand und Zahlung in verschiedene Haus- haltsjahre. Sofern für konsumtive Lieferungen und Leistungen bis zum Abschluss des Haushaltsjahres noch ausstehende Rechnungen nicht eingegangen sind, sind Rückstellungen in Höhe des vo- raussichtlichen Rechnungsbetrages anzusetzen. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Rückstellungen für ausste- hende Rechnungen 7.808.659,97 9.450.325,00 1.641.665,03 Rückstellungen für Rückbau- verpflichtungen 370.439,96 370.439,96 0,00 SUMME 8.179.099,93 9.820.764,96 1.641.665,03 Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 104 Rückstellungen für ausstehende Rechnungen Im Jahr 2020 wurden 1,63 Mio. Euro an Rückstellungen aus alten Jahren aufgelöst, davon 1,40 Mio. Euro durch entsprechende Zahlung von Rechnungen. Gleichzeitig wurden 3,27 Mio. Euro an neuen Rückstellungen gebildet. Größere Rückstellungen entwickelten sich wie folgt: Bezeichnung Stand 01.01. Auflösung 2020 Bildung 2020 Stand 31.12. Bildungszentrum Mark- dorf 0 2.114.250 0 2.114.250 Weitere Gebäude Schulen 66.300 150.450 38.800 177.950 Preisgeld Architekten- wettbewerb 0 215.000 0 215.000 Sozialamt verschiede- nes 83.500 198.000 83.500 198.000 Spitzabrechnung Asyl 6.316.200 0 311.225 6.004.975 Jobcenter Rückzahlung abgerechneter Verwal- tungskosten 364.000 0 364.000 0 SUMME 6.830.000 2.677.700 797.525 8.710.175 Rückstellungen für Rückbauverpflichtungen Aufgrund von vertraglichen Verpflichtungen, bestimmte Einrichtungen oder Anlagen zu entfer- nen, die sich auf fremden Grund und Boden befinden, sind Rückstellungen für die voraussicht- lichen Abbruchkosten anzusetzen. Der Erfüllungsbetrag ist verursachungsgerecht über die Jahre der voraussichtlichen Nutzung der Einrichtung/Anlage bzw. Vertragszeit zu ermitteln und anzusammeln (sog. Ansammlungsrückstellungen). Im Jahr 2020 ergaben sich keine Veränderungen bei den Rückstellungen für Rückbauver- pflichtungen. So wurden weder neue Rückstellungen gebildet, noch Rückstellungen verwen- det oder aufgelöst, wenn diese nicht mehr benötigt werden. Der letzte Mietvertrag läuft planmäßig 2036 aus. Mit Ablauf des Jahres 2020 laufen von ehe- mals 57 (Gesamtrückbaukosten 2,49 Mio. Euro) noch 19 Mietverträge. 5.3.6 Verbindlichkeiten Verbindlichkeiten sind die am Abschlussstichtag der Höhe und der Fälligkeit nach feststehen- den Verpflichtungen. Verbindlichkeiten sind vollständig darzustellen und zum Abschlussstich- tag einzeln zu bewerten. 5.3.6.1 Anleihen (siehe 5., Seite 76, Zeile P4100) Der Bodenseekreis hat keine Anleihen. Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 105 5.3.6.2 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen (siehe 5., Seite 76, Zeile P4200) Mit Verbindlichkeiten aus Krediten sind sämtliche dem Landkreis von einem Dritten zur Verfü- gung gestellten Finanzmittel gemeint, die zurückgezahlt werden müssen und für die der Land- kreis Zinsen zu leisten hat. Kredite sind nur in Höhe des Rückzahlungsbetrags zu passivieren (Restschuld). Zum 31. Dezember 2020 setzt sich die Bilanzposition wie folgt zusammen: Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung LB BW vom 30.12.2003 182.613 0 -182.613 Commerzbank AG vom 02.02.2004 615.632 489.537 -126.095 NRW-Bank vom 28.01.2005 1.564.490 1.338.029 -226.461 KfW-Bank vom 22.09.2003 800.000 600.000 -200.000 LB BW vom 01.07.2005 1.270.242 1.163.494 -106.748 Westfälische Landschaft vom 01.12.2005 1.437.500 1.187.500 -250.000 Sparkasse Bodensee vom 26.06.2006 1.625.000 1.375.000 -250.000 Landeskreditbank BW vom 09.12.2005 130.910 110.730 -20.180 Landeskreditbank BW vom 09./12.12.2005 413.390 349.770 -63.620 Landeskreditbank BW vom 09.12.2005 353.870 299.410 -54.460 Landeskreditbank BW vom 09.12.2005 444.040 375.720 -68.320 Landeskreditbank BW vom 09.12.2005 280.890 237.670 -43.220 Landeskreditbank BW vom 09.12.2005 1.480 1.240 -240 Sparkasse Bodensee vom 04.01.2010 2.472.379 0 -2.472.379 Sparkasse Bodensee vom 28.02.2012 1.351.731 0 -1.351.731 NRW-Bank vom 29.03.2019 5.862.069 5.077.659 -784.409 KfW-Bank vom 05.11.2019 3.500.000 6.141.778 2.641.778 LB BW vom 30.11.2020 0 2.231.171 2.231.171 LB BW vom 30.11.2020 0 1.249.929 1.249.929 SUMME 22.306.234 22.228.636 -77.598 Den höchsten Schuldenstand hatte der Bodenseekreis im Jahr 2006 mit 58.779.903 Euro (pro- Kopf-Verschuldung von 283,84 Euro). Seit 2007 wird eine strenge Finanzpolitik betrieben und der Schuldenstand reduzierte sich um 37,50 Mio. Euro oder auch 63,8 %. Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 106 Seit 2019 wurde nun zum zweiten Mal in Folge ein Darlehen aufgenommen. Es wird weiterhin darauf geachtet, dass die Neuverschuldung dennoch unter der Tilgung liegt. Die bevorstehen- den Investitionen werden jedoch nicht ohne Darlehen finanziert werden können, der noch im- mer niedrige Zinsmarkt macht dies teilweise sogar wirtschaftlich. Das 2019 aufgenommene Darlehen sowie die beiden Umschuldungen haben einen Zinssatz von 0,00 % bzw. 0,01 %. Die Zinsleistungen sinken daher überproportional. Zum 31. Dezember 2020 liegt die Verschuldung bei 22.228.636,11 Euro (pro-Kopf-Verschul- dung von 101,89 Euro). Dies entspricht einem effektiven Schuldenabbau von 77,6 Tsd. Euro (-4,6 %). Die Netto-Zinsbelastung, nach Abzug der Erstattung durch den SWAP, sank somit 2020 auf 470.974 Euro (Vj. 673,9 Tsd. Euro). Der Fremdkapitalzinssatz liegt damit rechnerisch lediglich noch bei 1,82 % (Vj. 3,04 %). Die Pro-Kopf-Verschuldung der Landkreise im Jahr 2020, ohne Eigenbetriebe und Eigenge- sellschaften, im Regierungsbezirk Tübingen liegt bei 88,40 Euro (2018: 94,62 Euro) und in Baden-Württemberg bei 114,87 Euro (2018: 135,22 Euro). Der Durchschnitt der Landkreise inkl. Eigenbetriebe und Eigengesellschaften im Regierungs- bezirk Tübingen liegt bei 116,96 Euro (2018: 157,28 Euro) und in Baden-Württemberg bei 230,28 Euro (2018: 242,56 Euro). Kennzahl Ergebnis 2017 Ergebnis 2018 Ergebnis 2019 Ergebnis 2020 Schuldenstand/EW = Schuldenstand Einwohner 113,05 € 99,77 € 102,52 € 101,89 € Der Höchstbetrag der Inanspruchnahme an Kassenkrediten lag bei rd. 10,43 Mio. Euro von möglichen 18,00 Mio. Euro. Der Kassenkredit wurde 15 Tagen (Vj. 1) in Anspruch genommen. 0,0 10,0 20,0 30,0 40,0 50,0 60,0 R E 1 9 8 0 R E 1 9 8 2 R E 1 9 8 4 R E 1 9 8 6 R E 1 9 8 8 R E 1 9 9 0 R E 1 9 9 2 R E 1 9 9 4 R E 1 9 9 6 R E 1 9 9 8 R E 2 0 0 0 R E 2 0 0 2 R E 2 0 0 4 R E 2 0 0 6 R E 2 0 0 8 R E 2 0 1 0 R E 2 0 1 2 R E 2 0 1 4 R E 2 0 1 6 R E 2 0 1 8 R E 2 0 2 0 Mio. Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 107 Es wurden 1.549,69 Euro bei einem Zinssatz im Februar und April von 0,4 % an Kassenkre- ditzinsen gezahlt. 5.3.6.3 Verbindlichkeiten, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen (siehe 5., Seite 76, Zeile P4300) Als kreditähnliche Rechtsgeschäfte werden Zahlungsverpflichtungen bezeichnet, die einer Kreditaufnahme wirtschaftlich gleichkommen, z. B. Leasingverträge, Restkaufgelder im Zu- sammenhang mit Grundstücksgeschäften und sonstige Kreditaufnahmen gleichkommende Verträge. In die Bilanz sind die tatsächlichen Zahlungsverpflichtungen aufzunehmen. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Finanzierungsleasing AL 77 5.122.708,65 4.452.425,46 -670.283,19 Finanzierungsleasing Netzwerkkomponente (EDV) 592.230,36 505.562,50 -86.667,86 SUMME 5.714.939,01 4.957.987,96 -756.951,05 Zur Unterbringung der Mitarbeiter aus der Verwaltungsreform 2005 wurde das neue Landrat- samtsgebäude Albrechtstraße 77 als ÖPP-Projekt mit der Firma Fränkel AG umgesetzt. Zum 31. Dezember 2020 beträgt der Restbetrag aus dem Finanzierungsgeschäft 4.452.425,46 Euro. Die Laufzeit geht über 20 Jahre (11/2006 bis 10/2026) und wird mit 3,5712 % verzinst. Im Berichtszeitraum wurden rd. 180,7 Tsd. Euro (Vj. 205,4 Tsd. Euro) Zin- sen gezahlt. Für die EDV wurde 2019 eine Netzwerkkomponente geleast, da dies das wirtschaftlichere An- gebot war. Der Bestand zum 31. Dezember 2020 betrug 505.562,50 Euro. Die Laufzeit geht über 84 Monate und wird mit 0,0 % verzinst. 5.3.6.4 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen (siehe 5., Seite 76, Zeile P4400) Hierzu zählen die Verpflichtungen aus gegenseitigen Verträgen, die von der Gegenseite erfüllt, aber vom Bodenseekreis zum Stichtag noch nicht bezahlt wurde. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn das Zahlungsziel ausgeschöpft und erst zur Fälligkeit im neuen Jahr gezahlt wird. Als vertragliche Vereinbarungen kommen insbesondere Kauf- und Werkverträge sowie Dienstleistungsverträge in Betracht. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Verbindlichkeiten aus Liefe- rungen und Leistungen 7.688.191 6.260.785 -1.427.406 In den Verbindlichkeiten wird der Bruttobetrag einschließlich Umsatzsteuer angesetzt. Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 108 Die Verbindlichkeiten aus Lieferung und Leistung belaufen sich zum Stichtag auf 6.260.784,68 Euro und liegen damit um rd. 1,43 Mio. Euro unter dem Niveau der letzten Jahre. Zum Zeitpunkt der Erstellung des Rechenschaftsberichts ist noch eine Verbindlichkeit i. H. v. 4.422,61 Euro offen (Mai 2021). 5.3.6.5 Verbindlichkeiten aus Transferleistungen (siehe 5., Seite 76, Zeile P4500) Transferleistungen sind Leistungen im sozialen Bereich wie beispielsweise Sozialhilfe- oder Jugendhilfeleistungen. Verbindlichkeiten aus Transferleistungen werden bilanziert, sofern der Bodenseekreis seiner rechtlichen Verpflichtung zur Zahlung nicht bis zum Stichtag nachkam. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Verbindlichkeiten aus Trans- ferleistungen 493.279 1.165.664 672.385 Die Verbindlichkeiten aus Transferleistungen belaufen sich zum Stichtag auf 1.165.664,83 Euro und liegt damit wieder auf dem Niveau aus 2018. Zum Zeitpunkt der Erstellung des Rechenschaftsberichts sind noch Verbindlichkeiten i. H. v. 19.443,79 Euro offen (Mai 2021). 5.3.6.6 Sonstige Verbindlichkeiten (siehe 5., Seite 76, Zeile P4600) Unter sonstige Verbindlichkeiten werden alle nicht direkt zuzuordnenden Verbindlichkeiten zu- sammengefasst. Neben Personalverbindlichkeiten inkl. Sozialversicherung sind auch die Lohn- und Umsatzsteuerzahllast enthalten. Ein wichtiger Bestandteil sind die Verbindlichkeiten aus den durchlaufenden Geldern. Darunter fallen beispielsweise die Weiter- bzw. Rückzahlungsverpflichtungen der Beistandschaften, von Kautionen und Sicherheitseinbehalten. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Sonstige Verbindlichkeiten 1.791.649 1.850.079 58.430 davon Beistandschaften 355.169 495.711 140.542 Diese Bilanzposition stieg im Berichtszeitraum wieder leicht auf 1.850.078,62 Euro. In den Sonstigen Verbindlichkeiten sind 495.711,04 Euro an Mündelgeldern enthalten. Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 109 Zum Zeitpunkt der Erstellung des Rechenschaftsberichts sind noch 164.624,94 Euro offen (Stand Mai 2021). Hierbei handelt es sich um Verbindlichkeiten aus den durchlaufenden Gel- dern (Sicherheitseinbehalte, Pfandgelder, Weiterleitungen an die LOK nach vollständiger Zah- lung von Forderungen im Bereich Wohngeld). 5.3.7 Passive Rechnungsabgrenzungsposten (siehe 5., Seite 76, Zeile P5000) Bezüglich der aktiven und passiven Rechnungsabgrenzung (aRAP und pRAP) gibt es unter- schiedliche Auffassungen. Beamtenbesoldungen sowie Leistungen aus dem Sozialhaushalt oder der Jugendhilfe werden zum Teil als aRAP bzw. Bußgelder für Ordnungswidrigkeiten oder Überzahlungen aus dem Sozialhilfebereich als pRAP angesehen. Nach dem Leitfaden zur Bilanzierung gilt zur Vereinfachung, dass bei regelmäßig wiederkehrenden Erträgen oder Aufwendungen in etwa gleichbleibender Höhe keine Rechnungsabgrenzung durchgeführt wer- den muss. Der Bodenseekreis macht von dieser Vereinfachungsregel Gebrauch. Passive Rechnungs- abgrenzungsposten Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Spenden 97.195 81.269 -15.926 Vermächtnis Lork 60.208 59.308 -900 Nachlass Fricker 29.137 29.137 0 Zuschuss Projekte 53.382 41.922 -11.460 Zuschuss Digitalisierung Schulen 750.418 711.220 -39.199 Zuschuss Sofortprogramm Schulen 0 61.999 61.999 Zuschuss Bund Integrations- kurse 0 60.203 60.203 Erstattung Bund/Land Unter- haltungsaufwand 0 210.443 210.443 Zuschüsse für Flüchtlinge (PG 3130) 672.556 685.686 13.130 Zuschüsse für Verwaltung und Betrieb von Asylunter- künften (PG 3140) 418.746 426.921 8.175 Zuschüsse Sozialamt (PG 3180) 84.290 97.602 13.312 Sonstige 5.190 390 -4.800 SUMME 2.171.122 2.466.099 294.977 Grundsätzlich liegen die passiven Rechnungsabgrenzungsposten auf Vorjahresniveau. Zu- sätzlich zu den Zuschüssen des Landes zur Digitalisierung, welche 2019 mit dem FAG aus- gezahlt wurden, jedoch erst anteilig verwendet werden konnten, kamen die Zuschüsse des Landes zum Sofortprogramm Schulen. Auch die VHS erhielt für Integrationskurse Zuschüsse, die erst zu 32 % verwendet werden konnten. Das Straßenbauamt musste 2020 noch Mittel Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 110 abrufen, konnte einzelne Maßnahmen jedoch nicht mehr in 2020 beginnen, nicht abschließen oder auch endabrechnen. Da alle Mittel zweckgebunden sind, werden sie bis zur tatsächlichen Verwendung noch zur Verfügung gestellt. Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 111 6 Teilhaushalte Anteil des Aufwands der Teilhaushalte am Gesamtaufwand Aufwandsdeckung der Teilhaushalte THH 1, Innere Verwaltung; 6,15% THH 2, Sicherheit und Ordnung; 3,15% THH 3, Schulträgeraufgaben; 11,16% THH 4, Kulturpflege; 0,86% THH 5, Soziales; 56,72% THH 6, Bauangelegenheiten; 0,89% THH 7, Energie- und Abfallwirtschaft; 7,67% THH 8, Straßen; 3,33% THH 9, Verkehr und ÖPNV; 0,92% THH 10, Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung; 2,75% THH 11, Allgemeine Finanzwirtschaft; 6,39% ANTEIL AM AUFWAND THH 1, Innere Verwaltung; -5,34% THH 2, Sicherheit und Ordnung; -81,57% THH 3, Schulträgeraufgaben; - 66,07% THH 4, Kulturpflege; - 40,24% THH 5, Soziales; - 48,34% THH 6, Bauangelegenheiten; - 58,20% THH 7, Energie- und Abfallwirtschaft; - 100,68% THH 8, Straßen; - 71,33% THH 9, Verkehr und ÖPNV; -33,57% THH 10, Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung; -16,61% THH 11, Allgemeine Finanzwirtschaft; - 828,64% AUFWANDSDECKUNG IN % Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 112 Zuschussbedarf der Teilhaushalte Teilhaus- halt Bezeichnung Teilhaushalt Zuschuss- bedarf Anteil Zuschuss- bedarf am ordentlichen Ergebnis Zuschuss- bedarf je Einwohner THH 1 Innere Verwaltung -19.668.832 € -242,18% -90,16 € THH 2 Sicherheit und Ordnung -1.957.849 € -24,11% -8,97 € THH 3 Schulträgeraufgaben -12.789.826 € -157,48% -58,62 € THH 4 Kulturpflege -1.745.060 € -21,49% -8,00 € THH 5 Soziales -98.940.381 € -1218,25% -453,51 € THH 6 Bauangelegenheiten -1.258.948 € -15,50% -5,77 € THH 7 Energie- und Abfallwirt- schaft 177.280 € 2,18% 0,81 € THH 8 Straßen -3.227.878 € -39,74% -14,80 € THH 9 Verkehr und ÖPNV -2.063.448 € -25,41% -9,46 € THH 10 Natur, Umwelt und Wirtschaftsförderung -7.735.185 € -95,24% -35,46 € THH 11 Allgemeine Finanzwirt- schaft 157.331.676 € 1937,21% 721,16 € SUMME Gesamthaushalt 8.121.549 € 100,00% 37,23 € Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 113 6.1 Teilhaushalt 1 – Innere Verwaltung 11 Innere Verwaltung 1110 Steuerung 1111 Organisation und Dokumentation kommunaler Willensbildung 1112 Steuerungsunterstützung und Controlling 1113 Rechnungsprüfung 1114 Zentrale Funktionen 1120 Organisation und EDV 1121 Personalwesen 1122 Finanzverwaltung, Kasse 1123 Justitiariat 1124 Grundstücks- und Gebäudemanagement, Technisches Immobilienmanagement 1125 Grünanlagen, Werkstätten und Fahrzeuge 1126 Zentrale Dienstleistungen 1130 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 1131 Kommunalaufsicht 1133 Grundstücksmanagement Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 114 Nr. Teilergebnisrechnung Teilhaushalt 1 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Festlegg. im HH-Voll- zug Ermächti- gungsüber- tragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungs- über- tragg. ins Folgejahr 1 Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2 Zuweisungen, Zuwendungen, Umlagen 188.982,72 156.500,00 156.625,11 125,11 0,00 0,00 -125,11 0,00 3 aufgelöste Investitionszuw. u. -beiträge 2.015,29 2.100,00 2.015,28 -84,72 0,00 0,00 84,72 0,00 4 Sonstige Transfererträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5 Entgelte für öffentl. Leistungen u. Einrichtungen 2.702,65 9.000,00 3.394,40 -5.605,60 0,00 0,00 5.605,60 0,00 6 Sonstige privatrechtl. Leistungsentg. 117.120,32 118.000,00 109.482,84 -8.517,16 0,00 0,00 8.517,16 0,00 7 Kostenerstattungen u. -umlagen 348.259,18 362.200,00 453.319,74 91.119,74 0,00 0,00 -91.119,74 0,00 8 Zinsen und ähnliche Erträge 15.891,07 2.500,00 39.904,14 37.404,14 0,00 0,00 -37.404,14 0,00 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestand- veränderungen 124.047,00 0,00 51.557,63 51.557,63 0,00 0,00 -51.557,63 0,00 10 Sonstige ordentliche Erträge 351.541,36 152.500,00 293.467,24 140.967,24 0,00 0,00 -140.967,24 0,00 11 Anteilige ordentlichen Erträge (Summe Nr. 1 bis 10) 1.150.559,59 802.800,00 1.109.766,38 306.966,38 0,00 0,00 -306.966,38 0,00 12 Personalaufwendungen -9.175.181,02 -9.824.300,00 -9.660.730,22 163.569,78 0,00 0,00 -163.569,78 0,00 13 Versorgungsaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Aufw. für Sach- und Dienstleistungen -5.647.408,61 -7.907.500,00 -5.430.843,54 2.476.656,46 436.710,47 0,00 -2.039.945,99 0,00 15 Abschreibungen -1.092.346,57 -859.900,00 -1.178.835,49 -318.935,49 0,00 0,00 318.935,49 0,00 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen -409.841,89 -230.800,00 -313.103,26 -82.303,26 0,00 0,00 82.303,26 0,00 17 Transferaufwendungen -392.401,41 -438.500,00 -350.753,84 87.746,16 0,00 0,00 -87.746,16 0,00 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -3.213.139,44 -3.673.010,00 -3.844.332,23 -171.322,23 0,00 0,00 171.322,23 0,00 19 Anteilige ordentl. Aufwendungen (Summe Nr. 12 bis 18) -19.930.318,94 -22.934.010,00 -20.778.598,58 2.155.411,42 436.710,47 0,00 -1.718.700,95 0,00 20 Anteiliges ordentliches Ergebnis (Saldo Nr. 11 + 19) -18.779.759,35 -22.131.210,00 -19.668.832,20 2.462.377,80 436.710,47 0,00 -2.025.667,33 0,00 21 Erträge aus internen Leistungen 21.681.406,64 23.330.800,00 22.133.434,13 -1.197.365,87 0,00 0,00 1.197.365,87 0,00 22 Aufwendungen für interne Leistungen -3.224.219,34 -3.403.600,00 -3.336.510,50 67.089,50 0,00 0,00 -67.089,50 0,00 23 kalkulatorische Kosten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 24 Kalkulatorisches Ergebnis (Saldo Nr. 21 bis 23) 18.457.187,30 19.927.200,00 18.796.923,63 -1.130.276,37 0,00 0,00 1.130.276,37 0,00 25 = Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo Nr. 20 + 24) -322.572,05 -2.204.010,00 -871.908,57 1.332.101,43 436.710,47 0,00 -895.390,96 0,00 Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 115 Nr. Teilfinanzrechnung Teilhaushalt 1 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Festlegg. im HH-Voll- zug Ermächti- gungsüber- tragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungs- über- tragg. ins Folgejahr 1 Summe Einzahlungen aus lfd. Verw.-tä- tigkeit (ohne ao. zahlungswirksame Er- träge aus Vermögensveräußerung) 951.832,87 800.700,00 1.054.345,35 -253.645,35 0,00 0,00 -253.645,35 0,00 2 Summe Auszahlg. aus lfd. Verw.tätigk. -18.211.927,13 -22.074.110,00 -19.604.973,91 -2.469.136,09 436.710,47 00,0 -2.032.425,62 0,00 3 Anteiliger Zahlungsmittelüber- schuss/-bedarf aus lfd. Verwaltungs- tätigkeit (Saldo Nr. 1 + 2) -17.260.094,26 -21.273.410,00 -18.550.628,56 -2.722.781,44 436.710,47 0,00 -2.286.070,97 0,00 4 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5 Einzahlg. aus Inv.beiträgen u. ähnlichen Entgelten f. Invest.tätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6 Einzahlg. Veräußerung v. Sachverm. 865.971,41 0,00 581.831,75 -581.831,75 0,00 0,00 -581.831,75 0,00 7 Einzahlg. Veräußerung v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 8 Einzahlg. für sonst. Invest.tätigkeiten 6.859,25 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Summe Einzahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 4 bis 8) 872.830,66 0,00 581.831,75 -581.831,75 0,00 0,00 -581.831,75 0,00 10 Auszahlg. f. den Erwerb v. Grundstü- cken u. Gebäuden -749.269,77 -1.010.300,00 -725.015,18 -285.284,82 0,00 -599.000,00 -884.284,82 -675.000,00 11 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -625.076,35 0,00 -798.876,64 798.876,64 -73.587,54 0,00 725.289,10 -17.000,00 12 Auszahlg. f. Erwerb v. bew. Sachverm. -385.711,03 -558.300,00 -525.260,86 -33.039,14 -369.622,93 -473.500,00 -876.162,07 -463.500,00 13 Auszahlg. f. Erwerb v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Auszahlg. f. Invest.förderungsmaßn. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 15 Auszahlg. f. d. Erwerb v. immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 16 Summe Auszahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 10 bis 15) -1.760.057,15 -1.568.600,00 -2.049.152,68 480.552,68 -443.210,47 -1.072.500,00 -1.035.157,79 -1.155.500,00 17 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf aus Investitions-tätig- keit (Saldo Nr. 9 + 16) -887.226,49 -1.568.600,00 -1.467.320,93 -101.279,07 -443.210,47 -1.072.500,00 -1.616.989,54 -1.155.500,00 18 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf (Summe Nr. 3 und 17) -18.147.320,75 -22.842.010,00 -20.017.949,49 -2.824.060,51 -6.500,00 -1.072.500,00 -3.903.060,51 -1.155.500,00 Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 117 6.2 Teilhaushalt 2 – Sicherheit und Ordnung 12 Sicherheit und Ordnung 1210 Statistik und Wahlen 1220 Ordnungswesen 1221 Verkehrswesen (inkl. Schifffahrt) 1222 Einwohnerwesen 1223 Personenstandswesen 1225 Sozialversicherung 1226 Lebensmittelüberwachung und Veterinärwesen 1260 Brandschutz 1280 Katastrophenschutz Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 118 Nr. Teilergebnisrechnung Teilhaushalt 2 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Fest- legg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungs- über- tragg. ins Folgejahr 1 Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2 Zuweisungen, Zuwendungen, Umlagen 3.856.254,25 3.693.800,00 4.052.527,10 358.727,10 16.000,00 0,00 -342.727,10 0,00 3 aufgelöste Investitionszuw. u. -beiträge 212.279,97 14.700,00 266.547,28 251.847,28 0,00 0,00 -251.847,28 0,00 4 Sonstige Transfererträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5 Entgelte für öffentl. Leistungen u. Einrichtungen 4.032.791,33 3.773.700,00 4.041.859,99 268.159,99 0,00 0,00 -268.159,99 0,00 6 Sonstige privatrechtl. Leistungsentg. 18.581,80 6.800,00 1.489,90 -5.310,10 0,00 0,00 5.310,10 0,00 7 Kostenerstattungen u. -umlagen 233.087,07 138.800,00 236.801,09 98.001,09 0,00 0,00 -98.001,09 0,00 8 Zinsen und ähnliche Erträge 85.861,54 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestand- veränderungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 10 Sonstige ordentliche Erträge 126.783,30 36.600,00 66.033,10 29.433,10 0,00 0,00 -29.433,10 0,00 11 Anteilige ordentlichen Erträge (Summe Nr. 1 bis 10) 8.565.639,26 7.664.400,00 8.665.258,46 1.000.858,46 16.000,00 0,00 -984.858,46 0,00 12 Personalaufwendungen -6.712.618,22 -7.290.000,00 -6.834.528,63 455.471,37 0,00 0,00 -455.471,37 0,00 13 Versorgungsaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Aufw. für Sach- und Dienstleistungen -748.059,07 -1.211.800,00 -767.659,49 444.140,51 0,00 0,00 -444.140,51 0,00 15 Abschreibungen -704.552,75 -291.100,00 -921.157,87 -630.057,87 0,00 0,00 630.057,87 0,00 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 17 Transferaufwendungen -291.979,77 -315.100,00 -307.830,13 7.269,87 0,00 0,00 -7.269,87 0,00 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -1.418.817,69 -1.682.350,00 -1.791.931,02 -109.581,02 0,00 0,00 109.581,02 0,00 19 Anteilige ordentl. Aufwendungen (Summe Nr. 12 bis 18) -9.876.027,50 -10.790.350,00 -10.623.107,14 167.242,86 0,00 0,00 -167.242,86 0,00 20 Anteiliges ordentliches Ergebnis (Saldo Nr. 11 + 19) -1.310.388,24 -3.125.950,00 -1.957.848,68 1.168.101,32 16.000,00 0,00 -1.152.101,32 0,00 21 Erträge aus internen Leistungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 22 Aufwendungen für interne Leistungen -3.193.531,18 -3.466.200,00 -2.935.822,85 530.377,15 0,00 0,00 -530.377,15 0,00 23 kalkulatorische Kosten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 24 Kalkulatorisches Ergebnis (Saldo Nr. 21 bis 23) -3.193.531,18 -3.466.200,00 -2.935.822,85 530.377,15 0,00 0,00 -530.377,15 0,00 25 = Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo Nr. 20 + 24) -4.503.919,42 -6.592.150,00 -4.893.671,53 1.698.478,47 16.000,00 0,00 -1.682.478,47 0,00 Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 119 Nr. Teilfinanzrechnung Teilhaushalt 2 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Fest- legg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungs- über- tragg. ins Folgejahr 1 Summe Einzahlungen aus lfd. Verw.-tä- tigkeit (ohne ao. zahlungswirksame Er- träge aus Vermögensveräußerung) 8.299.941,56 7.649.700,00 8.610.788,56 -961.088,56 16.000,00 0,00 -945.088,56 0,00 2 Summe Auszahlg. aus lfd. Verw.tätigk. -8.130.264,71 -10.499.250,00 -10.418.964,67 -80.285,33 0,00 0,00 -80.285,33 0,00 3 Anteiliger Zahlungsmittelüber- schuss/-bedarf aus lfd. Verwaltungs- tätigkeit (Saldo Nr. 1 + 2) 169.676,85 -2.849.550,00 -1.808.176,11 -1.041.373,89 16.000,00 0,00 -1.025.373,89 0,00 4 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 46.100,00 0,00 427.426,82 -427.426,82 0,00 59.000,00 -368.426,82 0,00 5 Einzahlg. aus Inv.beiträgen u. ähnlichen Entgelten f. Invest.tätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6 Einzahlg. Veräußerung v. Sachverm. 11.603,00 0,00 82.645,09 -82.645,09 0,00 0,00 -82.645,09 0,00 7 Einzahlg. Veräußerung v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 8 Einzahlg. für sonst. Invest.tätigkeiten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Summe Einzahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 4 bis 8) 57.703,00 0,00 510.071,91 -510.071,91 0,00 59.000,00 -451.071,91 0,00 10 Auszahlg. f. den Erwerb v. Grundstü- cken u. Gebäuden 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 11 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -487.310,36 0,00 -308.234,35 308.234,35 -16.000,00 -302.000,00 -9.765,65 0,00 12 Auszahlg. f. Erwerb v. bew. Sachverm. -121.614,43 -136.300,00 -416.338,48 280.038,48 0,00 -356.550,00 -76.511,52 -89.800,00 13 Auszahlg. f. Erwerb v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Auszahlg. f. Invest.förderungsmaßn. -185.998,74 -14.500,00 -134.807,44 120.307,44 0,00 -180.000,00 -59.692,56 -53.000,00 15 Auszahlg. f. d. Erwerb v. immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 16 Summe Auszahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 10 bis 15) -794.923,53 -150.800,00 -859.380,27 708.580,27 -16.000,00 -838.550,00 -145.969,73 -142.800,00 17 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf aus Investitions-tätig- keit (Saldo Nr. 9 + 16) -737.220,53 -150.800,00 -349.308,36 198.508,36 -16.000,00 -779.550,00 -597.041,64 -142.800,00 18 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf (Summe Nr. 3 und 17) -567.543,68 -3.000.350,00 -2.157.484,47 -842.865,53 0,00 -779.550,00 -1.622.415,53 -142.800,00 Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 120 6.3 Teilhaushalt 3 – Schulträgeraufgaben 21 Schulbetrieb 2110 Bereitstellung und Betrieb von allgemeinbildenden Schulen 2120 Bereitstellung und Betrieb von Sonderschulen 2130 Bereitstellung und Betrieb von berufsbildenden Schulen 2140 Schülerbezogene Leistungen 2150 Sonstige schulische Aufgaben und Einrichtungen Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 121 Nr. Teilergebnisrechnung Teilhaushalt 3 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Fest- legg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungs- über- tragg. ins Folgejahr 1 Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2 Zuweisungen, Zuwendungen, Umlagen 16.589.324,48 17.210.300,00 17.704.190,00 493.890,00 0,00 0,00 -493.890,00 0,00 3 aufgelöste Investitionszuw. u. -beiträge 1.026.470,42 1.018.100,00 1.121.618,14 103.518,14 0,00 0,00 -103.518,14 0,00 4 Sonstige Transfererträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5 Entgelte für öffentl. Leistungen u. Einrichtungen 289.612,07 323.600,00 282.884,74 -40.715,26 0,00 0,00 40.715,26 0,00 6 Sonstige privatrechtl. Leistungsentg. 172.836,79 147.400,00 105.102,23 -42.297,77 0,00 0,00 42.297,77 0,00 7 Kostenerstattungen u. -umlagen 4.772.232,59 7.186.200,00 5.607.058,30 -1.579.141,70 0,00 0,00 1.579.141,70 0,00 8 Zinsen und ähnliche Erträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestand- veränderungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 10 Sonstige ordentliche Erträge 346.988,22 1.200,00 81.574,02 80.374,02 0,00 0,00 -80.374,02 0,00 11 Anteilige ordentlichen Erträge (Summe Nr. 1 bis 10) 23.197.464,57 25.886.800,00 24.902.427,43 -984.372,57 0,00 0,00 984.372,57 0,00 12 Personalaufwendungen -2.750.916,35 -3.032.600,00 -2.760.048,62 272.551,38 0,00 0,00 -272.551,38 0,00 13 Versorgungsaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Aufw. für Sach- und Dienstleistungen -8.742.102,99 -15.809.020,00 -11.886.197,53 3.922.822,47 534.454,18 0,00 -3.388.368,29 0,00 15 Abschreibungen -3.483.074,70 -3.264.600,00 -3.523.431,68 -258.831,68 0,00 0,00 258.831,68 0,00 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 17 Transferaufwendungen -5.364.308,14 -5.182.100,00 -5.836.729,93 -654.629,93 0,00 0,00 654.629,93 0,00 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -9.774.059,21 -10.975.300,00 -13.685.845,19 -2.710.545,19 0,00 0,00 2.710.545,19 0,00 19 Anteilige ordentl. Aufwendungen (Summe Nr. 12 bis 18) -30.114.461,39 -38.263.620,00 -37.692.252,95 571.367,05 534.454,18 0,00 -36.912,87 0,00 20 Anteiliges ordentliches Ergebnis (Saldo Nr. 11 + 19) -6.916.996,82 -12.376.820,00 -12.789.825,52 -413.005,52 534.454,18 0,00 947.459,70 0,00 21 Erträge aus internen Leistungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 22 Aufwendungen für interne Leistungen -773.652,12 -795.000,00 -791.600,75 3.399,25 0,00 0,00 -3.399,25 0,00 23 kalkulatorische Kosten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 24 Kalkulatorisches Ergebnis (Saldo Nr. 21 bis 23) -773.652,12 -795.000,00 -791.600,75 3.399,25 0,00 0,00 -3.399,25 0,00 25 = Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo Nr. 20 + 24) 7.690.648,94 13.171.820,00 13.581.426,27 409.606,27 -534.454,18 0,00 -944.060,45 0,00 Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 122 Nr. Teilfinanzrechnung Teilhaushalt 3 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Fest- legg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungs- über- tragg. ins Folgejahr 1 Summe Einzahlungen aus lfd. Verw.-tä- tigkeit (ohne ao. zahlungswirksame Er- träge aus Vermögensveräußerung) 24.658.994,24 24.867.500,00 24.077.505,60 789.994,40 0,00 0,00 789.994,40 0,00 2 Summe Auszahlg. aus lfd. Verw.tätigk. -27.023.641,11 -34.999.020,00 -31.831.362,26 -3.167.657,74 534.454,18 0,00 -2.633.203,56 0,00 3 Anteiliger Zahlungsmittelüber- schuss/-bedarf aus lfd. Verwaltungs- tätigkeit (Saldo Nr. 1 + 2) -2.364.646,87 -10.131.520,00 -7.753.856,66 -2.377.663,34 534.454,18 0,00 -1.843.209,16 0,00 4 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 215.585,46 155.000,00 813.500,46 -658.500,46 0,00 0,00 -658.500,46 0,00 5 Einzahlg. aus Inv.beiträgen u. ähnlichen Entgelten f. Invest.tätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6 Einzahlg. Veräußerung v. Sachverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7 Einzahlg. Veräußerung v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 8 Einzahlg. für sonst. Invest.tätigkeiten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Summe Einzahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 4 bis 8) 215.585,46 155.000,00 813.500,46 -658.500,46 0,00 0,00 -658.500,46 0,00 10 Auszahlg. f. den Erwerb v. Grundstü- cken u. Gebäuden -62.009,22 -4.000,00 -4.290,28 290,28 -37.309,03 -104.000,00 -141.018,75 -101.000,00 11 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.444.931,50 -465.000,00 -1.880.416,88 1.415.416,88 0 -1.954.750,00 -539.333,12 -1.454.000,00 12 Auszahlg. f. Erwerb v. bew. Sachverm. -915.933,48 -775.586,00 -814.435,58 38.849,58 -497.145,15 -105.650,00 -563.945,57 -72.000,00 13 Auszahlg. f. Erwerb v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Auszahlg. f. Invest.förderungsmaßn. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 15 Auszahlg. f. d. Erwerb v. immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 16 Summe Auszahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 10 bis 15) -2.422.874,20 -1.244.586,00 -2.699.142,74 1.454.556,74 -534.454,18 -2.164.400,00 -1.244.297,44 -1.627.000,00 17 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf aus Investitionstätig- keit (Saldo Nr. 9 + 16) -2.207.288,74 -1.089.586,00 -1.885.642,28 796.056,28 -534.454,18 -2.164.400,00 -1.902.797,90 -1.627.000,00 18 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf (Summe Nr. 3 und 17) -4.571.935,61 -11.221.106,00 -9.639.498,94 -1.581.607,06 0,00 -2.164.400,00 -3.746.007,06 -1.627.000,00 Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 123 6.4 Teilhaushalt 4 – Kulturpflege 25 Museen, Archiv 2520 Kommunal Museen 2521 Archiv 26 Theater, Konzerte, Musikschulen 2620 Musikpflege 27 Volkshochschulen, Bibliotheken, Kulturpädagogische Einrichtungen 2710 Volkshochschulen 2720 Bibliotheken 2730 Kulturpädagogische Einrichtungen - Jugendkunstschulen 28 Sonstige Kulturpflege 2810 Sonstige Kulturpflege Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 124 Nr. Teilergebnisrechnung Teilhaushalt 4 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Fest- legg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungs- über- tragg. ins Folgejahr 1 Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2 Zuweisungen, Zuwendungen, Umlagen 391.565,30 407.300,00 377.230,74 -30.069,26 0,00 0,00 30.069,26 0,00 3 aufgelöste Investitionszuw. u. -beiträge 32.516,28 32.600,00 34.095,97 1.495,97 0,00 0,00 -1.495,97 0,00 4 Sonstige Transfererträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5 Entgelte für öffentl. Leistungen u. Einrichtungen 1.451.752,57 1.444.800,00 634.754,26 -810.045,74 0,00 0,00 810.045,74 0,00 6 Sonstige privatrechtl. Leistungsentg. 107.230,29 88.300,00 62.429,64 -25.870,36 0,00 0,00 25.870,36 0,00 7 Kostenerstattungen u. -umlagen 222.612,71 236.280,00 66.352,51 -169.927,49 0,00 0,00 169.927,49 0,00 8 Zinsen und ähnliche Erträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestand- veränderungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 10 Sonstige ordentliche Erträge 57.384,77 0,00 0,02 0,02 0,00 0,00 -0,02 0,00 11 Anteilige ordentlichen Erträge (Summe Nr. 1 bis 10) 2.263.061,92 2.209.280,00 1.174.863,14 -1.034.416,86 0,00 0,00 1.034.416,86 0,00 12 Personalaufwendungen -1.596.245,74 -1.645.500,00 -1.676.384,52 -30.884,52 0,00 0,00 30.884,52 0,00 13 Versorgungsaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Aufw. für Sach- und Dienstleistungen -346.425,55 -538.000,00 -314.138,92 223.861,08 0,00 0,00 -223.861,08 0,00 15 Abschreibungen -111.229,30 -113.100,00 -113.414,57 -314,57 0,00 0,00 314,57 0,00 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen -27,50 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 17 Transferaufwendungen -105.712,93 -128.800,00 -92.843,41 35.956,59 0,00 0,00 -35.956,59 0,00 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -1.115.402,18 -1.186.100,00 -723.141,41 462.958,59 0,00 0,00 -462.958,59 0,00 19 Anteilige ordentl. Aufwendungen (Summe Nr. 12 bis 18) -3.275.043,20 -3.611.500,00 -2.919.922,83 691.577,17 0,00 0,00 -691.577,17 0,00 20 Anteiliges ordentliches Ergebnis (Saldo Nr. 11 + 19) -1.011.981,28 -1.402.220,00 -1.745.059,69 -342.839,69 0,00 0,00 342.839,69 0,00 21 Erträge aus internen Leistungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 22 Aufwendungen für interne Leistungen -881.093,85 -953.900,00 -908.905,25 44.994,75 0,00 0,00 -44.994,75 0,00 23 kalkulatorische Kosten 0 0 0 0 0,00 0,00 0,00 0,00 24 Kalkulatorisches Ergebnis (Saldo Nr. 21 bis 23) -881.093,85 -953.900,00 -908.905,25 44.994,75 0,00 0,00 -44.994,75 0,00 25 = Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo Nr. 20 + 24) -1.893.075,13 -2.356.120,00 -2.653.964,94 -297.844,94 0,00 0,00 297.844,94 0,00 Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 125 Nr. Teilfinanzrechnung Teilhaushalt 4 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Fest- legg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungs- über- tragg. ins Folgejahr 1 Summe Einzahlungen aus lfd. Verw.-tä- tigkeit (ohne ao. zahlungswirksame Er- träge aus Vermögensveräußerung) 2.263.749,16 2.176.680,00 1.216.608,78 960.071,22 0,00 0,00 960.071,22 0,00 2 Summe Auszahlg. aus lfd. Verw.tätigk. -3.146.605,69 -3.498.400,00 -2.789.560,16 -708.839,84 0,00 0,00 -708.839,84 0,00 3 Anteiliger Zahlungsmittelüber- schuss/-bedarf aus lfd. Verwaltungs- tätigkeit (Saldo Nr. 1 + 2) -882.856,53 -1.321.720,00 -1.572.951,38 251.231,38 0,00 0,00 251.231,38 0,00 4 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 51.747,28 0,00 50.161,86 -50.161,86 0,00 0,00 -50.161,86 0,00 5 Einzahlg. aus Inv.beiträgen u. ähnlichen Entgelten f. Invest.tätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6 Einzahlg. Veräußerung v. Sachverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7 Einzahlg. Veräußerung v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 8 Einzahlg. für sonst. Invest.tätigkeiten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Summe Einzahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 4 bis 8) 51.747,28 0,00 50.161,86 -50.161,86 0,00 0,00 -50.161,86 0,00 10 Auszahlg. f. den Erwerb v. Grundstü- cken u. Gebäuden 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 11 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 12 Auszahlg. f. Erwerb v. bew. Sachverm. -85.091,01 -7.400,00 -28.132,19 20.732,19 0,00 0,00 20.732,19 0,00 13 Auszahlg. f. Erwerb v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Auszahlg. f. Invest.förderungsmaßn. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 15 Auszahlg. f. d. Erwerb v. immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 16 Summe Auszahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 10 bis 15) -85.091,01 -7.400,00 -28.132,19 20.732,19 0,00 0,00 20.732,19 0,00 17 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf aus Investitionstätig- keit (Saldo Nr. 9 + 16) -33.343,73 -7.400,00 22.029,67 -29.429,67 0,00 0,00 -29.429,67 0,00 18 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf (Summe Nr. 3 und 17) -916.200,26 -1.329.120,00 -1.550.921,71 221.801,71 0,00 0,00 221.801,71 0,00 Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 126 6.5 Teilhaushalt 5 – Soziales 31 Soziale Hilfen 3110 Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII 3120 Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II 3130 Hilfen für Flüchtlinge und Aussiedler 3140 Soziale Einrichtungen 3150 Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz 3160 Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege 3170 Betreuungsleistungen 3180 Sonstige soziale Hilfen und Leistungen 3190 Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 6 b BKGG 32 Förderung der Teilhabe von Menschen mit Behinderung 3210 Leistungen nach Teil 2 SGB IX – Eingliederungshilferecht 36 Kinder- Jugend und Familienhilfe 3620 Allgemeine Förderung junger Menschen 3630 Hilfen für junge Menschen und ihre Familien 3650 Tageseinrichtungen für Kinder und Kindertagespflege 3680 Kooperation und Vernetzung 3690 Unterhaltsvorschussleistungen 37 Schwerbehindertenrecht und soziales Entschädigungsrecht 3710 Schwerbehindertenrecht 3720 Soziales Entschädigungsrecht 41 Gesundheitsdienste 4110 Krankenhäuser 4140 Maßnahmen der Gesundheitspflege 42 Sport und Bäder 4210 Förderung des Sports 4241 Sportstätten Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 127 Nr. Teilergebnisrechnung Teilhaushalt 5 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Fest- legg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungs- über- tragg. ins Folgejahr 1 Steuern und ähnliche Abgaben 1.235.653,27 1.070.000,00 1.166.180,77 96.180,77 0,00 0,00 -96.180,77 0,00 2 Zuweisungen, Zuwendungen, Umlagen 46.800.228,84 48.466.875,00 56.123.588,69 7.656.713,69 0,00 0,00 -7.656.713,69 0,00 3 aufgelöste Investitionszuw. u. -beiträge 57.059,60 57.000,00 71.277,19 14.277,19 0,00 0,00 -14.277,19 0,00 4 Sonstige Transfererträge 16.353.052,16 11.226.900,00 13.116.652,44 1.889.752,44 0,00 0,00 -1.889.752,44 0,00 5 Entgelte für öffentl. Leistungen u. Einrichtungen 676.460,77 712.000,00 498.154,74 -213.845,26 0,00 0,00 213.845,26 0,00 6 Sonstige privatrechtl. Leistungsentg. 134.571,37 113.300,00 125.571,56 12.271,56 0,00 0,00 -12.271,56 0,00 7 Kostenerstattungen u. -umlagen 18.072.652,35 25.925.416,00 20.637.356,49 -5.288.059,51 0,00 0,00 5.288.059,51 0,00 8 Zinsen und ähnliche Erträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestand- veränderungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 10 Sonstige ordentliche Erträge 8.692.456,86 4.100,00 838.860,06 834.760,06 0,00 0,00 -834.760,06 0,00 11 Anteilige ordentlichen Erträge (Summe Nr. 1 bis 10) 92.022.135,22 87.575.591,00 92.577.641,94 5.002.050,94 0,00 0,00 -5.002.050,94 0,00 12 Personalaufwendungen -22.358.557,78 -25.230.400,00 -24.467.456,09 762.943,91 0,00 0,00 -762.943,91 0,00 13 Versorgungsaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Aufw. für Sach- und Dienstleistungen -3.241.602,29 -3.997.500,00 -2.933.279,91 1.064.220,09 42.016,74 0,00 -1.022.203,35 0,00 15 Abschreibungen -2.059.613,32 -1.617.100,00 -1.853.230,92 -236.130,92 0,00 0,00 236.130,92 0,00 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 17 Transferaufwendungen -153.594.437,85 -155.989.620,00 -158.117.563,35 -2.127.943,35 0,00 0,00 2.127.943,35 0,00 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -4.204.719,06 -3.552.031,00 -4.146.493,07 -594.462,07 0,00 0,00 594.462,07 0,00 19 Anteilige ordentl. Aufwendungen (Summe Nr. 12 bis 18) -185.458.930,30 -190.386.651,00 -191.518.023,34 -1.131.372,34 42.016,74 0,00 1.173.389,08 0,00 20 Anteiliges ordentliches Ergebnis (Saldo Nr. 11 + 19) -93.436.795,08 -102.811.060,00 -98.940.381,40 3.870.678,60 42.016,74 0,00 -3.828.661,86 0,00 21 Erträge aus internen Leistungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 22 Aufwendungen für interne Leistungen -8.110.053,97 -8.818.600,00 -8.606.539,67 212.060,33 0,00 0,00 -212.060,33 0,00 23 kalkulatorische Kosten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 24 Kalkulatorisches Ergebnis (Saldo Nr. 21 bis 23) -8.110.053,97 -8.818.600,00 -8.606.539,67 212.060,33 0,00 0,00 -212.060,33 0,00 25 = Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo Nr. 20 + 24) -101.546.849,05 -111.629.660,00 -107.546.921,07 4.082.738,93 42.016,74 0,00 -4.040.722,19 0,00 Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 128 Nr. Teilfinanzrechnung Teilhaushalt 5 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Fest- legg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungs- über- tragg. ins Folgejahr 1 Summe Einzahlungen aus lfd. Verw.-tä- tigkeit (ohne ao. zahlungswirksame Er- träge aus Vermögensveräußerung) 84.632.041,81 87.518.591,00 92.772.839,99 -5.254.248,99 0,00 0,00 -5.254.248,99 0,00 2 Summe Auszahlg. aus lfd. Verw.tätigk. -184.424.305,34 -188.769.551,00 -189.832.598,05 1.063.047,05 42.016,74 0,00 1.105.063,79 0,00 3 Anteiliger Zahlungsmittelüber- schuss/-bedarf aus lfd. Verwaltungs- tätigkeit (Saldo Nr. 1 + 2) -99.792.263,53 -101.250.960,00 -97.059.758,06 -4.191.201,94 42.016,74 0 -4.149.185,20 0,00 4 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 286.493,73 800.000,00 1.047.795,91 -247.795,91 0,00 0,00 -247.795,91 0,00 5 Einzahlg. aus Inv.beiträgen u. ähnlichen Entgelten f. Invest.tätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6 Einzahlg. Veräußerung v. Sachverm. -272.629,39 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7 Einzahlg. Veräußerung v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 8 Einzahlg. für sonst. Invest.tätigkeiten 300.979,39 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Summe Einzahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 4 bis 8) 314.843,73 800.000,00 1.047.795,91 -247.795,91 0 0 -247.795,91 0,00 10 Auszahlg. f. den Erwerb v. Grundstü- cken u. Gebäuden 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 11 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -4.621.573,04 -2.600.000,00 -2.517.557,22 -82.442,78 -28.810,00 -229.000,00 -340.252,78 -274.000,00 12 Auszahlg. f. Erwerb v. bew. Sachverm. -43.387,82 -20.400,00 -24.354,83 3.954,83 -9.106,74 -93.000,00 -98.151,91 -91.600,00 13 Auszahlg. f. Erwerb v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Auszahlg. f. Invest.förderungsmaßn. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 15 Auszahlg. f. d. Erwerb v. immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 16 Summe Auszahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 10 bis 15) -4.664.960,86 -2.620.400,00 -2.541.912,05 -78.487,95 -37.916,74 -322.000,00 -438.404,69 -365.600,00 17 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf aus Investitionstätig- keit (Saldo Nr. 9 + 16) -4.350.117,13 -1.820.400,00 -1.494.116,14 -326.283,86 -37.916,74 -322.000,00 -686.200,60 -365.600,00 18 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf (Summe Nr. 3 und 17) -104.142.380,66 -103.071.360,00 -98.553.874,20 -4.517.485,80 4.100,00 -322.000,00 -4.835.385,80 -365.600,00 Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 129 6.6 Teilhaushalt 6 – Bauangelegenheiten 51 Räumliche Planung und Entwicklung 5110 Stadtentwicklung, Städtebauliche Planung, Verkehrsplanung und Stadterneuerung 5111 Flächen- und grundstückbezogene Daten und Grundlagen 52 Bauen und Wohnen 5210 Bauordnung 5220 Wohnungsbauförderung und Wohnungsversorgung 5230 Denkmalschutz und Denkmalpflege Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 130 Nr. Teilergebnisrechnung Teilhaushalt 6 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Fest- legg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungs- über- tragg. ins Folgejahr 1 Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2 Zuweisungen, Zuwendungen, Umlagen 3.728,20 2.200,00 1.927,30 -272,70 0,00 0,00 272,70 0,00 3 aufgelöste Investitionszuw. u. -beiträge 53,63 100,00 0,30 -99,70 0,00 0,00 99,70 0,00 4 Sonstige Transfererträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5 Entgelte für öffentl. Leistungen u. Einrichtungen 1.721.653,56 1.347.600,00 1.741.358,96 393.758,96 0,00 0,00 -393.758,96 0,00 6 Sonstige privatrechtl. Leistungsentg. 0,00 200,00 0,00 -200,00 0,00 0,00 200,00 0,00 7 Kostenerstattungen u. -umlagen 24.530,19 6.000,00 8.079,64 2.079,64 0,00 0,00 -2.079,64 0,00 8 Zinsen und ähnliche Erträge 41,39 0,00 47,59 47,59 0,00 0,00 -47,59 0,00 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestand- veränderungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 10 Sonstige ordentliche Erträge 4.000,00 0,00 1.620,69 1.620,69 0,00 0,00 -1.620,69 0,00 11 Anteilige ordentlichen Erträge (Summe Nr. 1 bis 10) 1.754.006,97 1.356.100,00 1.753.034,48 396.934,48 0,00 0,00 -396.934,48 0,00 12 Personalaufwendungen -2.443.333,40 -2.472.800,00 -2.438.059,37 34.740,63 0,00 0,00 -34.740,63 0,00 13 Versorgungsaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Aufw. für Sach- und Dienstleistungen -22.396,33 -126.700,00 -9.366,45 117.333,55 0,00 0,00 -117.333,55 0,00 15 Abschreibungen -18.291,57 -10.600,00 -11.651,59 -1.051,59 0,00 0,00 1.051,59 0,00 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 17 Transferaufwendungen -337.632,00 -354.000,00 -353.133,00 867,00 0,00 0,00 -867,00 0,00 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -162.248,55 -283.800,00 -199.772,19 84.027,81 0,00 0,00 -84.027,81 0,00 19 Anteilige ordentl. Aufwendungen (Summe Nr. 12 bis 18) -2.983.901,85 -3.247.900,00 -3.011.982,60 235.917,40 0,00 0,00 -235.917,40 0,00 20 Anteiliges ordentliches Ergebnis (Saldo Nr. 11 + 19) -1.229.894,88 -1.891.800,00 -1.258.948,12 632.851,88 0,00 0,00 -632.851,88 0,00 21 Erträge aus internen Leistungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 22 Aufwendungen für interne Leistungen -1.025.920,96 -1.128.200,00 -1.056.824,85 71.375,15 0,00 0,00 -71.375,15 0,00 23 kalkulatorische Kosten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 24 Kalkulatorisches Ergebnis (Saldo Nr. 21 bis 23) -1.025.920,96 -1.128.200,00 -1.056.824,85 71.375,15 0,00 0,00 -71.375,15 0,00 25 = Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo Nr. 20 + 24) -2.255.815,84 -3.020.000,00 -2.315.772,97 704.227,03 0,00 0,00 -704.227,03 0,00 Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 131 Nr. Teilfinanzrechnung Teilhaushalt 6 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Fest- legg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungs- über- tragg. ins Folgejahr 1 Summe Einzahlungen aus lfd. Verw.-tä- tigkeit (ohne ao. zahlungswirksame Er- träge aus Vermögensveräußerung) 1.708.187,30 1.356.000,00 1.683.976,35 -327.976,35 0,00 0,00 -327.976,35 0,00 2 Summe Auszahlg. aus lfd. Verw.tätigk. -2.771.691,27 -3.237.300,00 -3.005.720,90 -231.579,10 0,00 0,00 -231.579,10 0,00 3 Anteiliger Zahlungsmittelüber- schuss/-bedarf aus lfd. Verwaltungs- tätigkeit (Saldo Nr. 1 + 2) -1.063.503,97 -1.881.300,00 -1.321.744,55 -559.555,45 0,00 0,00 -559.555,45 0,00 4 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5 Einzahlg. aus Inv.beiträgen u. ähnlichen Entgelten f. Invest.tätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6 Einzahlg. Veräußerung v. Sachverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7 Einzahlg. Veräußerung v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 8 Einzahlg. für sonst. Invest.tätigkeiten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Summe Einzahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 4 bis 8) 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 10 Auszahlg. f. den Erwerb v. Grundstü- cken u. Gebäuden 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 11 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 12 Auszahlg. f. Erwerb v. bew. Sachverm. -2.880,00 -10.000,00 0,00 -10.000,00 0,00 0,00 -10.000,00 0,00 13 Auszahlg. f. Erwerb v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Auszahlg. f. Invest.förderungsmaßn. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 15 Auszahlg. f. d. Erwerb v. immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 16 Summe Auszahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 10 bis 15) -2.880,00 -10.000,00 0,00 -10.000,00 0,00 0,00 -10.000,00 0,00 17 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf aus Investitionstätig- keit (Saldo Nr. 9 + 16) -2.880,00 -10.000,00 0,00 -10.000,00 0,00 0,00 -10.000,00 0,00 18 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf (Summe Nr. 3 und 17) -1.066.383,97 -1.891.300,00 -1.321.744,55 -569.555,45 0,00 0,00 -569.555,45 0,00 Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 132 6.7 Teilhaushalt 7 – Energie- und Abfallwirtschaft 53 Ver- und Entsorgung 5310 Elektrizitätsversorgung 5360 Telekommunikationseinrichtungen 5370 Abfallwirtschaft Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 133 Nr. Teilergebnisrechnung Teilhaushalt 7 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Fest- legg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungs- über- tragg. ins Folgejahr 1 Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2 Zuweisungen, Zuwendungen, Umlagen 45.960,66 36.000,00 38.345,40 2.345,40 0,00 0,00 -2.345,40 0,00 3 aufgelöste Investitionszuw. u. -beiträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 4 Sonstige Transfererträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5 Entgelte für öffentl. Leistungen u. Einrichtungen 22.369.527,47 22.239.200,00 23.329.766,53 1.090.566,53 0,00 0,00 - 1.090.566,53 0,00 6 Sonstige privatrechtl. Leistungsentg. 1.459.374,94 1.432.000,00 1.148.124,91 -283.875,09 0,00 0,00 283.875,09 0,00 7 Kostenerstattungen u. -umlagen 513.478,91 1.150.000,00 1.520.668,07 370.668,07 0,00 0,00 -370.668,07 0,00 8 Zinsen und ähnliche Erträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestand- veränderungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 10 Sonstige ordentliche Erträge 196.176,58 0,00 45.042,97 45.042,97 0,00 0,00 -45.042,97 0,00 11 Anteilige ordentlichen Erträge (Summe Nr. 1 bis 10) 24.584.518,56 24.857.200,00 26.081.947,88 1.224.747,88 0,00 0,00 - 1.224.747,88 0,00 12 Personalaufwendungen -2.607.794,15 -2.742.700,00 -2.674.868,55 67.831,45 0,00 0,00 -67.831,45 0,00 13 Versorgungsaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Aufw. für Sach- und Dienstleistungen -20.428.252,98 -20.729.800,00 -22.109.798,93 -1.379.998,93 0,00 0,00 1.379.998,93 0,00 15 Abschreibungen -390.372,75 -359.900,00 -578.363,67 -218.463,67 0,00 0,00 218.463,67 0,00 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen -24.352,30 -20.000,00 -25.562,80 -5.562,80 0,00 0,00 5.562,80 0,00 17 Transferaufwendungen -142.095,86 -112.500,00 -100.012,59 12.487,41 0,00 0,00 -12.487,41 0,00 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -575.582,97 -438.400,00 -416.061,26 22.338,74 0,00 0,00 -22.338,74 0,00 19 Anteilige ordentl. Aufwendungen (Summe Nr. 12 bis 18) -24.168.451,01 -24.403.300,00 -25.904.667,80 -1.501.367,80 0,00 0,00 1.501.367,80 0,00 20 Anteiliges ordentliches Ergebnis (Saldo Nr. 11 + 19) 416.067,55 453.900,00 177.280,08 -276.619,92 0,00 0,00 276.619,92 0,00 21 Erträge aus internen Leistungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 22 Aufwendungen für interne Leistungen -1.082.920,10 -1.171.700,00 -1.118.095,58 53.604,42 0,00 0,00 -53.604,42 0,00 23 kalkulatorische Kosten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 24 Kalkulatorisches Ergebnis (Saldo Nr. 21 bis 23) -1.082.920,10 -1.171.700,00 -1.118.095,58 53.604,42 0,00 0,00 -53.604,42 0,00 25 = Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo Nr. 20 + 24) -666.852,55 -717.800,00 -940.815,50 -223.015,50 0,00 0,00 223.015,50 0,00 Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 134 Nr. Teilfinanzrechnung Teilhaushalt 7 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Fest- legg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungs- über- tragg. ins Folgejahr 1 Summe Einzahlungen aus lfd. Verw.-tä- tigkeit (ohne ao. zahlungswirksame Er- träge aus Vermögensveräußerung) 23.406.667,85 24.857.200,00 24.488.523,82 368.676,18 0,00 0,00 368.676,18 0,00 2 Summe Auszahlg. aus lfd. Verw.tätigk. -23.179.639,31 -24.043.400,00 -25.812.083,39 1.768.683,39 0,00 0,00 1.768.683,39 0,00 3 Anteiliger Zahlungsmittelüber- schuss/-bedarf aus lfd. Verwaltungs- tätigkeit (Saldo Nr. 1 + 2) 227.028,54 813.800,00 -1.323.559,57 2.137.359,57 0,00 0,00 2.137.359,57 0,00 4 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5 Einzahlg. aus Inv.beiträgen u. ähnlichen Entgelten f. Invest.tätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6 Einzahlg. Veräußerung v. Sachverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7 Einzahlg. Veräußerung v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 8 Einzahlg. für sonst. Invest.tätigkeiten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Summe Einzahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 4 bis 8) 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 10 Auszahlg. f. den Erwerb v. Grundstü- cken u. Gebäuden 0,00 0,00 0,00 0,00 -4.582,00 0,00 -4.582,00 0,00 11 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -60.810,12 -100.000,00 -296.661,09 196.661,09 16.582,00 -1.533.000,00 -1.319.756,91 -1.188.800,00 12 Auszahlg. f. Erwerb v. bew. Sachverm. -21.326,36 0,00 -19.577,94 19.577,94 -12.000,00 -65.000,00 -57.422,06 0,00 13 Auszahlg. f. Erwerb v. Finanzverm. 0,00 0,00 -200.000,00 200.000,00 0,00 -200.000,00 0,00 0,00 14 Auszahlg. f. Invest.förderungsmaßn. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 15 Auszahlg. f. d. Erwerb v. immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 16 Summe Auszahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 10 bis 15) -82.136,48 -100.000,00 -516.239,03 416.239,03 0,00 -1.798.000,00 -1.381.760,97 -1.798.000,00 17 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf aus Investitionstätig- keit (Saldo Nr. 9 + 16) -82.136,48 -100.000,00 -516.239,03 416.239,03 0,00 -1.798.000,00 -1.381.760,97 -1.798.000,00 18 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf (Summe Nr. 3 und 17) 144.892,06 713.800,00 -1.839.798,60 2.553.598,60 0,00 -1.798.000,00 755.598,60 -1.798.000,00 Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 135 6.8 Teilhaushalt 8 – Straßen 54 Verkehrsflächen und -anlagen ÖPNV 5420 Kreisstraßen 5430 Landesstraßen 5440 Bundesstraßen 5450 Straßenreinigung und Winterdienst 5460 Parkierungseinrichtungen 5490 Gemeinschaftsaufwand Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 136 Nr. Teilergebnisrechnung Teilhaushalt 8 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Fest- legg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungs- über- tragg. ins Folgejahr 1 Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2 Zuweisungen, Zuwendungen, Umlagen 3.076.440,00 3.081.000,00 3.061.130,00 -19.870,00 0,00 0,00 19.870,00 0,00 3 aufgelöste Investitionszuw. u. -beiträge 947.401,46 828.600,00 1.036.239,55 207.639,55 0,00 0,00 -207.639,55 0,00 4 Sonstige Transfererträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5 Entgelte für öffentl. Leistungen u. Einrichtungen 47.785,37 35.000,00 48.241,10 13.241,10 0,00 0,00 -13.241,10 0,00 6 Sonstige privatrechtl. Leistungsentg. 58.429,43 70.000,00 71.917,47 1.917,47 0,00 0,00 -1.917,47 0,00 7 Kostenerstattungen u. -umlagen 2.826.425,06 3.277.000,00 3.566.615,16 289.615,16 0,00 0,00 -289.615,16 0,00 8 Zinsen und ähnliche Erträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestand- veränderungen 257.229,00 0,00 220.689,00 220.689,00 0,00 0,00 -220.689,00 0,00 10 Sonstige ordentliche Erträge 238.483,56 0,00 25.298,99 25.298,99 0,00 0,00 -25.298,99 0,00 11 Anteilige ordentlichen Erträge (Summe Nr. 1 bis 10) 7.452.193,88 7.291.600,00 8.030.131,27 738.531,27 0,00 0,00 -738.531,27 0,00 12 Personalaufwendungen -4.482.882,46 -5.370.100,00 -4.793.147,01 576.952,99 0,00 0,00 -576.952,99 0,00 13 Versorgungsaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Aufw. für Sach- und Dienstleistungen -2.525.519,98 -3.786.740,00 -3.172.587,64 614.152,36 30.800,00 0,00 -583.352,36 0,00 15 Abschreibungen -3.360.526,70 -2.316.900,00 -2.869.261,37 -552.361,37 0,00 0,00 552.361,37 0,00 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 17 Transferaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -368.145,38 -454.950,00 -423.013,61 31.936,39 0,00 0,00 -31.936,39 0,00 19 Anteilige ordentl. Aufwendungen (Summe Nr. 12 bis 18) -10.737.074,52 -11.928.690,00 -11.258.009,63 670.680,37 30.800,00 0,00 -639.880,37 0,00 20 Anteiliges ordentliches Ergebnis (Saldo Nr. 11 + 19) -3.284.880,64 -4.637.090,00 -3.227.878,36 1.409.211,64 30.800,00 0,00 -1.378.411,64 0,00 21 Erträge aus internen Leistungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 22 Aufwendungen für interne Leistungen -1.066.166,94 -1.124.100,00 -1.122.857,98 1.242,02 0,00 0,00 -1.242,02 0,00 23 kalkulatorische Kosten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 24 Kalkulatorisches Ergebnis (Saldo Nr. 21 bis 23) -1.066.166,94 -1.124.100,00 -1.122.857,98 1.242,02 0,00 0,00 -1.242,02 0,00 25 = Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo Nr. 20 + 24) -4.351.047,58 -5.761.190,00 -4.350.736,34 1.410.453,66 30.800,00 0,00 -1.379.653,66 0,00 Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 137 Nr. Teilfinanzrechnung Teilhaushalt 8 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Fest- legg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungs- über- tragg. ins Folgejahr 1 Summe Einzahlungen aus lfd. Verw.-tä- tigkeit (ohne ao. zahlungswirksame Er- träge aus Vermögensveräußerung) 6.134.233,58 6.463.000,00 7.003.095,75 -540.095,75 0,00 0,00 -540.095,75 0,00 2 Summe Auszahlg. aus lfd. Verw.tätigk. -7.433.819,97 -9.611.790,00 -8.484.770,01 -1.127.019,99 30.800,00 0,00 -1.096.219,99 0,00 3 Anteiliger Zahlungsmittelüber- schuss/-bedarf aus lfd. Verwaltungs- tätigkeit (Saldo Nr. 1 + 2) -1.299.586,39 -3.148.790,00 -1.481.674,26 -1.667.115,74 30.800,00 0,00 -1.636.315,74 0,00 4 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 1.903.537,79 370.000,00 651.946,94 -281.946,94 0,00 265.000,00 -16.946,94 0,00 5 Einzahlg. aus Inv.beiträgen u. ähnlichen Entgelten f. Invest.tätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6 Einzahlg. Veräußerung v. Sachverm. 7.000,00 0,00 19.200,00 -19.200,00 0,00 0,00 -19.200,00 0,00 7 Einzahlg. Veräußerung v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 8 Einzahlg. für sonst. Invest.tätigkeiten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Summe Einzahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 4 bis 8) 1.910.537,79 370.000,00 671.146,94 -301.146,94 0,00 265.000,00 -36.146,94 0,00 10 Auszahlg. f. den Erwerb v. Grundstü- cken u. Gebäuden -1.497,19 -725.000,00 -2.303,47 -722.696,53 0,00 -484.000,00 -1.206.696,53 -789.000,00 11 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -7.597.051,06 -5.420.000,00 -6.158.969,18 738.969,18 -30.400,00 -6.890.000,00 -6.181.430,82 -6.230.000,00 12 Auszahlg. f. Erwerb v. bew. Sachverm. -299.721,31 -900.000,00 -294.881,74 -605.118,26 0,00 -280.000,00 -885.118,26 -200.000,00 13 Auszahlg. f. Erwerb v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Auszahlg. f. Invest.förderungsmaßn. 0,00 -170.000,00 0,00 -170.000,00 0,00 -50.000,00 -220.000,00 -83.000,00 15 Auszahlg. f. d. Erwerb v. immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 16 Summe Auszahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 10 bis 15) -7.898.269,56 -7.215.000,00 -6.456.154,39 -758.845,61 -30.400,00 -7.704.000,00 -8.493.245,61 -7.302.000,00 17 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf aus Investitionstätig- keit (Saldo Nr. 9 + 16) -5.987.731,77 -6.845.000,00 -5.785.007,45 -1.059.992,55 -30.400,00 -7.439.000,00 -8.529.392,55 -7.302.000,00 18 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf (Summe Nr. 3 und 17) -7.287.318,16 -9.993.790,00 -7.266.681,71 -2.727.108,29 400,00 -7.439.000,00 -10.165.708,29 -7.302.000,00 Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 138 6.9 Teilhaushalt 9 – Verkehr und ÖPNV 54 Verkehrsflächen und -anlagen ÖPNV 5470 Verkehrsbetriebe/ÖPNV 5480 Sonstiger Personen- und Güterverkehr Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 139 Nr. Teilergebnisrechnung Teilhaushalt 9 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Fest- legg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungs- über- tragg. ins Folgejahr 1 Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2 Zuweisungen, Zuwendungen, Umlagen 283.589,00 285.000,00 809.387,14 524.387,14 0,00 0,00 -524.387,14 0,00 3 aufgelöste Investitionszuw. u. -beiträge 4.023,39 4.000,00 4.023,39 23,39 0,00 0,00 -23,39 0,00 4 Sonstige Transfererträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5 Entgelte für öffentl. Leistungen u. Einrichtungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6 Sonstige privatrechtl. Leistungsentg. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7 Kostenerstattungen u. -umlagen 0,00 225.000,00 219.668,10 -5.331,90 0,00 0,00 5.331,90 0,00 8 Zinsen und ähnliche Erträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestand- veränderungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 10 Sonstige ordentliche Erträge 0,00 200,00 9.781,79 9.581,79 0,00 0,00 -9.581,79 0,00 11 Anteilige ordentlichen Erträge (Summe Nr. 1 bis 10) 287.612,39 514.200,00 1.042.860,42 528.660,42 0,00 0,00 -528.660,42 0,00 12 Personalaufwendungen -86.879,15 -82.000,00 -102.822,59 -20.822,59 0,00 0,00 20.822,59 0,00 13 Versorgungsaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Aufw. für Sach- und Dienstleistungen -560,00 -77.800,00 -500,00 77.300,00 0,00 0,00 -77.300,00 0,00 15 Abschreibungen -1.199.792,73 -18.000,00 -18.125,91 -125,91 0,00 0,00 125,91 0,00 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 17 Transferaufwendungen -389.005,99 -2.069.300,00 -1.991.703,18 77.596,82 0,00 0,00 -77.596,82 0,00 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -634.474,65 -820.500,00 -993.156,76 -172.656,76 0,00 0,00 172.656,76 0,00 19 Anteilige ordentl. Aufwendungen (Summe Nr. 12 bis 18) -2.310.712,52 -3.067.600,00 -3.106.308,44 -38.708,44 0,00 0,00 38.708,44 0,00 20 Anteiliges ordentliches Ergebnis (Saldo Nr. 11 + 19) -2.023.100,13 -2.553.400,00 -2.063.448,02 489.951,98 0,00 0,00 -489.951,98 0,00 21 Erträge aus internen Leistungen 4.705,60 0,00 4.971,13 4.971,13 0,00 0,00 -4.971,13 0,00 22 Aufwendungen für interne Leistungen -22.225,90 -22.000,00 -25.465,29 -3.465,29 0,00 0,00 3.465,29 0,00 23 kalkulatorische Kosten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 24 Kalkulatorisches Ergebnis (Saldo Nr. 21 bis 23) -17.520,30 -22.000,00 -20.494,16 1.505,84 0,00 0,00 -1.505,84 0,00 25 = Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo Nr. 20 + 24) -2.040.620,43 -2.575.400,00 -2.083.942,18 491.457,82 0,00 0,00 -491.457,82 0,00 Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 140 Nr. Teilfinanzrechnung Teilhaushalt 9 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Fest- legg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungs- über- tragg. ins Folgejahr 1 Summe Einzahlungen aus lfd. Verw.-tä- tigkeit (ohne ao. zahlungswirksame Er- träge aus Vermögensveräußerung) 283.589,00 510.200,00 1.009.944,84 -499.744,84 0,00 0,00 -499.744,84 0,00 2 Summe Auszahlg. aus lfd. Verw.tätigk. -1.057.290,06 -3.049.600,00 -2.735.876,36 -313.723,64 0,00 0,00 -313.723,64 0,00 3 Anteiliger Zahlungsmittelüber- schuss/-bedarf aus lfd. Verwaltungs- tätigkeit (Saldo Nr. 1 + 2) -773.701,06 -2.539.400,00 -1.725.931,52 -813.468,48 0,00 0,00 -813.468,48 0,00 4 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 453.750,00 0,00 440.172,76 -440.172,76 0,00 0,00 -440.172,76 0,00 5 Einzahlg. aus Inv.beiträgen u. ähnlichen Entgelten f. Invest.tätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6 Einzahlg. Veräußerung v. Sachverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7 Einzahlg. Veräußerung v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 8 Einzahlg. für sonst. Invest.tätigkeiten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Summe Einzahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 4 bis 8) 453.750,00 0,00 440.172,76 -440.172,76 0,00 0,00 -440.172,76 0,00 10 Auszahlg. f. den Erwerb v. Grundstü- cken u. Gebäuden 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 11 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -330.000,00 -470.000,00 -139.794,00 -330.206,00 0,00 -363.000,00 -693.206,00 -1.133.000,00 12 Auszahlg. f. Erwerb v. bew. Sachverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 13 Auszahlg. f. Erwerb v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Auszahlg. f. Invest.förderungsmaßn. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 15 Auszahlg. f. d. Erwerb v. immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 16 Summe Auszahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 10 bis 15) -330.000,00 -470.000,00 -139.794,00 -330.206,00 0,00 -363.000,00 -693.206,00 -1.133.000,00 17 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf aus Investitionstätig- keit (Saldo Nr. 9 + 16) 123.750,00 -470.000,00 300.378,76 -770.378,76 0,00 -363.000,00 -1.133.378,76 -1.133.000,00 18 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf (Summe Nr. 3 und 17) -649.951,06 -3.009.400,00 -1.425.552,76 -1.583.847,24 0,00 -363.000,00 -1.946.847,24 -1.133.000,00 Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 141 6.10 Teilhaushalt 10 – Natur, Umwelt und Wirtschaft 55 Natur- und Landschaftspflege Friedhofswesen 5520 Gewässerschutz/Öffentliche Gewässer/ Wasserbauliche Anlagen 5540 Naturschutz und Landschaftspflege 5550 Forstwirtschaft 5551 Landwirtschaft 56 Umweltschutz 5610 Umweltschutzmaßnahmen 5620 Arbeitsschutz 57 Wirtschaft und Tourismus 5710 Wirtschaftsförderung 5750 Tourismus Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 142 Nr. Teilergebnisrechnung Teilhaushalt 10 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Fest- legg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungs- über- tragg. ins Folgejahr 1 Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2 Zuweisungen, Zuwendungen, Umlagen 58.040,40 122.000,00 456.193,32 334.193,32 0,00 0,00 -334.193,32 0,00 3 aufgelöste Investitionszuw. u. -beiträge 1.968,74 800,00 2.143,87 1.343,87 0,00 0,00 -1.343,87 0,00 4 Sonstige Transfererträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5 Entgelte für öffentl. Leistungen u. Einrichtungen 184.795,82 188.900,00 187.206,43 -1.693,57 0,00 0,00 1.693,57 0,00 6 Sonstige privatrechtl. Leistungsentg. 79.746,75 51.300,00 44.103,52 -7.196,48 0,00 0,00 7.196,48 0,00 7 Kostenerstattungen u. -umlagen 914.344,51 668.600,00 765.949,87 97.349,87 0,00 0,00 -97.349,87 0,00 8 Zinsen und ähnliche Erträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestand- veränderungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 10 Sonstige ordentliche Erträge 53.908,74 2.000,00 85.676,90 83.676,90 0,00 0,00 -83.676,90 0,00 11 Anteilige ordentlichen Erträge (Summe Nr. 1 bis 10) 1.292.804,96 1.033.600,00 1.541.273,91 507.673,91 0,00 0,00 -507.673,91 0,00 12 Personalaufwendungen -6.742.132,71 -6.409.700,00 -6.261.899,61 147.800,39 0,00 0,00 -147.800,39 0,00 13 Versorgungsaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Aufw. für Sach- und Dienstleistungen -201.793,47 -593.500,00 -182.899,20 410.600,80 2.000,00 0,00 -408.600,80 0,00 15 Abschreibungen -16.230,65 -11.200,00 -21.927,86 -10.727,86 0,00 0,00 10.727,86 0,00 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 17 Transferaufwendungen -1.757.238,25 -1.938.600,00 -2.197.747,99 -259.147,99 0,00 0,00 259.147,99 0,00 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -536.058,10 -1.115.650,00 -611.984,43 503.665,57 0,00 0,00 -503.665,57 0,00 19 Anteilige ordentl. Aufwendungen (Summe Nr. 12 bis 18) -9.253.453,18 -10.068.650,00 -9.276.459,09 792.190,91 2.000,00 0,00 -790.190,91 0,00 20 Anteiliges ordentliches Ergebnis (Saldo Nr. 11 + 19) -7.960.648,22 -9.035.050,00 -7.735.185,18 1.299.864,82 2.000,00 0,00 -1.297.864,82 0,00 21 Erträge aus internen Leistungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 22 Aufwendungen für interne Leistungen -2.306.327,88 -2.447.500,00 -2.235.782,54 211.717,46 0,00 0,00 -211.717,46 0,00 23 kalkulatorische Kosten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 24 Kalkulatorisches Ergebnis (Saldo Nr. 21 bis 23) -2.306.327,88 -2.447.500,00 -2.235.782,54 211.717,46 0,00 0,00 -211.717,46 0,00 25 = Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo Nr. 20 + 24) -10.266.976,10 -11.482.550,00 -9.970.967,72 1.511.582,28 2.000,00 0,00 -1.509.582,28 0,00 Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 143 Nr. Teilfinanzrechnung Teilhaushalt 10 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Fest- legg. im HH- Vollzug Ermächti- gungsüber- tragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungs- über- tragg. ins Folgejahr 1 Summe Einzahlungen aus lfd. Verw.-tä- tigkeit (ohne ao. zahlungswirksame Er- träge aus Vermögensveräußerung) 1.247.206,71 1.032.800,00 1.542.113,12 -509.313,12 0,00 0,00 -509.313,12 0,00 2 Summe Auszahlg. aus lfd. Verw.tätigk. -8.245.346,04 -10.057.450,00 -9.000.967,47 -1.056.482,53 2.000,00 0,00 -1.054.482,53 0,00 3 Anteiliger Zahlungsmittelüber- schuss/-bedarf aus lfd. Verwaltungs- tätigkeit (Saldo Nr. 1 + 2) -6.998.139,33 -9.024.650,00 -7.458.854,35 -1.565.795,65 2.000,00 0,00 -1.563.795,65 0,00 4 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 35.604,19 25.000,00 18.133,39 6.866,61 0,00 0,00 6.866,61 0,00 5 Einzahlg. aus Inv.beiträgen u. ähnlichen Entgelten f. Invest.tätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6 Einzahlg. Veräußerung v. Sachverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7 Einzahlg. Veräußerung v. Finanzverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 8 Einzahlg. für sonst. Invest.tätigkeiten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Summe Einzahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 4 bis 8) 35.604,19 25.000,00 18.133,39 6.866,61 0,00 0,00 6.866,61 0,00 10 Auszahlg. f. den Erwerb v. Grundstü- cken u. Gebäuden -26.345,89 -80.000,00 -24.261,69 -55.738,31 0,00 0,00 -55.738,31 -47.000,00 11 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -499,80 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 12 Auszahlg. f. Erwerb v. bew. Sachverm. -32.658,17 0,00 0,00 0,00 0,00 -9.700,00 -9.700,00 0,00 13 Auszahlg. f. Erwerb v. Finanzverm. -392,00 0,00 -146,00 146,00 0,00 0,00 146,00 0,00 14 Auszahlg. f. Invest.förderungsmaßn. 0,00 0,00 -53.652,75 53.652,75 0,00 0,00 53.652,75 0,00 15 Auszahlg. f. d. Erwerb v. immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 16 Summe Auszahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 10 bis 15) -59.895,86 -80.000,00 -78.060,44 -1.939,56 0,00 -9.700,00 -11.639,56 -47.000,00 17 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf aus Investitionstätig- keit (Saldo Nr. 9 + 16) -24.291,67 -55.000,00 -59.927,05 4.927,05 0,00 -9.700,00 -4.772,95 -47.000,00 18 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf (Summe Nr. 3 und 17) -7.022.431,00 -9.079.650,00 -7.518.781,40 -1.560.868,60 2.000,00 -9.700,00 -1.568.568,60 -47.000,00 Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 144 6.11 Teilhaushalt 11 – Allgemeine Finanzwirtschaft 61 Allgemeine Finanzwirtschaft 6110 Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen 6120 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 145 Nr. Teilergebnisrechnung Teilhaushalt 11 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Festlegg. im HH-Voll- zug Ermächti- gungsüber- tragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungs- über- tragg. ins Folgejahr 1 Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2 Zuweisungen, Zuwendungen, Umlagen 162.306.331,91 169.587.200,00 176.932.024,87 7.344.824,87 0,00 0,00 -7.344.824,87 0,00 3 aufgelöste Investitionszuw. u. -beiträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 4 Sonstige Transfererträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5 Entgelte für öffentl. Leistungen u. Einrichtungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6 Sonstige privatrechtl. Leistungsentg. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7 Kostenerstattungen u. -umlagen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 8 Zinsen und ähnliche Erträge 254.552,98 1.903.500,00 1.992.163,71 88.663,71 0,00 0,00 -88.663,71 0,00 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestand- veränderungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 10 Sonstige ordentliche Erträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 11 Anteilige ordentlichen Erträge (Summe Nr. 1 bis 10) 162.560.884,89 171.490.700,00 178.924.188,58 7.433.488,58 0,00 0,00 -7.433.488,58 0,00 12 Personalaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 13 Versorgungsaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 Aufw. für Sach- und Dienstleistungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 15 Abschreibungen (Einzelwertberichtigg.) 1.559.958,18 0,00 -9.114.669,81 -9.114.669,81 0,00 0,00 9.114.669,81 0,00 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen -673.907,60 -910.000,00 -1.357.773,89 -447.773,89 0,00 0,00 447.773,89 0,00 17 Transferaufwendungen -10.565.044,60 -11.070.000,00 -11.120.068,45 -50.068,45 0,00 0,00 50.068,45 0,00 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -7.820,18 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 19 Anteilige ordentl. Aufwendungen (Summe Nr. 12 bis 18) -9.686.814,20 -11.980.000,00 -21.592.512,15 -9.612.512,15 0,00 0,00 9.612.512,15 0,00 20 Anteiliges ordentliches Ergebnis (Saldo Nr. 11 + 19) 152.874.070,69 159.510.700,00 157.331.676,43 -2.179.023,57 0,00 0,00 2.179.023,57 0,00 21 Erträge aus internen Leistungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 22 Aufwendungen für interne Leistungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 23 kalkulatorische Kosten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 24 Kalkulatorisches Ergebnis (Saldo Nr. 21 bis 23) 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 25 = Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Saldo Nr. 20 + 24) 152.874.070,69 159.510.700,00 157.331.676,43 -2.179.023,57 0,00 0,00 2.179.023,57 0,00 Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 146 Nr. Teilfinanzrechnung Teilhaushalt 11 mit Planvergleich - Euro Ergebnis Vorjahr Fortgesch. Ansatz HH-Jahr Ergebnis HH-Jahr Vergleich Ergeb./ Ansatz Ergänz. Festlegg. im HH-Voll- zug Ermächti- gungsüber- tragung aus Vorjahr verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis Ermächti- gungs- über- tragg. ins Folgejahr 1 Summe Einzahlungen aus lfd. Verw.-tä- tigkeit (ohne ao. zahlungswirksame Er- träge aus Vermögensveräußerung) 163.854.814,01 171.490.700,00 178.702.199,28 -7.211.499,28 0,00 0,00 -7.211.499,28 0,00 2 Summe Auszahlg. aus lfd. Verw.tätigk. -11.365.301,71 -11.980.000,00 -12.499.143,76 519.143,76 0,00 0,00 519.143,76 0,00 3 Anteiliger Zahlungsmittelüber- schuss/-bedarf aus lfd. Verwaltungs- tätigkeit (Saldo Nr. 1 + 2) 152.489.512,30 159.510.700,00 166.203.055,52 -6.692.355,52 0,00 0,00 -6.692.355,52 0,00 4 Einzahlg. aus Investitionszuwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5 Einzahlg. aus Inv.beiträgen u. ähnlichen Entgelten f. Invest.tätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6 Einzahlg. Veräußerung v. Sachverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7 Einzahlg. Veräußerung v. Finanzverm. 650.738,07 2.820.600,00 2.232.340,10 588.259,90 0,00 0,00 588.259,90 0,00 8 Einzahlg. für sonst. Invest.tätigkeiten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Summe Einzahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 4 bis 8) 650.738,07 2.820.600,00 2.232.340,10 588.259,90 0,00 0,00 588.259,90 0,00 10 Auszahlg. f. den Erwerb v. Grundstü- cken u. Gebäuden 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 11 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 12 Auszahlg. f. Erwerb v. bew. Sachverm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 13 Auszahlg. f. Erwerb v. Finanzverm. -2.284.040,00 -8.284.100,00 -8.284.040,00 -60,00 0,00 0,00 -60,00 0,00 14 Auszahlg. f. Invest.förderungsmaßn. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 15 Auszahlg. f. d. Erwerb v. immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 16 Summe Auszahlungen aus Investiti- onstätigkeit (Summe Nr. 10 bis 15) -2.284.040,00 -8.284.100,00 -8.284.040,00 -60,00 0,00 0,00 -60,00 0,00 17 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf aus Investitionstätig- keit (Saldo Nr. 9 + 16) -1.633.301,93 -5.463.500,00 -6.051.699,90 588.199,90 0,00 0,00 588.199,90 0,00 18 Anteiliger Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf (Summe Nr. 3 und 17) 150.856.210,37 154.047.200,00 160.151.355,62 -6.104.155,62 0,00 0,00 -6.104.155,62 0,00 Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 147 7 Aufgliederung des Jahresergebnisses Nr. Stufen der Ergebnisverwendung und des Haushaltsausgleichs Ergebnis des Haushaltsjahres Vorgetragene Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses aus dem Basiskapital Sonder- ergebnis HHJ Ordentliches Ergebnis Vorjahr Vorvorjahr Vorvorvor- jahr 1 Ergebnis des Haushaltsjahres bzw. Anfangsbestände 0,00 49.084.133,76 31.748.440,16 16.927.437,97 7.643.487,49 121.654.096,16 2 Abdeckung vorgetragener Fehlbeträge aus dem ordentlichen Ergebnis --- 0,00 0,00 0,00 0,00 --- 3 Zuführung eines Überschusses des ordentl. Ergebnisses zur Rücklage aus Überschüssen des ordentl. Ergebnisses * --- 8.121.549,34 17.335.693,60 14.821.002,19 9.283.950,48 --- 4 Verrechnung eines Fehlbetragsanteils des ordentl. Ergebnis- ses auf das Basiskapital nach Art. 13 Abs. 6 des Gesetzes zur Reform des GemHHRechts --- 0,00 --- --- --- 0,00 5 Ausgleich eines Fehlbetrags des ordentl. Ergebnisses durch Entnahme aus der Rücklage aus Überschüssen des ordentl. Ergebnisses --- 0,00 --- --- --- --- 6 Ausgleich eines Fehlbetrags des ordentl. Ergebnisses durch einen Überschuss des Sonderergebnisses 0,00 0,00 --- --- --- --- 7 Zuführung eines Überschusses des Sonderergebnisses zur Rücklage aus Überschusses des Sonderergebnisses 0,00 0,00 --- --- --- --- 8 Ausgleich eines Fehlbetrags des Sonderergebnisses durch Entnahme aus der Rücklage aus Überschüssen des Sonder- ergebnisses 0,00 0,00 --- --- --- --- 9 Ausgleich eines Fehlbetrags des ordentl. Ergebnisses durch Entnahme aus der Rücklage aus Überschüssen des Sonder- ergebnisses 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 --- 10 Vorträge nicht gedeckter Fehlbeträge des ordentlich. Ergeb- nisses des HHJ sowie aus Vorjahren in das Folgejahr 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 --- 11 Verrechnung eines aus dem drittvorangegangenen Jahr vor- getragenen Fehlbetrags mit dem Basiskapital 0,00 0,00 --- --- --- 0,00 12 Verrechnung eins Fehlbetrags des Sonderergebnisses mit dem Basiskapital -1.394.727,47 0,00 --- --- --- 0,00 13 vorläufiger Endbestand 0,00 57.205.683,10 --- --- --- 121.654.096,16 14 Umbuchung aus den Ergebnisrücklagen in das Basiskapital nach § 23 S. 3 GemHVO 0,00 0,00 --- --- --- -1.394.727,47 15 Endbestände 0,00 57.205.683,10 49.084.133,76 31.748.440,16 16.927.437,97 120.259.368,69 * siehe Erläuterungen 5.3.2.1 Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 148 8 Anhang 8.1 Allgemeines Der Jahresabschluss, bestehend aus der Ergebnisrechnung, der Finanzrechnung und der Bi- lanz, ist um einen Anhang zu erweitern (§ 53 GemHVO) und durch einen Rechenschaftsbericht zu erläutern (§ 95 Abs. 2 Satz 1 GemO). Der Anhang soll die Informationen, die durch die Bilanz, die Ergebnisrechnung, die Finanzrechnung und durch die Teilrechnungen vermittelt werden, näher erläutern und ergänzen. 8.2 Abweichung von Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden Der vorliegende Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2020 erfolgte nach den geltenden Vor- schriften der Gemeindeordnung, der Gemeindehaushaltsverordnung, sowie dem Leitfaden zur Bilanzierung nach den Grundlagen des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswe- sen (NKHR) in Baden-Württemberg (3. Auflage, Fassung Juni 2017). Die Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze wurden analog des letzten doppischen Jahres- abschlusses im Jahr 2019 beibehalten. Änderungen erfolgten keine. 8.3 Einbeziehung von Zinsen für Fremdkapital in die Herstellungskosten Die auf der Aktivseite der Bilanz aufgeführten Vermögensgegenstände sind ausschließlich nach Anschaffungs- und Herstellungskosten bewertet. Zinsen für Fremdkapital wurden nicht einbezogen. 8.4 Landkreisanteil an den beim Kommunalen Versorgungsverband Baden-Württem- berg auf Grund von § 27 Abs. 5 GKV gebildeten Pensionsrückstellungen Nach Artikel 5 des Gesetzes zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts bildet der Kommunale Versorgungsverband für seine Mitglieder Rückstellungen für die Pensionsverpflichtungen auf Grund von beamtenrechtlichen und vertraglichen Ansprüchen. Die Pensionsrückstellungen sind in der Bilanz des Versorgungsverbandes nachzuweisen, eigene Rückstellungen sind im Rahmen der Eröffnungsbilanz durch den Bodenseekreis nicht zu bilden. Der auf den Bodenseekreis entfallende Anteil an den beim Kommunalen Versorgungsverband auf Grund von § 27 Abs. 5 GKV gebildeten Rückstellungen ist in einem Anhang zur Bilanz darzustellen (§ 53 Abs. 2 Nr. 4 GemHVO). Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 149 Gemäß der Mitteilung des KVBW sich der Anteil des Bodenseekreises an den Rückstellungen wie folgt verändert: 8.5 Verwendung liquider Mittel zur Finanzierung von Investitionen Nach §§ 22 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nummer 5 GemHVO ist im Anhang die Verwendung liquider Mittel als innere Darlehen zur Finanzierung von Investitionen darzustellen und zu erläutern. Beim Bodenseekreis wurden keine Investitionen in solcher Form finanziert. 8.6 Übertragene Ermächtigungen (Haushaltsübertragungen) Im vergangenen Berichtsjahr wurden Haushaltsermächtigungen nur mit hinreichender Begrün- dung und Notwendigkeit in das Folgejahr übertragen. Die Beantragung der in das Folgejahr zu übertragenden Beträge erfolgt mit der Mittelanmeldung im Rahmen der Haushaltsplanung. In das Folgejahr 2021 wurden für Investitionen Haushaltsermächtigungen i. H. v. 12.961.700,00 Euro übernommen. Die detaillierte Darstellung je Investition, kann unter 9.6 Gesamtübersicht der Investitionen eingesehen werden. Haushaltsermächtigungen im Ergeb- nishaushalt wurden nicht übertragen. Anhand der nachfolgenden Tabelle kann entnommen werden, welche Ermächtigungsüber- träge auf die jeweiligen Fachämter entfallen: Im Vorhergehenden Jahresergebnis 2019 wurden zum Vergleich 13.948.150,00 Euro in das Jahr 2019 übertragen. Bezeichnung Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Anteil des Bodenseekreises an der Rückstellung 60.336.010 63.225.856 2.889.846 Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 150 8.7 Nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigungen Im Haushaltsjahr 2020 wurde dem Bodenseekreis eine Kreditermächtigung in Höhe von 2,7 Mio. Euro eingeräumt. Die Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsförderungsmaß- nahmen wurde i. H. v. 2.641.778,00 Euro in Anspruch genommen. 8.8 Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre Gemäß § 42 GemHVO sind die Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre zu vermerken, sofern sie nicht auf der Passivseite auszuweisen sind. Insbesondere müssen Bürgschaften, Gewähr- leistungen, eingegangene Verpflichtungen und in Anspruch genommenen Verpflichtungser- mächtigungen dargestellt werden. Haftungsverhältnisse sind anzugeben, wenn ihnen gleich- wertige Rückgriffsforderungen gegenüberstehen. 8.8.1 Bürgschaften Art der Belastung/ Begünstigter Stand 01.01. Stand 31.12. Veränderung Flughafen Friedrichshafen GmbH: SüdwestLB Stuttgart (jetzt LBBW) vom 30.05.1995 26.820,66 0,00 -26.820,66 Flughafen Friedrichshafen GmbH: Landesbank Baden-Württemberg vom 18.12.2000 44.290,65 0,00 -44.290,65 SUMME Bürgschaften 71.111,31 0,00 -71.111,31 8.8.2 Gewährleistungen Der Bodenseekreis hat keine Gewährleistungen übernommen. 8.8.3 In Anspruch genommene Verpflichtungsermächtigungen Sofern Verpflichtungsermächtigungen aus der Haushaltsplanung in Anspruch genommen wur- den, ist dies bei 4.6 Erläuterungen ausgewählter Investitionen erwähnt. Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 151 8.8.4 Gewährträgerschaften Begünstigter Art der Belastung DRK Rettungsdienst Bodensee- Oberschwaben gGmbH Übernahme der Verpflichtungen ggü. der Zusatzver- sorgungskasse des Kommunalen Versorgungsver- bandes Baden-Württemberg (ZVK) zu einem Anteil von 33,33 % Stadt Friedrichshafen über die Kli- nikum Friedrichshafen GmbH für die Klinik Tettnang GmbH Übernahme der Verpflichtungen ggü. der Zusatzver- sorgungskasse des Kommunalen Versorgungsver- bandes Baden-Württemberg (ZVK) zu einem Anteil von 5,10 % der Klinik Tettnang GmbH Stiftung Naturschutzzentrum Eris- kirch Übernahme der Verpflichtungen ggü. der Zusatzver- sorgungskasse des Kommunalen Versorgungsver- bandes Baden-Württemberg (ZVK) zu einem Anteil von 30,00 % 8.9 Angaben über den Bodenseekreis und die Kreisorgane zum 31.12.2020 Der Bodenseekreis liegt im Südwesten der Bundesrepublik Deutschland und erstreckt sich entlang des nahezu gesamten baden- württembergischen Nordufers des Boden- sees. Auf einer Fläche von rund 664,81 km² behei- matet der Bodenseekreis 218.164 Men- schen (30. Juni 2020), was einer Bevölke- rungsdichte von rd. 328 Einwohner/km² ent- spricht. 200.000 202.000 204.000 206.000 208.000 210.000 212.000 214.000 216.000 218.000 220.000 Entwicklung der Einwohnerzahlen zum 30.06. https://www.google.de/url?sa=i&source=images&cd=&cad=rja&uact=8&ved=2ahUKEwiDh5nFgLrbAhVSZ1AKHcQVDnAQjRx6BAgBEAU&url=https://www.bodenseekreis.de/verkehr-wirtschaft/schifffahrt/&psig=AOvVaw3k84Y_CthsnAowOgNIG1Nr&ust=1528201535722025 Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 152 Dem Bodenseekreis gehören 23 Städte und Gemeinden an. Die Außengrenzen des Kreises haben eine Länge von 217 km, wovon knapp 56 km entlang des Bodenseeufers verlaufen. In den vergangenen Jahren ist die Bevölkerung stetig gewachsen und der Kreis verhältnismäßig dicht besiedelt. Wirtschaftlich dominieren Industrie und produzierendes Gewerbe. Den Schwerpunkt bilden Maschinen-/Fahrzeugbau, Elektrotechnik, Feinmechanik und Optik sowie die Luft- und Raum- fahrttechnik. Aber auch das Handwerk ist eine wichtige wirtschaftliche Säule. In zahlreichen Rankings und Landkreisvergleichen wird immer wieder bestätigt: der Boden- seekreis zählt zu den Topregionen Deutschlands, was Wirtschaftskraft, Innovationstärke und Entwicklungschancen anbelangt. In der Landwirtschaft prägen Sonderkulturen wie Obst-, Wein- und Hopfenanbau das Bild des Kreises. Dank des hohen Freizeitwertes und der landschaftlichen Schönheit ist auch der Frem- denverkehr für die Wirtschaftskraft der Region von großer Bedeutung. Das Landschaftsbild ist geprägt durch den Bodensee und das angrenzende Hügelland mit Obstkulturen, Weinbau, Wiesen und Wäldern. Der Bodenseeraum ist eine alte Natur- und Kul- turlandschaft. So gibt es innerhalb des Bodenseekreises 30 Naturschutzgebiete mit 1.490 ha Fläche sowie 16 Landschaftsschutzgebiete mit über 9.600 ha Fläche. Der Bodenseekreis gehört zum baden-württembergischen Regierungsbezirk Tübingen. Kreisstadt und Sitz des Landratsamts ist Friedrichshafen. Das kreisweit einheitliche Kfz-Kennzeichen ist „FN“. Landrat ist Lothar Wölfle (CDU). Kreisorgane Landrat Der Landrat ist gesetzlicher Vertreter des Landratsamtes und wird durch den Kreistag für eine Amtszeit von acht Jahren gewählt. Landrat ist Lothar Wölfle. Er wurde am 14. Mai 2007 ge- wählt und am 24. Februar 2015 zu seiner zweiten Amtszeit wiedergewählt. Erster Landesbeamter Herr Keckeisen ist seit dem 1. Juni 2019 Erster Landesbeamte des Bodenseekreises. Kreistag Die letzte Wahl des Kreistags fand am 26. Mai 2019 statt (erste Sitzung am 23. Juli 2019). Somit finden die Neuwahlen gemäß dem Turnus im Jahr 2024 statt. Der Kreistag setzt sich wie folgt zusammen: Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 153 Sitzverteilung: Stand 31. Dezember 2020 15 Sitze CDU 14 Sitze Freie Wähler 13 Sitze Bündnis 90/Die Grünen 6 Sitze SPD 3 Sitze AfD 3 Sitze FDP 2 Sitze Die Linke Mitglieder/Mandate des Kreistages: Fraktion Name Name CDU Brotzer, Dr. Achim Lamm, Edgar Ehrle, Manfred Mayer-Lay, Volker Härle, Manfred Meschenmoser, Jochen Henne, Johannes Plösser, Manuel Hornstein, Günter Riedmann, Georg Köhler, Dr. Stefan Stukle, Jürgen Krafft, Achim Ausgeschieden: † Dr. Josef Sauter (bis 18.4.2020) Freie Wähler Aigner, Arman Meschenmoser, Jochen Amann, Frank Meßmer, Ralf Bär, Hansjörg Ortlieb, Eberhard Dreher, Robert Rößler, Wolfgang Hoehne, Dr. Dagmar Rupp, Martin Kugel, Elisabeth Scherer, Robert Mainberger, Dieter Wengert, Henrik Ausgeschieden: - Bündnis 90/ Becker, Evmarie Hecht-Fluhr, Christa Die Grünen Becker, Sabine Krimmel, Jakob Böhlen, Markus Lattner, Ralf Brauchle, Peter Lenski, Ulrike Faden, Helmut Queri, Prof. Dr. Silvia Hahn, Martin Rehm, Andrea Horras, Tim Ausgeschieden: - SPD Mattes, Dr. Boris Wagner, Britta Sauter, Ingrid Zeller, Norbert Stauber, Dieter Zeitler, Jan Ausgeschieden: - AfD Döschl. Dr. Ralf Högel, Christoph Gallandt, Detlev FDP Brugger, Gerhard Wetzel, Dr. Hans-Peter Lamparsky, Gaby Ausgeschieden: - Die Linke Fessler, Joachim Salerno, Roberto Ausgeschieden: - Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 154 Ausschüsse des Kreistages: Ausschuss für Finanzen, Verwaltung und Kultur (16 Mitglieder) Name Name Aigner, Arman Mattes, Dr. Boris Becker, Sabine Meschenmoser, Fabian Böhlen, Markus Meßmer, Ralf Gallandt, Detlev Ortlieb, Eberhard Hecht-Fluhr, Christa Riedmann, Georg Hornstein, Günter Wengert, Henrik Krafft, Achim Zeitler, Jan Lamparsky, Gaby Zeller, Norbert Ausgeschieden: - Ausschuss für Umwelt und Technik (16 Mitglieder) Name Name Amann, Frank Mayer-Lay, Volker Becker, Sabine Meschenmoser, Jochen Brugger, Gerhard Plösser, Manuel Faden, Helmut Rehm, Andrea Härle, Manfred Rupp, Martin Henne, Johannes Scherer, Robert Högel, Christoph Stauber, Dieter Lattner, Ralf Zeller, Norbert Ausgeschieden: - Ausschuss für Soziales und Gesundheit (16 Mitglieder) Name Name Brauchle, Peter Queri, Prof. Dr. Döschl, Dr. Ralf Rößler, Wolfgang Ehrle, Manfred Salerno, Roberto Hecht-Fluhr, Christa Sauter, Ingrid Hoehne, Dr. Dagmar Sauter, Dr. Josef Jäger, Dr. Detlev Stukle, Jürgen Kugel, Elisabeth Wetzel, Dr. Hans-Peter Meßmer, Ralf Zeller, Norbert Ausgeschieden: - Ausschuss für Nahverkehr (16 Mitglieder) Name Name Bär, Hansjörg Kugel, Elisabeth Becker, Evmarie Lamm, Edgar Dreher, Robert Lamparsky, Gaby Faden, Helmut Lattner, Ralf Gallandt, Detlev Mainberger, Dieter Henne, Johannes Riedmann, Georg Köhler, Dr. Stefan Wagner, Britta Krimmel, Jakob Zeitler, Jan Ausgeschieden: - Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 155 Jugendhilfeausschuss (28 Mitglieder + 8 beratende Mitglieder) Name Name Battisti, Alfredo Kugel, Elisabeth Berner, Roland Kuon, Jörg Bertel, Michael Lenski, Ulrike Broszat, Karin Paulsen, Sebastian Demmer, Petra Queri, Prof. Dr. Silvia Dohrendorf, Annika Rooschüz, Steffen Ehrle, Manfred Rößler, Wolfgang Geiger-Riess, Mirijam Salerno, Roberto Hoehne, Dr. Dagmar Sauter, Ingrid Hoffmann, Gerhard Schuler, Jürgen Högel, Christoph Soth, Brigitte Horras, Tim Stukle, Jürgen Jäger, Dr. Detlev Stumpf, Kathrin Keller, Petra Wetzel, Dr. Hans-Peter Ausgeschieden: - Beratende Mitglieder Brennecke, Ralf Härle, Peter Schilling, Simone Völk, Günther Kiß, Dr. Bernhard N.N. (Schulamt) Kieber, Alexander N.N. (Arbeitsagentur) Ausgeschieden: - Anzahl Sitzungen im Jahr 2020 6x Kreistag Ausschüsse 4x Ausschuss für Verwaltung und Kultur (AFVK)/ 1 davon NÖ 6x Ausschuss für Umwelt und Technik (AUT) 5x Ausschuss für Soziales und Gesundheit (ASG) 4x Jugendhilfeausschuss 2x Ausschuss für Nahverkehr (ANV) Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 156 9 Anlagen 9.1 Vermögensübersicht Nr. Bezeichnung Stand zum 01.01. des HHJ Verm.- zugänge im HHJ Verm.- abgänge im HHJ Umbuch- ungen im HHJ Zuschrei- bungen im HHJ Abschreibun- gen im HHJ Stand am 31.12. des HHJ 1. Immaterielle Vermögensgegen- stände 363.632,34 92.850,35 -354.307,22 0,00 0,00 134.190,05 236.365,52 2. Sachvermögen (ohne Vorräte) 203.602.832,45 14.390.712,14 -1.083.764,93 0,00 0,00 -9.683.195,90 207.226.583,76 2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 9.844.006,40 24.261,69 -784,32 24.186,04 0,00 -1.874,91 9.889.794,90 2.2 Bebaute Grundstücke und grund- stücksgleiche Rechte 83.025.413,04 716.725,99 -158.332,83 8.524.727,24 0,00 -3.887.449,32 88.221.084,12 2.3 Infrastrukturvermögen 76.261.061,14 234.585,30 -26.942,87 1.700.373,25 0,00 -2.948.131,28 75.220.945,54 2.4 Bauten auf fremden Grundstü- cken 8.768.450,01 2.917,40 0,00 0,00 0,00 -1.062.990,69 7.708.376,72 2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenk- mäler 2.282.715,46 28.132,19 -3.340,00 15.326,75 0,00 0,00 2.322.834,40 2.6 Maschinen, techn. Anlagen, Fahr- zeuge 5.721.509,61 968.993,97 -362.875,55 918.531,74 0,00 -611.974,14 6.634.185,63 2.7 Betriebs- und Geschäftsausstat- tung 6.769.350,99 950.068,34 -416.955,96 215.561,29 0,00 -1.170.775,56 6.347.249,10 2.8 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau 10.930.536,43 11.465.027,26 -114.533,40 -11.398.706,31 0,00 0,00 10.882.323,98 3. Finanzvermögen (ohne Forde- rungen und liquide Mittel) 43.509.350,67 14.294.189,66 -2.530.861,30 0,00 0,00 -8.177.112,30 47.095.566,73 3.1 Anteile an verbundenen Unter- nehmen 75.299,25 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 75.299,25 3.2 Sonst. Beteilig. u. Kapitaleinlag. in ZV, Stift. o.a. komm. Zusammen- schlüssen 3.052.269,23 146,00 0,00 0,00 0,00 0,00 3.052.415,23 3.3 Sondervermögen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 3.4 Ausleihungen 10.960.163,16 8.284.040,00 -2.530.861,30 0,00 0,00 -8.177.112,30 8.536.229,56 3.5 Wertpapiere 29.421.619,03 6.010.003,66 0,00 0,00 0,00 0,00 35.431.622,69 Insgesamt 247.475.815,46 28.777.752,15 -3.968.933,45 0,00 0,00 -17.726.118,15 254.558.726,64 Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 157 9.2 Forderungsübersicht Art der Forderungen - Euro - Gesamtbetrag zum 01.01. des HHJ Zugänge im HHJ Abgänge im HHJ Zuschreibun- gen im HHJ Abschreibun- gen im HHJ Gesamtbetrag am 31.12. des HHJ 1. Öffentlich-rechtliche Forderun- gen, Forderungen aus Transfer- leistungen 15.427.458,92 528.121.419,15 531.418.610,10 0,00 0,00 12.130.267,97 2. Privatrechtliche Forderungen 2.500.146,62 48.840.208,64 46.367.092,86 0,00 0,00 4.973.262,40 Summe aller Forderungen 17.927.605,54 576.961.627,79 577.785.702,96 0,00 0,00 17.103.530,37 Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 158 9.3 Schuldenübersicht Art der Schulden am 01.01. des HH-Jahres zum 31.12. des HH-Jahres davon Til- gungszah- lungen Zah- lungsziel bis 1 J. davon Til- gungszahlun- gen Zah- lungsziel über 1 bis 5 J. davon Til- gungszahlun- gen Zahlungs- ziel mehr als 5 J. Mehr (+) / weniger (-) im HHJahr 1.1 Anleihen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.2 Verb. aus Kredi- ten für Invest. 22.306.234,33 22.228.636,11 2.518.619,00 7.315.310,00 12.394.707,11 -77.598,22 1.2.1 Bund 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.2.2 Land 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.2.3 Gemeinden und -verbände 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.2.4 Zweckverb. u.ä.. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.2.5 Kreditinstitute 22.306.234,33 22.228.636,11 2.518.619,00 7.315.310,00 12.394.707,11 -77.598,22 1.2.6 sonst. Bereiche 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.3 Kassenkredite 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.4 Verbindlichk. aus kreditähnl. Rechtsgeschäften 5.714.939,01 4.957.987,96 782.531,59 2.511.027,96 1.664.428,41 -756.951,05 1. Gesamtschulden Kernhaushalt 28.021.173,34 27.186.624,07 3.301.150,59 9.826.337,96 14.059.135,52 -834.549,27 nachrichtlich: Schulden der Sondervermögen mit Sonderrechnung (Angaben jeweils für einzelne Sondervermögen) 2.1 Anleihen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.2 Verbindlichk. aus Krediten für Invest. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.3 Kassenkredite 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.4 Verb. aus kredit- ähnl. Rechtsgeschäft 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2. Gesamtschulden Sonderverm. mit Sonderrechnung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Gesamtschulden von Kernhaushalt und Sondervermögen mit Sonderrechnung 3.1 Anleihen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 3.2 Verbindlichk. aus Krediten für Investit. 22.306.234,33 22.228.636,11 2.518.619,00 7.315.310,00 12.394.707,11 -77.598,22 3.3 Kassenkredite 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 3.4 Verb. aus kredit- ähnl. Rechtsgeschäft. 5.714.939,01 4.957.987,96 782.531,59 2.511.027,96 1.664.428,41 -756.951,05 Zwischensumme 3.1 bis 3.4 28.021.173,34 27.186.624,07 3.301.150,59 9.826.337,96 14.059.135,52 -834.549,27 Abzgl. Schulden zw. KernHH u. Sonder- verm. mit -rechnung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 3. Konsolidierte Ge- samtschulden 28.021.173,34 27.186.624,07 3.301.150,59 9.826.337,96 14.059.135,52 -834.549,27 Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 159 9.4 Entwicklung der Liquidität zum Jahresende Nr. Einzahlungs- und Auszahlungsarten [1] Finanz- rechnung Vorjahr Finanz- rechnung Rechnungsjahr Euro Euro 1 Zahlungsmittelbestand zum Jahresbeginn 34.189.391,33 26.927.672,92 2 +/- Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf d. Ergebnis- rechnung (§ 50, § 3 Nr. 17 GemHVO) 21.662.576,93 25.457.392,03 3 +/- Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf d. Ergeb- nisrechnung aus Investitionstätigkeit (§ 50, § 3 Nr. 31 GemHVO) -14.821.384,71 -23.286.852,71 4 +/- Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Finan- zierungstätigkeit (§ 50, § 3 Nr. 35 GemHVO) 761.785,10 -151.711,00 5 +/- Überschuss oder Bedarf aus haushaltsunwirksa- men Einzahlungen und Auszahlungen (§ 50 Nr. 39 GemHVO) -14.864.695,73 -462.588,26 6 = Endbestand an Zahlungsmitteln am Jahres- ende (§ 50 Nr. 42 GemHVO) 26.927.672,92 28.483.912,98 7a + Sonstige Einlagen aus Kassenmitteln zum Jahres- ende 10.105.815,03 10.115.818,69 7b + Investmentzertifikate, Kapital- und Geldmarktpa- piere und sonstige Wertpapiere 19.315.804,00 25.315.804,00 7c + Forderungen aus Liquiditätsbeziehungen zu ver- bundenen Unternehmen, Beteiligungen und Son- dervermögen 0,00 0,00 8a - Bestand an Kassenkrediten zum Jahresende 0,00 0,00 8b - Verbindlichkeiten aus Liquiditätsbeziehungen zu verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen -118.207,60 -132.246,95 9 = liquide Eigenmittel zum Jahresende 56.231.084,35 63.783.288,72 10 - übertragene Ermächtigungen für Auszahlungen (§ 21 GemHVO) -14.272.150,00 -12.961.700,00 11 + aus nicht in Anspruch genommenen Krediter- mächtigungen (auch aus Vorjahren) Investitionen und Investitionsförder-maßnahmen 0,00 0,00 12 + übertragene Ermächtigungen für Inv.-Zuwendun- gen,-Beiträge und ähnl. Entg. für Inv.-Tätigkeit aus Vorvorjahren (§ 21 Abs.1, § 3 Nr. 18, 19 GemHVO) 324.000,00 0,00 13 = bereinigte liquide Eigenmittel zum Jahresende 42.282.934,35 50.821.588,72 14 - davon: für zweckgebundene Rücklagen gebunden - Investitionsrücklage 0,00 0,00 - Rücklage Stiftung Reis -2.557,10 -2.557,10 15 - davon: für sonstige bestimmte Zwecke gebunden 0,00 0,00 15a - Lohn- und Gehaltsrückstellungen -707.411,33 -834.970,55 15b - Unterhaltsvorschussrückstellungen -792.741,70 -1.483.243,22 15c - Nachsorgerückstellung -28.068.288,00 -27.975.296,00 15d - Gebührenüberschussrückstellung -107.861,27 0,00 15e - Altlastenrückstellung 0,00 0,00 15f - Sonstige Rückstellungen -8.179.099,93 -9.820.764,96 19 = bereinigte liquide Eigenmittel zum Jahresende ohne gebundene Mittel 4.424.975,02 10.704.756,89 20 nachrichtlich: Mindestliquidität (§ 22 Abs. 2 GemHVO) 5.556.753 5.658.802 Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 160 9.5 Kennzahlen zur Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit Nr. Bezeichnung Ein- heit Ergebnis VVJ (HJ-2) Ergebnis VJ (HJ-1) Ergebnis (HJ) Planung HJ +1 Planung HJ +2 Planung HJ + 2018 2019 2020 2021 2022 2023 0005 ERTRAGSLAGE 0010 1. ordentliches Ergebnis 0020 absoluter Betrag Euro 14.794.202 17.423.948 8.121.549 13.034.912 13.996.827 13.996.827 0030 Betrag je Einwohner Euro/ EW 68,59 80,08 37,23 60,88 65,37 65,37 0050 Aufwandsdeckungsgrad % -104,81 -105,66 -102,41 -103,92 -104,20 -104,20 0060 1.1 Steuerkraft -netto- 0070 absoluter Betrag Euro 53.305.780 53.237.604 62.374.076 52.874.200 52.874.200 52.874.200 0080 Betrag je Einwohner Euro/ EW 247,15 244,69 285,90 246,95 246,95 246,95 0090 Anteil an ordentl. Aufwend. % -17,33 -17,28 -18,47 -15,89 -15,86 -15,86 0100 1.2 Betriebsergebnis -netto- 0110 absoluter Betrag Euro 38.511.578 35.901.907 -54.252.527 39.839.288 38.877.373 38.877.373 0120 Betrag je Einwohner Euro/ EW 178,56 165,01 -248,68 186,07 181,58 181,58 0130 Anteil an ordentl. Aufwend. % -12,52 -11,65 16,07 -11,97 -11,66 -11,66 0140 2. Sonderergebnis 0150 absoluter Betrag Euro -1.081.617 -3.594.237 -1.394.727 0 0 0 0160 3. Gesamtergebnis 0170 absoluter Betrag Euro 13.712.585 13.829.711 6.726.822 13.034.912 13.996.827 13.996.827 0180 FINANZLAGE 0190 4. Zahlungsmittelüber-schuss aus lfd. Verw.tätigk. 0200 absoluter Betrag Euro 32.639.916 21.662.577 25.457.392 19.938.112 20.900.027 20.900.027 0210 Betrag je Einwohner Euro/ EW 151,34 99,57 116,69 93,12 97,62 97,62 0220 5. Mindestzahlungsmittelüberschuss 0232 absoluter Betrag 2.517.475 3.084.300 2.793.489 3.359.987 3.391.002 3.391.002 0240 6. Nettoinvestitionsfinanzierungsmittel 0250 absoluter Betrag Euro 35.157.391 24.400.792 28.250.881 23.298.099 24.291.029 24.291.029 0260 Betrag je Einwohner Euro/ EW 163,01 112,15 129,49 108,82 113,45 113,45 0270 7. Soll-Liquiditätsreserve (§ 22 Abs. 2 GemHVO) 0280 absoluter Betrag Euro 5.508.622 5.556.753 5.658.802 6.300.000 6.500.000 6.500.000 0290 8. liquide Mittel zum Jahresende 0300 absoluter Betrag Euro 34.292.569 26.927.673 28.483.913 6.468.820 6.737.245 6.737.245 0310 KAPITALLAGE 0320 9. Eigenkapital 0330 absoluter Betrag Euro 156.999.330 170.740.787 177.467.609 --- --- --- 0340 9.1 Basiskapital (§ 61 Nr. 6 GemHVO) 0350 absoluter Betrag Euro 123.879.178 121.654.096 120.259.369 --- --- --- 0360 9.2 Eigenkapitalquote 0370 Verhältnis Eigenkapital zu Bilanzsumme % 53,47 56,84 57,48 --- --- --- 0390 9.3 Fremdkapitalquote 0400 Verhältnis Fremdkapital zu Bilanzsumme % 46,53 43,16 42,52 --- --- --- 0410 10. Anlagendeckung 0420 Verhältnis langfr. Kapital zu langfr. Vermögen % 123,83 119,13 124,39 --- --- --- 0430 11. Verschuldung 0440 absoluter Betrag Euro -27.285.867 28.021.173 27.186.624 --- --- --- 0450 Betrag je Einwohner Euro/ EW -126,51 128,79 124,62 --- --- --- 0460 11.1 Nettoneuverschuldung 0470 absoluter Betrag € -2.517.475 761.785 -77.598 0 3.930.000 1.500.000 Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 161 9.6 Gesamtübersicht der Investitionen Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2019 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2020 Jahres- ergebnis 2020 Vergl. Ergebnis- Fortg.An- satz 2020 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2020) Übertrag. Ermächt. nach 2021 F105501901 Finanzierungsleas- ing Netzwerk-Redesign 0 -122.100 -216.381 -94.281 0 -122.100 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -122.100 -216.381 -94.281 0 -122.100 0 F310501601 Tilgung Finanzier- ungsdarlehen AL 77 -590.911 -670.300 -725.015 -54.715 0 0 0 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -590.911 -670.300 -725.015 -54.715 0 0 0 F611701601 Darlehen an Klinik TT GmbH 21.870 22.100 22.198 98 0 0 0 210 Einzahlg. aus der Veräußer- ung von Finanzvermögen 21.870 22.100 22.198 98 0 0 0 F611701603 Darlehen an Flu- ghafen Friedrichshafen GmbH 130.000 200.000 0 -200.000 0 0 0 210 Einzahlg. aus der Veräußer- ung von Finanzvermögen 130.000 200.000 0 -200.000 0 0 0 F611701701 Darlehen an RITZ 432.477 -3.500.000 -3.789.858 -289.858 0 0 0 210 Einzahlg. aus der Veräußer- ung von Finanzvermögen 432.477 2.500.000 2.210.142 -289.858 0 0 0 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen 0 -6.000.000 -6.000.000 0 0 0 0 F611701802 Darlehen an Flu- ghafen FN 15.000 30.000 0 -30.000 0 0 0 210 Einzahlg. aus der Veräußer- ung von Finanzvermögen 15.000 30.000 0 -30.000 0 0 0 F611701803 Gesellschafterdar- lehen an Flughafen FN GmbH -2.232.649 -2.215.600 -2.284.040 -68.440 0 0 0 210 Einzahlg. aus der Veräußer- ung von Finanzvermögen 51.391 68.500 0 -68.500 0 0 0 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -2.284.040 -2.284.100 -2.284.040 60 0 0 0 F615401601 Tilgung Kredite (fes- ter Zins) (passive Darlehen) 4.055.872 -3.483.298 3.672.399 7.155.697 0 0 0 F615401602 Tilgung Kredite (var. Zins - SWAP) (passive Darl.) -6.794.087 0 -3.824.110 -3.824.110 0 0 0 F615401901 Kreditaufnahme 2019 3.500.000 0 0 0 0 0 0 F615402001 Kreditaufnahme 2020 0 2.700.000 0 -2.700.000 0 0 0 I000301701 Auswertungs- und Steuerungssoftware 0 -124.000 0 124.000 0 -124.000 -60.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -124.000 0 124.000 0 -124.000 -60.000 I030801601 Ankäufe Kun- stsammlung (OEW-Mittel) 0 0 0 0 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 50.550 0 28.132 28.132 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -50.550 0 -28.132 -28.132 0 0 0 I031001901 Beschaffung Ein- bauregal Galerie Meersburg -1.125 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.125 0 0 0 0 0 0 I100301601 Personalsoftware Ma- gellan-Personalmanagemen- tsoftw. -31.416 0 0 0 0 0 0 Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 162 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2019 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2020 Jahres- ergebnis 2020 Vergl. Ergebnis- Fortg.An- satz 2020 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2020) Übertrag. Ermächt. nach 2021 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -31.416 0 0 0 0 0 0 I100301602 Software Telefonie -3.570 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.570 0 0 0 0 0 0 I100301604 DMS-Fortschreibung (Optimal System) -17.362 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -17.362 0 0 0 0 0 0 I100301607 Verbesserung Vi- renschutz -30.898 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -30.898 0 0 0 0 0 0 I100301614 Hard- und Software für Interflex -56.644 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -56.644 0 0 0 0 0 0 I100301801 Virtuelle Poststelle -16.660 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -16.660 0 0 0 0 0 0 I100301901 Kommsoft Web Nut- zerlizenzen -4.165 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.165 0 0 0 0 0 0 I100302001 Lizenzen - Erweiter- ung u. Ausbau E-Akte ENAIO 0 -33.000 -28.917 4.083 9.000 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -33.000 -28.917 4.083 9.000 0 0 I100302002 Beschaffung Lizenz Software "Raumreservierung" 0 -17.000 -16.142 858 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -17.000 -16.142 858 0 0 0 I100302003 Umstellung Telefonie (SIP) 0 -34.300 -16.774 17.526 0 0 -28.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -34.300 -6.146 28.154 0 0 -28.000 I100302004 Beschaffung Filmproduktion Ausbildung 0 -11.662 -11.662 0 -11.662 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -11.662 -11.662 0 -11.662 0 0 I100501901 Elektronische Schlie- ßanlage Flächenkonzeption -23.182 -86.900 -169.656 -82.756 -15.800 -71.100 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -23.182 -15.800 -169.656 -153.856 -15.800 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -71.100 0 71.100 0 -71.100 0 I100901901 Beschaffung Dienstfahrzeug AMI -10.206 0 0 0 15.800 -15.800 0 200 Einzahlg. aus der Veräußer- ung von Sachvermögen 12.784 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -22.990 0 0 0 15.800 -15.800 0 I100901902 Beschaffung Dienstfahrzeug Asyl -2.777 -4.100 -4.100 0 -4.100 0 0 200 Einzahlg. aus der Veräußer- ung von Sachvermögen 15.223 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -18.000 -4.100 -4.100 0 -4.100 0 0 Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 163 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2019 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2020 Jahres- ergebnis 2020 Vergl. Ergebnis- Fortg.An- satz 2020 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2020) Übertrag. Ermächt. nach 2021 I100902001 Beschaffung Fahr- zeug Forstamt 0 -22.000 -21.702 298 -2.000 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -22.000 -21.702 298 -2.000 0 0 I100902002 Beschaffung Fahr- zeug AMI (Hausmeister) 0 -23.863 0 23.863 6.137 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -23.863 0 23.863 6.137 0 0 I100902003 Beschaffung Fahr- zeug Abfallwirtschaftsamt 0 -20.000 -19.000 1.000 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -20.000 -19.000 1.000 0 0 0 I100902004 Beschaffung Fahr- zeug Landwirtschaftsamt 0 -25.000 -30.000 -5.000 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -25.000 -30.000 -5.000 0 0 0 I100902005 Beschaffung Fahr- zeug Bau-u.Liegenschafts. HM Asyl 0 0 -18.000 -18.000 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 -18.000 -18.000 0 0 0 I100902006 Beschaffung Router Erw. Sprachkanäle Homeoffice 0 -2.911 -2.911 0 -2.911 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -2.911 -2.911 0 -2.911 0 0 I100902007 Beschaffung Vespa Elettrica 0 -6.137 -6.137 0 -6.137 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -6.137 -6.137 0 -6.137 0 0 I101001601 Konzept/Umsetzung 0 -3.500 -1.029 2.471 0 -3.500 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -3.500 -1.029 2.471 0 -3.500 0 I101001602 Multimedia Bildschirme -4.317 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.317 0 0 0 0 0 0 I101001603 Multimedia Besprech- nungsräume -53.034 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -53.034 0 0 0 0 0 0 I101001801 Automatische Schlü- sselausgabe 0 -50.000 0 50.000 0 -50.000 -12.500 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -50.000 0 50.000 0 -50.000 -12.500 I101001803 Optimierung Be- sprechungsräume (Cubes) -204.052 0 0 0 0 0 0 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -158.359 0 0 0 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -45.694 0 0 0 0 0 0 I101001902 Beschaffung IP-Box Sicherheitskonzept -1.083 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.083 0 0 0 0 0 0 I101002001 Beschaffung EDV- Geräte > 800 Euro 0 -5.000 0 5.000 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -5.000 0 5.000 0 0 0 Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 164 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2019 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2020 Jahres- ergebnis 2020 Vergl. Ergebnis- Fortg.An- satz 2020 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2020) Übertrag. Ermächt. nach 2021 I101002002 Beschaffung Wand- kühlregal für Casino 0 -10.000 -8.832 1.168 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -10.000 -8.832 1.168 0 0 0 I101002003 Beschaffung Möbel Besprechungsecke EDV 0 -9.000 -8.782 218 -9.000 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -9.000 -8.782 218 -9.000 0 0 I101002004 Beschaffung Fotobox 0 -6.220 -6.220 0 -6.220 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -6.220 -6.220 0 -6.220 0 0 I101002005 Beschaffung Switche 0 0 -61.011 -61.011 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 -61.011 -61.011 0 0 0 I110301801 Schnittstelle DMS von BALVI 0 -30.000 0 30.000 0 -30.000 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -30.000 0 30.000 0 -30.000 0 I111001702 Einrichtung Ver- wahrstellen (Kühlzell. + Metallco.) 0 0 21.426 21.426 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 0 21.426 21.426 0 0 0 I120302001 Beschaffung Verwal- tungssoftware "syBOS" 0 -14.800 0 14.800 0 0 -14.800 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -14.800 0 14.800 0 0 -14.800 I120601803 Austauschgeräte mo- bile Geschwindigkeitsüberwa- chung -3.475 0 0 0 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -3.475 0 0 0 0 0 0 I120601901 Stationäre Geschwindigkeitsüberwachung -418.828 -296.000 -288.694 7.307 -16.000 -280.000 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -375.606 -296.000 -288.694 7.307 -16.000 -280.000 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -43.222 0 0 0 0 0 0 I120901802 Beschaffung WLF (Wechselladefahrzeug) 0 -171.000 -137.212 33.788 0 -171.000 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 59.000 61.000 2.000 0 59.000 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -230.000 -198.212 31.788 0 -230.000 0 I121001601 Abrollbeh. Gefahren- gut FF Friedrichshafen 23.050 0 23.050 23.050 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 23.050 0 23.050 23.050 0 0 0 I121001602 Abrollbeh. Gefahren- gut FF Überlingen 22.054 0 23.050 23.050 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 23.050 0 23.050 23.050 0 0 0 I121001603 Technikerneuerung Integr. Leitstelle Bodenseekreis -33.913 0 275.298 275.298 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 0 275.298 275.298 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -33.913 0 0 0 0 0 0 I121001605 Software Führungs- u. Verwaltungsstab -6.497 0 0 0 0 0 0 Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 165 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2019 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2020 Jahres- ergebnis 2020 Vergl. Ergebnis- Fortg.An- satz 2020 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2020) Übertrag. Ermächt. nach 2021 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.497 0 0 0 0 0 0 I121001801 Ersatzbeschaffung Atemschutzger. FN/ÜB -48.476 -29.200 -27.563 1.637 -9.200 -20.000 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -48.476 -29.200 -27.563 1.637 -9.200 -20.000 0 I121001803 Beschaffung 3 Satel- litentelefone (Kat.schutz) -5.833 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.833 0 0 0 0 0 0 I121001805 Beschaffung Akku- Ladeschrank u. Flügeltü- renschrank -2.067 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.067 0 0 0 0 0 0 I121001901 Beschaffung Digitaler Alarm Umsetzer (DAU) -9.200 9.200 9.200 0 9.200 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 0 11.689 11.689 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.200 9.200 -2.489 -11.689 9.200 0 0 I121002001 Beschaffung Drohne 0 -18.000 0 18.000 0 0 -14.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -18.000 0 18.000 0 0 -14.000 I121002002 Beschaffung Sat.Te- lefon für Einsatzleitwagen 0 -10.000 0 10.000 0 0 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -10.000 0 10.000 0 0 -10.000 I121002003 Anbindung Leitstelle an Digitalfunk 0 -21.300 -260 21.040 3.700 0 -21.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 0 -260 -260 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -21.300 0 21.300 3.700 0 -21.000 I121002004 Beschaffung Rollcon- tainer Schwerl./Heben für GW-L 0 -9.000 -8.000 1.000 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -9.000 0 9.000 0 0 0 280 Auszahlg. f. Investi- tionsförderungsmaßnahmen 0 0 -8.000 -8.000 0 0 0 I121002005 Beschaffung Alarm- ierungssystem Verwaltungsstab 0 -2.600 -1.636 964 2.400 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -2.600 -1.636 964 2.400 0 0 I121002006 Beschaffung Digitaler Alarm Umsetzer (DAU) 0 -27.000 0 27.000 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 0 11.913 11.913 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 0 -11.913 -11.913 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -27.000 0 27.000 0 0 0 I121002007 Beschaffung Digi- talfunkausstattung Stellv. Kreisb. 0 -10.000 0 10.000 0 0 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -10.000 0 10.000 0 0 -10.000 I121002008 Beschaff. Ausstatt. z. Eindämmung Corona-Pandemie 0 0 -21.151 -21.151 0 0 0 200 Einzahlg. aus der Veräußer- ung von Sachvermögen 0 0 159.456 159.456 0 0 0 Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 166 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2019 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2020 Jahres- ergebnis 2020 Vergl. Ergebnis- Fortg.An- satz 2020 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2020) Übertrag. Ermächt. nach 2021 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 -180.607 -180.607 0 0 0 I121002103 Sprechfunkausbild- ung: Digitalfunk, Geräteausstatt. 0 -6.100 0 6.100 -6.100 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -6.100 0 6.100 -6.100 0 0 I122251701 Zuschuss an Ge- meinde Salem GW L Rüst -167.554 -14.500 0 14.500 0 0 0 280 Auszahlg. f. Investi- tionsförderungsmaßnahmen -167.554 -14.500 0 14.500 0 0 0 I122251801 Zuschuss Stadt ÜB Beschaffung RW 0 -180.000 -126.807 53.193 0 -180.000 -53.000 280 Auszahlg. f. Investi- tionsförderungsmaßnahmen 0 -180.000 -126.807 53.193 0 -180.000 -53.000 I130301603 Software für Schifffahrtsamt (Äblösung) 0 -66.550 0 66.550 0 -66.550 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -66.550 0 66.550 0 -66.550 0 I130301801 Anbindung Kunden- steuerung weiterer Ämter 0 -10.000 0 10.000 0 -10.000 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -10.000 0 10.000 0 -10.000 -10.000 I130302001 Beschaffung Aufrufsystem Bürgerservice 0 -2.500 0 2.500 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -2.500 0 2.500 0 0 0 I130302002 Beschaffung Schnittst. Communal cc zu Ser- vice BW 0 -10.000 0 10.000 0 0 -10.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -10.000 0 10.000 0 0 -10.000 I130302003 Beschaffung Schnittstelle FSW zu ENAIO 0 -5.000 -5.831 -831 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -5.000 -5.831 -831 0 0 0 I130901701 W-LAN Außenstellen KFZ-Zulassung TT -18.445 0 0 0 0 0 0 280 Auszahlg. f. Investi- tionsförderungsmaßnahmen -18.445 0 0 0 0 0 0 I131001702 Optimierung Bürger- service -1.036 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.036 0 0 0 0 0 0 I131001901 Beschaffung 115 Zah- len Behördenrufnummer -8.122 0 -339 -339 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -8.122 0 -339 -339 0 0 0 I131001902 Ersatzbeschaffung Registrierkasse Zulassung ÜB -1.248 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.248 0 0 0 0 0 0 I200601902 Elektrifizierung Bo- denseegürtelbahn 123.750 -663.000 300.379 963.379 0 -363.000 -963.000 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 453.750 0 440.173 440.173 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -330.000 -663.000 -139.794 523.206 0 -363.000 -963.000 I200602001 Beschaffung Digi- tales Fahrgastinfor- mationssystem 0 -170.000 0 170.000 0 0 -170.000 Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 167 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2019 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2020 Jahres- ergebnis 2020 Vergl. Ergebnis- Fortg.An- satz 2020 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2020) Übertrag. Ermächt. nach 2021 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -170.000 0 170.000 0 0 -170.000 I201001901 Beschaffung Multi- funktionstisch LGS -29.252 -9.700 -7.800 1.900 0 -9.700 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -9.700 0 9.700 0 -9.700 0 I201001902 Investitionskosten- zuschuss Ritz GmbH 0 0 -52.077 -52.077 0 0 0 280 Auszahlg. f. Investi- tionsförderungsmaßnahmen 0 0 -52.077 -52.077 0 0 0 I201401901 Stammkapital Zweck- verband Breitband 0 -200.000 -200.000 0 0 -200.000 0 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen 0 -200.000 -200.000 0 0 -200.000 0 I210301601 Software GIS weitere Module und Einrichtungen -3.427 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.880 0 0 0 0 0 0 I210302001 Beschaffung Lizenz IP Plan (Administrator) ArcMap 0 -10.000 0 10.000 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -10.000 0 10.000 0 0 0 I230401601 Baumaßnahmen auf kreiseigenen Naturschutzflächen 18.229 0 409 409 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 18.729 0 409 409 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -500 0 0 0 0 0 0 I230401602 Grunderwerb "Konzeption zum Naturschutz" -9.470 0 741 741 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 16.875 0 741 741 0 0 0 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -26.346 0 0 0 0 0 0 I230402001 Grunderwerb "Konzeption zum Naturschutz" 0 -25.000 -7.279 17.721 0 0 -17.000 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 25.000 16.983 -8.017 0 0 0 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -50.000 -24.262 25.738 0 0 -17.000 I230501801 Erhöhung Stam- mkapital ReKo GmbH -292 0 -146 -146 0 0 0 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -292 0 -146 -146 0 0 0 I230502001 Beweidung Klufterner Ried 0 -30.000 0 30.000 0 0 -30.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -30.000 0 30.000 0 0 -30.000 I230901601 Anschaffung von Pflegegeräten für Pflegetrupp -16.698 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -16.698 0 0 0 0 0 0 I231001801 Beschaffung Akustischer Kalibrator -2.460 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.460 0 0 0 0 0 0 I232252001 Anteil Investi- tionskostenzuschuss 2020 0 0 -1.576 -1.576 0 0 0 280 Auszahlg. f. Investi- tionsförderungsmaßnahmen 0 0 -1.576 -1.576 0 0 0 Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 168 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2019 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2020 Jahres- ergebnis 2020 Vergl. Ergebnis- Fortg.An- satz 2020 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2020) Übertrag. Ermächt. nach 2021 I250901901 Beschaffung Dienstfahrzeug -13.500 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -13.500 0 0 0 0 0 0 I300301601 Software Fi- nanzwesen -63.622 -50.000 -9.758 40.242 0 -50.000 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -63.622 -50.000 -9.758 40.242 0 -50.000 0 I310301601 Software CAFM 0 -17.000 0 17.000 0 -17.000 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -17.000 0 17.000 0 -17.000 0 I310302001 Beschaffung Ein- wählgerät Amokanlage (BSZ FN) 0 -3.170 0 3.170 -3.170 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -3.170 0 3.170 -3.170 0 0 I310302002 Beschaffung Firewall (HOGA TT) 0 -1.418 -1.418 0 -1.418 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -1.418 -1.418 0 -1.418 0 0 I310402001 Verkauf land- wirtschaftl. Teilfläche 0 0 2.331 2.331 0 0 0 200 Einzahlg. aus der Veräußer- ung von Sachvermögen 0 0 2.331 2.331 0 0 0 I310501605 Alte Sporthalle Sani- erung BZM -4.488.343 -1.904.000 -2.066.646 -162.646 0 -104.000 -167.000 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 286.494 800.000 1.047.796 247.796 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -4.428.443 -2.704.000 -2.780.833 -76.833 0 -104.000 -167.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 -4.093 -4.093 0 0 0 I310501607 Flächenkonzeption GL 1-3 -264.104 0 -65.620 -65.620 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -264.104 0 -65.620 -65.620 0 0 0 I310501608 Flächenkonzeption AL 75 -224.025 -104.000 -5.941 98.059 0 -104.000 -17.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -104.000 0 104.000 0 -104.000 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -224.025 0 -5.941 -5.941 0 0 -17.000 I310501609 Flächenkonzeption AL 77 -52.223 -427.000 -82.178 344.822 0 -427.000 -335.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -427.000 0 427.000 0 -427.000 -335.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -52.223 0 -82.178 -82.178 0 0 0 I310501610 Sanierung Schulräume Altbau EST -62.745 0 190.300 190.300 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 0 190.300 190.300 0 0 0 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -14.319 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -48.426 0 0 0 0 0 0 I310501613 Verkauf Wohnheime Tettnang 284.942 0 0 0 0 0 0 200 Einzahlg. aus der Veräußer- ung von Sachvermögen 278.082 0 0 0 0 0 0 220 Einzahlg. für sonstige Inves- titionstätigkeiten 6.859 0 0 0 0 0 0 Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 169 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2019 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2020 Jahres- ergebnis 2020 Vergl. Ergebnis- Fortg.An- satz 2020 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2020) Übertrag. Ermächt. nach 2021 I310501701 NWT Räume, Planung und Sanierung (BZM) -438.318 -1.064.000 -282.167 781.833 0 -1.174.000 -745.000 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 110.000 96.430 -13.570 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -438.318 -1.174.000 -372.514 801.486 0 -1.174.000 -745.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 -6.083 -6.083 0 0 0 I310501702 Cafeteria, Planung und Sanierung (BZM) 13.431 -844.000 -747.805 96.195 0 -689.000 -206.000 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 26.509 45.000 5.668 -39.332 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -10.994 -889.000 -632.017 256.983 0 -689.000 -206.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 -7.267 -7.267 0 0 0 I310501715 Modernisierung Außenbeleuchtung - EST 0 -104.000 -2.898 101.103 0 -104.000 -101.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -104.000 0 104.000 0 -104.000 -101.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 0 19 19 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 -2.839 -2.839 0 0 0 I310501802 Planung u. Sanierung Ganztagsbereich (BZM MD) -336.266 -50.000 150.743 200.743 0 0 -200.000 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 8.054 0 150.743 150.743 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -344.320 -50.000 0 50.000 0 0 -200.000 I310501806 Sanierung Außenbe- leuchtung/Umr. a. LED (Hoga TT) -1.450 -31.692 -31.692 0 -31.692 0 0 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -31.692 0 31.692 -31.692 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.450 0 -29.443 -29.443 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 -2.249 -2.249 0 0 0 I310501809 Klimatisierung und Beleuchtung (Galerie Meersburg) -8.984 -125.788 -180.020 -54.233 -57.788 -68.000 0 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -68.000 0 68.000 0 -68.000 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -8.984 -57.788 -180.020 -122.233 -57.788 0 0 I310501814 Einrichtung EDV- Räume (BZM) 2.525 0 0 0 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 2.525 0 0 0 0 0 0 I310501817 Außenliegender Son- nenschutz (DHS) -15.211 -88.000 0 88.000 0 -88.000 -88.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -15.211 -88.000 0 88.000 0 -88.000 -88.000 I310501818 Außenanlage HOGA TT -69.904 0 0 0 0 0 0 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -47.690 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -22.213 0 0 0 0 0 0 I310501903 Sanierung Außenan- lage (BZM) -77.824 0 -36.050 -36.050 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 0 34.071 34.071 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -77.824 0 -70.121 -70.121 0 0 0 Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 170 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2019 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2020 Jahres- ergebnis 2020 Vergl. Ergebnis- Fortg.An- satz 2020 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2020) Übertrag. Ermächt. nach 2021 I310501904 Moderniesierung der Außenbeleuchtung BSZ FN -429.149 0 93.311 93.311 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 0 243.208 243.208 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -429.149 0 -144.559 -144.559 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 -5.338 -5.338 0 0 0 I310501905 Sanierung E-Labor (JZGS) -13.476 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -13.476 0 0 0 0 0 0 I310502001 Anbringung Sonnen- schutz EST 0 -100.000 0 100.000 0 0 -100.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -100.000 0 100.000 0 0 -100.000 I310502002 Grunderwerb Glärnischstraße 0 -340.000 0 340.000 0 0 -340.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -340.000 0 340.000 0 0 -340.000 I310601901 Neubau Straßenmeis- terei Markdorf -370 -399.000 -184.379 214.621 0 -149.000 -209.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -399.000 0 399.000 0 -149.000 -209.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -370 0 -184.379 -184.379 0 0 0 I310601902 Errichtung Brunnen Sportplatz BSZ FN -9.437 -28.810 -33.858 -5.048 -28.810 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -9.437 -28.810 -33.858 -5.048 -28.810 0 0 I310602001 Breitbandanschluss Pestalozzischule MD 0 -80.000 0 80.000 0 0 -80.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -80.000 0 80.000 0 0 -80.000 I310602002 Breitbandanschluss HOGA TT 0 -35.000 0 35.000 0 0 -35.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -35.000 0 35.000 0 0 -35.000 I310701601 Neue Asylunterkünfte 145.636 0 0 0 0 0 0 200 Einzahlg. aus der Veräußer- ung von Sachvermögen 28.350 0 0 0 0 0 0 220 Einzahlg. für sonstige Inves- titionstätigkeiten 300.979 0 0 0 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -183.693 0 0 0 0 0 0 I310701901 Neue Asylunterkünfte 0 -125.000 0 125.000 0 -125.000 -107.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -125.000 0 125.000 0 -125.000 -107.000 I310901901 Server-Austausch BZM Markdorf -9.977 0 4.368 4.368 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 0 4.368 4.368 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.977 0 0 0 0 0 0 I310901902 Server-Austausch Markdorf Bibliothek -9.977 0 7.982 7.982 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 0 7.982 7.982 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.977 0 0 0 0 0 0 I310901903 Storage-Austausch BZM Markdorf 0 0 -8.997 -8.997 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 -8.997 -8.997 0 0 0 Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 171 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2019 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2020 Jahres- ergebnis 2020 Vergl. Ergebnis- Fortg.An- satz 2020 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2020) Übertrag. Ermächt. nach 2021 I310901904 Beschaffung Einbruch- und Überfallmelde- anlage EDV -6.400 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.400 0 0 0 0 0 0 I310901905 Austausch Einbruch- meldeanlage (Galerie Meersburg) -10.876 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -10.876 0 0 0 0 0 0 I310901906 Austausch USV-An- lage (BSZ FN) 0 -3.902 -3.902 0 -3.902 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -3.902 -3.902 0 -3.902 0 0 I310902001 Beschaffung Mittel- spannungsverteilung AL75 0 -90.000 0 90.000 0 0 -90.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -90.000 0 90.000 0 0 -90.000 I310902002 WLAN-Ausstattung BZM 0 -56.000 -91.164 -35.164 -56.000 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 0 -91.164 -91.164 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -56.000 0 56.000 -56.000 0 0 I310902003 WLAN-Ausstattung HOGA TT 0 -27.300 -11.186 16.114 -27.300 0 -16.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 0 -11.186 -11.186 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -27.300 0 27.300 -27.300 0 -16.000 I310902004 WLAN-Ausstattung SBS 0 -15.300 -5.769 9.531 -15.300 0 -9.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 0 -5.769 -5.769 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -15.300 0 15.300 -15.300 0 -9.000 I310902005 WLAN-Ausstattung BSZ ÜB 0 -92.000 -77.180 14.820 -92.000 0 -14.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 0 -77.180 -77.180 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -92.000 0 92.000 -92.000 0 -14.000 I310902006 WLAN-Ausstattung ESTT 0 -10.108 -10.108 0 -10.108 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 0 -10.108 -10.108 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -10.108 0 10.108 -10.108 0 0 I310902007 WLAN-Ausstattung BSZ FN 0 -111.000 -95.996 15.004 -111.000 0 -15.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 0 -95.996 -95.996 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -111.000 0 111.000 -111.000 0 -15.000 I310902008 WLAN-Ausstattung Außenstelle JvLS 0 -15.500 -5.769 9.731 -15.500 0 -9.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 0 -5.769 -5.769 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -15.500 0 15.500 -15.500 0 -9.000 I310902009 WLAN-Ausstattung PS MD 0 -18.000 -8.542 9.458 -18.000 0 -9.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 0 -8.542 -8.542 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -18.000 0 18.000 -18.000 0 -9.000 Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 172 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2019 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2020 Jahres- ergebnis 2020 Vergl. Ergebnis- Fortg.An- satz 2020 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2020) Übertrag. Ermächt. nach 2021 I310902010 Austausch USV-An- lage (HOGA-TT) 0 -3.142 -3.142 0 -3.142 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -3.142 -3.142 0 -3.142 0 0 I310902011 Beschaffung Einbruchmeldeanlage (GL 1-3) 0 -1.566 -1.566 0 -1.566 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -1.566 -1.566 0 -1.566 0 0 I310902012 Einbruchmeldeanlage (BZM) 0 -4.378 -4.290 88 -4.378 0 0 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 0 -4.290 -4.290 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -4.378 0 4.378 -4.378 0 0 I311001602 Beschaffung einzel- ner Geräte - BZM Cafeteria 525 0 0 0 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 525 0 0 0 0 0 0 I311001604 Beschaffung EDV- Geräte Schulzentrum MD 178 0 0 0 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 178 0 0 0 0 0 0 I311001613 Beschaffung Hausmeistergeräte BZM 850 0 0 0 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 850 0 0 0 0 0 0 I311001617 Beschaffung bewegl. Vermö. BZM 1.221 0 0 0 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 1.221 0 0 0 0 0 0 I311001701 Beschaffung Defib- rilatoren (BZM) 2.355 0 0 0 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 2.355 0 0 0 0 0 0 I311001702 Beschaffung Geräte f. Unterhalt Gebäude (BZM) 2.115 0 0 0 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 2.115 0 0 0 0 0 0 I311001703 Beschaffung Geräte f. Unterhalt Gebäude (BSZ ÜB) -1.012 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.012 0 0 0 0 0 0 I311001704 Umbau Malerwerk- statt BSZ FN 0 -64.000 0 64.000 0 -64.000 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -64.000 0 64.000 0 -64.000 0 I311001705 Beschaffung Geräte f. Unterhalt Gebäude (GL1-3) -13.536 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -13.536 0 0 0 0 0 0 I311001713 Beschaffung Bestellterminal Cafeteria - BZM 376 0 0 0 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 376 0 0 0 0 0 0 I311001715 Beschaffung Pinnwände - BZM 248 0 0 0 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 248 0 0 0 0 0 0 Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 173 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2019 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2020 Jahres- ergebnis 2020 Vergl. Ergebnis- Fortg.An- satz 2020 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2020) Übertrag. Ermächt. nach 2021 I311001721 Beschaffung Switch (Netzwerktechnik) (BZM) 1.361 0 0 0 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 1.361 0 0 0 0 0 0 I311001801 Beschaffung Beamer+Leinwand (BZM -3.575 0 1.565 1.565 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 0 1.565 1.565 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.575 0 0 0 0 0 0 I311001804 Beschaffung Tresor (BZM Gymnasium) 615 0 0 0 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 615 0 0 0 0 0 0 I311001808 Beschaffung Kom- bidämpfer (Cafeteria BZM) 2.065 0 0 0 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 2.065 0 0 0 0 0 0 I311001813 Beschaffung Switche (BZM) 6.524 0 0 0 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 6.524 0 0 0 0 0 0 I311001817 Einrichtung Tier- körperverwahrstellen -66.195 -22.000 -7.029 14.971 0 -22.000 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -66.195 -22.000 -7.029 14.971 0 -22.000 0 I311001820 Metallschränke/ Sicherheitsschränke für Materiall -11.600 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -11.600 0 0 0 0 0 0 I311001822 Beschaffung Möbel (BZM Bibliothek) -1.777 0 0 0 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 0 1.421 1.421 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.777 0 0 0 0 0 0 I311001823 Beschaffung Rück- gabeautomat (Cafeteria BSZ FN) -3.707 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.707 0 0 0 0 0 0 I311001824 Beschaffung Kühlzelle (DHS) -12.838 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -12.838 0 0 0 0 0 0 I311001901 Beschaffung Dachscanner -1.307 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.307 0 0 0 0 0 0 I311001905 Einrichtung Ladesta- tionen AL75 - TG 0 -280.000 -207.995 72.005 0 -20.000 -69.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 0 -207.995 -207.995 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -280.000 0 280.000 0 -20.000 -69.000 I311001906 Beschaffung Geräte f. Unterhalt Gebäude (BSZ FN) 0 -950 -5.950 -5.000 -950 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -950 -5.950 -5.000 -950 0 0 I311001907 Beschaffung Zweisitzer (BLA) -7.391 0 0 0 0 0 0 Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 174 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2019 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2020 Jahres- ergebnis 2020 Vergl. Ergebnis- Fortg.An- satz 2020 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2020) Übertrag. Ermächt. nach 2021 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.391 0 0 0 0 0 0 I311001908 Beschaffung Geräte Spielplatz -27.943 0 0 0 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -27.943 0 0 0 0 0 0 I311001909 Beschaffung Con- tainer GL 1-3 -1.785 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.785 0 0 0 0 0 0 I311001910 Beschaffung Fristen- briefkästen Verwaltungsgebäude -20.656 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -20.656 0 0 0 0 0 0 I311001911 Beschaffung Tisch- bohrmaschine (JZGS) -2.650 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.650 0 0 0 0 0 0 I311001912 Beschaffung Rollre- gal (JZGS) -8.266 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.266 0 0 0 0 0 0 I311001913 Beschaffung Kabel- und Leitungsfinder (BZM) -1.085 0 0 0 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 0 475 475 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.085 0 0 0 0 0 0 I311001914 Beschaffung Snackautomat (EST) -6.082 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.082 0 0 0 0 0 0 I311001915 Beschaffung 115 Zah- len Behördenrufnummer-Funda- ment -6.866 0 0 0 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -6.866 0 0 0 0 0 0 I311001916 Beschaffung Info- monitor (DHS) -3.814 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.814 0 0 0 0 0 0 I311001917 Möblierung Schullei- terbüro (JVLS) -3.708 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.708 0 0 0 0 0 0 I311001919 Beschaffung Tresor (JVLS) -1.667 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.667 0 0 0 0 0 0 I311001920 Beschaffung Ges- chirrspülautomat (DHS) -1.139 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.139 0 0 0 0 0 0 I311001921 Beschaffung Tauch- motorpumpe (BSZ ÜB) -3.791 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.791 0 0 0 0 0 0 I311001922 Beschaffung fahrbares Gerüst (BZM) -935 0 0 0 0 0 0 Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 175 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2019 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2020 Jahres- ergebnis 2020 Vergl. Ergebnis- Fortg.An- satz 2020 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2020) Übertrag. Ermächt. nach 2021 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 0 409 409 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -935 0 0 0 0 0 0 I311001923 Beschaffung PC Sys- teme +Software Hausmeister (BZM) -3.061 0 1.340 1.340 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 0 1.340 1.340 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.061 0 0 0 0 0 0 I311002001 Beschaffung Hausmeistergeräte (BZM) 0 -5.000 -1.114 3.886 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -5.000 -1.114 3.886 0 0 0 I311002002 Beschaffung Hausmeistergeräte (BSZ ÜB) 0 -5.000 -4.318 682 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -5.000 -4.318 682 0 0 0 I311002003 Beschaffung Hausmeistergeräte (GL 1-3) 0 -5.000 0 5.000 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -5.000 0 5.000 0 0 0 I311002004 Beschaffung Hausmeistergeräte (EST) 0 -5.000 0 5.000 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -5.000 0 5.000 0 0 0 I311002005 Beschaffung Hausmeistergeräte (BSZ FN) 0 -5.000 -5.800 -800 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -5.000 -5.800 -800 0 0 0 I311002006 Beschaffung Defibri- lator (HOGA TT) 0 0 -1.390 -1.390 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 -1.390 -1.390 0 0 0 I311002007 Innenliegender Son- nenschutz (CDS) -12.599 0 -15.429 -15.429 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 0 18.371 18.371 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -12.599 0 -33.800 -33.800 0 0 0 I311002008 Innenliegender Son- nenschutz (HES) -3.098 0 1.540 1.540 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 0 1.540 1.540 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.098 0 0 0 0 0 0 I311002009 Innenliegender Son- nenschutz (DHS) -4.362 0 2.131 2.131 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 0 2.131 2.131 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.362 0 0 0 0 0 0 I311002010 Beschaffung Sicher- heitsschrank (BZM) 0 -1.493 -1.463 30 -1.493 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -1.493 -1.463 30 -1.493 0 0 I311002011 Beschaffung Defibril- lator (HOGA TT) 0 -1.390 0 1.390 -1.390 0 0 Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 176 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2019 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2020 Jahres- ergebnis 2020 Vergl. Ergebnis- Fortg.An- satz 2020 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2020) Übertrag. Ermächt. nach 2021 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -1.390 0 1.390 -1.390 0 0 I311002012 Beschaffung Kaf- feevollautomat (BSZ FN Cafete- ria) 0 -7.384 -7.054 330 -7.384 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -7.384 -6.081 1.303 -7.384 0 0 I311002013 Beschaffung Kaf- feevollautomat (EST) 0 -10.496 -10.231 265 -10.496 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -10.496 -8.820 1.676 -10.496 0 0 I311002014 Errichtung Fahrradabstellplatz (BSZ ÜB) 0 -14.875 -14.875 0 -14.875 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 0 -14.875 -14.875 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -14.875 0 14.875 -14.875 0 0 I311002015 Beschaffung Kochkessel (CDS) 0 -2.000 -2.000 0 -2.000 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -2.000 -2.000 0 -2.000 0 0 I311002016 Beschaffung Zeiter- fassungssterminals Interflex 0 -23.166 -23.166 0 -23.166 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -23.166 -23.166 0 -23.166 0 0 I311002017 Beschaffung Heißgetränkeautomat (BSZ FN) 0 -5.617 -5.617 0 -5.617 0 0 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -5.617 0 5.617 -5.617 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 -5.617 -5.617 0 0 0 I311002018 Erneuerung Gebäudeleittechnik (BZM) 0 -7.663 0 7.663 -7.663 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -7.663 0 7.663 -7.663 0 0 I311002019 Beschaff. Ausstatt. z. Eindämmung Corona-Pandemie 0 0 -1.467 -1.467 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 -1.467 -1.467 0 0 0 I311002020 Ersatzbeschaffung Pumpe Beregnunsanlage (BSZ FN) 0 -9.107 -9.107 0 -9.107 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -9.107 -9.107 0 -9.107 0 0 I311002021 Beschaffung PoE- Switche (BZM) 0 -14.749 -14.749 0 -14.749 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -14.749 -14.749 0 -14.749 0 0 I311002022 Beschaffung PoE- Switche (PS MD) 0 -2.935 -2.934 1 -2.935 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -2.935 -2.934 1 -2.935 0 0 I311002023 Beschaffung Akku- Unkrautbürste (BSZ FN) 0 -2.170 0 2.170 -2.170 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -2.170 0 2.170 -2.170 0 0 I311002024 Beschaffung Notstro- maggregat 0 -310.000 -87.467 222.533 -310.000 0 -204.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 0 -87.467 -87.467 0 0 0 Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 177 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2019 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2020 Jahres- ergebnis 2020 Vergl. Ergebnis- Fortg.An- satz 2020 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2020) Übertrag. Ermächt. nach 2021 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -310.000 0 310.000 -310.000 0 -204.000 I311002025 Beschaffung Erste Hilfe Schrank (CVS) 0 -3.513 -3.513 0 -3.513 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -3.513 -3.513 0 -3.513 0 0 I311002026 Beschaffung HP Pro- Book (BZM) 0 -1.217 -1.533 -316 -1.217 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -1.217 -1.533 -316 -1.217 0 0 I311002027 Beschaffung Wartebänke GL 1-3 0 -14.676 -14.676 0 -14.676 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -14.676 -14.676 0 -14.676 0 0 I311002028 Beschaffung Wartebänke AL 75 0 -32.287 -32.287 0 -32.287 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -32.287 -32.287 0 -32.287 0 0 I311002029 Beschaffung Händet- rockner (BZM) 0 -2.126 -2.126 0 -2.126 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -2.126 -2.126 0 -2.126 0 0 I311002030 Beschaffung PC Hausmeister (BSZ ÜB) 0 -3.276 0 3.276 -3.276 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -3.276 0 3.276 -3.276 0 0 I311002031 Beschaffung PC Hausmeister (HOGA TT) 0 -1.092 0 1.092 -1.092 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -1.092 0 1.092 -1.092 0 0 I311002032 Beschaffung PC Hausmeister (BSZ FN) 0 -3.276 0 3.276 -3.276 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -3.276 0 3.276 -3.276 0 0 I311002033 Videoüberwachungs- system (PS MD) 0 -6.530 0 6.530 -6.530 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -6.530 0 6.530 -6.530 0 0 I311002034 Ersatzbeschaffung Bestellterminal Cafeteria (BZM) 0 -2.344 -2.343 1 -2.344 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -2.344 -2.020 324 -2.344 0 0 I311002035 Erweiterung Vide- oüberwachungsanlage (BZM) 0 0 -8.778 -8.778 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 -8.778 -8.778 0 0 0 I311501901 Anteile Holz eG -100 0 0 0 0 0 0 270 Auszahlg. f. den Erwerb von Finanzvermögen -100 0 0 0 0 0 0 I320301603 Entwässerungslei- tungskataster B-L-K Straßen -11.196 -30.000 0 30.000 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -11.196 -30.000 0 30.000 0 0 0 I320601601 K7725 Südumfahrung Kehlen -3.515.629 -3.500.000 -806.500 2.693.500 0 -3.300.000 -2.680.000 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 1.100.000 0 219.400 219.400 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -4.565.150 -3.500.000 -1.019.900 2.480.100 0 -3.300.000 -2.680.000 Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 178 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2019 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2020 Jahres- ergebnis 2020 Vergl. Ergebnis- Fortg.An- satz 2020 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2020) Übertrag. Ermächt. nach 2021 I320601603 K7743 Ort- sumfahrung Markdorf -1.700 -698.000 17.805 715.805 0 -498.000 -715.000 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 100.000 104.884 4.884 0 0 0 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -100.000 0 100.000 0 -100.000 -100.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.700 -698.000 -87.079 610.921 0 -398.000 -615.000 I320601607 K7765 San. Fahrbahn mit Rad-/Gehweg -19.987 -114.000 -17.242 96.758 0 -114.000 -92.000 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 30.000 0 0 0 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -50.000 -114.000 -2.163 111.837 0 -114.000 -92.000 I320601609 San. Fahrbahn Kip- penhausen-Ittendorf 0 -850.000 -263.830 586.170 0 0 -569.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -850.000 -263.830 586.170 0 0 -569.000 I320601610 K7782 Ahausen Grasbeuren San./Ausbau Fahrbahn -12.802 -50.000 -43.152 6.848 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 72.000 0 18.000 18.000 0 0 0 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -25.000 0 25.000 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -84.802 -25.000 -61.152 -36.152 0 0 0 I320601612 K7760 Radweg -30.460 -82.000 0 82.000 0 -82.000 -14.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -30.460 -82.000 0 82.000 0 -82.000 -14.000 I320601615 K7742 Überquer- ungshilfe Schnetzenh./Un- terraderach -3.139 -40.000 -837 39.163 0 -20.000 0 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -15.000 0 15.000 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.872 -25.000 -837 24.163 0 -20.000 0 I320601616 K7749 Radweg Bait- enhausen-Schlosskirche 86.599 -104.000 8.240 112.240 0 -104.000 -98.000 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 94.500 0 13.100 13.100 0 0 0 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -58 0 0 0 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -7.843 -104.000 -4.860 99.140 0 -104.000 -98.000 I320601617 K7751 Urnau/Kreis- grenze Verbreit./Herst.Aus- weichst 0 -53.000 -18.786 34.214 0 -53.000 -33.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -53.000 0 53.000 0 -53.000 -33.000 I320601618 K7759 Restabw. früherer Maßn./Kompensa- tionsmaßn. -1.439 0 0 0 0 0 0 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden -1.439 0 0 0 0 0 0 I320601619 Sanierungsmaßnah- men an Kreisstraßen -616.841 0 0 0 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 2.106 0 0 0 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -618.947 0 0 0 0 0 0 I320601702 K 7706 Neubau Rad- Gehweg Mückle und Gießenbrücke -320.708 18.000 19.589 1.589 -32.000 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 419.800 160.000 50.000 -110.000 0 0 0 Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 179 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2019 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2020 Jahres- ergebnis 2020 Vergl. Ergebnis- Fortg.An- satz 2020 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2020) Übertrag. Ermächt. nach 2021 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -110.000 0 110.000 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -729.355 -32.000 -30.411 1.589 -32.000 0 0 I320601707 K7739 Neubau Überquerungshilfe Bergerstr./Un- terrad 0 -150.000 -205.699 -55.699 0 -150.000 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 180.000 60.900 -119.100 0 180.000 0 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -5.000 0 5.000 0 -5.000 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -325.000 -266.599 58.401 0 -325.000 0 I320601709 K7772 Überquer- ungshilfe Goldbach 0 -40.000 0 40.000 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -40.000 0 40.000 0 0 0 I320601710 K7785 Radfah- rerausleitung Ortsausgang Leustetten 0 -45.000 -80.960 -35.960 0 -45.000 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 85.000 36.000 -49.000 0 85.000 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -130.000 -116.960 13.040 0 -130.000 0 I320601711 K7786 Neubau Rad- Gehweg Abigkreisel u. Burg- bergk. -13.599 -168.000 -20.318 147.682 0 -168.000 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -13.599 -168.000 -20.318 147.682 0 -168.000 0 I320601801 K 7742 ÜQH Un- terraderach -26.081 -54.000 13.893 67.893 0 -54.000 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 50.500 0 13.893 13.893 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -76.581 -54.000 0 54.000 0 -54.000 0 I320601803 K 7725 Ersatzneubau Schussenbr. OD Kehlen -29.152 -200.000 -99.792 100.208 0 0 -81.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -29.152 -200.000 -99.792 100.208 0 0 -81.000 I320601804 K 7749 Instands. Bau- werk ü. Bermat. Bach OD Berm. -795.929 -214.000 -149.831 64.169 0 -214.000 -58.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -795.929 -214.000 -149.831 64.169 0 -214.000 -58.000 I320601805 K 7737 Grundhafte In- stands. Stützwand bei FN-Berg 0 -400.000 -20.040 379.960 0 0 -378.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -400.000 -20.040 379.960 0 0 -378.000 I320601806 K 7709 Sanierung Durchlass u. Stützwand OD Laimnau 0 -50.000 0 50.000 0 0 -48.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -50.000 0 50.000 0 0 -48.000 I320601807 K 7732 Anpassung a. B30neu RV-Süd -9.099 -25.000 258 25.258 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -8.634 -25.000 0 25.000 0 0 0 I320601808 K 7759 Nordum- fahrung Neufrach 0 -50.000 0 50.000 0 0 0 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -50.000 0 50.000 0 0 0 I320601809 K7760 Radweg Ahausen-Buggensegel BA II -27.166 -1.263.000 -45.858 1.217.142 0 -658.000 -1.210.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -365.000 0 365.000 0 -150.000 -365.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -27.166 -898.000 -20.087 877.913 0 -508.000 -845.000 I320601810 K7785 San. Frick- ingen-Leustetten - neu -159.476 -3.155.400 -3.026.404 128.996 -830.400 -1.340.000 -128.000 Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 180 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2019 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2020 Jahres- ergebnis 2020 Vergl. Ergebnis- Fortg.An- satz 2020 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2020) Übertrag. Ermächt. nach 2021 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 0 4.444 4.444 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -159.476 -3.155.400 -3.017.052 138.348 -830.400 -1.340.000 -128.000 I320601901 K 7750 Ausbau zwischen Roggenbeuren und Harresheim -15.677 -184.000 -2.234 181.766 0 -114.000 -166.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -80.000 0 80.000 0 -80.000 -80.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -15.677 -104.000 -2.234 101.766 0 -34.000 -86.000 I320601902 Ausbau Geh-u. Radweg K7742/Schn. Ra. i.Z. B31n -3.866 -46.000 0 46.000 0 -46.000 -46.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -3.866 -46.000 0 46.000 0 -46.000 -46.000 I320601903 K7740 Straßenent- wässerung Erweiter. Sonnen- bergstr. -40.260 0 0 0 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -40.260 0 0 0 0 0 0 I320601904 K7767 Ausbau zw. Hattenweiler u. Kreisgrenze Sigm. -17.000 -50.000 -19.000 31.000 0 0 -25.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -10.000 0 10.000 0 0 -10.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -17.000 -40.000 -19.000 21.000 0 0 -15.000 I320602001 K7782 BA II - Ausbau zw. Ahausen u. Grasbeuren 0 -250.000 0 250.000 0 0 -240.000 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -25.000 0 25.000 0 0 -25.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -225.000 0 225.000 0 0 -215.000 I320602002 K7722 Radweg zw. Wolfzennen u. Bürgermoos 0 -70.000 0 70.000 0 0 -69.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -70.000 0 70.000 0 0 -69.000 I320602003 K7771 Neubau Rad- u. Gehweg zw. Owingen u. Bamb. 0 -120.000 -7.515 112.485 0 0 -110.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -120.000 -7.515 112.485 0 0 -110.000 I320602005 K7713 Un- terrussenried - Ausweichbuchten - BA II 0 0 -265 -265 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 0 -265 -265 0 0 0 I320602006 K7790 Überquer- ungshilfe Höll in Tettnang 0 -50.000 0 50.000 0 0 -50.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -50.000 0 50.000 0 0 -50.000 I320602007 Fahrbahnsani- erungsmaßnah. nach Lei- tungsbau Dritter 0 -68.000 -14.395 53.605 32.000 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -68.000 -14.395 53.605 32.000 0 0 I320602008 Maßnahmen un- abhängiger Grunderwerb 0 -25.000 -1.592 23.408 0 0 0 200 Einzahlg. aus der Veräußer- ung von Sachvermögen 0 0 771 771 0 0 0 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -25.000 -2.303 22.697 0 0 0 I320602009 Wildschutzzaun + Umzäunung Lagerpl. SM MD an K7742 0 -35.000 -44.234 -9.234 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -35.000 -44.234 -9.234 0 0 0 I320602010 Radwegnetzkonzep- tion 0 -140.000 -20.855 119.145 0 0 0 Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 181 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2019 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2020 Jahres- ergebnis 2020 Vergl. Ergebnis- Fortg.An- satz 2020 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2020) Übertrag. Ermächt. nach 2021 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -140.000 -20.855 119.145 0 0 0 I320602011 Sanierungsmaßnah- men an Kreisstraßen 0 -300.000 -7.232 292.768 800.000 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -300.000 -7.232 292.768 800.000 0 0 I320602103 K7782 Radweg Ahausen-Grasbeuren 0 0 -15.910 -15.910 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 0 -15.910 -15.910 0 0 0 I321001901 Erwerb Fahrzeuge / Geräte > 1.000 Euro -201.205 -1.038.000 -973.669 64.331 -90.000 -238.000 -200.000 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 108.541 110.000 131.326 21.326 0 0 0 200 Einzahlg. aus der Veräußer- ung von Sachvermögen 0 0 18.700 18.700 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -13.112 0 -575.537 -575.537 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -285.642 -1.148.000 -292.861 855.139 -90.000 -238.000 -200.000 I321001902 Erwerb Kleingeräte < 1.000 Euro -2.883 -2.000 -2.021 -21 90.000 -42.000 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.883 -2.000 -2.021 -21 90.000 -42.000 0 I322251603 K7755 Zuschuss Radweg Heiligenberg-Be- tenbrunn 26.091 0 0 0 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 26.091 0 0 0 0 0 0 I322251801 L 205 Kostenbeteiligung (Ast K 7759) 0 -50.000 0 50.000 0 -50.000 0 280 Auszahlg. f. Investi- tionsförderungsmaßnahmen 0 -50.000 0 50.000 0 -50.000 0 I322251802 K 7716 RGW Tannau - Untereisenbach (Kostenbeteil.) -343.377 -150.000 -86.586 63.414 0 0 -63.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -305.100 0 -86.505 -86.505 0 0 0 280 Auszahlg. f. Investi- tionsförderungsmaßnahmen 0 -150.000 0 150.000 0 0 -63.000 I322252001 Kostenbeteiligung K7785 Frickingen-Leustetten, KVP 0 -20.000 0 20.000 0 0 -20.000 280 Auszahlg. f. Investi- tionsförderungsmaßnahmen 0 -20.000 0 20.000 0 0 -20.000 I330502001 Plattformtreppe Wert- stoffhof Markdorf 0 -4.582 -4.582 0 -4.582 0 0 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -4.582 0 4.582 -4.582 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 -4.582 -4.582 0 0 0 I330601601 EZ Weiherberg Um- bau Abfallverladeplatz 0 -259.500 0 259.500 5.500 -265.000 -100.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -200.000 0 200.000 0 -200.000 -100.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -59.500 0 59.500 5.500 -65.000 0 I330601608 EZ Weiherberg Ba- sisabdichtung Los IVb -42.271 -815.000 -153.405 661.595 12.000 -827.000 -641.800 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -42.271 -815.000 -153.405 661.595 12.000 -827.000 -641.800 I330601701 Wertstoffhof Ailingen -1.316 -506.000 -141.263 364.737 0 -506.000 -352.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.316 -506.000 -137.670 368.330 0 -506.000 -352.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 -3.593 -3.593 0 0 0 Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 182 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2019 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2020 Jahres- ergebnis 2020 Vergl. Ergebnis- Fortg.An- satz 2020 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2020) Übertrag. Ermächt. nach 2021 I330601903 Übergangsstandort Wertstoffhof Markdorf -17.223 0 0 0 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -17.223 0 0 0 0 0 0 I330602001 Fortführung Wert- stoffhofnetz 0 -95.418 0 95.418 4.582 0 -95.000 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 -95.418 0 95.418 4.582 0 -95.000 I330902001 Modernisierung der Wägetechnik (EZ) 0 -8.000 -7.699 301 -8.000 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 0 -5.585 -5.585 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -8.000 -2.114 5.886 -8.000 0 0 I331001901 Telefonanlage EZ Weiherberg -4.266 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.266 0 0 0 0 0 0 I331001902 Beschaffung PC (CAD-Programm) -6.862 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.862 0 0 0 0 0 0 I331001903 Ersatzbeschaffung Fernanzeige Fahrzeugwaage EZ ÜB -3.524 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.524 0 0 0 0 0 0 I331001904 Beschaffung Überwa- chungssystem EZ Tettnang- Sputenw -6.674 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.674 0 0 0 0 0 0 I331002001 Beschaffung Defibril- latoren (Entsorgungszentren) 0 -4.000 -3.906 94 -4.000 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -4.000 -3.906 94 -4.000 0 0 I331002002 Beschaffung Ein- bauküche (EZ Weiherberg) 0 -5.500 -5.384 116 -5.500 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -5.500 -5.384 116 -5.500 0 0 I340301701 Beschaffung Biblio- theksprogramm (Bib BZM) 952 0 0 0 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 952 0 0 0 0 0 0 I340301901 Lizenzen Bibliothek- sprogramm (BZM-Bibliothek) -4.522 0 3.618 3.618 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 0 3.618 3.618 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.522 0 0 0 0 0 0 I340301903 Lizenz DSBmobile (JZGS) -1.169 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.169 0 0 0 0 0 0 I340302001 Beschaff. Solid CAM iMachining (CAD-Softw.) (CDS) 0 -1.200 0 1.200 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -1.200 0 1.200 0 0 0 I340302002 Beschaff. MTS Soft- ware (CNC-Programiersoft.) (CDS) 0 -2.500 -4.350 -1.850 0 0 0 Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 183 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2019 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2020 Jahres- ergebnis 2020 Vergl. Ergebnis- Fortg.An- satz 2020 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2020) Übertrag. Ermächt. nach 2021 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -2.500 -4.350 -1.850 0 0 0 I340302003 Beschaffung Soft- ware Multisim (CDS) 0 -6.500 0 6.500 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -6.500 0 6.500 0 0 0 I340302004 Beschaffung KNX (Lehr-u.Lernsoftware) (CDS) 0 -5.000 0 5.000 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -5.000 0 5.000 0 0 0 I340302005 Beschaffung Lizenz "schwarzes Brett" (JZGS) 0 -1.170 0 1.170 -1.170 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -1.170 0 1.170 -1.170 0 0 I340302006 Softwareupdate Linux Server (Bibl. BZM) 0 -1.800 0 1.800 -1.800 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -1.800 0 1.800 -1.800 0 0 I340502001 Beschaffung Gerätehaus (Pestalozzischule Markdorf) 0 -4.000 0 4.000 0 0 0 240 Auszahlg. f.den Erwerb v.Grundstücken u.Gebäuden 0 -4.000 0 4.000 0 0 0 I340901702 Beschaffung Server (Bib BZM) -1.873 0 1.498 1.498 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 0 1.498 1.498 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.873 0 0 0 0 0 0 I340901704 Beschaffung CNC- Fräsmaschine (BZM) 1.356 0 0 0 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 1.356 0 0 0 0 0 0 I340901806 Schulbus (SBS) -25.858 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -25.858 0 0 0 0 0 0 I340901901 Schulungsfahrzeug (JZGS) -5.974 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.974 0 0 0 0 0 0 I340901902 Zweisäulen- Hebebühne (JZGS) -4.451 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.451 0 0 0 0 0 0 I340901903 Einsäulen- Hebebühne (JZGS) -5.236 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.236 0 0 0 0 0 0 I340901904 Tischbohrmaschine (JZGS) -1.827 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.827 0 0 0 0 0 0 I340901905 Langloch- bohrmaschine (JZGS) -7.234 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.234 0 0 0 0 0 0 I340901911 Versuchseinheit Pumpentechnik - Ersatz (CDS) -5.760 0 0 0 0 0 0 Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 184 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2019 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2020 Jahres- ergebnis 2020 Vergl. Ergebnis- Fortg.An- satz 2020 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2020) Übertrag. Ermächt. nach 2021 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.760 0 0 0 0 0 0 I340901912 Kompaktmodell Wärempumpen RE-Classic (CDS) -5.415 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.415 0 0 0 0 0 0 I340901913 Versuchseinheit Schutz des Trinkwassers (CDS) -5.098 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.098 0 0 0 0 0 0 I340901914 Übungs-/Ser- vicestand Gas-/Ölgebläsebrenner (CDS) -4.736 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.736 0 0 0 0 0 0 I340901915 Erweiterung So- lartherme (CDS) -8.666 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.666 0 0 0 0 0 0 I340901916 Motorprüfstand (CDS) -17.455 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -17.455 0 0 0 0 0 0 I340901919 Achsmesstand W0213 (CDS) -5.131 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.131 0 0 0 0 0 0 I340901921 Leypoldpaket (CDS) -2.239 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.239 0 0 0 0 0 0 I340901922 Beschaffung drei Drehmaschinen (JZGS) -125.696 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -125.696 0 0 0 0 0 0 I340902001 Beschaffung Biege- maschine (CDS) 0 -2.400 0 2.400 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -2.400 0 2.400 0 0 0 I340902002 Beschaffung Ver- suchseinheit Pumptechnik (CDS) 0 -5.000 -4.887 113 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -5.000 -4.887 113 0 0 0 I340902003 Besch. Kompaktmod- ell Wärempumpen RE-Classic (CDS) 0 -5.550 -5.531 19 -750 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -5.550 -5.531 19 -750 0 0 I340902004 Versuchseinheit Schutz des Trinkwassers (CDS) 0 -5.120 -5.112 8 -620 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -5.120 -5.112 8 -620 0 0 I340902005 Übungs-/Ser- vicestand Gas-/Ölgebläsebrenner (CDS) 0 -4.400 -4.357 43 -400 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -4.400 -4.357 43 -400 0 0 I340902006 Erweiterung So- larthermie (CDS) 0 -9.250 -6.840 2.410 750 0 0 Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 185 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2019 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2020 Jahres- ergebnis 2020 Vergl. Ergebnis- Fortg.An- satz 2020 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2020) Übertrag. Ermächt. nach 2021 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -9.250 -6.840 2.410 750 0 0 I340902007 Beschaffung Klimaanlage Werkstatt (CDS) 0 -9.600 -9.563 37 -1.600 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -9.600 -9.563 37 -1.600 0 0 I340902008 Beschaffung Vaku- umfüller (CDS) 0 -22.380 0 22.380 2.620 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -22.380 0 22.380 2.620 0 0 I340902009 Beschaffung Injek- tionspumpe (CDS) 0 -99 0 99 2.900 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -99 0 99 2.900 0 0 I340902010 Beschaffung Unter- flur-Zugsäge (CDS) 0 -3.050 0 3.050 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -3.050 0 3.050 0 0 0 I340902011 Beschaffung KFZ- Batterieprüfstand (CDS) 0 -6.000 -5.585 415 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -6.000 -5.585 415 0 0 0 I340902012 Beschaffung Abgasuntersuchungsstation (CDS) 0 -1.000 0 1.000 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -1.000 0 1.000 0 0 0 I340902013 Beschaffung Kan- tenanleimautomat (JZGS) 0 -37.800 -36.829 971 -3.800 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -37.800 -36.829 971 -3.800 0 0 I340902014 Beschaffung Mo- torschulungsstand (Benzin) (JZGS) 0 -23.101 -22.518 583 -1.101 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -23.101 -22.518 583 -1.101 0 0 I340902015 Beschaffung Drehmaschine (JZGS) 0 -86.098 -83.887 2.211 1.902 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -86.098 -83.887 2.211 1.902 0 0 I340902016 Beschaffung Fräsmaschine (JZGS) 0 -50.899 -49.532 1.367 1.101 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -50.899 -49.532 1.367 1.101 0 0 I340902017 Beschaffung Brem- senentlüftungsgerät (JZGS) 0 -1.000 -947 53 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -1.000 -947 53 0 0 0 I340902018 Beschaffung Bren- nofen (CVS) 0 -6.000 0 6.000 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -6.000 0 6.000 0 0 0 I340902019 Beschaffung Server (ES TT) 0 -5.000 -4.782 218 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -5.000 -4.782 218 0 0 0 I340902020 Beschaffung Server ASV-BW (Pestalozzischule Markd) 0 -3.000 0 3.000 0 0 0 Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 186 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2019 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2020 Jahres- ergebnis 2020 Vergl. Ergebnis- Fortg.An- satz 2020 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2020) Übertrag. Ermächt. nach 2021 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -3.000 0 3.000 0 0 0 I341001601 EDV-Ausstattung (WRS BZM) 4.946 0 0 0 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 4.946 0 0 0 0 0 0 I341001602 EDV-Ausstattung (RS BZM) 2.779 0 0 0 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 2.779 0 0 0 0 0 0 I341001603 EDV-Ausstattung (Gym BZM) 3.761 0 0 0 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 3.761 0 0 0 0 0 0 I341001610 EDV-Ausstattung (CVS) -1.434 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.434 0 0 0 0 0 0 I341001644 Labor Lernfabrik 4.0 (ES TT) 5.761 0 0 0 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 130.000 0 0 0 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -24.761 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -99.478 0 0 0 0 0 0 I341001654 Beschaffung bewegl. Vermö. BZM - Schulamt 829 0 0 0 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 829 0 0 0 0 0 0 I341001660 Beschaffung bewegl. Vermögen Gymnasium BZM 1.749 0 0 0 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 1.749 0 0 0 0 0 0 I341001661 Beschaffung EDV- Geräte (WRS BZM) 146 0 0 0 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 146 0 0 0 0 0 0 I341001662 Beschaffung bewegl. Vermögen (WRS BZM) 1.010 0 0 0 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 1.010 0 0 0 0 0 0 I341001663 Beschaffung bewegl. Vermögen (RS BZM) 1.812 0 0 0 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 1.812 0 0 0 0 0 0 I341001666 Beschaffung Leucht- körper Gymnasium (BZM) 790 0 0 0 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 790 0 0 0 0 0 0 I341001712 Technologische Erneuerung (CDS) -26.582 0 0 0 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -2.380 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -24.202 0 0 0 0 0 0 I341001721 Beschaffung EDV- Geräte (WRS BZM) 2.360 0 0 0 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 2.360 0 0 0 0 0 0 Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 187 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2019 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2020 Jahres- ergebnis 2020 Vergl. Ergebnis- Fortg.An- satz 2020 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2020) Übertrag. Ermächt. nach 2021 I341001722 Beschaffung digitale Medien (RS BZM) 1.504 0 0 0 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 1.504 0 0 0 0 0 0 I341001723 Umsetzung des Me- dienentwicklungsplanes (Gym BZM) 1.800 0 0 0 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 1.800 0 0 0 0 0 0 I341001728 Beschaffung Weich- bodenmatte (BZM) 395 0 0 0 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 395 0 0 0 0 0 0 I341001730 Beschaffung Digital Piano (BZM) 495 0 0 0 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 495 0 0 0 0 0 0 I341001733 Beschaffung Moni- tore (Bibliothek Markdorf) 245 0 0 0 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 245 0 0 0 0 0 0 I341001745 Beschaffung Bilder- rahmen (BZM) 840 0 0 0 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 840 0 0 0 0 0 0 I341001805 Trainingspaket Geräteprüfung (CDS) -1.497 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.497 0 0 0 0 0 0 I341001816 Holdomat Hugendo- bler Ktm (CDS) -2.724 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.724 0 0 0 0 0 0 I341001817 Logo Steuerung 24 V (CDS) -9.591 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.591 0 0 0 0 0 0 I341001818 LCD-Monitor Sam- sung SyncMaster (CDS) -5.979 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.979 0 0 0 0 0 0 I341001827 Ersatz Projektoren (Beamer) (CVS) -4.482 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.482 0 0 0 0 0 0 I341001828 Ersatzbeschaffung el- ektr./inform. Investg. (ES TT) -27.778 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -27.778 0 0 0 0 0 0 I341001848 Hardware, techn. Ausstattung (DHS) -8.542 -6.650 -6.634 16 0 -6.650 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.542 -6.650 -6.634 16 0 -6.650 0 I341001853 Beschaffung Kreissäge (BZM WRS) 3.494 0 0 0 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 3.494 0 0 0 0 0 0 I341001857 Beschaffung Note- book (JVLS) -2.269 0 0 0 0 0 0 Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 188 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2019 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2020 Jahres- ergebnis 2020 Vergl. Ergebnis- Fortg.An- satz 2020 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2020) Übertrag. Ermächt. nach 2021 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.269 0 0 0 0 0 0 I341001859 Beschaffung Sprungkasten (JVLS) -916 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -916 0 0 0 0 0 0 I341001860 Beschaffung Ac- tivPanel (JVLS) -8.811 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.811 0 0 0 0 0 0 I341001901 Medienausstattung (HES FN) -3.295 -16.700 -18.423 -1.723 0 -16.700 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.295 -16.700 -18.423 -1.723 0 -16.700 0 I341001902 LED Lampenkoffer (KMZ) 0 -1.500 -1.636 -136 0 -1.500 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -1.500 -1.636 -136 0 -1.500 0 I341001903 Datenprojektoren / Tafeldisplays (CVS ÜB) -15.876 -1.100 -1.081 19 0 -1.100 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -15.876 -1.100 -1.081 19 0 -1.100 0 I341001906 Spülmaschine (JVLS) -980 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -980 0 0 0 0 0 0 I341001907 Backöfen/Induktion- sherde (JVLS) -4.160 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.160 0 0 0 0 0 0 I341001908 Activ-Panel (JVLS) -9.000 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -9.000 0 0 0 0 0 0 I341001909 Möbelierung Kinder- bereich (Bibliothek BZM) -3.928 0 3.143 3.143 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 0 3.143 3.143 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.928 0 0 0 0 0 0 I341001910 Scheinwerferein- stellgerät (JZGS) -3.239 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.239 0 0 0 0 0 0 I341001911 Absaugmobil (JZGS) -1.946 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.946 0 0 0 0 0 0 I341001912 Reinraumwerkbank (JZGS) -8.378 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.378 0 0 0 0 0 0 I341001914 ELISA-Reader Zubehör DNA-Bestimmung (JZGS) -3.023 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.023 0 0 0 0 0 0 I341001915 Photometer (JZGS) -4.284 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.284 0 0 0 0 0 0 Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 189 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2019 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2020 Jahres- ergebnis 2020 Vergl. Ergebnis- Fortg.An- satz 2020 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2020) Übertrag. Ermächt. nach 2021 I341001916 Laboreismaschine (JZGS) -4.954 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.954 0 0 0 0 0 0 I341001917 PC-Ersatzbeschaf- fung (ES TT) -3.239 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.239 0 0 0 0 0 0 I341001918 Ersatzbeschaffung Notebooks (ES TT) -8.802 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -8.802 0 0 0 0 0 0 I341001922 Sicherheitsschrank explosionssicher (CDS) -5.588 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.588 0 0 0 0 0 0 I341001923 Füller (CDS) -24.740 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -24.740 0 0 0 0 0 0 I341001926 Versuchswagen für den Neubau (CDS) -6.905 -1.100 -1.094 6 0 -1.100 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -6.905 -1.100 -1.094 6 0 -1.100 0 I341001927 Ersatzbeschaffung Schütze/Taster (CDS) -2.384 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.384 0 0 0 0 0 0 I341001928 TG Zubehör U-Wagen (CDS) -7.744 -1.000 -980 20 0 -1.000 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.744 -1.000 -980 20 0 -1.000 0 I341001929 Motoren für den prak- tischen Versucht (CDS) -998 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -998 0 0 0 0 0 0 I341001933 Technologische Erneuerung (ES TT) -226.784 0 0 0 0 0 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -70.984 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -155.801 0 0 0 0 0 0 I341001934 Beschaffung Ges- chirrspülmaschine (SBS) -1.345 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.345 0 0 0 0 0 0 I341001935 Beschaffung DNA- Analysegerät (JZGS) -7.497 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -7.497 0 0 0 0 0 0 I341001936 Beschaffung Note- book (JZGS) -1.139 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.139 0 0 0 0 0 0 I341001937 Beschaffung Rei- nigungsgerät (JVLS) -4.429 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.429 0 0 0 0 0 0 I341001938 Beschaffung Hochspannungsnetzgerät (JZGS) -1.099 0 0 0 0 0 0 Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 190 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2019 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2020 Jahres- ergebnis 2020 Vergl. Ergebnis- Fortg.An- satz 2020 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2020) Übertrag. Ermächt. nach 2021 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.099 0 0 0 0 0 0 I341001939 Beschaffung Note- book (JKS) -1.361 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.361 0 0 0 0 0 0 I341001940 Beschaffung Bio- reaktor -16.499 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -16.499 0 0 0 0 0 0 I341001941 Beschaffung Gartenbox (SBS) -1.600 -3.750 -3.736 14 0 -3.750 0 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen -1.600 -3.750 -3.736 14 0 -3.750 0 I341001942 Beschaffung Soft- ware IQ Test (SBS) -1.652 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.652 0 0 0 0 0 0 I341001943 Beschaffung Lade-u. Management Koffer iPad (BZM) -1.602 0 0 0 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 0 701 701 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.602 0 0 0 0 0 0 I341001944 Beschaffung Schüt- telwasserbad (JZGS) -2.586 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.586 0 0 0 0 0 0 I341001946 Technologische Erneuerung Elektronikschule TT 0 -13.600 -46.016 -32.416 0 -13.600 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -13.600 -46.016 -32.416 0 -13.600 0 I341002001 Beschaffung Labor- zubehör (DHS) 0 -2.244 0 2.244 2.756 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -2.244 0 2.244 2.756 0 0 I341002002 Beschaffung Visual- ierungsmedium (JvLS) 0 -10.000 -13.065 -3.065 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -10.000 -13.065 -3.065 0 0 0 I341002003 Beschaffung EKG- Gerät (JvLS) 0 -2.500 0 2.500 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -2.500 0 2.500 0 0 0 I341002004 Beschaffung Weich- bodenmatte (BZ MD) 0 -4.500 -4.315 185 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -4.500 -4.315 185 0 0 0 I341002005 Beschaffung EDV- Geräte > 800 Euro (EST TT) 0 -23.000 -40.839 -17.839 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -23.000 -40.839 -17.839 0 0 0 I341002006 Beschaffung Note- book (EST TT) 0 0 0 0 12.000 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 0 0 12.000 0 0 I341002007 Sicherheitsschrank explosionssicher (CDS) 0 -3.000 0 3.000 6.000 0 0 Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 191 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2019 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2020 Jahres- ergebnis 2020 Vergl. Ergebnis- Fortg.An- satz 2020 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2020) Übertrag. Ermächt. nach 2021 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -3.000 0 3.000 6.000 0 0 I341002008 Schulungspaket Pneumatik Festo (Hardware) (CDS) 0 -198.400 -34.249 164.151 1.600 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -198.400 -34.249 164.151 1.600 0 0 I341002009 Beschaffung Skim- mer Oberflächenabsauger (CDS) 0 -1.600 0 1.600 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -1.600 0 1.600 0 0 0 I341002010 Beschaffung Fleisch- wolf (CDS) 0 -20.000 -13.250 6.750 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -20.000 -13.250 6.750 0 0 0 I341002011 Beschaffung Aufschnittmaschine (CDS) 0 -5.500 0 5.500 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -5.500 0 5.500 0 0 0 I341002012 Beschaffung Eis- maschine (CDS) 0 -2.795 0 2.795 2.705 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -2.795 0 2.795 2.705 0 0 I341002013 Beschaffung Nadel- pistole (CDS) 0 -99 0 99 1.400 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -99 0 99 1.400 0 0 I341002014 Beschaffung Nass-u. Trockensauger (CDS) 0 -1.240 0 1.240 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -1.240 0 1.240 0 0 0 I341002015 Beschaffung Hand- kreissäge (CDS) 0 -3.849 -2.433 1.416 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -3.849 -2.433 1.416 0 0 0 I341002016 Beschaffung Plat- tensägesystem (CDS) 0 -2.349 0 2.349 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -2.349 0 2.349 0 0 0 I341002017 Elektro Pneumatik (Hardware Automatisierung) (CDS) 0 -21.500 -21.426 74 -500 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -21.500 -21.426 74 -500 0 0 I341002018 Beschaffung Logo8 (Hardware Automatisierung) (CDS) 0 -4.800 -5.575 -775 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -4.800 -5.575 -775 0 0 0 I341002019 Beschaffung Ver- suchswagen (CDS) 0 0 0 0 8.000 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 0 0 8.000 0 0 I341002020 Beschaffung Klein- teile Schaltkreise (CDS) 0 -8.000 -7.860 140 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -8.000 -7.860 140 0 0 0 Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 192 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2019 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2020 Jahres- ergebnis 2020 Vergl. Ergebnis- Fortg.An- satz 2020 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2020) Übertrag. Ermächt. nach 2021 I341002021 Beschaffung Schutz- maßnahmenprüfgerät (Messg.)(CDS) 0 -6.000 -3.626 2.374 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -6.000 -3.626 2.374 0 0 0 I341002022 Beschaffung Rauchgasdiagnose-Messgerät (CDS) 0 -2.500 -1.333 1.167 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -2.500 -1.333 1.167 0 0 0 I341002023 RDKS-Diagnose- u.Anlerntool (Fehlercodeleser) (CDS) 0 -1.000 0 1.000 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -1.000 0 1.000 0 0 0 I341002024 Beschaffung Schein- werferprüfgerät LED-Tech- nik(CDS) 0 -4.100 -3.599 501 -1.600 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -4.100 -3.599 501 -1.600 0 0 I341002025 Beschaffung Schein- werferprüfgerät (CDS) 0 -1.000 0 1.000 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -1.000 0 1.000 0 0 0 I341002026 Beschaffung Funk- tionsmotor m. Fehlerbox (CDS) 0 -25.000 0 25.000 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -25.000 0 25.000 0 0 0 I341002027 Beschaffung Schnitt- modell Motor (CDS) 0 -10.000 -9.768 232 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -10.000 -9.768 232 0 0 0 I341002028 Beschaffung Trockenhaube (Hairmaster) (CDS) 0 -4.800 -4.053 747 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -4.800 -4.053 747 0 0 0 I341002029 Beschaffung Sport- geräte (CDS) 0 -10.268 -10.267 1 -8.268 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -10.268 -10.267 1 -8.268 0 0 I341002030 Beschaffung Nieder- spannungsnetzgerät (JZGS) 0 0 0 0 3.300 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 0 0 3.300 0 0 I341002031 Beschaffung Fahr- zeug-System-Analyse-Wagen (JZGS) 0 -6.200 0 6.200 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -6.200 0 6.200 0 0 0 I341002032 Beschaffung Schüt- telwasserbad (JZGS) 0 0 0 0 2.300 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 0 0 2.300 0 0 I341002033 Beschaffung Analysewaage (JZGS) 0 -2.700 -1.556 1.144 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -2.700 -1.556 1.144 0 0 0 I341002034 Beschaffung Plotter (JZGS) 0 -2.700 -2.688 12 1.300 0 0 Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 193 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2019 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2020 Jahres- ergebnis 2020 Vergl. Ergebnis- Fortg.An- satz 2020 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2020) Übertrag. Ermächt. nach 2021 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -2.700 -2.688 12 1.300 0 0 I341002035 Beschaffung Beamer (HES) 0 -26.000 0 26.000 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -26.000 0 26.000 0 0 0 I341002036 Beschaffung LED- Lichtkoffer (KMZ) 0 -2.000 0 2.000 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -2.000 0 2.000 0 0 0 I341002037 Beschaffung Note- book Windows Convertible (KMZ) 0 -2.000 0 2.000 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -2.000 0 2.000 0 0 0 I341002038 Beschaffung Besucherzählgeräte (KMZ MD) 0 -2.400 0 2.400 1.800 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -2.400 0 2.400 1.800 0 0 I341002039 Beschaffung Rechner (KMZ MD) 0 -3.200 0 3.200 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -3.200 0 3.200 0 0 0 I341002040 Beschaffung Eis- maschine (JZGS) 0 -5.002 -5.103 -101 -5.002 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -5.002 -5.103 -101 -5.002 0 0 I341002041 Beschaffung PC (Schulverbund MD) 0 -2.041 -2.437 -396 -2.041 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -2.041 -2.437 -396 -2.041 0 0 I341002042 Beschaffung iPad (Schulleitung JZGS) 0 -1.350 -1.347 3 -1.350 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -1.350 -1.347 3 -1.350 0 0 I341002043 Sofortausstattung- sprogramm Digitalpakt 2020 0 0 -3.502 -3.502 0 0 0 180 Einzahlg. aus Investi- tionszuwendungen 0 0 66.547 66.547 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 -70.049 -70.049 0 0 0 I341002044 Beschaffung Tablet- Koffer (BZM) 0 -4.153 -4.153 0 -4.153 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -4.153 -4.153 0 -4.153 0 0 I341002045 Beschaffung Werk- stattwagen (CDS) 0 -2.205 -3.826 -1.621 -2.205 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -2.205 -3.826 -1.621 -2.205 0 0 I341002046 Beschaffung Perki- nElmer Fotometer (JZGS) 0 -3.712 -3.712 0 -3.712 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -3.712 -3.712 0 -3.712 0 0 I341002047 Beschaffung NC- Hochdruckspanner (JZGS) 0 -1.615 -1.612 3 -1.615 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -1.615 -1.612 3 -1.615 0 0 I341002048 Beschaffung Laptop (6x) (CDS) 0 -8.000 -6.691 1.309 -8.000 0 0 Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 194 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2019 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2020 Jahres- ergebnis 2020 Vergl. Ergebnis- Fortg.An- satz 2020 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2020) Übertrag. Ermächt. nach 2021 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -8.000 -6.691 1.309 -8.000 0 0 I341002049 Beschaffung Laptop (5x) (CDS) 0 -6.000 -5.576 424 -6.000 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -6.000 -5.576 424 -6.000 0 0 I341002050 Beschaffung Film- technik (KMZ FN) 0 0 -14.216 -14.216 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 0 -14.216 -14.216 0 0 0 I341002051 Beschaffung Hobelbänke (CDS) 0 -4.300 -3.092 1.208 -4.300 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -4.300 -3.092 1.208 -4.300 0 0 I341002052 Beschaffung La- serprojektoren (EST) 0 -12.995 -12.992 3 -12.995 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -12.995 -12.992 3 -12.995 0 0 I341002053 Beschaffung Pro- jektoren (BZM) 0 -2.738 -2.738 0 -2.738 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -2.738 -2.738 0 -2.738 0 0 I400301601 Software Buttler -1.773 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.773 0 0 0 0 0 0 I400301603 Software Modul Fall- management -4.605 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.605 0 0 0 0 0 0 I400301901 Beschaffung Leis- tungsbaum EGH -5.831 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.831 0 0 0 0 0 0 I400301902 Beschaffung Lizen- zen OPEN PROSOZ -3.070 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -3.070 0 0 0 0 0 0 I400301903 Beschaffung Lö- schmodul Tau-Office -2.083 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -2.083 0 0 0 0 0 0 I400302001 Erweiterung Fachver- fahren DiWo 0 -5.000 0 5.000 0 0 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -5.000 0 5.000 0 0 -5.000 I400302002 Beschaffung Lizen- zen Software Pflegestützpunkt 0 -4.000 -2.618 1.382 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -4.000 -2.618 1.382 0 0 0 I400302003 Beschaff. Modul/Lizenz Fallmanagement BTHG -SGB IX 0 -5.000 0 5.000 0 0 -5.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -5.000 0 5.000 0 0 -5.000 I401001901 Beschaffung Konfer- enztisch Besprechungsraum G119 -953 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -953 0 0 0 0 0 0 Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 195 Nr. Bezeichnung Jahres- ergebnis 2019 Fortg. An- satz mit HH-Resten 2020 Jahres- ergebnis 2020 Vergl. Ergebnis- Fortg.An- satz 2020 ÜPL/APL Übertrag. Ermächt. Vorjahr (nach 2020) Übertrag. Ermächt. nach 2021 I410301601 Lizenzen Prosoz14 -5.783 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -5.783 0 0 0 0 0 0 I410301701 Optische Archiv- ierung Jugendamt -13.685 -69.000 0 69.000 0 -69.000 -68.000 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -13.685 -69.000 0 69.000 0 -69.000 -68.000 I410302001 Beschaffung Lizenz Prosoz14 0 -2.578 -3.248 -670 3.822 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -2.578 -3.248 -670 3.822 0 0 I411002001 Sanierung Küche Ju- gendamt 0 -3.822 -3.822 0 -3.822 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -3.822 -3.822 0 -3.822 0 0 I421001902 Beschaffung Messgerät Wasserproben -1.848 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.848 0 0 0 0 0 0 I421001903 Audiometer (Hört- estgerät Einschulungsunter- suchung) -1.971 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.971 0 0 0 0 0 0 I450301701 Erweiterung Lizenzen OPEN PROSOZ -1.785 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -1.785 0 0 0 0 0 0 I450301704 Anbindung enaio an Fachverfahren (AMI) 0 -24.000 -10.324 13.676 0 -24.000 -13.600 250 Auszahlg. f. Baumaßnahmen 0 0 -10.324 -10.324 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0 -24.000 0 24.000 0 -24.000 -13.600 I451001802 Beschaffung Wertschutztresor -4.034 0 0 0 0 0 0 260 Auszahlg. f. den Erwerb von bewegl. Sachvermögen -4.034 0 0 0 0 0 0 Gesamtsumme -15.828.403 -33.373.715 -18.743.522 14.630.193 -1.061.981 -13.948.150 -12.961.700 Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 196 9.7 Übersicht über das Mündelvermögen Gesamtbetrag zum 01.01. des HHJ Gesamtbetrag zum 31.12. des HHJ Veränderung Mündelvermögen Bestand der Sparbücher 7.158,13 7.158,13 0,00 Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 197 9.8 Bilanz in Kontenform nach §52 GemHVO Bilanz des Landkreises Bodenseekreis zum Stichtag 31.12.2020 in Kontenform Bezeichnung Vorjahr EURO Haushaltsjahr EURO Bezeichnung Vorjahr EURO Haushaltsjahr EURO Aktivseite Passivseite 1. Vermögen 292.559.681,12 300.354.798,59 1. Eigenkapital -170.740.787,02 -177.467.608,89 1.1 Immaterielle Vermögensgegen- stände 363.632,34 236.365,52 1.1 Basiskapital -121.654.096,16 -120.259.368,69 1.2 Rücklagen -49.086.690,86 -57.208.240,20 1.2 Sachvermögen 203.831.419,65 207.435.422,95 1.2.1 Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses -49.084.133,76 -57.205.683,10 1.2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 9.844.006,40 9.889.794,90 1.2.2 Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses 0,00 0,00 1.2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 83.025.413,04 88.221.084,12 1.2.3 Zweckgebundene Rücklagen -2.557,10 -2.557,10 1.2.3 Infrastrukturvermögen 76.261.061,14 75.220.945,54 1.3 Fehlbeträge des ordentlichen Er- gebnisses 0,00 0,00 1.2.4 Bauten auf fremden Grundstü- cken 8.768.450,01 7.708.376,72 1.3.1 Fehlbeträge aus Vorjahren 0,00 0,00 1.2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenk- mäler 2.282.715,46 2.322.834,40 1.3.2 Jahresfehlbetrag, soweit eine De- ckung im Jahresabschluss durch Ent- nahme aus den Ergebnisrücklagen nicht möglich ist 3.414,70 0,00 1.2.6 Maschinen und technische Anla- gen, Fahrzeuge 5.721.509,61 6.634.185,63 2. Sonderposten -51.601.650,31 -52.250.080,70 1.2.7 Betriebs- und Geschäftsausstat- tung 6.769.350,99 6.347.249,10 2.1 für Investitionszuweisungen -49.845.695,73 -52.234.752,73 1.2.8 Vorräte 228.376,57 213.073,76 2.2 für Investitionsbeiträge 0,00 0,00 1.2.9 Geleistete Anzahlungen, AiB 10.930.536,43 10.877.878,78 2.3 für Sonstiges -1.755.954,58 -15.327,97 3. Rückstellungen -37.855.402,23 -30.293.509,77 Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 198 1.3 Finanzvermögen 88.364.629,13 92.683.010,08 3.1 Lohn- und Gehaltsrückstellungen -707.411,33 -834.970,55 1.3.1 Anteile an verbundenen Unter- nehmen 75.299,25 75.299,25 3.2 Unterhaltsvorschussrückstellungen -792.741,70 -1.483.243,22 1.3.2 Sonstige Beteiligungen, Kapital- einlagen in Zweckverb. o.a. komm. Zusammenschlüssen 3.052.269,23 3.052.415,23 3.3 Stilllegungs- und Nachsorgerück-stel- lungen für Abfalldeponien -28.068.288,00 -27.975.296,00 1.3.3 Sondervermögen 0,00 0,00 3.4 Gebührenüberschussrückstellungen -107.861,27 0,00 1.3.4 Ausleihungen 10.960.163,16 8.536.229,56 3.5 Altlastensanierungsrückstellungen 0,00 0,00 1.3.5 Wertpapiere 29.421.619,03 35.431.622,69 3.6 Rückstellungen für drohende Ver- pflichtg. aus Bürgschaften und Gewähr- leistung 0,00 0,00 1.3.6 Öffentlich-rechtliche Forderun- gen, Forderungen aus Transferleis- tungen 15.427.458,92 12.130.267,97 3.7 Sonstige Rückstellungen -8.179.099,93 -9.820.764,96 4. Verbindlichkeiten -37.994.292,47 -36.463.151,20 1.3.7 Privatrechtliche Forderungen 2.500.146,62 4.973.262,40 4.1 Anleihen 0,00 0,00 1.3.8 Liquide Mittel 26.927.672,92 28.483.912,98 4.2 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnah- men -22.306.234,33 -22.228.636,11 2. Abgrenzungsposten 7.803.572,49 8.406.415,58 4.3 Verbindlichkeiten, die Kreditaufnah- men wirtschaftlich gleichkommen -5.714.939,01 -4.957.987,96 2.1 Aktive Rechnungsabgrenzungs- posten 7.199.546,71 7.723.503,13 4.4 Verbindlichk. aus Lieferung u. Leis- tung -7.688.190,67 -6.260.784,68 2.2 Sonderposten für geleistete Inves- titionszuschüsse 604.025,78 682.912,45 4.5 Verbindlichkeiten aus Transferleistun- gen -493.279,10 -1.165.663,83 4.6 Sonstige Verbindlichkeiten -1.791.649,36 -1.850.078,62 3. Nettoposition (nicht gedeckter Fehlbetrag) 0,00 0,00 5. Passive Rechnungsabgrenzungs- posten -2.171.121,58 -2.466.098,65 Bilanzsumme 300.363.253,61 308.761.214,17 Bilanzsumme -300.363.253,61 -308.761.214,17 Rechenschaftsbericht 2020 Landratsamt Bodenseekreis 199 10 Unterzeichnung des Jahresabschlusses 2020 Der Jahresabschluss 2020 wurde entsprechend den gesetzlichen Vorgaben aufgestellt und bildet die finanzwirtschaftlichen Vorgänge des Haushaltsjahres 2020 und die Bestände zum 31. Dezember 2020 ab. Es wird ein vollständiges Bild der tatsächlichen Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage des Bodenseekreises vermittelt. Friedrichshafen, im November 2021 gez. Daniel Dillmann Kreiskämmerei gez. Uwe Hermanns Finanzdezernent gez. Lothar Wölfle Landrat RB 2020 Deckblatt RB 2020 Rechenschaftsbericht - Jahresrechnung - BSK

    Verlinkt bei:
    • Kreisfinanzen
  • haushalt_2014_satzung_plan.pdf

    Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 1 2 3 5 - 8 9 - 12 13 - 26 27 - 46 Haushaltsquerschnitt 47 - 54 Gruppierungsübersicht 55 - 57 Finanzierungsübersicht 58 59 Budgetstruktur 60 - 61 Budgetierungsregeln 62 - 63 Verwaltungshaushalt nach Fachbereichsbudgets 65 Dezernat Landrat 66 - 74 Dezernat 1 (Allgemeine Verwaltung) 75 - 80 Dezernat 2 (Umwelt & Technik) 81 - 89 Dezernat 3 (Finanzen & Beteiligungen) 90 - 99 Dezernat 4 (Jugend, Soziales & Gesundheit) 100 - 109 Finanzbudget 110 111 - 348 349 - 378 379 - 502 1 Stellenplan 503 - 524 2 Sammelnachweis Personalausgaben 525 - 534 3 Sammelnachweis sächliche Ausgaben, Unterhaltung und Bewirtschaftung 535 - 542 4 Regelungen zur Schulbudgetierung 543 - 546 5 Finanzplan 2013 – 2017 nach Gruppierungen und Aufgabenbereichen 547 - 550 6 Investitionsprogramm 2013 – 2017 551 - 566 7 Übersicht über Verpflichtungsermächtigungen 567 - 568 8 Einzelnachweis der Anschaffung von beweglichen Vermögensgegenständen 569 - 572 9 Verzeichnis der Freiwilligkeitsleistungen 573 - 578 10 Übersicht über die Schulden 579 - 584 11 Übersicht über die Rücklagen 585 - 588 12 Gebührenhaushalt Abfallwirtschaft 589 - 597 13 Anlagennachweis für Investitionen der Abfallwirtschaft 598 14 Finanzausgleich 2013/2014 (inkl. Kreisumlage) 599 - 608 15 Interne Leistungsverrechnung 609 - 615 I N H A L T S V E R Z E I C H N I S „Auf einen Blick“ – die wichtigsten Daten des Haushaltsplans 2014 Verzeichnis der Bewirtschaftungsstellen Haushaltssatzung Inhaltsverzeichnis Seite Fachbereichsbudgets mit Ämterübersichten (VwH) Anlagen Vermögenshaushalt nach Unterabschnitten Haushaltsübersicht grafisch nach Fachbereichen Vorbericht Gesamtplan Verwaltungshaushalt nach Unterabschnitten Fachbereichsbudgets mit Dezernats-/Ämterübersichten (VmH) Verzeichnis der Bewirtschaftungsstellen 0100 Stabstellen 0200 Kommunalamt 0210 Prüfungsamt 0300 Kreiskulturamt 1000 Hauptamt 1200 Rechts- und Ordnungsamt 1300 Verkehrs- und Schifffahrtsamt 1400 Kreisvolkshochschule 2000 Amt für Kreisentwicklung und Baurecht 2100 Vermessungsamt 2200 Landwirtschaftsamt 2300 Umweltschutzamt 2400 Amt für Wasser- und Bodenschutz 2500 Forstamt 3000 Kämmerei 3100 Bau- und Liegenschaftsamt 3200 Straßenbauamt 3300 Abfallwirtschaftsamt 3400 Amt für Schule und Bildung 4000 Sozialamt 4100 Jugendamt 4200 Gesundheitsamt 4300 Jobcenter 4400 Veterinäramt Die einzelnen Bewirtschaftungsstellen sind verantwortlich für die Einhaltung der ausgewiesenen Haushaltsansätze. Anmerkung: 2 Haushaltssatzung des Bodenseekreises für das Haushaltsjahr 2014 Aufgrund von § 48 Landkreisordnung i.V.m. § 79 der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581, ber. S. 698), geändert durch Gesetze vom 19. Dezember 2000 (GBl. Seite 745), vom 28. Mai 2003 (GBl. Seite 271), vom 1. Juli 2004 (GBl. Seite 469), vom 14. Dezember 2004 (GBl. Seite 882, Seite 884 und Seite 895), vom 28. Juli 2005 (GBl. Seite 578), vom 1. Dezember 2005 (GBl. Seite 705), vom 14. Februar 2006 (GBl. Seite 20), vom 14. Oktober 2008 (GBl. Seite 343, 354), vom 4. Mai 2009 (GBl. Seite 185), vom 29. Juli 2010 (GBl. Seite 555, 558), vom 9. November 2010 (GBl. S. 793, 962), vom 25. Januar 2012 (GBl. S. 65, 68) und vom 16.April 2013 (GBl. Seite 55) hat der Kreistag am 17. Dezember 2013 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014 beschlossen: § 1 Der Haushaltsplan wird festgesetzt mit 1. den Einnahmen und Ausgaben von je davon im Verwaltungshaushalt im Vermögenshaushalt 260.690.700 EUR 29.702.400 EUR 290.393.100 EUR 2. dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) von 3. dem Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen von 0 EUR 41.380.000 EUR § 2 Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt für die Kreiskasse auf 18.000.000 EUR § 3 Der Hebesatz wird festgesetzt für die Kreisumlage auf 30,50 v. H. der Steuerkraftsumme der kreisangehörigen Gemeinden. Friedrichshafen, 17. Dezember 2013 Lothar Wölfle Landrat 3 „ Auf einen Blick“ die wichtigsten Daten des Haushaltsplans 2014 5 Plan 2014 Plan 2013 +/- +/- € € € % 1 2 3 4 5 Verwaltungshaushalt I. Ordentliche Einnahmen Kreisumlage von den Gemeinden (Hebesatz 2013: 32,0 % / 2014: 30,5%) 70.490.000 75.280.000 -4.790.000 -6,36% Erstattungen von Dritten für Ausgaben VwH 25.216.700 19.588.000 5.628.700 28,74% Schlüsselzuweisungen des Landes 23.690.000 17.500.000 6.190.000 35,37% Landeszuweisungen für Schulen, Soziales, Straßen etc. 20.316.500 20.320.100 -3.600 -0,02% Leistungsbeteiligung des Bundes für die Grundsicherung für Arbeitssuchende und Initiative 50+ 20.078.600 22.410.800 -2.332.200 -10,41% Gebühren und ähnliche Entgelte (bsp. Abfallwirtschaft etc.) 18.425.600 18.167.900 257.700 1,42% Grunderwerbsteuereinnahmen 12.000.000 11.000.000 1.000.000 9,09% Ersatz von sozialen Leistungen durch Versicherungsträger 11.521.200 8.761.800 2.759.400 31,49% Landeszuweisungen für die Untere Verwaltungsbehörde aufgrund Verwaltungsreformstrukturgesetz 5.770.000 5.657.000 113.000 2,00% Gebühreneinnahmen der Unteren Verwaltungsbehörde 4.778.200 4.780.100 -1.900 -0,04% Landeszuweisungen für die Untere Verwaltungsbehörde aufgrund Sonderbehördeneingliederungsgesetz und § 11 FAG 4.530.000 4.494.000 36.000 0,80% Zuweisung Land/Bund für Verwaltung Option Hartz IV 4.500.000 4.000.000 500.000 12,50% Ausschüttung der Oberschwäbischen Elektrizitätswerke 3.953.000 6.320.000 -2.367.000 -37,45% Verkaufserlöse, Mieten, Pachten, Sonstiges 3.438.400 2.073.900 1.364.500 65,79% Buß- und Zwangsgelder Geschwindigkeitsmessungen etc. 2.205.500 2.146.300 59.200 2,76% Leistungen des Landes 750.000 0 750.000 I. Summe 231.663.700 222.499.900 9.163.800 4,12% Zuführung/Entnahmen zu/aus Sonderrücklagen 4.254.900 3.089.300 1.165.600 37,73% Zinseinnahmen 1.251.800 1.494.200 -242.400 -16,22% Abschreibung und Verzinsung 812.800 764.000 48.800 6,39% Sonstige Ausschüttungen (ÖPNV) 100 100 0 0,00% II. Summe 6.319.600 5.347.600 972.000 18,18% III. Innerbetriebliche Leistungsverrechnung Innerbetriebliche Leistungsverrechnung 22.707.400 21.142.200 1.565.200 7,40% III. Summe 22.707.400 21.142.200 1.565.200 7,40% GESAMTSUMME EINNAHMEN VERWALTUNGSHAUSHALT 260.690.700 248.989.700 11.701.000 4,70% I. Ordentliche Ausgaben Transferausgaben 119.538.800 113.324.900 6.213.900 5,48% Transferleistungen Sozialamt 71.733.200 65.000.100 6.733.100 10,36% Sozialamt - Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung 44.620.000 40.711.000 3.909.000 9,60% Sozialamt - Hilfe zur Pflege 9.101.000 8.961.000 140.000 1,56% Sozialamt - Grundsicherung im Alter 9.700.000 9.100.000 600.000 6,59% Sozialamt - sonstige Transferleistungen (z.B. Sozialhilfe, Asylbewerber, Kriegsopferfürsorge) 8.312.200 6.228.100 2.084.100 33,46% Transferleistungen Jobcenter 29.072.900 30.030.100 -957.200 -3,19% Jobcenter - Grundsicherung für Arbeitssuchende 28.310.000 29.060.000 -750.000 -2,58% Jobcenter - Eingliederungsleistungen allgemein/ 50+ 352.900 352.900 0 0,00% Jobcenter - Leistungen zur Bildung und Teilhabe 410.000 617.200 -207.200 -33,57% Transferleistungen Jugendamt 16.115.200 15.848.700 266.500 1,68% Jugendamt - Hilfe zur Erziehung 7.840.000 8.485.000 -645.000 -7,60% Jugendamt - sonstige Transferleistungen (z.B. Unterhaltsvorschuss, Hilfe für junge Volljährige) 8.275.200 7.363.700 911.500 12,38% Sonstige Zuweisungen und Zuschüsse 2.617.500 2.446.000 171.500 7,01% Zuschüsse für sonstige soziale Einrichtungen 468.500 433.700 34.800 8,02% Umlagen Zweckverbände KIRU, Orsingen, Regionalverband 932.000 800.300 131.700 16,46% Zuschüsse / Umlagen an GPA, ÖPNV-Unternehmen 1.217.000 1.212.000 5.000 0,41% Personalausgaben 45.941.700 43.544.100 2.397.600 5,51% Sonstiger Verwaltungs- u. Betriebsaufwand (sämtliche Sachkosten für z.B. Schulen, Straßen, Verwaltung etc.) 23.103.200 22.502.500 600.700 2,67% Erstattung von Verwaltungs- und Betriebsaufwand an Dritte für Abfallwirtschaft, Rettungsleitstelle, Gemeinschaftsaufwand 17.758.500 15.906.900 1.851.600 11,64% Finanzausgleichsumlage an Land 7.000.000 7.382.000 -382.000 -5,17% Bewirtschaftung der Grundstücke und Gebäude 3.811.000 3.689.600 121.400 3,29% Sonstige Unterhaltung (Straßen, Grundstücke, Abfallwirtschaft, etc.) 2.966.100 2.900.800 65.300 2,25% Unterhaltung der Gebäude 2.632.100 2.161.100 471.000 21,79% Steuern, Gebühren, Abgaben und Versicherungen 166.300 149.500 16.800 11,24% I. Summe 222.917.700 211.561.400 11.356.300 5,37% II. Sonstige Finanzeinnahmen, Kalkulatorische Einnahmen, Sonderrücklagen etc. Die wichtigsten Daten des Haushaltsplans 2014 (kategorisiert und wertmäßig absteigend sortiert) Bezeichnung 6 Plan 2014 Plan 2013 +/- +/- € € € % 1 2 3 4 5 Die wichtigsten Daten des Haushaltsplans 2014 (kategorisiert und wertmäßig absteigend sortiert) Bezeichnung Zuführung/Entnahmen zu/aus Sonderrücklagen 2.809.800 2.700.400 109.400 4,05% Zinsausgaben 2.014.500 2.223.600 -209.100 -9,40% Abschreibung und Verzinsung 812.800 764.000 48.800 6,39% Umlage an Kommunalverband für Jugend und Soziales 789.400 763.100 26.300 3,45% Sonstige Ausgaben 100 100 0 0,00% II. Summe 6.426.600 6.451.200 -24.600 -0,38% III. Zuführung an Vermögenshaushalt Zuführung an Vermögenshaushalt 8.639.000 9.834.900 -1.195.900 -12,16% III. Summe 8.639.000 9.834.900 -1.195.900 -12,16% IV. Innerbetriebliche Leistungsverrechnung Innerbetriebliche Leistungsverrechnung 22.707.400 21.142.200 1.565.200 7,40% IV. Summe 22.707.400 21.142.200 1.565.200 7,40% GESAMTSUMME AUSGABEN VERWALTUNGSHAUSHALT 260.690.700 248.989.700 11.701.000 4,70% Plan 2014 Plan 2013 +/- +/- € € € % Vermögenshaushalt I. Ordentliche Einnahmen Zuführung vom Verwaltungshaushalt 8.639.000 9.834.900 -1.195.900 -12,16% Entnahme aus allgemeiner Rücklage 5.800.000 7.636.100 -1.836.100 -24,04% Landeszuweisungen für Investitionen 3.891.500 2.469.700 1.421.800 57,57% Rückflüsse von Darlehen und Kapitalanlagen 3.540.100 262.400 3.277.700 > 100,00% Veräußerungserlöse 3.520.000 42.000 3.478.000 > 100,00% Zuführung/Entnahmen zu/aus Sonderrücklagen 2.664.900 2.229.900 435.000 19,51% Zuweisungen von Gemeinden für Investitionen 1.212.100 592.600 619.500 > 100,00% Bundeszuweisungen für Investitionen 240.000 640.000 -400.000 -62,50% Zuweisungen von Sonstigen für Investitionen 194.800 243.500 -48.700 -20,00% Rückzahlung Dritter aus geleisteten Zuweisungen 0 180.000 -180.000 -100,00% Zuweisungen von Zweckverbänden für Investitionen 0 70.000 -70.000 -100,00% II. Einnahmen aus Krediten und Inneren Darlehen Kreditaufnahmen und Innere Darlehen 0 0 0 0,00% GESAMTSUMME EINNAHMEN VERMÖGENSHAUSHALT 29.702.400 24.201.100 5.501.300 22,73% I. Ordentliche Ausgaben Baumaßnahmen 14.365.400 7.963.400 6.402.000 80,39% Hochbau 7.716.200 2.273.700 5.442.500 > 100,00% Hochbaumaßnahmen (Verwaltungs- und Schulgebäude, Sporthallen) 6.122.000 1.700.000 4.422.000 > 100,00% Hochbaumaßnahmen sonstiges Grundvermögen 1.594.200 573.700 1.020.500 > 100,00% Tiefbau 5.499.000 2.597.200 2.901.800 > 100,00% Tiefbaumaßnahmen Straßenbau ohne Grunderwerb 3.894.000 1.625.000 2.269.000 > 100,00% Tiefbaumaßnahmen der Abfallwirtschaft 1.605.000 915.000 690.000 75,41% Tiefbaumaßnahmen Naturschutz 0 57.200 -57.200 -100,00% Planung 1.150.200 3.092.500 -1.942.300 -62,81% Planungskosten (Verwaltungs- und Schulgebäude, Sporthallen) 255.200 2.529.500 -2.274.300 -89,91% Planungskosten Straßenbau 695.000 363.000 332.000 91,46% Planungskosten der Abfallwirtschaft 200.000 200.000 0 0,00% Erwerb von Beteiligungen, Kapitaleinlagen 3.459.600 2.594.600 865.000 33,34% Erwerb von Anlagevermögen 2.928.900 4.093.700 -1.164.800 -28,45% Zuführung/Entnahmen zu/aus Sonderrücklagen 2.354.900 1.929.900 425.000 22,02% Investitionszuschüsse an Dritte 853.500 416.500 437.000 > 100,00% Grundstückserwerb für Straßenbau und Naturschutz 605.600 1.369.400 -763.800 -55,78% II. Tilgung von Krediten, Rückzahlung von Inneren Darlehen Ordentliche Schuldentilgung an Bund, Kreditmarkt 2.894.500 2.833.600 60.900 2,15% Außerordentliche Tilgung (Inneres Darlehen) 2.240.000 3.000.000 -760.000 -25,33% GESAMTSUMME AUSGABEN VERMÖGENSHAUSHALT 29.702.400 24.201.100 5.501.300 22,73% Bezeichnung II. Sonstige Finanzeinnahmen, Kalkulatorische Einnahmen, Sonderrücklagen etc. 7 A. H a u s h a l t s ü b e r s i c h t grafisch nach Fachbereichen 9 Haushaltsplan 2014 nach Einzelplänen -Verwaltungshaushalt- EINNAHMEN Allgemeine Verwaltung 5,6% Öffentliche Sicherheit und Ordnung 2,4% Schulen 5,1% Wissenschaft, Forschung, Kulturpflege 1,0%Soziale Sicherung 22,6% Gesundheit, Sport, Erhohlung 0,3% Bau‐ und Wohnungswesen, Verkehr 3,7% Öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförd. 11,5% Wirtschaftliche Unternehmen, allgemeines Grund‐ u. Sondervermögen 0,5% Allgemeine Finanzwirtschaft 47,7% AUSGABEN Haushaltsplan 2014 nach Einzelplänen -Verwaltungshaushalt- Allgemeine Verwaltung 5,8% Öffentliche Sicherheit und Ordnung 4,5% Schulen 6,1% Wisschenschaft, Forschung, Kulturpflege 1,3% Soziale Sicherung 53,6% Gesundheit, Sport, Erhohlung 1,3% Bau‐ und Wohnungswesen, Verkehr 5,3% Öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförd. 13,3% Wirtschaftliche Unternehmen, allgemeines Grund‐ u. Sondervermögen 1,0% Allgemeine Finanzwirtschaft 7,8% 10 Haushaltsplan 2014 nach Einzelplänen -Vermögenshaushalt- EINNAHMEN Schulen 8,4% Wisschenschaft, Forschung, Kulturpflege 0,7% Soziale Sicherung 0,4% Gesundheit, Sport, Erhohlung 0,3% Bau‐ und Wohnungswesen, Verkehr 8,9% Öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförd. 11,6% Wirtschaftliche Unternehmen, allgemeines Grund‐ u. Sondervermögen 12,2% Allgemeine Finanzwirtschaft 57,6% AUSGABEN Haushaltsplan 2014 nach Einzelplänen -Vermögenshaushalt- Allgemeine Verwaltung 3,3% Öffentliche Sicherheit und Ordnung 1,7% Schulen 23,8% Wisschenschaft, Forschung, Kulturpflege 1,6% Soziale Sicherung 5,4% Gesundheit, Sport, Erhohlung 0,0% Bau‐ und Wohnungswesen, Verkehr 19,0% Öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförd. 19,2% Wirtschaftliche Unternehmen, allgemeines Grund‐ u. Sondervermögen 0,6% Allgemeine Finanzwirtschaft 25,2% 11 12 B. V O R B E R I C H T I. Zum Haushaltsentwurf 2014 II. Einführung Neues Rechnungswesen III. Rückblick auf die Haushaltsjahre 2012 und 2013 IV. Verwaltungshaushalt 2014 V. Vermögenshaushalt 2014 VI. Ausblick VII. Schlussbemerkung 13 I. Zum Haushaltsentwurf 2014 Kreisumlage Die für das Jahr 2014 maßgebliche Steuerkraftsumme der Städte und Gemeinden ist von 235 Mio. Euro auf 231 Mio. Euro (- 1,7 %) gesunken. Den Höchststand hatte die Steuerkraft- summe im Jahr 2010 mit 250 Mio. Euro erreicht. Dem Entwurf für 2014 liegt ein auf 30,5 % reduzierter Hebesatz zugrunde. Dies bedeutet eine Absenkung des Hebesatzes um 1,5 Prozent-Punkte gegenüber dem Vorjahr. Damit be- trägt die Kreisumlage 70 Mio. Euro und liegt in der Summe um etwa 4,8 Mio. Euro niedriger als im Jahr 2013 und 1,5 Mio. Euro niedriger als im Jahr 2012. Der Kreisumlagehebesatz 2013 beträgt im Landesdurchschnitt 33,12 %, womit der Hebesatz des Bodenseekreises leicht unter dem Durchschnitt einzuordnen war. Grunderwerbsteuer Auch der im Haushalt 2013 gegenüber dem Jahr 2012 um eine Mio. höher veranschlagte Betrag von 11 Mio. Euro wird sicher übertroffen. Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 3,5 % auf 5,0 % zum Ende des Jahres 2011 hat auch im Jahr 2013 nicht zu einer Abschwächung des Marktes geführt. Vielmehr ist zu be- obachten, dass aufgrund der wirtschaftlichen Gesamtlage weiterhin verstärkt in Immobilien investiert wird und die Nachfrage an Immobilien im Bodenseekreis ungebrochen ist. In 2014 sind deshalb nunmehr 12 Mio. Euro an Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer veran- schlagt. OEW-Ausschüttung Nach den hohen Ausschüttungen in den Jahren 2010 und 2011 in Höhe von 60 Mio. Euro wurde die Ausschüttung schon in den Jahren 2012 und 2013 auf 40 Mio. Euro gesenkt. Für das aktuelle Haushaltsplanjahr wird die Ausschüttung der OEW an ihre Verbandsmitglieder nun aufgrund der Energiewende ein weiteres Mal sinken. Sie wird in 2014 voraussichtlich 25 Mio. Euro betragen. Bei einem prozentualen Anteil des Bodenseekreises von 15,8 % am Verbandsvermögen liegt der Ausschüttungsbetrag bei ca. 3,9 Mio. Euro. Die OEW-Ausschüttung entlastet die Kreis- umlage damit um rund 1,7 Prozent-Punkte. Finanzausgleich mit dem Land Die Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Steuerkraft steigen um 6,2 Mio. Euro auf 23,7 Mio. Euro. Grund hierfür ist der deutliche Anstieg des Kopfbetrages von 556 Euro auf 587 Euro. 14 Zudem nimmt die FAG-Umlage durch die niedrigeren Schlüsselzuweisungen aus dem Jahr 2012 um 0,4 Mio. Euro auf rund 7 Mio. Euro ab. Personalausgaben und Stellenplan Die Personalausgaben entwickeln sich wie folgt: Rechnungsergebnis 2012 40.742.465 Euro Planansatz 2013 43.544.100 Euro Planansatz 2014 45.941.700 Euro Steigerung insgesamt von 2013 nach 2014 2.397.600 Euro + 5,51 % Erläuterung der Mehrausgaben Tariferhöhung für die Beschäftigten ab 01/2014 um 2,5 v.H. 905.000 Euro 2,08 % Besoldungserhöhung für die Beamten ab 01/2014 um 2,45 v.H. 406.800 Euro 0,93 % Zusatzversorgungskasse Erhöhung Zusatzbeitrag auf 0,4 v.H. 50.000 Euro 0,11 % Effektive Steigerung durch Stufensteigerungen, Beförderungen und Strukturausgleiche 247.600 Euro 0,57 % Altersteilzeit - Nachfolgebesetzungen 200.000 Euro 0,46 % Neue Stellenanträge und Aushilfen für 2014 1.400.000 Euro 3,22 % Personalwirtschaftliche Maßnahmen zur Kosten- -311.800 Euro -0,72 % begrenzung (z.B. verzögerte Stellenbesetzung) Minderausgabe Gruppe 4 - Personal -500.000 Euro -1,15 % Gesamt 2.397.600 Euro 5,51 % Gegenfinanzierte Personalausgaben 15.815.069 Euro 34 % Kreisanteil Personalausgaben 30.126.631 Euro 66 % Planansatz 2014 45.941.700 Euro Die Anzahl der Stellen im Stellenplan entwickeln sich wie folgt: Stellenzahl 2013 795,92 Veränderungen 2014 zusätzliche Stellen (hiervon 5,85 fremdfinanziert) +21,34 wegfallende Stellen -3,00 Stellenzahl 2014 814,26 Künftig wegfallende Stellen („kw“-Vermerke) -18,35 (einschließlich 9 Leerstellen für beurlaubte Beschäftigte) 15 Bauunterhaltung und Bewirtschaftung der Kreisgebäude und Grundstücke Die Kosten der zur Substanzerhaltung der Gebäude erforderlichen Bauunterhaltung sowie der Aufwand für die sonstigen Grundstücke setzen sich wie folgt zusammen: Gruppierung Bezeichnung Plan 2014 Plan 2013 Differenz 50 Verwaltungs- und Schul- gebäude, Abfallanlagen 2.632.100 2.161.100 471.000 51 Unterhaltung Kreisstraßen 448.000 442.000 6.000 Anteil Kreisstraßen am Gemeinschaftsaufwand für Bundes-, Landes-, Kreis- straßen 1.797.000 1.735.000 62.000 Sickerwasserbeseitigung der Abfallanlagen 690.000 690.000 0 Sonstiges 31.100 33.800 -2.700 50 - 51 Summe 5.598.200 5.061.900 536.300 Die Bewirtschaftungskosten entwickeln sich wie folgt: Gruppierung Bezeichnung Plan 2014 Plan 2013 Differenz 540 Energie und Reinigung 3.811.000 3.689.600 121.400 541 Versicherungen u. Steuern 166.300 149.500 16.800 54 Summe 3.977.300 3.839.100 138.200 Aufteilung des Gesamtzuschussbedarfs für Soziales, auf Sozialhilfe, Hilfen zur Arbeit und Jugendhilfe Bezeichnung Ansatz 2014 Ansatz 2013 RE 2012 Abweichung Plan 2014 - Plan 2013 Zuschussbedarf Sozialamt 51.883.400 52.136.800 50.881.383 -253.400 Zuschussbedarf Jugendamt 20.788.500 19.855.300 17.699.297 933.200 Zuschussbedarf Hilfen zur Arbeit 8.224.200 8.732.700 6.104.490 -508.500 Zuschussbedarf gesamt 80.896.100 80.724.800 74.685.170 171.300 16 Zuführung zum Vermögenshaushalt Wie schon in den letzten Jahren kann eine Zuführung ausgewiesen werden, die über die Mindestzuführung zur Deckung der ordentlichen Tilgung hinausgeht. Die Zuführung beläuft sich auf insgesamt 8.639.000 Euro und wird wie folgt verwendet: Für die ordentliche Tilgung 2.894.500 Euro Freie Spitze zur Finanzierung von Investitionen 5.744.500 Euro Investitionen Folgende Investitionsausgaben ab 150.000 Euro sind im Haushalt 2014 vorgesehen: Neues Finanzwesen - Einführung Kassenautomat und Doppik 210 T Euro Allgemeine Verwaltung - Telefonanlage, EDV 525 T Euro Öffentliche Sicherheit und Ordnung - Umsetzung Feuerwehrbedarfsplan 167 T Euro Tarifverbund bodo - Kostenbeteiligung Fahrkartendrucker 300 T Euro Schulen - Beschaffung bewegliches Vermögen 546 T Euro - technologische Erneuerung 250 T Euro - Elektronikschule Tettnang 1.622 T Euro - Claude-Dornier-Schule 168 T Euro - Berufsschulzentrum Friedrichshafen 2.630 T Euro - Pestalozzischule Markdorf 245 T Euro - Sonnenbergschule 451 T Euro - Bildungszentrum Markdorf 808 T Euro Zeppelin-Universität - Investitionszuschüsse 250 T Euro Soziale Sicherung - Neue Asylbewerberunterkunft 1.500 T Euro Kreisstraßen - Baumaßnahmen 4.945 T Euro Abfallwirtschaft - Baumaßnahmen 1.800 T Euro Förderung des Luftverkehrs - Verlängerung Darlehen Flughafen Friedrichshafen 3.455 T Euro Allgemeines Grundvermögen - Grunderwerb, Projekte 413 T Euro Summe 20.285 T Euro 17 Verschuldung Der Schuldenstand per 31. Dezember 2013 beträgt nach Abzug der ordentlichen Tilgung voraussichtlich 38.495.667 Euro. Im Jahr 2014 werden neben der ordentlichen Tilgung in Höhe von 2.894.456 Euro außeror- dentlich 2,24 Mio. Euro getilgt, so dass zum 31. Dezember 2014 der Schuldenstand voraus- sichtlich 33.361.210 Euro betragen - und damit das Ziel des weiteren Schuldenabbaus kon- sequent verfolgt wird. II. Einführung Neues Rechnungswesen Am 22.4.2009 hat der Landtag von Baden-Württemberg das Gesetz zur Reform des Ge- meindehaushaltsrechts beschlossen. Mit diesem Gesetz wurden die rechtlichen Grundlagen für das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) gelegt. Derzeit ist eine Übergangsfrist von elf Jahren vorge- sehen, so dass die Kommunen ihr Haushalts- und Rechnungswesen spätestens ab dem Jahr 2020 nach dem neuen Haushaltsrecht führen müssen. Der Kreistag des Bodenseekrei- ses hat in seiner Sitzung im Februar 2012 die Umstellung auf die Doppik zum 1. Januar 2016 beschlossen. Bereits am 5. Oktober 2011 erfolgte der Kreistagbeschluss zum Einsatz der Finanzwesen- Software Infoma in der Hosting-Variante durch das Rechenzentrum. Das System ist seit Mai 2012 für die Kämmerei verfügbar. Seit dem 1. Januar 2013 ist Infoma im Echtbetrieb. III. Rückblick auf die Haushaltsjahre 2012 und 2013 1. Haushaltsjahr 2012 Das Ergebnis der Jahresrechnung 2012 wurde vom Kreistag am 9. Oktober 2013 festge- stellt. Die Zuführung des Verwaltungshaushalts an den Vermögenshaushalt betrug 22,3 Mio. Euro. Im Vermögenshaushalt des Jahres 2012 konnten der allgemeinen Rücklage 12.549.794 Eu- ro zugeführt werden. Die Mindestrücklage von 4.747.509 Euro wurde eingehalten. Am 31.12.2012 hatte die allgemeine Rücklage einen Bestand von 29.331.274 Euro. Der tatsächliche Schuldenstand zum 31. Dezember 2012 beträgt 44.329.224 Euro, das ent- spricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 213 Euro bei einer Einwohnerzahl von 208.502 (30.06.2012). Zum 31. Dezember 2012 betrug der durchschnittliche Schuldenstand der Landkreise in Baden-Württemberg ca. 206 Euro pro Einwohner. Der Schuldenstand der 18 Landkreise im Regierungsbezirk Tübingen beträgt ca. 170 Euro. Damit liegt der Bodenseek- reis im Vergleich der Landkreise im Regierungsbezirk Tübingen und im Vergleich zu den Landkreisen Baden-Württembergs jeweils weiterhin über dem Durchschnitt. 2. Haushaltsjahr 2013 Die Haushaltssatzung des Jahres 2013 wurde vom Kreistag am 18. Dezember 2012 be- schlossen und vom Regierungspräsidium Tübingen mit Erlass vom 1. März 2013 genehmigt. Bei einem Volumen des Verwaltungshaushaltes von 248,9 Mio. Euro und des Vermögens- haushaltes von 24,2 Mio. Euro beträgt der Hebesatz der Kreisumlage 32,00 v.H. der Steuer- kraftsumme aller kreisangehörigen Gemeinden. Der Ausgleich war ohne Darlehensaufnah- me möglich. IV. Verwaltungshaushalt 2014 1. Gesamtbetrachtung 1.1 Entwicklung des Haushaltsvolumens Der Verwaltungshaushalt steigt um 11,7 Mio. Euro oder 4,7 % auf 260 Mio. Euro. Der Hauptgrund liegt in der Steigerung der Schlüsselzuweisungen des Landes, die um rund 6,2 Mio. Euro zunehmen. Dennoch erreicht die Steuerkraftsumme den Rekordwert von 2010 nicht. Die Steuerkraft- summe bleibt demgegenüber noch um rund 19 Mio. Euro zurück. Die Kreisumlage sinkt bei einer um rund 4 Mio. Euro geringeren Steuerkraftsumme und bei einem um 1,5 Prozent-Punkte geringeren Hebesatz um rund 4,8 Mio. Euro. 19 1.2 Entwicklung und Finanzierung des Zuschussbedarfs der Einzelpläne 0 - 8 Der Zuschussbedarf der Einzelpläne 0 - 8 liegt bei 104 Mio. Euro und steigt gegenüber 2013 um 2,5 %. Im Einzelplan 9 ergeben sich Mehreinnahmen von rund 3,1 Mio. Euro und Wenigerausgaben von 1,3 Mio. Euro, was zu einer Verbesserung von 4,4 Mio. Euro führt. T Euro Kreisumlage 30,5 % (./. 1,5 %) - 4.790 Euro Schlüssel- und Finanzzuweisungen + 6.286 Euro Land für VRG + 29 Euro Ausschüttung OEW 0 Euro Grunderwerbsteuer + 1.000 Euro Zuführung / Entnahme Sonderrücklagen + 425 Euro Afa / Zins + 49 Euro Habenzinsen + 76 Euro Summe Einnahmen + 3.075 Euro Ausgaben KVJS / FAG-Umlage - 356 Euro Zuführung an VMH - 1.196 Euro Zuführung / Entnahme Sonderrücklagen + 425 Euro Sollzinsen - 210 Euro Summe Ausgaben - 1.337 Euro Verbesserung gegenüber Vorjahr + 4.412 Euro 2. Abfallwirtschaft 2.1. Mengenentwicklung Entsprechend der Entwicklung in den Vorjahren wird für 2014 von einer geringfügigen Stei- gerung der Restmüllmenge auf 32.000 Tonnen (2012: 31.610 Tonnen) ausgegangen. 2.2. Systemänderungen Der Kreistag hat am 18. Dezember 2012 die Einführung der kommunalen Blauen Tonne für Altpapier für alle Haushalte des Bodenseekreises ab 1. Januar 2014 beschlossen. Im Okto- ber 2013 begann die Austeilung der Blauen Tonnen, die erstmalige Abfuhr erfolgt im Januar 2014. Die von privaten Entsorgungsunternehmen aufgestellten Papiertonnen wurden vom Landkreis übernommen. Die bisherigen Depotcontainer für Papier werden zwischen Januar 2014 und Januar 2016 in Abstimmung mit den Gemeinden sukzessive abgezogen. Die Glas- und Dosencontainer bleiben erhalten. 20 2.3. Gebühren- und Kostenentwicklung Durch die Einführung der Blauen Tonne entstehen Sammelkosten für Papier in Höhe von 1,6 Mio. €. Diesen stehen Einnahmen aus der Papierverwertung entgegen, die vom jeweili- gen Marktpreis (Index) abhängig sind. Auf Basis des Index-Standes Herbst 2013 wird für 2014 mit Einnahmen von 1,2 Mio. € gerechnet. Die bisherigen Erlöse für die Verpachtung der Containerstandorte für Altpapier entfallen. Im Bereich der Gebühren für die Selbstanlieferung auf den Entsorgungszentren wird mit ei- nem leichten Einnahmerückgang aufgrund höherer Freigrenzen gerechnet. Mehreinnahmen in Höhe von 0,3 Mio € werden aus der Gebührenveranlagung erwartet. Diese sind auf den Einwohnerzuwachs und die Tendenz zu kleineren Haushalten zurückzuführen. Mehreinnahmen bei den Verkaufserlösen für Altmetall stehen geringere Erstattungen der Dualen Systeme für die Standortreinigung aufgrund des teilweisen Wegfalls der Papier- container entgegen. Höhere Ausgaben entstehen insbesondere bei der Abfuhr von Haus-, Sperr- und Biomüll, und bei der thermischen Restabfallbehandlung aufgrund von Preis- und Mengen- steigerungen. Im Ergebnis entsteht im Jahr 2014 ein Fehlbetrag von rd. 1,2 Mio. € (Plan 2013: 0,5 Mio. €). Dieser Fehlbetrag wird aus der Sonderrücklage „Gebühren“ entnommen. Am 13. Dezember 2009 beschloss der Kreistag eine Gebührenkalkulation, die für die Jahre 2010 bis 2014 weiterhin gleichbleibende Gebührensätze vorsieht, so dass die Gebühren im Jahr 2014 bereits im 21. Jahr stabil sind. 3. Innere Verrechnungen Die inneren Verrechnungen sind in Anlage 15 ausgewiesen. Sie betragen 22,71 Mio. Euro und werden der eingeführten Kostenrechnung entnommen. 4. Vergleich der Haushaltsjahre 2013/2014 4.1 Entwicklung der Haushaltsvolumina Haushalt 2014 Haushalt 2013 Steigerung / Minderung Euro Euro Euro % Verwaltungshaushalt 260.690.700 248.989.700 11.701.000 4,7% Vermögenshaushalt 29.702.400 24.201.100 5.501.300 22,7% Gesamthaushalt 290.393.100 273.190.800 17.202.300 6,3% 21 4.2 Entwicklung des Finanzausgleichs und der Zuführung an den Vermögenshaushalt Haushalt Haushalt Steigerung/ 2014 2013 Minderung Euro Euro Euro % a) Steuerkraftsumme Gem. 231.130.686 235.265.136 -4.134.450 -1,8% b) Steuerkraftsumme Kreis 262.635.728 268.665.256 -6.029.528 -2,2% c) Kreisumlage 70.490.000 75.280.000 -4.790.000 -6,4% d) Finanzzuweisung Kreisstraßen (VwH) 3.100.000 3.060.000 40.000 1,3% Zuweisungen für UV / Sonderbehörden 10.300.000 10.151.000 125.000 1,2% mangelnde Steuerkraft 23.690.000 17.500.000 6.190.000 35,4% e) Grunderwerbsteuer 12.000.000 11.000.000 1.000.000 9,1% h) Zwischensumme c - e Einnahmen 119.580.000 116.991.000 2.565.000 2,2% i) FAG-Umlage 7.000.000 7.382.000 -382.000 -5,2% k) Umlage KVJS 789.400 763.100 26.300 3,4% l) Zuführung an VMH (ohne Sonderrücklage Abfallbeseitigung) 8.639.000 9.834.900 -1.195.900 -12,2% m) Zwischensumme i - l Ausgaben 16.428.400 17.980.000 -1.551.600 -8,6% o) Summe h ./. m 103.151.600 99.011.000 4.116.600 4,2% 22 V. Vermögenshaushalt 2014 Das Volumen des Vermögenshaushalts steigt gegenüber 2013 (24,2 Mio. Euro) um rund 5,5 Mio. Euro auf 29,7 Mio. Euro (+22,7%). Ausgaben nach Hauptgruppen 2014 2013 Differenz TEuro TEuro +/- T Euro Entnahme/Zuführung Sonderrücklagen 2.355 1.930 + 426 Erwerb von Beteiligungen 3.460 2.595 + 865 Erwerb von Grundstücken 606 1.368 - -763 Erwerb von beweglichen Sachen 2.929 4.094 - -1.165 Baumaßnahmen 14.365 7.963 + 6.402 Schuldentilgung (ohne Umschuldung) 5.135 5.834 - -700 Investitionszuschüsse an Land/Bund 554 87 + 467 Investitionszuschüsse an Gemeinden 0 0 0 Kreiszuschuss an private Unternehmen 300 330 - -30 Tilgung für Umschuldung 0 0 0 Gesamtausgabevolumen 29.702 24.201 + 5.501 Einnahmen nach Hauptgruppen 2014 2013 Differenz TEuro TEuro +/- T Euro Zuführung vom Verwaltungshaushalt 8.639 9.835 - -1.196 Entnahme allg. Rücklage 5.800 7.636 - -1.836 Entnahme/Zuführung Sonderrücklagen 2.665 2.230 + 435 Darlehenstilgungen 106 262 - -156 Erlöse aus der Veräußerung von Sa- chen des Anlagevermögens 6.954 42 + 6.912 Zuweisungen vom Land/Bund 4.132 3.360 + 1.022 Zuweisungen von Gemeinden 1.212 592 + 549 Sonstige Zuweisungen 195 64 - -49 Äußere Kredite 0 180 - -180 Innere Darlehen aus Sonderrücklage 0 0 0 Kredite für Umschuldung 0 0 0 Gesamteinnahmevolumen 29.702 24.201 + 5.501 Die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 5.800.000 Euro erfolgt zum Aus- gleich des Haushalts. 23 VI. Ausblick 1. Investitionsprogramm 2013-2017 Für die Jahre 2013 bis 2017 sind insgesamt Investitionen in Höhe von rund 118,1 Mio. Euro vorgesehen (Vorjahr 70,2 Mio. Euro). Nachstehend ist die Zuordnung zu den einzelnen Jah- ren dargestellt: Jahre 2013 2014 2015 2016 2017 Summe Investitionen (in T Euro) 16.438 22.231 27.541 27.156 24.766 118.132 2. Finanzplanung 2014 - 2017 Die mittelfristige Finanzplanung bis 2017 ist detailliert in den Anlagen 5 und 6 dargestellt. Die wesentlichen Faktoren der Einnahmen des Verwaltungshaushaltes im Finanzplanungs- zeitraum bilden die Entwicklungen der Steuerkraft der Städte und Gemeinden, der Zuwei- sungen des Bundes und des Landes und der Grunderwerbsteuer. Aufgrund des Haushaltserlasses 2014 des Innenministeriums Baden-Württemberg wird da- von ausgegangen, dass sich die Steuerkraftsumme bis 2018 wie folgt entwickeln wird: 2014 : 231.130.686 Euro = 100,00 % 2015 : 235.753.300 Euro = 102,00 % 2016 : 244.998.527 Euro = 106,00 % 2017 : 254.243.755 Euro = 110,00 % 2018 : 265.800.289 Euro = 115,00 % Die Finanzplanung geht angesichts des von 2014 bis 2017 zu bewältigenden Investitions- programms von insgesamt 101,7 Mio. Euro ab 2014 von folgenden Kreisumlagehebesätzen aus: Plan 2013 Plan 2014 . 2013: 32,00 % 2014: 36,37 % 2014: 30,50 % 2015: 38,09 % 2015: 35,57 % 2016: 36,87 % 2016: 37,15 % 2017: 38,59 % Die Kreisumlage wird für 2014 um 1,5 Punkte auf 30,5 % reduziert. Die außerordentlich gu- ten Jahresabschlüsse 2011 und 2012 und die deutlich gestiegene Steuerkraftsumme sowie die Aufteilung der Finanzierungserfordernisse auf den Investitionszeitraum sind die wesentli- chen Faktoren für den Haushaltsausgleich 2014. Die mittelfristige Finanzplanung bis 2017 berücksichtigt die prognostizierte Steigerung der Steuerkraftsummen und den künftigen Finanzierungsbedarf für Investitionen. 24 Danach ist selbst bei einer Anhebung der Kreisumlage in den Folgejahren zum Haushalts- ausgleich eine Darlehensaufnahme erforderlich, die in den Jahren 2015 bis 2017 insgesamt 16,5 Mio. Euro beträgt. In den Jahren 2015 bis 2017 werden vertragsgemäß 8,8 Mio. Euro Schulden getilgt. Damit liegt der voraussichtliche Schuldenstand zum 31. Dezember 2017 inkl. der neuen Netto- Kreditaufnahme bei rund 41,1 Mio. Euro, bzw. pro Einwohner bei 197 Euro. Lt. Statistischem Landesamt liegt die durchschnittliche Verschuldung der Landkreise Baden- Württembergs zum 31.12.2012 bei ca. 206 Euro, die der Landkreise des Regierungsbezirks Tü- bingen bei ca. 170 Euro. Trotz der Neuverschuldungen könnte das Ziel, im Bodenseekreis die Durchschnittsverschuldung der Landkreise zu erreichen, im Planzeitraum erfüllt werden. VII. Schlussbemerkung Die sich weiterhin erholende Wirtschaft und die positiven Signale der Mai-Steuerschätzung 2013 ließen auf eine ähnlich entspannte Situation wie im Vorjahr schließen. Die Schlüssel- zuweisungen steigen um rund 6,2 Mio. Euro. Trotz des um 1,5 Prozent-Punkte reduzierten Hebesatzes von 30,5 %, weshalb die Kreisumlage um rund 4,8 Mio. Euro zurückgeht, stehen an Finanzierungsmitteln aus diesen Positionen rund 1,4 Mio. Euro mehr zur Verfügung als in 2013. Wie auch in 2013 steigen die Transferleistungen im Sozialamt. In 2014 beträgt die Steige- rung rund 10,4 % oder 6,7 Mio. Euro. Ebenso wird von einer Steigerung im Jugendamt von 1,7 % oder 0,3 Mio. Euro ausgegangen. Dem stehen wiederum sinkende Transferleistungen im Jobcenter von rund 3,2 % oder 1 Mio. Euro entgegen. Insgesamt steigen die Transferleistungen um rund 5,5 % oder 6 Mio. Euro auf 119,5 Mio. Euro. Die Transferleistungen im Sozialbereich werden teilweise durch Zuweisungen gegenfinanziert, sodass sich der Zuschussbedarf im Sozialbereich in der Höhe von 2013 be- findet. Die Personalausgaben entwickeln sich gegenüber 2013 um 2,4 Mio. Euro bzw. 5,5 % auf 45,9 Mio. Euro. Der Löwenanteil mit rund 1,3 Mio. Euro entfällt auf Tarif- und Besoldungs- steigerungen und rund 1,4 Mio. Euro auf neue Stellenanträge und Aushilfen für 2014 sowie auf bereits beschlossene Personalentscheidungen aufgrund Organisationsuntersuchungen oder gesetzlichen Erfordernissen zurück zu führen. Die Verwaltung hat demgegenüber er- neut kostenbegrenzende Maßnahmen von 312 TEuro vorgesehen (z.B. Wiederbesetzungs- sperren). Zudem wurde eine Minderausgabe in der Gruppe 4 - Personalausgaben in Höhe von 500 TEuro mit aufgenommen. Von den Personalkosten werden dabei rund 15,8 Mio. Eu- ro Co-finanziert, so dass der Landkreis aus eigenen Mitteln ca. 30,1 Mio. Euro aufzuwenden hat. 25 Der Finanzierungsbedarf in der mittelfristigen Finanzplanung wächst für die Jahre 2014 - 2017 gegenüber 2013 - 2016 von 61 Mio. Euro um 40,7 Mio. Euro auf einen Investitionsbe- darf von 101,7 Mio. Euro (reiner Investitionsbedarf ohne Zuschüsse). Zur Finanzierung dieser Investitionssumme ist trotz einer Erhöhung des Kreisumlagehebe- satzes, der im Jahr 2015 rechnerisch bei 35,57 %, in 2016 bei 37,15 % liegen und in 2017 38,59 % betragen sollte, eine neue Kreditaufnahme erforderlich. Das Volumen des Vermögenshaushalts 2014 mit 29,7 Mio. Euro steigt nach 2013 (24,2 Mio. Euro) erneut um über 5,5 Mio. Euro gegenüber dem Jahr 2013 (6,5 Mio. Euro). Die Steuerkraftsumme der Gemeinden hat gegenüber 2012 um 4 Mio. Euro auf 231 Mio. Eu- ro abgenommen und liegt damit etwa 19 Mio. Euro unter dem Rekordjahr 2010. In der No- vember-Steuerschätzung wurden die Erwartungen für die Jahre 2014 bis 2017 gegenüber der Mai-Steuerschätzung leicht nach oben verändert. Anzeichen für eine Abschwächung der Wirtschaft sind hieraus nicht abzuleiten. Bis 2018 wird mit einer Steuerkraftsumme von rund 266 Mio. Euro gerechnet. Für das Planjahr 2014 wird ein ausgeglichener Haushaltsplan vorgelegt. Hierin sind drei wichtige Kernaussagen enthalten: 1. Der Kreisumlagehebesatz wird zur Entlastung der kreisangehörigen Städte und Ge- meinden um 1,5 Prozent-Punkte auf 30,5 % gesenkt. 2. Das 2007 gesteckte Ziel, die Verschuldung zu senken, wird durch die ordentliche Til- gung von 2,9 Mio. Euro und eine außerordentliche Tilgung von 2,24 Mio. Euro erfüllt. 3. Das Investitionsvolumen steigt um 5,5 Mio. Euro auf 29,7 Mio. Euro. 26 1. G E S A M T P L A N für das Haushaltsjahr 2014 1. Zusammenfassung der Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen a) Einzelpläne 0 - 9 b) Fachbereiche nach Dezernatsbudgets etc. 2. Zusammenstellung Unterabschnitte VWH nach Einzelplänen 3. Zusammenstellung Unterabschnitte VMH nach Einzelplänen 27 2. H A U S H A L T S Q U E R S C H N I T T für das Haushaltsjahr 2014 3. G R U P P I E R U N G S Ü B E R S I C H T für das Haushaltsjahr 2014 A. 1. 290.393 2. 8.010 (Nrn. 9.1, 10.1, 11.1) 3. Differenz 282.383 4. 290.393 5. 5.590 6. 284.803 7. -2.420 B. 8. 0 9. 9.1 Entnahmen aus Rücklagen 8.010 9.2 Zuführungen zu Rücklagen 455 9.3 Differenz 7.555 10. 10.1 Einnahmen aus Krediten 0 10.2 Tilgung von Krediten 2.895 10.3 Differenz -2.895 11. 11.1 Einnahmen aus inneren Darlehen 0 11.2 Rückzahlung von inneren Darlehen 2.240 11.3 Differenz 2.240 12. 12.690 C. 13.1 0 13.2 2.895 13.2 -2.895 Tilgung Saldo Gesamteinnahmen Rücklage (Nrn. 8, 9.3, 10.2, 11.3) Kredite (ohne Umschuldung) Innere Darlehen Einnahmen Einnahmen aus besonderen Finanzierungsvorgängen Ausgaben aus besonderen Finanzierungsvorgängen (Nrn. 8, 9.2, 10.2, 11.2) Differenz Saldo (Nrn. 3./6.) Gesamtausgaben 4. Finanzierungsübersicht - in 1.000 Euro - Finanzierungssaldo Besondere Finanzierungsvorgänge Nachrichtlich: Kredite vom Kreditmarkt Ausgaben zur Deckung von Fehlbeträgen Saldo besondere Finanzierungsvorgänge V E R W A L T U N G S H A U S H A L T 2 0 1 4 Dezernats- und Fachbereichsbudgets Der Verwaltungshaushalt ist nach den Fachbereich-Budgets – Dezernat Landrat und Dezernate 1 - 4 - gegliedert. Das Finanzbudget ist im Dezernat 3 enthalten. Dementsprechend erfolgt hier die Zuordnung der Unterabschnitte zu den Fachämtern und deren Zuordnung zu den Dezernaten. Ebenfalls sind hier die Budgetierungsregeln enthalten. Dezernat 1 Allgemeine Verwaltung Dezernat 2 Umwelt und Technik 0030 Landrat 1201 Dezernent 2 0010 Kreistag 0801 Personalrat 0510 Erhebungsstellen Zensus 2011 6000 Baurechtsamt 0522 Kreistagswahl 6100 Amt für Kreisentwicklung 7900 Fremdenverkehrsförderung 0240 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 0602 Poststelle 0603 Zentrale Kopierstelle 0605 Kosten der Dienstwagen 0606 D115 Bürgerservicecenter 6120 Vermessungsamt - Verwaltung 0607 Zentralregistratur 0625 EDV und Organisation 0100 Rechnungsprüfungsamt 7801 Amt für Obst- und Gartenbau 0110 Kommunalamt 0520 Wahlen Bund, Land, Europa 3460 Heimatpflege 7820 Landwirtschaftsamt - Verwaltung 3100 Kreiskulturamt 1100 Rechtsreferat 3200 Kreisarchiv 1110 Rechts- und Ordnungsamt 1200 Umweltschutzamt 3210 Kunstgalerie Meersburg 1111 Kreispolizeibehörde 1202 Gewerbeaufsicht 1112 Ausländerwesen 1203 European Energy Award 1207 Kontaktstelle Agenda 21 3600 Landschaftspflegetrupp 1340 Leitstelle Bodensee 3601 Naturschutzbeauftragte 1400 Katastrophenschutz 3603 Förderprogramm Landschaftspflege 1120 Verkehrsamt 3604 Förderprogramm Streuobst 1121 Schifffahrtsamt 3605 Stiftung Naturschutzzentrum Eriskirch 1122 Verkehrsamt - Fahrpersonalrecht 3606 Knellenberger Moos 7800 Förderung der Landwirtschaft 3500 Kreisvolkshochschule 1210 Amt für Wasser- und Bodenschutz 1212 Oberflächengewässer 1213 Gewässerschutz 8550 Forstamt - Verwaltung 8552 Jagd- und Fischereiamt 8553 Waldarbeiter 25 Forstamt 22 Landwirtschaftsamt 01 Stabstelle Medien- und Pressearbeit 14 Kreisvolkshochschule 13 Verkehrs- und Schifffahrtsamt 1310 Feuerlöschwesen und Kreisbrand- meister 03 Kreiskulturamt 7910 Wirtschaftsförderung und Regional- planung (VwH) 7804 24 Amt für Wasser- und Bodenschutz 7920 Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs 21 Vermessungsamt Stiftung Kompetenzzentrum Obstbau- Bodensee Bavendorf 10 Hauptamt 3602 Patenschaft Naturschutzgebiet Eriskirch Ried Hauptamt mit Sekretariat für die Kreisorgane 12 Rechts- und Ordnungsamt 0050 Kreispartnerschaften und Europa- fragen 0800 Sonstige Leistungen für Personal, Azubis 20 Amt für Kreisentwicklung und Baurecht Darstellung der Budgetstruktur 2014 Dezernat Landrat Landrat Erster Landesbeamter und Dezernent 1 Dezernent 2 0031 Erster Landesbeamte und Dezernent 1 Kreistag 23 Umweltschutzamt Personalrat 0604 Telefonanlage Landratsamt mit Info- zentrale 02 Kommunal- und Prüfungsamt 01 Beauftragte für Frauen und Familienfragen 0550 Beauftragte für Frauen und Familienfragen 0601 Servicebüro für Text und Gestaltung, Internet 0200 Dezernat 3 Finanz- und Beteiligungsverwaltung Dezernat 4 Jugend, Soziales und Gesundheit 0300 Finanzdezernat und Kreiskämmerer 4000 Sozialdezernat und Dezernent 4 0080 Neues Finanzwesen / Doppik 4001 Sozialamt 0310 Kämmerei 4004 Untere Aufnahmebehörde mit Asylunterkünften 0609 Versicherungen, Beiträge für alle Bereiche 4005 Wohngeld 0810 Cafeteria mit zentralem Getränkeservice 4006 BaFöG / Unterhaltssicherungsgesetz 3120 Sonstige Wissenschaft und Forschung 3320 Musik, Konzerte, Gesang 5100 Waldburg-Zeil-Klinik Tettnang GmbH 4008 Behindertenhilfe (früher LWV) 5110 Regiebetrieb Immobilien Krankenhaus Tettnang 4020 Versorgungsverwaltung 5470 Tierkörperbeseitigung 4045 Kommunale Aufgaben 5500 Förderung des Sports 41/49 Soziale Leistungen 6200 Wohnbauförderung und Wohnungsfürsorge 42/43 Asylbewerber und Spätaussiedler 7910 Beteiligung Messe Friedrichshafen (VmH) 44 Kriegsopferfürsorge 4700 Förderung der Wohlfahrtspflege 4840 Landesblindenhilfe 0350 Bau- und Liegenschaftsamt 4860 Sonstige Soziale Leistungen 0600 Verwaltungsgebäude Landratsamt 4900 Krankenversorgung 4980 Härtefonds für Bedürftige 5420 Förderung Ambulanter Hilfen 0622 Erweiterungsbau Landratsamt im Zuge der Verwaltungsreform 1123 Gebäude Zulassungsstelle Tettnang 1124 Gebäude Zulassungsstelle Überlingen 4070 Jugendamt 24/27 Gebäude Berufs- und Sonderschulen 4071 Suchtprophylaxe 28 Gebäude Bildungszentrum Markdorf 4072 Unterhaltsvorschuss 2953 Raumkosten Kreismedienzentrum Überlingen 45 Jugendhilfeleistungen 3211 Gebäude Kunstgalerie Meersburg 4600 Freizeithaus Sibratsgfäll 3212 Gebäude Kreiskulturamt Salem 4650 Erziehungsberatungsstellen 3215 Gebäude Jugendkunstschule in Meersburg 4780 Sonstige Förderung der Jugendhilfe 43 Gebäude Spätaussiedler und Asylbewerber 4810 Unterhaltsvorschussleistungen 7822 Gebäude Kompetenzzentrum Obstbau-Bodensee Bavendorf 8800 Sonstiges Grundvermögen 8801 Schloss Rauenstein Überlingen 5000 Gesundheitsamt 8802 Nebengebäude Rauenstein Überlingen 5002 Versorgungsangelegenheiten 8803 Wohngebäude Kehlen, Hirschlatterstraße 2 8804 Wohngebäude Kehlen, Hirschlatterstraße 4 8805 Wohngebäude Kehlen, Cunzostraße 30 4040 Verwaltung Grundsicherung für Arbeitssuchende 8806 Wohnhäuser Krankenhaus Tettnang 4041 Beschäftigungsinitiative Pakt 50+ 4820 Grundsicherung für Arbeitssuchende 4985 Leistungen zur Bildung und Teilhabe 6500 Kreisstraßen und Brücken 6505 Straßenbauamt - Verwaltung 6650 Landesstraßen Direktaufwand 5460 Veterinäramt 6700 Gemeinschaftsaufwand Bundes-, Landes- und Kreisstraßen 5461 Fleischhygiene 6710 Gebäude Straßenmeisterei Tettnang 5462 Lebensmittelkontrolle 6711 Gebäude Stützpunkt Markdorf 6712 Gebäude Straßenmeisterei Überlingen 7200 Deponie Weiherberg Folgekosten 7295 Abfallwirtschaft - Gebührenhaushalt 20 Schulamt - Schulverwaltung 24/27 Berufs- und Sonderschulen 28 Bildungszentrum Markdorf 2950 Kreismedienzentrum Friedrichshafen 2951 Kreismedienzentrum Überlingen 2952 Nicht aufteilbarer Schulaufwand 3214 Jugendkunstschule 9 Einzelplan 9 33 Abfallwirtschaftsamt Finanzbudget 34 Schulamt 0620 Bauliche Veränderung an Verwaltungsgebäuden im Zuge der Verwaltungsreform - entfällt - 44 Veterinäramt 42 Gesundheitsamt 41 Jugendamt 43 Jobcenter 32 Straßenbauamt 40 Sozialamt Untere Eingliederungsbehehörde mit Übergangswohn-heimen4007 Darstellung der Budgetstruktur 2014 Finanzdezernat und Kreiskämmerer Sozialdezernat und Dezernent 4 30 Kämmerei 31 Bau- und Liegenschaftsamt Fachbereiche Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Dezernat Landrat 2.041.800 3.250.300 1.974.700 3.174.300 1.753.587 2.682.801 Dezernat 1 13.175.400 15.709.500 12.827.700 14.975.700 12.082.423 13.563.002 Dezernat 2 12.019.900 24.493.400 12.164.000 23.868.400 12.161.418 21.740.028 Dezernat 3 50.454.700 55.224.600 47.388.300 51.165.100 45.543.019 47.465.816 Dezernat 4 58.672.000 141.715.100 51.205.100 133.837.700 52.968.832 129.396.339 Finanzbudget 124.326.900 20.297.800 123.594.900 22.133.500 123.881.740 33.543.635 Summe VwH 260.690.700 260.690.700 248.989.700 248.989.700 248.391.620 248.391.620 Verwaltungshaushalt 2014 nach Fachbereichsbudgets Ansatz 2014 Ansatz 2013 RE 2012 2014 Ämter-Budget Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben 0010 Kreistag 341.200 341.200 280.200 280.200 269.898 269.898 0030 Landrat 459.700 459.700 453.400 453.400 428.712 428.712 0801 Personalrat 246.100 246.100 253.800 253.800 232.804 232.804 0240 Stabstelle Medien- und Pressearbeit 122.700 122.700 156.300 156.300 110.660 110.661 0550 Beauftragte für Frauen- und Familienfragen 64.400 64.400 61.600 61.600 47.015 47.014 0100 Kommunal- und Prüfungsamt 631.200 904.000 609.100 902.200 532.502 786.528 3100 Kreiskulturamt 176.500 1.112.200 160.300 1.066.800 131.997 807.184 2.041.800 3.250.300 1.974.700 3.174.300 1.753.587 2.682.801 Zuschuss(-)/Überschuss -1.208.500 -1.199.600 -929.214 Fachbereichs-Budget RE 2012Ansatz 2014 Ansatz 2013 Dezernat Landrat Verwaltungshaushalt 2014 Unterabschnitte Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben 0010 Kreistag und seine Ausschüsse 341.200 341.200 280.200 280.200 269.898 269.898 341.200 341.200 280.200 280.200 269.898 269.898 Zuschuss(-)/Überschuss 0 0 0 Amts-Budget RE 2012Ansatz 2014 Ansatz 2013 Kreistag Verwaltungshaushalt 2014 Unterabschnitte Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben 0030 Landrat 459.700 459.700 453.400 453.400 428.712 428.712 459.700 459.700 453.400 453.400 428.712 428.712 Zuschuss(-)/Überschuss 0 0 0 Personalkennzahlen 2014 2013 2012 3 (0) 3 (0) 4 (0) 3 (0) 3 (0) 4 (0) Landrat Verwaltungshaushalt Amts-Budget Anzahl der Stellen lt. Stellenplan (Landesbeamte) Anzahl der Mitarbeiter (Landesbeamte) RE 2012Ansatz 2014 Ansatz 2013 2014 Unterabschnitte Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben 0801 Personalrat und Jugendausbildungsvertretung 246.100 246.100 253.800 253.800 232.804 232.804 246.100 246.100 253.800 253.800 232.804 232.804 Zuschuss(-)/Überschuss 0 0 0 Personalkennzahlen 2014 2013 2012 Anzahl der Stellen lt. Stellenplan (Landesbeamte) 1,5 (0) 1,5 (0) 1,5 (0 Anzahl der Mitarbeiter (Landesbeamte) 2 (0) 2 (0) 2 (0) Amts-Budget RE 2012Ansatz 2014 Ansatz 2013 Personalrat Verwaltungshaushalt 2014 Unterabschnitte Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben 0240 Presse- und Öffentlichkeits- arbeit 122.700 122.700 156.300 156.300 110.660 110.661 122.700 122.700 156.300 156.300 110.660 110.661 Zuschuss(-)/Überschuss 0 0 -1 Personalkennzahlen 2014 2013 2012 1 (0) 1 (0) 1 (0) 1 (0) 1 (0) 1 (0) Amts-Budget Anzahl der Stellen lt. Stellenplan (Landesbeamte) Anzahl der Mitarbeiter (Landesbeamte) Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Verwaltungshaushalt Ansatz 2014 Ansatz 2013 RE 2012 2014 Unterabschnitte Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben 0550 Beauftragte für Frauen- und Familienfragen 64.400 64.400 61.600 61.600 47.015 47.014 64.400 64.400 61.600 61.600 47.015 47.014 Zuschuss(-)/Überschuss 0 0 1 Personalkennzahlen 2014 2013 2012 Anzahl der Stellen lt. Stellenplan (Landesbeamte) 0,5 (0) 0,5 (0) 0,5 (0) Anzahl der Mitarbeiter (Landesbeamte) 1 (0) 1 (0) 1 (0) Strukturkennzahlen 2014 2013 2012 17 17 15 3 4 4 7 7 7 30 30 22 50 50 50 Amts-Budget Beratungen (Personenzahl) RE 2012Ansatz 2014 Ansatz 2013 Beauftragte für Frauen- und Familienfragen Verwaltungshaushalt Öffentlichkeitsarbeit/Erstellung von Infomaterial/ Anlässe Veranstaltungen und Projekte (Organisation - z.T. in Kooperation- Moderation und Referententätigkeit) Arbeitskreise innerhalb des Landratsamtes Arbeitskreise außerhalb des Landratsamtes 2014 Unterabschnitte Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben 0100 Rechnungsprüfungsamt 529.300 529.300 506.300 506.300 422.476 422.477 0110 Kommunalamt 88.900 369.700 89.800 380.900 96.219 362.666 0520 Wahlen Bund, Land und Europa 13.000 5.000 13.000 15.000 13.807 1.384 631.200 904.000 609.100 902.200 532.502 786.528 Zuschuss(-)/Überschuss -272.800 -293.100 -254.025 Personalkennzahlen 2014 2013 2012 Anzahl der Stellen lt. Stellenplan (Landesbeamte) 9,25 (0) 9,25 (0) 9,23 (0) Anzahl der Mitarbeiter (Landesbeamte) 10 (0) 10 (0) 10 (0) Strukturkennzahlen 2014 2013 2012 Rechtsaufsicht über: Städte und Gemeinden 21 21 21 Gemeindeverwaltungsverbände 4 4 4 Stiftungen 7 7 7 Zweckverbände 10 10 10 Überörtliche Prüfung Gemeinden 8 8 8 Datenschutzfälle 35 25 30 Organisation Europa- und Bundestagswahlen 1 1 0 Wahlprüfung der Gemeinde- und Ortschaftswahlen 30 0 0 Bürgermeisterwahlprüfung 2 0 2 Prüfung der Jahresrechnung 1 1 1 Kassenprüfung 24 24 25 Programm-Anwendungsprüfung 0 0 0 Bestätigungs- / Beteiligungsprüfung 3ws 1 1 1 Bauprüfung Vergabeprüfung 10 20 5 Vergabe-Nachprüfungen als Rechtsaufsicht 10 10 0 Auftragsprüfung 0 1 0 Beratungen 30 60 5 Sozialhilfe Fallprüfungen 120 160 15 Amts-Budget Kommunal- und Prüfungsamt Verwaltungshaushalt Ansatz 2014 Ansatz 2013 RE 2012 2014Amts-Budget Kommunal- und Prüfungsamt Verwaltungshaushalt Niederschlagungen 35 45 0 Beratungen 10 10 4 Jugendhilfe Fallprüfungen 35 45 27 Niederschlagungen 5 15 3 Beratungen 1 20 1 Abfallwirtschaft Schwerpunktprüfung 1 1 1 10 Personalprüfung Verfügungen und Beschlüsse 300 300 495 Schwerpunktprüfung 2 2 1 Beratungen 20 20 19 2014 Unterabschnitte Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben 3100 Kreiskulturamt 2.000 468.800 2.000 448.600 5.308 390.373 3200 Kreisarchiv 54.500 249.100 38.300 228.000 58.852 146.745 3210 Kunstgalerie Meersburg 120.000 394.300 120.000 390.200 67.836 270.067 176.500 1.112.200 160.300 1.066.800 131.997 807.184 Zuschuss(-)/Überschuss -935.700 -906.500 -675.188 Personalkennzahlen 2014 2013 2012 Anzahl der Stellen lt. Stellenplan (Landesbeamte) 7,6 (0) 6,55 (0) 6,55 (0) Anzahl der Mitarbeiter (Landesbeamte) 8 (0) 8 (0) 10 (0) Strukturkennzahlen 2014 2013 2012 12 15 15 5 4 5 1.180 1.512 1.200 50 100 244 1.000 800 3.900 5 8 7 10 10 10 Archivnutzer (betreute Einzelfälle) 170 100 205 40.348 39.865 39.500 453 300 200 1.857 1.844 1.824 20 20 13 4 4 3 12 12 8 10 10 11 Bestand Kunstwerke Kreiskulturamt Verwaltungshaushalt Kreisarchiv Ansatz 2014 Ansatz 2013 RE 2012 Kultur allgemein Zugänge Amts-Budget Ausstellungen Veranstaltungen Texte und Publikationen Veranstaltungen Veröffentlichungen Aktenbestand insgesamt laufende Meter Übernahmen laufende Meter Erfasste Verzeichniseinheiten Veranstaltungen Texte und Veröffentlichungen Bestand Bände Zugänge Datensätze Kreisbibliothek Galerie 2014 Ämter-Budget Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben 0031 Erster Landesbeamte und Dezernent 1 87.300 87.300 82.600 82.600 79.276 79.276 0200 Haupt- und Personalamt 6.441.100 6.566.200 6.071.400 6.096.300 5.259.233 5.281.687 1110 Rechts- und Ordnungsamt 2.469.700 4.043.600 1.160.400 3.076.200 1.035.720 2.817.168 1120 Verkehrs- und Schifffahrtsamt 2.975.500 3.438.200 4.346.700 4.202.300 4.505.638 3.925.718 3500 Kreisvolkshochschule 1.201.800 1.574.200 1.166.600 1.518.300 1.202.557 1.459.153 13.175.400 15.709.500 12.827.700 14.975.700 12.082.423 13.563.002 Zuschuss(-)/Überschuss -2.534.100 -2.148.000 -1.480.579 Fachbereichs-Budget RE 2012Ansatz 2014 Ansatz 2013 Dezernat 1 Verwaltungshaushalt 2014 Unterabschnitte Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben 0031 Erster Landesbeamte und Dezernent 1 87.300 87.300 82.600 82.600 79.276 79.276 87.300 87.300 82.600 82.600 79.276 79.276 Zuschuss(-)/Überschuss 0 0 0 Personalkennzahlen 2014 2013 2012 Anzahl der Stellen lt. Stellenplan (Landesbeamte) 1 (1) 1 (1) 1 (1) Anzahl der Mitarbeiter (Landesbeamte) 1 (1) 1 (1) 1 (1) Amts-Budget Ansatz 2014 Ansatz 2013 RE 2012 Erster Landesbeamte und Dezernent 1 Verwaltungshaushalt 2014 Unterabschnitte Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben 0200 Hauptamt mit Sekretariat für die Kreisorgane 1.587.800 1.587.800 1.485.400 1.485.400 1.393.236 1.393.237 0522 Kreistagswahl 0 100.000 0 0 0 0 0601 Servicebüro für Text und Gestaltung, Internet 303.200 303.200 306.500 306.500 293.291 293.290 0602 Poststelle 684.100 684.100 668.800 668.800 632.970 632.969 0603 Zentrale Kopierstelle 112.600 112.600 98.600 98.600 83.771 83.772 0604 Telefonanlage Landratsamt mit Infozentrale 491.100 491.100 425.900 425.900 369.989 369.990 0605 Kosten der Dienstwagen 85.300 85.300 75.100 75.100 93.573 93.573 0606 D115 Bürgerservicecenter 0 0 0 0 0 2.485 0607 Zentralregistratur 0 0 0 0 25.504 25.505 0625 EDV und Organisation 1.883.500 1.883.500 1.807.400 1.807.200 1.559.672 1.559.671 0800 Sonstige Leistungen für Personal, Azubis 1.293.500 1.293.500 1.203.700 1.203.700 807.164 807.164 3460 Heimatpflege 0 25.100 0 25.100 64 20.032 6.441.100 6.566.200 6.071.400 6.096.300 5.259.233 5.281.687 Zuschuss(-)/Überschuss -125.100 -24.900 -22.454 Personalkennzahlen 2014 2013 2012 Anzahl der Stellen lt. Stellenplan (Landesbeamte) 48,25 (0) 44,2 (0) 42 (0) Anzahl der Mitarbeiter (Landesbeamte) 58 (0) 58 (0) 52 (0) Strukturkennzahlen 2012 1.060 / 420 1.047 / 416 1.065 / 414 3100 2.850 2.812 180.000 180.000 180.272 48 48 47 Amts-Budget Dienstwagen Kilometerleistungen - gesamt - Anzahl der Auszbildenden Haupt- und Personalamt Verwaltungshaushalt Mitarbeiter/Teilzeitbeschäftigte der Geräteentwicklung (Hardware) Ansatz 2014 Ansatz 2013 RE 2012 450.000Portokosten 450.000 439.539 2014 Unterabschnitte Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben 1100 Rechtsreferat 20.000 20.000 18.300 18.300 14.112 14.112 1110 Rechts- und Ordnungsamt 143.500 690.700 143.500 713.800 136.030 628.219 1111 Kreispolizeibehörde 2.124.600 1.298.700 822.000 466.200 687.711 436.532 1112 Ausländerwesen 119.700 924.500 119.700 885.700 160.644 833.392 1310 Feuerlöschwesen und Kreisbrandmeister 43.400 359.300 41.400 334.600 28.923 297.314 1340 Leitstelle Bodensee 18.000 524.600 15.000 524.600 7.720 450.163 1400 Katastrophenschutz 500 225.800 500 133.000 579 157.434 2.469.700 4.043.600 1.160.400 3.076.200 1.035.720 2.817.168 Zuschuss(-)/Überschuss -1.573.900 -1.915.800 -1.781.448 Personalkennzahlen 2014 2013 2012 39,87 (1) 28,5 (1) 27,5 (1) 33 (1) 33 (1) 32 (1) Strukturkennzahlen 2014 2013 2012 4.000 4.000 4.000 1.000 1.300 868 1.000 1.000 1.000 300 200 261 12.000 16.000 16.000Kreispolizeibehörde Anzahl der Stellen lt. Stellenplan (Landesbeamte) Anzahl der Mitarbeiter (Landesbeamte) Ausländerwesen Gewerberecht Waffenwesen Staatsangehörigkeitswesen Amts-Budget Rechts- und Ordnungsamt Verwaltungshaushalt Ansatz 2014 Ansatz 2013 RE 2012 2014 Unterabschnitte Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben 1120 Verkehrsamt 2.275.500 2.827.000 3.676.700 3.451.800 3.754.817 3.277.304 1121 Schifffahrtsamt 700.000 611.200 670.000 671.500 750.820 569.529 1122 Verkehrsamt - Fahrpersonalrecht 0 0 0 79.000 0 78.885 2.975.500 3.438.200 4.346.700 4.202.300 4.505.638 3.925.718 Zuschuss(-)/Überschuss -462.700 144.400 579.920 Personalkennzahlen 2014 2013 2012 36,44 (0) 47,8 (0) 47,8 (0) 50 (0) 50 (0) 50 (0) Strukturkennzahlen 2014 2013 2012 3,00 3,00 2,98 82,00% 90,00% 77,09% 87.000 85.000 86.233 830 950 831 4.400 4.200 4.454 3.500 3.500 3.588 Vollstreckungen (Außerbetriebsetzungen) Patente Boote Anzahl der Stellen lt. Stellenplan (Landesbeamte) Anzahl der Mitarbeiter (Landesbeamte) Zulassung pro Mitarbeiterstunde Erfolgsquote Ausserbetriebsetzungen Kraftfahrzeuge Kfz-Zulassungen Amts-Budget RE 2012Ansatz 2014 Ansatz 2013 Verkehrs- und Schifffahrtsamt Verwaltungshaushalt 2014 Unterabschnitte Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben 3500 Kreisvolkshochschule 1.201.800 1.574.200 1.166.600 1.518.300 1.202.557 1.459.153 1.201.800 1.574.200 1.166.600 1.518.300 1.202.557 1.459.153 Zuschuss(-)/Überschuss -372.400 -351.700 -256.596 Personalkennzahlen 2014 2013 2012 7,8 (1) 7,8 (1) 8,3 (1) 31 (0) 31 (0) 32 (0) Strukturkennzahlen 2014 2013 2012 2.700 2.630 2.712 1.950 1.880 1.944 72% 72% 72% 29.520 28.850 29.668 davon: Kurse Politik - Gesellschaft 450 400 470 Kurse Kultur - Gestalten 5.050 5.000 5.097 Kurse Gesundheit 13.700 13.500 13.756 Kurse Sprachschule 8.450 8.300 8.451 Kurse Arbeit - Beruf 1.750 1.500 1.804 Kurse Grundbildung 120 150 90 Belegungszahl 20.500 19.300 20.708 Anzahl der Unterrichtseinheiten in Kursen inges. Anzahl der Stellen lt. Stellenplan (Landesbeamte) Anzahl der Mitarbeiter (Landesbeamte) Zahl der angebotenen Veranstaltungen Zahl der durchgeführten Veranstaltungen Durchführungsquote Amts-Budget Ansatz 2014 Ansatz 2013 RE 2012 Kreisvolkshochschule Verwaltungshaushalt 2014 Ämter-Budget Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben 1201 Dezernent 2 202.000 202.000 197.000 197.000 189.321 189.321 6100 Amt für Kreisentwicklung und Baurecht 9.768.700 13.080.000 9.832.600 13.033.400 9.540.767 11.253.860 6120 Vermessungsamt 507.800 2.517.100 607.800 2.480.500 993.450 2.613.395 7820 Landwirtschaftsamt 59.600 2.314.600 58.600 2.113.100 61.389 2.001.144 1200 Umweltschutzamt 604.600 2.422.700 551.700 2.310.200 555.246 2.107.444 1210 Amt für Wasser- und Bodenschutz 195.800 2.000.300 187.800 1.894.500 136.300 1.765.065 8550 Forstamt 681.400 1.956.700 728.500 1.839.700 684.946 1.809.800 12.019.900 24.493.400 12.164.000 23.868.400 12.161.418 21.740.028 Zuschuss(-)/Überschuss -12.473.500 -11.704.400 -9.578.609 Fachbereichs-Budget RE 2012Ansatz 2014 Ansatz 2013 Dezernat 2 Verwaltungshaushalt 2014 Unterabschnitte Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben 1201 Dezernent 2 202.000 202.000 197.000 197.000 189.321 189.321 202.000 202.000 197.000 197.000 189.321 189.321 Zuschuss(-)/Überschuss 0 0 0 Personalkennzahlen 2014 2013 2012 2 (0) 2 (0) 2 (0) 2 (0) 2 (0) 2 (0) Dezernent 2 Verwaltungshaushalt Amts-Budget Anzahl der Stellen lt. Stellenplan (Landesbeamte) Anzahl der Mitarbeiter (Landesbeamte) RE 2012Ansatz 2014 Ansatz 2013 2014 Unterabschnitte Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben 0050 Kreispartnerschaften 121.900 121.900 105.000 105.000 67.119 67.119 6000 Baurecht 404.200 978.000 404.200 939.500 543.815 848.206 6100 Kreisentwicklung 223.000 836.200 223.000 791.300 223.012 703.748 7900 Fremdenverkehrsförderung 16.700 795.900 1.500 785.800 19 304.445 7910 Wirtschaftsförderung und Regionalplanung 12.500 208.000 2.500 128.500 2.543 105.651 7920 Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs 8.990.400 10.140.000 9.096.400 10.283.300 8.704.259 9.224.692 9.768.700 13.080.000 9.832.600 13.033.400 9.540.767 11.253.860 Zuschuss(-)/Überschuss -3.311.300 -3.200.800 -1.713.093 Personalkennzahlen 2014 2013 2012 17,15 (1) 17,15 (1) 15,15 (1) 17 (1) 17 (1) 17 (1) Strukturkennzahlen 2014 2013 2012 40 40 55 100 100 85 132.850 134.500 135.160 5.150 5.078 4.850 Anzahl der zuständigen Gemeinden 10 10 10 Anzahl Genehmigungsverfahren 540 540 593 RE 2012Ansatz 2014 Ansatz 2013 Amt für Kreisentwicklung und Baurecht Verwaltungshaushalt Amts-Budget Fahrgäste BOB / Tag Genehmigung und Anzeigen von Bauleitpläne und städtebaulichen Satzungen Anzahl der Stellen lt. Stellenplan (Landesbeamte) Anzahl der Mitarbeiter (Landesbeamte) Koordinierte Stellungnahmen Verkaufte Schülermonatskarten 2014 Unterabschnitte Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben 0510 Erhebungsstellen Zensus 2010 0 0 0 0 157.215 158.961 6120 Vermessungsamt 507.800 2.517.100 607.800 2.480.500 836.235 2.454.434 507.800 2.517.100 607.800 2.480.500 993.450 2.613.395 Zuschuss(-)/Überschuss -2.009.300 -1.872.700 -1.619.945 Personalkennzahlen 2014 2013 2012 42,25 (2) 42,25 (2) 45,25 (3,5) 45 (3) 45 (3) 47 (5) Strukturkennzahlen 2014 2013 2012 Gemarkungen 66 66 66 Flurstücke 120.900 120.400 120.890 Amts-Budget Anzahl der Stellen lt. Stellenplan (Landesbeamte) Anzahl der Mitarbeiter (Landesbeamte) Führung Liegenschaftskataster RE 2012Ansatz 2014 Ansatz 2013 Vermessungsamt Verwaltungshaushalt 2014 Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben 7801 Amt für Obst- und Gartenbau 43.600 339.200 42.600 319.800 44.674 308.655 7804 Stiftung Kompetenzzentrum Obstbau-Bodensee Bavendorf 0 88.600 0 88.600 0 59.453 7820 Landwirtschaftsamt - Verwaltung 16.000 1.886.800 16.000 1.704.700 16.715 1.633.036 59.600 2.314.600 58.600 2.113.100 61.389 2.001.144 Zuschuss(-)/Überschuss -2.255.000 -2.054.500 -1.939.755 2014 2013 2012 25,85 (7) 25,35 (7) 25,35 (6) 29 (6) 29 (6) 29 (6) 2014 2013 2012 1.763 1.790 1.850 1.498 1.524 1.524 110 110 90 160 160 152 115 115 115 15 15 15 250 240 256 50 55 65 250 150 150 150 110 110 110 180 187 124 Amts-Budget Anzahl der Stellen lt. Stellenplan (Landesbeamte) Anzahl der Mitarbeiter (Landesbeamte) RE 2012Ansatz 2014 Ansatz 2013 Saatenanerkennung in ha (seit 2004 teilweise privatisiert) Anzahl Versuchsglieder Hopfenversuchsfeld Straß Landwirtschaftsamt Verwaltungshaushalt Unterabschnitte Personalkennzahlen Anzahl der INVEKOS-Kontrollen Anzahl der Fachrechtskontrollen nach DüngeVO / Pflanzenschutzgesetz Saatgutverkehrskontrollen Anzahl Stellungnahmen als Träger öffentlicher Belange (Bauleitplanung) Anzahl der Anträge zur Investitionsförderung, Betriebshelfereinsätze Strukturkennzahlen Unterrichtseinheiten an den FSL Ravensburg Anzahl Versuchsglieder Obstbau Anzahl der Antragsteller Gemeinsamer Antrag (EU-Förderverfahren) Landwirtschaftliche Betriebe (ab 2 ha) Anzahl der Milchquotenübertragungen / Milchbörsenanträge 2014Amts-Budget Landwirtschaftsamt Verwaltungshaushalt 140 140 140 30 30 30 750 750 694 5.000 6.000 7.000 1.000 1.200 1.250 7.615 6.000 7.100 Pflege Hochstämme (Anzahl Bäume) Nachpflanzung Hochstämme (Anzahl Bäume) Obstfläche Hektar Unterrichtseinheiten an der FSL Markdorf in Teilzeit (Hauswirtschaft) Unterrichtseinheiten Sachkundelehrgang Pflanzenschutz Grundstücksverkehr/Pachtanträge Sachgebiet Obst- und Gartenbau : 2014 Unterabschnitte Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben 1200 Umweltschutzamt 147.000 1.260.100 127.000 1.230.100 155.606 1.129.976 1202 Umweltamt - Gewerbe- aufsicht 316.200 742.900 316.200 717.300 305.771 618.905 1203 European Energy Award 18.700 6.200 2.000 0 0 5.564 3600 Landschaftspflegetrupp 66.000 105.800 54.800 88.800 48.005 85.781 3601 Naturschutzbeauftragte 0 16.400 0 16.000 0 13.186 3602 Patenschaft Naturschutz- gebiet Eriskircher Ried 14.700 21.000 14.700 21.000 13.394 19.481 3603 Förderprogramm Landschaftspflege 0 30.000 0 24.000 0 23.163 3604 Förderprogramm Streuobst 32.000 88.000 28.000 82.000 32.470 88.672 3605 Stiftung Naturschutzzentrum Eriskirch 0 56.000 0 53.700 0 51.750 3606 Projekt Knellesberger Moos 10.000 5.000 9.000 4.000 0 0 7800 Förderung der Landwirtschaft 0 91.300 73.300 0 70.966 604.600 2.422.700 551.700 2.310.200 555.246 2.107.444 Zuschuss(-)/Überschuss -1.818.100 -1.758.500 -1.552.198 Personalkennzahlen 2014 2013 2012 18,86 (3) 17,86 (3) 17,36 (3) 22 (2) 22 (2) 20 (3) Strukturkennzahlen 2014 2013 2012 23 23 23 2.200 2.200 2.150 450 380 400 7.300 6.200 7.300 80 70 80 2.700 2.700 2.750 geförderte Anträge (ohne Streuobst) geförderte Streuobstbäume Einsätze des Landschaftspflegetrupps Überwachungen zum Arbeits- und Unfallschutz Anzahl der Stellen lt. Stellenplan (Landesbeamte) Anzahl der Mitarbeiter (Landesbeamte) zuständige Gemeinden Stellungnahmen und Zulassungen zum Umweltschutz Amts-Budget RE 2012Ansatz 2014 Ansatz 2013 Umweltschutzamt Verwaltungshaushalt 2014 Unterabschnitte Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben 1210 Amt für Wasser- und Bodenschutz 195.800 1.836.800 187.800 1.736.400 136.300 1.614.679 1212 Oberflächengewässer 0 160.400 0 155.000 0 147.184 1213 Gewässerschutz 0 3.100 0 3.100 0 3.202 195.800 2.000.300 187.800 1.894.500 136.300 1.765.065 Zuschuss(-)/Überschuss -1.804.500 -1.706.700 -1.628.765 Personalkennzahlen 2014 2013 2012 22,5 (2) 22,5 (2) 23 (2) 25 2) 25 (2) 25 (2) Strukturkennzahlen 2014 2013 2012 132 132 132 1.080 1.080 1.080 40 40 39 1.473 1.045 1.035 15 15 15 20 20 20 Anzahl altlastenverdächtiger Flächen Kommunale Kläranlagen Industrielle Abwasserbehandlungsanlagen Anzahl der Stellen lt. Stellenplan (Landesbeamte) Anzahl der Mitarbeiter (Landesbeamte) Fluß-km Gewässer 1. Ordnung Fluß-km Gewässer 2. Ordnung Festgesetzte Wasserschutzgebiete Amts-Budget RE 2012Ansatz 2014 Ansatz 2013 Amt für Wasser- und Bodenschutz Verwaltungshaushalt 2014 Unterabschnitte Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben 8550 Forstamt - Verwaltung 211.300 1.374.400 242.900 1.267.300 227.591 1.246.836 8552 Jagd- und Fischereiamt 55.100 94.900 52.100 87.700 59.026 96.109 8553 Waldarbeiter 415.000 487.400 433.500 484.700 398.329 466.855 681.400 1.956.700 728.500 1.839.700 684.946 1.809.800 Zuschuss(-)/Überschuss -1.275.300 -1.111.200 -1.124.854 Personalkennzahlen 2014 2013 2012 32 (2) 32 (2) 33 (2) 28 (2) 28 (2) 28 (2) Strukturkennzahlen 2014 2013 2012 5.500 5.700 4.150 60 60 30 5.000 5.500 4.200 95.000 115.000 104.000 Erstellte Rechnungen (Holzverkauf, Rückersätze, Gebühren) Förderanträge Holzlose bearbeitete Kubikmeter Holz (Festmeter) Anzahl der Stellen lt. Stellenplan (Landesbeamte) Anzahl der Mitarbeiter (Landesbeamte) Amts-Budget RE 2012Ansatz 2014 Ansatz 2013 Forstamt Verwaltungshaushalt 2014 Ämter-Budget Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben 0300 Finanzdezernent und Kreiskämmerer 219.300 219.300 210.900 210.900 174.203 174.202 0310 Kämmerei mit Kreiskasse und Vollstreckung 2.516.500 3.255.400 2.237.500 2.804.900 2.904.186 2.673.029 0350 Bau- und Liegenschaftsamt 10.843.900 10.964.100 9.840.600 10.014.900 8.730.686 8.812.637 6500 Straßenbauamt 8.382.000 9.381.900 8.198.200 8.994.900 6.654.475 7.818.098 7295 Abfallwirtschaftsamt 20.998.900 20.998.900 19.258.900 19.258.900 19.210.009 19.212.878 2000 Amt für Schule und Bildung 7.494.100 10.405.000 7.642.200 9.880.600 7.869.461 8.774.971 50.454.700 55.224.600 47.388.300 51.165.100 45.543.019 47.465.816 Zuschuss(-)/Überschuss -4.769.900 -3.776.800 -1.922.796 Fachbereichs-Budget RE 2012Ansatz 2014 Ansatz 2013 Dezernat 3 Verwaltungshaushalt 2014 Unterabschnitte Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben 0300 Finanzdezernent und Kreiskämmerer 219.300 219.300 210.900 210.900 174.203 174.202 219.300 219.300 210.900 210.900 174.203 174.202 Zuschuss(-)/Überschuss 0 0 1 Personalkennzahlen 2014 2013 2012 2 (0) 1,5 (0) 1,5 (0) 2 (0) 2 (0) 2 (0) Finanzdezernent und Kreiskämmerer Verwaltungshaushalt Amts-Budget Anzahl der Stellen lt. Stellenplan (Landesbeamte) 0 RE 2012Ansatz 2014 Ansatz 2013 2014 Unterabschnitte Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben 0080 Neues Finanzwesen / Doppik 380.500 380.500 217.100 217.100 176.629 176.629 0310 Kämmerei mit Kreiskasse und Vollstreckung 1.613.100 1.613.100 1.495.400 1.495.400 1.704.015 1.704.380 0609 Versicherungen, Beiträge für alle Bereiche 250.000 250.000 240.500 240.500 225.170 225.170 0810 Cafeteria mit zentralem Getränkeservice 37.300 217.600 45.800 178.800 59.198 168.957 3120 Sonstige Wissenschaft und Forschung 0 1.000 0 500 0 603 3320 Musik, Konzerte, Gesang 0 6.500 0 6.500 0 6.450 5100 Waldburg-Zeil Klinik Tettnang GmbH 164.400 163.200 159.000 161.800 156.380 155.123 5110 Regiebetrieb Immobilien Krankenhaus Tettnang 71.100 0 79.600 0 582.669 0 5470 Tierkörperbeseitigung 0 580.000 0 463.300 60 196.157 5500 Förderung des Sports 0 43.500 0 41.000 0 39.559 6200 Wohnbauförderung und Wohnungsfürsorge 100 0 100 0 65 0 2.516.500 3.255.400 2.237.500 2.804.900 2.904.186 2.673.029 Zuschuss(-)/Überschuss -738.900 -567.400 231.157 Personalkennzahlen 2014 2013 2012 23 (0) 20 (0) 20 (0) 22 (0) 22 (0) 21 (0) Strukturkennzahlen 2014 2013 2012 90.000 90.000 97.000 320.000 325.000 300.000 180.000 160.000 189.000 13.500 13.500 13.500 9.200 9.500 9.500 8.000 7.500 8.681Anzahl der erledigten Vollstreckungsaufträge Amts-Budget Anzahl der Soll-Buchungen (Ausgabe, Verrechnung) Anzahl der Ist-Buchungen (Einnahmebuchungen) Anzahl der 1. Mahnung Anzahl der 2. Mahnung Anzahl der Stellen lt. Stellenplan (Landesbeamte) Anzahl der Mitarbeiter (Landesbeamte) Anzahl der Abbuchungen RE 2012Ansatz 2014 Ansatz 2013 Kämmerei Verwaltungshaushalt 2014 Unterabschnitte Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben 0350 Bau- und Liegenschaftsamt 933.800 933.800 802.800 802.800 737.450 737.450 0600 Verwaltungsgebäude Landratsamt 1.216.200 1.216.200 1.046.400 1.046.400 998.644 998.644 0622 Erweiterungsbau Landrats- amt im Zuge der Verwal- tungsreform 1.324.500 1.324.500 1.311.600 1.311.600 1.331.499 1.331.499 1123 Gebäude Zulassungsstelle Tettnang 15.000 15.000 13.400 13.400 10.646 10.646 1124 Gebäude Zulassungsstelle Überlingen 4.900 4.900 4.300 4.300 2.514 2.514 2451 Gebäude Kompetenzzentrum Markdorf 18.500 18.500 0 0 58.309 58.309 2461 Gebäude Elektronikschule Tettnang 548.900 548.900 511.100 511.100 471.020 471.020 2465 Cafeteria Elektronikschule Tettnang 46.100 46.100 36.300 36.300 32.188 32.188 2471 Gebäude Berufsschulzen- trum Friedrichshafen 2.131.100 2.131.100 1.854.100 1.854.100 1.607.814 1.607.814 2472 Gebäude Berufsschulzen- trum Friedrichshafen - Außen- stelle Tettnang (HOGA) 199.700 199.700 193.500 193.500 178.201 178.201 2475 Cafeteria Berufsschulzen-trum Friedrichshafen 68.100 68.100 63.400 63.400 42.036 42.037 2481 Gebäude Berufsschulzen- trum Überlingen 982.200 982.200 941.200 941.200 722.622 722.622 2485 Cafeteria Berufsschulzen- trum Überlingen 58.400 58.400 49.600 49.600 33.806 33.807 2701 Gebäude Pestalozzischule Förderschule Markdorf 137.000 137.000 100.800 100.800 90.410 90.410 2711 Gebäude Sonnenbergschule Sonderschule Buggensegel 226.600 226.600 205.600 205.600 193.839 193.839 2720 Schulgebäude für geistig Behinderte in Friedrichshafen Tannenhag 22.000 20.700 22.000 18.500 22.844 9.952 2811 Gebäude Bildungszentrum Markdorf mit Sporthallen 1.398.300 1.398.300 1.378.300 1.378.300 1.111.513 1.111.513 2815 Cafeteria Bildungszentrum Markdorf 41.500 41.500 40.800 40.800 29.268 29.268 2953 Raumkosten Kreismedien- zentrum Überlingen 0 0 0 0 4.530 4.530 3211 Gebäude Kunstgalerie Meersburg 35.500 35.500 34.200 34.200 32.778 32.778 Amts-Budget RE 2012Ansatz 2014 Ansatz 2013 Bau- und Liegenschaftsamt Verwaltungshaushalt 2014 Unterabschnitte Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Amts-Budget RE 2012Ansatz 2014 Ansatz 2013 Bau- und Liegenschaftsamt Verwaltungshaushalt 3212 Gebäude Kreiskulturamt Salem 80.900 80.900 80.400 80.400 80.921 80.922 3215 Gebäude Jugendkunstschule 36.600 36.600 33.100 33.100 32.460 32.460 4361 Unterkünfte für Asylbewerber in Überlingen - Goldbach 71a 43.300 43.300 41.100 41.100 34.743 34.743 4363 Unterkünfte für Asylbewerber in Überlingen - Goldbach 71b 47.800 47.800 44.000 44.000 35.505 35.505 4365 Unterkünfte Spätaussiedler und Asylbewerber in Eriskirch 0 0 0 0 2.339 2.339 4366 Unterkünfte für Asylbewerber in Kressbronn 113.800 113.800 99.700 99.700 80.647 80.647 4367 Unterkünfte für Spätaussiedler und Asylbewerber in Markdorf 84.100 84.100 63.000 63.000 53.675 53.675 4368 Unterkunft für Asylbewerber in Markdorf - Ravensburger Straße 30.800 30.800 26.700 26.700 19.242 19.242 4369 Unterkünfte Spätaussiedler und Asylbewerber in Überlingen - Ottomühle 36.100 36.100 52.900 52.900 29.830 29.830 4370 Unterkunft für Asylbewerber - Paulinenstraße 35 90.700 90.700 106.500 106.500 5.086 5.086 4371 Unterkunft für Asylbewerber - Ailinger Straße 10 109.200 109.200 90.800 90.800 69.539 69.539 4372 Unterkunft für Asylbewerber Überlingen - Containeranlage 43.800 43.800 30.200 30.200 0 0 4373 Unterkunft für Asylbewerber Markdorf - Containeranlage 42.900 42.900 0 0 0 0 7822 Gebäude Kompetenz- zentrum Obstbau-Bodensee Bavendorf 19.200 19.200 19.600 19.600 19.411 19.411 8800 Sonstiges Grundvermögen 69.500 123.700 64.500 98.400 49.045 54.607 8801 Schloß Rauenstein Überlingen 25.000 122.100 25.000 118.300 23.602 118.474 8802 Nebengebäude Schloß Rauenstein Überlingen 116.400 116.400 111.700 111.700 113.241 113.240 2014 Unterabschnitte Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Amts-Budget RE 2012Ansatz 2014 Ansatz 2013 Bau- und Liegenschaftsamt Verwaltungshaushalt 8803 Wohngebäude Kehlen, Hirschlatterstraße 2 4.000 5.700 3.000 4.700 4.014 4.745 8804 Wohngebäude Kehlen, Hirschlatterstraße 4 0 0 0 0 0 1.160 8805 Wohngebäude Kehlen, Cunzostraße 30 14.500 8.300 14.000 9.400 15.394 6.713 8806 Wohnhäuser Krankenhaus Tettnang 427.000 401.700 325.000 378.500 350.062 351.261 10.843.900 10.964.100 9.840.600 10.014.900 8.730.686 8.812.637 Zuschuss(-)/Überschuss -120.200 -174.300 -81.952 Personalkennzahlen 2014 2013 2012 35,25 (0) 35,65 (0) 35,65 (0) 34 (0) 34 (0) 34 (0) Strukturkennzahlen 2014 2013 2012 eigene 3 3 3 angemietet 4 4 4 eigene 7 7 7 angemietet 3 3 5 1 1 1 Anzahl 369 366 358 Fläche in ha 285 283 257 eigene 2 1 0 angemietet 8 6 4 0 3 3 5 5 5 2 2 2 Übergangswohnheime (angemietet) Wohnheime Tettnang (eigene) Wohnhäuser (eigene) Anzahl der Stellen lt. Stellenplan (Landesbeamte) Anzahl der Mitarbeiter (Landesbeamte) Verwaltungsgebäude Kreisschulen Kreigalerie (angemietet) Naturschutzgrundstücke Asylunterkünfte 2014 Unterabschnitte Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben 6500 Kreisstraßen und Brücken 3.117.000 2.344.600 3.076.000 2.242.400 3.133.069 1.427.349 6505 Straßenbauamt - Verwaltung 101.100 1.664.800 88.300 1.491.600 105.124 1.394.556 6650 Landesstraßen Direktaufwand 270.000 270.000 270.000 270.000 206.977 206.977 6700 Gemeinschaftsaufwand Bundes-, Landes- und Kreisstraßen 4.617.000 4.825.600 4.538.000 4.765.000 2.996.941 4.576.852 6710 Gebäude Straßenmeisterei Tettnang 135.500 135.500 136.200 136.200 89.657 89.657 6711 Gebäude Straßenmeisterei Markdorf 97.500 97.500 45.300 45.300 86.582 86.582 6712 Gebäude Straßenmeisterei Überlingen 35.000 35.000 44.400 44.400 36.125 36.125 6713 Gebäude Stützpunkt Rickertstr. 8.900 8.900 0 0 0 0 8.382.000 9.381.900 8.198.200 8.994.900 6.654.475 7.818.098 Zuschuss(-)/Überschuss -999.900 -796.700 -1.163.623 Personalkennzahlen 2014 2013 2012 84,47 85,47 (1,78) 87,47 (1,78) 70 (2) 70 (2) 70 (2) Strukturkennzahlen 2014 2013 2012 3 3 2 0 0 0 1 1 2 325 km (110) 325 km (110) 325 km (110) 134 km (144) 134 km (144) 134 km (144) 192 km (130) 192 km (130) 192 km (130) Kreisstraßen (Bauwerke) Bundesstraßen (Bauwerke) Landesstraßen (Bauwerke) Anzahl der Stellen lt. Stellenplan (Landesbeamte) Anzahl der Mitarbeiter (Landesbeamte) Bauhöfe Salzlagerhallen Stützpunkte Amts-Budget Straßenbauamt Verwaltungshaushalt Ansatz 2014 Ansatz 2013 RE 2012 2014 Unterabschnitte Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben 7200 Zentraldeponie Weiherberg Folgekosten 1.113.400 1.113.400 1.345.000 1.345.000 1.450.890 1.450.890 7295 Abfallwirtschaftsamt - Gebührenhaushalt 19.885.500 19.885.500 17.913.900 17.913.900 17.759.119 17.761.988 20.998.900 20.998.900 19.258.900 19.258.900 19.210.009 19.212.878 Zuschuss(-)/Überschuss 0 0 -2.869 Personalkennzahlen 2014 2013 2012 40 (0) 37 (0) 37 (0) 58 (0) 58 (0) 59 (0) Strukturkennzahlen 2014 2013 2012 Schlüsselzahlen: 80 78 79 85 81 80 489 450 447 0 0 0 1 1 1 3 3 3 23 22 22 95.900 95.100 95.600 4 / 4 4 / 4 4 / 4 Entsorgungszentrum Weiherberg Apr. - Okt. 48 48 48 Entsorgungszentrum Weiherberg Nov. - März 45 45 45 Entsorgungszentren Tettnang und Überlingen 45 45 45 Wertstoffhöfe 5-12 5-12 5-12 Strukturzahlen: Eigene Strukturdaten: Anzahl der Stellen lt. Stellenplan (Landesbeamte) Anzahl der Mitarbeiter (Landesbeamte) Durchschnittliches Müllgebührenaufkommen in Euro / Einwohner / Jahr Durchschn. gebührenrelevante Gesamtkosten in Eur / Ew / Jahr Durchschnittliche Abfallmenge in kg / Ew / Jahr Zahl der veranlagten Haushalte Zahl der Sachgebiete / Dienststellen Öffnungszeiten Wochenstunden Anzahl Deponie Klasse I (Bauschuttdeponie) Anzahl Deponie Klasse II (ehemalige Hausmülldeponie) Anzahl Entsorgungszentren (Umladestation, Wertstoffdepot, Grünkompostierungsanlage) Anzahl Wertstoffhöfe Amts-Budget RE 2012Ansatz 2014 Ansatz 2013 Abfallwirtschaftsamt Verwaltungshaushalt 2014 Unterabschnitte Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben 2000 Schulamt - Schulverwaltung 230.300 358.600 230.300 342.900 78.548 288.724 2010 Schulamt - Schulaufsicht ab 2009 wieder beim Land 48.000 84.800 80.000 81.800 77.688 79.785 2420 Droste-Hülshoff-Schule 715.700 720.300 684.000 684.200 711.836 610.043 2430 Justus-von-Liebig-Schule 457.100 424.800 461.000 379.100 459.481 352.516 2450 Fachschule für Landwirtschaft Markdorf 0 8.400 0 1.700 0 9.510 2460 Elektronikschule Tettnang 653.100 870.500 670.100 821.500 729.708 765.170 2470 Claude-Dornier-Schule 1.268.500 1.838.300 1.323.900 1.704.900 1.379.217 1.569.307 2480 Jörg-Zürn-Gewerbeschule 592.000 869.700 578.000 810.800 609.438 646.917 2490 Hugo-Eckener-Schule 968.700 858.700 955.300 805.400 983.643 677.197 2493 Constantin-Vanotti-Schule 751.400 592.700 764.300 561.300 794.672 572.937 2700 Pestalozzischule Förderschule Markdorf 96.500 200.200 103.500 175.900 141.023 161.996 2710 Sonnenbergschule - Sonderschule - Buggensegel 202.000 390.200 187.000 356.800 192.767 304.104 2810 Bildungszentrum Markdorf 1.196.100 1.945.500 1.291.100 1.959.200 1.337.468 1.610.679 2812 Bibliothek im Bildungszentrum Markdorf 131.500 296.300 131.500 283.300 150.722 151.651 2814 Schulsozialarbeit im Bildungszentrum Markdorf 60.000 134.500 60.000 123.600 82.311 94.318 2950 Kreismedienzentrum Friedrichshafen 2.000 224.700 2.000 222.100 3.777 150.692 2951 Kreismedienzentrum Überlingen 0 0 0 0 3.429 68.214 2952 Nicht aufteilbarer Schulaufwand 0 331.000 0 321.000 0 413.763 3214 Jugendkunstschule 121.200 255.800 120.200 245.100 133.732 247.449 7.494.100 10.405.000 7.642.200 9.880.600 7.869.461 8.774.971 Zuschuss(-)/Überschuss -2.910.900 -2.238.400 -905.510 Amts-Budget Ansatz 2014 Ansatz 2013 RE 2012 Amt für Schule und Bildung Verwaltungshaushalt 2014Amts-Budget Amt für Schule und Bildung Verwaltungshaushalt Personalkennzahlen 2014 2013 2012 Anzahl der Stellen lt. Stellenplan (Landesbeamte) 32,46 (0) 33,46 (0) 32,06 (0) Anzahl der Mitarbeiter (Landesbeamte) 49 (0) 49 (0) 49 (0) Strukturkennzahlen 2013/2014 2012/2013 2011/2012 Schüler in Friedrichshafen 3.600 3.672 3.815 1.749 1.938 1.928 42 37 36 Schüler in Tettnang 1.640 1.659 1.703 Schüler in Überlingen 2.000 2.018 2.123 insgesamt 9.031 9.324 9.659 380 400 356 Schüler der Jugendkunstschule Meersburg Schüler in Markdorf Schüler in Salem - Buggensegel 2014 Ämter-Budget Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben 4000 Sozialdezernent und Dezernent 4 480.600 480.600 414.600 414.600 394.984 394.984 4001 Sozialamt 26.840.900 78.724.300 19.029.700 71.166.500 18.817.278 69.698.661 4070 Jugendamt 2.973.600 23.762.100 3.195.200 23.050.500 3.548.601 21.247.898 5000 Gesundheitsamt 256.300 1.533.600 260.600 1.355.900 234.658 1.225.098 4040 Jobcenter 27.924.000 36.148.200 28.108.400 36.841.100 29.773.496 35.877.986 5460 Veterinäramt 196.600 1.066.300 196.600 1.009.100 199.814 951.713 58.672.000 141.715.100 51.205.100 133.837.700 52.968.832 129.396.339 Zuschuss(-)/Überschuss -83.043.100 -82.632.600 -76.427.507 Nachrichtlich: Sozialer Bereich 4001 Sozialamt 26.840.900 78.724.300 19.029.700 71.166.500 18.817.278 69.698.661 4040 Jobcenter 27.924.000 36.148.200 28.108.400 36.841.100 29.773.496 35.877.986 4070 Jugendamt 2.973.600 23.762.100 3.195.200 23.050.500 3.548.601 21.247.898 Zwischensumme 57.738.500 138.634.600 50.333.300 131.058.100 52.139.376 126.824.544 4000 Sozialdezernent und Dezernent 4 480.600 480.600 414.600 414.600 394.984 394.984 Summe 58.219.100 139.115.200 50.747.900 131.472.700 52.534.360 127.219.528 Zuschuss(-)/Überschuss -80.896.100 -80.724.800 -74.685.170 Zuschussbedarf je Kreiseinwohner Deckung des Zuschussbedarfs durch die Kreisumlage Zuschussbedarf gesamt Kreisumlageaufkommen Deckung Kreisumlage Einwohner 30.06. Vorjahr Zuschussbedarf/ Kreiseinwohner Fachbereichs-Budget RE 2012Ansatz 2014 Ansatz 2013 Dezernat 4 Verwaltungshaushalt 93,26% 208.502 80.896.100 € 70.490.000 € 87,14% 388 € 385 € 209.907 80.724.800 € 75.280.000 € 209.907 356 € 74.685.170 € 72.283.240 € 96,78% 2014 Unterabschnitte Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben 4000 Sozialdezernent und Dezernent 4 480.600 480.600 414.600 414.600 394.984 394.984 480.600 480.600 414.600 414.600 394.984 394.984 Zuschuss(-)/Überschuss 0 0 0 Personalkennzahlen 2014 2013 2012 3,95 (0) 3,75 (0) 4,75 (0) 5 (0) 5 (0) 5 (0) Sozialdezernent und Dezernent 4 Verwaltungshaushalt Amts-Budget Anzahl der Stellen lt. Stellenplan (Landesbeamte) Anzahl der Mitarbeiter (Landesbeamte) RE 2012Ansatz 2014 Ansatz 2013 2014 Unterabschnitte Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben 4001 Sozialamt 114.800 2.663.300 77.600 2.272.900 78.148 2.051.316 4004 Untere Aufnahmebehörde Asyl 100 586.400 100 416.800 200.805 370.223 4005 Wohngeld 7.000 244.500 7.000 221.800 7.048 206.377 4006 BaFöG, Unterhalts- sicherungsgesetz 1.000 195.100 1.000 149.100 1.084 137.735 4007 Untere Eingliederungsbehörde mit Übergangswohnheimen 5.000 360.000 12.000 323.400 3.360 285.185 4008 Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung allgemein (früher LWV) 30.000 1.221.800 32.000 1.059.200 33.007 967.449 4020 Versorgungsverwaltung 100 846.600 300 805.900 343 736.405 4045 Kommunale Aufgaben 89.800 377.100 2.000 342.500 6.654 293.946 4100 HLU - Leistungen für Bildung u. Teilhabe nach § 34 SGB XII 1.570.100 1.750.000 2.048.100 1.370.000 1.221.373 1.185.224 4102 HLU - Aufwand mit Erstattungs- anspruch nach § 106 SGB XII 0 0 0 0 0 0 4103 SH N. D. SGB XII - HLU - Aufw. M. Erst. A.N.§108 GB 0 0 0 0 0 15 4104 Grunsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit 9.700.000 9.700.000 5.910.000 9.100.000 3.545.988 8.909.838 4105 Grusi mit Erstattungsanspruch nach §106 SGB XII 5.000 5.000 0 0 4.753 4.753 4108 GSIG m. Erst. Anspr. n. §106 SGB XII - KVJS - 3.000 3.000 0 0 3.418 3.418 4110 Hilfe zur Pflege allgemein 1.210.000 9.090.000 1.020.000 7.550.000 1.325.852 7.313.854 4112 HZP-Aufw. m. Erst. Anspr. n. §106 SGB XII - KVJS - 6.000 6.000 0 0 45.889 45.889 4113 Hilfe zur Pflege (§ 108 SGB) 11.000 11.000 11.000 11.000 9.316 9.316 4120 Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung allgemein (Kreis) 9.980.000 44.191.700 100 465.900 0 448.762 4122 EGH - Aufw. m. Erst. Anspr. n. §106 SGB XII - KVJS - 35.000 35.000 65.000 65.000 69.812 67.608 4123 EGH - Aufw. m. Erst. Anspr. n. §106 SGB XII - KVJS - 100.000 100.000 100.000 100.000 98.371 96.990 4130 Krankenhilfe allgemein (§§ 47 - 52 SGB XII) 8.000 900.000 8.000 600.000 147.510 287.080 4132 Krankenhilfe - Erstattung nach § 106 SGB XII 500 500 500 500 0 0 4140 Sonstige Hilfen in besonderen Lebenslagen allgemein 35.000 195.000 500 140.000 252 172.186 4150 Hilfe zum Lebensunterhalt (früher LWV) 0 0 2.000 403.000 3.883 430.270 Amts-Budget RE 2012Ansatz 2014 Ansatz 2013 Kreissozialamt Verwaltungshaushalt 2014 Unterabschnitte Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Amts-Budget RE 2012Ansatz 2014 Ansatz 2013 Kreissozialamt Verwaltungshaushalt 4161 Hilfe zur Pflege unter 65 Jahre (früher LWV) 0 0 250.000 1.400.000 328.737 1.248.289 4170 Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung (früher LWV) 0 0 7.162.000 39.375.900 9.866.672 40.239.940 4172 Eingliederungshilfe stationäres Wohnen § 106 SGB XII 0 0 65.000 65.000 0 0 4173 Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung mit Erstattungsanspruch (früher LWV) 0 0 100.000 100.000 0 0 4180 SH - SGB XII Hi. Z. Gesundheit - Aufw. ohne Erstattungsanspr. 0 0 0 0 0 26 4190 Hilfe bei besonderen sozialen Schwierigkeiten (früher LWV) 1.000 385.000 25.000 393.000 34.999 415.204 4202 Asylbewerber mit Duldung in Gemeinden § 2 AsylbLG 7.000 95.000 7.000 170.000 7.558 128.307 4212 Asylbewerber mit Duldung in Gemeinden § 1, 3-6 AsylbLG 20.000 950.000 40.000 510.000 119.885 537.920 4213 Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften 3.050.000 2.414.600 1.225.000 1.538.000 787.849 977.994 4222 Illegal eingereiste Personen 3.000 60.000 5.000 40.000 20.191 35.647 4262 Abgelehnte Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften 1.000 220.000 5.000 80.000 28.230 98.823 4330 Beschäftigungszentrum für psychisch Kranke im Kreisgebiet 1.800 0 1.800 0 1.875 0 4400 Kriegsopferfürsorge 845.000 1.050.000 285.000 350.000 266.838 328.399 4405 Kriegsopferfürsorge (früher LWV) 0 0 560.000 700.000 545.854 650.773 4700 Förderung der Wohlfahrts-pflege 200 253.100 200 227.100 266 226.890 4840 Landesblindenhilfe 500 780.000 1.500 780.000 954 752.865 4860 Sonstige Soziale Leistungen 0 1.000 0 3.000 508 857 4900 Krankenversorgung § 276 LAG 0 1.000 0 5.000 0 347 4980 Härtefonds für Bedürftige 0 2.600 0 2.600 0 2.600 5420 Förderung ambulanter Hilfen 0 30.000 0 29.900 0 29.940 26.840.900 78.724.300 19.029.700 71.166.500 18.817.278 69.698.661 Zuschuss(-)/Überschuss -51.883.400 -52.136.800 -50.881.382 2014 Unterabschnitte Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Amts-Budget RE 2012Ansatz 2014 Ansatz 2013 Kreissozialamt Verwaltungshaushalt Personalkennzahlen 2014 2013 2012 80,4 (0) 72,15 (0) 67,45 (0) 80 (0) 80 (0) 76 (0) Strukturkennzahlen 2014 2013 2012 250 260 234 965 960 887 1.850 1.820 1.803 1.890 1.600 1.637Fälle Grundsicherungsgesetz Anzahl der Stellen lt. Stellenplan (Landesbeamte) Anzahl der Mitarbeiter (Landesbeamte) Fälle laufende Hilfe zum Lebensunterhalt Fälle AFBG/Bafög/USG Fälle Eingliederungshilfe für Behinderte 2014 Unterabschnitte Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben 4070 Jugendamt 43.100 6.866.400 23.100 6.380.500 63.973 5.933.179 4071 Suchtprophylaxe 24.900 115.700 19.500 178.200 14.208 108.482 4072 Unterhaltsvorschuss 0 0 0 0 0 21.543 4510 Kinder- und Jugendhilfe Jugendarbeit (§ 11 KJHG) 200 46.000 200 40.000 5.231 44.414 4512 Sprach- und Lernhilfe für Ausländer (bisher 4565) 1.000 3.700 2.000 3.000 1.002 2.732 4520 Jugendsozialarbeit, Erziehung, Jugendschutz 0 260.000 0 139.000 630 83.912 4530 Förderung der Erziehung in der Familie 30.000 575.600 40.000 483.100 49.347 486.391 4540 Förderung von Kinder in Tageseinrichtungen und Tagespflege 572.000 1.385.000 831.000 1.270.000 832.795 1.127.858 4550 Hilfe zur Erziehung 1.010.000 8.409.200 1.098.000 9.038.000 1.224.139 8.176.028 4560 Hilfe für junge Volljährige, Eingliederungshilfe Inobhutnahmen 380.000 3.739.000 210.000 3.144.000 500.843 3.206.540 4570 Adoptionsvermittlung 2.400 0 2.400 0 1.200 0 4580 Übrige Hilfen nach KJHG (bisher 4540) 39.000 43.900 0 5.100 0 1.409 4581 Vermächtnis Lork für Waisenkinder 7.000 7.000 7.000 7.000 2.252 2.252 4650 Erziehungsberatungsstellen 0 657.000 0 657.000 0 547.667 4780 Sonstige Förderung der Jugendhilfe 0 552.600 0 504.600 0 455.784 4810 Unterhaltsvorschuss- leistungen 864.000 1.101.000 962.000 1.201.000 852.980 1.049.705 2.973.600 23.762.100 3.195.200 23.050.500 3.548.601 21.247.898 Zuschuss(-)/Überschuss -20.788.500 -19.855.300 -17.699.297 Amts-Budget RE 2012Ansatz 2014 Ansatz 2013 Jugendamt Verwaltungshaushalt 2014Amts-Budget Jugendamt Verwaltungshaushalt Personalkennzahlen 2014 2013 2012 90,5 (0) 89,33 (0) 87,93 (0) 126 (0) 126 (0) 109 (0) Strukturkennzahlen 2014 2013 2012 415 415 416 72 75 71 115 122 114 100 96 91 Angebote in den Familientreffs, inkl. STÄRKE 110 106 94 Angebote Soziale Trainingskurse, SGA 17 18 9 65,75 € 63,02 € 55,48 € Jugendhilfe-Belastungen je Einwohner netto Anzahl der Stellen lt. Stellenplan (Landesbeamte) Anzahl der Mitarbeiter (Landesbeamte) Anzahl ambulanter Hilfen, inkl. E-Schule Anzahl teilstationärer Hilfen Anzahl stationärer Hilfen Vollzeitpflege 2014 Unterabschnitte Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben 5000 Gesundheitsamt 252.100 1.451.400 256.400 1.271.600 230.429 1.156.373 5002 Versorgungsangelegenheiten 4.200 82.200 4.200 84.300 4.229 68.724 256.300 1.533.600 260.600 1.355.900 234.658 1.225.098 Zuschuss(-)/Überschuss -1.277.300 -1.095.300 -990.439 Personalkennzahlen 2014 2013 2012 16,4 (8,5) 15,3 (8,5) 15,3 (9) 19 (10) 19 (10) 19 (10) Amts-Budget Anzahl der Stellen lt. Stellenplan (Landesbeamte) Anzahl der Mitarbeiter (Landesbeamte) RE 2012Ansatz 2014 Ansatz 2013 Gesundheitsamt Verwaltungshaushalt 2014 Unterabschnitte Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben 4040 4.677.000 6.521.700 4.154.900 6.245.600 4.789.143 6.082.929 4041 Beschäftigungsinitiative Pakt 50+ 986.800 876.500 978.100 893.300 520.000 631.016 4820 Grundsicherung für Arbeitssuchende SGB II 22.259.200 28.590.000 22.974.400 29.502.200 24.463.961 28.976.288 4985 Leistungen für Bildung und Teilhabe § 6 BKGG 1.000 160.000 1.000 200.000 392 187.752 27.924.000 36.148.200 28.108.400 36.841.100 29.773.496 35.877.986 Zuschuss(-)/Überschuss -8.224.200 -8.732.700 -6.104.489 Personalkennzahlen 2014 2013 2012 73,95 (0) 75,05 (0) 75,05 (0) 96 (0) 96 (0) 96 (0) Strukturkennzahlen 2014 2013 2012 2.650 2.700 2.700 Amts-Budget Verwaltung Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) Anzahl der Stellen lt. Stellenplan (Landesbeamte) Anzahl der Mitarbeiter (Landesbeamte) Fälle Arbeitslosengeld II Jobcenter Verwaltungshaushalt Ansatz 2014 Ansatz 2013 RE 2012 2014 Unterabschnitte Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben 5460 Veterinäramt 71.600 298.900 71.600 306.200 83.122 276.966 5461 Fleischhygiene 125.000 126.300 125.000 126.100 116.691 157.695 5462 Lebensmittelkontrolle 0 641.100 0 576.800 0 517.052 196.600 1.066.300 196.600 1.009.100 199.814 951.713 Zuschuss(-)/Überschuss -869.700 -812.500 -751.899 Personalkennzahlen 2014 2013 2012 15,05 (3) 15,05 (3) 14,05 (3) 28 (5) 28 (5) 24 (4) Strukturkennzahlen 2014 2013 2012 6.100 6.100 6.100 600 500 550 10.000 9.500 9.870 Anzahl der Stellen lt. Stellenplan (Landesbeamte) Anzahl der Mitarbeiter (Landesbeamte) Veterinärwesen (Stunden) Fleischhygiene (Stunden) Schlachtungen Amts-Budget RE 2012Ansatz 2014 Ansatz 2013 Veterinäramt Verwaltungshaushalt 2014 Einzelplan Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben 9000 116.480.000 7.789.400 113.931.000 8.145.100 113.653.274 6.099.883 9100 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft 7.846.900 12.508.400 9.663.900 13.988.400 10.228.466 27.443.751 124.326.900 20.297.800 123.594.900 22.133.500 123.881.740 33.543.635 Zuschuss(-)/Überschuss 104.029.100 101.461.400 90.338.105 Steuern, Allgemeine Zuwei- sungen und allgemeine Umlagen Dezernats-Budget RE 2012Ansatz 2014 Ansatz 2013 Finanzbudget Verwaltungshaushalt V E R W A L T U N G S H A U S H A L T 2 0 1 4 Sortierung nach Einzelplänen und Unterabschnitten Landratsamt Bodenseekreis Verwaltungshaushalt Seite 2 Haushaltsjahr 2014 Allgemeine Verwaltung Gemeindeorgane Kreistag und Ausschüsse 0 00 0010 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 160,0001.6001000Ersätze für Informationsfahrt001500 Kreistag 269.738,00280.200339.6003000ILV Steuerung001693 269.898,00280.200341.200**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 4000 129.150,60135.000135.000Personalausgaben SN01 170,502002003000Unfallversicherung Kreisräte006400 13.475,1610.00010.0001000Geschäftskosten für Bewirtung006500 etc. 94,251001001000Kabelanschluss Sitzungssaal006520 8.674,8510.00010.0001000Öffentliche Bekanntmachungen006530 0,00010.0001000Informationsfahrt Kreistag006540 2.029,474.9003.1001000Leasing, Hard- und Software,006565 Leitungskosten 848,481.70001000Drucker- und Kopiererkosten006567 8.800,009.4009.4001000Geschäftsausgaben der006620 Fraktionen 0,00050.0001000Aufwandserstattung WLAN006621 20.306,0023.50026.1003000ILV Service006791 86.349,0085.40087.3003000ILV Gebäudekosten006792 269.898,31280.200341.200**** S U M M E A U S G A B E N **** 269.898,31 269.898,00280.200 280.200341.200 341.200 0 0 -0,31 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 0010 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 0010 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 0010 Erläuterungen Unterabschnitt 0010 zu 150000 Eigenbeteiligung 20 Euro je Person und Tag. Kalkulation mit zwei Tagen und 40 Personen. zu 654000 Informationsfahrt des Kreistags findet alle zwei Jahre statt. Ab 2012 ist ein Eigenanteil für die Fahrt beizusteuern Seite 3 Verwaltungshaushalt Landratsamt Bodenseekreis Haushaltsjahr 2014 Allgemeine Verwaltung Gemeindeorgane Landrat 0 00 0030 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 3.728,004.0004.0001000Ablieferung Nebentätigkeiten001500 26.781,506.0008.0001000Fahrtkosten- und sonstige001510 Ersätze 398.202,00443.400447.7003000ILV Steuerung001693 428.711,50453.400459.700**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 4000 335.240,50329.700334.700Personalausgaben SN01 971,401.0001.0001000Geräte, Kopierer, Reparaturen005200 13.197,9214.80013.5001000Kosten des Dienstwagens005500 1.371,005.5005.5001000Aus- und Fortbildung,005620 Umschulung 2.448,324.0004.0001000Geschäftsausgaben006500 847,541.5001.5001000Bücher und Zeitschriften006510 1.934,322.2002.2001000Mobilfunkkosten006521 2.911,181.5001.5001000Dienstreisen006540 2.823,313.0003.0001000Direktkosten EDV-Ausstattung006565 73,732002001000Drucker- und Kopiererkosten006567 12.617,1027.50027.5001000Tagungen, Empfänge,006580 Repräsentation 55,851.5001.5001000Ausstellungen Foyer006581 6.777,588.0008.0001000Verfügungsmittel006600 28.319,0034.10036.3003000ILV Service006791 18.023,0017.80018.2003000ILV Gebäudekosten006792 1.000,001.0001.0003000Abschreibungen Mobiliar006820 100,001001003000Verzinsung des Anlagekapitals006850 428.711,75453.400459.700**** S U M M E A U S G A B E N **** 428.711,75 428.711,50453.400 453.400459.700 459.700 0 0 -0,25 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 0030 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 0030 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 0030 Landratsamt Bodenseekreis Verwaltungshaushalt Seite 4 Haushaltsjahr 2014 Allgemeine Verwaltung Gemeindeorgane Erster Landesbeamter und Dezernent 1 0 00 0031 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 48.318,0048.30048.3003000ILV Personal- und Sachkosten001690 30.958,0034.30039.0003000ILV Steuerung001693 79.276,0082.60087.300**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 4000 45.779,2946.90048.700Personalausgaben SN01 0,001001001000Geräte,005200 Ausstattungsgegenstände 206,009009001000Aus- und Fortbildung,005620 Umschulung 46,825005001000Geschäftsausgaben, Bürobedarf006500 304,902002001000Bücher und Zeitschriften006510 472,744004001000Mobilfunkkosten006520 771,085008001000Dienstreisen006540 2.380,721.4002.4001000Direktkosten EDV-Ausstattung006565 906,761.1001.0001000Drucker- und Kopiererkosten006567 16.810,0019.10020.6003000ILV Service006791 11.398,0011.30011.5003000ILV Gebäudekosten006792 200,002002003000Abschreibungen Mobiliar006820 79.276,3182.60087.300**** S U M M E A U S G A B E N **** 79.276,31 79.276,0082.600 82.60087.300 87.300 0 0 -0,31 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 0031 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 0031 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 0031 Seite 5 Verwaltungshaushalt Landratsamt Bodenseekreis Haushaltsjahr 2014 Allgemeine Verwaltung Gemeindeorgane Kreispartnerschaften 0 00 0050 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 0,0016.00016.0002000Einnahmen Bürgerreise Polen001100 0,0001.8002000Ersätze f. Informationsfahrt001101 Kreistag i. d. Partnerlandkr. 66.766,0084.00099.1003000ILV Steuerung001693 352,715.0005.0002000Zuschüsse Deutsch-Polnisches001770 Jugendwerk etc. 67.118,71105.000121.900**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 4000 34.355,3634.70035.700Personalausgaben SN01 530,031.0001.0002000Geschäftsausgaben, Bürobedarf006500 1.380,0010.00010.0002000Dienstreisen006540 869,794009002000Direktkosten EDV-Ausstattung006565 143,0630001000Drucker- und Kopiererkosten006567 9.890,7615.00015.0002000Sonstige Geschäftsausgaben006580 0,00015.0002000Informationsfahrt Kreistag006581 in die Partnerlandkreise 300,003003003000Mitgliedsbeiträge006610 787,008009003000ILV Personal- und Sachkosten006790 6.906,008.5009.0003000ILV Service006791 4.960,004.9005.0003000ILV Gebäudekosten006792 100,001001003000Abschreibungen für bewegliche006820 Sachen 6.896,729.0009.0002000Jugendaustausch Tschenstochau007001 0,0020.00020.0002000Bürgerreise Polen007180 67.118,72105.000121.900**** S U M M E A U S G A B E N **** 67.118,72 67.118,71105.000 105.000121.900 121.900 0 0 -0,01 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 0050 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 0050 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 0050 Erläuterungen Unterabschnitt 0050 zu 177000 Zuschüsse werden auf Antrag für bestimmte Veranstaltungen gewährt. zu 654000 Sämtliche Reisekosten in die Partnerkreise. zu 658000 Überwiegend einmalige Veranstaltungen, die sich zum Teil kurzfristig ergeben. Veranstaltungen im Bodenseekreis im Zusammenhang mit den Partnerschaften (Kosten für Unterkunft und Verpflegung der Partner, Bezuschuss- ung von Benefizkonzerten, Sportveranstaltungen etc.). Stand auf der Internationalen Bodensee Messe (IBO). zu 658100 Die Fahrt soll nun regelmäßig alle zwei Jahre stattfinden, wobei die Einnahmen (Unkostenbeteiligung) unter 1.0050.110100 verbucht werden. Im Jahre 2011 liefen die Ausgaben noch unter 1.0050.658000 (sonstige Geschäftsausgaben) Landratsamt Bodenseekreis Verwaltungshaushalt Seite 6 Haushaltsjahr 2014 Allgemeine Verwaltung Gemeindeorgane Kreispartnerschaften 0 00 0050 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 zu 661000 Mitgliedsbeitrag für die Europa-Union Deutschland Kreisverband Bodenseekreis e.V. zu 700100 Jährlich stattfindende Schüleraustausche sowie Aufenthalte von Waisenkindern im Bodenseekreis, Sommerlager, Schul- projekte und die Bezuschussung von Schullandheimaufenthalten. zu 718000 Jährlich in Zusammenarbeit mit der Volkshochschule organisierte Bürgerreise. In der Regel kostendeckende Kalkulation, wobei die Einnahmen unter 1.0050.110000 verbucht werden. Zuschussbedarf besteht nur in Bezug auf Währungskurs- schwankungen. Seite 7 Verwaltungshaushalt Landratsamt Bodenseekreis Haushaltsjahr 2014 Allgemeine Verwaltung Gemeindeorgane Neues Finanzwesen / Doppik 0 00 0080 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 176.629,00217.100380.5003000ILV Steuerung001693 176.629,00217.100380.500**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 17,70003000Geschäftsausgaben, Bürobedarf006500 0,0015.40001000Direktkosten EDV-Ausstattung006565 29.573,6950.000228.8003000Einführung neue006581 Finanzwesensoftware 838,955.5005.5003000KGSt für Vergleichsringe006720 146.199,00146.200146.2003000ILV Personal- und Sachkosten006790 176.629,34217.100380.500**** S U M M E A U S G A B E N **** 176.629,34 176.629,00217.100 217.100380.500 380.500 0 0 -0,34 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 0080 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 0080 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 0080 Erläuterungen Unterabschnitt 0080 zu 656500 Zentral gebuchte Wartungskosten für Kostenrechnung, Anlagenbuchhaltung (bisher beim UA 0310) und Berichtswesen. zu 658100 Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 5. Oktober 2011 den Umstieg auf das Finanzwesen Infoma in der Hosting-Variante beim Rechenzentrum Reutlingen-Ulm beschlossen. Diese neue Software wird zum Januar 2013 eingeführt. In einem weiteren Schritt wird der Buchungsstil im Landratsamt Bodenseekreis auf die kommunale Doppik umgestellt. Landratsamt Bodenseekreis Verwaltungshaushalt Seite 8 Haushaltsjahr 2014 Allgemeine Verwaltung Rechnungsprüfung Rechnungsprüfungsamt 0 01 0100 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 5.401,00001000Erstattung Sozialver-001640 sicherungsträger 15.563,0015.60015.6003000ILV Personal- und Sachkosten001690 401.512,00490.700503.4003000ILV Steuerung001693 0,00010.3001000Erstattung Arbeitsamt001740 422.476,00506.300529.300**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 4000 259.603,60335.800349.700Personalausgaben SN01 0,002002000210Geräte,005200 Ausstattungsgegenstände 2.632,143.0003.0000210Aus- und Fortbildung,005620 Umschulung 300,914004000210Geschäftsausgaben006500 5.881,676.2006.2000210Bücher und Zeitschriften006510 2.068,00000210Öffentliche Bekanntmachungen006530 Personal 206,008008000210Dienstreisen006540 8.550,667.90011.1001000Direktkosten EDV-Ausstattung006565 494,235003001000Drucker- und Kopierkosten006567 88.834,0088.80088.8003000ILV Personal- und Sachkosten006790 37.416,0045.40048.5003000ILV Service006791 16.490,0017.30020.3003000ILV Gebäudekosten006792 422.477,21506.300529.300**** S U M M E A U S G A B E N **** 422.477,21 422.476,00506.300 506.300529.300 529.300 0 0 -1,21 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 0100 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 0100 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 0100 Erläuterungen Unterabschnitt 0100 zu 174000 Altersteilzeit Seite 9 Verwaltungshaushalt Landratsamt Bodenseekreis Haushaltsjahr 2014 Allgemeine Verwaltung Rechnungsprüfung Kommunalamt 0 01 0110 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 7.385,001.0001000200Gebühren000610 88.834,0088.80088.8003000ILV Personal- und Sachkosten001690 96.219,0089.80088.900**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 4000 286.633,07298.200281.100Personalausgaben SN01 0,002002000200Geräte,005200 Ausstattungsgegenstände 165,001.0008000200Aus- und Fortbildung,005620 Umschulung 20,122002000200Geschäftsausgaben006500 4.587,354.5004.5000200Bücher und Zeitschriften006510 585,977007000200Dienstreisen006540 3.750,711.6003.8001000Direktkosten EDV-Ausstattung006565 268,988003001000Drucker- und Kopiererkosten006567 15.563,0015.60015.6003000ILV Personal- und Sachkosten006790 25.672,0030.50032.5003000ILV Service006791 11.616,0012.20014.3003000ILV Gebäudekosten006792 13.804,0015.40015.7003000ILV Steuerung006793 362.666,20380.900369.700**** S U M M E A U S G A B E N **** 362.666,20 96.219,0089.800 380.900369.700 88.900 -280.800 -291.100 -266.447,20 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 0110 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 0110 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 0110 Erläuterungen Unterabschnitt 0110 zu 061000 Widerspruchsgebühren aus Widerspruchsverfahren gegen Kommunalabgabenbescheide der kreisangehörigen Kommunen. Landratsamt Bodenseekreis Verwaltungshaushalt Seite 10 Haushaltsjahr 2014 Allgemeine Verwaltung Hauptverwaltung Hauptamt mit Sekretariat für die Kreisorgane 0 02 0200 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 0,001002001000Sonstige Verwaltungs- und001500 Betriebseinnahmen 126.232,00125.400125.4003000ILV Personal- und Sachkosten001690 1.138.523,001.231.4001.333.7003000ILV Service001691 128.481,00128.500128.5003000ILV Steuerung001693 1.393.236,001.485.4001.587.800**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 4000 1.007.190,811.057.8001.137.000Personalausgaben SN01 172,155005001000Geräte,005200 Ausstattungsgegenstände 1.670,802.0002.0001000Zentrale Schlüssel- und005201 Türschilderverwaltung 7.900,9515.00015.0001000Aus- und Fortbildung,005620 Umschulung 5.195,392.0002.0001000Geschäftsausgaben006500 2.550,752.5002.5001000Bücher und Zeitschriften006510 629,608008001000Mobilfunkkosten006520 1.510,042.0002.0001000Öffentliche Bekanntmachungen006530 Personal 1.406,551.0001.0001000Dienstreisen006540 1.016,502.0002.0001000Sachverständigen-, Gerichts-006550 und ähnliche Kosten 85.504,8095.500101.4001000Direktkosten EDV-Ausstattung006565 5.764,246.30012.0001000Drucker- und Kopiererkosten006567 18.029,0018.00018.0003000ILV Personal- und Sachkosten006790 131.477,00158.200167.1003000ILV Service006791 121.918,00120.600123.3003000ILV Gebäudekosten006792 1.100,001.1001.1003000Abschreibungen für bewegliche006820 Sachen 200,001001003000Verzinsung des Anlagekapitals006850 1.393.236,581.485.4001.587.800**** S U M M E A U S G A B E N **** 1.393.236,58 1.393.236,001.485.400 1.485.4001.587.800 1.587.800 0 0 -0,58 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 0200 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 0200 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 0200 Seite 11 Verwaltungshaushalt Landratsamt Bodenseekreis Haushaltsjahr 2014 Allgemeine Verwaltung Hauptverwaltung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 0 02 0240 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 765,952.0002.0000100Sonstige Verwaltungs-001500 und Betriebseinnahmen 0,00015.0000100Einnahmen Kreisfamilien-001502 fest 109.894,00154.300105.7003000ILV Steuerung001693 110.659,95156.300122.700**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 4000 60.758,0969.10071.300Personalausgaben SN01 0,001001000100Geräte, Reparaturen005200 860,009009000100Aus- und Fortbildung,005620 Umschulung 250,711.0001.0000100Geschäftsausgaben006500 857,551.0001.0000100Bücher und Zeitschriften006510 439,973003000100Mobilfunkkosten006521 69,121001000100GEZ-Gebühren006522 6.898,4210.0008.0000100Öffentlichkeitsarbeit006530 832,601.0001.0000100Dienstreisen006540 1.650,941.1001.7001000Direktkosten EDV-Austattung006565 18.474,725.00010.0000100Repräsentationen006580 0,0055.00001000Jubiläum 40 Jahre Bodensee-006581 kreis 9.107,46015.0000100Kreisfamilienfest006582 40,001001000100Mitgliedsbeitrag Presseclub006610 Friedrichshafen 6.037,007.3007.8003000ILV Service006791 4.284,004.2004.3003000ILV Gebäudekosten006792 100,001001003000Abschreibungen für bewegliche006820 Sachen 110.660,58156.300122.700**** S U M M E A U S G A B E N **** 110.660,58 110.659,95156.300 156.300122.700 122.700 0 0 -0,63 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 0240 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 0240 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 0240 Landratsamt Bodenseekreis Verwaltungshaushalt Seite 12 Haushaltsjahr 2014 Allgemeine Verwaltung Hauptverwaltung Bürgeramt 0 02 0260 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** A U S G A B E N **** 0,0000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0,00 0,000 00 0 0 0 0,00 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 0260 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 0260 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 0260 Seite 13 Verwaltungshaushalt Landratsamt Bodenseekreis Haushaltsjahr 2014 Allgemeine Verwaltung Finanzverwaltung Finanzdezernent und Kreiskämmerer 0 03 0300 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 130,92003000Ersatz Privatgespräche001501 Mobiltelefon 15.000,0015.00015.0003000ILV Personal- und Sachkosten001690 159.072,00195.900204.3003000ILV Steuerung001693 174.202,92210.900219.300**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 4000 118.287,00152.300155.500Personalausgaben SN01 98,31003000Geräte,005200 Ausstattungsgegenstände 0,002.5002.5003000Aus- und Fortbildung,005620 Umschulung 3.419,842.0002.0003000Geschäftsausgaben006500 1.216,362.0002.0003000Bücher und Zeitschriften006510 904,156006003000Mobilfunkkosten006520 305,601.2001.2003000Dienstreisen006540 4.543,711.9004.6001000Direktkosten EDV-Ausstattung006565 22,9910001000Drucker- und Kopierkosten006567 36.942,0039.50040.7003000ILV Service006791 7.562,007.9009.3003000ILV Gebäudekosten006792 700,007007003000Abschreibungen für bewegliche006820 Sachen 200,002002003000Verzinsung des Anlagekapitals006850 174.201,96210.900219.300**** S U M M E A U S G A B E N **** 174.201,96 174.202,92210.900 210.900219.300 219.300 0 0 0,96 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 0300 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 0300 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 0300 Erläuterungen Unterabschnitt 0300 zu 655000 Säumniszuschläge werden im neuen System direkt bei UA 0310 gebucht. Landratsamt Bodenseekreis Verwaltungshaushalt Seite 14 Haushaltsjahr 2014 Allgemeine Verwaltung Finanzverwaltung Kämmerei mit Kreiskasse und Vollstreckung 0 03 0310 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 3.109,83003000Sonstige Verwaltungs- und001500 Betriebseinnahmen 179.432,00177.500177.5003000ILV Personal- und Sachkosten001690 1.144.341,00931.000998.6003000ILV Service001691 256.928,00256.900257.0003000ILV Steuerung001693 65.341,0570.000120.0003000Säumniszuschläge002610 54.791,1960.00060.0003000Ersatz von002611 Vollstreckungskosten allgemein 72,38003000Kassenüberschüsse002630 1.704.015,451.495.4001.613.100**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 4000 983.248,641.048.8001.141.900Personalausgaben SN01 230,285005003000Geräte,005200 Ausstattungsgegenstände 1.646,161.7001.7003000Wartungsgebühren Tresorraum005202 2.241,4012.00020.0003000Aus- und Fortbildung,005620 Umschulung 4.701,445.0005.0003000Geschäftsausgaben006500 1.404,621.0001.0003000Bücher und Zeitschriften006510 428,755005003000Telefonkosten, Telecash etc.006520 374,904004003000Mobilfunkkosten Vollstreckung006521 3.264,532.0007.0003000Öffentliche Bekanntmachungen006530 Personal 9.900,033.0003.0003000Sonstige öffentliche006531 Bekanntmachungen 7.094,187.0007.0003000Dienstreisen006540 20.897,83003000Sachverständigenkosten,006550 GPA-Prüfung 514,001.0001.0003000Erstattung Vollstreckungs-006551 kosten Überlingen für Amts- hilfe 413.501,14137.200124.2001000Direktkosten EDV-Ausstattung006565 6.241,20003000Wartung und Pflege006566 Infomasoftware 4.865,635.4006.4001000Drucker- und Kopiererkosten006567 30.867,3130.00035.0003000Kontoführungsgebühr incl.006580 Elektronikcash 2.284,80003000Pflege Avviso-Programm006581 80,001001003000Mitgliedsbeiträge an Verbände006610 und Vereine 133.786,00159.100171.2003000ILV Service006791 35.425,0037.20043.7003000ILV Gebäudekosten006792 Seite 15 Verwaltungshaushalt Landratsamt Bodenseekreis Haushaltsjahr 2014 Allgemeine Verwaltung Finanzverwaltung Kämmerei mit Kreiskasse und Vollstreckung 0 03 0310 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 1.200,001.2001.2003000Abschreibungen für bewegliche006820 Sachen 300,002002003000Verzinsung des Anlagekapitals006850 39.882,3342.00042.0003000Umlage GPA007180 0,001001003000Abdeckung Kassenfehlbeträge008420 1.704.380,171.495.4001.613.100**** S U M M E A U S G A B E N **** 1.704.380,17 1.704.015,451.495.400 1.495.4001.613.100 1.613.100 0 0 -364,72 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 0310 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 0310 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 0310 Erläuterungen Unterabschnitt 0310 zu 261000 und 655000 Die Einnahmen aus Säumniszuschlägen und Mahngebühren wurden vom Rechenzentrum automatisch im Unterabschnitt 0300 "Finanzdezernentin und Kreiskämmerin" verbucht. Im neuen System erfolgt die Verbuchung direkt bei 0310. zu 562000 Erhöhter Schulungsaufwand durch die Auswahl und Einführung des neuen Finanzwesens sowie die Vorbereitung der Umstellung auf die Doppik. zu 655000 Die letzte Allgemeine Finanzprüfung durch die GPA (2005 - 2010) erfolgte 2011. Die nächste Prüfung findet voraussichtlich im Jahr 2015 statt. zu 656500 Kostenreduzierung durch Wechsel von FIWES auf INFOMA. zu 656600 Wartungskosten für KLR und Anbu ab 2013 zentral bei UA 0080 zu 658100 Wartungskosten für Vollstreckungsprogramm (AVVISO) ab 2013 zentral bei UA 0080 Landratsamt Bodenseekreis Verwaltungshaushalt Seite 16 Haushaltsjahr 2014 Allgemeine Verwaltung Finanzverwaltung Bau- und Liegenschaftsamt 0 03 0350 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 405,541001003100Sonstige Verwaltungs- und001500 Betriebseinnahmen 13,721001003100Ersatz Privatgespräche001501 Mobiltelefon 246.900,00129.300171.0003000Verrechnungseinnahmen vom001580 Vermögenshaushalt - vorläufig 490.131,00673.300762.6003000ILV Personal- und Sachkosten001690 737.450,26802.800933.800**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 4000 594.515,28648.000750.900Personalausgaben SN01 0,001.0001.0003100Geräte,005200 Ausstattungsgegenstände 2.796,2510.00010.0003100Aus- und Fortbildung,005620 Umschulung 5.138,715.0005.0003100Geschäftsausgaben, Bürobedarf006500 845,381.5001.5003100Bücher und Zeitschriften006510 1.644,731.5001.8003100Mobilfunkkosten006520 14.638,573.0003.0003100Öffentliche Bekanntmachungen006530 Personal 4.117,813.0003.0003100Dienstreisen006540 9.319,58003100GPA-Prüfung Bauausgaben006550 12.324,7412.70030.9001000Direktkosten EDV-Ausstattung006565 1.104,761.7001.2001000Drucker- und Kopiererkosten006567 -1.821,40003100Raumbedarfsanalyse006581 Landratsamtsgebäude -2,50003100Organisationsuntersuchung006582 72.599,0094.200100.7003000ILV Service006791 19.629,0020.60024.2003000ILV Gebäudekosten006792 500,005005003000Abschreibungen für bewegliche006820 Sachen 100,001001003000Verzinsung des Anlagekapitals006850 737.449,91802.800933.800**** S U M M E A U S G A B E N **** 737.449,91 737.450,26802.800 802.800933.800 933.800 0 0 0,35 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 0350 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 0350 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 0350 Erläuterungen Unterabschnitt 0350 zu 656500 Wartungskosten Gebäudemanagementsystem INFOMA, weiterer PC Arbeitsplatz für Energiemanager. Seite 17 Verwaltungshaushalt Landratsamt Bodenseekreis Haushaltsjahr 2014 Allgemeine Verwaltung Besondere Dienststellen der allgemeinen Verwaltung Erhebungsstellen Zensus 2011 0 05 0510 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 157.514,92001000Bund für Zensus 2011001700 -300,00001000Zwangsgelder Zensus002600 157.214,9200**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 4000 0,0000Personalausgaben SN01 83,10001000Dienstreisen006540 812,84001000Direktkosten EDV006565 586,33001000Drucker- und Kopiererkosten006567 157.478,89001000Interviewer und Sachkosten006584 Zensus 2011 158.961,1600**** S U M M E A U S G A B E N **** 158.961,16 157.214,920 00 0 0 0 -1.746,24 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 0510 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 0510 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 0510 Erläuterungen Unterabschnitt 0510 Landratsamt Bodenseekreis Verwaltungshaushalt Seite 18 Haushaltsjahr 2014 Allgemeine Verwaltung Besondere Dienststellen der allgemeinen Verwaltung Wahlen Bund, Land, Europa 0 05 0520 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 0,0013.0002.0000200Erstattung Bundestagswahl001611 0,00011.0000200Erstattung Europawahl001612 13.807,17000200Ersätze Volksabstimmung001614 Stuttgart 21 13.807,1713.00013.000**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 1.284,001.9003.0001000Direktkosten EDV-Ausstattung006565 0,2410001000Drucker- und Kopiererkosten006567 0,0002.0000200Kosten Europawahl006581 0,0013.00000200Kosten Bundestagswahl006583 100,00000200Kosten Volksabstimmung006584 Stuttgart 21 1.384,2415.0005.000**** S U M M E A U S G A B E N **** 1.384,24 13.807,1713.000 15.0005.000 13.000 8.000 -2.000 12.422,93 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 0520 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 0520 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 0520 Erläuterungen Unterabschnitt 0520 zu 658200 Enthalten sind die Kosten für den Druck der Stimmzettel, die amtlichen Bekanntmachungen, Vordrucke und die Entschädigung ehrenamtlich Tätiger. Seite 19 Verwaltungshaushalt Landratsamt Bodenseekreis Haushaltsjahr 2014 Allgemeine Verwaltung Besondere Dienststellen der allgemeinen Verwaltung Kreistagswahl 0 05 0522 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** A U S G A B E N **** 0,000100.0001000Kosten Kreistagswahl006580 0,000100.000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0,00 0,000 0100.000 0 -100.000 0 0,00 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 0522 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 0522 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 0522 Erläuterungen Unterabschnitt 0522 zu 658000 Kreistagswahl 2014 Landratsamt Bodenseekreis Verwaltungshaushalt Seite 20 Haushaltsjahr 2014 Allgemeine Verwaltung Besondere Dienststellen der allgemeinen Verwaltung Beauftragte für Frauen- und Familienfragen 0 05 0550 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 0,001001000100Sonstige Verwaltungs- und001500 Betriebseinnahmen 47.015,0061.50064.3003000ILV Steuerung001693 47.015,0061.60064.400**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 4000 31.587,0235.00036.100Personalausgaben SN01 0,002002000100Geräte,005200 Ausstattungsgegenstände 252,591.0001.0000100Aus- und Fortbildung,005620 Umschulung 1.020,283.3003.3000100Geschäftsausgaben, Bürobedarf006500 116,473003000100Bücher und Zeitschriften006510 536,056006000100Mobilfunkkosten006521 985,998008000100Dienstreisen006540 713,515008001000Direktkosten EDV-Ausstattung006565 13,7210001000Drucker- und Kopiererkosten006567 1.140,792.5003.0000100Kurse, Seminare006630 200,005.0005.0000100Aktionsbündnis Familie006781 Bodenseekreis 7.952,009.70010.2003000ILV Service006791 2.496,002.6003.1003000ILV Gebäudekosten006792 47.014,4261.60064.400**** S U M M E A U S G A B E N **** 47.014,42 47.015,0061.600 61.60064.400 64.400 0 0 0,58 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 0550 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 0550 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 0550 Erläuterungen Unterabschnitt 0550 zu 678100 Da der Bodenseekreis noch familienfreundlicher werden soll, wurde das Aktionsbündnis Familie Bodenseekreis vom Kreistag beschlossen. Ziel ist es, in unterschiedlichen Projektgruppen gemeinsam mit Vertreterinnen aus Wirtschaft, Gesellschaft sowie aus Kommunen und Religionsgemeinschaften dieses Anliegen voranzutreiben und durch gemeinsame Aktionen in den Mittelpunkt der Öffentlichkeit zu stellen. Seite 21 Verwaltungshaushalt Landratsamt Bodenseekreis Haushaltsjahr 2014 Allgemeine Verwaltung Einrichtungen für die gesamte Verwaltung Verwaltungsgebäude Landratsamt 0 06 0600 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 6.517,026.5006.5003100Miet- und Nebenkosten Gebäude001400 Glärnischstraße 1 - 3 7.094,817.0007.0003100Miet- und Nebenkosten Gebäude001401 Albrechtstrasse 75 15.788,8515.50015.5003100DRK für Stromkosten001402 Leitstelle - Verrechnung mit 1340 6.776,436.5006.5003000DRK für Betriebskosten001403 Leitstelle - Verrechnung mit 1340 1.154,75003100Vermischte Einnahmen001501 Albrechtstraße 75 43.270,0043.30043.3003000ILV Service001691 918.042,00967.6001.137.4003000ILV Gebäudekosten001692 998.643,861.046.4001.216.200**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 4000 82.146,2088.200106.000Personalausgaben SN01 112.343,3192.400168.5003100Unterhaltung Gebäude005000 Glärnischstraße 1 - 3 122.293,9394.400122.0003100Unterhaltung Gebäude005001 Albrechtstraße 75 393,20003100Unterhaltung Gebäude005002 Albrechtstraße 67 2.193,105005003100Geräte etc. für Hausmeister005201 1.533,881.5001.5003100Mieten Gebäude005300 Glärnischstraße (Parkplätze) 71.272,1759.00059.0003100Miete und Nebenkosten005302 Albrechtstraße 67 25.010,3028.00030.0003100Miete Energielieferer005303 Glärnischstraße 70.098,0570.00070.0003100Miete Energielieferer005304 Albrechtstr. 75 195.269,19222.600233.6003100Bewirtschaftung Gebäude005400 Glärnischstraße 203.556,59239.800251.5003100Bewirtschaftung Gebäude005401 Albrechtstrasse 75 14.596,0117.80018.4003100Bewirtschaftung Gebäude005402 Albrechtstrasse 67 6.797,087.0007.1003100Versicherungen etc. Gebäude005410 Glärnischstraße 5.597,895.0006.1003100Versicherungen etc. Gebäude005411 Albrechtstrasse 75 Landratsamt Bodenseekreis Verwaltungshaushalt Seite 22 Haushaltsjahr 2014 Allgemeine Verwaltung Einrichtungen für die gesamte Verwaltung Verwaltungsgebäude Landratsamt 0 06 0600 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 186,025005003100Fahrzeughaltung Rasenmäher005501 etc. 840,0050003100Aus- und Fortbildung,005620 Umschulung 94,251004003100Kabelanschluss006520 546,425005003100Mobilfunkkosten Hausmeister006521 717,789006003100Telefonkosten Brandmeldeanlage006522 0,0004003100GEZ-Gebühren006523 565,774.6006.6001000Direktkosten EDV-Ausstattung006565 51.060,0075.90090.6003000ILV Personal- und Sachkosten006790 7.052,007.6008.1003000ILV Service006791 23.281,0028.50033.2003000ILV Steuerung006793 1.100,001.1001.1003000Abschreibungen Mobiliar006820 Sitzungssäle 100,00003000Verzinsung des Anlagekapitals006850 998.644,141.046.4001.216.200**** S U M M E A U S G A B E N **** 998.644,14 998.643,861.046.400 1.046.4001.216.200 1.216.200 0 0 -0,28 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 0600 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 0600 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 0600 Erläuterungen Unterabschnitt 0600 zu 500000 Überprüfung der Elektrogeräte 30.000 Euro zu 656500 Laufende Kosten Leasing der Beamer für Säntissaal, Konferenzsaal 705 und Atrium. Seite 23 Verwaltungshaushalt Landratsamt Bodenseekreis Haushaltsjahr 2014 Allgemeine Verwaltung Einrichtungen für die gesamte Verwaltung Servicebüro für Text und Gestaltung, Internet 0 06 0601 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 458,802002001000Vermischte Einnahmen001500 194.164,00207.600204.3003000ILV Service001691 98.668,0098.70098.7003000ILV Steuerung001693 293.290,80306.500303.200**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 4000 195.933,83201.300175.400Personalausgaben SN01 127,935005001000Geräte,005200 Ausstattungsgegenstände 380,801.0001.5001000Aus- und Fortbildung,005620 Umschulung 4.300,139.0009.0001000Geschäftsausgaben, Bürobedarf006500 79,901001001000Bücher und Zeitschriften006510 174,605005001000Dienstreisen006540 24.997,5925.00040.0001000Internet-Präsentation und006560 Bürgerdienst 13.741,3710.50015.3001000Direktkosten EDV-Ausstattung006565 564,027004001000Drucker- und Kopiererkosten006567 3.135,003.1003.1003000ILV Personal- und Sachkosten006790 24.156,0029.40031.4003000ILV Service006791 24.399,0024.10024.7003000ILV Gebäudekosten006792 1.200,001.2001.2003000Abschreibungen für bewegliche006820 Sachen 100,001001003000Verzinsung des Anlagekapitals006850 293.290,17306.500303.200**** S U M M E A U S G A B E N **** 293.290,17 293.290,80306.500 306.500303.200 303.200 0 0 0,63 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 0601 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 0601 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 0601 Erläuterungen Unterabschnitt 0601 zu 656000 Neuprogrammierung Internet und Intranetauftritt sowie Anbindung zu Wissensmanagement Landratsamt Bodenseekreis Verwaltungshaushalt Seite 24 Haushaltsjahr 2014 Allgemeine Verwaltung Einrichtungen für die gesamte Verwaltung Poststelle 0 06 0602 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 59.128,6050.00050.0001000Portoersätze001500 573.841,00618.800634.1003000ILV Service001691 632.969,60668.800684.100**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 4000 135.650,56146.700157.700Personalausgaben SN01 7.111,946.0006.0001000Geräte, Frankiermaschine,005200 Reparaturen 9.294,3921.00021.0001000Geschäftsausgaben006500 439.539,38450.000450.0001000Porto- und Frachtkosten006521 682,334007001000Direktkosten EDV-Ausstattung006565 64,181001001000Drucker- und Kopiererkosten006567 3.135,003.1003.1003000ILV Personal- und Sachkosten006790 19.485,0023.20025.1003000ILV Service006791 11.506,0012.10014.2003000ILV Gebäudekosten006792 4.200,004.2004.2003000Abschreibungen006800 1.000,001.0001.0003000Abschreibungen für bewegliche006820 Sachen 1.300,001.0001.0003000Verzinsung des Anlagekapitals006850 632.968,78668.800684.100**** S U M M E A U S G A B E N **** 632.968,78 632.969,60668.800 668.800684.100 684.100 0 0 0,82 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 0602 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 0602 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 0602 Seite 25 Verwaltungshaushalt Landratsamt Bodenseekreis Haushaltsjahr 2014 Allgemeine Verwaltung Einrichtungen für die gesamte Verwaltung Zentrale Kopierstelle 0 06 0603 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 333,923003001000Ersätze für Privatkopien001500 83.437,0098.300112.3003000ILV Service001691 83.770,9298.600112.600**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 5.184,6315.00015.0001000Kosten Kopiergeräte005200 31.812,6737.00035.0001000Kopierpapier für alle Bereiche006500 226,26016.0001000Drucker- und Kopiererkosten006567 8.687,008.7008.7003000ILV Personal- und Sachkosten006790 37.861,0037.90037.9003000ILV Service006791 83.771,5698.600112.600**** S U M M E A U S G A B E N **** 83.771,56 83.770,9298.600 98.600112.600 112.600 0 0 -0,64 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 0603 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 0603 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 0603 Erläuterungen Unterabschnitt 0603 zu 520000 Aufgrund der neuen Drucker- und Kopierkonzeption ab 2011 ändert sich deren Verbuchung. Bisher: A 3 Geräte und Druckkosten bei 1.0603.520000 "Kosten Kopiergeräte". A 4 Geräte-, Wartungs- und Reparaturkosten als Mietkosten im jeweiligen Unterabschnitt bei den IUK Direktkosten (1.xxxx.656500) verrechnet. Die A 4 Tonerkosten hat jedes Fachamt bei den eigenen Geschäftsausgaben (1.xxxx.650000) verbucht. Die Geschäftsausgaben und IUK Direktkosten wurden in den Unterabschnitten bei den Planzahlen ab dem Haushaltsplan 2011 entsprechend reduziert. Neu: Die Geräte-, Wartungs-, Service- und Reparaturkosten der A 4 und A 3 Geräte erfolgen nun über einen einheitlichen Klickpreis je A 4 Seite. Die Verbuchung erfolgt ab 2011 je Unterabschnitt auf der Haushaltsstelle 1.xxxx.656700 "Drucker- und Kopiererkosten". Landratsamt Bodenseekreis Verwaltungshaushalt Seite 26 Haushaltsjahr 2014 Allgemeine Verwaltung Einrichtungen für die gesamte Verwaltung Telefonanlage mit Servicecenter Bodenseekreis 0 06 0604 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 340,00001000Erstattungen für001501 Mobilfunkgeräte 325,102002001000Ersätze Münztelefon001503 Glärnischstraße 2.400,00001000Erstattungen Integrationsamt001620 44.275,3560.00090.0001000Kostenerstattung Städte und001621 Gemeinden 322.649,00365.700400.9003000ILV Service001691 369.989,45425.900491.100**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 4000 158.596,60251.400291.700Personalausgaben SN01 465,831.5001.5001000Geräte,005200 Ausstattungsgegenstände 7.060,2627.00034.0001000Wartungskosten Telefonanlage005202 2.700,903.0008.0001000Aus- und Fortbildung,005620 Umschulung 2.080,028.5008.5001000Geschäftskosten, Bürobedarf006500 26.650,5228.00028.0001000Telefonkosten006520 Verwaltungsgebäude Friedrichshafen 1.501,012.5002.5001000Mobilfunkkosten006521 29.519,40001000Miete Telefonanlage006522 197,442002001000Münztelefon Glärnischstraße006523 12.006,6811.00012.5001000Inserate Telefonbücher006530 2.351,322.0004.0001000Dienstreisen006540 19.843,2024.30030.9001000Direktkosten EDV-Ausstattung006565 334,326003001000Drucker- und Kopiererkosten006567 47.475,35001000Erstattung006760 Personalbereitstellung 29.195,0029.20029.2003000ILV Personal- und Sachkosten006790 24.156,0029.40031.4003000ILV Service006791 5.756,006.0007.1003000ILV Gebäudekosten006792 100,001.0001.0003000Abschreibungen für bewegliche006820 Sachen 0,003003003000Verzinsung des Anlagekapitals006850 369.989,85425.900491.100**** S U M M E A U S G A B E N **** 369.989,85 369.989,45425.900 425.900491.100 491.100 0 0 -0,40 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 0604 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 0604 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 0604 Erläuterungen Unterabschnitt 0604 zu 162100 Seite 27 Verwaltungshaushalt Landratsamt Bodenseekreis Haushaltsjahr 2014 Allgemeine Verwaltung Einrichtungen für die gesamte Verwaltung Telefonanlage mit Servicecenter Bodenseekreis 0 06 0604 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 Kostenbeteiligung der Städte und Gemeinden für die Übernahme des Telefonservice. Ab 2014 Übernahme Telefonservice Überlingen. zu 400000 Kreistagbeschluss Dezember 2011 Stellenerhöhung wegen Wegfall des Telekom-Zuschusses (T-City) zu 562000 Jährliche Schulung der Telefonieagenten / Personalzuwachs zu 652100 Gateways für SMS und Telefone zu 652200 Beschluss VKA 09.07.2009 Mietkauf Telefonanlage zu 653000 Anzeigensteuerung durch gestalterische Änderungen. zu 654000 Mehrpräsenz bei 115-Veranstaltungen und -arbeitsgruppen. zu 656500 Einschließlich Wartungskosten für neues System Anliegenmanagement "Sags doch" und Gerätekosten für sieben Arbeitsplätze Landratsamt Bodenseekreis Verwaltungshaushalt Seite 28 Haushaltsjahr 2014 Allgemeine Verwaltung Einrichtungen für die gesamte Verwaltung Kosten der Dienstwagen 0 06 0605 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 564,705005001000Fahrtkostenersätze001500 10.625,00001000Vermischte Einnahmen001501 82.383,0074.60084.8003000ILV Service001691 93.572,7075.10085.300**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 73.036,9154.80065.0001000Fahrzeughaltung005500 15.636,0015.60015.6003000ILV Personal- und Sachkosten006790 4.400,004.4004.4003000Abschreibungen für bewegliche006820 Sachen 500,003003003000Verzinsung des Anlagekapitals006850 93.572,9175.10085.300**** S U M M E A U S G A B E N **** 93.572,91 93.572,7075.100 75.10085.300 85.300 0 0 -0,21 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 0605 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 0605 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 0605 Erläuterungen Unterabschnitt 0605 zu 550000 Wechsel des Leasinggebers Seite 29 Verwaltungshaushalt Landratsamt Bodenseekreis Haushaltsjahr 2014 Allgemeine Verwaltung Einrichtungen für die gesamte Verwaltung D115 Bürgerservicecenter 0 06 0606 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** A U S G A B E N **** 4000 0,0000Personalausgaben SN01 117,99001000Dienstreisen006540 1.167,04001000Direktkosten EDV-Ausstattung006565 900,00003000Abschreibungen für bewegliche006820 Sachen 300,00003000Verzinsung des Anlagekapitals006850 2.485,0300**** S U M M E A U S G A B E N **** 2.485,03 0,000 00 0 0 0 -2.485,03 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 0606 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 0606 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 0606 Erläuterungen Unterabschnitt 0606 Das Pilotprojekt endete zum 31.12.2010. Seit dem Jahr 2011 werden die Kosten zusammen mit der Telefonzentrale im Unterabschnitt 0604 "Telefonanlage mit Servicecenter Bodenseekreis" verbucht. Landratsamt Bodenseekreis Verwaltungshaushalt Seite 30 Haushaltsjahr 2014 Allgemeine Verwaltung Einrichtungen für die gesamte Verwaltung Zentralregistratur 0 06 0607 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 22.567,00003000ILV Service001691 2.937,12001000Erstattung Arbeitsamt ABM001740 25.504,1200**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 4000 15.394,5700Personalausgaben SN01 784,00003000ILV Personal- und Sachkosten006790 5.569,00003000ILV Service006791 3.757,00003000ILV Gebäudekosten006792 25.504,5700**** S U M M E A U S G A B E N **** 25.504,57 25.504,120 00 0 0 0 -0,45 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 0607 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 0607 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 0607 Seite 31 Verwaltungshaushalt Landratsamt Bodenseekreis Haushaltsjahr 2014 Allgemeine Verwaltung Einrichtungen für die gesamte Verwaltung Versicherungen, Beiträge für alle Bereiche 0 06 0609 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 225.170,00240.500250.0003000ILV Service001691 225.170,00240.500250.000**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 10.655,7413.00013.0003000Allgemeine Haftpflichtver-006400 sicherung (ohne Abfallwirt- schaftsamt) 53.423,7854.00059.5003000Eigenschadenversicherung006401 812,009009003000Beitrag Deutscher006402 Versicherungsverband 11.212,6612.00013.0003000Dienstreisefahrzeugversiche-006403 rung 3.490,034.0004.5003000Umweltschadensversicherung006404 1.221,551.4001.4003000Versicherung Schlüsselverlust006405 12.109,7213.00014.0003000Elektronikversicherung106405 allgemein 5.088,325.5006.0003000Haftpflichtversicherung006406 Vermögensschäden Fremde 30.334,9437.80037.8003000Inhaltsversicherung (Feuer006407 etc.) 2.902,163.0004.0003000Vertrauensschadenversicherung106407 68.548,6970.50070.5003000Mitgliedsbeiträge006610 Landkreistag und KGSt 25.370,0025.40025.4003000ILV Personal- und Sachkosten006790 225.169,59240.500250.000**** S U M M E A U S G A B E N **** 225.169,59 225.170,00240.500 240.500250.000 250.000 0 0 0,41 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 0609 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 0609 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 0609 Erläuterungen Unterabschnitt 0609 In diesem Unterabschnitt werden zentral sämtliche Versicherungen (ausgenommen Gebäude-, Kfz-, Bauleistungs-, Ausstellungs- und Unfallversicherung usw.) des Landratsamtes gebucht, die nicht direkt zugeordnet werden können. Die Zuordnung auf die jeweiligen Ämter und Bereiche erfolgt über die Interne Leistungsverrechnung. Durch Nachver- handlungen mit dem Versicherungsgeber konnten jährlich Einsparungen von ca. 56.800 auf eine Laufzeit von 8 Jahren erzielt werden. Die Gesamteinsparung über diese Laufzeit beträgt 454.400 . (Haushaltsstrukturkommission - Beschluss vom 17.11.2010, Kreistag - Beschluss vom 01.03.2011) zu 640600 Abdeckung des Regressrisikos beim schadenverursachenden Amtsträger. zu 640700 Versicherung der beweglichen Betriebs- und Geschäftsausstattung. - Einbruchdiebstahl- und Raubversicherung Landratsamt Bodenseekreis Verwaltungshaushalt Seite 32 Haushaltsjahr 2014 Allgemeine Verwaltung Einrichtungen für die gesamte Verwaltung Versicherungen, Beiträge für alle Bereiche 0 06 0609 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 - Leitungswasserversicherung - Sturm- und Hagelversicherung - Versicherung weiterer Elementarschäden Beitragsrückgewähr geringer als Vorjahr zu 640710 Versicherungsschutz für vorsätzlich verursachte Schäden der Mitarbeiter. Seite 33 Verwaltungshaushalt Landratsamt Bodenseekreis Haushaltsjahr 2014 Allgemeine Verwaltung Einrichtungen für die gesamte Verwaltung Erweiterungsbau LRA im Zuge der Verwaltungsreform 0 06 0622 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 26.877,9525.00025.0003100Heiz- und Wartungskostener-001680 stattung vom Investor 1.304.621,001.286.6001.299.5003000ILV Gebäudekosten/Cafeterias001692 1.331.498,951.311.6001.324.500**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 6.401,809.50003100Wartung Energielieferung005000 15.828,015.0007.0003100Bauliche Unterhaltung005001 851.000,04851.000851.0003100Miete an Investor für Gebäude005300 15.808,9516.50026.0003100Miete an Investor für005301 Energieliefercontingent 389.804,49370.000374.0003100Bewirtschaftungskosten005400 0,0004003100GEZ-Gebühren006520 21.807,0024.20030.0003000ILV Personal- und Sachkosten006790 28.749,0033.30034.0003000ILV Steuerung006793 1.500,001.5001.5003000Abschreibungen für bewegliche006820 Sachen 600,006006003000Verzinsung des Anlagekapitals006850 1.331.499,291.311.6001.324.500**** S U M M E A U S G A B E N **** 1.331.499,29 1.331.498,951.311.600 1.311.6001.324.500 1.324.500 0 0 -0,34 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 0622 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 0622 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 0622 Landratsamt Bodenseekreis Verwaltungshaushalt Seite 34 Haushaltsjahr 2014 Allgemeine Verwaltung Einrichtungen für die gesamte Verwaltung EDV und Organisation 0 06 0625 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 0,0030001000Einnahmen aus Verkauf001300 3.018,461.5001.5001000Sonstige Einnahmen001500 0,0002.2001000Erstattung KVJS001620 26.060,0026.10026.1003000ILV Personal- und Sachkosten001690 1.523.827,001.779.5001.853.7003000ILV Service001691 6.766,08001000Erstattungen Agentur für001740 Arbeit 1.559.671,541.807.4001.883.500**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 4000 917.294,33938.5001.007.800Personalausgaben SN01 1.129,911.5001.5001000Geräte, Reparaturen005200 8.411,5912.00012.0001000Aus- und Fortbildung,005620 Umschulung 2.054,562.0003.5001000Geschäftsausgaben, Bürobedarf006500 1.594,486001.5001000Bücher und Zeitschriften006510 647,191.5002.0001000Mobilfunkkosten006520 113,293.0001.5001000Öffentliche Bekanntmachungen006530 1.265,002.5002.5001000Dienstreisen006540 168.541,72350.000320.0001000Serverkosten006561 557,978006001000Drucker- und Kopiererkosten006567 64.221,3075.00060.0001000Netzwerk Betrieb und006570 Unterhaltung 75.154,8955.00075.0001000Zentrale Software006580 6.868,4730.00028.0001000Hardware Wartungsverträge und006581 Pflege 8.593,4015.00015.0001000IT-Sicherheit006582 12.540,0012.50012.5003000ILV Personal- und Sachkosten006790 99.687,00120.500128.8003000ILV Service006791 63.267,0065.50075.0003000ILV Gebäudekosten006792 72.000,0072.00072.0003000Abschreibungen Software006820 7.200,004.3004.3003000Verzinsung des Anlagekapitals006850 48.529,2745.00060.0001000Entgelte an KIRU/Zentrale007130 Datenleistungskosten 1.559.671,371.807.2001.883.500**** S U M M E A U S G A B E N **** 1.559.671,37 1.559.671,541.807.400 1.807.2001.883.500 1.883.500 0 200 0,17 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 0625 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 0625 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 0625 Erläuterungen Unterabschnitt 0625 zu 656100 Einsparungen durch Virtualisierung in 2011. Mengensteigerung und Steigerung der Anforderungen in 2012 (Weitere Server- und Speicherplätze). Durch die Virtualisierung erfolgt über mehrere Jahre eine Einsparung. Seite 35 Verwaltungshaushalt Landratsamt Bodenseekreis Haushaltsjahr 2014 Allgemeine Verwaltung Einrichtungen für die gesamte Verwaltung EDV und Organisation 0 06 0625 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 zu 657000 Wegen steigender Transferraten 50 Mbit Leistungsnetz erforderlich. zu 658200 Erstellung Notfallkonzept, Sicherheitsaudit. zu 713000 Erhöhung der Datenleitungsgeschwindigkeit zum Rechenzentrum / KVN / LVN von 4Mbit auf 8 Mbit. Landratsamt Bodenseekreis Verwaltungshaushalt Seite 36 Haushaltsjahr 2014 Allgemeine Verwaltung Einrichtungen für Verwaltungsangehörige Sonstige Leistungen für Personal, Azubis 0 08 0800 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 11.885,741.0001.0001000Ersätze Zeiterfassungskarten001500 DZU und PBU 779.405,001.192.2001.282.0003000ILV Service001691 15.073,009.5009.5001000Erstattung Land für001710 Verwaltungspraktikanten 800,001.0001.0001000Bußgelder Disziplinarverfahren002600 807.163,741.203.7001.293.500**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 4000 490.181,20792.300851.500Personalausgaben SN01 4.546,611.5001.5001000Reparaturen, Zeiterfassung005200 etc. 46.796,3835.00040.0001000Zentrale Fortbildung005620 54.881,1632.00035.0001000Kosten der Ausbildung005621 -3.717,7955.00080.0001000Kosten Personalentwicklung005622 1.448,462.0002.0001000Leistungen in Schadensfällen006400 4.701,807.0007.0001000Geschäftsausgaben incl.006500 Zeiterfassung, Infoblatt etc. 10.448,2212.00012.0001000Umläufe,Zeitungen,006510 Gesetzesblätter etc. 4.937,321.0001.0001000Öffentliche Bekanntmachungen006530 Personal etc. 0,005005001000Dienstreisen006540 -6.146,9510.00010.0001000GPA für Stellenbewertung006550 9.254,7817.90010.9001000Direktkosten EDV-Ausstattung006565 6,7210001000Drucker- und Kopiererkosten006567 4.346,065.0005.0001000Repräsentationskosten Personal006580 20.000,0020.00020.0001000Permanente006581 Organisationsuntersuchungen -7.198,415.0005.0001000Betreuung für Mitarbeiter-006582 kinder 3.954,004.0004.0001000Mitgliedsbeitrag KAV006610 41.848,6570.00070.0001000Betriebsarzt006720 72.948,0072.90072.9003000ILV Personal- und Sachkosten006790 52.928,0060.10064.8003000ILV Service006791 900,003003003000Abschreibungen für bewegliche006820 Sachen 100,001001003000Verzinsung des Anlagekapitals006850 807.164,211.203.7001.293.500**** S U M M E A U S G A B E N **** 807.164,21 807.163,741.203.700 1.203.7001.293.500 1.293.500 0 0 -0,47 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 0800 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 0800 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 0800 Seite 37 Verwaltungshaushalt Landratsamt Bodenseekreis Haushaltsjahr 2014 Allgemeine Verwaltung Einrichtungen für Verwaltungsangehörige Sonstige Leistungen für Personal, Azubis 0 08 0800 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 Erläuterungen Unterabschnitt 0800 zu 171000 Zuweisung im Rahmen des FAG für Auszubildende des gehobenen Verwaltungsdienstes. zu 562100 Es werden 2013 15 Auszubildende anstatt 12 angenommen. zu 656500 Einführung Zeiterfassung Interflex in den Schulen. Verbesserung Interflex Zeitmanagement, zwei Arbeitsplätze für Azubi. zu 672000 Umstellung auf eigenen Betriebsarzt. Verbuchung der Sachkosten bei 672000. Verbuchung der Personalkosten bei 400000. Landratsamt Bodenseekreis Verwaltungshaushalt Seite 38 Haushaltsjahr 2014 Allgemeine Verwaltung Einrichtungen für Verwaltungsangehörige Personalrat und JAV 0 08 0801 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 232.804,00253.800246.1003000ILV Steuerung001693 232.804,00253.800246.100**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 4000 85.871,78100.30089.700Personalausgaben SN01 35,641001003000Geräte,005200 Ausstattungsgegenstände 4.078,708.0008.0001000Aus- und Fortbildung,005620 Umschulung 1.210,351.0001.0003000Geschäftsausgaben, Bürobedarf006500 389,401.0001.0003000Bücher und Zeitschriften006510 279,95001000Mobilfunkkosten006521 854,961.5001.5001000Dienstreisen006540 2.611,341.4002.7001000Direktkosten EDV-Ausstattung006565 170,783002001000Drucker- und Kopiererkosten006567 133.833,00136.600137.6003000ILV Service006791 3.468,003.6004.3003000ILV Gebäudekosten006792 232.803,90253.800246.100**** S U M M E A U S G A B E N **** 232.803,90 232.804,00253.800 253.800246.100 246.100 0 0 0,10 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 0801 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 0801 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 0801 Seite 39 Verwaltungshaushalt Landratsamt Bodenseekreis Haushaltsjahr 2014 Allgemeine Verwaltung Einrichtungen für Verwaltungsangehörige Cafeteria mit zentralem Getränkeservice 0 08 0810 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 35.317,5630.00035.0003000Essensgelder001300 Verwaltungsangehörige 287,483003003000Erlöse aus Eisverkauf001331 23.593,1815.5002.0001000Ersätze Getränkeservice Ämter001500 59.198,2245.80037.300**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 4000 56.915,2155.90083.900Personalausgaben SN01 4.464,117.0007.0003100Bauliche Unterhaltung anteilig005000 352,075005003000Wartungskosten Küche005200 0,006006003100Geräte etc. für Hausmeister005201 1.106,201.5002.2003100Miete Energielieferung005303 1.385,887007003000Bewirtschaftungskosten Betrieb005400 19.423,4329.00029.5003100Bewirtschaftung Gebäude005401 15,281001003100Versicherungen etc.005410 23.894,4725.00030.0003000Kosten der Essenlieferung005700 243,392002003000Kosten Eisverkauf005701 10.944,517.50010.0003000Kosten Salate005702 7.650,577.5007.0001000Kosten Trinkwasseranlage005710 6.734,037.0007.0001000Kosten für Getränke005712 Eigenverbrauch 67,051001003100Telefonkosten Brandmeldeanlage006522 328,05003000Sachverständigen und006550 ähnliche Kosten 816,786009001000Direktkosten EDV-Ausstattung006565 39,421001001000Drucker- und Kopiererkosten006567 5.929,005.9005.9003000ILV Personal- und Sachkosten006790 18.094,0018.80019.6003000ILV Service006791 8.054,009.30010.8003000ILV Steuerung006793 700,007007003000Abschreibungen006800 1.700,008008003000Abschreibungen bewegliche006820 Sachen 100,00003000Verzinsung des Anlagekapitals006850 168.957,45178.800217.600**** S U M M E A U S G A B E N **** 168.957,45 59.198,2245.800 178.800217.600 37.300 -180.300 -133.000 -109.759,23 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 0810 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 0810 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 0810 Seite 41 Verwaltungshaushalt Landratsamt Bodenseekreis Haushaltsjahr 2014 Öffentliche Sicherheit und Ordnung Öffentliche Ordnung Rechtsreferat 1 11 1100 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 14.112,0018.30020.0003000ILV Steuerung001693 14.112,0018.30020.000**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 4000 0,0000Personalausgaben SN01 0,005005001200Geräte,005200 Ausstattungsgegenstände 0,001.3001.3001200Aus- und Fortbildung,005620 Umschulung 0,002002001200Geschäftsausgaben006500 65,205005001200Bücher und Zeitschriften006510 461,046006001200Mobilfunkkosten006520 0,005005001200Dienstreisen006540 22,101001001000Direktkosten EDV-Ausstattung006565 7.304,008.0008.6003000ILV Service006791 6.260,006.6007.7003000ILV Gebäudekosten006792 14.112,3418.30020.000**** S U M M E A U S G A B E N **** 14.112,34 14.112,0018.300 18.30020.000 20.000 0 0 -0,34 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 1100 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 1100 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 1100 Erläuterungen Unterabschnitt 1100 zu 700000 Seit 2011 gebucht im Sozialamt unter 1.4700.700300 "Förderung der Wohlfahrtspflege" Landratsamt Bodenseekreis Verwaltungshaushalt Seite 42 Haushaltsjahr 2014 Öffentliche Sicherheit und Ordnung Öffentliche Ordnung Rechts- und Ordnungsamt 1 11 1110 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 136.030,35143.500143.5001200Gebühren und Auslagen000610 136.030,35143.500143.500**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 4000 461.029,02508.400468.900Personalausgaben SN01 411,545005001200Geräte,005200 Ausstattungsgegenstände 2.327,7012.00012.0001200Aus- und Fortbildung,005620 Umschulung 3.150,484.0004.0001200Geschäftsausgaben006500 3.428,903.2003.2001200Bücher und Zeitschriften006510 254,7413.50013.5001200Ersatzvornahme Schornstein-006520 feger 0,005005001200Öffentliche Bekanntmachungen006530 Personal 0,005005001200Sonstige öffentliche006531 Bekanntmachungen 8.809,898.0008.0001200Dienstreisen006540 1.796,592.0002.0001200Sachverständigen-,006550 Gerichts- und ähnliche Kosten 16.981,1113.00022.0001000Direktkosten EDV-Ausstattung006565 1.745,455.5003.9001000Drucker- und Kopiererkosten006567 145,002002001200Mitgliedsbeitrag Fachverband006610 Standesbeamte 10.817,0010.80010.8003000ILV Personal- und Sachkosten006790 72.035,0080.20085.3003000ILV Service006791 17.513,0018.40021.6003000ILV Gebäudekosten006792 26.274,0031.60032.3003000ILV Steuerung006793 1.200,001.2001.2003000Abschreibungen für bewegliche006820 Sachen 300,003003003000Verzinsung des Anlagekapitals006850 628.219,42713.800690.700**** S U M M E A U S G A B E N **** 628.219,42 136.030,35143.500 713.800690.700 143.500 -547.200 -570.300 -492.189,07 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 1110 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 1110 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 1110 Erläuterungen Unterabschnitt 1110 zu 400000 Aufgrund weitreichender Gesetzesänderungen ist eine weitere Stelle zu besetzen Nächste Waffenkontrolle in 2015 zu 654000 Die Erhöhung der Ausgaben ist auf die verstärkten Kontrollen im Waffenbereich zurückzuführen. Seite 43 Verwaltungshaushalt Landratsamt Bodenseekreis Haushaltsjahr 2014 Öffentliche Sicherheit und Ordnung Öffentliche Ordnung Rechts- und Ordnungsamt 1 11 1110 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 zu 656500 Erweiterung Software Nationales Waffenregister. Laufend höhere Wartungskosten (Daueraufgabe). Landratsamt Bodenseekreis Verwaltungshaushalt Seite 44 Haushaltsjahr 2014 Öffentliche Sicherheit und Ordnung Öffentliche Ordnung Kreispolizeibehörde im Rechts- und Ordnungsamt 1 11 1111 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 0,0001.0001200Gebühren Akteneinsicht000610 0,00080.0001200Gebühren Verkehrsmaßnahmen000613 Straßenverkehrsbehörde 7.296,008.0008.0001200Sonstige Verwaltungs- und001500 Betriebseinnahmen 0,00012.6001000Erstattung Arbeitsamt001740 591.065,86710.000640.0001200Bußgelder wie vor VRG002600 37.504,0960.00025.0001200Bußgelder Fahrpersonalrecht002601 (Unterabschnitt 1122) 0,001.0005.0001200Bußgelder Gewerbeaufsicht002603 (Unterabschnitt 1202) 186,001.0001.0001200Bußgelder Landwirtschaftsamt002605 (Unterabschnitt 7820) 50.116,8640.00050.0001200Bußgelder Versorgungsamt002607 (Unterabschnitt 4020) 1.542,002.0002.0001200Bußgelder Forstamt002608 (Unterabschnitt 8550) 0,000400.0001200Bußgelder Geschwindigkeits-002612 messungen mobil 0,000900.0001200Bußgelder Geschwindigkeits-002613 messungen stationär 687.710,81822.0002.124.600**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 4000 276.029,42292.100961.700Personalausgaben SN01 0,005008001200Geräte, Reparaturen005200 0,0006.0001200Elektronikversicherung005410 Messgeräte 0,0006.0001200Kosten mobile Jugendverkehrs-005500 schule 0,00050.0001200Kosten Geschwindigkeitsmess-005501 geräte 0,0005.0001200Fahrzeughaltung VW-Passat/Bus005502 0,0005.0001200Fahrzeughaltung Blitzbus005503 0,004.8006.0001200Aus- und Fortbildung,005620 Umschulung 6.412,174.50020.0001200Geschäftsausgaben006500 0,0002.5001200Kosten Verkehrssicherheitsrat006501 1.476,961.5002.1001200Bücher und Zeitschriften006510 0,0002.5001200Mobiltelefon006520 0,005001.1001200Öffentliche Bekanntmachungen006530 Personal 25,457002.5001200Dienstreisen006540 Seite 45 Verwaltungshaushalt Landratsamt Bodenseekreis Haushaltsjahr 2014 Öffentliche Sicherheit und Ordnung Öffentliche Ordnung Kreispolizeibehörde im Rechts- und Ordnungsamt 1 11 1111 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 831,003.0009.0001200Sachverständigen, Gerichts-006550 und ähnliche Kosten 14.087,119.00015.8001000Direktkosten EDV-Ausstattung006565 1.521,2901.1001000Drucker- und Kopiererkosten006567 0,0001001200Mitgliedsbeitrag Verkehrswacht006610 101.464,00112.100120.7003000ILV Service006791 13.563,0014.20016.7003000ILV Gebäudekosten006792 21.122,0023.00045.8003000ILV Steuerung006793 0,00012.3003000Abschreibungen Messgeräte006810 0,0002.4003000Abschreibungen für bewegliche006820 Sachen 0,003003.6003000Verzinsung des Anlagekapitals006850 436.532,40466.2001.298.700**** S U M M E A U S G A B E N **** 436.532,40 687.710,81822.000 466.2001.298.700 2.124.600 825.900 355.800 251.178,41 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 1111 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 1111 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 1111 Erläuterungen Unterabschnitt 1111 zu 174000 Altersteilzeit zu 260000 Bußgelder, die bereits vor der Verwaltungsreform beim Landkreis angefallen sind, z. B. aus dem Straßenverkehrsrecht, Baurecht,... Straßenverkehrsbehörde/Verkehrszug wechselt haushaltsrechtlich per 01.01.2014 von UA 1120 nach UA 1111. Landratsamt Bodenseekreis Verwaltungshaushalt Seite 46 Haushaltsjahr 2014 Öffentliche Sicherheit und Ordnung Öffentliche Ordnung Ausländerwesen im Rechts- und Ordnungsamt 1 11 1112 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 89.047,5070.00070.0001200Gebühren Ausländeramt000610 62.771,0040.00040.0001200Gebühren Einbürgerung000611 138,031.0001.0001200Sonstige Verwaltungs- und001500 Betriebseinnahmen 8.687,008.7008.7003000ILV Service001691 160.643,53119.700119.700**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 4000 570.537,12589.300606.700Personalausgaben SN01 411,541.5001.5001200Geräte, Kopierer,005200 Ausstattungsgegenstände 3.622,7014.00014.0001200Aus- und Fortbildung,005620 Umschulung 48.134,8950.00050.0001200Geschäftsausgaben, Bürobedarf006500 3.176,643.0003.0001200Bücher und Zeitschriften006510 718,612.0002.0001200Dienstreisen006540 1.432,965.0005.0001200Sachverständigen-, Gerichts-006550 und ähnliche Kosten 69.226,8565.90072.6001000Direktkosten EDV-Ausstattung006565 1.838,9502.0001000Drucker- und Kopiererkosten006567 75.136,0090.30096.2003000ILV Service006791 22.874,0024.00028.2003000ILV Gebäudekosten006792 34.782,0039.50042.1003000ILV Steuerung006793 1.200,001.2001.2003000Abschreibungen für bewegliche006820 Sachen 300,00003000Verzinsung des Anlagekapitals006850 833.392,26885.700924.500**** S U M M E A U S G A B E N **** 833.392,26 160.643,53119.700 885.700924.500 119.700 -804.800 -766.000 -672.748,73 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 1112 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 1112 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 1112 Erläuterungen Unterabschnitt 1112 zu 061000 Mehreinnahmen durch den elektronischen Aufenthaltstitel. zu 520000 Neue Geräte zur Abwicklung des Elektronischen Aufenthaltstitel. Verfahren wurden von der Bundesdruckerei kostenlos zur Verfügung gestellt. Wartung und Ersatz ist zukünftig zu begleichen. zu 650000 Die Kosten der elektronischen Aufenthaltstitel bei der Bundesdruckerei beträgt pro Stück 38,80 . Es werden mit ca. 1.000 Ausstellungen gerechnet. zu 661000 Arbeit im Vergleichsring "Ausländerwesen" Seite 47 Verwaltungshaushalt Landratsamt Bodenseekreis Haushaltsjahr 2014 Öffentliche Sicherheit und Ordnung Öffentliche Ordnung Verkehrsamt 1 11 1120 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 1.395,001.00001300Gebühren für Akteneinsicht000610 1.732.177,321.700.0001.720.0001300Gebühren Zulassungsstelle000611 371.312,60360.000380.0001300Gebühren Führerscheinstelle000612 224.633,02250.000175.0001300Gebühren Straßenverkehrs-000613 behörde 192,205005001300Sonstige Einnahmen001500 4.347,20001000Erstattung001640 Sozialversicherungsträger 165.211,00165.20003000ILV Personal- und Sachkosten001690 342.161,08400.00001300Bußgelder Geschwindigkeits-002600 messungen mobil 913.387,88800.00001300Bußgelder Geschwindigkeits-002601 messungen stationär 3.754.817,303.676.7002.275.500**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 4000 1.950.651,992.078.7001.510.000Personalausgaben SN01 1.061,091.5007001300Geräte,005200 Ausstattungsgegenstände 4.233,902.0002.0001300Bewirtschaftungskosten005400 Zulassung Friedrichshafen 4.555,739.50001300Elektronikversicherung005410 Messgeräte 9.241,346.00001300Kosten mobile005500 Jugendverkehrsschule 61.903,5050.00001300Kosten005501 Geschwindigkeitsmessgeräte 2.559,983.50001300Fahrzeughaltung VW-Passat005502 4.837,675.00001300Fahrzeughaltung Blitzbus005503 3.681,6820.0003.5001300Aus- und Fortbildung,005620 Umschulung 52.807,5755.00035.0001300Geschäftsausgaben006500 24.712,0830.00030.0001300Fahrerlaubnisbehörde006502 (Formulare) 61.238,3780.00075.0001300Kfz-Zulassungsbehörde006503 (Formulare) 2.322,192.0001.4001300Bücher und Zeitschriften006510 3.451,212.9005001300Telefon- und Mobiltelefone,006520 Leitungskosten Überlingen und Tettnang 4.854,761.0001.4001300Öffentliche Bekanntmachungen006530 Personal 19.184,3618.00016.0001300Dienstreisen006540 Landratsamt Bodenseekreis Verwaltungshaushalt Seite 48 Haushaltsjahr 2014 Öffentliche Sicherheit und Ordnung Öffentliche Ordnung Verkehrsamt 1 11 1120 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 20.426,7012.0006.0001300Fahrschulüberprüfung006550 Sachverständigenkosten etc. 245.123,84214.100222.5001000Direktkosten EDV-Ausstattung006565 5.191,1012.0005.3001000Drucker- und Kopiererkosten006567 25,5610001300Mitgliedsbeitrag Verkehrswacht006610 27.612,35036.0001000Erstattung Personalbereit-006760 stellung 7.933,007.9007.9003000ILV Personal- und Sachkosten006790 525.824,00575.100617.5003000ILV Service006791 84.218,0092.300107.5003000ILV Gebäudekosten006792 134.252,00155.200148.8003000ILV Steuerung006793 12.300,0012.30003000Abschreibungen G-Messgeräte006810 stationär 2.500,002.40003000Abschreibungen G-Messgeräte006820 beweglich 600,003.30003000Verzinsung G-Messgeräte006850 3.277.303,973.451.8002.827.000**** S U M M E A U S G A B E N **** 3.277.303,97 3.754.817,303.676.700 3.451.8002.827.000 2.275.500 -551.500 224.900 477.513,33 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 1120 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 1120 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 1120 Erläuterungen Unterabschnitt 1120 zu 550100 Die Erhöhung der Ausgaben enstand durch die 2010 neu eingeführte digitale Fernübertragung. Diesen zusätzlichen Aus- gaben für die Betriebskosten der Datenfernübertragung stehen mehrere Vorteile gegenüber, die sich jedoch nicht alle monetär messen lassen. Die einzelnen Anlagen (9 Stück) müssen zum Wechsel der Datenkarten nicht mehr wöchentlich angefahren werden (Ersparnis im Bereich Fahrzeughaltung und Einsatz des Personals für andere Aufgaben). Die Beweisfotos können per Datenfernübertragung täglich abgerufen und abgearbeitet werden. Dies hat zur Folge, dass die Betroffenen die Verwarnungen und Anhörungen innerhalb kürzester Zeit zugeschickt bekommen. die Zahlungsmoral ist dadurch höher, es gehen weniger Anfragen ein und die Einspruchsfälle gehen zurück. Für die Mitarbeiter im Verkehrszug entsteht durch die tägliche Abfrage ein gleichbleibender Arbeitsaufwand. Bei der bisherigen Verfahrensweise muss eine sehr große Menge von Beweisfotos in möglichst kurzer Zeit abgearbeitet werden. Dies bedeutet eine große Menge Postaus- und -eingang innerhalb kürzester Zeit. Durch die tägliche Abrufmöglichkeit kann die Funktionsfähigkeit der stationären Anlagen dauernd überwacht werden. Ausfallzeiten können so minimiert werden. Durch die Einrichtung der Datenfernüber- tragung wird der gesamte Arbeitsablauf in der Auswertung und Bearbeitung der Ordnungswidrigkeiten optimiert. zu 656500 Einführung neuer Verfahren Fahrpersonalrecht Seite 49 Verwaltungshaushalt Landratsamt Bodenseekreis Haushaltsjahr 2014 Öffentliche Sicherheit und Ordnung Öffentliche Ordnung Schifffahrtsamt 1 11 1121 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 425.838,44380.000400.0001300Gebühren Bootszulassungen000611 324.981,97290.000300.0001300Gebühren Schifferprüfungen000612 750.820,41670.000700.000**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 4000 259.447,91298.000325.000Personalausgaben SN01 173,471.0001.0001300Geräte,005200 Ausstattungsgegenstände 3.729,383.5003.5001300Fahrzeughaltung MB-Vito005500 195,003.0003.0001300Aus- und Fortbildung,005620 Umschulung 5.396,2015.00015.0001300Geschäftsausgaben und006500 Interboot-Stand 211,382002001300Bücher und Zeitschriften006510 0,005005001300Leitung Reutlingen006520 Programmpflege 1.033,881.0001.0001300Mobilfunkkosten006521 0,005005001300Öffentliche Bekanntmachungen006530 Personal 551,405005001300Dienstreisen006540 43.834,2255.00050.0001300Kosten der Bootsüberprüfungen006550 12.952,1235.00030.0001300Kosten der Schifferprüfungen006551 46.809,1150.70051.9001000Direktkosten EDV-Ausstattung006565 1.416,161.7001.2001000Drucker- und Kopiererkosten006567 90.145,0090.1003.6003000ILV Personal- und Sachkosten006790 69.947,0078.00082.5003000ILV Service006791 12.141,0012.70015.0003000ILV Gebäudekosten006792 21.546,0025.10026.8003000ILV Steuerung006793 569.529,23671.500611.200**** S U M M E A U S G A B E N **** 569.529,23 750.820,41670.000 671.500611.200 700.000 88.800 -1.500 181.291,18 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 1121 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 1121 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 1121 Landratsamt Bodenseekreis Verwaltungshaushalt Seite 50 Haushaltsjahr 2014 Öffentliche Sicherheit und Ordnung Öffentliche Ordnung Verkehrsamt - Fahrpersonalrecht 1 11 1122 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** A U S G A B E N **** 205,7410001300Geräte,005200 Ausstattungsgegenstände 0,0010001300Aus- und Fortbildung,005620 Umschulung 0,0010001300Geschäftsausgaben006500 78.672,0078.70003000ILV Personal- und Sachkosten006790 7,00003000ILV Steuerung006793 78.884,7479.0000**** S U M M E A U S G A B E N **** 78.884,74 0,000 79.0000 0 0 -79.000 -78.884,74 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 1122 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 1122 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 1122 Erläuterungen Unterabschnitt 1122 In Folge der Umorganisation zum 01.01.2013 der Bußgeldstelle / Fahrpersonalrecht zur Kreispolizeibehörde (UA 1111), wird der komplette Unterabschnitt aufgelöst und in den UA 1111 Kreispolizeibehörde integriert. Seite 51 Verwaltungshaushalt Landratsamt Bodenseekreis Haushaltsjahr 2014 Öffentliche Sicherheit und Ordnung Öffentliche Ordnung Gebäude Zulassungsstelle Tettnang 1 11 1123 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 10.646,0013.40015.0003000ILV Gebäudekosten001692 10.646,0013.40015.000**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 6.061,848.5009.3003100Bewirtschaftungskosten005400 4.448,004.7005.4003000ILV Personal- und Sachkosten006790 136,002003003000ILV Steuerung006793 10.645,8413.40015.000**** S U M M E A U S G A B E N **** 10.645,84 10.646,0013.400 13.40015.000 15.000 0 0 0,16 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 1123 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 1123 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 1123 Landratsamt Bodenseekreis Verwaltungshaushalt Seite 52 Haushaltsjahr 2014 Öffentliche Sicherheit und Ordnung Öffentliche Ordnung Gebäude Zulassungsstelle Überlingen 1 11 1124 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 2.514,004.3004.9003000ILV Gebäudekosten001692 2.514,004.3004.900**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 0,006006003100Bewirtschaftungskosten005400 2.514,003.7004.3003000ILV Personalkosten006790 2.514,004.3004.900**** S U M M E A U S G A B E N **** 2.514,00 2.514,004.300 4.3004.900 4.900 0 0 0,00 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 1124 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 1124 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 1124 Seite 53 Verwaltungshaushalt Landratsamt Bodenseekreis Haushaltsjahr 2014 Öffentliche Sicherheit und Ordnung Umweltamt Umweltschutzamt 1 12 1200 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 49.848,1430.00050.0002300Gebühren Umweltschutzamt000611 0,001.5001.5002300Vermischte Einnahmen001500 71.332,0061.10061.1003000ILV Personal- und Sachkosten001690 34.426,0034.40034.4003000ILV Service001691 155.606,14127.000147.000**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 4000 645.598,70717.200723.200Personalausgaben SN01 0,005005002300Geräte,005200 Ausstattungsgegenstände 1.577,322.5002.0002300Aus- und Fortbildung,005620 Umschulung 2.798,503.3003.3002300Geschäftsausgaben006500 1.359,942.0001.8002300Bücher und Zeitschriften006510 148,621.0008002300Öffentlichkeitsarbeit006511 130,881002002300Mobilfunkkosten006520 2.343,285005002300Öffentliche Bekanntmachungen006530 Personal 2.182,811.5008.0002300Sonstige öffentliche006531 Bekanntmachungen 7.511,127.5007.5002300Dienstreisen006540 13.836,843.5004.0002300Sachverständigen-, Gerichts-006550 und ähnliche Kosten 0,002.0002.0002300Ersatzvornahmen bis 10.000006551 Euro 20.121,2117.10024.0001000Direktkosten EDV-Ausstattung006565 1.240,411.4006001000Drucker- und Kopiererkosten006567 3.936,668.0006.0002300Externe Honorare für006780 Umweltplanung 964,551.8001.8002300Honorar für006781 Naturdenkmaluntersuchung -754,048.0008.0002300Honorar für006782 Naturschutzprojekte 205.472,00206.000206.3003000ILV Personal- und Sachkosten006790 112.026,00131.400137.6003000ILV Service006791 71.591,0071.90076.6003000ILV Gebäudekosten006792 37.590,0042.50045.0003000ILV Steuerung006793 200,003003003000Abschreibungen für bewegliche006820 Sachen 100,001001003000Verzinsung des Anlagekapitals006850 1.129.975,801.230.1001.260.100**** S U M M E A U S G A B E N **** Landratsamt Bodenseekreis Verwaltungshaushalt Seite 54 Haushaltsjahr 2014 Öffentliche Sicherheit und Ordnung Umweltamt Umweltschutzamt 1 12 1200 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 1.129.975,80 155.606,14127.000 1.230.1001.260.100 147.000 -1.113.100 -1.103.100 -974.369,66 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 1200 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 1200 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 1200 Erläuterungen Unterabschnitt 1200 zu 061100 Die Gebühreneinnahmen erwachsen aus der Tätigkeit als Untere Verwaltungsbehörde. Sie betreffen die Sachgebiete des Amtes (Abfallrecht, Arbeits-/Immissionsschutzrecht und Naturschutz) und werden im wesentlichen für die Erteilung von Genehmigungen, Erlaubnissen, Ausnahmen, aber auch für Anordnungen und Verfügungen erhoben. zu 655100 Durch die Änderung von § 52 der Landkreisordnung wird seit dem 1. Januar 2009 nur noch dann Kostenersatz vom Land gewährt, wenn die Kosten im jeweiligen Erstattungsfall 10.000 übersteigen. Die Abwicklung der Fälle unter 10.000 ist damit im Verwaltungshaushalt zu tätigen, da hierzu die Ersätze im Rahmen der Zuweisungen über das FAG erfolgen. Dies gilt nicht, wenn der Kostenersatz von Dritten (Verursacher) zu erlangen ist. zu 656500 Neue Arbeitsplätze inkl. Software für LEV. zu 678000 Die Tätigkeit als Untere Naturschutzbehörde, wie auch in der Eigenschaft als Eigentümer von Naturschutzflächen erfordert immer wieder die Erstellung von Fachgutachten im Bereich der Eingriffsregelung und/oder Planungen für die Erstellung von Pflege- und Entwicklungsplänen. Maßnahmen im Bereich von Schutzgebieten etc. zu 678100 Die Baum-Naturdenkmale müssen jährlich auf ihre Verkehrssicherheit hin überprüft werden. Die Überwachung wird per Werkvertrag in Auftrag gegeben. Der Bodenseekreis trägt 30 % der Kosten, das Land trägt den Rest. zu 678200 Kleinere Investitions- und Unterhaltungsmaßnahmen werden zukünftig vollständig über den Verwaltungshaushalt abge- bildet. Mittel für den Vermögenshaushalt werden daher nicht eingestellt (2.8800.950000-006). Seite 55 Verwaltungshaushalt Landratsamt Bodenseekreis Haushaltsjahr 2014 Öffentliche Sicherheit und Ordnung Umweltamt Dezernent 2 1 12 1201 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 138.569,00146.200151.3003000ILV Personal- und Sachkosten001690 15.000,0015.00015.0003000ILV Service001691 35.752,0035.80035.7003000ILV Steuerung001693 189.321,00197.000202.000**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 4000 155.562,07158.800162.200Personalausgaben SN01 477,008008002000Aus- und Fortbildung005620 528,438008002000Geschäftsausgaben, Bürobedarf006500 228,405005002000Bücher und Zeitschriften006510 443,285005002000Mobilfunkkosten006520 690,702.0002.0002000Dienstreisen006540 1.409,571.1001.5001000Direktkosten EDV-Ausstattung006565 331,184003001000Drucker- und Kopiererkosten006567 12.105,0014.70015.7003000ILV Service006791 17.445,0017.30017.6003000ILV Gebäudekosten006792 100,001001003000Abschreibungen für bewegliche006820 Sachen 189.320,63197.000202.000**** S U M M E A U S G A B E N **** 189.320,63 189.321,00197.000 197.000202.000 202.000 0 0 0,37 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 1201 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 1201 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 1201 Landratsamt Bodenseekreis Verwaltungshaushalt Seite 56 Haushaltsjahr 2014 Öffentliche Sicherheit und Ordnung Umweltamt Umweltamt - Gewerbeaufsicht 1 12 1202 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 24.790,0035.00035.0002300Gebühren und Auslagen000610 0,002002002300Vermischte Einnahmen001500 196.024,00196.000196.0003000ILV Personal- und Sachkosten001690 84.957,0085.00085.0003000ILV Service001691 305.771,00316.200316.200**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 4000 398.973,82480.900494.700Personalausgaben SN01 23,217007002300Geräte,005200 Ausstattungsgegenstände 1.341,752.0002.0002300Aus- und Fortbildung,005620 Umschulung 1.797,621.6001.6002300Geschäftsausgaben, Bürobedarf006500 2.556,173.3003.3002300Bücher und Zeitschriften006510 91,851002002300Mobilfunkkosten006520 0,005005002300Öffentliche Bekanntmachungen006530 Personal 12.166,9615.20015.0002300Dienstreisen006540 0,002.0002.0002300Sachverständigen-, Gerichts-006550 und ähnliche Kosten 5.221,993.7005.3001000Direktkosten EDV-Ausstattung006565 190,193002001000Drucker- und Kopiererkosten006567 56.169,0056.50056.7003000ILV Personal006790 85.170,0091.90099.7003000ILV Service006791 31.459,0031.10031.8003000ILV Gebäudekosten006792 22.443,0026.30028.0003000ILV Steuerung006793 1.200,001.2001.2003000Abschreibungen für bewegliche006820 Sachen 100,00003000Verzinsung des Anlagekapitals006850 618.904,56717.300742.900**** S U M M E A U S G A B E N **** 618.904,56 305.771,00316.200 717.300742.900 316.200 -426.700 -401.100 -313.133,56 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 1202 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 1202 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 1202 Erläuterungen Unterabschnitt 1202 zu 061000 U.A. Gebühren für die Bewilligung nach dem Arbeitszeitgesetz und die Erlaubnis überwachungsbedürftiger Anlagen. Seite 57 Verwaltungshaushalt Landratsamt Bodenseekreis Haushaltsjahr 2014 Öffentliche Sicherheit und Ordnung Umweltamt European Energy Award 1 12 1203 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 0,002.0002.0002300Landeszuschuss (30%)001610 0,00016.7002300Zuschüsse von Zweckverbänden001730 0,002.00018.700**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 5.563,5006.2002300Externe Begleitung006500 5.563,5006.200**** S U M M E A U S G A B E N **** 5.563,50 0,002.000 06.200 18.700 12.500 2.000 -5.563,50 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 1203 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 1203 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 1203 Erläuterungen Unterabschnitt 1203 zu 161000 Die letzte Rate des Landeszuschusses wurde am 23.11.2010 bewilligt. zu 173000 Sponsoring der OEW zur Förderung des European Energy Award (EEA) im Rahmen der allgemeinen Energiepolitik an die Energieagentur. zu 650000 Die Schlusszahlung an die Energieagentur Ravensburg wird aus einem übertragenen Haushaltsrest beglichen. Landratsamt Bodenseekreis Verwaltungshaushalt Seite 58 Haushaltsjahr 2014 Öffentliche Sicherheit und Ordnung Umweltamt Amt für Wasser- und Bodenschutz 1 12 1210 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 80.554,28140.000140.0002400Gebühren und Auslagen000610 30.846,0030.80030.8003000ILV Service001691 24.899,7517.00025.0002400Land für001710 Gefahrverdachtserkundungen 136.300,03187.800195.800**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 4000 1.145.719,611.237.9001.295.600Personalausgaben SN01 229,084004002400Geräte,005200 Ausstattungsgegenstände 3.844,117.5007.5002400Aus- und Fortbildung,005620 Umschulung 3.042,244.0004.0002400Geschäftsausgaben, Bürobedarf006500 2.883,883.4003.4002400Bücher und Zeitschriften006510 1.561,261.0006002400Mobilfunkkosten006521 0,004.00002400Öffentliche Bekanntmachungen006530 Personal 2.167,1102.5002400Sonstige öffentliche006531 Bekanntmachungen 7.588,387.5007.5002400Dienstreisen006540 43.382,3445.00060.0002400Sachverständigen-, Gerichts-006550 und ähnliche Kosten 0,001.0001.0002400Ersatzvornahmen bis 10.000006551 Euro 28.400,9720.90029.4001000Direktkosten EDV-Ausstattung006565 2.147,412.2002.5001000Drucker- und Kopiererkosten006567 100,005005002400Mitgliedsbeiträge an Verbände006610 und Vereine 17.321,0018.30018.9003000ILV Personal- und Sachkosten006790 171.121,00187.600199.2003000ILV Service006791 119.978,00118.700121.4003000ILV Gebäudekosten006792 64.193,0075.50081.4003000ILV Steuerung006793 800,008008003000Abschreibungen für bewegliche006820 Sachen 200,002002003000Verzinsung des Anlagekapitals006850 1.614.679,391.736.4001.836.800**** S U M M E A U S G A B E N **** 1.614.679,39 136.300,03187.800 1.736.4001.836.800 195.800 -1.641.000 -1.548.600 -1.478.379,36 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 1210 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 1210 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 1210 Erläuterungen Unterabschnitt 1210 zu 061000 Einnahmen sind von den tatsächlich gestellten Anträgen abhängig. Seite 59 Verwaltungshaushalt Landratsamt Bodenseekreis Haushaltsjahr 2014 Öffentliche Sicherheit und Ordnung Umweltamt Amt für Wasser- und Bodenschutz 1 12 1210 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 zu 655000 Kosten für Gutachten von Gefahrenverdachtsmomenten nach § 9 a Bundesbodenschutzgesetz sowie im Rahmen der Gewässerüberwachung und Gerichtskosten. zu 655100 Maßnahmen zur Gefahrenabwehr (Unfälle mit wassergefährdenden Stoffen), die nicht geltend gemacht werden können und nach § 52 Landkreisordnung vom Kreis übernommen werden müssen. zu 661000 Siehe Anlage 9 "Freiwilligkeitsleistungen" Landratsamt Bodenseekreis Verwaltungshaushalt Seite 60 Haushaltsjahr 2014 Öffentliche Sicherheit und Ordnung Umweltamt Oberflächengewässer 1 12 1212 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** A U S G A B E N **** 4000 106.666,95109.800112.100Personalausgaben SN01 395,803003002400Aus- und Fortbildung,005620 Umschulung 165,482002002400Geschäftsausgaben, Bürobedarf006500 164,502002002400Bücher und Zeitschriften006510 0,0006002400Mobilfunkkosten006521 3.317,985.0005.0002400Dienstreisen006540 1.504,828001.6001000Direktkosten EDV-Ausstattung006565 1.575,001.7001.7003000ILV Personal- und Sachkosten006790 18.326,0021.30022.3003000ILV Service006791 9.064,009.0009.2003000ILV Gebäudekosten006792 6.003,006.7007.2003000ILV Steuerung006793 147.183,53155.000160.400**** S U M M E A U S G A B E N **** 147.183,53 0,000 155.000160.400 0 -160.400 -155.000 -147.183,53 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 1212 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 1212 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 1212 Seite 61 Verwaltungshaushalt Landratsamt Bodenseekreis Haushaltsjahr 2014 Öffentliche Sicherheit und Ordnung Umweltamt Gewässerschutz 1 12 1213 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** A U S G A B E N **** 0,001001002400Bücher und Zeitschriften006510 1.353,021.0001.0002400Dienstreisen006540 1.722,001.9001.9003000ILV Service006791 27,00003000ILV Steuerung006793 100,001001003000Abschreibungen für bewegliche006820 Sachen 3.202,023.1003.100**** S U M M E A U S G A B E N **** 3.202,02 0,000 3.1003.100 0 -3.100 -3.100 -3.202,02 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 1213 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 1213 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 1213 Landratsamt Bodenseekreis Verwaltungshaushalt Seite 62 Haushaltsjahr 2014 Öffentliche Sicherheit und Ordnung Feuerschutz Feuerlöschwesen und Kreisbrandmeister 1 13 1310 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 0,007.0009.0001200Einnahmen aus Brandverhütungs-000610 schau 588,966006001000Fahrtkostenersatz001500 etc. Kreisbrandmeister 300,00001200Vermischte Einnahmen001501 24.534,4827.50027.5001200Erstattung von Gemeinden001620 für Maschinistenausbildung (100 %) 0,002.8002.8001200Bearbeitungsgebühren001660 digitale Alarmierung 3.500,003.5003.5001200Land, Pauschalzuweisung001710 28.923,4441.40043.400**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 4000 174.643,44181.000201.200Personalausgaben SN01 816,164.0004.0001200Geräte,005200 Ausstattungsgegenstände 8.305,4110.00010.0001200Wartung Atemschutz Kreis005201 0,0040001000Miete Garage Dienstwagen005300 7.472,178.0008.0001200Haltung von Fahrzeugen005500 12.910,5215.00015.0001200Unterhaltung digitale005502 Alarmierung 1.828,642.5002.5001200Dienst- und Schutzkleidung005600 27.945,0827.50027.5001200Überörtliche Kreisausbildung005620 499,003.0003.0001200Aus- und Fortbildung005621 Kreisbrandmeister 0,005.0005.0001200Repräsentation Feuerwehr005622 875,473.0003.0001200Ausbildung005623 Feuerwehrkommandant/ Kreisausbilder 904,142.0002.0001200Geschäftsausgaben, Bürobedarf006500 1.091,562.0002.0001200Bücher und Zeitschriften006510 300,003003001200Telefonpauschalen006520 1.886,352.2002.2001200Mobilfunkkosten006521 3.376,981.5001.5001200Dienstreisen006540 3.663,992.7003.7001000Direktkosten EDV-Ausstattung006565 14,6910001000Drucker- und Kopiererkosten006567 5.399,555.2005.2001200Stadt Friedrichshafen, Anteil006720 Feuerlöschboot 16.754,0027.60029.2003000ILV Service006791 7.132,007.5008.8003000ILV Gebäudekosten006792 10.195,0013.10014.2003000ILV Steuerung006793 5.400,005.4005.4003000Abschreibung Einsatzlöschwagen006820 Seite 63 Verwaltungshaushalt Landratsamt Bodenseekreis Haushaltsjahr 2014 Öffentliche Sicherheit und Ordnung Feuerschutz Feuerlöschwesen und Kreisbrandmeister 1 13 1310 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 900,006006003000Verzinsung des Anlagekapitals006850 5.000,005.0005.0003000Zuschuss an007000 Kreisfeuerwehrverband 297.314,15334.600359.300**** S U M M E A U S G A B E N **** 297.314,15 28.923,4441.400 334.600359.300 43.400 -315.900 -293.200 -268.390,71 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 1310 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 1310 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 1310 Erläuterungen Unterabschnitt 1310 zu 166000 Für die Mitnutzung der digitalen Alarmierung beteiligt sich der Rettungsdienst an den laufenden Unterhaltungskosten. zu 520000 Wartungsaufwand für Geräte auf kreiseigenen Sonderfahrzeugen (GW-Strahlenschutz) zu 562100 Feuerwehrtechnische Laufbahnausbildung u.a. an der Landesfeuerwehrschule in Bruchsal in den Jahren 2012 und 2013. Landratsamt Bodenseekreis Verwaltungshaushalt Seite 64 Haushaltsjahr 2014 Öffentliche Sicherheit und Ordnung Feuerschutz Leitstelle Bodensee 1 13 1340 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 7.720,0015.00018.0001200Bearbeitungsgebühren001660 Brandmeldeanlage 7.720,0015.00018.000**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 157,402.0002.0001200Geräte, Reparaturen005200 Feuerwehrteil 15.788,8515.50015.5003100Stromkosten anteilig005400 Verrechnung mit 0600 6.776,436.0006.0003100Sonstige Gebäudekosten005401 anteilig Verrechnung mit 0600 179,806006001200Geschäftsausgaben, Bürobedarf006500 334,185005001200Vorschriftensammlung006510 20.830,4825.00025.0001200Telefon-, Telefax- und006520 Notrufgebühren 406.095,79475.000475.0003000DRK Friedrichshafen für006780 Personal- und Sachkosten 45 % 450.162,93524.600524.600**** S U M M E A U S G A B E N **** 450.162,93 7.720,0015.000 524.600524.600 18.000 -506.600 -509.600 -442.442,93 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 1340 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 1340 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 1340 Erläuterungen Unterabschnitt 1340 zu 166000 Bei der Neuvergabe der Konzessionen für die Aufschaltung der Brandmeldeanlagen wurde mit dem Konzessionär eine Bearbeitungsgebühr von 5,00 pro aufgeschalteter Anlage festgelegt. Die Einnahmen werden mit den laufenden Be- triebskosten des DRK verrechnet. zu 678000 Verrechnung der Kosten für den Betrieb der Integrierten Leitstelle. Grundlage ist der Vertrag zum gemeinsamen Betrieb der integrierten Leitstelle vom 3. August 2001. Die Personalkosten machen ca. 75 % der gesamten Kosten aus. Abrechnung des Jahres 2012 im Haushaltsjahr 2013. Seite 65 Verwaltungshaushalt Landratsamt Bodenseekreis Haushaltsjahr 2014 Öffentliche Sicherheit und Ordnung Katastrophenschutz Katastrophenschutz 1 14 1400 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 579,405005001200Zuweisung Land für Vollübung001710 579,40500500**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 4000 110.775,8367.300120.100Personalausgaben SN01 341,122.5002.5001200Geräte,005200 Ausstattungsgegenstände 4.755,204.7004.7001200Wartungsgebühren Tresorraum005202 36,835005001200Haltung Anhänger005500 10.422,6013.70013.7001200Aus- und Fortbildung, Übungen005620 -4.530,72001200Vollübung auf Weisung005622 Innenministerium 425,161.0001.0001200Geschäftsausgaben006500 334,195005001200Bücher und Zeitschriften006510 94,241001001200Kabelanschluss006520 480,396006001200Mobilfunkkosten006521 339,552002001200Dienstreisen006540 0,00036.0001200Sachverständigen-, Gerichts-006550 u.ä.Kosten 2.399,535.7004.9001000Direktkosten EDV-Ausstattung006565 286,961004001000Drucker- und Kopiererkosten006567 511,306006001200Landkreis Ravensburg006720 Beteiligung Veterinärzug 19.262,0024.10025.0003000ILV Service006791 4.368,004.6005.4003000ILV Gebäudekosten006792 6.532,006.2009.0003000ILV Steuerung006793 600,006006001200Zuschüsse für laufende Zwecke007000 157.434,18133.000225.800**** S U M M E A U S G A B E N **** 157.434,18 579,40500 133.000225.800 500 -225.300 -132.500 -156.854,78 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 1400 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 1400 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 1400 Erläuterungen Unterabschnitt 1400 zu 562000 Aufgrund der Nacharbeitung der Vollübung 2011 ist beim Führungsstab mit einem höheren Aus- und Fortbildungsaufwand zu rechnen. zu 562200 Für die Nachbereitung der Vollübung 2011 sind mit ca. 4.000 Euro an weiteren Ausgaben zu rechnen. Sofern der Bodensee- kreis an der TERREX-Übung 2012 teilnimmt, entstehen Kosten, die teilweise vom Land erstattet werden. zu 656500 Notfallmanagementprogramm FLIWAS (Flut-Informations- und Warnsystem) vom Land (50% bei UA 1210) Landratsamt Bodenseekreis Verwaltungshaushalt Seite 66 Haushaltsjahr 2014 Öffentliche Sicherheit und Ordnung Abgleich der Abschnitte/Einzelplan und des Einzelplans Rechn.Erg. 2012 Ausgaben AbgleichEinnahmen Haushaltsansatz 2013 AbgleichAusgabenEinnahmen Haushaltsansatz 2014 AbgleichAusgaben 1 Einnahmen Einzelplan 0,000,000,00000 00010 -333.839,805.851.134,205.517.294,40-988.8006.392.0005.403.200 -836.1006.304.0005.467.90011 -2.921.831,263.708.829,43786.998,17-3.331.8004.211.500879.700 -3.208.9004.038.900830.00012 -710.833,64747.477,0836.643,44-822.500883.90061.400 -802.800859.20056.40013 -156.854,78157.434,18579,40-225.300225.800500 -132.500133.00050014 0,000,000,00000 00015 0,000,000,00000 00016 0,000,000,00000 00017 0,000,000,00000 00018 0,000,000,00000 00019 -5.368.40011.713.2006.344.800 -4.980.30011.335.1006.354.8001 6.341.515,41 10.464.874,89 -4.123.359,48 Seite 67 Verwaltungshaushalt Landratsamt Bodenseekreis Haushaltsjahr 2014 Schulen Schulverwaltung Amt für Schule und Bildung 2 20 2000 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 40.687,00192.400192.4003000ILV Personal- und Sachkosten001690 37.861,0037.90037.9003000ILV Service001691 78.548,00230.300230.300**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 4000 209.558,49226.600235.900Personalausgaben SN01 95,965005003400Geräte,005200 Ausstattungsgegenstände 182,003.0003.0003400Aus- und Fortbildung,005620 Umschulung 1.175,437007003400Geschäftsausgaben006500 1.999,2030.00030.0003400Schulentwicklungsplan/006503 Bildungsbericht 165,452002003400Bücher und Zeitschriften006510 49,905005003400Mobilfunkkosten006522 812,151.0001.0003400Dienstreisen006540 3.071,452.2003.1001000Direktkosten EDV-Ausstattung006565 392,456002003400Drucker- und Kopiererkosten006567 102,261003003400Mitgliedsbeitrag006610 Jugendherbergswerk 50.352,0054.00057.1003000ILV Service006791 8.668,009.10010.7003000ILV Gebäudekosten006792 11.999,0014.30015.3003000ILV Steuerung006793 100,001001003000Abschreibungen für bewegliche006820 Sachen 288.723,74342.900358.600**** S U M M E A U S G A B E N **** 288.723,74 78.548,00230.300 342.900358.600 230.300 -128.300 -112.600 -210.175,74 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 2000 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 2000 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 2000 Erläuterungen Unterabschnitt 2000 zu 656500 Einführung elektronische Archivierung Landratsamt Bodenseekreis Verwaltungshaushalt Seite 68 Haushaltsjahr 2014 Schulen Schulverwaltung Schulamt - Schulaufsicht ab 2009 wieder beim Land 2 20 2010 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 77.687,8080.00048.0001000Erstattung Personalkosten001640 Regierungspräsidium Tübingen 77.687,8080.00048.000**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 4000 79.784,6481.80084.800Personalausgaben SN01 79.784,6481.80084.800**** S U M M E A U S G A B E N **** 79.784,64 77.687,8080.000 81.80084.800 48.000 -36.800 -1.800 -2.096,84 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 2010 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 2010 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 2010 Erläuterungen Unterabschnitt 2010 Die Schulaufsicht ist seit 2009 wieder dem Land zugeordnet. Die Ausgaben für Beschäftigte werden zu 100 % erstattet. Für die Ausgaben der Beamten gibt es eine pauschale Förderung, die über das FAG (1.9000.041000) verrechnet werden. Seite 69 Verwaltungshaushalt Landratsamt Bodenseekreis Haushaltsjahr 2014 Schulen Berufliche Schulen Droste-Huelshoff-Schule 2 24 2420 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 909,005001.0003400Verwaltungsgebühren001000 3.003,003.5003.2003400Semestergebühren FS001100 Organisation 7.029,157.0005.0003400Essensbeitrag001310 hauswirtschaftlicher Unterricht 28.818,6025.00025.0003400Lernmittel Schüleranteile001320 0,0050003400Sonstige Verkaufserlöse001330 2.595,002.5002.5003400Pfand Schliessfachschlüssel001510 661.360,34645.000679.0003400Zuweisungen und Zuschüsse vom001710 Land 8.121,00003400Entn. v. Budgetrücklagen002691 Schulen 711.836,09684.000715.700**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 4000 89.917,2093.60068.600Personalausgaben SN01 28.998,4534.90030.0003400Geräte,005200 Ausstattungsgegenstände 4.024,354.5003.0003400Lehrer- und Schülerbücherei,005700 Landkarten 2.460,002.5002.5003400Pfanderstattung Schliessfächer005710 9.348,0815.00012.0003400Lehr- und Unterrichtsmittel005910 (Lehrer) 99.914,8080.00090.0003400Lern- und Arbeitsmaterial005920 (Schüler) 4.195,427.0005.0003400Schulveranstaltungen,006100 Schüler- und Lehreraus- zahlungen 14.238,1610.00010.0003400Geschäftsausgaben006500 4.979,397.0005.1003400Kosten zentrale Kopierstelle006501 Berufsschulzentrum Friedrichshafen 6.323,406.0006.0003400Bücher und Zeitschriften006510 1.502,712.0002.0003400Telefonkosten006520 565,753004003400Porto- und Frachtkosten006521 5.486,324.0003.6003400Öffentliche Bekanntmachungen006530 3.356,6010.10012.0003400Drucker- und Kopiererkosten006567 396,781.0005.0003400Sonstige allgemeine006580 Schulkosten -5.135,00003400Budgetguthaben006681 0,0017.10017.1003000ILV Personal- und Sachkosten006790 4.508,004.5004.9003000ILV Service006791 Landratsamt Bodenseekreis Verwaltungshaushalt Seite 70 Haushaltsjahr 2014 Schulen Berufliche Schulen Droste-Huelshoff-Schule 2 24 2420 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 328.788,34381.100439.2003000ILV Gebäudekosten/Cafeterias006792 6.174,003.6003.9003000ILV Steuerung006793 610.042,75684.200720.300**** S U M M E A U S G A B E N **** 610.042,75 711.836,09684.000 684.200720.300 715.700 -4.600 -200 101.793,34 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 2420 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 2420 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 2420 Erläuterungen Unterabschnitt 2420 Droste-Huelshoff-Schule - Land- und Hauswirtschaftsschulen Friedrichshafen und Tettnang zu 171000 Der Landkreis als Schulträger erhält nach § 17 Finanzausgleichsgesetz für jeden Schüler einen Betrag zur Abdeckung der laufenden sachlichen Ausgaben. Die Höhe dieses Sachkostenbeitrags wird jedes Jahr durch Rechtsverordnung festgelegt. Seite 71 Verwaltungshaushalt Landratsamt Bodenseekreis Haushaltsjahr 2014 Schulen Berufliche Schulen Justus-von-Liebig-Schule 2 24 2430 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 811,001.2001.0003400Verwaltungsgebühren001000 1.080,0060003400Semestergebühren001100 Hauswirtschaftsmeister 3.788,703.0002.5003400Essensbeitrag001310 hauswirtschaftlicher Unterricht 7.288,985.0005.0003400Lernmittel Schüleranteile001320 1.614,761.0001.0003400Sonstige Verkaufserlöse001330 627,412006003400Sonstige Verwaltungs-001500 und Betriebseinnahmen 444.270,31450.000447.0003400Zuweisungen und Zuschüsse vom001710 Land 459.481,16461.000457.100**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 4000 45.052,3444.70046.100Personalausgaben SN01 24.178,3031.40035.0003400Geräte, Ausstattung für005200 Schulbetrieb 0,001.2005.0003400Sportgeräte für Sporthalle005201 21.330,759.0009.0003000Kostenmiete Kreisschüler005300 1.370,422.5006.0003400Lehrer- und Schülerbücherei,005700 Landkarten 4.925,815.0003.0003400Lehr- und Unterrichtsmittel005910 (Lehrer) 42.914,8435.00040.0003400Lern- und Arbeitsmaterial005920 (Schüler) 2.733,522.0004.3003400Schulveranstaltungen006100 Schüler- und Lehrerauszahlungen 8.621,2110.00010.0003400Geschäftsausgaben006500 0,002.0002.0003400Kosten zentrale Kopierstelle006501 Berufsschulzentrum Überlingen 2.603,242.0003.0003400Bücher und Zeitschriften006510 3.207,806.0004.0003400Telefonkosten006520 1.622,481.5002.0003400Porto- und Frachtkosten006521 4.994,153.0005.0003400Öffentliche Bekanntmachungen006530 0,006.0006.0003400Drucker- und Kopiererkosten006567 990,9050003400Sonstige allgemeine006580 Schulkosten -17.294,00003400Budgetübertrag006681 0,009.2009.2003000ILV Personal- und Sachkosten006790 2.333,002.4002.5003000ILV Service006791 151.832,36199.600225.9003000ILV Gebäudekosten/Cafeterias006792 Landratsamt Bodenseekreis Verwaltungshaushalt Seite 72 Haushaltsjahr 2014 Schulen Berufliche Schulen Justus-von-Liebig-Schule 2 24 2430 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 6.229,006.1006.8003000ILV Steuerung006793 44.870,00003400Zuführung zu Budgetrücklagen008492 Schulen 352.516,12379.100424.800**** S U M M E A U S G A B E N **** 352.516,12 459.481,16461.000 379.100424.800 457.100 32.300 81.900 106.965,04 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 2430 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 2430 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 2430 Erläuterungen Unterabschnitt 2430 Justus-von-Liebig-Schule - Land- und Hauswirtschaftsschulen Überlingen und Markdorf zu 171000 Der Landkreis als Schulträger erhält nach § 17 Finanzausgleichsgesetz für jeden Schüler einen Betrag zur Abdeckung der laufenden sachlichen Ausgaben. Die Höhe dieses Sachkostenbeitrags wird jedes Jahr durch Rechtsverordnung festgelegt. zu 530000 Die Berechnung der Kostenmiete für das Finanzamt entspricht dem Anteil der schulischen Nutzung der Sporthalle. Angerechnet werden die Abschreibungen sowie die Nettokosten der Unterhaltung und Bewirtschaftung. Über die Gruppierung 530000 wird ab 2013 lediglich noch der Steueranteil gebucht. Die Nettoausgaben werden nicht mehr direkt sondern lediglich über die ILV-Gebäudekosten verbucht. Dadurch entfällt die Einnahme bei 1.2481.140200. Seite 73 Verwaltungshaushalt Landratsamt Bodenseekreis Haushaltsjahr 2014 Schulen Berufliche Schulen Fachschule für Landwirtschaft Markdorf 2 24 2450 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** A U S G A B E N **** 28,355005003400Geräte,005200 Ausstattungsgegenstände 131,801001003400Weitere Verwaltungs- und005700 Betriebsausgaben 0,0003.0003400Gastschulbeiträge005701 0,001001003400Lernmittel005920 29,271001003400Geschäftsausgaben, Bürobedarf006500 200,005005003400Bücher und Zeitschriften006510 0,003002003400Drucker- und Kopiererkosten006567 0,001001003400Sonstige Geschäftsausgaben006580 9.085,0003.7003000ILV Gebäudekosten an006792 Unterabschnitt 2451 36,0001003000ILV Steuerung006793 9.510,421.7008.400**** S U M M E A U S G A B E N **** 9.510,42 0,000 1.7008.400 0 -8.400 -1.700 -9.510,42 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 2450 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 2450 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 2450 Landratsamt Bodenseekreis Verwaltungshaushalt Seite 74 Haushaltsjahr 2014 Schulen Berufliche Schulen Gebäude Kompetenzzentrum Markdorf 2 24 2451 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 12.883,20003100Miet und Nebenkosten001400 45.426,00018.5003000ILV Gebäudekosten von001692 Unterabschnitt 2420,2430,2450 58.309,20018.500**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 43.485,72013.5003100Mieten und Pachten005300 13.543,5405.0003100Bewirtschaftung005400 1.280,00003000ILV Steuerung006793 58.309,26018.500**** S U M M E A U S G A B E N **** 58.309,26 58.309,200 018.500 18.500 0 0 -0,06 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 2451 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 2451 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 2451 Erläuterungen Unterabschnitt 2451 zu 530000 Es wurde ein neuer Mietvertrag für das Landratsamt geschlossen, welcher einen Flächentausch beinhaltet. Beginn 01.01.2013, Laufzeit 5 Jahre. Seite 75 Verwaltungshaushalt Landratsamt Bodenseekreis Haushaltsjahr 2014 Schulen Berufliche Schulen Elektronikschule Tettnang 2 24 2460 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 168,001001003400Verwaltungsgebühren001000 118.545,96115.000109.0003400Semestergebühren001100 Elektrotechnik 54.339,0050.00044.0003400Semestergebühren001101 Informationstechnik 141.824,46105.000107.0003400Semestergebühren001102 Automatisierungstechnik 12.693,675.0005.0003400Lernmittel Schüleranteile001320 402.136,88395.000388.0003400Zuweisungen und Zuschüsse vom001710 Land 729.707,97670.100653.100**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 4000 85.103,3388.40091.700Personalausgaben SN01 80.271,6556.70060.0003400Geräte,005200 Ausstattungsgegenstände 117,811001003400Aus- und Fortbildung,005620 Umschulung 1.351,592.0002.0003400Lehrer- und Schülerbücherei,005700 Landkarten 4.874,1512.00010.0003400Lehr- und Unterrichtsmittel005910 (Lehrer) 50.951,4945.30045.0003400Lern- und Arbeitsmaterial005920 (Schüler) 1.454,935001.0003400Schulveranstaltungen006100 Schüler- und Lehrerauszahlungen 10.773,419.0009.0003400Geschäftsausgaben006500 5.087,428.0007.0003400Bücher und Zeitschriften006510 15.489,2612.00015.0003400Telefonkosten006520 1.707,352.0002.0003400Porto- und Frachtkosten006521 532,696006003400Mobilfunkkosten Schulleiter006522 6.990,229.0008.0003400Öffentliche Bekanntmachungen006530 0,005005003400Dienstreisen006540 2.586,027.3007.3003400Drucker- und Kopiererkosten006567 2.601,502.0002.0003400Sonstige allgemeine006580 Schulkosten -78.153,00003400Budgetübertrag006681 0,0012.30012.3003000ILV Personal- und Sachkosten006790 6.762,006.8007.3003000ILV Service006791 485.385,00534.800576.8003000ILV Gebäudekosten/Cafeterias006792 11.126,0012.20012.9003000ILV Steuerung006793 70.157,00003400Zuführung zu Budgetrücklagen008492 Schulen Landratsamt Bodenseekreis Verwaltungshaushalt Seite 76 Haushaltsjahr 2014 Schulen Berufliche Schulen Elektronikschule Tettnang 2 24 2460 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 765.169,82821.500870.500**** S U M M E A U S G A B E N **** 765.169,82 729.707,97670.100 821.500870.500 653.100 -217.400 -151.400 -35.461,85 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 2460 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 2460 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 2460 Erläuterungen Unterabschnitt 2460 zu 171000 Der Landkreis als Schulträger erhält nach § 17 Finanzausgleichsgesetz für jeden Schüler einen Betrag zur Abdeckung der laufenden sachlichen Ausgaben. Die Höhe dieses Sachkostenbeitrags wird jedes Jahr durch Rechtsverordnung festgelegt. Seite 77 Verwaltungshaushalt Landratsamt Bodenseekreis Haushaltsjahr 2014 Schulen Berufliche Schulen Gebäude Elektronikschule Tettnang 2 24 2461 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 10.576,937.80013.0003100Miet- und Nebenkosten001400 0,001001003100Sonstige Verwaltungs-001500 und Betriebseinnahmen 460.442,60503.200535.8003000ILV Gebäudekosten001692 471.019,53511.100548.900**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 4000 96.008,6497.500102.400Personalausgaben SN01 60.743,4680.000105.0003100Unterhaltung Schulgebäude005000 23.796,5620.00020.0003100Unterhaltung005001 Außenanlagen/Parkplätze 2.250,005.0005.0003100Unterhaltung Mietgebäude005002 0,001.0001.0003100Geräte etc. für Hausmeister005200 0,002001003100Wartung und Unterhaltung005201 Telefon 11.968,3512.00012.0003100Wartung/Betreuung Datennetz005202 83.139,9685.00085.0003100Mietausgaben005300 103.738,88112.500114.1003100Bewirtschaftung Schulgebäude005400 26.641,7728.30029.1003100Bewirtschaftung Mietgebäude005402 4.893,225.0005.1003100Versicherungen, Steuern005410 29,001001003100Haltung von Fahrzeugen005500 141,39003100Aus- und Fortbildung,005620 Umschulung 142,413003003000Versicherung Schlüsselverlust006405 135,5102003100Mobilfunkkosten Hausmeister006520 330,3505003100Dienstreisen006540 40.567,0044.20047.2003000ILV Personal- und Sachkosten006790 4.508,004.5004.9003000ILV Service006791 11.985,0015.50016.9003000ILV Steuerung006793 471.019,50511.100548.900**** S U M M E A U S G A B E N **** 471.019,50 471.019,53511.100 511.100548.900 548.900 0 0 0,03 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 2461 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 2461 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 2461 Landratsamt Bodenseekreis Verwaltungshaushalt Seite 78 Haushaltsjahr 2014 Schulen Berufliche Schulen Cafeteria Elektronikschule Tettnang 2 24 2465 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 7.245,544.8005.0003100Pacht vom Unternehmer001400 24.942,0031.50041.1003000ILV Gebäudekosten001692 32.187,5436.30046.100**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 4.633,965.00013.0003100Unterhaltung der Grundstücke005000 und baulichen Anlagen 3.130,703.0005.0003100Geräte,005200 Ausstattungsgegenstände 15.308,3719.00018.0003100Bewirtschaftung der005400 Grundststücke und baulichen Anlagen 7.011,007.0007.5003000ILV Personal- und Sachkosten006790 1.586,001.6001.6003000ILV Service006791 518,007001.0003000ILV Steuerung006793 32.188,0336.30046.100**** S U M M E A U S G A B E N **** 32.188,03 32.187,5436.300 36.30046.100 46.100 0 0 -0,49 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 2465 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 2465 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 2465 Seite 79 Verwaltungshaushalt Landratsamt Bodenseekreis Haushaltsjahr 2014 Schulen Berufliche Schulen Claude-Dornier-Schule - Gewerbliche Schulen FN 2 24 2470 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 1.370,001.2001.5003400Verwaltungsgebühren001000 81.516,5685.00085.0003400Semestergebühren001110 8.316,925.0004.5003400Essensbeiträge Kochunterricht001310 61.613,0642.00050.0003400Sonstige Verkaufserlöse001330 465,007005003400Verkaufserlöse Projekte001331 Hotel- und Gaststättengewerbe 17.508,4020.00018.0003400Sonstige Verwaltungs-001500 und Betriebseinnahmen 1.208.427,121.170.0001.109.0003400Zuweisungen und Zuschüsse vom001710 Land 1.379.217,061.323.9001.268.500**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 4000 160.170,92168.600146.800Personalausgaben SN01 89.937,9952.00065.0003400Geräte,005200 Ausstattungsgegenstände 4.711,796.0006.0003400Lehrer- und Schülerbücherei,005700 Landkarten 20.037,6918.00018.0003400Lehr- und Unterrichtsmittel005910 (Lehrer) 196.769,38207.000195.0003400Lern- und Arbeitsmaterial005920 (Schüler) 2.632,312.2002.3003400Schulveranstaltungen006100 Schüler- und Lehrerauszahlungen 25.727,8128.00027.0003400Geschäftsausgaben006500 6.004,886.0004.8003400Kosten zentrale Kopierstelle006501 Berufsschulzentrum Friedrichshafen 2.861,795.0004.0003400Bücher und Zeitschriften006510 4.840,474.2005.0003400Telefonkosten006520 740,958008003400Porto- und Frachtkosten006521 5.065,283.0003.5003400Öffentliche Bekanntmachungen006530 0,001001003400Dienstreisen006540 4.469,6717.80019.0003400Drucker- und Kopiererkosten006567 1.041,941.0008003400Sonstige allgemeine006580 Schulkosten -241.497,00003400Budgetübertag006681 0,0046.40046.4003000ILV Personal- und Sachkosten006790 11.270,0011.30012.2003000ILV Service006791 899.021,671.104.6001.258.3003000ILV Gebäudekosten/Cafeterias006792 21.558,0022.90023.3003000ILV Steuerung006793 353.941,00003400Zuführung zu Budgetrücklagen008492 Schulen Landratsamt Bodenseekreis Verwaltungshaushalt Seite 80 Haushaltsjahr 2014 Schulen Berufliche Schulen Claude-Dornier-Schule - Gewerbliche Schulen FN 2 24 2470 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 1.569.306,541.704.9001.838.300**** S U M M E A U S G A B E N **** 1.569.306,54 1.379.217,061.323.900 1.704.9001.838.300 1.268.500 -569.800 -381.000 -190.089,48 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 2470 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 2470 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 2470 Erläuterungen Unterabschnitt 2470 zu 171000 Der Landkreis als Schulträger erhält nach § 17 Finanzausgleichsgesetz für jeden Schüler einen Betrag zur Abdeckung der laufenden sachlichen Ausgaben. Die Höhe dieses Sachkostenbeitrags wird jedes Jahr durch Rechtsverordnung festgelegt. Seite 81 Verwaltungshaushalt Landratsamt Bodenseekreis Haushaltsjahr 2014 Schulen Berufliche Schulen Gebäude Berufsschulzentrum Friedrichshafen 2 24 2471 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 42.084,9518.50024.0003100Miet- und Nebenkosten001400 10.920,8710.00010.0003100Miete Fotovoltaikanlage001401 2.106,775005003100Sonstige Verwaltungs-001500 und Betriebseinnahmen 52.000,0060.00060.0003100Erstattung Stadt001620 Friedrichshafen für Sporthalle 1.500.701,061.765.1002.036.6003000ILV Gebäudekosten001692 1.607.813,651.854.1002.131.100**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 4000 195.268,48215.000221.000Personalausgaben SN01 466.583,86448.700587.2003100Unterhaltung Hauptgebäude005000 5.033,13003100Unterhaltung Gebäude005001 Paulinenstraße 13.744,87103.500113.7003100Unterhaltung Sporthalle005002 30.102,2148.70068.7003100Unterhaltung Erweiterungsbau005003 2.803,665.0005.0003100Geräte etc. für Hausmeister005201 0,0005.0003100Wartungsgebühren Telefon005202 16.105,1620.00020.0003100Wartung/Betreuung Datennetz005203 43.983,59003100Miete Gebäude Paulinenstraße005301 35 547.266,25589.000639.5003100Bewirtschaftung Hauptgebäude005400 5.031,26003100Bewirtschaftung Gebäude005401 Paulinenstraße 56.858,0890.50095.2003100Bewirtschaftung Sporthalle005402 51.582,75129.300132.7003100Bewirtschaftung005403 Erweiterungsbau 0,00018.0003100Bewirtschaftung Werkstätten005404 47.045,2350.60055.9003100Versicherungen, Steuern005410 7.256,765.0003.0003100Haltung von Fahrzeugen005500 1.122,801.5001.5003100Aus- und Fortbildung,005620 Umschulung 409,778007003000Versicherung Schlüsselverlust006405 5.889,555.7005.7003100Telefonkosten006520 Berufsschulen und Kreismedienzentrum 2.018,161.7002.0003100Mobilfunkkosten Hausmeister006521 342,195005003100Dienstreisen006540 47.613,0071.00078.9003000ILV Personal- und Sachkosten006790 18.693,0012.90013.8003000ILV Service006791 43.060,0054.70063.1003000ILV Steuerung006793 1.607.813,761.854.1002.131.100**** S U M M E A U S G A B E N **** Landratsamt Bodenseekreis Verwaltungshaushalt Seite 82 Haushaltsjahr 2014 Schulen Berufliche Schulen Gebäude Berufsschulzentrum Friedrichshafen 2 24 2471 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 1.607.813,76 1.607.813,651.854.100 1.854.1002.131.100 2.131.100 0 0 -0,11 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 2471 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 2471 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 2471 Erläuterungen Unterabschnitt 2471 Aufgabe des Schulstandortes Paulinenstraße 35 zum 31.07.2012, somit entfällt die Untervermietung. Seite 83 Verwaltungshaushalt Landratsamt Bodenseekreis Haushaltsjahr 2014 Schulen Berufliche Schulen Gebäude BSZ FN - Außenstelle Tettnang (Hoga) 2 24 2472 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 19.012,0120.00020.0003100Miet- und Nebenkosten001400 0,0008003100Miete Photovoltaikanlage001401 159,23003100Sonstige Verwaltungs-001500 und Betriebseinnahmen 1.792,462.5002.5003100Stromentgelt Fotovoltaikanlage001501 157.237,60171.000176.4003000ILV Gebäudekosten001692 178.201,30193.500199.700**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 4000 15.593,7316.50017.100Personalausgaben SN01 66.776,1650.00055.0003100Unterhaltung der005000 Grunstücke und baulichen Anlagen 0,005005003100Wartung Fotovoltaikanlage005001 0,0003.0003100Technische Instandhaltung005002 Photovoltaikanlagen 70,955005003100Geräte etc. für Hausmeister005200 2.769,882.5002.8003100Wartung und Unterhaltung005201 Telefon 65.914,8285.00082.7003100Bewirtschaftung der005400 Grundstücke und baulichen Anlagen 0,005005003100Reinigung Fotovoltaikanlage005401 159,083.2003.2003100Versicherungen, Steuern,005410 Gebühren, Beiträge 0,001001003100Versicherung Fotovoltaikanlage005411 0,005005003100Haltung von Fahrzeugen005500 110,172002003000Versicherung Schlüsselverlust006405 204,313003003100Mobilfunkkosten Hausmeister006520 88,202002003100Dienstreisen006540 15.908,0021.10019.8003000ILV Personal- und Sachkosten006790 4.508,004.5004.9003000ILV Service006791 6.098,007.9008.4003000ILV Steuerung006793 178.201,30193.500199.700**** S U M M E A U S G A B E N **** 178.201,30 178.201,30193.500 193.500199.700 199.700 0 0 0,00 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 2472 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 2472 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 2472 Landratsamt Bodenseekreis Verwaltungshaushalt Seite 84 Haushaltsjahr 2014 Schulen Berufliche Schulen Cafeteria im Berufsschulzentrum Friedrichshafen 2 24 2475 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 17.608,2417.00019.0003100Pacht vom Unternehmer001400 24.428,0046.40049.1003000ILV Gebäudekosten001692 42.036,2463.40068.100**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 5.974,528.0008.2003100Unterhaltung der005000 Grundstücke und baulichen Anlagen 7,285.0002.0003100Geräte,005200 Ausstattungsgegenstände 229,6520003100Wartung Telefon005202 23.183,4740.20044.7003100Bewirtschaftung der005400 Grundstücke und baulichen Anlagen 10.396,007.00010.1003000ILV Personal- und Sachkosten006790 1.586,001.6001.6003000ILV Service006791 660,001.4001.5003000ILV Steuerung006793 42.036,9263.40068.100**** S U M M E A U S G A B E N **** 42.036,92 42.036,2463.400 63.40068.100 68.100 0 0 -0,68 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 2475 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 2475 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 2475 Seite 85 Verwaltungshaushalt Landratsamt Bodenseekreis Haushaltsjahr 2014 Schulen Berufliche Schulen Jörg-Zürn-Gewerbeschule Überlingen 2 24 2480 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 222,501001003400Verwaltungsgebühren001000 21.369,3121.50021.5003400Sonstige Verkaufserlöse001330 -66,224004003400Sonstige Verwaltungs-001500 und Betriebseinnahmen 12.810,0011.00011.0003400Erstattung vom Land für001610 Wohnheim 21.273,9320.00020.0003400Erstattung von Wohnheimkosten001670 545.503,36525.000539.0003400Zuweisungen und Zuschüsse vom001710 Land 8.325,00003400Entn. v. Budgetrücklagen002691 Schulen 609.437,88578.000592.000**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 4000 38.683,6640.30051.200Personalausgaben SN01 53.576,9041.70055.5003400Geräte, Ausstattung für005200 Schulbetrieb 473,111.0001.0003400Sportgeräte für Sporthalle005201 35.366,905.0005.0003000Kostenmiete Kreisschüler005300 225,641.0001.0003400Lehrer- und Schülerbücherei,005700 Landkarten 7.952,7912.0008.0003400Lehr- und Unterrichtsmittel005910 (Lehrer) 100.873,5197.300101.3003400Lern- und Arbeitsmaterial005920 (Schüler) 4.287,464.1004.1003400Schulveranstaltungen006100 Schüler- und Lehrerauszahlungen 7.433,515.8006.8003400Geschäftsausgaben006500 3.785,483.5003.8003400Bücher und Zeitschriften006510 4.119,164.5004.2003400Telefonkosten006520 1.682,681.6001.6003400Porto- und Frachtkosten006521 4.444,882.5002.5003400Öffentliche Bekanntmachungen006530 34.887,2735.80035.8003400Wohnheimkosten006551 2.742,678.1008.1003400Drucker- und Kopiererkosten006567 2.185,254.5003.5003400Sonstige allgemeine006580 Schulkosten -7.460,00003400Budgetguthaben006681 0,0015.10015.1003000ILV Personal- und Sachkosten006790 9.445,004.5004.9003000ILV Service006791 331.448,46511.700544.5003000ILV Gebäudekosten/Cafeterias006792 10.763,0010.80011.8003000ILV Steuerung006793 646.917,33810.800869.700**** S U M M E A U S G A B E N **** Landratsamt Bodenseekreis Verwaltungshaushalt Seite 86 Haushaltsjahr 2014 Schulen Berufliche Schulen Jörg-Zürn-Gewerbeschule Überlingen 2 24 2480 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 646.917,33 609.437,88578.000 810.800869.700 592.000 -277.700 -232.800 -37.479,45 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 2480 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 2480 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 2480 Erläuterungen Unterabschnitt 2480 zu 161000 Landeszuschuss für die Unterbringung von Schülern im Wohnheim während des Blockunterrichts von pauschal 6 pro Tag. zu 167000 Kostenersatz von Schülern oder Betrieben für die Unterbringung im Wohnheim während des Blockunterrichts. zu 171000 Der Landkreis als Schulträger erhält nach § 17 Finanzausgleichsgesetz für jeden Schüler einen Betrag zur Abdeckung der laufenden sachlichen Ausgaben. Die Höhe dieses Sachkostenbeitrags wird jedes Jahr durch Rechtsverordnung festgelegt. zu 530000 Die Berechnung der Kostenmiete für das Finanzamt entspricht dem Anteil der schulischen Nutzung der Sporthalle. Angerechnet werden die Abschreibungen sowie die Nettokosten der Unterhaltung und Bewirtschaftung. Über die Gruppierung 530000 wird ab 2013 lediglich noch der Steueranteil gebucht. Die Nettoausgaben werden nicht mehr direkt sondern lediglich über die ILV-Gebäudekosten verbucht. Dadurch entfällt die Einnahme bei 1.2481.140200. zu 655100 Unterbringungskosten für die Schüler während des Blockunterrichts. Teilweise Erstattung der Kosten bei 161000 und 167000. Seite 87 Verwaltungshaushalt Landratsamt Bodenseekreis Haushaltsjahr 2014 Schulen Berufliche Schulen Gebäude Berufsschulzentrum Überlingen 2 24 2481 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 14.327,7615.00015.0003100Mieten und Pachten Hausmeister001400 29.870,8430.00018.0003100Fremdmieten Sporthalle001401 Parkplätze und Tiefgarage 12.906,759.80012.0003100Sporthallenbenutzung Vereine501401 166.112,46003000Kostenmiete001402 Kreisschüler - Verrechnung mit 2430 ff. 450,005005003100Sonstige Verwaltungs-001500 und Betriebseinnahmen 498.954,00885.900936.7003000ILV Gebäudekosten001692 722.621,81941.200982.200**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 4000 99.077,49139.900161.600Personalausgaben SN01 100.548,13190.000216.0003100Unterhaltung Schulgebäude005000 19.121,2220.00019.0003100Unterhaltung Sporthalle und005005 Tiefgarage 50.059,6545.00046.0003100Unterhaltung Aussenanlagen/005006 Parkplätze 9.992,5210.00010.0003100Unterhaltung005007 Hausmeistergebäude 238,005.0005.0003100Unterhaltung Tiefgarage005008 1.318,875.0005.0003100Geräte etc. für Hausmeister005201 8.202,8812.0005.0003100Wartung und Unterhaltung005202 Telefon 29.999,9020.00020.0003100Wartung/Betreuung Datennetz005203 266.499,46308.200297.9003100Bewirtschaftung Schulgebäude005400 36.657,6043.40046.3003100Bewirtschaftung Sporthalle /005405 Tiefgarage 13.221,1914.00014.2003100Versicherungen, Steuern005410 797,421.0001.0003100Haltung von Fahrzeugen005500 424,18003100Aus- und Fortbildung,005620 Umschulung 345,286006003000Versicherung Schlüsselverlust006405 684,5306003100Mobilfunkkosten Hausmeister006520 465,8505003100Dienstreisen006540 56.910,0089.10093.0003000ILV Personal- und Sachkosten006790 9.016,009.1009.8003000ILV Service006791 19.042,0028.90030.7003000ILV Steuerung006793 722.622,17941.200982.200**** S U M M E A U S G A B E N **** 722.622,17 722.621,81941.200 941.200982.200 982.200 0 0 -0,36 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 2481 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 2481 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 2481 Landratsamt Bodenseekreis Verwaltungshaushalt Seite 88 Haushaltsjahr 2014 Schulen Berufliche Schulen Gebäude Berufsschulzentrum Überlingen 2 24 2481 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 Erläuterungen Unterabschnitt 2481 zu 140200 Die Berechnung der Kostenmiete für das Finanzamt entspricht dem Anteil der schulischen Nutzung der Sporthalle. Angerechnet werden die Abschreibungen sowie die Nettokosten der Unterhaltung und Bewirtschaftung. Über die Gruppierung 530000 der UA 2430 (Justus-von-Liebig-Schule), UA 2480 (Jörg-Zürn-Gewerbeschule) und UA 2493 (Constantin-Vanotti-Schule) wird ab 2013 lediglich noch der Steueranteil gebucht. Die Nettoausgaben werden nicht mehr direkt sondern lediglich über die ILV-Gebäudekosten verbucht. Dadurch entfällt die Einnahme bei 140200. Seite 89 Verwaltungshaushalt Landratsamt Bodenseekreis Haushaltsjahr 2014 Schulen Berufliche Schulen Cafeteria im Berufsschulzentrum Überlingen 2 24 2485 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 4.508,035.0005.0003100Pacht vom Unternehmer001400 29.298,0044.60053.4003000ILV Gebäudekosten001692 33.806,0349.60058.400**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 840,284.0008.0003100Unterhaltung der005000 Grundstücke und baulichen Anlagen 84,002.0004.0003100Geräte,005200 Ausstattungsgegenstände 11.211,8914.70015.9003100Bewirtschaftung der005400 Grundstücke und baulichen Anlagen 6.431,005.7006.0003000ILV Personal- und Sachkosten006790 1.586,001.6001.6003000ILV Service006791 13.654,0021.60022.9003000ILV Steuerung006793 33.807,1749.60058.400**** S U M M E A U S G A B E N **** 33.807,17 33.806,0349.600 49.60058.400 58.400 0 0 -1,14 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 2485 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 2485 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 2485 Landratsamt Bodenseekreis Verwaltungshaushalt Seite 90 Haushaltsjahr 2014 Schulen Berufliche Schulen Hugo-Eckener-Schule - Kaufmännische Schulen FN 2 24 2490 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 918,506006003400Verwaltungsgebühren001000 56.535,5061.60062.0003400Semestergebühren001100 15.596,138.0008.0003400Lernmittel Schüleranteile001320 1.922,351001003400Sonstige Verkaufserlöse001330 908.670,29885.000898.0003400Zuweisungen und Zuschüsse vom001710 Land 983.642,77955.300968.700**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 4000 77.974,7079.50083.300Personalausgaben SN01 24.414,1913.50011.5003400Geräte,005200 Ausstattungsgegenstände 3.339,597.0006.0003400Lehrer- und Schülerbücherei,005700 Landkarten 25.714,6631.90022.3003400Lehr- und Unterrichtsmittel005910 (Lehrer) 69.125,1780.00075.0003400Lern- und Arbeitsmaterial005920 (Schüler) 8.140,7513.00012.0003400Schulveranstaltungen006100 Schüler- und Lehrerauszahlungen 19.192,6914.00014.0003400Geschäftsausgaben006500 7.568,359.0005.5003400Kosten zentrale Kopierstelle006501 Berufsschulzentrum Friedrichshafen 8.550,769.0009.0003400Bücher und Zeitschriften006510 1.914,252.0002.0003400Telefonkosten006520 2.235,303.0003.0003400Porto- und Frachtkosten006521 9.573,288.0008.0003400Öffentliche Bekanntmachungen006530 6.927,8521.50021.5003400Drucker- und Kopiererkosten006567 957,185007003400Sonstige allgemeine006580 Schulkosten -35.846,00003400Budgetübetrag006681 0,0027.70027.7003000ILV Personal- und Sachkosten006790 4.508,004.5004.9003000ILV Service006791 376.779,00469.900541.0003000ILV Gebäudekosten/Cafeterias006792 10.481,0011.40011.3003000ILV Steuerung006793 55.646,00003400Zuführung zu Budgetrücklagen008492 Schulen 677.196,72805.400858.700**** S U M M E A U S G A B E N **** 677.196,72 983.642,77955.300 805.400858.700 968.700 110.000 149.900 306.446,05 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 2490 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 2490 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 2490 Seite 91 Verwaltungshaushalt Landratsamt Bodenseekreis Haushaltsjahr 2014 Schulen Berufliche Schulen Hugo-Eckener-Schule - Kaufmännische Schulen FN 2 24 2490 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 Erläuterungen Unterabschnitt 2490 zu 171000 Der Landkreis als Schulträger erhält nach § 17 Finanzausgleichsgesetz für jeden Schüler einen Betrag zur Abdeckung der laufenden sachlichen Ausgaben. Die Höhe dieses Sachkostenbeitrags wird jedes Jahr durch Rechtsverordnung festgelegt. Landratsamt Bodenseekreis Verwaltungshaushalt Seite 92 Haushaltsjahr 2014 Schulen Berufliche Schulen Constantin-Vanotti-Schule - Kaufmännische Schulen ÜB 2 24 2493 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 320,005004003400Verwaltungsgebühren001000 16.988,608.8009.0003400Lernmittel Schüleranteile001320 777.363,70755.000742.0003400Zuweisungen und Zuschüsse vom001710 Land 794.672,30764.300751.400**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 4000 56.260,2058.30061.000Personalausgaben SN01 29.306,6720.70025.0003400Geräte, Ausstattung für005200 Schulbetrieb 1.299,756001.0003400Sportgeräte für Sporthalle005201 90.976,1815.00015.0003000Kostenmiete Kreisschüler005300 15.617,3415.00015.0003400Lehr- und Unterrichtsmittel005910 71.238,9465.00065.0003400Lernmittel005920 11.064,317.00010.0003400Schulveranstaltungen006100 12.408,9416.00013.0003400Geschäftsausgaben, Bürobedarf006500 0,005.0005.0003400Kosten zentrale Kopierstelle006501 Berufsschulzentrum Überlingen 2.198,712.5002.5003400Bücher und Zeitschriften006510 6.435,785.0007.0003400Telefonkosten006520 1.075,842.0002.0003400Porto- und Frachtkosten006521 3.947,712.0004.0003400Öffentliche Bekanntmachungen006530 1.461,059.3007.5003400Drucker- und Kopiererkosten006567 2.466,851.5003.0003400Sonstige Geschäftsausgaben006580 -92.349,00003400Budgetübertrag006681 0,0019.10019.1003000ILV Personal- und Sachkosten006790 4.508,004.5004.9003000ILV Service006791 222.424,24303.200322.4003000ILV Gebäudekosten/Cafeterias006792 10.984,009.60010.3003000ILV Steuerung006793 121.611,00003400Zuführung zu Budgetrücklagen008492 Schulen 572.936,51561.300592.700**** S U M M E A U S G A B E N **** 572.936,51 794.672,30764.300 561.300592.700 751.400 158.700 203.000 221.735,79 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 2493 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 2493 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 2493 Erläuterungen Unterabschnitt 2493 zu 171000 Der Landkreis als Schulträger erhält nach § 17 Finanzausgleichsgesetz für jeden Schüler einen Betrag zur Abdeckung der laufenden sachlichen Ausgaben. Die Höhe dieses Sachkostenbeitrags wird jedes Jahr durch Rechtsverordnung festgelegt. zu 530000 Die Berechnung der Kostenmiete für das Finanzamt entspricht dem Anteil der schulischen Nutzung der Sporthalle. Seite 93 Verwaltungshaushalt Landratsamt Bodenseekreis Haushaltsjahr 2014 Schulen Berufliche Schulen Constantin-Vanotti-Schule - Kaufmännische Schulen ÜB 2 24 2493 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 Angerechnet werden die Abschreibungen sowie die Nettokosten der Unterhaltung und Bewirtschaftung. Über die Gruppierung 530000 wird ab 2013 lediglich noch der Steueranteil gebucht. Die Nettoausgaben werden nicht mehr direkt sondern lediglich über die ILV-Gebäudekosten verbucht. Dadurch entfällt die Einnahme bei 1.2481.140200. Landratsamt Bodenseekreis Verwaltungshaushalt Seite 94 Haushaltsjahr 2014 Schulen Sonderschulen Pestalozzischule Förderschule Markdorf 2 27 2700 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 592,005005003400Sonstige Verwaltungs-001500 und Betriebseinnahmen 56.785,2923.00023.0003400Stadt Markdorf Anteil001620 Schulsozialarbeit 2/3 83.646,0080.00073.0003400Zuweisungen und Zuschüsse vom001710 Land 141.023,29103.50096.500**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 4000 58.768,8161.90061.600Personalausgaben SN01 2.366,662.8002.8003400Geräte,005200 Ausstattungsgegenstände 216,783.0002.6003400Weitere Verwaltungs- und005700 Betriebsausgaben 2.606,426.0004.0003400Lehr- und Unterrichtsmittel005910 8.052,168.0006.5003400Lernmittel005920 2.500,653.0003.0003400Schulveranstaltungen006100 Schüler- und Lehrerauszahlungen 3.237,812.5002.5003400Fahrten zur Schwimmhalle006380 Wittenhofen 795,522.0002.0003400Geschäftsausgaben, Bürobedarf006500 1.512,302.0002.0003400Bücher und Zeitschriften006510 1.728,012.0002.0003400Telefonkosten006520 217,485005003400Porto- und Frachtkosten006521 1.556,862005003400Öffentliche Bekanntmachungen006530 391,961.5001.2003400Dienstreisen006540 0,001.2001.2003400Drucker- und Kopiererkosten006567 95,042002003400Sonstige Geschäftsausgaben006580 -22.548,00003400Budgetübertrag006681 4.108,803.5003.5003400Gemeinden für Hallenbenutzung006720 0,001.0001.0003000ILV Personal- und Sachkosten006790 4.508,004.5004.9003000ILV Service006791 58.248,0063.80091.7003000ILV Gebäudekosten006792 5.597,006.3006.5003000ILV Steuerung006793 28.036,00003400Zuführung zu Budgetrücklagen008492 Schulen 161.996,26175.900200.200**** S U M M E A U S G A B E N **** 161.996,26 141.023,29103.500 175.900200.200 96.500 -103.700 -72.400 -20.972,97 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 2700 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 2700 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 2700 Erläuterungen Unterabschnitt 2700 Seite 95 Verwaltungshaushalt Landratsamt Bodenseekreis Haushaltsjahr 2014 Schulen Sonderschulen Pestalozzischule Förderschule Markdorf 2 27 2700 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 zu 171000 Der Landkreis als Schulträger erhält nach § 17 Finanzausgleichsgesetz für jeden Schüler einen Betrag zur Abdeckung der laufenden sachlichen Ausgaben. Die Höhe dieses Sachkostenbeitrags wird jedes Jahr durch Rechtsverordnung festgelegt. Landratsamt Bodenseekreis Verwaltungshaushalt Seite 96 Haushaltsjahr 2014 Schulen Sonderschulen Gebäude Pestalozzischule Förderschule Markdorf 2 27 2701 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 14.764,1218.00018.0003100Stromentgelt Fotovoltaikanlage001500 75.646,0082.800119.0003000ILV Gebäudekosten001692 90.410,12100.800137.000**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 4000 10.834,0000Personalausgaben SN01 20.415,8922.80049.0003100Unterhaltung der005000 Grundstücke und baulichen Anlagen 0,005006003100Wartung Fotovoltaikanlage005001 0,0003.2003100Technische Instandhaltung005002 Photovoltaikanlagen 42,205005003100Geräte etc. für Hausmeister005200 2.629,083.0003.0003100Wartung und Unterhaltung005201 Telefon 0,0003.0003100Wartung / Betreuung Datennetz005203 34.349,1545.30041.4003100Bewirtschaftung der005400 Grundstücke und baulichen Anlagen 0,001.0001.0003100Reinigung Fotovoltaikanlage005401 2.186,112.5002.5003100Versicherungen, Steuern005410 0,002002003100Versicherung Fotovoltaikanlage005411 0,0001003000Versicherung Schlüsselverlust006405 0,001001003100Mobilfunkkosten Hausmeister006521 71,051001003100Dienstreisen006540 14.699,0022.80029.5003000ILV Personal- und Sachkosten006790 2.254,00003000ILV Service006791 2.930,002.0002.8003000ILV Steuerung006793 90.410,48100.800137.000**** S U M M E A U S G A B E N **** 90.410,48 90.410,12100.800 100.800137.000 137.000 0 0 -0,36 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 2701 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 2701 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 2701 Seite 97 Verwaltungshaushalt Landratsamt Bodenseekreis Haushaltsjahr 2014 Schulen Sonderschulen Sonnenbergschule - Sonderschule Buggenseggel 2 27 2710 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 15.114,3316.00016.0003400Verpflegungskostenersatz001300 Schüler 1.451,90003400Sonstige Verwaltungs-001500 und Betriebseinnahmen 4.625,006.0005.0001000Bundesfreiwilligendienst001600 171.576,00165.000181.0003400Zuweisungen und Zuschüsse vom001710 Land 192.767,23187.000202.000**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 4000 68.762,1574.30081.500Personalausgaben SN01 8.011,398.5009.0003400Geräte,005200 Ausstattungsgegenstände 4.939,8910.00010.0003400Haltung von Fahrzeugen005500 (Schulbus) 384,001.0001.0003400Aus- und Fortbildung,005620 Umschulung 408,035005003400Lehrer- und Schülerbücherei,005700 Landkarten 101,301.5001.7003400Lehr- und Unterrichtsmittel005910 (Lehrer) 13.357,9614.90016.0003400Lern- und Arbeitsmaterial005920 (Schüler) 17.784,5516.00016.0003400Schülerverpflegung006000 2.101,372.5002.0003400Schulveranstaltungen006100 Schüler- und Lehrerauszahlungen 638,722.0002.0003400Geschäftsausgaben006500 634,581.0001.0003400Bücher und Zeitschriften006510 1.531,781.5001.6003400Telefonkosten006520 388,153004003400Porto- und Frachtkosten006521 176,192002003400Mobilfunkkosten Schulleiter006522 0,002002003400Öffentliche Bekanntmachungen006530 103,303003003400Dienstreisen006540 157,295005003400Drucker- und Kopiererkosten006567 2.310,772.0002.0003400Sonstige allgemeine006580 Schulkosten -26.496,00003400Budgetübertrag006681 7.704,008.0008.0003400Gemeinden für Hallenbenutzung006720 0,007007003000ILV Personal- und Sachkosten006790 2.523,002.6002.8003000ILV Service006791 190.839,00202.600226.7003000ILV Gebäudekosten006792 5.251,005.7006.1003000ILV Steuerung006793 Landratsamt Bodenseekreis Verwaltungshaushalt Seite 98 Haushaltsjahr 2014 Schulen Sonderschulen Sonnenbergschule - Sonderschule Buggenseggel 2 27 2710 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 2.492,00003400Zuführung zu Budgetrücklagen008492 Schulen 304.104,42356.800390.200**** S U M M E A U S G A B E N **** 304.104,42 192.767,23187.000 356.800390.200 202.000 -188.200 -169.800 -111.337,19 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 2710 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 2710 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 2710 Erläuterungen Unterabschnitt 2710 zu 171000 Der Landkreis als Schulträger erhält nach § 17 Finanzausgleichsgesetz für jeden Schüler einen Betrag zur Abdeckung der laufenden sachlichen Ausgaben. Die Höhe dieses Sachkostenbeitrags wird jedes Jahr durch Rechtsverordnung festgelegt. Seite 99 Verwaltungshaushalt Landratsamt Bodenseekreis Haushaltsjahr 2014 Schulen Sonderschulen Gebäude Sonnenbergschule - Sonderschule 2 27 2711 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 3.000,003.00003100Nebenkostenpauschale (KBZO)001400 190.838,70202.600226.6003000ILV Gebäudekosten001692 193.838,70205.600226.600**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 4000 83.340,5986.70089.900Personalausgaben SN01 16.824,729.00019.0003100Unterhaltung der Grundstücke005000 Grundstücke und baulichen Anlagen 112,592002003100Geräte etc. für Hausmeister005200 1.464,561.9001.6003100Wartung und Unterhaltung005201 Telefon 63.805,4471.00071.0003100Mieten und Pachten für005300 bewegliche Sachen und Grundstücke 3.692,1510.10012.6003100Bewirtschaftung der005400 Grundstücke und baulichen Anlagen 36,281001003000Versicherung Schlüsselverlust006405 9.961,009.60013.8003000ILV Personal- und Sachkosten006790 6.762,006.8007.3003000ILV Service006791 7.840,0010.20011.1003000ILV Steuerung006793 193.839,33205.600226.600**** S U M M E A U S G A B E N **** 193.839,33 193.838,70205.600 205.600226.600 226.600 0 0 -0,63 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 2711 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 2711 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 2711 Landratsamt Bodenseekreis Verwaltungshaushalt Seite 100 Haushaltsjahr 2014 Schulen Sonderschulen Schulgebäude für geistig Behinderte FN - Tannenhag 2 27 2720 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 22.843,5922.00022.0003100Stromentgelt Fotovoltaikanlage001500 22.843,5922.00022.000**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 0,005006003100Wartung Fotovoltaikanlage005000 0,0002.3003100Technische Instandhaltung005002 Photovoltaikanlagen 0,001.0001.0003100Reinigung Fotovoltaikanlage005400 184,554004003100Versicherung Fotovoltaikanlage005410 9.767,0016.60016.4003000ILV Personal- und Sachkosten006790 9.951,5518.50020.700**** S U M M E A U S G A B E N **** 9.951,55 22.843,5922.000 18.50020.700 22.000 1.300 3.500 12.892,04 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 2720 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 2720 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 2720 Seite 101 Verwaltungshaushalt Landratsamt Bodenseekreis Haushaltsjahr 2014 Schulen Gesamtschulen Bildungszentrum Markdorf - Schulbetrieb 2 28 2810 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 30,001001003400Verwaltungsgebühren001000 16.683,3516.00016.0003400Lernmittel Schüleranteile001320 5.301,835.0005.0003400Sonstige Verwaltungs-001500 und Betriebseinnahmen 358.940,81340.000340.0003000Zuweisungen Stadt001620 Markdorf (22 %) 956.512,00930.000835.0003400Zuweisungen und Zuschüsse vom001710 Land 1.337.467,991.291.1001.196.100**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 4000 151.834,27157.700162.300Personalausgaben SN01 94.655,9683.10085.0003400Geräte, Ausstattung für005200 Schulbetrieb 5.323,681.5003.0003400Sportgeräte für neue005201 Sporthalle 396,121.5003.0003400Sportgeräte für alte005202 Sporthalle 291.920,6653.00053.0003000Kostenmiete Kreisschüler005300 13.985,4815.00015.0003000Entgelt für Hauptschüler005301 (1.2811.1402) 224,5004003400Aus- und Fortbildung,005620 Umschulung 615,44003400Weitere Verwaltungs- und005700 Betriebsausgaben 41.729,7755.00030.0003400Lehr- und Unterrichtsmittel005910 149.314,00170.000148.6003400Lernmittel005920 24.728,5830.00030.0003400Schulveranstaltungen006100 22.304,1920.00020.0003400Fahrten Turn- und006380 Schwimmhallen 25.202,9920.00025.0003400Geschäftsausgaben, Bürobedarf006500 3.875,363.0004.0003400Bücher und Zeitschriften006510 6.635,107.0007.0003400Telefonkosten006520 2.750,354.0004.0003400Porto- und Frachtkosten006521 854,291.0001.0003400Öffentliche Bekanntmachungen006530 0,001.0001.0003400Dienstreisen006540 6.605,6018.60018.6003400Drucker- und Kopiererkosten006567 3.012,552.0002.0003400Sonstige Geschäftsausgaben006580 -80.679,00003400Budgetübertrag006681 36.126,4235.00035.0003400Gemeinden für Hallenbenutzung006720 33.639,0033.40033.4003000ILV Personal- und Sachkosten006790 12.870,0011.30012.2003000ILV Service006791 699.394,001.209.0001.224.7003000ILV Gebäudekosten/Cafeterias006792 Landratsamt Bodenseekreis Verwaltungshaushalt Seite 102 Haushaltsjahr 2014 Schulen Gesamtschulen Bildungszentrum Markdorf - Schulbetrieb 2 28 2810 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 32.315,0027.10027.3003000ILV Steuerung006793 31.045,00003400Zuführung zu Budgetrücklagen008492 Schulen 1.610.679,311.959.2001.945.500**** S U M M E A U S G A B E N **** 1.610.679,31 1.337.467,991.291.100 1.959.2001.945.500 1.196.100 -749.400 -668.100 -273.211,32 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 2810 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 2810 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 2810 Erläuterungen Unterabschnitt 2810 zu 171000 Der Landkreis als Schulträger erhält nach § 17 Finanzausgleichsgesetz für jeden Schüler einen Betrag zur Abdeckung der laufenden sachlichen Ausgaben. Die Höhe dieses Sachkostenbeitrags wird jedes Jahr durch Rechtsverordnung festgelegt. zu 530000 Die Berechnung der Kostenmiete für das Finanzamt entspricht dem Anteil der schulischen Nutzung der Sporthalle. Angerechnet werden die Abschreibungen sowie die Nettokosten der Unterhaltung und Bewirtschaftung. Über die Gruppierung 530000 wird ab 2013 lediglich noch der Steueranteil gebucht. Die Nettoausgaben werden nicht mehr direkt sondern lediglich über die ILV-Gebäudekosten verbucht. Dadurch entfällt die Einnahme bei 1.2811.140100. Seite 103 Verwaltungshaushalt Landratsamt Bodenseekreis Haushaltsjahr 2014 Schulen Gesamtschulen Gebäude Bildungszentrum Markdorf mit Sporthallen 2 28 2811 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 43.871,0846.00050.0003100Vereine für001100 Sporthallenbenützung 11.157,3212.00012.0003100Miete Antennenanlage001400 320.714,19003000Kostenmiete Kreisschüler001401 11.752,5012.00012.0003000Entgelt Hauptschüler001402 (1.2810.5301) 50,002002003100Sonstige Verwaltungs-001500 und Betriebseinnahmen 43.770,2445.00045.0003000Stadt Markdorf für dritten011620 Hausmeister 770,04003100Erstattung von Gebäudeschäden001680 679.428,001.263.1001.279.1003000ILV Gebäudekosten001692 1.111.513,371.378.3001.398.300**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 4000 202.850,29231.000255.600Personalausgaben SN01 192.263,45320.000321.0003100Unterhaltung Gebäude005000 4.530,7310.00010.0003100Unterhaltung Sportanlagen005001 13.159,8318.00020.0003100Unterhaltung Sporthalle alt005002 18.104,8518.00019.5003100Unterhaltung Sporthalle neu005003 27.101,1520.00020.0003100Unterhaltung005004 Außenanlagen/Parkplätze 928,512.0002.0003100Geräte,005200 Ausstattungsgegenstände 4.963,005.0005.0003100Wartung Telefon005201 11.074,3315.00015.0003100Wartung/Betreuung Datennetz005202 400.605,47436.000411.3003100Bewirtschaftung Gebäude005400 68.678,2173.50079.7003100Bewirtschaftung Sporthalle alt005402 46.625,2952.70058.1003100Bewirtschaftung Sporthalle neu005403 22.333,7223.00023.0003100Versicherungen, Steuern005410 2.638,073.5003.5003100Haltung von Fahrzeugen005500 565,572.5002.5003100Aus- und Fortbildung,005620 Umschulung 389,627006003000Versicherung Schlüsselverlust006405 462,495005003100Mobilfunkkosten Hausmeister006520 143,855001.0003100Dienstreisen006540 52.269,0095.70097.1003000ILV Personal- und Sachkosten006790 12.856,0010.70011.4003000ILV Service006791 28.970,0040.00041.5003000ILV Steuerung006793 1.111.513,431.378.3001.398.300**** S U M M E A U S G A B E N **** 1.111.513,43 1.111.513,371.378.300 1.378.3001.398.300 1.398.300 0 0 -0,06 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 2811 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 2811 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 2811 Landratsamt Bodenseekreis Verwaltungshaushalt Seite 104 Haushaltsjahr 2014 Schulen Gesamtschulen Gebäude Bildungszentrum Markdorf mit Sporthallen 2 28 2811 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 Erläuterungen Unterabschnitt 2811 zu 140100 Die Berechnung der Kostenmiete für das Finanzamt entspricht dem Anteil der schulischen Nutzung der Sporthalle. Angerechnet werden die Abschreibungen sowie die Nettokosten der Unterhaltung und Bewirtschaftung. Über 1.2810.530000 wird ab 2013 lediglich noch der Steueranteil gebucht. Die Nettoausgaben werden nicht mehr direkt sondern lediglich über die ILV-Gebäudekosten verbucht. Dadurch entfällt die Einnahme bei Gruppierung 140100. Seite 105 Verwaltungshaushalt Landratsamt Bodenseekreis Haushaltsjahr 2014 Schulen Gesamtschulen Bibliothek im Bildungszentrum Markdorf 2 28 2812 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 13.528,884.5004.5003400Sonstige Verwaltungs-001500 und Betriebseinnahmen 1.340,002.0002.0003400Pfand Bibliothekskarten001511 157.081,10125.000125.0003400Stadt Markdorf für031620 Bibliothekskräfte -21.227,68003000Stadt Markdorf für Zusatzkraft041620 Bibliothek 150.722,30131.500131.500**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 4000 91.249,92128.600139.200Personalausgaben SN01 5.242,048.0008.0003400Geräte,005200 Ausstattungsgegenstände 36.825,3427.80027.8003400Beschaffung von Büchern, CD's,005700 DVD's 2.000,002.0002.0003400Pfanderstattung005710 Bibliothekskarten 0,004004003400Veranstaltungen, Lesungen006100 7.994,706.6006.6003400Geschäftsausgaben, Bürobedarf006500 7.789,356.9006.9003400Zeitschriften006510 317,392002003400Öffentliche Bekanntmachungen006530 231,901001003400Dienstreisen006540 0,001.5001.5003000ILV Personal- und Sachkosten006790 0,009.1009.8003000ILV Service006791 0,0084.80085.9003000ILV Gebäudekosten006792 0,007.3007.9003000ILV Steuerung006793 151.650,64283.300296.300**** S U M M E A U S G A B E N **** 151.650,64 150.722,30131.500 283.300296.300 131.500 -164.800 -151.800 -928,34 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 2812 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 2812 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 2812 Erläuterungen Unterabschnitt 2812 zu 162003 Geregelt durch öffentlich-rechtlichen Vertrag. Kostenaufteilung: 2/3 Stadt Markdorf, 1/3 Landkreis. Abrechnung durch den Landkreis. Landratsamt Bodenseekreis Verwaltungshaushalt Seite 106 Haushaltsjahr 2014 Schulen Gesamtschulen Schulsozialarbeit im Bildungszentrum Markdorf 2 28 2814 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 82.310,6160.00060.0003400Stadt Markdorf für001620 Schulsozialarbeit 82.310,6160.00060.000**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 4000 92.353,58114.300124.500Personalausgaben SN01 1.353,601001003400Geschäftsausgaben006500 610,761.1001.1003400Dienstreisen006540 0,004.5004.9003000ILV Service006791 0,003.6003.9003000ILV Steuerung006793 94.317,94123.600134.500**** S U M M E A U S G A B E N **** 94.317,94 82.310,6160.000 123.600134.500 60.000 -74.500 -63.600 -12.007,33 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 2814 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 2814 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 2814 Erläuterungen Unterabschnitt 2814 zu 162000 Geregelt durch öffentlich-rechtlichen Vertrag. Kostenaufteilung: 50% Stadt Markdorf für Werkrealschule; 50 % Landkreis für Gymnasium und Realschule. Abrechnung durch den Landkreis. Seite 107 Verwaltungshaushalt Landratsamt Bodenseekreis Haushaltsjahr 2014 Schulen Gesamtschulen Cafeteria im Bildungszentrum Markdorf 2 28 2815 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 9.301,8610.00010.0003100Mieten und Pachten001400 19.966,0030.80031.5003000ILV Gebäudekosten001692 29.267,8640.80041.500**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 5.867,9310.0009.0003100Unterhaltung der005000 Grundstücke und baulichen Anlagen 0,005.0005.0003100Geräte,005200 Ausstattungsgegenstände 12.977,9715.50016.6003100Bewirtschaftung der005400 Grundstücke und baulichen Anlagen 8.413,007.9008.5003000ILV Personal- und Sachkosten006790 1.586,001.6001.6003000ILV Service006791 423,008008003000ILV Steuerung006793 29.267,9040.80041.500**** S U M M E A U S G A B E N **** 29.267,90 29.267,8640.800 40.80041.500 41.500 0 0 -0,04 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 2815 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 2815 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 2815 Landratsamt Bodenseekreis Verwaltungshaushalt Seite 108 Haushaltsjahr 2014 Schulen Übrige schulische Aufgaben Kreismedienzentrum Friedrichshafen 2 29 2950 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 2.093,952.0002.0003400Benutzungsgebühren und001100 ähnliche Entgelte 1.683,00003400Entn. v. Budgetrücklagen002691 Schulen 3.776,952.0002.000**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 4000 79.121,69114.000110.700Personalausgaben SN01 33.132,5836.30036.3003400Geräte,005200 Ausstattungsgegenstände 297,185005003400Lehr- und Unterrichtsmittel005910 563,673003003400Geschäftsausgaben, Bürobedarf006500 1.498,621.4001.4003400Telefon/Internetkosten006520 0,001001003400Porto- und Frachtkosten006521 53,654004003400Mobilfunkkosten006522 452,551.4001.4003400Dienstreisen006540 434,0510.00010.0003400Sonstige Geschäftsausgaben006580 -4.343,00003400Budgetguthaben006681 0,002.0002.0003000ILV Personal- und Sachkosten006790 9.016,0013.60014.6003000ILV Service006791 21.496,9926.80030.9003000ILV Gebäudekosten/Cafeterias006792 8.968,0015.30016.1003000ILV Steuerung006793 150.691,98222.100224.700**** S U M M E A U S G A B E N **** 150.691,98 3.776,952.000 222.100224.700 2.000 -222.700 -220.100 -146.915,03 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 2950 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 2950 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 2950 Erläuterungen Unterabschnitt 2950 Integration des Kreismedienzentrums Überlingen in den Standort Friedrichshafen. (Beschluss Kreistag vom 14.11.2011) zu 658000 In den Geschäftsausgaben sind auch die Kosten für den Kurierdienst enthalten. Seite 109 Verwaltungshaushalt Landratsamt Bodenseekreis Haushaltsjahr 2014 Schulen Übrige schulische Aufgaben Kreismedienzentrum Überlingen 2 29 2951 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 3.429,00003400Benutzungsgebühren und001100 ähnliche Entgelte 3.429,0000**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 4000 31.769,3500Personalausgaben SN01 11.891,57003400Geräte,005200 Ausstattungsgegenstände 3.703,58003400Geschäftsausgaben, Bürobedarf006500 523,37003400Telefonkosten006520 51,70003400Porto- und Frachtkosten006521 614,25003400Dienstreisen006540 137,56003400Sonstige Geschäftsausgaben006580 -8.578,00003400Budgetguthaben006681 6.762,00003000ILV Service006791 4.530,00003000ILV Gebäudekosten/Cafeterias006792 5.775,00003000ILV Steuerung006793 11.034,00003400Zuführung zu Budgetrücklagen008492 Schulen 68.214,3800**** S U M M E A U S G A B E N **** 68.214,38 3.429,000 00 0 0 0 -64.785,38 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 2951 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 2951 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 2951 Erläuterungen Unterabschnitt 2951 Integration des Kreismedienzentrums Überlingen in den Standort Friedrichshafen. (Kreistag - Beschluss vom 14.11.2011) Landratsamt Bodenseekreis Verwaltungshaushalt Seite 110 Haushaltsjahr 2014 Schulen Übrige schulische Aufgaben Nicht aufteilbarer Schulaufwand 2 29 2952 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 0,0000**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 228.255,81231.000241.0001000Gesetzliche Schüler-006400 unfallversicherung 185.507,0090.00090.0003000Schullastenausgleich Gemeinden006720 413.762,81321.000331.000**** S U M M E A U S G A B E N **** 413.762,81 0,000 321.000331.000 0 -331.000 -321.000 -413.762,81 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 2952 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 2952 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 2952 Erläuterungen Unterabschnitt 2952 zu 162000 Im Jahr 2010 kam es zu einer einmaligen Erstattung aus dem Schullastenausgleich für das Jahr 2009. Grund waren zu hohe Zahlungen in den Jahren zuvor für die Investitionen beim Bildungszentrum Markdorf. Grund hierfür war, dass Zuschüsse (u.a. IZBB) im Jahr 2009 für diese Investitionen dem Landkreis zugeflossen sind. zu 672000 Der Landkreis - selbst Schulträger nach § 28 Abs. 2 SchG - gewährt den Städten und Gemeinden, die selbst am Aufwand von Schulen derselben Schulart (Realschule, Gymnasium, Sonderschule) beteiligt sind einen angemessenen Ausgleich nach § 28 Abs. 2 SchG. Aussetzen der Zahlung des Schullastenausgleichs zum Haushaltsausgleich im Jahr 2011. Die Auszahlung erfolgt nachträglich im Jahre 2012. Gleichzeitig wurde ein neues Berechnungsmodell beschlossen. (Beschluss Kreistag vom 14.11.2011) Seite 111 Verwaltungshaushalt Landratsamt Bodenseekreis Haushaltsjahr 2014 Schulen Übrige schulische Aufgaben Raumkosten Kreismedienzentrum Überlingen 2 29 2953 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 4.530,00003000ILV Gebäudekosten001692 Unterabschnitt 2951 4.530,0000**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 2.296,00003100Miete an Stadt Überlingen005300 2.134,77003100Bewirtschaftungskosten005400 99,00003000ILV Steuerung006793 4.529,7700**** S U M M E A U S G A B E N **** 4.529,77 4.530,000 00 0 0 0 0,23 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 2953 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 2953 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 2953 Erläuterungen Unterabschnitt 2953 Integration des Kreismedienzentrums Überlingen in den Standort Friedrichshafen. (Kreistag - Beschluss vom 14.11.2011) Seite 113 Verwaltungshaushalt Landratsamt Bodenseekreis Haushaltsjahr 2014 Wissenschaft, Forschung, Kulturpflege Wissenschaft und Forschung Kreiskulturamt 3 31 3100 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 5.307,932.0002.0000300Sonstige Verwaltungs-001500 und Betriebseinnahmen 5.307,932.0002.000**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 4000 182.476,59207.800218.600Personalausgaben SN01 72,011001000300Geräte,005200 Ausstattungsgegenstände 1.997,023.5003.5001000Haltung von Fahrzeugen005500 420,005.3005.3000300Aus- und Fortbildung,005620 Umschulung 4.691,8810.00010.0000300Bibliothek005700 19.437,405.0005.0000300Geschäftsausgaben, Bürobedarf006500 4.560,185.0005.0000300Bücher und Zeitschriften006510 1.831,781.8001.8000300Telefonkosten Aussenstelle006520 Salem 116,183003000300Mobilfunkkosten006521 5.446,913.5003.5000300Dienstreisen006540 15.405,1025.70030.8001000Direktkosten EDV-Ausstattung006565 419,457008001000Drucker- und Kopiererkosten006567 1.699,842.5002.5000300Mitgliedsbeiträge an Verbände006610 und Vereine 6.880,119.0009.0000300Veranstaltungen Literatur etc.006630 2.613,248.0008.0000300Zuschuss Bodenseefestival006640 für Veranstaltungen 33.671,0037.80040.3003000ILV Service006791 80.921,0080.40080.9003000ILV Gebäudekosten/Cafeterias006792 13.213,0015.60016.8003000ILV Steuerung006793 500,005005003000Abschreibungen für bewegliche006820 Sachen 200,001001003000Verzinsung des Anlagekapitals006850 10.800,0011.00011.0000300Zuschuss Bodenseefestival007170 Verwaltungskosten 3.000,003.0003.0000300Zuschuss ökumenischer107170 Kirchentag Überlingen 0,0012.00012.0000300Förderungen, Projekte,007180 Publikationen 390.372,69448.600468.800**** S U M M E A U S G A B E N **** 390.372,69 5.307,932.000 448.600468.800 2.000 -466.800 -446.600 -385.064,76 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 3100 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 3100 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 3100 Erläuterungen Unterabschnitt 3100 Landratsamt Bodenseekreis Verwaltungshaushalt Seite 114 Haushaltsjahr 2014 Wissenschaft, Forschung, Kulturpflege Wissenschaft und Forschung Kreiskulturamt 3 31 3100 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 zu 162000 Projekt im Jahr 2011 zur Inventarisierung und Aufarbeitung der Sammlungsbestände des Kulturamtes (betrifft Kunst- sammlung, Künstlernachlasses im Kreisarchiv sowie digitale Bestandsaufarbeitung der Kreisbibliothek). zu 656500 Das Kreiskulturamt wird an das EDV-Netz des Landratsamtes angegliedert. zu 663000 Es sind weitere Veranstaltungen der Reihe "Salemer Bibliotheksgespräche" geplant. zu 664000 Neben dem Schwerpunkt Salem solln auch weiterhin Konzerte im Kreis gefördert werden. Geplant ist eine Fortsetzung der Kooperation mit dem Verein Nikolaus-Kapelle Owingen. zu 717010 Zuschuss laut Beschluss des AVK vom 26.10.2011 Seite 115 Verwaltungshaushalt Landratsamt Bodenseekreis Haushaltsjahr 2014 Wissenschaft, Forschung, Kulturpflege Wissenschaft und Forschung Sonstige Wissenschaft und Forschung 3 31 3120 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** A U S G A B E N **** 603,385001.0003000Mitgliedsbeiträge an Verbände006610 und Vereine 603,385001.000**** S U M M E A U S G A B E N **** 603,38 0,000 5001.000 0 -1.000 -500 -603,38 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 3120 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 3120 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 3120 Erläuterungen Unterabschnitt 3120 zu 661000 Siehe Anlage 9 "Freiwilligkeitsleistungen" Landratsamt Bodenseekreis Verwaltungshaushalt Seite 116 Haushaltsjahr 2014 Wissenschaft, Forschung, Kulturpflege Museen, Sammlungen, Ausstellungen Kreisarchiv 3 32 3200 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 1.052,205005000300Benutzungsgebühren für externe001100 Nutzer 0,0010.0001.0000300Erstattungen von Gemeinden001620 57.800,0027.80053.0000300Zuschüsse Kurt-Hahn-Archiv001770 58.852,2038.30054.500**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 4000 123.439,14193.500202.900Personalausgaben SN01 272,511.0001.0000300Geräte,005200 Ausstattungsgegenstände 4.568,362.0002.0000300Geschäftsausgaben, Bürobedarf006500 2.760,988.0008.0000300Geschäftsausgaben006501 Kurt-Hahn-Archiv 0,007007000300Telefonkosten006520 477,241.0001.0000300Dienstreisen006540 7.922,009.60010.4003000ILV Service006791 7.305,009.20010.1003000ILV Steuerung006793 0,003.00013.0000300Förderungen, Projekte,007180 Publikationen 146.745,23228.000249.100**** S U M M E A U S G A B E N **** 146.745,23 58.852,2038.300 228.000249.100 54.500 -194.600 -189.700 -87.893,03 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 3200 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 3200 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 3200 Erläuterungen Unterabschnitt 3200 zu 162000 Da weitere Gemeinden im Kreis ihren Bedarf angemeldet haben, ist mit einer Erhöhung der Einnahmen in derzeit noch nicht bekannter Höhe zu rechnen. zu 177000 Zuschüsse für Personal- und Sachkosten Im Jahr 2012 erhält der Bodenseekreis von der Kulturgutstiftung Baden-Württemberg einmalig 30.000 für Personalausgaben zwischen Oktober 2012 und März 2014. Seite 117 Verwaltungshaushalt Landratsamt Bodenseekreis Haushaltsjahr 2014 Wissenschaft, Forschung, Kulturpflege Museen, Sammlungen, Ausstellungen Kunstgalerie Meersburg 3 32 3210 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 67.486,4520.00020.0000300Sonstige Verwaltungs-001500 und Betriebseinnahmen 350,00003000Beitragsrückgewähr001501 Versicherungen 0,00100.000100.0000300Einnahmen Kooperationsaus-001780 stellung 67.836,45120.000120.000**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 4000 88.887,66124.900125.600Personalausgaben SN01 704,821.5003.0000300Geräte,005200 Ausstattungsgegenstände 55,621001003000Haftpflichtversicherung005410 Leihgaben Markgräflich Badische Verwaltung 0,003.0002.5000300Ausstellungsversicherung005411 814,442.5002.5000300Bibliothek/Restaurationskosten005700 3.779,903.0003.0000300Geschäftsausgaben, Bürobedarf006500 282,204004000300Bücher und Zeitschriften006510 381,446006000300Telefonkosten Datenleitung006520 1.612,863.5003.5000300Öffentliche Bekanntmachungen006530 0,001.5001.5000300Dienstreisen006540 512,246006001000Direktkosten EDV-Ausstattung006565 192,002002000300Mitgliedsbeiträge an Verbände006610 und Vereine 0,00120.000120.0000300Ausgaben Kooperationsaus-006680 stellung 21.216,0026.10026.8003000ILV Service006791 32.778,0034.20035.5003000ILV Gebäudekosten006792 7.073,0012.10012.5003000ILV Steuerung006793 111.776,3550.00050.0000300Kunstausstellungen007000 0,006.0006.0000300Förderungen, Projekte,007180 Publikationen 270.066,53390.200394.300**** S U M M E A U S G A B E N **** 270.066,53 67.836,45120.000 390.200394.300 120.000 -274.300 -270.200 -202.230,08 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 3210 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 3210 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 3210 Erläuterungen Unterabschnitt 3210 zu 150000 Die Einnahmen der Kreisgalerie setzen sich aus Eintrittsgeldern, Sponsorengelder sowie aus projektgebundenen Zuweisungen von Förderern (z.B. OEW) und Partnern (z.B. SSG) zusammen. Neu hinzu kommen Gebühreneinnahmen für Abbildungs- vorlagen und Abdruckrechte. (Haushaltsstrukturkommission - Beschluss vom 02.11.2010) Landratsamt Bodenseekreis Verwaltungshaushalt Seite 118 Haushaltsjahr 2014 Wissenschaft, Forschung, Kulturpflege Museen, Sammlungen, Ausstellungen Kunstgalerie Meersburg 3 32 3210 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 zu 178000 Kooperationsausstellung "Fotografie in Oberschwaben mit Staatl. Schlösser und Gärten und der Stadt Meersburg Laut Kooperationsvertrag beteiligen sich die Partner pro Jahr mit je 40.000 an der Finanzierung der Ausstellung. Zusätzlich sollen 10.000 von Staatl. Schlösser und Gärten und der Stadt Meersburg zur Finanzierung einer wissenschaftlichen Mitarbeit gezahlt werden. zu 680000 Abschreibungszeit für ehem. Umbau-/Ausbaumaßnahmen sind nach 10 Jahren ausgelaufen. zu 700000 Im Jahr 2013 sind folgende Ausstellungen geplant: - Ausstellung zu Kurt Badt - Ausstellung zu den Keltengräbern in Salem mit Staatl. Schlösser und Gärten - Fortführung des Projekts "Salem2Salem" in den USA zu 718000 Die Ausgaben werden zur Finanzierung der Ausstellung "Fotografie Oberschwaben im 20. Jahrhundert" in der Galerie Bodenseekreis und im Neuen Schloss verwendet. Seite 119 Verwaltungshaushalt Landratsamt Bodenseekreis Haushaltsjahr 2014 Wissenschaft, Forschung, Kulturpflege Museen, Sammlungen, Ausstellungen Gebäude Kunstgalerie Meersburg 3 32 3211 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 32.778,0034.20035.5003000ILV Gebäudekosten001692 32.778,0034.20035.500**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 4000 0,0000Personalausgaben SN01 2.035,264.0004.0003100Unterhaltung der Grundstücke005000 und baulichen Anlagen 17.178,8420.00020.0003100Mieten und Pachten für005300 bewegliche Sachen und Grundstücke 6.579,775.9006.4003100Bewirtschaftung der005400 Grundstücke und baulichen Anlagen 2.804,003.5004.3003000ILV Personal006790 2.254,00003000ILV Service006791 1.926,008008003000ILV Steuerung006793 32.777,8734.20035.500**** S U M M E A U S G A B E N **** 32.777,87 32.778,0034.200 34.20035.500 35.500 0 0 0,13 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 3211 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 3211 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 3211 Landratsamt Bodenseekreis Verwaltungshaushalt Seite 120 Haushaltsjahr 2014 Wissenschaft, Forschung, Kulturpflege Museen, Sammlungen, Ausstellungen Gebäude Kreiskulturamt Salem 3 32 3212 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 80.921,0080.40080.9003000ILV Gebäudekosten001692 (Unterabschnitt 3100) 80.921,0080.40080.900**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 649,383.0003.0003100Bauunterhaltung005000 48.436,5649.50049.5003100Miete005300 24.998,6720.00020.0003100Bewirtschaftung der005400 Grundstücke und baulichen Anlagen 5.174,006.0006.4003000ILV Personal006790 1.663,001.9002.0003000ILV Steuerung006793 80.921,6180.40080.900**** S U M M E A U S G A B E N **** 80.921,61 80.921,0080.400 80.40080.900 80.900 0 0 -0,61 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 3212 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 3212 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 3212 Erläuterungen Unterabschnitt 3212 zu 530000 Erweiterte Raumnutzung, Kreiskulturamt und Kurt-Hahn-Archiv. Seite 121 Verwaltungshaushalt Landratsamt Bodenseekreis Haushaltsjahr 2014 Wissenschaft, Forschung, Kulturpflege Museen, Sammlungen, Ausstellungen Jugendkunstschule 3 32 3214 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 106.810,6097.00097.0003400Benutzungsgebühren und001100 ähnliche Entgelte 4.330,006.2007.2003400Studienfahrten und Exkursionen001140 5.668,842.0002.0003400Sonstige Verwaltungs- und001500 Betriebseinnahmen 14.923,0015.00015.0003400Zuweisungen und Zuschüsse vom001710 Land 2.000,00003400Spenden001780 133.732,44120.200121.200**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 4000 91.756,5594.90099.900Personalausgaben SN01 1.559,553.0003.0003400Geräte,005200 Ausstattungsgegenstände 34,461001003400Weitere Verwaltungs- und005700 Betriebsausgaben 1.869,531.3001.3003400Lehr- und Unterrichtsmittel005910 58,421001003400Steuern,006400 Versicherungen,Schadensfälle 3.104,971.5001.5003400Geschäftsausgaben, Bürobedarf006500 468,555005003400Bücher und Zeitschriften006510 1.092,431.0001.0003400Telefonkosten006520 0,001001003400Porto- und Frachtkosten006521 0,001001003400Öffentliche Bekanntmachungen006530 817,573.0003.0003400Dienstreisen006540 14,632002001000Drucker- und Kopiererkosten006567 195,961001003400Sonstige Geschäftsausgaben006580 1.373,261.4001.4003400Mitgliedsbeiträge an Verbände006610 und Vereine 62.829,1062.00062.0003400Kurse (Honorare)006630 4.772,235.5005.5003400Reisekosten Dozenten086630 4.631,007.8008.8003400Exkursionen006634 837,722.2002.2003400Sonderveranstaltungen006635 4.279,614.9004.9003400Werbungskosten006637 7.048,007.0007.0003000ILV Personal- und Sachkosten006790 4.508,004.5004.9003000ILV Service006791 32.460,0033.00036.7003000ILV Gebäudekosten006792 7.932,008.7009.3003000ILV Steuerung006793 3.500,001.8001.8003000Abschreibungen Investitionen006800 500,004004003000Abschreibungen für bewegliche006820 Sachen 100,00003000Verzinsung des Anlagekapitals006850 11.705,00003400Zuführung zu Budgetrücklagen008492 Schulen Landratsamt Bodenseekreis Verwaltungshaushalt Seite 122 Haushaltsjahr 2014 Wissenschaft, Forschung, Kulturpflege Museen, Sammlungen, Ausstellungen Jugendkunstschule 3 32 3214 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 247.448,54245.100255.800**** S U M M E A U S G A B E N **** 247.448,54 133.732,44120.200 245.100255.800 121.200 -134.600 -124.900 -113.716,10 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 3214 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 3214 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 3214 Erläuterungen Unterabschnitt 3214 Ab 2012 unterliegt die Jugendkunstschule, wie die Schulen, der Budgetierung. Dabei sind die sächlichen Einnahmen und Ausgaben gegenseitig deckungsfähig und übertragbar. Der Zuschussbedarf wird auf max. 110.000 Euro (inkl. ILV und Personal- und Gebäudekosten) festgelgegt. (Haushaltsstrukturkommission - Beschluss vom 28.06.2011) Seite 123 Verwaltungshaushalt Landratsamt Bodenseekreis Haushaltsjahr 2014 Wissenschaft, Forschung, Kulturpflege Museen, Sammlungen, Ausstellungen Gebäude Jugendkunstschule in Meersburg 3 32 3215 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 32.459,7033.10036.6003000ILV Gebäudekosten001692 32.459,7033.10036.600**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 4000 5.623,856.0006.200Personalausgaben SN01 715,993.0003.0003100Unterhaltung der Grundstücke005000 und baulichen Anlagen 1.839,601.9001.9003100Mieten und Pachten für005300 bewegliche Sachen und Grundstücke 13.781,1813.90016.7003100Bewirtschaftung der005400 Grundstücke und baulichen Anlagen 2.804,003.5003.7003000ILV Personal006790 4.508,002.3002.4003000ILV Service006791 3.187,002.5002.7003000ILV Steuerung006793 32.459,6233.10036.600**** S U M M E A U S G A B E N **** 32.459,62 32.459,7033.100 33.10036.600 36.600 0 0 0,08 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 3215 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 3215 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 3215 Landratsamt Bodenseekreis Verwaltungshaushalt Seite 124 Haushaltsjahr 2014 Wissenschaft, Forschung, Kulturpflege Theater und Musikpflege Musik, Konzerte, Gesang 3 33 3320 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** A U S G A B E N **** 50,001001003000Mitgliedsbeiträge an Verbände006610 und Vereine 6.400,006.4006.4003000Zuschüsse für laufende Zwecke007000 6.450,006.5006.500**** S U M M E A U S G A B E N **** 6.450,00 0,000 6.5006.500 0 -6.500 -6.500 -6.450,00 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 3320 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 3320 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 3320 Erläuterungen Unterabschnitt 3320 zu 661000 Siehe Anlage 9 "Freiwilligkeitsleistungen" Seite 125 Verwaltungshaushalt Landratsamt Bodenseekreis Haushaltsjahr 2014 Wissenschaft, Forschung, Kulturpflege Heimat- und sonstige Kulturpflege Heimatpflege 3 34 3460 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 64,00003000Verkaufserlöse Jubiläumsweg001300 64,0000**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 6.232,006.2006.2003000ILV Personal- und Sachkosten006790 13.800,0015.00015.0000300Zuschüsse für Jahrbuch "Leben007000 am See" 0,003.9003.9001000Neuauflage007001 Bodenseekreisführer 20.032,0025.10025.100**** S U M M E A U S G A B E N **** 20.032,00 64,000 25.10025.100 0 -25.100 -25.100 -19.968,00 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 3460 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 3460 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 3460 Erläuterungen Unterabschnitt 3460 zu 700000 Der Zuschussbedarf für die jährliche Ausgabe "Leben am See" wird auf 20.000 Euro festgelegt. (Haushaltsstrukturkommission - Beschluss vom 17.01.2011) Landratsamt Bodenseekreis Verwaltungshaushalt Seite 126 Haushaltsjahr 2014 Wissenschaft, Forschung, Kulturpflege Volksbildung Kreisvolkshochschule 3 35 3500 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 1.036.582,521.000.0001.035.0001400Kurse001100 5.028,005.0004.0001400Prüfungen001101 3.436,792.6004.5001400Einzelveranstaltungen001120 2.810,502.5002.5001400Studienfahrten und Exkursionen001140 916,951.0001.0001400Fortbildung,001160 gemeinsame Veranstaltungen 1.878,083.0001.0001400Sonstige Verwaltungs-001500 und Betriebseinnahmen 4.736,765.5005.0001400Einnahmen aus Werbung001501 5.201,894.5004.5001400Materialersätze001502 12.784,2514.50016.3001400Mietersätze001503 1.947,33001000Erstattung001640 Sozialversicherungsträger 113.233,71114.000114.0001400Zuweisungen und Zuschüsse vom001710 Land 14.000,0014.00014.0001400Zuschuss Stadt Überlingen001720 1.202.556,781.166.6001.201.800**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 4000 499.912,43526.000559.800Personalausgaben SN01 9.876,897.0007.0001400Geräte,005200 Ausstattungsgegenstände 35.234,4941.00043.0001400Mieten und Nebenkosten005300 776,137.4007.4001400Aus- und Fortbildung,005620 Umschulung 81,9510001400Bücherei005700 13.978,3214.00014.0001400Lehr- und Unterrichtsmittel005910 5.376,545.5005.5001400Versicherungen, Gema-Gebühren006400 19.813,5619.00019.0001400Geschäftsausgaben006500 841,358001.0001400Bücher und Zeitschriften006510 1.287,921.3001.3001400Telefonkosten Aussenstelle006520 Überlingen und Markdorf 6,901001001400Porto- und Frachtkosten006521 3.122,061.5001.5001400Öffentliche Bekanntmachungen006530 2.919,962.5002.5001400Dienstreisen006540 3.613,7720.20017.2001000Direktkosten EDV-Ausstattung006565 1.551,341.7001.5001000Drucker- und Kopiererkosten006567 13.829,3913.50014.5001400Mitgliedsbeiträge an Verbände006610 und Vereine 577.611,82570.000574.7001400Kurse006630 3.410,044.0003.0001400Prüfungen006631 3.540,872.0003.7001400Einzelveranstaltungen006632 5.552,008.0008.0001400Aushilfskräfte, Werkverträge006633 Seite 127 Verwaltungshaushalt Landratsamt Bodenseekreis Haushaltsjahr 2014 Wissenschaft, Forschung, Kulturpflege Volksbildung Kreisvolkshochschule 3 35 3500 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 1.342,401.5001.5001400Studienfahrten, Exkursionen006634 2.198,052.0002.0001400Fortbildung Lehrkräfte006636 29.183,5829.00029.0001400Fahrtkosten Dozenten006637 21.579,2322.00022.0001400Werbungskosten006647 31.552,2025.50027.0001000Land für Einsatz Lehrkräfte006710 7.933,007.9007.9003000ILV Personal- und Sachkosten006790 75.648,0090.60096.7003000ILV Service006791 36.223,0037.20043.0003000ILV Gebäudekosten/Cafeterias006792 51.156,0057.00060.4003000ILV Steuerung006793 1.459.153,191.518.3001.574.200**** S U M M E A U S G A B E N **** 1.459.153,19 1.202.556,781.166.600 1.518.3001.574.200 1.201.800 -372.400 -351.700 -256.596,41 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 3500 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 3500 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 3500 Erläuterungen Unterabschnitt 3500 zu 116000 Intensivierung der regionalen Dozentenfortbildungen in Kooperation mit anderen Volkshochschulen der Region. zu 171000 Das Land hat den Landeszuschuss um 19,16 % erhöht. zu 530000 In der Regel finden VHS-Veranstaltungen in Schulräumen statt, die von den Gemeinden kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Mieten entstehen darin, wenn Kurse tagsüber stattfinden oder wenn Fachräume genutzt werden, die die Gemeinde nicht anbieten kann. In Markdorf ist ein Raum für EDV-Kurse angemietet. In Langenargen gibt es ein Mietobjekt für Intensivkurse zur Kunstgeschichte. Außerdem zahlt die VHS Mieten bzw. Mietnebenkosten für Hallenbadeintritte, Sport- hallenbenutzungen und die Nutzung von Unterrichtsräumen von Kirchen, Privatschulen und sonstigen Einrichtungen (Bsp. "Lebensräume", Camphill-Seminar) sowie in einer landeseigenen Schule. Mietsteigerungen u.a. durch Erhöhung der Badmiete in Immenstaad, Mieterhöhung für VHS-Seminarzentrum in Markdorf sowie Erhöhung aufgrund gestiegener Qualitätsansprüche der Teilnehmenden. Mietkosten werden auf die Kurse umgelegt. zu 562000 Ansatz 2013 entspricht ca. 1,5 % der Personalkosten zu 640000 Außer an die GEMA und die VG WORT muss die VHS Bodenseekreis neuerdings auch Abgaben zahlen an die VG Musikedition zu 656500 Das veraltete Programm muss abgelöst ewrden, auch im Hinblick auf die Anbindung an das neue Finanzwesen. Umstellung auf Software CMX Organize, Wartungkosten, Hostingkosten Rechenzentrum. zu 663300 Die Umstellung des EDV-Verwaltungssystems wird externen Sachverstand und Hilfe notwendig machen. Landratsamt Bodenseekreis Verwaltungshaushalt Seite 128 Haushaltsjahr 2014 Wissenschaft, Forschung, Kulturpflege Naturschutz, Denkmalschutz und -pflege Landschaftspflegetrupp 3 36 3600 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 18.799,3620.00020.0002300Ersätze für Pflege001501 kreiseigener Flächen 8.608,9011.30010.0001000Bundesfreiwilligendienst001600 4.422,5412.00012.0002300Ersatz Land für Landesflächen001610 8.252,711.5004.0002300Ersatz Gemeinden für001620 Gemeindeflächen 0,00010.0001000Eingliederungszuschuss001640 Jobcenter 7.921,0310.00010.0002300Land für gepflegte001710 Privatflächen 48.004,5454.80066.000**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 4000 16.045,6227.00044.000Personalausgaben SN01 23,451002002300Müllgebühren Grüngut Land005101 und Gemeindeflächen 0,002002002300Müllgebebühren Grüngut005102 Privatflächen 8.373,714.5003.0002300Pflege Land- und Gemeinde-005103 flächen durch Maschinenring 107,101.5007002300Pflege Privatflächen durch005104 Maschinenring 0,002.5001.0002300Externe Honorare für Pflege005105 1.200,081.4001.4002300Geräte,005200 Ausstattungsgegenstände 10.888,257.0008.6002300Kosten der Dienstwagen005500 3.518,585.5006.0002300Kosten Maschinenpark005501 Pflegetrupp 557,858007002300Dienst- und Schutzkleidung005600 120,004003002300Motorsägenlehrgang005620 138,192002002300Telefonkosten Handy006520 176,006004002300Dienstreisen006540 24.611,0014.60014.7003000ILV Personal- und Sachkosten006790 8.556,009.90010.6003000ILV Service006791 9.265,0010.50011.7003000ILV Steuerung006793 1.900,001.9001.9003000Abschreibungen für bewegliche006820 Sachen 300,002002003000Verzinsung des Anlagekapitals006850 85.780,8388.800105.800**** S U M M E A U S G A B E N **** 85.780,83 48.004,5454.800 88.800105.800 66.000 -39.800 -34.000 -37.776,29 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 3600 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 3600 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 3600 Seite 129 Verwaltungshaushalt Landratsamt Bodenseekreis Haushaltsjahr 2014 Wissenschaft, Forschung, Kulturpflege Naturschutz, Denkmalschutz und -pflege Landschaftspflegetrupp 3 36 3600 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 Erläuterungen Unterabschnitt 3600 zu 15100 und 16200 Die Kosten für die Pflege der kreiseigenen Naturschutzflächen durch den Pflegetrupp werden mit UA 8800, 5000 intern verrechnet. Das RP Tübingen fördert diese Kosten jährlich zu max. 70 %. Der Zuschuss des Landes wird bei UA 8800.1710 vereinnahmt. Die Einnahmen für die Pflege des Naturschutzgebietes "Knellesberger Moos" (Kreis- und Gemeindeflächen) sind neuerdings bei UA 3606 veranschlagt. Daher der reduzierte Ansatz. zu 510300 Die Kosten für die Pflege des Naturschutzgebietes "Knellesberger Moos" (u. a. Gemeindeflächen) sind neuerdings bei UA 3606 veranschlagt. Daher der gegenüber dem Vorjahr reduzierte Ansatz. zu 51400 Privatflächen, welche nur noch vom Maschinenring (ohne Pflegetruppbeteiligung) gepflegt werden, werden über Pflege- verträge mit dem Land voll finanziert. Landratsamt Bodenseekreis Verwaltungshaushalt Seite 130 Haushaltsjahr 2014 Wissenschaft, Forschung, Kulturpflege Naturschutz, Denkmalschutz und -pflege Naturschutzbeauftragte 3 36 3601 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** A U S G A B E N **** 4000 1.134,721.5001.500Personalausgaben SN01 0,002002002300Geräte,005200 Ausstattungsgegenstände 215,503003002300Aus- und Fortbildung005620 1.299,801.5001.5002300Geschäftsausgaben,006500 Büromaterial 495,005005002300Bücher und Zeitschriften006510 536,403003002300Telefonpauschalen006520 76,501001002300Portopauschalen006521 5.500,157.2007.2002300Dienstreisen006540 787,008009003000ILV Personal- und Sachkosten006790 1.296,001.5001.6003000ILV Service006791 1.845,002.1002.3003000ILV Steuerung006793 13.186,0716.00016.400**** S U M M E A U S G A B E N **** 13.186,07 0,000 16.00016.400 0 -16.400 -16.000 -13.186,07 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 3601 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 3601 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 3601 Erläuterungen Unterabschnitt 3601 zu 400000 Die Naturschutzbeauftragten des Bodenseekreises sind ehrenamtlich tätig. Sie sind gesetzlicher Bestandteil der Unteren Naturschutzbehörde und fachlich geratend tätig. Seite 131 Verwaltungshaushalt Landratsamt Bodenseekreis Haushaltsjahr 2014 Wissenschaft, Forschung, Kulturpflege Naturschutz, Denkmalschutz und -pflege Patenschaft Naturschutzgebiet Eriskircher Ried 3 36 3602 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 13.394,0214.70014.7002300Landeszuschuss (70 % ohne ILV)001710 13.394,0214.70014.700**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 19.481,4521.00021.0002300Pflegemaßnahmen durch Dritte005100 19.481,4521.00021.000**** S U M M E A U S G A B E N **** 19.481,45 13.394,0214.700 21.00021.000 14.700 -6.300 -6.300 -6.087,43 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 3602 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 3602 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 3602 Erläuterungen Unterabschnitt 3602 zu 510000 Seit 1980 ist der Bodenseekreis Pate für das Naturschutzgebiet Eriskircher Ried. Das Naturschutzzentrum organisiert und koordiniert die jährlichen Pflegemaßnahmen im Ried. Diese werden von Dritten durchgeführt (Maschinenring, Natur- schutzbund, Landwirte etc.). Für diese Aufwendungen erhält der Bodenseekreis vom Land einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 70 % der Kosten (171000). Rund 30 % bis 50 % der Flächen gehören dabei dem Bodenseekreis. Landratsamt Bodenseekreis Verwaltungshaushalt Seite 132 Haushaltsjahr 2014 Wissenschaft, Forschung, Kulturpflege Naturschutz, Denkmalschutz und -pflege Landschaftspflege 3 36 3603 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** A U S G A B E N **** 23.163,4324.00030.0002300Zuschüsse Förderprogramm Land007000 und Kreis 23.163,4324.00030.000**** S U M M E A U S G A B E N **** 23.163,43 0,000 24.00030.000 0 -30.000 -24.000 -23.163,43 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 3603 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 3603 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 3603 Erläuterungen Unterabschnitt 3603 Das Förderprogramm Biotop- und Landschaftspflege ist eine Freiwilligleistung. Sie kommt den Landwirten, Vereinen, Verbänden, Kommunen und Privaten für deren Aktivitäten im Umwelt- und Naturschutz bzw. der Biotop- und Land- schaftspflege zu Gute. Landwirte erhalten die Förderung neben den Umweltmaßnahmen auch für weitergehende Maßnahmen. Grundlage der Förderung bildet die Richtlinie des Bodenseekreises zur Förderung der Biotop- und Landschaftspflege. Vom Programm der Landschaftspflege profitieren in erster Linie die ehrenamtlich tätigen Vereine und Verbände, wie auch Privatpersonen, welche beim Erhalt und der Verbesserung der Lebensräume einheimischer Tiere und Pflanzen mithelfen. Die Vergabe der Mittel erfolgt nach Erstellung des entsprechenden Förderprogramms und nach Anhörung des AUT. zu 700000 Die von der Haushaltsstrukturkommission am 06.10.2010 beschlossene 20%-ige Kürzung der Fördermittel lief in 2013 aus. Ab 2014 soll das Programm wiederum mit insgesamt 30.000 (früher 35.000) aktiviert werden. Seite 133 Verwaltungshaushalt Landratsamt Bodenseekreis Haushaltsjahr 2014 Wissenschaft, Forschung, Kulturpflege Naturschutz, Denkmalschutz und -pflege Förderprogramm Streuobst 3 36 3604 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 12.470,008.00012.0002300Eigenanteile Hochstammaktion001300 20.000,0020.00020.0002300Landeszuweisung für001710 Hochstammpflege 32.470,0028.00032.000**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 18.676,0712.00018.0002300Beschaffung der Hochstämme007000 69.996,0070.00070.0002300Zuschüsse Hochstammpflege007001 88.672,0782.00088.000**** S U M M E A U S G A B E N **** 88.672,07 32.470,0028.000 82.00088.000 32.000 -56.000 -54.000 -56.202,07 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 3604 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 3604 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 3604 Erläuterungen Unterabschnitt 3604 Das Förderprogramm Biotop- und Landschaftspflege ist eine Freiwilligkeitsleistung. Sie kommt den Landwirten, Vereinen, Verbänden, Kommunen und Privaten für deren Aktivitäten im Umwelt- und Naturschutz bzw. der Biotop- und Landschaftspflege zu Gute. Landwirte erhalten die Förderung neben den Umweltmaßnahmen auch für weiter- gehende Maßnahmen. Grundlage der Förderung bildet die Streuobstförderrichtlinie des Bodenseekreises aus dem Jahr 1990 (geändert 1997). Das Streuobstprogramm wird teilweise vom Land gefördert. Ferner zahlen die Landwirte einen Eigenanteil pro Jungbaum in Höhe von 10 . Mit diesem etablierten Programm ist es gelungen, dem Rückgang des Streuobstanbaus in gewissen Maße entgegen zu wirken und die landschaftsprägenden Bäume auch als Lebens- sraum für viele Tierarten zu erhalten. Die Antragsteller verpflichten sich mit einer Pflegeförderung, die Bäume mindestens 5 Jahre stehen zu lassen und zu erhalten. Die Vergabe der Mittel erfolgt nach Erstellung des entsprechenden Förderpro- gramms. zu 130000 und 700000 Die von der Haushaltsstrukturkommission 2010 beschlossene 20%-ige Kürzung der Ansätze ist 2013 ausgelaufen. Auf Grund der starken Nachfragen nach Jungbäumen müssen die Ansätze entsprechend wieder angepasst werden. Landratsamt Bodenseekreis Verwaltungshaushalt Seite 134 Haushaltsjahr 2014 Wissenschaft, Forschung, Kulturpflege Naturschutz, Denkmalschutz und -pflege Stiftung "Naturschutzzentrum Eriskirch" 3 36 3605 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** A U S G A B E N **** 51.750,0053.70056.0003000Betriebskostenzuschuss (30 %)007090 51.750,0053.70056.000**** S U M M E A U S G A B E N **** 51.750,00 0,000 53.70056.000 0 -56.000 -53.700 -51.750,00 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 3605 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 3605 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 3605 Erläuterungen Unterabschnitt 3605 Der Bodenseekreis ist Stiftungsmitglied der gemeinnützigen Stiftung Naturschutzzentrum Eriskircher Ried. Die für den Betrieb des Naturschutzzentrums anfallenden Kosten werden zu 70 % vom Land und zu 30 % vom Bodenseekreis ge- tragen. Die Gemeinde Eriskirch stellt als drittes Stiftungsmitglied die Infrastruktur zur Verfügung. Seite 135 Verwaltungshaushalt Landratsamt Bodenseekreis Haushaltsjahr 2014 Wissenschaft, Forschung, Kulturpflege Naturschutz, Denkmalschutz und -pflege Projekt NSG Knellesberger Moos 3 36 3606 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 0,004.0003.2002300Ersätze kreiseigene Flächen001500 0,005.0006.8002300Ersätze Gemeinde Meckenbeuren001620 0,009.00010.000**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 0,004.0005.0002300Pflegemaßnahmen durch Dritte005100 0,004.0005.000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0,00 0,009.000 4.0005.000 10.000 5.000 5.000 0,00 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 3606 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 3606 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 3606 Erläuterungen Unterabschnitt 3606 Der Bodenseekreis hat zusammen mit der Gemeinde Meckenbeuren innerhalb des Naturschutzgebiets "Knellesberger Moos" einen Birnen-Sortengarten als Gen-Pool für seltene Birnenhochstämme eingerichtet. Die hierzu erforderlichen Flächen haben der Bodenseekreis (32 %) und die Gemeinde Meckenbeuren (68 %) erworben. In diesem Verhältnis werden auch Pflege- und Betreuungskosten für den Sortengarten zwischen Kreis und Gemeinde aufgeteilt. Die Pflege erfolgt in der Trägerschaft des Kreises (Pflegettrupp). Mit der Gemeinde wurde am 1. März 2012 eine entsprechende Pflegevereinbarung mit einer max. Beteiligung von 5.000 /Jahr getroffen. Mit den Pflegearbeiten werden auch Dritte (z.B. Maschinenring) beauftragt. Seite 137 Verwaltungshaushalt Landratsamt Bodenseekreis Haushaltsjahr 2014 Soziale Sicherung Verwaltung der sozialen Angelegenheiten Sozialdezernent und Dezernent 4 4 40 4000 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 2.581,04004000Sonstige Verwaltungs- und001500 Betriebseinnahmen 26.950,0018.00018.0004000Land für europäischen001610 Sozialfonds 275.953,00307.100373.1003000ILV Personal- und Sachkosten001690 82.500,0082.50082.5003000ILV Steuerung001693 7.000,007.0007.0004000Land für bürgerschaftliches001710 Engagement 394.984,04414.600480.600**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 4000 319.501,87321.900336.800Personalausgaben SN01 0,001001004000Geräte, Fax, Reparaturen005200 1.479,574.0004.0004000Aus- und Fortbildung,005620 Umschulung 4.969,423.5005.0004000Geschäftsausgaben006500 4.962,897.0007.0004000Ausgaben bürgerschaftliches006505 Engagement 682,971.0001.0004000Bücher und Zeitschriften006510 1.102,651.0001.0004000Mobilfunkkosten006520 4.204,033.5004.5004000Dienstreisen006540 0,003.0003.0004000Förderpreise und Medaillen für006560 ehrenamtliches Engagement 3.275,313.2003.3001000Direktkosten EDV-Ausstattung006565 1.366,281.5001.0001000Drucker- und Kopiererkosten006567 38.062,0048.80095.0003000ILV Service006791 15.277,0016.00018.8003000ILV Gebäudekosten006792 100,001001003000Abschreibungen für bewegliche006820 Sachen 394.983,99414.600480.600**** S U M M E A U S G A B E N **** 394.983,99 394.984,04414.600 414.600480.600 480.600 0 0 0,05 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 4000 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 4000 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 4000 Erläuterungen Unterabschnitt 4000 zu 161000 Der Zuschuss zur Einrichtung eines ESF-Arbeitskreises (Europäischer Spezialfonds) Arbeitskreises in den Jahren 2007 bis 2013 beträgt max. 18.000 . Landratsamt Bodenseekreis Verwaltungshaushalt Seite 138 Haushaltsjahr 2014 Soziale Sicherung Verwaltung der sozialen Angelegenheiten Sozialamt 4 40 4001 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 1.110,005005004000Gebühren und Auslagen001000 0,00050.0004000Erstattungen vom Land001610 4.200,004.2004.0001000Erst. f. Ausgaben d. VwH von001620 Gemeinden und Gemeindeverb. 53.330,0053.30053.3004000Erstattung Dauerfinanzierung001640 Pflegestützpunkt 19.938,6219.3006.5001000Erstattungen Arbeitsamt001740 -430,713005004000Zwangsgelder, Prozesszinsen002600 78.147,9177.600114.800**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 4000 1.449.249,181.541.8001.910.100Personalausgaben SN01 148,759005004000Geräte, Fax, Reparaturen005200 8.464,6528.00024.0004000Aus- und Fortbildung,005620 Umschulung 3.932,005.50010.0004000Geschäftsausgaben006500 4.092,514.0005.0004000Bücher und Zeitschriften006510 1.432,721.0001.4004000Mobilfunkkosten006520 4.943,025.0005.0004000Öffentliche Bekanntmachungen006530 Personal 0,005005004000Sonstige öffentliche006531 Bekanntmachungen 4.284,323.5005.5004000Dienstreisen006540 4.469,505.0007.0004000Sachverständigenkosten, Malus006550 Eigenschaden 82.424,73130.300116.0001000Direktkosten EDV-Ausstattung006565 20.159,2612.1005.5001000Drucker- und Kopiererkosten006567 763,928008004000Mitgliedsbeiträge an Verbände006610 und Vereine 26.091,0030.30037.7003000ILV Personal- und Sachkosten006790 279.085,00315.300316.3003000ILV Service006791 75.557,0079.30093.2003000ILV Gebäudekosten006792 84.618,00108.100123.3003000ILV Steuerung006793 1.200,001.2001.2003000Abschreibungen für bewegliche006820 Sachen 400,003003003000Verzinsung des Anlagekapitals006850 2.051.315,562.272.9002.663.300**** S U M M E A U S G A B E N **** 2.051.315,56 78.147,9177.600 2.272.9002.663.300 114.800 -2.548.500 -2.195.300 -1.973.167,65 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 4001 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 4001 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 4001 Erläuterungen Unterabschnitt 4001 zu 161000 Seite 139 Verwaltungshaushalt Landratsamt Bodenseekreis Haushaltsjahr 2014 Soziale Sicherung Verwaltung der sozialen Angelegenheiten Sozialamt 4 40 4001 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 Teilnahme am Landesprojekt "Aktiv im Alter" ab 01.01.2014 mit Erstattungsanteil der Personal- und Sachkosten, Förderung des Integrationsbeauftragten mit Erstattung der Personal- und Sachkosten für 3 Jahre durch das Integrations- ministerium. zu 164000 Erstattung der Kranken- und Pflegekassen für den Pflegestützpunkt. zu 65000 2014 ist die Aktualisierung des Altenhilfewegweisers geplant. Des Weiteren nimmt der Landkreis an zwei Landesprojekten (mit Erstattung) teil. zu 656500 Die Einführung OPEN PROSOZ ist inzwischen abgeschlossen. Landratsamt Bodenseekreis Verwaltungshaushalt Seite 140 Haushaltsjahr 2014 Soziale Sicherung Verwaltung der sozialen Angelegenheiten Untere Aufnahmebehörde mit Asylunterkünften 4 40 4004 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 30,001001004000Pfand Zimmerschlüssel001510 Fallenbrunnen 197.513,79004000Erstattungen vom Land001610 3.261,06001000Erstattung Sozialver-001640 sicherungsträger 200.804,85100100**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 4000 271.594,64318.800464.500Personalausgaben SN01 78,384.0001.0004000Geräte, Fax, Reparaturen005200 0,0005.4004000Aus- und Fortbildung,005620 Umschulung 145,765001.0004000Geschäftsausgaben, Bürobedarf006500 447,335005004000Bücher und Zeitschriften006510 1.436,501.0003.0004000Telefon- und Mobilfunkkosten006520 848,845001.5004000Sonstige öffentliche006531 Bekanntmachungen 6.367,576.00012.0004000Dienstreisen006540 973,201.0001.3001000Direktkosten EDV-Ausstattung006565 307,918003001000Drucker- und Kopiererkosten006567 3.837,004.5005.5003000ILV Personal- und Sachkosten006790 50.637,0045.30048.5003000ILV Service006791 15.215,0016.00018.8003000ILV Gebäudekosten006792 18.334,0017.90023.1003000ILV Steuerung006793 370.223,13416.800586.400**** S U M M E A U S G A B E N **** 370.223,13 200.804,85100 416.800586.400 100 -586.300 -416.700 -169.418,28 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 4004 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 4004 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 4004 Erläuterungen Unterabschnitt 4004 zu 161000 Personal- und Sachkostenerstattungen werden unter 1.4212 "Asylbewer mit Duldung in Gmeinden" und 1.4213 "Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften" veranschlagt. Seite 141 Verwaltungshaushalt Landratsamt Bodenseekreis Haushaltsjahr 2014 Soziale Sicherung Verwaltung der sozialen Angelegenheiten Wohngeld 4 40 4005 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 7.048,007.0007.0003000ILV Service001691 7.048,007.0007.000**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 4000 140.542,21151.600169.200Personalausgaben SN01 5,831001004000Geräte, Fax, Reparaturen005200 1.387,702.1002.4004000Aus- und Fortbildung,005620 Umschulung 425,961.5001.5004000Geschäftsausgaben, Bürobedarf006500 409,205005004000Bücher und Zeitschriften006510 0,001001004000Dienstreisen006540 17.294,5921.00021.3001000Direktkosten EDV-Ausstattung006565 929,617001.1001000Drucker- und Kopiererkosten006567 2.302,002.7003.3003000ILV Personal- und Sachkosten006790 28.577,0026.80028.5003000ILV Service006791 4.295,004.5005.3003000ILV Gebäudekosten006792 10.208,0010.20011.2003000ILV Steuerung006793 206.377,10221.800244.500**** S U M M E A U S G A B E N **** 206.377,10 7.048,007.000 221.800244.500 7.000 -237.500 -214.800 -199.329,10 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 4005 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 4005 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 4005 Erläuterungen Unterabschnitt 4005 zu 656500 Wartungskosten Rechenzentrum DIWO steigen. Landratsamt Bodenseekreis Verwaltungshaushalt Seite 142 Haushaltsjahr 2014 Soziale Sicherung Verwaltung der sozialen Angelegenheiten BAföG/Unterhaltssicherungsgesetz (USG) 4 40 4006 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 1.083,751.0001.0004000Bußgelder002600 1.083,751.0001.000**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 4000 94.702,1098.000138.300Personalausgaben SN01 0,001001004000Geräte, Fax, Reparaturen005200 421,801.4001.0004000Aus- und Fortbildung,005620 Umschulung 1.272,761.5001.5004000Geschäftsausgaben, Bürobedarf006500 273,802003004000Bücher und Zeitschriften006510 0,001001004000Dienstreisen006540 809,383.0003.0004000Sachverständigen-, Gerichts-006550 und ähnliche Kosten 3.686,832.5003.7001000Direktkosten EDV-Ausstattung006565 305,411003001000Drucker- und Kopiererkosten006567 2.302,002.7003.3003000ILV Personal- und Sachkosten006790 23.006,0027.30029.0003000ILV Service006791 3.712,003.9004.6003000ILV Gebäudekosten006792 7.243,008.3009.9003000ILV Steuerung006793 137.735,08149.100195.100**** S U M M E A U S G A B E N **** 137.735,08 1.083,751.000 149.100195.100 1.000 -194.100 -148.100 -136.651,33 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 4006 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 4006 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 4006 Seite 143 Verwaltungshaushalt Landratsamt Bodenseekreis Haushaltsjahr 2014 Soziale Sicherung Verwaltung der sozialen Angelegenheiten Untere Eingliederungsbehörde mit Übergangswohnheimen 4 40 4007 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 3.360,0012.0005.0004000Nutzungsentgelte ÜWH (bisher001100 4107) 3.360,0012.0005.000**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 4000 76.364,9671.40079.600Personalausgaben SN01 0,005001004000Geräte, Fax, Reparaturen005200 0,001.3001.0004000Aus- und Fortbildung,005620 Umschulung 27,351001004000Geschäftsausgaben, Bürobedarf006500 597,405006004000Bücher und Zeitschriften006510 299,833006004000Telefonkosten Krbr. MD006520 307,504004004000Mobilfunkkosten006521 0,001.0005004000Dienstreisen006540 103,283002001000Direktkosten EDV-Ausstattung006565 144,3802001000Drucker- und Kopiererkosten006567 3.070,003.6004.4003000ILV Personal- und Sachkosten006790 22.035,0033.20035.6003000ILV Service006791 175.538,00201.500226.6003000ILV Gebäudekosten (bisher006792 4107) 6.697,009.30010.1003000ILV Steuerung006793 285.184,70323.400360.000**** S U M M E A U S G A B E N **** 285.184,70 3.360,0012.000 323.400360.000 5.000 -355.000 -311.400 -281.824,70 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 4007 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 4007 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 4007 Erläuterungen Unterabschnitt 4007 zu 161000 Personal- und Sachkostenerstattung des Landes werden bei den Unterabschnitten 4212 "Asylbewerber mit Duldung in Gemeinden" und 4213 "Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften" veranschlagt. Landratsamt Bodenseekreis Verwaltungshaushalt Seite 144 Haushaltsjahr 2014 Soziale Sicherung Verwaltung der sozialen Angelegenheiten Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung 4 40 4008 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 31.667,0032.00030.0004000Erstattungen des Landes001610 1.339,59001000Erstattungen Altersteilzeit001740 33.006,5932.00030.000**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 4000 758.119,05820.600966.000Personalausgaben SN01 0,003003004000Geräte,005200 Ausstattungsgegenstände 9.887,5011.50011.5004000Aus- und Fortbildung,005620 Umschulung 1.963,225.0007.0004000Geschäftsausgaben, Bürobedarf006500 1.015,911.2001.2004000Bücher und Zeitschriften006510 5.283,415.0005.0004000Öffentliche Bekanntmachungen006530 Personal 5.189,993.0005.0004000Dienstreisen006540 5.416,667.0008.0004000Sachverständigen-, Gerichts-006550 und ähnliche Kosten 6.739,9517.0008.0001000Direktkosten EDV-Ausstattung006565 1.951,5802.0001000Drucker- und Kopiererkosten006567 11.511,0013.40016.6003000ILV Personal- und Sachkosten006790 102.626,00110.200117.7003000ILV Service006791 11.381,0011.90014.0003000ILV Gebäudekosten006792 43.664,0050.50056.9003000ILV Steuerung006793 2.100,002.1002.1003000Abschreibungen für bewegliche006820 Sachen 600,005005003000Verzinsung des Anlagekapitals006850 967.449,271.059.2001.221.800**** S U M M E A U S G A B E N **** 967.449,27 33.006,5932.000 1.059.2001.221.800 30.000 -1.191.800 -1.027.200 -934.442,68 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 4008 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 4008 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 4008 Erläuterungen Unterabschnitt 4008 zu 161000 Personal- und Sachkostenerstattung für den Inklusionsbegleiter ab 2014. zu 65000 2014 ist die Aktualisierung des Behindertenwegweisers geplant. Des Weiteren nimmt der Landkreis an einem Landesprojekt (mit Erstattung) teil. Seite 145 Verwaltungshaushalt Landratsamt Bodenseekreis Haushaltsjahr 2014 Soziale Sicherung Verwaltung der sozialen Angelegenheiten Versorgungsverwaltung 4 40 4020 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 343,003001004000Sonstige Verwaltungs- und001500 Betriebseinnahmen 343,00300100**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 4000 443.012,15445.700460.000Personalausgaben SN01 0,002001004000Geräte,005200 Ausstattungsgegenstände 0,007.2006.0004000Aus- und Fortbildung,005620 Umschulung 3.378,125.5006.0004000Geschäftsausgaben, Bürobedarf006500 294,684004004000Bücher und Zeitschriften006510 68,403001004000Dienstreisen006540 108.655,87110.000120.0004000Beweiserhebungskosten006550 4.477,009.9007.5001000Direktkosten EDV-Ausstattung006565 2.640,572.6002.7001000Drucker- und Kopiererkosten006567 2.928,583.5003.5004000Erstattung EDV-Kosten an Land006710 2.544,772.6002.6004000Erstattung Sachko. Kof A.006720 LRA RV (inkl.Miete) 0,001001004000Verw. Kostenerstattung an006740 Krankenkassen 9.976,0011.60014.4003000ILV Personal- und Sachkosten006790 88.632,00126.000133.3003000ILV Service006791 37.662,0039.50046.4003000ILV Gebäudekosten006792 30.535,0039.30042.0003000ILV Steuerung006793 1.400,001.4001.4003000Abschreibungen für bewegliche006820 Sachen 200,001001003000Verzinsung des Anlagekapitals006850 736.405,14805.900846.600**** S U M M E A U S G A B E N **** 736.405,14 343,00300 805.900846.600 100 -846.500 -805.600 -736.062,14 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 4020 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 4020 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 4020 Erläuterungen Unterabschnitt 4020 zu 655000 Kosten für Begutachtung/Befundberichte bei Anträgen im Schwerbehindertenrecht. Erhöhung der Antragszahlen und Einsatz externer Gutachten führen zu höheren Ausgaben. zu 656500 Einführung des neuen Schwerbehindertenausweises. zu 671000 Pflege der Fachprogramm Servus und Deviss. Landratsamt Bodenseekreis Verwaltungshaushalt Seite 146 Haushaltsjahr 2014 Soziale Sicherung Verwaltung der sozialen Angelegenheiten Verw. Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) 4 40 4040 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 4.633.599,234.000.0004.500.0004300Erstattungen des Bundes001600 Verwaltungskosten 0,00057.6004300Einnahmen Landesprogramm001610 Gute und sichere Arbeit 4.731,85001000Erstattung001640 SV-Träger 0,0021.70067.3003000ILV Personal- und Sachkosten001690 61.166,0091.20052.1003000ILV Servicekosten001691 89.646,0642.00004300Einnahmen Projekt UNA001750 4.789.143,144.154.9004.677.000**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 4000 4.389.127,974.328.8004.448.200Personalausgaben SN01 560,785005004300Geräte,005200 Ausstattungsgegenstände 19.379,4540.00040.0004300Aus- und Fortbildung,005620 Umschulung 0,00038.4004300Ausgaben Landesprogramm Gute005700 und sichere Arbeit 46.601,8016.00004300Ausgaben Projekt UNA006000 21.785,6525.00012.0004300Geschäftsausgaben, Bürobedarf006500 5.389,604.5001.0004300Bücher und Zeitschriften006510 5.317,384.5005.0004300Mobilfunkkosten006521 2.979,165.0005.0004300Öffentliche Bekanntmachungen006530 Personal 0,002.0008.0004300Sonstige öffentliche006531 Bekanntmachungen 13.386,5912.00012.0004300Dienstreisen006540 123.683,8975.000125.0004300Sachverständigen-, Gerichts-006550 und ähnliche Kosten 174.263,44167.400139.8001000Direktkosten EDV-Ausstattung006565 31.606,2923.70021.0001000Drucker- und Kopiererkosten006567 40.668,0040.70033.8001000Erstattung006760 Personalbereitstellung 67.461,00248.500310.3003000ILV Personal- und Sachkosten006790 616.793,00711.600757.4003000ILV Service006791 257.898,00255.100260.9003000ILV Gebäudekosten006792 259.627,00279.100297.2003000ILV Steuerung006793 4.900,004.9004.9003000Abschreibungen für bewegliche006820 Sachen 1.500,001.3001.3003000Verzinsung des Anlagekapitals006850 6.082.929,006.245.6006.521.700**** S U M M E A U S G A B E N **** Seite 147 Verwaltungshaushalt Landratsamt Bodenseekreis Haushaltsjahr 2014 Soziale Sicherung Verwaltung der sozialen Angelegenheiten Verw. Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) 4 40 4040 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 6.082.929,00 4.789.143,144.154.900 6.245.6006.521.700 4.677.000 -1.844.700 -2.090.700 -1.293.785,86 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 4040 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 4040 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 4040 Erläuterungen Unterabschnitt 4040 zu 160000 Der Anteil des Bundes an den Gesamtverwaltungskosten des Jobcenters (Personal- und Sachkosten) beträgt gem. § 46 Abs. 3 SGB II bisher 84,8 % Kfa (kommunaler Finanzierungsanteil). zu 400000 Die Personal- und Sachkosten für die Bearbeitung des Arbeitslosengeldes II wird durch den Bund in Höhe von 84,8 % erstattet. Mehrausgaben bei Personal- und Sachkosten werden durch Entnahmen aus den Eingliederungs- leistungen bei 1.4820.787000. ausgeglichen. Fällt die Erstattung des Bundes geringer aus, erhöht sich die Entnahme entsprechend. zu 650000 Outsourcing der Abrechnung AGH an ZaB. zu 656500 80 neue Geräte (Zweitbildschirm) im Rahmen der Einführung optische Archivierung. Landratsamt Bodenseekreis Verwaltungshaushalt Seite 148 Haushaltsjahr 2014 Soziale Sicherung Verwaltung der sozialen Angelegenheiten Beschäftigungsinitiative Pakt 50+ 4 40 4041 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 0,00173.700173.7003000ILV Personal- und Sachkosten001690 0,0008.7003000ILV Service001691 520.000,00804.400804.4004300Erstattung des Bundes001930 Perspektive 50+ 520.000,00978.100986.800**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 4000 377.481,45392.500362.300Personalausgaben SN01 12,00004300Verwaltungs- und Sachkosten005300 1.026,005.0005.0004300Aus- und Forbildung005620 999,462.0002.0004300Geschäftsausgaben, Bürobedarf006500 64,005005004300Bücher und Zeitschriften006510 95,033003004300Mobilfunkkosten006521 0,003.0003.0004300Öffentliche Bekanntmachungen006530 0,003.0003.0004300Sonstige öffentliche006531 Bekanntmachungen 0,0016.00016.0004300Öffentlichkeitsarbeit006532 1.358,253.0003.0004300Dienstreisen006540 179,48001000IUK Direktkosten006565 749,1801.1001000Drucker- und Kopiererkosten006567 4.604,0027.10033.8003000ILV Personal006790 63.975,0044.10047.1003000ILV Service006791 11.747,0012.30014.5003000ILV Gebäudekosten006792 30.220,0031.60032.0003000ILV Steuerung006793 138.505,63352.900352.9004300Eingliederungsmaßnahmen007873 631.016,48893.300876.500**** S U M M E A U S G A B E N **** 631.016,48 520.000,00978.100 893.300876.500 986.800 110.300 84.800 -111.016,48 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 4041 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 4041 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 4041 Erläuterungen Unterabschnitt 4041 Der Bodenseekreis nimmt seit dem 01.01.2010 am Bundesprojekt "Beschäftigunginitiative Pakt 50+" teil. 2010 wurden die Erstattungen noch unter UA 4040 verbucht. zu 193000 Die Erstattung in Höhe von 804.400 Euro setzt sich wie folgt zusammen: 540.000 Euro Erstattung des Bundes 132.000 Euro Umschichtung aus den allgemeinen Eingliederungsleistungen (1.4820.191000) 132.400 Euro Umschichtung aus den allgemeinen Verwaltungskosten (1.4040.160000) Seite 149 Verwaltungshaushalt Landratsamt Bodenseekreis Haushaltsjahr 2014 Soziale Sicherung Verwaltung der sozialen Angelegenheiten Kommunale Aufgaben 4 40 4045 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 6.653,502.0003.0004000Sonstige Verwaltungs- und001500 Betriebseinnahmen 0,00043.4003000ILV Personal- und Sachkosten001690 0,00043.4003000ILV Service001691 6.653,502.00089.800**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 4000 240.747,58250.700324.200Personalausgaben SN01 0,001001004000Geräte,005200 Ausstattungsgegenstände 0,0001.0004000Aus- und Fortbildung,005620 Umschulung 485,435005004000Geschäftsausgaben006500 320,115005004000Bücher und Zeitschriften006510 567,471.0001.0004000Dienstreisen006540 1.678,911.9001.7001000Direktkosten EDV-Ausstattung006565 836,1401.2001000Drucker- und Kopiererkosten006567 1.535,001.8007.6003000ILV Personal006790 24.490,0055.10016.2003000ILV Service006791 12.485,0010.90013.1003000ILV Steuerung006793 10.800,3020.00010.0004000Bildungs- und Teilhabe007100 Sachkosten 293.945,94342.500377.100**** S U M M E A U S G A B E N **** 293.945,94 6.653,502.000 342.500377.100 89.800 -287.300 -340.500 -287.292,44 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 4045 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 4045 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 4045 Erläuterungen Unterabschnitt 4045 Buchung der Personal- und Sachkosten für die Schuldnerberatungen (inzwischen Pflichtaufgabe nach SGB II) und Mitarbeiter im Bereich Bildung und Teilhabe. 2011 wurden die sogenannten Leistungen zur Bildung und Teilhabe eingeführt. Hierbei handelt es sich um eine kommunale Aufgabe, so dass Personal- und Sachkosten seit dem Haushaltsjahr 2012 unter UA 4045 separat verbucht werden. Im Rahmen des Konnexitätsprinzipes erstattet der Bund die Aufwendungen zur Umsetzung der neuen Leistungen, wofür 1,2 % Bundesbeteiligung zu den Kosten der Unterkunft zur Verfügung stellt. Die hierfür zu erwartenden Erstattungsmittel werden unter 1.4820.191000 verbucht. Landratsamt Bodenseekreis Verwaltungshaushalt Seite 150 Haushaltsjahr 2014 Soziale Sicherung Verwaltung der sozialen Angelegenheiten Jugendamt 4 40 4070 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 791,155005004100Sonstige Verwaltungs- und001500 Betriebseinnahmen 51.125,3313.90013.9001000Erstattung Personalkosten001620 3.369,06001000Erstattung001640 Sozialversicherungsträger 0,00020.0003000ILV Personal- und Sachkosten001690 8.687,008.7008.7003000ILV Service001691 63.972,5423.10043.100**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 4000 4.477.707,304.809.5005.197.100Personalausgaben SN01 1.234,501.0005004100Geräte,005200 Ausstattungsgegenstände 52.471,40100.000100.0004100Aus- und Fortbildung,005620 Umschulung 1.217,622.5002.6003000Steuern, Versicherungen,006400 Schadensfälle 15.651,7715.00015.0004100Geschäftsausgaben006500 3.478,124.3004.3004100Bücher und Zeitschriften006510 226,103008004100Telefonkosten Kontaktzentrum006520 Friedrichshafen 1.602,411.3006.0004100Mobilfunkkosten006521 15.325,5513.00015.0004100Öffentliche Bekanntmachungen006530 Personal 49.154,0160.00055.0004100Dienstreisen006540 2.159,443.0003.0004100Sachverständigen-, Gerichts-006550 und ähnliche Kosten 44.974,18111.70076.4001000Direktkosten EDV-Ausstattung006565 30.664,1517.00018.0001000Drucker- und Kopiererkosten006567 2.567,002.6002.6004100Mitgliedsbeiträge an Verbände006610 und Vereine 71.298,0079.200133.4003000ILV Personal- und Sachkosten006790 730.057,00728.600757.8003000ILV Service006791 124.016,00130.100152.9003000ILV Gebäudekosten006792 306.574,00298.700323.3003000ILV Steuerung006793 2.200,002.2002.2003000Abschreibungen für bewegliche006820 Sachen 600,005005003000Verzinsung des Anlagekapitals006850 5.933.178,556.380.5006.866.400**** S U M M E A U S G A B E N **** 5.933.178,55 63.972,5423.100 6.380.5006.866.400 43.100 -6.823.300 -6.357.400 -5.869.206,01 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 4070 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 4070 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 4070 Seite 151 Verwaltungshaushalt Landratsamt Bodenseekreis Haushaltsjahr 2014 Soziale Sicherung Verwaltung der sozialen Angelegenheiten Jugendamt 4 40 4070 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 Erläuterungen Unterabschnitt 4070 zu 162000 Personalkostenerstattung für Projekt Mobile von der Stadt Friedrichshafen. Bis 2012 im UA 1.4530.162001 gebucht. zu 562000 Fortbildung des Personals aufgrund von Gesetzesänderungen, sowie Supervision/Intervisionsangebote für die Mit- arbeiter aller Sachgebiete als Forderung aus der Organisationsberatung zur Qualitätssicherung in der Aufgaben- wahrnehmung. zu 654000 Anpassung Dienstreisekosten. zu 656500 Neue Arbeitsplätze aufgrund Organisationsuntersuchung, Wartungskosten Open WEB FM, Schnittstelle INFOMA, 29 Arbeitsplätze für Außenstellen. Landratsamt Bodenseekreis Verwaltungshaushalt Seite 152 Haushaltsjahr 2014 Soziale Sicherung Verwaltung der sozialen Angelegenheiten Suchtprophylaxe 4 40 4071 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 7.160,0012.50017.9004100Land für Suchtprophylaxe001610 7.048,007.0007.0003000ILV Service001691 14.208,0019.50024.900**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 4000 36.749,8797.8000Personalausgaben SN01 677,601.1001.0004100Aus- und Fortbildung005620 176,001.0001.0004100Geschäftsausgaben006500 5,002002004100Bücher und Zeitschriften006510 345,901.3001.0004100Dienstreisen006540 0,1740001000Direktkosten EDV-Ausstattung006565 44.968,0039.10039.6003000ILV Personal- und Sachkosten006790 13.976,0017.10045.8003000ILV Service006791 0,004.6005.4003000ILV Gebäudekosten006792 5.191,006.6007003000ILV Steuerung006793 6.392,649.00021.0004100Projektförderung007005 Suchtprävention 108.482,18178.200115.700**** S U M M E A U S G A B E N **** 108.482,18 14.208,0019.500 178.200115.700 24.900 -90.800 -158.700 -94.274,18 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 4071 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 4071 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 4071 Erläuterungen Unterabschnitt 4071 zu 161000 Förderung von Personalstellen durch das Land. Zentrale Verbuchung der Landesförderung. zu 700500 Förderung Hart am Limit (16.000 ) und Projekt Suchtprophylaxe (5.000 ). Seite 153 Verwaltungshaushalt Landratsamt Bodenseekreis Haushaltsjahr 2014 Soziale Sicherung Verwaltung der sozialen Angelegenheiten Unterhaltsvorschuss 4 40 4072 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 0,0000**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 4000 14.762,6900Personalausgaben SN01 6.779,89001000Direktkosten EDV-Ausstattung006565 21.542,5800**** S U M M E A U S G A B E N **** 21.542,58 0,000 00 0 0 0 -21.542,58 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 4072 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 4072 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 4072 Erläuterungen Unterabschnitt 4072 Der Unterabschnitt wurde aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung in den Unterabschnitt 4070 integriert. Landratsamt Bodenseekreis Verwaltungshaushalt Seite 154 Haushaltsjahr 2014 Soziale Sicherung Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialhilfegesetzbuch (SGB XII) Hilfe zum Lebensunterhalt 4 41 4100 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 644.065,001.818.0001.070.0004000Soziallastenausgleich vom Land001710 § 21 FAG 557.740,74200.00004000Ersatz von sozialen Leistungen002400 außerhalb von Einrichtungen 0,000110.0004000Kostenbeiträge Aufw.Ersatz002410 Kostenersatz a.v.E. 0,000135.0004000Unterhaltsanspr. Einnahmen002430 zu Gunsten d. LK a.v.E. 0,00090.0004000Leistungen v. Sozialleistungs-002450 trägern a.v.E. 0,000150.0004000Tilgung von Darlehen, Rück-002490 zahlung a.v.E. 60,001001004000Rückzahlung gewährter002491 Leistungen Bildung und Teilhabe 19.507,0330.00004000Ersatz von sozialen Leistungen002500 in Einrichtungen 0,00015.0004000Kostenbeiträge, Aufw. Ersatz002510 Kostenersatz i.E. 1.221.372,772.048.1001.570.100**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 1.144.281,391.310.0001.300.0004000Sozialhilfe an Personen007300 außerhalb von Einrichtungen 40.943,0760.000450.0004000Sozialhilfe an Personen in007400 Einrichtungen 1.185.224,461.370.0001.750.000**** S U M M E A U S G A B E N **** 1.185.224,46 1.221.372,772.048.100 1.370.0001.750.000 1.570.100 -179.900 678.100 36.148,31 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 4100 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 4100 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 4100 Erläuterungen Unterabschnitt 4100 zu 171000 Die Berechnungsgrundlage für den Soziallastenausgleich sind die Netto-Sozialausgaben des Jahres 2012. Der Soziallastenausgleich hat sich wie folgt entwickelt: 2010: 112.383 2011: 240.438 2012: 643.198 2013: 1.818.000 2014: Progonose: 1.070.000 Leistungen zum Lebensunterhalt für Personen, die zwischen null und drei Stunden täglich arbeitsfähig sind. Die Seite 155 Verwaltungshaushalt Landratsamt Bodenseekreis Haushaltsjahr 2014 Soziale Sicherung Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialhilfegesetzbuch (SGB XII) Hilfe zum Lebensunterhalt 4 41 4100 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 durchschnittlichen Fallausgaben pro Monat liegen bei 500 . Entwicklung der Fallzahlen: 31.12.2010: 200 Personen 31.12.2011: 222 Personen 31.12.2012: 234 Personen Prognose 2013: 250 Personen 2014 steigen die Regelsätze um 2,1 Prozent. AB 2014: ZUSAMMELEGUNG MIT UA 1.4150. zu 740000 Entwicklung der Fallzahlen stationäre Eingliederungshilfe in KiGa und Schule 31.12.2010: 54 31.12.2011: 55 31.12.2012: 53 Prognose 2013: 55 Landratsamt Bodenseekreis Verwaltungshaushalt Seite 156 Haushaltsjahr 2014 Soziale Sicherung Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialhilfegesetzbuch (SGB XII) HLU - Aufwand mit Erstattungsanspruch nach §106 SGB XII 4 41 4102 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 0,0000**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 0,0000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0,00 0,000 00 0 0 0 0,00 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 4102 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 4102 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 4102 Seite 157 Verwaltungshaushalt Landratsamt Bodenseekreis Haushaltsjahr 2014 Soziale Sicherung Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialhilfegesetzbuch (SGB XII) Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 4 41 4104 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 3.292.394,405.740.0009.540.0004000Erstattung vom Bund001600 239.616,01150.00004000Ersatz von sozialen Leistungen002400 außerhalb von Einrichtungen 0,00021.0004000Kostenbeiträge,Aufwendungs-002412 ersatz GSiG im Alter a.v.E. 0,00021.0004000Kostenbeiträge u. Aufwendungs-002413 ersatz GSiG bei Erw.mind.a.v.E 0,0001.0004000Überg. Unterhaltsanspr. gg.002432 Dritte GSiG im Alter a.v.E. 0,0001.0004000Überg. Unterhaltsanspr. gg.002433 Dritte GSiG bei Erw.min. Unterhaltsverpflichtete 0,00075.0004000Leisungen von Sozial-002452 leistungsträgern GSIG im Alter a.v.E. 0,00015.0004000Leistungen v. Sozial-002453 leistungsträgern GSiG bei Erw.mind. a.v.E. 0,00015.0004000Rückzahlung gew. Hilfen002492 GSiG im Alter a.v.E. 0,0001.0004000Rückzahlung gew. Hilfen002493 GSiG bei Erw.mind.a.v.E. 13.977,3620.00004000Ersatz von sozialen Leistungen002500 in Einrichtungen 0,0005.0004000Kostenbeiträge und Aufw.002512 ersatz GSiG im Alter i.E. 0,0005.0004000Leistungen v. Sozial-002552 leistungsträgern GSiG im Alter i.E. 3.545.987,775.910.0009.700.000**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 5.807.872,086.000.00004000Sozialhilfe an Personen007300 außerhalb von Einrichtungen 0,0001.0004000Schulbedarf BuT GSiG537300 Erw.mind. 0,0003.700.0004000Lfd. Leistungen GSiG017302 im Alter a.v.E. 0,00030.0004000Erstausstattung Wohnung GSiG027302 im Alter a.v.E. 0,0002.861.0004000Lfd. Leistungen GSiG017303 bei Erw.mind. 0,0001.0004000Erstaussatattung für die027303 Wohnung GSiG b. Erw.mind. a.v.E. Landratsamt Bodenseekreis Verwaltungshaushalt Seite 158 Haushaltsjahr 2014 Soziale Sicherung Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialhilfegesetzbuch (SGB XII) Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 4 41 4104 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 0,0007.0004000HZL i. Sonderf. §36 SGB XII057303 GSiG b. Erw.mind. a.v.E. 3.101.966,293.100.00004000Sozialhilfe an Personen in007400 Einrichtungen 0,000700.0004000HZP lfd. stat. Leist. GSiG127402 im Alter 0,000300.0004000HZP lfd. stat. Leist. b. stat.147402 Eigengliederungshilfe GSiG im Alter i.E. 0,000200.0004000HZP lfd. stat. Leist. GSiG127403 bei Erw.mind. i.E. Erwerbsminderung 0,0001.900.0004000HZP lfd. Leist. b. stat. Ein-147403 gliederungshilfe GSiG bei Erw.mind. i.E. 8.909.838,379.100.0009.700.000**** S U M M E A U S G A B E N **** 8.909.838,37 3.545.987,775.910.000 9.100.0009.700.000 9.700.000 0 -3.190.000 -5.363.850,60 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 4104 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 4104 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 4104 Erläuterungen Unterabschnitt 4104 zu 160000 Im Zuge des Vermittlungsverfahrens zum Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des SGB II und SGB XII ist zwischen Bund und Ländern verabredet worden, dass der Bund die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung übernimmt. Ab dem Jahr 2014 erstattet der Bund die Nettoausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vollständig. zu 73ff. und 74ff. Leistungen zur Grundsicherung für Personen über 65 Jahren und an Personen unter 65 Jahren, die nicht erwerbsfähig sind. Der durchschnittliche Bedarf pro Person liegt bei rund 500 monatlich. Entwicklung der Fallzahlen: 31.12.2010: 1.440 31.12.2011: 1.476 31.12.2012: 1.637 Prognose 2013: 1.800 Prognose 2014: 1.890 2014 werden die Regelsätze um 2,1 Prozent steigen. Seite 159 Verwaltungshaushalt Landratsamt Bodenseekreis Haushaltsjahr 2014 Soziale Sicherung Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialhilfegesetzbuch (SGB XII) Aufwendungen mit Erstattungsanspruch nach § 106 SGB XII 4 41 4105 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 0,0005.0004000Erstattungen v. Gem.u.Gem.Verb041623 GSiG bei Erw.min. 0,0005.000**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 0,0005.0004000Lfd. Leist. bei stat. Ein-147403 gliederungshilfe GSiG b. Erw. mind. i.E. 0,0005.000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0,00 0,000 05.000 5.000 0 0 0,00 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 4105 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 4105 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 4105 Landratsamt Bodenseekreis Verwaltungshaushalt Seite 160 Haushaltsjahr 2014 Soziale Sicherung Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialhilfegesetzbuch (SGB XII) GSIG m.Erst.Anspr.N.§ 108 SGB XII-KVJS- 4 41 4108 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 0,0002.0004000Erstattung v. Gden u. GdeVerb.041623 GSiG b. Erw.mind. 0,0001.0004000Rückzahlungen gewährter Hilfen002592 0,0003.000**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 0,0003.0004000Lfd. Leist. bei stat. Ein-147403 gliederungshilfe GSiG bei Erw. min. i.E. 0,0003.000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0,00 0,000 03.000 3.000 0 0 0,00 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 4108 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 4108 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 4108 Seite 161 Verwaltungshaushalt Landratsamt Bodenseekreis Haushaltsjahr 2014 Soziale Sicherung Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialhilfegesetzbuch (SGB XII) Hilfe zur Pflege (§§ 61 - 66 SGB XII) 4 41 4110 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 29.571,0420.00004000Ersatz von sozialen Leistungen002400 außerhalb von Einrichtungen 0,0004.0004000Kostenbeitr.u.Aufw. Ersatz002410 a.v.E. 0,0002.5004000Leistungen v. Sozialleistungs-002450 trägern a.v.E. 0,0003.5004000Rückzahlung gew. Hilfen002490 a.v.E. 1.296.280,621.000.00004000Ersatz von sozialen Leistungen002500 in Einrichtungen 0,000345.0004000Kostenbeiträge, Aufw.ersatz002510 i.E. 0,000270.0004000Unterhaltsanspr. geg. UHVerpfl002530 i.E. 0,000550.0004000Leistungen v. Sozialleistungs-002550 trägern i.E. 0,00010.0004000Einnahmen aus Pflegevers.002560 0,00025.0004000Rückzahlung gew. Hilfen002590 i.E. 1.325.851,661.020.0001.210.000**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 779.429,75750.000840.0004000Sozialhilfe an Personen007300 außerhalb von Einrichtungen 6.534.423,776.800.0008.250.0004000Sozialhilfe an Personen in007400 Einrichtungen 7.313.853,527.550.0009.090.000**** S U M M E A U S G A B E N **** 7.313.853,52 1.325.851,661.020.000 7.550.0009.090.000 1.210.000 -7.880.000 -6.530.000 -5.988.001,86 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 4110 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 4110 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 4110 Erläuterungen Unterabschnitt 4110 Ab 2014 Zusammenfassung der UA 1.4110 und 1.4161. zu 73ff. Ambulante Pflege für alle hilfebedürftigen Personen nach dem SGB XII. Der durchschnittliche Bedarf pro Person in der ambulanten Hilfe liegt bei rund 500 pro Monat. Entwicklung der Fallzahlen in ambulanter Pflege: 31.12.2010: 118 Personen 31.12.2011: 98 Personen 31.12.2012: 104 Personen Prognose 2013: 110 Personen Ambulante Pflegeleistungen sind kostengünstiger als stationäre Leistungen und können von den Pflegebedürftigen Landratsamt Bodenseekreis Verwaltungshaushalt Seite 162 Haushaltsjahr 2014 Soziale Sicherung Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialhilfegesetzbuch (SGB XII) Hilfe zur Pflege (§§ 61 - 66 SGB XII) 4 41 4110 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 häufiger in Eigenleistung und durch Unterstützung der Pflegekassen finanziert werden. Daher sind die Fälle, welche ambulante Pflege nach dem SGB XII in Anspruch nehmen müssen, weitaus geringer als im stationären Bereich. zu 74ff. Hilfe bei stationäre Pflege nach dem SGB XII. Der durchschnittliche Bedarf pro Person im stationären Bereich liegt bei 1.100 pro Monat. Entwicklung der Fallzahlen in Pflegeheimen: 31.12.2010: 503 31.12.2011: 551 31.12.2012: 535 Prognose 2013: 540 Auf Grund der demographischen Entwicklung ist auch weiterhin mit einer Steigerung der Fallzahlen zu rechnen. Bei den Ausgaben in Einrichtungen ist mit durchschnittlich 3 Prozent Kostensteigerung durch Erhöhung der Pflegesätze zu rechnen. Seite 163 Verwaltungshaushalt Landratsamt Bodenseekreis Haushaltsjahr 2014 Soziale Sicherung Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialhilfegesetzbuch (SGB XII) HZP-Aufw. m. Erst. Anspr. n. § 106 SGB XII - KVJS - 4 41 4112 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 44.102,6806.0004000Erstattungen vom KVJS041620 1.786,00004000Leistungen v. Sozialleistungs-002550 trägern (Einnahmen i.Einr.) 45.888,6806.000**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 45.888,6806.0004000Hilf. z. Pfl.; Pflegestat.007400 Vollstat. < 65 J. 45.888,6806.000**** S U M M E A U S G A B E N **** 45.888,68 45.888,680 06.000 6.000 0 0 0,00 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 4112 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 4112 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 4112 Erläuterungen Unterabschnitt 4112 Kostenerstattung erfolgt zu 100 Prozent. Landratsamt Bodenseekreis Verwaltungshaushalt Seite 164 Haushaltsjahr 2014 Soziale Sicherung Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialhilfegesetzbuch (SGB XII) Hilfe zur Pflege (§ 108 SGB) 4 41 4113 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 7.964,949.00004000Erstattung vom eigenen KVJS001620 0,0009.0004000Erstattung vom KVJS041620 1.351,002.00004000Ersatz von sozialen Leistungen002400 außerhalb von Einrichtungen . 0,0002.0004000HZP Kostenbeiträge, Aufw.-002410 ersatz a.v.E. 9.315,9411.00011.000**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 9.315,9411.00011.0004000Sozialhilfe an Personen in007400 Einrichtungen 9.315,9411.00011.000**** S U M M E A U S G A B E N **** 9.315,94 9.315,9411.000 11.00011.000 11.000 0 0 0,00 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 4113 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 4113 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 4113 Erläuterungen Unterabschnitt 4113 Kostenerstattung vom Kommunalverband für Jugend und Soziales (KVJS) erfolgt zu 100 %. Seite 165 Verwaltungshaushalt Landratsamt Bodenseekreis Haushaltsjahr 2014 Soziale Sicherung Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialhilfegesetzbuch (SGB XII) Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung (Kreis) 4 41 4120 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 0,0003.900.0004000Soziallastenausgleich § 22 FAG001710 0,0010004000Ersatz von sozialen Leistungen002400 außerhalb von Einrichtungen 0,00050.0004000Kostenbeitr. u. Aufw.Ersatz002410 außerh. v. Einrichtungen 0,00010.0004000Übergel. Ansprüche u. Unterh.002430 Anspr. außerh. v. Einr. 0,0005.0004000Leistungen v. Sozialleistungs-002450 trägern a.v.E. 0,00010.0004000Rückz. gew. Hi. Tilg. + Zinsen002490 außerh. v. Einrichtungen 0,000900.0004000Kostenbeitr. u. Aufw.Ersatz002510 in Einrichtungen 0,000350.0004000Überg. Ansprüche u. Unterh.002530 Ansprüche in Einrichtungen 0,0003.500.0004000Leistungen von Sozialleistungs002550 trägern in Einrichtungen 0,0001.200.0004000Einnahmen aus Pflegever-002560 sicherung 0,0005.0004000Sonstige Ersatzleistungen i.E.002570 0,00050.0004000Rückzahlung gew. Hilfen002590 i.E. 0,001009.980.000**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 0,00060.0004000Erstattungen an andere Träger016720 0,0015.90031.7003000ILV Service006791 448.761,55450.0005.000.0004000Sozialhilfe an Personen007300 außerhalb von Einrichtungen 0,00039.100.0004000Sozialhilfe an Personen007400 in Einrichtungen 448.761,55465.90044.191.700**** S U M M E A U S G A B E N **** 448.761,55 0,00100 465.90044.191.700 9.980.000 -34.211.700 -465.800 -448.761,55 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 4120 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 4120 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 4120 Erläuterungen Unterabschnitt 4120 zu 171000 Nach § 22 FAG (StatusQ Ausgleich) werden die Be- ode Entlastungen durch den Wegfall der Landeswohlfahrtsverbände, welche vor alleim für den Bereich der Behindertenhilfe zuständi waren, seit 2005 erstattet. Der Ausgleichsumfang wird ermittelt, in dem den Ausgabenbelastungen der Kreise infolge des Aufgabenübergangs im Jahre 2003 die Entlastung der Kreise durch den Wegfall der bis dahin gezahlten Landeswohlfahrtsumlage und die Landratsamt Bodenseekreis Verwaltungshaushalt Seite 166 Haushaltsjahr 2014 Soziale Sicherung Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialhilfegesetzbuch (SGB XII) Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung (Kreis) 4 41 4120 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 Mehreinnahmen aus der Umschichtung der bisher den Landeswohlfahrtsverbänden gewährten Schlüsselzuweisungen in die Schlüsselmasse der Stadt- und Landkreise gegenüber gestellt werden. 2010: 1.632.359 2011: 5.871.141 2012: 3.378.101. 2013: 2.282.000 Prognose 2014: 3.968.200 zu 73ff. / 74ff. Ausgaben für Hilfen an Menschen mit Behinderung. Zusätzlich werden Ausgaben für Frühförderung und Integration für behinderte Menschen gebucht. Entwicklung der Fallzahlen der Frühförderung: 31.12.2011: 230 31.12.2012: 246 Prognose 2013: 250 Durchschnittliche Kosten pro Fall: Ambulant betreutes Wohnen: 7500 teilstationäre Leistungen: 15.000 vollstationäre Leistungen: 40.000 2014 wird eine Steigerung der Vergütungssätze von 3 Prozent erwartet. Entwicklung der Fallzahlen: 31.12.2010: 1.636 31.12.2011: 1.679 31.12.2012: 1.750 Prognose 2013: 1.845 Prognose 2014: 1.895 (Fälle in der Eingliederungshilfe ohne stationäre Fälle im Kindergarten oder Schule, die im UA 4150 "Hilfe zum Lebensunterhalt" gebucht werden.) Ab 2014 wird der UA 4170 in den UA 4120 integriert. Seite 167 Verwaltungshaushalt Landratsamt Bodenseekreis Haushaltsjahr 2014 Soziale Sicherung Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialhilfegesetzbuch (SGB XII) EGH-Aufw.m.Erst.Anspr. n. § 106 SGB XII - KVJS - 4 41 4122 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 66.277,7660.00030.0004000Erstattung vom eigenen KVJS041620 0,0005.0004000Unterhaltsanspr. geg. UHVerpfl002430 a.v.E. 3.534,305.00004000Übergl. Unterhalts- und002530 A. Ansprüche 69.812,0665.00035.000**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 67.607,6265.00035.0004000Ausgaben in Einrichtungen007400 67.607,6265.00035.000**** S U M M E A U S G A B E N **** 67.607,62 69.812,0665.000 65.00035.000 35.000 0 0 2.204,44 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 4122 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 4122 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 4122 Erläuterungen Unterabschnitt 4122 Ab 2014 Zusammenlegung der UA 4122 und 4172. Landratsamt Bodenseekreis Verwaltungshaushalt Seite 168 Haushaltsjahr 2014 Soziale Sicherung Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialhilfegesetzbuch (SGB XII) EGH-Aufw.m.Erst.Anspr. n. § 106 SGB XII - KVJS - 4 41 4123 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 82.407,1080.00080.0004000Erstattung KVJS041620 0,0010.00004000Ersatz von soz.Leist. in002500 Einrichtungen 630,631.00010.0004000Kostenbeitrag und002510 Aufwandsersatz 372,7203004000Übergel. Ansprüche und002530 Unterh. Ansp. - i. Einr. 11.888,067.0008.0004000Leistungen von002550 Sozialleist.Tr. - in Einr. 3.072,002.0001.7004000Einnahmen aus002560 Pflegeversicherung 98.370,51100.000100.000**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 96.989,77100.000100.0004000Sozialhilfe an Personen in007400 Einrichtungen 96.989,77100.000100.000**** S U M M E A U S G A B E N **** 96.989,77 98.370,51100.000 100.000100.000 100.000 0 0 1.380,74 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 4123 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 4123 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 4123 Erläuterungen Unterabschnitt 4123 Ab 2014 Zusammenlegung der UA 4122 und 4172. Seite 169 Verwaltungshaushalt Landratsamt Bodenseekreis Haushaltsjahr 2014 Soziale Sicherung Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialhilfegesetzbuch (SGB XII) Krankenhilfe allgemein (§§ 47 - 52 SGB XII) 4 41 4130 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 0,001.0001.0004000Erstattung für Ausgaben des001620 VWH von Gemeinden und Gemeindeverbänden 143.286,412.00004000Ersatz von sozialen Leistungen002400 außerhalb von Einrichtungen 0,0002.0004000Kostenbeitr.u.Aufw. Ersatz002410 a.v.E. 4.223,925.00004000Ersatz von sozialen Leistungen002500 in Einrichtungen 0,0005.0004000Kostenbeiträge, Aufw.ersatz002510 i.E. 147.510,338.0008.000**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 106.373,60350.000600.0004000Sozialhilfe an Personen007300 außerhalb von Einrichtungen 180.706,43250.000300.0004000Sozialhilfe an Personen in007400 Einrichtungen 287.080,03600.000900.000**** S U M M E A U S G A B E N **** 287.080,03 147.510,338.000 600.000900.000 8.000 -892.000 -592.000 -139.569,70 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 4130 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 4130 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 4130 Erläuterungen Unterabschnitt 4130 Krankenhilfe für Personen die nicht krankenversichert sind und die einen Leistungsanspruch nach dem SGB XII haben. Fallzahlen der Krankenhilfe: 31.12.2010: 126 Personen 31.12.2011: 107 Personen 31.12.2012: 105 Personen Prognose 2013: 100 Personen Erhebliche Mehrbelastung durch extrem teure Fälle in der Krankenhilfe z. B. Dialysepatienten. Landratsamt Bodenseekreis Verwaltungshaushalt Seite 170 Haushaltsjahr 2014 Soziale Sicherung Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialhilfegesetzbuch (SGB XII) Krankenhilfe-Erstattung nach § 106 SGB XII 4 41 4132 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 0,005005004000Erstattung KVJS001620 0,00500500**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 0,005005004000Sozialhilfe an Personen in007400 Einrichtungen 0,00500500**** S U M M E A U S G A B E N **** 0,00 0,00500 500500 500 0 0 0,00 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 4132 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 4132 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 4132 Seite 171 Verwaltungshaushalt Landratsamt Bodenseekreis Haushaltsjahr 2014 Soziale Sicherung Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialhilfegesetzbuch (SGB XII) Sonstige Hilfen in besonderen Lebenslagen allgemein 4 41 4140 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 252,0050004000Ersatz von sozialen Leistungen002400 außerhalb von Einrichtungen 0,0005.0004000Kostenbeiträge, Aufw.ersatz102410 a.v.E. 0,00020.0004000Leistungen v. Sozialleistungs-002450 trägern a.v.E. 0,00010.0004000Leistungen v. Sozialleistungs-002550 träger i.E. 252,0050035.000**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 123.202,88100.000135.0004000Sozialhilfe an Personen007300 außerhalb von Einrichtungen 48.982,7240.00060.0004000Sozialhilfe an Personen in007400 Einrichtungen 172.185,60140.000195.000**** S U M M E A U S G A B E N **** 172.185,60 252,00500 140.000195.000 35.000 -160.000 -139.500 -171.933,60 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 4140 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 4140 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 4140 Erläuterungen Unterabschnitt 4140 Ab 2014 Zusammenlegung der Haushaltsstellen 1.4140 und 1.4190 im Bezug auf Sonstige Leistungen nach dem SGB XII: Unter diese Hilfe fallen u.a.: - Blindenhilfe (§ 72 SGB XII) - Bestattungskosten (§ 74 SGB XII) - Hilfen in sonst. Lebenslagen Landratsamt Bodenseekreis Verwaltungshaushalt Seite 172 Haushaltsjahr 2014 Soziale Sicherung Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialhilfegesetzbuch (SGB XII) Hilfe zum Lebensunterhalt (früher LWV) 4 41 4150 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 2.227,00004000Kostenbeitrag und Aufwand002510 Ersatz-Einnahmen in Einrichtungen 1.656,002.00004000Leistungen von002550 Sozialleistungsträgern - in Einrichtungen 3.883,002.0000**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 5.184,003.00004000Sozialhilfe an Personen007300 außerhalb von Einrichtungen 425.085,94400.00004000Sozialhilfe an Personen in007400 Einrichtungen 430.269,94403.0000**** S U M M E A U S G A B E N **** 430.269,94 3.883,002.000 403.0000 0 0 -401.000 -426.386,94 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 4150 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 4150 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 4150 Erläuterungen Unterabschnitt 4150 Ab 2014 Auflösung der Haushaltsstelle 1.4150 und Buchung bei 1.4100. Seite 173 Verwaltungshaushalt Landratsamt Bodenseekreis Haushaltsjahr 2014 Soziale Sicherung Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialhilfegesetzbuch (SGB XII) Hilfe zur Pflege unter 65 Jahre (früher LWV) 4 41 4161 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 6.294,1310.00004000Ersatz von sozialen Leistungen002500 in Einrichtungen 40.854,1430.00004000Kostenbeitrag und Aufwand002510 Ersatz-Einnahmen in Einrichtungen 36.812,0130.00004000Übergel. Ansprüche und002530 Unterh.Ansp. - in Einr. 142.687,47130.00004000Leistungen002550 v.Sozialleist.Tr. - in Einr. 102.088,7950.00004000Rückz. gew. Hi. Tilg. und002590 Zins. v. Darl. - in Ein. 328.736,54250.0000**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 1.248.289,421.400.00004000Sozialhilfe an Personen in007400 Einrichtungen 1.248.289,421.400.0000**** S U M M E A U S G A B E N **** 1.248.289,42 328.736,54250.000 1.400.0000 0 0 -1.150.000 -919.552,88 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 4161 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 4161 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 4161 Erläuterungen Unterabschnitt 4161 Ab 2014 wird die Haushaltsstelle 1.4161 aufgelöst und in den UA 1.4110 integriert. Landratsamt Bodenseekreis Verwaltungshaushalt Seite 174 Haushaltsjahr 2014 Soziale Sicherung Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialhilfegesetzbuch (SGB XII) Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung (früher LWV) 4 41 4170 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 3.378.101,002.282.00003000Soziallastenausgleich § 22 FAG001710 -101,00004000Soziallastenausgleich § 21 II001715 FAG 38.894,5230.00004000Kostenbeitr. u. Aufw. Ersatz002410 außerh.Einr. 21.854,9815.00004000Übergel. Ansprüche und002430 Unterh. A. außerh. Einr. 47.701,97004000Leist. v. soz. Leist. Trägern002450 außerh. Ein. 7.405,645.00004000Rückz. Gew. Hi. Tilg. + Zinsen002490 - außerh. Einr. 909.070,93850.00004000Kostenbeitr. und Aufw.002510 Ersatz-Einn. in Einr. 489.677,25350.00004000Übergel. Ansprüche und002530 Unterh.Ansp.- in Einr. 3.422.665,722.400.00004000Leistungen von002550 Sozialleist.Tr. - in Einr. 1.434.042,361.200.00004000Einn. aus der002560 Pflegeversicherung - in Einr. 7.037,9810.00004000Sonstige Ersatzleistungen - in002570 Einrichtungen 110.320,2920.00004000Rückz. gew. Hi. Tilg.und002590 Zins. von Darl. - in Einr. 9.866.671,647.162.0000**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 97.768,2760.00004000Erstattung an andere Träger006720 10.149,0015.90003000ILV Service006791 4.450.282,624.800.00004000Sozialhilfe an Personen007300 außerh. von Einrichtungen 35.681.739,9234.500.00004000Sozialhilfe an Personen in007400 Einrichtungen 40.239.939,8139.375.9000**** S U M M E A U S G A B E N **** 40.239.939,81 9.866.671,647.162.000 39.375.9000 0 0 -32.213.900 -30.373.268,17 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 4170 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 4170 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 4170 Erläuterungen Unterabschnitt 4170 Ab 2014 wird Haushaltsstelle 1.4170 aufgelöst und in die Haushaltsstelle 1.4120 integriert. Seite 175 Verwaltungshaushalt Landratsamt Bodenseekreis Haushaltsjahr 2014 Soziale Sicherung Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialhilfegesetzbuch (SGB XII) Eingliederungshilfe stat. Wohnen § 106 SGB XII 4 41 4172 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** A U S G A B E N **** 0,0000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0,00 0,000 00 0 0 0 0,00 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 4172 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 4172 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 4172 Erläuterungen Unterabschnitt 4172 Ab 2014 wird die Haushaltsstelle 1.4172 aufgelöst und in die Haushaltsstelle 1.4122 integriert. Landratsamt Bodenseekreis Verwaltungshaushalt Seite 176 Haushaltsjahr 2014 Soziale Sicherung Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialhilfegesetzbuch (SGB XII) Eingliederungshilfe für beh. Menschen (bisher LWV) mit Erstattungsanspr. nach § 108 4 41 4173 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** A U S G A B E N **** 0,0000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0,00 0,000 00 0 0 0 0,00 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 4173 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 4173 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 4173 Erläuterungen Unterabschnitt 4173 Ab 2014 wird die Haushaltsstelle 1.4173 aufgelöst und in die Haushaltsstelle 1.4123 integriert. Seite 177 Verwaltungshaushalt Landratsamt Bodenseekreis Haushaltsjahr 2014 Soziale Sicherung Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialhilfegesetzbuch (SGB XII) Hilfe bei besonderen sozialen Schwierigkeiten (früher LWV) 4 41 4190 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 0,0025.00004000Ersatz von soz. Leist.002400 außerh. von Einrichtungen 24.431,56004000Leist. von Soz.Leist.Trägern002450 außerh. Ein. 10.567,9201.0004000Kostenbeitr. und Aufw.002510 Ersatz-Einn. in Einr. 34.999,4825.0001.000**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 380.400,56370.000335.0004000Sozialhilfe an Personen007300 außerh. von Einrichtungen 34.802,9823.00050.0004000Sozialhilfe an Personen in007400 Einrichtungen 415.203,54393.000385.000**** S U M M E A U S G A B E N **** 415.203,54 34.999,4825.000 393.000385.000 1.000 -384.000 -368.000 -380.204,06 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 4190 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 4190 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 4190 Erläuterungen Unterabschnitt 4190 Ab 2014 teilweise Zusammenlegung mit 1.4140. Bei 1.4190 werden nur folgende Leistungen gebucht: Betreuungspauschalen an Leistungserbringer in Aufnahmehäusern oder betreutes Wohnen für Personen mit Leistungen nach §§ 67/68 SGB XII (Personen ohne festen Wohnsitz). Landratsamt Bodenseekreis Verwaltungshaushalt Seite 178 Haushaltsjahr 2014 Soziale Sicherung Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes Asylbewerber mit Duldung in Gemeinden (§ 2) 4 42 4202 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 7.003,057.0007.0004000Ersatz von soz. Leist. in002500 Einrichtungen 554,50004000Rückzahlung gew. Leistungen002511 Bildung und Teilhabe 7.557,557.0007.000**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 128.307,48170.00095.0004000Leistungen nach dem007900 Asylbewerberleistungsgesetz 128.307,48170.00095.000**** S U M M E A U S G A B E N **** 128.307,48 7.557,557.000 170.00095.000 7.000 -88.000 -163.000 -120.749,93 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 4202 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 4202 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 4202 Erläuterungen Unterabschnitt 4202 Leistungen an abgelehnte Asylbewerber, die in der Anschlussunterbringung leben und die Leistungen nach § 2 AsylbLG i.V.m. SGB XII erhalten. Ab dem 3. Jahr nach der Einreise wird ein höherer Leistungssatz gewährt. Seite 179 Verwaltungshaushalt Landratsamt Bodenseekreis Haushaltsjahr 2014 Soziale Sicherung Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes Asylbewerber mit Duldung in Gemeinden (§§ 1, 3-7) 4 42 4212 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 119.885,1240.00020.0004000Ersatz von soz. Leist. in002500 Einrichtungen 119.885,1240.00020.000**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 537.920,36510.000950.0004000Leistungen nach dem007900 Asylbewerberleistungsgesetz 537.920,36510.000950.000**** S U M M E A U S G A B E N **** 537.920,36 119.885,1240.000 510.000950.000 20.000 -930.000 -470.000 -418.035,24 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 4212 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 4212 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 4212 Erläuterungen Unterabschnitt 4212 Leistungen an abgelehnte Asylbewerber, die in der Anschlussunterbringung leben und Leistungen direkt nach dem AsylbLG erhalten. Landratsamt Bodenseekreis Verwaltungshaushalt Seite 180 Haushaltsjahr 2014 Soziale Sicherung Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften 4 42 4213 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 693.883,961.200.0003.000.0004000Erstattung vom Land001610 - Betreuungspauschale - 30.192,9615.00040.0004000Ersatz von soz. Leist. in002500 Einrichtungen 63.772,1710.00010.0004000Nutzungsentgelte002501 787.849,091.225.0003.050.000**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 183.595,00338.000414.6003000ILV Gebäudekosten mit UA 4361006792 und 4363 794.399,031.200.0002.000.0004000Leistungen nach dem007900 Asylbewerberleistungsgesetz 977.994,031.538.0002.414.600**** S U M M E A U S G A B E N **** 977.994,03 787.849,091.225.000 1.538.0002.414.600 3.050.000 635.400 -313.000 -190.144,94 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 4213 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 4213 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 4213 Erläuterungen Unterabschnitt 4213 zu 161000 Für die Verwaltung der Unterkünfte sowie die Berechnung und Ausgabe der Leistungen erhält der Landkreis für jede zugewiesene Person eine Pauschale, welche nach 6 Monaten ausbezahlt wird. Höhe der Pauschale für 2014: - für Asylbewerber:12.316 - für sonstige Personen: 4.105 zu 679200 Die Ausgaben für den Betrieb der Gemeinschaftsunterkünfte (UA 43) werden über die ILV diesem Unterabschnitt belastet. Voraussichtlich ist auch 2014 mit höherem Platzbedarf von weiteren 80 Personen zu rechnen. zu 790000 Leistungen an Asylbewerber, die in einer Gemeinschaftsunterkunft leben. Diese Personen erhalten ein Taschengeld und Sachleistungen. Erhöhung der Asylbewerberzahlen führt zu höhren Ausgaben. Leistungen an Asylbewerber wurden durch dich Rechts- sprechung seit August 2012 an das Sozialhilfeniveau angepasst. Entwickung der Fallzahlen: (davon befinden sich rd. 30 Prozent in Anschlussunterkünften in den Gemeinen UA 4202 und 4212): 31.12.2010: 265 31.12.2011: 296 31.12.2012: 399 Prognose 2013: 500 Seite 181 Verwaltungshaushalt Landratsamt Bodenseekreis Haushaltsjahr 2014 Soziale Sicherung Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes Illegal eingereiste Personen 4 42 4222 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 20.190,535.0003.0004000Rückforderungen/sonstige002500 Einnahmen 20.190,535.0003.000**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 35.647,0640.00060.0004000Leistungen nach dem007900 Asylbewerberleistungsgesetz 35.647,0640.00060.000**** S U M M E A U S G A B E N **** 35.647,06 20.190,535.000 40.00060.000 3.000 -57.000 -35.000 -15.456,53 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 4222 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 4222 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 4222 Erläuterungen Unterabschnitt 4222 Leistungen an illegal eingereiste Personen mit einer Duldung, die kein Asylverfahren betreiben oder betrieben haben und nicht Familienangehörige eines Asylbewerbers sind. Landratsamt Bodenseekreis Verwaltungshaushalt Seite 182 Haushaltsjahr 2014 Soziale Sicherung Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes Abgelehnte Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften 4 42 4262 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 28.229,835.0001.0004000Ersatz von soz. Leist. in002500 Einrichtungen 28.229,835.0001.000**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 98.823,2480.000220.0004000Leistungen nach dem007900 Asylbewerberleistungsgesetz 98.823,2480.000220.000**** S U M M E A U S G A B E N **** 98.823,24 28.229,835.000 80.000220.000 1.000 -219.000 -75.000 -70.593,41 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 4262 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 4262 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 4262 Erläuterungen Unterabschnitt 4262 Leistungen an abgelehnte Asylbewerber mit einer Duldung, die sich noch in der Gemeinschaftsunterkunft aufhalten. Danach kommen sie in eine Anschlussunterbringung in den Gemeinden. Seite 183 Verwaltungshaushalt Landratsamt Bodenseekreis Haushaltsjahr 2014 Soziale Sicherung Soziale Einrichtungen (ohne Einrichtungen der Jugendhilfe) Beschäftigungszentrum für psychisch Kranke im Kreisgebiet 4 43 4330 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 1.250,001.2001.2003000GPZ Friedrichshafen002070 Darlehenszins 625,006006003000GPZ Überlingen Darlehenszins002071 1.875,001.8001.800**** S U M M E E I N N A H M E N **** 0,00 1.875,001.800 00 1.800 1.800 1.800 1.875,00 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 4330 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 4330 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 4330 Erläuterungen Unterabschnitt 4330 Im Juli 2002 hat der Bodenseekreis ein Gesellschafterdarlehen und ein Liquiditätsdarlehen an die Gemeindepsychiatrischen Zentren Friedrichshafen und Überlingen gGmbH gewährt. In der Sitzung des Kreistages am 15.05.2012 wurde der Vertrag bis 31.12.2017 verlängert. Die Tilgung erfolgt zum Ende der Laufzeit. Landratsamt Bodenseekreis Verwaltungshaushalt Seite 184 Haushaltsjahr 2014 Soziale Sicherung Soziale Einrichtungen (ohne Einrichtungen der Jugendhilfe) Unterkünfte für Asylbewerber in ÜB-Goldbach 71a 4 43 4361 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 34.743,0041.10043.3003000ILV Gebäudekosten v. UA 4213001692 34.743,0041.10043.300**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 827,862.0006.0003100Gebäudeunterhaltung005000 13.619,7614.40010.0003100Mieten005300 13.858,2719.00021.0003100Bewirtschaftungskosten005400 5.802,004.8005.3003000ILV Personal- und Sachkosten006790 635,009001.0003000ILV Steuerung006793 34.742,8941.10043.300**** S U M M E A U S G A B E N **** 34.742,89 34.743,0041.100 41.10043.300 43.300 0 0 0,11 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 4361 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 4361 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 4361 Seite 185 Verwaltungshaushalt Landratsamt Bodenseekreis Haushaltsjahr 2014 Soziale Sicherung Soziale Einrichtungen (ohne Einrichtungen der Jugendhilfe) Unterkünfte für Asylbewerber in ÜB-Goldbach 71b 4 43 4363 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 35.505,0044.00047.8003000ILV Gebäudekosten v. UA 4213001692 35.505,0044.00047.800**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 656,021.5006.0003100Gebäudeunterhaltung005000 14.019,9614.00010.0003100Mieten005300 14.374,6622.70025.4003100Bewirtschaftungskosten005400 5.802,004.8005.3003000ILV Personal- und Sachkosten006790 652,001.0001.1003000ILV Steuerung006793 35.504,6444.00047.800**** S U M M E A U S G A B E N **** 35.504,64 35.505,0044.000 44.00047.800 47.800 0 0 0,36 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 4363 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 4363 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 4363 Landratsamt Bodenseekreis Verwaltungshaushalt Seite 186 Haushaltsjahr 2014 Soziale Sicherung Soziale Einrichtungen (ohne Einrichtungen der Jugendhilfe) Unterkünfte für Asylbewerber in Kressbronn 4 43 4366 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 80.647,0099.700113.8003000ILV Gebäudekosten v. UA 4007001692 80.647,0099.700113.800**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 2.185,0810.00018.0003100Gebäudeunterhaltung005000 0,002002003100Geräte,005200 Ausstattungsgegenstände 39.264,0039.30039.3003100Mieten005300 33.265,8543.50047.5003100Bewirtschaftungskosten005400 4.255,004.2006.0003000ILV Personal- und Sachkosten006790 1.677,002.5002.8003000ILV Steuerung006793 80.646,9399.700113.800**** S U M M E A U S G A B E N **** 80.646,93 80.647,0099.700 99.700113.800 113.800 0 0 0,07 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 4366 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 4366 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 4366 Seite 187 Verwaltungshaushalt Landratsamt Bodenseekreis Haushaltsjahr 2014 Soziale Sicherung Soziale Einrichtungen (ohne Einrichtungen der Jugendhilfe) Unterkünfte Spätaussiedler und Asylbewerber MD R.-D.-Str. 4 43 4367 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 53.675,0063.00084.1003000ILV Gebäudekosten v. UA 4007 +001692 4213 53.675,0063.00084.100**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 523,391.00014.0003100Gebäudeunterhaltung005000 0,002002003100Geräte,005200 Ausstattungsgegenstände 24.542,0424.60024.6003100Mieten005300 15.032,1820.00025.0003100Bewirtschaftungskosten005400 10.129,4311.50011.5003100Energiebewirtschaftungskosten005401 2.321,004.2006.8003000ILV Personal- und Sachkosten006790 1.127,001.5002.0003000ILV Steuerung006793 53.675,0463.00084.100**** S U M M E A U S G A B E N **** 53.675,04 53.675,0063.000 63.00084.100 84.100 0 0 -0,04 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 4367 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 4367 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 4367 Erläuterungen Unterabschnitt 4367 zu 169200 Die Aufteilung beträgt 60 % für Spätaussiedler (UA 4007 "Untere Eingliederungsbehörde mit Übergangswohnheimen") und 40 % für Asylbewerber (UA 4213 "Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften"). Landratsamt Bodenseekreis Verwaltungshaushalt Seite 188 Haushaltsjahr 2014 Soziale Sicherung Soziale Einrichtungen (ohne Einrichtungen der Jugendhilfe) Unterkunft für Asylbewerber MD Ravensburger Str. 4 43 4368 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 19.241,7026.70030.8003000ILV Gebäudekosten v. UA 4213001692 19.241,7026.70030.800**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 197,982.0005.0003100Gebäudeunterhaltung005000 0,0015.00003100Geräte,005200 Ausstattungsgegenstände 12.212,43015.0003100Mieten005300 1.680,286.0005.0003100Bewirtschaftungskosten005400 4.835,003.1005.1003000ILV Personal- und Sachkosten006790 316,006007003000ILV Steuerung006793 19.241,6926.70030.800**** S U M M E A U S G A B E N **** 19.241,69 19.241,7026.700 26.70030.800 30.800 0 0 0,01 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 4368 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 4368 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 4368 Seite 189 Verwaltungshaushalt Landratsamt Bodenseekreis Haushaltsjahr 2014 Soziale Sicherung Soziale Einrichtungen (ohne Einrichtungen der Jugendhilfe) Unterkunft für Asylbewerber und Spätaussiedler in ÜB Ottom 4 43 4369 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 29.830,0052.90036.1003000ILV Gebäudekosten v. UA 4007 +001692 4213 29.830,0052.90036.100**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 1.561,703.0006.0003100Gebäudeunterhaltung005000 15.396,0019.00012.0003100Mieten005300 7.488,1312.00012.7003100Bewirtschaftungskosten005400 0,0014.50003100Energiebewirtschaftungskosten005401 4.835,003.1004.6003000ILV Personal- und Sachkosten006790 549,001.3008003000ILV Steuerung006793 29.829,8352.90036.100**** S U M M E A U S G A B E N **** 29.829,83 29.830,0052.900 52.90036.100 36.100 0 0 0,17 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 4369 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 4369 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 4369 Landratsamt Bodenseekreis Verwaltungshaushalt Seite 190 Haushaltsjahr 2014 Soziale Sicherung Soziale Einrichtungen (ohne Einrichtungen der Jugendhilfe) Paulinenstr. 35 FN Asyl neu 4 43 4370 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 5.086,00106.50090.7003000ILV Gebäudekosten vom Unter-001692 abschnitt 4213 5.086,00106.50090.700**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 926,081.0006.0003100Unterhaltung der Grundstücke005000 und baulichen Anlagen 0,002002003100Geräte, Ausstattungs-005200 gegenstände 4.160,0040.00050.0003100Mieten005300 0,0040.50029.7003100Bewirtschaftung005400 0,0022.6002.5003000ILV Personal- und Sachkosten006790 0,002.2002.3003000ILV Steuerung006793 5.086,08106.50090.700**** S U M M E A U S G A B E N **** 5.086,08 5.086,00106.500 106.50090.700 90.700 0 0 -0,08 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 4370 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 4370 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 4370 Seite 191 Verwaltungshaushalt Landratsamt Bodenseekreis Haushaltsjahr 2014 Soziale Sicherung Soziale Einrichtungen (ohne Einrichtungen der Jugendhilfe) Ailinger Straße 10 Friedrichshafen Asyl 4 43 4371 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 7.339,9545.50045.5003100Mieteinnahmen001400 62.199,0045.30063.7003000ILV Gebäudekosten vom Unter-001692 abschnitt 4213 69.538,9590.800109.200**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 51.438,751.0006.0003100Bauliche Unterhaltung005000 0,002002003100Geräte, Ausstattungs-005200 gegenstände 13.980,0054.00056.0003100Mieten005300 4.120,0531.00036.8003100Bewirtschaftung005400 0,002.3007.5003000ILV Personal- und Sachkosten006790 0,002.3002.7003000ILV Steuerung006793 69.538,8090.800109.200**** S U M M E A U S G A B E N **** 69.538,80 69.538,9590.800 90.800109.200 109.200 0 0 0,15 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 4371 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 4371 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 4371 Landratsamt Bodenseekreis Verwaltungshaushalt Seite 192 Haushaltsjahr 2014 Soziale Sicherung Soziale Einrichtungen (ohne Einrichtungen der Jugendhilfe) Containeranlage Überlingen Asyl 4 43 4372 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 0,003.00003100Miete001400 0,004.50003100Ersätze von der Stadt001620 Überlingen 0,0022.70043.8003000ILV Gebäudekosten vom Unter-001692 abschnitt 4213 0,0030.20043.800**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 0,001.0005.0003100Bauliche Unterhaltung005000 0,002002003100Geräte, Ausstattungs-005200 gegenstände 0,002.0001.9003100Miete / Pacht für Grundstücke005300 0,0024.00025.0003100Bewirtschaftung005400 0,002.30010.8003000ILV Personal- und Sachkosten006790 0,007009003000ILV Steuerung006793 0,0030.20043.800**** S U M M E A U S G A B E N **** 0,00 0,0030.200 30.20043.800 43.800 0 0 0,00 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 4372 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 4372 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 4372 Seite 193 Verwaltungshaushalt Landratsamt Bodenseekreis Haushaltsjahr 2014 Soziale Sicherung Soziale Einrichtungen (ohne Einrichtungen der Jugendhilfe) Containeranlage Markdorf Asyl 4 43 4373 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 0,00042.9003000ILV Gebäude001692 0,00042.900**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 0,0005.0003100Bauliche Unterhaltung005000 0,0002003100Geräte,005200 Ausstattungsgegenstände 0,0002.3003100Miete / Pacht für Grundstücke005300 0,00025.0003100Bewirtschaftung005400 0,0009.5003000ILV Personal- und Sachkosten006790 0,0009003000ILV Steuerung006793 0,00042.900**** S U M M E A U S G A B E N **** 0,00 0,000 042.900 42.900 0 0 0,00 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 4373 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 4373 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 4373 Landratsamt Bodenseekreis Verwaltungshaushalt Seite 194 Haushaltsjahr 2014 Soziale Sicherung Kriegsopferfürsorge und ähnliche Maßnahmen Kriegsopferfürsorge 4 44 4400 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 250.150,66260.000710.0004000Erstattung vom Bund (80 %)001600 16.687,4125.000135.0004000Ersatz von soz. Leist.002400 außerh. von Einrichtungen 266.838,07285.000845.000**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 328.399,49350.0001.050.0004000Leistungen an Kriegsopfer und007500 ähnliche 328.399,49350.0001.050.000**** S U M M E A U S G A B E N **** 328.399,49 266.838,07285.000 350.0001.050.000 845.000 -205.000 -65.000 -61.561,42 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 4400 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 4400 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 4400 Erläuterungen Unterabschnitt 4400 Ab 2014 wird der UA 4405 in den UA 4400 intergriert. Enthalten sind Leistungen der Kriegsopferfürsorge (KOF) an Beschädigte oder Hinterbliebene. Die Kosten werden zu 80% vom Bund erstattet. Fallzahlen: 31.12.2010: 123 Personen 31.12.2011: 111 Personen 31.12.2012: 95 Personen Prognose 2013: 88 Personen Seite 195 Verwaltungshaushalt Landratsamt Bodenseekreis Haushaltsjahr 2014 Soziale Sicherung Kriegsopferfürsorge und ähnliche Maßnahmen Kriegsopferfürsorge (bisher LWV) 4 44 4405 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 429.668,26450.00004000Erstattungen vom Bund (80 %)001600 116.185,33110.00004000Ersatz von soz. Leistungen002400 außerh. von Einrichtungen 545.853,59560.0000**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 650.773,34700.00004000Leistungen an Kriegsopfer und007500 ähnliche 650.773,34700.0000**** S U M M E A U S G A B E N **** 650.773,34 545.853,59560.000 700.0000 0 0 -140.000 -104.919,75 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 4405 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 4405 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 4405 Erläuterungen Unterabschnitt 4405 Ab 2014 wird Haushaltsstelle 1.4405 in 1.4400 intergriert. Landratsamt Bodenseekreis Verwaltungshaushalt Seite 196 Haushaltsjahr 2014 Soziale Sicherung Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII Kinder- und Jugendhilfe Jugendarbeit (§ 11 KJHG) 4 45 4510 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 5.231,372002004100Kostenbeiträge, sonstige002400 Einnahmen 5.231,37200200**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 44.414,2440.00046.0004100Leistungen der Jugendarbeit007600 44.414,2440.00046.000**** S U M M E A U S G A B E N **** 44.414,24 5.231,37200 40.00046.000 200 -45.800 -39.800 -39.182,87 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 4510 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 4510 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 4510 Erläuterungen Unterabschnitt 4510 zu 76ff. Ausweitung und Unterstützung von Vollzeitpflegeeltern. Maßnahmen in Bezug auf den demografischen Wandel (+250.000 ). Seite 197 Verwaltungshaushalt Landratsamt Bodenseekreis Haushaltsjahr 2014 Soziale Sicherung Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII Sprach- und Lernhilfe für Ausländer (bisher 4565) 4 45 4512 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 1.002,242.0001.0004100Zuweisungen und Zuschüsse vom001710 Land 1.002,242.0001.000**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 2.732,373.0003.7004100Leistungen der Jugendhilfe007600 2.732,373.0003.700**** S U M M E A U S G A B E N **** 2.732,37 1.002,242.000 3.0003.700 1.000 -2.700 -1.000 -1.730,13 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 4512 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 4512 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 4512 Erläuterungen Unterabschnitt 4512 zu 760000 Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich Tätige in der Hausaufgabenbetreuung ausländischer Kinder. Anpassung Materialkosten. Landratsamt Bodenseekreis Verwaltungshaushalt Seite 198 Haushaltsjahr 2014 Soziale Sicherung Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII Jugendsozialarbeit, Erziehung, Jugendschutz (§§ 13 + 14 KJHG) 4 45 4520 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 630,00004100Kostenbeiträge, sonstige002400 Einnahmen 630,0000**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 83.912,47139.000260.0004100Leist. d. Jugendsozialarbeit/007600 Jugendschutz 83.912,47139.000260.000**** S U M M E A U S G A B E N **** 83.912,47 630,000 139.000260.000 0 -260.000 -139.000 -83.282,47 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 4520 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 4520 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 4520 Erläuterungen Unterabschnitt 4520 zu 760000 Soziale Trainingskurse "Qualifizierung Frühe Hilfen / BKiSchG", Einsätze der ieF (insoweit erfahrene Fachkraft). Maßnahmen in Bezug auf den demografischen Wandel (+ 250.000 ). Seite 199 Verwaltungshaushalt Landratsamt Bodenseekreis Haushaltsjahr 2014 Soziale Sicherung Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII Förderung der Erziehung in der Familie (§§ 16, 19-20 KJHG) 4 45 4530 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 11.724,22025.0004100Erstattungen für Ausgaben des001620 Verwaltungshaushaltes v. Gden 37.623,1840.0005.0004100Kostenbeiträge, sonstige002400 Einnahmen 49.347,4040.00030.000**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 4000 30.852,6332.10029.600Personalausgaben SN01 10.302,2016.00016.0004100Sachkosten Programm Mobile006580 56.793,28004100Erstattung an andere Träger006720 388.443,15435.000530.0004100Familientreffs und Hilfen § 19007600 SGB VIII 486.391,26483.100575.600**** S U M M E A U S G A B E N **** 486.391,26 49.347,4040.000 483.100575.600 30.000 -545.600 -443.100 -437.043,86 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 4530 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 4530 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 4530 Erläuterungen Unterabschnitt 4530 zu 162000 Abrechnung der Serviceleistungen Kinderbetreuung mit den Gemeinden. zu 240000 Reduzierung, da Veranschlagung auf 162000. zu 760000 Familientreffs, Angebot Mobile (Prävention für junge Familien / Frühe Hilfen) und Hilfen für minderjährige Eltern mit Kind. Allgemein: Familientreffs, Angebot Mobile (Prävention für junge Familien/frühe Hilfen) und Hilfen für minderjährige Eltern mit Kind. Landratsamt Bodenseekreis Verwaltungshaushalt Seite 200 Haushaltsjahr 2014 Soziale Sicherung Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege (§ 22-25) 4 45 4540 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 41.314,0042.00042.0004100Erstattung vom Land001610 56.505,2035.00070.0004100Erstattung von Kostenträgern001620 716.467,00717.000400.0004100Land für Kleinkindbetreuung001710 18.508,6837.00060.0004100Ersatz von soz. Leistungen002400 außerhalb von Einrichtungen 832.794,88831.000572.000**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 1.127.858,421.270.0001.385.0004100Leistungen für Kinder in007600 Tageseinr./-Pflege 1.127.858,421.270.0001.385.000**** S U M M E A U S G A B E N **** 1.127.858,42 832.794,88831.000 1.270.0001.385.000 572.000 -813.000 -439.000 -295.063,54 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 4540 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 4540 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 4540 Erläuterungen Unterabschnitt 4540 Förerung der Kindertagesbetreuung iin Kindertageseinrichtungen und Tagespflege (inkl. Tagespflevermittlung) zu 161000 Landesförderung Tagespflegequalifizierung, abhängig von Geburtenzahlen, Qualifizierungs-/u. Betreuungsquoten. zu 162000 Fallzahlenanstieg, deshalb Erhöhung der Erstattung vom Jobcenter. zu 171000 Betriebskostenförderung Tagespflege durch das Land, Reduzierung ab 2014 auf 68%. zu 240000 Kostenbeiträge Kindertagespflege und Kindertageseinrichtungen der Eltern. Erhöhung aufgrund Fallzahlenanstieg. zu 760000 Fallzahlenanstieg Kitaförderung und Tagespflege, Rechtsanspruch bei der Betreuung U3. Anträge auf Förderung in Kindertageseinrichtungen steigen erheblich. Die Erhöhung der Kindergartengebühr der Städe und Gemeinden führen zu einer entspr. Erhörung der finanziellen Förderung an die Eltern. Allgemein: Förderung der Kindertagesbetreuung in Kindertageseinrichtungen und Tagespflege (inklusive Tagespflegevermittlung). Seite 201 Verwaltungshaushalt Landratsamt Bodenseekreis Haushaltsjahr 2014 Soziale Sicherung Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII Hilfe zur Erziehung 4 45 4550 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 44.210,0080.00040.0004100Landeszuweisung europ.001610 Sozialfonds 631.137,45450.000460.0004100Erstattung von anderen001620 Jugendh.-Trägern 176.888,89168.000160.0004100Erstattung von Soz.Leist.001640 Trägern 371.903,04400.000350.0004100Kostenbeiträge, sonstige002400 Einnahmen 1.224.139,381.098.0001.010.000**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 4000 229.345,26253.000269.200Personalausgaben SN01 492.107,06300.000300.0004100Erstattung an andere006720 Jugendhilfeträger 7.454.575,518.485.0007.840.0004100Ausgaben für Erziehungshilfen007600 8.176.027,839.038.0008.409.200**** S U M M E A U S G A B E N **** 8.176.027,83 1.224.139,381.098.000 9.038.0008.409.200 1.010.000 -7.399.200 -7.940.000 -6.951.888,45 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 4550 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 4550 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 4550 Erläuterungen Unterabschnitt 4550 Einzelfallhilfen in Kinder- und Jugendheimen, in Kindertagesgrupen in Familien, in der Regelschule und in Schulen für Erziehungshilfe für Kinder. zu 161000 Landesförderung Jugendberufslotse. Reduzierung auf 3,75 Stellen; jährl. Förderung 10.000 / Stelle. zu 164000 Erstattung vorrangiger Sozialleistungen und Verpflegungsgeld Jobcenter. Anpassung Ansatz. zu 240000 Anpassung Ansatz auf Grund der Hochrechnung. zu 760000 Reduzierung aufgrund Verschiebung von Hilfen zur Erziehung in den Bereich Eingliederungshilfen Hilfen für junge Volljährige UA 4560. Allgemein: Einzelfallhilfen in Kinder- und Jugendheimen, in Kindertagesgruppen in Familien, in der Regelschule und in Schulen für Erziehungshilfen für Kinder, Jugendliche und Familien mit Erziehungsbedarf. Landratsamt Bodenseekreis Verwaltungshaushalt Seite 202 Haushaltsjahr 2014 Soziale Sicherung Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII Hilfe für junge Volljährige, Eingliederungshilfe, Inobhutnahmen 4 45 4560 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 244.085,0330.000100.0004100Erstattung von001620 Jugendhilfeträgern 79.474,9760.00080.0004100Erstattung von001640 Sozialleistungsträgern 177.283,23120.000200.0004100Kostenbeiträge, sonstige002400 Einnahmen 500.843,23210.000380.000**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 51.307,6850.00050.0004100Erstattung an andere006720 Jugendhilfeträger 3.155.232,763.094.0003.689.0004100Ausgaben an Vollj. und007600 Jugendschutz 3.206.540,443.144.0003.739.000**** S U M M E A U S G A B E N **** 3.206.540,44 500.843,23210.000 3.144.0003.739.000 380.000 -3.359.000 -2.934.000 -2.705.697,21 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 4560 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 4560 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 4560 Erläuterungen Unterabschnitt 4560 zu 162000 Anpassung Ansatz aufgrund Hochrechnung. Rechnungsergebnis 2012 ist Formalergebnis aufgrund Rechtsänderung. zu 164000 Anpassung Ansatz. zu 240000 Anpassung Ansatz aufgrund Hochrechung. zu 672000 Anpassung Ansatz. zu 760000 Einzelfallhilfen für junge Menschen mit seelischer Behinderung in Kinder- und Jugendheimen, in Kindertagesgruppen, in Familien, in der Regelschule und in Schulen für Erziehungshilfe, sowie therapeutische Hilfen zur Wiederherstellung bzw. Verbesserung der Teilhabe in der Gesellschaft. Verschiebung von Hilfen aus UA 4550. Anstieg Fallzahlen Hife für junge Volljährige,, Anstieg Schulintegrationshilfe seelisch behinderter Kinder. Seite 203 Verwaltungshaushalt Landratsamt Bodenseekreis Haushaltsjahr 2014 Soziale Sicherung Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII Hi.F.J.Vollj./S.B.Kinder Aufw.M.Erst.Anspr.A.Kvjs 4 45 4562 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 0,0000**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 0,0000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0,00 0,000 00 0 0 0 0,00 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 4562 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 4562 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 4562 Landratsamt Bodenseekreis Verwaltungshaushalt Seite 204 Haushaltsjahr 2014 Soziale Sicherung Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII Adoptionsvermittlung 4 45 4570 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 1.200,002.4002.4004100Kostenbeiträge etc.002400 1.200,002.4002.400**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 0,0000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0,00 1.200,002.400 00 2.400 2.400 2.400 1.200,00 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 4570 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 4570 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 4570 Erläuterungen Unterabschnitt 4570 zu 240000 Bearbeitung von Adoptionsverfahren, Information und Beratung von Antragstellern auf Adoption aus dem In- und Ausland. Gebühreneinnahmen für die Bearbeitung von Adoptionsanträgen, Gutachtenerstellung und Stellungnahmen. Seite 205 Verwaltungshaushalt Landratsamt Bodenseekreis Haushaltsjahr 2014 Soziale Sicherung Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII Übrige Hilfen nach KJHG (bisher 4540) 4 45 4580 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 0,00039.0004100Förderung Bund BKiSchG001600 0,00039.000**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 0,00020.0003000ILV Personal- und Sachkosten006790 1.306,623.00022.0004100Leistungen007600 102,522.1001.9004100Mündelkontakte007602 1.409,145.10043.900**** S U M M E A U S G A B E N **** 1.409,14 0,000 5.10043.900 39.000 -4.900 -5.100 -1.409,14 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 4580 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 4580 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 4580 Erläuterungen Unterabschnitt 4580 Auswirkungen der BKiSchG werden als Einahmen und Ausgaben verbucht. zu 160000 Bundesförderung BKiSchG zu 760000 Ausgaben BIiSchG wie Familienhebammen, Kompass. zu 760200 Kontakt Vormund - Mündel, Vormundschaftsgesetz. Landratsamt Bodenseekreis Verwaltungshaushalt Seite 206 Haushaltsjahr 2014 Soziale Sicherung Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII Vermächtnis Lork für Waisenkinder 4 45 4581 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 1.454,338008003000Habenzinsen aus Anlage002070 Sonderrücklage 797,676.2006.2003000Entnahme von Sonderrücklage v.002790 UA 9100 2.252,007.0007.000**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 2.252,007.0007.0004100Leistungen an Waisenkinder007600 2.252,007.0007.000**** S U M M E A U S G A B E N **** 2.252,00 2.252,007.000 7.0007.000 7.000 0 0 0,00 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 4581 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 4581 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 4581 Erläuterungen Unterabschnitt 4581 Vermächtnis des Ehepaares Lork zur Verwendung an Waisenkindern bzw. Sozialwaisen. Seite 207 Verwaltungshaushalt Landratsamt Bodenseekreis Haushaltsjahr 2014 Soziale Sicherung Einrichtungen der Jugendhilfe Erziehungsberatungsstellen 4 46 4650 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** A U S G A B E N **** 547.666,62657.000657.0004100Zuschuss an Caritasverband007000 547.666,62657.000657.000**** S U M M E A U S G A B E N **** 547.666,62 0,000 657.000657.000 0 -657.000 -657.000 -547.666,62 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 4650 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 4650 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 4650 Erläuterungen Unterabschnitt 4650 Delegation der dem örtlichen Jugendhilfeträger obliegenden Pflicht zur Erziehungsberatung (§ 28 SGB VIII) an den freien Träger Caritas Bodensee-Oberschwaben und Linzgau. Laut Vertrag werden die Personalkostenzuschüsse an die Steigerung de TVöD angepasst (Kreistagsbeschluss 06.09.1994). Landratsamt Bodenseekreis Verwaltungshaushalt Seite 208 Haushaltsjahr 2014 Soziale Sicherung Förderung von anderen Trägern der Wohlfahrtspflege Förderung der Wohlfahrtspflege 4 47 4700 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 266,002002004000Erlös aus Verkauf001300 266,00200200**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 600,006006003000Zuschüsse an Vereine und007000 Verbände 18.000,0018.00018.0004000St. Gallus-Hilfe für007001 Behinderte 73.100,0073.10073.1004000Verein "Pauline 13"107001 5.000,005.0005.0004000Zuschuss Verein007003 Kriminalprävention 26.400,0026.40026.4004000Caritas für sozialen007004 Hilfsdienst Ältere 17.900,0017.90017.9004000Verein Lebenshilfe007005 Friedrichshafen 8.000,008.0008.0004000Telefonseelsorge007007 30.000,0030.00030.0004000Heim Pfingsweid, Ber. st.207007 geistig Behind. 2.100,002.1002.2004000Bahnhofsmission607007 Friedrichshafen 24.600,0024.60045.0004000SKM-Betreuungsverein Salem707007 14.268,0414.50020.0004000Offene Altenhilfe807007 1.809,401.8001.8004000Kreisseniorenrat907007 5.113,005.1005.1004000Hospizbewegung St.Josef937007 Friedrichshafen 226.890,44227.100253.100**** S U M M E A U S G A B E N **** 226.890,44 266,00200 227.100253.100 200 -252.900 -226.900 -226.624,44 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 4700 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 4700 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 4700 Erläuterungen Unterabschnitt 4700 zu 700000 Zuschüsse werden an folgende Vereine und Verbände gewährt: Bund der Vertriebenen, VDK Tettnang und Konstanz, Blindenverband Baden-Württemberg und Südbaden. zu 700100 Unterstützung des familienentlastenden Dienstes der St. Gallus-Hilfe für Menschen mit Behinderung durch Co-Finanzierung. zu 700110 Unterstützung des Vereins Pauline 13 - Förderung der ambulanten Strukturen für psychisch erkrankte Menschen. Beschluss des Kreistags aus dem Jahr 1987. zu 700400 Förderung des sozialen Dienstes "Hilfen im Alter" der Caritas Bodensee-Oberschwaben und Linzgau. zu 700500 Seite 209 Verwaltungshaushalt Landratsamt Bodenseekreis Haushaltsjahr 2014 Soziale Sicherung Förderung von anderen Trägern der Wohlfahrtspflege Förderung der Wohlfahrtspflege 4 47 4700 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 Der Landkreis fördert Beratungsangebote und Freizeitmaßnahmen für Menschen mit geistiger Behinderung und deren Angehörige. zu 700720 Unterstützung des familienentlastenden Dienstes des Heims Pfingstweid für Menschen mit Behinderung als Co-Finanzierung zu 700770 Übernahme von gesetzlichen Aufgaben der Betreuungsbehörde (§ 1908 ff BGB) zur Gewinnung und Anleitung ehrenamtlicher Betreuer und Führung von Betreuungen. Beschluss des Kreistages vom 15.09.1992. Rückwirkend für 2013 wird ein vertraglich vereinbarte Abmangel fällig. zu 700780 Mit Verabschiedung des Altenplanes 1978 werden Zuschüsse für Altenkreise gewährt. Ab 2014 Finanzierung der landkreisweiten Vortragsreihe "Älter werden". Landratsamt Bodenseekreis Verwaltungshaushalt Seite 210 Haushaltsjahr 2014 Soziale Sicherung Förderung von anderen Trägern der Wohlfahrtspflege Sonstige Förderung der Jugendhilfe 4 47 4780 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 0,0000**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 60.000,0060.00060.0004100Zuschuss Kreisjugendring007000 258.291,72270.000293.0004100Zuschuss Suchtberatungsstellen007001 25.565,0025.60025.6004100Zuschuss Ehe- und007002 Familienberatungsstellen 28.500,0028.50028.5004100Zuschuss Verein "Frauen helfen007003 Frauen" 13.000,0013.00038.0004100Zuschuss Deutscher007004 Kinderschutzbund 1.600,001.6001.6004100Caritas F. Anlaufstelle007005 Straffällige (Oase) 16.900,0016.90016.9004100Verein Anode e. V. für007006 Streetworker 508,882.0002.0004100Arbeitskreis Suchtkrankenhilfe207006 51.418,8155.00055.0004100Tagesmütternetz Bodenseekreis207007 e. V. 0,0032.00032.0004100Sprachförderung007601 455.784,41504.600552.600**** S U M M E A U S G A B E N **** 455.784,41 0,000 504.600552.600 0 -552.600 -504.600 -455.784,41 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 4780 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 4780 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 4780 Erläuterungen Unterabschnitt 4780 zu 700000 Förderung von freien Trägern der Jugendhilfe und Unterstützung von Jugendverbänden. (Kreistag Beschluss vom 15.02.1973) zu 700100 Zuschuss der psychosozialen Beratungs- und ambulanten Behandlungsstelle für Suchtgefährdete und Suchtkranke. (Kreistag - Beschluss vom 16.12.2009). Personalkosten sind an Tarifsteigerungen anzupassen. Personalkosten sind an Tarifsteigerungen anzupassen. zu 700200 Zuschuss an die Ehe- und Familienberatungsstellen der Caritas Bodensee-Oberschwaben (FN), des evangelischen Kirchen- bezirkes Ravensburg (FN), des diakonischen Werkes Überlingen und der katholischen Kirchengemeinde Überlingen. (Kreistag - Beschluss vom 06.09.1994) zu 700300 Anlaufstelle für Frauen und Mädchen in Not. (Kreistag - Beschluss vom 19.12.2005) zu 700400 Delegation des begleitenden Umgangs mit Kindern nach § 18 (3) SGB VII auf den Kinderschutzbund. (Kreistag - Beschluss vom 05.02.1996). Erhöungsantrag für 2014 auf 38.000 liegt vor vom 22.07.2013. zu 700500 Seite 211 Verwaltungshaushalt Landratsamt Bodenseekreis Haushaltsjahr 2014 Soziale Sicherung Förderung von anderen Trägern der Wohlfahrtspflege Sonstige Förderung der Jugendhilfe 4 47 4780 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 Anteilige Förderung der Orientierungs- und Anlaufstelle für Straffällige mit Suchtproblemen und Haftentlassene. (Kreistag-Beschluss vom 22.02.2000) zu 700600 Zuschuss für niederschwellige aufsuchende Hilfe für Suchtabhängige als Co-Finanzierung. (Kreistag-Beschluss vom 15.03.2005) zu 700620 Veranstaltungen, Fachtagungen und Schulungen im Rahmen der Suchtprävention und des Arbeitskreises Sucht. zu 700640 Keine Förderung der Selbsthilfegruppen Alkoholiker mehr seit 2012.(Haushaltsstrukturkommission - Beschluss vom 06.10.2011) zu 700720 Delegation der Qualifizierung von Tagesmüttern und Beratung von Eltern nach § 24 (4) und § 24a SGB VIII. (ASG Beschluss vom 10.11.2009). zu 760100 Projekt Sprachförderung im Kindergarten. Landratsamt Bodenseekreis Verwaltungshaushalt Seite 212 Haushaltsjahr 2014 Soziale Sicherung Weitere soziale Bereiche Unterhaltsvorschussleistungen 4 48 4810 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 395.250,07478.000400.0004100Erstattungen vom Land001610 2.465,004.0004.0004100Erstattungen von anderen001620 Jugendämtern 455.265,06480.000460.0004100Einnahmen §§ 5 und 7 UVG002400 852.980,13962.000864.000**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 313,001.0001.0004100Erstattungen an andere006720 Jugendämter 1.049.392,161.200.0001.100.0004100Leistungen007800 Unterhaltsvorschusskasse 1.049.705,161.201.0001.101.000**** S U M M E A U S G A B E N **** 1.049.705,16 852.980,13962.000 1.201.0001.101.000 864.000 -237.000 -239.000 -196.725,03 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 4810 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 4810 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 4810 Erläuterungen Unterabschnitt 4810 zu 240000 Geltend gemachte Unterhaltsleistungen der barunterhaltunspflichtigen Elternteile und Rückzahlungen zu Unrecht erhaltener Unterhaltsvorschussleistungen. zu 780000 Reduzierung der Anträge. Allgemein: Alleinerziehenden Elternteilen wird ein Vorschuss für den Kindesunterhalt gewährt, wenn diese vom barunterhaltspflichtigen Elternteil nicht wenigstens den Mindestunterhalt erhalten. Die maximale Leistungsdauer sind 72 Monate, längstens bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres. Das Land fördert die Aufgaben zu 2/3 des Nettoausgabenbudgets. Seite 213 Verwaltungshaushalt Landratsamt Bodenseekreis Haushaltsjahr 2014 Soziale Sicherung Weitere soziale Bereiche Grundsicherung für Arbeitssuchende SGB II 4 48 4820 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 0,000750.0004300Land wür Wohngeldersparnis000920 neu ab 2014 31.027,3517.00030.0004300Erstattung Fälle § 36a SGB II001620 475.723,56500.00004300Land für Wohngeldersparnis001710 19.525.042,7921.606.40019.274.2004300Leistungsbeteiligung des001910 Bundes 4.430.827,51850.0002.200.0004300Ersatz v. soz. Leistungen002400 außerh. v. Einrichtungen 1.340,001.0005.0004300Einnahmen aus Bildungs-002490 und Teilhabepaket 24.463.961,2122.974.40022.259.200**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 28.246,6425.00030.0004300Fälle mit KE nach §36a SGB II006720 245.846,68417.200250.0004300Ausgaben Bildungs- und007820 Teilhabepaket ab 2012 11.085.669,4411.700.00011.400.0004300Leistungen Landkreis für007830 Unterkunft 994.106,08300.000300.0004300Sonstige Leistungen des007840 Landkreises 86.347,12110.000110.0004300Einmalige Beihilfen007850 14.963.307,8614.500.00014.500.0004300Arbeitslosengeld II auf007860 Bundesrechnung 730.503,541.053.000860.0004300Einglliederungseistungen an007871 Arbeitnehmer 239.145,96392.000320.0004300Eingliederungsleistungen an007872 Arbeitgeber 599.262,641.004.000820.0004300Eingliederungsleistungen an007873 Träger 0,001.00004300Beschäftigungspakt Perspektive407873 50+ 2.092,69004300Eingliederungsleistungen an007874 Sonstige 1.759,73004300Ausgaben Bildungs-007880 und Teilhabepaket 2011 28.976.288,3829.502.20028.590.000**** S U M M E A U S G A B E N **** 28.976.288,38 24.463.961,2122.974.400 29.502.20028.590.000 22.259.200 -6.330.800 -6.527.800 -4.512.327,17 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 4820 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 4820 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 4820 Erläuterungen Unterabschnitt 4820 zu 191000 Die Einnahmen durch die Leistungsbeteiligung setzen sich wie folgt zusammen: Landratsamt Bodenseekreis Verwaltungshaushalt Seite 214 Haushaltsjahr 2014 Soziale Sicherung Weitere soziale Bereiche Grundsicherung für Arbeitssuchende SGB II 4 48 4820 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 1. Kosten der Unterkunft (783999): 4.024.200 Euro hiervon reg. Erstattung (28,5%): 3.249.000 Euro Bildungs- und Teilhabepaket Transferleistungen (3,7%): 421.800 Euro Bildungs- und Teilhabepaket Personal- und Sachkosten (1,2%): 136.800 Euro Mehrbelastung Warmwasserpauschale (1,9%): 216.600 Euro 2. Arbeitslosengeld II auf Bundesrechnung (786999): 13.250.000 Euro hiervon Ausgaben Arbeitlostengeld II: 14.500.000 Euro abzgl. bereits erhaltener Erstattungen auf Bundesleistungen: - 1.250.000 Euro 3. Eingliederungsleistungen auf Bundesrechnung (787000): 2.000.000 Euro Der reguläre Bundesanteil für Kosten der Unterkunft gem. § 46 (5) SGB II beträgt 31,6% zzgl. Transferleistungen Bildungs- und Teilhabepaket. zu 783000 Die Kosten der Unterkunft sind zu 71,5% vom Landkreis zu tragen und zu 28,5% vom Bund. zu 784000 Die Kosten der sog. flankierenden sozialintegrativen Leistungen (Schuldnerberatung, Suchtberatung, psychosozialen Beratung sowie Kinderbetreuung) werden zu 100% vom Landkreis finanziert. zu 786000 Die Leistungen Arbeitslosengeld II werden vom Bund mit dem Landkreisen spitz abgerechnet (unter 1.9100), so dass dies weder positive noch negative Auswirkungen auf den Kreishaushalt hat. zu 787ff. Dem Bodenseekreis stehen 2014 voraussichtlich rd. 2.000.000 Euro zur Verfügung, um langzeitarbeitslose Menschen im Rahmen von Eingliederungs- maßnahmen wieder in Arbeit zu vermitteln. Die Zuteilung wird jährlich im Rahmen der Eingliederungsmittelverordnung festgelegt. Seite 215 Verwaltungshaushalt Landratsamt Bodenseekreis Haushaltsjahr 2014 Soziale Sicherung Weitere soziale Bereiche Landesblindenhilfe 4 48 4840 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 954,181.5005004000Ers. v. Leist. die zu Lasten002480 ö. Tr. gezahlt 954,181.500500**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 752.865,11780.000780.0004000Leistungen007880 752.865,11780.000780.000**** S U M M E A U S G A B E N **** 752.865,11 954,181.500 780.000780.000 500 -779.500 -778.500 -751.910,93 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 4840 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 4840 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 4840 Erläuterungen Unterabschnitt 4840 Die Landesblindenhilfe nach dem Landesblindengesetz Baden-Württemberg vom 08.02.1972 wird Blinden nach Vollendung des 18. Lebensjahres in Form eines Pauschbetrages in Höhe von 410 gewährt. Blinde, die das 18. Lebensjahr noch nicht voll- endet haben oder Blinde, die sich in einer Einrichtung befinden, erhalten einen Betrag von 205 (50 %). Fallzahlen: 31.12.2010: 205 Personen 31.12.2011: 203 Personen 31.12.2012: 202 Personen Prognose 2013: 201 Personen Landratsamt Bodenseekreis Verwaltungshaushalt Seite 216 Haushaltsjahr 2014 Soziale Sicherung Weitere soziale Bereiche Sonstige soziale Einrichtungen 4 48 4860 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 507,84004000Einnahmen nach dem001500 Betreuungsgesetz 507,8400**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 857,003.0001.0004000Kosten nach dem007800 Betreuungsgesetz 857,003.0001.000**** S U M M E A U S G A B E N **** 857,00 507,840 3.0001.000 0 -1.000 -3.000 -349,16 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 4860 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 4860 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 4860 Erläuterungen Unterabschnitt 4860 Seite 217 Verwaltungshaushalt Landratsamt Bodenseekreis Haushaltsjahr 2014 Soziale Sicherung Sonstige soziale Angelegenheiten Krankenversorgung (§ 276 LAG) 4 49 4900 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 0,0000**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 346,715.0001.0004000Sonstige soziale Leistungen007800 346,715.0001.000**** S U M M E A U S G A B E N **** 346,71 0,000 5.0001.000 0 -1.000 -5.000 -346,71 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 4900 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 4900 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 4900 Erläuterungen Unterabschnitt 4900 Landratsamt Bodenseekreis Verwaltungshaushalt Seite 218 Haushaltsjahr 2014 Soziale Sicherung Sonstige soziale Angelegenheiten Härtefonds für Bedürftige 4 49 4980 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** A U S G A B E N **** 2.600,002.6002.6004000Kreiszuschuss007090 2.600,002.6002.600**** S U M M E A U S G A B E N **** 2.600,00 0,000 2.6002.600 0 -2.600 -2.600 -2.600,00 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 4980 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 4980 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 4980 Erläuterungen Unterabschnitt 4980 Unbürokratische Soforthilfe für Menschen in Not. Seite 219 Verwaltungshaushalt Landratsamt Bodenseekreis Haushaltsjahr 2014 Soziale Sicherung Sonstige soziale Angelegenheiten Leistungen für Bildung und Teilhabe (§ 6 BKGG) 4 49 4985 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 392,021.0001.0004300Einnahmen002490 392,021.0001.000**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 3.235,10004300Ausgaben Kizuschl. und007300 Wog.Empfänger 2011 184.516,78200.000160.0004300Ausgaben Kizuschl. und007810 Wog.Empfänger 2012 187.751,88200.000160.000**** S U M M E A U S G A B E N **** 187.751,88 392,021.000 200.000160.000 1.000 -159.000 -199.000 -187.359,86 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 4985 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 4985 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 4985 Erläuterungen Unterabschnitt 4985 Zum 01.01.2011 wurde das sog. Bildungs- und Teilhabepaket eingeführt. Der Bund erstattet dem Landkreis für die hierfür tatsächlich anfallenden Transfer- leistungen nach Ablauf des Haushaltsjahres. Mehrausgaben werden ertattet bzw. Minderausgaben zurückgefordert. Die Ausgaben des Bildungs- und Teilhabepaketes werden auf folgende Unterabschnitte gebucht: 1.4820. SGB II, 1.4100. SGB XII, 1.4985. Wohngeld und Kinderzuschlag und in den Unterabschnitten Asyl. Seite 221 Verwaltungshaushalt Landratsamt Bodenseekreis Haushaltsjahr 2014 Gesundheit, Sport, Erholung Gesundheitsverwaltung, Gesundheitsämter Gesundheitsamt 5 50 5000 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 124.277,11120.000120.0004200Gebühren Gesundheitsamt000610 32.500,0040.00040.0004200Gebühren für Untersuchungen000611 SGB II-Empfänger 2.712,913.0003.0001000Ablieferung Nebentätigkeiten001510 Ärzte 8.687,008.7008.7003000ILV Personal- und Sachkosten001690 10.149,0031.70031.7003000ILV Service001691 15.000,0015.00015.0004200Land für Selbsthilfegruppen001710 13.295,7616.0006.0004200Land für Gesundheitsprojekte001711 23.807,5022.00022.0004200Krankenkassen für001740 Selbsthilfestellen 0,0005.7001000Erstattung Agentur für Arbeit001741 230.429,28256.400252.100**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 4000 715.388,63771.700888.300Personalausgaben SN01 2.099,615.0005.0004200Geräte,005200 Ausstattungsgegenstände 6.107,086.5007.0001000Haltung von Fahrzeugen005500 74,505005004200Dienst- und Schutzkleidung005600 6.009,4615.00015.0004200Aus- und Fortbildung,005620 Umschulung 1.199,451.5001.5004200Labor- und Sanitätskosten005700 0,00030.0004200Laborkosten extern005701 299,081.0001.0004200Röntgen005710 634,001.5001.5004200Bekämpfung übertragbarer005720 Krankheiten 4.132,634.0004.0004200Geschäftsausgaben, Bürobedarf006500 34.737,5332.00022.0004200Gesundheitsvorsorge006501 0,001.0001.0004200Gesundheitsberichterstattung006503 5.894,565.5005.5004200Selbsthilfegruppen006505 3.956,755.0005.0004200Bücher und Zeitschriften006510 1.064,151.0001.0004200Mobilfunkkosten006520 4.726,986.5006.5004200Transportkosten Wasserproben006521 7.685,0803.0004200Öffentliche Bekanntmachungen006530 Personal 0,005005004200Sonstige öffentliche006531 Bekanntmachungen 11.128,7417.00017.0004200Dienstreisen006540 24.610,7027.40031.6001000Direktkosten IUK-Ausstattung006565 3.187,563.9003.8001000Drucker- und Kopiererkosten006567 180,002002004200Mitgliedsbeitrag - Deutsche006610 Ges. f. KHS-Hygiene Landratsamt Bodenseekreis Verwaltungshaushalt Seite 222 Haushaltsjahr 2014 Gesundheit, Sport, Erholung Gesundheitsverwaltung, Gesundheitsämter Gesundheitsamt 5 50 5000 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 18.042,0020.30024.2003000ILV Personal- und Sachkosten006790 182.369,00212.000223.7003000ILV Service006791 71.146,0074.60087.7003000ILV Gebäudekosten006792 50.500,0056.90063.8003000ILV Steuerung006793 900,009009003000Abschreibungen für bewegliche006820 Sachen 300,002002003000Verzinsung des Anlagekapitals006850 1.156.373,491.271.6001.451.400**** S U M M E A U S G A B E N **** 1.156.373,49 230.429,28256.400 1.271.6001.451.400 252.100 -1.199.300 -1.015.200 -925.944,21 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 5000 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 5000 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 5000 Erläuterungen Unterabschnitt 5000 zu 0610 Gebühren für Wasserproben, Belehrungen im Lebensmittelbereich, amtsärztliche Zeugnisse. zu 1710 Zuschuss des Landes Baden-Württemberg für die Unterstützung der Kontakt- und Informationsstelle für Selbsthilfegruppen. zu 1711 Zuschuss des Landes Baden-Württemberg für das Projekt "Kinder im Gleichgewicht (Interreg-IV)" in 2013 beendet. Einnahmen der Endabrechnung. zu 1740 Zuschuss der Krankenkassen nach § 20 Sozialgesetzbuch V zur Unterstützung der Kontakt- und Informationsstelle für Selbsthilfegruppen. zu 5620 Erhöhung der Fortbildungskosten aufgrund KGSt-Empfehlung: 1,5 % der Personalkosten plus Landesbedienstete - Ärzte. zu 570100 Das Landesgesundheitsamt führte bisher gebührenfreie Laboruntersuchungen für die Gesundheitsämter durch. Nach Prüfung durch den Rechnungshof Baden-Württemberg muss das Landesgesundheitsamt die Laboruntersuchungen an Gesundheits- ämtzern ab 01.08.2013 in Rechnung stellen. zu 653000 Beantragung von einer Stelle Gesundheitsingenieur zu 656500 Höhere laufende Wartungskosten Software Gesundheitsinformationssysteme Octoware. Seite 223 Verwaltungshaushalt Landratsamt Bodenseekreis Haushaltsjahr 2014 Gesundheit, Sport, Erholung Gesundheitsverwaltung, Gesundheitsämter Gesundheitsamt - Versorgungsangelegenheiten 5 50 5002 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 4.229,004.2004.2003000ILV Personal001690 4.229,004.2004.200**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 4000 26.538,6426.30027.300Personalausgaben SN01 0,001001004200Geräte,005200 Ausstattungsgegenstände 75,601.0001.0004200Aus- und Fortbildung,005620 Umschulung 81,161001004200Labor- und Sanitätskosten005700 70,861001004200Geschäftsausgaben, Bürobedarf006500 481,004005004200Bücher und Zeitschriften006510 0,001001004200Dienstreisen006540 13.251,9825.00020.0004200Sachverständigen-, Gerichts-006550 und ähnliche Kosten 1.053,831.4001.1001000Direktkosten IUK-Ausstattung006565 176,962003001000Drucker- und Kopiererkosten006567 9.454,009.6009.8003000ILV Personal- und Sachkosten006790 8.213,0010.00010.6003000ILV Service006791 6.370,006.7007.9003000ILV Gebäudekosten006792 2.957,003.3003.3003000ILV Steuerung006793 68.724,0384.30082.200**** S U M M E A U S G A B E N **** 68.724,03 4.229,004.200 84.30082.200 4.200 -78.000 -80.100 -64.495,03 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 5002 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 5002 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 5002 Erläuterungen Unterabschnitt 5002 zu 5620 Erhöhung der Fortbildungskosten aufgrund KGSt-Empfehlung: 1,5 % der Personalkosten plus Landesbedienstete-Ärzte zu 6550 Anträge im Schwerbehindertenrecht und aufwändige externe Facharztbegutachtungen im sozialen Entschädigungsrecht (z. B. Opferentschädigungsgesetz). Außerdem werden auf dieser Haushaltsstelle die Fahrtkosten und der Verdienstausfall der Antragsteller bezahlt. Landratsamt Bodenseekreis Verwaltungshaushalt Seite 224 Haushaltsjahr 2014 Gesundheit, Sport, Erholung Krankenhäuser Waldburg-Zeil Klinik Tettnang GmbH 5 51 5100 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 156.379,60159.000164.4001000Erstattung von Klinik Tettnang001670 GmbH 156.379,60159.000164.400**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 4000 155.123,11161.800163.200Personalausgaben SN01 155.123,11161.800163.200**** S U M M E A U S G A B E N **** 155.123,11 156.379,60159.000 161.800163.200 164.400 1.200 -2.800 1.256,49 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 5100 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 5100 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 5100 Seite 225 Verwaltungshaushalt Landratsamt Bodenseekreis Haushaltsjahr 2014 Gesundheit, Sport, Erholung Krankenhäuser Regiebetrieb Immobilien Krankenhaus Tettnang 5 51 5110 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 508.654,128.5003.0003000Erbbauzins (Stundung bis001400 31.12.2016) 74.014,6071.10068.1003000Zinsen von WZK ab 2006002080 582.668,7279.60071.100**** S U M M E E I N N A H M E N **** 0,00 582.668,7279.600 00 71.100 71.100 79.600 582.668,72 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 5110 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 5110 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 5110 Erläuterungen Unterabschnitt 5110 zu 140000 Laut Kreistagsbeschluss vom 10.10.2012 ist der Erbbauzins bis 31.12.2016 gestundet. Der Ansatz bildet den Stundungszins ab. zu 208000 Der Bodenseekreis hat am 1. Juli 2005 einen Kreditvertrag mit der Klinik Tettnang GmbH abgeschlossen. Die Höhe des Kredit- vertrags entspricht dem Betrag der Einmalzahlung auf die Erbpacht. Die Laufzeit des Darlehens endet zum 31. Dezember 2030. Landratsamt Bodenseekreis Verwaltungshaushalt Seite 226 Haushaltsjahr 2014 Gesundheit, Sport, Erholung Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen der Gesundheitspflege Förderung ambulanter Hilfen 5 54 5420 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** A U S G A B E N **** 29.940,0029.90030.0004000Zuschüsse an Träger007000 29.940,0029.90030.000**** S U M M E A U S G A B E N **** 29.940,00 0,000 29.90030.000 0 -30.000 -29.900 -29.940,00 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 5420 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 5420 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 5420 Erläuterungen Unterabschnitt 5420 Förderung der ambulanten Hilfen für den Bereich der Pflege (SGB XII). Unter anderem Co-Finanzierungen für Betreuungs- gruppen Demenzkranker in der Häuslichkeit, Beratungsstelle Demenzkranker des DRK. Seite 227 Verwaltungshaushalt Landratsamt Bodenseekreis Haushaltsjahr 2014 Gesundheit, Sport, Erholung Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen der Gesundheitspflege Veterinäramt 5 54 5460 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 46.518,2035.00035.0004400Gebühren Veterinäramt000610 10.544,0010.50010.5003000ILV Personal- und Sachkosten001690 26.060,0026.10026.1003000ILV Service001691 83.122,2071.60071.600**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 4000 169.062,04171.900156.200Personalausgaben SN01 591,418008004400Geräte,005200 Ausstattungsgegenstände 993,248002.0004400Dienst- und Schutzkleidung005600 2.453,195.0005.0004400Aus- und Fortbildung,005620 Umschulung 238,428008004400Medizinischer Sachbedarf005700 1.758,133.5005.0004400Geschäftsausgaben, Bürobedarf006500 2.278,942.5002.5004400Bücher und Zeitschriften006510 817,211.5001.5004400Telefonkosten Programme006520 585,448008004400Mobilfunkkosten006521 0,001.0001.0004400Sonstige öffentliche006531 Bekanntmachungen 7.270,309.5009.5004400Dienstreisen006540 7.445,7812.20010.0001000Direktkosten IUK-Ausstattung006565 1.562,352.0001.9001000Drucker- und Kopiererkosten006567 3.070,003.6004.4003000ILV Personal- und Sachkosten006790 47.957,0057.30060.6003000ILV Service006791 19.101,0020.00023.6003000ILV Gebäudekosten006792 11.682,0012.90013.2003000ILV Steuerung006793 100,001001003000Abschreibungen für bewegliche006820 Sachen 276.966,45306.200298.900**** S U M M E A U S G A B E N **** 276.966,45 83.122,2071.600 306.200298.900 71.600 -227.300 -234.600 -193.844,25 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 5460 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 5460 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 5460 Erläuterungen Unterabschnitt 5460 zu 656500 Einführung optische Archivierung. Linzenz für weitere Arbeitsplätze und Geräte. Landratsamt Bodenseekreis Verwaltungshaushalt Seite 228 Haushaltsjahr 2014 Gesundheit, Sport, Erholung Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen der Gesundheitspflege Fleischhygiene 5 54 5461 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 116.691,47125.000125.0004400Gebühren Fleischhygiene000610 116.691,47125.000125.000**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 4000 119.236,7981.00075.900Personalausgaben SN01 0,001001004400Geräte,005200 Ausstattungsgegenstände 0,003002.5004400Dienst- und Schutzkleidung005600 0,005005004400Aus- und Fortbildung,005620 Umschulung 416,151.0001.0004400Verbrauchsmittel, Chemikalien005700 etc. 705,791.0001.0004400Geschäftsausgaben, Bürobedarf006500 1.404,971.5001.5004400Bücher und Zeitschriften006510 0,005005004400Öffentliche Bekanntmachungen006530 Personal 3.232,792.5003.3004400Sonstige öffentliche006531 Bekanntmachungen 8.620,239.0009.0004400Dienstreisen006540 0,0020001000Direktkosten IUK-Ausstattung006565 1,0510001000Drucker- und Kopiererkosten006567 298,123.0003.0001000Trichinenuntersuchung006780 1.386,001.5001.5004400Fleischuntersuchung im Labor006781 19.752,0021.20023.8003000ILV Personal- und Sachkosten006790 2.641,002.7002.7003000ILV Steuerung006793 157.694,89126.100126.300**** S U M M E A U S G A B E N **** 157.694,89 116.691,47125.000 126.100126.300 125.000 -1.300 -1.100 -41.003,42 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 5461 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 5461 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 5461 Erläuterungen Unterabschnitt 5461 zu 061000 Neukalkulation der Gebührensätze für Schlachtungen ergab teilweise niedrigere Gebühren. Dadurch sinken die Einnahmen trotz steigender Schlachtzahlen. Seite 229 Verwaltungshaushalt Landratsamt Bodenseekreis Haushaltsjahr 2014 Gesundheit, Sport, Erholung Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen der Gesundheitspflege Lebensmittelkontrolle 5 54 5462 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 0,0000**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 4000 381.429,26431.600466.900Personalausgaben SN01 1.450,615005004400Geräte,005200 Ausstattungsgegenstände 14.496,5914.00021.0001000Dienstfahrzeuge005500 736,075001.5004400Dienst- und Schutzkleidung005600 4.614,197.00014.0004400Aus- und Fortbildung,005620 Umschulung 21,295004.0004400Verbrauchsmaterial für005700 Kontrolleure 0,002002004400Beschaffung von005710 Lebensmittelproben 3.652,035005004400Geschäftsausgaben, Bürobedarf006500 0,001001004400Bücher und Zeitschriften006510 697,261.0001.0004400Mobilfunkkosten006520 0,002002004400Porto-/Frachtkosten006521 Lebensmittelproben 9.972,2611.00011.0004400Dienstreisen006540 0,005005004400Kosten Laboruntersuchungen006550 3.874,026.3006.3001000Direktkosten IUK-Ausstattung006565 6.139,007.1008.9003000ILV Personal006790 46.567,0056.70060.6003000ILV Service006791 11.133,0011.70013.7003000ILV Gebäudekosten006792 23.319,0027.20030.0003000ILV Steuerung006793 200,002002003000Abschreibungen für bewegliche006820 Sachen 8.750,00004400Zuschuss Verbraucherzentrale007000 BW 517.051,58576.800641.100**** S U M M E A U S G A B E N **** 517.051,58 0,000 576.800641.100 0 -641.100 -576.800 -517.051,58 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 5462 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 5462 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 5462 Erläuterungen Unterabschnitt 5462 zu 400000 Die Persoonalkosten der Lebensmittelkontrolleure werden zu einem großen Teil durch das FAG finanziert (1.9000.061300). zu 562000 Darin enthalten: jährlicher Beitrag für die Landesakademie Baden-Württemberg für Veterinär- und Lebensmittelwesen in Höhe von 2.554 . zu 700000 Landratsamt Bodenseekreis Verwaltungshaushalt Seite 230 Haushaltsjahr 2014 Gesundheit, Sport, Erholung Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen der Gesundheitspflege Lebensmittelkontrolle 5 54 5462 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 Der Zuschuss für die Verbraucherzentrale wird ab dem Jahr 2013 gestrichen. (Haushaltsstrukturkommission - Beschluss vom 06.10.2010) Seite 231 Verwaltungshaushalt Landratsamt Bodenseekreis Haushaltsjahr 2014 Gesundheit, Sport, Erholung Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen der Gesundheitspflege Tierkörperbeseitigung 5 54 5470 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 60,00003000Sonstige Einnahmen001500 60,0000**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 196.157,00463.300580.0003000Zuweisungen an Zweckverband007130 Protec 196.157,00463.300580.000**** S U M M E A U S G A B E N **** 196.157,00 60,000 463.300580.000 0 -580.000 -463.300 -196.097,00 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 5470 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 5470 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 5470 Erläuterungen Unterabschnitt 5470 zu 713000 Verbandsumlage gemäß dem Beteiligungsverhältnis von 8,624 %. Geschätzter Gesamtabmangel für 2012 sind 2.211.000 . Landratsamt Bodenseekreis Verwaltungshaushalt Seite 232 Haushaltsjahr 2014 Gesundheit, Sport, Erholung Förderung des Sports Förderung des Sports 5 55 5500 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** A U S G A B E N **** 36.000,0036.00036.0003000Zuschüsse an Vereine und007000 Verbände 3.558,995.0007.5001000Förderung von007001 Einzelveranstaltungen 39.558,9941.00043.500**** S U M M E A U S G A B E N **** 39.558,99 0,000 41.00043.500 0 -43.500 -41.000 -39.558,99 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 5500 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 5500 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 5500 Erläuterungen Unterabschnitt 5500 zu 700000 Siehe Anlage 9 "Freiwilligkeitsleistungen" Landratsamt Bodenseekreis Verwaltungshaushalt Seite 234 Haushaltsjahr 2014 Bau- und Wohnungswesen, Verkehr Bauverwaltung Baurecht 6 60 6000 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 535.105,19400.000400.0002000Gebühren und Auslagen000610 6.729,464.2004.2002000Kostenausgleich Wärmegesetz001500 1.980,72001000Erstattung Sozialver-001640 sicherungsträger 543.815,37404.200404.200**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 4000 507.351,68573.100591.600Personalausgaben SN01 1.264,652.0002.0002000Geräte,005200 Ausstattungsgegenstände 1.963,007.2007.2002000Aus- und Fortbildung,005620 Umschulung 1.631,073.3003.3002000Geschäftsausgaben006500 2.904,854.0004.0002000Bücher und Zeitschriften006510 1.987,162.0002.0002000Öffentliche Bekanntmachungen006530 Personal 3.262,645.0005.0002000Reisekosten006540 368,515.0005.0002000Sachverständigen-, Gerichts-006550 und ähnliche.Kosten 17.723,7717.10023.3001000Direktkosten IUK-Ausstattung006565 2.192,411.9002.6001000Drucker- und Kopiererkosten006567 300,003003002000Mitgliedsbeitrag006610 VHW-BVF Stadtentwicklung 7.873,008.3008.6003000ILV Personal- und Sachkosten006790 242.009,00246.200251.4003000ILV Service006791 28.025,0029.40034.6003000ILV Gebäudekosten006792 29.349,0034.70037.1003000ILV Steuerung006793 848.205,74939.500978.000**** S U M M E A U S G A B E N **** 848.205,74 543.815,37404.200 939.500978.000 404.200 -573.800 -535.300 -304.390,37 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 6000 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 6000 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 6000 Erläuterungen Unterabschnitt 6000 zu 061000 Die Gebühreneinnahmen sind abhängig von den Baukosten. zu 150000 Kostenausgleich des Landes Baden-Württemberg für den Vollzug der Wärmegesetze nach der Zahl der Einwohner im Zu- ständigkeitsbereich des Amtes für Kreisentwicklung und Baurecht. Seite 235 Verwaltungshaushalt Landratsamt Bodenseekreis Haushaltsjahr 2014 Bau- und Wohnungswesen, Verkehr Städteplanung, Vermessung, Bauordnung Kreisentwicklung 6 61 6100 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 167.430,00167.400167.4003000ILV Personal- und Sachkosten001690 46.889,0046.90046.9003000ILV Service001691 8.693,008.7008.7003000ILV Steuerung001693 223.012,00223.000223.000**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 4000 319.103,05359.700398.700Personalausgaben SN01 0,005005002000Geräte,005200 Ausstattungsgegenstände 1.842,105.0005.0002000Aus- und Fortbildung,005620 Umschulung 2.245,064.0004.0002000Geschäftsausgaben006500 1.911,452.0002.0002000Bücher und Zeitschriften006510 1.363,261.2001.2002000Mobilfunkkosten006521 0,003.0003.0002000Öffentliche Bekanntmachungen006530 Personal 2.727,393.5003.5002000Dienstreisen006540 7.172,158.0007.2001000Direktkosten IUK-Ausstattung006565 1.088,321.9002.6001000Drucker- und Kopiererkosten006567 3.937,004.2004.3003000ILV Personal- und Sachkosten006790 40.482,0047.60050.7003000ILV Service006791 29.210,0028.90029.5003000ILV Gebäudekosten006792 24.822,0029.00031.2003000ILV Steuerung006793 600,006006003000Abschreibungen für bewegliche006820 Sachen 200,002002003000Verzinsung des Anlagekapitals006850 267.044,00292.000292.0003000Umlage Regionalverband007130 703.747,78791.300836.200**** S U M M E A U S G A B E N **** 703.747,78 223.012,00223.000 791.300836.200 223.000 -613.200 -568.300 -480.735,78 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 6100 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 6100 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 6100 Erläuterungen Unterabschnitt 6100 zu 650000 Neben den "normalen" Geschäftsausgaben werden mit diesen Mitteln auch spontane, kleinere Projekte finanziert, wie beispielsweise die Durchführung einer Wanderausstellung. Landratsamt Bodenseekreis Verwaltungshaushalt Seite 236 Haushaltsjahr 2014 Bau- und Wohnungswesen, Verkehr Städteplanung, Vermessung, Bauordnung Vermessungsamt - Verwaltung 6 61 6120 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 757.191,08550.000450.0002100Vermessungsgebühren und000610 Auslagen 104,763003002100Verkaufserlöse Landkarten etc.001300 612,50003000Verrechnungseinnahmen vom001580 Vermögenshaushalt 67.408,0057.50057.5003000ILV Service001691 10.918,80001000Agentur für Arbeit001740 Altersteilzeit 836.235,14607.800507.800**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 4000 1.624.878,481.652.1001.674.600Personalausgaben SN01 6.141,775.5005.5002100Geräte,005200 Ausstattungsgegenstände 283,884004003000Elektronikversicherung005410 Vermessungstechnik 13.531,2313.10012.2001000Dienstfahrzeuge005500 1.520,792.5002.5002100Dienst- und Schutzkleidung005600 1.694,168.0008.0002100Aus- und Fortbildung,005620 Umschulung 1.797,924.0004.0002100Abmarkungsmaterial005700 7.931,6218.00018.0002100Geschäftsausgaben006500 668,405005002100Bücher und Zeitschriften006510 1.633,511.7002.3002100Mobilfunkkosten006520 9.680,0011.00011.0002100Dienstreisen006540 53.711,6686.900107.3001000Direktkosten IUK-Ausstattung006565 2.955,773.7003.4001000Drucker- und Kopiererkosten006567 -1,77002100Organisationsuntersuchung006581 51.485,25001000Land für nicht übernommene006710 Bedienstete 14.994,0015.00015.0002100Erstattung an Gemeinden für006720 Meßgehilfen 36.217,0038.20039.6003000ILV Personal- und Sachkosten006790 212.589,00212.100212.8003000ILV Service006791 276.457,00273.400263.3003000ILV Gebäudekosten006792 120.864,00128.700131.0003000ILV Steuerung006793 14.500,005.1005.1003000Abschreibungen für bewegliche006820 Sachen 900,006006003000Verzinsung des Anlagekapitals006850 2.454.433,672.480.5002.517.100**** S U M M E A U S G A B E N **** 2.454.433,67 836.235,14607.800 2.480.5002.517.100 507.800 -2.009.300 -1.872.700 -1.618.198,53 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 6120 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 6120 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 6120 Seite 237 Verwaltungshaushalt Landratsamt Bodenseekreis Haushaltsjahr 2014 Bau- und Wohnungswesen, Verkehr Städteplanung, Vermessung, Bauordnung Vermessungsamt - Verwaltung 6 61 6120 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 Erläuterungen Unterabschnitt 6120 zu 061000 Ab 2014 dürfen neben den Katastervermessungen zur Festlegung neuer Flurstücksgrenzen (Zerlegungen) von privaten Auftraggebern, auch die von Gemeinden beauftragten Zerlegungen nur noch durch öffentlich bestellte Vermessungs- ingenieure durchgeführt werden. Damit fallen weitere Einnahmen weg. Im Jahr 2014 wird sich die Zahl der im operativen Bereich des Vermessungsamtes eingesetzten Mitarbeiter durch Alters- abgänge weiter verringern. Da das MLR den Termin, zu dem die Passpunktbestimmung für die Transformation aller Punkte des Liegenschaftskatasters in das neue Koordinatnsystem ETRS89/UTM abgeschlossen sein muss, auf Ende 2016 festge- setzt hat, werden ab 2014 diese Arbeiten verstärkt durchzuführen sein (keine Gebühren). zu 560000 Beschaffung von Sicherheitsausrüstung für den Außendienst. zu 562000 Um die vorhandenen und neuen Aufgaben mit einem kleiner und älter werdenden Personalkörper zu bewältigen, sind ver- stärkte und konsequente Fortbildungsmaßnahmen erforderlich. zu 650000 Viele alte Unterlagen des Liegenschaftskataster sind über 100 Jahre alt und teilweise in sehr schlechtem Zustand. Dies be- trifft vor allem badische Gemarkungsatlanten und Handrisse. Die Unterlagen müssen dringend restauriert, eingescannt und dem täglichen Gebrauch entzogen werden. Die Restaurierung ist teilweise sehr aufwendig. Weiter wurde bei einer Unter- suchung durch einen Fachmann im Jahr 2012 festgestellt, dass einige Gemarkungsatlanten teilweise von Schimmel befallen sind. Dieser muss fachmännisch entfernt werden. zu 652000 Mobilfunkverbindung für GPS-Anwendung erforderlich. zu 656500 Einführung GIS gem. Kreistagsbeschluss und Organisationsuntersuchung. Dauerhaft höhere Wartungskosten für die Software. Landratsamt Bodenseekreis Verwaltungshaushalt Seite 238 Haushaltsjahr 2014 Bau- und Wohnungswesen, Verkehr Wohnungsbauförderung und Wohnungsfürsorge Wohnungsbauförderung und Wohnungsfürsorge 6 62 6200 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 64,911001003000Dividenden von002100 Baugenossenschaften 64,91100100**** S U M M E E I N N A H M E N **** 0,00 64,91100 00 100 100 100 64,91 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 6200 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 6200 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 6200 Erläuterungen Unterabschnitt 6200 zu 210000 Die Mitgliedschaften des Bodenseekreises an den Baugenossenschaften Familienheim Bodensee eG, Überlingen eG und Kreisbaugenossenschaft Bodenseekreis eG sind auch im jährlichen Beteiligungsbericht kurz dargestellt. Seite 239 Verwaltungshaushalt Landratsamt Bodenseekreis Haushaltsjahr 2014 Bau- und Wohnungswesen, Verkehr Kreisstraßen Kreisstraßen und Brücken 6 65 6500 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 1.760,001.0002.0003200Sondernutzungsgebühren001100 1.925,00003200Pachteinnahmen Kehlen001400 10.518,8415.00015.0003200Unfall-Kostenersätze etc.001500 2.405,40003200Sonstige Einnahmen001501 3.116.460,003.060.0003.100.0003200Zuweisungen und Zuschüsse vom001710 Land 3.133.069,243.076.0003.117.000**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 173.664,38240.000240.0003200Unterhaltung von Kreisstraßen005100 -5.433,1650.00050.0003200Unterhaltung von Brücken und005101 Bauwerken 1.053.066,491.735.0001.797.0003200Gemeinschaftsaufwand005110 122.075,37150.000150.0003200Verkehrsschilder, sonstige005120 Geräte 714,001.0003.0003200Grundstücksunterhaltung005130 Ausgleichsmaßnahmen 4.748,261.0005.0003200Bepflanzungsmassnahmen005150 26.414,1325.00025.0003200Gutachten/Zustandserfassung/006550 Baugrundgutachten 100,001001003200Kosten Sondernutzungen006710 40.700,0031.80059.1003000Abschreibungen Fahrzeuge /006820 Großgeräte 11.300,008.50015.4003000Verzinsung des Anlagekapitals006850 1.427.349,472.242.4002.344.600**** S U M M E A U S G A B E N **** 1.427.349,47 3.133.069,243.076.000 2.242.4002.344.600 3.117.000 772.400 833.600 1.705.719,77 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 6500 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 6500 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 6500 Erläuterungen Unterabschnitt 6500 zu 110000 Gebühren für die Inanspruchnahme von Kreisstraßenflächen über den Gemeingebrauch hinaus. zu 150000 Neben Kostenersätzen für Sachbeschädigung an Kreisstraßen werden hier auch Ablösebeträge für Linksabbiegespuren ver- einnahmt. Die Mehreinnahmen im Haushaltsjahr 2010 stammen aus Ablösebeträgen für Linksabbiegespuren. zu 171000 Laufende Zuweisungen für die Unterhaltung und den Bau von Kreisstraßen (§ 25 FAG). Die Zuweisung erfolgt jährlich als Pauschalzuweisung pro Kilometer. Weiterhin wird auf die Anlage Finanzausgleich 2012 verweisen. zu 510100 Kosten für die Behebung von Kleinschäden (z.B. Verfüllungen von Fugen, Geländeranpassungen, Auskolkungen, etc.) an Bauwerken entsprechend (Kreistag - Beschluss vom 30.05.2011) zu 511000 Landratsamt Bodenseekreis Verwaltungshaushalt Seite 240 Haushaltsjahr 2014 Bau- und Wohnungswesen, Verkehr Kreisstraßen Kreisstraßen und Brücken 6 65 6500 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 Verrechnung mit 1.6700.162000 "Gemeinschaftsaufwand Bundes-, Landes- und Kreisstraßen". zu 512000 Hierunter fallen u.a. Lichtsignalanlagen, Markierungsarbeiten, Verkehrszeichen und Leitplanken. zu 513000 Aufwendungen für die Unterhaltung von Ausgleichsflächen für den Straßenbau. zu 655000 Zustandserfassung der Kreisstrassen. Geotechnische Gutachten wegen Rutschungen an Kreisstraßen. zu 682000 Abschreibung des Kreisanteils an den Beschaffungskosten für Fahrzeuge und Großgeräte auf zehn Jahre. Seite 241 Verwaltungshaushalt Landratsamt Bodenseekreis Haushaltsjahr 2014 Bau- und Wohnungswesen, Verkehr Kreisstraßen Straßenbauamt - Verwaltung 6 65 6505 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 3.441,003.0003.0003200Gebühren und Auslagen000610 2.601,798.0008.0003200Vermischte Einnahmen001500 66.455,5750.00050.0003200Schadenersatzleistungen an001600 Bundesstraßen 0,00012.8001000Erstattung Agentur für Arbeit001640 27.323,0027.30027.3003000ILV Service001691 5.302,40001000Erstattung Agentur für Arbeit001740 Altersteilzeit 105.123,7688.300101.100**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 4000 893.375,141.003.4001.119.700Personalausgaben SN01 0,002.0002.0003200Geräte,005200 Ausstattungsgegenstände 24.141,4421.00024.0003200Dienstfahrzeuge005500 1.374,7112.00012.0003200Aus- und Fortbildung,005620 Umschulung 6.664,355.0006.0003200Geschäftsausgaben, Bürobedarf006500 1.421,102.0002.0003200Bücher und Zeitschriften006510 2.498,632.5002.5003200Mobilfunkkosten006520 Straßenmeistereien 5.000,615001.5003200Öffentliche Bekanntmachungen006530 Personal 3.007,381.0001.0003200Öffentliche Bekanntmachung006531 allgemein 9.761,5310.00010.0003200Dienstreisen006540 59,501.0001.0003200Sachverständigen-, Gerichts-006550 und ähnliche Kosten 55.571,5050.00050.0003200Schadenersatz an Bund006560 (.160000) 37.024,1440.40065.0001000Direktkosten IUK-Ausstattung006565 3.662,404.4004.4001000Drucker- und Kopiererkosten006567 703,014.0004.0003200Gemeinden für Bauüberwachung006720 39.000,0039.00039.0003200Kreis Sigmaringen,006721 anteilige VRG-Zuweisung 107.429,00130.500139.3003000ILV Service006791 145.137,0094.100105.6003000ILV Gebäudekosten an006792 Unterabschnitte 6710, 6711, 6712 54.525,0064.70071.7003000ILV Steuerung006793 3.600,003.6003.6003000Abschreibungen für bewegliche006820 Sachen 600,005005003000Verzinsung des Anlagekapitals006850 1.394.556,441.491.6001.664.800**** S U M M E A U S G A B E N **** Landratsamt Bodenseekreis Verwaltungshaushalt Seite 242 Haushaltsjahr 2014 Bau- und Wohnungswesen, Verkehr Kreisstraßen Straßenbauamt - Verwaltung 6 65 6505 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 1.394.556,44 105.123,7688.300 1.491.6001.664.800 101.100 -1.563.700 -1.403.300 -1.289.432,68 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 6505 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 6505 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 6505 Erläuterungen Unterabschnitt 6505 zu 061000 Auslagenersatz für die Erstellung von privatrechtlichen Nutzungsverträgen und Zustimmungen nach dem Telekommuni- kationsgesetz auf Bundes-, Landes und Kreisstraßen. zu 150000 Beispielsweise Kostenersatz für die Aufstellung der Ausschreibungsunterlagen. zu 160000 und 656000 Haushaltsstellen korrespondieren miteinander. zu 162000 Anteil der Gemeinden bei Gemeinschaftsmaßnahmen, die durch den Landkreis ausgeführt werden, z. B. Ausbau der Fahrbahn bei gleichzeitigem Bau von Gehwegen. zu 550000 Leasingraten, Treibstoff, Versicherungen etc. für die vier Dienstfahrzeuge der Straßenmeister. zu 655000 Gutachten im Vorfeld von Maßnahmen, die keinem Baulastträger zugeordnet werden können (z. B. Verkehrszählungen). zu 656500 Erweiterung Datenleitung Straßenmeisterei Markdorf. zu 672000 Erstattung von Leistungen nach dem Finanzausgleichsgesetz, die für die Aufwendungen des Gerätehofes Pfullendorf dem Landkreis Sigmaringen zustehen. Seite 243 Verwaltungshaushalt Landratsamt Bodenseekreis Haushaltsjahr 2014 Bau- und Wohnungswesen, Verkehr Bundes- und Landesstraßen Landesstraßen Direktaufwand 6 66 6650 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 67.093,67100.000100.0003200Land für Straßenunterhaltung771610 120.000,00150.000150.0003200Land für Erhaltungsaufwand791610 19.882,8520.00020.0003200Schadensersatzleistungen von001680 Privaten 206.976,52270.000270.000**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 33.708,5040.00040.0003200Unterhaltung der Landesstraßen215755 93.326,0960.00060.0003200Straßenunterhaltung durch345755 Dritte 13.915,4515.00015.0003200Erstattung an Gemeinden335756 (UI-Pauschalen) 66.026,48155.000155.0003200Erhaltungsaufwand /815757 Erstausstattung 206.976,52270.000270.000**** S U M M E A U S G A B E N **** 206.976,52 206.976,52270.000 270.000270.000 270.000 0 0 0,00 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 6650 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 6650 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 6650 Erläuterungen Unterabschnitt 6650 Dem Land werden für den Unterhalt seiner 192 km Landesstraßen voraussichtlich 1.317.000 in Rechnung gestellt. Mit diesen Mitteln muss zunächst der Landesanteil am Gemeinschaftsaufwand in Höhe von 1.190.000 abgedeckt werden (siehe 1.6700.161000). Die restlichen Mittel stehen für die Aufwendungen des sogenannten Direktaufwandes mit 127.000 zur Verfügung. Darunter fallen unter anderem Signalanlagen oder kleinere Fahrbahnreparaturen. Darüber hinaus werden für kleinere Erhaltungsmaßnahmen voraussichtlich 150.000 zugewiesen. Die in diesem Unterabschnitt getätigten Ausgaben müssen durch entsprechende Einnahmen abgedeckt sein. Dem Land muss jährlich über die Ver. wendung der Mittel berichtet werden. Landratsamt Bodenseekreis Verwaltungshaushalt Seite 244 Haushaltsjahr 2014 Bau- und Wohnungswesen, Verkehr Straßenbeleuchtung und -reinigung Gemeinschaftsaufwand Bundes-, Landes- und Kreisstraßen 6 67 6700 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 7.496,443.0003.0003200Erlöse aus Betrieb001300 709.274,331.410.0001.422.0003200Kostenanteil Bund001600 999.139,571.193.0001.240.0003200Kostenanteil Land001610 1.053.066,491.735.0001.797.0003200Kostenanteil Bodenseekreis001620 175.497,98150.000120.0003200Erstattung für Leistungen001680 außerhalb Gemeinschaftsaufwand 7.048,007.0007.0003000ILV Service001691 45.418,3140.00028.0001000Agentur für Arbeit001740 Altersteilzeit 2.996.941,124.538.0004.617.000**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 4000 2.720.817,102.844.9002.921.100Personalausgaben SN01 235,003003003200Pachten Lagerflächen Hallen005300 (UI3) 529.183,95550.000509.0003200Unterhaltung Fahrzeuge und005500 Geräte 31.539,2832.00042.0003200Dienst- und Schutzkleidung005600 10.266,8713.00013.0003200Aus- und Fortbildung,005620 Umschulung 793.390,44750.000690.0003200Winterdienst005700 80.895,8170.00080.0003200Verbrauchsmaterial005750 Straßenunterhalt 2.121,97003200Telefonkosten Stützpunkt006520 R-Reute 2.547,043.0005.0003200Mobilfunk Streckenfahrzeuge006521 2.813,392.0002.0003200Öffentliche Bekanntmachungen006531 Personal 3.892,661.0001.0003200Dienstreisen006540 0,004.0004.0003200Gerichtskosten zum Kartell-006550 verfahren gg. Südsalz Anteil des Landkreises 243,541.2001.2001000Direktkosten IUK-Ausstattung006565 39,5910001000Drucker- und Kopierkosten006567 5.532,57003200Kosten006580 Organisationsuntersuchung 12.698,0110.00010.0003200Arbeitsmedizinische und006780 sicherheitstechnische Betreuung 82.944,0094.300101.7003000ILV Service006791 93.486,00159.000204.1003000ILV Gebäudekosten006792 204.205,00230.200241.2003000ILV Steuerung006793 4.576.852,224.765.0004.825.600**** S U M M E A U S G A B E N **** Seite 245 Verwaltungshaushalt Landratsamt Bodenseekreis Haushaltsjahr 2014 Bau- und Wohnungswesen, Verkehr Straßenbeleuchtung und -reinigung Gemeinschaftsaufwand Bundes-, Landes- und Kreisstraßen 6 67 6700 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 4.576.852,22 2.996.941,124.538.000 4.765.0004.825.600 4.617.000 -208.600 -227.000 -1.579.911,10 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 6700 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 6700 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 6700 Erläuterungen Unterabschnitt 6700 Reduzierung des Winterdienstes auf Radwegen seit 2010/2011. Reduzierung der Mäharbeiten z. B. auf einen Reinigungs- schnitt im Extensivbereich. Reduzierung der Gehölzpflege auf Mindeststandard. (Haushaltsstrukturkommission - Beschluss vom 06.10.2010) zu 130000 Zum Beispiel Verkauf von Altmetall. zu 1680000 Leistungen außerhalb des Straßenunterhaltungsdienstes, wie zum Beispiel die Erstellung der Umleitungsbeschilderung für die Baulastträger Bund, Land und Kreis. zu 400000 Im Haushaltsjahr 2012 sind sieben Mitarbeiter des Unterhaltungsdienstes im Rahmen der vereinbarten Altersteilzeit von der Arbeit freigestellt (Freistellungsphase). zu 550000 Treibstoffe, Ersatzteile Reifen, Verschleißteile, Versicherungen, Fremdreparaturen, Werkstattbetrieb etc. zu 562000 Drei auszubildende Straßenwärter. Inhalt der Ausbildung ist unter anderem der Erwerb der Fahrerlaubnis CE, der vom Ausbildungsbetrieb zu bezahlen ist. zu 570000 Höhere Salzbezugskosten ab 11/12 um ca. 30 % (europaweites Ausschreibungsergebnis). Durch die Umstellung bei der Feuchtsalzstreuung auf selbst hergestellte Sole werden die Streustoffkosten reduziert. (Haushaltsstrukturkommission - Beschluss vom 06.10.2010) zu 652100 Neben dem Betriebsfunk sind die Einsatzfahrzeuge mit Mobilfunktelefonen ausgerüstet. Landratsamt Bodenseekreis Verwaltungshaushalt Seite 246 Haushaltsjahr 2014 Bau- und Wohnungswesen, Verkehr Straßenbeleuchtung und -reinigung Gebäude Straßenmeisterei Tettnang 6 67 6710 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 89.657,00136.200135.5003000ILV Gebäudekosten vom001692 Unterabschnitt 6505 und 6700 89.657,00136.200135.500**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 7.866,1550.00050.0003200Bauliche Unterhaltung005000 56.496,0056.50056.5003200Miete an Land005300 24.978,4929.00029.0003200Bewirtschaftungskosten005400 316,2770001000Drucker- und Kopiererkosten006567 89.656,91136.200135.500**** S U M M E A U S G A B E N **** 89.656,91 89.657,00136.200 136.200135.500 135.500 0 0 0,09 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 6710 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 6710 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 6710 Erläuterungen Unterabschnitt 6710 zu 50000 Laut Mietvertrag ist der Bodenseekreis für Investitionen der Substanzerhaltung bis 5.000 Euro zuständig. Seite 247 Verwaltungshaushalt Landratsamt Bodenseekreis Haushaltsjahr 2014 Bau- und Wohnungswesen, Verkehr Straßenbeleuchtung und -reinigung Gebäude Stützpunkt Markdorf 6 67 6711 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 169,251.0001.0003200Stadt Markdorf001610 Heizkostenerstattung Mietwohnung 181,23003200Gemeinden für001620 Streusalzbezug-Hallenkosten 86.231,7044.30096.5003000ILV Gebäudekosten vom001692 Unterabschnitt 6505 und 6700 86.582,1845.30097.500**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 12.963,8515.00015.0003200Bauliche Unterhaltung005000 52.491,84052.5003200Miete an Stadt Markdorf005300 20.995,5830.00030.0003200Bewirtschaftungskosten005400 130,7730001000Drucker- und Kopiererkosten006567 86.582,0445.30097.500**** S U M M E A U S G A B E N **** 86.582,04 86.582,1845.300 45.30097.500 97.500 0 0 0,14 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 6711 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 6711 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 6711 Erläuterungen Unterabschnitt 6711 zu 162000 und 530100 Die Stadt Markdorf erwirbt die Salzhalle an der Zeppelinstraße (Nähe Aldi) vom Land und nutzt die Halle für eigene Zwecke. Damit entfällt die Mietzahlung an das Land als auch die anteiligen Hallenkosten durch die nutzenden Gemeinden. zu 500000 Laut Mietvertrag ist das Landratsamt Bodenseekreis für Investitionen der Substanzerhaltung bis 5.000 Euro zuständig. Landratsamt Bodenseekreis Verwaltungshaushalt Seite 248 Haushaltsjahr 2014 Bau- und Wohnungswesen, Verkehr Straßenbeleuchtung und -reinigung Gebäude Straßenmeisterei Überlingen 6 67 6712 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 2.520,002.0002.0003200Heizkostenerstattung vom001400 Mieter 1.126,901.50003200Gemeinde Heiligenberg,001620 Steusalz-Hallenkosten 32.478,0040.90033.0003000ILV Gebäudekosten vom001692 Unterabschnitt 6505 und 6700 36.124,9044.40035.000**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 7.223,4610.0008.0003200Bauliche Unterhaltung005000 5.892,005.90003200Miete an Land für WSP005300 Rickersreute 22.760,7828.00027.0003200Bewirtschaftungskosten005400 248,2650001000Drucker- und Kopiererkosten006567 36.124,5044.40035.000**** S U M M E A U S G A B E N **** 36.124,50 36.124,9044.400 44.40035.000 35.000 0 0 0,40 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 6712 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 6712 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 6712 Erläuterungen Unterabschnitt 6712 zu 162000 HHStelle geht auf neuen UA 6713 über. zu 530000 HHStelle geht auf neuen UA 6713 über. Seite 249 Verwaltungshaushalt Landratsamt Bodenseekreis Haushaltsjahr 2014 Bau- und Wohnungswesen, Verkehr Straßenbeleuchtung und -reinigung Gebäude Stützpunkt Rickertsreute 6 67 6713 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 0,0001.5003200Gemeinde Heiligenberg Streus.001620 Hallenkosten 0,0007.4003000ILV Gebäude001692 0,0008.900**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 0,0002.0003200Bauliche Unterhaltung005000 0,0005.9003200Miete an Land für WSP005300 Rickertsreute 0,0001.0003200Bewirtschaftungskosten005400 0,0008.900**** S U M M E A U S G A B E N **** 0,00 0,000 08.900 8.900 0 0 0,00 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 6713 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 6713 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 6713 Seite 251 Verwaltungshaushalt Landratsamt Bodenseekreis Haushaltsjahr 2014 Öffentliche Einrichtungen Wirtschaftsförderung Abfallwirtschaft Entsorgungszentrum Weiherberg 7 72 7200 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 301.908,00304.00093.2003000Zins für innere Darlehen002090 590.239,00123.30079.2003000Zins Sonderrücklage Deponie002091 Weiherberg von UA 9100 0,00257.700261.0003000Verzinsung Bodenseefonds502091 558.743,00660.000680.0003000Entnahme Sonderrücklage von002790 Unterabschnitt 9100 1.450.890,001.345.0001.113.400**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 50.910,0030.00050.0003300Grundstücksunterhaltung005000 490.756,00600.000600.0003300Sickerwasserbeseitigung005100 3.269,0010.00010.0003300Wartung Entgasungsanlagen006580 13.808,0020.00020.0003300Vermessungen, Untersuchungen016787 892.147,00685.000433.4003000Zuführung Sonderrücklage006890 Folgekosten 1.450.890,001.345.0001.113.400**** S U M M E A U S G A B E N **** 1.450.890,00 1.450.890,001.345.000 1.345.0001.113.400 1.113.400 0 0 0,00 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 7200 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 7200 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 7200 Erläuterungen Unterabschnitt 7200 Der Unterabschnitt umfasst die laufenden Kosten, die für die Nachsorge der verfüllten Abschnitte der Deponie Weiherberg entstehen. Diese Kosten werden durch eine entsprechende Entnahme aus der Sonderrücklage "Deponienachsorge Deponie Weiherberg" finanziert. Desweiteren ist hier die Verzinsung der Sonderrücklage dargestellt. Die Zinseinnahmen werden der Sonderrücklage wieder zugeführt. zu 209000 Von der Sonderrücklage ist per 31. Dezember 2013 ein Betrag von 2,24 Mio. als inneres Darlehen eingesetzt. zu 209100 Zins Bodenseefonds: Die Zinsen für die im Bodenseefonds eingelegten Mittel (17,4 Mio. ) werden dem Abfallgebühren- haushalt gutgeschrieben. zu 209200 Zins für Sonderrücklage Deponienachsorge Deponie Weiherberg. Voraussichtlicher Stand des Restbetrags der Sonderrück- lage per 31. Dezember 2013: 7,92 Mio. zu 279000 Entnahme aus der Sonderrücklage Deponienachsorge Deponie Weiherberg. Die anstehenden Ausgaben für die verfüllten Deponieabschnitte (1.7200.500000 bis 1.7200.678701) werden durch die Einnahmen aus der Sonderrücklage gegen- finanziert. zu 500000 Höherer Überwachungs- und Unterhaltungsaufwand für die verfüllten Bereiche. Landratsamt Bodenseekreis Verwaltungshaushalt Seite 252 Haushaltsjahr 2014 Öffentliche Einrichtungen Wirtschaftsförderung Abfallwirtschaft Abfallwirtschaft-Gebührenhaushalt 7 72 7295 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 180,005005003300Verwaltungsgebühren001000 2.705.393,322.590.0002.500.0003300Gebühren Selbstanlieferer001101 13.889.935,0413.900.00014.200.0003300Abfallgebühren001102 64.197,0050.00070.0003300Gebühren für Abfallsäcke001106 0,001.0001.0003300Gebühren für Fremdwiegungen001107 249.399,93230.000270.0003300Erlöse aus Verkäufen001300 0,0001.200.0003300Erlöse Papierverkauf501304 11.650,0050.00003300Pachteinnahmen001400 10.125,7110.00010.0003300Sonstige Verwaltungseinnahmen001500 482.794,03490.000390.0003300Erstattung von Unternehmen001670 8.687,008.7008.7003000ILV Service001691 11.497,685.00001000Arbeitsamt Altersteilzeit001740 4.385,0018.6004.5003000Zins Sonderrücklage,002092 Deponie Überlingen von 9100 16.710,0066.90017.0003000Zins Sonderrücklage002093 Nachsorge Altdeponien 304.164,58493.2001.213.8003000Entnahme Sonderrücklage von002790 Unterabschnitt 9100 17.759.119,2917.913.90019.885.500**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 4000 1.800.616,211.935.1002.046.400Personalausgaben SN01 186.726,62156.000160.0003300Grundstücksunterhaltung005000 74.117,1090.00090.0003300Sickerwasserbeseitigung005100 3.308,706.0006.0003300Geräte,005200 Ausstattungsgegenstände 24.038,0025.00037.0003300Pachten005300 58.388,5457.50060.0003300Bewirtschaftungskosten005400 15.186,9315.40015.4003300Versicherungen005410 2.878,943.0003.0003300Kosten Info-Mobil005500 3.112,434.5004.5003300Dienst- und Schutzkleidung005600 5.015,5525.00025.0003300Aus- und Fortbildung005620 24.787,8322.00025.0003300Haftpflicht- und Eigenschaden-006400 versicherung 168.215,22140.000140.0003300Geschäftsausgaben,006500 Öffentlichkeitsarbeit 1.213,823.0003.0003300Bücher, Zeitschriften006510 7.876,619.0009.0003300Telefonkosten006520 91.751,76100.000100.0003300Portokosten006521 885,841.0001.0003300Mobilfunkkosten006522 0,005.0005.0003300Öffentliche Bekanntmachungen006530 Personal 3.406,055.0005.0003300Sonstige öffentliche006531 Bekanntmachungen Seite 253 Verwaltungshaushalt Landratsamt Bodenseekreis Haushaltsjahr 2014 Öffentliche Einrichtungen Wirtschaftsförderung Abfallwirtschaft Abfallwirtschaft-Gebührenhaushalt 7 72 7295 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 11.240,6815.00015.0003300Dienstreisen006540 9.319,58003300GPA-Prüfung006550 91.041,9990.700108.8001000Direktkosten IUK-Ausstattung006565 7.473,217.7006.2001000Drucker- und Kopiererkosten006567 15.524,156.0006.0003300Wartungskosten006580 Entgasungsanlagen 4.305,604.0004.5003300Mitgliedsbeitrag, VKU006610 9.434,2720.00020.0003300Gemeinde Salem für Betrieb006720 Kläranlage 166.715,00003300Rückführung Zins006721 Liquditätsvorteil 2.122.494,342.075.0002.120.0003300Betreiberentgelte006780 3.826.319,543.865.0004.000.0003300Abfuhr Haus-, Sperr-, Biomüll006781 989.012,211.000.0001.000.0003300Verarbeitungskosten Biomüll006782 789.542,76810.000700.0003300Abfuhr Altstoffe, Garten-006783 abfälle 338.557,78305.000350.0003300Verwertungskosten Wertstoffe006784 0,0001.600.0003300Kosten Papiererfassung506784 116.687,09125.000125.0003300Problemstoffsammlung006785 8.312,7510.00010.0003300Illegale Müllablagerungen006787 22.074,9640.00040.0003300Vermessungen, Gutachten,016787 Untersuchungen 5.549.249,235.600.0005.700.0003300Thermische026787 Restabfallbehandlung 15.000,0015.00015.0003000ILV Personal- und Sachkosten006790 541.116,00537.900571.2003000ILV Service006791 48.873,0051.30060.3003000ILV Gebäudekosten006792 133.191,00174.400188.2003000ILV Steuerung006793 325.763,00329.500340.4003000Abschreibung für Grundstücke006810 und grundstücksgleiche Rechte 8.230,0027.40027.5003000Abschreibungen für bewegliche006820 Sachen 119.889,00117.000120.6003000Verzinsung des Anlagekapitals006850 4.385,0018.6004.5003000Zuführung Sonderrücklage006892 Deponie Überlingen 16.710,0066.90017.0003000Zuführung Sonderrücklage006893 Nachsorge Altdeponien 17.761.988,2917.913.90019.885.500**** S U M M E A U S G A B E N **** 17.761.988,29 17.759.119,2917.913.900 17.913.90019.885.500 19.885.500 0 0 -2.869,00 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 7295 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 7295 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 7295 Erläuterungen Unterabschnitt 7295 zu 110100 Gebühren für Selbstanlieferer von Gewerbemüll, Bauschutt, Gartenabfällen und Wertstoffen auf den Entsorgungszenten Weiherberg, Tettnang und Überlingen. Landratsamt Bodenseekreis Verwaltungshaushalt Seite 254 Haushaltsjahr 2014 Öffentliche Einrichtungen Wirtschaftsförderung Abfallwirtschaft Abfallwirtschaft-Gebührenhaushalt 7 72 7295 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 Erhöhung der Freigrenzen für Wertstoffe und Gartenabfälle; Mengenrückgang bei Bauschutt. zu 110200 Zuwachs an Haushalten. zu 110600 Mengensteigerung zu 130000 Höhere Schrotterlöse zu 130450 Erlöse für den Verkauf von Altpapier. zu 140000 Der Pachtvertrag über die Standorte für Papiercontainer läuft zum 31.12.2013 aus. zu 167000 Erstattungen der Dualen Systeme (DSD GmbH u.a.) für die Reinigung der Containerstandorte, Abfallberatung und Mit- benutzung der Wertstoffhöfe. zu 209200 Verzinsung der Nachsorgerücklagen für die Bauschuttdeponie Überlingen sowie für die Altdeponien Bermatingen, Dillmannshof und Hakspiel. Die Zinseinnahmen werden der Rücklage zugeführt. zu 510000 Beseitigung des Sickerwassers der Deponie Überlingen-Füllenwaid sowie der Altdeponien Bermatingen, Dillmannshof und Hakspiel sowie des aktuellen Einbaubereichs der Deponie Weiherberg. zu 530000 Pacht für Erweiterungsgelände der Deponie Überlingen-Füllenwaid. zu 652100 Portokosten für Abfallgebührenbescheide und Müllmagazin/Abfuhrplan. zu 656500 Wartung ATHOS Wiegeprogramm. zu 672000 Kostenbeteiligung an der Kläranlage Salem für die Einleitung des Sickerwassers der Altdeponie Bermatingen. zu 678000 Kosten des Betriebs der Deponie Weiherberg, der Umladestationen Tettnang und Überlingen, der Grünkompostierungsan- lagen, der Wertstoffdepots sowie der Wertstoffhöfe.- Preissteigerung - zu 678100 Durchführung der öffentlichen Abfallabfuhr (Rest- und Biomülltonne incl. Behältergestellung sowie Sperrmüll auf Abruf). Preissteigerung, mehr Haushalte. zu 678200 Verarbeitung des Biomülls in der Vergärungsanlage Amtzell. Zu 678300 Sonderabfuhren auf Abruf für Holz, Altmetall und Elektronikschrott, Gartenabfallsammlung sowie Kosten der Reinigung der Containerstandorte durch die Gemeinden.Geringeres Reinigungsentgelt Depotcontainer. zu 678400 Kosten der Verwertung von Altholz, Altreifen und Teer. Höhere Altholzmengen. zu 678450 Kosten für Sammlung und Beförderung von Altpapier über Blaue Tonne, Depotcontainer, Wertstoffhöfe einschl. Behälter- Seite 255 Verwaltungshaushalt Landratsamt Bodenseekreis Haushaltsjahr 2014 Öffentliche Einrichtungen Wirtschaftsförderung Abfallwirtschaft Abfallwirtschaft-Gebührenhaushalt 7 72 7295 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 miete und Umladung. zu 678600 Aufgrund des Beschlusses im Ausschuss für Umwelt und Technik vom 23. September 2008 erfolgte eine Bezuschussung der Vereine nur noch bei geringem Schrottpreis. zu 678702 Entgelt an die ABK GmbH für die thermische Behandlung des Restmülls einschließlich Transportleistungen.- Preissteigerung - Landratsamt Bodenseekreis Verwaltungshaushalt Seite 256 Haushaltsjahr 2014 Öffentliche Einrichtungen Wirtschaftsförderung Förderung der Land- und Forstwirtschaft Förderung der Landwirtschaft 7 78 7800 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** A U S G A B E N **** 180,002002003000Mitgliedsbeitrag an Verbände006610 und Vereine 1.040,001.1001.1003000Zuschüsse an Vereine, Verbände007000 69.746,0072.00090.0002300Förderprogramm Landwirtschaft007001 70.966,0073.30091.300**** S U M M E A U S G A B E N **** 70.966,00 0,000 73.30091.300 0 -91.300 -73.300 -70.966,00 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 7800 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 7800 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 7800 Erläuterungen Unterabschnitt 7800 Das Förderprogramm Förderung der Landwirtschaft ist eine Freiwilligkeitsleistung. Sie kommt den Landwirten, Vereinen, Verbänden, Kommunen und Privaten für deren Aktivitäten im Umwelt- und Naturschutz, bzw. der Biotop- und Landschafts- pflege zu Gute. Landwirte erhalten die Förderung neben den Umweltmaßnahmen auch für weitergehende Maßnahmen. Grundlage der Förderung bildet die Richtlinie des Bodenseekreises zur Förderung der Landwirtschaft aus dem Jahr 1988 (geändert 1994). zu 661000 und 700000 Siehe Anlage 9 "Freiwilligkeitsleistungen" zu 700100 Projekte wie Lernort Bauernhof, Internetportal Bodensee-Bauer, Härtefonds für landwirtschaftliche Betriebe in Notlagen sowie die Unterstützung kleinbäuerlicher Betriebe werden nur noch sehr eingeschränkt gefördert. Kürzung von 20 % be- fristet bis einschließlich 2013. (Haushaltsstrukturkommission - Beschluss vom 06.10.2010) Seite 257 Verwaltungshaushalt Landratsamt Bodenseekreis Haushaltsjahr 2014 Öffentliche Einrichtungen Wirtschaftsförderung Förderung der Land- und Forstwirtschaft Obst- und Gartenbau 7 78 7801 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 11.126,009.00010.0002200Prüfgebühr Obst- und Gartenbau001000 15.000,0015.00015.0002200Beitrag Obstbauringe für001501 Beratung 18.548,0018.60018.6003000ILV Personal- und Sachkosten001690 44.674,0042.60043.600**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 4000 233.796,72240.000254.200Personalausgaben SN01 0,003003002200Geräte,005200 Ausstattungsgegenstände 276,954004002200Geschäftsausgaben006500 229,936006002200Bücher und Zeitschriften006510 4,101001002200Frachtkosten für Laborproben006521 0,002002002200Öffentliche Bekanntmachungen006530 Personal 9.684,9010.00010.0002200Dienstreisen006540 0,002002002200Sachverständigen-, Gerichts-006550 und ähnliche Kosten 3.807,172.1003.9001000Direktkosten IUK-Ausstattung006565 182,873002001000Drucker- und Kopierkosten006567 3.938,004.2004.3003000ILV Personal- und Sachkosten006790 31.449,0034.50036.5003000ILV Service006791 9.932,009.80010.0003000ILV Gebäudekosten006792 14.153,0015.90017.1003000ILV Steuerung006793 1.100,001.1001.1003000Abschreibung bewegliche Sachen006820 100,001001003000Verzinsung des Anlagekapitals006850 308.654,64319.800339.200**** S U M M E A U S G A B E N **** 308.654,64 44.674,0042.600 319.800339.200 43.600 -295.600 -277.200 -263.980,64 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 7801 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 7801 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 7801 Erläuterungen Unterabschnitt 7801 zu 100000 Im wesentlichen handelt es sich hierbei um Einnahmen von Obsterzeugerorganisationen für die Abnahme oder Bescheinigung von EU-Förderhilfen. zu 150100 Die Obstbauern (Mitglieder der Obstbauringe Tettnang und Überlingen) beteiligen sich finanziell an den Kosten für die Obst- bauberatung durch den Bodenseekreis. Für den Zeitraum 2012 bis 2019 ist ein jährlicher Gesamtbetrag in Höhe von 15.000 Euro vereinbart worden. (Haushaltsstrukturkommission - Beschluss vom 28.06.2011) zu 655000 Entschädigung Bewertungskommission "Unser Dorf hat Zukunft". Landratsamt Bodenseekreis Verwaltungshaushalt Seite 258 Haushaltsjahr 2014 Öffentliche Einrichtungen Wirtschaftsförderung Förderung der Land- und Forstwirtschaft Stiftung Kompetenzzentrum Obstbau-Bodensee, Bavendorf 7 78 7804 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** A U S G A B E N **** 18.550,0018.60018.6003000ILV Personal- und Sachkosten006790 40.903,3670.00070.0002200Stiftungsbeitrag007000 59.453,3688.60088.600**** S U M M E A U S G A B E N **** 59.453,36 0,000 88.60088.600 0 -88.600 -88.600 -59.453,36 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 7804 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 7804 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 7804 Erläuterungen Unterabschnitt 7804 zu 700000 Der Bodenseekreis beteiligt sich jährlich an den Kosten der Stiftung "Kompetenzzentrum Obstbau-Bodensee" im Rahmen seiner Mitgliedschaft im Stiftungsrat. Grundlage für die Kostenbeteiligung ist die Satzung der Stiftung aus dem Jahr 2000 mit der Ergänzung aus dem Jahr 2002 sowie die mit allen Stiftern vereinbarte Erhöhung des Grundbetrages sowie Dynamisierung ab dem Jahr 2014. Seite 259 Verwaltungshaushalt Landratsamt Bodenseekreis Haushaltsjahr 2014 Öffentliche Einrichtungen Wirtschaftsförderung Förderung der Land- und Forstwirtschaft Landwirtschaftsamt 7 78 7820 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 3.489,002.5002.5002200Gebühren und Auslagen000610 189,705005002200Vermischte Einnahmen001500 13.036,0013.00013.0003000ILV Service001691 16.714,7016.00016.000**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 4000 994.213,501.052.6001.212.100Personalausgaben SN01 939,466006002200Geräte,005200 Ausstattungsgegenstände 4.625,524.60003100Miete Nebengebäude HOGA005300 11.822,619.0009.0002200Haltung von Fahrzeugen005500 0,002002002200Dienst- und Schutzkleidung005600 0,004004002200Aus- und Fortbildung,005620 Umschulung 1.743,423.0003.0002200Geschäftsausgaben, Bürobedarf006500 498,805005002200Bücher und Zeitschriften006510 407,914004002200Telefonkosten006520 35,221001002200Frachtkosten für Laborproben006521 540,856006002200Mobilfunkkosten006522 0,001.0001.0002200Öffentliche Bekanntmachungen006530 Personal 676,405005002200Sonstige öffentliche006531 Bekanntmachungen 13.448,9312.00012.0002200Dienstreisen006540 126,731.0001.0002200Sachverständigen-, Gerichts-006550 und ähnliche Kosten 29.432,1117.20029.5001000Direktkosten IUK-Ausstattung006565 2.870,264.4003.0001000Drucker- und Kopiererkosten006567 39.997,00002200Organisationsuntersuchung006580 22.481,2736.00037.0002200Personal- und Sachkosten-006760 erstattung an KOB 22.045,0023.30024.1003000ILV Personal006790 229.398,00266.600281.3003000ILV Service006791 173.610,00172.100175.2003000ILV Gebäudekosten006792 72.323,0081.80090.5003000ILV Steuerung006793 1.700,001.7001.7003000Abschreibungen für bewegliche006820 Sachen 100,001001003000Verzinsung des Anlagekapitals006850 10.000,0015.0003.0002200Monitoring übergebietlicher007180 Pflanzenschutz 1.633.035,991.704.7001.886.800**** S U M M E A U S G A B E N **** Landratsamt Bodenseekreis Verwaltungshaushalt Seite 260 Haushaltsjahr 2014 Öffentliche Einrichtungen Wirtschaftsförderung Förderung der Land- und Forstwirtschaft Landwirtschaftsamt 7 78 7820 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 1.633.035,99 16.714,7016.000 1.704.7001.886.800 16.000 -1.870.800 -1.688.700 -1.616.321,29 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 7820 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 7820 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 7820 Erläuterungen Unterabschnitt 7820 zu 061000 Im wesentlichen handelt es sich hierbei um Lehrgangs- und Genehmigungsgebühren (Sachkunde, Pflanzenschutz, Auf- forstung, Ausnahmegenehmigungen). zu 150000 Kopiergeldeinnahmen von Landwirten und Mitarbeitern. zu 550000 Die Höhe der Kosten ist bedingt durch das Alter der Dienstwagen. (Baujahre 2000 und 2001, Ersatzbeschaffung steht an). zu 652000 Telefonkosten für die Wetterstation und Hopfenversuchsstation. zu 656500 zwei Stand-alone Arbeitsplätze, FIONA Software Schulung für Landwirte zu 671000 Mit Zeitvertrag (50 %) beim Landratsamt ausgewiesene Beamtenstelle des gehobenen Dienstes, die beim Land Baden- Württemberg geblieben ist. zu 676000 Personalkosten für die Stelle des Versuchstechnikers, der beim Kompetenzzentrum Obstbau-Bodensee angestellt ist. Bei den Sachkosten handelt es sich um einen vereinbarten Pauschalbetrag in Höhe von 13.500 für die Mitarbeiter des Land- ratsamtes mit Dienstsitz im KOB deren Aufgabe die übergebietliche Pflanzenschutzberatung ist. zu 718000 Im Jahr 2011 ist im Bodenseekreis die Kirschessigfliege erstmals und 2012 bereits verstärkt aufgetreten. Dabei handelt es sich um einen aus Asien eingeschleppten und gefürchteten Schädling im Steinobst, Beerenobst und Weinbau. Die Bedrohung durch dieses Insekt entspricht jender des Ackerbaus durch den Maiswurzelbohrer. Ein Monitoring ist unabdingbar, um wirksame Bekämpfungs- oder Eindämmungsstrategien zu entwickeln. Lt. Vereinbarung vom 01.01.2013 (Inkrafttreten) zwischen MLR, Stiftung KOB und LRA Bodenseekreis beteiligt sich das Landratsamt Bodenseekreis an den Material- und Laborkosten sowie den Kosten für das Monitoring der Arbeitsgruppe Übergebietliche Pflanzenschutzberatung. Hierfür stellt das Landratsamt Bodenseekreis nach Maßgabe der haushalts- rechtlichen Bestimmungen des Bodenseekreises Haushaltsmittel in Höhe von 3.000 pro Jahr, beginnend ab dem Jahr 2013 zur Bewirtschaftung durch das Kompetenzzentrum Obstbau-Bodensee zur Verfügung. Seite 261 Verwaltungshaushalt Landratsamt Bodenseekreis Haushaltsjahr 2014 Öffentliche Einrichtungen Wirtschaftsförderung Förderung der Land- und Forstwirtschaft Gebäude Kompetenzzentrum Obstbau Bodensee, Bavendorf 7 78 7822 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 19.411,0019.60019.2003000ILV Gebäude von001692 Unterabschnitt 7820 19.411,0019.60019.200**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 16.800,0016.80016.8003100Ersatz an KOB für Räume006780 Kreisbedienstete 2.611,002.8002.4003000ILV Personal- und Sachkosten006790 19.411,0019.60019.200**** S U M M E A U S G A B E N **** 19.411,00 19.411,0019.600 19.60019.200 19.200 0 0 0,00 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 7822 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 7822 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 7822 Landratsamt Bodenseekreis Verwaltungshaushalt Seite 262 Haushaltsjahr 2014 Öffentliche Einrichtungen Wirtschaftsförderung Fremdenverkehr, sonstige Förderung von Wirtschaft und Verkehr Fremdenverkehrsförderung 7 79 7900 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 19,001.50016.7002000Nutzungsrechte Wanderwege001300 19,001.50016.700**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 0,001.00011.1002000Nutzungsrechte Wanderwege005682 269.677,00750.00002000Mitgliedsbeiträge an Verbände006610 und Vereine 0,000400.0002000Deutsche Bodensee Tourismus006611 GmbH (DBT) 0,000300.0002000Internationale Bodensee006612 Tourismus GmbH (IBT) 0,00050.0002000Sonstige Tourismusförderung006613 34.768,0034.80034.8003000ILV Personal- und Sachkosten006790 304.445,00785.800795.900**** S U M M E A U S G A B E N **** 304.445,00 19,001.500 785.800795.900 16.700 -779.200 -784.300 -304.426,00 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 7900 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 7900 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 7900 Erläuterungen Unterabschnitt 7900 zu 130000 Entgelt für den Verkauf von Nutzungsrechten am Wanderwegekonzept des Bodenseekreises. zu 568200 Weiterleitung von Entgelten für den Verkauf von Nutzungsrechten an weitere Lizenzinhaber. zu 661000 Die Haushaltsstelle wurde aufgelöst und durch drei neue Haushaltsstellen ersetzt, so dass nun ersichtlich ist, wie sich die Ausgaben auf DBT, IBT und sonstige Tourismusprojekte verteilen (Haushaltsklarheit). zu 661100 Gesellschafterzuschuss 310.000 + Projektfinanzierung 90.000 zu 661200 Gesellschafterzuschuss 250.000 + Projektfinanzierung 50.000 zu 661300 Sonstige Projekte (außerhalb der DBT und IBT) zur Tourismusförderung, z. B. Handbuch zur einheitlichen Wanderwege- beschilderung, Wanderkarten. Seite 263 Verwaltungshaushalt Landratsamt Bodenseekreis Haushaltsjahr 2014 Öffentliche Einrichtungen Wirtschaftsförderung Fremdenverkehr, sonstige Förderung von Wirtschaft und Verkehr Wirtschafsförderung und Regionalplanung 7 79 7910 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 62,92002000Sonstige Einnahmen001500 2.480,562.5002.5002000Erstattung IHK/HWK001680 für Langenargener Wirtschafts- gespräch 0,00010.0002000Fördermittel Internationaler001780 Wirtschaftsraum Bodensee 2.543,482.50012.500**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 3.968,904.0004.0002000Langenargener Wirtschafts-006580 gespräch 6.000,006.0006.0002000Zuschuss006583 Existenzgründerberatung IHK 48.858,0070.00070.0002000Wirtschaftsförderung006584 Bodenseekreis GmbH (WFB) 33.000,0033.00033.0002000Energieagentur Bodenseekreis006586 8.330,0010.00070.0002000Kooperationsraum Bodensee-016587 Oberschwaben, Arbeitsge- meinschaft Ländlicher Raum 5.494,195.50025.0002000Internationaler036587 Wirtschaftsraum Bodensee 105.651,09128.500208.000**** S U M M E A U S G A B E N **** 105.651,09 2.543,482.500 128.500208.000 12.500 -195.500 -126.000 -103.107,61 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 7910 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 7910 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 7910 Erläuterungen Unterabschnitt 7910 zu 178000 Die Fördermittel, die für das Projekt "Internationaler Wirtschaftsraum Bodensee" eingehen, verbleiben in dem Projekt (Thesaurierung). Sie werden deshalb unter 1.7910.658703 als Ausgabe gebucht. zu 658400 Gesellschafterzuschuss 53.744 Euro + Projektfinanzierung 16.256 Euro (z. B. RegioWIN). zu 658600 Jährlicher Finanzierungsbeitrag. zu 658701 Zuschüsse zu Projekten des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben (z. B. Landschaftspark, Kompensationsflächen- management (KFM), Verkehrsstudie Ost). zu 658703 Interreg-IV-Projekt "Internationaler Wirtschaftsraum Bodensee". Laufzeit: 2010 bis 2014. Setzt sich zusammen aus dem Finanzierungsbeitrag in Höhe von 10.000 Euro, der Thesaurierung der unter 1.7910.178000 eingegangenen Fördermittel in Höhe von 10.000 Euro, den Lizenzgebühren für die Regionenmarke "Vierländerregion Bodensee" in Höhe von 3.500 Euro Landratsamt Bodenseekreis Verwaltungshaushalt Seite 264 Haushaltsjahr 2014 Öffentliche Einrichtungen Wirtschaftsförderung Fremdenverkehr, sonstige Förderung von Wirtschaft und Verkehr Wirtschafsförderung und Regionalplanung 7 79 7910 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 und einem Projektanteil in Höhe von 1.500 Euro (z.B. Werbemittel). Seite 265 Verwaltungshaushalt Landratsamt Bodenseekreis Haushaltsjahr 2014 Öffentliche Einrichtungen Wirtschaftsförderung Fremdenverkehr, sonstige Förderung von Wirtschaft und Verkehr Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs 7 79 7920 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 270,001001002000Konzessionsgebühren001000 441.767,13442.000442.0002000Verbunderlöse BODO § 45a PBFG001500 48.189,5971.00050.0002000Erstattung von Landkreisen001620 § 18 II FAG 2.800.605,243.185.0003.100.0002000Eigenanteil001670 Schülerbeförderungskosten 0,0050002000Rückerstattung von001680 Verkehrsunternehmen 15.123,60003400Eigenanteil Kreisschulen001684 283.503,00283.000283.5003000Landeszuweisungen ÖPNV001710 5.114.800,005.114.8005.114.8003000Landeszuweisungen001711 Schülerbeförderung 8.704.258,569.096.4008.990.400**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 4.694.818,235.050.0004.950.0002000Listenverfahren006390 Kostenerstattung aus Verkehrsunternehmen 1.409.377,981.350.0001.500.0002000Schulträger Kostenerstattung006391 aus Verkehrsunternehmen 1.044.957,721.300.0001.100.0002000Freigestellte Verkehre006392 Kostenerstattung 131.853,60160.000140.0003400Kreisschulen Privat-PKW006393 Erstattung 20.617,5025.00025.0003400Kreisschulen Fahrkarten006394 Erstattung 63.786,4262.00065.0002000Sonstige Schulen Privat-PKW006395 Erstattung 27.344,8834.00034.0002000Steuerbelastung BOB006410 2.000,002.0002.0002000Kreisfahrplan und sonstige006501 Werbung 60,002002002000Bücher und Zeitschriften006510 3.884,673.0004.0002000Öffentliche Bekanntmachungen006530 1.101,455001.2003000Sachverständigen und006550 ähnliche Kosten 6.267,69100.000100.0002000Umsetzung Nahverkehrsplan006551 226.818,71220.000235.0002000Umwelt-Abo006633 15.338,7616.00016.0002000Städteschnellbus006634 0,0060.00060.0002000Einführung Gästekarte006680 395.026,55420.000420.0002000Erstattung aus Landkreise006721 § 18 II FAG 198.488,65210.000210.0002000Erstattung an Privatschulen006780 132.662,00132.700132.7003000ILV Personal- und Sachkosten006790 Landratsamt Bodenseekreis Verwaltungshaushalt Seite 266 Haushaltsjahr 2014 Öffentliche Einrichtungen Wirtschaftsförderung Fremdenverkehr, sonstige Förderung von Wirtschaft und Verkehr Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs 7 79 7920 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 37.861,0037.90037.9003000ILV Service006791 617,7350.00050.0002000Untersuchung Tarifverbund007176 141.300,00163.000170.0002000Tarifverbundgesellschaft BODO007177 611.559,00708.000708.0002000Ausgleich verbundbedingter507177 Belastungen an Verkehrs- unternehmen 0,0050.00050.0002000Interessenverband607177 Bodenseegürtelbahn 57.630,0079.00079.0002000Verbundkooperationen707177 1.319,0050.00050.0002000Förderung E-Mobilität807177 9.224.691,5410.283.30010.140.000**** S U M M E A U S G A B E N **** 9.224.691,54 8.704.258,569.096.400 10.283.30010.140.000 8.990.400 -1.149.600 -1.186.900 -520.432,98 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 7920 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 7920 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 7920 Erläuterungen Unterabschnitt 7920 zu 639000 Rückgang der Schülerzahlen. Landratsamt Bodenseekreis Verwaltungshaushalt Seite 268 Haushaltsjahr 2014 Wirtsch. Untern., Allg. Grund- und Sondervermögen Land- und forstwirtschaftliche Unternehmen Forstamt - Verwaltung 8 85 8550 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 3.918,405.0004.0002500Gebühren und Auslagen Forstamt000612 allg. 0,0010002500Vermischte Einnahmen001500 302,5007001000Fahrtkostenersätze001502 99.718,0498.00097.0002500Forstverwaltungskostenbeitrag001622 von Gemeinden 12.009,0015.00012.0002500Kostenersatz für Holzverkauf001623 von Gemeinden 4.058,01002500Ersatz ATZ001640 47.760,7065.00032.0002500Kostenersatz für Betreuung001681 Privatwald 59.824,0059.80059.4003000ILV Personal-und Sachkosten001690 von Unterabschnitt 8552+8553 0,0006.2001000Erstattung Arbeitsamt001740 227.590,65242.900211.300**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 4000 871.974,50852.400945.400Personalausgaben SN01 3.085,923.5002.5002500Geräte,005200 Ausstattungsgegenstände 4.094,404.00013.0003100Miete Nebengebäude HOGA005300 24.603,3041.00037.5001000Dienstfahrzeuge005500 3.297,287.5006.0002500Dienst- und Schutzkleidung005600 1.886,477.0007.0002500Aus- und Fortbildung,005620 Umschulung 9.680,9611.00011.0002500Geschäftsausgaben, Bürobedarf006500 9.899,9611.00010.0002500Telefonkosten Revierleiter006520 26.767,2410.00012.0002500Dienstreisen006540 17.987,4620.00020.0001000Dienstreisen Pauschalen006541 Personal 15.512,5617.50018.8001000Direktkosten IUK-Ausstattung006565 1.432,871.7002.3001000Drucker- und Kopiererkosten006567 3.061,64001000Erstattung an Land006710 Baden-Württemberg 13.380,7515.50013.5002500Privatwaldbetreuung an006720 Kommunale Reviere 2.260,489.0005.0002500Borkenkäferüberwachung006760 15.746,0016.60017.2003000ILV Personal- und Sachkosten006790 105.059,00119.500127.0003000ILV Service006791 57.591,0057.10058.3003000ILV Gebäudekosten006792 56.714,0060.30065.2003000ILV Steuerung006793 2.600,002.6002.6003000Abschreibungen für bewegliche006820 Sachen Seite 269 Verwaltungshaushalt Landratsamt Bodenseekreis Haushaltsjahr 2014 Wirtsch. Untern., Allg. Grund- und Sondervermögen Land- und forstwirtschaftliche Unternehmen Forstamt - Verwaltung 8 85 8550 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 200,001001003000Verzinsung des Anlagekapitals006850 1.246.835,791.267.3001.374.400**** S U M M E A U S G A B E N **** 1.246.835,79 227.590,65242.900 1.267.3001.374.400 211.300 -1.163.100 -1.024.400 -1.019.245,14 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 8550 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 8550 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 8550 Erläuterungen Unterabschnitt 8550 zu 162300 und 168100 Der deutliche Rückgang bei den Einnahmen ist bedingt durch den rückläufigen Holzeinschlag im Körperschafts- und Klein- privatwald, der sich bereits seit 2012 spürbar bemerkbar gemacht hat. zu 550000 Es wurden in 2011 zwei Dienstfahrzeuge, in 2012 1 Dienstfahrzeug auf mehrjähriger Leasingbasis beschafft. Für 2013 ist die Beschaffung eines waldtauglichen Poolfahrzeuges auf Leasingbasis vorgesehen. zu 560000 Den Bediensteten mit forstfachlicher Ausbildung (Beamte, Angestellte) steht ein Dienstleistungsentgelt von jährlich 210 zu. Bei konkreter Bestellung von Dienstkleidung aus dem Forstsortiment für Baden-Württemberg werden bis zu 212 je Jahr ausbezahlt. Diese Beträge sind vom Land im Rahmen des FAG abgedeckt. Hinzu kommt die aus Gründen des Arbeitsschutzes zu gewährende Ausstattungen (Spezialhose, -schuhe, Transportbox) für 14 Mitarbeiter in Außendiensttätigkeit auf Grund- lage einer Gefährdungsanalyse. zu 562000 Für die Fortbildung wurden ca. 1 % der Personalkosten veranschlagt. Weitere 0,5 % übernimmt das Land im Rahmen seines fachlichen Fortbildungsprogramm Forst. zu 654000 Soweit die Fahrtkostenerstattung der Revierleiter pauschaliert ist, wurde diese bisher aus Personalkosten kalkuliert. Sonstige Erstattungen anderer Mitarbeiter wurde über Dienstreisen gebucht. Im Sinne einer Haushaltsklarheit werden ab 2012 alle Beträge über HHSt. 654100 abgerechnet und es wird ein höherer Ansatz erforderlich. Entsprechend sinken die Beträge bei den Personalausgaben. zu 656500 Schnellere Datenleistung von 2 Mbit auf 6 Mbit. Landratsamt Bodenseekreis Verwaltungshaushalt Seite 270 Haushaltsjahr 2014 Wirtsch. Untern., Allg. Grund- und Sondervermögen Land- und forstwirtschaftliche Unternehmen Jagd- und Fischereiamt 8 85 8552 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 58.906,0052.00055.0002500Gebühren Jagdamt000610 (Jagdscheinausstellung) 120,001001002500Gebühren Fischerei (bisher000611 Unterabschnitt 8550) 59.026,0052.10055.100**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 692,964004003100Miete Wildkammer (bisher 8551)005300 1.428,001.0001.0002500Aus- und Fortbildung,005620 Umschulung 352,231.5001.0002500Geschäftsausgaben006500 33.811,9025.00033.0002500Jagdabgabe an Land006710 59.824,0059.80059.5003000ILV Personal- und Sachkosten006790 96.109,0987.70094.900**** S U M M E A U S G A B E N **** 96.109,09 59.026,0052.100 87.70094.900 55.100 -39.800 -35.600 -37.083,09 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 8552 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 8552 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 8552 Seite 271 Verwaltungshaushalt Landratsamt Bodenseekreis Haushaltsjahr 2014 Wirtsch. Untern., Allg. Grund- und Sondervermögen Land- und forstwirtschaftliche Unternehmen Waldarbeiter 8 85 8553 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 398.803,79433.500415.0002500Kostenersatz vom Land001610 2.967,66002500Kostenersatz von Gemeinden001621 -2.842,25002500Erst.F.Ausg.D.Vwh vom Übrigen001680 Bereich 398.929,20433.500415.000**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 4000 399.166,79425.000424.400Personalausgaben SN01 9.448,0010.00010.3003000ILV Personal- und Sachkosten006790 28.635,0022.00023.6003000ILV Service006791 29.605,0027.70029.1003000ILV Steuerung006793 466.854,79484.700487.400**** S U M M E A U S G A B E N **** 466.854,79 398.929,20433.500 484.700487.400 415.000 -72.400 -51.200 -67.925,59 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 8553 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 8553 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 8553 Erläuterungen Unterabschnitt 8553 Die Aufwände für Waldarbeiter werden grundsätzlich vom Land Baden-Württemberg (ForstBW) finanziert. Dies erfolgt ab 2012 auf Basis einer monatlichen Spitzabrechnung. In die Erstattung durch das Land fließen die Personalausgaben für die im Staatswald sowie auch die geleisteten Stunden Körperschafts- und Privatwald sowie sämtliche Sachkosten inkl. Arbeitsschutz ein. Die ILV/Gemeinkosten werden vom Land nicht erstattet, dies wurde im FAG so geregelt. Landratsamt Bodenseekreis Verwaltungshaushalt Seite 272 Haushaltsjahr 2014 Wirtsch. Untern., Allg. Grund- und Sondervermögen Allgemeines Grundvermögen Sonstiges Grundvermögen 8 88 8800 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 2.500,913.5003.5003100Pachteinnahmen001400 26.945,6835.00040.0003100Holzerlöse Waldgrundstücke001500 19.598,2826.00026.0003100Zuweisungen und Zuschüsse vom001710 Land 49.044,8764.50069.500**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 29.538,3450.00050.0003100Unterhaltung005000 Naturschutzgrundstücke 766,941.0001.0003100Unterhaltung nicht geförderte005001 Grundstücke 9.412,3530.00040.0003100Unterhaltung Waldgrundstücke005002 1.944,901.9005.5003100Versicherungen, Steuern,005410 Gebühren 11.358,0013.90025.6003000ILV Personal- und Sachkosten006790 1.586,001.6001.6003000ILV Service006791 54.606,5398.400123.700**** S U M M E A U S G A B E N **** 54.606,53 49.044,8764.500 98.400123.700 69.500 -54.200 -33.900 -5.561,66 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 8800 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 8800 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 8800 Erläuterungen Unterabschnitt 8800 - siehe auch UA 3600 "Landschaftspflegetrupp" - Seite 273 Verwaltungshaushalt Landratsamt Bodenseekreis Haushaltsjahr 2014 Wirtsch. Untern., Allg. Grund- und Sondervermögen Allgemeines Grundvermögen Schloss Rauenstein Überlingen 8 88 8801 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 23.602,0825.00025.0003100Mieten und Nebenkosten001400 23.602,0825.00025.000**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 4000 25.973,2320.60021.300Personalausgaben SN01 31.045,7528.70029.0003100Unterhaltung der Grundstücke005000 und baulichen Anlagen 67,155005003100Geräte etc. für Hausmeister005200 1/2 4.505,534.2004.2003100Miete Telefonanlage und Fax005201 27.892,3732.00032.6003100Bewirtschaftung der005400 Grundstücke und baulichen Anlagen 1.254,981.6003003100Versicherungen, Steuern,005410 Gebühren 1/2 293,373003003100Haltung von Fahrzeugen 1/2005500 94,052002003000Versicherung Schlüsselverlust006405 115,252002003100Telefonkosten006520 Hausmeister 1/2 327,783002003100Mobilfunkkosten006521 Hausmeister 1/2 224,303003003100Dienstreisen006540 16.827,0018.90021.8003000ILV Personal- und Sachkosten006790 4.508,004.5004.9003000ILV Service006791 5.345,006.0006.3003000ILV Steuerung006793 118.473,76118.300122.100**** S U M M E A U S G A B E N **** 118.473,76 23.602,0825.000 118.300122.100 25.000 -97.100 -93.300 -94.871,68 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 8801 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 8801 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 8801 Landratsamt Bodenseekreis Verwaltungshaushalt Seite 274 Haushaltsjahr 2014 Wirtsch. Untern., Allg. Grund- und Sondervermögen Allgemeines Grundvermögen Nebengebäude Rauenstein Überlingen 8 88 8802 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 31.908,9033.00033.0003100Mieten und Nebenkosten001400 81.332,0078.70083.4003000ILV Gebäudekosten/Cafeterias001692 Unterabschnitt 2493, 3500 113.240,90111.700116.400**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 4000 25.974,7520.60021.300Personalausgaben SN01 31.275,2431.90032.0003100Unterhaltung der Grundstücke005000 und baulichen Anlagen 0,003003003100Geräte etc. für Hausmeister005200 1/2 1.700,432.4002.4003100Miete Telefonanlage und Fax005201 24.203,2026.30027.1003100Bewirtschaftung der005400 Grundstücke und baulichen Anlagen 1.115,269002.0003100Versicherungen, Steuern,005410 Gebühren 1/2 130,243003003100Haltung von Fahrzeugen 1/2005500 115,252002003100Telefonkosten006520 Hausmeister 1/2 327,783002003100Mobilfunkkosten006521 Hausmeister 1/2 19.292,0022.20023.9003000ILV Personal- und Sachkosten006790 4.508,002.3002.4003000ILV Service006791 4.598,004.0004.3003000ILV Steuerung006793 113.240,15111.700116.400**** S U M M E A U S G A B E N **** 113.240,15 113.240,90111.700 111.700116.400 116.400 0 0 0,75 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 8802 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 8802 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 8802 Seite 275 Verwaltungshaushalt Landratsamt Bodenseekreis Haushaltsjahr 2014 Wirtsch. Untern., Allg. Grund- und Sondervermögen Allgemeines Grundvermögen Wohngebäude Kehlen, Hirschlatterstr. 2 8 88 8803 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 4.014,283.0004.0003100Mieten und Pachten001400 4.014,283.0004.000**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 0,005006003100Unterhaltung der Grundstücke005000 und baulichen Anlagen 532,977007003100Bewirtschaftung der005400 Grundstücke und baulichen Anlagen 109,051001003100Versicherungen, Steuern005410 4.062,003.4004.3003000ILV Personal- und Sachkosten006790 41,00003000ILV Steuerung006793 4.745,024.7005.700**** S U M M E A U S G A B E N **** 4.745,02 4.014,283.000 4.7005.700 4.000 -1.700 -1.700 -730,74 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 8803 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 8803 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 8803 Landratsamt Bodenseekreis Verwaltungshaushalt Seite 276 Haushaltsjahr 2014 Wirtsch. Untern., Allg. Grund- und Sondervermögen Allgemeines Grundvermögen Wohngebäude Kehlen, Hirschlatter Str. 4 8 88 8804 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 0,0000**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 1.160,00003000ILV Personal- und Sachkosten006790 1.160,0000**** S U M M E A U S G A B E N **** 1.160,00 0,000 00 0 0 0 -1.160,00 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 8804 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 8804 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 8804 Seite 277 Verwaltungshaushalt Landratsamt Bodenseekreis Haushaltsjahr 2014 Wirtsch. Untern., Allg. Grund- und Sondervermögen Allgemeines Grundvermögen Wohngebäude Kehlen, Cunzostr. 30 8 88 8805 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 15.394,2214.00014.5003100Mieten und Pachten001400 15.394,2214.00014.500**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 854,165005003100Unterhaltung der Grundstücke005000 und baulichen Anlagen 4.250,075.5005.5003100Bewirtschaftung der005400 Grundstücke und baulichen Anlagen 217,482001003100Versicherungen005410 1.257,003.0002.0003000ILV Personal- und Sachkosten006790 134,002002003000ILV Steuerung006793 6.712,719.4008.300**** S U M M E A U S G A B E N **** 6.712,71 15.394,2214.000 9.4008.300 14.500 6.200 4.600 8.681,51 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 8805 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 8805 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 8805 Landratsamt Bodenseekreis Verwaltungshaushalt Seite 278 Haushaltsjahr 2014 Wirtsch. Untern., Allg. Grund- und Sondervermögen Allgemeines Grundvermögen Wohnhäuser Krankenhaus Tettnang 8 88 8806 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 348.647,21323.000425.0003100Mieteinnahmen001400 1.414,602.0002.0003100Sonstige Einnahmen001500 350.061,81325.000427.000**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 34.881,0444.50045.0003100Unterhaltung Grundstück und005000 Wohnheime 187.611,67187.900188.0003100Bewirtschaftungskosten005400 5.470,755.30016.0003100Steuern, Abgaben,005410 Versicherungen 512,74003100Geschäftsausgaben006500 760,235005003100Mobilfunkkosten Hausmeister006521 0,003005003100Dienstreisen006540 18,003.0005.7003100Sachverständigen- und006550 Gerichtskosten 3,508.0008.0003100VKB an Klinik GmbH006780 (Hausmeister) 28.769,0038.00046.5003000ILV Personal- und Sachkosten006790 9.034,008.8009.3003000ILV Steuerung006793 51.100,0051.10051.1003000Abschreibung für Grundstücke006810 und grundstückgleiche Rechte 33.100,0031.10031.1003000Verzinsung des Anlagekapitals006850 351.260,93378.500401.700**** S U M M E A U S G A B E N **** 351.260,93 350.061,81325.000 378.500401.700 427.000 25.300 -53.500 -1.199,12 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 8806 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 8806 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 8806 Landratsamt Bodenseekreis Verwaltungshaushalt Seite 280 Haushaltsjahr 2014 Allgemeine Finanzwirtschaft Steuern, allgemeine Zuweisungen und allgemeine Umlagen Steuern, allgemeine Zuweisungen und allgemeine Umlagen 9 90 9000 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 18.770.297,1017.500.00023.690.0003000Schlüsselzuweisungen vom Land000410 4.372.638,104.494.0004.530.0003000Finanzzuweisungen nach § 11000610 FAG 12.694.120,3611.000.00012.000.0003000Grunderwerbsteuer000612 5.532.978,845.657.0005.770.0003000Abgeltung Land lt. VRG000613 insgesamt 72.283.240,0075.280.00070.490.0003000Kreisumlage000720 113.653.274,40113.931.000116.480.000**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 5.377.086,707.382.0007.000.0003000Finanzausgleichsumlage008310 722.796,67763.100789.4003000Umlage an den KVJS008322 6.099.883,378.145.1007.789.400**** S U M M E A U S G A B E N **** 6.099.883,37 113.653.274,40113.931.000 8.145.1007.789.400 116.480.000 108.690.600 105.785.900 107.553.391,03 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 9000 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 9000 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 9000 Erläuterungen Unterabschnitt 9000 zu 041000 bis 831000 Siehe Anlage 14 "Finanzausgleich" Seite 281 Verwaltungshaushalt Landratsamt Bodenseekreis Haushaltsjahr 2014 Allgemeine Finanzwirtschaft Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft 9 91 9100 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 **** E I N N A H M E N **** 437.955,27150.000200.0003000Zinseinnahmen Termingelder002070 0,00500.000500.0003000Zinseinnahmen Bodenseefonds002073 0,0006.2003000Zinsen Gesellschafterdarlehen002074 GPZ FN 0,00020.0003000Zinsen Gesellschafterdarlehen002075 Flughafen 166.715,00003000Rückführung Zins002095 Liquiditätsvorteil 6.324.800,006.320.0003.953.0003000Ausschüttung OEW002100 397.563,00399.600410.5003000Abschreibung für Grundstücke002710 und grundstücksgleiche Rechte 191.530,00190.800218.2003000Abschreibungen für bewegliche002720 Sachen 184.289,00173.600184.1003000Verzinsung des Anlagekapitals002750 892.147,00685.000433.4003000Zuführung Sonderrücklage002790 Deponie Weiherberg von UA 7200 4.385,0018.6004.5003000Zuführung Sonderrücklage002792 Deponie Überlingen von UA 7295 16.710,0066.90017.0003000Zuführung Sonderrücklage002793 Nachsorge Altdeponien von Unterabschnitt 7295 18.129,00003400Zuf. v. VermH.HH002801 aus Budgetrücklagen Schulen 730.537,00003400Zuf. v. Schulbudgets002802 UA 2420-3214 an Verm.HH 558.743,00660.000680.0003000Zuführung vom Vermögenshaus-002810 halt aus Sonderrücklage Deponie Weiherberg 304.164,58493.2001.213.8003000Zuführung vom Vermögenshaus-002813 halt aus Sonderrücklage Gebührenüberschuss 797,676.2006.2003000Zurführung vom002815 Vermögenshaushalt aus Vermächtnis Lork 10.228.465,529.663.9007.846.900**** S U M M E E I N N A H M E N **** **** A U S G A B E N **** 4000 0,000-500.000Personalausgaben SN01 558.743,00660.000680.0003000Zuführung an 7200.279000006890 304.164,58493.2001.213.8003000Zuführung an UA 7295006893 797,676.2006.2003000Zuführung an UA 4581006895 Vermächtnis Lork 102.225,0093.60084.8003000Zinsen Bundeskredit KFW008000 Landratsamt Bodenseekreis Verwaltungshaushalt Seite 282 Haushaltsjahr 2014 Allgemeine Finanzwirtschaft Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft 9 91 9100 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt ErläuterungenErgebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 201220132014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 1.583.154,461.339.0001.469.3003000Zinsen Kredite vom Kreditmarkt008070 0,0020.0005.0003000Zinsen Kassenkredite008071 451,675005003000Zinsen Stiftungen und ähnliche008080 301.908,00304.00093.2003000Zinsen inneres Darlehen008090 Abfallwirtschaftsamt an 7200 590.239,00123.30079.2003000Zinsen Sonderrücklage008091 Deponie Weiherberg an UA 7200 0,00257.700261.0003000Verzinsung Bodenseefonds508091 4.385,0018.6004.5003000Zinsen Sonderrücklage008092 Deponie Überlingen an UA 7295 16.710,0066.90017.0003000Zinsen Sonderrücklage Nach-008093 sorge Altdeponien 22.319.064,819.834.9008.639.0003000Zuführung zum008600 Vermögenshaushalt 18.129,00004000Zuführung an Schulbudgets008601 UA 2420 - 3214 730.537,00003000Zuführung an Vermögenshaushalt008602 zu Budgetrücklage Schulen 892.147,00685.000433.4003000Zuführung zur Sonderrücklage008610 Deponie Weiherberg an Vermögenshaushalt 4.385,0018.6004.5003000Zuführung zur Sonderrücklage008612 Deponie Überlingen an Ver- mögenshaushalt 16.710,0066.90017.0003000Zuführung zur Sonderrücklage008613 Nachsorge Altdeponien an Vermögenshaushalt 27.443.751,1913.988.40012.508.400**** S U M M E A U S G A B E N **** 27.443.751,19 10.228.465,529.663.900 13.988.40012.508.400 7.846.900 -4.661.500 -4.324.500 -17.215.285,67 **** Summe Ausgaben Unterabschnitt 9100 **** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 9100 **** **** Überschuss / Zuschuss Unterabschnitt 9100 Erläuterungen Unterabschnitt 9100 zu 210000 Der Bodenseekreis ist zu 15,812 % am Zweckverband Oberschwäbische Elektrizitätswerke (OEW) beteiligt. Die jährliche Ausschüttung an die Verbandsmitglieder beträgt seit dem Jahr 2012 40 Mio. . Nähere Informationen sind im jährlichen Beteiligungsbericht dargestellt. V E R M Ö G E N S H A U S H A L T 2 0 1 4 Dezernats- und Fachbereichsbudgets Der Vermögenshaushalt ist nach den Fachbereich-Budgets – Dezernat Landrat und Dezernate 1 - 4 - gegliedert. Das Finanzbudget ist im Dezernat 3 enthalten. Dementsprechend erfolgt hier die Zuordnung der Unterabschnitte zu den Fachämtern und deren Zuordnung zu den Dezernaten. Dezernat 1 Allgemeine Verwaltung Dezernat 2 Umwelt und Technik 0030 Landrat 1201 Dezernent 2 0010 Kreistag 0801 Personalrat 0510 Erhebungsstellen Zensus 2011 6000 Baurechtsamt 0522 Kreistagswahl 6100 Amt für Kreisentwicklung 7900 Fremdenverkehrsförderung 0240 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 0602 Poststelle 0603 Zentrale Kopierstelle 0605 Kosten der Dienstwagen 0606 D115 Bürgerservicecenter 6120 Vermessungsamt - Verwaltung 0607 Zentralregistratur 0625 EDV und Organisation 0100 Rechnungsprüfungsamt 7801 Amt für Obst- und Gartenbau 0110 Kommunalamt 0520 Wahlen Bund, Land, Europa 3460 Heimatpflege 7820 Landwirtschaftsamt - Verwaltung 3100 Kreiskulturamt 1100 Rechtsreferat 3200 Kreisarchiv 1110 Rechts- und Ordnungsamt 1200 Umweltschutzamt 3210 Kunstgalerie Meersburg 1111 Kreispolizeibehörde 1202 Gewerbeaufsicht 1112 Ausländerwesen 1203 European Energy Award 1207 Kontaktstelle Agenda 21 3600 Landschaftspflegetrupp 1340 Leitstelle Bodensee 3601 Naturschutzbeauftragte 1400 Katastrophenschutz 3603 Förderprogramm Landschaftspflege 1120 Verkehrsamt 3604 Förderprogramm Streuobst 1121 Schifffahrtsamt 3605 Stiftung Naturschutzzentrum Eriskirch 1122 Verkehrsamt - Fahrpersonalrecht 3606 Knellenberger Moos 7800 Förderung der Landwirtschaft 3500 Kreisvolkshochschule 1210 Amt für Wasser- und Bodenschutz 1212 Oberflächengewässer 1213 Gewässerschutz 8550 Forstamt - Verwaltung 8552 Jagd- und Fischereiamt 8553 Waldarbeiter 25 Forstamt 22 Landwirtschaftsamt 01 Stabstelle Medien- und Pressearbeit 14 Kreisvolkshochschule 13 Verkehrs- und Schifffahrtsamt 1310 Feuerlöschwesen und Kreisbrand- meister 03 Kreiskulturamt 7910 Wirtschaftsförderung und Regional- planung (VwH) 7804 24 Amt für Wasser- und Bodenschutz 7920 Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs 21 Vermessungsamt Stiftung Kompetenzzentrum Obstbau- Bodensee Bavendorf 10 Hauptamt 3602 Patenschaft Naturschutzgebiet Eriskirch Ried Hauptamt mit Sekretariat für die Kreisorgane 12 Rechts- und Ordnungsamt 0050 Kreispartnerschaften und Europa- fragen 0800 Sonstige Leistungen für Personal, Azubis 20 Amt für Kreisentwicklung und Baurecht Darstellung der Budgetstruktur 2014 Dezernat Landrat Landrat Erster Landesbeamter und Dezernent 1 Dezernent 2 0031 Erster Landesbeamte und Dezernent 1 Kreistag 23 Umweltschutzamt Personalrat 0604 Telefonanlage Landratsamt mit Info- zentrale 02 Kommunal- und Prüfungsamt 01 Beauftragte für Frauen und Familienfragen 0550 Beauftragte für Frauen und Familienfragen 0601 Servicebüro für Text und Gestaltung, Internet 0200 Dezernat 3 Finanz- und Beteiligungsverwaltung Dezernat 4 Jugend, Soziales und Gesundheit 0300 Finanzdezernat und Kreiskämmerer 4000 Sozialdezernat und Dezernent 4 0080 Neues Finanzwesen / Doppik 4001 Sozialamt 0310 Kämmerei 4004 Untere Aufnahmebehörde mit Asylunterkünften 0609 Versicherungen, Beiträge für alle Bereiche 4005 Wohngeld 0810 Cafeteria mit zentralem Getränkeservice 4006 BaFöG / Unterhaltssicherungsgesetz 3120 Sonstige Wissenschaft und Forschung 3320 Musik, Konzerte, Gesang 5100 Waldburg-Zeil-Klinik Tettnang GmbH 4008 Behindertenhilfe (früher LWV) 5110 Regiebetrieb Immobilien Krankenhaus Tettnang 4020 Versorgungsverwaltung 5470 Tierkörperbeseitigung 4045 Kommunale Aufgaben 5500 Förderung des Sports 41/49 Soziale Leistungen 6200 Wohnbauförderung und Wohnungsfürsorge 42/43 Asylbewerber und Spätaussiedler 7910 Beteiligung Messe Friedrichshafen (VmH) 44 Kriegsopferfürsorge 4700 Förderung der Wohlfahrtspflege 4840 Landesblindenhilfe 0350 Bau- und Liegenschaftsamt 4860 Sonstige Soziale Leistungen 0600 Verwaltungsgebäude Landratsamt 4900 Krankenversorgung 4980 Härtefonds für Bedürftige 5420 Förderung Ambulanter Hilfen 0622 Erweiterungsbau Landratsamt im Zuge der Verwaltungsreform 1123 Gebäude Zulassungsstelle Tettnang 1124 Gebäude Zulassungsstelle Überlingen 4070 Jugendamt 24/27 Gebäude Berufs- und Sonderschulen 4071 Suchtprophylaxe 28 Gebäude Bildungszentrum Markdorf 4072 Unterhaltsvorschuss 2953 Raumkosten Kreismedienzentrum Überlingen 45 Jugendhilfeleistungen 3211 Gebäude Kunstgalerie Meersburg 4600 Freizeithaus Sibratsgfäll 3212 Gebäude Kreiskulturamt Salem 4650 Erziehungsberatungsstellen 3215 Gebäude Jugendkunstschule in Meersburg 4780 Sonstige Förderung der Jugendhilfe 43 Gebäude Spätaussiedler und Asylbewerber 4810 Unterhaltsvorschussleistungen 7822 Gebäude Kompetenzzentrum Obstbau-Bodensee Bavendorf 8800 Sonstiges Grundvermögen 8801 Schloss Rauenstein Überlingen 5000 Gesundheitsamt 8802 Nebengebäude Rauenstein Überlingen 5002 Versorgungsangelegenheiten 8803 Wohngebäude Kehlen, Hirschlatterstraße 2 8804 Wohngebäude Kehlen, Hirschlatterstraße 4 8805 Wohngebäude Kehlen, Cunzostraße 30 4040 Verwaltung Grundsicherung für Arbeitssuchende 8806 Wohnhäuser Krankenhaus Tettnang 4041 Beschäftigungsinitiative Pakt 50+ 4820 Grundsicherung für Arbeitssuchende 4985 Leistungen zur Bildung und Teilhabe 6500 Kreisstraßen und Brücken 6505 Straßenbauamt - Verwaltung 6650 Landesstraßen Direktaufwand 5460 Veterinäramt 6700 Gemeinschaftsaufwand Bundes-, Landes- und Kreisstraßen 5461 Fleischhygiene 6710 Gebäude Straßenmeisterei Tettnang 5462 Lebensmittelkontrolle 6711 Gebäude Stützpunkt Markdorf 6712 Gebäude Straßenmeisterei Überlingen 7200 Deponie Weiherberg Folgekosten 7295 Abfallwirtschaft - Gebührenhaushalt 20 Schulamt - Schulverwaltung 24/27 Berufs- und Sonderschulen 28 Bildungszentrum Markdorf 2950 Kreismedienzentrum Friedrichshafen 2951 Kreismedienzentrum Überlingen 2952 Nicht aufteilbarer Schulaufwand 3214 Jugendkunstschule 9 Einzelplan 9 33 Abfallwirtschaftsamt Finanzbudget 34 Schulamt 0620 Bauliche Veränderung an Verwaltungsgebäuden im Zuge der Verwaltungsreform - entfällt - 44 Veterinäramt 42 Gesundheitsamt 41 Jugendamt 43 Jobcenter 32 Straßenbauamt 40 Sozialamt Untere Eingliederungsbehehörde mit Übergangswohn-heimen4007 Darstellung der Budgetstruktur 2014 Finanzdezernat und Kreiskämmerer Sozialdezernat und Dezernent 4 30 Kämmerei 31 Bau- und Liegenschaftsamt Fachbereiche Einnahmen Ausgaben VE Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Dezernat Landrat 194.800 269.800 0 194.800 291.800 58.533 73.984 Dezernat 1 0 1.122.500 0 433.000 1.294.100 57.880 604.851 Dezernat 2 0 493.500 0 187.000 236.300 6.001 290.881 Dezernat 3 12.283.700 20.223.900 41.380.000 3.565.400 14.259.900 4.271.370 8.082.728 Dezernat 4 120.000 103.300 0 120.000 355.500 3.364 504.198 Finanzbudget 17.103.900 7.489.400 0 19.700.900 7.763.500 27.006.691 21.848.364 Summe VwH 29.702.400 29.702.400 41.380.000 24.201.100 24.201.100 31.403.840 31.403.840 Vermögenshaushalt Ansatz 2014 Ansatz 2013 RE 2012 2014 nach Fachbereichsbudgets 2014 Ämter-Budget Einnahmen Ausgaben VE Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben 0010 Kreistag 0 40.000 0 0 0 0 5.345 0030 Landrat 0 0 0 0 0 0 4.975 0801 Personalrat 0 0 0 0 0 0 0 0240 Stabstelle Medien- und Pressearbeit 0 0 0 0 55.000 0 0 0550 Beauftragte für Frauen- und Familienfragen 0 0 0 0 0 0 0 0100 Kommunal- und Prüfungsamt 0 0 0 0 0 0 6.000 3100 Kreiskulturamt 194.800 229.800 0 194.800 236.800 58.533 57.663 194.800 269.800 0 194.800 291.800 58.533 73.984 Zuschuss(-)/Überschuss -75.000 -97.000 -15.450 Fachbereichs-Budget RE 2012Ansatz 2013 Dezernat Landrat Vermögenshaushalt Ansatz 2014 2014 Unterabschnitte Einnahmen Ausgaben VE Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben 0010 Kreistag und seine Ausschüsse 0 40.000 0 0 0 0 5.345 0 40.000 0 0 0 0 5.345 Zuschuss(-)/Überschuss -40.000 0 -5.345 2014 Unterabschnitte Einnahmen Ausgaben VE Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben 0240 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 0 0 0 0 55.000 0 0 0 0 0 0 55.000 0 0 Zuschuss(-)/Überschuss 0 -55.000 0 Amts-Budget Kreistag Vermögenshaushalt Ansatz 2014 Ansatz 2013 RE 2012 Amts-Budget Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Vermögenshaushalt Ansatz 2014 Ansatz 2013 RE 2012 2014 Vermögenshaushalt Einnahmen Ausgaben VE Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben 0100 Rechnungsprüfungsamt 0 0 0 0 0 0 6.000 0 0 0 0 0 0 6.000 Zuschuss(-)/Überschuss 0 0 -6.000 2014 Vermögenshaushalt Einnahmen Ausgaben VE Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben 3100 Kreiskulturamt 5.000 40.000 0 5.000 47.000 12.000 11.398 3405 Kunst und Kultur 189.800 189.800 0 189.800 189.800 46.533 46.265 194.800 229.800 0 194.800 236.800 58.533 57.663 Zuschuss(-)/Überschuss -35.000 -42.000 870 Amts-Budget Kommunal- und Prüfungsamt Vermögenshaushalt Ansatz 2014 Ansatz 2013 RE 2012 Amts-Budget Kreiskulturamt Vermögenshaushalt Ansatz 2014 Ansatz 2013 RE 2012 2014 Unterabschnitte Einnahmen Ausgaben VE Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben 0030 Landrat 0 0 0 0 0 0 4.975 0 0 0 0 0 0 4.975 Zuschuss(-)/Überschuss 0 0 -4.975 Amts-Budget RE 2012Ansatz 2013 Landrat Vermögenshaushalt Ansatz 2014 2014 Unterabschnitte Einnahmen Ausgaben VE Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben 0801 Personalrat und Jugend- ausbildungsvertretung 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Zuschuss(-)/Überschuss 0 0 0 Ansatz 2014 Amts-Budget RE 2012Ansatz 2013 Personalrat Vermögenshaushalt 2014 Unterabschnitte Einnahmen Ausgaben VE Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben 0550 Beauftragte für Frauen- und Familienfragen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Zuschuss(-)/Überschuss 0 0 0 Amts-Budget RE 2012Ansatz 2013 Beauftragte für Frauen- und Familienfragen Vermögenshaushalt Ansatz 2014 2014 Vermögenshaushalt Einnahmen Ausgaben VE Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben 0031 Erster Landesbeamte und Dezernent 1 0 0 0 0 0 0 0 0200 Hauptamt mit Sekretariat für die Kreisorgane 0 615.000 0 0 298.000 0 281.091 1110 Rechts- und Ordnungsamt 0 440.500 0 433.000 870.000 56.800 205.599 1120 Verkehrs- und Schifffahrtsamt 0 67.000 0 0 105.000 1.080 118.161 3500 Kreisvolkshochschule 0 0 0 0 21.100 0 0 0 1.122.500 0 433.000 1.294.100 57.880 604.851 Zuschuss(-)/Überschuss -1.122.500 -861.100 -546.970 Ansatz 2014 Fachbereichs-Budget RE 2012Ansatz 2013 Dezernat 1 Vermögenshaushalt 2014 Vermögenshaushalt Einnahmen Ausgaben VE Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben 0031 Erster Landesbeamte und Dezernent 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Zuschuss(-)/Überschuss 0 0 0 Ansatz 2014 Ansatz 2013 RE 2012 Amts-Budget Erster Landesbeamte und Dezernent 1 Vermögenshaushalt 2014 Vermögenshaushalt Einnahmen Ausgaben VE Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben 0200 Hauptamt 0 50.000 0 0 23.000 0 21.388 0601 Servicebüro für Text und Gestaltung, Internet 0 0 0 0 0 0 1.607 0602 Poststelle 0 0 0 0 0 0 3.911 0604 Telefonanlage mit Service- center Bodenseekreis 0 300.000 0 0 105.000 0 49.950 0606 D115 Bürgerservicecenter 0 0 0 0 0 0 0 0625 EDV und Organisation 0 230.000 0 0 160.000 0 199.159 0800 Sonstige Leistungen für Personal und Azubis 0 35.000 0 0 10.000 0 3.590 0810 Cafeteria mit zentralem Getränkeservice 0 0 0 0 0 0 1.485 0 615.000 0 0 298.000 0 281.091 Zuschuss(-)/Überschuss -615.000 -298.000 -281.091 2014 Unterabschnitte Einnahmen Ausgaben VE Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben 1100 Rechtsreferat 0 0 0 0 0 0 0 1110 Rechts- und Ordnungsamt 0 0 0 0 5.000 0 0 1111 Kreispolizeibehörde 0 123.500 0 0 0 0 0 1112 Ausländerwesen 0 0 0 0 0 0 564 1310 Feuerlöschwesen und Kreisbrandmeister 0 297.000 0 433.000 860.000 800 30.957 1400 Katastrophenschutz 0 20.000 0 0 5.000 56.000 174.079 0 440.500 0 433.000 870.000 56.800 205.599 Zuschuss(-)/Überschuss -440.500 -437.000 -148.799 Amts-Budget Haupt- und Personalamt Vermögenshaushalt Ansatz 2014 Ansatz 2013 RE 2012 Amts-Budget Rechts- und Ordnungsamt Vermögenshaushalt Ansatz 2014 Ansatz 2013 RE 2012 2014 Unterabschnitte Einnahmen Ausgaben VE Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben 1120 Verkehrsamt 0 67.000 0 0 105.000 0 115.358 1121 Schifffahrtsamt 0 0 0 0 0 1.080 2.803 0 67.000 0 0 105.000 1.080 118.161 Zuschuss(-)/Überschuss -67.000 -105.000 -117.080 2014 Vermögenshaushalt Einnahmen Ausgaben VE Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben 3500 Kreisvolkshochschule 0 0 0 0 21.100 0 0 0 0 0 0 21.100 0 0 Zuschuss(-)/Überschuss 0 -21.100 0 Amts-Budget Verkehrs- und Schifffahrtsamt Vermögenshaushalt Ansatz 2014 Ansatz 2013 RE 2012 Amts-Budget Kreisvolkshochschule Vermögenshaushalt Ansatz 2014 Ansatz 2013 RE 2012 2014 Ämter-Budget Einnahmen Ausgaben VE Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben 1201 Dezernent 2 0 0 0 0 0 0 0 6100 Amt für Kreisentwicklung und Baurecht 0 399.500 0 0 3.000 0 26.737 6120 Vermessungsamt 0 89.000 0 5.000 112.400 3.400 52.369 7820 Landwirtschaftsamt 0 0 0 180.000 66.000 2.601 204.837 1200 Umweltschutzamt 0 0 0 2.000 39.900 0 3.000 1210 Amt für Wasser- u. Bodenschutz 0 0 0 0 0 0 3.373 8550 Forstamt 0 5.000 0 0 15.000 0 564 0 493.500 0 187.000 236.300 6.001 290.881 Zuschuss(-)/Überschuss -493.500 -49.300 -284.880 Ansatz 2014 Fachbereichs-Budget RE 2012Ansatz 2013 Dezernat 2 Vermögenshaushalt 2014 Unterabschnitte Einnahmen Ausgaben VE Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben 1201 Dezernent 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Zuschuss(-)/Überschuss 0 0 0 Amts-Budget RE 2012Ansatz 2013 Dezernent 2 Vermögenshaushalt Ansatz 2014 2014 Unterabschnitte Einnahmen Ausgaben VE Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben 6000 Baurecht 0 5.000 0 0 0 0 1.093 6100 Amt für Kreisentwicklung 0 9.500 0 0 3.000 0 658 7910 Wirtschaftsförderung und Regionalplanung 0 5.000 0 0 0 0 0 7920 Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs 0 380.000 0 0 0 0 24.987 0 399.500 0 0 3.000 0 26.737 Zuschuss(-)/Überschuss -399.500 -3.000 -26.737 2014 Unterabschnitte Einnahmen Ausgaben VE Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben 6120 Vermessungsamt 0 89.000 0 5000 112.400 3400 52.369 0 89.000 0 5.000 112.400 3400 52.369 Zuschuss(-)/Überschuss -89.000 -107.400 -48.969 Amts-Budget Amt für Kreisentwicklung und Baurecht Vermögenshaushalt Ansatz 2014 Ansatz 2013 RE 2012 Amts-Budget Vermessungsamt Vermögenshaushalt Ansatz 2014 Ansatz 2013 RE 2012 2014 Unterabschnitte Einnahmen Ausgaben VE Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben 7820 Landwirtschaftsamt 0 0 0 180.000 66.000 2601 204.837 0 0 0 180.000 66.000 2601 204.837 Zuschuss(-)/Überschuss 0 114.000 -202.236 2014 Unterabschnitte Einnahmen Ausgaben VE Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben 1200 Umweltschutzamt 0 0 0 0 19.900 0 0 3600 Landschaftspflegetrupp 0 0 0 2.000 20.000 0 3000 3605 Stiftung Naturschutz- zentrum Eriskirch 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2.000 39.900 0 3000 Zuschuss(-)/Überschuss 0 -37.900 -3000 Ansatz 2014 Ansatz 2013 RE 2012 Amts-Budget Landwirtschaftsamt Vermögenshaushalt Ansatz 2014 Ansatz 2013 RE 2012 Amts-Budget Umweltschutzamt Vermögenshaushalt 2014 Unterabschnitte Einnahmen Ausgaben VE Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben 1210 Amt für Wasser- und Bodenschutz 0 0 0 0 0 0 3.373 0 0 0 0 0 0 3.373 Zuschuss(-)/Überschuss 0 0 -3.373 2014 Unterabschnitte Einnahmen Ausgaben VE Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben 8550 Forstamt 0 5000 0 0 15000 0 564 0 5.000 0 0 15.000 0 564 Zuschuss(-)/Überschuss -5.000 -15.000 -564 Amts-Budget Amt für Wasser- und Bodenschutz Vermögenshaushalt Ansatz 2014 Ansatz 2013 RE 2012 Amts-Budget Forstamt Vermögenshaushalt Ansatz 2014 Ansatz 2013 RE 2012 2014 Ämter-Budget Einnahmen Ausgaben VE Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben 0300 Finanzdezernent und Kreiskämmerer 0 0 0 0 0 0 0 0310 Kämmerei mit Kreiskasse und Vollstreckung 3.540.100 3.914.600 0 82.400 3.139.600 79.479 872.162 0350 Bau- und Liegenschaftsamt 6.111.600 8.108.000 30.000.000 1.433.000 5.268.100 2.702.605 4.091.939 6500 Straßenbauamt 2.632.000 5.543.500 10.380.000 2.050.000 3.818.500 1.380.609 2.145.046 7295 Abfallwirtschaftsamt 0 1.868.000 1.000.000 0 1.210.000 0 400.002 2000 Amt für Schule und Bildung 0 789.800 0 0 823.700 108.677 573.580 12.283.700 20.223.900 41.380.000 3.565.400 14.259.900 4.271.370 8.082.728 Zuschuss(-)/Überschuss -7.940.200 -10.694.500 -3.811.358 Ansatz 2014 Fachbereichs-Budget RE 2012Ansatz 2013 Dezernat 3 Vermögenshaushalt 2014 Unterabschnitte Einnahmen Ausgaben VE Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben 0300 Finanzdezernent und Kreiskämmerer 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Zuschuss(-)/Überschuss 0 0 0 2014 Unterabschnitte Einnahmen Ausgaben VE Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben 0080 Neues Finanzwesen / Doppik 0 210.000 0 0 295.000 0 -7 0310 Kämmerei mit Kreiskasse und Vollstreckung 0 0 0 0 0 0 12.169 3110 Zeppelin-Universität 0 250.000 0 0 250.000 0 0 5110 Regiebetrieb Immobilien Krankenhaus Tettnang 85.500 0 82.400 0 79.479 0 7911 Förderung des Luftverkehrs 3.454.600 3.454.600 0 0 2.594.600 0 860.000 3.540.100 3.914.600 0 82.400 3.139.600 79.479 872.162 Zuschuss(-)/Überschuss -374.500 -3.057.200 -792.683 Amts-Budget Finanzdezernent und Kreiskämmerer Vermögenshaushalt Ansatz 2014 Ansatz 2013 RE 2012 Amts-Budget Kämmerei Vermögenshaushalt Ansatz 2014 Ansatz 2013 RE 2012 2014 Unterabschnitte Einnahmen Ausgaben VE Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben 0350 Bau- und Liegenschaftsamt 0 0 0 0 80.000 0 2.911 0600 Verwaltungsgebäude Landratsamt 0 109.500 30.000.000 0 2.715.800 0 859.506 0622 Erweiterungsbau Landratsamt im Zuge der Verwaltungsreform 0 8.000 0 0 0 0 0 0623 Erweiterungsbau Landratsamt 0 0 0 0 0 0 49.671 2461 Gebäude Elektronikschule Tettnang 900.000 1.622.300 0 0 269.700 0 359.151 2465 Cafeteria Elektronikschule Tettnang 200.000 400.000 0 0 0 0 0 2471 Gebäude Berufsschul- zentrum Friedrichshafen 1.213.000 2.629.500 0 1.180.000 578.400 2.696.700 532.257 2472 Gebäude Berufsschul- zentrum Friedrichshafen - Außenstelle Tettnang (HOGA) 0 0 0 0 160.000 0 205.372 2475 Cafeteria im Berufsschul- zentrum Friedrichshafen 0 0 0 0 0 0 0 2481 Gebäude Berufsschul- zentrum Überlingen 0 132.800 0 0 103.600 0 366.723 2485 Cafeteria im Berufsschul- zentrum Überlingen 0 0 0 0 0 0 0 2701 Gebäude Pestalozzischule Förderschule Markdorf 0 245.000 0 0 173.300 0 343.713 2711 Gebäude Sonnenberg- schule Sonderschule Buggensegel 0 451.000 0 0 62.400 0 -57.481 2720 Schulgebäude für geistig Behinderte in Friedrichs- hafen Tannenhag 0 0 0 0 0 0 -3 2811 Gebäude Bildungszentrum Markdorf mit Sporthallen 171.600 808.100 0 82.700 295.600 25.460 553.777 2815 Cafeteria Bildungszentrum Markdorf 0 0 0 0 0 438 90 3212 Gebäude Kreiskulturamt Salem 0 0 0 0 0 0 2.971 4213 Asylbewerber in Gemein- schaftsunterkünften 0 0 0 0 548.700 0 0 4361 Unterkünfte für Asylbewerber in ÜB -Goldbach 71a 0 56.700 0 0 0 0 0 Ansatz 2014 Amts-Budget RE 2012Ansatz 2013 Bau- und Liegenschaftsamt Vermögenshaushalt 2014 Unterabschnitte Einnahmen Ausgaben VE Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Ansatz 2014 Amts-Budget RE 2012Ansatz 2013 Bau- und Liegenschaftsamt Vermögenshaushalt 4363 Unterkünfte für Asylbewerber in ÜB -Goldbach 71b 0 56.700 0 0 0 0 0 4366 Unterkünfte für Asyl- bewerber in Kressbronn 0 56.700 0 0 0 0 0 4367 Unterkünfte Spätaussiedler und Asylbewerber MD R. W.- Str. 0 56.700 0 0 0 0 0 4369 Unterkunft für Asylbewerber und Spätaussiedler Überlingen- Ottomühle 0 56.700 0 0 0 0 0 4370 Paulinenstr. 35 FN Asyl neu 0 0 0 0 0 0 65.000 4371 Ailinger Str. 10 Friedrichshafen Asyl 0 0 0 0 0 0 50.000 4372 Containeranlage Überlingen Asyl 0 23.000 0 0 0 0 379.976 4374 Neue Asylbewerber- unterkünfte 0 1.222.700 0 0 0 0 0 8800 Sonstiges Grundvermögen 3.575.000 172.600 0 170.300 280.600 -19.992 -21.657 8801 Schloß Rauenstein Überlingen 52.000 0 0 0 0 0 300.000 8806 Wohnhäuser Krankenhaus Tettnang 0 0 0 0 0 0 99.963 6.111.600 8.108.000 30.000.000 1.433.000 5.268.100 2.702.605 4.091.939 Zuschuss(-)/Überschuss -1.996.400 -3.835.100 -1.389.334 2014 Unterabschnitte Einnahmen Ausgaben VE Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben 6505 Straßenbauamt - Verwaltung 0 15.000 0 0 18.000 0 865 6510 Kreisstraßen allgemein 64.000 0 0 64.000 0 62.927 0 6520 Restabwicklung Grunder- werb früherer Maßnahmen 0 70.000 0 0 50.000 676 29.992 6530 Kreisstraßen Vollausbau (GVFG-Maßnahmen) 575.000 650.000 9.000.000 1.250.000 1.035.000 970.190 -56.665 6540 Kreisstraßen Vollausbau in Ortsdurchfahrten 0 0 0 0 80.000 0 0 6550 Kreisstraßen verkehrs- technische Anlagen 0 0 0 0 50.000 0 0 6560 Kreisstraßen Erneuerung von Fahrbahnbelägen 1.240.000 3.225.000 1.000.000 5.000 1.155.000 2.928 947.532 6570 Kreisstraßen Beseitigung von Gefahrstellen und Radwegebau 486.000 600.000 380.000 464.000 476.000 110.960 191.490 6575 Kreisverkehrsplätze an Kreisstraßen 0 0 0 0 0 0 0 6580 Neubau und Sanierung von Brücken 0 448.000 0 0 448.000 0 445.811 6590 Kreisstraßen - Kostenbe- teiligung des Landkreises 0 6.500 0 0 6.500 0 80.000 6700 Gemeinschaftsaufwand Bundes-, Landes- und Kreisstraßen 267.000 529.000 0 267.000 500.000 232.929 506.019 2.632.000 5.543.500 10.380.000 2.050.000 3.818.500 1.380.609 2.145.046 Zuschuss(-)/Überschuss -2.911.500 -1.768.500 -764.436 Ansatz 2014 Amts-Budget Straßenbauamt Vermögenshaushalt Ansatz 2013 RE 2012 2014 Unterabschnitte Einnahmen Ausgaben VE Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben 7200 Deponie Weiherberg 0 320.000 0 0 300.000 0 34.440 7220 Entsorgungszentrum Tettnang - Sputenwinkel 0 0 0 0 0 0 2.070 7230 Wertstoffhöfe in den Gemeinden 0 35.000 0 0 215.000 0 49.992 7240 Bauschuttdeponie Überlingen 0 1.400.000 1.000.000 0 500.000 0 199.912 7260 Deponie Bermatingen 0 60.000 0 0 100.000 0 0 7270 Deponie Dillmannshof 0 0 0 0 0 0 100.000 7280 Deponie Hakspiel 0 0 0 0 0 0 1.396 7290 Abfallwirtschaftsamt 0 53.000 0 0 95.000 0 12.193 0 1.868.000 1.000.000 0 1.210.000 0 400.002 Zuschuss(-)/Überschuss -1.868.000 -1.210.000 -400.002 Ansatz 2014 Amts-Budget RE 2012Ansatz 2013 Abfallwirtschaftsamt Vermögenshaushalt 2014 Vermögenshaushalt Einnahmen Ausgaben VE Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben 2000 Amt für Schule und Bildung 0 0 0 0 0 0 1171,76 2420 Droste-Hülshoff-Schule 0 43.200 0 0 40.000 0 41.669 2430 Justus-von-Liebig-Schule 0 22.000 0 0 42.000 0 15.282 2460 Elektronikschule Tettnang 0 128.000 0 0 139.000 0 139.723 2470 Claude-Dornier-Schule 0 167.800 0 0 184.200 100.000 120.594 2480 Jörg-Zürn-Gewerbeschule 0 46.800 0 0 56.000 0 42.328 2490 Hugo-Eckener-Schule 0 45.800 0 0 30.000 0 42.637 2493 Constantin-Vanotti-Schule 0 24.400 0 0 41.800 0 17.624 2700 Pestalozzischule Förderschule Markdorf 0 4.000 0 0 4.000 0 6.265 2710 Sonnenbergschule - Sonderschule- Buggensegel 0 17.500 0 0 15.000 0 40.281 2810 Bildungszentrum Markdorf 0 24.800 0 0 6.200 8.677 88.825 2812 Bibliothek im Bildungszentrum Markdorf 0 3.500 0 0 3.500 0 7.426 2950 Kreismedienzentrum Friedrichshafen 0 10.000 0 0 10.000 0 5.738 2951 Kreismedienzentrum Überlingen 0 0 0 0 0 0 1.651 2952 Nicht aufteilbarer Schulaufwand 0 250.000 0 0 250.000 0 0 3214 Jugendkunstschule 0 2.000 0 0 2.000 0 2.366 0 789.800 0 0 823.700 108.677 573.580 Zuschuss(-)/Überschuss -789.800 -823.700 -464.903 Ansatz 2014 Ansatz 2013 RE 2012 Amts-Budget Amt für Schule und Bildung Vermögenshaushalt 2014 Ämter-Budget Einnahmen Ausgaben VE Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben 4000 Sozialdezernent und Dezernent 4 0 0 0 0 0 0 2.538 4001 Sozialamt 0 39.000 0 0 30.000 0 427.676 4070 Jugendamt 0 50.300 0 0 140.500 0 66.392 5000 Gesundheitsamt 0 10.000 0 0 30.000 0 0 4040 Jobcenter 120.000 0 0 120.000 155.000 0 3.629 5460 Veterinäramt 0 4.000 0 0 0 3.364 3.963 120.000 103.300 0 120.000 355.500 3.364 504.198 Zuschuss(-)/Überschuss 16.700 -235.500 -500.833 Ansatz 2014 Fachbereichs-Budget RE 2012Ansatz 2013 Dezernat 4 Vermögenshaushalt 2014 Unterabschnitte Einnahmen Ausgaben VE Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben 4000 Sozialdezernent und Dezernent 4 0 0 0 0 0 0 1.375 4008 Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung 0 0 0 0 0 0 1.164 0 0 0 0 0 0 2.538 Zuschuss(-)/Überschuss 0 0 -2.538 2014 Unterabschnitte Einnahmen Ausgaben VE Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben 4001 Sozialamt 0 39.000 0 0 10.000 0 6.712 4008 Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung 0 0 0 0 0 0 1.164 4020 Versorgungsverwaltung 0 0 0 0 20.000 0 0 4045 Kommunale Aufgaben 0 0 0 0 0 0 0 4700 Förderung der Wohlfahrtspflege 0 0 0 0 0 0 419.800 0 39.000 0 0 30.000 0 427.676 Zuschuss(-)/Überschuss -39.000 -30.000 -427.676 Amts-Budget Sozialdezernent und Dezernent 4 Vermögenshaushalt Ansatz 2014 Ansatz 2013 RE 2012 Amts-Budget Kreissozialamt Vermögenshaushalt Ansatz 2014 Ansatz 2013 RE 2012 2014 Unterabschnitte Einnahmen Ausgaben VE Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben 4070 Kreisjugendamt 0 50.300 0 0 140.500 0 66.392 0 50.300 0 0 140.500 0 66.392 Zuschuss(-)/Überschuss -50.300 -140.500 -66.392 2014 Unterabschnitte Einnahmen Ausgaben VE Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben 5000 Gesundheitsamt 0 10.000 0 0 30.000 0 0 0 10.000 0 0 30.000 0 0 Zuschuss(-)/Überschuss -10.000 -30.000 0 Amts-Budget Jugendamt Vermögenshaushalt Ansatz 2014 Ansatz 2013 RE 2012 Amts-Budget Gesundheitsamt Vermögenshaushalt Ansatz 2014 Ansatz 2013 RE 2012 2014 Unterabschnitte Einnahmen Ausgaben VE Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben 4040 Verwaltung Grundsiche- rung für Arbeitssuchende 120.000 0 0 120.000 155.000 0 3.629 4041 Beschäftigungsinitiative Pakt 50+ 0 0 0 0 0 0 0 120.000 0 0 120.000 155.000 0 3.629 Zuschuss(-)/Überschuss 120.000 -35.000 -3.629 2014 Unterabschnitte Einnahmen Ausgaben VE Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben 5460 Veterinäramt 0 2000 0 0 0 3364,49 0 5461 Fleischhygiene 0 2.000 0 0 0 0 963 5462 Lebensmittelkontrolle 0 0 0 0 0 0 3.000 0 4.000 0 0 0 3.364 3.963 Zuschuss(-)/Überschuss -4.000 0 -598 Amts-Budget Jobcenter Vermögenshaushalt Ansatz 2014 Ansatz 2013 RE 2012 Amts-Budget Veterinäramt Vermögenshaushalt Ansatz 2014 Ansatz 2013 RE 2012 2014 Einzelplan Einnahmen Ausgaben VE Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben 9100 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft 17.103.900 7.489.400 0 19.700.900 7.763.500 27.006.691 21.848.364 17.103.900 7.489.400 0 19.700.900 7.763.500 27.006.691 21.848.364 Zuschuss(-)/Überschuss 9.614.500 11.937.400 5.158.327 Ansatz 2014 Dezernats-Budget RE 2012Ansatz 2013 Finanzbudget Vermögenshaushalt V E R M Ö G E N S H A U S H A L T 2 0 1 4 Sortierung nach Einzelplänen und Unterabschnitten Landratsamt BodenseekreisSeite 2 Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Allgemeine Verwaltung Gemeindeorgane Kreistag und Ausschüsse 0 00 0010 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 001 **** A U S G A B E N **** 5.345,0105.0001000Erwerb bewegliche Sachen des935000 Anlagevermögens 0,00035.0001000Edv-Kosten935100 5.345,01040.000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 0 -40.000 0 0,00 5.345,01 -5.345,01 0 0 0 0 0 0 40.000**** Summe Ausgaben Maßnahme 001 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 001 **** Überschuss / Zuschuss 0 0 0 -40.000 0 0,00 5.345,01 -5.345,01 0 0 0 0 0 0 40.000**** Summe Ausgaben Unterabschnitt 0010 *** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 0010 ** Überschuss / Zuschuss Erläuterungen Unterabschnitt 0010 zu 935100 Einführung WLAN für den Kreistag im Säntissaal und Konferenzraum (Neu-Verkabelung, Brandschutz, Ausleuchtung, Software) - 25.000 - Software Somacos/Mandatos für die WLAN - Nutzung - 10.000 - Seite 3Landratsamt Bodenseekreis Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Allgemeine Verwaltung Gemeindeorgane Neues Finanzwesen / Doppik 0 00 0080 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 Einführung Neues Finanzwesen /001 Doppik **** A U S G A B E N **** -7,18295.000210.0001000Einführung neue Finanz-935000 wesen-Software -7,18295.000210.000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 295.000 -210.000 -295.000 0,00 -7,18 7,18 0 0 0 0 0 0 210.000**** Summe Ausgaben Maßnahme 001 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 001 **** Überschuss / Zuschuss 0 0 295.000 -210.000 -295.000 0,00 -7,18 7,18 0 0 0 0 0 0 210.000**** Summe Ausgaben Unterabschnitt 0080 *** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 0080 ** Überschuss / Zuschuss Erläuterungen Unterabschnitt 0080 zu 935000 u. a. Beschaffung Kassenautomat Landratsamt BodenseekreisSeite 4 Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Allgemeine Verwaltung Rechnungsprüfung Rechnungsprüfungsamt 0 01 0100 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 Erwerb von beweglichen Sachen001 des Anlagevermögens **** A U S G A B E N **** 6.000,00001000EDV-Kosten935100 6.000,0000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 0 0 0 0,00 6.000,00 -6.000,00 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 001 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 001 **** Überschuss / Zuschuss 0 0 0 0 0 0,00 6.000,00 -6.000,00 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Unterabschnitt 0100 *** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 0100 ** Überschuss / Zuschuss Seite 5Landratsamt Bodenseekreis Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Allgemeine Verwaltung Hauptverwaltung Hauptamt mit Sekretariat für die Kreisorgane 0 02 0200 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 Erwerb von beweglichen Sachen001 des Anlagevermögens **** A U S G A B E N **** 1.215,263.00001000Erwerb bewegliche Sachen des935000 Anlagevermögens 20.172,5520.00050.0001000EDV-Kosten935100 21.387,8123.00050.000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 23.000 -50.000 -23.000 0,00 21.387,81 -21.387,81 0 0 0 0 0 0 50.000**** Summe Ausgaben Maßnahme 001 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 001 **** Überschuss / Zuschuss 0 0 23.000 -50.000 -23.000 0,00 21.387,81 -21.387,81 0 0 0 0 0 0 50.000**** Summe Ausgaben Unterabschnitt 0200 *** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 0200 ** Überschuss / Zuschuss Erläuterungen Unterabschnitt 0200 zu 935000 Die Einrichtung eines Einzelarbeitsplatzes für Personalentwicklung und Führungskräfteschulung. zu 935100 Erweiterung Zeiterfassungsprogramm als Ergebnis der Organisationsuntersuchung. Einführung Reisekostenprogramm. Landratsamt BodenseekreisSeite 6 Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Allgemeine Verwaltung Hauptverwaltung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 0 02 0240 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 Erwerb von beweglichen Sachen001 des Anlagevermögens **** A U S G A B E N **** 0,0030.00001000Erstausstattung935000 0,0030.0000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 30.000 0 -30.000 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 001 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 001 **** Überschuss / Zuschuss Jubiläum 40 Jahre Bodensee-003 kreis **** A U S G A B E N **** 0,0025.00001000Landkreis Schilder940000 0,0025.0000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 25.000 0 -25.000 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 003 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 003 **** Überschuss / Zuschuss 0 0 55.000 0 -55.000 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Unterabschnitt 0240 *** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 0240 ** Überschuss / Zuschuss Seite 7Landratsamt Bodenseekreis Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Allgemeine Verwaltung Hauptverwaltung Bürgeramt 0 02 0260 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 001 **** A U S G A B E N **** 0,0000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 0 0 0 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 001 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 001 **** Überschuss / Zuschuss 0 0 0 0 0 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Unterabschnitt 0260 *** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 0260 ** Überschuss / Zuschuss Landratsamt BodenseekreisSeite 8 Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Allgemeine Verwaltung Finanzverwaltung Bau- und Liegenschaftsamt 0 03 0350 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 Einführung LuGM001 **** A U S G A B E N **** 0,0080.00001000Einführung neue Liegenschafts-935100 und Gebäudemanagementsoftware 0,0080.0000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 80.000 0 -80.000 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 001 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 001 **** Überschuss / Zuschuss 0 0 80.000 0 -80.000 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Unterabschnitt 0350 *** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 0350 ** Überschuss / Zuschuss Erläuterungen Unterabschnitt 0350 zu 935100 Einführung Dokumentenmanagementsystem und Gebäudemanagement Seite 9Landratsamt Bodenseekreis Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Allgemeine Verwaltung Einrichtungen für die gesamte Verwaltung Verwaltungsgebäude Landratsamt 0 06 0600 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 Verwaltungsgebäude Landratsamt001 Glärnischstraße 1-3 **** A U S G A B E N **** 0,0008.0001000Infoterminal Foyer935300 Glärnischstraße 0,00010.0001000Atrium AL77 Beamer935400 und Technik -44.993,00003100Sanierung Elektroverteiler-940100 schränke 150.000,00003100Notstromaggregat940200 105.007,00018.000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 0 -18.000 0 0,00 105.007,00 -105.007,00 0 0 0 0 0 0 18.000**** Summe Ausgaben Maßnahme 001 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 001 **** Überschuss / Zuschuss Verwaltungsgebäude Landratsamt002 Albrechtstraße 75 **** A U S G A B E N **** 20.000,00003100Erneuerung Beleuchtung935100 Treppenhaus 34.995,63003100Möblierung935200 0,0003.0003100Scherenleiter935300 -97.063,00003100Sanierung940100 Elektroverteilerschränke 481.412,89010.0003100Erneuerung EDV-Leitungen und940200 Brandschutzmaßnahmen -43.801,00003100Erneuerung Elektroleitungen940300 und Beleuchtung -262.289,00003100Erneuerung Induktionsgeräte940400 0,00031.9003100Zentrale Sonnenschutz-940500 steuerung 0,00031.7003100Sanierung Tiefgarage960000 Planungsrate 133.255,52076.600**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 0 -76.600 0 0,00 133.255,52 -133.255,52 0 0 0 0 0 0 76.600**** Summe Ausgaben Maßnahme 002 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 002 **** Überschuss / Zuschuss Landratsamt BodenseekreisSeite 10 Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Allgemeine Verwaltung Einrichtungen für die gesamte Verwaltung Verwaltungsgebäude Landratsamt 0 06 0600 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 Raumkonzeption / Parkplätze am003 Landratsamt **** A U S G A B E N **** 36.276,17003100Planung/Konzeption940100 36.276,1700**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 0 0 0 0,00 36.276,17 -36.276,17 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 003 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 003 **** Überschuss / Zuschuss Verwaltungsgebäude LRA Glär-030 nischstraße 1-3 Generalsan. **** A U S G A B E N **** 0,00003100Generalsanierung Glärnisch-940000 straße 1-3 ab 20182017 10.500.000 010.000.000 2016 5.000.000 2015 25.500.000 Gesamt Verpflichtungsermächtigungen 497.799,592.529.50014.9003100Planung Generalsanierung960000 Glärnischstraße 1-3 ab 20182017 0 00 2016 4.500.000 2015 4.500.000 Gesamt Verpflichtungsermächtigungen 497.799,592.529.50014.900**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 2.529.500 -14.900 -2.529.500 0,00 497.799,59 -497.799,59 0 0 0 0 0 0 14.900**** Summe Ausgaben Maßnahme 030 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 030 **** Überschuss / Zuschuss Umbaumaßnahmen Jugendamt031 **** A U S G A B E N **** 87.167,62164.20003100Umbaumaßnahmen Jugendamt940000 87.167,62164.2000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 164.200 0 -164.200 0,00 87.167,62 -87.167,62 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 031 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 031 **** Überschuss / Zuschuss Seite 11Landratsamt Bodenseekreis Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Allgemeine Verwaltung Einrichtungen für die gesamte Verwaltung Verwaltungsgebäude Landratsamt 0 06 0600 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 Betonsanierung Tiefgarage032 Glärnischstraße 1-3 **** A U S G A B E N **** 0,0022.10003100Betonsanierung Tiefgarage940000 0,0022.1000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 22.100 0 -22.100 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 032 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 032 **** Überschuss / Zuschuss Sanierung TG AL 75034 **** A U S G A B E N **** 0,0000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 0 0 0 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 034 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 034 **** Überschuss / Zuschuss 0 0 2.715.800 -109.500 -2.715.800 0,00 859.505,90 -859.505,90 0 0 0 0 0 0 109.500**** Summe Ausgaben Unterabschnitt 0600 *** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 0600 ** Überschuss / Zuschuss Landratsamt BodenseekreisSeite 12 Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Allgemeine Verwaltung Einrichtungen für die gesamte Verwaltung Telefonanlage mit Servicecenter Bodenseekreis 0 06 0604 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 Anbindung der Außenstellen im001 Erweiterungsbau **** A U S G A B E N **** 0,005.0005.0001000Erwerb bewegliche Sachen des935000 Anlagevermögens 49.950,21100.000295.0001000Austausch Telefonie935100 49.950,21105.000300.000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 105.000 -300.000 -105.000 0,00 49.950,21 -49.950,21 0 0 0 0 0 0 300.000**** Summe Ausgaben Maßnahme 001 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 001 **** Überschuss / Zuschuss 0 0 105.000 -300.000 -105.000 0,00 49.950,21 -49.950,21 0 0 0 0 0 0 300.000**** Summe Ausgaben Unterabschnitt 0604 *** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 0604 ** Überschuss / Zuschuss Erläuterungen Unterabschnitt 0604 zu 935000 Die Einrichtung zwei neuer Einzelarbeitsplätze im Hinblick auf einer weiteren Übernahme der Telefonie weiterer Gemeinden. zu 935100 Austausch der 10 Jahre alten Telefonserver, Telefone und Aktualisierung der Software. Zentrale Einführung Wissensmanagement und Terminverwaltungssystem incl. Lizenzen und individuelle Anpassung. Seite 13Landratsamt Bodenseekreis Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Allgemeine Verwaltung Einrichtungen für die gesamte Verwaltung Erweiterungsbau LRA im Zuge der Verwaltungsreform 0 06 0622 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 Erweiterungsbau Albrecht-001 straße 77 **** A U S G A B E N **** 0,0003.0003100Glaskasten Empfang940100 0,0005.0003100Beleuchtung Kunstwerk940300 0,0008.000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 0 -8.000 0 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 8.000**** Summe Ausgaben Maßnahme 001 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 001 **** Überschuss / Zuschuss 0 0 0 -8.000 0 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 8.000**** Summe Ausgaben Unterabschnitt 0622 *** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 0622 ** Überschuss / Zuschuss Landratsamt BodenseekreisSeite 14 Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Allgemeine Verwaltung Einrichtungen für die gesamte Verwaltung Erweiterungsbau Landratsamt 0 06 0623 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 Ersatz Medientechnik Sitzungs-003 saal **** A U S G A B E N **** 0,0000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 0 0 0 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 003 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 003 **** Überschuss / Zuschuss Verwaltungsgebäude Albrecht-004 straße 77 - Medientechnik **** A U S G A B E N **** 16.948,19001000Multimediatechnik Säntissaal935000 9.328,10001000Multimediatechnik935100 Konferenzsaal Z705 14.396,43001000Infoterminal Foyer935200 Albrechtstraße 77 und Glärnischstraße 1 - 3 8.997,85001000Beamer und Technik935300 Albrechtstraße 77 Atrium 49.670,5700**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 0 0 0 0,00 49.670,57 -49.670,57 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 004 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 004 **** Überschuss / Zuschuss 0 0 0 0 0 0,00 49.670,57 -49.670,57 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Unterabschnitt 0623 *** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 0623 ** Überschuss / Zuschuss Seite 15Landratsamt Bodenseekreis Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Allgemeine Verwaltung Einrichtungen für die gesamte Verwaltung EDV und Organisation 0 06 0625 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 EDV und Organisation001 **** A U S G A B E N **** 159.975,54001000Erwerb bewegliche Sachen des935000 Anlagevermögens 17.183,60160.000230.0001000EDV-Kosten935100 22.000,00003100Sicherheitstechnische940100 Aufrüstung alle Gebäude 199.159,14160.000230.000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 160.000 -230.000 -160.000 0,00 199.159,14 -199.159,14 0 0 0 0 0 0 230.000**** Summe Ausgaben Maßnahme 001 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 001 **** Überschuss / Zuschuss 0 0 160.000 -230.000 -160.000 0,00 199.159,14 -199.159,14 0 0 0 0 0 0 230.000**** Summe Ausgaben Unterabschnitt 0625 *** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 0625 ** Überschuss / Zuschuss Erläuterungen Unterabschnitt 0625 zu 935100 Lizenzen, Fortschreibung Dokumentenmanagement, Ausbau Verwaltungs- und Auftragsbearbeitungsprogramm, Umstellung auf Office 2010 und Exchange 2013. Neues Anliegenmanagement gemeinsam mit der Stadt Friedrichshafen. Landratsamt BodenseekreisSeite 16 Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Allgemeine Verwaltung Einrichtungen für Verwaltungsangehörige Sonstige Leistungen für Personal, Azubis 0 08 0800 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 Sonstige Leistungen für Per-001 sonal, Azubis **** E I N N A H M E N **** 0,0000**** S U M M E E I N N A H M E N **** 0 0 **** A U S G A B E N **** 3.590,3010.00035.0001000Erwerb bewegliche Sachen des935000 Anlagevermögens 3.590,3010.00035.000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 10.000 -35.000 -10.000 0,00 3.590,30 -3.590,30 0 0 0 0 0 0 35.000**** Summe Ausgaben Maßnahme 001 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 001 **** Überschuss / Zuschuss 0 0 10.000 -35.000 -10.000 0,00 3.590,30 -3.590,30 0 0 0 0 0 0 35.000**** Summe Ausgaben Unterabschnitt 0800 *** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 0800 ** Überschuss / Zuschuss Erläuterungen Unterabschnitt 0800 zu 935000 Beschaffung ergonomischer Arbeitsplatzausstattung. Seite 17Landratsamt Bodenseekreis Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Allgemeine Verwaltung Einrichtungen für Verwaltungsangehörige Cafeteria mit zentralem Getränkeservice 0 08 0810 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 001 **** A U S G A B E N **** 1.484,96001000Erwerb bewegliche Sachen des935000 Anlagevermögens 1.484,9600**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 0 0 0 0,00 1.484,96 -1.484,96 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 001 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 001 **** Überschuss / Zuschuss 0 0 0 0 0 0,00 1.484,96 -1.484,96 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Unterabschnitt 0810 *** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 0810 ** Überschuss / Zuschuss Seite 19Landratsamt Bodenseekreis Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Öffentliche Sicherheit und Ordnung Öffentliche Ordnung Rechtsreferat 1 11 1100 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 001 **** A U S G A B E N **** 0,0000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 0 0 0 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 001 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 001 **** Überschuss / Zuschuss 0 0 0 0 0 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Unterabschnitt 1100 *** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 1100 ** Überschuss / Zuschuss Landratsamt BodenseekreisSeite 20 Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Öffentliche Sicherheit und Ordnung Öffentliche Ordnung Rechts- und Ordnungsamt 1 11 1110 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 Erwerb von beweglichen Sachen001 des Anlagevermögens **** A U S G A B E N **** 0,005.00001000EDV Kosten935100 0,005.0000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 5.000 0 -5.000 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 001 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 001 **** Überschuss / Zuschuss 0 0 5.000 0 -5.000 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Unterabschnitt 1110 *** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 1110 ** Überschuss / Zuschuss Erläuterungen Unterabschnitt 1110 zu 935100 Einführung Software Fahrpersonalrecht zusammen mit Verkehrsamt (UA 1120). Seite 21Landratsamt Bodenseekreis Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Öffentliche Sicherheit und Ordnung Öffentliche Ordnung Kreispolizeibehörde im Rechts- und Ordnungsamt 1 11 1111 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 001 **** A U S G A B E N **** 0,000100.0001000Erwerb bewegliche Sachen des935000 Anlagevermögens 0,00013.5001000EDV-Kosten935100 0,00010.0001200Kostenbeteiligung Fahrzeug935200 Jugendverkehrsschule 0,000123.500**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 0 -123.500 0 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 123.500**** Summe Ausgaben Maßnahme 001 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 001 **** Überschuss / Zuschuss 0 0 0 -123.500 0 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 123.500**** Summe Ausgaben Unterabschnitt 1111 *** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 1111 ** Überschuss / Zuschuss Erläuterungen Unterabschnitt 1111 zu 935000 Zusätzliche stationäre Geschwindigkeitsüberwachung. zu 935100 Datenfernübertragung für die neuen Geschwindigkeits-Mess-Anlagen Landratsamt BodenseekreisSeite 22 Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Öffentliche Sicherheit und Ordnung Öffentliche Ordnung Verkehrsamt 1 11 1120 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 Erwerb von beweglichen Sachen001 des Anlagevermögens **** A U S G A B E N **** 11.801,76100.00017.0001000Erwerb bewegliche Sachen des935000 Anlagevermögens 7.556,505.00050.0001000EDV-Kosten935100 96.000,00001300Kostenbeteiligung Fahrzeug935200 Jugendverkehrsschule 115.358,26105.00067.000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 105.000 -67.000 -105.000 0,00 115.358,26 -115.358,26 0 0 0 0 0 0 67.000**** Summe Ausgaben Maßnahme 001 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 001 **** Überschuss / Zuschuss 0 0 105.000 -67.000 -105.000 0,00 115.358,26 -115.358,26 0 0 0 0 0 0 67.000**** Summe Ausgaben Unterabschnitt 1120 *** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 1120 ** Überschuss / Zuschuss Erläuterungen Unterabschnitt 1120 zu 935100 Ersatzbeschaffung Aufrufsystem KFZ inkl. neuer Software. Seite 23Landratsamt Bodenseekreis Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Öffentliche Sicherheit und Ordnung Umweltamt Umweltschutzamt 1 12 1200 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 Erwerb von beweglichen Sachen001 des Anlagevermögens **** A U S G A B E N **** 0,007.40001000Erwerb bewegliche Sachen des935000 Anlagevermögens 0,0012.50001000EDV-Kosten935100 0,0019.9000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 19.900 0 -19.900 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 001 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 001 **** Überschuss / Zuschuss 0 0 19.900 0 -19.900 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Unterabschnitt 1200 *** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 1200 ** Überschuss / Zuschuss Erläuterungen Unterabschnitt 1200 zu 935000 Mobiliar zu 935100 Beschaffung Schallpegelmessgerät mit Auswertungssoftware. Landratsamt BodenseekreisSeite 24 Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Öffentliche Sicherheit und Ordnung Feuerschutz Feuerlöschwesen und Kreisbrandmeister 1 13 1310 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 Umsetzung Feuerwehrbedarfsplan003 **** E I N N A H M E N **** 0,00148.00001200Zuweisungen vom Land361000 0,00148.0000**** S U M M E E I N N A H M E N **** 0 0 **** A U S G A B E N **** 29.677,41370.00001200Umsetzung Feuerwehrbedarfsplan935000 Gerätewagen-Atemschutz Ersatz- beschaffung Markdorf 0,000167.0001200Zuschuss Stadt Markdorf982000 Ersatzbeschaffung RW 2 0,00065.0001200Zuschuss Stadt Friedrichs-982100 hafen Beschaffung ELW 2 0,00065.0001200Zuschuss Stadt Überlingen982200 Beschaffung ELW 2 29.677,41370.000297.000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 148.000 370.000 -297.000 -222.000 0,00 29.677,41 -29.677,41 0 0 0 0 0 0 297.000**** Summe Ausgaben Maßnahme 003 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 003 **** Überschuss / Zuschuss Atemschutzgeräte004 **** A U S G A B E N **** 1.279,2590.00001200Kreisreserve Atemschutzgeräte935000 1.279,2590.0000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 90.000 0 -90.000 0,00 1.279,25 -1.279,25 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 004 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 004 **** Überschuss / Zuschuss Kommandowagen KBM005 **** E I N N A H M E N **** 0,0015.00001200Verkaufserlös345000 0,0015.0000**** S U M M E E I N N A H M E N **** 0 0 **** A U S G A B E N **** 0,0040.00001200Ersatz Kommandowagen KBM935000 Seite 25Landratsamt Bodenseekreis Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Öffentliche Sicherheit und Ordnung Feuerschutz Feuerlöschwesen und Kreisbrandmeister 1 13 1310 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 0,0040.0000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 15.000 40.000 0 -25.000 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 005 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 005 **** Überschuss / Zuschuss Beschaffung Telefonanlage006 **** E I N N A H M E N **** 0,0090.00001200Zuschuss vom Land361000 0,00180.00001200Anteil DRK an Investitionen368000 0,00270.0000**** S U M M E E I N N A H M E N **** 0 0 **** A U S G A B E N **** 0,00360.00001200Beschaffung Telefonanlage von935000 2003/Ertüchtigung Digitalfunk 0,00360.0000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 270.000 360.000 0 -90.000 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 006 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 006 **** Überschuss / Zuschuss 0 433.000 860.000 -297.000 -427.000 0,00 30.956,66 -30.956,66 0 0 0 0 0 0 297.000**** Summe Ausgaben Unterabschnitt 1310 *** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 1310 ** Überschuss / Zuschuss Landratsamt BodenseekreisSeite 26 Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Öffentliche Sicherheit und Ordnung Katastrophenschutz Katastrophenschutz 1 14 1400 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 EDV-Kosten001 **** A U S G A B E N **** 0,00020.0001000Erwerb bewegliche Sachen des935000 Anlagevermögens 0,005.00001000Alarmierungssystem für935100 Notfälle 0,005.00020.000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 5.000 -20.000 -5.000 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 20.000**** Summe Ausgaben Maßnahme 001 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 001 **** Überschuss / Zuschuss KATS Lagezentrum002 **** E I N N A H M E N **** 56.000,00001200Zuschuss des Landes361000 56.000,0000**** S U M M E E I N N A H M E N **** 0 0 **** A U S G A B E N **** 139.998,22001200Beschaffung eines935000 Abrollgerätes 6.464,51001200Beschaffung von Handfunk-935100 geräten 20.000,00001200Zuschuss an die Stadt982000 Friedrichshafen, Abrollbehälter 166.462,7300**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 0 0 0 56.000,00 166.462,73 -110.462,73 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 002 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 002 **** Überschuss / Zuschuss Brandverhütungsschau003 **** A U S G A B E N **** 7.616,00001200EDV-Kosten935100 7.616,0000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 0 0 0 0,00 7.616,00 -7.616,00 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 003 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 003 **** Überschuss / Zuschuss Seite 27Landratsamt Bodenseekreis Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Öffentliche Sicherheit und Ordnung Katastrophenschutz Katastrophenschutz 1 14 1400 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 0 0 5.000 -20.000 -5.000 56.000,00 174.078,73 -118.078,73 0 0 0 0 0 0 20.000**** Summe Ausgaben Unterabschnitt 1400 *** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 1400 ** Überschuss / Zuschuss Seite 29Landratsamt Bodenseekreis Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Schulen Berufliche Schulen Droste-Huelshoff-Schule 2 24 2420 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 Erwerb von beweglichen Sachen001 des Anlagevermögens **** A U S G A B E N **** 41.668,7040.00043.2003400Erwerb bewegliche Sachen des935000 Anlagevermögens 41.668,7040.00043.200**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 40.000 -43.200 -40.000 0,00 41.668,70 -41.668,70 0 0 0 0 0 0 43.200**** Summe Ausgaben Maßnahme 001 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 001 **** Überschuss / Zuschuss 0 0 40.000 -43.200 -40.000 0,00 41.668,70 -41.668,70 0 0 0 0 0 0 43.200**** Summe Ausgaben Unterabschnitt 2420 *** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 2420 ** Überschuss / Zuschuss Landratsamt BodenseekreisSeite 30 Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Schulen Berufliche Schulen Justus-von-Liebig-Schule 2 24 2430 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 Erwerb von beweglichen Sachen001 des Anlagevermögens **** A U S G A B E N **** 15.281,8240.00022.0003400Geräte für Schulbetrieb935000 0,002.00003400Sportgeräte für Sporthalle935100 15.281,8242.00022.000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 42.000 -22.000 -42.000 0,00 15.281,82 -15.281,82 0 0 0 0 0 0 22.000**** Summe Ausgaben Maßnahme 001 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 001 **** Überschuss / Zuschuss S1-Labor005 **** A U S G A B E N **** 0,0000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 0 0 0 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 005 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 005 **** Überschuss / Zuschuss 0 0 42.000 -22.000 -42.000 0,00 15.281,82 -15.281,82 0 0 0 0 0 0 22.000**** Summe Ausgaben Unterabschnitt 2430 *** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 2430 ** Überschuss / Zuschuss Seite 31Landratsamt Bodenseekreis Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Schulen Berufliche Schulen Elektronikschule Tettnang 2 24 2460 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 Erwerb von beweglichen Sachen001 des Anlagevermögens **** A U S G A B E N **** 139.723,32139.000128.0003400Erwerb bewegliche Sachen des935000 Anlagevermögens 139.723,32139.000128.000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 139.000 -128.000 -139.000 0,00 139.723,32 -139.723,32 0 0 0 0 0 0 128.000**** Summe Ausgaben Maßnahme 001 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 001 **** Überschuss / Zuschuss 0 0 139.000 -128.000 -139.000 0,00 139.723,32 -139.723,32 0 0 0 0 0 0 128.000**** Summe Ausgaben Unterabschnitt 2460 *** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 2460 ** Überschuss / Zuschuss Landratsamt BodenseekreisSeite 32 Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Schulen Berufliche Schulen Gebäude Elektronikschule Tettnang 2 24 2461 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 Sicherheitsmaßnahmen005 **** E I N N A H M E N **** 0,0000**** S U M M E E I N N A H M E N **** 0 0 **** A U S G A B E N **** -6,48003100Schließanlage / ELA-Anlage940000 -6,4800**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 0 0 0 0,00 -6,48 6,48 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 005 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 005 **** Überschuss / Zuschuss Brandschutz006 **** A U S G A B E N **** 180.981,0955.70003100Sanierung Haustechnik /940000 Elektroverteiler / Schwach- strom / Brandschutz 180.981,0955.7000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 55.700 0 -55.700 0,00 180.981,09 -180.981,09 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 006 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 006 **** Überschuss / Zuschuss Verglasung007 **** A U S G A B E N **** 178.176,16107.00003100Abdichtung Verglasung940000 Eingangshalle 178.176,16107.0000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 107.000 0 -107.000 0,00 178.176,16 -178.176,16 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 007 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 007 **** Überschuss / Zuschuss Konjunkturpaket II - Erneuer-020 ung Flachdachbau **** E I N N A H M E N **** Seite 33Landratsamt Bodenseekreis Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Schulen Berufliche Schulen Gebäude Elektronikschule Tettnang 2 24 2461 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 0,0000**** S U M M E E I N N A H M E N **** 0 0 **** A U S G A B E N **** 0,0000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 0 0 0 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 020 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 020 **** Überschuss / Zuschuss Konjunkturpaket II - Erneuer-021 ung Heizungsanlage **** E I N N A H M E N **** 0,0000**** S U M M E E I N N A H M E N **** 0 0 **** A U S G A B E N **** 0,0000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 0 0 0 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 021 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 021 **** Überschuss / Zuschuss Umbau Räume Hauptgebäude023 **** E I N N A H M E N **** 0,000900.0003100Zuweisungen vom Land361000 0,000900.000**** S U M M E E I N N A H M E N **** 0 0 **** A U S G A B E N **** 0,00107.0001.622.3003100Umbau Hauptgebäude /940000 Auflösung Außenstellen 0,00107.0001.622.300**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 900.000 0 107.000 -722.300 -107.000 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 1.622.300**** Summe Ausgaben Maßnahme 023 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 023 **** Überschuss / Zuschuss 900.000 0 269.700 -722.300 -269.700 0,00 359.150,77 -359.150,77 0 0 0 0 0 0 1.622.300**** Summe Ausgaben Unterabschnitt 2461 *** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 2461 ** Überschuss / Zuschuss Landratsamt BodenseekreisSeite 34 Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Schulen Berufliche Schulen Cafeteria Elektronikschule Tettnang 2 24 2465 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 Flachdachsanierung020 **** A U S G A B E N **** 0,0000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 0 0 0 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 020 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 020 **** Überschuss / Zuschuss Erneuerung Heizkessel und021 Einzelraumsteuerung **** A U S G A B E N **** 0,0000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 0 0 0 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 021 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 021 **** Überschuss / Zuschuss Umbau / Erweiterung Cafeteria023 **** E I N N A H M E N **** 0,000200.0003100Zuweisungen vom Land361000 0,000200.000**** S U M M E E I N N A H M E N **** 0 0 **** A U S G A B E N **** 0,000400.0003100Hochbau940000 0,000400.000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 200.000 0 0 -200.000 0 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 400.000**** Summe Ausgaben Maßnahme 023 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 023 **** Überschuss / Zuschuss 200.000 0 0 -200.000 0 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 400.000**** Summe Ausgaben Unterabschnitt 2465 *** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 2465 ** Überschuss / Zuschuss Erläuterungen Unterabschnitt 2465 siehe auch 2461-023 900.000 Euro Einnahmen; 1,6 Mio. Euro Ausgaben Seite 35Landratsamt Bodenseekreis Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Schulen Berufliche Schulen Claude-Dornier-Schule - Gewerbliche Schulen FN 2 24 2470 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 Erwerb von beweglichen Sachen001 des Anlagevermögens **** E I N N A H M E N **** 100.000,00003400Spenden für Großmaschinen366000 100.000,0000**** S U M M E E I N N A H M E N **** 0 0 **** A U S G A B E N **** 120.594,27184.200167.8003400Erwerb bewegliche Sachen des935000 Anlagevermögens 120.594,27184.200167.800**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 184.200 -167.800 -184.200 100.000,00 120.594,27 -20.594,27 0 0 0 0 0 0 167.800**** Summe Ausgaben Maßnahme 001 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 001 **** Überschuss / Zuschuss 0 0 184.200 -167.800 -184.200 100.000,00 120.594,27 -20.594,27 0 0 0 0 0 0 167.800**** Summe Ausgaben Unterabschnitt 2470 *** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 2470 ** Überschuss / Zuschuss Landratsamt BodenseekreisSeite 36 Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Schulen Berufliche Schulen Gebäude Berufsschulzentrum Friedrichshafen 2 24 2471 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 Baumaßnahmen 2007 ff.001 **** A U S G A B E N **** -23.626,51003100Brandschutzmaßnahmen940200 -23.626,5100**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 0 0 0 0,00 -23.626,51 23.626,51 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 001 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 001 **** Überschuss / Zuschuss Baumaßnahmen 2008 ff.002 **** A U S G A B E N **** -7,00003100Sanierung Verteilerschrank940500 Elektro Schulgebäude 800,00003100Erneuerung Schulküche940900 Droste-Hülshoff-Schule 793,0000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 0 0 0 0,00 793,00 -793,00 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 002 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 002 **** Überschuss / Zuschuss Brandschutz006 **** A U S G A B E N **** 148.914,96512.600272.8003100Brandschutzmaßnahmen940000 148.914,96512.600272.800**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 512.600 -272.800 -512.600 0,00 148.914,96 -148.914,96 0 0 0 0 0 0 272.800**** Summe Ausgaben Maßnahme 006 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 006 **** Überschuss / Zuschuss Berufsschule für Hotel- und010 Gaststättenberufe in Tettnang **** A U S G A B E N **** 520,50003100Dachsanierung940000 -16.594,31003100Energiekonzept mit Planung940100 Heizungsanlage Seite 37Landratsamt Bodenseekreis Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Schulen Berufliche Schulen Gebäude Berufsschulzentrum Friedrichshafen 2 24 2471 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 -16.073,8100**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 0 0 0 0,00 -16.073,81 16.073,81 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 010 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 010 **** Überschuss / Zuschuss Erweiterung Schulbereich 2008-015 2009 **** E I N N A H M E N **** 2.696.700,001.180.000813.0003100Zuweisungen vom Land361000 2.696.700,001.180.000813.000**** S U M M E E I N N A H M E N **** 0 0 **** A U S G A B E N **** 0,0000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 813.000 1.180.000 0 813.000 1.180.000 2.696.700,00 0,00 2.696.700,00 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 015 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 015 **** Überschuss / Zuschuss Sanierung Naturwissenschaften016 **** E I N N A H M E N **** 0,000400.0003100Zuweisungen vom Land361000 BA III HWB 0,000400.000**** S U M M E E I N N A H M E N **** 0 0 **** A U S G A B E N **** 0,000909.4003100BA III Physik940300 0,000909.400**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 400.000 0 0 -509.400 0 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 909.400**** Summe Ausgaben Maßnahme 016 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 016 **** Überschuss / Zuschuss Sicherheitsmaßnahmen017 **** E I N N A H M E N **** Landratsamt BodenseekreisSeite 38 Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Schulen Berufliche Schulen Gebäude Berufsschulzentrum Friedrichshafen 2 24 2471 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 0,0000**** S U M M E E I N N A H M E N **** 0 0 **** A U S G A B E N **** 3.233,77003100Schließanlage940000 3.233,7700**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 0 0 0 0,00 3.233,77 -3.233,77 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 017 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 017 **** Überschuss / Zuschuss Konzeption und Umbau von018 Schulräumen **** A U S G A B E N **** 12.331,04003100Sicherheitstechnische940000 Maßnahmen Fachräume 20.000,00003100Planung Fachräume960100 32.331,0400**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 0 0 0 0,00 32.331,04 -32.331,04 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 018 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 018 **** Überschuss / Zuschuss Konjunkturpaket II - Erneuer-020 ung Heizungsanlage **** E I N N A H M E N **** 0,0000**** S U M M E E I N N A H M E N **** 0 0 **** A U S G A B E N **** 0,0000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 0 0 0 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 020 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 020 **** Überschuss / Zuschuss Seite 39Landratsamt Bodenseekreis Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Schulen Berufliche Schulen Gebäude Berufsschulzentrum Friedrichshafen 2 24 2471 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 Konjunkturpaket II - Lüftungs-021 anlage Sporthalle **** E I N N A H M E N **** 0,0000**** S U M M E E I N N A H M E N **** 0 0 **** A U S G A B E N **** 0,0000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 0 0 0 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 021 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 021 **** Überschuss / Zuschuss Konjunkturpaket II - Erneuer-022 ung Heizungsregelung **** E I N N A H M E N **** 0,0000**** S U M M E E I N N A H M E N **** 0 0 **** A U S G A B E N **** 0,0000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 0 0 0 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 022 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 022 **** Überschuss / Zuschuss Konjunkturpaket II - Erneuer-023 ung Beleuchtungsanlage **** E I N N A H M E N **** 0,0000**** S U M M E E I N N A H M E N **** 0 0 **** A U S G A B E N **** 0,0000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 0 0 0 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 023 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 023 **** Überschuss / Zuschuss Landratsamt BodenseekreisSeite 40 Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Schulen Berufliche Schulen Gebäude Berufsschulzentrum Friedrichshafen 2 24 2471 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 Energetische Sanierung Berufs-026 schulzentrum Friedrichshafen **** E I N N A H M E N **** 0,0000**** S U M M E E I N N A H M E N **** 0 0 **** A U S G A B E N **** 99.978,92003100Austausch Heizungspumpen941000 99.978,9200**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 0 0 0 0,00 99.978,92 -99.978,92 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 026 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 026 **** Überschuss / Zuschuss Technologische Erneuerung040 Berufsschulzentrum FN **** A U S G A B E N **** 5.000,00003100Klimaschrank Fleischerei935000 40.000,00051.6003100Technologische Erneuerung940000 BA II 15.394,19003100Prüfstand940100 76.311,91003100Erneuerung Schulküche940200 BA III 0,00051.6003100Sanierung Wärmeverteilung940300 Werkstatt 0,000303.3003100Anpassung Gebäudeleit-940500 technik 0,000102.4003100EDV Anpassung an techn.940700 Standort Schaffung einer Redundanz 136.706,100508.900**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 0 -508.900 0 0,00 136.706,10 -136.706,10 0 0 0 0 0 0 508.900**** Summe Ausgaben Maßnahme 040 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 040 **** Überschuss / Zuschuss Maschinenbeschaffung041 **** A U S G A B E N **** 0,0065.80003100Beschaffung Rasenmäher und935000 Kehrmaschine Seite 41Landratsamt Bodenseekreis Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Schulen Berufliche Schulen Gebäude Berufsschulzentrum Friedrichshafen 2 24 2471 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 0,0065.8000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 65.800 0 -65.800 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 041 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 041 **** Überschuss / Zuschuss Berufsschulzentrum Friedrichs-042 hafen - Brand 2012 **** A U S G A B E N **** 50.000,00003100Mobiliar935000 50.000,00003100Sanierung Nebenraum940100 100.000,0000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 0 0 0 0,00 100.000,00 -100.000,00 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 042 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 042 **** Überschuss / Zuschuss Beleuchtung Werkstatt und043 Aussenbereich **** A U S G A B E N **** 0,000906.8003100Beleuchtung Werkstatt940000 0,00031.6003100Beleuchtung Aussenbereich940100 0,000938.400**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 0 -938.400 0 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 938.400**** Summe Ausgaben Maßnahme 043 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 043 **** Überschuss / Zuschuss Dachsanierung Werstattbereich044 **** A U S G A B E N **** 0,0000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 0 0 0 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 044 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 044 **** Überschuss / Zuschuss Landratsamt BodenseekreisSeite 42 Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Schulen Berufliche Schulen Gebäude Berufsschulzentrum Friedrichshafen 2 24 2471 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 Austausch Sitzbänke045 **** A U S G A B E N **** 0,0000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 0 0 0 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 045 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 045 **** Überschuss / Zuschuss 1.213.000 1.180.000 578.400 -1.416.500 601.600 2.696.700,00 482.257,47 2.214.442,53 0 0 0 0 0 0 2.629.500**** Summe Ausgaben Unterabschnitt 2471 *** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 2471 ** Überschuss / Zuschuss Erläuterungen Unterabschnitt 2471 Laut AUT vom 05. Februar 2013 Seite 43Landratsamt Bodenseekreis Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Schulen Berufliche Schulen Gebäude BSZ FN - Außenstelle Tettnang (Hoga) 2 24 2472 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 Sicherheitsmaßnahmen002 **** A U S G A B E N **** -2.785,00003100Schließanlage940000 -2.785,0000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 0 0 0 0,00 -2.785,00 2.785,00 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 002 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 002 **** Überschuss / Zuschuss Brandschutz006 **** A U S G A B E N **** 208.161,02003100Brandschutzmaßnahmen940000 208.161,0200**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 0 0 0 0,00 208.161,02 -208.161,02 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 006 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 006 **** Überschuss / Zuschuss Baumaßnahmen 2013007 **** A U S G A B E N **** 0,0085.00003100Erneuerung Hofbefestigung und940000 Parkplatz 0,0085.0000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 85.000 0 -85.000 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 007 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 007 **** Überschuss / Zuschuss EDV-Verkabelung008 **** A U S G A B E N **** 0,0032.10003100Ergänzungsausstattung EDV-940000 Leitungen 0,0032.1000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 32.100 0 -32.100 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 008 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 008 **** Überschuss / Zuschuss Landratsamt BodenseekreisSeite 44 Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Schulen Berufliche Schulen Gebäude BSZ FN - Außenstelle Tettnang (Hoga) 2 24 2472 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 Energetische Maßnahmen009 **** A U S G A B E N **** 0,0042.90003100Energetische und hygienische940000 Sanierung der Warmwasser- versorgung 0,0042.9000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 42.900 0 -42.900 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 009 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 009 **** Überschuss / Zuschuss 0 0 160.000 0 -160.000 0,00 205.376,02 -205.376,02 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Unterabschnitt 2472 *** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 2472 ** Überschuss / Zuschuss Seite 45Landratsamt Bodenseekreis Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Schulen Berufliche Schulen Cafeteria im Berufsschulzentrum Friedrichshafen 2 24 2475 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 001 **** A U S G A B E N **** 0,0000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 0 0 0 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 001 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 001 **** Überschuss / Zuschuss 0 0 0 0 0 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Unterabschnitt 2475 *** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 2475 ** Überschuss / Zuschuss Landratsamt BodenseekreisSeite 46 Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Schulen Berufliche Schulen Jörg-Zürn-Gewerbeschule Überlingen 2 24 2480 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 Erwerb von beweglichen Sachen001 des Anlagevermögens **** A U S G A B E N **** 42.327,8256.00046.8003400Geräte für Schulbetrieb935000 42.327,8256.00046.800**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 56.000 -46.800 -56.000 0,00 42.327,82 -42.327,82 0 0 0 0 0 0 46.800**** Summe Ausgaben Maßnahme 001 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 001 **** Überschuss / Zuschuss 0 0 56.000 -46.800 -56.000 0,00 42.327,82 -42.327,82 0 0 0 0 0 0 46.800**** Summe Ausgaben Unterabschnitt 2480 *** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 2480 ** Überschuss / Zuschuss Seite 47Landratsamt Bodenseekreis Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Schulen Berufliche Schulen Gebäude Berufsschulzentrum Überlingen 2 24 2481 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 Erweiterungsbau I005 **** A U S G A B E N **** 0,0000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 0 0 0 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 005 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 005 **** Überschuss / Zuschuss Sanierung Elektrotechnik006 **** A U S G A B E N **** -26,00003100Sanierung Elektro940000 -26,0000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 0 0 0 0,00 -26,00 26,00 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 006 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 006 **** Überschuss / Zuschuss Brandschutz008 **** A U S G A B E N **** 290.001,4650.00050.0003100Brandschutzmaßnahmen940000 290.001,4650.00050.000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 50.000 -50.000 -50.000 0,00 290.001,46 -290.001,46 0 0 0 0 0 0 50.000**** Summe Ausgaben Maßnahme 008 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 008 **** Überschuss / Zuschuss Neubau Schulsporthalle009 **** A U S G A B E N **** 0,0000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 0 0 0 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 009 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 009 **** Überschuss / Zuschuss Landratsamt BodenseekreisSeite 48 Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Schulen Berufliche Schulen Gebäude Berufsschulzentrum Überlingen 2 24 2481 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 Sicherheitsmaßnahmen011 **** E I N N A H M E N **** 0,0000**** S U M M E E I N N A H M E N **** 0 0 **** A U S G A B E N **** -1.935,28003100Schließanlage / ELA-Anlage940000 -1.935,2800**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 0 0 0 0,00 -1.935,28 1.935,28 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 011 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 011 **** Überschuss / Zuschuss Konjunkturpaket II - Erneuer-020 ung Heizungsanlage **** E I N N A H M E N **** 0,0000**** S U M M E E I N N A H M E N **** 0 0 **** A U S G A B E N **** 0,0000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 0 0 0 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 020 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 020 **** Überschuss / Zuschuss Technologische Erneuerung030 Berufsschulzentrum Überlingen **** A U S G A B E N **** 78.682,32003100Fräsmaschine935000 78.682,3200**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 0 0 0 0,00 78.682,32 -78.682,32 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 030 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 030 **** Überschuss / Zuschuss Seite 49Landratsamt Bodenseekreis Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Schulen Berufliche Schulen Gebäude Berufsschulzentrum Überlingen 2 24 2481 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 Maschinenbeschaffung031 **** A U S G A B E N **** 0,0032.20003100Beschaffung Kehrmaschine935000 0,0032.2000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 32.200 0 -32.200 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 031 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 031 **** Überschuss / Zuschuss Sanierung Glasdach032 **** A U S G A B E N **** 0,0021.40003100Planungsphase Sanierung940000 Glasdach CVS 0,0021.4000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 21.400 0 -21.400 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 032 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 032 **** Überschuss / Zuschuss Erneuerung Treppengeländer033 **** A U S G A B E N **** 0,00082.8003100Hochbau940000 0,00082.800**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 0 -82.800 0 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 82.800**** Summe Ausgaben Maßnahme 033 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 033 **** Überschuss / Zuschuss Toranlage Wertstattgebäude034 **** A U S G A B E N **** 0,0000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 0 0 0 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 034 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 034 **** Überschuss / Zuschuss Landratsamt BodenseekreisSeite 50 Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Schulen Berufliche Schulen Gebäude Berufsschulzentrum Überlingen 2 24 2481 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 Zentrales Abfalllager Bio-Abf.035 **** A U S G A B E N **** 0,0000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 0 0 0 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 035 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 035 **** Überschuss / Zuschuss 0 0 103.600 -132.800 -103.600 0,00 366.722,50 -366.722,50 0 0 0 0 0 0 132.800**** Summe Ausgaben Unterabschnitt 2481 *** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 2481 ** Überschuss / Zuschuss Seite 51Landratsamt Bodenseekreis Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Schulen Berufliche Schulen Cafeteria im Berufsschulzentrum Überlingen 2 24 2485 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 Brandschutz008 **** A U S G A B E N **** 0,0000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 0 0 0 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 008 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 008 **** Überschuss / Zuschuss Sicherheitsmaßnahmen011 **** A U S G A B E N **** 0,0000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 0 0 0 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 011 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 011 **** Überschuss / Zuschuss Erneuerung Heizungsanlage020 **** A U S G A B E N **** 0,0000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 0 0 0 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 020 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 020 **** Überschuss / Zuschuss Umgestaltung Cafeteria021 (Planung) **** A U S G A B E N **** 0,0000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 0 0 0 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 021 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 021 **** Überschuss / Zuschuss 0 0 0 0 0 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Unterabschnitt 2485 *** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 2485 ** Überschuss / Zuschuss Landratsamt BodenseekreisSeite 52 Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Schulen Berufliche Schulen Hugo-Eckener-Schule - Kaufmännische Schulen FN 2 24 2490 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 Erwerb von beweglichen Sachen001 des Anlagevermögens **** A U S G A B E N **** 42.636,7230.00045.8003400Erwerb bewegliche Sachen des935000 Anlagevermögens 42.636,7230.00045.800**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 30.000 -45.800 -30.000 0,00 42.636,72 -42.636,72 0 0 0 0 0 0 45.800**** Summe Ausgaben Maßnahme 001 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 001 **** Überschuss / Zuschuss 0 0 30.000 -45.800 -30.000 0,00 42.636,72 -42.636,72 0 0 0 0 0 0 45.800**** Summe Ausgaben Unterabschnitt 2490 *** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 2490 ** Überschuss / Zuschuss Seite 53Landratsamt Bodenseekreis Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Schulen Berufliche Schulen Constantin-Vanotti-Schule - Kaufmännische Schulen ÜB 2 24 2493 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 Erwerb von beweglichen Sachen001 des Anlagevermögens **** A U S G A B E N **** 17.624,4541.80024.4003400Geräte für Schulbetrieb935000 17.624,4541.80024.400**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 41.800 -24.400 -41.800 0,00 17.624,45 -17.624,45 0 0 0 0 0 0 24.400**** Summe Ausgaben Maßnahme 001 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 001 **** Überschuss / Zuschuss 0 0 41.800 -24.400 -41.800 0,00 17.624,45 -17.624,45 0 0 0 0 0 0 24.400**** Summe Ausgaben Unterabschnitt 2493 *** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 2493 ** Überschuss / Zuschuss Landratsamt BodenseekreisSeite 54 Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Schulen Sonderschulen Pestalozzischule Förderschule Markdorf 2 27 2700 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 Erwerb von beweglichen Sachen001 des Anlagevermögens **** A U S G A B E N **** 6.264,504.0004.0003400Erwerb bewegliche Sachen des935000 Anlagevermögens 6.264,504.0004.000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 4.000 -4.000 -4.000 0,00 6.264,50 -6.264,50 0 0 0 0 0 0 4.000**** Summe Ausgaben Maßnahme 001 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 001 **** Überschuss / Zuschuss 0 0 4.000 -4.000 -4.000 0,00 6.264,50 -6.264,50 0 0 0 0 0 0 4.000**** Summe Ausgaben Unterabschnitt 2700 *** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 2700 ** Überschuss / Zuschuss Seite 55Landratsamt Bodenseekreis Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Schulen Sonderschulen Gebäude Pestalozzischule Förderschule Markdorf 2 27 2701 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 Baumaßnahmen allgemein001 **** A U S G A B E N **** 0,0000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 0 0 0 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 001 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 001 **** Überschuss / Zuschuss Energetische Maßnahmen004 **** A U S G A B E N **** 82.044,243.30003100Erneuerung940000 Einzelraumsteuerung 82.044,243.3000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 3.300 0 -3.300 0,00 82.044,24 -82.044,24 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 004 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 004 **** Überschuss / Zuschuss Sicherheitsmaßnahmen005 **** E I N N A H M E N **** 0,0000**** S U M M E E I N N A H M E N **** 0 0 **** A U S G A B E N **** 173,44003100Schließanlage940000 9.149,98003100ELA-Anlage941000 9.323,4200**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 0 0 0 0,00 9.323,42 -9.323,42 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 005 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 005 **** Überschuss / Zuschuss Zusammenlegung mit Kompetenz-007 zentrum **** A U S G A B E N **** 190.976,24003100Umbaumaßnahmen940000 Landratsamt BodenseekreisSeite 56 Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Schulen Sonderschulen Gebäude Pestalozzischule Förderschule Markdorf 2 27 2701 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 190.976,2400**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 0 0 0 0,00 190.976,24 -190.976,24 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 007 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 007 **** Überschuss / Zuschuss EDV-Verkabelung008 **** A U S G A B E N **** 61.368,85003100EDV-Verkabelung940000 61.368,8500**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 0 0 0 0,00 61.368,85 -61.368,85 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 008 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 008 **** Überschuss / Zuschuss Sanierung Elektrotechnik009 **** A U S G A B E N **** 0,00170.000245.0003100Sanierung Elektroinstallation,940000 Decken und Beleuchtung 0,00170.000245.000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 170.000 -245.000 -170.000 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 245.000**** Summe Ausgaben Maßnahme 009 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 009 **** Überschuss / Zuschuss 0 0 173.300 -245.000 -173.300 0,00 343.712,75 -343.712,75 0 0 0 0 0 0 245.000**** Summe Ausgaben Unterabschnitt 2701 *** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 2701 ** Überschuss / Zuschuss Erläuterungen Unterabschnitt 2701 zu 940000 Sanierung Brand Seite 57Landratsamt Bodenseekreis Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Schulen Sonderschulen Sonnenbergschule - Sonderschule Buggenseggel 2 27 2710 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 Erwerb von beweglichen Sachen001 des Anlagevermögens **** A U S G A B E N **** 40.281,2915.00017.5003400Erwerb bewegliche Sachen des935000 Anlagevermögens 40.281,2915.00017.500**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 15.000 -17.500 -15.000 0,00 40.281,29 -40.281,29 0 0 0 0 0 0 17.500**** Summe Ausgaben Maßnahme 001 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 001 **** Überschuss / Zuschuss 0 0 15.000 -17.500 -15.000 0,00 40.281,29 -40.281,29 0 0 0 0 0 0 17.500**** Summe Ausgaben Unterabschnitt 2710 *** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 2710 ** Überschuss / Zuschuss Landratsamt BodenseekreisSeite 58 Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Schulen Sonderschulen Gebäude Sonnenbergschule - Sonderschule 2 27 2711 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 Sicherheitsmaßnahmen003 **** E I N N A H M E N **** 0,0000**** S U M M E E I N N A H M E N **** 0 0 **** A U S G A B E N **** -17.481,00003100Schließanlage940000 -40.000,00003100ELA-Anlage941000 -57.481,0000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 0 0 0 0,00 -57.481,00 57.481,00 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 003 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 003 **** Überschuss / Zuschuss Brandschutz004 **** A U S G A B E N **** 0,0062.400144.2003100Brandverhütungsmaßnahmen940000 0,0062.400144.200**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 62.400 -144.200 -62.400 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 144.200**** Summe Ausgaben Maßnahme 004 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 004 **** Überschuss / Zuschuss Kindergarten005 **** A U S G A B E N **** 0,000306.8003100Kindergarten940000 0,000306.800**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 0 -306.800 0 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 306.800**** Summe Ausgaben Maßnahme 005 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 005 **** Überschuss / Zuschuss 0 0 62.400 -451.000 -62.400 0,00 -57.481,00 57.481,00 0 0 0 0 0 0 451.000**** Summe Ausgaben Unterabschnitt 2711 *** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 2711 ** Überschuss / Zuschuss Seite 59Landratsamt Bodenseekreis Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Schulen Gesamtschulen Bildungszentrum Markdorf - Schulbetrieb 2 28 2810 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 Erwerb von beweglichen Sachen001 des Anlagevermögens **** E I N N A H M E N **** 8.676,69003000Zuweisungen Stadt362000 Markdorf (22 %) 8.676,6900**** S U M M E E I N N A H M E N **** 0 0 **** A U S G A B E N **** 88.825,346.20024.8003400Geräte für Schulbetrieb935000 88.825,346.20024.800**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 6.200 -24.800 -6.200 8.676,69 88.825,34 -80.148,65 0 0 0 0 0 0 24.800**** Summe Ausgaben Maßnahme 001 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 001 **** Überschuss / Zuschuss 0 0 6.200 -24.800 -6.200 8.676,69 88.825,34 -80.148,65 0 0 0 0 0 0 24.800**** Summe Ausgaben Unterabschnitt 2810 *** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 2810 ** Überschuss / Zuschuss Landratsamt BodenseekreisSeite 60 Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Schulen Gesamtschulen Gebäude Bildungszentrum Markdorf mit Sporthallen 2 28 2811 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 Sanierung Naturwissenschaften004 **** E I N N A H M E N **** 0,00044.0003100Zuweisungen Stadt362000 Markdorf (22 %) 0,00044.000**** S U M M E E I N N A H M E N **** 0 0 **** A U S G A B E N **** 20.000,000205.2003100Planung / Konzeption940000 20.000,000205.200**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 44.000 0 0 -161.200 0 0,00 20.000,00 -20.000,00 0 0 0 0 0 0 205.200**** Summe Ausgaben Maßnahme 004 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 004 **** Überschuss / Zuschuss Sanierung Klassenzimmer005 **** E I N N A H M E N **** 0,0044.00055.0003100Zuweisungen Stadt362000 Markdorf (22 %) 0,0044.00055.000**** S U M M E E I N N A H M E N **** 0 0 **** A U S G A B E N **** 204.660,95210.800259.1003100Sanierung Klassenzimmer940000 204.660,95210.800259.100**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 55.000 44.000 210.800 -204.100 -166.800 0,00 204.660,95 -204.660,95 0 0 0 0 0 0 259.100**** Summe Ausgaben Maßnahme 005 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 005 **** Überschuss / Zuschuss Neubau Schulsporthalle008 **** E I N N A H M E N **** 1.881,70003000Zuweisungen Stadt362000 Markdorf (22 %), Halle (30 %) 1.881,7000**** S U M M E E I N N A H M E N **** 0 0 **** A U S G A B E N **** Seite 61Landratsamt Bodenseekreis Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Schulen Gesamtschulen Gebäude Bildungszentrum Markdorf mit Sporthallen 2 28 2811 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 0,0000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 0 0 0 1.881,70 0,00 1.881,70 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 008 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 008 **** Überschuss / Zuschuss Baumaßnahmen 2002-2005009 **** E I N N A H M E N **** 0,0000**** S U M M E E I N N A H M E N **** 0 0 **** A U S G A B E N **** -6.246,97003100Erweiterung Theorie940400 -6.246,9700**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 0 0 0 0,00 -6.246,97 6.246,97 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 009 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 009 **** Überschuss / Zuschuss Sanierung alte Sporthalle010 Bildungszentrum Markdorf **** E I N N A H M E N **** 186,74003100Zuweisungen Stadt362000 Markdorf (22 %) 186,7400**** S U M M E E I N N A H M E N **** 0 0 **** A U S G A B E N **** 0,0000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 0 0 0 186,74 0,00 186,74 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 010 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 010 **** Überschuss / Zuschuss Sicherheitsmaßnahmen011 **** E I N N A H M E N **** 6.788,78003000Zuweisungen Stadt362000 Markdorf (22 %) Landratsamt BodenseekreisSeite 62 Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Schulen Gesamtschulen Gebäude Bildungszentrum Markdorf mit Sporthallen 2 28 2811 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 6.788,7800**** S U M M E E I N N A H M E N **** 0 0 **** A U S G A B E N **** 0,0000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 0 0 0 6.788,78 0,00 6.788,78 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 011 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 011 **** Überschuss / Zuschuss Sanierung Elektroschalt-012 schränke **** A U S G A B E N **** -20.000,00003100Planung Sanierung940000 Bauabschnitt -20.000,0000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 0 0 0 0,00 -20.000,00 20.000,00 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 012 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 012 **** Überschuss / Zuschuss Kleinspielfelder Bildungs-013 zentrum Markdorf **** E I N N A H M E N **** 21.100,0021.10003100Zuweisung Land361000 21.100,0021.1000**** S U M M E E I N N A H M E N **** 0 0 **** A U S G A B E N **** 264.441,87003100Sanierung Kleinspielfelder940000 264.441,8700**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 21.100 0 0 21.100 21.100,00 264.441,87 -243.341,87 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 013 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 013 **** Überschuss / Zuschuss Seite 63Landratsamt Bodenseekreis Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Schulen Gesamtschulen Gebäude Bildungszentrum Markdorf mit Sporthallen 2 28 2811 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 Sanierung Elektrotechnik014 Bildungszentrum Markdorf **** E I N N A H M E N **** 0,0011.00011.0003100Zuweisungen Stadt362000 Markdorf (22 %) 0,0011.00011.000**** S U M M E E I N N A H M E N **** 0 0 **** A U S G A B E N **** 6.000,00003100Installation Datennetze940000 0,0053.50052.6003100Sanierung Elektrotechnik940001 45.000,00003100Planung Elektrotechnik960000 51.000,0053.50052.600**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 11.000 11.000 53.500 -41.600 -42.500 0,00 51.000,00 -51.000,00 0 0 0 0 0 0 52.600**** Summe Ausgaben Maßnahme 014 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 014 **** Überschuss / Zuschuss Konjunkturpaket II - Erneuer-020 ung Heizungsanlage **** E I N N A H M E N **** -5.209,18003100Zuweisungen Stadt362000 Markdorf (22 %) -5.209,1800**** S U M M E E I N N A H M E N **** 0 0 **** A U S G A B E N **** 0,0000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 0 0 0 -5.209,18 0,00 -5.209,18 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 020 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 020 **** Überschuss / Zuschuss Konjunkturpaket II - Erneuer-021 ung Haupteingang **** E I N N A H M E N **** 521,25003100Zuweisungen Stadt362000 Markdorf (22 %) Landratsamt BodenseekreisSeite 64 Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Schulen Gesamtschulen Gebäude Bildungszentrum Markdorf mit Sporthallen 2 28 2811 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 521,2500**** S U M M E E I N N A H M E N **** 0 0 **** A U S G A B E N **** 0,0000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 0 0 0 521,25 0,00 521,25 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 021 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 021 **** Überschuss / Zuschuss Konjunkturpaket II - Eingangs-022 bereich Sporthalle I **** E I N N A H M E N **** 190,44003100Zuweisungen Stadt362000 Markdorf (22 %) 190,4400**** S U M M E E I N N A H M E N **** 0 0 **** A U S G A B E N **** 0,0000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 0 0 0 190,44 0,00 190,44 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 022 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 022 **** Überschuss / Zuschuss Sanierung Haustechnik030 Bildungszentrum Markdorf **** E I N N A H M E N **** 0,00044.0003100Zuweisungen Stadt362000 Markdorf (22 %) 0,00044.000**** S U M M E E I N N A H M E N **** 0 0 **** A U S G A B E N **** 20.000,000208.6003100Planung Haustechnik960000 20.000,000208.600**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 44.000 0 0 -164.600 0 0,00 20.000,00 -20.000,00 0 0 0 0 0 0 208.600**** Summe Ausgaben Maßnahme 030 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 030 **** Überschuss / Zuschuss Seite 65Landratsamt Bodenseekreis Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Schulen Gesamtschulen Gebäude Bildungszentrum Markdorf mit Sporthallen 2 28 2811 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 Sanierung Fassade Bildungs-031 zentrum Markdorf **** E I N N A H M E N **** 0,0000**** S U M M E E I N N A H M E N **** 0 0 **** A U S G A B E N **** 19.921,60003100Planung Fassade960000 19.921,6000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 0 0 0 0,00 19.921,60 -19.921,60 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 031 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 031 **** Überschuss / Zuschuss Maschinenbeschaffung032 **** E I N N A H M E N **** 0,006.60003100Zuweisungen Stadt362000 Markdorf (22 %) 0,006.6000**** S U M M E E I N N A H M E N **** 0 0 **** A U S G A B E N **** 0,0031.30003100Ersatz Kehrmaschine935000 0,0031.3000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 6.600 31.300 0 -24.700 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 032 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 032 **** Überschuss / Zuschuss Sanierung Heizung033 **** E I N N A H M E N **** 0,0000**** S U M M E E I N N A H M E N **** 0 0 **** A U S G A B E N **** 0,0000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 0 0 0 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 033 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 033 **** Überschuss / Zuschuss Landratsamt BodenseekreisSeite 66 Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Schulen Gesamtschulen Gebäude Bildungszentrum Markdorf mit Sporthallen 2 28 2811 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 Erneuerung Aufzugsanlage034 Schulgebäude **** E I N N A H M E N **** 0,00017.6003100Zuweisung Stadt Markdorf (22%)362000 0,00017.600**** S U M M E E I N N A H M E N **** 0 0 **** A U S G A B E N **** 0,00082.6003100Hochbau940000 0,00082.600**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 17.600 0 0 -65.000 0 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 82.600**** Summe Ausgaben Maßnahme 034 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 034 **** Überschuss / Zuschuss Sanierung WC-Anlage035 Realschule **** E I N N A H M E N **** 0,0000**** S U M M E E I N N A H M E N **** 0 0 **** A U S G A B E N **** 0,0000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 0 0 0 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 035 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 035 **** Überschuss / Zuschuss 171.600 82.700 295.600 -636.500 -212.900 25.459,73 553.777,45 -528.317,72 0 0 0 0 0 0 808.100**** Summe Ausgaben Unterabschnitt 2811 *** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 2811 ** Überschuss / Zuschuss Seite 67Landratsamt Bodenseekreis Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Schulen Gesamtschulen Bibliothek im Bildungszentrum Markdorf 2 28 2812 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 Erwerb von beweglichen Sachen001 des Anlagevermögens **** A U S G A B E N **** 7.425,743.5003.5003400Erwerb bewegliche Sachen des935000 Anlagevermögens 7.425,743.5003.500**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 3.500 -3.500 -3.500 0,00 7.425,74 -7.425,74 0 0 0 0 0 0 3.500**** Summe Ausgaben Maßnahme 001 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 001 **** Überschuss / Zuschuss 0 0 3.500 -3.500 -3.500 0,00 7.425,74 -7.425,74 0 0 0 0 0 0 3.500**** Summe Ausgaben Unterabschnitt 2812 *** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 2812 ** Überschuss / Zuschuss Landratsamt BodenseekreisSeite 68 Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Schulen Gesamtschulen Cafeteria im Bildungszentrum Markdorf 2 28 2815 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 BZ Markdorf Cafeteria020 Zuweisung Stadt Markdorf **** E I N N A H M E N **** 437,74003400Zuweisung Stadt Markdorf362000 437,7400**** S U M M E E I N N A H M E N **** 0 0 0 0 0 0 0 437,74 0,00 437,74 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 020 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 020 **** Überschuss / Zuschuss Sanierung Fassade BZM Cafet.031 **** A U S G A B E N **** 89,85003100Sanierung Fassade960000 BZM Cafeteria 89,8500**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 0 0 0 0,00 89,85 -89,85 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 031 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 031 **** Überschuss / Zuschuss 0 0 0 0 0 437,74 89,85 347,89 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Unterabschnitt 2815 *** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 2815 ** Überschuss / Zuschuss Seite 69Landratsamt Bodenseekreis Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Schulen Übrige schulische Aufgaben Kreismedienzentrum Friedrichshafen 2 29 2950 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 Erwerb von beweglichen Sachen001 des Anlagevermögens **** A U S G A B E N **** 5.738,0410.00010.0003400Erwerb bewegliche Sachen des935000 Anlagevermögens 5.738,0410.00010.000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 10.000 -10.000 -10.000 0,00 5.738,04 -5.738,04 0 0 0 0 0 0 10.000**** Summe Ausgaben Maßnahme 001 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 001 **** Überschuss / Zuschuss 0 0 10.000 -10.000 -10.000 0,00 5.738,04 -5.738,04 0 0 0 0 0 0 10.000**** Summe Ausgaben Unterabschnitt 2950 *** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 2950 ** Überschuss / Zuschuss Landratsamt BodenseekreisSeite 70 Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Schulen Übrige schulische Aufgaben Kreismedienzentrum Überlingen 2 29 2951 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 Erwerb von beweglichen Sachen001 des Anlagevermögens **** A U S G A B E N **** 1.650,53003400Erwerb bewegliche Sachen des935000 Anlagevermögens 1.650,5300**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 0 0 0 0,00 1.650,53 -1.650,53 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 001 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 001 **** Überschuss / Zuschuss 0 0 0 0 0 0,00 1.650,53 -1.650,53 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Unterabschnitt 2951 *** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 2951 ** Überschuss / Zuschuss Seite 71Landratsamt Bodenseekreis Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Schulen Übrige schulische Aufgaben Nicht aufteilbarer Schulaufwand 2 29 2952 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 Technologische Erneuerung001 **** A U S G A B E N **** 0,00250.000250.0003400Globale Sondermittel für935000 technologische Erneuerung 0,00250.000250.000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 250.000 -250.000 -250.000 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 250.000**** Summe Ausgaben Maßnahme 001 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 001 **** Überschuss / Zuschuss 0 0 250.000 -250.000 -250.000 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 250.000**** Summe Ausgaben Unterabschnitt 2952 *** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 2952 ** Überschuss / Zuschuss Erläuterungen Unterabschnitt 2952 zu 935000 Investitionsprogramm über 10 Jahre (2013 bis 2022) Seite 73Landratsamt Bodenseekreis Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Wissenschaft, Forschung, Kulturpflege Wissenschaft und Forschung Kreiskulturamt 3 31 3100 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 Erwerb von beweglichen Sachen001 des Anlagevermögens **** E I N N A H M E N **** 12.000,005.0005.0000300Zuschuss Schule Schloss Salem367000 einmalige Umzugskosten 12.000,005.0005.000**** S U M M E E I N N A H M E N **** 0 0 **** A U S G A B E N **** 9.998,2235.00030.0001000Erwerb bewegliche Sachen des935000 Anlagevermögens 1.400,0012.00010.0001000EDV-Kosten935100 11.398,2247.00040.000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 5.000 5.000 47.000 -35.000 -42.000 12.000,00 11.398,22 601,78 0 0 0 0 0 0 40.000**** Summe Ausgaben Maßnahme 001 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 001 **** Überschuss / Zuschuss 5.000 5.000 47.000 -35.000 -42.000 12.000,00 11.398,22 601,78 0 0 0 0 0 0 40.000**** Summe Ausgaben Unterabschnitt 3100 *** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 3100 ** Überschuss / Zuschuss Erläuterungen Unterabschnitt 3100 zu Vorhaben 001 "Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens" zu 935100 Systemanbindung an LRA-Netz inkl. Lizenzen, Telefonersatz. Landratsamt BodenseekreisSeite 74 Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Wissenschaft, Forschung, Kulturpflege Wissenschaft und Forschung Zeppelin University 3 31 3110 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 Neuer Standort Fallenbrunnen001 **** A U S G A B E N **** 0,00250.000250.0003000Investitionszuschuss980000 0,00250.000250.000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 250.000 -250.000 -250.000 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 250.000**** Summe Ausgaben Maßnahme 001 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 001 **** Überschuss / Zuschuss 0 0 250.000 -250.000 -250.000 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 250.000**** Summe Ausgaben Unterabschnitt 3110 *** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 3110 ** Überschuss / Zuschuss Seite 75Landratsamt Bodenseekreis Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Wissenschaft, Forschung, Kulturpflege Museen, Sammlungen, Ausstellungen Jugendkunstschule 3 32 3214 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 Erwerb von beweglichen Sachen001 des Anlagevermögens **** A U S G A B E N **** 2.365,722.0002.0003400Erwerb bewegliche Sachen des935000 Anlagevermögens 2.365,722.0002.000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 2.000 -2.000 -2.000 0,00 2.365,72 -2.365,72 0 0 0 0 0 0 2.000**** Summe Ausgaben Maßnahme 001 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 001 **** Überschuss / Zuschuss 0 0 2.000 -2.000 -2.000 0,00 2.365,72 -2.365,72 0 0 0 0 0 0 2.000**** Summe Ausgaben Unterabschnitt 3214 *** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 3214 ** Überschuss / Zuschuss Landratsamt BodenseekreisSeite 76 Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Wissenschaft, Forschung, Kulturpflege Heimat- und sonstige Kulturpflege Kunst und Kultur 3 34 3405 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 Kunst und Kultur001 **** E I N N A H M E N **** 46.533,44189.800189.8001000Zuweisung Zweckverband OEW367000 46.533,44189.800189.800**** S U M M E E I N N A H M E N **** 0 0 **** A U S G A B E N **** 46.264,94189.800189.8001000Erwerb Kunstgegenstände935000 46.264,94189.800189.800**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 189.800 189.800 189.800 0 0 46.533,44 46.264,94 268,50 0 0 0 0 0 0 189.800**** Summe Ausgaben Maßnahme 001 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 001 **** Überschuss / Zuschuss 189.800 189.800 189.800 0 0 46.533,44 46.264,94 268,50 0 0 0 0 0 0 189.800**** Summe Ausgaben Unterabschnitt 3405 *** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 3405 ** Überschuss / Zuschuss Seite 77Landratsamt Bodenseekreis Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Wissenschaft, Forschung, Kulturpflege Volksbildung Kreisvolkshochschule 3 35 3500 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 Erwerb von beweglichen Sachen001 des Anlagevermögens **** A U S G A B E N **** 0,0021.10001000EDV-Kosten935100 0,0021.1000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 21.100 0 -21.100 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 001 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 001 **** Überschuss / Zuschuss 0 0 21.100 0 -21.100 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Unterabschnitt 3500 *** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 3500 ** Überschuss / Zuschuss Erläuterungen Unterabschnitt 3500 zu 935100 Erneuerung der VHS-Software Landratsamt BodenseekreisSeite 78 Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Wissenschaft, Forschung, Kulturpflege Naturschutz, Denkmalschutz und -pflege Landschaftspflegetrupp 3 36 3600 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 Erwerb von beweglichen Sachen001 des Anlagevermögens **** E I N N A H M E N **** 0,002.00002300Verkaufserlös345000 0,002.0000**** S U M M E E I N N A H M E N **** 0 0 **** A U S G A B E N **** 3.000,0020.00001000Erwerb bewegliche Sachen des935000 Anlagevermögens 3.000,0020.0000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 2.000 20.000 0 -18.000 0,00 3.000,00 -3.000,00 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 001 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 001 **** Überschuss / Zuschuss 0 2.000 20.000 0 -18.000 0,00 3.000,00 -3.000,00 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Unterabschnitt 3600 *** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 3600 ** Überschuss / Zuschuss Erläuterungen Unterabschnitt 3600 zu 935000 Ersatzbeschaffung Fahrzeug Landratsamt BodenseekreisSeite 80 Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Soziale Sicherung Verwaltung der sozialen Angelegenheiten Sozialamt 4 40 4001 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 Erwerb von beweglichen Sachen001 des Anlagevermögens **** A U S G A B E N **** 5.331,7910.00001000Erwerb bewegliche Sachen des935000 Anlagevermögens 1.380,40039.0001000EDV-Kosten935100 6.712,1910.00039.000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 10.000 -39.000 -10.000 0,00 6.712,19 -6.712,19 0 0 0 0 0 0 39.000**** Summe Ausgaben Maßnahme 001 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 001 **** Überschuss / Zuschuss 0 0 10.000 -39.000 -10.000 0,00 6.712,19 -6.712,19 0 0 0 0 0 0 39.000**** Summe Ausgaben Unterabschnitt 4001 *** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 4001 ** Überschuss / Zuschuss Erläuterungen Unterabschnitt 4001 zu 935100 Einführung Optische Archivierung Seite 81Landratsamt Bodenseekreis Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Soziale Sicherung Verwaltung der sozialen Angelegenheiten Versorgungsverwaltung 4 40 4020 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 Erwerb von beweglichen Sachen001 des Anlagevermögens **** A U S G A B E N **** 0,0020.00001000EDV-Kosten935100 0,0020.0000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 20.000 0 -20.000 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 001 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 001 **** Überschuss / Zuschuss 0 0 20.000 0 -20.000 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Unterabschnitt 4020 *** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 4020 ** Überschuss / Zuschuss Erläuterungen Unterabschnitt 4020 zu 935100 Einführung neue Behindertenausweise, gesetzliche Vorgabe. Landratsamt BodenseekreisSeite 82 Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Soziale Sicherung Verwaltung der sozialen Angelegenheiten Verw. Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) 4 40 4040 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 Erwerb von beweglichen Sachen001 des Anlagevermögens **** E I N N A H M E N **** 0,00120.000120.0003000Erstattung Bund360000 0,00120.000120.000**** S U M M E E I N N A H M E N **** 0 0 **** A U S G A B E N **** 2.141,585.00001000Erwerb bewegliche Sachen des935000 Anlagevermögens 1.487,50150.00001000EDV-Kosten935100 3.629,08155.0000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 120.000 120.000 155.000 120.000 -35.000 0,00 3.629,08 -3.629,08 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 001 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 001 **** Überschuss / Zuschuss 120.000 120.000 155.000 120.000 -35.000 0,00 3.629,08 -3.629,08 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Unterabschnitt 4040 *** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 4040 ** Überschuss / Zuschuss Erläuterungen Unterabschnitt 4040 zu 360000 Kostenerstattung für 935100 Seite 83Landratsamt Bodenseekreis Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Soziale Sicherung Verwaltung der sozialen Angelegenheiten Beschäftigungsinitiative Pakt 50+ 4 40 4041 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 Beschäftigungsinitiative001 Pakt 50+ **** E I N N A H M E N **** 0,0000**** S U M M E E I N N A H M E N **** 0 0 **** A U S G A B E N **** 0,0000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 0 0 0 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 001 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 001 **** Überschuss / Zuschuss 0 0 0 0 0 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Unterabschnitt 4041 *** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 4041 ** Überschuss / Zuschuss Landratsamt BodenseekreisSeite 84 Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Soziale Sicherung Verwaltung der sozialen Angelegenheiten Jugendamt 4 40 4070 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 Erwerb von beweglichen Sachen001 des Anlagevermögens **** A U S G A B E N **** 52.427,8716.0006.0001000Erwerb bewegliche Sachen des935000 Anlagevermögens 13.964,00124.50044.3001000EDV-Kosten935100 66.391,87140.50050.300**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 140.500 -50.300 -140.500 0,00 66.391,87 -66.391,87 0 0 0 0 0 0 50.300**** Summe Ausgaben Maßnahme 001 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 001 **** Überschuss / Zuschuss 0 0 140.500 -50.300 -140.500 0,00 66.391,87 -66.391,87 0 0 0 0 0 0 50.300**** Summe Ausgaben Unterabschnitt 4070 *** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 4070 ** Überschuss / Zuschuss Erläuterungen Unterabschnitt 4070 zu 935100 EDV-Ausstattung weiterer Arbeitsplätze der Familien- und Jugendtreffs. Fachkraft. Seite 85Landratsamt Bodenseekreis Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Soziale Sicherung Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften 4 42 4213 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 001 **** A U S G A B E N **** 0,0000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 0 0 0 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 001 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 001 **** Überschuss / Zuschuss Asylbewerberunterkunft003 **** A U S G A B E N **** 0,00548.70003100Neue Asylbewerberunterkunft940000 0,00548.7000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 548.700 0 -548.700 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 003 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 003 **** Überschuss / Zuschuss 0 0 548.700 0 -548.700 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Unterabschnitt 4213 *** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 4213 ** Überschuss / Zuschuss Erläuterungen Unterabschnitt 4213 zu 940000 Steigende Asylbewerberzahlen. Neue Unterkunft mit 50 Plätzen Landratsamt BodenseekreisSeite 86 Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Soziale Sicherung Soziale Einrichtungen (ohne Einrichtungen der Jugendhilfe) Beschäftigungszentrum für psychisch Kranke im Kreisgebiet 4 43 4330 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 Darlehensgewährung an das001 GPZ Friedrichshafen **** A U S G A B E N **** 0,0000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 0 0 0 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 001 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 001 **** Überschuss / Zuschuss 0 0 0 0 0 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Unterabschnitt 4330 *** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 4330 ** Überschuss / Zuschuss Seite 87Landratsamt Bodenseekreis Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Soziale Sicherung Soziale Einrichtungen (ohne Einrichtungen der Jugendhilfe) Unterkünfte für Asylbewerber in ÜB-Goldbach 71a 4 43 4361 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 Erwerb von beweglichen Sachen001 des Anlagevermögens **** A U S G A B E N **** 0,00056.7003100Küchen/Innensanierung940000 0,00056.700**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 0 -56.700 0 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 56.700**** Summe Ausgaben Maßnahme 001 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 001 **** Überschuss / Zuschuss 0 0 0 -56.700 0 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 56.700**** Summe Ausgaben Unterabschnitt 4361 *** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 4361 ** Überschuss / Zuschuss Landratsamt BodenseekreisSeite 88 Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Soziale Sicherung Soziale Einrichtungen (ohne Einrichtungen der Jugendhilfe) Unterkünfte für Asylbewerber in ÜB-Goldbach 71b 4 43 4363 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 Erwerb von beweglichen Sachen001 des Anlagevermögens **** A U S G A B E N **** 0,00056.7003100Küchen/Innensanierung940000 0,00056.700**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 0 -56.700 0 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 56.700**** Summe Ausgaben Maßnahme 001 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 001 **** Überschuss / Zuschuss 0 0 0 -56.700 0 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 56.700**** Summe Ausgaben Unterabschnitt 4363 *** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 4363 ** Überschuss / Zuschuss Seite 89Landratsamt Bodenseekreis Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Soziale Sicherung Soziale Einrichtungen (ohne Einrichtungen der Jugendhilfe) Unterkünfte für Asylbewerber in Kressbronn 4 43 4366 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 001 **** A U S G A B E N **** 0,00056.7003100Küchen/Innensanierung940000 0,00056.700**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 0 -56.700 0 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 56.700**** Summe Ausgaben Maßnahme 001 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 001 **** Überschuss / Zuschuss 0 0 0 -56.700 0 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 56.700**** Summe Ausgaben Unterabschnitt 4366 *** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 4366 ** Überschuss / Zuschuss Landratsamt BodenseekreisSeite 90 Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Soziale Sicherung Soziale Einrichtungen (ohne Einrichtungen der Jugendhilfe) Unterkünfte Spätaussiedler und Asylbewerber MD R.-D.-Str. 4 43 4367 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 001 **** A U S G A B E N **** 0,00056.7003100Küchen/Innensanierung940000 0,00056.700**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 0 -56.700 0 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 56.700**** Summe Ausgaben Maßnahme 001 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 001 **** Überschuss / Zuschuss 0 0 0 -56.700 0 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 56.700**** Summe Ausgaben Unterabschnitt 4367 *** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 4367 ** Überschuss / Zuschuss Seite 91Landratsamt Bodenseekreis Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Soziale Sicherung Soziale Einrichtungen (ohne Einrichtungen der Jugendhilfe) Unterkunft für Asylbewerber und Spätaussiedler in ÜB Ottom 4 43 4369 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 001 **** A U S G A B E N **** 0,00056.7003100Küchen/Innensanierung940000 0,00056.700**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 0 -56.700 0 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 56.700**** Summe Ausgaben Maßnahme 001 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 001 **** Überschuss / Zuschuss 0 0 0 -56.700 0 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 56.700**** Summe Ausgaben Unterabschnitt 4369 *** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 4369 ** Überschuss / Zuschuss Landratsamt BodenseekreisSeite 92 Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Soziale Sicherung Soziale Einrichtungen (ohne Einrichtungen der Jugendhilfe) Paulinenstr. 35 FN Asyl neu 4 43 4370 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 Asylbewerberunterkunft001 Paulinenstraße 35 - Umbau **** A U S G A B E N **** 65.000,00003100Asylbewerberunterkunft940000 Paulinenstraße 35 - Umbau 65.000,0000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 0 0 0 0,00 65.000,00 -65.000,00 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 001 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 001 **** Überschuss / Zuschuss 0 0 0 0 0 0,00 65.000,00 -65.000,00 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Unterabschnitt 4370 *** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 4370 ** Überschuss / Zuschuss Seite 93Landratsamt Bodenseekreis Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Soziale Sicherung Soziale Einrichtungen (ohne Einrichtungen der Jugendhilfe) Ailinger Straße 10 Friedrichshafen Asyl 4 43 4371 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 Asylbewerberunterkunft001 Ailinger Straße 10 - Umbau **** A U S G A B E N **** 50.000,00003100Asylbewerberunterkunft940000 Ailinger Straße 10 - Umbau 50.000,0000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 0 0 0 0,00 50.000,00 -50.000,00 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 001 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 001 **** Überschuss / Zuschuss 0 0 0 0 0 0,00 50.000,00 -50.000,00 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Unterabschnitt 4371 *** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 4371 ** Überschuss / Zuschuss Landratsamt BodenseekreisSeite 94 Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Soziale Sicherung Soziale Einrichtungen (ohne Einrichtungen der Jugendhilfe) Containeranlage Überlingen Asyl 4 43 4372 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 Containeranlage ÜB Asyl001 **** A U S G A B E N **** 0,00023.0003100Technische Anlagen935000 0,00023.000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 0 -23.000 0 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 23.000**** Summe Ausgaben Maßnahme 001 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 001 **** Überschuss / Zuschuss 0 0 0 -23.000 0 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 23.000**** Summe Ausgaben Unterabschnitt 4372 *** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 4372 ** Überschuss / Zuschuss Seite 95Landratsamt Bodenseekreis Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Soziale Sicherung Soziale Einrichtungen (ohne Einrichtungen der Jugendhilfe) Containeranlage Markdorf Asyl 4 43 4373 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 Schuppen001 **** A U S G A B E N **** 0,0000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 0 0 0 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 001 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 001 **** Überschuss / Zuschuss 0 0 0 0 0 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Unterabschnitt 4373 *** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 4373 ** Überschuss / Zuschuss Landratsamt BodenseekreisSeite 96 Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Soziale Sicherung Soziale Einrichtungen (ohne Einrichtungen der Jugendhilfe) Neue Asylbewerberunterkünfte 4 43 4374 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 Wohncontainer001 **** A U S G A B E N **** 0,0001.222.7003100Hochbau940000 0,0001.222.700**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 0 -1.222.700 0 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 1.222.700**** Summe Ausgaben Maßnahme 001 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 001 **** Überschuss / Zuschuss 0 0 0 -1.222.700 0 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 1.222.700**** Summe Ausgaben Unterabschnitt 4374 *** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 4374 ** Überschuss / Zuschuss Seite 97Landratsamt Bodenseekreis Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Soziale Sicherung Förderung von anderen Trägern der Wohlfahrtspflege Förderung der Wohlfahrtspflege 4 47 4700 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 Wohlfahrtspflege001 **** A U S G A B E N **** 419.800,00004000Zuweisungen für982400 Altenpflegeheime 419.800,0000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 0 0 0 0,00 419.800,00 -419.800,00 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 001 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 001 **** Überschuss / Zuschuss 0 0 0 0 0 0,00 419.800,00 -419.800,00 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Unterabschnitt 4700 *** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 4700 ** Überschuss / Zuschuss Seite 99Landratsamt Bodenseekreis Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Gesundheit, Sport, Erholung Gesundheitsverwaltung, Gesundheitsämter Gesundheitsamt 5 50 5000 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 Gesundheitsamt001 **** A U S G A B E N **** 0,0018.00001000Erwerb bewegliche Sachen des935000 Anlagevermögens 0,0012.00010.0001000EDV-Kosten935100 0,0030.00010.000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 30.000 -10.000 -30.000 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 10.000**** Summe Ausgaben Maßnahme 001 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 001 **** Überschuss / Zuschuss 0 0 30.000 -10.000 -30.000 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 10.000**** Summe Ausgaben Unterabschnitt 5000 *** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 5000 ** Überschuss / Zuschuss Erläuterungen Unterabschnitt 5000 zu 935000 Ersatzbeschaffung Mobiliar und Audiometer zu 935100 Upgrade auf neue Softwareversion Gesundheitsinformationssystem Octoware. Landratsamt BodenseekreisSeite 100 Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Gesundheit, Sport, Erholung Krankenhäuser Regiebetrieb Immobilien Krankenhaus Tettnang 5 51 5110 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 Regiebetrieb Immobilien Kran-001 kenhaus TT - Auflösung 2005 **** E I N N A H M E N **** 79.478,7682.40085.5003000Tilgung von Waldburg-Zeil-328000 Klinik ab 2008 79.478,7682.40085.500**** S U M M E E I N N A H M E N **** 0 0 **** A U S G A B E N **** 0,0000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 85.500 82.400 0 85.500 82.400 79.478,76 0,00 79.478,76 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 001 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 001 **** Überschuss / Zuschuss 85.500 82.400 0 85.500 82.400 79.478,76 0,00 79.478,76 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Unterabschnitt 5110 *** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 5110 ** Überschuss / Zuschuss Seite 101Landratsamt Bodenseekreis Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Gesundheit, Sport, Erholung Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen der Gesundheitspflege Veterinäramt 5 54 5460 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 Erwerb von beweglichen Sachen001 des Anlagevermögens **** E I N N A H M E N **** 3.364,49004400Zuweisungen vom Übrigen368000 Bereich 3.364,4900**** S U M M E E I N N A H M E N **** 0 0 **** A U S G A B E N **** 0,0002.0001000Erwerb bewegliche Sachen des935000 Anlagevermögens 0,0002.000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 0 -2.000 0 3.364,49 0,00 3.364,49 0 0 0 0 0 0 2.000**** Summe Ausgaben Maßnahme 001 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 001 **** Überschuss / Zuschuss 0 0 0 -2.000 0 3.364,49 0,00 3.364,49 0 0 0 0 0 0 2.000**** Summe Ausgaben Unterabschnitt 5460 *** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 5460 ** Überschuss / Zuschuss Landratsamt BodenseekreisSeite 102 Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Gesundheit, Sport, Erholung Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen der Gesundheitspflege Fleischhygiene 5 54 5461 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 Fleischhygiene allgemein001 **** A U S G A B E N **** 962,5502.0004400Erwerb bewegliche Sachen des935000 Anlagevermögens 962,5502.000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 0 -2.000 0 0,00 962,55 -962,55 0 0 0 0 0 0 2.000**** Summe Ausgaben Maßnahme 001 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 001 **** Überschuss / Zuschuss 0 0 0 -2.000 0 0,00 962,55 -962,55 0 0 0 0 0 0 2.000**** Summe Ausgaben Unterabschnitt 5461 *** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 5461 ** Überschuss / Zuschuss Erläuterungen Unterabschnitt 5461 zu 935000 Ersatzbeschaffung Trichinoskop Seite 103Landratsamt Bodenseekreis Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Gesundheit, Sport, Erholung Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen der Gesundheitspflege Lebensmittelkontrolle 5 54 5462 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 Erwerb von beweglichen Sachen001 des Anlagevermögens **** A U S G A B E N **** 3.000,00001000Erwerb von beweglichen Sachen935000 des Anlagevermögens 3.000,0000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 0 0 0 0,00 3.000,00 -3.000,00 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 001 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 001 **** Überschuss / Zuschuss 0 0 0 0 0 0,00 3.000,00 -3.000,00 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Unterabschnitt 5462 *** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 5462 ** Überschuss / Zuschuss Seite 105Landratsamt Bodenseekreis Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Bau- und Wohnungswesen, Verkehr Bauverwaltung Baurecht 6 60 6000 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 001 **** A U S G A B E N **** 0,0005.0001000EDV-Kosten935100 0,0005.000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 0 -5.000 0 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 5.000**** Summe Ausgaben Maßnahme 001 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 001 **** Überschuss / Zuschuss 0 0 0 -5.000 0 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 5.000**** Summe Ausgaben Unterabschnitt 6000 *** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 6000 ** Überschuss / Zuschuss Landratsamt BodenseekreisSeite 106 Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Bau- und Wohnungswesen, Verkehr Städteplanung, Vermessung, Bauordnung Kreisentwicklung 6 61 6100 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 Erwerb von beweglichen Sachen001 des Anlagevermögens **** A U S G A B E N **** 657,743.0003.0001000Erwerb bewegliche Sachen des935000 Anlagevermögens 0,0006.5001000EDV-Kosten935100 657,743.0009.500**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 3.000 -9.500 -3.000 0,00 657,74 -657,74 0 0 0 0 0 0 9.500**** Summe Ausgaben Maßnahme 001 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 001 **** Überschuss / Zuschuss 0 0 3.000 -9.500 -3.000 0,00 657,74 -657,74 0 0 0 0 0 0 9.500**** Summe Ausgaben Unterabschnitt 6100 *** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 6100 ** Überschuss / Zuschuss Seite 107Landratsamt Bodenseekreis Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Bau- und Wohnungswesen, Verkehr Städteplanung, Vermessung, Bauordnung Vermessungsamt - Verwaltung 6 61 6120 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 Erwerb von beweglichen Sachen001 des Anlagevermögens **** E I N N A H M E N **** 3.400,005.00001000Verkaufserlös Dienstwagen345000 3.400,005.0000**** S U M M E E I N N A H M E N **** 0 0 **** A U S G A B E N **** 2.369,2757.00023.0001000Erwerb bewegliche Sachen des935000 Anlagevermögens 50.000,0055.40066.0001000Einrichtung von935100 Softwarelizenzen 52.369,27112.40089.000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 5.000 112.400 -89.000 -107.400 3.400,00 52.369,27 -48.969,27 0 0 0 0 0 0 89.000**** Summe Ausgaben Maßnahme 001 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 001 **** Überschuss / Zuschuss 0 5.000 112.400 -89.000 -107.400 3.400,00 52.369,27 -48.969,27 0 0 0 0 0 0 89.000**** Summe Ausgaben Unterabschnitt 6120 *** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 6120 ** Überschuss / Zuschuss Erläuterungen Unterabschnitt 6120 zu 935000 Ersatzbeschaffung Funkpositionsgerät (GPS-SAPOS). zu 935100 Einführung Geoinformationssystem (GIS) und ggf. Einführung eines neuen Verwaltungsprogramms , wenn das Land die Wartun Landratsamt BodenseekreisSeite 108 Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Bau- und Wohnungswesen, Verkehr Kreisstraßen Straßenbauamt - Verwaltung 6 65 6505 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 Erwerb von beweglichen Sachen001 des Anlagevermögens **** A U S G A B E N **** 865,243.00001000Erwerb bewegliche Sachen des935000 Anlagevermögens 0,0015.00015.0001000EDV-Kosten935100 865,2418.00015.000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 18.000 -15.000 -18.000 0,00 865,24 -865,24 0 0 0 0 0 0 15.000**** Summe Ausgaben Maßnahme 001 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 001 **** Überschuss / Zuschuss 0 0 18.000 -15.000 -18.000 0,00 865,24 -865,24 0 0 0 0 0 0 15.000**** Summe Ausgaben Unterabschnitt 6505 *** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 6505 ** Überschuss / Zuschuss Seite 109Landratsamt Bodenseekreis Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Bau- und Wohnungswesen, Verkehr Kreisstraßen Allgemein 6 65 6510 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 Zuweisungen vom Land001 **** E I N N A H M E N **** 62.926,7664.00064.0003200Zuschuss vom Land für361000 Planungskosten 62.926,7664.00064.000**** S U M M E E I N N A H M E N **** 0 0 64.000 64.000 0 64.000 64.000 62.926,76 0,00 62.926,76 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 001 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 001 **** Überschuss / Zuschuss 64.000 64.000 0 64.000 64.000 62.926,76 0,00 62.926,76 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Unterabschnitt 6510 *** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 6510 ** Überschuss / Zuschuss Erläuterungen Unterabschnitt 6510 zu 361000 FAG-Zuweisung für die Planung von Kreisstraßen. Landratsamt BodenseekreisSeite 110 Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Bau- und Wohnungswesen, Verkehr Kreisstraßen Restabwicklung Grunderwerb frühere Maßnahmen 6 65 6520 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 Restabwicklung früherer Maß-001 nahmen **** E I N N A H M E N **** 675,70003200Grundstückserlöse340000 675,7000**** S U M M E E I N N A H M E N **** 0 0 **** A U S G A B E N **** 9.992,10003200Grunderwerb Straße932000 0,0050.00050.0003200Grunderwerbausgleichsmaßnahmen932100 20.000,00020.0003200Tiefbau Kreisstraßen950000 29.992,1050.00070.000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 50.000 -70.000 -50.000 675,70 29.992,10 -29.316,40 0 0 0 0 0 0 70.000**** Summe Ausgaben Maßnahme 001 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 001 **** Überschuss / Zuschuss 0 0 50.000 -70.000 -50.000 675,70 29.992,10 -29.316,40 0 0 0 0 0 0 70.000**** Summe Ausgaben Unterabschnitt 6520 *** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 6520 ** Überschuss / Zuschuss Erläuterungen Unterabschnitt 6520 zu 932100 Vorschlag: Schaffung eines Ökokontos für Ausgleichsmaßnahmen im Straßenbau zur Bündelung von Ausgleichsmaßnahmen. Seite 111Landratsamt Bodenseekreis Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Bau- und Wohnungswesen, Verkehr Kreisstraßen Vollausbau (GVFG-Maßnahmen) 6 65 6530 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 K 7719 Ortsumfahrung Liebenau190 **** E I N N A H M E N **** 0,0000**** S U M M E E I N N A H M E N **** 0 0 0 0 0 0 0 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 190 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 190 **** Überschuss / Zuschuss K 7725 Südumfahrung Kehlen250 **** E I N N A H M E N **** -800.000,000400.0003200Zuweisung Land361000 -800.000,000400.000**** S U M M E E I N N A H M E N **** 0 0 **** A U S G A B E N **** -52.388,000200.0003200Grunderwerb Straße932000 -92.650,000100.0003200Grunderwerb Ausgleich932100 -1.300.000,000100.0003200Tiefbau Kreisstraße950000 ab 20182017 1.000.000 04.000.000 2016 4.000.000 2015 9.000.000 Gesamt Verpflichtungsermächtigungen -100.000,00003200Tiefbau Ausgleich950100 -6,62003200Planungskosten960000 -1.545.044,620400.000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 400.000 0 0 0 0 -800.000,00 -1.545.044,62 745.044,62 0 0 0 0 0 0 400.000**** Summe Ausgaben Maßnahme 250 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 250 **** Überschuss / Zuschuss K 7726 Messezufahrt Nord260 **** E I N N A H M E N **** 1.984,44003200Grundstückserlöse340000 1.984,4400**** S U M M E E I N N A H M E N **** 0 0 **** A U S G A B E N **** -7,72003200Tiefbau Kreisstraße950000 -4,90003200Planungskosten960000 0,0060.00003200Rückzahlung an das Land GVFG981000 Landratsamt BodenseekreisSeite 112 Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Bau- und Wohnungswesen, Verkehr Kreisstraßen Vollausbau (GVFG-Maßnahmen) 6 65 6530 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 -12,6260.0000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 60.000 0 -60.000 1.984,44 -12,62 1.997,06 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 260 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 260 **** Überschuss / Zuschuss K7742 OU Schnetzenhausen420 **** A U S G A B E N **** 0,000100.0003200Planungskosten960000 0,000100.000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 0 -100.000 0 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 100.000**** Summe Ausgaben Maßnahme 420 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 420 **** Überschuss / Zuschuss K 7743 Ortsumfahrung Markdorf430 **** E I N N A H M E N **** 250,00003200Grundstückserlöse340000 183.498,37110.000175.0003200Zuweisung Stadt Markdorf -362000 für Planungskosten 183.748,37110.000175.000**** S U M M E E I N N A H M E N **** 0 0 **** A U S G A B E N **** -149.969,00250.00003200Grunderwerb Straße932000 -17.685,00475.00003200Grunderwerb Ausgleich932100 71.575,21250.000150.0003200Planungskosten960000 1.964,25003200Kostenbeteiligung an Stadt für982000 Kreisverkehrsplätze -94.114,54975.000150.000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 175.000 110.000 975.000 25.000 -865.000 183.748,37 -94.114,54 277.862,91 0 0 0 0 0 0 150.000**** Summe Ausgaben Maßnahme 430 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 430 **** Überschuss / Zuschuss K 7743 Umfahrung Kluftern431 **** E I N N A H M E N **** 199.964,71250.00003200Zuweisung Stadt362000 Friedrichshafen Seite 113Landratsamt Bodenseekreis Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Bau- und Wohnungswesen, Verkehr Kreisstraßen Vollausbau (GVFG-Maßnahmen) 6 65 6530 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 199.964,71250.0000**** S U M M E E I N N A H M E N **** 0 0 **** A U S G A B E N **** -50.000,00003200Grunderwerb Straße932000 -50.000,00003200Grunderwerb Ausgleich932100 399.998,18003200Planungskosten960000 299.998,1800**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 250.000 0 0 250.000 199.964,71 299.998,18 -100.033,47 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 431 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 431 **** Überschuss / Zuschuss K 7759 Beseitigung Bahnüber-590 gang Neufrach **** E I N N A H M E N **** 192,00003200Grundstückserlöse340000 563.000,00400.00003200Zuweisungen vom Bund360000 121.300,00420.00003200Zuweisung Land361000 700.000,0070.00003200Zuweisung Deutsche Bahn AG363000 1.384.492,00890.0000**** S U M M E E I N N A H M E N **** 0 0 **** A U S G A B E N **** -5,00003200Grunderwerb Kreisstraße932000 1.284.999,97003200Tiefbau Kreisstraße950000 514,84003200Tiefbau Ausgleichsmaßnahme950100 -3.001,44003200Planungskosten960000 1.282.508,3700**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 890.000 0 0 890.000 1.384.492,00 1.282.508,37 101.983,63 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 590 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 590 **** Überschuss / Zuschuss K 7728/91 Ausbau Flugplatz-911 straße **** E I N N A H M E N **** Landratsamt BodenseekreisSeite 114 Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Bau- und Wohnungswesen, Verkehr Kreisstraßen Vollausbau (GVFG-Maßnahmen) 6 65 6530 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 0,0000**** S U M M E E I N N A H M E N **** 0 0 **** A U S G A B E N **** 0,0000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 0 0 0 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 911 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 911 **** Überschuss / Zuschuss 575.000 1.250.000 1.035.000 -75.000 215.000 970.189,52 -56.665,23 1.026.854,75 0 0 0 0 0 0 650.000**** Summe Ausgaben Unterabschnitt 6530 *** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 6530 ** Überschuss / Zuschuss Erläuterungen Unterabschnitt 6530 zu Vorhaben 190 "K 7719 Ortsumfahrung Liebenau" Die Konzeption der OU Liebenau kann erst nach Trassenentscheid zu B 30 neu RV-FN weiterentwickelt werden. zu Vorhaben 230 "K 7723 Nordumfahrung Reute" Konzeption der OU Reute kann erst nach Trassenentscheid zur B 30 neu RV-FN durch das RP Tübingen erfolgen. zu Vorhaben 250 "K 7725 Südumfahrung Kehlen" Der Planfeststellungsbeschluss für die Maßnahme wurde am 26. September 2008 erteilt. Eine anhängige Klage gegen den Beschluss wurde am 30. Juli 2010 abgewiesen. Die Berufung wurde zugelassen. Die eingelegte Berufung wurde lt. Urteil des VGH Mannheim am 22. Oktober 2012 zurückgewiesen. Die Maßnahme (Bau- und Grunderwerbskosten) wird nach dem Entflechtungsgesetz mit ca. 70 % - abzüglich des sich aus den tatsächlichen Baukosten ergebenden Selbstbehalts - gefördert. Mit einem Bewilligungsbescheid wird ab 2014 gerechnet. Laut Beschluss des Kreistages vom 19. Dezember 2005 trägt die Gemeinde Meckenbeuren die hälftigen Kosten für einen erweiterten Lärmschutz. Der Baubeginn kann frühestens ab 2014 erfolgen, ist aber vom Verlauf des Berufungsverfahrens abhängig. VE 10.500.000 für Bau erforderlich. Die Haushaltsansätze sind unter der Prämisse der Bildung von Haushaltsresten geplant. Haushaltsausgaberesten angesetzt. zu Vorhaben 260 "K 7726 Messezufahrt Nord" zu 950100 Die Endabrechnung (gegenüber dem RP) ist 2011 erfolgt. Es wird eine GVFG-Rückzahlung erwartet. Der vorhandene Haus- haltsrest soll zur Finanzierung der Rückzahlung übernommen werden. Abrechnung erfolgt 2013/14 zu 981000 Der im Jahr 2012 überzahlte Betrag (Förderung) ist im Rahmen der Jahresabrechnung 2011 in die Gesamtdeckung geflossen. zu Vorhaben 420 "K 7742 OU Schnetzenhausen" Planungsbeginn nach Maßgabe des fortgeschriebenen Kreisstraßenausbauprogramms. zu Vorhaben 430 "K 7743 Ortsumfahrung Markdorf" zu 362000 Die Stadt Markdorf beteiligt sich zu 50 % an den Planungskosten. zu 932000/932100 Seite 115Landratsamt Bodenseekreis Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Bau- und Wohnungswesen, Verkehr Kreisstraßen Vollausbau (GVFG-Maßnahmen) 6 65 6530 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 Erläuterungen Unterabschnitt 6530 Planansatz für Kaufoption bzw. Beginn Flurneuordnung. zu 960000 Die Maßnahme befindet sich seit 2009 im Planfeststellungsverfahren. Die Haushaltsansätze wurden unter der Prämisse der Bildung von Haushaltsresten geplant. zu Vorhaben 431 "K 7743 Umfahrung Kluftern" zu 362000 Die Stadt Friedrichshafen beteiligt sich zu 50 % an den Planungskosten. zum Vorhaben 431 - 932000/932100/960000 Grunderwerb bei Kaufoption. Haushaltsansätze wurden unter der Prämisse von Haushaltsresten gebildet. zu Vorhaben 590 "K 7759 Beseitigung Bahnübergang Neufrach" Auf die Bildung von Haushaltsansätzen kann unter der Prämisse der Übertragung bestehender Haushaltsreste verzichtet werden. Abrechnung der Maßnahme hängt von der Kostenfeststellung der DB ab. zu Vorhaben 591 "K 7759 Umfahrung Neufrach" zu 960000 Auf die Bildung von Haushaltsansätzen kann unter der Prämisse der Übertragung bestehender Haushaltsreste verzichtet werden. Landratsamt BodenseekreisSeite 116 Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Bau- und Wohnungswesen, Verkehr Kreisstraßen Vollausbau in Ortsdurchfahrten 6 65 6540 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 Umbau des Bahnübergangs Kehlen251 durch DB AG **** A U S G A B E N **** 0,0080.00003200Kostenbeteiligung an986000 Maßnahme DB AG 0,0080.0000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 80.000 0 -80.000 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 251 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 251 **** Überschuss / Zuschuss 0 0 80.000 0 -80.000 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Unterabschnitt 6540 *** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 6540 ** Überschuss / Zuschuss Erläuterungen Unterabschnitt 6540 zu 986000 Auf die Bildung von Haushaltsansätzen kann unter der Prämisse der Übertragung bestehender Haushaltsreste verzichtet. werden. Seite 117Landratsamt Bodenseekreis Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Bau- und Wohnungswesen, Verkehr Kreisstraßen Verkehrstechnische Anlagen an Kreisstraßen 6 65 6550 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 OD Kressbronn Umrüstung Licht-930 signalanlage auf LED-Technik **** A U S G A B E N **** 0,0050.00003200Tiefbau950000 0,0050.0000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 50.000 0 -50.000 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 930 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 930 **** Überschuss / Zuschuss 0 0 50.000 0 -50.000 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Unterabschnitt 6550 *** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 6550 ** Überschuss / Zuschuss Landratsamt BodenseekreisSeite 118 Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Bau- und Wohnungswesen, Verkehr Kreisstraßen Erneuerung von Fahrbahnbelägen 6 65 6560 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 Oberflächenbehandlungen001 **** A U S G A B E N **** 47.557,8450.00050.0003200Tiefbau950000 47.557,8450.00050.000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 50.000 -50.000 -50.000 0,00 47.557,84 -47.557,84 0 0 0 0 0 0 50.000**** Summe Ausgaben Maßnahme 001 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 001 **** Überschuss / Zuschuss Asphaltbeläge002 **** E I N N A H M E N **** 0,005.0005.0003200Zuweisung Gemeinde362000 2.927,82003200Sonstige Zuschüsse367000 2.927,825.0005.000**** S U M M E E I N N A H M E N **** 0 0 **** A U S G A B E N **** 24.996,7220.00020.0003200Grunderwerb932000 794.977,21800.0001.600.0003200Tiefbau ab 2009950100 819.973,93820.0001.620.000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 5.000 5.000 820.000 -1.615.000 -815.000 2.927,82 819.973,93 -817.046,11 0 0 0 0 0 0 1.620.000**** Summe Ausgaben Maßnahme 002 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 002 **** Überschuss / Zuschuss Altenbeuren-Lellwangen560 Sanierung Fahrbahnsenkungen **** A U S G A B E N **** 0,00040.0003200Planung960000 0,00040.000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 0 -40.000 0 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 40.000**** Summe Ausgaben Maßnahme 560 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 560 **** Überschuss / Zuschuss Seite 119Landratsamt Bodenseekreis Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Bau- und Wohnungswesen, Verkehr Kreisstraßen Erneuerung von Fahrbahnbelägen 6 65 6560 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 K 7765 Mühlhofen-Mendlishausen650 Sanierung Fahrbahn mit Anlage Rad-/Gehweg **** E I N N A H M E N **** 0,000617.5003200Zuweisungen vom Land361000 0,000617.5003200Zuweisungen von Gemeinden362000 0,0001.235.000**** S U M M E E I N N A H M E N **** 0 0 **** A U S G A B E N **** 0,00185.00003200Grunderwerb Straße932000 0,0060.00003200Grunderwerb Ausgleich932100 0,0001.140.0003200Tiefbau950000 ab 20182017 0 00 2016 1.000.000 2015 1.000.000 Gesamt Verpflichtungsermächtigungen 0,000150.0003200Tiefbau Ausgleich950100 80.000,0040.000145.0003200Planung960000 80.000,00285.0001.435.000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 1.235.000 0 285.000 -200.000 -285.000 0,00 80.000,00 -80.000,00 0 0 0 0 0 0 1.435.000**** Summe Ausgaben Maßnahme 650 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 650 **** Überschuss / Zuschuss Geihöfe-Großschänach690 Sanierung Fahrbansenkungen **** A U S G A B E N **** 0,00030.0003200Planung960000 0,00030.000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 0 -30.000 0 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 30.000**** Summe Ausgaben Maßnahme 690 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 690 **** Überschuss / Zuschuss Kippenhausen - Ittendorf820 Sanierung der Fahrbahn **** A U S G A B E N **** 0,00050.0003200Planungskosten960000 Landratsamt BodenseekreisSeite 120 Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Bau- und Wohnungswesen, Verkehr Kreisstraßen Erneuerung von Fahrbahnbelägen 6 65 6560 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 0,00050.000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 0 -50.000 0 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 50.000**** Summe Ausgaben Maßnahme 820 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 820 **** Überschuss / Zuschuss 1.240.000 5.000 1.155.000 -1.985.000 -1.150.000 2.927,82 947.531,77 -944.603,95 0 0 0 0 0 0 3.225.000**** Summe Ausgaben Unterabschnitt 6560 *** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 6560 ** Überschuss / Zuschuss Erläuterungen Unterabschnitt 6560 zu Vorhaben 001 "Oberflächenbehandlung" zu 950000 Oberflächenbehandlungen von Fahrbahndecken zur Schließung von Rissen und zur Wiederherstellung der Griffigkeit. zu Vorhaben 002 " Asphaltbeläge" Gemäß Beschluss des Kreistages vom 16. Juli 2013 zum Fahrbahnbelagsprogramm 2014 - 2018 sollen vorbehaltlich der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel jährlich 1,6 Mio. eingeplant werden. zu Vorhaben 650 "K 7765 Mühlhofen-Mendlishausen" Die Bildung von Haushaltsansätzen erfolgt unter der Prämisse der Übertragung bestehender Haushaltsreste. Seite 121Landratsamt Bodenseekreis Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Bau- und Wohnungswesen, Verkehr Kreisstraßen Beseitigung von Gefahrenstellen und Radwegebau 6 65 6570 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 Radwegnetzkonzeption002 **** E I N N A H M E N **** 0,0000**** S U M M E E I N N A H M E N **** 0 0 **** A U S G A B E N **** 0,00060.0003200Planungskosten960000 0,00060.000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 0 -60.000 0 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 60.000**** Summe Ausgaben Maßnahme 002 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 002 **** Überschuss / Zuschuss K 7706 Radweg Mückle Giessen-006 brücke **** A U S G A B E N **** 0,0030.00003200Planungskosten960000 0,0030.0000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 30.000 0 -30.000 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 006 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 006 **** Überschuss / Zuschuss K 7701 Radweg und einfacher010 Ausbau NK-Kreisgr. - RV **** A U S G A B E N **** 0,0000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 0 0 0 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 010 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 010 **** Überschuss / Zuschuss K 7783 Radweg Meersburg-083 Daisendorf **** E I N N A H M E N **** 0,00100.00003200Zuweisung Land361000 0,0067.00003200Zuweisung Gemeinde362000 Landratsamt BodenseekreisSeite 122 Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Bau- und Wohnungswesen, Verkehr Kreisstraßen Beseitigung von Gefahrenstellen und Radwegebau 6 65 6570 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 0,00167.0000**** S U M M E E I N N A H M E N **** 0 0 **** A U S G A B E N **** -3,92003200Grunderwerb Straße932000 -5,51003200Grunderwerb Ausgleich932100 12.699,89003200Planungskosten960000 12.690,4600**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 167.000 0 0 167.000 0,00 12.690,46 -12.690,46 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 083 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 083 **** Überschuss / Zuschuss K 7725 Reute Pfingstweid Her-250 stell von Ausweichst.m.Befest. Bankette, San. Rohrdurchlass **** A U S G A B E N **** 0,0003.0003200Grunderwerb932000 0,0050.00040.0003200Baukosten Straße950000 0,0007.0003200Planung960000 0,0050.00050.000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 50.000 -50.000 -50.000 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 50.000**** Summe Ausgaben Maßnahme 250 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 250 **** Überschuss / Zuschuss K7725 Überquerungshilfe in251 Ailingen **** A U S G A B E N **** 0,0020.00003200Zuschuss an Stadt FN982000 0,0020.0000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 20.000 0 -20.000 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 251 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 251 **** Überschuss / Zuschuss Seite 123Landratsamt Bodenseekreis Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Bau- und Wohnungswesen, Verkehr Kreisstraßen Beseitigung von Gefahrenstellen und Radwegebau 6 65 6570 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 K 7716 Radweg Untereisenbach-410 Tannau **** E I N N A H M E N **** 0,00143.000128.0003200Zuweisung Land361000 0,0071.500128.0003200Zuweisung Gemeinde362000 0,00214.500256.000**** S U M M E E I N N A H M E N **** 0 0 **** A U S G A B E N **** 0,0050.00003200Grunderwerb Straße932000 0,0016.00003200Grunderwerb Ausgleich932100 0,0090.000100.0003200Tiefbau950000 0,0030.00003200Tiefbau Ausgleich950100 25.000,0010.00015.0003200Planung960000 25.000,00196.000115.000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 256.000 214.500 196.000 141.000 18.500 0,00 25.000,00 -25.000,00 0 0 0 0 0 0 115.000**** Summe Ausgaben Maßnahme 410 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 410 **** Überschuss / Zuschuss K 7742 Überquerungshilfe in420 Schnetzenhausen und Unter- raderach **** E I N N A H M E N **** 60.000,00060.0003200Zuweisung Land361000 30.000,00060.0003200Zuweisung Gemeinde362000 90.000,000120.000**** S U M M E E I N N A H M E N **** 0 0 **** A U S G A B E N **** 20.000,00020.0003200Grunderwerb932000 100.000,000160.0003200Tiefbau950000 18.800,00015.0003200Planungskosten960000 138.800,000195.000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 120.000 0 0 -75.000 0 90.000,00 138.800,00 -48.800,00 0 0 0 0 0 0 195.000**** Summe Ausgaben Maßnahme 420 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 420 **** Überschuss / Zuschuss Landratsamt BodenseekreisSeite 124 Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Bau- und Wohnungswesen, Verkehr Kreisstraßen Beseitigung von Gefahrenstellen und Radwegebau 6 65 6570 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 Überquerungshilfe in Ahausen,490 Gemeinde Bermatingen **** A U S G A B E N **** 0,0000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 0 0 0 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 490 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 490 **** Überschuss / Zuschuss K 7749 Radweg Baitenhausen-491 Schlosskirche **** E I N N A H M E N **** 0,0055.00055.0003200Zuweisung Land361000 0,0027.50055.0003200Zuweisung Gemeinde362000 0,0082.500110.000**** S U M M E E I N N A H M E N **** 0 0 **** A U S G A B E N **** 0,0015.00003200Grunderwerb Straße932000 0,005.00003200Grunderwerb Ausgleich932100 0,00070.0003200Tiefbau950000 0,00020.0003200Tiefbau Ausgleich950100 20.000,00003200Planung960000 20.000,0020.00090.000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 110.000 82.500 20.000 20.000 62.500 0,00 20.000,00 -20.000,00 0 0 0 0 0 0 90.000**** Summe Ausgaben Maßnahme 491 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 491 **** Überschuss / Zuschuss K 7751 Urnau / Kreisgrenze510 Verbreiterung / Herstellung von Ausweichstellen **** A U S G A B E N **** 0,0020.00040.0003200Grunderwerb932000 0,00120.00003200Tiefbau950000 ab 20182017 0 00 2016 380.000 2015 380.000 Gesamt Verpflichtungsermächtigungen 0,00050.0003200Planung960000 Seite 125Landratsamt Bodenseekreis Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Bau- und Wohnungswesen, Verkehr Kreisstraßen Beseitigung von Gefahrenstellen und Radwegebau 6 65 6570 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 0,00140.00090.000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 140.000 -90.000 -140.000 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 90.000**** Summe Ausgaben Maßnahme 510 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 510 **** Überschuss / Zuschuss K 7783 Bushaltestelle Geb-830 hardsweiler, Kostenbeteiligung **** A U S G A B E N **** 0,0020.00003200Tiefbau950000 0,0020.0000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 20.000 0 -20.000 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 830 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 830 **** Überschuss / Zuschuss 486.000 464.000 476.000 -114.000 -12.000 90.000,00 196.490,46 -106.490,46 0 0 0 0 0 0 600.000**** Summe Ausgaben Unterabschnitt 6570 *** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 6570 ** Überschuss / Zuschuss Erläuterungen Unterabschnitt 6570 zu Vorhaben 002 "Fortschreibung der Radwegenetzkonzeption" Fortschreibung der Radwegenetzkonzeption 2008 zu Vorhaben 250 "K 7725 Reute Pfingstweid" Auf die Bildung von Haushaltsresten kann unter der Prämisse der Übertragung von bestehenden Haushaltsresten ver- zichtet werden. zu Vorhaben 410 "K 7716 Radweg Untereisenbach" Die Haushaltsansätze (Ausgaben) erfolgen unter der Prämisse der Übertragung bestehender Haushaltsreste. zu 362000 Zuweisung der Gemeinde erhöht sich gemäß den gültigen Radwegerichtlinien (KT-Beschluss vom 27. Februar 2013). zu Vorhaben 420 "K 7742 Überquerungshilfe in Schnetzenhausen und Unterraderach" Maßnahme wurde in das Förderprogramm des Landes aufgenommen (50 % Förderung). Die Bildung von Haushaltsansätzen ist unter der Prämisse der Übertragung bestehender Haushaltsreste erfolgt. zu 362000 Zuweisung der Gemeinde erhöht sich gemäß den gültigen Radwegerichtlinien (KT-Beschluss vom 27. Februar 2013). zu Vorhaben 491 "K 7749 Radweg Baitenhausen - Schlosskirche" Radweg gemäß Radwegenetzkonzeption Rang 5 zu 362000 Zuweisung der Gemeinde erhöht sich gemäß den gültigen Radwegerichtlinien (KT-Beschluss vom 27. Februar 2013). zu 960000 Die Bildung von Haushaltsansätzen ist unter der Prämisse der Übertragung bestehender Haushaltsreste erfolgt. Landratsamt BodenseekreisSeite 126 Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Bau- und Wohnungswesen, Verkehr Kreisstraßen Beseitigung von Gefahrenstellen und Radwegebau 6 65 6570 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 Erläuterungen Unterabschnitt 6570 zu Vorhaben 510 "K 7751 Urnau/Kreisgrenze" Auf die Bildung von Haushaltsresten kann unter der Prämisse der Übertragung von bestehenden Haushaltsresten ver- zichtet werden. Seite 127Landratsamt Bodenseekreis Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Bau- und Wohnungswesen, Verkehr Kreisstraßen Neubau und Sanierung von Brücken 6 65 6580 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 Brückensanierung / Brücken-100 sanierungskonzept **** A U S G A B E N **** -1,00003200Tiefbau950000 -1,0000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 0 0 0 0,00 -1,00 1,00 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 100 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 100 **** Überschuss / Zuschuss Brückensanierungen110 **** A U S G A B E N **** 414.997,82415.000415.0003200Sanierung Brücken950000 32.998,3733.00033.0003200Planung Sanierung Brücken960000 447.996,19448.000448.000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 448.000 -448.000 -448.000 0,00 447.996,19 -447.996,19 0 0 0 0 0 0 448.000**** Summe Ausgaben Maßnahme 110 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 110 **** Überschuss / Zuschuss Ramsbachdurchlass Reute230 **** E I N N A H M E N **** 0,0000**** S U M M E E I N N A H M E N **** 0 0 **** A U S G A B E N **** 0,0000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 0 0 0 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 230 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 230 **** Überschuss / Zuschuss K 7735 Brückensanierung351 Rottach, Oberteuringen **** A U S G A B E N **** -74,13003200Tiefbau950000 -2.109,86003200Planungskosten960000 Landratsamt BodenseekreisSeite 128 Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Bau- und Wohnungswesen, Verkehr Kreisstraßen Neubau und Sanierung von Brücken 6 65 6580 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 -2.183,9900**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 0 0 0 0,00 -2.183,99 2.183,99 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 351 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 351 **** Überschuss / Zuschuss 0 0 448.000 -448.000 -448.000 0,00 445.811,20 -445.811,20 0 0 0 0 0 0 448.000**** Summe Ausgaben Unterabschnitt 6580 *** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 6580 ** Überschuss / Zuschuss Erläuterungen Unterabschnitt 6580 zu Vorhaben 110 "Brückensanierungen" zu 950000 Bereitstellung zur Durchführung notwendiger Erhaltungsmaßnahmen entsprechend Bauwerkssanierungskozept (Beschluss KT vom 30.05.2011). Seite 129Landratsamt Bodenseekreis Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Bau- und Wohnungswesen, Verkehr Kreisstraßen Kostenbeteiligung des Landkreises 6 65 6590 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 Abgerechnete Kosten-001 beteiligungen **** A U S G A B E N **** 0,006.5006.5003200Zuweisung an Gemeinde982000 0,006.5006.500**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 6.500 -6.500 -6.500 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 6.500**** Summe Ausgaben Maßnahme 001 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 001 **** Überschuss / Zuschuss K 7722 Lichtsignalanlage an220 der Einmündung in die L 333 **** A U S G A B E N **** 80.000,00003200Zuweisung an das Land981000 80.000,0000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 0 0 0 0,00 80.000,00 -80.000,00 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 220 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 220 **** Überschuss / Zuschuss 0 0 6.500 -6.500 -6.500 0,00 80.000,00 -80.000,00 0 0 0 0 0 0 6.500**** Summe Ausgaben Unterabschnitt 6590 *** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 6590 ** Überschuss / Zuschuss Landratsamt BodenseekreisSeite 130 Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Bau- und Wohnungswesen, Verkehr Straßenbeleuchtung und -reinigung Gemeinschaftsaufwand Bundes-, Landes- und Kreisstraßen 6 67 6700 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 Erwerb von beweglichen Sachen001 des Anlagevermögens **** E I N N A H M E N **** 43.020,0020.00020.0003200Verkaufserlöse bewegliche345000 Sachen 65.200,00120.000120.0003200Bundesanteil Fahrzeuge360000 und Gerätebeschaffung 124.709,40127.000127.0003200Zuweisungen FAG/VRG361000 232.929,40267.000267.000**** S U M M E E I N N A H M E N **** 0 0 **** A U S G A B E N **** 306.020,01250.000225.0003200Erwerb von Fahrzeugen935000 199.999,10250.000225.0003200Erwerb Großgeräte935020 0,00050.0003200Telematik im Straßendienst-935200 betrieb 0,00029.0003200Wetterschutz für Geräte950000 der Straßenmeister MD 506.019,11500.000529.000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 267.000 267.000 500.000 -262.000 -233.000 232.929,40 506.019,11 -273.089,71 0 0 0 0 0 0 529.000**** Summe Ausgaben Maßnahme 001 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 001 **** Überschuss / Zuschuss 267.000 267.000 500.000 -262.000 -233.000 232.929,40 506.019,11 -273.089,71 0 0 0 0 0 0 529.000**** Summe Ausgaben Unterabschnitt 6700 *** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 6700 ** Überschuss / Zuschuss Erläuterungen Unterabschnitt 6700 zu 935000 und 935100 Zur Aufrechterhaltung des Fahrzeugs- und Geräteparks soll gemäß Kreistagsbeschluss vom 15. Mai 2012 für die Dauer von zehn Jahren eine jährliche Investition in Höhe von 500.000 erfolgen. Landratsamt BodenseekreisSeite 132 Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Öffentliche Einrichtungen Wirtschaftsförderung Abfallwirtschaft Entsorgungszentrum Weiherberg 7 72 7200 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 Eingangsbereich001 **** A U S G A B E N **** 0,00060.0003300Sanierung Verladerampen950000 0,00060.000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 0 -60.000 0 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 60.000**** Summe Ausgaben Maßnahme 001 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 001 **** Überschuss / Zuschuss Abfallverladeplatz002 **** A U S G A B E N **** -87,00003300Planungsrate Überdachung940000 -15.442,00100.00003300Überdachung950000 Abfallverladeplatz -15.529,00100.0000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 100.000 0 -100.000 0,00 -15.529,00 15.529,00 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 002 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 002 **** Überschuss / Zuschuss Betriebsgebäude006 **** A U S G A B E N **** 0,00010.0003300Erwerb bewegliche Sachen des935000 Anlagevermögens 0,00010.000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 0 -10.000 0 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 10.000**** Summe Ausgaben Maßnahme 006 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 006 **** Überschuss / Zuschuss Deponie Weiherberg015 Nachsorgekosten - Finanzierung aus Sonderrücklage **** A U S G A B E N **** 0,00050.0003300Sanierung Gasregelstation950400 49.968,89200.000200.0003300Sanierung Überwachungsstollen960400 Seite 133Landratsamt Bodenseekreis Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Öffentliche Einrichtungen Wirtschaftsförderung Abfallwirtschaft Entsorgungszentrum Weiherberg 7 72 7200 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 49.968,89200.000250.000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 200.000 -250.000 -200.000 0,00 49.968,89 -49.968,89 0 0 0 0 0 0 250.000**** Summe Ausgaben Maßnahme 015 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 015 **** Überschuss / Zuschuss Deponie Weiherberg Los IVb016 **** A U S G A B E N **** 0,0000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 0 0 0 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 016 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 016 **** Überschuss / Zuschuss 0 0 300.000 -320.000 -300.000 0,00 34.439,89 -34.439,89 0 0 0 0 0 0 320.000**** Summe Ausgaben Unterabschnitt 7200 *** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 7200 ** Überschuss / Zuschuss Erläuterungen Unterabschnitt 7200 zu 935000 Mobile Kasse Landratsamt BodenseekreisSeite 134 Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Öffentliche Einrichtungen Wirtschaftsförderung Abfallwirtschaft Entsorgungszentrum Tettnang - Sputenwinkel 7 72 7220 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 Neubau Betriebsgebäude001 **** A U S G A B E N **** 23,19003300Baukosten950000 23,1900**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 0 0 0 0,00 23,19 -23,19 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 001 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 001 **** Überschuss / Zuschuss Umbau/Erweiterung Rampenplätze002 **** A U S G A B E N **** 2.046,80003300Erwerb V.Beweglichen Sachen935000 D.Anlageverm. 2.046,8000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 0 0 0 0,00 2.046,80 -2.046,80 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 002 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 002 **** Überschuss / Zuschuss 0 0 0 0 0 0,00 2.069,99 -2.069,99 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Unterabschnitt 7220 *** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 7220 ** Überschuss / Zuschuss Seite 135Landratsamt Bodenseekreis Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Öffentliche Einrichtungen Wirtschaftsförderung Abfallwirtschaft Wertstoffhöfe in den Gemeinden 7 72 7230 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 Fortführung Wertstoffhof Netz001 **** A U S G A B E N **** -166.525,00003300Tiefbau950000 -166.525,0000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 0 0 0 0,00 -166.525,00 166.525,00 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 001 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 001 **** Überschuss / Zuschuss Wertstoffhof Kressbronn002 **** A U S G A B E N **** 0,0000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 0 0 0 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 002 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 002 **** Überschuss / Zuschuss Wertstoffhof Meersburg003 **** A U S G A B E N **** 29.991,16003300Tiefbau950000 29.991,1600**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 0 0 0 0,00 29.991,16 -29.991,16 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 003 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 003 **** Überschuss / Zuschuss Wertstoffhof Friedrichshafen004 **** A U S G A B E N **** 0,00035.0003300Tiefbau950000 0,00035.000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 0 -35.000 0 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 35.000**** Summe Ausgaben Maßnahme 004 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 004 **** Überschuss / Zuschuss Landratsamt BodenseekreisSeite 136 Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Öffentliche Einrichtungen Wirtschaftsförderung Abfallwirtschaft Wertstoffhöfe in den Gemeinden 7 72 7230 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 Wertstoffhof Ailingen010 **** A U S G A B E N **** 0,00215.00003300Tiefbau950000 20.000,00003300Planung960000 20.000,00215.0000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 215.000 0 -215.000 0,00 20.000,00 -20.000,00 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 010 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 010 **** Überschuss / Zuschuss 0 0 215.000 -35.000 -215.000 0,00 -116.533,84 116.533,84 0 0 0 0 0 0 35.000**** Summe Ausgaben Unterabschnitt 7230 *** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 7230 ** Überschuss / Zuschuss Erläuterungen Unterabschnitt 7230 zu Vorhaben 010 "Wertstoffhof Ailingen" Ertüchtigung des Wertstoffhofes Ailingen. Seite 137Landratsamt Bodenseekreis Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Öffentliche Einrichtungen Wirtschaftsförderung Abfallwirtschaft Deponie Überlingen Füllenwaid 7 72 7240 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 Osterweiterung001 **** A U S G A B E N **** 199.963,41500.0001.400.0003300Tiefbau950000 ab 20182017 0 00 2016 1.000.000 2015 1.000.000 Gesamt Verpflichtungsermächtigungen 199.963,41500.0001.400.000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 500.000 -1.400.000 -500.000 0,00 199.963,41 -199.963,41 0 0 0 0 0 0 1.400.000**** Summe Ausgaben Maßnahme 001 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 001 **** Überschuss / Zuschuss Endabdeckung Noterweiterung -002 Finanzierung a. Sonderrücklage **** A U S G A B E N **** -51,88003300Tiefbau950000 -51,8800**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 0 0 0 0,00 -51,88 51,88 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 002 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 002 **** Überschuss / Zuschuss 0 0 500.000 -1.400.000 -500.000 0,00 199.911,53 -199.911,53 0 0 0 0 0 0 1.400.000**** Summe Ausgaben Unterabschnitt 7240 *** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 7240 ** Überschuss / Zuschuss Erläuterungen Unterabschnitt 7240 zu Vorhaben 001 "Planung der Erweiterung der Bauschuttdeponie" Bau der Erweiterung der Deponie Überlingen-Füllenwaid. Landratsamt BodenseekreisSeite 138 Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Öffentliche Einrichtungen Wirtschaftsförderung Abfallwirtschaft Problemstoffentsorgung 7 72 7250 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 Problemstoffentsorgung001 **** A U S G A B E N **** 0,0000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 0 0 0 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 001 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 001 **** Überschuss / Zuschuss 0 0 0 0 0 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Unterabschnitt 7250 *** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 7250 ** Überschuss / Zuschuss Seite 139Landratsamt Bodenseekreis Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Öffentliche Einrichtungen Wirtschaftsförderung Abfallwirtschaft Deponie Bermatingen 7 72 7260 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 Sanierung Pumpwerk - Finan-001 zierung aus Sonderrücklage **** A U S G A B E N **** 0,00100.00060.0003300Tiefbau950000 0,00100.00060.000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 100.000 -60.000 -100.000 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 60.000**** Summe Ausgaben Maßnahme 001 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 001 **** Überschuss / Zuschuss 0 0 100.000 -60.000 -100.000 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 60.000**** Summe Ausgaben Unterabschnitt 7260 *** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 7260 ** Überschuss / Zuschuss Landratsamt BodenseekreisSeite 140 Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Öffentliche Einrichtungen Wirtschaftsförderung Abfallwirtschaft Deponie Dillmannshof 7 72 7270 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 Gesamtsanierung - Finanzierung003 aus Sonderrücklage **** A U S G A B E N **** 100.000,00003300Tiefbau950000 100.000,0000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 0 0 0 0,00 100.000,00 -100.000,00 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 003 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 003 **** Überschuss / Zuschuss 0 0 0 0 0 0,00 100.000,00 -100.000,00 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Unterabschnitt 7270 *** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 7270 ** Überschuss / Zuschuss Seite 141Landratsamt Bodenseekreis Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Öffentliche Einrichtungen Wirtschaftsförderung Abfallwirtschaft Deponie Hakspiel 7 72 7280 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 003 **** A U S G A B E N **** 1.396,07003300Tiefbau950000 1.396,0700**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 0 0 0 0,00 1.396,07 -1.396,07 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 003 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 003 **** Überschuss / Zuschuss 0 0 0 0 0 0,00 1.396,07 -1.396,07 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Unterabschnitt 7280 *** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 7280 ** Überschuss / Zuschuss Landratsamt BodenseekreisSeite 142 Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Öffentliche Einrichtungen Wirtschaftsförderung Abfallwirtschaft Abfallwirtschaftsamt 7 72 7290 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 Erwerb von beweglichen Sachen001 des Anlagevermögens **** A U S G A B E N **** 12.253,207.50001000Erwerb bewegliche Sachen des935000 Anlagevermögens -60,6287.50053.0001000EDV-Kosten935100 12.192,5895.00053.000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 95.000 -53.000 -95.000 0,00 12.192,58 -12.192,58 0 0 0 0 0 0 53.000**** Summe Ausgaben Maßnahme 001 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 001 **** Überschuss / Zuschuss 0 0 95.000 -53.000 -95.000 0,00 12.192,58 -12.192,58 0 0 0 0 0 0 53.000**** Summe Ausgaben Unterabschnitt 7290 *** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 7290 ** Überschuss / Zuschuss Erläuterungen Unterabschnitt 7290 zu 935100 Aktualisierung Abfuhrplan/Sperrmüllprogramm online Programmerweiterung ATHOS-Deponie Technikprogramm, Gebührenveranlagung online Smartphone-App Abfuhrtermine/Containerstandorte/Infos AWA Anbindung Barkassenprogramm an ATHOS Seite 143Landratsamt Bodenseekreis Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Öffentliche Einrichtungen Wirtschaftsförderung Abfallwirtschaft Abfallwirtschaft-Gebührenhaushalt 7 72 7295 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 001 **** A U S G A B E N **** 0,0000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 0 0 0 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 001 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 001 **** Überschuss / Zuschuss 0 0 0 0 0 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Unterabschnitt 7295 *** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 7295 ** Überschuss / Zuschuss Landratsamt BodenseekreisSeite 144 Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Öffentliche Einrichtungen Wirtschaftsförderung Förderung der Land- und Forstwirtschaft Landwirtschaftsamt 7 78 7820 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 Erwerb von beweglichen Sachen001 des Anlagevermögens **** E I N N A H M E N **** 2.601,00001000Verkaufserlös Dienstwagen345000 2.601,0000**** S U M M E E I N N A H M E N **** 0 0 **** A U S G A B E N **** 24.836,78001000Erwerb bewegliche Sachen des935000 Anlagevermögens 0,0066.00002200Erwerb bewegliche Sachen des935100 Anlagevermögens für KOB 24.836,7866.0000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 66.000 0 -66.000 2.601,00 24.836,78 -22.235,78 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 001 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 001 **** Überschuss / Zuschuss Kompetenzzentrum Obstbau100 Bodensee **** E I N N A H M E N **** 0,00180.00003000Kompetenzzentrum Obstbau324000 Bodensee - Einnahme 2013 0,00180.0000**** S U M M E E I N N A H M E N **** 0 0 0 180.000 0 0 180.000 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 100 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 100 **** Überschuss / Zuschuss 0 180.000 66.000 0 114.000 2.601,00 24.836,78 -22.235,78 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Unterabschnitt 7820 *** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 7820 ** Überschuss / Zuschuss Erläuterungen Unterabschnitt 7820 zu 324000 Stundung des halben Darlehensbetrags (90.000 ) bis zum 31.01.2014 zu 935100 Ersatzbeschaffung Schlepper (Baujahr 1987) - erforderlich für Versuchswesen Pflanzenschutz Obstbau, Ersatzbeschaffung Rückenspritze und Schulungsmikroskope (Beratung, Erwachsenenfortbildung) Lt. Vereinbarung zwischen MLR, Stiftung KOB und LRA vom 01.01.2013 (Inkrafttreten) finanziert das MLR die Investitionen der Übergebietlichen Pflanzenschutzberatung, wie z.B. Obstanlagen, Hagelschutznetze, Maschinenausstattung und Labor- geräte. Seite 145Landratsamt Bodenseekreis Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Öffentliche Einrichtungen Wirtschaftsförderung Fremdenverkehr, sonstige Förderung von Wirtschaft und Verkehr Fremdenverkehrsförderung 7 79 7900 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 Beteiligung an der DBT001 **** A U S G A B E N **** 0,0000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 0 0 0 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 001 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 001 **** Überschuss / Zuschuss 0 0 0 0 0 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Unterabschnitt 7900 *** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 7900 ** Überschuss / Zuschuss Landratsamt BodenseekreisSeite 146 Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Öffentliche Einrichtungen Wirtschaftsförderung Fremdenverkehr, sonstige Förderung von Wirtschaft und Verkehr Wirtschafsförderung und Regionalplanung 7 79 7910 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 Stammkapital Kompensations-004 flächenmanagement Bodensee- Oberschwaben **** A U S G A B E N **** 0,0005.0002000Stammkapital930000 0,0005.000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 0 -5.000 0 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 5.000**** Summe Ausgaben Maßnahme 004 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 004 **** Überschuss / Zuschuss 0 0 0 -5.000 0 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 5.000**** Summe Ausgaben Unterabschnitt 7910 *** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 7910 ** Überschuss / Zuschuss Seite 147Landratsamt Bodenseekreis Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Öffentliche Einrichtungen Wirtschaftsförderung Fremdenverkehr, sonstige Förderung von Wirtschaft und Verkehr Förderung des Luftverkehrs 7 79 7911 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 Förderung des Luftverkehrs001 **** E I N N A H M E N **** 0,0003.454.6003000Rückzahlung Gesellschafter-320000 darlehen 0,0003.454.600**** S U M M E E I N N A H M E N **** 0 0 **** A U S G A B E N **** 860.000,002.594.6003.454.6003000Kapitaleinlage Flughafen930000 Friedrichshafen 860.000,002.594.6003.454.600**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 3.454.600 0 2.594.600 0 -2.594.600 0,00 860.000,00 -860.000,00 0 0 0 0 0 0 3.454.600**** Summe Ausgaben Maßnahme 001 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 001 **** Überschuss / Zuschuss 3.454.600 0 2.594.600 0 -2.594.600 0,00 860.000,00 -860.000,00 0 0 0 0 0 0 3.454.600**** Summe Ausgaben Unterabschnitt 7911 *** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 7911 ** Überschuss / Zuschuss Landratsamt BodenseekreisSeite 148 Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Öffentliche Einrichtungen Wirtschaftsförderung Fremdenverkehr, sonstige Förderung von Wirtschaft und Verkehr Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs 7 79 7920 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 Tarifverbund bodo006 **** A U S G A B E N **** 0,000300.0002000Kostenbeteiligung987000 Fahrkartendrucker 0,000300.000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 0 -300.000 0 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 300.000**** Summe Ausgaben Maßnahme 006 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 006 **** Überschuss / Zuschuss Ausbau der Bodenseegürtelbahn008 **** A U S G A B E N **** -13,00002000Vorfinanzierung der Vorplanung987100 -13,0000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 0 0 0 0,00 -13,00 13,00 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 008 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 008 **** Überschuss / Zuschuss Förderung E-Mobilität009 **** A U S G A B E N **** 60.000,00080.0002000E-Tankstelle Landratsamt940000 60.000,00080.000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 0 -80.000 0 0,00 60.000,00 -60.000,00 0 0 0 0 0 0 80.000**** Summe Ausgaben Maßnahme 009 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 009 **** Überschuss / Zuschuss 0 0 0 -380.000 0 0,00 59.987,00 -59.987,00 0 0 0 0 0 0 380.000**** Summe Ausgaben Unterabschnitt 7920 *** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 7920 ** Überschuss / Zuschuss Erläuterungen Unterabschnitt 7920 zu 940000 Investition für Ladesäulen. Projekt BodenseeEmobil. Landratsamt BodenseekreisSeite 150 Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Wirtsch. Untern., Allg. Grund- und Sondervermögen Land- und forstwirtschaftliche Unternehmen Forstamt - Verwaltung 8 85 8550 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 Erwerb von beweglichen Sachen001 des Anlagevermögens **** A U S G A B E N **** 563,9015.0005.0001000Erwerb bewegliche Sachen des935000 Anlagevermögens 563,9015.0005.000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 15.000 -5.000 -15.000 0,00 563,90 -563,90 0 0 0 0 0 0 5.000**** Summe Ausgaben Maßnahme 001 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 001 **** Überschuss / Zuschuss 0 0 15.000 -5.000 -15.000 0,00 563,90 -563,90 0 0 0 0 0 0 5.000**** Summe Ausgaben Unterabschnitt 8550 *** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 8550 ** Überschuss / Zuschuss Erläuterungen Unterabschnitt 8550 zu 935000 Sicherheitsschrank für Gefahrgut. Seite 151Landratsamt Bodenseekreis Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Wirtsch. Untern., Allg. Grund- und Sondervermögen Allgemeines Grundvermögen Sonstiges Grundvermögen 8 88 8800 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 Grunderwerb für Naturschutz-001 zwecke **** E I N N A H M E N **** -19.992,0050.00050.0003100Zuweisungen vom Land361000 -19.992,0050.00050.000**** S U M M E E I N N A H M E N **** 0 0 **** A U S G A B E N **** -28.185,90106.800113.2003100Erwerb von Grundstücken932000 -28.185,90106.800113.200**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 50.000 50.000 106.800 -63.200 -56.800 -19.992,00 -28.185,90 8.193,90 0 0 0 0 0 0 113.200**** Summe Ausgaben Maßnahme 001 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 001 **** Überschuss / Zuschuss Entwicklungskonzept Hepb.-006 Leimb.Ried **** E I N N A H M E N **** 0,0030.00025.0003100Zuweisungen vom Land361000 0,0030.00025.000**** S U M M E E I N N A H M E N **** 0 0 **** A U S G A B E N **** 4.700,0065.00059.4003100Grunderwerb932000 1.828,486.00002300Tiefbau etc.950000 6.528,4871.00059.400**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 25.000 30.000 71.000 -34.400 -41.000 0,00 6.528,48 -6.528,48 0 0 0 0 0 0 59.400**** Summe Ausgaben Maßnahme 006 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 006 **** Überschuss / Zuschuss Projekt "Storch und Stier008 Elsegg / Salem" **** E I N N A H M E N **** 0,0018.50003100Zuweisungen Land für Grund-361000 erwerb 0,0023.10002300Zuweisungen Land für Tiefbau361100 0,0023.10003100Zuschüsse Projektpartner zum367000 Grunderwerb 0,0025.60002300Zuschüsse Projektpartner für367100 Tiefbau Landratsamt BodenseekreisSeite 152 Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Wirtsch. Untern., Allg. Grund- und Sondervermögen Allgemeines Grundvermögen Sonstiges Grundvermögen 8 88 8800 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 0,0090.3000**** S U M M E E I N N A H M E N **** 0 0 **** A U S G A B E N **** 0,0051.60003100Grunderwerb932000 0,0051.20002300Tiefbau950000 0,00102.8000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 90.300 102.800 0 -12.500 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 008 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 008 **** Überschuss / Zuschuss Grundstückserlöse010 **** E I N N A H M E N **** 0,0000**** S U M M E E I N N A H M E N **** 0 0 0 0 0 0 0 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 010 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 010 **** Überschuss / Zuschuss Grunderwerb allgemein030 **** E I N N A H M E N **** 0,0003.500.0003100Grundstückserlöse340000 0,0003.500.000**** S U M M E E I N N A H M E N **** 0 0 3.500.000 0 0 3.500.000 0 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 030 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 030 **** Überschuss / Zuschuss 3.575.000 170.300 280.600 3.402.400 -110.300 -19.992,00 -21.657,42 1.665,42 0 0 0 0 0 0 172.600**** Summe Ausgaben Unterabschnitt 8800 *** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 8800 ** Überschuss / Zuschuss Seite 153Landratsamt Bodenseekreis Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Wirtsch. Untern., Allg. Grund- und Sondervermögen Allgemeines Grundvermögen Schloss Rauenstein Überlingen 8 88 8801 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 Sanierung Schloss 2003 / 2004001 **** E I N N A H M E N **** 0,00052.0003100Zuschuss vom Land361000 0,00052.000**** S U M M E E I N N A H M E N **** 0 0 52.000 0 0 52.000 0 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 001 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 001 **** Überschuss / Zuschuss Heizungsanlagen (Schloss und005 Nebengebäude) **** A U S G A B E N **** 0,0000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 0 0 0 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 005 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 005 **** Überschuss / Zuschuss Sandsteinsanierung007 **** E I N N A H M E N **** 0,0000**** S U M M E E I N N A H M E N **** 0 0 **** A U S G A B E N **** 250.000,00003100Sandsteinsanierung940000 250.000,0000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 0 0 0 0,00 250.000,00 -250.000,00 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 007 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 007 **** Überschuss / Zuschuss Außenanlagen008 **** A U S G A B E N **** 50.000,00003100Fällen und Pflanzen von Bäumen940100 50.000,0000**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 0 0 0 0,00 50.000,00 -50.000,00 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 008 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 008 **** Überschuss / Zuschuss Landratsamt BodenseekreisSeite 154 Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Wirtsch. Untern., Allg. Grund- und Sondervermögen Allgemeines Grundvermögen Schloss Rauenstein Überlingen 8 88 8801 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 52.000 0 0 52.000 0 0,00 300.000,00 -300.000,00 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Unterabschnitt 8801 *** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 8801 ** Überschuss / Zuschuss Seite 155Landratsamt Bodenseekreis Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Wirtsch. Untern., Allg. Grund- und Sondervermögen Allgemeines Grundvermögen Wohnhäuser Krankenhaus Tettnang 8 88 8806 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 Wohnhäuser Klinik Tettnang001 **** E I N N A H M E N **** 0,0000**** S U M M E E I N N A H M E N **** 0 0 **** A U S G A B E N **** 99.963,42003100Vermarktung der Liegenschaften940000 99.963,4200**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 0 0 0 0 0 0,00 99.963,42 -99.963,42 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Maßnahme 001 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 001 **** Überschuss / Zuschuss 0 0 0 0 0 0,00 99.963,42 -99.963,42 0 0 0 0 0 0 0**** Summe Ausgaben Unterabschnitt 8806 *** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 8806 ** Überschuss / Zuschuss Seite 157Landratsamt Bodenseekreis Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Allgemeine Finanzwirtschaft Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft 9 91 9100 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 Sonstige allgemeine Finanz-001 wirtschaft **** E I N N A H M E N **** 22.319.064,819.834.9008.639.0003000Zuführungen vom300000 Verwaltungshaushalt 892.147,00685.000433.4003000Zuführung zur Sonderrücklage301000 Deponie Weiherberg vom Verwaltungshaushalt 4.385,0018.6004.5003000Zuführung zur Sonderrücklage301200 Deponie Überlingen vom VMH 16.710,0066.90017.0003000Zuführung zur Sonderrücklage301300 Nachsorge Altdeponien 0,007.636.1005.800.0003000Entnahme allgemeine Rücklage310000 18.129,00003400Entn. v. Budgetrücklagen310100 Schulen 730.537,00003400Zuf. v. Verw. HH310200 an Budgetrücklage Schulen 63.491,39200.000250.0003000Entnahme Sonderrücklage311000 Deponie Weiherberg für Nachsorgeinvestitionen 558.743,00660.000680.0003000Entnahme Sonderrücklage311100 Deponie Weiherberg für Nachsorgekosten Verwaltungsh. 100.000,00100.00060.0003000Entnahme Sonderrücklage311200 Nachsorge Altdeponien 304.164,58493.2001.213.8003000Entnahme Sonderrücklage311400 Gebührenüberschüsse 797,676.2006.2003000Entnahme aus Vermächtnis Lork311500 1.998.521,39003000Kredite vom Kreditmarkt für377200 Umschuldung 27.006.690,8419.700.90017.103.900**** S U M M E E I N N A H M E N **** 0 0 **** A U S G A B E N **** 558.743,00660.000680.0003000Zuführung an Verwaltungshaus-901100 halt aus Sonderrücklage Deponie Weiherberg 304.164,58493.2001.213.8003000Zuführung an Verwaltungs-901300 haushalt aus Sonderrücklage Gebühren 797,676.2006.2003000Zuführung an Verwaltungs-901500 haushalt aus Vermächtnis Lork 12.549.794,46003000Zuführung an allgemeine910000 Rücklage Landratsamt BodenseekreisSeite 158 Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 2014 Allgemeine Finanzwirtschaft Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft 9 91 9100 Einzelplan Abschnitt Unterabschnitt Erläut.Investition / Invest.-förderung Gesamt- ausgabe- bedarf bis 2013 bereit- gestellt Ergebnis Jahresrechnung Haushaltsansätze 2013 20122014 BWST Beträge in EUR Bezeichnung der HaushaltsstelleNr. 1 2 3 4 5 6 7 8 18.129,00003000Zuf.Z.Sonderrücklage Zdw an910100 Shv 730.537,00003000Zuf.Z.Sonderrücklage910200 Geb.Übersch.An Shv 892.147,00685.000433.4003000Zuführung zur Sonderrücklage911000 Deponie Weiherberg 4.385,0018.6004.5003000Zuführung zur Sonderrücklage911200 Deponie Überlingen 16.710,0066.90017.0003000Zuführung zur Sonderrücklag911300 Nachsorge Altdeponien 200.000,00200.000200.0003000Tilgung Bundeskredit KFW970100 2.558.834,382.633.6002.694.5003000Tilgung Kreditmarkt ohne977100 Umschuldung 2.014.121,68003000Tilgung Kreditmarkt für977200 Umschuldung 2.000.000,003.000.0002.240.0003000Rückzahlung innere Darlehen979000 21.848.363,777.763.5007.489.400**** S U M M E A U S G A B E N **** 0 0 17.103.900 19.700.900 7.763.500 9.614.500 11.937.400 27.006.690,84 21.848.363,77 5.158.327,07 0 0 0 0 0 0 7.489.400**** Summe Ausgaben Maßnahme 001 **** **** Summe Einnahmen Maßnahme 001 **** Überschuss / Zuschuss 17.103.900 19.700.900 7.763.500 9.614.500 11.937.400 27.006.690,84 21.848.363,77 5.158.327,07 0 0 0 0 0 0 7.489.400**** Summe Ausgaben Unterabschnitt 9100 *** **** Summe Einnahmen Unterabschnitt 9100 ** Überschuss / Zuschuss 000 + deckblatt-haushalt2014 002 + Verzeichnis bewirtschaftende Stellen 003 + Haushaltssatzung 2014 Bodenseekreises 005 + Titelblatt Auf einen Blick „ Auf einen Blick“ 009 + Titelblatt A. Haushaltsübersicht Grafik A. U H a u s h a l t s ü b e r s i c h t 013 + Titelblatt Vorbericht UB. V O R B E R I C H T 014 + Vorbericht gesamt_2014.pdf I. Zum Haushaltsentwurf 2014 Kreisumlage Grunderwerbsteuer OEW-Ausschüttung Bauunterhaltung und Bewirtschaftung der Kreisgebäude und Grundstücke Aufteilung des Gesamtzuschussbedarfs für Soziales, auf Sozialhilfe, Hilfen zur Arbeit und Jugendhilfe Zuführung zum Vermögenshaushalt Investitionen Verschuldung II. Einführung Neues Rechnungswesen III. Rückblick auf die Haushaltsjahre 2012 und 2013 VII. Schlussbemerkung 047 + Titelblatt HHQuerschnitt.pdf 2. H A U S H A L T S Q U E R S C H N I T T 055 + Titelblatt Gruppierungsübersicht.pdf 3. G R U P P I E R U N G S Ü B E R S I C H T 058 + Finanzierungsübersicht 2014.pdf 2011 065_110 - Budgetübersichten VwH_2014_(2).pdf VwH D LR LR KT LR LR LR PR LR Presse LR FrB LR KPrA LR Kult D1 D1 Dez. D1 10 HA D1 12 ROA D1 13 VSA D1 14 VHS D2 D2 Dez. D2 20 KrE+BRA D2 21 VMA D2 22 LW D2 23 USA D2 24 WBS D2 25 Forst D3 D3 Dez. D3 30 Kä+KK D3 31 Bau+Lie D3 32 Str. D3 33 AWA D3 34 SchulA D4 D4 Dez. D4 40 SozA D4 41 JA D4 42GA D4 43 Jc D4 44 Veter D3 FinB 352_377 - Budgetübersichten VmH zusammengelegt NEU.pdf VmH D LR LR KT + Presse LR KPrA + Kult LR LR LR PR LR FrB D1 D1 Dez. D1 HA + ROA D1 VSA + VHS D2 D2 Dez. D2 KrE + VWA D2 LW + USA D2 WBS + Forst D3 D3 Dez. + Käm D31 Bau+Lie D32 Str. D33 AWA D34 SchulA D4 D4 Dez. + Soz D4 JA + GSA D4 JC + Vet D3 FinB

    Verlinkt bei:
    • Kreisfinanzen
    • «
    • 1
    • 2
    • 3

    Suchergebnisse eingrenzen

    • Datentyp
      • Online-Dienste
      • Seiten
      • News
      • Dokumente

    Alle Ämter, eine Nummer

    Vierländerregion Bodensee

    Behördenlotse für Dienstleister & Selbstständige

    Ihre Ideen & Hinweise

    Barrierefrei

    • Leichte Sprache
    • Gebärdensprache
    • Erklärung zu Barrierefreiheit

    Interaktiv

    • Ihre Rückmeldung
    • Sag's doch
    • Facebook
    • LinkedIn
    • Instagram
    • © Landratsamt Bodenseekreis
    • Impressum
    • Datenschutz
    • Kontakt
    • Suche
    • Presse
    • Karriere